Die Internationalisierung der Wissenschaftspolitik: Nationale Wissenschaftssysteme im Vergleich [1 ed.] 9783428536726, 9783428136728

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Abhandlungen zur Staats- und Europawissenschaft Band 3

Die Internationalisierung der Wissenschaftspolitik: Nationale Wissenschaftssysteme im Vergleich Von

Joachim Jens Hesse

Duncker & Humblot · Berlin

JOACHIM JENS HESSE

Die Internationalisierung der Wissenschaftspolitik: Nationale Wissenschaftssysteme im Vergleich

Abhandlungen zur Staats- und Europawissenschaft Herausgegeben von Joachim Jens Hesse

Band 3

Die Internationalisierung der Wissenschaftspolitik: Nationale Wissenschaftssysteme im Vergleich

Von

Joachim Jens Hesse

Duncker & Humblot · Berlin

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Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 1612-1058 ISBN 978-3-428-13672-8 (Print) ISBN 978-3-428-53672-6 (E-Book) ISBN 978-3-428-83672-7 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Eine erweiterte Internationalisierung von Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitiken steht derzeit auf der Agenda zahlreicher Industriestaaten und der meisten Schwellenländer. Dabei geht es zum einen um die Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen (etwa in den Bereichen Klimawandel, Energieerzeugung und -nutzung, Nahrungsmittelproduktion oder infectious diseases), zum anderen um beschleunigte Reaktionen auf Verwerfungen, wie sie etwa im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erkennbar wurden. Aus beidem erhofft man sich Produktivitätssteigerungen, eine Rückführung von Gefährdungspotentialen und, wo immer möglich, nachhaltige Problemlösungen. In diesem Kontext verabschiedete das Bundeskabinett bereits im Gefolge des „Heiligendamm-Prozesses“ der G8 eine „Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung“, zu deren Umsetzung es jenseits der deutschen Bemühungen entsprechender Voraussetzungen auch in anderen nationalen Wissenschafts- und Forschungssystemen bedarf. Sollte die Initiative nicht leer laufen, war mithin zu prüfen, ob und wie wissenschaftliche Kompetenz grenzüberschreitend zu bündeln und auszuweiten ist, welcher Kooperation und Abstimmung es dazu mit prospektiven Partnern bedarf und wie entsprechende Politiken koordiniert werden können. Die nachfolgenden Ausführungen summieren die Ergebnisse einer diese Fragen aufnehmenden Untersuchung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) an das internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) in Berlin vergab. Sie konzentrieren sich auf acht nationale Wissenschaftssysteme (Japan, Singapur, VR China, Indien, die USA, das Vereinigte Königreich, Finnland und – implizit – Deutschland), die einer ungewöhnlich materialreichen und breit ausdifferenzierten Analyse unterlagen und einen in dieser Form bislang nicht vorliegenden Vergleich von Wissenschaftspolitiken erlauben. Die Ausführungen richten sich auf die jeweiligen Kontextbedingungen, die gewählten Organisationsstrukturen, die verfolgten Politiken und deren Ergebnisse – ergänzt um einen abschließenden Ausweis von Handlungsempfehlungen. Der vom ISE gewählte Untersuchungsansatz, die über umfassende Interviewreisen gewonnenen empirischen Erkenntnisse und nicht zuletzt die analytischen wie politisch-praktischen Schlussfolgerungen fanden nach Vorlage des Untersuchungsberichts (im September 2009) ein intensives, bis heute andau-

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Vorwort

erndes Interesse in den angesprochenen Ländern. Ergänzt um nachfolgende Untersuchungen zu den wissenschaftspolitischen Potentialen von Internationalen Organisationen und Regionalkooperationen (Weltbank, OECD, Europäische Union, ASEAN, Mercosur und SADC) mündet das derzeit in einen ungewöhnlich materialreichen, den Vollzug von Wissenschaftspolitiken einbeziehenden Erkenntnisstand, der in zahlreichen nationalen Kontexten Innovationen und Reformansätze, in jedem Fall aber umfassende Diskussionen zwischen Anbietern und Nachfragern von Wissenschaftspolitiken auslöst. Der Autor dankt den vielen, im Text gesondert aufgeführten Interviewpartnern für die ihm eingeräumte Zeit und die in weiten Teilen ungewöhnliche Offenheit in der Sache. Es war (und ist) eine erinnerungswürdige Erfahrung, mit für den Themenbereich zuständigen Kabinettsmitgliedern, Akademie- und Universitätspräsidenten, Botschaftern, Unternehmensvertretern und Kollegen im engeren Sinne Schlüsselfragen einer (in Ansätzen) weltweiten Wissenschaftsund Forschungspolitik zu erörtern. In Deutschland wurden die Ergebnisse im Auswärtigen Amt, weiteren Bundesministerien, dem Wissenschaftsrat sowie bei fast allen großen Forschungsförderern vorgestellt, ergänzt um zahlreiche Veranstaltungen im universitären Bereich. Lediglich das BMBF entzog sich trotz zweier mit großer Zustimmung im Haus aufgenommener Vorträge nicht nur einer von allen Sachkundigen empfohlenen Ausweitung der Untersuchungsländer auf verbleibende BRICs (Brasilien, Südafrika, Russland) und drei Entwicklungsländer, sondern verzögerte auch die Drucklegung dieser Publikation um mehr als ein Jahr. Im Hintergrund steht ein Wechsel im Amt des zuständigen Staatssekretärs und des Abteilungsleiters, ein der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des BMBF wenig zuträglicher Vorgang, der angesichts der nachhaltigen Unterstützung der Untersuchung durch das Auswärtige Amt zudem ein merkwürdiges Licht auf das Binnenverhältnis der christdemokratischliberalen Koalition wirft. Auch das Ausland reagiert inzwischen kritisch: „It was our hope that this unusual approach towards enhanced international cooperation would be further pursued and brought to fruition. It is rather disappointing to realise that bureaucratic politics seem to stand in the way. We will now move ahead using traditional diplomatic channels. The five-step-approach you suggested will guide our further work.“ Ohne die umfassende Vorarbeit der diesem Projekt zugeordneten Mitarbeiter hätten weder die angesprochenen Bereisungen noch die in diesem Band dokumentierten Fallstudien umgesetzt werden können. Ein besonderer Dank gilt Thomas Fehrmann, der inzwischen auch das vergleichende Projekt zu den Potentialen von Regionalorganisationen betreut, sowie Stephan Vogel, Marcel von Volland und Maria Grazia Martino. Im BMBF danke ich dem ehemaligen Staatssekretär, Herrn Kollegen Meyer-Krahmer, für die nachhaltige Unterstützung des Projekts sowie den Herren Matthes, Metzger und Dr. Nelle für eine stets freundliche und hilfsbereite Kommunikation. Im Auswärtigen Amt

Vorwort

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schließlich waren es, mit Ausnahme Pekings, die deutschen Botschafter, die die Untersuchung in fast exemplarischer Weise förderten, ergänzt um flankierende Anregungen von Herrn Dr. Götz, dem Beauftragten für die Wissenschaftsaußenpolitik. Im Fazit bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung in allen ihren Häusern erkennt, welche ungewöhnlichen Handlungsoptionen sich ihr in diesem Schlüsselfeld der internationalen Zusammenarbeit bieten. Hier keinen weiteren „Bedarf“ zu sehen (so der derzeit amtierende Staatssekretär) oder ihn lediglich in administrativen Routinen be- und abarbeiten zu wollen, erscheint angesichts der unbestreitbaren Nachfrage nach international abgestimmten Wissenschaftsund Forschungspolitiken befremdlich. Im Ergebnis drohen zahlreiche Aktivitäten, auch und gerade des BMBF, beträchtlich hinter das zurückzufallen, was in anderen G8/G20-Staaten inzwischen gedacht und vor allem im Wissenschaftsbereich bereits betrieben wird. Berlin und Salzburg, zum Jahreswechsel 2010/2011

Joachim Jens Hesse

Inhaltsverzeichnis Einführung ................................................................................................................... 25 I. Der Anlass ...................................................................................................... 25 II. Das Untersuchungskonzept ............................................................................ 25 III. Analytische Vorüberlegungen ........................................................................ 27 IV. Methodische Vorbemerkungen....................................................................... 30 V. Der Untersuchungsprozess ............................................................................. 32 VI. Die Auswertungsphase ................................................................................... 33 VII. Ergebnisse, Vermittlungsverfahren ................................................................ 35 VIII. Gliederung des Untersuchungsberichts........................................................... 35 Länderbericht Finnland.............................................................................................. 38 I. Rahmenbedingungen ...................................................................................... 38 1. Politische Ausgangssituation ..................................................................... 38 2. Ökonomische Entwicklungen .................................................................... 43 3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik ...................................... 45 4. Ressourceneinsatz...................................................................................... 47 5. Personal in Forschung und Entwicklung ................................................... 48 II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik .................... 49 1. Politikformulierung: die Angebotsseite ..................................................... 50 a) Research and Innovation Council (RIC)............................................... 50 b) Ministry of Education ........................................................................... 53 c) Ministry of Employment and the Economy .......................................... 55 d) Weitere Ministerien .............................................................................. 57 e) Mittlerorganisationen............................................................................ 57 2. Umsetzung: die Nachfrageseite ................................................................. 63 a) Universitäre Forschung......................................................................... 63 b) Staatliche Forschungseinrichtungen ..................................................... 66 c) Privatwirtschaftliche Forschung ........................................................... 68 III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse ... 69 1. Regierungsprogramm Vanhanen (2007).................................................... 69 2. Education and Research Development Plan 2007-2012 ............................ 71 3. Nationale Strategie Science, Technology, Innovation 2006 ....................... 72 4. Innovationsstrategie 2008.......................................................................... 75 5. Internationalisierungsansätze..................................................................... 78 a) Drei Dimensionen der Internationalisierung......................................... 78 b) Internationalisierungsansätze in den Mittlerorganisationen.................. 81 IV. Zusammenfassende Einschätzung .................................................................. 83

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Inhaltsverzeichnis V. Interviewpartner ............................................................................................. 86

Länderbericht Großbritannien .................................................................................. 88 I. Rahmenbedingungen ...................................................................................... 88 1. Politische Ausgangssituation ..................................................................... 88 2. Ökonomische Entwicklungen .................................................................... 93 3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik ...................................... 95 4. Ressourceneinsatz...................................................................................... 98 5. Personal in Forschung und Entwicklung ................................................... 99 II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik .................. 100 1. Politikformulierung: die Angebotsseite ................................................... 100 a) Department of Innovation, Universities and Skills (DIUS) ................ 100 b) Parlamentarische Ausschüsse ............................................................. 103 c) Council of Science and Technology ................................................... 104 2. Umsetzung: die Nachfrageseite ............................................................... 105 a) Unabhängige Mittlereinrichtungen: die Research Councils und die Akademien.................................................................................... 105 b) Forschung an den Hochschulen .......................................................... 108 c) Staatliche Forschungseinrichtungen ................................................... 109 d) Privatwirtschaftliche Forschung ......................................................... 110 III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse . 110 1. Strategische Leitlinien ............................................................................. 111 2. Ausgabepolitiken ..................................................................................... 117 3. Strukturpolitik.......................................................................................... 119 a) Strukturpolitische Ausgangsposition .................................................. 119 b) Forschungszentren .............................................................................. 120 c) Privatwirtschaftliche Forschung, Innovationen und Wissenstransfer . 120 4. Das Wissenschaftssystem als „Innovationsmotor“ .................................. 122 a) Grundlagenforschung ......................................................................... 123 b) Infrastruktur- und Kapitalinvestitionen............................................... 124 5. Internationale Wissenschaftspolitik ......................................................... 125 a) Strategische Ansätze........................................................................... 125 b) Internationale Programme der Research Councils .............................. 126 c) Internationale Programme der Akademien ......................................... 127 d) Global Science and Innovation Forum (GSIF) ................................... 128 IV. Zusammenfassende Einschätzung ................................................................ 132 V. Interviewpartner ........................................................................................... 134 Länderbericht USA ................................................................................................... 136 I. Rahmenbedingungen .................................................................................... 136 1. Politische Ausgangssituation ................................................................... 136 2. Ökonomische Entwicklung...................................................................... 144 3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik .................................... 146 4. Ressourceneinsatz.................................................................................... 149

Inhaltsverzeichnis

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5. Personal in Forschung und Entwicklung ................................................. 150 II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik .................. 151 1. Politikformulierung: die Angebotsseite ................................................... 152 a) Executive Office of the President – OMB, OSTP, NSTC und PCAST......................................................................................... 153 b) Executive Departments (Bundesministerien)...................................... 161 c) Der Kongress ...................................................................................... 165 2. Umsetzung: die Nachfrageseite ............................................................... 165 a) Teilunabhängige Behörden ................................................................. 166 b) Bundesfinanzierte Forschungseinrichtungen ...................................... 170 c) Universitäre Forschung....................................................................... 173 d) Privatwirtschaftliche Forschung ......................................................... 175 e) Weitere wissenschaftsrelevante Organisationen ................................. 175 III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse . 176 1. Grundsätze der US-Wissenschaftspolitik................................................. 176 2. Wissenschaftspolitik unter Präsident Obama........................................... 177 a) Wissenschaftspolitische Zielsetzungen............................................... 178 b) Konjukturprogramme 2010-2011: Investionen in die Wissenschaft ... 179 3. Die Modi der Politikgestaltung (am Beispiel laufender behördenübergreifender Politiken) ......................................................................... 183 a) Externer Druck (American Competitiveness Initiative)...................... 183 b) Interne bottom-up-Initiativen (National Nanotechnology Initiative) .. 184 c) Interne top-down-Initiativen (Climate Change Science Program) ...... 185 4. Internationalisierungsansätze................................................................... 185 a) Science Diplomacy ............................................................................. 186 b) Weitere Internationalisierungsbemühungen........................................ 187 IV. Zusammenfassende Einschätzung ................................................................ 188 V. Interviewpartner ........................................................................................... 189 Länderbericht Japan................................................................................................. 191 I. Rahmenbedingungen .................................................................................... 191 1. Politische Ausgangssituation ................................................................... 191 2. Ökonomische Entwicklung...................................................................... 195 3. Rechtliche Grundlagen ............................................................................ 196 4. Ressourceneinsatz.................................................................................... 198 5. Personal in Forschung und Entwicklung ................................................. 200 II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik .................. 200 1. Politikformulierung: die Angebotsseite ................................................... 200 a) Council für Science and Technology Policy (CSTP).......................... 202 b) Ministry of Education,Culture, Sports, Science and Technology (MEXT) .............................................................................................. 206 c) Ministry of Economy, Trade and Industry (METI)............................. 211 d) Weitere Ministerien ............................................................................ 213 2. Umsetzung: die Nachfrageseite ............................................................... 213

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Inhaltsverzeichnis a) Mittlerorganisationen.......................................................................... 213 b) Universitäre Forschung....................................................................... 216 c) Staatliche Forschungseinrichtungen ................................................... 217 d Privatwirtschaftliche Forschung ......................................................... 218 III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse . 218 1. Der erste und der zweite Basic Plan, 1996-2006 ..................................... 218 a) Ziele.................................................................................................... 218 b) Ergebnisse........................................................................................... 220 2. Der dritte Basic Plan, 2006-2011............................................................. 223 a) Grundlegende Ziele ............................................................................ 224 b) Spezifische Politiken .......................................................................... 227 c) Absehbare Ereignisse.......................................................................... 228 3. Science and Technology Diplomacy: Wissenschaftspolitik in den Außenbeziehungen .................................................................................. 229 IV. Zusammenfassende Einschätzung ................................................................ 234 V. Interviewpartner ........................................................................................... 238

Länderbericht Singapur............................................................................................ 240 I. Rahmenbedingungen .................................................................................... 240 1. Politische Ausgangssituation ................................................................... 240 2. Ökonomische Entwicklungen .................................................................. 244 3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik .................................... 248 4. Ressourceneinsatz.................................................................................... 249 5. Personal in Forschung und Entwicklung ................................................. 251 II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik .................. 251 1. Politikformulierung: die Angebotsseite ................................................... 251 a) Prime Ministers Office (PMO).......................................................... 252 b) Ministry of Education (MOE)............................................................. 253 c) Ministry of Trade and Industry (MTI) ................................................ 254 2. Umsetzung: die Nachfrageseite ............................................................... 256 a) Staatliche universitäre Forschung ....................................................... 256 b) Öffentliche Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsparks .......... 261 c) Private univesitäre Forschung............................................................. 263 d) Privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung ............................. 264 III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse . 266 1. Die ersten beiden Science & Technology-Pläne...................................... 266 2. Der Science & Technology 2005 Plan..................................................... 268 a) Industrielles Kapital............................................................................ 270 b) Intellektuelles Kapital......................................................................... 271 c) Humankapital ..................................................................................... 272 3. Der Science & Technology Plan 2010..................................................... 273 a) Industrielles Kapital............................................................................ 275 b) Intellektuelles Kapital......................................................................... 276 c) Humankapital ..................................................................................... 277

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4. Internationalisierung der Wissenschafts- und Technologiepolitik ........... 278 IV. Zusammenfassende Einschätzung ................................................................ 282 V. Interviewpartner ........................................................................................... 285 Länderbericht Volksrepublik China........................................................................ 287 I. Rahmenbedingungen .................................................................................... 287 1. Politische Ausgangssituation ................................................................... 287 2. Ökonomische Entwicklungen .................................................................. 291 3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik .................................... 294 4. Ressourceneinsatz.................................................................................... 295 5. Personal in Forschung und Entwicklung ................................................. 297 II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik .................. 298 1. Politikformulierung: die Angebotsseite ................................................... 298 a) State Council Steering Group of S&T and Education......................... 298 b) National Development and Reform Commission ............................... 299 c) Ministry of Science and Technology .................................................. 300 d) Weitere Ministerien und öffentliche Einrichtungen............................ 302 2. Umsetzung: die Nachfrageseite ............................................................... 304 a) Forschung an den Hochschulen .......................................................... 304 b) Staatliche Forschungseinrichtungen und die Chinese Academy of Sciences.......................................................................................... 306 c) Die National Natural Science Foundation of China............................ 309 d) Privatwirtschaftliche Forschung ......................................................... 310 III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse . 311 1. Vorgaben des Staatsrats und des Zentralkomitees der KPCh .................. 311 2. Strukturreform der öffentlichen Forschungsinstitute, Knowledge Innovation Programme ............................................................................ 313 3. Grundlagenforschung .............................................................................. 317 4. Angewandte Forschung, Hochtechnologie und Kommerzialisierung...... 318 5. Medium- and Long-term Strategic Plan (2006-2020).............................. 322 6. Internationale Wissenschaftspolitik ......................................................... 326 a) Bedeutung internationaler Kooperation .............................................. 326 b) Internationale Programme der Ministry of Science and Technology.. 327 c) Internationale Tätigkeiten der National Natural Science Foundation of China .............................................................................................. 328 d) Internationale Tätigkeiten der Chinese Academy of Sciences IV. Zusammenfassende Einschätzung ................................................................ 332 V. Interviewpartner ........................................................................................... 337 Länderbericht Indien ................................................................................................ 339 I. Rahmenbedingungen .................................................................................... 339 1. Politische Ausgangssituation ................................................................... 339 2. Ökonomische Entwicklungen .................................................................. 343 3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik .................................... 345 4. Ressourceneinsatz.................................................................................... 346

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Inhaltsverzeichnis 5. Personal in Forschung und Entwicklung ................................................. 347 II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik .................. 348 1. Politikformulierung: die Angebotsseite ................................................... 348 a) Die Planungskommission ................................................................... 350 b) Ministry of Science and Technology (MST) ...................................... 352 c) Department of Atomic Energy (DAE) und Department of Space (DOS)................................................................................... 355 d) Ministry of Human Resource Development (MHRD) ........................ 356 e) Weitere Ministerien und Einrichtungen.............................................. 357 2. Umsetzung: die Nachfrageseite ............................................................... 359 a) Staatliche Forschungseinrichtungen und Mittlerorganisationen ......... 359 b) Universitäre Forschung....................................................................... 361 c) Privatwirtschaftliche Forschung ......................................................... 362 III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse . 363 1. Die 10. und 11. Fünf-Jahres-Pläne, 2002-2012........................................ 364 2. Science and Technology Policy 2003 ...................................................... 365 a) Zielvorstellungen ................................................................................ 366 b) Ergbnisse ............................................................................................ 367 3. National Innovation Project 2008 ............................................................ 370 4. National Biotechnology Development Strategy 2007.............................. 373 a) Ziele.................................................................................................... 372 b) Bisherige Ergebnisse .......................................................................... 375 5. Die Internationalisierung der indischen Wissenschaftspolitik ................. 376 a) Technology Diplomacy ...................................................................... 376 b) International S&T Networking ........................................................... 377 c) Internationale Kooperationen des DBT .............................................. 378 d) Global Innovation and Technology Alliance ...................................... 378 e) Zusammenarbeit mit Deutschland ...................................................... 379 IV. Zusammenfassende Einschätzung ................................................................ 380 V. Interviewpartner ........................................................................................... 383

Zusammenfassung in Leitsätzen .............................................................................. 384 I. Aktueller wie struktureller Bedeutungsgewinn von Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitiken......................................................... 384 II. Die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung: ein bislang asymmetrischer Prozess.............................................................. 386 III. Staatliche Wissenschafts- und Technologiepolitiken im Vergleich I: Organisation, Koordination und Verfahren – unausgeschöpfte Rationalitätsreserven .................................................................................... 390 IV. Staatliche Wissenschafts- und Technologiepolitiken im Vergleich II: Materielle Politiken und ihre Ergebnisse – learning by doing statt learning from experience.............................................................................. 394 V. Erkenntnis- und Handlungsbedarf: erweiterte Innovationsorientierung, erhöhte Flexibilität, materielle Fokussierung................................................ 397

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VI. Unterschiedliche Entwicklungs- und Innovationsmodelle: Konzentrische Ringe, Arbeitsteilung oder Konvergenz? .............................. 399 VII. Horizontale und vertikale Koordination als zentraler Engpass ..................... 404 VIII. Vom Kopf auf die Füße: institutionelle, finanzielle und personelle Voraussetzungen........................................................................................... 408 IX. Wege zu einer erweiterten Internationalisierung: Zwischen grand design und pragmatischer Arbeitsteilung........................... 411 X. Die deutsche Rolle und Funktion im Internationalisierungsprozess: Bündelung und Konzentrationsbedarf nach innen, Führungsauftrag nach außen......................................................................... 413 Anhang ....................................................................................................................... 419 I. Vorbemerkung.............................................................................................. 419 II. Glossar.......................................................................................................... 420 III. Indikatorenauswahl....................................................................................... 428 IV. Materialverzeichnis (Auswahl)..................................................................... 463 V. Literaturverzeichnis (Auswahl) .................................................................... 498 Stichwortverzeichnis ................................................................................................. 568

Abkürzungsverzeichnis Im Glossar erläuterte Begriffe sind mit (*) gekennzeichnet. AAAS ACI AcRF A-GA AGS A-HORCs AHRC AIST ARPA-E ARRA ASEAN A-STAR AvH BAC BBSRC BERD BIP BIRAC BMBF BMRC BONUS BONUS-EEIG BTPC CACS CAS CASS CCSP CERN CIP CISET CLIVER CMM CNRS CoE

American Association for the Advancement of Science (*) American Competitiveness Initiative Academic Research Fund (*) A-STAR Graduate Academy A-STAR Graduate Scholarships Heads of Research Councils in Asia Arts and Humanities Research Council National Association for Advanced and Industrial Science and Technology Advanced Research Projects Agency for Energy (*) American Recovery and Reinvestment Act (*) Association of Southeast Asian Nations Agency for Science, Technology and Research (*) Alexander-von-Humboldt-Stiftung Bioethics Advisory Committee Biotechnology and Biosciences Research Council Business Expenditure for Research and Development Bruttoinlandsprodukt Biotechnology Industry Research Assistance Council Bundesministerium für Bildung und Forschung Biomedical Research Council (*) Baltic Organisations Network for Funding Science (*) BONUS – European Economic Interest Group (*) Biotechnology Promotion Committee Center for Advanced Construction Studies Chinese Academy of Sciences (*) Chinese Academy of Social Sciences Climate Change Science Program (*) Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire Competitiveness and Innovation Framework Programme Committee on International Science, Engineering and Technology (*) Climate Variability and Predictability Programme Centre for Molecular Medicine Centre National de la Recherche Scientifique Centre of Excellence

Abkürzungsverzeichnis COST CPF CSIR CSR07 CST CSTP DAE DARE DARPA DBT Defra DfES DFG DfID DHE DHS DIUS DOC DOD DOE DOI DOS DOT DPJ DSIR DST DTI DWIH EBTC ED EDB EG EIT EOP EPA EPSRC ERA ERC ERIA ESA ESF ESFRI ESRC

European Cooperation in Science and Technology (*) Central Provident Fund Council of Scientific and Industrial Research (*) Comprehensive Spending Review 2007 Council for Science and Technology (*) Council for Science and Technology Policy (*) Department of Atomic Energy Department of Agriculture Research and Education Defence Advanced Research Projects Agency (*) Department of Biotechnology (*) Department for Environment, Food and Rural Affairs Department for Education and Skills (*) Deutsche Forschungsgemeinschaft Department for International Development Department of Higher Education Department of Homeland Security Department for Innovation, Universities and Skills (*) Department of Commerce Department of Defence Department of Energy Department of the Interior Department of Space Department of Transportation Demokratische Partei Japans Department of Scientific and Industrial Research Department of Science and Technology (*) Department for Trade and Industry (*) Deutsches Wissenschafts- und Innovationshaus European Business and Technology Centre Department of Education Economic Development Board (*) Europäische Gemeinschaft European Institute of Innovation and Technogy Executive Office of the President (*) Environmental Protection Agency (*) Engineering and Physical Sciences Research Council European Research Area European Research Council European Research and Innovation Area European Space Agency European Science Foundation European Strategy Forum on Research Infrastructures Economic and Social Research Council

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18 ETP ETPL EU EULARINET EUREKA EZB FCO FEC FFRDC FiDiPro FJP FRP FTE FuE G8-HORCs GATS GCSA GERD Get-Up GINTIC GIST GITA GO-Science GSIF HED HEFC HEIF HELCOM HHS HMT IAAP IAEA IAI IAVI IC ICAR ICD ICES ICMR IE IGSTC IHJ

Abkürzungsverzeichnis European Technology Platform Exploit Technologies Pte. Ltd. Europäische Union European Union-Latin American Research and Innovation Network European Research Coordination Agency Europäische Zentralbank Foreign and Commonwealth Office Full Economic Cost Federally Funded Research and Development Center (*) Finland-Distinguished-Professorships Fünf-Jahres-Plan Forschungsrahmenprogramm der EU (*) Full Time Equivalent Forschung und Entwicklung; vgl. R&D Heads of Research Councils of G8 Countries General Agreements on Tariffs in Services Government Chief Scientific Adviser (*) Gross Domestic Expenditure on R&D Growing Enterprises with Technology Upgrade (*) Gintic Institute of Manufacturing Technology German Institute of Science and Technology (*) Global Innovation and Technology Alliance Government Office for Science (*) Global Science and Innovation Forum Higher Education Division Higher Education Funding Council (*) Higher Education Innovation Fund Helsinki Commission (Baltic Marine Environment Protection Commission) Department of Health and Human Services Her Majesty’s Treasury International Academic Advisory Panel International Atomic Energy Agency Independent Administrative Institution International AIDS Vaccine Initiative Industrial Chemistry Indian Council of Agriculture Research Integrated Circuit Design Institute of Chemical and Engineering Sciences Indian Council of Medical Research Industrial Ecology Indo-German Science and Technology Centre Indisches Haushaltsjahr

Abkürzungsverzeichnis IHT IIIT IISc IISER IIT IKT IMCB IME IMRE INCO INPIT INSA INSPIRE IOM IPA IPOS IPP IPR IPY ISEAS ISTCD IT ITE ITP IWF JAEA JAMSTEC JAXA JETRO JHJ JICA JNES JOGMEC JRTT JSI JSPS JST JTC JTI KIP KMU KPCh KRDL

Industrial Health Technology Indian Institutes of Information Technology Indian Institute of Science Indian Institute of Science Education and Research Indian Institutes of Technology Informations- und Kommunikationstechnologie Institute of Molecular and Cell Biology Institute of Microelectronics Institute of Materials Research and Engineering International Scientific Cooperation Activities National Centre for Industrial Property Information and Training Indian National Science Academy (*) Innovation in Science Pursuit for Inspired Research Programme (*) Institute of Medicine (*) Information-Technology Promotion Agency Intellectual Property Office of Singapore Innovation Procurement Plan Intellectual Property Right International Polar Year Institute for Southeast Asian Studies International Science and Technology Cooperation Division Informationstechnik Institute for Technical Education Young Researchers International Training Programme Internationaler Währungsfonds Japan Atomic Energy Agency Japan Agency for Marine-Earth Science and Technology Japan Aerospace Exploration Agency Japan External Trade Organisation Japanisches Haushaltsjahr Japan International Cooperation Agency Japan Nuclear Energy Safety Organization Japan Oil, Gas, Metals National Corporation Japan Railway Construction, Transport and Technology Agency Sino-German Joint Software Institute Japan Society of the Promotion of Sciences (*) Japan Science and Technology Agency (*) Jurong Town Corporation Joint Technology Initiatives Knowledge Innovation Programme (*) Kleinere und mittlere Unternehmen; vgl. SME Kommunistische Partei Chinas Kent Ridge Digital Labs

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20 LDP LIUP LKY LSE MAFF MAS MCI MCRD METI MEXT MHFW MHLW MHRD MIC MITI MLIT MOA MOD MOE MOF MOFA MoM MOST MPG MRC MST MTI NAE NARO NAS NASA NATO NBDS NCMP NCST NDRC NDRC NEDO NERC NESTA NGO NIC NICT

Abkürzungsverzeichnis Liberaldemokratische Partei Local Industry Upgrading Programme Lee Kuan Yew School of Public Policy London School of Economics and Political Science Ministry of Agriculture, Fisheries and Forestry Monetary Authority of Singapore Sino-German Mobile Communication Institute Ministerial Committee on Research and Development Ministry for Economy, Trade and Industry Ministry for Education, Culture, Sports, Science and Technology Ministry of Health and Family Welfare Ministry of Health, Labor and Welfare Ministry of Human Resource Development (*) Ministry of International Affairs and Communication Ministry of International Trade and Industry Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism Ministry of Agriculture Ministry of Defense Ministry of Education Ministry of Finance Ministry of Foreign Affairs Ministry of Manpower Ministry of Science and Technology Max-Planck-Gesellschaft Medical Research Council Ministry of Science and Technology (*) Ministry of Trade and Industry National Academy of Engineering (*) National Agriculture and Bio-oriented Research Organization National Academy of Science (*) National Aeronautics and Space Administration North Atlantic Treaty Organization National Biotechnology Development Strategy Non-Constituency Member of Parliament National Committee on Science and Technology (*) (USA) National Defense Research Council (China) National Development and Reform Commission (*) New Energy and Industrial Technology Development Organization Natural Environment Research Council National Endowment for Science, Technology and the Arts Non-Governmental Organisation Newly Industrialised Country National Institute of Information and Communications Technology

Abkürzungsverzeichnis NIED NIH NIMS NIST NISTEP NIT NITE NMC NMP NMITLI NNCO NNI NOAA NordForsk Nordic CoEs NORIA NRC (USA) NRC (USA) NRF NSB NSC NSET NSF NSFC NSS NSTB NSTC NTU NTUC NUC NUS NVK ODA OECD OGC OMB OPSR OSCHR OSD OSI OST OSTP PAP

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National Research Institute for Earth Science and Disaster Prevention National Institutes of Health (*) National Institute for Material Science National Institute of Standards and Technology National Institute for Science and Technology Policy (*) National Institutes of Technology National Institute of Technology and Evaluation Nano Mission Council Nominated Members of Parliament New Millennium Indian Technology Leadership Initiative (*) National Nanotechnology Coordination Office National Nanotechnology Initiative National Oceanic and Atmospheric Administration Nordic Innovation and Research Board (*) Nordic Centres of Excellence Nordic Research and Innovation Area National Research Council (*) Nuclear Regulatory Commission National Research Foundation (*) National Science Board (*) National Security Council Nanoscale Science, Engineering and Technology Subcommittee National Science Foundation (*) National Natural Science Foundation China (*) National Science Scholarship National Science and Technology Board National Science and Technology Council (*) Nanyang Technology University National Trade Union Congress National University Corporation National University of Singapore Nationaler Volkskongress Official Development Assistance Organisation for Economic Co-operation and Development Office of Government Commerce Office of Management and Budget (*) Organization for Pharmaceutical Safety and Research Office for the Strategic Coordination of Health Research Office of the Secretary of Defence Office for Science and Innovation (*) Office for Science and Technology Office for Science and Technology Policy (*) Peoples Action Party

22 PCAST Ph.D. PM PMO PPP PSRE QAFU R&D RC RCUK RDAS RIC RIEC RIETI RIKEN RISC RMIT RSE S&T S&TD SAC-DBT SAC-O SBIRI SBRI SCI SCJ SDA SDF SERC SHOK SIH SIM SIN SME SMU SPR SPRING SRIF SSP STA STBL

Abkürzungsverzeichnis Presidents Council of Advisors on S&T (*) Philosophiae Doctor Premierminister Prime Ministers Office Purchasing Power Parity Public Sector Research Establishment Quality Assurance Framework for Universities Research and Development; vgl. FuE Research Council (*) Research Council UK (*) Research and Development Assistance Scheme Research and Innovation Council Research, Innovation and Enterprise Council (*) Research Institute of Economy, Trade and Industry Rikagaku Kenkyusho (Institut für physikalische und chemische Forschung) Research Incentive Scheme for Companies Royal Melbourne Institute of Technology Research Scientists and Engineers Science and Technology Science and Technology Division Scientific Advisory Committee – Department of Biotechnology Standing Advisory Committee – Overseas Small Business Innovation Research Industry Small Business Research Initiative Science Citation Index Science Council of Japan Singapore Democratic Alliance Singapore Skills Development Fund Science and Engineering Research Council (*) Strategic Centres for Science, Technology and Innovation Strategic Fund for Establishing International Headquarters in Universities Singapore Institute of Management Science and Innovation Network Small and Medium Enterprises; vgl. KMU Singapore Management University Scientific Policy Resolution (*) Standards, Productivity and Innovation Board Science Research Investment Fund Singapore Science Park Science and Technology Agency (*) Science and Technology Basic Law (*)

Abkürzungsverzeichnis STFC STN STP03 TIFAC TLO TRIPS TSB TUM UCL UGC UKRO UKTI UNESCO UPA USAID USDA USHJ VA VR VTT WP WPI WT WTD WTO WTP WTZ ZK

Science and Technology Facilities Council Singapore Tissue Network Science and Technology Policy 2003 Technology Information, Forecasting and Assessment Council (*) Technology Licensing Office Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Technology Strategy Board (*) Technische Universität München University College London University Grants Commission (*) UK Research Office UK Trade and Investment United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization United Progressive Alliance U.S. Agency for International Development (*) Department of Agriculture US-Haushaltsjahr Department of Veterans Affairs Volksrepublik Technical Research Center of Finland Workers Party World Premier Research Center Initiative Wissenschaft und Technologie Wissenschafts- und Technologiediplomatie World Trade Organisation Wissenschafts- und Technologiepolitik Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie Zentralkomitee

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Einführung I. Der Anlass Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse einer seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE), Berlin, vergebenen Untersuchung zusammen, die sich unter der Überschrift „Die Internationalisierung der Wissenschaftspolitik“ auf einen Vergleich nationaler Wissenschaftssysteme richtete. Um den im Kontext der „Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung“ benannten vier Zielen1 (Forschungszusammenarbeit stärken, Innovationspotentiale erschließen, Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern verbessern und international Verantwortung übernehmen, globale Herausforderungen bewältigen) gerecht werden zu können, wird im Folgenden geprüft, ob und in welchem Ausmaß die Voraussetzungen für eine verstärkte Internationalisierung auch in anderen nationalen Wissenschafts- und Forschungssystemen gegeben sind, wobei die jeweiligen Strukturmerkmale, die verfolgten Politiken und die bislang erkennbaren Ergebnisse der wissenschaftspolitischer Bemühungen im Zentrum stehen. Diese Fragestellung(en) einer näheren Beantwortung zuzuführen und am Beispiel von „Schlüsselfällen“ die notwendigen Informationsgrundlagen bereitzustellen, ist Gegenstand dieses Berichts.

II. Das Untersuchungskonzept Die wissenschaftlichen und durchaus auch „technischen“ Arbeitsziele des Vorhabens konzentrierten sich damit zum einen auf die Erarbeitung einer für ___________ 1 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.): Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft stärken. Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung, Bonn/Berlin, 2008. Unter den zahlreichen weiteren Publikationen des BMBF und seiner Vertreter sei hier exemplarisch auf zwei Vorträge der Bundesministerin verwiesen: Schavan, A.: Gastrede im Rahmen der Konferenz „Wissenswelten verbinden“ am 19./20. Januar 2009, in: Auswärtiges Amt (Hrsg.): Wissenswelten verbinden. Deutsche Außenpolitik für mehr Bildung, Wissenschaft und Forschung, Berlin 2009, S. 22 ff. sowie: dies.: Neues Wachstum durch Forschung und Innovation, Rede im Rahmen der Konferenz „Woher das neue Wachstum kommt. Innovationspolitische Impulse für ein starkes Deutschland in der Welt“ am 6. Mai 2009, < http://bmbf.de/pub/mr_20090506.pdf >.

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Einführung

die Verfolgung der „Internationalisierungsstrategie“ verbesserten Informationsbasis, zum anderen auf die Identifikation jener Voraussetzungen, ohne die ein erweiterter Dialog zwischen den Nationalstaaten wenn nicht unmöglich, so doch erschwert sein dürfte. Hierzu bedarf es jenseits eines Überblicks über die unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen vor allem einer Analyse der eingesetzten Wissenschafts- und Forschungspolitiken, wobei zu deren Ausrichtung, organisatorischen Verfasstheit und instrumentellen Orientierung auch der Ausweis von Erfolgen und Misserfolgen zählen sollte. Nur so dürften sich Grundlagen für ein abgestimmtes Handeln erarbeiten oder erweitern lassen und wird man dem Ausweis von „Modellen“ oder, moderater, von best practiceLösungen, mithin praxisgesättigten Empirieeinsichten näher kommen. Inwieweit sich dies dann zu einem späteren Zeitpunkt handlungsleitend – bis hin zu einem benchmarking-Prozess – verdichten lässt, ist von zahlreichen zu benennenden Voraussetzungen abhängig. Erwünscht wäre ein Erkenntnisgewinn in diese Richtung zweifellos, um angesichts häufig noch recht heterogener Ausgangssituationen Ansätze für ein gemeinsames Vorgehen zu identifizieren. Mit Blick auf den wissenschaftlichen Erkenntnisstand und die in den Nationalstaaten gegebenen Ansätze zu einer zeitgemäßen Wissenschafts- und Technologiepolitik (WTP) bemüht sich die nachfolgende Untersuchung neben der Erarbeitung von Basisinformationen um einen weiteren – und für die Umsetzung wichtigen – Schritt hin zu einer multilateral ausgerichteten Orientierung (und ggf. Optimierung) von Wissenschaftspolitiken. Dies setzt den Einbezug bereits laufender Kooperations- und Koordinationsverfahren ebenso voraus wie die Analyse der Voraussetzungen für eine verstärkt dialogische Interaktion. Die hierzu seitens des ISE in unitarischen wie föderalstaatlich geprägten politischen Systemen gewonnenen Erkenntnisse sollten sich dabei als analytisch hilfreich erweisen.2 Die Planung der Projektarbeiten wurde konsequent deduktiv angelegt, von einer grundlegenden Kontext- und Strukturanalyse über den Ausweis einzelner Akteure und verfolgter Politiken bis hin zu Ergebniskategorien und Wirkungsindikatoren, die – wo möglich – über die Leistungsfähigkeit der betrachteten ___________ 2

Vgl. u.a. Hesse, J.J./Johnson, N. (Hrsg.): Constitutional Policy and Change in Europe, Oxford, 1995; Hesse, J.J./Wright, V. (Hrsg.): Federalizing Europe? The Costs, Benefits and Preconditions of Federal Political Systems, Oxford, 1996; Hesse, J.J./Grotz, F.: Europa professionalisieren: Kompetenzordnung und institutionelle Reform im Rahmen der Europäischen Union, Berlin, 2005; Hesse, J.J.: Vom Werden Europas. Der Europäische Verfassungsvertrag: Konventsarbeit, politische Konsensbildung, materielles Ergebnis, Berlin, 2007; Hesse, J.J./Lane, J.-E./Nishikawa, Y. (Hrsg.): The Public Sector in Transition – East Asia and the European Union Compared, BadenBaden, 2007; Grotz, F.: Europäisierung und nationale Staatsorganisation. Institutionenpolitik in föderalen und unitarischen EU-Staaten, Baden-Baden, 2007. Darüber hinaus sei auf die auch operativ ausdifferenzierten Analysen im Rahmen der „Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften“ (ZSE) verwiesen.

III. Analytische Vorüberlegungen

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Wissenschaftssysteme Auskunft geben sollten. Im Fazit müsste es möglich sein, so die Erwartung, eine – wenn auch moderate – vergleichende Evaluation der einzelnen wissenschaftspolitischen Bemühungen vorzulegen; sie wiederum sollte Aussagen zur Politikformulierung und -umsetzung im Rahmen der „Internationalisierungsstrategie“ erlauben. Als Schlüsselfragen galten: Inwieweit sind die jeweils national verfolgten Wissenschaftspolitiken geeignet, die Erarbeitung einer internationalen (multilateralen) Forschungsagenda zu befördern und sie inhaltlich auszugestalten? Welche transnationalen Rahmenbedingungen erweisen sich für die Weiterentwicklung der Wissenschaftssysteme im Interesse aller Beteiligten als hilfreich? Und wie sollten ggf. Dialogprozesse zwischen der internationalen scientific community und multilateralen politischen Plattformen organisiert werden? Ohne die entsprechenden Aktivitäten auf UN-, G8-, OECD- und EU-Ebene zum gegenwärtigen Zeitpunkt explizit einbeziehen zu können, werden gleichsam im Vorfeld verstärkter internationaler Dialoge die jeweiligen nationalstaatlichen Voraussetzungen und damit die Potentiale für eine nachfolgend erweiterte Kooperation aufgezeigt. Angesichts dieses komplexen Untersuchungsansatzes kam der Auswahl der einzubeziehenden „Fälle“ eine erhebliche Bedeutung zu. Neben der Nutzung Deutschlands als gleichsam implizitem Referenzmodell wurde hierzu in Vorgesprächen mit dem BMBF entschieden, die Wissenschafts- und Forschungssysteme der folgenden Staaten in die Untersuchung einzubeziehen: Japan, VR China, Indien, Singapur, die USA, das Vereinigte Königreich und Finnland. Damit ergab sich zwar eine von der G8-Ausrichtung abweichende Auswahl, doch verband sich mit ihr der Vorteil, unterschiedlichen Kontextbedingungen (ökonomisch, politisch, rechtlich, soziokulturell) gerecht werden zu können. Auf den Einbezug von Entwicklungsländern wurde zunächst verzichtet, da aufgrund der damit wachsenden empirischen Heterogenität die Vorlage umsetzungsorientierter Erkenntnisse wie Ergebnisse erschwert würde. Eine solche Ausweitung des Untersuchungsansatzes ist im Rahmen einer Folgeuntersuchung geplant; sie nähme das Desiderat der Bundesregierung auf, die internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung auch auf die Entwicklungsländer auszuweiten und hier bereits gegebene Kooperationen zu verstärken.

III. Analytische Vorüberlegungen Die für diese Untersuchung eingesetzte analytische Vorgehensweise konnte nicht anders als interdisziplinär ausgerichtet sein und nutzte daher vor allem das seitens der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften angebotene Instrumentarium. Um die damit gegebenen Zugänge der komplexen Empirie anzupassen, wird mit Blick auf die einbezogenen Aufgabenfelder zwischen dem Prozess der Politikformulierung, der politisch-administrativen Entscheidung

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Einführung

und dem sich anschließenden Vollzug unterschieden. Dies folgt zum einen der Ablauflogik komplexer wissenschafts- und forschungspolitischer Bemühungen, erlaubt zum anderen aber auch einen empirienahen Zugriff auf die hierfür bedeutsamen institutionellen Voraussetzungen, rechtlichen Regelungen, akteursspezifischen Interessen und eingesetzten „Strategien“. Dahinter wiederum steht, staatstheoretisch gesprochen, eine Wahrnehmung von Wissenschaftsund Technologiepolitiken als Führungsaufgabe, der – an früheren Arbeiten des Autors ansetzend3 – wenigstens drei zentrale Aufträge zuzuordnen sind: –

Eine Orientierungsfunktion zur Bestimmung und Definition von Problemen, zur Festlegung breiter Handlungsoptionen und zur Präzisierung der erwartbaren (und nachprüfbaren) Handlungsergebnisse;

–

eine Organisationsfunktion, die sicherstellen muss, dass alle wichtigen Handlungsträger für das Politikfeld mobilisiert und zu gemeinsamer Handlung zusammengeführt werden (die öffentliche Hand kann bekanntlich immer weniger alle Probleme einer Gesellschaft an sich ziehen und aus eigener Kraft zu lösen versuchen, da die Problemfelder nur zu einem kleinen Teil von Variablen gebildet werden, auf die der Staat direkt Einfluss zu nehmen vermag; darüber hinaus verfügen Private über ein zunehmend wachsendes Störpotential, das sie – auch ungewollt oder durch egoistisches Verhalten – gegen den Staat einsetzen);

–

schließlich eine Vermittlungsfunktion, die zur Aufgabe hat, Konsens und Akzeptanz für gemeinsame Handlungswege zu schaffen und unterschiedliche Handlungsträger zu motivieren.

Die Orientierungsfunktion geht davon aus, dass die Arbeitsteilung einer Gesellschaft und die Erkenntnis, dass in komplexen Kontexten Entscheidungen/Handlungen lange Wirkungsketten auslösen, deren Ergebnisse häufig Folgeprobleme schaffen, den Staat immer mehr in Steuerungsaufgaben drängen, die eine Vielzahl von Adressaten beeinflussen müssen. Orientierung geben heißt dann: Probleme frühzeitig aufzugreifen und zu benennen, Optionen für die Problembearbeitung zu schaffen, Ziele und Leitlinien für Problemlösungen zu bezeichnen und Handlungen daraufhin abzuschätzen, welche gewollten und ungewollten Folgewirkungen sie haben. Orientierung ist dabei freilich nicht nur handlungsstrategisch zu verstehen, sondern wirkt auch auf die Grundwerte einer Gesellschaft ein, die letztlich den Möglichkeitsrahmen des Handelns mitbestimmen, aber auch, wie im Falle von Solidarität, die Voraussetzungen für kollektives Handeln darstellen. Dies gilt unter Einbezug mehrerer Akteure und erst recht im internationalen Vergleich in besonderer Weise. ___________ 3 s. zuletzt Hesse, J.J.: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 10. Auflage, Baden-Baden, 2011.

III. Analytische Vorüberlegungen

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Die Organisationsfunktion stellt demgegenüber das gleichsam materielle Korrelat zur Orientierungsaufgabe dar. Sie unterscheidet die Organisation von Interaktionsprozessen zur Konsensfindung und Akzeptanzgewinnung sowie die Organisation der Kompetenz- und Ressourcenbereitstellung, um kollektives Handeln materiell erst zu ermöglichen. Die interaktionsbezogene Organisationsaufgabe kann dabei politische Handlungssysteme zum Gegenstand haben oder aber ordnungspolitische Regelungen zu schaffen suchen, die – wie Marktordnungen oder Ausbildungsprogramme – das Handeln Dritter strukturell gestalten. Die Vermittlungsfunktion schließlich verweist darauf, dass kollektives Handeln nicht nur initiiert, sondern auch motiviert, koordiniert und moderiert werden muss, zumal staatliche wie überstaatliche Akteure immer stärker auf die Mitwirkung von Privaten und nichtstaatlichen Organisationen angewiesen sind, denen gegenüber Gebote/Verbote häufig wirkungslos bleiben, weil sie von den Adressaten unterlaufen bzw. von den ausführenden Einrichtungen nicht adäquat umgesetzt werden. Vermittlung besteht dann nicht nur in der Verkündung von Zielen, Leitlinien, Programmen oder in der Gewinnung von Kooperationspartnern, es geht vielmehr auch um den Einbezug derer, die an dem gemeinsamen Handeln beteiligt sind – und dies, wenn möglich, bereits bei der Entwicklung und Planung von Zielen und Maßnahmen. Diese Aufgabe ist also sowohl intern (also bezogen auf die öffentlichen Handlungsträger) als auch extern (bezogen auf nichtstaatliche Handlungsträger) zu verwirklichen. Sie kann umgesetzt werden über Überzeugungsarbeit, Beratungsleistungen, Tauschhandlungen und Verhandlungsprozesse. Die Wahrnehmung der Vermittlungsfunktion geht dabei meist über den Informationsaustausch hinaus, es handelt sich zudem um einen Prozess politischer Konfliktregelung, der wiederum Rückwirkungen auf die Organisationsfunktion haben kann. Die Wahrnehmung aller drei genannten Funktionen/Aufgaben könnte dazu beitragen, auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich Probleme früher aufzugreifen und damit den Staat oder Gruppen von Staaten wieder zum „Herrn des Verfahrens“ (in freilich erweitertem Verständnis) zu machen. Dies bezieht sich sowohl auf den Zeitpunkt der Problembearbeitung, deren zieladäquate und ressourcenschonende Gestaltung sowie schließlich auch die Schnelligkeit, die „Treffsicherheit“ (Zielgruppenorientierung) und die Nachhaltigkeit von Problemlösungen. Bedenkt man darüber hinaus, dass diese sich mit nationalstaatlichen Erfahrungen verbindenden Prozesse bei einem Einbezug internationaler Verflechtungen den Komplexitätsgrad beträchtlich erhöhen, verbieten sich „einfache“ Antworten. Die nachfolgende Untersuchung versucht dem dadurch gerecht zu werden, dass von der Berücksichtigung unterschiedlicher Kontexte über den Entwicklungsstand der betrachteten WT-Systeme bis hin zu den finanziellen und personellen Handlungsvoraussetzungen die erkennbaren Rahmenbedingungen soweit als möglich einbezogen wurden. Während die struktu-

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Einführung

rellen/institutionellen Prämissen und die Politiken/Ergebnisse im Zentrum stehen, werden Verfahren/Prozesse nur dann gesondert behandelt, wenn sie auf dem Kontinuum Kommunikation o Kooperation o Koordination „Grenzüberschreitungen“ signalisieren, mithin die Verbindlichkeit der Interaktion auf eine jeweils „höhere Stufe“ stellen.

IV. Methodische Vorbemerkungen Mit Blick auf die im Folgenden eingesetzte Untersuchungsmethodik herrschte bereits in den Abstimmungsgesprächen mit dem BMBF Einverständnis dahingehend, dass versucht werden sollte, die zu berücksichtigenden „Fälle“ nach einer, wo immer möglich, standardisierten Vorgehensweise zu bearbeiten. Dies mündete nach der Auswertung der jeweils erreichbaren Primär- und Sekundärmaterialien in die Erarbeitung einer materiellen Standardgliederung und den Entwurf eines ihr folgenden Interviewleitfadens. Dieser Leitfaden wurde dann zwar nach der jeweils unterschiedlichen politischen, ökonomischen, rechtlichen und soziokulturellen Ausgangssituation verändert, mithin leicht angepasst, blieb in seiner Groblogik aber erhalten. Die dem zugrunde liegende Argumentation strukturiert die nachfolgenden Länderberichte, deren Aufbau zudem vereinheitlicht wurde. Dies ermöglicht dem interessierten Leser einen bereits impliziten, sich aus der Untersuchungslogik ergebenden Vergleich, der dann auch explizit durch die Gegenüberstellung der einzelnen Teilkapitel nachvollzogen werden kann. Im Übrigen sei auf eine Reihe von Besonderheiten im gewählten methodischen Vorgehen und bei der Operationalisierung der Fragestellung verwiesen: –

Dossiers, Interviews, Nachbereitung: Den empirischen Kern der vorliegenden Untersuchung bilden die vor Ort gewonnenen Erkenntnisse, die sich im Wesentlichen auf halbstandardisierte Intensivinterviews mit jeweils etwa zwanzig Vertretern der politischen Führung und der wissenschaftlichen wie wirtschaftlichen Eliten des jeweiligen Landes stützen und im Rahmen je einwöchiger Bereisungen in allen Fallstaaten durchgeführt wurden. Neben den Hauptstädten bezogen diese Besuche auch eine Reihe wissenschaftspolitisch bzw. für WT-Politiken operativ bedeutsamer Nebenzentren ein, etwa Bangalore in Indien, Kyoto in Japan, Princeton in den USA, Oxford im Vereinigten Königreich und Turku in Finnland. Die Auswahl der Interviewpartner erfolgte nach ausführlicher Sichtung des für den jeweiligen „Fall“ aufbereiteten Materials sowie aufgrund einer umfassenden Literaturrecherche, die sich gleichermaßen auf akademische Fachliteratur und eher anwendungsorientierte, nicht selten politiknahe Veröffentlichungen stützte. Durch eine profunde Vorbereitung der Bereisungen, die stets mit kompetenter und freundlicher Unterstützung der Deutschen Bot-

IV. Methodische Vorbemerkungen

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schaften vor Ort durchgeführt wurde, war es möglich, die Interviews auf die WT-relevanten Fragestellungen des Untersuchungsauftrags zu konzentrieren, ohne den breiteren politischen, ökonomischen und soziokulturellen Kontext zu ignorieren. Die Auswertung der Interviews erfolgte direkt im Anschluss an die jeweiligen Gespräche; sie floss in die Vorbereitung der jeweils nachfolgenden Interviews ein und erlaubte zum Abschluss eine systematisierte Auswertung in Berlin – als Basis der hier gesondert vorgestellten Länderberichte. –

Rahmenbedingungen: Diese Länderberichte werden jeweils durch einen Überblick über die politischen, ökonomischen, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen der Wissenschafts- und Forschungspolitiken eingeleitet. Im Grundsatz beruhen die vorgestellten quantitativen wie qualitativen Angaben und Beurteilungen auf dem Kenntnisstand nach Abschluss der jeweiligen Bereisungen, sie wurden allerdings – unter Berücksichtigung der in Teilen konsequenzreichen Entwicklung der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft – bei Erstellung der vergleichenden Einschätzungen noch einmal kursorisch überprüft und in Teilen einer Anpassung unterzogen.

–

Haushaltsdaten: Die sich im Verlauf der Untersuchung schnell verändernden Finanz- und Wirtschaftsdaten verbanden sich nach Abschluss der über einen Zeitraum von acht Monaten durchgeführten Bereisungen generell mit der Frage, ob die gewonnenen Haushalts- und sonstigen Daten einer gesonderten Aktualisierung unterzogen werden sollten. Da eine solche fortlaufende Anpassung die Gesamtstruktur der Länderberichte allerdings erheblich beeinträchtigt und damit den Erkenntnisinteressen wie der Lesbarkeit geschadet hätte, wurde bei der Erstellung des Endberichtes hierauf verzichtet. Da Veränderungen der haushalts-, fiskal- und geldpolitischen Basisdaten allerdings von beträchtlicher Bedeutung für die hier vorgestellte Analyse sein können, wurden besonders gravierende Entwicklungen im Zeitraum zwischen dem Abschluss der Interviews und der Vorlage des Gesamtberichts in entsprechenden Fußnoten kenntlich gemacht. Dies sollte dem Leser eine Berücksichtigung neuerer Entwicklungen bei gleichzeitiger Bewahrung der übergreifenden Kohärenz der Einzelberichte ermöglichen.

–

Währungen: Unter vergleichenden Gesichtspunkten stellt sich schließlich die Frage nach dem Umgang mit monetären Angaben in unterschiedlichen Währungen. Dieses Problem wurde zweistufig gelöst: Im Rahmen der Datensätze des Anhangs werden sämtliche monetären Größen in US$ ausgewiesen bzw. aus den jeweiligen statistischen Datenbanken übernommen, um sowohl die Vergleichbarkeit der Fallstaaten untereinander als auch eine vereinfachte Kontextualisierung der in den Länderberichten zusätzlich ausgewiesenen Angaben (im Längsschnitt wie im Vergleich zu anderen

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Einführung

Fällen) zu ermöglichen. Innerhalb der Teilberichte wurden die Angaben dagegen in der jeweiligen Landeswährung belassen, um die Bewertung des individuellen Ressourcenrahmens nicht von Wechselkursschwankungen abhängig zu machen, die über den Untersuchungszeitraum hinweg in Teilen erhebliche Ausmaße annahmen. Eine Ausnahme bilden die (Teil) Kapitel zum allgemeinen Ressourcenrahmen des WT-Systems, in denen einige wenige Schlüsseldaten, die nicht gesondert im Anhang aufgeführt sind, über den Gesamtbericht hinweg durch den Rückgriff auf US$ vergleichbar gehalten werden. Um eine zum besseren Verständnis der Angaben in den jeweiligen Landeswährungen ggf. erwünschte Umrechnung in Euro oder US$ zu ermöglichen, werden schließlich in den betroffenen Länderberichten über den Untersuchungszeitraum gewichtete Umrechnungskurse angegeben. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass zeitbezogene Untersuchungen immer unter dem Vorbehalt schneller Veränderbarkeit stehen, es sich mithin anbietet, sie – wo möglich – in einen historischen Kontext zu stellen. Dem dient nicht zuletzt der umfangreiche indikatorengestützte Datenanhang, der sich an den durch die nationalen Statistischen Dienste und die Internationalen Organisationen zur Verfügung gestellten Datensätzen ausrichtet.

V. Der Untersuchungsprozess Der dieserart qualitativ wie quantitativ angelegte Untersuchungsprozess erlaubt einen ungewöhnlich tiefgehenden Einblick in die jeweiligen Wissenschaftssysteme der untersuchten Länder und die in diesem Kontext erkennbaren Wissenschaftspolitiken. Dabei profitierte das Projekt von der ungewöhnlichen Aufmerksamkeit, die aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise WT-Politiken schon deshalb zukam (und unverändert zukommt), als zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation in fast allen Länden als der Krisensituation angemessenste politische Reaktion galten. Dies half auch, Zugänge zu eröffnen, die für Untersuchungen dieser Art eher untypisch sind und Befragungen im Rahmen der jeweiligen Kabinette, der Leitungsebenen der für WTP zuständigen Ministerien sowie Gespräche mit Vertretern der führenden Universitäten und Forschungseinrichtungen ermöglichten. Auch half, dass der Autor von einem „Schnellballeffekt“ insofern profitierte, als die „Internationalisierungsstrategie“ der Bundesregierung in fast allen Untersuchungsländern auf ein hohes Interesse stieß und ein die Untersuchung unterstützendes Schreiben der BMBF-Führung die Bedeutung der Fragestellung im Rahmen des „Heiligendamm-Prozesses“ unterstrich. Ergänzt um international vergleichende Untersuchungen, die im Rahmen des ISE durchgeführt wurden und den Aufbau solider auch wissenschaftspolitischer Netzwerke erlaubten, sowie im Gefolge

VI. Die Auswertungsphase

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weiterer einschlägiger Arbeiten zu Reformen auf nationalstaatlicher und EUEbene ergaben sich im Ergebnis Zugänge, die in der Tat als ungewöhnlich bezeichnet werden können. Der sich damit nicht selten verbindenden Bitte um Vertraulichkeit einzelner Informationen wurde natürlich gefolgt; da, wo direkte Empfehlungen formuliert wurden, kam es zu einer gesonderten Berichterstattung, vor allem gegenüber dem Auswärtigen Amt und einzelnen Bundesministerien. Im Fazit kam es im Verlauf des Untersuchungsprozesses zu einer für das Projekt vorteilhaften Verbindung exogener wie endogener Herausforderungen und Reaktionen. Während exogen die sich vertiefende Wirtschafts- und Finanzkrise die Suche nach Problemlösungen und hier vor allem innovativen Politiken verstärkte, war es endogen das in fast allen Fallstaaten erkennbare Bemühen um eine Fortsetzung bereits eingeleiteter oder vorab erwogener Reformprozesse, die die Gesprächsbereitschaft beförderten. In dieser Ausgangssituation kam der „Besucher“ und mit ihm der Verweis auf die „Internationalisierungsstrategie“ der Bundesregierung gleichsam „zur rechten Zeit“, um einerseits innovationsverstärkend zu wirken und zum anderen die Kooperationsbereitschaft über Landesgrenzen hinweg zu fördern. Hinzu trat, dass innerhalb des politischen Prozesses wie in Wissenschaft und Mittlerorganisationen der Erstbesuch (in Japan) komplementäres Interesse in den nachfolgend bereisten Ländern auslöste.

VI. Die Auswertungsphase Nach Abschluss der Interviews, die im Zeitraum von Oktober 2008 bis Mai 2009 stattfanden, wurden die Länderberichte akribisch ausgewertet, wobei es sich anbot, die erwartbare quantitative wie qualitative Untersuchungsmethodik um weitere zugängliche Informationen zu ergänzen. Dies bezieht sich vor allem auf Sonderuntersuchungen, die dem Autor mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise für einzelne Staaten oder Staatengruppen zur Verfügung gestellt wurden. Hinzu traten Planungen, die sich auf strukturelle Veränderungen der jeweiligen Wissenschafts- und Forschungssysteme richteten. Hier zeichnet sich ein gewisser Trend insofern ab, als nationale WT-Politiken institutionell, verfahrensbezogen und materiell gebündelt werden und man darüber hinaus erweiterte Verflechtungsformen vorsieht. Letztere konzentrieren sich auf die An- und Einwerbung nicht nur besonders qualifizierten Personals, vor allem jüngerer Wissenschaftler, sondern auch auf joint ventures oder die Errichtung von Dependancen renommierter Hochschul- und Forschungseinrichtungen. Dass hier gleichsam zwei Gruppen unter den Untersuchungsländern erkennbar wurden, ist angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstands und Profils der Wissenschaftssysteme verständlich. So gilt der Einwerbung amerikanischer, briti-

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Einführung

scher und kontinentaleuropäischer Spitzenuniversitäten (oder wenigstens ihrer Ausbildungsprogramme) eine beträchtliche asiatische Aufmerksamkeit, während sich das Interesse dieser Länder eher auf besonders qualifizierte post docs richtet. Auch wurde deutlich, dass die in Teilen noch ideologisch begründete Zurückhaltung gegenüber einer etwaigen „Forschungsunion“ von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eher für Schwellenländer denn für westliche Industriestaaten gilt, man sich aber durchaus bereit erklärt, gleichsam experimentell mögliche Verbundlösungen nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu implementieren. Schließlich gewann die Diskussion um eine „Regionalisierung“ von WT-Politiken an Bedeutung, wobei das EU-Beispiel in nicht-europäischen Kontexten als nahezu exemplarisch eingeschätzt wurde. Allerdings betonte man, dass insbesondere der ASEAN way der Regionalorganisation aufgrund der Heterogenität seiner Mitglieder und des materiell reduzierteren Ansatzes eine flexiblere und erfolgversprechendere Vorgehensweise darstellen könnte. Ob sich aus all dem eine nachhaltigere Kooperationsagenda zwischen den Beteiligten ableiten lässt, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen bleiben. Auch ist die erkennbare Einseitigkeit von Export/Import-Politiken in Teilen gewiss diskussionswürdig, der Verweis auf die unterschiedliche Nutzung (und materielle Füllung) der Begriffe von brain drain, brain gain und schließlich brain circulation mag dies bereits ab ovo deutlich machen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Autor seit Durchführung der Interviews in einem nahezu kontinuierlichen Informationsaustausch mit den in die Untersuchung einbezogenen öffentlichen wie privaten Einrichtungen steht. Dies ist insofern interessant, als sich damit häufig Informationswünsche verbinden, die erkennbar anderweitig nicht gedeckt werden. Auch besteht ein offensichtlicher Bedarf an vertrauensvoller Zusammenarbeit, vor allem dann, wenn es um die Ein- (oder Ab-)werbung von Einrichtungen, Führungskräften oder besonderem Nachwuchs geht. Hier haben sich zwischenzeitlich „Märkte“ gebildet, die nicht nur positiv wirken, sondern auch durch Einseitigkeiten, ausschließlich monetäre Anreize und Egoismen geprägt sind. So wurde in Gesprächen mehrfach darauf hingewiesen, dass für eine erweiterte wissenschaftliche Kooperation „seriöse“ und nachhaltige Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln seien, die von wechselseitigem Vertrauen geprägt sein müssten. Verstärkte Öffentlichkeit und Transparenz (ggf. auch eine wohl verstandene wechselseitige Solidarfunktion) sollten darauf hinwirken, faire Austauschprozesse zu gewährleisten. Da solche Fragen bislang nicht oder kaum auf der internationalen Agenda stehen, erscheint eine entsprechende Erweiterung diesbezüglicher Diskussionen sinnvoll. Dass man der deutschen Seite hier eine mögliche, in Teilen sogar erhoffte Mittlerrolle zuschreibt, darf zu den erfreulichen Erkenntnissen dieses Projektes gezählt werden.

VII. Ergebnisse, Vermittlungsverfahren

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VII. Ergebnisse, Vermittlungsverfahren Die Ergebnisse der Untersuchung wurden nach einem Vortrag über zwischenzeitliche Erkenntnisse (am 1. April 2009 in Bonn) am 8. September 2009 im BMBF vorgestellt, weitere Präsentationen beim Wissenschaftsrat, im Auswärtigen Amt sowie bei den Forschungs- und Mittlerorganisationen folgten. Parallel kam es zu einer Unterrichtung der im Projektverlauf Befragten, unter Einschluss der deutschen Auslandsvertretungen, um die Länderberichte noch einer letzten Aktualisierung zuzuführen. Die nun vorliegende Veröffentlichung könnte zum einen die Aufmerksamkeit auf die Umsetzung der „Internationalisierungsstrategie“ richten und zum zweiten einer breiteren Öffentlichkeit deutlich machen, dass die Verabschiedung dieser Strategie noch nicht mit deren Umsetzung gleichzusetzen ist. Auch darf die formal erklärte Dialogwilligkeit potentieller Kooperationspartner nicht mit einer materiellen Dialogbereitschaft verwechselt werden. So ist etwa im Falle der VR China erkennbar, dass man sich der wachsenden weltwirtschaftlichen (und geopolitischen) Bedeutung des Landes natürlich bewusst ist und kooperativeren Formen der Problembewältigung durchaus zu öffnen sucht, doch trifft das auf ein die wissenschaftspolitische Entwicklung prägendes, noch immer stark zentralisiertes politischadministratives System. Ob und wie dies, etwa durch eine Sektoralisierung vom Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen, gleichsam produktiv geöffnet werden kann, muss derzeit offen bleiben. Anders die Situation der Internationalen Organisationen: Hier ist das auch operative Interesse an der vorliegenden Untersuchung groß, so dass nachfolgende Aktivitäten Platz griffen. Aufbauend auf der verstärkten Aufmerksamkeit wurde die Untersuchung deshalb jenseits der vorliegenden Ergebnisse fortgesetzt und erweitert: Während sich der Fokus zunächst auf die Rolle von bestehenden internationalen Kooperationsformen im Rahmen der OECD, der Europäischen Union und der Weltbank richtete, erscheint jetzt eine vertiefte Untersuchung weiterer Schwellenländer (unter punktuellem Einbezug einiger Entwicklungsländer) angezeigt.

VIII. Gliederung des Untersuchungsberichts Der nachfolgende Untersuchungsbericht sucht der hier noch einmal umrissenen komplexen Fragestellung gerecht zu werden. Dem dienen zunächst die Länderberichte, die jeweils in größere Kapitel „Rahmenbedingungen“, „Institutionen und Akteure“, „Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse“ sowie eine „Zusammenfassende Einschätzung“ gegliedert sind. Während die Rahmenbedingungen die politische Ausgangssituation, die erkennbaren ökonomischen Entwicklungen, die rechtlichen Grundlagen der Wissenschaftspolitik und den hierfür ausgewiesenen Ressourcen- wie Personaleinsatz umreißen, differenzieren die Ausführungen zu den Institutionen und

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Einführung

Akteuren zwischen einer WT-politischen Angebots- und Nachfrageseite. Im Hintergrund steht ein Verständnis, das die Politikformulierung im engeren Sinne von der politischen Umsetzung trennt, wiewohl sich gelegentlich Interdependenzen zeigen und anbieten. Während die Politikformulierung mit dem politisch-administrativen Prozess im engeren Sinne verbunden ist, wird der Vollzug, die Implementation von WT-Politiken eher im Bereich der Universitäten, weiterer Hochschuleinrichtungen und der privatwirtschaftlichen Forschung verortet. Erneut schließt dies nicht aus, dass auch öffentliche Einrichtungen „umsetzen“, doch wird hier ein stringenterer Implementationsbegriff verfolgt, als er sich gemeinhin in der Literatur findet. Die Analyse der eingesetzten Wissenschaftspolitiken schließlich steht unter dem methodischen Vorbehalt, dass der Ausweis von materiellen Ergebnissen zum einen auf die Beobachtung laufender Prozesse abstellt, zum anderen nicht zwingend auf kausale Verbindungen zu den eingesetzten Maßnahmen schließen lässt. Vor allem bei mehrjährigen Planungen kann dies gar nicht anders sein, doch sollte deshalb nicht darauf verzichtet werden, über die bisher erkennbaren quantitativen wie qualitativen (und positiven wie negativen) Veränderungen in Verfolgung einzelner Ansätze zu berichten. Dass sich Einschätzungen des Autors dabei gelegentlich von denen offizieller Einrichtungen und sie vertretender politischer Akteure unterscheiden, verbindet sich mit dem unterschiedlichen Grad der Betroffenheit und Abhängigkeit. Bei den Zusammenfassenden Einschätzungen schließlich stand die Frage im Zentrum, inwieweit sich in den Untersuchungsländern komplementäre Aktivitäten finden und ein der deutschen „Internationalisierungsinitiative“ angelehntes Verständnis grenzüberschreitender WT-Politiken erkennbar ist – bis hin zur Identifikation von Dialogstrukturen für eine künftig erweiterte Kooperation. Das abschließende Kapitel der Untersuchung wendet sich in Leitsätzen einem ersten Vergleich zwischen den in die Untersuchung einbezogenen Fällen und dem Ausweis von Handlungsempfehlungen zu. Die Ausführungen sind von dem Versuch getragen, den diagnostizierten aktuellen wie strukturellen Bedeutungsgewinn von WT-Politiken um konkrete Schritte zur Gewährleistung einer verstärkten internationalen Kooperation zu ergänzen. Im ersten Teil der Leitsätze geht es um jene materiellen Schlüsselfragen, die für die Beurteilung staatlicher wie internationaler WT-Politiken von zentraler Bedeutung sind: ihre Organisation und Koordination, die eingesetzten materiellen Politiken und deren Ergebnisse. Aus der sich ergebenden Bestandsanalyse wird in einem zweiten Schritt Erkenntnis- und Handlungsbedarf abgeleitet, der unterschiedliche Entwicklungs- wie Innovationsmodelle berücksichtigt, sich dann aber auf Fragen der horizontalen und vertikalen Koordination konzentriert. Dies mündet in den zusammenfassenden Ausweis von „Möglichkeiten und Wegen zu einer verstärkten Internationalisierung“, mit dem sich sehr konkrete Hinweise auf ein weiteres Vorgehen verbinden.

VIII. Gliederung des Untersuchungsberichts

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Mit dem angefügten Blick auf „Die deutsche Rolle und Funktion im Internationalisierungsprozess“ wird der Bitte des BMBF entsprochen, gleichsam „von außen“ die bisherigen deutschen Bemühungen einzuschätzen und etwaige Hinweise auf künftigen Handlungsbedarf zu geben. Auf ein sich dem Betrachter stellendes Paradoxon sei in diesem Kontext bereits jetzt hingewiesen: Die erkennbare Diskrepanz zwischen einer anerkennenswert ausdifferenzierten Internationalisierung des deutschen Wissenschaftssystems auf der einen und der demgegenüber eingeschränkten Wahrnehmung durch Adressaten und Zielgruppen auf der anderen Seite. Auf operativer Ebene münden die Empfehlungen zudem in ein Fünf-Stufen-Modell zur weiteren internationalen Kooperation, das auf den im Verlauf der Länderstudien durchgeführten Interviews und diesbezüglichen Anregungen beruht. Es nimmt Bezug auf die in Teilen sehr heterogene Ausgangssituation, berücksichtigt insbesondere das (potentiell) gemeinsame Interesse und sucht schließlich dem wachsenden Problemdruck durch ein Verfahren zu begegnen, das Fristen verkürzt, nicht zuletzt durch materielle Konzentration, organisatorische Vereinfachung und argumentative „Zuspitzung“.

Länderbericht Finnland I. Rahmenbedingungen 1. Politische Ausgangssituation Politisches System. Bis zum Jahr 2000 sah die finnische Verfassung für die politische Ordnung des Landes ein dem russischen und französischen Modell de iure ähnliches semi-präsidentielles System vor: Neben einem direkt gewählten Staatspräsidenten agierte ein von ihm zu ernennender und vom Parlament zu bestätigender Premierminister. Der Staatspräsident war für die Außenpolitik zuständig, hatte den Oberbefehl über die Streitkräfte inne und verfügte über beachtliche Ernennungsbefugnisse, u.a. hinsichtlich der Provinzgouverneure, der Beamten im auswärtigen Dienst und der Offiziere der Streitkräfte. Dennoch war die Rolle des finnischen Staatspräsidenten, anders als in Russland oder Frankreich, selbst vor der Verfassungsreform zur Jahrtausendwende der des Premierministers de facto nicht mehr übergeordnet. Dies verbindet sich zum einen mit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erstarkenden parlamentarischen Traditionen, zum anderen mit der Amtsführung der jeweiligen Staatspräsidenten. Während noch zu Zeiten des Kalten Kriegs der legendäre Präsident Urho Kekkonen (Amtszeit: 1956-82) als Synonym für eine in der Außenpolitik dominante Präsidentschaft galt, wurden die europapolitischen Kompetenzen inzwischen vollständig auf den Premierminister und sein Kabinett übertragen; auch in anderen Bereichen der Außenpolitik verlor der Staatspräsident zunehmend an Befugnissen. Die neue Verfassung von 2000 beschränkte den Einfluss des Staatspräsidenten bei der Regierungsbildung auf den Sonderfall fortwährender parlamentarischer Uneinigkeit. Zudem wurde festgelegt, dass präsidiale Entscheidungen künftig ausschließlich – der überkommenen Kronratstradition folgend – in den wöchentlichen Kabinettssitzungen und auf Grundlage von Regierungsvorschlägen zu treffen sind. Damit wurde das Amt des Staatspräsidenten auch verfassungsrechtlich auf größtenteils repräsentative Funktionen reduziert; die finnische gleicht damit zunehmend der österreichischen Verfassungsstruktur.1 ___________ 1

s. Auffermann, B.: Das politische System Finnlands, in: Ismayr, W.: Die politischen Systeme Westeuropas, Wiesbaden, 2009; Nousiainen, J.: From Semi-Presidentialism to

I. Rahmenbedingungen

39

Der Premierminister dagegen entscheidet heute über die Zusammensetzung des Kabinetts (Valtioneuvosto/Statsrådet – „Staatsrat“; offiziell: Finnische Regierung) und die politische Ausrichtung der Regierung, ist dabei aber auf eine Mehrheit im Einkammerparlament (Eduskunta/Riksdag – „Reichstag“) angewiesen. Er leitet die Regierungsgeschäfte; die Kabinettsmitglieder beraten den Staatspräsidenten lediglich in Einzelfragen. Weiterhin werden Angelegenheiten der Europäischen Union, trotz des formalen außenpolitischen Primats des Staatspräsidenten, vom Premierminister und seinem Kabinett wahrgenommen. Der Staatsrat entscheidet bei wichtigen Fragen in Plenarsitzungen als Kollektivorgan mit einem Quorum von fünf Ministern, ein den funktionalen Voraussetzungen von Koalitionsregierungen geschuldetes Verfahren. Finnland verzichtet zwar auf einen Mindeststimmenanteil, den eine Partei erreichen muss, um im Parlament vertreten zu sein, doch führt das Wahlrecht (15 Wahlbezirke mit je mehreren Sitzen, die proportional zum Stimmanteil vergeben werden) zu einer effektiven Hürde von mehr als 10% der Stimmen in bevölkerungsarmen Wahlbezirken. Gleichwohl lässt sich eine vergleichsweise starke Fragmentierung der parlamentarischen Kräfte beobachten; so finden sich im finnischen Parlament derzeit neun Parteien und acht Fraktionen. Das Parteiensystem gliedert sich in drei dominante Kräfte (mit jeweils ca. 25% der 200 Sitze im Parlament) und sechs kleinere Parteien. Die drei stärksten Fraktionen sind die der konservativen Nationalen Sammlungspartei (Kannsallinen Kokoomus/Samlingspartiet, Kok), der Sozialdemokratischen Partei (Suomen Sosialidemokraattinen Puolue/Finlands Socialdemokratiska Parti, SDP) und der ländlichen Zentrumspartei (Suomen Keskusta/Centern i Finland, Kesk.). Zusätzlich im Parlament vertreten sind die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, die konservativen Christdemokraten, die liberale Schwedische Volkspartei (die traditionell jeder Regierungskoalition angehört), das Linksbündnis und der Grüne Bund. Weiterhin entsendet die autonome Provinz Åland einen eigenen Abgeordneten, der sich, unabhängig von der eigenen Parteizugehörigkeit, der Fraktion der Schwedischen Volkspartei anschließt.2 Die politische Sonderstellung der schwedischen Minderheit ist ein Resultat der Geschichte Finnlands, das seine Unabhängigkeit erst im Jahr 1917 als Folge der russischen Revolution erlangte. Der russische Zar Alexander I. hatte im Rahmen der Napoleonischen Koalitionskriege das seit nahezu 700 Jahren zu Schweden gehörende Finnland eingenommen und im Jahr 1808 als autonomes Großfürstentum dem Russischen Reich angegliedert. Erst die Oktoberrevolu___________ Parliamentary Government: Political and Constitutional Developments in Finland, in: Scandinavian Political Studies, Vol. 24, Nr. 2, 2001, S. 95-109. 2 s. Zilliacus, K.: „New Politics“ in Finland: The Greens and the Left Wing in the 1990s, in: West European Politics, Vol. 24, Nr. 1, 2001, S. 27-54.

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Länderbericht Finnland

tion ermöglichte die vollkommene Unabhängigkeit des Landes, das seitdem sowohl kulturell als auch politisch stark dem russischen Nachbarn verbunden ist. Der Zusammenbruch der Sowjetunion stürzte Finnland daher in eine tiefe Krise, die erst Mitte der 1990er Jahre überwunden werden konnte (vgl. I.2.). Tabelle 1 Finnisches Parlament: Wahlergebnisse und Sitzverteilung der vertretenen Parteien Partei

1999 Stimmen

Zentrumspartei Nat. Sammlungspartei Sozialdemokraten Linksbündnis Grüner Bund Christdemokraten Schwed. Volkspartei3 Wahre Finnen Reformgruppe4 Gesamt

22,4% 21,0% 22,9% 10,9% 7,3% 4,2% 5,9% 1,0% 1,1% 96,7%

Sitze 48 (24,0%) 46 (23,0%) 51 (25,5%) 20 (10,0%) 11 (5,5%) 10 (5,0%) 12 (6,0%) 1 (0,5%) 1 (0,5%) 200 (100%)

2003 Stimmen

2007

Sitze 55 (27,5%) 40 (20,0%) 53 (26,5%) 19 (9,5%) 14 (7,0%) 7 (3,5%) 9 (4,5%) 3 (1,5%)

Stimmen

-

-

-

-

97,6%

200

98,2%

200

24,7% 18,6% 24,5% 9,9% 8,0% 5,3% 5,0% 1,6%

23,1% 22,3% 21,4% 8,8% 8,5% 4,9% 5,1% 4,1%

Sitze 51 (25,5%) 50 (25,0%) 45 (22,5%) 17 (8,5%) 15 (7,5%) 7 (3,5%) 10 (5,0%) 5 (2,5%)

Quelle: Parliament of Finland, 2009.

Unter den führenden Repräsentanten des politischen Systems Finnlands sei unter Berücksichtigung der vergangenen fünfzehn Jahre vor allem auf Paavo Lipponen und den amtierenden Ministerpräsidenten Matti Vanhanen verwiesen. Premierminister Paavo Lipponen, 1995-2003. Als Vorsitzender der Sozialdemokraten wirkte Lipponen für zwei Legislaturperioden als Ministerpräsident, gestützt auf eine große Fünf-Parteien-Koalition (auch „Regenbogenkoalition“ genannt) mit der Sammlungspartei, den Grünen, dem Linksbündnis und der ___________ 3 Inkl. des Vertreters von Åland, der unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit mit der Schwedischen Volkspartei eine Fraktion bildet. 4 Seit 2003 nicht mehr im Parlament vertreten.

I. Rahmenbedingungen

41

Schwedischen Volkspartei.5 Trotz anfänglicher Befürchtungen, dass eine effektive Zusammenarbeit an dem traditionellen Gegensatz von Sozialdemokraten und Sammlungspartei scheitern könnte, formte Lipponen mit deren Vorsitzendem Sauli Niinistö als Finanzminister eine starke Regierung, die sich durch einen klaren pro-europäischen Kurs sowie eine konsequente Wirtschaftspolitik auszeichnete, wenngleich sie nicht alle Folgen der Exportkrise der frühen 1990er beseitigen konnte (v.a. die hohe Arbeitslosenquote; 9% im Jahr 2003). Der Beitritt zur EU wurde noch vor Lipponens Amtsantritt durch ein Referendum beschlossen und zum 1. Januar 1995 vollzogen; die materielle Integration Finnlands in den europäischen Rahmen fiel dagegen in dessen Amtszeit. Finnland wurde Gründungsmitglied der Eurozone und vertrat auch vor den britischfranzösischen St.-Malo-Beschlüssen bereits die Linie einer substantiellen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur. Letzteres ist vor allem dem besonderen Verhältnis zu Russland geschuldet, das eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands (wenngleich als Option damals wie heute gegeben) wohl auf Dauer unwahrscheinlich macht. Dies wurde auch von der seit 2000 amtierenden, dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechneten Staatspräsidentin Tarja Halonen unterstrichen.6 Im Jahr 2002 verließen die Grünen die Koalition aufgrund des Beschlusses der Regierung, den Ausbau der Kernenergie als erstes (west)europäisches Land nach der Tschernobyl-Katastrophe wieder aufzunehmen. Die Mehrheit der Regierung Lipponen reduzierte sich um elf Sitze, ohne allerdings existentiell gefährdet zu sein. Der Wahlkampf 2003 war durch teils populistische und in dieser Form im konsensbasierten finnischen System unübliche Attacken gegen die Regierung seitens der Vorsitzenden der oppositionellen Zentrumspartei, Anneli Jäätteenmäki, gekennzeichnet. Trotz erstaunlicher Erfolge Lipponens in der Wirtschaftspolitik unterstrich ihre Kampagne fortbestehende Armutsprobleme, Mängel im Sozialsystem und die hohe Arbeitslosigkeit. Weiterhin kritisierte sie die angeblich vasallentreue Haltung des Premierministers gegenüber der Irakpolitik der US-Regierung. Zwar war die Mehrheit der Finnen von ihrem Ministerpräsidenten überzeugt, doch gelang es Lipponen nicht, seine Popularität in einen Stimmenvorsprung für die sozialdemokratische Partei umzusetzen. So lag die Zentrumspartei bei den Wahlen im März 2003 mit ca. 6.000 Stimmen knapp vor den Sozialdemokraten und zog als stärkste Fraktion ins Parlament ein, während die Sammlungspartei der eigentliche Verlierer der ___________ 5 Jungar, A.: A Case of Surplus Majority Government: The Finnish Rainbow Coalition, in: Scandinavian Political Studies, Vol. 25, Nr. 1, 2002, S. 57-83. 6 s. Nurmi, H./Nurmi, L.: The 2000 Presidential Elections in Finland, in: Electoral Studies, Vol. 21, Nr. 3, 2002, S. 473-479.

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Länderbericht Finnland

Wahl war; sie büßte sechs Sitze ein und sollte auch der neuen Regierung nicht mehr angehören. Gemäß der neuen Verfassung oblag die Regierungsbildung damit der Zentrumsvorsitzenden Jäätteenmäki. Zwar hätte ein bürgerliches Bündnis aus Zentrum, Sammlungspartei und Schwedischer Volkspartei eine parlamentarische Mehrheit hinter sich gewusst, doch war eine derartige Konstellation im Volk mehrheitlich unbeliebt. So bildete Jäätteenmäki eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und der Schwedischen Volkspartei, der sie als Ministerpräsidentin vorsitzen sollte; Lipponen gehörte dieser neuen Regierung nicht mehr an und wurde Parlamentspräsident. Allerdings blieb Jäätteenmäki dann nur zwei Monate im Amt, da sie der Lüge darüber bezichtigt wurde, wie sie im Wahlkampf Zugriff auf vertrauliche Dokumente des Außenministeriums erhalten hatte. Auf Druck der Sozialdemokraten kündigte Frau Jäätteenmäki ihren Rücktritt an, wurde in einem darauf folgenden Gerichtsverfahren allerdings aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Premierminister Matti Vanhanen, seit 2003. Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm Matti Vanhanen, Stellvertretender Vorsitzender der Zentrumspartei und bis dahin Verteidigungsminister der neuen Regierung. Bei der letzten Abstimmung über den Parteivorsitz erreichte er nur den vierten Platz und galt allgemein als unbekannt, unerfahren und unprofiliert. Der Sozialwissenschaftler war seit 1991 Parlamentsabgeordneter sowie Stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Zentrums und hatte maßgeblichen Anteil an der Wandlung der Partei von einer agrarisch-ländlichen Interessenvertretung zu einer dominanten Gruppierung in der Mitte des politischen Spektrums. Er führte zunächst die bestehende Koalitionsregierung fort, optierte nach den Wahlen 2007 dann allerdings für ein bürgerliches Bündnis mit der Sammlungspartei, der Schwedischen Volkspartei und den Grünen, das auch im Jahr 2009 noch die Regierung stellt und voraussichtlich bis zur Parlamentswahl 2011 bestehen bleiben wird. Die Wahl 2007 brachte den Sozialdemokraten herbe Verluste, sie wurden zur drittstärksten Kraft nach dem Zentrum und der Sammlungspartei. Letztere war der eigentliche Wahlgewinner: Durch die Rückkehr des ehemaligen Vorsitzenden und Finanzministers Sauli Niinistö, der in der Präsidentschaftswahl 2006 erfolglos gegen Amtsinhaberin Halonen antrat (kommender Wahltermin: 2012), konnte die Sammlungspartei ihre Popularität deutlich steigern, als einzige der drei großen Parteien Stimmengewinne verzeichnen und damit die Anzahl ihrer Sitze im Parlament von 40 auf 50 erhöhen. Vanhanens Partei stellt neben dem Ministerpräsidenten die Minister für Wirtschaft, Außenhandel & Entwicklungshilfe, Kommunen, Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt. Die Sammlungspartei erhielt neben den vier wichtigen Ministerposten für Äußeres, Inneres, Finanzen und Verteidigung die Leitung der Ressorts für Bildung, Kommunikation, Soziales und Wohnungswesen. Die Grünen schließlich stellen die Minister für Arbeit und Justiz, während die Schwedische Volkspartei für EU sowie Einwanderung und die Kultur zuständig ist.

I. Rahmenbedingungen

43

Noch in Vanhanens erste Amtszeit fiel die finnische EU-Ratspräsidentschaft, an deren Ende die Regierung 26 der 32 selbst gestellten Ziele als „erreicht“ bezeichnete. Die Arbeitslosigkeit fiel bei niedrigen Inflationsraten und starkem Wirtschaftswachstum im Jahr 2006 auf unter 8%, im Jahr 2008 sogar auf nur 6,4%. Finnland ist weiterhin Spitzenreiter in internationalen Vergleichen zu Bildungspolitik (und ihren Ergebnissen), bei der Innovationsfreudigkeit und mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit; der Staatshaushalt verzeichnete bis zu Beginn der Finanzkrise beträchtliche Überschüsse. Als politische Herausforderungen werden der deutlich ausgeprägte demographische Wandel sowie die außenpolitische Balance zwischen Russland, der EU und der NATO angesehen. Die zweite Vanhanen-Regierung verschrieb sich zudem einer Senkung der Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel, einer Reduzierung der Einkommensteuer für Pensionäre und einer Erhöhung der Alkoholsteuern. Mit Blick auf Wissenschaft und Technologie (WT) bzw. Bildungspolitik setzt sie auf eine einheitliche Innovationspolitik (vgl. III.4.) und eine umfassende Universitätsreform (vgl. II.2.a)). Konsensorientierte Politikformulierung – starke Wissenschafts- und Technologiepolitik (WTP). Das tradierte Konsensmodell der finnischen Parteiendemokratie, demzufolge von jeder im Parlament vertretenen Partei eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit jeder anderen erwartet wird, führt zu relativ ähnlichen Parteiprogrammen, die sich oft nur in Detailfragen unterscheiden. Zum einen ist dies sicherlich dem wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Erfolg Finnlands geschuldet, zum anderen allerdings auch einem grundsätzlichen gesellschaftlichen Konsens über die Leitziele des Landes im Allgemeinen und des Staates im Besonderen. Da Wissenschaft, Technologie und Bildung einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert genießen, erstreckt sich der politische Konsens auch auf eine starke und vorausschauende WTP. So verausgabt Finnland unter den europäischen Staaten, nach Schweden, den größten Anteil seines BIP für Forschung und Entwicklung (FuE; s. unter I.4.), nicht zuletzt eine Folge langfristiger politischer Zielvereinbarungen und eines darauf aufbauenden konsequenten Maßnahmenvollzugs.

2. Ökonomische Entwicklungen Wirtschaftliche Krise nach 1989-91. Der Zusammenbruch der Sowjetunion stürzte Finnland in eine tiefe ökonomische Krise. Das Wirtschaftswachstum brach von über 5% noch im Jahr 1989 auf bis zu -7% im Jahr 1991 ein und erreichte erst 1994 wieder positive Werte. Während die finnische Wirtschaft noch in den späten 1980er Jahren, u.a. aufgrund finanzieller Deregulierung, der Öffnung der Kapitalmärkte und einer allgemein positiven Wirtschaftslage, rasant wuchs, kämpfte das Land bereits mit einem signifikanten Leistungsbilanzdefizit. Hinzu traten inflationäre Tendenzen im Immobiliensektor und auf den Ak-

44

Länderbericht Finnland

tienmärkten sowie ein drastischer Anstieg der Kreditvergabe. Die aus dieser Überhitzung der Volkswirtschaft folgende wirtschaftliche „Blase“ platzte schließlich im Gefolge ausbleibender Nachfrage aus der Sowjetunion in den Jahren nach 1990; hinzu traten steigende reale Zinssätze (verursacht durch den Anstieg der deutschen Leitzinsen – des damaligen inoffiziellen europäischen Leitzinssatzes – infolge der Ausweitung der deutschen Staatsschulden zur Finanzierung der Wiedervereinigung) und eine rigide Geldpolitik, die durch das Postulat fester Wechselkurse weitestgehend gebunden war; auch ist auf weltwirtschaftliche Rezessions- und Stagnationstendenzen zu Beginn der 1990er Jahre hinzuweisen. Die finnische Notenbank übernahm 1991 das private Geldinstitut Skopbank, der gesamte Bankensektor wurde durch streng kontrollierte Kapitalhilfen und staatliche Einlagengarantien gestützt. Eine spezielle Regierungsagentur zur Krisenbewältigung wurde ins Leben gerufen. Die langfristigen Folgen der Krise, die einen BIP-Einbruch von insg. 14% und einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 3% auf 20% mit sich brachte, wirkten sich in Teilen aber auch positiv aus: Zum einen wurde die Effizienz des Bankensektors gestärkt, zum anderen brachte die politische wie privatwirtschaftliche Krise Finnland auf den Weg zu seiner heutigen starken Position. Früh erkannte die Regierung, dass Investitionen in Wissenschafts- und Technologieentwicklung einen effektiven Wege zur mittel- und langfristig wirksamen konjunkturellen Stimulation darstellen; ganze Unternehmen, allen voran Nokia, setzten auf Zukunftstechnologien und wurden dadurch in Teilen Weltmarktführer.7 Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die inzwischen globale Finanzkrise erreichte Finnland im Herbst 2008, als die private GlitnirBank durch staatliche Finanzhilfen vor der Insolvenz gerettet werden musste. Zwar ist die Liquidität der finnischen Banken nicht annähernd so gefährdet wie die ihrer amerikanischen und europäischen Konkurrenten, doch haben die globalen Verwerfungen auf den Kreditmärkten auch in Finnland zu einer Verknappung und Verteuerung des Kreditangebots geführt. Zudem ist Finnland als sehr offene und exportabhängige Volkswirtschaft besonders anfällig für extern induzierte Nachfrageeinbrüche. Dies führte bereits 2008 zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf 0,9%, für 2009 wird ein drastischer Einbruch von -5,1% erwartet (2010: -1,3%). Erst im Jahr 2011 wird wieder mit positivem Wachstum gerechnet. Die zuletzt noch vergleichsweise hohe Inflationsrate von 4% soll 2009 auf unter 1% fallen, der Leistungsbilanzüberschuss sich von 2% BIP (2008) auf 0,6% BIP (2009) reduzieren.8 ___________ 7 8

OECD: Database: Country Statistical Profiles 2009 – Finland, 2009. The Economist: Country Briefing Finland, 2009.

I. Rahmenbedingungen

45

Fiskal- und Geldpolitik. Die Regierung reagiert auf die Krise durch signifikant expandierende Staatsausgaben, die insbesondere in Verbindung mit den zu erwartenden schwindenden Steuereinnahmen und den ohnehin expansiv reagierenden automatischen Stabilisatoren der Sozialsysteme zu einer steigenden Staatsverschuldung führen dürften. So wird der 2008 verzeichnete Haushaltsüberschuss von 4,2% BIP wohl einer Neuverschuldung von 2,3% BIP im Jahr 2009 bzw. 3,8% BIP in 2010 weichen. Damit gehört Finnland (neben Luxemburg und Zypern) zu der kleinen Gruppe von Mitgliedern der Eurozone, die zumindest im Jahr 2009 noch nicht gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstießen.9 Die alleinige Zuständigkeit für die Geldpolitik liegt seit dem finnischen Beitritt zur Eurozone bei der Europäischen Zentralbank, die bekanntlich ihren Leitzins als Antwort auf die Krise von 4,25% (Juli 2008) auf bislang 1,25% (April 2009) senkte, den niedrigsten Stand seit Einführung des Euro im Jahr 1999. Folgen für die WTP. Die Steigerungen der Staatsausgaben als Antwort auf die Finanzkrise werden zu einer Erhöhung der staatlichen Ausgaben für FuE führen. Nachdem bereits bei der Bewältigung der Krise in den frühen 1990er Jahren Investitionen in Wissenschaft und Forschung eine herausgehobene Rolle spielten, wird diese Politik auch im Rahmen der aktuellen Krise fortgeführt; die Regierung hält an ihrem Leitziel von WT-bezogenen Ausgaben in Höhe von 4% des BIP fest.

3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik Die neue finnische Verfassung, die am 1. März 2000 in Kraft trat, garantiert in Artikel 16 die Freiheit der Wissenschaften, der Künste und der akademischen Lehre. Erlass zum Research and Innovation Council 2008. Dieser Erlass stellt seit dem 1. Januar 2009 die rechtliche Grundlage des heutigen Forschungs- und Innovationsrats (RIC, Research and Innovation Council) dar. Abgesehen von einer Namensänderung weitet er die Zuständigkeit der Vorgängereinrichtung auf die Innovationspolitik aus und passt die Struktur der Unterausschüsse dementsprechend an. Zudem wurden die Mitgliedschaftskriterien leicht verändert und das Sekretariat gestärkt (siehe II.1.a)). Das Dokument löste den Erlass zum Science and Technology Policy Council 2005 ab, der von der ersten Regierung Vanhanen beschlossen und am 27. Oktober 2005 veröffentlicht wurde. Dieser stellte bis zum 31. Dezember 2008 die rechtliche Grundlage für die Arbeit des ___________ 9

Ebd.

46

Länderbericht Finnland

Rats für Wissenschaftspolitik (STPC, Science and Technology Policy Council) dar; er trat am 1. Januar 2006 in Kraft und ersetzte damit einen Erlass aus dem Jahr 1986, der bis dahin die Arbeit des STPC regelte. Universitätsgesetz 1997. Dieses Gesetz bezieht sich auf die seinerzeit 20 Universitäten Finnlands und bildet deren rechtliche Grundlage. Es billigt ihnen Autonomie zu und setzt als Leitziele die Unabhängigkeit der Forschung, der wissenschaftlichen Hochschulausbildung sowie der weitergehenden Bildung der Studentenschaft to serve their country and humanity. Die Universitäten werden zur Kooperation und Arbeitsteilung angehalten, ohne dass ihnen dazu Vorschriften gemacht werden. Die besondere Rolle der schwedischen Minderheit wird durch eine spezielle Passage zu deren Ausbildung anerkannt. Auch wird der generelle Verzicht auf Studiengebühren geregelt. Weiterhin legt das Gesetz die interne Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Universitäten fest. Es soll im Jahr 2009 einem neuen Universitätsgesetz 2009 weichen, die parlamentarische Abstimmung darüber ist für den August 2009 vorgesehen.10 Gesetz zur Akademie von Finnland 1994 i.d.F. von 2003. Dieses Gesetz reformierte die funktionalen Grundlagen der im Jahr 1947 als einer dem Bildungsministerium beigeordneten Mittlerorganisation gegründeten Akademie. Es wird ergänzt durch einen entsprechenden Erlass zur Akademie von Finnland 1994 i.d.F. von 2004, der in Verbindung mit einer Satzung Detailfragen der internen Organisation sowie der materiellen Ausrichtung der Akademie klärt.11 Gesetz zur Nationalen Technologieagentur Tekes 1983. Die rechtliche Grundlage für die Aktivitäten von Tekes als Agentur des Wirtschaftsministeriums wurde im Jahr 1983 vom Staatspräsidenten Maunu Koivistu bestätigt. Der Akademie ähnlich sind die Bestimmungen durch konkretisierende Erlasse ergänzt, Detailfragen der internen Organisation klärt eine Satzung.12 Gesetz zu Sitra 1990 i.d.F. von 1999. Der Finnische Innovationsfonds Sitra schließlich wurde im Jahr 1967 durch dieses Gesetz gegründet und vorerst der Notenbank beigeordnet, aufgrund nachfolgender Rechtsakte jedoch direkt dem Parlament unterstellt.13 ___________ 10

s. hierzu unter II.2.a); Ministry of Education (Hrsg.): Proposals for the New Universities Act, Helsinki 2008. 11 Academy of Finland: An Act Regarding the Academy of Finland, Helsinki, 2009, < http://www.aka.fi/en-gb/A/Academy-of-Finland/The-Academy/What-we-do/Act/ >; Academy of Finland: Decree Regarding the Academy of Finland, Helsinki, 2009, < http://www.aka.fi/en-gb/A/Academy-of-Finland/The-Academy/What-we-do/Decree/ >. 12 Tekes: Milestones in Tekes’ History, Helsinki, 2009, < http://www.tekes.fi/en/ community/Milestones/628/Milestones/ 1552 >. 13 Sitra: Act on the Finnish Innovation Fund, Helsinki, 2009, < http://www.sitra.fi /en/About+Sitra/operations/act/act.htm >.

I. Rahmenbedingungen

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4. Ressourceneinsatz Ausgaben für und Durchführung von FuE. Die Gesamtaufwendungen für FuE (GERD) beliefen sich in Finnland im Jahr 2006 auf 5,76 Mrd. €, dies entspricht einem Anteil von 3,45% am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Damit führt Finnland (mit Schweden) das Feld der OECD-Staaten an. Von diesen Ausgaben entfielen 66,6% auf die finnische Privatwirtschaft, ausländische Investoren finanzieren lediglich 7,1% der Gesamtaufwendungen. FuE an staatlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen wurde mit 28,0% der Gesamtausgaben bedacht, der Großteil ging mit 71,3% an die Privatwirtschaft. Tabelle 2 Finanzierung von FuE in Finnland (2006, in Mio. €) Ausgabenträger

Ausgaben

Anteil

Regierung

1.446,7

25,1%

Privatwirtschaft

3.834,5

66,6%

15,9

0,2%

Hochschulen Non-Profit-Organisationen

55,4

1,0%

Ausland

408,7

7,1%

Gesamt

5.761,2

100%

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Tabelle 3 Durchführung von FuE in Finnland (2006, in Mio. €) Durchführende Einrichtungen Organisationen des öffentlichen Rechts

Ausgaben

Anteil

538,5

9,3%

Privatwirtschaft

4.107,8

71,3%

Hochschulen

1.079,2

18,7%

35,7

0,6%

5.761,2

100%

Non-Profit-Organisationen Gesamt

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Der Anteil der staatlichen Finanzierung am GERD ist im Längsschnitt stark zurückgegangen, von 41,6% im Jahr 1983 auf 25,1% im Jahr 2006. Dies ist vor allem der angesprochenen Restrukturierung der finnischen Wirtschaft nach der Krise 1990/1991 geschuldet, in deren Folge eine außerordentlich starke privatwirtschaftliche Aktivität einsetzte. Vor allem Nokia, deren FuE fast die Hälfte

48

Länderbericht Finnland

des FuE-Aufkommens der finnischen Privatwirtschaft ausmacht,14 trug durch seine umfangreiche Entwicklungstätigkeit im Mobilfunksektor maßgeblich zu dieser Steigerung bei. Zwar wurde der Großteil dieser Mittel innerhalb eines Sektors vergeben, es finden sich allerdings auch Kreuzfinanzierungen, wenngleich auf niedrigem Niveau: So wurden 96,3% der von der Privatwirtschaft finanzierten FuE auch im privatwirtschaftlichen Sektor durchgeführt, während die staatlichen Aufwendungen 88,4% der FuE-Aktivitäten an öffentlichen Forschungsinstitutionen und (öffentlichen wie privaten) Hochschulen finanzieren. Tabelle 4 Aufteilung der FuE-Mittel auf die durchführenden Sektoren/Einrichtungen (2006, in Mio. €) Träger

Regierung Privatwirtsch. Hochschulen Non-Profit

Durchführende Einrichtungen Hochschulen

Gesamt (Ausgaben)

Öffentlich

Privatwirt sch.

NonProfit

408,7

153,3

870,9

13,7

1.446,7

68,2

3.694,2

70,8

1,3

3.834,5

0

0

15,9

0

15,9

9,4

1,7

25,7

18,6

55,4

Ausland

52,2

258,6

95,9

2,0

408,7

Gesamt (Durchf.)

538,5

4.107,8

1.079,2

35,7

5.761,2

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

5. Personal in Forschung und Entwicklung In Vollzeitäquivalenten (Full Time Equivalent, FTE) waren in Finnland im Jahr 2006 40.411 Forscherstellen besetzt, dies entspricht einer Wachstumsrate von 2,1% gegenüber dem Vorjahr. Damit ergibt sich für das angesprochene Jahr einer Quote von 0,76% oder 76 FTE-Stellen pro 10.000 Einwohner. Der Anteil der Forscher an den Erwerbstätigen lag bei 1,66%. Beide Werte liegen weit über denen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Japans. International stellte Finnland im Jahr 2005 1,02% der Wissenschaftler (FTE) im OECD-Raum (Deutschland: 7%, USA: 35%). In der finanziellen Ausstattung pro Wissenschaftler (GERD/FTE) lag Finnland 2005 mit 141 Tsd. US$ weit hinter den USA (234 Tsd.) und Deutschland (225 Tsd.) zu___________ 14 EraWATCH (Hrsg.): Research Inventory Report: Finland, 2009, S. 2; vgl. auch Kao, J.: Tapping the World’s Innovation Hot Spots, in: Harvard Business Review, Vol. 3, 2009.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

49

rück. Im Jahr 2006 war die Mehrheit der Wissenschaftler (FTE) in der Privatwirtschaft angestellt (56,2%), gefolgt von den Hochschulen (31,8%) und den staatlichen Forschungseinrichtungen (11,1%). Die Frauenquote betrug 31,6%.15

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik Die finnische Wissenschaftspolitik im systematischen Überblick. Circa 25% des GERD wurden im Jahr 2006 von der finnischen Regierung aufgebracht. Diese Mittel wurden in Teilen direkt in Forschungsprojekte investiert (etwa über hauseigene Forschungsinstitute oder in Kooperation mit der Privatwirtschaft), in Teilen den Universitäten zur Grundsicherung zur Verfügung gestellt oder für anderweitige Forschungsbemühungen der Mittlerorganisationen aufgewendet. Die nachfolgende Übersicht informiert über die wichtigsten Akteure der finnischen Wissenschaftspolitik:

Parlament

Premierminister Research and Innovation Council

Bildungsministerium

Sitra

Akademie

Arbeits- und Wirtschaftsministerium

Weitere Ministerien

Tekes

Hochschulen

Staatliche Forschungsinstitute

Privatwirtschaftliche Forschung Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 1: Institutioneller Rahmen der finnischen Wissenschaftspolitik

___________ 15

OECD (Hrsg.): Main Science and Technology Indicators 2008/1, Paris, 2008.

50

Länderbericht Finnland

1. Politikformulierung: die Angebotsseite a) Research and Innovation Council (RIC) Zuständigkeit. Der Erlass über die Bildung des RIC (2008) weist die nachfolgenden acht Zuständigkeiten für den Rat aus: –

Beobachtung internationaler Entwicklungen im Bereich der Forschung und der Technologieentwicklung sowie weiterer exogener Anforderungen, denen sich die finnische WT zu stellen hat.

–

Identifikation der primären Themenfelder der WTP, unter Einschluss der vorbereitender Planungen und sich damit verbindender Empfehlungen für die Regierung.

–

Umfassende Beobachtung der Innovationsentwicklung sowie Entwurf staatlicher Innovationspolitiken.

–

Analyse der allgemeinen wissenschaftlichen Entwicklung sowie der sich damit verbindenden Ausbildungsanforderungen.

–

Beschäftigung mit der Entwicklung und Verwendung neuer Technologien sowie Gewährleistung einer effektiven Technologiefolgenabschätzung.

–

Erörterung von Leitlinien zur internationalen WT-Kooperation.

–

Entwicklung und Umsetzung staatlicher Ausgabenprogramme in den Bereichen Wissenschaft und Innovation.

–

Vorbereitung legislativer Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Technologieentwicklung und wissenschaftliche Ausbildung.

–

Initiativrecht für Vorschläge im Rahmen der benannten Zuständigkeiten innerhalb der Regierung und gegenüber einzelnen Ministerien.

Dieses weit angelegte Portfolio deckt somit die gesamte Breite staatlicher WTP ab, von der öffentlichen Forschungsförderung über die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses bis hin zur Technologiefolgenabschätzung und zur Gewährleistung einer expliziten Innovationspolitik. Insbesondere sei im Kontext dieser Untersuchung auf die Zuständigkeit des RIC für Fragen der internationalen WTP verwiesen. Arbeitsweise. Der Rat trifft sich nicht in vorgegebenen Intervallen, sondern „at the invitation of the chairman“, also des Premierministers.16 Faktisch tritt er in regelmäßigen Abständen, zumeist monatlich, zusammen. Die Entscheidungen des Rats stellen formal lediglich Empfehlungen dar; da jedoch alle materi___________ 16 Science and Technology Policy Council of Finland (Hrsg.): Science, Technology, Innovation, Helsinki, 2006, S. 76.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

51

ell relevanten Ministerien in ihm vertreten sind, kommt diesen Empfehlungen entscheidendes Gewicht zu. Der RIC erarbeitet Rahmenpläne, die für jeweils drei bis vier Jahre gültig sind, und veröffentlich in regelmäßigen Abständen Zwischenberichte. Der letzte Rahmenplan wurde unter dem Titel Science, Technology, Innovation im Jahr 2006 vorgelegt, der letzte Zwischenbericht als Review 2008. Darüber hinaus erarbeitet der Rat spezifische Empfehlungen zur Umsetzung von WT-Politiken in Einzelfragen. Organisationsstruktur. Der RIC trifft sich unter dem Vorsitz des Premierministers, der Minister für Bildung und Wissenschaft und der Wirtschaftsminister fungieren als Stellvertretende Vorsitzende. Weiterhin gehören dem Rat regierungsseitig der Finanzminister sowie bis zu vier weitere, von der Regierung zu benennende Minister an, wobei die materielle Nähe zum Themenbereich WT ausschlaggebend sein sollte. Hierdurch wird den jeweiligen Regierungen die Möglichkeit gegeben, ihre WTP flexibel auf Schwerpunkte auszurichten und eine zügige Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen sicherzustellen. Zusätzlich zu den genannten Mitgliedern der Regierung sind die Akademie von Finnland, Tekes, die Universitäten, die Privatwirtschaft und Repräsentanten der Arbeitnehmer im RIC vertreten. Die jeweiligen Funktionsträger werden von der Regierung zu Ratsmitgliedern ernannt. Tabelle 5 Mitglieder des RIC (2009) Name

Organisation

Position

Matti Vanhanen

Regierung

Vorsitz, Premierminister

Henna Virkkunen

Regierung

Stellv. Vorsitz, Ministerin für Bildung und Wissenschaft im Bildungsministerium

Mauri Pekkarinen

Regierung

Stellv. Vorsitz, Minister für Wirtschaft im Arbeits- und Wirtschaftsministerium

Jyrki Katainen

Regierung

Minister für Finanzen

Sirkka-Lisa Anttila

Regierung

Ministerin für Land- und Forstwirtschaft

Anni Sinnemäki

Regierung

Ministerin für Arbeit im Arbeits- und Wirtschaftsministerium Fortsetzung nächste Seite

52

Länderbericht Finnland

Name

Organisation

Position

Paula Risikko

Regierung

Ministerin für Gesundheit und Soziale Dienste

Stefan Wallin

Regierung

Minister für Kultur und Sport im Bildungsministerium

Markku Mattila

Akademie von Finnland

Vorsitzender

Veli-Pekka Saarnivaara

Tekes

Generaldirektor

Olli-Pekka Kallasvuo

Nokia Corp.

Präsident und CEO

Janne Metsämäki

Gewerkschaftsbund

Manager

Erkki Leppävuori

Finland VTT

Generaldirektor

Marja Makarow

European Science Foundation

Chief Executive

Pekka Mattila

Finnzymes Ltd.

CEO

Marja-Liisa Tenhunen

Central Ostrobothnia UAS

Rektorin

Päivi Törmä

Technische Universität Helsinki

-

Keijo Virtanen

Universität Turku

Rektor

Quelle: Ministry of Education, 2009.

Der RIC ist verpflichtet, zwei Unterausschüsse zu bilden: zum einen ein Subcommittee on Science and Education, zum anderen ein Subcommittee on Technology and Innovation. Ersteres tritt unter dem Vorsitz des Ministers für Bildung und Wissenschaft zusammen, der leitende Beamte (Permanent Secretary) des Bildungsministeriums ist sein Stellvertreter. Der zweite Unterausschuss wird dagegen vom Wirtschaftsminister geleitet, auch hier wirkt der beigeordnete leitende Beamte als Stellvertreter. Zusätzlich zu den vorgenannten kann der Rat weitere Unterausschüsse einberufen, was bislang allerdings nie geschah. Die Unterausschüsse können punktuell oder auf Dauer ratsexterne Experten beiziehen. Faktisch sind die beiden zuständigen Abteilungs- und Referatsleiter aus den jeweiligen Ministerien als permanent experts vertreten, im Unterausschuss für Technologie und Innovation aus dem Wirtschaftsministerium, im Unterausschuss für Wissenschaft und Bildung aus dem Bildungsministerium. Die Arbeit des RIC wird schließlich durch ein Sekretariat unterstützt, das lediglich aus dem Secretary General und drei Chief Planning Officers besteht und somit in seinen Kapazitäten begrenzt ist. Materiell ist der Rat mithin sowohl im Planungsprozess als auch bei der Evaluation einzelner Politiken auf

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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die Mitarbeit der Ministerien angewiesen und daher nur eingeschränkt als eigenständiger Akteur im Rahmen der WTP zu qualifizieren. Über die Machtleihe des Ministerpräsidenten und der beteiligten Schlüsselministerien kommt ihm freilich die entscheidende Rolle bei der Politikformulierung und der Koordination zwischen den Akteuren zu. Zusammenfassung. Der RIC stellt im Ergebnis die zentrale Planungsinstanz für die Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik der finnischen Regierung dar. Er ist das bei weitem bedeutsamste Forum der politischen Exekutive zum Themenbereich und führt die zentralen Akteure auch für die Umsetzung entsprechender Politiken zusammen. Zwar erarbeitet er keine eigenen detaillierten Planwerke oder führt belastbare Evaluationen durch, doch sichert er jenen Rahmen, innerhalb dessen die finnische WTP hochflexibel auf Veränderungen der wirtschaftlichen, politischen und sozio-kulturellen Ausgangssituation reagieren kann.

b) Ministry of Education Zuständigkeiten. Das Bildungsministerium zeichnet für die Bereiche Bildung und Erziehung, Forschung, Kultur, Copyrightfragen, Sport, Jugend, Kirchenangelegenheiten und Bibliotheken verantwortlich. Dieses breite Portfolio hat sich aus den Zuständigkeiten eines klassischen Schulministeriums historisch entwickelt und umfasst heute alle Bereiche des Lernens und der Ausbildung bzw. der Wissens- und Traditionsvermittlung. Im Bereich der WTP zeichnet das Bildungsministerium gemäß einer eher klassischen Arbeitsteilung (mit dem Wirtschaftsministerium) für die Grundlagenforschung an Universitäten, polytechnischen Hochschulen und staatlichen Forschungsinstituten verantwortlich. Die für die Finanzierung der universitären Grundlagenforschung zuständige Akademie von Finnland als zweitwichtigste Mittlerorganisation ist dem Bildungsministerium beigeordnet. Budget. Im Jahr 2009 verfügt das Ministerium über ein Budget von 7,56 Mrd. €, das entspricht etwa 16% des staatlichen Gesamthaushalts. Die Verantwortung für die Haushaltsplanung liegt beim Ministerium selbst, das Finanzministerium prüft die vorliegenden Haushaltsanträge im Rahmen des Haushaltsprozesses und unterbreitet der Regierung zur Mitte des Jahres einen Vorschlag, der dann mit oder ohne Veränderungen beschlossen und im Dezember dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt wird. Von den benannten Summen sind für 2009 insg. 837,3 Mio. € für Forschung und Entwicklung vorgesehen, dies entspricht einem nominellen Wachstum von 7,6% bzw. einem realen Wachstum von 3,8% gegenüber dem Vorjahr. Davon gingen im Jahr 2009 309,0 Mio. € an die Akademie und 490,0 Mio. € zu For-

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Länderbericht Finnland

schungszwecken direkt an die Universitäten. Das Bildungsministerium verfügt mithin über 44,1% des staatlichen WT-Haushalts.17

Quelle: Eigene Darstellung; Ministry of Education, 2009.

Abbildung 2: Die WT-politische Organisationsstruktur des Bildungsministeriums

Struktur. Das Wirtschaftsministerium wird von zwei Ministern geleitet. Ministerin Henna Virkkunen ist für Bildung und Wissenschaft zuständig während Minister Stefan Wallin für Kultur und Sport Verantwortung trägt, wobei auch die studentische Betreuung in sein Portfolio fällt. Jedem dieser Minister ist ein politischer Staatssekretär beigeordnet, beide beschäftigen zudem je einen politischen Sonderberater. Unterhalb der politischen Ebene leitet der Permanent Secretary, nach gleichsam britischem Vorbild, als oberster Ministerialbeamter die Administration und koordiniert die Arbeit der einzelnen Abteilungen. Materiell ist das Ministerium in zwei Abteilungen gegliedert, die sich mit den Zuständig___________ 17 Statistics Finland (Hrsg.): Government R&D Funding in the State Budget, Helsinki, 2009.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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keitsbereichen der beiden Minister decken. Hinzu treten eine Verwaltungsabteilung sowie interne Dienste und dem Permanent Secretary unterstellte Referate und Arbeitsgruppen. Im Rahmen dieser Untersuchung ist lediglich die Abteilung für Bildungsund Wissenschaftspolitik von Interesse. Neben Referaten für Allgemeine Bildungspolitik, Weiterbildung sowie Berufsausbildungen findet sich hier das Referat für Hochschul- und Wissenschaftspolitik, das wiederum in die Arbeitsbereiche Hochschulpolitik und Forschungspolitik untergliedert ist. Damit ist die Kompetenz für den Teil der WTP, die beim Bildungsministerium angesiedelt ist, auf ein einziges Referat konzentriert, das somit auch als zentrale Anlaufstelle für andere Akteure fungiert, innerhalb der Regierung vor allem gegenüber dem RIC und dem Wirtschaftsministerium. Bedeutung. Das Bildungsministerium ist neben dem Wirtschaftsministerium das zentrale Exekutivorgan der finnischen WTP. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf der Hochschulforschung sowie der allgemeinen Grundlagenforschung; dem folgt die Zuständigkeit für die Akademie. Das Ministerium übernimmt darüber hinaus im Rahmen des RIC wichtige Aktivitäten, da es nach dem Ausscheiden eines externen Mitglieds über die Neubesetzung entscheidet und zahlreiche materielle Arbeiten des Rats durchführt.

c) Ministry of Employment and the Economy Zuständigkeit. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium ist zuständig für die Themenfelder Beschäftigungspolitik, Unternehmenspolitik, Handelspolitik, Energiepolitik, regionale Entwicklung sowie Innovationspolitik. Im Bereich der WTP bedeutet dies eine erkennbare Fokussierung auf die angewandte Forschung sowie die (auch und gerade) privatwirtschaftliche Technologieentwicklung, samt dem daraus resultierenden Innovationspotential. Dazu ist dem Ministerium die finanziell bedeutsamste Mittlerorganisation, Tekes, beigeordnet. Budget. Im Jahr 2009 verfügt das Ministerium über ein Budget von 2,7 Mrd. €, dies entspricht etwa 6% des staatlichen Gesamthaushalts. Die Verantwortung für die Haushaltsplanung in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, wie üblich, beim Ministerium selbst, das Finanzministerium prüft die eingehenden Haushaltsanträge und legt, wie aufgezeigt, der Regierung zur Mitte des Jahres einen Vorschlag vor, der dann mit oder ohne Veränderungen beschlossen und im Dezember dem Parlament zur Entscheidung zugeleitet wird. Von den benannten Ausgaben sind 2009 insg. 723,5 Mio. € für Forschung und Entwicklung vorgesehen, das entspricht einem nominellen Wachstum von 7,4% bzw. einem realen Wachstum von 3,7% gegenüber dem Vorjahr. Damit

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Länderbericht Finnland

verfügt das Bildungsministerium über 38,1% des staatlichen WT-Haushalts, 574,9 Mio. € davon gehen an Tekes.18 Struktur. Wie das Bildungsministerium wird das Wirtschaftsministerium von zwei Ministern geleitet: Ministerin Tarja Cronberg ist für die Arbeits- und Beschäftigungspolitik zuständig, während Minister Mauri Pekkarinen für den Bereich Wirtschaftspolitik (Economic Affairs) Verantwortung trägt. Jedem dieser Minister ist ein politischer Staatssekretär beigeordnet.

Quelle: Eigene Darstellung; Ministry of Employment and the Economy, 2009.

Abbildung 3: Die WT-politische Organisationsstruktur des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums

___________ 18 Statistics Finland (Hrsg.): Government R&D Funding in the State Budget, Helsinki, 2009.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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Unterhalb der politischen Ebene leitet ein Permanent Secretary als oberster Beamter das Ministerium, wobei er von drei Permanent Under-Secretaries unterstützt wird. Das Ministerium gliedert sich in vier Abteilungen (Innovation, Energie, Arbeit & Handel, Beschäftigung & Unternehmen) sowie drei gesonderte Arbeitseinheiten (Strategie & Foresight, Corporate Steering und Regionale Entwicklung). Bedeutung. Das Wirtschaftsministerium ist für die Innovationspolitik des Landes von herausragender Bedeutung. Es koordiniert in Abstimmung mit dem Bildungsministerium die staatlichen Maßnahmen und unterhält u.a. die Mittlerorganisation Tekes, die aufgrund ihrer Förderprogramme von maßgeblicher Bedeutung ist. Der zuständige Minister ist im RIC vertreten und somit in regierungsweit koordinierte WTP eingebunden.

d) Weitere Ministerien Der staatliche FuE-Haushalt verteilt 2009 94% der öffentlichen Mittel auf vier Ministerien: Bildung (44,1%), Arbeit & Wirtschaft (38,1%), Soziales & Gesundheit (6,4%) sowie Land- und Forstwirtschaft (5,4%). Die beiden letztgenannten unterhalten acht der 18 staatlichen Forschungsinstitute und vereinigen FuE-Ausgaben in Höhe von 222,8 Mio. € auf sich.

e) Mittlerorganisationen Rollenverteilung. Die drei großen Mittlerorganisationen Finnlands decken in arbeitsteiliger Zuständigkeit unterschiedliche Bereiche des Wissenschafts- und Innovationssystems ab. Die Akademie untersteht, wie aufgezeigt, dem Bildungsministerium und betreibt klassische Forschungsförderung im Bereich der Grundlagenforschung. Die Förderorganisation Tekes wird vom Wirtschaftsministerium gesteuert, leistet staatliche Innovationsförderung und -entwicklung und sorgt für die Finanzierung der angewandten Forschung. Die dritte Einrichtung, der Innovationsfonds Sitra, untersteht dem Parlament und wird nicht öffentlich gefördert, sondern bezieht seine Mittel aus bestehendem Vermögen, das er als Wagniskapital für angewandte Forschungen einsetzt. Akademie von Finnland. Die Akademie wurde im Jahr 1947 per Gesetz gegründet und im November 1948 mit einem Festakt ins Leben gerufen. Sie stellt keine klassische Akademie der Wissenschaften, sondern eine vollständig ausdifferenzierte Mittlerorganisation für die Grundlagenforschung dar. Nach einer Umstrukturierung und „Runderneuerung“ im Jahr 1969 nahm sie 1970 ihre Arbeit erneut auf und führte gegen Ende der 1980er-Jahre neben der Förderung einzelner Vorhaben (grants) übergreifende und längerfristige Forschungspro-

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Länderbericht Finnland

gramme ein. Nach einer weiteren Reform im Jahr 1994 nahm die Akademie ihre heutige Form an und feierte im Herbst 2008 ihr 60-jähriges Bestehen. Die Akademie wird von einem Beirat geleitet, dem der vom Staatspräsidenten zu ernennende Präsident der Akademie vorsitzt. Die restlichen sechs Mitglieder sind die Vorsitzenden der hauseigenen vier Research Councils (Forschungsräte) sowie zwei weitere von der Regierung benannte Mitglieder (derzeit eine Vertreterin der privatwirtschaftlichen Forschung sowie der Leiter eines staatlichen Forschungsinstituts). Der Beirat entscheidet über die Leitlinien der Förderpolitik der Akademie und koordiniert die Arbeiten der Forschungsräte, die materiell für je ein Forschungsfeld zuständig sind (Bio- & Umweltwissenschaften, Kultur- & Sozialwissenschaften, Natur- & Technikwissenschaften, Gesundheit & Medizin). Diese Räte setzen sich aus je elf Mitgliedern (inkl. eines Vorsitzenden) zusammen, die für den jeweiligen Sachbereich als besonders ausgewiesen gelten und von der Regierung ernannt werden; zumeist handelt es sich dabei um Universitätsprofessoren, es finden sich aber auch Vertreter staatlicher Forschungseinrichtungen, die Privatwirtschaft ist nicht vertreten. Das sich aus etwa 159 Mitarbeitern zusammensetzende Sekretariat (Administration Office) der Akademie wird vom Präsidenten geleitet und gliedert sich in einen wissenschaftlichen und einen administrativen Teil. Die wissenschaftliche Abteilung untersteht einem Vice President (Research) und unterhält sechs Referate, die den Beirat der Akademie mit wissenschaftlichen Auswertungen und Analysen unterstützen (vier Referate spiegeln dabei die Sachzuständigkeit der Forschungsräte, eine zusätzliche Programme Unit dient der Verwaltung der Forschungsprogramme, eine International Relations Unit schließlich zeichnet für die internationalen Aktivitäten der Akademie verantwortlich). Die fünf administrativen Referate unterstehen einem Vice President (Administration). Im Jahr 2008 zog die Wissenschaftsförderung der Akademie 16,5% des zentralstaatlichen WT-Haushalts auf sich; sie vergab in diesem Rahmen Mittel in Höhe von 287 Mio. € und unterhielt damit Förderprogramme, die sich im Wesentlichen auf drei Kategorien erstrecken: (i) Projektförderung (meist nachfragebasiert, so durch allgemeine Projektförderung, Förderung im Bereich der Antarktisforschung sowie joint calls mit ausländischen Mittlerorganisationen); (ii) Programmförderung (angebotsbasiert, durch Forschungsprogrammlinien und Centres of Excellence); und (iii) Personenförderung (meist nachfragebasiert; u.a. Akademieprofessuren, Forschungsprofessuren, Finland-Distinguished-Professorships (FiDiPro), post-doc-Förderung, Methodentraining, Mobilitätsbeihilfen sowie Graduiertenkollegs). Für 2008 wurden aufgeführt: –

Elf übergreifende Forschungsprogramme, zwei Centre-of-Excellence-Programme mit insg. 41 geförderten Centres of Excellence,

–

zwei Programme und sechs Unterprogramme im 7. EU FRP,

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

59

–

Partnerschaften in 14 ERA-NETs, davon eines als Koordinator,

–

Partnerschaften in vier NORIA-nets, davon zwei als koordinierende Einrichtungen,

–

307 Forscherstellen und 28 spezielle FiDiPro-Professuren

–

sowie 42 Abkommen mit ausländischen Organisationen.

Tekes. Im Gegensatz zur Akademie, die sich der Grundlagenforschung annimmt, konzentriert sich die Nationale Technologieagentur Tekes auf die Entwicklung der finnischen Wirtschaft durch „technological means and (…) innovation.“19 Der Fokus liegt daher auf der angewandten Forschung sowie der Technologie- und Prozessentwicklung bis hin zur Produktreife, mit besonderer Ausrichtung auf die privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung. Auch nicht-technische Innovationsprozesse, etwa im Bereich der Managementforschung sowie im Dienstleistungssektor, werden gefördert. Im Jahr 1980 wurde von der Regierung eine Kommission zur weiteren Entwicklung der finnischen Industriepolitik eingesetzt. Auf Empfehlung dieser Kommission kam es 1983 zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Gründung von Tekes; die Einrichtung nahm im gleichen Jahr ihre Arbeit auf und erweiterte sie 1984 durch zahlreiche regionale Aktivitäten und ein Netzwerk von Auslandsvertretungen (beide Zuständigkeiten lagen zuvor beim Technischen Forschungszentrum VTT). So bildeten sich neben der Zentrale in Helsinki zwölf Regionaleinheiten und Auslandsbüros. Die materiellen Zuständigkeiten wuchsen im Laufe der 1990er Jahre dann erheblich an; ein wichtiges Beispiel stellt die Übertragung der Finanzierung der Energieforschung vom Wirtschaftsministerium auf Tekes dar. Auch Tekes wird von einem Beirat geleitet, dem der Generaldirektor der Abteilung für Innovationspolitik im Ministerium für Arbeit und Wirtschaft vorsitzt. Die restlichen zehn Mitglieder werden von der Regierung für je vier Jahre benannt; dies sind üblicherweise zwei Vertreter des Sekretariats (je ein Mitglied aus der Leitungs- und der Personalebene) und je ein Repräsentant der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, der Regionen und Universitäten sowie von Nokia als dem mit Abstand größten FuE-Investor. Der Beirat entscheidet über die strategischen Leitlinien, wichtige Vorlagen (wie etwa die Verabschiedung neuer Förderlinien) sowie über Förderprojekte im Umfang von mehr als 3 Mio. € (bis Ende 2009: 2 Mio. €; der Beirat kann zudem über kleinere Projekte entscheiden). Im Jahr 2008 trat er elfmal zusammen. Weiterhin arbeiten für Tekes 370 Angestellte, die meisten davon in Helsinki. Die Strategieabteilung (geführt vom Generaldirektor von Tekes, der auch im ___________ 19

Academy of Finland (Hrsg.): Annual Report, Helsinki, 2008.

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Länderbericht Finnland

Beirat vertreten ist) steuert über vier ausdifferenzierte „Kernprozesse“ (Strategieplanung, Customership, Programmentwicklung und Forschungsförderung) mit je einem Executive Director alle materiellen und administrativen Arbeitsbereiche. Die beiden administrativen Abteilungen „Außendarstellung“ und „Allgemeine und Finanzverwaltung“ unterstützen die gesamte Organisation, während zwei materielle Abteilungen („Technologien & Forschungsfelder“, „Internationale & Regionale Netzwerke“) die Detailplanung und die Umsetzung der strategischen Beschlüsse übernehmen. Ihre Arbeit wird über eine dritte Abteilung koordiniert, deren Tätigkeit sich auf einzelne Industriebereiche und die Unterstützung der vier „Kernprozesse“ bezieht. Diese drei materiellen Abteilungen setzen sich aus je elf („Industriezweige“; „Technologien & Forschungsfelder“) bzw. drei („Internationale und Regionale Netzwerke“) Referaten zusammen, wobei letzteren auch die 14 Regionalbüros sowie die fünf internationalen Büros (Beijing, Brüssel, Schanghai, Silicon Valley, Tokio und Washington, D.C.) unterstellt sind.

„Kernprozesse“

Beirat Leitungsabteilung

Strategie

Customership

Programme

Förderung

Internal Audit Abteilung „Außendarstellung“ Abteilung „Technologien und Forschungsfelder“ Abteilung „Industriebereiche und Unterstützung der Kernprozesse“ Abteilung „Internationale und regionale Netzwerke“ Abteilung „Finanzen und Verwaltung“

Quelle: Eigene Darstellung, Tekes, 2009.

Abbildung 4: Die Organisationsstruktur von Tekes

Die so skizzierte Organisationsstruktur ist nicht eindimensional-hierarchisch, sondern multidimensional angelegt; durch jeweils überlappend ausdifferenzierte Sachbereiche soll eine hohe Koordinationsdichte und -geschwindigkeit erreicht werden. So koordiniert etwa das Strategiereferat der Leitungsabteilung die Ausrichtung der Gesamtorganisation im Rahmen aller nationalen wie inter-

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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nationalen Aktivitäten, überwacht diese in Abstimmung mit der internen Finanz- und Strukturverwaltung, während die drei (ausführenden) Abteilungen sich in ihrem Arbeitsbereich zwar schwergewichtig mit strategischen Fragen befassen, sich gleichzeitig aber auch mit den drei „Kernprozessen“ Customership, Programmentwicklung und Forschungsförderung zuwenden. Die Abteilung für die industrielle Entwicklung und die Unterstützung der Kernprozesse koordiniert darüber hinaus die nationalen und internationalen Aktivitäten. Im Jahr 2008 förderte Tekes 1.983 Projekte mit insg. 516 Mio. €, davon 31 Mio. € aus den EU-Strukturfonds. Hiervon wiederum entfielen 208 Mio. € als FuE-Zuschüsse sowie 85 Mio. € als FuE-Kredite auf Unternehmen, die restlichen 223 Mio. € auf die Förderung von Hochschulen und Forschungsinstituten. Dies entsprach 631 Projekten in öffentlichen Einrichtungen und 1.352 Projekten in Unternehmen. Im gleichen Zeitraum wurden 1.954 (laufende) Projekte fertig gestellt, die zu 1.044 akademischen Veröffentlichungen, 774 Patentanmeldungen sowie 492 Produkt-, 447 Dienstleistungs- und 272 Prozessinnovationen führten. Fast 40% des FuE-Volumens kleinerer Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter) werden von Tekes finanziert; in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten liegt dieser Anteil bei 3%. 43% der Projekte waren international vernetzt. Tekes finanziert sowohl konzertierte FuE-Programme (2008: 49%) als auch unspezifische und thematisch ungebundene FuE-Projekte (2008: 51%) auf Antrag, wobei zur direkten finanziellen Förderung die Beratung durch Experten tritt. Die thematische Ausrichtung der Programme wird durch die Antragsteller in einem bottom-up-Prozess definiert und in offenen Seminaren mit Unternehmen, Universitäten und Forschungsinstituten geplant. Die Letztentscheidung über den Vollzug eines Programms liegt beim Beirat. Ein Lenkungsgremium mit Vertretern der Privatwirtschaft koordiniert dann gemeinsam mit Tekes dessen Ausführung. Zur direkten Unterstützung durch Fördermittel tritt die Bereitstellung von Darlehen für Unternehmen; außerdem sucht Tekes die beteiligten Universitäten mit der Privatwirtschaft zu vernetzen, um sicherzustellen, dass die einzelnen Projekte in Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen wenigstens zeitlich abgestimmt vollzogen werden. Für das Jahr 2008 wurden 29 laufende Programmlinien ausgewiesen, in deren Rahmen Tekes ca. 50% der anfallenden FuE-Kosten abdeckte. Sitra. Der Finnische Innovationsfonds (Sitra) wurde im Jahr 1967 im Kontext des 50-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Finnlands durch ein Gesetz ins Leben gerufen. Die finanzielle Ausstattung belief sich auf zunächst 100 Mio. FIM, wobei der Fonds bis in die frühen 1990er Jahre durch die finnische Notenbank verwaltet wurde. Später überführte man ihn in eine unabhängige öffentliche Stiftung und unterstellte ihn direkt dem Parlament; in diesem Kontext erfuhr auch die gesetzliche Grundlage eine Erneuerung. Der Fonds

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Länderbericht Finnland

dient, wie aufgezeigt, vor allem der Bereitstellung von Wagniskapital für hochinnovative Firmen sowie der Finanzierung einzelner Projekte der Grundlagenforschung und der Ausbildung. Der Marktwert des Fonds betrug zum Ende des Jahres 2008 etwa 626 Mio. €; dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Verlust von 19,8% (bzw. 101,2 Mio. €) – eine deutliche Folge der Finanzkrise. Ende 2007 erwirtschaftete der Fonds noch einen Gewinn von 7,5% (bzw. 66,1 Mio. €). Etwa ein Viertel des Vermögens wird in liquider bzw. teilliquider Form vorgehalten, jeweils etwa ein Drittel in Anteilspapieren oder längerfristigen Anleihen, 3% in Immobilien und 8% in anderen Investitionsformen; dies entspricht 58% verzinslichen Sicherheiten, 32% Aktien und 10% anderen Investitionsformen. Seine Operationen bestreitet Sitra aus den Zinsgewinnen des Fondsvermögens sowie Gewinnen aus operativen Investitionsprojekten. Sitra kann mithin als gleichsam öffentlicher venture-capital-Fonds bezeichnet werden, der die finnische Wirtschaft vor allem dann versorgt, wenn risikobehaftete Investitionen unterfinanziert bleiben. Sitra beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter und wird von einem Aufsichtsrat, einem Beirat und einem Präsidenten geleitet. Der Aufsichtsrat tritt viermal im Jahr zusammen und besteht aus neun Parlamentsabgeordneten (Mitgliedern des parlamentarischen Zentralbankausschusses), denen die Überwachung und ggf. Veränderung der administrativen Struktur Sitras übertragen ist. Dem Beirat obliegt dagegen die materielle Verantwortung für die Aktivitäten des Fonds, er setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, von denen mindestens eines jeweils aus dem Finanz-, dem Wirtschafts- und dem Bildungsministerium stammen muss. Der Präsident, der ebenfalls Mitglied des Beirats ist, leitet die Tagesgeschäfte und die Verwaltung und wird dabei von einem Vizepräsidenten unterstützt. Neben einer Leitungs-, einer Verwaltungs- und einer Kommunikationsabteilung unterstehen einem Direktor für Finanzen und Unternehmensfinanzierung sowohl die Verwaltung des Fondsvermögens als auch die venture-capitalAnlagen Sitras (insg. fünf Abteilungen). Der Fonds wurde vom ehemaligen Ministerpräsidenten Aho, der von 2004 bis 2008 auch als Präsident von Sitra fungierte, programmatisch neu ausgerichtet. Die Aufgabe besteht in Ahos Worten darin, „to promote economic growth and internationalisation in a long term perspective.“20 Den Kern der Aktivitäten bilden koordinierte Förderprogramme in ausgewählten Schlüsselbereichen. So betreibt Sitra im Jahr 2009 mit Priorität vier Programme in den Bereichen Gesundheitswesen, Stadtentwicklung, Energieforschung sowie mechanische Industrie. Bereits eines der ersten Programme, das Sitra nach seiner Neuausrichtung durchführte, war durch eine stark international-bilaterale Ausrichtung geprägt (es handelte sich um ein im Jahr 2007 erfolgreich beendetes Umwelt___________ 20

Tekes (Hrsg.): Annual Review, Helsinki, 2007, S. 3.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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forschungsprogramm in Kooperation mit Russland). Diese Förderlinien bedienen sich einer breiten Palette von Instrumenten, die auf die jeweilige Situation im Themenbereich abgestimmt sind. So konzentriert sich das Programm zum Gesundheitswesen auf Vernetzungen zwischen den beteiligten Akteuren, was wiederum die Einbindung Privater (z.B. Pfizer Oy) in Health-CoachingProgramme einschließt. In einem anderen bereits abgeschlossenen Programm (Nahrungsmittel & Ernährung) widmete sich Sitra u.a. der Erforschung von gesundem fast food, um unter Einbezug öffentlicher wie privater Akteure die Ernährungsgewohnheiten junger Menschen gesünder zu gestalten. Die beiden weiteren Aktivitäten Sitras sind die angesprochene Bereitstellung von Wagniskapital für riskante FuE-Vorhaben finnischer Unternehmen (wobei diese Investitionen meist eng mit den Programmlinien abgestimmt sind) sowie die Durchführung von foresight-Untersuchungen zur Abschätzung künftiger Wachstumsbereiche und Schlüsseltechnologien; deren Ergebnisse sollen in die Planung konkreter Programmaktivitäten einfließen, gleichzeitig aber auch der finnischen Regierung für den Prozess der Politikformulierung zur Verfügung gestellt werden.

2. Umsetzung: die Nachfrageseite a) Universitäre Forschung Bedeutung und Umfang universitärer Forschung. Finnlands 20 staatliche Universitäten bilden den Grundpfeiler des Wissenschaftssystems. Verteilt über die Regionen des Landes und befördert durch eine „Kultur der Vernetzung“ mit externen Akteuren erfüllen sie zudem eine wichtige Rolle in lokalen FuESystemen. Unter den Universitäten finden sich zehn multidisziplinäre Hochschulen und zehn spezialisierte Einrichtungen (drei Wirtschaftshochschulen, drei Technische Universitäten sowie vier Kunstakademien). Auch bemüht sich ein Nationales Verteidigungskolleg um die Ausbildung des militärischen Offiziersnachwuchses. Der Zugang zur universitären Bildung ist weiten Teilen der Bevölkerung möglich, eine Karriere in der Forschung gilt für Universitätsabsolventen als eine interessante Option. Die Doktorandenausbildung, nach anglo-amerikanischem Vorbild, wird in gut organisierten Graduiertenkollegs durchgeführt und erlaubte im Jahr 2007 die Vergabe von 1.520 neuen Doktorgraden. Ergänzt wird dieses System durch ca. 30 polytechnische Hochschulen, die als Fachhochschulen der praxisnahen Berufsausbildung dienen. Insgesamt studierten an Finnlands Universitäten im Jahr 2007 152.200 Studenten, davon 19.650 Erstimmatrikulierte. Es wurden 5.880 Bachelor- und 13.880 Mastergrade verliehen. Die Studienabbrecherquote lag 2006 bei 5%, das Durchschnitts-

64

Länderbericht Finnland

alter der Masterabsolventen bei 27,3 Jahren (Median). Weitere 115.000 Studenten waren an den polytechnischen Hochschulen immatrikuliert.21 Im Jahr 2007 wurden 18,7% des GERD oder 1,2 Mrd. € in universitäre Forschung investiert, dies entspricht etwa zwei Dritteln der gesamten staatlichen Forschungsaufwendungen. Im Jahr 2008 flossen 452,2 Mio. € direkt über das Bildungsministerium an die Universitäten (zzgl. weiterer 48,7 Mio. € an die Universitätshospitäler), während die übrigen öffentlichen Mittel über die Akademie, und – in geringerem Maß – auch über Tekes und die staatlichen Forschungsinstitute die Universitäten erreichten.22 Etwa die Hälfte der Universitätshaushalte wurde somit direkt seitens der Regierung gedeckt, die andere Hälfte resultiert aus Drittmitteln, etwa über die Akademie, Sitra und Tekes. Tabelle 6 Finnische Universitätsstädte (2009) Stadt

Einwohnerzahl

Anzahl der Universitäten

Helsinki

570.000

7

Turku

180.000

3

Tampere

205.000

2

Espoo

235.000

1

Joensuu

72.000

1

Jyväskylä

85.000

1

Kuopio

90.000

1

Lappeenranta

60.000

1

Oulu

130.000

1

Rovaniemi

60.000

1

Vaasa

60.000

1

Quelle: Academy of Finland, 2009.

Die Universitäten unterstehen als öffentliche Einrichtungen dem Bildungsministerium, während die meisten polytechnischen Hochschulen den Kommunen zugeordnet sind. Abgesehen von den Vorgaben durch die Rahmenpläne der Regierung trifft jede Universität eine Zielvereinbarung mit dem Bildungsministerium, das über mehrere traditionelle Steuerungsinstrumente verfügt (Ressourcenallokation, Regulierung und Informationsbereitstellung). Die Zielvorgaben laufen über drei Jahre und werden jährlichen Evaluationen unterzogen, an de___________ 21 22

Ministry of Education (Hrsg.): Annual Report, Helsinki, 2007. Ebd.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

65

nen sich die Mittelvergabe orientiert; die vom Bildungsministerium direkt zur Verfügung gestellten Mittel belaufen sich auf immerhin 64% der Haushalte der Universitäten. Universitätsreform 2009/10. Die Reform des Universitätswesens wird nach dem Vollzug der Bologna-Beschlüsse derzeit in einer zweiten Phase fortgeführt. Laut einem Gesetzentwurf des Bildungsministeriums sollen die Universitäten eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten, entweder als öffentliche Körperschaften oder als private Stiftungen. Damit einhergehend wird eine Reform der Führungsstruktur angestrebt. Das Bildungsministerium formulierte hierfür die folgenden Ziele: –

Die Autonomie der Universitäten wird erweitert. Durch die Trennung vom Staat soll ihre Unabhängigkeit gestärkt werden, damit sie sich nach eigenen Planungen weiterentwickeln können; zudem sollen die Universitäten ihre Finanzierung „diversifizieren“, eine staatliche Grundfinanzierung bleibt garantiert.

–

Beamte werden zu Universitätsangestellten. Bedingt durch die Unabhängigkeit werden die Arbeitsverhältnisse der Lehrer und Forscher auf vertragsgebundene Vereinbarungen umgestellt, so dass die Universitäten ihre eigene Personalpolitik betreiben können.

–

Die Zusammensetzung der leitenden Beiräte wird verändert. Die Leitung der Universitäten soll mit Blick auf die finanzielle und administrative Kompetenz der Funktionsträger professionalisiert, die Zusammensetzung der Lenkungsgremien entsprechend angepasst werden. Gleichwohl werden die stakeholder der Universitäten (Professoren, anderes Personal und Studenten) auch weiterhin im Beirat vertreten sein.

–

Die Universitäten bestimmen schließlich ihre eigene Finanzpolitik. Sowohl in der Verwendung ihrer Mittel aus Kapitalinvestitionen als auch aus zusätzlichen Einwerbungen und kommerziellen Aktivitäten sind die Universitäten künftig frei.

Darüber hinaus wird eine generelle Konsolidierung des Hochschulsektors angestrebt; Ziel ist es dabei, akademische Synergien freizusetzen und administrative Doppelstrukturen zu vermeiden. Drei große laufende Fusionsprojekte richten sich auf die Aalto-Universität in Helsinki (ab 2010) sowie die neue Universitäten in Ostfinnland und Turku (ebenfalls ab 2010). Die Universitäten werden in ihren Beiräten künftig zur Hälfte externe Mitglieder ausweisen, während die Leitung einem vom Beirat zu wählenden Rektor übertragen wird, der, anders als bisher, kein Professor der Universität sein muss und gleichsam als Vorstandsvorsitzender arbeitet; dies bedeutet, dass die Rolle der bisherigen Verwaltungsdirektoren an Relevanz verliert, da der Rektor fortan nicht nur für die akademischen Belange Verantwortung trägt.

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Länderbericht Finnland

Weiterhin werden die staatlichen Gelder für die Universitäten als Zuschüsse und nicht mehr als direkte Haushaltsposten geführt. Dadurch sind die je Universität zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt, diese muss mithin ihre Ressourcen vorausplanend verwalten. Allerdings soll die erhoffte Einwerbung externer Mittel die staatliche Förderung nicht beschneiden; so werden weiterhin ca. 500 Mio. € pro Jahr direkt von der Regierung gestellt. Studiengebühren sollen versuchsweise und unter strengen Auflagen (etwa: Verfügbarkeit von Stipendien) für Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Masterstudiengängen eingeführt werden. Die Finanzierung des Umbaus des Universitätswesens soll bis 2016 abgeschlossen sein, was den Druck auf die beteiligten Akteure erheblich erhöht. Das Gesetz tritt nach den gegenwärtigen Planungen im August 2009 in Kraft, um die neuen Institutionen zum 1. Januar 2010 ihre Arbeit aufnehmen zu lassen. Die Folgen der Reform sind deshalb im Einzelnen noch nicht abzusehen, doch wird ihr bereits heute mit beträchtlicher Skepsis begegnet. Im Zentrum der Vorbehalte steht die Furcht vor einer Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Interessen und einer generellen Ökonomisierung des akademischen Bereichs, sie könnte aus der Sicht von Kritikern zu Lasten der Wissenschaftsfreiheit und eines entsprechenden Erkenntnisgewinns gehen. Zudem gilt der Umstellungszeitraum bis zum Jahr 2016 als zu eng bemessen. Aalto-Universität. Die neue Aalto-Universität stellt insofern einen Ausnahmefall dar, als sie aus einer vollständigen Fusion dreier existierender Universitäten entstehen wird: der Helsinki School of Economics (gegr. 1911), der Universität für Kunst und Design (gegr. 1871) und der Technischen Universität Helsinki (gegr. 1849). Ziel ist es, die neue Universität bis 2020 in ihrem Portfolio zu einer der weltweit führenden Einrichtungen auszubauen, weshalb für sie spezifische Regeln der Finanzierung und Leitung entwickelt wurden. So wird sie die Rechtsform einer privatrechtlichen Stiftung annehmen, als sog. Innovation University von einem seitens der Regierung und externer Geldgeber ernannten Beirat kontrolliert und von einer neuen Präsidentin geleitet. Der Beirat setzt sich aus promovierten Vertretern der Privatwirtschaft und der internationalen Wissenschaftlergemeinschaft zusammen; die Präsidentin, Professor Teeri, ist die aus Helsinki stammende ehemalige Leiterin des Königlichen Instituts für Technologie in Stockholm. Das Kapital der neuen Stiftung wird größtenteils von der Regierung bereitgestellt (500 Mio. €), weitere 200 Mio. € hofft man durch Spenden aus der Privatwirtschaft aufzubringen.

b) Staatliche Forschungseinrichtungen Struktur und Steuerung. Der finnische Staat unterhält 18 staatliche Forschungsinstitute, die den einzelnen Ministerien unterstehen. Sie sind unter-

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

67

schiedlich breit aufgestellt, vom bedeutenden und umfassend arbeitenden Technischen Forschungszentrum VTT (das zwar dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist, aber mit zahlreichen öffentlichen wie privaten Akteuren kooperiert) bis hin zum Nationalen Institut für Justizpolitik (das letztlich ein wissenschaftliches Referat des Justizministeriums darstellt). Durchschnittlich 55% des Budgets der Forschungsinstitute stammen aus dem staatlichen Haushalt, ein Indikator für ihre bedeutende Rolle im nationalen Innovationssystem, vor allem als Partner der Privatwirtschaft. Tabelle 7 Finnische staatliche Forschungsinstitute – Ressourcenrahmen (2009, in Mio. €) Institut

Staatl. Mittel

Ext. Mittel

Ges. Mittel

Personal

VTT Technisches Forschungszentrum

85,0

166,0

251,0

2.740

THL Nationales Institut für Gesundheit und Wohlfahrt

36,9

21,1

58,0

~1.400

MTT Agrifood Research Finland

36,2

14,0

50,3

850

METLA Institut für Forstwirtschaftsforschung

42,6

5,2

47,8

654

TTL Institut für Gesundheit am Arbeitsplatz

19,5

9,4

28,9

~600

FMI Meteorologisches Institut

14,1

6,4

20,5

~600

SYKE Umweltinstitut

11,1

7,3

18,4

~600

GTK Geologisches Forschungsinstitut

12,3

1,7

14,0

691

RKTL Institut für Wild- und Fischereiforschung

9,6

3,0

12,6

321

STUK Amt für Strahlung und nukleare Sicherheit

6,4

0,7

7,1

361

KOTUS Forschungsinstitut für die Sprachen Finnlands

5,3

1,0

6,3

~100

FGI Geodätisches Institut

3,7

1,8

5,5

~60

VATT Regierungsinstitut für Wirtschaftsforschung

4,4

0,9

5,3

~60

Fortsetzung nächste Seite

68

Länderbericht Finnland

Institut

Staatl. Mittel

Ext. Mittel

Ges. Mittel

Personal

EVIRA Amt für Nahrungsmittelsicherheit

3,0

0,9

3,9

~750

UPA Institut für Internationale Beziehungen

3,1

0,1

3,2

52

Nationales Institut für Verbraucherforschung

2,3

0,9

3,1

~40

MIKES Zentrum für Metrologie und Akkreditierung

2,6

0,4

3,0

77

OPTULA Nationales Institut für Justizpolitik

1,1

0,3

1,4

32

299,0

241,2

540,2

~10.000

GESAMT

Quellen: Finnish Science and Technology Information Service, 2009; eigene Recherchen.

Sonderfall VTT. Das Technische Forschungszentrum VTT mit seinen 2.740 Angestellten zieht nahezu die Hälfte der Gesamtmittel für die staatlichen Forschungseinrichtungen auf sich, beschäftigt mehr als ein Viertel der Angestellten, bezieht ein knappes Viertel der staatlichen Mittel für hauseigene Forschungsinstitute und wirbt fast 70% der gesamten externen Mittel ein. Damit ist VTT das größte fachübergreifende technische Forschungszentrum Nordeuropas, das qualitativ hochwertige Technologieforschung, dem nachfolgende Anwendungen sowie weitere innovative Lösungen technischer Probleme anbietet. Es forscht in einem weiten Feld technikrelevanter Teilbereiche und verfügt so über beträchtliche Kapazitäten, Schlüsseltechnologien in einzelnen Bereichen aufeinander zu beziehen und ggf. synergetisch weiterzuentwickeln.

c) Privatwirtschaftliche Forschung Rolle im Innovationssystem. Privatwirtschaftliche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden von der finnischen Politik zwar nachhaltig berücksichtigt, sind aber durch klassische Instrumente der Wissenschaftspolitik kaum zu steuern. Gleichwohl nehmen sie eine für das finnische Innovationssystem bedeutende Rolle ein. So brachte die Privatwirtschaft im Jahr 2006 mehr als zwei Drittel der finnischen Bruttoinlandsaufwendungen für FuE (GERD) auf und führte im gleichen Jahr FuE-Projekte im Wert von mehr als 70% des GERD durch. Auch im Verhältnis zu den staatlichen Forschungsakteuren nimmt die Privatwirtschaft eine wichtige Rolle ein; im Jahr 2006 wurden ca. 3,6% der pri-

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse

69

vatwirtschaftlichen Ausgaben in Forschungsprojekte des öffentlichen Sektors investiert, das entspricht 8,5% des Gesamtvolumens der FuE-Aktivitäten an Hochschulen und staatlichen Forschungsinstituten. Diese Werte belegt die in Finnland ausgeprägte Tradition der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen, sie findet über die Universitätsreform jetzt auch institutionell Niederschlag. Nokia. Als mit Abstand größtem Unternehmen Finnlands und als weltweitem Marktführer im Mobilfunksektor kommt Nokia eine Sonderrolle zu. Das Unternehmen zeichnet für etwa die Hälfte der privatwirtschaftlichen FuEAusgaben verantwortlich und ist daher für das finnische Innovationssystem von zentraler Bedeutung. Dies findet auch in einer gewissen politischen Gestaltungsmacht Ausdruck: Zum einen tendieren die finnischen Eliten der (Wissenschafts-)Politik dazu, nach ihrem Ausscheiden aus dem politischen Leben für Nokia zu arbeiten, zum anderen sind leitende Angestellte des Unternehmens in zahlreichen Positionen der WTP-Struktur Finnlands federführend vertreten; als Beispiele seien die Präsenz eines Nokia-Vertreters im RIC, im Beirat der neuen Aalto-Universität und im Beirat von Tekes ebenso erwähnt wie die neue Rolle des ehemaligen Premierministers und Sitra-Präsidenten Esko Aho als Executive Vice President Nokias. Neben den positiven Effekten einer engen Verzahnung der Planungsprozesse in Politik und Wirtschaft wird diese Vernetzung von Kritikern unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten allerdings auch kritisch gesehen.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 1. Regierungsprogramm Vanhanen (2007) Übersicht. Premierminister Matti Vanhanen stellte am 19. April 2007 die Ziele der zweiten von ihm gebildeten Regierung dem finnischen Parlament vor. Unter dem Leitziel „Verantwortungsvolles und fürsorgliches Finnland“ erwähnt das Programm die WTP an drei Stellen: (i) im Rahmen der wirtschaftspolitischen Strategie; (ii) bei den bildungs-, wissenschafts- und kulturpolitischen Zielsetzungen; und (iii) im Kontext der industriepolitischen Vorgaben. Wirtschaftspolitik. Die Regierung erklärt es zum Ziel, „strategic inputs in selected areas“ zu geben, um die Innovationskraft der finnischen Wirtschaft auch bei risikobehafteten Investitionen in Zukunftstechnologien zu erhalten und weiter auszubauen. Ein Leitziel von 4% des finnischen BIP für FuE (GERD/BIP) wird ebenso proklamiert wie eine Erhöhung der allgemeinen Universitätsförderung. Spenden zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung sollen steuerlich abzugsfähig werden. Weiterhin soll die vom STPC (dem heutige RIC) 2006

70

Länderbericht Finnland

vertiefte Strategie zum Aufbau von Exzellenzzentren fortgesetzt werden; neben den Centres of Excellence, die die Akademie betreibt, bezieht sich dieser Hinweis vor allem auf die Strategic Centres of Excellence in Science, Technology and Innovation (SHOKs). Die Regierung verpflichtet sich, wie aufgezeigt, zum Aufbau wenigstens einer international führenden Universität. Zudem soll der Zugang zu Wagniskapital für Unternehmen vereinfacht werden, u.a. durch eine Erleichterung der Investitionen über die Träger der Sozialversicherungsfonds. Auch wird angestrebt, die Aufgabenteilung zwischen den innovation organisations besser zu organisieren und dabei regionale Einrichtungen zu stärken. Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik. Neben den bereits im wirtschaftspolitischen Teil erwähnten allgemeinen hochschulpolitischen Zielen sollen die Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitiken in den Regionen gestärkt und über den Aufbau quasi-universitärer university centres weiter vorangetrieben werden. Dem dient auch die finanzielle Autonomie der Hochschulen durch eine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Die Umstellung der Führungssysteme zugunsten qualitativ hochwertiger und effektiverer Forschungsarbeit wurde in diesem Kontext bereits ebenso angesprochen wie die Einführung von Studiengebühren für außereuropäische Masterstudenten, unter der Vorgabe, diese durch ein effektives Stipendiensystem zu unterlegen. Ein Großteil der Ziele soll durch das im August 2009 zur Entscheidung vorliegende Universitätsgesetz umgesetzt werden. Industriepolitik. Eine Reform des Innovationssystems steht auch im Zentrum der industriepolitischen Pläne des zweiten Kabinetts Vanhanen. Danach soll es in seiner gesamten Breite besser strukturiert und koordiniert angeleitet werden, mit einem spezifischen Fokus auf bildungs- und forschungspolitische Aktivitäten. Strategische Innovationszentren in den Regionen dienen dabei der verbesserten Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und staatlich finanzierter Forschung. Die Regierung verpflichtet sich zu einem Ausbau entsprechender Anreizstrukturen im Rahmen des Steuersystems. Schließlich soll der Innovationsbegriff auf den Dienstleistungssektor und auf Prozessinnovationen im privatwirtschaftlichen Bereich erweitert werden und eine gezielte Förderung erfahren.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse

71

Tabelle 8 Übersicht zum Stand der Umsetzung der WT-Politiken im Rahmen des Regierungsprogramms Vanhanen II (2009) Politikziel Anhebung des GERD auf 4% des BIP bis 2011

Umsetzung

Ergebnisse

Allgemeine forschungspolitische Strategie 2006/08, Innovationsstrategie 2008, Einzelmaßnahmen

2006: 3,45%

Erhöhung der allgemeinen Fördermittel für Universitäten

Haushaltspolitiken, Universitätsreform 2009

2008: + 37 Mio. €

Ausbau von Exzellenzzentren

CoE-Programm der Akademie SHOK-Programm

2002-2007: 16 CoEs

2007: 3,47% 2008: 3,41%

2009: + 20 Mio. €, zzgl. Investitionen in die Aalto-Universität (13,9 Mio €. Fixkosten; 200 € Kapitalbasis) 2006-2011: 22 CoEs 2008-2013: 18 CoEs 2007-2009: Gründung von fünf SHOKs

Einheitliche Innovationspolitik

Innovationsstrategie nach Aho-Entwurf (Oktober 2008)

Noch nicht absehbar

Autonomie der Universitäten; Gründung einer international führenden Universität; Reform der Leitungsebene; partielle Einführung von Studiengebühren

Universitätsreform 2009

Aalto-Universität; zwei weitere Universitätsfusionen; unabhängige, eigene Rechtspersönlichkeit; Vertretung der Wirtschaft in Lenkungsgremien; begrenzte und versuchsweise Einführung v. Studiengebühren

Quellen: Finnish Government (Hrsg.): Government Programme of Prime Minister Matti Vanhanens Second Cabinet, Helsinki, 2007; Science and Technology Policy Council (Hrsg.): Science, Technology, Innovation, Helsinki, 2006; Ministry of Employment and the Economy (Hrsg.): Proposal for Finlands National Innovation Strategy, Helsinki, 2008; Academy of Finland, 2009; Ministry of Education, 2009.

2. Education and Research Development Plan 2007-2012 Gemäß einem Erlass aus dem Jahr 1998 ist das Bildungsministerium verpflichtet, einen Fünfjahresplan zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik im Rahmen seines Portfolios zu erstellen. Danach ist vorgesehen, dass dieser Plan

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Länderbericht Finnland

sich vor allem auf die Universitäten bezieht und damit den Rahmen für die Verwendung der direkten staatlichen Mittel im Bereich der universitären Forschung bildet. Der derzeit gültige Plan bezieht sich auf die Legislaturperiode des Kabinetts Vanhanen II und baut auf dessen Regierungsprogramm (vgl. unter III.1.) auf. Er enthält außer der Beschreibung der Vorhaben zur Universitätsreform (vgl. unter II.2.b)) keine wesentlichen WTP-relevanten Politiken.

3. Nationale Strategie Science, Technology, Innovation 2006/Review 2008 Übersicht. Der STPC (heute: RIC) veröffentlichte im Jahr 2006 eine nationale Strategie mit dem Titel „Science, Technology, Innovation“. Diese wurde im Jahr 2008 einer Überarbeitung unterzogen und leitet aus einer Reihe von Leitlinien der finnischen Regierungspolitik Zielsetzungen für die staatliche Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik ab. Die Strategie dient eher als „Richtschnur“ denn als Quelle spezifischer Ziele und Einzelpolitiken und wurde angesichts der problematischen ökonomischen Entwicklung im Jahr 2008 bereits deutlich ausgeweitet; so reagierte die finnische Regierung auf die sich anbahnende Rezession mit geplanten Mehrausgaben von insg. 760 Mio. € bis 2011. Im Folgenden werden die breiten thematischen Zielsetzungen und Ansätze der Strategie vorgestellt, ein Blick auf die absehbaren Ergebnisse dieser Politiken schließt sich an. Wirtschaftliche Vorgaben. Die Strategie benennt sowohl exogene Faktoren (Wettbewerbsdruck aus dem Ausland, globale Umweltveränderungen, Energiesicherheit) als auch endogene Entwicklungen (demographischer Wandel, Entwicklung hin zu knowledge-intensive industries, Attraktivität für hochqualifizierte Immigranten) als Determinanten der wissenschaftspolitischen Antwort auf ökonomische Herausforderungen. Als Leitziel wird eine stetige und nachhaltige Erhöhung der Arbeitsproduktivität genannt, die angesichts der Ressourcenknappheit Finnlands vor allem durch innovative Verfahrenstechniken erreicht werden könnte, sowohl im industriell-technischen als auch im dienstleistungsorientierten Sektor: „The quality of research and innovation as well as the overall functionality of the innovation system must be improved in a way that promotes converting high-level expertise into productive business activities.“23 Dabei wird eingeräumt, dass eine große Herausforderung darin besteht „to be able to simultaneously 1) comprehensively improve the knowledge base, 2) support and maintain internationally competitive clusters of excellence that are of particular relevance and 3) create selectively highquality regional innovation environments.“24

___________ 23 24

Science and Technology Policy Council (Hrsg.): Review, Helsinki, 2008, S. 12. Ebd., S. 13.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse

73

Wissenschaftliche Inhalte. Auch hier wird implizit auf exogene und endogene Entwicklungen reagiert, zum einen als Antwort auf regionale wie globale Herausforderungen, zum anderen unter Verweis auf spezifische Stärken und Schwächen des finnischen Wissenschaftssystems; diese gelte es gezielt zu fördern bzw. auszugleichen. So stehen wissenschaftliche Aktivitäten im Themenbereich Klimawandel, Erderwärmung und Klimafolgenforschung, aber auch in den Bereichen Energiegewinnungs- und Effizienzforschung, im Mittelpunkt der exogen bedingten Forschungsagenda. Die Binnenperspektive wendet sich vor allem der Forstwirtschaft, der Metallverarbeitung, den Ingenieurswissenschaften, den IuK-Technologien und der Gesundheitsforschung als prioritären Feldern der finnischen Wissenschaftspolitik zu. Spezielles Augenmerk findet der Dienstleistungssektor, der vor besonderen Herausforderungen stünde und ein „increase of R&D and innovation in cooperation with other sectors, as well as increasing and internationalising partnerships between public and private actors“ erfahren sollte.25 Human Capital. Die Strategie verweist zudem auf die wichtige Rolle des Ausbildungssystems für die finnische Wissenschafts- und damit auch Innovations- bzw. Wachstumspolitik. Die finanzielle und strukturelle Stärkung des Universitätssystems soll weiter fortgeführt, die Anzahl der Doktoranden erhöht und die Mobilität von Wissenschaftlern sowohl territorial als auch intersektoral verbessert werden. Strukturelle Ziele. Die staatliche wissenschaftsbezogene Strukturpolitik habe sich diesen allgemeinen Erwägungen anzupassen. Dies gilt sowohl für eine Reform der staatlichen Politikformulierung und ihres Vollzugs, aber auch für die angesprochenen Universitätsreformen bis hin zu den internen Leitungsstrukturen. Auch gelte es, die Steuerungsmechanismen gegenüber der privatwirtschaftlichen Forschung zu verbessern und zu koordinieren. Schließlich sollen die strukturellen Voraussetzungen zur effektiven Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die erweiterte Nutzung staatlicher Beschaffungspolitiken im Sinne einer Stimulierung von Innovationen ausgebaut bzw. erweitert werden. Strategische Exzellenzzentren sollen für Finnland besonders wichtige Schlüsseltechnologien in öffentlich-privater Partnerschaft erforschen. Finanzielle Ziele. Das Ziel der Regierung von 4% GERD/BIP bis 2011 wird mit dieser Strategie bestätigt; dies entspräche inflationsbereinigt jährlichen Mehrausgaben von ca. 570 Mio. € bis 2011 über alle Sektoren verteilt, obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise das BIP-Wachstum reduzieren dürfte. Der Anteil der öffentlichen Finanzierung von Forschungsvorhaben soll bei 30% des GERD gehalten werden und bis 2011 auf 1,2% des BIP ansteigen. Operativ dient dem eine selektiv verstärkte Förderung von top performers; ebenfalls gilt ___________ 25

Ebd., S. 21.

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Länderbericht Finnland

es, klassische „Flaschenhals“-Konstellationen in Bereich der Infrastruktur, bei wissenschaftlichen Karrieremustern und im Zuge der öffentlichen Innovationsförderung zu beseitigen. Weiterhin soll die Förderung von FuE-Projekten im Privatsektor ausgebaut werden; zur Begründung werden drei Punkte genannt: (i) derartige Förderungen hätten sich als effektiv herausgestellt; (ii) die Intensivierung der öffentlich-privaten Partnerschaften in der Forschung bedürfe der finanziellen Unterstützung beider Seiten; und (iii) öffentlich geförderte FuE sei von signifikant positiven Externalitäten begleitet. Konkrete mittelfristige Zielvorgaben und Ergebnisse. Neben diesen allgemeinen Leitlinien formuliert die Strategie eine Reihe kurz- und mittelfristiger Zielvorgaben, die im Folgenden zusammengefasst sind: Tabelle 9 Übersicht über die Umsetzung der Ziele der STI-Strategie 2006 bzw. des Review 2008 Politikziel

Umsetzung

Ergebnisse

Reform des Universitätswesens

Universitätsgesetz 2009

Seit August 2009 in Kraft

Umbau des STPC in einen Research and Innovation Council

Neuer Erlass zum RIC 2008

RIC seit Januar 2009, bezieht seitdem die (breit definierte) Innovationspolitik in seine Arbeit ein

Steigerung der staatlichen FuE-Ausgaben auf 1,2% BIP bis 2011

Gesamte Breite der WTP

2008: 0,94% 2011 (nach derzeitigen Haushaltsplanungen): 0,97% Zusatzbedarf: 450 Mio. €

Aufbau von SHOKs

Finanzierung und Bereitstellung von bislang fünf SHOKs

2007: Forstwirtschaft 2008: IKT; Metall- & Ingenieurswesen; Energie & Umwelt 2009: Bauwesen

Ausweitung der Doktorandenausbildung auf 2.000 Promotionen pro Jahr

Gründung neuer Graduate Schools

-

Quellen: Finnish Government (Hrsg.): Government Programme of Prime Minister Matti Vanhanens Second Cabinet, Helsinki, 2007; Science and Technology Policy Council (Hrsg.): Science, Technology, Innovation, Helsinki, 2006; Ministry of Employment and the Economy (Hrsg.): Proposal for Finlands National Innovation Strategy, Helsinki, 2008; Academy of Finland, 2009; Ministry of Education, 2009.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse

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4. Innovationsstrategie 2008 Hintergrund. Die Ausarbeitung auch dieser Strategie ist Teil des Regierungsprogramms Vanhanen II, wobei das Wirtschaftsministerium mit der materiellen Vorbereitung betraut war. Im September 2007 berief das Ministerium hierzu ein Lenkungsgremium aus Vertretern der Universitäten, Mittlerorganisationen, der Privatwirtschaft, den Verbänden und den Ministerien unter der Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten, seinerzeitigen Sitra-Präsidenten und jetzigen Nokia-Vizepräsidenten Esko Aho. Dieses Gremium stützte sich auf die Ergebnisse einer offenen Konsultationsrunde mit mehr als 300 Experten und 500 Vertretern aus Unternehmen, gesellschaftlichen Organisationen und der Bürgerschaft; sie wurde im workshop-Format abgehalten. Hinzutraten externe (auch international ausgewiesene) Experten. Das Lenkungsgremium übermittelte seine breit angelegte Innovationsstrategie schließlich am 12. Juni 2008 dem Wirtschaftsministerium, das den Vorschlag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit minimalen Veränderungen im Oktober 2008 dem Parlament vorlegte und somit zur offiziellen Leitlinie der finnische Innovationspolitik erklärte. Überblick. Die Innovationsstrategie verfolgt vier grundsätzliche Zielsetzungen: –

Sicherstellung der innovativen Kraft Finnlands in der globalisierten Welt. Finnland soll sich in den globalen Kompetenz- und Wertschöpfungsketten aktiv positionieren und in diesem Sinne sowohl international Einfluss ausüben als auch die Attraktivität des eigenen Standortes und die Mobilität der eigenen Kapazitäten stärken.

–

Sicherstellung der Nachfrageorientierung des Innovationssystems. Das Innovationssystem soll auf eine nachfragegesteuerte Funktionsweise umgestellt werden, um den Wünschen und Bedürfnissen der Technologienutzer gerecht zu werden. Dazu sollen die Nutzer (Unternehmen, aber auch Bürger) in den Innovationsprozess eingebunden und Marktstrukturen für nachfrageorientierte Anreize im privaten wie öffentlichen FuE-Bereich geschaffen werden.

–

Sicherstellung der Innovationskraft der Bevölkerung. Individuen und enge innovation communities werden hier als Schlüsselkategorien im Innovationsprozess angesehen. Die Fähigkeit, innovativ zu denken, zu forschen und zu entwickeln soll durch entsprechende systemische Anreize gestärkt werden.

–

Sicherstellung eines systemischen Ansatzes. Die Strategie bezieht sich auf die gesamte Breite des Innovationssystems und stellt darauf ab, die Einzelmaßnahmen wirksam zu koordinieren und bei Verwirklichung struktureller Reformen den Zielen der Strategie gerecht zu werden. Dazu sei ein

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Länderbericht Finnland

determined management of change einzuführen, das den Vollzug und die Evaluation der Maßnahmen sicherstellt. Maßnahmenbündel und Ergebnisse. Unter diesen scheinbar „vagen“ grundsätzlichen Zielvorstellungen weist die Strategie eine Reihe von Maßnahmenbündeln für die Mesoebene der Politikformulierung aus, in Teilen unter Verzicht auf die Benennung von Einzelprojekten: –

Regierungsorganisation und Politikformulierung sollen nach dem weltweit führenden state of the art reformiert werden. Dem dient die Überführung des Kabinettsausschusses für Wirtschaftspolitik, unter Mitwirkung des Bildungsministers, in eine Lenkungsinstanz des „Konsortiums Staat“. Im Gegensatz zu der gleichfalls geforderten Überführung des STPC in den RIC wurde dieser Reformansatz bislang noch nicht weiter verfolgt.

–

Materiell gebündelte regionale Innovationszentren sollen über Finnland verteilt als treibende Kräfte des Innovationsprozesses aufgebaut und eingesetzt werden. Dabei stehen regionale wie lokale Vernetzungen staatlicher Forschungsaktivität mit der Privatwirtschaft und der Wissenstransfer im Vordergrund. Bestehende Initiativen (u.a. das SHOK-Programm) sind besser aufeinander abzustimmen, um keine Parallelstrukturen zu schaffen.

–

Die bestehenden staatlichen Finanzierungsmöglichkeiten für private FuEventures sind zu integrieren und parallelisieren. Die staatlichen Maßnahmen sollen so auf einander abgestimmt werden, dass für den Unternehmensbereich klare Ansprechpartner identifiziert und einheitliche Anreizsysteme erkennbar sind. Auch ist das Steuersystem innovationsfreundlich anzupassen und weiteres ausländische Wagniskapital anzulocken.

–

Neue Anreizstrukturen sollen sowohl Unternehmer als auch andere stakeholder im Innovationsprozess zu weiteren Aktivitäten unter einem breit angelegten Innovationsbegriff motivieren. Das gegebene Innovationssystem wird als zu wirtschafts- und techniklastig bezeichnet und wäre durch steuerliche Anreize, Personalzuschüsse und die Subventionierung des Wissenstransfers auf eine breitere Basis zu stellen; dabei gilt es, staatliche Forschungsakteure einzubeziehen und die Aktivitäten auf den Dienstleistungssektor auszuweiten.

–

Das Innovationssystem sei zudem durch die Nachfrage der Endnutzer zu steuern. Auch hier sollten marktähnliche Mechanismen zur Herausbildung flexibler Angebotsketten führen, die sich der Nachfrage seitens der Nutzer anpassen; die öffentliche Vergabepolitik ist verstärkt als Instrument einzusetzen. Zudem wird auf entsprechende EU-Politiken zu dieser Frage verwiesen; für deren Umsetzung sollte der politische Prozess werben.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse

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–

Die competence base, also das Bildungssystem inkl. des Systems der wissenschaftlichen Aus- und Weiterbildung, sollte weiter ausgebaut, gestärkt und zu einem Träger innovativer Aktivitäten werden. Das bereits integrierte Bildungssystem ist weiterzuentwickeln, um Absolventen zu professionalisieren und ihr Bewusstsein für innovative Aktivitäten zu schärfen.

–

Darüber hinaus ist das Bildungssystem international wettbewerbsfähiger auszurichten und für Forscherkarrieren attraktiver zu gestalten. Die Universitätsreform sei in diesem Kontext ein wichtiger Schritt.

–

Die Attraktivität Finnlands für ausländische Forscher wird als stark verbesserungswürdig bezeichnet. Entsprechende Aktivitäten hätten auch kulturelle Aspekte, wie eine Öffnung der Gesellschaft Immigranten gegenüber, einzubeziehen; zudem sei die Erleichterung von Einreise- und Aufenthaltsbedingungen (samt Unterbringung und Ehegattennachzug) sicherzustellen, ergänzt um eine Überprüfung des unattraktiven finnischen Einkommensteuersystems.

–

Ferner sei die Managementkapazität der politischen Führungskräfte durch eine entsprechend verbesserte Ausbildung zu vertiefen und zu erweitern; hier bestünde ein potentieller Engpass für innovative Prozesse.

–

Abschließend wird betont, dass die innovationsorientierten Aktivitäten der einzelnen Akteure eng mit der nationalen Strategie abgestimmt werden sollten.

Fazit. Die benannten Zielvorstellungen, Maßnahmenbündel und bisherigen Ergebnissen der finnischen Innovationsstrategie verweisen auf ein geschärftes Bewusstsein, die Voraussetzungen für ein durchgehendes und abgestimmtes innovatives Handeln im Land zu verbessern. Allerdings fällt auf, dass die entsprechenden Ausführungen oftmals nur deklamatorischen Charakters sind, sie eher selten die operative Ebene einbeziehen und eine Reihe von Umsetzungsfragen noch ungeklärt sind. Gleichwohl stellt der Ausweis dieser „Nationalen Strategie“ der politischen Führung Finnlands ein positives Zeugnis aus, da das Land seine in diesem Kontext weltweit führende Rolle zu behaupten sucht und hierfür eine Reihe struktureller Voraussetzungen, verfahrensbezogener Politiken und inhaltlich-materieller Ausprägungen benennt. Die Weiterentwicklung traditionellen WT-Politiken zu einer systemischen (und systematischen) Innovationspolitik könnte von daher beispielhaft sein, vor allem, wenn es gelänge, die Interaktion der Akteure soweit zu befördern, dass die notwendigen horizontalen wie vertikalen Koordinationsleistungen erbracht werden.

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5. Internationalisierungsansätze a) Drei Dimensionen der Internationalisierung Durch vergleichsweise eindeutige politische wie programmatische Unterscheidungen lassen sich drei Ebenen der Internationalisierung der finnischen WTP herausarbeiten: (i) Nachbarschaftspolitische Kooperationen im „nordischen Raum“ und im Baltikum, (ii) die Zusammenarbeit auf europäischer und hier vor allem der EU-Ebene sowie (iii) weltweite Kooperationen mit außereuropäischen Partnern. Die erste Dimension: Nordischer Raum und Baltikum. Als einer der klassischen ‚Blocks‘ innerhalb Europas und bedingt durch eine stark verwobene und somit verbindende gemeinsame Geschichte blicken die nordischen Staaten (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) auf eine Reihe ungewöhnlich enger Kooperationsformen zurück. Dabei finden sich selbst grenzüberschreitende politische Einrichtungen, wie das Samische Parlament. Zudem nimmt Finnland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine wichtige Position im Baltikum ein, zumal die Ostsee von einem Grenz- zu einem Binnengewässer wurde und damit die Ausgangssituation sowohl für den internationalen Handel als auch für politische Kooperationsformen sich beträchtlich veränderte. Insbesondere die kulturell-sprachliche Nähe zu Estland, aber auch die traditionell engen Beziehungen zu Russland drängen das EU-Mitglied Finnland in eine besondere Rolle an der Schnittstelle zwischen Ost und West. Nordische Kooperation. Mit dem Nordischen Rat bzw. dem Nordischen Ministerrat wurden nach dem Zweiten Weltkrieg intergouvernementale Organisationsformen zwischen den nordischen Staaten geschaffen. Dem 1952 gegründeten Nordischen Rat konnte Finnland aufgrund seiner Sonderstellung „zwischen den Fronten“ des Kalten Krieges erst 1955/56 beitreten. Der Vertrag von Helsinki 1962 definiert den Rat als Internationale Organisation mit beratender Funktion, er darf Vorschläge unterbreiten, die alle oder einige Mitgliedstaaten betreffen, ohne auf bestimmte Politikfelder beschränkt zu sein. Im Gegensatz dazu ist der durch eine Modifikation des Vertrags von Helsinki 1971 geschaffene Nordische Ministerrat berechtigt, vorbehaltlich der Ratifikation durch die nationalen Parlamente, bindende Entscheidungen zu treffen. Eine zentrale Einrichtung der nordischen Wissenschaftskooperation stellt der Nordic Innovation and Research Board (NordForsk) dar, der 1947 gegründet wurde und heute die 2004 vereinbarte Schaffung einer Nordic Research and Innovation Area (NORIA) zu verwirklichen sucht. Als beratendes Gremium des Ministerrats kann NordForsk auch eigenständige Initiativen zur politischen Entscheidung vorlegen, zusätzlich verausgabt er im Auftrag des Ministerrats Mittel innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs. Diese Mittelvergabe beschränkt

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse

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sich allerdings auf durch NordForsk-Aktivitäten zusätzlich, etwa durch Koordinationsmaßnahmen, verursachte Kosten – die Grundfinanzierung der Forschungsvorhaben wird weiterhin von nationalen Trägern bereitgestellt. NordForsk bedient sich u.a. der folgenden Instrumente: –

NORIA-nets: kollaborative Forschungsprojekte, die durch NordForsk auf Basis der nationalen forschungspolitischen Prioritäten vergeben werden; im Jahr 2009 finden sich sieben NORIA-nets.

–

Nordische Exzellenzzentren (Nordic CoEs): internationale Forschungszentren mit einer Laufzeit von fünf Jahren, die vom NordForsk-Sekretariat koordiniert werden; derzeit finden sich fünf dieser Exzellenzzentren.

–

Forschungsnetzwerke: Hier vernetzt NordForsk einzelne Wissenschaftler zu grenzüberschreitenden Forschergruppen sowie darüber hinaus nationale Exzellenzzentren und nationale Graduiertenkollegs.

–

Hinzutreten unterstützende Maßnahmen zu verstärkter Mobilität, der Vollzug von drei selbst koordinierten Forschungsprogrammen sowie einer Reihe von Infrastrukturprojekten.

Neben NordForsk existieren weitere Ansätze zur WT-Kooperation im nordischen Raum, so etwa über NORDUnet, ein von den Mitgliedstaaten gegründetes gemeinnütziges Unternehmen, das eine IT-Infrastruktur zum Zweck des wissenschaftlichen Datenaustausches zwischen den nordischen Staaten unterhält. Hinzu treten ein Gemeinsamer Ausschuss der Nordischen Mittlerorganisationen, ein Nordischer Universitätsverband sowie die Vereinigung Nordischer Universitätsverwaltungen; letztere haben sich im Laufe der Zeit aus bottom-upInitiativen gebildet. Baltische Kooperation. Bereits 1974 wurde im Kontext der Entspannungspolitik eine Konvention zum Schutz der Marinen Umwelt (HELCOM) von den Ostsee-Anrainerstaaten (Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, DDR, Finnland, Polen, Schweden und der UdSSR) in Helsinki unterzeichnet; sie ermöglichte bereits einen gewissen Grad an wissenschaftlicher Kooperation. Dennoch erschöpfte sich die tatsächliche Zusammenarbeit auch nach dem Ende des Kalten Krieges in bi- oder trilateralen Projekten. Dies änderte sich erst im Jahr 2003, als die BONUS-Initiative im Rahmen des 6. EU Forschungsrahmenprogramms (FRP) als ERA-NET (s.u.) ins Leben gerufen wurde, die bis zur Institutionalisierung gemäß Art. 169 EG-Vertrag i.d.F. von 2003 von der Akademie von Finnland, ab 2008 dann von einer eigens geschaffenen Einheit (BONUSEEIG) gesteuert wurde. Derzeit beteiligen sich daran Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden; die Verhandlungen mit Russland zur Integration in BONUS-EEIG sind derzeit zwar noch nicht abgeschlossen, doch war Russland in vorangehende BONUS-Aktivitäten bereits als Partner einbezogen. Die letzte Ausschreibung aus dem Jahr 2008 führte zur

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Länderbericht Finnland

Förderung von 18 Projekten mit insg. 81 Mio. €. Die Akademie von Finnland dokumentiert ein hervorgehobenes Interesse an der Ausweitung dieser baltischen Kooperation. Die zweite Dimension: EU-Forschungsrahmenprogramme. Die WT-Kooperation mit anderen EU-Mitgliedstaaten stellt gleichsam den Kern des finnischen Internationalisierungsansatzes dar. Obwohl nordische, baltische und global-bilaterale WT-Kooperationen natürlich von Bedeutung sind, stellt das STPC-Review 2008 fest: „The cooperation mechanisms and structures of the EU are of key importance“. In diesem Rahmen hat Finnland mit 1.440 Einzelbeteiligungen am 6. EU-FRP partizipiert.26 Diese Zahl ist geringer als noch im Rahmen des 5. FRP, doch vergrößerten sich, den Zielsetzungen des 6. FRP entsprechend, die einzelnen Teilnehmerkonsortien. Die finnischen Teilnahmen konzentrierten sich auf die Prioritätenfelder 1, 2, 3 und 6 (Lebenswissenschaften & Biotechnologie, IKT, Nanowissenschaften, Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung). Die Fördermittel aus den FRPs sind inzwischen ein fester Bestandteil des finnischen Forschungsalltags. Neben der finanziellen Förderung steht vor allem die Vernetzung mit anderen europäischen Wissenschaftlern im Vordergrund. Die entsprechenden Netzwerke haben sich bis hin zu strategischen Partnerschaften entwickelt.27 Als Schlüsselfaktoren für den weiteren Vollzug des Europäischen Wissenschafts- und Innovationsraums (ERIA) sieht die Regierung das 7. FRP, das Competitiveness and Innovation Framework Programme (CIP), den Europäischen Forschungsrat (ERC), das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT) und die Konsolidierung des Systems der ERA-NET(+)-Aktivitäten. Die Europäische Technologieplattform (ETP), die Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI), die European Science Foundation (ESF), die pan-europäische Zusammenarbeit in WT (COST), EUREKA sowie das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastruktur (ESFRI) werden als Schritte in die richtige Richtung bezeichnet. Die dritte Dimension: weltweite Kooperationsmuster. Die Prioritäten in der Kooperation mit nicht-europäischen Partnern sind eindeutig auf bilaterale Interaktionen gerichtet und konzentrieren sich im Wesentlichen auf fünf Partnerländer: China, Indien, Japan, Russland und die USA. Die Ausrichtung auf die beiden größten Volkswirtschaften, die beiden größten emerging states und den mächtigen Nachbarn Russland, mit dem Finnland eine lange gemeinsame Geschichte verbindet, erscheint nur konsequent. Die finnische Beteiligung und Präsenz beruht auf bilateralen Vereinbarungen, in Teilen allerdings nur auf der ___________ 26 Tekes (Hrsg.): Finns in the EU 6th Framework Programme: Evaluation of Participation and Network, Helsinki, 2008. 27 Ebd.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse

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Ebene der Mittlerorganisationen, und wird (außer in Indien) durch Innovation Centres gewährleistet, die die internationale Ausrichtung von Wirtschaftsministerium, Tekes, Finpro und VTT garantieren und zur weiteren Internationalisierung der finnischen Innovationspolitik beitragen. Sie sind Teil eines Netzwerks von insg. 51 Außenvertretungen dieser Organisationen. Weitere Vereinbarungen bestehen mit Israel, Südkorea, Vietnam und der Ukraine. Schließlich investiert Finnland in die bekannten Infrastrukturgroßprojekte: CERN, ESA, das Europäische Observatoriumsprojekt ESO, das Europäische Labor für Molekularbiologie EMBL und die Europäische Synchrotronstrahlungsforschungseinrichtung (ESRF). Multilateral nimmt das Land an den im Rahmen der UNESCO und der OECD WTP-relevanten Treffen und Konsultationen teil.

b) Internationalisierungsansätze in den Mittlerorganisationen Akademie von Finnland. Die Akademie präsentiert ein gespaltenes Bild: Zum einen wird berichtet, dass die internationalen Aktivitäten sich auf Europa konzentrieren, zum anderen wird darauf verwiesen, dass im Rahmen der Internationalen Strategie 2007-2015 die Förderung von Kooperationen mit Drittstaaten im Zentrum steht. Dieser scheinbare Widerspruch ergibt sich zum einen aus der finnischen Sicht auf die europäische Zusammenarbeit, die inzwischen als gleichsam Binnenkooperation wahrgenommen wird, zum anderen aus der Tatsache, dass europäische Projekte zwar einen Großteil der Aktivitäten ausmachen, der Gestaltungsspielraum der Akademie bei Kooperationen mit Drittstaaten aber wesentlich größer ist. Im Übrigen vergab die Akademie im Jahr 2008 6,9% ihrer Fördermittel an ausländische Organisationen. Gemäß der strategischen Ausrichtung der Akademie soll die Internationalisierung durch sechs Maßnahmenbündel erweitert werden: –

In Zusammenarbeit mit anderen Mittlerorganisationen in einer Reihe von Partnerländern Aufbau eines verbesserten internationalen peer-reviewSystems zur Evaluation und Überwachung der Wissenschaftssysteme und der Qualität der Forschungsarbeiten.

–

Aufbau eines attraktiven Forschungskontextes in Finnland durch den Ausbau von Exzellenzzentren, das FiDiPro-Programm und die Verbesserung der Forschungsinfrastruktur.

–

Internationalisierung der Forschungsprogramme durch Kooperation mit anderen Mittlerorganisationen, eine präzise Abstimmung von internationa-

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Länderbericht Finnland

len und nationalen Vorhaben sowie eine genaue Abwägung der Vor- und Nachteile internationaler Forschungsprogramme. –

Internationalisierung von Forscherkarrieren durch eine erweiterte Förderung der Mobilität über Landesgrenzen hinweg sowie durch eine verbesserte Ausbildung an Graduiertenkollegs zur Vermittlung von international wettbewerbsfähigen Kompetenzen.

–

Verbesserung der Sichtbarkeit der Wissenschaften sowohl im nationalen Kontext als auch durch aktives Eintreten für den Wissenschaftsstandort Finnland im internationalen Kontext.

–

Verbesserte Koordination der internationalen Aktivitäten im weiteren WTP-Umfeld Finnlands, vor allem in Zusammenarbeit mit den Ministerien, Tekes und den Universitäten.28

Im nordischen Raum war die Akademie im Jahr 2008 an vier NordForskProjekten beteiligt, von denen sie zwei federführend leitete. Zudem nahm sie an der Ausschreibung zwei weiterer Programme teil, die im Jahr 2009 die Arbeit aufnahmen. Innerhalb des 7. EU-FRP nimmt die Akademie die nationale Verantwortung für zwei spezifische Programme und sechs Unterprogramme wahr: (i) Gesundheit, (ii) Umwelt und Klimawandel, (iii) Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, (iv) Europäischer Forschungsrat ERC, (v) Marie-Curie-Programm, (vi) Forschungsinfrastrukturen, (vii) Wissenschaft in der Gesellschaft und (viii) Internationale Kooperation. Zusätzlich ist die Akademie an zwei FRP-7 INCONET und 15 ERA-NET-Netzwerken beteiligt, eines der letzteren wird auch durch sie koordiniert. Insg. 14 Mio. € wurden 2008 zur Förderung finnischer Teilnehmer an ERA-NETs sowie zur Finanzierung derselben eingesetzt. Zwar musste die Akademie die Federführung im BONUS-System der baltischen Kooperation abgeben, doch ist auch das neue BONUS-EEIG-Sekretariat in Finnland verortet. Darüber hinaus verweist die Akademie auf die folgenden Kooperationen mit Drittstaaten: –

Indien: Gemeinsam mit dem Department for Biotechnology organisiert die Akademie Forschungsseminare, unterhielt 2008 fünf kooperative Projekte und beteiligt sich über joint calls an zwei neuen Forschungsvorhaben. Im Dezember 2008 wurde, zusammen mit Tekes, eine weitere Kooperation im Bereich der medizinischen Diagnostik vereinbart.

–

Japan: In Zusammenarbeit mit Tekes und dem Finnischen Kulturinstitut rief die Akademie mehrere gemeinsame Forschungsvorhaben mit der JSPS und der JST ins Leben, die vor allem auf joint calls beruhen.

___________ 28

Academy of Finland (Hrsg.): International Strategy 2007-2015, Helsinki, 2007.

IV. Zusammenfassende Einschätzung

83

–

Lateinamerika: Sowohl auf bilateraler Ebene (mit Chile und Brasilien) als auch auf europäisch-internationaler Ebene (über EULARINET-INCONET) kooperiert die Akademie mit südamerikanischen Partnerorganisationen.

–

China: In Zusammenarbeit mit der NSFC und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) wurde ein joint call sowie eine wechselseitige Förderung des Wissenschaftleraustauschs vereinbart.

–

Russland: Hier finanzierte die Akademie mit je 1,2 bzw. 0,7 Mio. € zwei joint calls in den Bereichen Linguistik und IT-Entwicklung in Kooperation mit der Russischen Stiftung für die Geisteswissenschaften (RFH).

Tekes. Im Jahr 2007 wiesen etwa 40%, im Jahr 2008 43% der von Tekes geförderten Projekte Elemente internationaler Kooperation auf; dem entspricht 2008 ein Fördervolumen in Höhe von 304 Mio. €. Davon wiederum basierten 422 Projekte auf Informationsaustausch, 321 auf gemeinsam durchgeführten Projekten, 148 auf der Einbindung finnischer Wissenschaftler in auswärtige Projekte, 66 auf der Beteiligung auswärtiger Forscher an finnischen Projekten und 55 auf anderen Kooperationsformen. Weiterhin fördert Tekes den Auf- und Ausbau der o.g. Innovation Centres sowie international ausgerichtete Innovationsaktivität des Privatsektors, sowohl innerhalb des EU-FRPs als auch in weltweiten Aktivitäten (wie etwa dem Start des FinNano-Programms in Kooperation mit China). Aufgrund seiner Ausrichtung auf die Stärkung der binnenstaatlichen Innovationskraft (und damit der Wettbewerbsfähigkeit Finnlands) ist Tekes per definitionem an Wettbewerbsvorteilen für die finnische Wirtschaft interessiert und lässt sich von diesem Prinzip auch in seinen sonstigen internationalen Aktivitäten leiten.

IV. Zusammenfassende Einschätzung Wie inzwischen auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt, ist das finnische Bildungssystem von herausragender Qualität und gilt im internationalen Vergleich als führend. Über das erreichte hohe Bildungsniveau ist eine zentrale Voraussetzung für wissensbasiertes Wachstum und einen Ausbau von wissenschaftlichen Kapazitäten gegeben. Das Wissenschaftssystem ist in jeder Hinsicht wettbewerbsfähig und in einigen Bereichen von weltweit führender Qualität, auch kann der Anteil forschender Wissenschaftler an der Gesamtbevölkerung als im Vergleich überdurchschnittlich bezeichnet werden. Die FuE-Intensität des öffentlichen wie privaten Handelns ist in Finnland entsprechend hoch und wächst seit Jahren stetig. Die Investitionen sind, ausweislich belastbarer Indikatoren, außerordentlich effektiv; zudem basiert die WTP auf einem gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens, der auch und gerade

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Länderbericht Finnland

in Krisenzeiten eine weitere Steigerung von FuE-Ausgaben erlaubt. Die Krisenbewältigung im Rahmen der frühen 1990er Jahre hat nachhaltige Lernprozesse ausgelöst. Die politische Führung erweist sich, auch im Vergleich, als WT-Belangen gegenüber ungewöhnlich aufgeschlossen und reformfreudig, wobei die einzelnen Initiativen zeitlich wie sachlich koordiniert sind. Vorausschauende Politikformulierung und eine besondere Berücksichtigung von Fragen der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sind entscheidende Merkmale der finnischen Politik. Das erkennbare auch politische Konsensmodell, das von breiten Koalitionen und einem effizienten Staats- und Verwaltungshandeln geprägt ist, führt im Ergebnis zu meist kohärenten Politiken und einem zügigen Vollzug. Auch die finnische Wirtschaft hat sich zunehmend auf wissensintensive Bereiche spezialisiert und ist materiell, verfahrensbezogen und personell stark mit der staatlichen WT-Politik verbunden. Die Kooperation mit öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen ist intensiv und weitgehend klaglos, entsprechend zielgerichtete Innovationspolitiken werden kontinuierlich ausgebaut. Das vergleichsweise „straffe“ Organisationsmodell lässt die zielgerichtete Kooperation zwischen dem politischen Prozess, Mittlerorganisationen, Wissenschaft und Forschung sowie Unternehmensbereich als gleichsam exemplarisch erscheinen. Schließlich ist auf eine spezifische soziokulturelle Stärke des finnischen Beispiels insofern zu verweisen, als aufgrund eines Klimas der Offenheit, des Vertrauens, der Interaktion und produktiven Netzwerkbildung sehr gute Ausgangsvoraussetzungen für wissensbasierte Arbeit und internationale Kooperation gegeben sind. Bedenkenswert erscheint hingegen, dass der Wissenschaftsstandort Finnland noch immer eher unattraktiv erscheint, sowohl für ausländische Studierende wie die academic community. Dies verbindet sich weniger mit fehlenden wissenschaftlich-infrastrukturellen Voraussetzungen als vielmehr wissenschaftsextern Faktoren: Zum einen stellt das Erlernen der finnischen Sprache Ausländer vor große Probleme, zum anderen werden das vergleichsweise hohe Steuerniveau und fehlende flankierende Politiken in Fragen der Immigration und des Familiennachzugs wie der -unterbringung als diskussionswürdig benannt. Die Formulierung staatlicher WT-Politiken und Programme erfolgt bei allem Bemühen um Kooperation und Konsens in Teilen auf einer eher allgemeinen Basis, die Verbindungen zwischen strategischen Ansätzen und spezifischen Maßnahmen erweisen sich gelegentlich als interpretationsbedürftig. Eine Vorgabe messbarer Zielwerte findet sich nur in Ausnahmefällen. Die Konzentration von fast der Hälfte der privatwirtschaftlichen Forschung in den Händen weniger oder gar nur eines Unternehmens (Nokia) verschafft

IV. Zusammenfassende Einschätzung

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diesen einen beträchtliche Marktmacht, die nicht nur potentielle Abhängigkeiten bewirkt, sondern auch eine gewisse Gemeinwohlproblematik darstellen könnte. Zudem kann die Abhängigkeit eines kleineren Landes wie Finnland von nur wenigen materiellen Stärken im FuE-Bereich angesichts global definierter Nachfragestrukturen mittelfristig zum Nachteil werden, zumal nur vergleichsweise wenige finnische Unternehmen in ihren FuE-Aktivitäten international ausgerichtet sind. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich die wissenschaftliche Produktivität des Landes auf einige wenige Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen konzentriert, ein angesichts der Größe des Landes so verständliche wie gleichzeitig angreifbare Position, sollte es sich als unmöglich erweisen, die hier erkennbar gegebenen Handlungsmöglichkeiten weiter auszuschöpfen. Die vorgesehene Universitätsreform ist in diesem Kontext von besonderer Bedeutung, wobei der Ansatz die bestehende Konzentration eher noch verstärken denn auflösen dürfte. Sie steht deshalb in einer kritischen Diskussion, zumal die erweiterte Öffnung zur Privatwirtschaft die staatliche Grundlagenforschung langfristig zu beeinträchtigen droht. Mit Blick auf eine erweiterte Internationalisierung der Wissenschaftspolitik schließlich findet sich in Finnland ein weitreichender Konsens, nach dem die Internationalisierung auch und gerade von WT-Politiken eine der wohl erfolgversprechendsten Zukunftsoptionen darstellt; damit wiederum verbindet sich eine weitgehende Einigkeit, sich weiterer Internationalisierung und Kooperation zu öffnen. Hierzu kann das Land auf bewährte Traditionen auf mehreren Ebenen (Nordischer Raum, Baltikum, Europäische Union, bilateral-globale Ebene) verweisen, die über wertvolle Erfahrungen und etablierte Netzwerke die Planung weiterer Vorhaben erleichtern. Finnland richtet sich dabei stark an der innereuropäischen Forschungspolitik aus und stellt hier eine der treibenden Kräfte dar; aufgrund des herausragenden Bildungsniveaus könnte sich Finnland für den Aufbau eines europäischen Bildungs- und Wissenschaftsverbundes in Teilen durchaus als Modell empfinden und in dieser Funktion wirksam werden. Zu einer erfolgreichen weiteren Kooperation trägt zudem der hohe Koordinationsgrad der finnischen Politikformulierung bei, der zeit- und ressourcenintensive Doppelstrukturen ausschließt. Die Ansprechpartner für komplementäre Leistungen werden über einzelne Projekte klar definiert und sind arbeitsteilig aufeinander bezogen; die kontinuierliche Einbindung der beteiligten politischadministrativen Akteure erlaubt zudem eine institutionalisierte Koordination, die gerade im Vergleich als hoch reagibel und zielführend eingeschätzt werden kann. Die Machtleihe des Premierministers im Rahmen des steuerungsstarken RIC ist zudem Garant für die hier erkennbaren Verfahren und die sich damit verbindenden Ergebnisse.

86

Länderbericht Finnland

Auch mit Blick auf sektorübergreifende Kooperationsprozesse erweist sich das finnische Beispiel als verfolgenswert, da die Nahtstelle zwischen national und international ausgerichteter Innovationspolitik produktiv genutzt und synergetisch eingesetzt wird; dem korrespondiert die meist fruchtbare und von wechselseitigem Vertrauen getragene Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Da auch die im Rahmen der internationalen Forschungsagenda hochaktuellen Schlüsselthemen (Umwelt, Energie, Gesundheitsbereich) für Finnland von großer Bedeutung sind, erscheinen entsprechende Kooperationen materiell wie zeitlich angezeigt. Dieser Spielraum wäre nicht nur innerhalb der nordischen Staatengruppe, sondern auch im Rahmen der Europäischen Union in besonderer Weise zu nutzen; selbst außereuropäisch könnte entsprechend agiert werden. Die deutsche „Internationalisierungsstrategie“ wird von den entscheidenden Akteuren im finnischen Innovationssystem mit Interesse und Zustimmung beobachtet. In Teilen wird explizit eine Führungsrolle der Bundesrepublik erwartet, ja erhofft. Die Bereitschaft, die Bundesregierung darin zu unterstützen, wurde im Rahmen der in dieser Untersuchung durchgeführten Gespräche explizit erklärt.

V. Interviewpartner Name

Institution

Position

Wilfried Grolig

Deutsche Botschaft Helsinki

Botschafter

Ulrich Peitz

Deutsche Botschaft Helsinki

Botschaftsrat

Risto Volanen

Staatskanzlei

Staatssekretär

Anna Lehikoinen

Bildungsministerium

Leiterin des Referats für Hochschulen und Wissenschaft

Petri Peltonen

Arbeits- und Wirtschaftsministerium

Leiter der Abteilung für Innovationspolitik

Esko-Olave Seppälä

Forschungs- und Innovationsrat (RIC)

Generalsekretär

Markku Mattila

Akademie von Finnland

Präsident

Tiina Vihma-Purovaara

Akademie von Finnland

Leiterin des Referats für EU-Angelegenheiten

Veli-Pekka Saarnivaara

Tekes

Generaldirektor und CEO

V. Interviewpartner

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Name

Institution

Position

Kari Komulainen

Tekes

Leiter des Referats Globale Angelegenheiten

Marita Paasi

Tekes

Referentin für Entwicklungsfragen im Referat Globale Operationen

Eppie Eloranta

Finnisches Entwicklungszentrum zur Informationsgesellschaft TIEKE

Leitender Vorstand

Olavi Nevanlinna

Delegation der Finnischen Akademien der Wissenschaften

Präsident

Katri Mäkinen

Delegation der Finnischen Akademien der Wissenschaften

Leiterin des Referats für internationale Angelegenheiten

Matti Pursula

Technische Universität Helsinki

Rektor

Thomas Wilhelmsson

Universität Helsinki

Rektor

Erkki Ormala

Nokia

Vizepräsident für Technologie und Handelspolitik

Hinzu traten informelle Gespräche mit leitenden Akteuren des finnischen Wissenschaftssystems im Rahmen eines Empfangs in der Deutschen Botschaft sowie mit ehemaligen Stipendiaten des DAAD und der Alexander-vonHumboldt-Stiftung. Die Interviews wurden im Zeitraum vom 1. bis zum 7. März 2009 in Helsinki und Turku durchgeführt.

Länderbericht Großbritannien I. Rahmenbedingungen 1. Politische Ausgangssituation Politisches System. Die heterogene und in Teilen nicht kodifizierte parlamentarische Verfassungsstruktur des Vereinigten Königreichs ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Evolution von einer autokratischen Monarchie zu einem demokratischen Rechtsstaat. Mit Ausnahme der Zeit des Bürgerkriegs und des Commonwealth unter Cromwell (im 17. Jahrhundert) blieb die Trias aus Krone, parlamentarischem Oberhaus (House of Lords) und Volksvertretung (House of Commons) die zentrale verfassungsrechtliche Konstellation. Im Zeitablauf verschob sich, zunächst getrieben durch die Emanzipation des Adels gegenüber der Krone und später durch den Aufstieg des Bürgertums im Zeitalter der Aufklärung und Industrialisierung, die legislative und fiskalische Gewalt von der Krone zum Parlament, und hier vom Oberhaus zum Unterhaus. Diese Entwicklung erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt mit den Parliament Acts der Jahre 1911 und 1949, die das Unterhaus ermächtigten, das Veto des Oberhauses nach einem einjährigen Moratorium zu überstimmen. Obwohl die Exekutivgewalt zunächst bei der Krone verblieb, entwickelte sich seit dem frühen 18. Jahrhundert die Tradition der Kabinettsregierung mit einem Premierminister als Regierungschef und primus inter pares. Das Resultat dieser Entwicklung sind geschriebene und ungeschriebene verfassungsrechtliche Normen, nach denen der Monarch den Vorsitzenden derjenigen Partei zum Premierminister ernennt, die im Unterhaus über eine Mehrheit verfügt. Da das britische Wahlrecht auf dem Prinzip der Mehrheitswahl in Wahlkreisen mit je einem Abgeordneten beruht, genügt meist eine relative Mehrheit von Wählerstimmen zur absoluten Mehrheit einer Partei im Unterhaus. Die sich damit verbindende geringe Wahrscheinlichkeit von Koalitions- und Minderheitsregierungen führte im Zeitablauf meist zu stabilen Regierungsmehrheiten und einer starken Exekutive, da das vergleichsweise konsolidierte Parteiensystem ein verlässliches Bindeglied zwischen parlamentarischer Fraktion (parliamentary party) und Regierung darstellte. Die Länge der Legislaturperiode des Unterhauses ist gesetzlich auf max. fünf Jahre begrenzt, allerdings kann der Premierminister, in Ausübung der der Krone verbliebenen Vorbehaltsrechte (royal prerogatives), jederzeit Neuwahlen ansetzen.

I. Rahmenbedingungen

89

Das gegenwärtig erkennbare „Zweieinhalbparteiensystem“ des Vereinigten Königreichs findet seine Ursprünge in der historischen Spaltung der Gesellschaft in den ländlich-begüterten anglikanischen Adel, das mittelständischindustrielle, oft nicht-konformistische Bürgertum und die sich in Gewerkschaften organisierende urbane Arbeiterschaft. Der Landadel konstituierte sich im 19. Jahrhundert als Konservative Partei, während die Angehörigen der Minderheitskonfessionen und das Bürgertum eher der Liberalen Partei zuneigten. Das Prinzip der Mehrheitswahl und die kontinuierliche Ausweitung des aktiven Wahlrechts bis hin zur Universalität führte dann im Jahre 1919 zum Erstarken der sozialdemokratischen Labour-Partei, die die Liberalen im Laufe der 1920er Jahre als Gegenspieler der Konservativen Partei ablöste und im Jahr 1924 erstmals Regierungsverantwortung übernahm. In den 1980er Jahren, während der Regierungszeit Margaret Thatchers, verließen einige prominente LabourAbgeordnete die Partei und formten mit den Überresten der alten Liberalen Partei die Liberaldemokraten (Liberal Democrats). Während Labour und die Konservativen weiterhin die dominanten Kräfte im britischen Alltag darstellen, haben sich die Liberaldemokraten inzwischen eine feste Position als zweite Oppositionspartei erstritten. Weiterhin zu nennen sind regionale Splitterparteien aus Wales, Schottland und Nordirland, Neugründungen aufgrund von Parteiaustritten gewählter Parlamentsabgeordneter, sowie populistisch argumentierende Gruppierungen wie die UK Independence Party, die mit einem antieuropäischen Wahlprogramm bei den (nach dem Prinzip der Verhältniswahl ausgetragenen) Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 einen beachtlichen Stimmenanteil erlangte und diesen im Jahr 2009 weiter ausbauen konnte. Schließlich ist zum Abschluss dieses Überblicks über die politische Ordnung des Vereinigten Königreichs auf die Entwicklung hin zur devolution und zur Regionalisierung hinzuweisen. So haben im vergangenen Jahrzehnt Regierung und Parlament einige ihrer Zuständigkeiten an sogenannte devolved governments mit eigenen Volksvertretern delegiert. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen Prozess der Föderalisierung, da diese Zuständigkeiten nicht symmetrisch auf alle Regionen übertragen wurden (so bestehen in England, mit Ausnahme Londons, keine erwähnenswerten Regionalregierungen) und die Delegation jederzeit vom Parlament in Westminster wieder rückgängig gemacht werden kann. Die National Assembly for Wales mit dem Welsh Assembly Government, das Scottish Parlament mit dem Scottish Government sowie die Northern Ireland Assembly mit der Northern Ireland Executive fungieren somit als demokratisch legitimierte Rechtsquellen in definierten Politikfeldern. Die fiskalische Unabhängigkeit der devolved governments ist stark begrenzt und asymmetrisch ausgeprägt: Während das schottische Parlament in geringem Ausmaß eigenständig Steuern erheben kann, steht dieses Recht den nordirischen und walisischen Versammlungen nicht zu. Die Haushalte der jeweiligen

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Länderbericht Großbritannien

Regierung werden daher fast ausschließlich durch Zuwendungen der Regierung des Vereinigten Königreichs gedeckt, die wiederum vom Parlament in Westminster beschlossen werden. Diese Regionalisierungsprozesse sind für Fragen der Wissenschafts- und Technologiepolitik (WTP) insofern von Bedeutung, als das Hochschulwesen zu den delegierten Zuständigkeiten zählt. Die im Folgenden skizzierten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts wurden maßgeblich durch die Amtsführung der beiden Premierminister Tony Blair und Gordon Brown geprägt. Tony Blair, 1997-2007. Nach der Wahl zum Vorsitzenden der Labour-Partei im Jahr 1994 beschleunigte Tony Blair den von seinen Vorgängern eingeleiteten Prozess der Transformation der Partei von einer gewerkschaftsnahen, sich sozialistisch gebärdenden Klientelpartei hin zu New Labour, einer reformierten Variante der Sozialdemokratie, die marktwirtschaftlichen Prozessen grundsätzlich positiv gegenübersteht und die staatlichen Regulierungs- und Sicherungssysteme effizienter zu gestalten sucht. Nach 18 Jahren konservativer Regierungen unter Margaret Thatcher und John Major erlangte Blair 1997 einen „Erdrutschsieg“ bei den Wahlen zum Unterhaus. Das erste Jahr der neuen Regierung war von energischen Verfassungsreformen geprägt. Die Labour-Partei verabschiedete die angesprochenen Gesetze zur devolution einzelner Politikfelder in Wales und Schottland, zudem wurde eine Reform des Oberhauses eingeleitet. Letztere ist bis heute nicht abgeschlossen, doch wurde 1999 ein Großteil der erblichen Sitze im Oberhaus abgeschafft, so dass lediglich 92 hereditary peers verblieben. Heute besteht das Oberhaus überwiegend aus von der Regierung auf Lebenszeit geadelten Mitgliedern. Darüberhinaus wurde die geldpolitische Kompetenz von der Regierung an die Zentralbank (Bank of England) abgetreten, die seitdem unabhängig über Zinssätze und Geldmenge entscheidet. Weiterhin wurden das Universitätswesen reformiert und Studiengebühren eingeführt. Blairs starke Führungspersönlichkeit, auch in sicherheitspolitischen Krisen (Kosovo, Sierra Leone) und bei der Fortführung des nordirischen Friedensprozesses (Karfreitagsabkommen), verhalf ihm zu hohem Ansehen. Im Verlauf des Jahres 2000 musste seine Regierung allerdings einige Rückschläge verkraften. So wurde Ken Livingstone, Mitglied des linken Flügels der Labour-Partei, gegen den ausdrücklichen Wunsch Blairs zum Bürgermeister Londons gewählt. Eine Reihe von peinlichen Veröffentlichungen förderte zudem ein intransparentes, weitgehend hierarchisches System der parteiinternen wie der öffentlichen Willensbildung und Entscheidung zu Tage. Auch brachte Blair die Landbevölkerung durch kontroverse Reaktionen auf die Maul- und Klauenseuche sowie eine nahezu missionarische Kampagne zur Abschaffung der Fuchsjagd gegen sich auf.

I. Rahmenbedingungen

91

Im Juni 2001 gelang es Blair dennoch, seine Parlamentsmehrheit in den Unterhauswahlen zu verteidigen, wenngleich mit Verlusten. Angekündigte Privatisierungen im öffentlichen Sektor wurden durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den Hintergrund gedrängt, in deren Folge sich Blair als führender Politiker im „Krieg gegen den Terrorismus“ aufbaute und eine britische Beteiligung am Afghanistankrieg beschließen ließ. Im September 2002 stellte sich Blair in der Irak-Frage an die Seite der US-Regierung. Auch dies brachte die öffentliche Meinung gegen ihn auf, mehrere prominente Mitglieder verließen die Labour-Partei. Zwar wurde seine Regierung im Jahr 2004 durch eine unabhängige Kommission von dem Verdacht, das Parlament vor dem Irakkrieg bewusst fehlgeleitet zu haben, freigesprochen, doch half dies nicht, Blairs öffentliche Reputation voll wiederherzustellen. Die Wiederwahl im Mai 2005 vollzog sich vor dem Hintergrund einer ungewöhnlich schwachen Opposition, Labours Mehrheit im Unterhaus schrumpfte auf 32 Sitze. Blair gab das Versprechen ab, das Amt des Premierministers innerhalb der laufenden Legislaturperiode an seinen innerparteilichen Rivalen und Finanzminister (Chancellor of the Exchequer) Gordon Brown abzugeben. Nach wachsendem Druck aus den eigenen Reihen fand die Amtsübergabe schließlich im Juni 2007 statt. Es wurden keine Neuwahlen ausgerufen. Tabelle 1 House of Commons – Wahlergebnisse und Sitzverteilung Partei

1997 Stimmen

Labour Konservative Liberaldemokraten Sonstige Gesamt

2001 Sitze

Stimmen

2005 Sitze

Stimmen

Sitze

43,2%

418 (63,4%)

40,7%

413 (62,6%)

35,3%

356 (55,1%)

30,7%

165 (25,0%)

31,7%

166 (25,2%)

32,3%

198 (30,6%)

16,8%

46 (7,4%)

18,3%

52 (7,9%)

22,1%

62 (9,6%)

9,3%

30 (4,6%)

9,3%

28 (4,2%)

10,3%

30 (4,6%)

100%

659

100%

659

100%

646

Quellen: House of Commons (Hrsg.), Research Paper 05/33, London, 2005; House of Commons (Hrsg.): Research Paper 01/54. London. 2001; HCIO (Hrsg.): Factsheet 68, London, 1997.

Gordon Brown, seit 2007. Nach zehnjähriger Amtszeit als Finanzminister wurde Brown zum Nachfolger Blairs in das Amt des Parteivorsitzenden gewählt und daraufhin von der Königin zum Premierminister ernannt. Während er als Schatzkanzler großes Ansehen für die Gewährleistung einer zuvor nie erfah-

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Länderbericht Großbritannien

renen Dekade starken wirtschaftlichen Wachstums genoss, litt seine Reputation seit der Amtsübernahme unter wachsenden Haushaltsdefiziten, der unpopulären Abschaffung des untersten Tarifs der Einkommensteuer (10%) und nicht zuletzt unter den sichtbar werdenden Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09, deren Ursachen sich weithin mit den deregulierten Finanzmärkten verbinden dürften, an deren Schaffung Brown maßgeblich beteiligt war. Weiterhin stand der Premierminister stark in der Kritik, nachdem er inoffiziell veröffentlichte Pläne zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2007 zurückstellte. Zwar verbesserte die vergleichsweise schnelle Reaktion auf die Finanzmarktkrise dann sein öffentliches Ansehen kurzfristig, doch bleiben die realen Auswirkungen der eingeleiteten Konjunkturmaßnahmen abzuwarten. Als prominente, wirtschafts- und finanzpolitisch erfahrene Führungspersönlichkeit im Rahmen der EU und der G20 fällt Brown eine wichtige Rolle im Rahmen der internationalen Krisenbewältigung zu, der er bislang allerdings nur zögerlich gerecht wurde. Der im Sommer 2009 aufgedeckte Missbrauch von Spesenerstattungen für Parlamentsabgeordnete diskreditierte seine Regierung zusätzlich und führte zu drastischen Verlusten bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni 2009, die Labour die niedrigsten Stimmenanteile bei landesweiten Wahlen der vergangenen 100 bescherte. Die Opposition ist gespalten in die bedeutendere Konservative Partei, nach zahlreichen Führungswechseln nun unter David Cameron als Vorsitzendem, und die kleinere Liberaldemokratische Partei unter der Führung von Nick Clegg. Cameron konnte sich zwischenzeitlich ein bedeutenderes öffentliches Profil erkämpfen und führt seine Partei mit einem veränderten Wahlprogramm und einem ökologisch angereicherten Reformkonzept in die kommende Unterhauswahl, die spätestens im Mai 2010 abzuhalten ist. Handlungsschwäche trotz starker Ausgangsposition. In der Zusammenfassung verfügt die britische Regierung über eine solide parlamentarische Mehrheit und somit über die Möglichkeit, ihre Politiken zeitnah und unverfälscht in die Praxis umzusetzen. Da die Einwirkung des Premierministers auf die Unterhausfraktion allerdings auf seiner persönlichen Führungsstärke beruht, gewinnt die Basis der Labour-Partei angesichts der gegenwärtig schwachen Position Browns an Einfluss und nehmen die innerparteilichen Auseinandersetzungen zu. Die Reaktionen der Regierung, insbesondere auf die Herausforderungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, erfolgen daher zwar prompt, aber uneinheitlich und wenig koordiniert. Zudem erscheint die Regierung Brown, nach fast zwölf Jahren Labourmehrheit, dem breiteren Publikum als programmatisch und personell erneuerungsbedürftig. Die öffentliche Wahrnehmung der Regierung ist zunehmend die einer eher verwaltenden Instanz denn einer gestaltenden politischen Führung. Dies spiegelt sich in den steigenden Zustimmungswerten für die oppositionellen Konservativen und deren Parteivorsitzenden wider.

I. Rahmenbedingungen

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2. Ökonomische Entwicklungen „The End of Boom and Bust“. Die britische Wirtschaft hat seit 1991/92 keine Rezession erlebt, die 15 Jahre von 1993 bis 2008 waren von durchgängig positivem Wirtschaftswachstum geprägt. Die Arbeitslosigkeit stagnierte auf niedrigem Niveau, der Anteil der Langzeitarbeitslosen war außergewöhnlich niedrig. London baute seine Position als internationales Finanzmarktzentrum weiter aus und der Dienstleistungssektor expandierte. Großbritannien wurde aufgrund einer moderaten Steuerlast und kompetitiven Lohnnebenkosten zu einem bevorzugten Ziel ausländischer Investitionen. Diese Entwicklung wurde durch eine liberale Wirtschaftspolitik und die unabhängige Zinspolitik der Bank of England begünstigt. Letztere hat sich seit ihrer Unabhängigkeit mit einer konsequenten Ausrichtung am Inflationsziel von 2% auf den Finanzmärkten zu einem glaubwürdigen Akteur entwickelt. Bis in die Anfänge der Finanzmarktkrise im August 2007 verkündete der ehemalige Finanzminister und jetzige Regierungschef das Ende der lange durchlittenen boom and bust-Zyklen. Krise in Finanz- und Realwirtschaft. Diese positive ökonomische Entwicklung kam mit dem Beginn der Finanzkrise an ihr abruptes Ende. Aufgrund der britischen Tradition des Eigenheimbesitzes führte die Verknappung des Kreditangebots zu einem drastischen Nachfrageverfall für Grundstücke und Immobilien. Getrieben durch einen rapiden Preisverfall (20% bei Eigenheimen, 30% bei Büro- und Geschäftsgebäuden) und den daraus folgenden Auftragseinbrüchen in der Baubranche fand sich die britische Wirtschaft im dritten Quartal 2008 mit -0,6% BIP-Wachstum in der Rezession wieder. Das deflationäre Klima veranlasste zudem Erstkäufer, auf weitere Preisverfälle zu hoffen, was zu Folgeeffekten in denjenigen Sektoren führt, die Güter produzieren, die nicht zuletzt bei Ein- und Umzügen konsumiert werden: Möbel, Haushaltsgeräte und Installationen. Die überdies weltweit schrumpfende Nachfrage auf den Kapitalund Konsumgütermärkten ließ die industrielle Produktion des Landes im vierten Quartal 2008 um 5,1% sinken, dem stärksten Rückgang seit 1974. Verschuldung, Wachstum und Arbeitslosigkeit. Der vorangehende Boom im Immobiliensektor wurde primär durch Kredite gedeckt, die aufgrund des Preisverfalls nun bei vielen Hauseigentümern zu Situationen negativen Eigenkapitals führten; der Wert des Immobilienbesitzes deckt das Kreditvolumen nicht mehr vollständig ab. Während britische Haushalte im Jahr 1999 innerhalb der G7 noch die nur vierthöchste durchschnittliche Verschuldung auswiesen, finden sie sich seit 2002 in der „Führungsposition“ und haben bis 2007 ein Restkreditvolumen von 185% des verfügbaren jährlichen Gesamteinkommens aufgebaut. Diese Entwicklung wurde von einer wachsenden Staatsverschuldung begleitet, die laut Standard & Poor’s 2008 und 2009 um je ca. 9% des BIP weiter wachsen wird. Der private Konsum leidet unter der Belastung der hohen Verschuldung und der rapide steigenden Arbeitslosigkeit, obwohl die Regierung den

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Länderbericht Großbritannien

Mehrwertsteuersatz im Herbst 2008 als begrenzte Maßnahme für ein Jahr um zwei Prozentpunkte senkte. Der IWF schätzt, dass die britische Wirtschaft, die im Jahr 2008 noch ein Wachstum von ca. 0,6% verzeichnen konnte, im Jahr 2009 um 2,8% schrumpfen wird (Deutschland: -2,5%; USA: -1,6%); für das Jahr 2010 wird eine Stagnation bei 0,1% Wachstum erwartet. Bankenwesen. Obwohl der Finanzsektor der City of London selbst in Hochzeiten für lediglich 8% des BIP verantwortlich zeichnete, erwirtschaftete er doch ein Viertel des Unternehmenssteueraufkommens des Landes. Zwar konnte der Wertverfall des Pfunds – obwohl oft als nationale Tragödie gedeutet – die Lücke zwischen auswärtigen Verpflichtungen (nur zu rund 60% in ausländischen Währungen gezeichnet) und auswärtigen Aktiva (fast vollständig in ausländischen Währungen gezeichnet) von 28% des BIP im Jahr 2006 auf 10,5% im Jahr 2009 verkleinern, doch blieb dies im Vergleich zu den weltweiten Effekten der Entwicklungen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt ein geringer Trost. Bisher mussten zwei Banken durch Notfall-Kapitalerhöhungen teilverstaatlicht werden (Royal Bank of Scotland, HBOS), auch finden sich zwei ehemals private Hypothekenfinanzierer heute im Staatsbesitz. Um den Kapitalverkehr zwischen den Finanzinstituten wieder in Gang zu bringen, bereitet die Regierung derzeit ein staatliches Versicherungssystem gegen ausfallende Aktivposten vor, vor allem sog. toxic assets aus US-amerikanischen Kreditverbriefungen. Fiskal- und Geldpolitik. Die dem Staatshaushalt aus dieser Versicherung erwachsenden Kosten werden auf bis zu 8% des BIP geschätzt, wobei die absehbaren Gesamtausgaben zur Bekämpfung der Finanzkrise, inklusive der Maßnahmen zur Bankenrettung und dem Anlegerschutz für die Kunden insolventer isländischer Banken, auf bis zu 14% des BIP veranschlagt wurden. Darin sind die Konjunkturmaßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage sowie der Ausfall von Steuereinnahmen – allein letzterer wird bis 2011 auf 20-30% des BIP geschätzt – noch nicht inbegriffen. Da das Vereinigte Königreich in seiner staatlichen Gesamtverschuldung jedoch mit 47% des BIP (2007) vergleichsweise gut aufgestellt ist (Japan: 180%, Frankreich: 70%, 2007), gelten diese Maßnahmen mit einem Volumen von insg. mindestens 35% BIP bis 2011 als noch tragbar. Wichtig ist in diesem Kontext, dass die Bank of England ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit behält, um das Vertrauen in britische Staatsanleihen auch längerfristig zu gewährleisten. Eine politisch gesteuerte Zentralbank erläge schnell der Versuchung, den Schuldenberg durch eine inflationäre Geldpolitik zu reduzieren. Kurzfristig sucht die Bank of England durch niedrige Zinssätze (zwischen dem US-amerikanischem und dem EZB-Niveau) sowie eine Politik des quantitative easing dem deflationären Druck fallender Nachfrage entgegenzuwirken.

I. Rahmenbedingungen

95

Mittel- und langfristige Folgen. Der britische Finanzsektor wird sich den wirtschaftlichen und regulativen Folgen der gegenwärtigen Krise anpassen müssen, was sich auf längere Sicht mit geringeren Renditen des Eigenkapitals und einer stärkeren staatlichen Finanzaufsicht verbinden dürfte. Die Kreditvergabe wird infolge der Lehren aus dem amerikanischen Hypothekenmarkt stringenter erfolgen; mittelfristig ist eine Erhöhung der allgemeinen Steuersätze aufgrund der steigenden Kreditlast und des schrumpfenden Steueraufkommens zu erwarten. Dies wiederum wird die relative Attraktivität des Standortes Großbritannien für ausländisches Kapital reduzieren. Der staatliche Haushalt bleibt mittelfristig defizitfinanziert, hier ist – insbesondere nach der kommenden Parlamentswahl – mit Einschnitten bei den Staatsausgaben zu rechnen. Die Auswirkungen auf die britische WTP sind dabei noch nicht absehbar, wenngleich aufgrund des Absinkens der Wirtschaftsleistung mit verminderten Ausgaben, vor allem für die privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung (FuE), zu rechnen ist.

3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik Das Haldane-Prinzip. Da das britische System des Common Law das Gewohnheitsrecht explizit anerkennt, ist die Nennung dieses Prinzips hier einleitend angebracht, auch wenn sich damit kein Gesetzesstatus verbindet. Im Rahmen der Arbeiten eines parlamentarischen Ausschusses unter der Leitung von Lord Richard Haldane wurde im Jahr 1918 der nach ihm benannte Haldane Report veröffentlicht. In diesem Bericht empfahl der Ausschuss unter anderem, sämtliche staatlich finanzierte Forschungsaktivitäten, die nicht auf spezifische Aufgaben eines Ministeriums abzielen (etwa im Bereich der Wehrforschung), der Verwaltung durch die Ministerien bzw. deren politischer Führung zu entziehen. Stattdessen wurde empfohlen, dass die Verteilung der von Parlament und Regierung bereitgestellten Mittel über Forschungsräte bzw. weitgehend autonome Mittlerorganisationen erfolgen sollte. Dies begründete die bis heute wirkenden Research Councils, die sich je fachspezifisch einem definierten Themenbereich widmen. Science and Technology Act 1965. Dieses vom Parlament verabschiedete Gesetz fasst das Prinzip und die Struktur der Research Councils in positives Recht und konstituiert, dass die Councils per Verordnung (Order-in-Council, Kronratsverordnung) durch die Regierung geschaffen und zur Verwaltung staatlicher Forschungsaufwendungen herangezogen werden können. Das Gesetz bildet auch heute noch die Grundlage der staatlichen Wissenschaftsförderung, es wurde nur marginal durch den Statute Laws (Repeals) Act of 1998, ein Gesetz zur Bereinigung obsoleter oder nutzloser Rechtsnormen im britischen Statue Law sowie durch die Transfer of Functions (Science) Orders of 1992

96

Länderbericht Großbritannien

and 1995 an neuere Gegebenheiten angepasst. Allerdings garantiert der Science and Technology Act nicht die Unabhängigkeit der Research Councils, die weiterhin nur in der unverbindlichen Haldane-Norm verankert ist. Der Rothschild-Bericht, 1971. Der Rothschild-Bericht ist das Ergebnis einer von der britischen Regierung Lord Victor Rothschild anvertrauten Untersuchung der staatlichen Forschungsförderung. Die Ergebnisse des Berichts deuteten auf eine Entfremdung der von den unabhängigen Research Councils finanzierten Forschungsprojekte von den Bedürfnissen der Gesellschaft hin. Der Bericht empfahl deshalb, staatliche Fördergelder zumindest in Teilen der unabhängigen Kontrolle durch die Research Councils zu entziehen und den betroffenen Ministerien direkt zu unterstellen, die wiederum den Councils die Betreuung ministeriell verabschiedeter Forschungsprojekte anvertrauen sollten. Die Empfehlungen wurden größtenteils umgesetzt, etwa 25% der Mittel der Research Councils wurden wieder der direkten Kontrolle der Regierung unterstellt. Gleichwohl schien der Effekt dieser Maßnahmen begrenzt; so fehlte es im Bereich der medizinischen Forschung seitens des zuständigen Ministerium an Expertise, mit der Folge, dass die Leitung des Medical Research Council auch weiterhin die ursprüngliche Funktion einnahm und es zu nur wenigen Änderungen kam. Rechtsgrundlage der Universitäten. Die britischen Universitäten sind in ihrer historischen Entwicklung seit dem 12. Jahrhundert auf ein breites und heterogenes Rechtsfundament gestellt. Die Ancient Universities in Oxford und Cambridge genossen lange eine rechtliche Sonderstellung; die meisten bis zum 20. Jahrhundert gegründeten Universitäten beruhen auf Königlichen Freibriefen (Royal Charters), doch wurden die Bestimmungen durch zahlreiche spezifische Parlamentsgesetze und sekundäre Rechtsakte verändert. Der Status der neuesten Universitätsgeneration, eine Aufwertung der ehemaligen polytechnics, wurde durch die Further and Higher Education (England and Wales) bzw. (Scotland) Acts aus dem Jahr 1992 geregelt. Schottland, Wales und Nordirland. Aufgrund der Delegation großer Zuständigkeitsbereiche an das Scottish Parliament und die National Assembly for Wales (mit dem Scotland Act und dem Government of Wales Act 1998) wurde diesen beiden Instanzen eine begrenzte Selbstverwaltungskompetenz im Bereich der WTP zugestanden. Danach wird das gesamte Universitätswesen regional verwaltet und kommt den devolved governments (wie auch den Regional Development Agencies, RDA, der englischen Regionen) auch beim Technologietransfer und der Formulierung regionaler Innovationsstrategien eine gewisse Bedeutung zu. Gleichwohl verbleibt der Einfluss gering, da die Research Councils weiterhin für das gesamte Vereinigte Königreich zuständig sind, es sich hier keine regionalen Äquivalente finden.

I. Rahmenbedingungen

97

Nordirland stellt einen Sonderfall dar. Die Selbstverwaltung wurde hier zwar bereits im Jahr 1920 durch den Government of Ireland Act und Folgebeschlüsse eingeführt, doch kam es nach Unruhen in der Provinz in den frühen 1970er Jahren zu deren Aufhebung; der Northern Ireland Act 1998 setzte die früheren Bestimmungen außer Kraft, zudem suchte man im Rahmen des Friedensprozesses eine erneute Selbstverwaltung mit paritätischer Regierungsbeteiligung von Unionisten und Republikanern einzuführen. Die Northern Ireland Assembly nahm 1999 ihre Arbeit auf, wurde seitdem allerdings drei Mal kurzfristig (von Februar bis Mai 2000, am 10. August 2001 und am 22. September 2001) sowie nach einigen Rückschlägen im Friedensprozess für längere Zeit (von 2002 bis 2007) von der Regierung in London suspendiert. Wie in Wales und Schottland verfügt die nordirische Selbstverwaltung über die volle Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Bildungspolitik, Universitäten eingeschlossen. Gleichwohl bleibt auch hier das Primat der Research Councils im Bereich der Forschungsförderung bestehen. Machinery of Government Changes, 2007. Auch diese Reform fällt nur begrenzt in die Kategorie der „rechtlichen Grundlagen“, da die Entscheidung des Premierministers zur Restrukturierung der ministerialen Portfolios zwar eine rechtskräftige Veränderung der Regierungsstruktur bewirkte, gleichwohl aber kein neues Recht gesetzt wurde. Eine im Sinne der vorliegenden Untersuchung zentrale Veränderung betrifft die Aufteilung der ehemaligen Ministerien für Handel und Industrie (Department for Trade and Industry, DTI) sowie für Bildung (Department for Education and Skills, DfES) in drei neue Einheiten. So wurde aus den ursprünglich beim DTI angesiedelten Abteilungen und Referaten für Wissenschafts- und Innovationspolitik sowie der beim DfES angesiedelten Abteilung für Hochschulund Weiterbildung ein neues Ministerium für Innovation, Universitäten und Weiterbildung (Department for Innovation, Universities and Skills, DIUS) geschaffen. Die vom DfES verbliebenen Kompetenzen für die Bildungspolitik wurden dem neuen Ministerium für Kinder, Schulen und Familien (Department for Children, Schools and Families, DCSF) zugeordnet, während die Reste des DTI in ein neues Ministerium für Wirtschaft und Regulierungsreform (Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform, BERR) überführt wurden.

98

Länderbericht Großbritannien

4. Ressourceneinsatz Ausgaben für und Durchführung von FuE. Die Gesamtaufwendungen für FuE (GERD) beliefen sich in Großbritannien im Jahr 2006 auf 23,2 Mrd. £1, was einem Anteil von 1,78% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht; damit befindet sich das Vereinigte Königreich unter den OECD-Staaten im Mittelfeld. Von diesen Ausgaben entfiel weniger als die Hälfte (45,2%) auf die britische Privatwirtschaft, ausländische Geldgeber sind mit 17,0%, dem höchsten Wert innerhalb der OECD, hingegen außergewöhnlich stark vertreten. FuE an staatlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen wurde mit 36,1% bzw. etwas mehr als einem Drittel der Gesamtausgaben bedacht, der Großteil ging mit 61,7% an die Privatwirtschaft. Tabelle 2 Finanzierung von FuE in Großbritannien (2006, in Mio. £) Ausgabenträger

Ausgaben

Regierung Privatwirtschaft Hochschulen

Anteil

7.394,5

31,8%

10.487,1

45,2%

291,7

1,3%

Non-Profit-Organisationen

1.075,8

4,6%

Ausland

3.954,0

17,0%

Gesamt

23.203,1

100%

Quelle: OECD, Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Der Anteil der staatlichen Finanzierung am GERD ist in den vergangenen 25 Jahren stark zurückgegangen, von fast 50% im Jahr 1981 auf 31,8% im Jahr 2006. Dies verbindet sich vor allem mit außen- und sicherheitspolitischen Umorientierungen nach Ende der Teilung Europas und der daraus resultierenden Kürzung bei den Ausgaben für die militärische Forschung; sie fand keine Entsprechung in einer Umorientierung hin zu zivilen Projekten. Zwar wurde der Großteil dieser Mittel innerhalb eines Sektors vergeben, es finden sich allerdings auch Kreuzfinanzierungen, wenngleich auf niedrigem Niveau. So wurden 95,7% der von der Privatwirtschaft finanzierten FuE auch ___________ 1 Bei Angaben in der Landeswährung Pfund Sterling (£) wird mit Blick auf die in Teilen bedeutsamen Wechselkursschwankungen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise durchgängig auf eine Umrechnung in Euro bzw. US$ verzichtet. Dem interessierten Leser sei ein Wechselkurs von 0,86 £ = 1,00 € bzw. 0,63 £ = 1,00 US$ empfohlen; dies entspricht dem Durchschnitt der für den Untersuchungszeitraum (Juli 2008 bis Mai 2009) ausgewiesenen monatlichen mittleren Wechselkurse; vgl. OECD: Database: Financial Indicators (MEI), 2009.

I. Rahmenbedingungen

99

im privatwirtschaftlichen Bereich durchgeführt. Die staatlichen Aufwendungen richten sich zu 82,5% auf FuE-Aktivitäten an staatlichen Forschungseinrichtungen und (öffentlichen und privaten) Hochschulen. Tabelle 3 Durchführung von FuE in Großbritannien (2006, in Mio. £) Durchführende Einrichtungen

Ausgaben

Organisationen des öffentlichen Rechts Privatwirtschaft

2.318,5

10,0%

14.305,6

61,7%

6.061,4

26,1%

Hochschulen Non-Profit-Organisationen Gesamt

Anteil

517,6

2,2%

23.203,1

100%

Quelle: OECD, Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Tabelle 4 Aufteilung der FuE-Mittel auf die durchführenden Sektoren/Einrichtungen (2006, in Mio. €) Träger

Durchführende Einrichtungen Öffentlich

Privatwirt sch.

1.929,7

1.081,6

4.181,9

201,3

7.394,5

Privatwirtsch.

207,5

9.932,7

289,8

57,1

10.487,1

Hochschulen

22,3

0

261,0

8,4

291,7

Non-Profit

63,8

2,3

825,6

184,1

1.075,8

Ausland

95.2

3.289,0

503,1

66,7

3.954,0

2.318,5

14.305,6

6.061,4

517,6

23.203,1

Regierung

Gesamt (Durchf.)

Hochschulen

NonProfit

Gesamt (Ausgaben)

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

5. Personal in Forschung und Entwicklung In Vollzeitäquivalenten (Full Time Equivalent, FTE) waren im Jahr 2006 in Großbritannien 183.535 Forscherstellen besetzt, was einer Wachstumsrate von 2,3% gegenüber dem Vorjahr sowie einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 1,03% p.a. über den Dreijahreszeitraum 2003-2006 entspricht. Die Quote der FTE-Stellen betrug somit 0,30% oder 30 pro 10.000 Einwohner. Der Anteil der Wissenschaftler an den Erwerbstätigen lag bei 0,58%. Beide Werte liegen innerhalb der OECD-Staaten im Mittelfeld. International stellte Großbritannien

100

Länderbericht Großbritannien

im Jahr 2005 4,6% der Wissenschaftler (FTE) im gesamten OECD-Raum (Deutschland: 7%, USA: 35%). Bei der finanziellen Ausstattung pro Wissenschaftler (GERD/FTE) liegt Großbritannien mit 194 Tsd. US$ hingegen hinter den USA (234 Tsd. US$) und Deutschland (225 Tsd. US$). Im Jahr 2006 war die Mehrheit der Wissenschaftler (FTE) in der Privatwirtschaft angestellt (51,5%), 4,9% arbeiteten in staatlichen Forschungseinrichtungen, der Rest vor allem in den Hochschulen.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik 1. Politikformulierung: die Angebotsseite a) Department for Innovation, Universities and Skills (DIUS) Vorgängerorganisationen. Das DIUS2 wurde, wie aufgezeigt, im Sommer 2007 aus dem DfES und dem DTI gebildet. Zum besseren Verständnis der sich damit verbindenden Konsequenzen ist es wichtig, kurz die Organisationsstrukturen und die Zuständigkeiten der ehemals getrennt agierenden Vorgängereinrichtungen zu umreißen. Das DTI war für das Science Budget verantwortlich, also die von der Regierung für wissenschaftliche Forschung jenseits der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Ministerien bereitgestellten Mittel. Das Science Budget war (und ist auch im DIUS) ring fenced, kann also nicht für andere Zwecke verwendet werden. Es wurde vom Office for Science and Innovation (OSI) verwaltet, das somit als quasi-Wissenschaftsministerium innerhalb des DTI agierte. Der Leiter des OSI vertrat meist den Minister in den relevanten Gremien und wirkte vergleichsweise autonom. Die Hauptaufgaben des OSI waren: ___________ 2 Anmerkung: Im Zuge der Kabinettsumbildung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 wurden das DIUS und das Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform (BERR) zu einem neuen Department for Business, Innovation and Skills (BIS) zusammengeführt. Dieser in weiten Teilen politischen Überlegungen geschuldete Schritt schuf ein Wirtschaftsministerium mit umfassenden Kompetenzen in den Bereichen Forschung, Hochschulen und Weiterbildung, unterstrich damit die stark innovations- bzw. wachstumsorientierte Sicht auf wissenschaftliche Forschung und stellte daher nicht unbedingt einen inkonsequenten Rückbau des DIUS dar. Der alte und neue Wirtschaftsminister, Lord Mandelson, kündigte keine umfassenden internen Restrukturierungsmaßnahmen an, so dass die im Folgenden vorgestellten Strukturen des DIUS im neuen BIS fortbestehen. Vgl. hierzu Royal Society: Royal Society Response to Government Changes, London, 2009, < http://royalsociety.org/news.asp?year=&id =8588 >; The Guardian: This Government Views Science Simply as a Tool for Generating Profit, London, 2009, < http:// www.guardian.co.uk/science/blog/2009/jun/09/ mandelson-science-business-innovation-skills >.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

–

101

Betreuung, Kontrolle und Finanzierung der Research Councils,

–

Koordination der WT-politischen Aktivitäten der Regierung,

–

foresight,

–

regierungsweite Aufbereitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Daten für den Prozess der Politikformulierung.

Das DfES war für die Hochschulen in England verantwortlich. Da Hochschulpolitik ein devolved matter ist, fällt – wie aufgezeigt – die Zuständigkeit für Hochschulen in Wales, Schottland und Nordirland in die Verantwortung der dortigen Regionalregierungen. Die Hochschulrahmenförderung wurde und wird in England, Wales und Schottland über Higher Education Funding Councils (HEFCs) erbracht, die die von den Regierungen bereitgestellten Ressourcen verwalten; in Nordirland werden die Mittel direkt vom zuständigen Ministerium verteilt. Diese Ausdifferenzierung spiegelt die historisch gewachsene Dualität der britischen Wissenschaftsförderung wider: Die Grundausstattung der Hochschulen, inkl. Lehre, administrativer Infrastruktur, Gebäuden, Laboratorien und einem Grundbedarf an Forschungsmitteln, fällt in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums, weiterführende Forschungsaktivitäten werden hingegen vom OSI bzw. dem Wirtschaftsministerium finanziert. DIUS ex machina? Der Umbau des Regierungsapparats nach der Amtsübernahme Gordon Browns führte also zu einer Zusammenführung der Zuständigkeiten für Wissenschafts-, Technologie-, Innovations- und Hochschulpolitik unter einem Dach. Das große Potential des DIUS sah man folgerichtig in der ungewöhnlichen Konzentration von WT-Kompetenzen in einer einzigen Behörde; sie sollte eine hochgradig koordinierte Politikformulierung ermöglichen. Department for Trade and Industry

BERR Department for Innovation, Universities and Skills

Department for Education and Skills

DCSF

Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 1: Die Bildung des DIUS

Dabei wurden die Zuständigkeiten für die Hochschulen und die Weiterbildung aus dem DfES herausgelöst und mit dem bereits zuvor teilautonomen Office for Science and Innovation zu einem neuen Ministerium kombiniert. Der Umbau ist auch nach fast zwei Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen. So verbleiben einige WTP-relevante Maßnahmen in den Händen

102

Länderbericht Großbritannien

weitgehend unbeteiligter Ministerien (die Überarbeitung der Forschungsevaluation Research Assessment Exercise etwa wurde vom DCSF und nicht vom DIUS veröffentlicht und sogar mit den hauseigenen corporate identity-Merkmalen des Schul- und Familienministeriums versehen). Auch werden wesentliche Teile des WT-politischen Informationsangebots auf der Website des BERR angeboten, obwohl die Dokumente vom DIUS erstellt wurden. Schließlich verbleibt die Rolle des neuen Government Office for Science (GO-Science) und des Government Chief Scientific Adviser (GCSA) im Rahmen der Weisungsstruktur des DIUS ungeklärt, da sie direkt dem Premierminister unterstehen, dem DIUS aber beigeordnet sind. Das GO-Science hat in Teilbereichen die Aufgaben des ehemaligen OSI übernommen, vor allem im Bereich foresight sowie bei der Koordinierung wissenschaftlicher Erkenntnisse im Prozess der Politikformulierung. Dennoch scheint sich das GO-Science nicht auf diese Rolle des „Wasserträgers“ der Wissenschaften im WTP-Prozess zu beschränken, sondern bemüht sich um eine erweiterte Funktion im Politikformulierungsprozess. Ein weiterer Beleg für die noch unklare Verteilung von Zuständigkeiten ist die Ansiedlung des Director General of the Research Councils im GO-Science. Er vertritt die Research Councils im DIUS und berät gleichzeitig die Leitung des Hauses bei der Formulierung entsprechender Council-Politiken. Budget. Das DIUS verfügte 2006/07 über Mittel in Höhe von 18,8 Mrd. £; den Planungen zufolge sollen sich diese bis 2009/10 um 32,0% auf 24,8 Mrd. £ erhöhen. Dabei entfielen 3,2 Mrd. £ (17%) auf den Bereich Science, 11,0 Mrd. £ (59%) auf den Bereich Higher Education und 0,3 Mrd. £ (1,6%) auf den Bereich Innovation, insg. also 14,5 Mrd. £ (78%) auf WT-relevante Bereiche. Die restlichen Gelder wurden für Weiterbildung, sonstige Aufgaben und die Administration eingesetzt. Bis 2009/10 sollen die Ausgaben für die drei genannten Bereiche um 34,5% auf 19,5 Mrd. £ ansteigen, dies entspräche weiterhin einem Gesamtanteil von 78%. Organisationsstruktur. Das DIUS wird vom Secretary of State für Innovation, Universities and Skills geleitet. Er wird dabei von zwei Staatsministern und zwei parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die als Abgeordnete nicht Teil des politisch unabhängigen Civil Service sind. Der oberste Beamte im DIUS ist der Permanent Secretary, dem die administrative Leitung des Ministeriums zufällt. Das GO-Science ist dem DIUS zugeordnet, findet sich aber nicht in der Hierarchie des Ministeriums wieder. Der Leiter und GCSA untersteht dem Minister, verfügt gleichzeitig aber auch über direkten Zugang zum Premierminister. Zudem ist das DIUS in acht Abteilungen untergliedert, von denen vier sich mit der Verwaltung, den Finanzen und der Evaluation, dem Personalwesen und

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

103

schließlich Grundsatzfragen, inkl. der Außenkommunikation, beschäftigen. Die restlichen vier decken das inhaltliche Portfolio des DIUS ab, also Hochschulen, Wissenschaft & Forschung, Innovation & Internationales sowie Weiterbildung. Zuständigkeiten. Die Abteilung für Higher Education ist für die gesamte Hochschullandschaft des Vereinigten Königreichs als überwachende und koordinierende Instanz zuständig, hat aber in Schottland, Wales und Nordirland keinen Einfluss auf die materiellen Politiken und die Mittelallokation. Daher ist diese Abteilung insb. für die Förderpolitik und den Higher Education Funding Council (HEFCE) in England zuständig, sie übernahm die Verantwortung für die Rahmenförderung vom ehemaligen DfES. Die Abteilung Science and Research verwaltet dagegen die Drittmittelförderung über die Research Councils und die nationalen Akademien, d.h. vor allem die Verantwortungsbereiche des ehemaligen OSI. Im Gegensatz zur Higher Education-Abteilung ist sie materiell für das gesamte Vereinigte Königreich zuständig. Die dritte relevante Abteilung, Innovation and International, übernimmt die Innovationspolitik, der durch die Ausgliederung aus der Science and ResearchAbteilung (dem ehemaligen OSI) eine besondere Bedeutung zukommen soll. Da das Budget für die Innovationspolitik allerdings sehr begrenzt ist und teilautonome Agenturen wie der Technology Strategy Board hier wichtige Aufgaben wahrnehmen, wurde der Abteilung auch die Zuständigkeit für internationale Angelegenheiten zugesprochen. Government Chief Scientific Adviser (GCSA). Der wissenschaftliche Chefberater der Regierung sitzt im GO-Science, mithin im DIUS. Neben den foresight-Aktivitäten des GO-Science und der Koordination der Chief Scientific Advisers der einzelnen Ministerien fallen ihm folgende Aufgaben zu: –

Vorsitz im Council for Science and Technology,

–

Vorsitz im Global Science and Innovation Forum,

–

Vertretung Großbritanniens bei den Wissenschaftsministertreffen der G8.

b) Parlamentarische Ausschüsse Sowohl das House of Lords als auch das House of Commons weisen Ausschüsse auf, die sich mit Belangen der WTP befassen. Aufgrund des schwindenden Einflusses des Oberhauses wird an dieser Stelle jedoch nur und in Kürze auf den Unterhausausschuss eingegangen. Die parlamentarische Kontrolle der Arbeit des DIUS ist engmaschig und wird konstruktiv-kritisch betrieben. So geht der Innovation, Universities,

104

Länderbericht Großbritannien

Science and Skills-Ausschuss des House of Commons etwa in einer 70-seitigen Stellungnahme sehr detailliert auf den Jahresbericht 2008 des DIUS ein und kritisiert sowohl einzelne materielle Politiken als auch administrative Vorgänge. Er bemängelt insbesondere die beträchtliche Divergenz zwischen „Ankündigungspolitiken“ und den Ergebnissen/outcomes der verfolgten Maßnahmen. Dennoch stellt der Ausschuss ein nur reaktives Element im WT-politischen System Großbritanniens dar, da von ihm keine eigenen politischen Initiativen ausgehen, er auch über keine Finanzmittel verfügt und zudem nicht auf ministerielle Hilfestellung zurückgreifen kann. Seine Reaktionen gelten mithin eher als ex-post-Stellungnahmen und Empfehlungen, die für das Tagesgeschäft der WTP ohne größere Bedeutung scheinen.

c) Council for Science and Technology Der Council wurde im Jahr 2004 als oberstes beratendes Expertengremium nach einem im Jahr 2002 in Auftrag gegebenen Review mit neuem Auftrag und veränderter Mitgliedschaft wieder begründet, um den Premierminister und die Regierungschefs in Schottland, Wales und Nordirland bei „strategischen Fragen“ im Rahmen der WTP zu beraten. Der Rat tritt vierteljährlich zusammen und wird von zwei co-chairs geleitet; einem independent chair und dem GCSA. Ersterer leitet die internen Sitzungen, letzterer solche, bei denen der Regierung Empfehlungen vorgelegt und erläutert werden. Die Mitglieder werden auf drei Jahre ernannt und entstammen durchwegs der wissenschaftlichen Praxis (Hochschulen wie Privatwirtschaft). Sie können gemeinsame Projekte beschließen, deren Vollzug sich allerdings auf einen eng begrenzten Ressourcenrahmen beschränkt. Der Rat verfügt über keinen formellen Einfluss auf die WTP der Regierung und kann sich mit Evaluationen laufender bzw. abgeschlossener Politiken nur im Rahmen eines gesonderten Projektes befassen. Tabelle 5 Mitglieder des CST (2009) Name

Organisation

Rolle

Prof. John Beddington

GCSA

Co-chair

Prof. Dame Janet Finch

Keele University

Co-chair

Prof. Geoffrey Boulton

University of Edinburgh

Mitglied

Prof. Peter Davies

British Petroleum

Mitglied

Prof. Alan Gilbert

Manchester University

Mitglied

Prof. Dame Wendy Hall

University of Southampton

Mitglied

Dr. Hermann Hauser

Amadeus Capital Partners

Mitglied

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik Name

Organisation

Rolle

Prof. Alan Hughes

University of Cambridge

Mitglied

Dr. Sue Ion

British Nuclear Fuels Plc.

Mitglied

Sir Paul Nurse

Rockefeller University, NY

Mitglied

Sir Keith Peters

University of Cambridge

Mitglied

Dr. Raj Rajagopal

BOC Group Plc.

Mitglied

Dr. Philip Ruffles

Rolls Royce Plc.

Mitglied

Prof. Michael Sterlin

University of Birmingham

Mitglied

Prof. Kathy Sykes

University of Bristol

Mitglied

Sir Mark Walport

Wellcome Trust

Mitglied

105

Quelle: Science and Technology Council, 2009.

2. Umsetzung: die Nachfrageseite a) Unabhängige Mittlereinrichtungen: die Research Councils und die Akademien Aufgaben. Die wichtige Rolle, die den Research Councils in Großbritannien zufällt, stellt ein spezifisches und materiell durchaus hervorstechendes Charakteristikum des nationalen Wissenschaftssystems dar. Ihre Rechtsform als nondepartmental public bodies, also als außerministerielle Anstalten des öffentlichen Rechts, sichert ihnen große Unabhängigkeit von politischen Entscheidungsprozessen, da das Parlament und die Regierung im Zweifelsfall lediglich über den Ressourcenrahmen der RCs entscheiden, nicht aber über materielle Politiken. Diese Sondersituation entbindet die RCs allerdings nicht von der Pflicht, über die Verwendung der Mittel Rechenschaft abzulegen. Ihr Aufgabenspektrum erstreckt sich vor allem auf drei Bereiche: –

Forschungsförderung: Die RCs vergeben einen Großteil des staatlichen Science Budget als Drittmittel an Forschungsprojekte, die in der großen Mehrheit an den Hochschulen und Universitäten durchgeführt werden. Die RCs fördern dabei sowohl die allgemeine als auch die „strategische“ Grundlagenforschung sowie Vorhaben der angewandten Forschung. Zunehmend spielen sie auch eine Rolle im Bereich des Wissenstransfers und beim angestrebten innovativen und kommerziell relevanten Einsatz von Forschungsergebnissen.

–

Personalentwicklung: Die RCs fördern durch Stipendienprogramme den wissenschaftlichen Nachwuchs im postgradualen Bereich, insb. über Doktorandenprogramme; in Teilen verwalten sie auch fellowship-Programme,

106

Länderbericht Großbritannien

die sowohl dem wissenschaftlichen Nachwuchs als auch etablierten Wissenschaftlern offenstehen. –

„Wissenschaft in der Gesellschaft“: Schließlich tragen die RCs Verantwortung für ein verbessertes Management der Schnittstellen zwischen dem akademischen Bereich und der Gesamtgesellschaft. Ziel ist es hier, das wechselseitige Verständnis zu erhöhen und etwaige Synergien zu befördern.

Politikanbieter oder Nachfrager? Zwei Besonderheiten ergeben sich daraus, dass die RCs zum einen die Finanzierung von Forschungsaktivitäten betreiben, zugleich aber auch an deren Durchführung beteiligt sind; dem dienen insg. 27 zugeordnete Public Sector Research Establishments (PSREs) zzgl. weiterer 37 medizinischer Forschungseinheiten beim MRC. Zum anderen sind sie durch das Haldane-Prinzip in ihren Entscheidungen weitgehend von der Politik unabhängig und können, zumindest theoretisch, relativ frei über die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel verfügen. Dadurch wird die Klassifizierung der RCs als Nachfrager von WT-Politiken zwar in Frage gestellt, doch überwiegt aufgrund der weitreichenden Unabhängigkeit der einzelnen RCs voneinander, der Distanz zum politischen Betrieb (die sich auch im fast vollständig abgeschlossenen Umzug in die Provinzstadt Swindon widerspiegelt) und nicht zuletzt einer zunehmenden routinisierten und vollzugsorientierten Arbeitsweise der politiknachfragende Aspekt. Ferner werden die PSREs idealtypisch eingesetzt, um Wissenschaftsbereiche abzudecken, die von der universitären Forschung eher stiefmütterlich behandelt werden; so führen die PSREs des BBSRC und des NERC (vgl. Tab. 6) etwa Langzeitstudien zur Agrarproduktivität durch oder entwickeln und pflegen geologische Datenbanken. Tabelle 6 Übersicht über die Research Councils (Budgets für 2009/10 in £ Mio.) Kürzel

Name

Budget

PSREs

Standort

AHRC

Arts and Humanities RC

104,4

-

Bristol

BBSRC

Biotechnology & Biosciences RC

452,6

8

Swindon

ESRC

Economics & Social RC

170,6

-

Swindon

EPSRC

Engineering & Physical Sciences RC

814,5

-

Swindon

MRC

Medical RC

658,5

37

London

NERC

Natural Environment RC

408,2

14

Swindon

STFC

Science & Technology Facilities C

630,3

5

Swindon

3.329,1

64

Gesamt

Quellen: DIUS (Hrsg.), The Allocations of the Science Budget 2008/09 to 2010/11, London, 2007; RIPPS (Hrsg.), Final Report, London, 2004.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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Organisationsstrukturen, Koordination und Lenkung. Die Leitung eines jeden RC erfolgt durch einen Rat (Council), dem der jeweilige Chief Executive als Geschäftsführer sowie Repräsentanten der Universitäten, der Privatwirtschaft und der Regierung angehören. Dem Council arbeiten dabei sog. Scientific Boards und Peer Review- bzw. Research Committees zu; erstere legen die strategische Ausrichtung der Förderaktivitäten fest, während letztere als Expertenpanels über einzelne Anträge auf Förderung entscheiden und – aus ihrer Erfahrung und dem dauerhaften Kontakt mit forschenden Akteuren – neue Förderlinien vorschlagen. Die Vertreter der Regierung tragen die Verantwortung dafür, dass die RCs die Ergebnisse der jeweils aktuellen foresight-Analysen in ihre Arbeit mit einbeziehen. Intensiv genutzte informelle Netzwerke zwischen den RCs untereinander und mit dem DIUS tragen dabei zur Koordination der Aktivitäten bei; das vorherrschende Verständnis stellt auf bottom-up-Prozesse ab, in denen Vorschläge für übergreifend zu koordinierende Maßnahmen auf Förderanträgen bzw. internen Diskussionen der einzelnen RCs basieren. Forschungsfinanzierung. Die RCs vergeben in den von ihnen jeweils abgedeckten Wissenschaftsfeldern Drittmittel für spezifische Forschungsprojekte sowie Stipendien und fellowships an einzelne Antragsteller. Das Verfahren basiert auf dem Prinzip des peer review, also darauf, dass Spezialisten aus dem jeweiligen Feld die Qualität und Förderungswürdigkeit der vorliegenden Projektanträge prüfen. Alle Drittmittel und Stipendien werden auf Antrag einzelner Forscher und Forschergruppen an den Universitäten vergeben. Die Mittel sind meist thematisch gebunden, gelegentlich werden aber auch Projekte gefördert, die keinem der ausgewiesenen Forschungsprogramme zuzuordnen sind. Solche blue sky, als ohne Ankündigung oder Ausschreibung eingereichte Anträge spielen eine insofern wichtige Rolle, als sie es den RCs erlauben, spezifische Entwicklungen, Trends und durchaus auch „Moden“ in den einzelnen Disziplinen zu verfolgen und einzuschätzen. Dies wiederum schafft die nötige Informationsbasis, um bei etwaigen Asymmetrien und Ungleichzeitigkeiten der Förderung eine Umwidmung von Mitteln zu ermöglichen. Der NERC etwa hat im Jahr 2007/08 die ihm zur Verfügung stehenden Mittel wie folgt verausgabt: –

23% der Gesamtmittel im responsive mode, also für frei gestellte Anträge auf Drittmittel und Stipendien,

–

20% im Rahmen von strategischen research programmes,

–

der Rest floss in die Finanzierung von Forschungsinfrastruktur (Schiffe, Flugzeuge, PSREs etc.), Programme zum Wissenstransfer sowie administrative Aufgaben.

108

Länderbericht Großbritannien

Diese Aufteilung wird von einigen RCs vorausgeplant, andere vergeben ihre Mittel ausschließlich nach Prüfung der Anträge und können über die relative Verteilung ihrer Ressourcen damit erst gegen Ende eines Haushaltsjahres Auskunft geben. Bis vor wenigen Jahren finanzierten die RCs nur die jeweils direkten projektspezifischen Sach- und Personalkosten. Nicht berücksichtigt wurden dagegen die indirekten Kosten, etwa in den Bereichen Infrastruktur und Gebäudeerhaltung, sowie weitere overheads. Das sich damit verbindende Problem der fehlenden Nachhaltigkeit der Forschungsförderung ist sowohl den RCs als auch dem DIUS bewusst und wird als Full Economic Cost (FEC)-Problem bezeichnet. Wie in Teil III dieses Berichts ausgeführt, werden Forschungsprojekte im Rahmen der RC-Förderung derzeit mit bis zu 80% der FEC finanziert. Research Councils UK (RCUK). Diese Dachorganisation wurde im Jahr 2002 als strategische Partnerschaft der sieben RCs gegründet. Die Aufgabe dieser Organisation, deren Leitung den Geschäftsführern der RCs obliegt, besteht darin, „strategische Prioritäten“ RC-übergreifend zu identifizieren und die Arbeit der RCs zu koordinieren. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Joint Strategy Group, der sowohl die Geschäftsführer der RCs als auch hochrangige Vertreter des DIUS angehören. Den Vorsitz führt der Abteilungsleiter für Wissenschaft und Innovation im DIUS. RCUK nimmt zudem die internationale Vertretung der RCs wahr, insb. in Brüssel über das UK Research Office (UKRO). Ähnliche Vertretungen wurden in den USA, China und Indien eröffnet. Akademien. Die drei Akademien der Wissenschaften sind formal und faktisch von den RCs unabhängig und werden vom DIUS finanziert. Die Royal Society of London bildet dabei die Akademie für die Naturwissenschaften, die Royal Academy of Engineering vertritt die Ingenieurswissenschaften, während die British Academy die Geistes- und Sozialwissenschaften auf sich vereinigt. Sie treten vor allem als Förderer einzelner Wissenschaftler in Erscheinung, die durch diverse fellowship-Programme finanzielle Unterstützung erhalten. Darüberhinaus nehmen sie eine wichtige Funktion als Beratungsgremien ein, da sie die Elite des britischen Wissenschaftsbetriebs repräsentieren sollen. Interessant in diesem Kontext, dass es vor allem die Royal Society ist, die explizit auf eine mangelhafte internationale Ausrichtung der britischen WTP hinweist und auf eine schlüssige Internationalisierungsstrategie der Regierung drängt.

b) Forschung an den Hochschulen Die knapp 170 Hochschulen Großbritanniens beschäftigen etwa 170.000 akademische Angestellte, davon 42% weibliche Wissenschaftler. Die Gesamt-

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

109

ausgaben für Hochschulen betrugen im Jahr 2006/07 21,3 Mrd. £, die zu 38% auf staatliche HEFCs, zu 16% auf Drittmittel, zu 23% auf Studiengebühren und zu 23% auf andere Quellen zurückgehen. Die letztgenannte Kategorie umfasst Verträge mit der Privatwirtschaft und ausländischen Partnern. Im gleichgenannten Jahr studierten 2,36 Mio. Studenten an den britischen Hochschulen, was einem Wachstum von 51% gegenüber 1994/95 entspricht. Mit 26% Anteil an den FuE-Gesamtausgaben stellen die Hochschulen die wichtigsten staatlich finanzierten Wissenschaftsbetriebe dar und nehmen damit im internationalen Vergleich eine herausragende Stellung ein. Die historische Entwicklung der britischen Hochschullandschaft erfolgte in drei Schritten. Im Hochmittelalter wurden in den seinerzeit souveränen Königreichen England, Schottland und Irland erstmals eigene Hochschulen gegründet, die Universität Oxford versah man als erste Hochschule der britischen Inseln im Jahr 1214 mit dem Königlichen Freibrief. Im Geist der Aufklärung und im Zuge der Industrialisierung folgten in einer zweiten Phase im 19. Jahrhundert die sog. red brick universities, die diese Bezeichnung der damals üblichen Ziegelstein-Neogotik verdankten. Dazu gehörte u.a. die University of London, die heute nur mehr als administrative Fiktion ihrer de facto autonomen colleges existiert, darunter die London School of Economics and Political Science (LSE), das University College London (UCL) und das King’s College. Die letzte Erweiterung des Kreises der Hochschulen verbindet sich mit den Reformen der 1960er Jahre, als massiv in den Ausbau der Universitäten wie der fachhochschulähnlichen polytechnics investiert wurde; letztere erhob man, wie angesprochen, in den frühen 1990er Jahren in den Rang vollwertiger Universitäten. Faktisch wird der Hochschulsektor allerdings von etwa einem Dutzend international bedeutender Einrichtungen dominiert, darunter Oxford, Cambridge, Imperial College London, LSE, UCL, King’s, St. Andrew’s, Edinburgh und Durham. Diese einflussreichen Hochschulen sind sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien der RCs überdurchschnittlich vertreten und üben deutlich mehr Einfluss auf die WTP aus als andere Hochschulen. Auch spielen sie durch ihre herausragende Stellung eine wichtige Rolle als Projektnehmer in der internationalen Forschungskooperation; zudem sorgt ein kontinuierlicher Zustrom nicht nur von ausländischen Studenten, sondern auch von Wissenschaftlern, Unternehmen und sogar öffentlichen Fördermitteln anderer Staaten für eine erhöhte Aufmerksamkeit und einen erweiterten Handlungsrahmen.

c) Staatliche Forschungseinrichtungen Die PSREs sind in Teilen den RCs, in Teilen den Ministerien zugeordnet; den RCs unterstehen 64 PSREs, den Ministerien 39. Darunter finden sich öffentlich zugängliche Einrichtungen wie der Botanische Garten in Edinburgh

110

Länderbericht Großbritannien

oder das Natural History Museum in London, aber auch Serviceanbieter wie die Vermessungsagentur Ordinance Survey oder das Meterological Office. Darüberhinaus ist im Kontext der staatlichen Forschungspolitik auf sicherheitsrelevante Einrichtungen, wie etwa das Atomic Weapons Establishment oder den Forensic Science Service, hinzuweisen.

d) Privatwirtschaftliche Forschung Zwar sind die Unternehmen die mit Abstand bedeutsamsten Ressourcengeber und gleichzeitig Vollzugseinrichtungen von FuE-Aktivitäten, doch bleiben die privatwirtschaftlichen FuE-Ausgaben im internationalen Vergleich eher durchschnittlich. Dies wird meist auf die Wirtschaftsstruktur Großbritanniens zurückgeführt, nach der FuE-Aktivitäten im Dienstleistungssektor, etwa in der für das Land wichtigen Finanzbranche, nur schwer messbar sind. Dennoch hat die Regierung durch ihr klares Bekenntnis zu einer verstärkten Innovationspolitik deutlich gemacht, dass sie eine Ausweitung der privatwirtschaftlichen Forschungsbemühungen anstrebt.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse Die Leitlinien der britischen WTP werden nach Diskussion und Verabschiedung im Kabinett dem Gesetzgebungsprozess zugeführt und nach parlamentarischer Zustimmung budgetiert. Das DIUS spielt dabei eine zentrale Rolle, sowohl bei der Vorbereitung und Ausführung der einzelnen Politiken als auch mit Blick auf deren Koordination, da es die WTP gemäß den Leitzielen der Regierung (Public Service Agreement Targets) steuern soll. Die gegenwärtig verfolgte WTP beruht im Wesentlichen auf drei Quellen: dem Investitionsrahmenplan 2004-2014 (Ten Year Science and Innovation Investment Framework), dem Sainsbury-Bericht zur Bewertung der WTP (Sainsbury Review 2007) sowie dem 2008 veröffentlichten Weißbuch zur Innovationspolitik (Innovation Nation). Der Finanzrahmen wurde im Zuge des Comprehensive Spending Review 2007 (CSR07), einer sich über drei Jahre erstreckenden Haushaltsplanung, für die Zeit von 2008 bis 2011 festgelegt. Bevor die einzelnen Politiken sowie ihre Bedeutung auch für eine erweiterte internationale Kooperation dargestellt und eingeschätzt werden, sei kurz auf die drei Leitdokumente und das CSR07 eingegangen.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 111

1. Strategische Leitlinien Ten Year Science and Innovation Investment Framework, 2004-2014. Dieser Langzeitplan wurde noch unter Tony Blair im Jahr 2004 von den seinerzeit zuständigen DTI und DfES sowie vom Finanzministerium erarbeitet und legte eine Reihe konkreter Ziele fest, an denen sich sämtliche staatlichen Investitionen im Bereich der Wissenschafts- und Innovationspolitik ausrichten sollten. Dabei wurden neun Leitziele unterschieden, die in eine Vielzahl von Unterpunkten ausdifferenziert sind; man hoffte dabei, durch den Ausweis messbarer Indikatoren und zugeordneter Zielwerte zur Rationalitätssteigerung beizutragen und das Kosten-Leistungs-Bewusstsein der Beteiligten zu erhöhen. Eine (bislang wenig ertragreiche) Auswertung dieser Bemühungen erfolgt seit 2006 jährlich. Die einzelnen Leitziele lauten wie folgt: 1. Qualitätssteigerung der Forschung: Ziel ist es hier, „exzellente Wissenschaft auf Weltniveau“ anzustreben und das Vereinigte Königreich im internationalen Vergleich an der „Weltspitze“ zu halten bzw. es dorthin zu bringen. Ziel

Indikatoren

Erhöhung der Gesamtausgaben für FuE auf 2,5% des BIP

GERD als Anteil am BIP

Zweiter Rang (weltweit und innerhalb der OECD, nach den USA) in Forschungsoutput und -qualität über alle Forschungsfelder hinweg

Zitationsanteil (weltweit, gesamt wie nach zehn Forschungsfeldern aufgeschlüsselt)

Führungsposition bei der Forschungsproduktivität

Zitationen/ Einheit BIP Zitationen/ Wissenschaftler Zitationen/ Einheit Forschungsausgaben im Hochschulsektor

Bildung oder Erhalt von world class centres of excellence, um international mobile FuE-Investitionen und Spitzenforscher anzuziehen

Wie oben, bezogen auf staatliche Forschungszentren und -laboratorien Benchmark zu den Stärken und dem Einfluss der britischen top-ten-Universitäten im internationalen Vergleich; Basis: Research Assessment Exercise3 Fortsetzung nächste Seite

___________ 3 Die Research Assessment Exercise wird seit 1986 auf der Grundlage eines strikten peer-review-Verfahrens durchgeführt. Vorschläge seitens der Regierung hinsichtlich einer Ergänzung des Verfahrens durch Einbezug messbarer Indikatoren wurden nach einer consultation (Befragung der betroffenen Einrichtungen) in den Jahren 2006 und 2007 zurückgewiesen.

112

Länderbericht Großbritannien

Ziel

Indikatoren

Verbreitung und Stärkung von Forschungsnetzwerken innerhalb Großbritanniens, um einen dynamischen und wettbewerbsorientierten Markt zu schaffen; schrittweise internationale Erweiterung

Benchmark zu den Stärken und dem Einfluss der britischen top-ten-Universitäten im Vergleich zu den nachfolgenden 20 Einrichtungen; Basis: Research Assessment Exercise Wie oben, bezogen auf staatliche Forschungszentren und -laboratorien

2. Erweiterte Nachhaltigkeit staatlich geförderter Forschung: Ziel ist es hier, staatlich geförderte Forschungseinrichtungen längerfristig, mithin nachhaltig zu finanzieren, um strukturelle Defizite auszugleichen und Kapital- wie Verwaltungskosten planbar zu decken. Ziel

Indikatoren

Nachhaltige staatliche Forschungsfinanzierung zur Sicherung einer ausreichenden Infrastruktur unter Vermeidung übermäßiger Abhängigkeit von anderen Kapitalquellen

Ausweis einer Vielzahl von Indikatoren, die die Einnahmen-, Ausgaben- und Personalstruktur sowie die Infrastruktur einbeziehen

Versorgung universitärer Forschungsprojekte auf dem Niveau der Full Economic Cost4

Prozentualer Anteil der von den Research Councils zu tragenden Full Economic Cost

Erreichen eines finanziell nachhaltigen Niveaus staatlich finanzierter Forschung im Verhältnis von Forschungskosten und -nutzen (öffentlich sowie privat)

Forschungskosten im Verhältnis zum erzielten Nutzen gemäß den Ergebnissen der RIPPS-Studie5

3. Verstärkte Reagibilität der Forschung im Hinblick auf wirtschaftliche Anforderungen: Danach soll die Innovationstätigkeit der britischen Wirtschaft durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und der staatlich geförderten Forschung erhöht werden. Letztere ist gehalten, stärker als bislang auf die Bedürfnisse der Wirtschaft einzugehen, um weiteres Kapital anzuziehen und Wissenschaftler nachfrageorientiert zu qualifizieren. ___________ 4 Im Rahmen der dualen Universitätsförderung (über die Higher Education Funding Councils und die Research Councils) verursacht die RC-finanzierte Forschung zusätzliche overheads, die von den Funding Councils nicht gedeckt werden. Die Gesamtheit der anfallenden Kosten eines Forschungsprojekts wird als Full Economic Cost bezeichnet. 5 Office of Science and Innovation (Hrsg.): Research Council Institute and Public Sector Research Establishments Sustainability Study, London, 2004.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 113

4. Erhöhung privatwirtschaftlicher FuE-Investitionen: Auch Investitionen der Privatwirtschaft in die „strategische Grundlagenforschung“ sollen durch verstärkte Kooperation staatlich geförderter Forschung mit privaten Unternehmen erhöht werden; Ziel ist die Erhöhung des Anteils der Privatwirtschaft an den Gesamtaufwendungen für FuE. 5. Erweiterter Wissenstransfer und verstärkte Innovationsorientierung: Auf dem vorgenannten Ziel aufbauend, soll der Wissenstransfer verbessert werden, um die Erkenntnisse aus staatlich geförderter allgemeiner und „strategischer“ Grundlagenforschung in die Entwicklung innovativer und vermarktbarer Produkte einzubringen. Ziel

Indikatoren

Verstärkte Kooperation der Research Councils mit den Endnutzern von Forschungsergebnissen im öffentlichen und privaten Bereich

Kooperationen der Research Councils mit anderen Akteuren bei der Planung (Ko-Finanzierung) und Ausführung von Forschungsprojekten

Erhöhung der Patentanmeldungen sowie der Anzahl und der „Werthaltigkeit“ von Intellectual Property Licences

Anzahl der Patentanmeldungen und -gewährungen sowie Anzahl und Wert von Intellectual Property Licences

Erhöhung der privaten Zuwendungen für öffentliche Forschungseinrichtungen sowie der Zahl der im Rahmen von privaten und öffentlichen Forschungen gemeinsam erstellten Publikationen

Private Zuwendungen für öffentliche Forschungseinrichtungen Gemeinsam verfasste Veröffentlichungen

Erhöhung der Zahl (und des Marktwerts) privater Ausgründungen öffentlicher Forschungseinrichtungen

Zahl und Marktwert privater Ausgründungen

Stärkung des Vertrauens privater Akteure in universitären Wissenstransfer

Umfragebasiertes Vertrauensniveau

Erhöhung der Ausgaben der Privatwirtschaft für FuE auf 1,7%

BERD als Anteil am BIP

Erhöhung privater FuE-Investitionen im internationalen Vergleich

BERD-Ranking, nach Sektoren und intersektoral

Zusätzliche Investitionen für innovationsrelevante Maßnahmen

Investitionen in FuE sowie weitere innovationsrelevante Maßnahmen als Anteil am Umsatz

Europaweit führende Rolle bei der Forschungskooperation zwischen öffentlichen Einrichtungen und dem Privatsektor

Anteil der kooperationsbereiten Unternehmen

Fortsetzung nächste Seite

114

Länderbericht Großbritannien

Ziel

Indikatoren

Verbesserung der internationalen Position Großbritanniens in diesem Kontext

Anzahl der auf den Privatsektor entfallenden Patente, nach Sektoren; Bildung weiterer Indikatoren zur Messung des privatwirtschaftlichen Innovationsverhaltens

6. Erhöhte Reagibilität der Ausbildungssysteme zur Schaffung weiterer naturund ingenieurwissenschaftlicher Kapazitäten: Angesichts unzureichender studentischer Nachfrage und einer daraus folgenden Unterversorgung mit natur- und ingenieurwissenschaftlich qualifizierten Arbeitskräften sind die Ausbildungseinrichtungen gehalten, dem durch Schwerpunktsetzungen und gesonderte curriculare Bemühungen entgegenzutreten. 7. Erweiterte Interaktion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft: Ziel ist es hier, die Dialogfähigkeit zwischen beiden Bereichen zu verbessern, um stärker auf gesellschaftliche Bedürfnisse einzugehen und das Verständnis für wissenschaftliche Belange zu erhöhen. 8. Bedeutungssteigerung von Wissenschaft und Forschung im Rahmen des Regierungshandelns: Angestrebt wird in diesem Kontext, wissenschaftliche Erkenntnisse stärker und zeitnäher in die Formulierung, Planung und Ausführung staatlicher Politiken einzubeziehen. Alle Ministerien sind zudem gehalten, eine dem Rahmenprogramm entsprechende Science and Innovation Strategy vorzulegen, um den Vollzug der Rahmenplanung nachvollziehen zu können. 9. Eingehen globale Partnerschaften: Ziel ist es schließlich, das Vereinigte Königreich zum partner of choice international agierender Unternehmen auch im Bereich der wissenschaftlichen Forschung werden zu lassen. Hierfür ist die Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie vorzusehen. Gleichzeitig ist „nach innen“ die Kooperation von Regierungseinrichtungen mit regionalen und lokalen Akteuren durch innovationsorientierte Kommunikation und Zusammenarbeit zu verbessern. Die Leitziele 6 bis 8 sind von nur begrenzter Bedeutung für die hier vorliegende Untersuchung. Hinzu kommt, dass die Forderung nach globalen Forschungspartnerschaften (Leitziel 9) nicht durch die Bildung von Indikatoren untersetzt ist, sondern sich eher auf die Begründung eines Global Science and Innovation Forum (GSIF) richtet, das vom Government Chief Scientific Adviser als ministerienübergreifende Einheit zur Formulierung einer internationalen WTP-Strategie genutzt werden soll. Auf das GSIF wird unter III.5.a) noch gesondert eingegangen. Im Ergebnis sucht der Rahmenplan, Kriterien für die Erfolgsbewertung der britischen WTP festzulegen. Die dazu herangezogenen Indikatoren stellen eine

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 115

Mischung aus qualitativen und quantitativen Zielwerten dar. Übergreifendes Ziel ist es, jegliches Regierungshandeln in seiner Wirkung, dem output bzw. outcome, zu messen bzw. beurteilen zu können. Interessant ist dabei, dass von politischer Seite keine materiell-strategische Forschungsrichtung im Einzelnen benannt oder gar festgelegt wird (in Konkordanz mit dem benannten HaldanePrinzip) und man nicht, wie etwa in Japan, darauf achtet, einzelne Forschungsfelder regierungsweit und auf Kosten anderer gesondert zu fördern. Eine Ausnahme stellen die Research Council-übergreifenden Projekte dar. Sainsbury Review. Dieser im November 2006 vom damaligen Schatzkanzler Gordon Brown in Auftrag gegebene und von Lord Sainsbury of Turville im Oktober 2007 vorgelegte unabhängige Evaluationsbericht richtete sich auf die laufende Wissenschafts- und Innovationspolitik der Regierung und überprüfte deren Anlage und Ergebnisse mit Blick auf die vorliegenden politischen und gesellschaftlichen Probleme. Die daraus folgenden Empfehlungen wurden zwar nicht Teil des Regierungsprogramms, erfuhren von offizieller Seite aber hohe Aufmerksamkeit und Anerkennung; so wird häufig darauf verwiesen, dass spezifische Politiken eine Empfehlung des Sainsbury Review in die Praxis umzusetzen suchen. Dieser Review richtete sich an dem Investitionsrahmenplan aus und empfahl die folgenden Politiken: –

Dem Technology Strategy Board sollte eine Führungs- und Koordinationsrolle im Rahmen der fragmentierten Technologie- und Innovationslandschaft Großbritanniens zukommen.

–

Aufbauend auf bestehenden Erfolgen beim Wissenstransfer seien die verfolgten Politiken zu vertiefen und zu erweitern, vor allem um neue politische Optionen, etwa in den Bereichen geistiges Eigentum und Standardisierung.

–

Die frühe Förderung von high-tech-Innovationen im Privatsektor seien durch eine verbesserte Verzahnung von staatlichen Bemühungen mit privatem Wagniskapital auszuweiten.

–

Über eine breit angelegte Kampagne zur Verbesserung der Lehre in und der Nachfrage nach MINT-Fächern in Schulen und Hochschulen sei der Nachwuchs in diesem Bereich sicherzustellen.

–

Die Ministerien sollten sich ihrer Rolle nicht nur als Anbieter, sondern vor allem auch als Nachfrager innovativer Lösungen und Technologien bewusst sein und dem eine Strategie zur „Innovationsbeschaffung“ (Innovation Procurement Plan) nachfolgen lassen; das DIUS sollte diese Anstrengungen koordinierend begleiten.

–

Regionale Unterschiede und „Begabungen“ sollten stärker im Prozess der Politikformulierung berücksichtigt werden; dies sei u.a. durch eine erweiterte Berücksichtigung von Regional- und Lokalverwaltungen zu erreichen.

116

–

Länderbericht Großbritannien

Die internationale Dimension von WTP sei schließlich nicht nur angemessen zu würdigen, sondern auch bewusst zu gestalten.

Innovation Nation. Dieses White Paper wurde im Jahr 2007, nach Gründung des DIUS, in Auftrag gegeben, im darauf folgenden Jahr unter der Federführung des Ministeriums und mit Unterstützung der HMT und des BERR erarbeitet, um schließlich 2008 veröffentlicht zu werden. Das Weißbuch basiert auf dem Investitionsrahmenplan 2004-2014 und den Empfehlungen des Sainsbury Review. Das Paper verändert die Ziele des Rahmenplans zwar nicht maßgeblich, doch findet sich ein starker Perspektivenwechsel, der sich bereits mit der Umgestaltung der Regierungsorganisation und der Gründung des DIUS ankündigte: die starke Betonung der Innovationspolitik als primäres Handlungsfeld, in dessen Kontext der WTP eine lediglich bei- bzw. untergeordnete Rolle zukommt. Das Weißbuch fußt auf der Prämisse, dass Innovationen die treibende Kraft für die Erhaltung und Mehrung des ökonomischen Wohlstands und damit die Stabilität Großbritanniens seien. Dem Staat fiele demzufolge die Aufgabe zu, Innovationen konsequent und nachhaltig zu fördern und zu begünstigen. Dazu sollte er nach den Autoren von Innovation Nation vor allem auf den folgenden Feldern tätig werden: –

Im Rahmen seiner ordnungs- und anreizpolitischen Funktion käme dem Staat zunächst die Aufgabe zu, gesellschaftliche Strukturen innovationsfreundlich auszugestalten und damit das Angebot an Innovationen aus dem öffentlichen Bereich wie dem Privatsektor fördernd zu begleiten.

–

Er sollte zudem die Nachfrage nach innovativen Technologien, Produkten und Dienstleistungen über seine eigenen Einrichtungen, Beschaffungsprogramme und Politiken anführen und stärken.

–

Die Grundlagen für ein innovationsfreudiges System wären durch eine verbesserte Vernetzung von Grundlagenforschung und ihren Zwischenwie Endnutzern im Rahmen koordinierter WT-Politiken sicherzustellen.

–

Schließlich sei angesichts globalisierter Märkte für Kapital und Ideen sowie einer zunehmenden personellen Mobilität zu gewährleisten, dass Großbritannien international konkurrenzfähig bleibt und die Position des Landes durch internationale Kooperation, bilateral wie im Rahmen der EU, weiter gestärkt wird.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 117

2. Ausgabepolitiken Finanzierungsstruktur. Die staatlich geförderten Forschungseinrichtungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Universitäten sowie die den Research Councils bzw. den Ministerien beigeordneten Forschungsinstitute (PSREs). Letztere werden, wie aufgezeigt, durch die jeweiligen Research Councils direkt finanziert, während erstere ihre Grundfinanzierung über die HEFCs sowie weitere Drittmittel durch auswahlbasierte Projektressourcen erhalten. Weitere Finanzierungsquellen sind wohltätige Organisationen im nonprofit-Bereich sowie die Privatwirtschaft im In- und Ausland. Die nachfolgende Tabelle verweist auf die strukturelle Ausgangssituation. Comprehensive Spending Review 2007 (CSR07). Das CSR07 stellt die haushaltspolitische Grundlage der britischen WTP dar. Darin sind sämtliche staatlichen Aufwendungen des Science Budget enthalten. Die folgenden Aufstellungen fassen die Ausgabenpläne des außeruniversitären Science Budget sowie die Finanzierung der englischen Hochschulen zusammen. Tabelle 7 Das Science Budget im Comprehensive Spending Review 2007 (in Mio. £) CSR 07 07-08

08-09

09-10

10-11

Gesamt



CSR07

08-11

Research Councils AHRC

96,8

103,5

104,4

108,8

316,7

+ 12,4%

BBSRC

386,9

427,0

452,6

471,1

1.350,6

+ 21,8%

ESRC

149,9

164,9

170,6

177,6

513,1

+ 18,5%

EPSRC

711,1

795,1

814,5

843,5

2.453,1

+ 18,6%

MRC

543,4

605,5

658,5

707,0

7.971,0

+ 30,1%

NERC

372,4

392,1

408,2

436,0

1.236,3

+ 17,1%

STFC

573,5

623,6

630,3

651,636

1.905,6

+ 13,6%

Abzgl. Abschr.

-85,7

-124,7

-141,7

-153,7

-420,2

+ 79,3%

2.748,2

2.987,1

3.097,3

3.241,8

9.326,2

+ 18,0%

41,1

43,4

45,8

48,6

137,7

+ 18,2%

Gesamt RCs Akademien Royal Society Engineering

9,8

10,3

12,1

12,8

35,2

+ 31,5%

British Acad.

21,4

22,5

25,1

26,4

74,0

+ 23,7%

Gesamt Akad.

72,2

76,2

83,0

87,8

247,0

+ 21,6%

Fortsetzung nächste Seite

118

Länderbericht Großbritannien CSR 07 07-08

08-09

09-10

10-11

Gesamt



CSR07

08-11

Kapital- und Infrastrukturförderung LFC Funding

104,7

104,7

138,4

265,3

508,4

+153,4%

Universitätskap.

300,0

266,7

258,1

214,9

739,7

- 28,4%

Wissenstransfer H.E.I. Fund

85,0

85,0

99,0

113,0

297,0

+32,9%

PSREs

14,0

12,5

12,5

12,5

37,5

- 10,7%

Wissenschaft und Gesellschaft Sci. & Society

11,4

13,4

15,4

17,4

46,3

+52,4%

Andere

46,9

8,9

11,6

17,7

38,1

- 62,3%

3.382,4

3.554,4

3.715,4

3.970,4

11.240,3

+17,4%

GESAMTBUDGET

Quelle: DIUS (Hrsg.): The Allocations of the Science Budget 2008/09-2010/11, 2007.

Tabelle 8 Die Mittel für die englischen Hochschulen im Comprehensive Spending Review 2007 (in Mio. £) CSR 07

Gesamt

 2008-11

07-08

08-09

09-10

10-11

CSR07

Nachfragebas. Ausgaben

3.692,0

4.754,9

5.362,6

5.736,2

19.545,7

+ 55,4%

Angebotsbas. Ausgaben

8.938,5

9.504,9

9.965,6

10.512,7

38.921,7

+ 17,6%

12.627,9

14.257,2

15.325,6

16.246,3

45.829,1

+ 28,7%

GESAMTBUDGET

Quelle: DIUS (Hrsg.): Departmental Report, London, 2008. Anmerkung: Gesamtbudget abzgl. Abschreibungen.

Full Economic Cost. Das CSR07 stellte erstmals Mittel für die Finanzierung von 80% der Full Economic Cost universitärer Forschungsprojekte durch die Research Councils bereit. Das Prinzip der Full Economic Cost sowie der Auswirkungen dieser Finanzierungsform werden derzeit im Rahmen einer RCUKStudie untersucht. Innovationsförderung. Jedes Ministerium erstellt seit 2008 im Rahmen seiner Beschaffungs- und Auftragspolitik einen Innovation Procurement Plan (IPP), in dem dargelegt wird, welche Maßnahmen das jeweilige Ministerium zur Förderung innovativer Ansätze in seiner commercial strategy vorsieht.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 119

Weiterhin sollen darin Planungen für die Ausweitung des Erwerbs innovativer Produkte und Dienstleistungen enthalten sein, die durch den Nachweis entsprechender Vollzugspolitiken zu ergänzen sind. In Zusammenarbeit mit dem Office of Government Commerce (OGC) verabschiedete das DIUS im Jahr 2008 zudem einen Leitfaden zur Erstellung der ministeriellen IPPs und legte zeitgleich seinen eigenen IPP vor.

3. Strukturpolitik a) Strukturpolitische Ausgangssituation Das britische Wissenschaftssystem erzeugt im Rahmen eines im OECDVergleich durchschnittlichen FuE-Ausgabenniveaus einen erstaunlich hohen Ausstoß/output an Doktoranden und Publikationen, die, gemessen an der Anzahl der Zitationen, von exzellenter Qualität sind. Im internationalen Vergleich behauptet sich Großbritannien (gemessen an der Zahl und dem Anteil der weltweiten Zitationen) in sieben von zehn Fachbereichen an zweiter Stelle. Die Diskrepanz zwischen nur durchschnittlicher Finanzierung und einer hohen Anzahl einflussreicher Veröffentlichungen lässt auf hohe Produktivitätsraten sowohl im finanziellen (Veröffentlichungen pro Einheit Ausgaben) als auch personellen Bereich (Zitationen pro Forscher) schließen. Als Erklärungen wird auf Großbritanniens historische Rolle im Zentrum des Commonwealth, seine international als exzellent anerkannten akademischen Einrichtungen sowie die sich mit dem Status des Englischen als weltweiter Verkehrssprache (auch und gerade im akademischen Bereich) verbindenden Vorteile verwiesen. Die privatwirtschaftlichen Ausgaben für FuE (BERD) sind im internationalen Vergleich niedrig und stagnieren weiter bei ca. 1,1% des BIP. Um dem entgegen zu wirken, wurde der von Lord Sainsbury empfohlene Technology Strategy Board (TSB) gegründet, eine unabhängige öffentliche Einrichtung, die vor allem mit Vertretern der Privatwirtschaft besetzt ist und das DIUS wie die gesamte Regierung in Fragen der Technologiepolitik beraten soll. Der TSB verwaltet ca. 500 Mio. £ an öffentlichen Mitteln, um gemeinschaftliche Forschungsaktivitäten im Privatsektor zu fördern. Darüber hinaus sucht er den Wissenstransfer prozessual und über Partnerschaften auszubauen, um eine erweiterte Netzwerkbildung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor sicherzustellen.

120

Länderbericht Großbritannien

b) Forschungszentren Die bereits im Zehnjahresrahmenplan vorgesehenen Innovation Campuses in Harwell und Daresbury sollen weiter ausgebaut und als Orte künftiger Forschungszusammenarbeit mit deutlicher FuE-Ausrichtung eine spezifische Förderung erfahren. In diesem Zusammenhang wurde im Dezember 2007 auch der Ausbau des UK Centre for Medical Research and Innovation angekündigt. Die Zentren sollen eine geographische Bündelung staatlich geförderter Forschung mit Unternehmen aus FuE-intensiven Branchen erlauben, um innovative Anwendungen wissenschaftlicher Erkenntnisse durch einen gezielten Wissenstransfer zu ermöglichen.

c) Privatwirtschaftliche Forschung, Innovationen und Wissenstransfer Innovationsnachfrage durch die Regierung. Die Regierung soll zudem als early adopter die Nachfrage nach Innovationen stärken, um so neue Märkte für innovative Technologien zu schaffen, die sich anderweitig aufgrund hoher Eintrittsbarrieren nur schwer oder gar nicht entwickeln ließen, vor allem in jenen Bereichen, in denen der Staat besondere bzw. ausschließliche Verantwortung trägt: im Gesundheitswesen, der Verteidigung und im Umweltschutz. Regulierung und Ordnungspolitik werden dabei als nachfragebeeinflussende Instrumente identifiziert, etwa unter Verweis auf die „innovationstreibende Kraft“ von höheren Standards und strengeren Grenzwerten. Neben den ministeriellen IPPs (vgl. III.2.) wird in diesem Zusammenhang die Small Business Research Initiative (SBRI) erwähnt, die im Jahr 2001 auf Grundlage eines erfolgreichen US-amerikanischen Vorbilds ins Leben gerufen wurde, um die Nachfrage nach FuE aus kleinen und mittleren Betrieben zu stärken. Sie soll angesichts des bislang mäßigen Erfolgs nach den Empfehlungen des Sainsbury Review reformiert werden. SBRI ist seit 2005 ein verpflichtender Bestandteil der Agenden aller beteiligten Ministerien; im Jahr 2006/07 wurden im Rahmen der Initiative 2,3 Mrd. £ verausgabt. Die SBRI wird jetzt verstärkt auf technologiebasierte Forschung ausgerichtet, wobei im Herbst 2008 Pilotprojekte im Verteidigungs- und Gesundheitsbereich aufgelegt wurden, die zudem neue Regulierungsverfahren beinhalteten. Eine Ausweitung dieses Ansatzes auf alle Ministerien ist vorgesehen. Innovationsangebot der Privatwirtschaft und Technology Strategy Board. Der bereits angesprochene TSB soll gemäß dem Sainsbury Review eine Führungsrolle bei der Koordinierung von Innovationsbemühungen spielen, insb. durch eine verbesserte Koordination zwischen Ministerien, Research Councils

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 121

und der Privatwirtschaft. Dazu wird das Budget des TSB erhöht; zudem ist es vorgesehen, dass der Board in Zusammenarbeit mit den Research Councils gesonderte Untersuchungen zur „strategisch optimalen Ausrichtung“ der britischen WT- und Innovationspolitik vorlegt. Schließlich soll der TSB seine Arbeit auch auf Teilbereiche des Dienstleistungssektors und der „kreativen Industrien“ ausdehnen, um ein erweitertes Innovationsverhalten sicherzustellen. Ab April 2008 wurden für diese innovationsfördernden Maßnahmen mehr als 1 Mrd. £ (über drei Jahre) zur Verfügung gestellt. Die folgenden damit finanzierten Projektformen suchen materielle mit verfahrensbezogenen Innovationen zu verbinden: –

Innovation Platforms. Hierbei handelt es sich um technologieübergreifende Rahmenprojekte, die Lösungen für spezifische gesellschaftliche Probleme identifizieren sollen. Bis zum Jahr 2011 will die Regierung die Anzahl der Platforms auf zehn verdoppeln. Ein Beispiel ist die Schaffung einer neuen Plattform für den Themenkomplex Detection and Identification of Infectious Agents im Oktober 2008.

–

Knowledge Transfer Networks. Die unter dieser Chiffre zusammengefassten Projekte sollen die Kommunikation zwischen den Akteuren verbessern, vor allem um Marktteilnehmer zusammenzuführen und Transaktionskosten zu senken. Ziel ist ein vertiefter Informations- und Ideenaustausch zwischen den beteiligten Einrichtungen und Akteuren.

–

Knowledge Transfer Partnerships. Diese Projektlinie zielt auf eine Vernetzung von Unternehmen und im Wissenschaftsbereich tätigen Akteuren vor allem dann, wenn die Unternehmen bislang nur unzureichend mit wissenschaftlichen und FuE-bezogenen Ressourcen ausgestattet sind. Die Anzahl solcher Partnerships soll bis 2011 verdoppelt werden.

–

Collaborative R&D Projects. Im Gegensatz zu den vorgenannten Partnerships, bei denen FuE-Expertise von Firmen eingeholt wird, soll durch diese Projekte gemeinschaftliche FuE seitens privatwirtschaftlicher wie dem Wissenschaftsbereich zugehöriger Akteure ermöglicht und gefördert werden.

Voucher schemes für Unternehmen. Um den Wissenstransfer durch den TSB zu unterstützen, will die Regierung zudem ein „Gutscheinsystem“ einführen, das es Firmen gestattet, die Expertise staatlich geförderter Wissenschaftseinrichtungen einzukaufen, um auf diesem Weg Möglichkeiten zu einer vertieften Zusammenarbeit auszuloten und ggf. gemeinsame Projekte zu planen. Es ist vorgesehen, in den englischen Regionen mindestens 500 Firmen mit solchen (kostenlos abgegebenen) Gutscheinen auszustatten. Steuervergünstigungen. Weiterhin wurden im Jahr 2000, also noch vor der Verabschiedung des Rahmenplans, Steuervergünstigungen für FuE-treibende

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Länderbericht Großbritannien

kleine und mittelständische Unternehmen eingeführt; dieses Programm wurde im Jahr 2002 auf Großunternehmen ausgeweitet. Bis zum Jahr 2005/06 wurden in diesem Rahmen nahezu 30.000 Anträge gestellt und Steuernachlässe in Höhe von 2,3 Mrd. £ gewährt. Die steuerlich abzugsfähigen Beträge für Großunternehmen wurden im April 2008 von 125% auf 130% der FuE-Ausgaben erhöht, Ähnliches gilt seit August 2008 auch für kleine und mittlere Unternehmen (hier von 150% auf 175%). Jährlich kam es bislang unter beiden Programmen zu etwa 6.500 Anträgen, davon 5.000 von kleineren und mittleren Betrieben. Letzteren kommen ca. 200 Mio. £, Großbetrieben hingegen. ca. 400 Mio. £ an Steuererleichterungen zugute. Messbare Ergebnisse. Durch den Higher Education-Business Community Interaction Survey (HEBCI) für die Jahre 2003 bis 2007 konnte nachgewiesen werden, dass sich einige der benannten Indikatoren eindeutig in Richtung eines verstärkten Wissenstransfers bewegen: die Anzahl der universitären Patentanmeldungen stieg von 2000/01 bis 2006/07 um den Faktor 2,1 auf 1.913, die Anzahl der gewährten Patente sogar um den Faktor 2,6 auf 647. Die Anzahl der Lizenzvereinbarungen stieg im gleichen Zeitraum um 451% auf 3.286, während sich die Zahl der Universitätsangestellten (FTE) im Bereich Kommerzialisierung/Beziehungen zur Privatwirtschaft um 483% auf 7.440 erhöhte. Lediglich die Zahl der aus der universitären Forschung hervorgegangen Ausgründungen und spin offs ging von 248 im Jahr 2000/01 auf 148 im Jahr 2004/05 zurück, erholte sich aber auf 226 im Zeitraum 2006/07. Der Higher Education Innovation Fund stellte über die Jahre 2006 bis 2008 238 Mio. £ für Projekte zur Kommerzialisierung universitär gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse bereit. Innovation Index. Schließlich soll das National Endowment for Science, Technology and the Arts (NESTA) im Rahmen eines Pilotprogramms einen neuen „Innovationsindex“ entwerfen, der die Probleme der Messbarkeit innovativer Tätigkeiten und Ergebnisse lösen und damit zu einer besseren Planung und Evaluation von Innovationspolitiken beitragen könnte.

4. Das Wissenschaftssystem als „Innovationsmotor“ a) Grundlagenforschung Ein solides staatlich finanziertes Wissenschaftssystem im Bereich der Grundlagenforschung, vor allem in jenen Wissensgebieten, die auf dem freien Markt bislang keine oder nur geringe Investitionen auf sich zogen, wird auch im Vereinigten Königreich als Voraussetzung einer innovationsorientierten Entwicklung gesehen. Unter den materiellen Politiken, die auf eine entspre-

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 123

chende Erweiterung des Wissenschaftssystems zielen, sind die folgenden hervorzuheben: –

Zu den materiellen Politiken, die vom DIUS als strategische, Research Council-übergreifende Rahmenprogramme finanziert und von RCUK koordiniert werden, zählen die nachfolgenden Bereiche: x Energiesicherheit und Energienutzungsfolgen. Dieses Programm wird von EPSRC, BBSRC, ESRC, NERC und STFC gemeinsam betrieben und ist mit insg. 319 Mio. £ für den Zeitraum des CSR07 (2008-11) geplant. Die RCs sollen dabei eng mit dem BERR, dem TSB und dem neuen Energy Technology Institute zusammenarbeiten. x Living with Environmental Change. Hier geht es um Forschung zur Anpassung an und eine Verringerung von Kosten der Umweltveränderung; beteiligt sind alle RCs (mit starker Konzentration der Fördermittel beim NERC), wobei im Rahmen des CSR07 insg. 363 Mio. £ vergeben werden. x Global Threats to Security. Hier stehen Kriminalitäts-, Terrorismus-, Umweltveränderungs- und Armutsforschungen mit Bezug zu Sicherheitsfragen im Vordergrund. Erneut sind alle RCs beteiligt, sie fördern entsprechende Projekte im benannten Zeitraum mit insg. 113 Mio. £. x Demographischer Wandel und alternde Gesellschaft. Auch dieses Programm wird von allen RCs getragen, wobei der MRC mit 370 Mio. £ mehr als drei Viertel der insg. 485 Mio. £ an Fördergeldern auf sich vereinigt. x Digital Economy/Nanowissenschaften. Hierbei handelt es sich um zwei kleinere multidisziplinäre Projektlinien, die einer koordinierten Finanzierung mit jeweils 58 Mio. £ (AHRC, EPSRC, ESRC und MRC) bzw. 50 Mio. £ (BBSRC, EPSRC, ESRC, MRC, NERC und STFC) unterliegen.

–

Darüber hinaus wird der medizinischen Forschung eine Sonderrolle zugeschrieben. So wurde ein neues Office for the Strategic Coordination of Health Research (OSCHR) gegründet, um in Zusammenarbeit mit dem MRC und dem Gesundheitsministerium die staatlichen Forschungsbemühungen in diesem Bereich besser zu koordinieren.

–

Die Regierung will zudem durch finanzielle Anreize erreichen, dass die staatlich geförderte Forschung stärker strategisch und hier vor allem an ihrem wirtschaftlichen Nutzen ausgerichtet wird. Hierzu wurden spezifische block grants in Höhe von 60 Mio. £ p.a. eingeführt; die Research Councils werden sich zudem bemühen, den wirtschaftlichen Nutzen der Projekte stärker in ihre Überlegungen zur Mittelvergabe einzubeziehen. Außerdem

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Länderbericht Großbritannien

wurde für England ein Higher Education Innovation Fund (HEIF) eingerichtet, der im Zeitraum des CSR07 Hochschulprojekte, die sich auf anwendbare Innovationen richten, mit insg. 297 Mio. £ aus dem Science Budget und weiteren Mitteln aus der Hochschulförderung unterstützen soll. –

Schließlich sollen die wirtschaftlichen Potentiale der PSREs besser erschlossen werden; hierzu schuf man im Jahr 2002 einen PSRE Fund, der über das CSR07 insg. 37,5 Mio. £ zur Verbesserung von Kommerzialisierungspolitiken bereitstellt.

b) Infrastruktur- und Kapitalinvestitionen Kapitalinvestitionen in die Hochschulforschung. Da in der Vergangenheit die Investitionen in die Hochschulforschung nicht auf nachhaltigem Niveau getätigt wurden, konnten einige Forschungseinrichtungen die erreichten Qualitätsstandards nicht halten. Als Konsequenz wurde der bislang erfolgreiche Science Research Investment Fund (SRIF) ins Leben gerufen, um ursächliche Problemstaus aufzulösen. Der Fonds wurde aus Mitteln des Science Budget und der Hochschulförderung gebildet; in einem unabhängigen Bericht stellte man für den Zeitraum 2001 bis 2006 eine Halbierung des „Investitionsstaus“ fest. Tabelle 9 Kapitalinvestitionen in die Hochschulforschung (in Mio. £) 2008/09

2009/10

2010/11

SRIF (ohne Hochschulbudget)

131,7

73,3

25,0

Capital Investment Fund

135,0

184,7

189,9

Gesamt

266,7

258,1

214,9

Quelle: DIUS (Hrsg.), The Allocations of the Science Budget 2008/09-2010/11, London, 2007.

Tabelle 10 Large Facilities Capital Fund (in Mio. £)

LFCF

2008/09 104,7

2009/10 138,4

2010/11 265,3

Quelle: DIUS (Hrsg.): The Allocations of the Science Budget 2008/09 to 2010/11, London, 2007.

Da der SRIF im Verlauf des CSR07 bis 2011 ausläuft, wurde ihm ab Juli 2008 ein neuer Capital Investment Fund zur Seite gestellt, der vom DIUS verwaltet und ca. 10% der Full Economic Cost der drittmittelfinanzierten Forschung in den Universitäten abdecken soll. Gemeinsam mit den 80% FEC, die

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 125

bereits von den RCs finanziert werden, steigt die Förderung somit auf insgesamt 90% FEC und damit auf ein sehr nachhaltig wirkendes Niveau. Large Facilities Capital Fund. Schließlich finanziert dieser vom DIUS verwaltete Fonds kurz- und mittelfristige kapitalintensive Forschungsprojekte, vor allem in den Naturwissenschaften.

5. Internationale Wissenschaftspolitik a) Strategische Ansätze Die International Strategy der RCUK. Aufbauend auf einer bereits stark internationalisierten Wissenschaftslandschaft (ca. 35% der in den vergangenen zehn Jahren von britischen Wissenschaftlern veröffentlichten Artikel und Aufsätze weisen einen ausländischen Koautor auf, ca. 50% der Doktoranden und etwa 40% aller Forscher sind ausländischer Herkunft) und in Anbetracht der schnell wachsenden Relevanz von Schwellenländern, vor allem Chinas und Indiens, entwickelt dieses Strategiepapier fünf Leitziele für die RCs, die in Zusammenarbeit mit dem Global Science and Innovation Forum sowie dem Science and Innovation Network (SIN), also dem Netz von Wissenschaftsreferenten in den Botschaften, erreicht werden sollen: –

Generell verstärkte wissenschaftliche Zusammenarbeit,

–

brain gain und brain circulation,

–

Zugang zu internationalen bzw. ausländischen Ressourcen für britische Forscher,

–

Sicherung des britischen Einflusses auf die internationale Forschungsagenda sowie

–

Werbung für den Standort Großbritannien.

Da jeder RC eine eigene „internationale Strategie“ entwickelt hat, gilt die „RCUK-Strategie“ allerdings eher als größter gemeinsamer Nenner denn als handlungsleitende Grundlage.

b) Internationale Programme der Research Councils Die sieben RCs verwalten eine breite Palette von Programmen, die der Förderung der internationalen Forschungskooperation dienen sollen. Die damit verbundene Heterogenität der Politiken wird durch eine materielle Asymmetrie verschärft, zumal die Arbeit einiger RCs, hauptsächlich des STFC und des NERC, durch internationale Partnerschaften dominiert wird (als Beispiele ESA

126

Länderbericht Großbritannien

und CERN), während andere, wie der AHRC, gerade erst beginnen, die Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit auszuloten. Die Aktivitäten sind zu umfangreich, um sie detaillierter darstellen zu können, doch gliedern sie sich in neun Kategorien, die im Folgenden samt einiger Beispiele (s. Tab. 11) vorgestellt werden. Die Auswertung der internationalen Aktivitäten der RCs obliegt dem International Team der RCUK, doch finden sich derzeit jedoch noch keine zusammenfassenden Daten oder Erkenntnisse. Da die internationalen Aktivitäten der RCs durch RCUK in eine regierungsweite Internationalisierungsstrategie eingearbeitet werden sollen, wird angesichts der sehr ausdifferenzierten Förderpolitiken die Erstellung einer entsprechenden Übersicht als dringlich bezeichnet. Tabelle 11 Beispiele für internationale Programme der Research Councils Art der Förderung

Beispiele

Reisekostenstipendien

BBSRC: Gewährung von Reisestipendien für Forschungsaufenthalte im Ausland STFC: flexible Nutzung der bereitgestellten Mittel, u.a. auch für Forschungsreisen, ohne die Notwendigkeit separater Bewerbungen

Fellowships

BBSRC: David Phillips post-doctoral fellowships für Wissenschaftler aller Länder Alle RCs: Dorothy Hodgkin Postgraduate Scheme für Studenten aus Indien, China, Südafrika, Brasilien, Russland und aus Entwicklungsländern EPSRC: Fellowship and Visiting ResearcherProgramm

Netzwerkbildung

AHRC: Research Networks and Workshops Scheme BBSRC: Workshops mit nationaler und internationaler Teilnahme

Internationale Partnerschaften

BBSRC: Partnership Awards für bis zu vierjährige Zusammenarbeit mit Partnern in Japan, China und Indien NERC: International Opportunities Fund zur Unterstützung neuer internationaler Partnerschaften

Länderspezifische Programme

BBSRC: gemeinsam finanzierte Ausschreibungen mit französischen Mittlerorganisationen ESRC: Besuchsprogramme mit Südostasien und dem Nahen Osten

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 127 Art der Förderung

Beispiele EPSRC: gemeinsam finanzierte Ausschreibungen mit der National Science Foundation in den USA Alle RCs: 35 Vereinbarungen mit Mittlerorganisationen in den USA, 30 mit Mittlerorganisationen in China, weitere Vereinbarungen mit Mittlerorganisationen u. a. in Japan, Deutschland, Indien, Frankreich, Südkorea und Kanada

Internationale Laboratorien

STFC: zwei Observatorien auf Hawaii und in Chile MRC: zwei Forschungseinrichtungen in Gambia und Uganda NERC: ein Laboratorium in Norwegen

Internationale Großprojekte

STFC: CERN, European Southern Observatory, ESA MRC: Europäisches Labor für Molekularbiologie NERC: Integrated Ocean Drilling Programme EPSRC: ITER

Vertretungen internationaler Projekte in Großbritannien

NERC: Climate Variability and Predicatability Programme (CLIVER) und International Polar Year (IPY)-Büros in GB

Quelle: House of Commons/IUSS Committee: International Activities of Research Councils, London, 2007.

c) Internationale Programme der Akademien Die Akademien verwalten, ebenso wie die RCs, eine Vielzahl von internationalen Programmen, die intern nur in Teilen (und zwischen den Akademien gar nicht) koordiniert werden. Dabei sind zwei Förderlinien von besonderer Bedeutung: Fellowships und die Finanzierung von Forschungsprojekten. Im Folgenden seien nur einige als Beispiele genannt. Tabelle 12 Beispiele für internationale Programme der Akademien Art der Förderung

Beispiele

Fellowships

Royal Society: Dorothy Hodgkin Fellowship Alle Akademien: Newton International Fellowships’ British Academy: Visiting Fellowships Royal Academy of Engineering: Austausch mit China und Indien Fortsetzung nächste Seite

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Länderbericht Großbritannien

Art der Förderung

Beispiele

Forschungsprojekte

Royal Academy of Engineering: Global Research Awards British Academy: gemeinsames Programm mit der JSPS in Japan Royal Society: Joint Projects für zweijährige gemeinsame Projekte Royal Society: The Leverhulme – Royal Society Africa Award für Forschungsprojekte britischer Einrichtungen in Zusammenarbeit mit solchen aus Ghana oder Tansania

Quelle: Royal Society/British Academy/Royal Academy of Engineering, 2009.

d) Global Science and Innovation Forum (GSIF) Zusammensetzung und Rolle. Dieses ministerienübergreifende Gremium wurde im Jahr 2005 geschaffen, um internationale Aspekte der Wissenschaftsund FuE-Politik regierungsweit zu koordinieren und zu einer einheitlichen WTP-Strategie zu gelangen. Das Sekretariat ist dem DIUS zugeordnet, vertreten sind die folgenden Institutionen: – DIUS/BIS, – Außenministerium, Foreign and Commonwealth Office (FCO), – Finanzministerium, Her Majesty’s Treasury (HMT), – Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, Dep. for Environment, Food and Rural Affairs (Defra), – Entwicklungshilfeministerium, Dep. for International Development (DfID), – Gesundheitsministerium, Department of Health, – RCUK, – UK Trade and Investment (UKTI), – British Council, – Royal Society of London. Im Jahr 2006 verabschiedete das GSIF seine Strategy for International Engagement in Research and Development, mit der sich ein eindeutiges Votum für eine Internationalisierungsagenda verbindet: Recognising the importance of science and innovation, the UK government set out its long-term vision and commitment to invest in this area in its Science and Innovation

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 129 Investment Framework 2004-2014. The Global Science and Innovation Forum (GSIF) was formed as a result, recognising that science and innovation are international endeavours where the UK must be an effective and active global player.

Dieser Anspruch an das Vereinigte Königreich, verstärkt als aktiver und effektiver globaler Akteur aufzutreten, ist allerdings durch ein stark anglozentrisch geprägtes Selbstverständnis gekennzeichnet. So dienen drei der vier zentralen Ziele der Strategie ausschließlich der Stärkung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Position Großbritanniens: –

Die Exzellenz der britischen Forschung soll durch erweiterte internationale Zusammenarbeit und durch das Anwerben der besten Forscher für einen Aufenthalt in Großbritannien gestärkt werden.

–

Die Innovationskraft der britischen Wirtschaft ist durch verbesserte Zugänge zu den Ergebnissen wissenschaftlicher Arbeiten im Ausland zu stärken, gleichzeitig sollen innovative Unternehmen für Investitionen im Vereinigten Königreich gewonnen werden.

–

Schließlich wird WTP als Werkzeug to underpin foreign policy, also als eine Art von soft power verstanden, die zu einer Vertiefung bilateraler Partnerschaften führen soll.

–

Lediglich im Bereich der Entwicklungshilfe bezieht das GSIF eine stärker international ausgerichtete Position; danach sollten Wissenschaft und Technologie (WT) als Werkzeuge im Rahmen der internationalen Verpflichtungen zur Entwicklungshilfe (development goals) eingesetzt werden. Tabelle 13 Strategische Empfehlungen des GSIF Empfehlung Stärkung der Zusammenarbeit britischer Forscher mit Wissenschaftlern aus den GSIF focus countries durch den Ausbau bestehender Austausch- und Förderprogramme, inkl. der Vereinfachung der Vergabemechanismen und des Aufbaus eines weltweiten Netzwerks von Vertretungen mit der Möglichkeit zum single point of access

Durchführung Federführung

Begleitung

RCUK

DIUS/BIS FCO British Council Royal Society

Fortsetzung nächste Seite

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Länderbericht Großbritannien

Empfehlung

Durchführung Federführung

Begleitung

Stärkung der Anziehungskraft Großbritanniens für hochqualifizierte jüngere Wissenschaftler durch den Aufbau eines neuen Fellowship-Programms seitens der Royal Society, inkl. eines effektiven AlumniManagement-Systems, das auch bereits existierende fellowships einschließen sollte

Royal Society

DIUS/BIS

Aufbau eines Beratungsnetzwerks, insb. für die Privatwirtschaft, zur effektiven Nutzung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms und des Eureka-Programms, bei gleichzeitiger Sicherstellung britischer Prioritäten und Bedürfnisse im Prozess der Programmumsetzung

DIUS

Alle GSIFMitglieder

Ausweitung des im Jahr 2005 aufgelegten Programms zur Herausbildung von Partnerschaften zwischen britischen und amerikanischen Universitäten auf Indien und China

DIUS

Alle GSIFMitglieder

Verstärkte Vernetzung der Regierungspolitiken mit FuE-intensiven multinationalen Unternehmen (mit britischem Bezug) zur erweiterten Vertretung offizieller britischer Positionen und zur Einwirkung auf die weitere Formulierung und den Vollzug von FuE-Politiken

UKTI

Alle GSIFMitglieder

Stärkere Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnis zur Fundierung von Regierungspolitiken bereits während der Vorbereitungs- und Entwurfsphase (auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik)

FCO

Alle GSIFMitglieder

Etablierung eines zentralen Managementsystems für internationale WTP-Kooperation auf Regierungsebene

GSIFSekretariat

Alle GSIFMitglieder

RCUK FCO British Council UKTI

Quelle: GSIF, 2009.

Der Fokus der damit angesprochenen Aktivitäten richtet sich vor allem auf Länder, die im internationalen Vergleich ein Wissenschaftssystem von herausragender Qualität aufweisen (gemessen an Patenten und Zitationen) oder deren Wissenschaftssysteme sich in einem rapiden Wachstumsprozess befinden. Benannt werden explizit (in alphabetischer Reihenfolge): Australien, China, die EU, Indien, Japan, Kanada, die Schweiz, Südafrika und die USA.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 131

Das Forum formulierte in seiner 2006 veröffentlichten Strategie sieben Empfehlungen, die in Tab. 13 unter Einschluss der mit der Durchführung betrauten Institutionen umrissen sind. Mit Blick auf diese GSIF-Empfehlungen ist der Innovation Report 2008 von besonderer Bedeutung, zumal hier nur sehr zögerlich über diesbezügliche Fortschritte berichtet wird. Zusammenfassend sind folgende Entwicklungen hervorzuheben: –

Das Vereinigte Königreich belegte mit 224 Mrd. US$ an ausländischen Investitionen weltweit den zweiten Platz hinter den USA. In den Bereichen Pharmazeutik und Biotechnologie zieht Großbritannien europaweit die meisten FuE-Investitionen auf sich.

–

Der Prozentsatz der in Großbritannien publizierten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, an denen mindestens ein nicht-britischer Forscher beteiligt war, stieg vom Zeitraum 1996-2000 bis zum Zeitraum 2001-2005 von 29% auf 40%.

–

Die drei führenden Akademien (Royal Society, Royal Academy of Engineering und British Academy) legten mit dem Newton International Fellowship Scheme im Juni 2008 ein neues und attraktives Programm auf. Von 716 ausländischen Bewerbungen kamen 534 aus den Natur- und Ingenieurwissenschaften, die restlichen aus den Geistes- und Sozialwissenschaften. Im Hintergrund steht erkennbar das Modell der Alexander-von-HumboldtStiftung.

–

Das Science Bridges-Programm zur Zusammenarbeit mit den USA (erste Runde), das sich auf Forschung und Kommerzialisierungsprozesse richtete und bislang ein Volumen von 12 Mio. £ auswies, wird in der zweiten Runde auf China und Indien ausgeweitet.

–

Die Research Councils eröffneten durch RCUK drei neue Büros in den USA, China und Indien, darüber hinaus legte RCUK, wie angesprochen, eine vereinheitlichte „internationale Rahmenstrategie“ vor.

–

DIUS benennt als Ziel, noch 2009 eine „Internationalisierungsstrategie“ zu verabschieden.

–

Das im Jahr 2000 vom FCO entworfene Science and Innovation Network mit seinen weltweit 90 FTE-Stellen wird jetzt von DIUS verwaltet. DIUS übernimmt schrittweise die Verantwortung für die 39 Außenstellen dieses Netzwerks von Wissenschaftsreferenten in den britischen Auslandsvertretungen (24 Länder). Im Zeitraum 2009/10 beteiligt sich das FCO mit 75% an der Finanzierung des SIN, im Zeitraum 2010/11 ist eine jeweils hälftige Kostenübernahme von FCO und DIUS vorgesehen. Die Leitung liegt bei

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Länderbericht Großbritannien

der International Science and Innovation Unit im DIUS, in ihr arbeiten Mitarbeiter beider Ministerien. –

Der TSB bietet britischen Firmen Unterstützung bei Antragstellungen im Kontext des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms an.

Gemessen an den eingangs benannten Zielen wird eine vergleichsweise hohe Heterogenität und Fragmentierung im Rahmen der benannten Internationalisierungsansätze erkennbar. Zudem wird deutlich, dass der Anspruch und die Umsetzung der entsprechenden Politiken noch beträchtlich auseinanderfallen.

IV. Zusammenfassende Einschätzung Großbritannien handelt aus einer Position der wissenschaftlichen Stärke. Seine führenden Universitäten sind von Weltrang, die dort verfassten Publikationen werden weltweit rezipiert und zitiert. Die Produktivität und Effektivität der Wissenschaft (gemessen an Publikationen und Zitationen pro Wissenschaftler) ist hoch. Aufgrund seiner Geschichte und des Vorteils der englischen Sprache als lingua franca des Wissenschaftsbereichs wird diese Position im internationalen Kontext gestärkt. Großbritannien ist und bleibt einer der international begehrtesten Kooperationspartner, was in zahlreichen bi- wie multilateralen Projekten zum Ausdruck kommt. Diese werden meist in bottom-up-Prozessen initiiert und auf Universitäts-, höchstens aber auf Research-Council-Ebene verwaltet. Seit der Begründung des DIUS im Jahr 2007 gilt ein koordinierter Innovationsansatz als expliziter Maßstab für eine erfolgreiche Wissenschafts- und Technologiepolitik. Der Anspruch, wissenschaftlich-technologische Innovationen als bürger- und wirtschaftsnahe Ergebniskategorien anzusehen, deutet auf eine gewachsene Sensibilität gegenüber der Bedeutung und Relevanz der Wissenschaften und WT-bezogener Politiken, auch und gerade für Fragen der gesellschaftlichen Existenz- und Wohlstandssicherung. Seit Gründung des Ministeriums finden sich verstärkt Ansätze zur Koordination der sehr heterogenen Wissenschaftslandschaft. Daraus resultieren sowohl institutionelle Reformen (im Ministerialbereich wie im Rahmen der Research Councils UK oder des GSIF) als auch zahlreiche materielle Strategiepapiere. Von besonderer Bedeutung ist das Weißbuch Innovation Nation, das zahlreiche Politiken in einem Rahmen zusammenzuführen und weiterzuentwickeln sucht. Die explizite Anerkennung erweiterter horizontaler wie vertikaler Koordination tritt hinzu, nicht zuletzt auch im Rahmen jener neuesten Entwicklung, nach der das DIUS mit dem Wirtschaftsministerium zu einem neuen übergreifenden „Haus“ verbunden wird.

IV. Zusammenfassende Einschätzung

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Das System der Research Councils hat sich als pragmatische und effektive Methode der Vermittlung zwischen staatlichem Finanzierungsangebot und wissenschaftlicher (Mittel-)nachfrage erwiesen. Die RCs erscheinen spezialisiert genug, um den Anforderungen der jeweiligen Wissenschaftsbereiche gerecht zu werden, verfügen aber sowohl einzeln als auch im Verbund durchaus über ausreichendes Gewicht, um im WT-politischen Geschehen als wichtige Akteure eingeschätzt zu werden. Insgesamt erweist sich das Kommunikations- und Weisungssystem zwischen politischen Entscheidungsträgern und ausführenden Akteuren als pragmatischer Ansatz, um informelle bottom-up und top-downProzesse von Wissensgenerierung wie -steuerung miteinander zu verbinden. Nicht zuletzt über die Evaluation im Rahmen der Research Assessment Exercise sind Anbieter wie Nachfrager von und nach Wissenschaftsleistungen über Ansätze und Bedürfnisse der jeweils anderen Seite gut informiert, so dass bürokratische Abstimmungsprozesse in weiten Teilen vermieden werden. Dieser positiven Kennzeichnung steht gegenüber, dass die Konsolidierung des DIUS zum Zeitpunkt der geführten Gespräche noch ausstand. Es waren deutlich noch Strukturen der Vorgängerorganisationen erkennbar, zudem führten Parallelitäten, etwa zwischen der Wissenschafts- und der Innovationsabteilung, zu in Teilen unklaren Zuständigkeiten. Zudem war und ist die Rolle des GO-Science und des GCSA innerhalb der Struktur dieses Ministeriums und der Regierung insgesamt nicht wirklich eindeutig definiert. Der Umbau an sich, aber auch die andauernde Unsicherheit über Veränderungen der Rahmenbedingungen bewirkten, dass das Ministerium extern noch nicht vollständig akzeptiert ist. Dies richtet sich zum einen auf die Mission des DIUS selbst, zum anderen auf die Umstellung informeller Kommunikations- und Weisungsstrukturen auf direkte, eher strategiegeleitete Steuerung. Ob die nun forcierte Fusion mit dem Wirtschaftsministerium unter dem steuerungsstarken und politisch einflussreichen Lord Mandelson hier Abhilfe schafft, darf erwartet, aber nicht vorausgesetzt werden. Es herrscht unverändert Skepsis, ob das Ministerium auch in dieser Form seinem vom Kabinett verordneten ambitionierten Auftrag gerecht werden kann. Diese Befürchtungen werden vor allem dadurch bestärkt, dass die britische WT-Politik nicht selten über announcement policies agiert. Die Ergebnisse, die bislang vorgewiesen werden, stammen zum überwiegenden Teil aus früheren Politiken der Vorgängerorganisationen. Innerhalb der derzeit diskutierten „strategischen Ansätze“ findet sich wenig materiell Neues, zumal auch messbare Indikatoren nur in Ausnahmefällen ausgewiesen sind. Die Arbeit der Research Councils ist inzwischen stark von positiven Routinen, aber auch einer Reihe technokratischer Tendenzen gekennzeichnet, die in Teilen in Widerspruch zum Innovationsansatz der Regierung stehen. Aufgrund der weitgehenden Unabhängigkeit der RCs sind die tradierten Strukturen nur

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Länderbericht Großbritannien

schwer veränderbar und lassen Fragen nach der Flexibilität und Reagibilität dieser zentralen Mittlerorganisationen gerechtfertigt erscheinen. Mit Blick auf die Internationalisierung der Wissenschaftspolitik kann trotz einer etwas diffusen und wenig definierten Grundorientierung von GSIF und RCs auf der starken internationalen Position Großbritanniens aufgebaut werden. Die über Jahre und Jahrzehnte etablierten und stark ausgebauten Kontakte zwischen britischen und ausländischen Wissenschafts- und Forschungsorganisationen haben zudem ein weit reichendes Bewusstsein für die Relevanz und Produktivität internationaler Forschungskooperation geschaffen, auch bietet sich so eine Erfolg versprechende Grundlage für künftige Bemühungen, sich gemeinsam grenzüberschreitender Probleme anzunehmen. Eine entsprechende Erweiterung der Diskussion würde in der britischen Wissenschaftslandschaft nicht nur auf eine fruchtbare, sondern auch auf eine sehr ertragreiche Grundlage fallen und könnte von zahlreichen bottom-up-Prozessen bei der Planung und Implementation getragen werden. Die Zentralisierung der Zuständigkeiten beim DIUS (bzw. beim neuen BIS) schafft zudem einen einheitlichen Ansprechpartner, der die heterogene und in Teilen diffuse Landschaft der britischen WTP zwar nicht vereinheitlicht, dem Netzwerk aber einen definierten Mittelpunkt gibt. Die Verzahnung mit allen national relevanten Akteuren erfolgt somit über ein Ministerium, das die Internationalisierung der Wissenschaften koordiniert vorantreiben könnte und sich der Machtleihe des Wirtschaftsministers zu bedienen vermag. Horizontale Koordination, oft ein Hinderungsgrund für eine erweiterte internationale Kooperation, wäre zumindest „nach außen“ kein entsprechende Aktivitäten behinderndes Element. Der institutionelle Ansatz, der mit der Schaffung des GSIF verfolgt wird, birgt zudem das Potential, den Input aller relevanten Akteure zu nutzen und vermittels einer offenen Debatte in eine breite Palette von Handlungsoptionen münden zu lassen. Die hier erarbeitete „internationale Strategie“ ließe sich so zu einer „Gesamtstrategie“ der Regierung ausbauen, die die Einbindung der Anregungen und Bedürfnisse der beteiligten Akteure im Prozess der Politikformulierung garantieren könnte.

V. Interviewpartner Name

Institution

Position

Georg Boomgarden

Deutsche Botschaft

Botschafter

Phil Willis MP

House of Commons

Vorsitzender des IUSS-Ausschusses

V. Interviewpartner

135

Name

Institution

Position

Lord Steward Sutherland

House of Lords

Vorsitzender des S&T-Ausschusses

David Evans

DIUS

Abteilungsleiter Innovationspolitik und Internationales

Gavin Costsigan

DIUS

International Science and Innovation Unit

Prof. David Cope

Parl. Office for Science

Direktor

Prof. Douglas Kell

BBSRC

Geschäftsführer

Prof. Sarah Worthington

LSE

Pro-Director

Professorenrunde

University of Oxford

Dean, Professoren aus drei unterschiedlichen colleges

Der Autor wirkte in den 1990er Jahren für ein knappes Jahrzehnt als FordMonnet-Professor of Comparative Government and European Studies an der Universität Oxford. Mit dieser Zeit verbinden sich zahlreiche noch heute sehr stabile Netzwerke, die für die hier zur Diskussion stehende Themenstellung genutzt werden konnten. Im Ergebnis wurde die Zahl der offiziellen Interviews auf die oben Benannten beschränkt, allerdings ergänzt durch zahlreiche weitere Gespräche, die der Autor mit früheren Kollegen und politischen Funktionsträgern führte. Dies schloss auch einen informellen Abend mit ehemaligen DAAD- und Alexander-von-Humboldt-Stipendiaten ein. Die Interviews wurden vom 7. bis zum 13. Dezember 2008 in London, Oxford und Swindon durchgeführt.

Länderbericht USA I. Rahmenbedingungen 1. Politische Ausgangssituation Politisches System. Die heute gültige föderalstaatliche Verfassung der USA wurde nach dem Unabhängigkeitskrieg der 13 Kolonien gegen das Vereinigte Königreich durch die sog. founding fathers erarbeitet, im Jahr 1787 verabschiedet und ein Jahr später ratifiziert. Seitdem traten 50 states (Einzelstaaten1) dem Bundesgebiet bei, die Verfassung wurde durch 27 Zusätze modifiziert und erweitert (letztmalig 1992). Die Einzelstaaten genießen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in jenen materiellen Zuständigkeitsbereichen, die die Verfassung nicht ausdrücklich dem Bund zuschreibt. In der Praxis verbleiben letzterem jedoch eine Reihe maßgeblicher Befugnisse – zum einen aufgrund weitgehender fiskalischer Handlungsfreiheit, zum anderen als Folge von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, der die Verfassungsmäßigkeit offizieller Rechtsakte bzw. strittiger Entscheidungen anderer (bundes- wie einzelstaatlicher) Gerichte prüft; Ausnahmen bilden Rechtsstreitigkeiten zwischen Einzelstaaten bzw. zwischen Einzelstaaten und dem Bund, hier wirkt der Oberste Gerichtshof als Erstinstanz. Der Bund (Federal Government) wird nach dem Prinzip der strengen Gewaltenteilung von einer Administration (executive branch2) geleitet, an deren Spitze der für eine vierjährige Amtszeit indirekt über ein Wahlmännergremium gewählte Präsident der Vereinigten Staaten als Staats- und Regierungschef steht. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt dagegen beim Kongress, der sich bekanntlich aus zwei Kammern zusammensetzt (Repräsentantenhaus und Senat). Vom Kongress beschlossene Vorlagen für Bundesgesetze sind vom Präsidenten gegenzuzeichnen, können also blockiert werden. Allerdings ver___________ 1

Im Rahmen dieser Untersuchung wird der Begriff ‚Bundesstaat‘ aufgrund seiner Mehrdeutigkeit vermieden. 2 In der US-amerikanischen Verfassungspraxis bezeichnet der Begriff ‚Bundesregierung‘ (Federal Government) die aggregierte Staatsgewalt auf Bundesebene (legislativ, exekutiv und judikativ). Die Exekutive wird gesamthaft, also unter Einschluss der politischen Ebene, als administration bezeichnet; zur Vermeidung von Missverständnissen wird der Begriff ‚Administration‘ im Folgenden für die (politische) Exekutive verwendet.

I. Rahmenbedingungen

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mag der Kongress dieses Votum mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zu überstimmen. Die Gewaltenteilung ist in zwei wesentlichen Punkten eingeschränkt: Zum einen werden die Vertreter der unabhängigen Bundesjustiz durch den Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt, eine vor allem im Fall des Obersten Gerichtshofs (dessen Mitglieder auf Lebenszeit berufen werden) bedeutende Gestaltungsmöglichkeit für die Administration. Zum anderen ist der (mit dem Präsidenten gewählte) Vizepräsident der USA auch der Präsident des Senats; in dieser Funktion ist er bei Vorliegen einer Pattsituation stimmberechtigt und kann damit gesetzgebend wirken. Die Administration wird vom Präsidenten geleitet, der von einer eigenen Regierungszentrale (Executive Office of the President, EOP) sowie von derzeit 15 Bundesministerien (federal executive departments) und zahlreichen federal agencies unterstützt wird. Die Leitungsebene und weite Teile der oberen Arbeitsebene (insg. mehr als 1.000 Positionen) werden vom jeweiligen Präsidenten gesondert ernannt; die Leiter der Bundesministerien (im Kabinettsrang) und der sonstigen Bundesbehörden beraten den Präsidenten im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und setzen seine Leitentscheidungen um. Das Kabinett tritt nur sporadisch zu eher symbolischen öffentlichen Sitzungen zusammen und verfügt als Gremium über keine eigene Entscheidungskompetenz. Tabelle 1 Präsidentschaftswahlen – Wahlergebnisse Partei des Kandidaten

Republikaner Demokraten

2000 Stimmen 47,9% 48,4%

2004

Wahlmänner 271 (50,4%) 266 (49,4%)

Stimmen 50,7% 48,3%

3

Gesamt

96,3%

537

(99,8%)

99,0%

2008

Wahlmänner 286 (53,2%) 252 (46,8%) 538 (100%)

Stimmen 45,7% 52,9% 98,6%

Wahlmänner 173 (32,2%) 365 (67,8%) 538 (100%)

Quelle: U.S. National Archives and Records Administration, 2009.

Die beiden Kammern des Kongresses unterhalten ein komplexes System von Ausschüssen und Unterausschüssen, denen besonderes Gewicht im Rahmen des Haushalts- und Gesetzgebungsprozesses zufällt. Gesetzesinitiativen können auf ___________ 3 Die Wahlfrau des Hauptstadtbezirks District of Columbia enthielt sich ihrer Stimme und führte die mangelnde Vertretung des Bezirks im Kongress als ihren Beweggrund an; ihre Stimme stand den demokratischen Kandidaten Al Gore und Joe Lieberman zu.

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Länderbericht USA

zwei Wegen eingebracht werden: als Gesetzesvorlage (bill) und als (auch gemeinsame) Resolution (Senate/House/joint resolution) in den jeweiligen Kammern. Zwar unterscheiden sich die beiden Varianten verfassungsrechtlich nicht, doch werden joint resolutions vor allem für spezifische Rechtsakte eingesetzt (so etwa für die anteilige Verlängerung der für das Vorjahr bewilligten Haushaltsmittel, falls der neue Haushalt nicht rechtzeitig beschlossen wird). Das Initiativrecht steht exklusiv, sowohl einzeln als auch als Gruppe, den Abgeordneten beider Kammern zu; lediglich Gesetzesvorschläge, die neue Steuern vorsehen oder alte Steuergesetze modifizieren sowie solche, die weitere Ausgaben vorsehen, können ausschließlich im Repräsentantenhaus eingebracht werden. Die permanenten Ausschüsse (standing committees) beider Häuser verfügen über weitreichende Einflussmöglichkeiten, da dort entschieden wird, ob ein Gesetzentwurf dem jeweiligen Plenum vorgelegt werden soll. Ein Gesetz wird dem Präsidenten erst dann zur Gegenzeichnung zugeleitet, wenn beide Kammern eine jeweils identische Vorlage beschließen. Falls unterschiedliche Vorlagen beschlossen werden, wird ein Vermittlungsausschuss (conference committee) berufen. Im Ergebnis kommt es häufig zu beträchtlichen Veränderungen. Tabelle 2 4

Repräsentantenhaus – Wahlergebnisse und Parteienzugehörigkeit Partei

2004 Stimmen

Republikaner

49,2%

Demokraten

46,6%

Gesamt

95,8%

2006 Sitze 232

(53,3%) 202 (46,4%) 4345 (99,7%)

Stimmen 44,1% 52,0% 96,1%

2008 Sitze 202

(46,4%) 233 (53,6%) 435 (100%)

Stimmen 44,2% 53,0% 97,2%

Sitze 178 (40,9%) 257 (59,1%) 435 (100%)

Quelle: U.S. House of Representatives/Office of the Clerk, 2009.

Der Informationsnachteil gegenüber der Exekutive ist im Kongress weniger stark ausgeprägt als in vergleichbaren Legislativen, da jeder (Unter-)Ausschuss (zusätzlich zum Personal der einzelnen Abgeordneten) über einen eigenen Mit___________ 4

Nur stimmberechtigte Mitglieder, d.h. ohne die sechs (Stand: 2009) nicht-stimmberechtigten Vertreter von Amerikanisch-Samoa, dem District of Columbia, Guam, den Nördlichen Marianeninseln, Puerto Rico und den Jungfraueninseln. 5 Zzgl. eines parteilosen Abgeordneten belief sich die Gesamtzahl der Sitze in der Legislaturperiode 2004-2006 auf 435.

I. Rahmenbedingungen

139

arbeiterstab verfügt. Dies gilt auch für die Parteienbindung, da hier die Interessenkonstellationen in den heimischen Wahlkreisen von beträchtlicher Bedeutung ist (v.a. bei Abgeordneten im Repräsentantenhaus, von denen sich jeweils ein Teil in zweijährigen Intervallen zur Wiederwahl stellen muss). Tabelle 3 Senat – Wahlergebnisse und Parteienzugehörigkeit Partei (Sitze im Senat)

2004

2006

2008

Gewinn/ Verlust

Gesamt

Gewinn/ Verlust

Sitze

Gewinn/ Verlust

Sitze

Republikaner

+4

55

-6

49

-86

40 6

Demokraten 7

-4

45

+6

51

+86

60 6

Quelle: U.S. House of Representatives/Office of the Clerk, 2009.

Bei den Wahlen zu den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus (Mehrheitswahlrecht, ein Sitz pro Wahlkreis) ist jeder Einzelstaat durch mindestens einen Sitz vertreten, die überseeischen territories und der Hauptstadtbezirk District of Columbia entsenden zusätzlich nicht-stimmberechtigte Mitglieder. Die Amtszeit eines Senators beträgt dagegen sechs Jahre, zeitgleich mit den Wahlen zum Repräsentantenhaus steht jeweils etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur direkten Wahl. Jeder Bundesstaat (nicht aber der Hauptstadtbezirk oder die territories) entsendet, unabhängig von der Einwohnerzahl, zwei Senatoren. Dem Senat fallen, neben der Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess, weitere Kompetenzen zu. Ein großer Teil der bei Administrationswechseln üblichen Veränderungen im exekutiven Führungspersonal muss – wie jede Ernennung eines Bundesrichters – vom Senat einzeln bestätigt werden. Dieser ratifiziert auch, nach Vereinbarung bzw. Abschluss durch den Präsidenten, internationale Verträge mit Zweidrittelmehrheit. Schließlich fällt dem Senat die Aufgabe der Urteilsfindung in Amtsenthebungsverfahren (nach Anklage durch das Repräsentantenhaus) gegen Mitglieder der Exekutive und gegen Richter der Bundesgerichte zu. Im Folgenden sei kurz auf die innen- wie außenpolitischen Schwerpunkte der Präsidentschaften Bill Clintons, George W. Bushs und Barack Obamas ___________ 6 Gewinn/Verlust (2008) bezieht sich auf das Wahlergebnis. Ende April 2009 trat der republikanische Senator Arlen Specter (Kansas) zur Demokratischen Partei über; zudem wurde eine Wahlanfechtungsklage des in Minnesota unterlegenen Republikaners Norm Coleman endgültig zurückgewiesen (Sommer 2009). Beides wird bei der der Sitzverteilung berücksichtigt. 7 Inkl. eines (2004) bzw. zweier (2006, 2008) parteiloser Senatoren, die mit den Demokraten stimmen.

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Länderbericht USA

verwiesen, um eine angemessene Kontextualisierung der US-amerikanischen Wissenschafts- und Technologiepolitik (WTP) zu ermöglichen. Bill Clinton, 1993-2001. Nach drei konsekutiven Amtszeiten republikanischer Präsidenten (Ronald Reagan und George H. W. Bush) wurde der Demokrat Clinton im Herbst 1992 ins Amt gewählt und im Januar 1993 vereidigt. Seine Wahlkampagne betonte wirtschaftliche und sozialpolitische Themen, was ihm sowohl die Stimmen der Wechselwähler (nach der wirtschaftlichen Stagnation der frühen 1990er Jahre) als auch die der demokratischen Basis (nach 12 Jahren konservativer Regierungspolitik) sicherte. Im Anschluss an eine turbulente Übergangsphase konzentrierte sich Clinton dementsprechend in seiner ersten Amtszeit auf innenpolitische Probleme. Zwar scheiterte eine ambitionierte Reform des Krankenversicherungssystems an den Widerständen der Verbände und ihrer Verbündeten im Kongress, doch konnte Clinton seiner steuerpolitischen Ziele durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Senkung der Eingangssteuersätze im Jahr 1993 durchsetzen. Neben der steuerlichen Entlastung von Geringverdienern wurden die Freibeträge für kleine und mittlere Unternehmen erhöht. Außenpolitisch setzte sich Clinton für die Ratifizierung des noch von seinem Amtsvorgänger Bush (Sen.) unterzeichneten nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Kanada und Mexiko ein. Die medial stark diskutierten Fehlschläge der amerikanischen Intervention in Somalia führten allerdings zu einer Phase der außenpolitischen Zurückhaltung, die erst durch die späte und anfangs zögerliche Reaktion auf den Balkankonflikt, v.a. in Bosnien-Herzegowina, beendet wurde. Die Kongresswahlen im Jahr 1994 führten dann zur sog. Republican Revolution, in deren Folge den oppositionellen Republikanern die Mehrheit in beiden Kammern zufiel. Die nachfolgende parteipolitische Spaltung von Exekutive und Legislative sollte bis zum Ende der zweiten Amtszeit Clintons fortbestehen; im Jahr 1995 mussten sogar Teile der Bundesregierung vorübergehend stillgelegt werden, als der republikanisch dominierte Kongress in zähen Haushaltsverhandlungen mehrmals eine Verlängerung des bestehenden Haushalts verweigerte und somit die Administration über nur unzureichende Ressourcen für weniger essentielle Arbeitsbereiche verfügte. Nach der Wiederwahl im Jahr 1996 (mit einem Stimmanteil von 49,2% und einem Vorsprung von 8,5 Prozentpunkten gegenüber dem republikanischen Kandidaten Bob Dole) wurde Clinton durch eine private Affäre mit einer Praktikantin im Weißen Haus schwer belastet; dies führte sogar zu einem Amtsenthebungsverfahren, das allerdings vom Senat zurückwiesen wurde. Innenpolitisch konnte Clinton im Jahr 1997 eine Gesundheitsreform unterzeichnen, die sechs Millionen bis dahin unversicherter Kinder mit einem Krankenversicherungsschutz ausstattete. Weiterhin reformierte er das aus dem Jahr 1976 stam-

I. Rahmenbedingungen

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mende Gesetz zum geistigen Eigentum durch den Digital Millennium Copyright Act 1998. Außenpolitisch galt die Aufmerksamkeit der Administration vorerst dem Kosovo-Konflikt und den Attentaten auf die amerikanischen Botschaften in Daressalam und Nairobi; in den letzten Amtsjahren konzentrierte sich Clinton dann zunehmend auf den seit dem Oslo-Abkommen von 1993 festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten. Ein Gipfel in Camp David endete indes ohne Ergebnisse. Der Präsident ernannte in seiner Amtszeit 34 Bundesrichter, darunter zwei Richter am Obersten Gerichtshof. Weiterhin wurden etwa 300 Handelsabkommen unterzeichnet, darunter der neue GATT-Vertrag, inkl. der Gründung der WTO, und ein wichtiges Abkommen mit der VR China im Jahr 1999. Im USHaushaltsjahr (USHJ) 2000 verzeichnete der Bundeshaushalt zum dritten Mal in Folge einen Überschuss (237 Mrd. US$8), das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Clintons Amtszeit betrug 4,0 % p.a., das reale Haushaltseinkommen (p.a., Median) stieg von 1993 bis 1999 um ca. 6.300 US$, die Arbeitslosenzahl fiel auf den niedrigsten Wert in 30 Jahren (6,9% in 1993; 4,0% in 2001). Ähnlich positive Entwicklungen konnten bei der Inflationsrate (durchschnittlich 2,5%) und der Armutsquote (von 15,1% im Jahr 1993 auf 11,8% in 1999) beobachtet werden. George W. Bush, 2001-2009. Für die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2000 wurde Clintons Vizepräsident Al Gore seitens der Demokraten als Kandidat nominiert und trat daraufhin gegen den republikanischen Herausforderer George W. Bush an. Bush gewann die Wahl trotz eines geringeren Stimmanteils nach einer langwierigen administrativ-juristischen Auseinandersetzung um das Wahlergebnis in Florida, die letztendlich durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten Bushs beendet wurde. Im Gegensatz zu Clintons Präsidentschaft konzentrierte sich Bush, auch in Reaktion auf die Anschläge in New York und Washington im ersten Jahr seiner Amtszeit, auf außenpolitische Themen. Neben drastischen Steuersenkungen und einer restriktiveren Abtreibungspolitik waren seine innenpolitischen Initiativen sicherheitspolitisch motiviert; die Schaffung eines neuen Heimatschutzministeriums zur Koordination der staatlichen Anti-Terror-Bemühungen im Inland sowie der umstrittene PATRIOT Act 2001 zur Erleichterung der Ermittlungstätigkeit der Polizeibe___________ 8 Bei Angaben in der Landeswährung United States Dollar (US$) wird mit Blick auf die in Teilen bedeutsamen Wechselkursschwankungen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise hier durchgängig auf eine Umrechnung in Euro verzichtet. Dem interessierten Leser sei ein Wechselkurs von 1,36 US$ = 1,00 € empfohlen; dies entspricht dem Durchschnitt der für den Untersuchungszeitraum (Juli 2008 bis Mai 2009) ausgewiesenen monatlichen mittleren Wechselkurse; vgl. OECD: Database: Financial Indicators (MEI), 2009.

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hörden waren erkennbar Reaktionen auf die Anschläge vom 11. September 2001. Außenpolitisch setzte Bush auf ad-hoc-Koalitionen, um von ihm gesehenen Bedrohungen militärisch zu begegnen. Während die Invasion Afghanistans 2001 noch völkerrechtlich konsensfähig war und breite internationale Unterstützung fand, spaltete die Irakpolitik der Administration die NATO und die internationale Gemeinschaft in zwei Lager. Die Invasion des Irak und die nachfolgende dauerhafte Bindung eines großen US-Militärkontingents in bürgerkriegsähnlichen Umständen dominierte die politische Agenda des Präsidenten. Im Rahmen seiner Wiederwahl im Jahr 2004 setze sich Bush gegen den Demokraten John Kerry durch und verzeichnete deutliche Stimmengewinne. Ein mehrjähriges, 15 Mrd. US$ umfassendes Programm zur Bekämpfung von AIDS wurde 2005 verabschiedet, entwicklungspolitische Anstrengungen konzentrierten sich auf die Schulbildung in Entwicklungsländern. Auch wurden weitere Handelsabkommen, u.a. zur Schaffung der zentralamerkanischen Freihandelszone CAFTA, abgeschlossen. Bei den Kongresswahlen im Herbst 2006 verloren die Republikaner erstmals seit 2006 die Mehrheit in beiden Kammern; die Demokraten konnten unter der Führung von Speaker Nancy Pelosi die Administration in Einzelfragen unter steigenden Druck setzen. Das Ende von Bushs zweiter Amtszeit wurde schließlich durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise überschattet, in deren Folge der Kongress noch während Bushs Amtszeit umfangreiche Rettungspläne für den Bankensektor beschloss. Barack Obama, seit 2009. Die Präsidentschaftswahlen 2008 gewann der demokratische Senator Obama nach einem ungewöhnlich langwierigen Vorwahlkampf gegen den republikanischen Kandidaten, Senator John McCain. Obamas Konkurrentin im Kampf um die demokratische Nominierung, Hillary Rodham Clinton, Gattin des ehemaligen Präsidenten und vormals Senatorin von New York, wurde bei der Regierungsbildung zur Außenministerin (Secretary of State) ernannt. Als Vizepräsident fungiert Joe Biden. Der Beginn von Obamas Amtszeit wurde begleitet von einer Ausweitung der demokratischen Mehrheiten im Kongress (nach einem Parteiübertritt zwischenzeitlich sogar bis zur Überwindung der Sperrminorität im Senat9) und einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Die erste Gesetzesvorlage im neu gewählten Kongress war der American Recovery & Reinvestment Act ___________ 9 Durch ein Verfahrensveto (filibuster – Abwehr einer cloture (Terminierung) zeitlich unbegrenzter Plenardebatten und somit Verhinderung einer Abstimmung) kann eine Minderheit von 41 Senatoren eine Senatsentscheidung verhindern.

I. Rahmenbedingungen

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2009 (ARRA), ein Konjunkturprogramm von bisher unbekanntem Ausmaß (787 Mrd. US$), den Obama am 17. Februar 2009 gegenzeichnete. Der Präsident bemühte sich zudem, unpopuläre Maßnahmen der BushAdministration rückgängig zu machen (wie etwa die Internierung von Gefangenen mit ungeklärtem Rechtsstatus auf dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay oder die Nutzung umstrittener Verhörmethoden) und eine Vielfalt außenwie innenpolitischer Themen neu zu definieren. Innenpolitisch kündigte Obama ein Umdenken in der Gesundheits- und Energiepolitik an; der Schwerpunkt richtete sich hier auf die Integration von derzeit mehr als 40 Mio. unversicherten US-Bürger in das Krankenversicherungswesen sowie auf eine Diversifizierung und effizientere Nutzung von Energiequellen, bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die klimatischen Effekte des Kohlendioxidausstoßes. Zudem wurden neuere Ansätze in der Bildungs-, der Transport- und der Steuerpolitik sowie – nicht zuletzt – im Bereich der WTP vorgestellt. Außenpolitisch positionierte sich Obama deutlich multilateraler als sein Amtsvorgänger; die strategische Priorität unter den bestehenden Verpflichtungen der US-Streitkräfte wurde (u.a. bedingt durch vorangehende Erfolge in der Pazifizierung des Irak) in Richtung des afghanisch-pakistanischen Raums verschoben. Die gegenwärtige Ausrichtung der Administration wird durch die Wirtschaftskrise geprägt (Umsetzung der Konjunkturpakete, Reform der Finanzmarktregulierung), orientiert sich allerdings auch an mittel- und langfristigen Problemstellungen (demographischer Wandel, Unterversicherung im Gesundheitswesen, verstärkte (illegale) Einwanderung, Energieabhängigkeit und -sicherheit, drängende ökologische Herausforderungen). Die Relevanz wissenschafts- und technologiepolitischer Innovationen wird dabei durchgängig betont (Effizienz- und Nutzensteigerung durch Gesundheitsforschung, neue Methoden der Energiegewinnung, effizientere Energienutzung, Forschung zum Klima- und Umweltschutz, Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit der Wirtschaftsleistung durch technologische Innovationen), verbunden mit der Präsentation neuerer Ansätze und veränderter Verhaltensweisen, die sich auch auf eine Internationalisierung der Wissenschaftspolitik richten: „[S]o we’re going to have to combine the low-hanging fruit of energy efficiency with rapid technological advances (…) [t]o the extent that in some cases we can get international cooperation and pool our scientific and technical knowledge (…).“10

___________ 10 Präsident Obama im Rahmen einer Pressekonferenz beim G20-Treffen am 2. April 2009 in London. < http://www.whitehouse.gov/the_press_office/news-conference-bypresident-obama-4-02-09/ >.

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2. Ökonomische Entwicklung Wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die USA sind seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Staat mit dem weltweit höchsten Bruttoinlandsprodukt, das BIP pro Kopf betrug im Jahr 2008 46.946 US$. Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 304 Mio. Einwohnern ergibt dies eine Wirtschaftsleistung von ca. 14,3 Bio. US$ (Deutschland: 2,9 Bio. US$11). Die Inflationsrate lag 2004-2008 durchschnittlich bei 2,6%, das reale Wirtschaftswachstum bei etwa 1,8% p.a. und das Leistungsbilanzdefizit bei -5,4% BIP. Vor allem das letztgenannte strukturelle Defizit stellt eine langfristige wirtschaftspolitische Herausforderung dar, da es nur durch die Neuaufnahme (privater und öffentlicher) Schulden ausgeglichen werden kann; ausländische Partner, insb. die VR China, halten als Gläubiger bedeutsame Teile der Schulden, exportieren gleichzeitig massiv in das Land, teilfinanzieren mithin durch die Kreditvergabe ihre eigenen Leistungsbilanzüberschüsse. Die fünf größten Handelspartner der USA im Jahr 2008 waren die EU (Exporte aus den USA: 21,1%; Importe in die USA: 28,3%), Kanada (20,1%; 25,8%), Mexiko (11,7%; 16,6%), China (5,5%; 26,0%) und Japan (5,1%; 10,7%). Die Hauptexportartikel sind Kapitalgüter (36,1%, ohne Automobilsektor), industrielle Teile und Materialien (29,8%) sowie Konsumgüter (12,4%, ohne Lebensmittel, Automobile); die Hauptimportgüter sind industrielle Teile und Materialien (36,9%), Konsum- (23,0%) und Kapitalgüter (21,6%).12 Neuere Entwicklungen. Nach einer weltweiten Abschwächung der Wirtschaftsleistung in den frühen 1990er Jahren wuchs die US-Wirtschaft im Verlauf des Jahrzehnts historisch einmalige 116 Monate in Folge, bei einem Durchschnittswachstum von 4,0% p.a. Diese positive Entwicklung trug zwar erheblich zur Verringerung der Arbeitslosenquote bei geringer Inflation bei, wurde aber durch eine Überbewertung der sog. new economy, also des IT- und Internetsektors, nach einem Höhepunkt im März 2000 durch das Platzen der „Blase“ jäh beendet. Dies löste im Zeitraum von 2000 bis 2003 eine Rezession aus, in der die Märkte zusätzlich durch den Schock der terroristischen Angriffe vom September 2001 in ihren Anpassungsbemühungen verunsichert wurden. Der Geschäftszyklus entwickelte sich im Jahr 2003 dann wieder expansiv, bis Mitte 2007 die ersten Vorzeichen der drohenden Finanzkrise erkennbar wurden. Nach einer in Teilen staatlich induzierten Expansion des Eigenheimsektors bestand im Jahr 2007 ein Überangebot auf dem Immobilienmarkt, das durch einen vergleichsweise drastischen Preisverfall ausgeglichen werden ___________ 11 12

Purchasing Power Parity (PPP). Alle Zahlen: The Economist: Country Briefing USA, 2009.

I. Rahmenbedingungen

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musste. Da zahlreiche Hausbesitzer den Wert ihres Eigenheims zur Finanzierung des Kaufs – in Folge der Deregulierung der Finanzmärkte vermehrt auch mit nur geringen Sicherheiten – beliehen, stieg die Zahl der Kreditnehmer, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten. Der Verfall der Hauspreise führte hier mittelbar zu einer Erhöhung der Zinsen sowie einer Verringerung des realen Haushaltsgesamtvermögens. Da viele Kreditverträge zusammengefasst und somit besichert wurden, um dann als Produkte auf den Finanzmärkten angeboten zu werden, führte der daraus resultierende Zahlungsausfall zu extremen Unsicherheiten in der Bewertung solcher Titel. Da eine transparente Auswertung der Risiken der einzelnen Institute nicht möglich war, wuchs das Misstrauen der Finanzinstitute untereinander; der kurzfristige Zahlungsverkehr zwischen den Banken nahm drastisch ab und die USNotenbank (teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Notenbanken weltweit) erweiterte die Geldmenge zuerst indirekt durch eine starke Senkung der Leitzinsen, zuletzt durch direkte quantitative Geldmarktoperationen. Dennoch konnten im Verlauf des Jahres 2008 einige Institute ihre laufenden Verpflichtungen aus Mangel an Liquidität nicht mehr bedienen. Dies kulminierte Ende 2008 in der Insolvenz der Investmentbank Lehman Bros. Diese Finanzkrise wirkte sich auf das gesamte US-Wirtschaftssystem aus. Konsumenten verloren durch den Verfall ihrer Immobilienwerte effektiv an Vermögen und konnten in Teilen ihre Kredite nicht mehr bedienen; Unternehmen waren und sind von Liquiditätsengpässen auf den Finanzmärkten betroffen – mit der Folge einer nur noch eingeschränkten Vorfinanzierung ihrer Produktion. Die Kontraktion des Geldangebots auf den Finanzmärkten führte schnell zu einer weltweiten Drosselung der Produktion und zu Folgeeffekten entlang der Angebotsketten. Der Konjunktureinbruch in den USA wurde für 2009 auf 3,2% geschätzt; für 2010 wird ein Wachstum von 0,6% erwartet. Die USAdministration reagierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2008, wie viele andere Staaten auch, mit direkten Kapitalhilfen, Liquiditätszuschüssen und Bürgschaften zur Stabilisierung der Märkte. Zudem wurde vom im Januar 2009 neu zusammengetretenen Kongress das angesprochene Konjunkturpaket, der ARRA, verabschiedet. Fiskal- und Geldpolitik. Die Konjunkturfördermaßnahmen des ARRA umfassen ein Volumen von 787 Mrd. US$, das über zwei Jahre zur direkten Stabilisierung der Nachfrage durch strategisch geplante, mittel- bis langfristige Investitionen seitens der öffentlichen Hand eingesetzt wird. Die Mittelvergabe erfolgt zwar durch die Einzelstaaten, doch sind diese in der Auswahl und Kontrolle der geförderten Projekte an sehr detaillierte Regelungen der Administration und des Kongresses gebunden. Dies führte in einigen Einzelstaaten dazu, dass Teile der Fördermittel nicht in Anspruch genommen wurden. Während der Bund im Jahr 2008 noch ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnete, wird für 2009 und 2010 eine Neuverschuldung i.H. von 13,2%

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bzw. 13,6% des BIP erwartet (2011: 9,5%; 2012: 7,6%).13 Dies bedeutet eine nachhaltige Schwächung des US-Bundeshaushalts und ist mittel- und langfristig nur durch spürbare Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen finanzierbar. Die formell politisch steuerbare, faktisch aber weitestgehend unabhängige Notenbank Federal Reserve, die im Gegensatz zur Europäischen Zentralbank (EZB) nicht nur die Preisstabilität, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der USA bei der Festsetzung ihrer geldpolitischen Maßnahmen berücksichtigen soll, reagierte drastisch auf die wirtschaftliche Entwicklung. Der Leitzins wurde von 5,25% im Juni 2006 auf 1,00% im Oktober 2008 gesenkt und danach (Dezember 2008) mit einer target rate von 0 bis 0,25% an das faktische Limit zinsbasierter Geldmengensteuerung gebracht. Seitdem bedient sich die Fed auch ‚unorthodoxer’ Maßnahmen, wie der direkten Injektion von Liquidität durch den Aufkauf von Aktiva auf den freien Märkten mit ‚neuem‘ Geld. Folgen für die WTP. In der kurzen Frist seit Verabschiedung dieser fiskalischen Reaktionen auf die Finanzmarktkrise profitiert die Wissenschafts- und Technologiepolitik der USA in ungewöhnlichem Ausmaß von den damit verbundenen Maßnahmen. So werden im Rahmen des ARRA beträchtliche Summen zur Förderung von Wissenschaft und Technologie (WT) durch staatliche Organe bereitgestellt (vgl. unter III.2.b)), teilweise in Höhe von Jahresetats einzelner Behörden. Die privatwirtschaftlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) leiden zwar kurzfristig unter den Liquiditätsengpässen, doch gelten auch hier innovative Maßnahmen als conditio sine qua non für künftige Markterschließungen und die Produktentwicklung. Zudem könnte eine verstärkte Innovationspolitik den Wissenstransfer zwischen staatlich geförderten Einrichtungen und privaten Unternehmen als Möglichkeit zur Kostenreduktion im Privatsektor fördern. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass der aufgrund der massiven Haushaltsdefizite zu erwartende Kostendruck langfristig auch eine Rücknahme des staatlichen Engagements in der WTP bewirkt. 3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik Verfassung von 1788 i.d.F. von 1992. Die Verfassung der USA wurde im Juni 1788 von New Hampshire als neuntem Einzelstaat ratifiziert und erhielt dadurch ihre Gültigkeit. Gemäß den Vorgaben des unter der vorangehenden Verfassungsordnung (Konföderationsartikel, Articles of Confederation and Perpetual Union) federführenden Konföderationskongresses trat die Verfassung im März 1788 in Kraft. ___________ 13

The Economist: Country Briefing USA, 2009.

I. Rahmenbedingungen

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Die Balance zwischen dem Kongress und dem Präsidenten bzw. seiner Administration wurde erst durch die Verfassungspraxis eindeutiger definiert, veränderte sich aber, je nach Mehrheitsverhältnissen und Amtsführung, bis heute spürbar. Erst unter Franklin Delano Roosevelt, dessen New Deal die USA aus der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre führen sollte, wuchs die Administration auf eine dem heutigen Ausmaß vergleichbare Größe. Maßgebliche Gesetzesvorlagen, zuvor meist im Kongress eigenständig vorbereitet, wurden nun seitens des Weißen Hauses erstellt. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg konnte der Kongress ein gewisses Maß an Eigeninitiative zurückgewinnen, doch gelang es der Legislative fortan nicht mehr, das Amt des Präsidenten so einzuschränken, wie es noch in den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts möglich war. Die Verfassung der USA ist textlich nicht zu verändern, sondern lediglich durch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern sowie durch Ratifikation in 75% der Einzelstaaten durch sog. amendments (Verfassungszusätze) zu ergänzen. Die ersten zehn Verfassungszusätze, die sog. Bill of Rights (Grundrechtecharta), wurden bereits drei Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung – 1791 – ratifiziert. Bis heute wurden 27 Verfassungszusätze beschlossen, die in Teilen wichtige staats- und bürgerrechtliche Normen definierten (Beschränkung eines Individuums auf max. zwei Amtszeiten als Präsident, 22. Zusatz; Abschaffung der Sklaverei, 13. Zusatz), in Teilen aber auch eher periphere Rechtsbereiche regelten (Einführung und Abschaffung der Alkoholprohibition, 18. bzw. 21. Zusatz). Der letzte Zusatz trat 1992 in Kraft, lag allerdings bereits seit 1789 zur Ratifikation vor. Die Wissenschaften sind explizit nur im Rahmen der sog. Copyright Clause (Art. 1, Abs. 8) erwähnt, die eine der expliziten Zuständigkeiten und Pflichten des Kongresses darstellt und als Grundlage des US-Bundesrechts zum geistigen Eigentum angesehen wird: To promote the Progress of Science and useful Arts, by securing for limited Times to Authors and Inventors the exclusive Right to their respective Writings and Discoveries.

Mittelbar werden WT-Politiken allerdings sowohl durch die implizite Verordnung einer kabinettsähnlichen Struktur als auch durch das Haushalts- und Steuerprimat des Kongresses geprägt. Vor allem die aus ersterem resultierende Fähigkeit des Präsidenten, führende Positionen der Regierung mit (und weniger bedeutsame Positionen ohne) Zustimmung des Senats zu besetzen, erweist sich in der Praxis als ein wichtiges Gestaltungsinstrument der WTP. Wissenschaftspolitik im Weißen Haus. Präsident F. D. Roosevelt veranlasste also in den 1930er Jahren eine beispiellose personelle und materielle Ausweitung der Administration, die allerdings in bis dahin unbekannte Koordinationsschwierigkeiten mündete. Daraufhin beschloss der Kongress im April 1939 ein Gesetz (53 Stat. 561), das dem Präsidenten die Möglichkeit einräumte, seinen

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Länderbericht USA

eigenen Stab im bereits angesprochenen Präsidialamt, dem EOP, nach Belieben umzuorganisieren. Zwar kann der Kongress durch einfache Mehrheit in beiden Häusern eine derartige Umorganisation verhindern, doch ist die Legislative zumindest informell durch den Grundsatz der separation of powers gehalten, von derartigen Interventionen abzusehen. Da neu geschaffene Abteilungen jedoch einer entsprechenden Finanzierung bedürfen, werden derartige Neugründungen traditionell vom Kongress beschlossen und fortan regelmäßig finanziell ausgestattet. In der Praxis wird das Primat des Präsidenten über seinen eigenen Stab vom Kongress meist anerkannt, lediglich Streitigkeiten über die Höhe der Finanzierung einer Einrichtung können diesen Prozess behindern. Im Jahr 1976 wurde unter Präsident Ford der National Science and Technology Policy, Organization, and Priorities Act verabschiedet, der fortan die Grundlage der WTP im EOP darstellen sollte (42 USC 79). Er wurde mehrfach durch Executive Orders erweitert bzw. ausgeführt und stellt heute die Grundlage für WTP-Einrichtungen im Weißen Haus dar: das Office for Science and Technology Policy (OSTP), das vom Wissenschaftsberater des Präsidenten geleitet wird; den Nationalen Wissenschaftsrat (National Science and Technology Council, NSTC), der als quasi-Kabinettsausschuss der Koordination der WTP dienen soll; sowie den Rat der Wissenschaftsberater des Präsidenten (President’s Council of Advisers on Science and Technology, PCAST). Wissenschaftspolitik im Kongress. Beide Kammern der Legislative unterhalten Ausschüsse für WTP, die in Folge des Sputnik shock im Jahr 1958 als Senate Committee on Aeronautical and Space Sciences bzw. als House Committee on Science and Astronautics gegründet wurden. Ersteres wurde im Jahr 1977 im Rahmen einer Ausschusskonsolidierung im Senat in ein Senate Committee on Commerce, Science & Transportation integriert, letzteres 1974 in House Committee for Science and Technology umbenannt. Diese Änderungen erfolgten jeweils im Rahmen der Geschäftsordnungen der beiden Kammern als interne Veränderungen der Organisationsstruktur und bedürfen keiner externen Bestätigung. National Science Foundation. Im Jahr 1950 wurde unter Präsident Truman die National Science Foundation (NSF, siehe Teil II.2.a)) als Mittlerorganisation der Forschungsförderung des Bundes durch ein Bundesgesetz geschaffen (PL 81-507). Die Bildung dieser Organisation geht auf eine Initiative Präsident Roosevelts aus dem Jahr 1944 zurück. Nationale Akademien. Die National Academy of Sciences (NAS, siehe unter II.2.e)) schließlich wurde im Bürgerkrieg unter Präsident Lincoln per Bundesgesetz geschaffen (Act to Incorporate the National Academy of Sciences 1863). Die Akademie schuf dann gemäß der Autorität ihrer Charta die National Aca-

I. Rahmenbedingungen

149

demy of Engineering (1964) sowie das Institute of Medicine (1970). Zudem wurde 1916 in Folge einer Executive Order des Präsidenten der National Research Council geschaffen, der durch die Präsidenten Eisenhower und Bush 1959 und 1993 erneuert wurde. Die vier Organisationen bezeichnet man kollektiv als National Academies.

4. Ressourceneinsatz Ausgaben für und Durchführung von FuE. Die Gesamtaufwendungen für FuE (GERD) beliefen sich im Jahr 2006 auf 349 Mrd. US$, was einem Anteil von 2,67% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht, im OECD-Vergleich ein überdurchschnittlicher Wert (OECD: 2,26%). Von diesen Ausgaben wurden 65,2% durch die Privatwirtschaft (inkl. ausländischer Investoren) getragen. Insgesamt. 71,0% des GERD wurden wiederum zur Durchführung von FuE im Privatsektor aufgewendet. Auf staatliche Forschungseinrichtungen und die Hochschulen entfielen demgegenüber 24,8% bzw. ein Viertel der Gesamtausgaben. Tabelle 4 Finanzierung von FuE in den USA (2006, in Mrd. US$) Ausgabenträger Staat

Ausgaben

14

Privatwirtschaft Hochschulen Non-Profit-Organisationen

Anteil

101,6

29,1%

227,3

65,2%

9,3

2,7%

10,5

3,0%

Ausland

keine Daten15

-

Gesamt

348,7

100%

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Der Anteil der öffentlichen Hand an der Finanzierung des GERD ist im Längsschnitt stark zurückgegangen, er fiel von 47,8% im Jahr 1981 auf 29,1% im Jahr 2006. Dies ist vor allem einer (real) stagnierenden staatlichen Förderung seit Ende des Kalten Krieges bei gleichzeitig weiterhin (real) ansteigenden privatwirtschaftlichen FuE-Investititionen geschuldet. ___________ 14

Kapitalinvestitionen nicht inbegriffen. Zur Finanzierung von FuE aus ausländischen Quellen liegen keine gesonderten Daten vor. 15

150

Länderbericht USA Tabelle 5 Durchführung von FuE in den USA (2006, in Mrd. US$)

Durchführende Einrichtungen

Ausgaben

Organisationen des öffentlichen Rechts Privatwirtschaft

Anteil 39,5

11,3%

247,7

71,0%

Hochschulen

47,0

13,5%

Non-Profit-Organisationen

14,5

4,2%

348,7

100%

Gesamt Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Der Großteil dieser Mittel wurde innerhalb eines Sektors vergeben; so wurden z.B. 98,3% der von der Privatwirtschaft finanzierten FuE auch im privatwirtschaftlichen Sektor durchgeführt. Lediglich 70,3% der staatlichen Aufwendungen finanzierten jedoch FuE-Aktivitäten an staatlichen Forschungseinrichtungen und (öffentlichen und privaten) Hochschulen. Tabelle 6 Aufteilung der FuE-Mittel auf die durchführenden Sektoren (2006, in Mrd. US$) Träger

Durchführende Einrichtungen

Gesamt (Ausgaben)

Öffentlich

Privatwirt sch.

Hochschulen

NonProfit

39,5

24,3

31,9

5,9

101,6

Privatwirtsch.

-

223,4

2,5

1,4

227,3

Hochschulen

-

-

9,3

-

9,3

Non-Profit

-

-

3,3

7,2

10,5

Gesamt (Durchf.)

39,5

247,7

47,0

14,5

348,7

Staat

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

5. Personal in Forschung und Entwicklung Im Jahr 2005 waren in den USA 1,39 Mio. Wissenschaftler-/Forscherstellen (in Vollzeitäquivalenten, Full Time Equivalent, FTE) besetzt, was einem Rückgang von ca. 3% gegenüber dem Jahr 2003 entsprach, als dieser Indikator mit 1,43 Mio. einen historischen Höhepunkt erreichte. Dies ergab für 2005 eine Quote von 0,47% oder 47 FTE-Stellen pro 10.000 Einwohner. Der Anteil von Wissenschaftlern an den Erwerbstätigen der USA lag bei 0,96% oder 96

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

151

FTE-Stellen pro 10.000 Werktätigen. Beide Werte liegen über dem OECDDurchschnitt, allerdings hinter denen Japans und Finnlands. International stellten die USA im gleichen Jahr 35,78% der Wissenschaftler (FTE) im OECD-Raum (Deutschland: 7%). In der finanziellen Ausstattung pro Wissenschaftler (GERD/FTE) lagen die USA 2005 mit 234 Tsd. US$ vor Deutschland (225 Tsd. US$). Im Jahr 2005 war die Mehrheit der Wissenschaftler (FTE) in der Privatwirtschaft angestellt (79,0%). Zur Frauenquote in Wissenschaft und Forschung finden sich bislang keine Daten.16 II. I nstitutione n und A kteure im Ra hmen der Wis sensc haftspo litik

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik System der Wissenschaftspolitik der USA im Überblick. Die Forschungsaktivität der USA konzentriert sich in Unternehmen, den Universitäten und staatlich finanzierten Forschungsinstituten. Die staatliche Finanzierung erfolgt über direkte Aufträge an die Privatwirtschaft, über öffentlich-private Partnerschaften, über die Unterhaltung staatlicher Universitäten bzw. indirekte Zuschüsse an unabhängige Hochschulen, über Drittmittelvergaben sowie über die Finanzierung staatseigener oder vollständig/größtenteils staatlich finanzierter Forschungsinstitute. Auch setzt der Staat ordnungs- und steuerpolitische Rahmenbedingungen, um weitere Investitionen im WT-Bereich auszulösen. Mittelvergabe wie Rahmensetzung erfolgen sowohl durch die einzelstaatlichen Regierungen als auch durch die Bundesregierung. Die folgende Analyse bezieht sich explizit nur auf die Bundesregierung, und hier vor allem die Administration und den Kongress als zentrale Anbieter von WT-Politiken sowie auf die gesamtstaatlich relevanten Forschungsstrukturen als Umsetzer, Nutzer und Nachfrager dieser Politiken.

___________ 16

OECD (Hrsg.): Main Science and Technology Indicators 2008/1, Paris, 2008.

152

Länderbericht USA Präsident

PCAST

Kongress

EOP OSTP

Senat

Repräsentantenhaus

Ausschüsse

Ausschüsse

Unterausschüsse

Unterausschüsse

OMB

NSTC Vielzahl von Ministerien und Behörden, Vielzahl an u.a.: NSF, DOE, DOD, Ministerien und Behörden Vielzahl an etc. NASA, HHS/NIH, DHS Ministerien und Behörden Vielzahl an Ministerien und Behörden

Vermittlungsausschuss

49 Hochschulen Akademien, Verbände (AAAS)

Staatliche Forschungsinstitute

Universitäten

Privatwirtschaftliche Forschung

Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 1: Grundstruktur der US-amerikanischen Wissenschaftspolitik (Bund)

1. Politikformulierung: die Angebotsseite Stark ausdifferenzierte Anbieterstruktur. Die WTP des Bundes ist zunächst dadurch gekennzeichnet, dass die Regierungsorganisation kein Wissenschafts-, Forschungs- und/oder Innovationsministerium ausweist. Die vielfältigen WTpolitischen Anstrengungen des Bundes werden in zahlreichen Bundesbehörden grundsätzlich getrennt formuliert, beschlossen und durchgeführt. Auch findet sich kein für WT-Politiken zentrales Budget, stattdessen sind die Ausgaben in den Haushalten der einzelnen Behörden verortet. Bemühungen um eine verbesserte Koordination finden sich auf wenigstens vier unterschiedlichen Ebenen: im Haushaltsprozess, also der internen Planung des präsidialen Haushaltsentwurfs; in der Abteilung für Wissenschafts- und Technologiepolitik im Weißen Haus (dem OSTP); in spezifischen Behörden, die mit der ad-hoc-Koordination bestimmter Politiken bzw. Politikfelder betraut sind (meist gemäß der materiellen Zuständigkeit); sowie in den Kongressausschüssen (sowohl mit materieller Zuständigkeit für WTP als auch in Ausschüssen mit Zuständigkeiten für die

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

153

Bundesausgaben und den Haushalt). Unter den US-Bundesbehörden sind vor allem vier Wissenschaftsbereiche organisationspolitisch besonders abgebildet: Gesundheit (Department of Health and Human Services, HHS, hier insb. die National Institutes of Health, NIH), Sicherheit (Department of Defense, DOD; Department of Homeland Security, DHS), Energie (Department of Energy, DOE) und Raumfahrt (National Aeronautic and Space Administration, NASA); in deren institutionellem Gewicht spiegelt sich die Bedeutung der benannten Aufgabenfelder. Viele andere Wissenschaftsbereiche werden durch die National Science Foundation (NSF) abgedeckt und verfügen daher über eine deutlich eingeschränktere Präsenz. Im Folgenden werden die relevanten Akteure der US-amerikanischen WTP gesondert dargestellt. Dies bezieht sich mit Blick auf die Angebotsseite vor allem auf das EOP, ausgewählte Bundesministerien (DOD, HHS/NIH, DOE, Department of State) und den Kongress.

a) Executive Office of the President – OMB, OSTP, NSTC und PCAST Zuständigkeit. Das EOP steht, wie aufgezeigt, als Präsidialamt an der Spitze der Verwaltungsorganisation des Bundes. Es unterstützt den Präsidenten in der Ausübung seiner Kompetenzen, insb. bei der Steuerung, Koordination und Kontrolle der 15 Bundesministerien (federal executive departments) sowie der mannigfachen anderen Bundesbehörden, Aufsichtsgremien, Kontrollorgane und Kommissionen. Weiterhin unterstützt das EOP den Präsidenten im politischen Prozess, vor allem bei der Formulierung und Durchsetzung der präsidialen Initiativen sowie bei der Vorbereitung des Bundeshaushalts – hier auch und vor allem in der Koordination und Zusammenarbeit mit dem Kongress. Weiterhin zeichnet das EOP für die Außendarstellung der Aktivitäten des Präsidenten verantwortlich, koordiniert die Zusammenarbeit mit den Einzelstaaten sowie die Leitlinien der US-Außenpolitik. Schließlich fungiert es als Rahmen für bedeutsame (Kabinetts-)Ausschüsse wie den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) oder dem Nationalen Wirtschaftsrat (NEC) – und hier vor allem mit Blick auf die Abstimmungsbemühungen in und zwischen den einzelnen administrativen Einrichtungen. Organisationsstruktur. Das EOP (mit ca. 2.000 Mitarbeitern) untersteht dem Präsidenten und wird von einem Stabschef (White House Chief of Staff) geleitet, der üblicherweise von einem bis zwei Deputy Chiefs of Staff unterstützt wird. Darüber hinaus finden sich auf der Leitungsebene die Rangstufen Assistant to the President (oberste Ebene), Deputy Assistant to the President (zweite Ebene) bzw. Special Assistant to the President (dritte Ebene). Die interne Organisation des EOP ist in Teilen gesetzlich vorgegeben, mit Blick auf den engsten Beraterkreis und den Lenkungsstab im White House Office aber allein vom

154

Länderbericht USA

Präsidenten festzulegen. Dies ermöglicht es jedem Amtsinhaber, sich eine ihm genehme Organisationsstruktur zu schaffen und diese zu optimieren. Von den 14 Abteilungen (Stand: Juni 2009) des EOP genießt das White House Office mit seinen 23 Referaten eine Sonderstellung, da hier meist die engsten Politikberater des Präsidenten angestellt sind. Vor allem die Referate zur strategischen Politikplanung (Office of Cabinet Affairs, Office of Legislative Affairs, Office of Political Affairs) und derjenigen für spezifische core policies des Präsidenten (gegenwärtig etwa: Office of Health Reform) sind von hoher Bedeutung. Unter den übrigen Abteilungen sind zum einen die Haushaltsabteilung (Office of Management and Budget, OMB), zum anderen die benannte Abteilung für Wissenschafts- und Technologiepolitik (OSTP) von besonderem Gewicht für den wissenschaftspolitischen Prozess. Beide Abteilungen werden daher im Folgenden detaillierter dargestellt. Office of Science and Technology Policy. Das OSTP übernimmt – in Abwesenheit eines eigenständigen Forschungsministeriums – eine wesentliche Rolle bei der Planung und Koordination der Wissenschaftspolitik des Bundes. Die Aufgaben des OSTP konzentrieren sich allerdings nicht nur auf die Ausarbeitung und Orchestrierung von Politiken, sondern auch auf die Beratung des Präsidenten und seiner Mitarbeiter in wissenschaftlichen Themenfeldern. Das OSTP ist somit die wohl zentrale administrative Einrichtung zur Formulierung und Umsetzung der WTP. Diesem Anspruch wird es aufgrund des umfassenden Koordinationsbedarfs und der personellen wie finanziellen Rahmenbedingungen allerdings nur ansatzweise gerecht. Das OSTP mit seinen ca. 60 Mitarbeitern wird von einem Director geleitet; das Amt führt seit März 2009 John Holdren, ein ausgebildeter Physiker und Professor für Umweltpolitik an der Universität Harvard, der sich bereits zuvor als Vorstandsvorsitzender des US-Wissenschaftsverbands (American Association for the Advancement of Science, AAAS; siehe Teil II.2.e)) sowie als Leiter des Science, Technology and Public Policy-Programms in Harvard intensiv mit dem Themenbereich beschäftigte. Wie aufgezeigt, ist die Berufung auf den Posten des Director jeweils durch den Senat zu bestätigen; der gegenwärtige Amtsinhaber wurde zugleich als nicht vom Senat zu bestätigender Assistant to the President for Science and Technology benannt, leitet als Co-chair den President’s Council of Advisors on Science and Technology (PCAST) und vertritt den Präsidenten im Nationalen Wissenschaftsrat (NSTC). Er wird in der Leitung des OSTP von vier Associate Directors unterstützt, die ebenfalls vom Senat bestätigt werden müssen und die je eigene Referate mit bestimmten materiellen Zuständigkeiten leiten: Forschung, Technologie, Umwelt und Sicherheit sowie Internationales. Mehr als 40 der weiteren Mitarbeiter

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

155

ist auf der technischen Ebene mit der Aus- und Bewertung von Forschungsvorhaben, -programmen und -zielen beschäftigt; etwa die Hälfte der Mitarbeiter sind aus anderen Behörden wie NSF, NASA, DOE etc. abgestellt (sog. detailees). Der Jahreshaushalt des OSTP beträgt lediglich ca. 6 Mio. US$. Neben den vier materiellen Referaten beschäftigt sich ein weiteres Referat mit der Verwaltung und dem Haushalt des OSTP. Einzelne Mitarbeiter sind zudem für die Verwaltung des NSTC, des PCAST sowie zweier Koordinationsprozesse in den Bereichen Nanotechnologie bzw. IT zuständig. Das OSTP erweist sich in dreifacher Weise als bedeutende (i) anleitende, (ii) koordinierende und (iii) kontrollierende Instanz: (i) Durch die Bündelung und Kontrolle des Informationsflusses (und den damit verbundenen Selektionsprozess zur Relevanz wissenschaftlicher Entwicklungen) und durch ihre Verantwortung zur Beratung des Präsidenten in der Wissenschaftspolitik üben das OSTP im Allgemeinen und der Wissenschaftsberater im Speziellen erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung wissenschaftlicher wie wissenschaftspolitischer Problemstellungen durch den Präsidenten aus und beeinflussen die wissenschaftspolitischen Leitentscheidungen des Staatsoberhaupts. (ii) Als koordinierende Einrichtung im Weißen Haus kann das OSTP mit dem Anspruch, die Ziele und Interessen des Präsidenten zu vertreten, auf der Arbeitsebene erheblichen Einfluss auf die wissenschaftspolitischen Anstrengungen der einzelnen Behörden ausüben (Machtleihe des Präsidenten); hierbei ist jedoch zu beachten, dass einzelne Behörden (DOD, DOE, State, HHS etc.) durch ihre Größe und Bedeutung, aber auch aufgrund der politischen Prominenz ihrer Leiter eigene Einflussansprüche geltend machen können und daher nicht immer kooperativ auf präskriptive Ansätze seitens des OSTP reagieren. Dies führt dazu, dass letzteres oftmals auf „weichere“ Formen der Steuerung (Vermittlung, Verhandlung, Ausgleich) setzen muss. (iii) Als beratende Einrichtung im Haushaltsprozess steht das OSTP dem OMB schließlich als erster (da hausinterner) Ansprechpartner zur Verfügung, um der präsidialen Haushaltsabteilung bei der Auswertung der Haushaltsanfragen der einzelnen Einrichtungen die Prioritäten des Präsidenten darzulegen und damit den Bewertungsprozess zu unterstützen. Somit kann das OSTP erheblichen Einfluss auf die Haushaltsplanung, mithin die materielle Ausrichtung einzelner Ministerien und nachgeordneter Behörden nehmen, auch und gerade dann, wenn sich diese in vorangehenden Abstimmungsprozessen als wenig kooperativ erwiesen haben. National Science and Technology Council (NSTC). Dem OSTP (bzw. dem EOP) rechtlich nicht zugehörig, ihm organisationsstrukturell aber nahe stehend, kommt vor allem dem Nationalen Wissenschaftsrat eine koordinierende Rolle im Rahmen der Wissenschafts- und Technologiepolitiken zu. Er fungiert gleichsam als Kabinettssauschuss, dem unter dem Vorsitz des Präsidenten und durch Einbindung der Chefs aller relevanter Behörden per Erlass (i) die Koor-

156

Länderbericht USA

dination der Wissenschaftspolitik der Administration, (ii) die Sicherstellung von deren Kohärenz mit übergreifenden politischen Zielen, (iii) die Integration der WT-politischen Ziele in Einzelpolitiken anderer Einrichtungen, (iv) die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse für den Prozess der Politikformulierung sowie (v) die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung zukommt. Die Zusammensetzung des NSTC ist in Teilen rechtlich vorgegeben. Tabelle 7 Mitglieder des NSTC17 (2009) Organisation

Vertreter

Präsident (*) (Vorsitzender) Vizepräsident (*) (Vorsitzender in Abwesenheit des Präsidenten) Assistant to the President (AttP) for Science and Technology (*) (Vorsitzender in Abwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten) Department of State (State) (*)

Secretary of State

Department of the Treasury (Treasury)

Secretary of the Treasury

Department of Defense (DOD) (*)

Secretary of Defense

Department of Justice (DOJ)

Attorney General

Department of the Interior (DOI) (*)

Secretary of the Interior

Department of Agriculture (USDA) (*)

Secretary of Agriculture

Department of Commerce (Commerce) (*)

Secretary of Commerce

Department of Labor (DOL) (*)

Secretary of Labor

Deparment of Health and Human Services (HHS) (*)

Sec. of Health and Human Services

Department of Transportation (DOT) (*)

Secretary of Transportation

Department of Energy (DOE) (*)

Secretary of Energy

Department of Education (ED) (*)

Secretary of Education

Department of Veterans Affairs (VA)

Secretary of Veterans Affairs

Department of Homeland Security (DHS) (*)

Secretary of Homeland Security

Environmental Protection Agency (EPA) (*)

Administrator

National Aeronautics and Space Administration (NASA)(*)

Administrator

___________ 17 Mit (*) markierte Einrichtungen müssen aus rechtlichen Gründen im NSTC vertreten sein, die anderen nehmen als „other officials of executive departments and agencies as the President may, from time to time, designate” teil (E.O.. 12881/1993).

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik Organisation

Vertreter

Central Intelligence Agency (CIA) (*)

Director

National Institutes of Health (NIH) (*)

Director

National Science Foundation (NSF) (*)

Director

157

Office of Management and Budget (OMB) (*)

Director

Office of Science and Technology Policy (OSTP) (*)18

Director

Council of Economic Advisors (CEA)

Chair

Council on Environmental Quality (CEQ) (*)

Chair

Domestic Policy Council (DPC) (*)

AttP for Domestic Policy

National Economic Council (NEC) (*)

AttP for Economic Policy; Director

National Security Council (NSC) (*)

AttP for National Security Affairs

Smithonian Institution

Secretary

Office of the Vice President

Assistant to the Vice President for Domestic Policy

Quelle: National Science and Technology Council, 2009.

Der Rat gliedert sich arbeitsteilig in vier Ausschüsse (Science, Technology, Environment & Natural Resources, Homeland & National Security) und knapp 50 Unterausschüsse bzw. interministerielle Arbeitsgruppen; ergänzt um spezifische task forces wendet man sich hier jeweils gesonderten materiellen Problemstellung zu. De facto tritt der Rat unter der Leitung des Assistant to the President for Science and Technology, der üblicherweise auch der Director des OSTP ist, zusammen; der Präsident und die Behördenleiter sind nur in Ausnahmefällen persönlich vertreten. Auch kommt es nur unregelmäßig zu einem Zusammentreten des gesamten Rats; die Ausschüsse, Unterausschüsse und inter-agency-Arbeitsgruppen trafen sich dagegen im Jahr 2008 mehr als 250mal. Die vier Ausschüsse des NSTC sowie die jeweiligen Unterausschüsse und weitere Gremien sind in Abbildung 2 schematisch dargestellt. Ein Ende März 2009 im Wissenschaftsausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegtes Gesetz (das im Juni 2009 dem Kongress zur Entscheidung vorliegt) sieht zudem die Schaffung eines fünften Ausschusses vor, der sich ausschließlich mit den internationalen Aspekten der Wissenschaftspolitik befasst und damit auf eine Zusammenfassung der fragmentierten Willensbildungs- und Entscheidungsstruk___________ 18 Das OSTP ist de iure nicht zwingend im NSTC vertreten; dies gilt nur für den Assistant to the President for Science and Technology; durch die Personalunion mit dieser Position ist der Director des OSTP de facto vertreten.

158

Länderbericht USA

tur zielt. Dieses Committee on International Science, Engineering and Technology (CISET) wäre die Wiederbegründung einer Institution, die bereits in den 1990er Jahren existierte und von Präsident Bush nach seinem Amtsantritt abgeschafft wurde.

Quelle: National Science and Technology Council, 2009.

Abbildung 2: Ausschüsse des NSTC (Mai 2009)

President’s Council of Advisors on Science and Technology (PCAST). Dieses Beratergremium ist ein Teil des EOP und wird vom OSTP verwaltet und vom Wissenschaftsberater des Präsidenten (in Zusammenarbeit mit zwei anderen Ratsmitgliedern) geleitet. Das Gremium tritt mehrmals pro Jahr (2008: dreimal) zusammen und hat die Funktion, den Präsidenten in wissenschaftlichen Fragen zu beraten. Faktisch fungiert der Rat als Forum, in dem die Regie-

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

159

rung (vertreten durch den Wissenschaftsberater) Expertenwissen unterschiedlicher Disziplinen einholen kann, um so die Bedarfslagen wie die „Angebote“ des Wissenschaftsbereichs besser einschätzen zu können. Der Rat legt, von Zeit zu Zeit und auf Anfrage des Präsidenten, gemeinsame Berichte vor, die bestimmte materielle Politikfelder abdecken und zumeist Handlungsempfehlungen beinhalten. Tabelle 8 Mitglieder des PCAST (2009)19 Name

Organisation

Vertretene Disziplin

Rosina Bierbaum

University of Michigan

Klimawissenschaften

Christine Cassel

American Board of Internal Medicine

Altersmedizin und Pflegewissenschaften

Christopher Chyba

Princeton University

Astrophysik, Int. Beziehungen

S. James Gates Jr.

University of Maryland

Physik

John Holdren (*)

EOP/OSTP, Harvard Uni.

Umweltpolitikforschung

Shirley Ann Jackson

Resselaer Polytechnic Inst.

Physik

Eric Lander (*)

MIT

Systembiologie

Richard Levin

Yale University

Volkswirtschafslehre

Chad Mirkin

Northwestern University

Materialwissenschaften

Mario Molina

University of California (SD)

Biochemie

Ernest J. Moniz

MIT

Physik, Energieingenieurwesen

Craig Munide

Microsoft Corp.

ITK

William Press

University of Texas, Austin

ITK

Maxine Savitz

Honeywell Inc. (a.D.)

Luftfahrt, Transport, Industrie

Barbara Schaal

Washington University

Molekularbiologie

Eric Schmidt

Google Inc.

ITK

Daniel Schrag

Harvard University

Geologie, Umweltwissenschaft

David E. Shaw

D. E. Shaw Research

Computergestützte Biochemie

Harold Varmus (*)

Sloan-Kettering Cancer Center

Medizin

Ahmed Zewail

Caltech

Chemie und Physik

Quelle: Presidents Council of Advisors on Science and Technology, 2009.

___________ 19

Mit (*) markierte Personen agieren als Ko-Vorsitzende des PCAST.

160

Länderbericht USA

Office of Management and Budget (OMB). Nach Maßgabe des Congressional Budget Act 1974 wird der Bundeshaushalt von der Administration erarbeitet und dann dem Kongress zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Zwei formell zu trennende Ausgabenkategorien (discretionary spending und direct spending) begründen jeweils unterschiedliche Beschlussverfahren. Ersteres bedarf sowohl einer gesetzlichen Genehmigung (authorization, wird im jeweiligen Fachausschuss erarbeitet), als auch einer jährlich zu erneuernden Finanzierung (appropriation, wird in den beiden Appropriations-Ausschüssen erarbeitet). Direct spending umgeht hingegen diesen Zweischritt, da hier bereits in der authorization die zu verwendenden Mittel explizit dargelegt werden (vor allem bei nachfragebasierten Programmen wie der Sozialversicherung, aber auch bei Verteidigungsausgaben). Etwa zwei Drittel des Bundeshaushalts bestehen aus direct spending. Strittige Programme werden üblicherweise durch eine continuing resolution gemäß existierenden Finanzierungsplänen weitergeführt, bis ein Kompromiss gefunden ist. Die Organisation dieses komplexen Vorgangs fällt seitens der Exekutive dem OMB zu. Da die große Mehrzahl der WTpolitischen Vorhaben einer kontinuierlichen Finanzierung bedürfen und damit Teil der Haushaltsverhandlungen sind, wird diese Einrichtung des EOP hier gesondert betrachtet. Das OMB ist somit von zentraler Bedeutung für die einzelnen Politiken des Präsidenten; es geht hier nicht nur um die technische Vorbereitung des Haushaltsentwurfs, inkl. der sich damit verbindenden Koordinationsprozesse, sondern auch um einzelne Programme und Finanzierungsformen, die mit den politischen Leitlinien des Präsidenten abzustimmen und auf ihre Effektivität hin zu untersuchen sind. Dies schließt eine etwaige Kürzung, Ausweitung, in jedem Fall aber eine Terminierung ein. Mit Blick auf die Koordination des Wissenschaftshaushalts pflegt das OMB regelmäßige Kontakte zum OSTP und dem Wissenschaftsberater des Präsidenten. Die einzelnen Behörden legen im September des Vorjahres, also 13 Monate vor Beginn des jeweiligen USHJs, ihre Haushaltsanfragen beim OMB vor, das diese Anfragen dann bis November/Dezember prüft. Hierbei spielt das OSTP im Rahmen der Wissenschaftshaushaltsplanung eine herausragende Rolle, da es dem OMB institutionell nahe steht und (neben dem Präsidenten selbst) als kompetentester Ansprechpartner und Interpret der präsidialen Leitlinien zur Wissenschaftspolitik gilt. Das OMB entscheidet daraufhin über das Schicksal der einzelnen beantragten Posten und legt seinen Entwurf dem Präsidenten zur Bewilligung vor. Zwar können einzelne Behörden beim Director des OMB (in Ausnahmefällen auch direkt beim Präsidenten) Beschwerde gegen eine unerwünschte Entscheidung einlegen, doch bleibt der Einfluss des OMB auf den Inhalt des präsidialen Haushaltsentwurfs entscheidend. Das OMB wird von dem benannten Director geleitet, der dabei von einem Deputy Director sowie einem Deputy Director for Management, einem Execu-

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

161

tive Associate Director und einem Chief of Staff unterstützt wird. Neben vier gesetzlich vorgeschriebenen Referaten, die sich jeweils mit verwaltungstechnischen Reformagenden befassen, unterhält das OMB fünf Referate als Resource Management Offices, die sich mit den Haushaltsangelegenheiten definierter Politikfelder befassen: National Security Programs; General Government Programs; Health Programs; Education, Income Maintenance and Labor Programs sowie Natural Resource Programs. Von Bedeutung im Rahmen der WTP sind hierbei vor allem die letztgenannten beiden Referate, die sich im Rahmen einer Education Branch bzw. einer Energy, Science and Water Division mit WT-politischen Themenfeldern befassen.

b) Executive Departments (Bundesministerien) Die Administration des Bundes umfasst, wie aufgezeigt, 15 Bundesministerien sowie eine Vielzahl weiterer Behörden (agencies), die in Teilen einem der Bundesministerien bei- bzw. nachgeordnet sind, in Teilen aber auch unabhängig fungieren. Zudem werden einige agencies aus dem Haushalt eines Bundesministeriums, manche hingegen direkt vom Kongress finanziert. Im Folgenden werden die im Rahmen dieser Untersuchung bedeutsamsten vorgestellt, zumal drei Bundesministerien für 82,3% des gesamten Bundesetats20 für Forschung und Entwicklung verantwortlich zeichnen: das Department of Defense (54,5%), das Department of Health and Human Services (20,5%) und das Department of Energy (7,2%). Das in dieser Reihe nächstfolgende Bundesministerium (Department of Agriculture) verausgabt lediglich 1,6% des Gesamtforschungsetats. Unter den in Teilen unabhängigen agencies (die unter II.2. gesondert vorgestellt werden) ist lediglich die NASA (8,4%) ähnlich gewichtig wie die drei vorgenannten Ministerien.21 Diese Trias wird im Folgenden um das Department of State, das im Rahmen der Internationalisierung der US-WTP eine bedeutsame Rolle spielt, erweitert und detailliert beschrieben. Department of Defense (DOD). Das DOD ist eines der finanziell gewichtigsten Bundesministerien der USA (21% des gesamten Bundeshaushalts entfallen auf dieses Ressort). Die gesamten verteidigungsrelevanten Ausgaben (inkl. etwa der Nuklearwaffenforschung im DOE, der Heimatschutzbemühungen im DHS und der Zinszahlungen für Kriegskredite) belaufen sich nach einer gesonderten Auswertung auf insg. ca. 934,9 Mrd. US$ bzw. 31,4% des Bundeshaus___________ 20

USHJ 2009 (ohne ARRA-Konjunkturmittel); vgl. AAAS (Hrsg.): AAAS Funding Update on the 2009 Omnibus Bill, March 13th Washington D.C., 2009. 21 Neben den genannten drei Bundesministerien, die für 82,3% des Forschungshaushalts verantwortlich zeichnen, bringen die nächstfolgenden sieben forschungsstärksten Ministerien (exkl. der agencies) lediglich 5,1% des Forschungshaushalts auf.

162

Länderbericht USA

halts 2008.22 Innerhalb des Forschungshaushalts des USHJ2009 zielen die vom Kongress bewilligten Ausgaben für verteidigungsbezogene Forschung 86,2 Mrd. US$ bzw. 57,0% auf sich. Davon entfallen ca. 82,4 Mrd. US$ (54,5% des Gesamtforschungsetats) auf das DOD.23 Im Juli 2008 unterhielt das DOD ein ziviles Gesamtpersonal von 695.694 Mitarbeitern; davon 67.870 in der Hauptstadt.24 Das DOD wird vom Secretary of Defense geleitet, der dabei von einem Deputy Secretary unterstützt wird. Die einzelnen Teilstreitkräfte werden von drei getrennten Abteilungen verwaltet, denen jeweils der Secretary of the Army, Secretary of the Navy bzw. Secretary of the Air Force vorsteht. Weiterhin unterstehen dem Secretary of Defense neun übergreifende Kommandozentren, fünfzehn externe Bundesbehörden sowie sieben sog. Field Activities. Schließlich verrichtet ein Generalinspekteur überwachende Tätigkeiten innerhalb des Ministeriums. Die Forschungsanstrengungen des DOD werden in der Leitungsabteilung (Office of the Secretary of Defense, OSD), spezifischer: in der Unterabteilung für Beschaffung, Technologie und Logistik unter Aufsicht eines Under-Secretary vom Director of Defense Research and Engineering koordiniert und angeleitet. Neben intern durchgeführten Forschungen wird ein Teil durch externe Vertragspartner erbracht, ein weiterer Teil in ressortübergreifenden Forschungsprojekten durchgeführt. Dem Director unterstehen, neben der zentralen Forschungsbehörde DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), die dem DOD beigeordnet ist und vielfältige Programme der Grundlagenforschung und der angewandten Rüstungsforschung für das DOD betreibt, auch mehrere hauseigene Laboratorien, die sich mit allgemeinen verteidigungsrelevanten Forschungs- und Entwicklungsprojekten beschäftigen. Weiterhin unterhalten die einzelnen Teilstreitkräfte (Army, Navy, Air Force) jeweils eigene Forschungsaktivitäten: das Air Force Research Laboratory (AFRL) etwa besteht aus neun Technologiedirektoraten, die über das gesamte Bundesgebiet verteilt unter Anleitung des Air Force Office of Scientific Research das Forschungsbudget der Department of the Air Force verwalten. Ähnliche Strukturen existieren für Heer und Flotte (Army Material Command, Army Research Laboratory Technology Transfer Office, Office of Naval Research). ___________ 22

Higgs, R.: The Trillion Dollar Defense Budget Is Already Here, < http://www. independent.org/newsroom/article.asp?id =1941 >. 23 AAAS (Hrsg.): Congress Finalizes Omnibus Budget for FY2009, Washington D.C., 2009. 24 U.S. Office of Personnel Management (Hrsg.): Federal Employment Statistics, Washington D.C., 2009.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

163

Department of Health and Human Services (HHS). Das HHS verwaltet 20,5% des Bundesforschungshaushalts (USHJ2009), davon entfallen allerdings 95,8% auf die National Institutes of Health (NIH), die Gesundheitsforschungsbehörde des Bundes. 24 der 27 Institute und Forschungszentren des NIH erhalten ihr Budget direkt vom Kongress und sind daher nur sehr begrenzt durch das Department steuerbar. Die NIH werden im nachfolgenden Absatz ausführlicher behandelt. Weitere 3,2% des Forschungshaushalts des HHS entfallen auf andere agencies, so die Centers for Disease Control and Prevention, die Food and Drug Administration, die Centers for Medicare and Medicaid Service, die Health Resources and Services Administration, die Agency for Healthcare Research and Quality und schließlich die Administration for Children and Families. Lediglich 0,95% des Forschungsbudgets des HHS werden vom Ministerium selbst verwaltet, so dass auf eine ausführliche Schilderung der internen Struktur des HHS verzichtet werden kann. Im Juli 2008 beschäftigte das HHS 63.379 Personen; davon 29.462 in Washington, D.C.25 National Institutes of Health (NIH). Die NIH sind die mit Abstand finanzkräftigsten WT-fördernden Einrichtungen unterhalb der Kabinettsebene. Die Förderung der medizinischen Forschung durch den Bund wird fast ausschließlich durch die NIH geleitet. Sie unterhalten 27 Forschungszentren und beschäftigen mehr als 20.000 Angestellte. Im regulären Forschungshaushalt des Bundes sind für das USHJ2009 ca. 29,7 Mrd. US$ zur Finanzierung der Aktivitäten der NIH vorgesehen. Davon werden etwa 10% in den eigenen Laboratorien für Forschungsaktivitäten der ca. 6.000 angestellten Forscherinnen und Forscher verwendet; 83% werden durch jährlich ca. 50.000 wettbewerbsbasiert vergebene Drittmittelprojekte an über 325.000 Forscherinnen und Forscher an mehr als 3.000 Universitäten, klinische Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen in den Einzelstaaten vergeben. Department of Energy (DOE). Im internationalen Vergleich ist die WT-politisch herausgehobene Stellung des DOE beachtenswert: Weit über das übliche Maß hinaus ist es nicht nur materiell auf ein sehr eng definiertes Politikfeld ausgerichtet, sondern leitet und finanziert gleichzeitig einen Großteil der Forschungsanstrengungen in den Bereichen Energiegewinnung, -verteilung, -effizienz und -sicherheit. Das DOE verwaltet mit 10,95 Mrd. US$ insg. 7,2% des regulären US-Forschungsetats (USHJ2009), ist damit der größte Ressourcengeber für die physikalischen Wissenschaften in den USA und unterhält zu diesem Zweck – neben der Leitungsabteilung mit ihren 14 Referaten und je einer Abteilung für Nuklear- & Reaktorsicherheit bzw. für Zivile Energieproduktion (mit insg. 15 Refe___________ 25 U.S. Office of Personnel Management (Hrsg.): Federal Employment Statistics, Washington D.C., 2009.

164

Länderbericht USA

raten) – eine eigene Abteilung, das sog. Office of Science, geleitet von einem Under Secretary. Das Office of Science ist in drei Referatsgruppen gegliedert (Science Programs, Field Operations und Resource Management), die jeweils von einem Deputy Director geleitet werden. Eine Reihe von Referaten (Science Programs) beschäftigt sich mit einzelnen materiellen Forschungsbereichen. Das DOE unterhält zudem zehn sog. National Laboratories sowie sechs weitere Forschungslabore. Alle diese Laboratorien sind als vom Bund geförderte Forschungsinstitute (Federally Funded Research and Development Centers, FFRDCs, siehe Teil II.2.b)) bei Universitäten, Unternehmen und anderen Trägern angesiedelt. Zudem unterhält die Leitungsabteilung des DOE ein Referat für Policy und internationale Angelegenheiten. Insgesamt beschäftigte das Ministerium im Juli 2008 insg. 15.026 Personen; davon 5.162 in der Hauptstadt.26 Department of State. Während das Außenministerium im Rahmen der Durchführung von WT-Politiken über keine Kompetenzen verfügt, fällt ihm doch eine wichtige Rolle im Kontext der wissenschaftspolitischen Außenbeziehungen zu. Neben einer Special Advisor für WTP (mit sieben Mitarbeitern) kann sich die Außenministerin auf die Unterabteilung für Oceans and International Environmental and Scientific Affairs in der Abteilung des Under Secretary for Democracy and Global Affais stützen. Innerhalb dieser Unterabteilung existiert ein spezifisches Referat für Science and Technology Cooperation, welches einerseits die Wissenschaftsabkommen mit anderen Staaten betreut, zum anderen aber den Kontakt zu den Wissenschaftsreferenten in den US-Botschaften pflegt. Die Rolle des State Department in der auswärtigen Wissenschaftspolitik wird durch die Vertretung des Ministeriums im neu zu schaffenden Ausschuss für internationale Wissenschaftskooperation beim NSTC unterstrichen (siehe Teil II.1.a)). Weitere Ministerien. Schließlich vereinigen unter den verbleibenden elf Ministerien sieben (Department of Agriculture – USDA, Department of Homeland Security – DHS, Department of the Interior – DOI, Department of Transportation – DOT, Department of Commerce – DOC, Department of Education – ED und das Department of Veterans Affairs – VA) insg. 5,1% des Bundesforschungshaushalts auf sich. Nennenswert sind hier folgende teilunabhängige Forschungseinrichtungen: das National Institute of Standards and Technology (NIST, im DOC), die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA, im DOC) sowie der U.S. Geological Survey (im DOI), die zusammen 30,9% der Forschungsmittel der vorgenannten sieben Ministerien erhalten. ___________ 26 U.S. Office of Personnel Management (Hrsg.): Federal Employment Statistics, Washington D.C. 2009.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

165

c) Der Kongress Fachausschüsse für Wissenschaftspolitik. Beide Kammern des Kongresses unterhalten Ausschüsse, die sich mit wissenschaftspolitischer Gesetzgebung befassen (siehe Teil I.3.). Diese Ausschüsse sind für den authorization-Prozess im Gesetzgebungsverfahren zuständig, d.h. sie entscheiden über die institutionelle und personelle Ausstattung sowie weitere Belange der WTP; davon ausgenommen ist lediglich die Finanzierung eines discretionary budget (vgl. Teil II.1.a), OMB). Die Ausschussmitglieder sind daher mit einer beträchtlichen Machtfülle im legislativen Bereich der WTP ausgestattet: ein Gesetzesvorhaben muss vom Ausschuss befürwortet sein, um der gesamten Kammer zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Eine Umgehung des Ausschusses ist zwar möglich, bedarf aber eines erhöhten verfahrenstechnischen Aufwands und dem vorangehender Mehrheitsbildung. Appropriations-Ausschüsse. Zur Bestätigung des discretionary budget müssen zusätzlich zu den Fachausschüssen auch die sog. Appropriations Committees die einzelnen Ausgabeposten vorbereitend beraten, bevor sie der jeweiligen Kammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Innerhalb der Grenzen, die ggf. im Prozess der authorization festgelegt wurden, können diese Ausschüsse über die Höhe einer etwaigen Finanzierung frei entscheiden. Wird die Finanzierung verweigert, hat die betroffene Einrichtung kein Anrecht auf Mittel aus dem Bundeshaushalt. Daher sind die Mitglieder der appropriations-Ausschüsse auch im Bereich der WTP außerordentlich einflussreich.

2. Umsetzung: die Nachfrageseite a) Teilunabhängige Behörden Die US-Administration unterhält eine Reihe größtenteils unabhängiger Behörden, deren Steuerung und Finanzierung im Rahmen politischer Leitentscheidungen erfolgt. Da die jeweiligen Behördenleiter ohne wesentliche Bedeutung im politischen Prozess sind und sich auch nur begrenzt Möglichkeiten zur materiellen wie politischen Einflussnahme bieten, werden diese Einrichtungen in dieser Untersuchung der Nachfrage zugeordnet; sie sind von politischen Entscheidungsträgern abhängig und fragen WT-Politiken dort nach. Im Wesentlichen handelt es sich um die folgenden fünf Behörden:

166

Länderbericht USA Tabelle 9 Die fünf finanzstärksten unabhängig forschenden US-Bundesbehörden und ihre Budgets (in Mio. US$)

Name

Budget USHJ08

National Aeronautic and Space Administration (NASA)

USHJ0927

12.251

12.839

4.501

4.807

Environmental Protection Agency (EPA)

548

561

Agency for International Development (USAID)

223

223

Smithonian Institution

203

222

71

86

National Science Foundation (NSF)

Nuclear Regulatory Commission (NRC) Quelle: AAAS (Hrsg.): Federal R&D in the FY 2009 Budget, Arlington, 2009.

National Aeronautic and Space Administration (NASA). Die US-Raumfahrtbehörde beschäftigte im Juli 2008 18.675 zivile Mitarbeiter, davon 4.047 in der Hauptstadt. Sie verwaltet 8,5% der Forschungsausgaben des Bundes (USHJ 2009). Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 konnte sie beachtliche wissenschaftliche Erfolge aufweisen, die auch und gerade im internationalen politischen Kontext von Bedeutung waren. Das „Wettrennen“ in der Raumfahrtpolitik zwischen den beiden Machtblöcken führte im Rahmen des Kalten Kriegs zu einer starken Expansion hierauf bezogener wissenschaftlicher Forschung, die schließlich in Erfolge wie die erste Mondlandung, die erfolgreiche Einführung wieder verwendbarer Raumfahrzeuge und die Einrichtung mehrerer Raumstationen mündete. Nicht zuletzt erwies sich die NASA auch als Instrument außenpolitischer Ambitionen: So wurde die Entspannungspolitik der 1970er Jahre durch gemeinsame Raumflüge mit der UdSSR unterstrichen. Heutzutage beteiligen sich die USA durch die NASA maßgeblich an der Internationalen Raumstation ISS und planen die ambitionierte Landung auf dem Nachbarplaneten Mars. Der wissenschaftspolitische Anreiz zur Förderung der NASA besteht zum einen im wissenschaftlichen Potential der Forschung unter Bedingungen der Schwerelosigkeit und dem Ausbau des astronomischen Instrumentariums, zum anderen in den wissenschaftlich-wirtschaftlichen Externalitäten der Raumfahrtforschung, die u.a. im Maschinenbau, der Computer- und Kommunikationstechnik, bei Navigationsinstrumenten und -systemen sowie in der Materialforschung zu erheblichen Fortschritten und ökonomischen Multiplikatoreffekten geführt haben. National Science Foundation (NSF). Die NSF wurde im Jahr 1950 vom Kongress ins Leben gerufen und beschäftigt heute ca. 1.700 Mitarbeiter in ihrer ___________ 27

Regulärer Haushalt, d.h. exkl. Konjunkturmaßnahmen aus dem ARRA 2009.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

167

Hauptstadtzentrale. Ihr Haushalt entspricht im USHJ einem Anteil von 3,2% am gesamten US-Forschungshaushalt. Aufgrund der angesprochenen breiten Streuung der Forschungskompetenzen innerhalb der US-Administration (HHS/NIH, DOE, DOD, NASA, etc.) entwickelte sich die NSF zu einer catchall-Einrichtung, deren Zweck vor allem darin besteht, (natur)wissenschaftliche Vorhaben in der Grundlagenforschung zu finanzieren, die sowohl auf dem „freien Markt“ als auch durch die Bemühungen der anderen Bundesbehörden unterfinanziert bleiben. Dem dient in erster Linie die Vergabe von Drittmitteln an Forscher in den Universitäten; ca. 20% der Bundesausgaben für universitäre Forschung werden über die NSF geleitet. Dem wiederum liegen jährlich ca. 10.000 bewilligte Förderanträge einzelner Forscher, Forschergruppen und Forschungszentren zugrunde. Zusammengefasst arbeitet die NSF unter folgendem Auftrag: –

Initiate and support, through grants and contracts, scientific28 and engineering research and programs to strengthen scientific and engineering research potential, and education programs at all levels, and appraise the impact of research upon industrial development and the general welfare.

–

Award graduate fellowships in the sciences and in engineering.

–

Foster the interchange of scientific information among scientists and engineers in the United States and foreign countries.

–

Foster and support the development and use of computers and other scientific methods and technologies, primarily for research and education in the sciences.

–

Evaluate the status and needs of the various sciences and engineering and take into consideration the results of this evaluation in correlating our research and educational programs with other federal and non-federal programs.

–

Provide a central clearinghouse for the collection, interpretation and analysis of data on scientific and technical resources in the United States, and provide a source of information for policy formulation by other federal agencies.

–

Determine the total amount of federal money received by universities and appropriate organizations for the conduct of scientific and engineering research, including both basic and applied, and construction of facilities where such research is conducted, but excluding development, and report annually thereon to the President and the Congress. ___________ 28 Science bezeichnet hier die Naturwissenschaften inkl. der Mathematik, bezieht sich im Rahmen der NSF allerdings auch auf die Sozialwissenschaften, die im englischsprachigen Raum durch die Bezeichnung social sciences unter diesen Oberbegriff fallen.

168

Länderbericht USA

–

Initiate and support specific scientific and engineering activities in connection with matters relating to international cooperation, national security and the effects of scientific and technological applications upon society.

–

Initiate and support scientific and engineering research, including applied research, at academic and other nonprofit institutions and, at the direction of the President, support applied research at other organizations.

–

Recommend and encourage the pursuit of national policies for the promotion of basic research and education in the sciences and engineering. Strengthen research and education innovation in the sciences and engineering, including independent research by individuals, throughout the United States.

–

Support activities designed to increase the participation of women and minorities and others underrepresented in science and technology.

Im wissenschaftspolitischen Institutionengeflecht des Bundes kommt der NSF eine zentrale Funktion vor allem dadurch zu, dass sie zum einen eine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion im Rahmen des Forschungsgesamtkontextes einnimmt, zum anderen über die (unabhängige) Formulierung von Förderlinien das dezentrale wissenschaftliche Potential der USA teilweise zu steuern vermag und zudem eine nicht zu unterschätzende Informations- und Lobbyfunktion innerhalb der Administration einnimmt. Letzteres erfolgt vor allem über die regelmäßige Erstellung von Berichten und gezielten Empfehlungen. Die NSF wird vom National Science Board (NSB, mit 24 Mitgliedern aus akademischen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen) und einem Director sowie einem Deputy Director geleitet; alle diese Posten werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats auf sechs Jahre besetzt. Dem NSB fällt neben der Leitung der NSF noch eine politikberatende Funktion gegenüber dem Präsidenten und dem Kongress im Bereich der (natur)wissenschaftlichen Forschung und Bildung zu, die es gelegentlich in Konkurrenzsituationen zu anderen beratenden Gremien (z.B.: PCAST) bringt. Enivronmental Protection Agency (EPA). Die Umweltschutzbehörde ist für die Einhaltung bundesweiter Umweltschutzrichtlinien verantwortlich. Im Rahmen umfassender umweltwissenschaftlicher Projekte verwaltet sie ein Forschungsbudget von 561 Mio. US$ (USHJ2009), welches unter der Leitung eines Administrator in sieben Offices verwaltet wird (Air and Radiation; Enforcement and Compliance Assurance; Environmental Information; Pesticide Programs; Policy, Economics and Innovation; Research and Development; Water), denen mehr als 25 hauseigene Forschungseinrichtungen unterstehen, ergänzt um weitere Institutionen auf lokaler Ebene. Ein Science Advisor sowie ein halbes Dutzend Beratergremien bzw. support offices unterstützen den Ad-

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

169

ministrator in der wissenschaftlichen Ausrichtung der EPA, deren komplexe Strukturen eine effektive Koordination erschweren. Agency for International Development (USAID). Die sich der US-Entwicklungshilfe annehmende Einrichtung beschäftigt ca. 2.000 direkte Mitarbeiter (exkl. ausländischer Angestellter, externer Vertragspartner etc.) und setzt 0,15% des US-Bundesforschungshaushalts ein (USHJ2009). Die Gelder werden vor allem unter entwicklungspolitischen Zielsetzungen in die Erforschung infektiöser Krankheiten, von Technologien zur Armuts- und Armutsfolgenbekämpfung sowie in den Aufbau wissenschaftlicher Strukturen in Partnerländern investiert. Seit ihrer Gründung im Jahr 1961 wurde USAID allerdings auch als Teil der US-Außenpolitik eingesetzt, etwa im Rahmen der spezifischen Förderung Ägyptens als Ausgleich für eine Zustimmung zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag. Smithonian Institution. Diese Einrichtung geht auf eine Spende eines wohlhabenden Bürgers in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück, sie verwaltet heute zahlreiche Museen im Hauptstadtbezirk und steuert ein ambitioniertes Stipendienprogramm. Das Smithonian verwaltet 0,1% des Bundesforschungshaushalts. Nuclear Regulatory Commission (NRC). Die Bundesbehörde zur Regulierung der zivilen Nuklearenergienutzung wurde im Jahr 1974 geschaffen. Die von ihr verwalteten 0,06% des Bundesforschungshaushalts fließen, der Namensgebung entsprechend, vor allem in den Bereich der Nuklearforschung.

b) Bundesfinanzierte Forschungseinrichtungen Der Bund finanziert darüber hinaus 38 unabhängige Forschungseinrichtungen (Federally Funded Research and Development Centers, FFRDCs), die in Universitäten und anderen Organisationen angesiedelt sind und somit eine quasi-gouvernementale Funktion erfüllen.29 Die FFRDCs sind im Wesentlichen ein Produkt des Zweiten Weltkriegs und der unmittelbaren Nachkriegszeit, in der die Bundesregierung schnelle Forschungsergebnisse benötigte (vor allem im Bereich der Rüstungsforschung), von bürokratischen Regulierungen im Rahmen regierungseigener Institute absehen wollte und deshalb Einrichtungen in privater Hand mit entsprechenden Bundesmitteln versorgte. Diese Institute konnten mit beachtlicher Geschwin___________ 29

Congressional Research Service (Hrsg.): The Quasi Government: Hybrid Organizations with Both Government and Private Sector Characteristics, 2008; National Science Foundation (Hrsg.): Government List of Federally Funded R&D Centers, Washington D.C., 2007.

170

Länderbericht USA

digkeit entscheidende Forschungsergebnisse vorlegen, so etwa das Nuklearforschungsinstitut in Los Alamos, innerhalb dessen die erste Atomwaffe entwickelt wurde. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wollte insb. das DOD nicht auf diese spezifische Expertise verzichten, so dass 1947 das System der FFRDCs ins Leben gerufen wurde. Die RAND Corporation in Santa Monica (Kalifornien) war die erste offizielle Einrichtung dieser Art; bis 1988 weitete sich die Zahl der FFRDCs auf 41 aus, um nach dem Fall der Berliner Mauer auf heute 38 Einrichtungen zu sinken. Die Unabhängigkeit der FFRDCs vergrößerte sich im Zeitablauf beträchtlich, zumal im Verlauf des Kalten Kriegs zentrale Forschungsvorhaben wieder verstärkt regierungsintern durchgeführt wurden (v.a. in DOD und NASA) und die FFRDCs sich wenig weisungsgebunden entwickeln konnten. Zehn FFRDCs unter der Verwaltung des DOE werden auch als National Laboratories bezeichnet. Trägerschaft und Verortung. Vier FFRDCs sind bei privaten Unternehmen verortet, 16 bei Universitäten und anderen Hochschulen sowie 18 bei nonprofit-Organisationen. 16 FFRDCs werden vom DOE getragen, zehn von verschiedenen Abteilungen des DOD, vier von der NSF, zwei vom Department of Homeland Security und je eines von HHS, NASA, Nuclear Regulatory Commission, Department of Transportation und vom Department of the Treasury. Die nachfolgende Übersicht gibt Aufschluss über Trägerschaft, Verortung und Haushaltsrahmen der 38 FFRDCs im USHJ2005; neuere Daten lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Untersuchung nicht vor. Tabelle 10 FFRDCs, sortiert nach Träger und Verortung30 USHJ2005, in Mio. US$, inkl. Kapitalinvestitionen Name

Institutionelle Verortung

Träger

Budget

Idaho National Laboratory

Battelle Energy Alliance LLC

DOE

137,0

Los Alamos National Lab.

Los Alamos National Security LLC

DOE

1.160,9

Sandia National Laboratories

Sandia Corp./Lockheed Martin Corp.

DOE

1.218,8

Savannah River National Lab.

Westinghouse Savannah River Co.

DOE

31,2

___________ 30 Absteigend sortiert nach Trägern sowie innerhalb der daraus resultierenden Gruppen nach Verortung in privatwirtschaftlichen, universitären und non-profit-Einrichtungen.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik Name

Institutionelle Verortung

Träger

171 Budget

Ames Laboratory

Iowa State University of S&T

DOE

27,5

Argonne National Laboratory

University of Chicago

DOE

332,8

Ernest Orlando Lawrence Berkeley National Laboratory

University of California

DOE

424,9

Fermi National Accelerator Lab.

Universities Research Association

DOE

319,0

Lawrence Livermore National Lab.

University of California

DOE

1.185,3

Princeton Plasma Physics Lab.

Princeton University

DOE

76,2

Stanford Linear Accelerator Center

Leland Stanford, Jr., University

DOE

271,5

Thomas Jefferson National Accelerator Facility

Jefferson Science Associates LLC

DOE

92,6

Brookhaven National Laboratory

Brookhaven Science Associates LLC

DOE

328,1

National Renewable Energy Lab.

Midwest Research Institute; Battelle Memorial Institute; Bechtel National

DOE

124,0

Oak Ridge National Laboratory

UT-Battelle LLC

DOE

591,5

Pacific Northwest National Lab.

Battelle Memorial Institute

DOE

233,2

IDA – Studies and Analyses

Institute for Defense Analyses

DOD/ OSD

71,2

National Defense Research Institute

RAND Corp.

DOD/ OSD

17,5

C3I

MITRE Corp.

DOD/ OSD

238,5

IDA – Communications and Computing

Institute for Defense Analyses

DOD/ NSA

5,7

Center for Naval Analyses

The CNA Corporation

DOD/ DON

52,7

Lincoln Laboratory

MIT

DOD/ DAF

363,1

Fortsetzung nächste Seite

172 Name

Länderbericht USA Institutionelle Verortung

Träger

Budget

Aerospace FFRDC

The Aerospace Corporation

DOD/ DAF

159,5

Project Air Force

RAND Corp.

DOD/ DAF

0,8

Software Engineering Institute

Carnegie Mellon University

DOD/ DOA

23,1

Arroyo Center

RAND Corp.

DOD/ DOA

30,4

Nat. Astronomy & Ionosphere Center

Cornell University

NSF

10,5

National Center for Atmospheric Research

University Corporation for Atmospheric Research

NSF

111,7

National Optical Astronomy Observatories

Association of Universities for Research in Astronomy Inc.

NSF

61,0

National Radio Astronomy Observatory

Associated Universities Inc.

NSF

96,7

Science and Technology Policy Inst.

Institute for Defense Analyses

NSF

0,1

National Biodefense and Countermeasures Center

Battelle National Biodefense Institute

DHS

---31

Homeland Security Institute

Analytic Services Inc.

DHS

3,0

National Cancer Inst. at Frederick

Vier privatwirtschaftliche Firmen

HHS/ NIH

350,9

Jet Propulsion Laboratory

California Institute of Technology

NASA

1.627,5

Center for Nuclear Waste Regulatory Analyses

Southwest Research Institute

NRC

0,4

Center for Advanced Aviation System Development

MITRE Corp.

DOT

10,5

___________ 31 Das National Biodefense and Countermeasures Center wurde erst im Jahr 2006 gegründet und mit 250 Mio. US$ über einen Zeitraum von fünf Jahren finanziert.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik Name Internal Revenue Service FFRDC

Institutionelle Verortung

Träger

Center for Enterprise Modernization

Treasury

173 Budget

Gesamt

0,2 9.789,3

Quelle: NSF (Hrsg.): Federal Funds for Research and Development: FY 2005-2007, Arlington, 2008.

c) Universitäre Forschung Übersicht über das US-Hochschulwesen. Die US-Administration übt nahezu keinen Einfluss auf die Hochschulen der USA aus, da die Hochschulpolitik nicht zu den dem Bund explizit durch die Verfassung zugeschriebenen Kompetenzen zählt und keine dahingehende Rechtsprechung vorliegt. Dies hat zur Folge, dass die Hochschulen von den Einzelstaaten reguliert werden, denen es frei steht, eigene staatliche Hochschulsysteme zu entwickeln. So wurden in einigen prominente staatliche Universitätssysteme gegründet (etwa in Kalifornien oder in Texas), andere haben darauf verzichtet. Der Großteil der im Jahr 2008 bestehenden 4.387 Hochschulen in den USA war mithin in privater Trägerschaft; 1.811 stellten zudem sog. community colleges dar, die lediglich viersemestrige Associate-Abschlüsse unterhalb des Bachelor-Niveaus anboten. Lediglich 4,3% der Hochschulen waren mit nennenswerten Forschungsvorhaben beschäftigt, davon 96 mit „sehr hoher“ Forschungsaktivität und 103 mit nur „hoher“; davon waren zwei Drittel staatlich finanziert.32 Insgesamt wurde an den Universitäten Forschung mit einem Volumen von 47 Mrd. US$ betrieben, was einem Anteil von 13,5% des US-GERD entsprach. Davon wiederum wurden 9,3 Mrd. US$ (19,8%) von den Universitäten selbst aufgebracht (durch Kapitaleinkünfte und andere Einnahmen); 31,9 Mrd. US$ (67,9%) wurden vom Staat finanziert. Der Bund fördert die Forschung an den Universitäten über seine universitären FFRDCs, über Drittmittel durch die NSF und über anderweitige direkte Projektvergaben aus der Administration. Ein nicht geringer Teil der universitären Forschung (3,3 Mrd. US$; 7,0%) wird durch non-profit-Organisationen finanziert, darunter zahlreiche auf Nachlässe gründende Stiftungen und ähnliche Institutionen der privaten Gemeinwohlförderung. Die Bedeutung der universitären Forschung wurde in den USA erst relativ spät erkannt. Bis zum Ende des amerikanischen Bürgerkriegs in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren die US-Hochschulen reine Lehreinrichtungen ohne wissenschaftlichen Anspruch. Die erste Universität, die eine Fakultät mit explizitem Lehr- und Forschungsauftrag gründete, war Harvard (mit dem ___________ 32 Atkinson, R.C./ Blanpied, W.A.: Research Universities: Core of the US Science and Technology System, in: Technology in Society, Vol. 30, Nr. 1, 2008, S. 44.

174

Länderbericht USA

Jefferson Physical Laboratory); die erste explizit auf Lehre und Forschung ausgerichtete Universitätsgründung war die Johns Hopkins University in Baltimore im Jahre 1876. Während sich die Forschungsaktivität an den Universitäten rasch ausweitete, sollte es bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs dauern, bis die Administration und der Kongress – abgesehen von zwischenzeitlichen Einzelverträgen – damit begannen, Forschungsuniversitäten als integralen Bestandteil des US-Wissenschaftssystems systematisch mit Bundesmitteln zu fördern. Dies geschah zum einen durch die Gründung der NSF, zum anderen durch die Institutionalisierung von FFRDCs an den Universitäten. Die nachfolgenden zwei Jahrzehnte bis 1970 sahen dann eine rapide Ausweitung der Forschung. Durch eine Reform des Urheberrechts (dem sog. Bayh-Dole Act 1980) konnten die Hochschulen erstmals die mit Bundesmitteln finanzierten Erkenntnisgewinne über sog. Technology Licencing Offices vermarkten und somit ihr Einkommen erheblich steigern.33 Die weltweit herausragende Qualität der US-Universitäten ist unbestritten. Die Jing Tong University in Schanghai veröffentlichte im Jahr 2005 erstmals ein internationales Ranking von 500 Universitäten, in dem amerikanische Einrichtungen 17 der 20 obersten Plätze einnahmen (Ausnahmen: Oxford, Cambridge, Tokio), unter den obersten 50 Einrichtungen fanden sich 37 US-basierte Institutionen. Selbst bei notwendiger Skepsis gegenüber derartigen Vergleichen sprechen auch andere Indikatoren eindeutig für eine weltweit herausragende Rolle der US-Universitäten (hohe Immigrationsraten qualifizierter Studenten, hohe Veröffentlichungs- und Zitationsintensität, hohe Nobelpreisdichte etc.).

d) Privatwirtschaftliche Forschung Obwohl die Forschungs- und Entwicklungsaktivität in Unternehmen im Jahr 2006 ein Volumen von 247,7 Mrd. US$ erreichte und damit ca. 71% des USGERD auf sich vereinigte, ist der Steuerungsanspruch der Administration und des Kongresses im Sinne einer konsequenten bundesweiten Innovationspolitik vergleichsweise gering. Dies mag zum einen mit der marktorientierten Grundhaltung der US-Politik zusammenhängen, zum anderen aber ist es staatlich finanzierten US-Forschungseinrichtungen vergleichsweise leicht möglich, in eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Privatsektor einzutreten. Im Jahr 2006 wurden immerhin 9,8% der privatwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung aus staatlichen Mitteln finanziert. Dies erfolgte entweder durch direkte Projektvergaben seitens der Administration und der Regierungen der Einzelstaaten oder aber durch die Platzierung einzelner FFRDCs in privatwirtschaftlichen Unternehmen. ___________ 33

Ebd., S. 33-41.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

175

e) Weitere wissenschaftsrelevante Organisationen Die Nationalen Akademien. Die National Academy of Sciences (NAS) wurde im Jahr 1863 von Präsident Lincoln gegründet. Ihre wissenschaftlichen Mitglieder hatten den Auftrag, auf Anfrage der Administration und des Kongresses spezifische wissenschaftliche Fragestellungen zur Beratung des politischen Entscheidungsprozesses möglichst detailliert und konsensfähig zu beantworten. Dies erfolgt bis heute über einen ausgefeilten peer-review-Mechanismus, an dessen Ende die jeweiligen Panels einen Gesamtbericht zur Beantwortung der Fragestellung vorlegen. Im Ersten Weltkrieg nahm die Belastung der Akademiemitglieder (damals ca. 150) spürbar zu, so dass der Akademie der National Research Council (NRC) beigeordnet wurde, der durch die Akademie geleitet wird und die gesamte academic community in die Erfüllung des Akademieauftrags einzubinden suchte. Schließlich wurden 1965 bzw. 1970 die National Academy of Engineering (NAE) bzw. das Institute of Medicine (IOM) geschaffen – Einrichtungen, die seitdem neben der Akademie fachspezifische Aufgaben erfüllen und auch in der Leitung des National Research Council mitwirken. Die NAS wies im Juni 2009 ca. 2.500, die NAE ca. 2.000 und das IOM ca. 1.700 Mitglieder aus; der NRC führt etwa 6.000 Wissenschaftler in seinen Kontaktdatenbanken. Zusammenfassend werden in den Akademien derzeit etwa 400 Projekte durchgeführt, in Teilen mit internationalem Bezug, etwa zu weltweit relevanten wissenschaftlichen Problemstellungen, durch Berichte zum capacity building in Entwicklungsländern, durch die Unterstützung direkter Kontakte zwischen Forschern über Staatsgrenzen hinweg und durch die Beratung der US-Regierung in Fragen der auswärtigen Wissenschaftspolitik. American Association for the Advancement of Science (AAAS). Die im Jahr 1848 gegründete Gesellschaft ist, nicht zuletzt durch die regelmäßige Veröffentlichung des weltweit anerkannten hauseigenen Fachmagazins Science, von herausragender Bedeutung unter den wissenschaftlichen Verbänden der USA. Ihre Arbeit konzentriert sich auf die Beobachtung und Analyse der USWissenschaftspolitik sowie auf Programme zur Verbesserung der wissenschaftlichen Ausbildung und der internationalen Zusammenarbeit. Im Gegensatz zu den Akademien ist die Mitgliedschaft in der AAAS an keine Bedingungen oder Auswahlprozesse gebunden, wodurch sie einerseits ein Verband von Forschenden, andererseits aber auch eine Organisationsform für das interessierte breitere Publikum darstellt. Die AAAS organisiert regelmäßig Tagungen, die sich mit aktuellen wissenschaftlichen und wissenschaftspolitischen Themen befassen.

176

Länderbericht USA

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 1. Grundsätze der US-Wissenschaftspolitik Der Bush-Report. Im Zuge der drastischen Ausweitung der US-Forschungsförderung im Zweiten Weltkrieg wurde den politischen Akteuren der Bedarf an wissenschaftspolitischen Leitlinien zunehmend bewusst. Dies führte u.a. dazu, dass Präsident Roosevelt den damaligen Chef des National Defense Research Council (NDRC, inzwischen abgeschafft) und ehemaligen MITWissenschaftler Vannevar Bush bat, einen Bericht anzufertigen, wie die USA die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur Schaffung einer kohärenten Wissenschaftspolitik nutzen könnten. Dieser Bericht (Science – the Endless Frontier) wurde im Juli 1945 dem Präsidenten, Truman, übergeben. Er empfahl u.a. die Schaffung der NSF und unterstrich die Bedeutung von Forschungsuniversitäten, ergänzt um die Aussage, dass es in der Verantwortung des Bundes liege, die Grundlagenforschung in den USA zu fördern. Historische Leitlinien der US-WTP. Der genannte Bericht bildete die Grundlage für die nachfolgende WTP auf Bundesebene und konzentrierte sich auf drei Kernaussagen: –

Die Wissenschaftspolitik des Bundes sollte überwiegend auf die Unterstützung der Wissenschaften selbst zielen, nicht sich lediglich an der Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse ausrichten. Eine Ausnahme bildeten verfassungsrechtlich vorgesehene Verantwortungsbereiche des Bundes, etwa im Bereich der Verteidigung.

–

Der Bund sollte sich dementsprechend auf die Förderung der Grundlagenforschung konzentrieren.

–

Die zu erarbeitenden Mechanismen der Forschungsförderung seien mit den Normen der ausführenden Akteure, also der Wissenschaftler, in Einklang zu bringen.

Auf dieser Basis ergaben sich mehrere Folgerungen, die bis heute für das US-Wissenschaftssystem von Bedeutung sind. Eine erste Konsequenz bestand darin, dass sich der Bund in seiner allgemeinen Forschungsförderung tatsächlich auf die Grundlagenforschung beschränkt und größere anwendungsorientierte Forschungsprojekte lediglich in materiell eng definierten Zuständigkeitsbereichen einzelner Ministerien durchführt. Zum Zweiten ergab sich, dass der Bund sich nicht um die Anwendung von Forschungsergebnissen aus der allgemeinen Grundlagenforschung kümmert. Dies führte bis zur Reform des Urheberrechts durch den Bayh-Dole Act 1980 dazu, dass die entsprechenden Patente zwar beim Bund anfielen, allerdings sehr selten verwendet bzw. kommerziali-

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 177

siert wurden. Erst seit der erwähnten Reform liegt das Urheberrecht und somit auch die Möglichkeit zum Technologietransfer in der Verantwortung der einzelnen Forschungsinstitute. Hieraus erklärt sich das bisherige Fehlen einer breit angelegten nationalen Innovationspolitik. Zum Dritten folgt aus diesen Grundüberlegungen, dass die Wissenschaftsförderung nach ausschließlich akademischen, mithin nicht politischen Standards erfolgen sollte; dem wird u.a. durch die weit verbreitete Nutzung von peer-review-Mechanismen, etwa im Rahmen der NSF, entsprochen. Schließlich formulieren die drei Leitlinien eine primär nachfrageorientierte Förderpolitik, die überwiegend an vorliegenden wissenschaftlichen Bemühungen anknüpft und sich weniger auf die Schaffung bzw. Bereitstellung neuerer und/oder spezifischer Forschungsfelder konzentriert. Hieraus erwächst vor allem den Forschungsuniversitäten als gleichsam Hauptakteuren im Prozess des wissenschaftlichen agenda setting eine herausragende Rolle. Diffuse Angebotsstruktur, hoher Koordinationsbedarf. Die Folgerungen aus dem Bush-Bericht prägen die US-Wissenschaftspolitik bis heute. Dies gilt vor allem für jene Bereiche, in denen der Bund aufgrund der ihm zugewiesenen materiellen Kompetenzen ein stark ausdifferenziertes System an WT-politisch relevanten Ministerien und nachgeordneten Behörden entwickelte. Auf der Basis eher genereller politischer Leitlinien entstand so ein wissenschaftspolitisches System, das den Vollzug materieller WT-Politiken (sowie der dahinter stehenden strukturellen Zielsetzungen) von einem hohen Grad horizontaler wie vertikaler Koordination zwischen den Beteiligten abhängig macht. Entsprechend niedrig ist die Zahl regierungsübergreifender materieller Politiken, da es sich als praktikabler erweist, lediglich mit einer Einrichtung oder einer nur kleinen Gruppe von Behörden zu arbeiten, als einen disproportional hohen Koordinationsaufwand zu betreiben; Ineffizienzen und Doppelarbeiten wie Doppelförderungen werden dabei in Kauf genommen. Das OSTP, dem die Koordination der WTP der Administration zufällt, dürfte aufgrund seiner personellen Beschränkungen bereits bei der Überwachung der Forschungsanstrengungen des Bundes oft an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stoßen.

2. Wissenschaftspolitik unter Präsident Obama a) Wissenschaftspolitische Zielsetzungen Wahrgenommene Herausforderungen. Präsident Obama und seine Administration identifizierten nach dem Amtsantritt im Januar 2009 fünf grundlegende Herausforderungen an die Wissenschafts- und Technologiepolitik des Bundes:

178

Länderbericht USA

–

Nutzung von WT zur Überwindung der Wirtschaftskrise, zum einen als Empfänger von konjunkturfördernden Maßnahmen, zum anderen als Wegbereiter für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

–

Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung (Reduzierung der Kosten und Verbesserung der Qualität) durch verstärkte Forschung und weitere Innovationen.

–

Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten bei gleichzeitiger Reduzierung des Ausstoßes umweltschädlicher Substanzen; parallel dazu: Schaffung sog. green jobs.

–

Verbesserung des Schutzes der Umwelt in weiteren Bereichen, insb. in Fragen der Biodiversität, des Bodenschutzes, der Wasserqualität und der Nachhaltigkeit der Meeresnutzung.

–

Unterstützung der nationalen Sicherheit in den Bereichen Verteidigung und Heimatschutz.

Voraussetzungen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, verfolgt die Obama-Administration Schwerpunkte, die gleichsam als Voraussetzung des Erfolges gekennzeichnet werden.34 –

Ausreichende institutionelle wie vor allem finanzielle und personelle Kapazitäten der forschenden Einrichtungen.

–

Verbesserte Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, insb. in den sog. MINT-Fächern – und dies vom Vorschulniveau bis hin zur postgradualen Ausbildung.

–

Vertiefte Nutzung künftig noch verbesserter Informations- und Kommunikationstechnologien.

–

Ausbau der Kapazitäten der Raumfahrt.

–

Sicherung den Forschungsprozess unterstützender Maßnahmen, wie etwa verbindliche Regelungen zur Wahrung des geistigen Eigentums und der wissenschaftlichen Integrität, sowie verstärkte Anstrengungen zur Steuerung der Zu- und Abwanderung wissenschaftlichen Personals.

Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. In einer Rede vor den Mitgliedern der Nationalen Akademien im April 2009 erklärte Präsident Obama sein Ziel, die Bruttoinlandsaufwendungen für Forschung und Entwicklung als Anteil am BIP der USA auf 3% zu erhöhen, wobei er sich an dem europäischen Lissabon-Zielwert ausrichtete; im Jahr 2006 belief sich der Anteil ___________ 34 Wissenschaftsberater John Holdren auf der Tagung AAAS Forum on Science and Technology Policy am 30. April 2009 in Washington, D.C.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 179

des GERD am BIP auf 2,67%. Die Administration legte zwar bislang noch keinen Zeitrahmen für die Erreichung dieser Ziele vor, doch weisen die im Frühjahr 2009 verabschiedeten Konjunkturmaßnahmen im Rahmen des ARRA und der Haushalt des USHJ2009 (sowie der Haushaltsentwurf für das USHJ2010) erhebliche Steigerungen der Ausgaben des Bundes für die Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik aus. Energieforschung. Zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten bei gleichzeitiger Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen setzt die Administration – neben einer drastischen Ausweitung der Fördermittel – auf institutionelle Neuerungen; so soll eine Advanced Research Projects Agency for Energy (ARPA-E) nach dem Vorbild der DARPA (vgl. unter II.1.b)) neue Technologien im Bereich der alternativen Energien entwickeln und damit zu einer schonenderen Nutzung konventioneller Energiequellen beitragen. Gesundheitsforschung. Auch in diesem Bereich sieht die Obama-Administration – neben der Ausweitung des Ressourcenrahmens – strukturelle und rechtliche Veränderungen vor, etwa die Digitalisierung sämtlicher Patientendaten zur effizienteren Bearbeitung im Gesundheitswesen oder eine Lockerung der strikten Regelungen zur Stammzellenforschung.

b) Konjunkturprogramme 2009-2010: Investitionen in die Wissenschaft Besonderheit des USHJ2009. Wie bereits angesprochen, entwickelte sich das Haushaltsjahr 2009, das im Oktober 2008 einsetzte, als in doppelter Hinsicht außergewöhnlich. Zum einen wurden neun von zwölf Gesetzen zur appropriation erst sechs Monate nach Beginn des USJH verabschiedet, zum anderen beinhaltete der Haushalt ein Maßnahmenpaket zur Konjunkturförderung von bislang unbekanntem Ausmaß; der angesprochene American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) 2009 wurde als Notfall-Nachtragshaushalt noch vor dem eigentlichen regulären Gesamthaushalt verabschiedet. Regulärer Haushalt 2009. Rechtzeitig zum Beginn der USJH 2009 waren, wie angesprochen, lediglich drei appropriations-Gesetze verabschiedet (zur Deckung der Haushalte von DOD, DHS und VA). Der demokratisch kontrollierte Kongress beschloss zudem nur eine continuing resolution zur Weiterfinanzierung der übrigen Behörden gemäß den Vorgaben des USHJ2008. Dies hatte vor allem politische Gründe: Mit der Aussicht auf einen Wahlerfolg bei den Präsidentschaftswahlen im November 2008 wollte die demokratische Führung im Kongress nicht das Risiko eingehen, ihre Haushaltsentwürfe durch ein Veto des scheidenden republikanischen Präsidenten George W. Bush beschädigen zu lassen. Stattdessen entschloss man sich, die Amtseinführung seines

180

Länderbericht USA

(erwartbar) demokratischen Nachfolgers abzuwarten. Die Verabschiedung der verbleibenden neun Haushaltsgesetze erfolgte dann am 11. März 2009, nachdem es den Demokraten gelungen war, eine filibuster-sichere Mehrheit im Senat zu erlangen. ARRA 2009-2010. In der Zwischenzeit hatte der Kongress, auch bedingt durch den Druck des neuen Präsidenten, bereits einen Nachtragshaushalt beschlossen, der somit einen Gesamthaushalt zu verändern suchte, der in dieser Form noch gar nicht existierte. Der zur Konjunkturförderung verabschiedete ARRA 2009 umfasst 787 Mrd. US$, wovon ca. 18,3 Mrd. für Forschung und Wissenschaft vorgesehen sind. Dies übertrifft sowohl die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version (US$ 13,2 Mrd.) als auch die vom Senat bevorzugte Variante (US$ 17,8 Mrd.). Diese politisch durchaus skurrile Situation war zum einen der schnellen Verhandlungsführung im ausgleichenden Vermittlungsausschuss geschuldet, zum anderen verband sie sich mit der ungewöhnlich krisenbehafteten wirtschaftlichen Lage; beides führte dazu, dass sich Repräsentantenhaus und Senat im Vermittlungsprozess auf die jeweils höhere Budgetforderung einigten. Das Gesetz wurde schließlich am 12. Februar 2009 verabschiedet. Die Mittel des ARRA sind zwar im USHJ2009 als Ausgaben vermerkt, können aber bis zum 30. September 2010, also zum Ende des USHJ2010, abgerufen und sogar noch danach ausgegeben werden. Während der reguläre USHJ2009 bereits eine Steigerung des Forschungsbudgets von insg. 5,1% gegenüber dem USHJ 2008 vorsah, wird der Forschungshaushalt 2009 durch den ARRA um weitere 12,1% erhöht. Während manche Behörden keine zusätzlichen Mittel aus dem ARRA erhalten, werden andere außergewöhnlich stark gefördert: So wird der reguläre Haushalt der NSF für 2009 durch den ARRA um 60,3%, der des HHS (großteils also der NIH) um 35,8% und der des DOC (hauptsächlich das NIST) um 33,5% aufgestockt. Allein die zusätzliche Förderung für HHS/NIH übersteigt den regulären NSF-Haushalt um mehr als das Doppelte.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 181 Tabelle 11 Die Wissenschaftshaushalte des Bundes 2008, 2009 und 2010 und die ARRA-Mittel 2009 (in Mio. US$ bezogen auf das jeweilige USHJ) Behörde

200835

DOD

80.278

HHS

29.265

NASA

11.182

DOE

9.807

NSF USDA DOC

36

200937

(08-09)

(reg.)

+2,6%

200938 ARRA

39

2009 ges.

ARRA

82.378

300

+3,6%

82.678

+6,1%

31.052

11.103

+35,8%

+14,8%

12.839

925

+7,2%

+11,6%

10.946

2.446

4.580

+5,0%

4.807

2.336

+5,0%

2.453

1.160

+5,9%

DOI

683

DOT

875

EPA

551

VA

960

ED

313

DHS Andere Gesamt

40

201041

09-10 -3,3%

79.687

42.155

-0,4%

30.936

13.764

-10,9%

11.439

+22,3%

13.392

-1,9%

10.740

2.900

+60,3%

7.707

+10,5%

5.312

176

+7,2%

2.629

-7,4%

2.272

1.228

411

+33,5%

1.639

+8,3%

1.330

+3,1%

707

74

+10,5%

781

+3,3%

730

+5,4%

922

0

0

922

+1,8%

939

+1,8%

561

0

0

561

+10,3%

619

-0,8%

952

0

0

952

+21,8%

1.160

+7,3%

336

0

0

336

+14,3%

384

995

+9,0%

1.085

0

0

1.085

+3,7%

1.125

761

+14,1%

868

0

0

868

+9,1%

947

143.746

+5,1%

151.135

18.335

+12,1%

169.470

-2,3%

147.620

Quellen: AAAS (Hrsg.): AAAS Estimates of FY 2009 Appropriations excluding Stimulus, Washington D.C., 2009; AAAS (Hrsg.): AAAS Estimates of FY 2009 Appropriations including Stimulus, Washington D.C., 2009; Office of Science and Technology Policy (Hrsg.): A New Foundation in the 21th Century: Technology Investments in the 2010 Budget, Washington D.C., May 7th 2009.

___________ 35 Tatsächliche Werte; vgl. Office of Science and Technology Policy (Hrsg.): A New Foundation in the 21th Century: Technology Investments in the 2010 Budget, Washington D.C., May 7th 2009. 36 Bezogen auf 2009 regulär. 37 Vom Kongress bewilligte Mittel, exkl. ARRA; vgl. AAAS (Hrsg.): AAAS Estimates of FY 2009 Appropriations excluding Stimulus, Washington D.C., 2009. 38 Basierend auf vorläufigen Verteilungen der ARRA-Mittel; nicht endgültig fixiert; vgl. FY 2009 Federal Research and Development Budget, February 4th 2008. 39 Bezeichnet den Unterschied zwischen 2009 exkl. und 2009 inkl. ARRA. 40 Bezogen auf 2009 exkl. ARRA. 41 Haushaltsentwurf des Präsidenten; vgl. Office of Science and Technology Policy (Hrsg.): A New Foundation in the 21th Century: Technology Investments in the 2010 Budget, Washington D.C., May 7th 2009.

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Länderbericht USA

Haushaltsentwurf 2010. Der im Mai 2009 von Präsident Obama vorgelegte Haushaltsentwurf für das USHJ 2010 enthält zwar einige Kürzungen gegenüber den vom Kongress für 2009 regulär bewilligten Mitteln, doch ist dies einerseits im Kontext der fortlaufenden Konjunkturförderung durch ARRA-Mittel zu sehen und beruhen die realen Steigerungen zum anderen auf den tatsächlich abgerufenen bzw. eingesetzten Mitteln. So rechnete das OSTP z.B. im Mai 2009 mit einem tatsächlichen NASA-Budget (USHJ2009 ohne ARRA) von 10,4 Mrd. US$, obwohl vom Kongress 12,8 Mrd. US$ vorgesehen waren. Im Verhältnis zu den für 2010 geplanten Ausgaben bedeutet dies immerhin einen erheblichen Unterschied im Vergleich zu der Veränderung 2009-10 (-10,9% der vom Kongress für USHJ2009 regulär bewilligten Mittel; +10,0% anhand der vom OSTP geschätzten tatsächlichen Ausgaben im USHJ2009). Auch ziehen bestimmte Behörden, insb. die NSF, mit nochmals +10,5% und das DOC (bzw. das NIST) mit +8,3% gegenüber dem USHJ 2009 (ohne ARRA) weiter steigende Mittel auf sich. Absehbarer Konsolidierungsbedarf. Während das Haushaltsdefizit im USHJ2008 noch ca. 455 Mrd. US$ betrug, wird es sich im USHJ2009 (inkl. ARRA) auf einen Wert zwischen 1.500 und 2.000 Mrd. US$ erhöhen. Zwar wurde der Haushalt 2009 unter neuen Berechnungsregeln entworfen, denen zufolge das Defizit bereits im USHJ2008 1.200 Mrd. US$ betragen hätte und die u.a. 250 Mrd. US$ für einen möglicherweise nie einzusetzenden zweiten „Bankenrettungsschirm“ vorsehen, doch wird der Bund mittelfristig seine Steuerund Ausgabenpolitik an diese verknappte Haushaltssituation anpassen müssen. Sowohl der Kongress als auch der Präsident befinden sich hier in einer vergleichsweise angenehmen Position, da ca. 50% des Defizits durch erhöhte Steuereinnahmen aufgebracht werden können, ohne neue Steuern einführen zu müssen; die von Präsident Bush 2001 und 2003 eingeführten Steuererleichterungen laufen aus. Weiterhin wird eine Einschränkung des Wachstums des Verteidigungshaushalts ca. 25% des Defizits abdecken (unter Präsident Bush wuchs der Verteidigungshaushalt um ca. 13% p.a.; Präsident Obama schlägt lediglich ein Wachstum von 4,1% vor). Dennoch verbleibt ein großes Haushaltsdefizit, dessen erstes Opfer – bei mangelndem politischen „Schutz“ – die WTFörderung sein könnte, da WT-Ausgaben im Ruf stehen, besonders häufig für sog. pork barrel-Geschäfte42 eingesetzt zu werden.

___________ 42

Pork barrel spending bezeichnet die Praxis der Einbindung von eigentlich politikfremden oder -irrelevanten Haushaltsposten auf besonderes Drängen mehrheitsbildender Kongressabgeordneter, die z.B. durch eine gezielte Lenkung von Bundesmitteln in ihre Wahlkreise ihre Wiederwahlchancen zu erhöhen suchen.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 183

3. Die Modi der Politikgestaltung (am Beispiel laufender behördenübergreifender Politiken) Innerhalb der US-Administration wird, wie in den vorangegangenen Ausführungen deutlich geworden sein dürfte, eine Vielzahl behördenübergreifender Wissenschaftspolitiken betrieben. Da entsprechende Ansätze weder seitens der Administration noch des Kongresses im Rahmen einer einheitlichen wissenschaftspolitischen Strategie verfolgt werden, sondern sich in weiten Teilen auf punktuelle Aufgaben- und Forschungsfelder beschränken, konzentrieren sich die folgenden Ausführungen auf einige wichtige Beispiele, die zudem drei nicht untypische Modi der Politikformulierung im Rahmen der WTP des Bundes erkennen lassen.

a) Externer Druck (American Competitiveness Initiative) Hintergrund. Die American Competitiveness Initiative und der America COMPETES Act sind gute Beispiele für Politiken, die maßgeblich durch den Druck externer Akteure zustande kamen. Sie gehen auf eine öffentliche Debatte um die künftige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der USA zurück, die im Jahr 2006 in eine Veröffentlichung der Nationalakademien unter dem Titel Rising Above the Gathering Storm: Energizing and Employing America for a Brighter Economic Future mündete. Dieser Bericht war von Wirtschaftsführern, Universitätspräsidenten und prominenten Wissenschaftlern (u.a. drei Nobelpreisträgern) verfasst und empfahl 20 spezifische Politiken in vier übergreifenden Bereichen: Mathematisch-naturwissenschaftliche Schulbildung, naturund ingenieurwissenschaftliche Hochschulbildung, natur- und ingenieurwissenschaftliche Forschung sowie Bereitstellung von Innovationsanreizen. Umsetzung. Vor diesem Hintergrund kündigte Präsident Bush im Januar 2006 eine American Competitiveness Initiative (ACI) zur konzertierten Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der USA an. Nach dem Verlust der Kongressmehrheit an die Demokraten musste der Präsident einige Zugeständnisse machen. Das Ergebnis war der benannte America Creating Opportunities to Meaningfully Promote Excellence in Technology, Education and Science Act 2007 (America COMPETES Act 2007), der im August 2007 von Präsident Bush unterzeichnet wurde und somit Gesetzeskraft erlangte. Der COMPETES Act beinhaltet – neben bildungspolitischen Einzelprogrammen – jene wissenschaftspolitischen Maßgaben, nach denen die NSF, das DOE Office of Science und das NIST im DOC erhebliche zusätzliche Finanzierungen erfahren sollten, ergänzt um die Gründung neuer Einrichtungen (unter denen wiederum die ARPA-E hervorzuheben ist). Der COMPETES Act war allerdings lediglich ein act of authorization, der noch nicht finanziell bewehrt wurde, sondern lediglich Mittel

184

Länderbericht USA

in einer bestimmten Höhe autorisierte (ceiling). In der Folge müssen die Mittel jedes Jahr durch einen appropriations act freigegeben werden. Sowohl der COMPETES Act als auch die ACI von Präsident Bush sahen eine Verdoppelung der Budgets der drei vorgenannten Behörden über die kommenden sieben bis zehn Jahre vor. Dieses Ziel wurde von Präsident Obama im Wahlkampf mehrfach bestätigt. Ergebnisse. Nach anfangs zögerlicher Umsetzung des COMPETES Act, die in Teilen den politischen Differenzen zwischen Exekutive und Legislative geschuldet war, wurde die angestrebte mittelfristige Verdoppelung der Haushalte der drei hervorgehobenen Behörden durch die Konjunkturfördermaßnahmen des USHJ2009 zu einem realistischen Ziel. Auch wurde durch ARRA erstmals das ARPA-E-Projekt mit 400 Mio. US$ finanziert und konnte somit nach eineinhalbjähriger autorisierter, freilich papierener Existenz im Jahr 2009 seine Arbeit aufnehmen.

b) Interne bottom-up-Initiativen (National Nanotechnology Initiative) Planung. Die National Nanotechnology Initiative (NNI) ist ein interessantes Beispiel für eine aus der Administration heraus entwickelte und durch einen bottom-up-Prozess entstandene politische Initiative mit behördenübergreifendem Anspruch; sie wurde im Rahmen informeller Treffen forschender Bundesbehörden ins Leben gerufen, die ab 1996 regelmäßig tagten, um Forschungsbemühungen im Bereich der Nanotechnologie zu koordinieren. Daraus wiederum entstand ab 1998 eine Inter-Agency Working Group im Rahmen des NSTC, die im Jahr 2000 Pläne für eine bundesweite Initiative zur Förderung der Nanotechnologie erarbeitete. Nach Prüfung durch PCAST und OSTP wurde der Plan von Präsident Clinton im Jahr 2000 in den Haushaltsentwurf für das USHJ2001 eingebracht. Daraus entstand im Jahr 2001 ein Unterausschuss des Ausschusses für Technologie im NSTC, der NSET (Nanoscale Science, Engineering and Technology Subcommittee), der daraufhin eine strategische Planung vorlegte. Umsetzung. An der Umsetzung der NNI sind 25 Bundesbehörden mit insg. 36 Abteilungen bzw. Referaten beteiligt. Neben der koordinierenden Funktion des OSTP und dem Forum des NSET im Rahmen des NSTC bedurfte es zur effektiven Koordinierung dieser großen Gruppe eines zusätzlichen Sekretariats, des National Nanotechnology Coordination Office (NNCO), das beim NSET im NSTC angesiedelt ist. Die Bedeutung der NNI wurde durch die Verabschiedung des 21st Century Nanotechnology Research and Development Act 2003 erheblich gestärkt; im Jahr 2007 wurde zudem ein neuer „strategischer Plan“ für die NNI veröffentlicht. Im regulären Haushalt des USHJ2009 werden NNIProjekte mit 1.657 Mio. US$ gefördert. Das ARRA-Paket sieht weitere

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 185

140 Mio. US$ vor; für das USHJ2010 hat die Administration 1.640 Mio. US$ beantragt.

c) Interne top-down-Initiativen (Climate Change Science Program) Ursprünge. Das Climate Change Science Program (CCSP) stellt wiederum ein Beispiel für eine durch den Präsidenten und sein Kabinett gesteuerte, mithin auf einem top-down-Ansatz beruhende und entsprechend koordinierte politische Initiative dar. Die Aufgabe des CCSP basiert seit seiner Einführung (2002) auf der Verbindung des bereits seit 1990 bestehenden U.S. Global Change Research Program (USGCRP) mit der Climate Change Research Initiative (CCRI), die im Jahr 2001 von Präsident Bush ins Leben gerufen wurde. Faktisch stellt das CCSP also einen Überbau dar, der eine neue Politik einer ins Amt tretenden Administration mit den Anstrengungen der Vorgängerregierung zu verbinden sucht. Umsetzung. Am CCSP sind 13 Behörden beteiligt, deren Koordination über ein komplexes System aus NSTC, einem eigens geschaffenen Kabinettsausschuss und einem Interagency Committee erfolgt, an dem das OSTP zwar beteiligt ist, aber keine federführende Rolle spielt. Im USHJ2007 wurden 1.825 Mio. US$ für das CCSP aufgewendet, im USHJ2008 betrug die gleiche Summe noch 1.864 Mio. US$.

4. Internationalisierungsansätze Die Wissenschaftspolitik der USA umfasst zwar bedeutsame bi- und multilaterale Formen der Zusammenarbeit, leidet aber unter einem deutlichen Mangel an Koordination und übergreifender Zielsetzung. Auf der einen Seite steht die klassische Außenpolitik, die v.a. vom Department of State und dem Stab des Präsidenten, insb. dem National Security Council (NSC), verantwortet wird. Sie sieht Teile der WTP als eines von vielen Instrumenten des auswärtigen Handelns, die über die Setzung von Anreizen gegenüber Drittstaaten Einsatz finden und letztlich der Wahrung übergreifender Interessen der USA dienen sollten. Auf der anderen Seite stehen die materiell mit der Forschung befassten Behörden, deren Interesse sich auf die Zusammenarbeit zur Erwirkung von Größenvorteilen, Kooperationsgewinnen und Informationsaustausch richtet, um die eigenen Mittel effizienter und zielführender einsetzen zu können und letztlich den gewünschten wissenschaftlichen Erfolg zu erzielen. Beide Formen existieren in Parallelität zueinander; mit der im Frühsommer 2009 forcierten Wiedereinführung eines koordinierenden Ausschusses im NSTC wird deshalb angestrebt, zu einer verbesserten Koordination und Arbeitsteilung innerhalb der

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Länderbericht USA

Administration beizutragen. In diesem Rahmen fungiert das State Department gleichsam als Sekretariat, während das OSTP die materiellen Politiken koordiniert und nötigenfalls über den NSTC auszubalancieren sucht.

a) Science Diplomacy Ursprünge. In den 1960er und 1970er Jahren entwickelte sich im State Department ein Wissenschaftsreferat von wachsender Bedeutung, das sowohl über die Washingtoner Zentrale die Implikationen wissenschaftlicher Entwicklungen für die US-Außenpolitik analysierte als auch eine größere Gruppe ausgebildeter Naturwissenschaftler und Ingenieure als Wissenschaftsreferenten in die wichtigeren US-Botschaften entsandte. Im Jahr 1974 wurde dieses Referat in ein Bureau of Oceans, International Environmental and Scientific Affairs (OES) überführt. Vor allem im Rahmen der Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion in den 1970er Jahren (sieben WT-relevante Abkommen anlässlich des Moskauer Gipfels 1972) und der Annäherungspolitik an China (Unterbreitung von – später umgesetzten – Vorschlägen zur WT-Kooperation durch Präsident Nixon bei seinem überraschenden Chinabesuch) spielte die solcherart entwickelte Wissenschaftsdiplomatie (Science Diplomacy) eine bedeutende Rolle. Bedeutungsverlust und Reform. Bis zur Mitte der 1990er Jahre fiel das State Department in Sachen WTP nahezu auf den status quo zurück; der Posten des stellvertretenden Unterabteilungsleiters für WTP im OES wurde abgeschafft, die fachlich qualifizierten Wissenschaftsreferenten fanden sich durch Karrierediplomaten ersetzt, das Personal wie auch die Zuständigkeiten des Büros für Internationale Wissenschaftliche Zusammenarbeit wurden drastisch reduziert. Dies führte dazu, dass im Jahr 1998 – auf Druck der Nationalen Akademien und der AAAS – die damalige Secretary of State, Madeleine Albright, eine Studie des NRC zum Potential der auswärtigen WTP im State Department in Auftrag gab. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass 13 der 16 spezifischen Zielvorgaben des damaligen U.S. Strategic Plan for International Affairs mit naturwissenschaftlichen, technologischen oder gesundheitlichen Fragen in Verbindung stehen. Daraufhin etablierte Albright eine task force („Science at State“), auf deren Vorschlag hin der Posten des Wissenschaftsberaters beim Außenminister geschaffen wurde. Herausforderungen an die Science Diplomacy. Die darauf folgende Renaissance der auswärtigen WTP im State Department stößt heute an eine Reihe von Grenzen. Zum einen sind die internationalen Wissenschaftsabkommen, die das Ministerium aushandelt, nicht mit finanziellen Ressourcen ausgestattet; es fehlt eine Behörde zur Finanzierung internationaler WT-Anstrengungen (eine derartige Einrichtung wurde zwar bereits von Präsident Carter vorgeschlagen, das Appropriations Committee des Senats wehrte ein dahingehendes Gesetzge-

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bungsverfahren nach erfolgreicher authorization in beiden Kammern und einer entsprechenden appropriation im Repräsentantenhaus allerdings ab). Darüber hinaus begrenzen kontinuierliche Auseinandersetzungen über die Visumspolitik und das Recht auf geistiges Eigentum eine erweiterte systematische Kooperation mit anderen Staaten. Schließlich laufen WT-Überlegungen im State Department stets Gefahr, durch andere Belange marginalisiert zu werden. Durch die Gleichzeitigkeit von internationalen wissenschaftspolitischen Zielsetzungen in den materiell forschenden Behörden verliert das State Department leicht den Überblick über relevante Bemühungen und deren Rolle für eine erweiterte USAußenpolitik.

b) Weitere Internationalisierungsbemühungen DOE als exemplarischer Fall. Die meisten Bundesbehörden und WTPNachfrager unterhalten eine gewisse Form der internationalen Kooperation in ihrem Zuständigkeitsbereich. Zwar ist eine Finanzierung ausländischer Antragsteller selten (die NIH bilden hier eine Ausnahme), doch sind die Kooperationsmuster erkennbar ausgeprägt. Stellvertretend für diese Vielfalt an Kooperationen sei im Folgenden exemplarisch auf zwei internationale Aktivitäten eines Bundesministeriums, des Department of Energy, eingegangen. Kooperation mit der EU. Basierend auf den Ergebnissen des USA-EUGipfels von 2007 vereinbarten das DOE und die Europäische Kommission im April 2008 eine Roadmap for S&T Cooperation in Non-Nuclear Energy, die sich auf die Bereiche Carbon Capture and Storage (CCS), Wasserstoff und Brennstoffzellen, Solarzellentechnik und Biokraftstoffe konzentrieren sollte. Dies wurde im Juni 2008 durch einen USA-Besuch des Direktors für nichtnukleare Forschung im Generaldirektorat für Forschung (DG-RTD) der Europäischen Kommission ergänzt; so wurde vereinbart, zunächst Kooperationsformen zu erproben, die keiner rechtlich-administrativen Veränderung bedürfen, etwa über Informationsaustausch, gegenseitiges peer reviewing, spezifische Einladungen der jeweils anderen Forschergemeinde zur Bewerbung um Ausschreibungen sowie Austausche zwischen einzelnen Laboratorien. Auch sah man die Sondierung von Möglichkeiten zu komplexeren Formen der Zusammenarbeit vor; dies führte bei einem US-Delegationsbesuch in Brüssel im Oktober 2008 dazu, dass eine breite Palette an gemeinsamen Förderinstrumenten für den Zeitraum 2008 bis 2015 vereinbart wurde, die auf fortgesetzte wissenschaftspolitische wie verstärkte materiell-wissenschaftliche Kooperation zielen. Kooperation mit China. Basierend auf bereits existierenden bilateralen Anstrengungen (High Energy Physics Implementing Accord 1979, Protocol on Nuclear Physics and Controlled Magnetic Fusion 1979, U.S.-China Oil and

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Gas Industry Forum 1998, U.S.-China Peaceful Uses of Nuclear Technology Agreement 1998, Fossil Energy Protocol 2000, Protocol on the Exchange of Energy Information 2000) und gemeinsamer Arbeit in multilateralen Foren hat das DOE in den letzten Jahren weitere Kooperationen initiiert, u.a. im U.S.China Energy Policy Dialogue 2004, der Cooperation on the Beijing 2008 Green Olympics 2004 und dem Energy Efficiency and Renewable Energy Protocol 2006.

IV. Zusammenfassende Einschätzung Die Gesamteinschätzung der US-amerikanischen WT-Politik muss ambivalent ausfallen. So hat einerseits der Politikbereich eine auch in den USA beträchtliche Aufwertung erfahren – materiell wie finanziell –, zumal Präsident Obama die Energieerzeugung und -sicherung, die Bewältigung des Klimawandels und eine umfassend verstandene Reform des Gesundheitssektors zu seinen innen- und außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten machte. Die damit gesetzten Leitlinien treffen allerdings im Vollzug auf eine äußerst fragmentierte Regierungs- und Verwaltungsstruktur, innerhalb derer das OSTP zwar im Weißen Haus residiert und sich der gelegentlichen Machtleihe des Präsidenten zu bedienen vermag, ohne freilich über eine ausreichende Verwaltungskraft oder zusätzliche Haushaltsmittel zu verfügen. Ihm stehen machtvolle Einzelressorts gegenüber, die zudem in ungewöhnlichem Umfang Eigenforschung betreiben und Abstimmungen meist nur unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen zulassen. Zwar dienen die vielfältigen mit der horizontalen Koordination der WTP beauftragten Gremien einer beschleunigten und vollzugsorientierten Umsetzung der vom White House definierten Ziele, doch scheiterten daran bereits frühere mit dieser Aufgabe betraute Einrichtungen. Auch für die ObamaAdministration dürfte gelten, dass sich wirksame Koordination nur auf Schnittstellen, nicht aber auf den materiellen Gehalt von in den Ministerien gebündelten Sektoralinteressen beziehen kann. Hinzu tritt eine weitgehende Ausblendung vertikaler Interaktion, ihr stehen die Routinen der föderalstaatlichen Willensbildung und Entscheidung entgegen. Hier verbleiben – über finanzielle Anreize hinaus – lediglich Formen der erweiterten Information, Moderation und Überzeugung, um ein effektives gesamtstaatliches Handeln sicherzustellen. Auch für die Internationalisierung der amerikanischen WT-Politik gelten Erschwernisse, die sich mit der spezifischen Regierungs- und Verwaltungspraxis der USA verbinden. Da die Einzelressorts bis hin zum State Department ihre eigenen Stäbe und Referate für internationale Wissenschaftskooperation eingerichtet haben, werden konsequenterweise eher Ressortinteressen denn übergreifende Politiken verfolgt. Dies muss zwar nicht nachteilig sein, wenn es auf diesem Weg gelingt, der ohnehin ablaufenden Sektoralisierung von Wissenschaft

V. Interviewpartner

189

und Forschung zu entsprechen, doch wird ein solcher Prozess immer dann problematisch, wenn übergreifende Frage- und Problemstellungen zur Diskussion stehen. Da dies in besonderer Weise für die in dieser Untersuchung angesprochenen Aufgabenbereiche gilt, werden die Vereinigten Staaten bei einer erweiterten Umsetzung der deutschen „Internationalisierungsstrategie“ zwar zu einem vermutlich bevorzugten Partner, voraussichtlich aber nicht zu einem unterstützenden Akteur insofern, als der deutscherseits angestrebten Bündelung und Koordination von WT-Politiken die weitaus differenziertere governmental machinery der USA gegenübersteht. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass der von Präsident Obama eingeleitete Kurswechsel in Fragen der Energie-, Klima-, Gesundheits- und Entwicklungspolitik dazu beiträgt, das Bewusstsein für international abgestimmte, mithin Kooperations-, ggf. auch Synergiepotentiale nutzende Politiken zu schärfen. Die bislang von der neuen Regierung nach innen wie nach außen verfolgten Ansätze geben hier durchaus Anlass zum Optimismus, selbst wenn bereits heute deutlich ist, dass die ambitionierten, im Rahmen der G8-Konferenzen verabschiedeten Ziele zur Klimapolitik in den USA noch keineswegs konsensfähig sind.

V. Interviewpartner Name

Institution

Position

Klaus Scharioth

Deutsche Botschaft Washington

Botschafter

Christian Jörgens

Deutsche Botschaft Washington

Wissenschaftsreferent

Bart Gordon

Repräsentantenhaus

Vorsitzender, Ausschuss für Wissenschaft und Technologie

Dahlia Sokolov

Repräsentantenhaus

Stabsdirektorin, Ausschuss für Wissenschaft und Technologie

Bruce Howard

Department of State

Director, Office of Science and Technology Cooperation

Jeffrey Skeer

Department of Energy

Office of Policy and International Affairs

Bradley Buswell

Department of Homeland Security

Acting Under Secretary for Science and Technology Fortsetzung nächste Seite

190

Länderbericht USA

Name

Institution

Position

Stephanie Howlett

Department of Homeland Security

Deputy Director, Eurasia

Larry Weber

National Science Foundation

Director, Office of International Science and Engineering

Alexandra Stepanian

National Science Foundation

Director, Europe and Eurasia Program

Craig Robinson

National Science Board

Executive Officer

William Colglazier

Nationale Akademien

Executive Officer (NAS), Chief Operating Officer (NRC)

John Boright

Nationale Akademien

Executive Director, Office of International Affairs

Alan Leshner

AAAS

Chief Executive Officer

Vaughan Turekian

AAAS

Chief International Officer

Nicholas Vonortas

George Washington University

Director, Center for International Science and Technology Policy

John Marburger

Ehem. OSTP

Ehem. Wissenschaftsberater unter Präsident G. W. Bush

Hinzu traten informelle Gespräche mit ehemaligen Stipendiaten des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung; zudem wurden mehrere Gespräche mit Vertretern der Weltbank geführt, die sich auf einen Vergleich von WTPolitiken im Rahmen von Regionalkooperationen (EU, ASEAN, Mercosur, African Union) richteten. Die Interviews wurden im Zeitraum vom 26. April bis zum 2. Mai 2009 in Washington, D.C. durchgeführt und im Nachgang, wo möglich, aktualisiert.

Länderbericht Japan I. Rahmenbedingungen 1. Politische Ausgangssituation Politisches System. Im parlamentarischen System Japans wählen beide Häuser der Nationalversammlung in getrennten Wahlgängen den Premierminister, das Votum des mächtigeren Repräsentantenhauses (Unterhaus) ist im Konfliktfall ausschlaggebend. Damit sind die Wahlen zum Unterhaus von entscheidender Bedeutung, sowohl für die Zusammensetzung der politischen Exekutive als auch für den legislativen Prozess. Zwar wird das schwächere Haus der Räte (Oberhaus) ebenfalls vom Volk gewählt und kann durch sein Veto den Gesetzgebungsprozess blockieren, doch verfügt das Unterhaus über die Möglichkeit, den Einspruch des Oberhauses mit einer Zweidrittelmehrheit zurückzuweisen. Auf dieses Verfahren wurde seit der Einführung der japanischen Verfassung im Jahre 1946 allerdings erst dreimal zurückgegriffen (davon allein zweimal im Jahr 2008). Tabelle 1 Sitzverteilung im Unterhaus des japanischen Parlaments Partei Regierungskoalition

2003 bis 2005

Seit 2005

Sitze

Anteil

Sitze

Anteil

Liberaldemokratische Partei

237

49,4 %

296

61,6 %

Neue Komeito

34

4,8 %

31

6,5 %

Demokratische Partei

177

36,9 %

113

23,5 %

Kommunistische Partei

9

1,9 %

9

1,9 %

Sozialdemokratische Partei

6

1,3 %

7

1,5 %

Andere

17

3,5 %

24

5,0 %

Gesamt

480

100 %

480

100 %

Quelle: Ministry of Internal Affairs and Communications (Hrsg.): Statistical Handbook of Japan, Tokyo, 2008.

Politische Mehrheiten. Seit den Wahlen im Jahr 2003 hält die historisch dominante, gemäßigt-konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) die absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus, koaliert aber dennoch mit der buddhisti-

192

Länderbericht Japan

schen Neuen Komeito. Seit dem „Erdrutschsieg“ im Rahmen der vorgezogenen Unterhauswahlen im Jahr 2005 garantiert diese Koalition der Regierung eine große Mehrheit (68% der Sitze). Die Niederlage der Koalitionsparteien bei den Oberhauswahlen am 29. Juli 2007 kostete die Regierung dagegen die Mehrheit in dieser Kammer, führte aufgrund der benannten Überstimmungsmöglichkeit aber nicht zum Verlust der gesetzgeberischen Kompetenz. Die nächsten Wahlen fallen turnusgemäß in den Herbst 2009 (Unterhaus) bzw. den Sommer 2010 (Oberhaus). Tabelle 2 Sitzverteilung im Oberhaus des japanischen Parlaments Partei

2004 bis 2007

Seit 2007

Sitze

Anteil

Sitze

Anteil

Liberaldemokratische Partei

115

47,5%

83

34,3%

Neue Komeito

24

9,9%

20

8,3%

Demokratische Partei

82

33,9%

114

47,1%

Kommunistische Partei

9

3,7%

7

2,9%

Sozialdemokratische Partei

5

2,1%

5

2,1%

Unabhängige

7

2,9%

13

5,3%

242

100%

242

100%

Regierungskoalition

Gesamt

Quelle: Ministry of Internal Affairs and Communications (Hrsg.): Statistical Handbook of Japan, Tokyo, 2008.

Unter den führenden Repräsentanten des politischen Systems Japans sei unter Berücksichtigung vor allem des vergangenen Jahrzehnts auf Jun’ichiro Koizumi, Shinzo Abe, Yasuo Fukuda und den zum Zeitpunkt dieser Untersuchung amtierenden Ministerpräsidenten Taro Aso verwiesen. Jun’ichiro Koizumi, 2001-2006. Koizumi, Premierminister und Parteivorsitzender der LDP von 2001 bis 2006, führte die Koalition im Jahr 2005 zum Sieg bei den Unterhauswahlen. Er erklärte den Urnengang zu einer Abstimmung über seine Reformpolitik, insbesondere mit Blick auf die geplante Privatisierung der Japan Post. Einige LDP-Abgeordnete übten öffentliche Kritik an diesem Kurs und wurden daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Auch scheiterte das Privatisierungsgesetz im Oberhaus, was Koizumi wiederum zu einer Auflösung des Unterhauses bewegte, um die Leitlinien seiner Politik – auch gegenüber innerparteilichen Kritikern – demokratisch legitimieren zu lassen. Seine Regierungszeit war im Übrigen durch die Nachwirkungen der asiatischen Finanzkrise und die Folgen der Krise des japanischen Bankensektors geprägt, doch gelang es Koizumi, mit einer konsequenten Reformpolitik zu einer deutlichen Erholung der japanischen Wirtschaft nach dem „verlorenen Jahrzehnt“ der 1990er Jahre beizutragen.

I. Rahmenbedingungen

193

Koizumi trat im Herbst 2006 zugunsten des neu gewählten Parteivorsitzenden der LDP, Shinzo Abe, vom Amt des Premierministers zurück. Gemäß dem Parteistatut darf ein Mitglied höchstens zweimal zum Parteivorsitzenden gewählt werden, wobei dessen Amtsperiode im Jahr 2002 von zwei auf drei Jahre verlängert wurde. Diese Regelung ist der Heterogenität der LDP geschuldet: die Amtszeit des Parteivorsitzenden wird beschränkt, um die acht mächtigen Faktionen durch die Anwendung des Rotationsprinzips im Gleichgewicht zu halten. Da der Vorsitzende der LDP traditionsgemäß und bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auch das Amt des Premierministers übernimmt, führt diese Regelung zu vergleichsweise kurzen Amtszeiten der Regierungschefs. So war auch Koizumi nach seinen zwei Amtsperioden als LDP-Vorsitzender zum Rücktritt verpflichtet. Shinzo Abe, 2006-2007. Sein Nachfolger Abe, der sich innerhalb der LDP vor allem durch eine harte Haltung gegenüber Nordkorea profiliert hatte, erlitt in seiner kurzen Amtszeit von September 2006 bis September 2007 eine Reihe politischer Niederlagen. Seine ohnehin niedrigen Zustimmungswerte verschlechterten sich durch Korruptionsvorwürfe gegen einige seiner Minister; so führte er die LDP in die verlustreichen Oberhauswahlen 2007. Auch eine Umbildung seines Kabinetts im August 2007 konnte die Kritiker, gerade innerhalb der LDP, nicht besänftigen. Abe trat daher im September 2007 aus von ihm angeführten gesundheitlichen Gründen vom Parteivorsitz und als Regierungschef zurück, Yasuo Fukuda wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Yasuo Fukuda, 2007-2008. Die komplizierte Situation divergenter Mehrheitsverhältnisse in Ober- und Unterhaus bescherte auch Fukudas Regierung eine vergleichsweise kurze Amtszeit, in der – wie angesprochen – die Koalition gleich zwei Mal von ihrer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus Gebrauch machte, um das Oberhaus zu überstimmen. Im konsensualen System Japans wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erst einmal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Jahr 1951. Anstrengungen zur Bildung einer Koalition mit der größten Oppositionspartei, der linksliberalen Demokratischen Partei (DPJ), scheiterten an einer klaren Ablehnung durch die DPJ. Fukudas Regierung erwies sich zudem als derart unbeliebt, dass es Rahmen der Reform des Krankenversicherungswesens am 11. Juni 2008 zu einem von der DPJ eingebrachten erfolgreichen Misstrauensvotum im Oberhaus kam. Zwar blieb dies angesichts der Regierungsmehrheit im Unterhaus folgenlos, doch stellte der Akt eine in der japanischen Nachkriegsgeschichte einzigartige öffentliche Demütigung des Premierministers dar. Nach einer Kabinettsumbildung im August 2008, bei der auch wichtige Parteiämter neu besetzt wurden, kam es im September 2008 dann überraschend zum Rücktritt des Premiers. Fukuda benannte die erheblichen Schwierigkeiten im Gesetzgebungsprozess als den Grund für seinen Rücktritt. Er blieb bis zur Wahl seines Nachfolgers im Parteivorsitz, Taro Aso, geschäftsführend im Amt.

194

Länderbericht Japan

Taro Aso, seit September 2008. Wie schon der Regierungswechsel AbeFukuda im Jahr 2007 war auch die Amtsübernahme Asos von keiner maßgeblichen Veränderung der politischen Verhältnisse begleitet. Da die Verfassung keine Auflösung des Oberhauses vorsieht, wäre eine vorgezogene Unterhauswahl die einzige Möglichkeit, um bedeutsame Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse herbeizuführen, doch genießt die Koalition dort weiterhin eine Zweidrittelmehrheit. Obwohl im September und Oktober 2008 über vorgezogene Neuwahlen spekuliert wurde, scheint dies, auch angesichts sich verschlechternder Umfrageergebnisse für die LDP, derzeit kein realistisches Szenario. Wichtige Gesetzgebungsverfahren, darunter die umstrittene Verlängerung des Antiterrorismusgesetzes, auf dessen Grundlage japanische Streitkräfte an USgeführten Operationen gegen den Terrorismus teilnehmen, sowie ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 waren zwischenzeitlich durch ein Veto des Oberhauses gefährdet. Die Spaltung des Parlaments dürfte daher mindestens bis zu den Unterhauswahlen 2009, möglicherweise sogar bis zu den Oberhauswahlen 2010, fortbestehen (soweit es nicht zur Bildung einer großen Koalitionsregierung von LDP und DPJ kommt).1 Endogene Schwäche und exogener Druck. Die häufigen Regierungswechsel in den vergangenen Jahren haben das politische System Japans geschwächt; die durch häufige personelle Veränderungen, innerparteiliche Zerwürfnisse und widrige Mehrheitsverhältnisse verursachte Handlungsunfähigkeit der Premierminister Abe, Fukuda und Aso hat auch im Bereich der Wissenschaftspolitik zu einer Stagnation des politischen Handelns geführt. Dieser endogen verursachten Schwächung japanischer Regierungspolitik im Allgemeinen und der Wissenschaftspolitik im Besonderen steht ein wachsender internationaler Druck zu verstärkter Kooperation und Koordination in den Themenbereichen Wissenschaft und Technologie gegenüber. Wichtige und intensiv diskutierte globale Probleme (Klimawandel, Energieversorgung, Krankheitsbekämpfung, Nahrungsmittelproduktion) sowie regionale oder akut eintretende Herausforderungen (Wasserversorgung; Vulkanismus-, Erdbeben- und Tsunamiforschung; Pandemien wie SARS oder die Vogelgrippe) führen sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf Seiten der internationalen Partner Japans zu der Erwartung, dass sich die japanische Regierung aktiv und gestaltend in die internationale Forschungskooperation einbringt und sich an entsprechenden Problemlösungen beteiligt. Die japanische Wissenschafts- und Technologiepolitik (WTP) agiert ___________ 1

Anmerkung: Die Mehrheitsverhältnisse im politischen System Japans erfuhren seit Abschluss dieser Fallstudie wesentliche Veränderungen. Die Regierung Aso wurde im Gefolge der Unterhauswahlen im Herbst 2009 durch ein neues Kabinett abgelöst. Die ehemals oppositionelle DPJ, deren Vorsitzender Ozawa im Zusammenhang mit fragwürdigen Parteispenden durch Yukio Hatoyama ersetzt wurde, stellt seitdem im Rahmen einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der Neuen Volkspartei die Regierung.

I. Rahmenbedingungen

195

somit in einem diffizilen Spannungsfeld von hohem externen Erwartungsdruck und ausgeprägter institutioneller Schwäche

2. Ökonomische Entwicklung Ende des „verlorenen Jahrzehnts“. Von 1992 bis 2002 war die japanische Wirtschaft von einer langanhaltenden Periode der Stagnation gezeichnet. In dieser „verlorenen Dekade“ fiel das Pro-Kopf-Einkommen im OECD-Vergleich von Platz fünf (1992) auf Platz 19 (2002). 2 Die ostasiatische Finanzkrise in den Jahren nach 1997 forcierte diese Phase wirtschaftlicher Stagnation, auch das japanische Bankenwesen wurde nachhaltig geschwächt. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Jahren umgekehrt, getrieben von einer starken Exportwirtschaft und intensiven Investitionen fand sich Japan bis 2008 in der längsten Expansionsphase seit dem Zweiten Weltkrieg. Exporte in die VR China spielten dabei eine besonders wichtige Rolle, ein Drittel des Exportwachstums zwischen 2002 und 2005 lässt sich auf den Handel mit China zurückführen. Die Zentralbank verfolgte von 2001 bis 2006 eine Strategie des quantitative easing, die durch Operationen auf dem freien Geldmarkt eine Expansion der Geldmenge sowie langfristig niedrige Zinssätze zu erreichen suchte. Dadurch bekämpfte man deflationäre, wirtschaftsschädliche Preisentwicklungen; die Inflationsraten bewegen sich seitdem auf konstant niedrigem Niveau. Auswirkungen der Finanzmarktkrise. Das Wirtschaftswachstum ist in jüngster Zeit aufgrund der Krise auf den internationalen Finanzmärkten stark zurückgegangen, zumal die vorangehende Preisentwicklung auf den Rohstoffmärkten bereits zu deutlichen Wachstumseinbrüchen führte. Heute bedroht der weltweite Nachfrageeinbruch die japanische Exportwirtschaft, der Handelsbilanzüberschuss schrumpfte im Jahr 2008 um 80%. Diese Entwicklung wird durch eine drastische Aufwertung des Yen verstärkt und führte zu einem markanten Preisverfall auf den Kapitalmärkten. Der daraus entstehende Wertverlust im weitgehend kapitalgedeckten Rentensystem und die steigende Arbeitslosigkeit sind von wachsender Unsicherheit begleitet; zudem schüren Inflationsraten nahe Null Ängste vor einer erneuten deflationären Entwicklung. Gleichwohl gilt der japanische Bankensektor auch weiterhin als solide aufgestellt, ist die Krise in Japan eher als realwirtschaftlicher Nachfrageschock denn als finanzwirtschaftliche Verwerfung zu kennzeichnen. Wirtschaftspolitische Reaktionen. Der Reaktionsspielraum der japanischen Regierung ist angesichts dieser Herausforderung begrenzt, der im dritten Quar___________ 2

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

196

Länderbericht Japan

tal 2008 mit 0,5% bereits extrem niedrige Leitzins der Zentralbank schloss einen weitreichenden geldpolitischen Stimulus aus. Die Zentralbank hat den Leitzins seitdem auf 0,1% gesenkt und setzt erneut auf eine Strategie des quantitative easing, während die Regierung von PM Aso eine fiskalpolitische Konjunkturstützung i.H. von 2% des BIP vorbereitet, was die ohnehin hohe Staatsverschuldung von 180% des BIP – der höchsten jemals in der OECD verzeichneten Quote – weiter ansteigen lassen wird. Die im Bereich der Neuverschuldung erzielten Verbesserungen – sie fiel von 8% BIP im Jahr 2002 auf 4% im Jahr 2007 – sind dadurch hinfällig. Dennoch wird die staatliche Ausgabenpolitik die Auswirkungen der Krise nur begrenzt eindämmen können, zumal die politische Situation eine rasche Verabschiedung des Nachtragshaushalts unwahrscheinlich erscheinen lässt. Zusätzliche Herausforderungen zeichnen sich aufgrund des demographischen Wandels ab. Die OECD schätzte (vor der Finanzkrise) das Wachstumspotenzial Japans mit jährlich 1,4% von 2004 bis 2013 als das niedrigste im gesamten OECD-Raum ein. Dies ist vor allem einer rapide alternden Bevölkerung geschuldet, die die Arbeitsproduktivität weiter verringern dürfte; sie liegt bereits jetzt 30% hinter den USA. 3

3. Rechtliche Grundlagen Science and Technology Basic Law. Die zentrale Rechtsgrundlage für die gegenwärtige Wissenschafts- und Technologiepolitik Japans findet sich im Science and Technology Basic Law (STBL). Inmitten der wirtschaftlichen Krise, die auf die geplatzte Kapitalmarktblase der frühen 1990er Jahre folgte, wurde das Gesetz im Jahre 1995 auf dem ungewöhnlichen Weg des Direktvorschlags durch Mitglieder der Nationalversammlung eingebracht und einstimmig von beiden Häusern angenommen. Gemäß der Rede der vorschlagenden Abgeordneten basiert der Gesetzesentwurf auf den folgenden grundsätzlichen Überlegungen: ___________ 3

Anmerkung: Die Lage der japanischen Wirtschaft hat sich seit Abschluss der Fallstudie drastisch verschlechtert, das Land befand sich im Sommer 2009 in einer tiefen Rezession. Über das Jahr wird ein weiterer Konjunktureinbruch (7%) erwartet; die Notenbank hält den Leitzins weiterhin faktisch bei Null (Zielzinssatz: 0,1%), kündigte aber zunächst keinen Einsatz unorthodoxer geldpolitischer Instrumente an. Eine erneut deflationäre Entwicklung (erwartete Inflationsrate von -1,7% über das Jahr 2009) sowie drei schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme (erwartete Neuverschuldung im Jahr 2009: 6,8% BIP; 2010: 7,4% BIP) belasten sowohl die Marktteilnehmer als auch die öffentlichen Haushalte. Die Arbeitslosigkeit stieg bislang auf 4,8%. Vgl. hierzu: The Economist: Country Briefing Japan, 2009. Die WT-politischen Auswirkungen der erwähnten Konjunkturmaßnahmen werden diesem Bericht gesondert beigefügt (vgl. hierzu III. 2.c)).

I. Rahmenbedingungen

197

–

Während sich Japan bis 1995 eher in einem Aufholprozess gegenüber den anderen Industrienationen befand, bedürfe es angesichts knapper eigener natürlicher Ressourcen und einer rapide alternden Bevölkerung der Entwicklung innovativer und originär japanischer „fortschrittlicher Technologien“, um den hohen Lebensstandard weiterhin zu gewährleisten. Zudem erwarte man von Japan einen materiellen Beitrag zur Lösung globaler Probleme in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Ernährung und Energie.

–

Die Strukturen des japanischen Wissenschaftssystems im Jahre 1995 reichten nicht aus, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Im Vergleich zu den anderen Industrienationen seien die Laborausrüstungen veraltet, die den Wissenschaftsbereich unterstützende Verwaltung inadäquat und die finanzielle Beteiligung der Regierung an Forschung und Entwicklung (FuE) zu niedrig.

–

In der Konsequenz müsse eine zentrale staatliche Instanz geschaffen werden, die die Bemühungen im Bereich der WTP definiert und über „wohlintegrierte und wohlgeplante“ Maßnahmen umsetzt.4

Das STBL sieht in Artikel 9 vor, dass die Regierung einen Basic Plan for the Promotion of [Science and Technology] formuliert, um eine umfassende und systematische Politikformulierung sicherzustellen. Die drei Kernbereiche, die durch den Plan abgedeckt werden sollen sind (i) die Förderung von Forschung und Entwicklung, sowohl in ihren Grundlagen als auch auf der angewandten Ebene, (ii) die Schaffung und der Erhalt notwendiger Forschungseinrichtungen und -gerätschaften sowie (iii) die Herstellung und Wahrung eines Umfelds, das der Förderung von Forschung und Entwicklung zuträglich ist. Weiterhin fordert Art. 9 Abs. 3 des STBL, dass die Regierung den Council for Science and Technology (CST) bei der Formulierung des Basic Plan konsultieren soll. Dieses Gremium wurde 1959 als beratendes Panel unter der Aufsicht der damaligen Science and Technology Agency (STA) geschaffen und sollte durch das STBL eine maßgebliche Aufwertung erfahren. So wurde der erste Basic Plan von 1996 tonangebend durch den CST und die STA entwickelt. Im Zuge der Kabinetts-Reorganisation im Jahr 2001 und der Verschmelzung der STA mit dem Bildungsministerium wurde der CST in den in der Kabinettskanzlei angesiedelten Council for Science and Technology Policy (CSTP) überführt.5

___________ 4 NSF Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #96-11 – Japan’s Basic Law for Science and Technology, Tokyo, 1996. 5 MEXT (Hrsg.): White Paper on Science and Technology 2007, Tokyo, 2008, S. 306ff.

198

Länderbericht Japan

Kabinettsreform 2001. In Ergänzung zum STBL beeinflusste auch die Restrukturierung des japanischen Kabinetts unter Premier Koizumi im Jahr 2001 die rechtlich-strukturelle Grundlage der japanischen WTP. Die grundsätzlichen Veränderungen bestanden in einer drastischen Verschlankung des Kabinetts (zwölf statt 22 Fachministerien) sowie einer Aufwertung der Kanzlei des Premierministers (Prime Minister’s Office) durch ihre Umwandlung in eine Kabinettskanzlei (Cabinet Office) nach britischem Vorbild, die die Koordination der Regierungstätigkeit sicherstellen und den Informationsfluss zwischen den Fachministerien und dem Premierminister verbessern sollte. Während die Reform sich in vielen Bereichen auf das Zusammenlegen oder Umbenennen von Ministerien beschränkte, wurde im Bereich der WTP eine wichtige Veränderung herbeigeführt. Neben drei weiteren Policy Councils wurde der Rat für Wissenschafts- und Technologiepolitik (CSTP) geschaffen und als Gremium in die Kabinettskanzlei integriert. Die Leitung und Koordination des CSTP ist einem Staatsminister im Cabinet Office übertragen, der somit direkt dem Premierminister unterstellt ist und dem Kabinett angehört. Dadurch wurde das Politikfeld Wissenschaft und Technologie (WT) regierungsintern beträchtlich aufgewertet, obwohl der Vollzug der beschlossenen Politiken weiterhin den betroffenen und zuständigen Fachministerien überlassen bleibt.6

4. Ressourceneinsatz Ausgaben für und Durchführung von FuE. Die Gesamtaufwendungen für FuE in Japan beliefen sich Japanischen Haushaltsjahr (JHJ) 2005 auf 17,8 Bio. ¥7, was einem Anteil von 3,55% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht. Davon entfiel der weitaus größte Teil (71,3%) auf die Privatwirtschaft. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der Verteilung dieser Mittel auf die durchführenden Einrichtungen ab: FuE an Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen wurde mit etwas mehr als einem Viertel der Gesamtausgaben (26,8%) bedacht, der Großteil der Mittel floss dagegen mit 71,4% in die privatwirtschaftliche Forschung.8 Trotz der Dominanz eines Aufgabenträgers fan___________ 6 NSF Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #01-02 – Central Government Reform in Japan: Rationale and Prospects, Tokyo, 2001. 7 Bei Angaben in der Landeswährung Yen (¥) wird mit Blick auf die in Teilen bedeutsamen Wechselkursschwankungen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf eine Umrechnung in Euro bzw. US$ verzichtet. Dem interessierten Leser sei ein Wechselkurs von 134,58 ¥ = 1,00 € bzw. 98,85 ¥ = 1,00 US$ empfohlen; dies entspricht dem Durchschnitt der für den Untersuchungszeitraum (Juli 2008 bis Mai 2009) ausgewiesenen monatlichen mittleren Wechselkurse; vgl. OECD: Database: Financial Indicators (MEI), 2009. 8 MEXT (Hrsg.): White Paper on Science and Technology 2007, Tokyo, 2008, S. 91ff.

I. Rahmenbedingungen

199

den sich Kreuzfinanzierungen, wenn auch auf geringem Niveau: So wurden etwa 98,5% der von der Privatwirtschaft finanzierten FuE auch im privatwirtschaftlichen Bereich durchgeführt. Tabelle 3 Finanzierung von FuE in Japan (JHJ2005, in Mrd. ¥) Ausgabenträger

Ausgaben

Regierung

Anteil

3.389,6

19,0%

12.721,9

71,3%

1.549,0

8,7%

126,5

0,7%

Ausland

58,2

0,3%

Gesamt

17.845,2

100%

Privatwirtschaft Private Universitäten Non-Profit-Organisationen

Quelle: MEXT (Hrsg.): White Paper on Science and Technology 2007, Tokyo, 2008.

Tabelle 4 Durchführung von FuE in Japan (JHJ2005, in Mrd. ¥) Durchführende Einrichtungen

Ausgaben

Organisationen des öffentlichen Rechts

Anteil 39,5

Privatwirtschaft

11,3%

247,7

71,0%

Hochschulen (öffentlich und privat)

47,0

13,5%

Non-Profit-Organisationen

14,5

4,2%

348,7

100%

Gesamt

Quelle: MEXT (Hrsg.): White Paper on Science and Technology 2007, Tokyo, 2008.

Tabelle 5 Aufteilung der FuE-Mittel auf die durchführenden Sektoren (JHJ2005, in Mrd. ¥) Träger

Durchführende Einrichtungen Öffentlich

Regierung Privatwirtsch.

Privatwirtsch.

1.368,4

148,9

Hochschulen

NonProfit

Gesamt (Ausgaben)

1.733,8

138,6

3.389,6

10,1

12.530,9

93,5

87,4

12.721,9

Priv. Univ.

0,1

0,3

1.548,4

0,2

1.549,0

Non-Profit

3,3

10,7

30,7

81,8

126,5

Ausland

0,3

55,1

1,0

1,8

58,2

1.382,2

12.745,8

3.407,4

309,8

17.845,2

Gesamt (Durchf.)

Quelle: MEXT (Hrsg.): White Paper on Science and Technology 2007, Tokyo, 2008.

200

Länderbericht Japan

5. Personal in Forschung und Entwicklung In Vollzeitäquivalenten (Full Time Equivalent, FTE) waren im Jahr 2006 705.000 Wissenschaftler-/ Forscherstellen besetzt; dies entspricht einer Wachstumsrate von 4,1% gegenüber dem Vorjahr sowie einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 2,94% p.a. über den Dreijahreszeitraum 2003-2006.9 Die Quote der FTE-Stellen betrug somit 0,53% oder 53 pro 10.000 Einwohner (im Jahr 2005). Der Anteil der Wissenschaftler an den Erwerbstätigen belief sich auf 1,02%. Beide Werte liegen weit über denen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. International stellt Japan 18% der Wissenschaftler (FTE) im gesamten OECD-Raum (Deutschland: 7%, USA: 35%). In der finanziellen Ausstattung pro Wissenschaftler (FTE) lag Japan mit 183 Tsd. US$ hingegen hinter den USA (234 Tsd. US$) und Deutschland (225 Tsd. US$) zurück.10 Im Jahr 2006 war die große Mehrheit der Wissenschaftler in der Privatwirtschaft angestellt (68,3%), gefolgt von den Hochschulen (25,6%), den staatlichen Forschungseinrichtungen (4,8%) und privaten Forschungsinstituten (1,3%).11 Der Frauenanteil unter den Wissenschaftlern liegt auf niedrigem Niveau (11,9% im Jahr 2006), hat sich allerdings im Längsschnitt durchaus vergrößert (1992: 7,9%). Der Frauenanteil an der Erwerbsbevölkerung insgesamt liegt bei 41,6%.12

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik 1. Politikformulierung: die Angebotsseite Die Angebotsseite der japanischen WTP zeichnet sich durch einen vergleichsweise hohen Grad an Zentralisierung im Prozess der Politikformulierung aus, während die Vollzugsphase strukturbedingt durch eher schwächere Kooperationsmuster geprägt ist. Die Politikformulierung liegt, unter der Führung des Premierministers, in den Händen des Kabinetts. Es ist durch das STBL von 1995 verpflichtet, die WTP über sog. Basic Plans zu steuern. Hierbei handelt es sich um mehrjährige Maßnahmenkataloge mit Zieldefinitionen. Ursprünglich sollte der CST hierfür lediglich konsultiert werden, doch wurde durch die Ka___________ 9

Ebd. 117ff. OECD: Main Science and Technology Indicators 2008/1, Paris, 2008. 11 Ebd. 12 MEXT (Hrsg.): White Paper on Science and Technology 2007, Tokyo, 2008, S. 129. 10

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

201

binettsreform im Jahr 2001 dessen Funktion in den neuen CSTP überführt. Der CSTP stellt seitdem die zentrale Planungs- und Politikformulierungsinstanz der japanischen WTP dar und definiert die Richtlinien in diesem Politikfeld. Dem Staatsminister für WTP kommt die Aufgabe der Koordination und Überwachung zu. Da der CSTP weder über ein eigenes Budget noch über einen für Vollzugsaufgaben geeigneten Apparat verfügt, müssen die geplanten Maßnahmen in die Etats der Ministerien übernommen und dort umgesetzt werden. Premierminister

Kabinettskanzlei/Cabinet Office Staatsminister für WT-Politik Rat für WT-Politik (CSTP)

Ministerium für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie

Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie

(MEXT)

(METI)

Weitere Ministerien (Gesundheit, Arbeit und Wohlfahrt; Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft; Verteidigung)

Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 1: Die Angebotsseite der japanischen WT-Politik

Das System der politischen und administrativen Exekutivorgane, die sich mit WT-relevanten Themen befassen, ist in Japan hoch ausdifferenziert. Im Folgenden werden die relevanten institutionellen Akteure der japanischen WTP gemäß Abb. 1 vorgestellt. Hierzu gehören neben dem CSTP und dem Ministerium für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie (Ministry for Education, Culture, Sports, Science and Technology, MEXT) auch das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (Ministry for Economy, Trade and Industry, METI), das aufgrund seiner wirtschafts- und handelspolitischen Aktivitäten eine wesentliche Rolle im Rahmen der WTP spielt; vier weitere Ministerien mit signifikanten WT-relevanten Ausgaben: Gesundheit, Arbeit und

202

Länderbericht Japan

Wohlfahrt (MHLW), Verteidigung (MOD) sowie Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (MAFF), treten hinzu.

a) Council for Science and Technology Policy (CSTP) Zusammensetzung. Der 2001 mit der Kabinettskanzlei geschaffene und dort angesiedelte CSTP setzt sich aus Vertretern von Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen und trifft sich monatlich unter dem Vorsitz des Premierministers. Außer dem Regierungschef sind regierungsseitig sechs Minister vertreten: der Staatsminister für WTP; der Chefsekretär des Kabinetts; der Minister für Bildung, Wissenschaft und Technologie; der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie; der Minister für Finanzen sowie der Minister für Innere Angelegenheiten und Kommunikation. Ein weiteres Mitglied ist der Präsident des Japanischen Wissenschaftsrats (Science Council of Japan; SCJ), einer 1949 gegründeten Vertretung der Wissenschaftler, deren Aufgabe es ist, den Premierminister im Bereich der WT zu beraten und die WTP im Vollzug koordinierend zu begleiten. Weiterhin gehören dem Rat sieben Exekutivmitglieder aus Wissenschaft und Wirtschaft an, welche das Spektrum der wissenschaftlichen Aktivitäten Japans repräsentieren sollen: fünf Vertreter der universitären bzw. staatlichen Wissenschaft sowie zwei der forschenden Wirtschaft. Die staatlichen Forschungsinstitute sind nur durch die jeweiligen Fachminister vertreten.13 Tabelle 6 Mitglieder des CSTP Mitgliedschaft

Name

Position

Vorsitzender

Taro Aso

Premierminister

Seiko Noda

Staatsministerin für WTP

Takeo Kawamura

Chefsekretär des Kabinetts

Kunio Hatoyama

Innenminister

Shoichi Nakagawa

Finanzminister

Mitglieder des Kabinetts

Exekutivmitglieder

Ryu Shiyonoya

Bildungs- und Wissenschaftsminister

Toshihiro Nikai

Wirtschaftsminister

Dr. Matsuo Aizawa *

Ehem. Präs., Tokyo Inst. of Technology

Dr. Taizo Yakushiji *

Visiting Professor, Keio-Universität

Dr. Tasuku Honjo *

Visiting Professor, Kyoto-Universität

___________ 13 Cabinet Office/Government of Japan (Hrsg.): Council for Science and Technology Policy 2008, Tokyo, 2008.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik Mitgliedschaft

SCJ

Name

Position

Dr. Naoki Okumura *

Ehem. Executive VP, Nippon Steel

203

Dr. Michiko Go

Präsidentin der Ochanumizu-Universität

Sadayuki Sakakibara

Präsident, Toray Industries

Dr. Yoko Ishikura

Professor, Hitotsubashi-Universität

Dr. Ichiro Kanazawa

Präsident des Science Council of Japan

* Vollzeitmitglieder. Quelle: CSTP, 2008.

Die sieben Exekutivmitglieder werden auf Vorschlag des Premierministers von beiden Häusern der Nationalversammlung für zweijährige Amtsperioden gewählt. Vier von ihnen sind in dieser Zeit Vollzeitmitglieder des Rats und arbeiten in dieser Zeit im Cabinet Office, während die restlichen drei Mitglieder weiterhin lehrende, forschende oder leitende Funktionen wahrnehmen. Organisation. Die monatlichen Treffen des Rats werden durch eine Reihe von Expertenpanels vor- und nachbereitet. Hierbei ist grundsätzlich zwischen dem Panel für Grundlagenpolitik (Expert Panel on Basic Policy) und den übrigen Panels zu unterscheiden. Ersteres befasst sich mit grundlegenden Fragen der WTP, meist getrennt nach Wissenschaftsfeldern, ergänzt um die Erörterung systemischer Reformen oder einer erweiterten WT-Diplomatie (WTD). Letztere befassen sich dagegen mit Themenfeldern, die für die Wissenschaftspolitik auf der Metaebene von Bedeutung sind. Hierzu gehören die Expertenpanels für Bioethik, für Weltraumentwicklung und -nutzung, für geistiges Eigentum sowie für die Auswertung der eingeleiteten politischen Initiativen. Zudem ist dem Rat ein Sekretariat beigeordnet, das die Arbeit des CSTP mit ca. 110 Mitarbeitern unterstützt und vor allem seine Sitzungen vorbereitet. Es wird in seiner planenden, entwickelnden und koordinierenden Funktion vom Generaldirektor für Wissenschafts-, Technologie und Innovationspolitik geführt. Aufgaben. Der CSTP hat im Rahmen der WTP die Aufgabe, den Premierminister und das Kabinett durch umfassende Programme und den Entwurf von Richtlinien für nachfolgende Budget- und Personalallokationen beratend zu unterstützen. Eine Schlüsselfunktion fällt dem Rat bei der Formulierung und Ausführung des Science and Technology Basic Plan zu. Der Basic Plan, der gemäß STBL vom Kabinett mit Gesetzeskraft beschlossen werden muss, wird unter Beteiligung aller relevanten Ministerien und mit der fachlichen Expertise der Exekutivmitglieder im CSTP ausgearbeitet. Damit soll sichergestellt werden, dass sämtliche WTP-Anstrengungen der japanischen Regierung miteinander verzahnt und auf einheitliche Ziele ausgerichtet werden. Der Rat orientiert sich sowohl an den Politiken und Folgen des vorangehenden Basic Plan als auch

204

Länderbericht Japan

an langfristigen Zielvorgaben und akuten Herausforderungen bzw. Entwicklungen. Die zweite Aufgabe des CSTP richtet sich auf die Evaluation von FuEAktivitäten. Gemäß den 2005 von der Kabinettskanzlei beschlossenen „Richtlinien zur Evaluation staatlich finanzierter FuE“ überwacht der CSTP die Evaluationsbemühungen der Ministerien und fasst sie für das Kabinett zusammen. Weiterhin fertigt er eigene Evaluationen großer staatlich finanzierter FuEProjekte sowie als prioritär eingestufter Wissenschaftsfelder an. CSTP-Konferenz (monatlich) Treffen der Lenkungsgruppe (wöchentlich)

Sekretariat (110 Mitarbeiter)

Panel für Bioethik Panel für Basic Policy Biowissenschaften, IKT, Umwelttechnik, Nano- und Materialwissenschaften, Energie, Produktion, soziale Infrastruktur, Frontier (Weltraum & Ozeane), kompetitive Drittmittel, Science and Technology Diplomacy, FuESystemreform

Panel für Weltraumnutzung

Panel für geistiges Eigentum

Panel für Evaluation Quelle: Eigene Darstellung; CSTP, 2008.

Abbildung 2: Die Organisation des CST

Bedeutung. In den monatlichen Sitzungen des CSTP kommt es zu einem Zusammentreffen der wichtigsten Akteure im Rahmen der japanischen WTP. Der Grad der dadurch erreichten Koordination geht weit über das übliche Niveau einer Kabinettsregierung hinaus: So stehen die relevanten Fachminister unter der direkten Aufsicht sowohl des Premierministers als auch der fachlich versierten Exekutivmitglieder; die Machtleihe des Premiers, der die Mitglieder ernennt und den Rat leitet, sowie die parlamentarische Legitimation sind weitere Belege für die Bedeutung des Gremiums. Sämtliche Beschlüsse, Vorschläge und Pläne des Rats werden vom Premierminister als Ratsmitglied (mit)getragen. Gleichzeitig schafft die Beteiligung der relevanten Fachminister eine Kon-

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

205

stellation, die den Ratsbeschluss aufgrund der traditionell eher schwächeren Rolle des japanischen Premierministers innerhalb des Kabinetts und der Regierung deutlich aufwertet. Weiterhin ermöglichen die monatlichen Treffen des Rats relativ kurze Reaktionszeiten sowohl im Politikfeld selbst als auch in angrenzenden Bereichen. Zudem sorgen die häufigen Treffen für eine beschleunigte Politikformulierung, da die hauptamtlichen Exekutivmitglieder aus der akademischen und wirtschaftlichen Elite, der Staatsminister für WTP sowie der Generalsekretär für Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik das „institutionelle Gedächtnis“ aufrecht erhalten und aktualisieren sowie darüber hinaus materielle Bezüge zwischen den einzelnen Ratssitzungen herzustellen vermögen. Dem CSTP kommt damit eine wichtige Impulsfunktion zu, er kann über alle Ministerien und Agenturen hinweg Anstöße zum Vollzug abgestimmter Politiken geben. Seine Beschlüsse müssen allerdings von den beteiligten Einrichtungen und Akteuren getragen werden, da eine zentralisierte Politikformulierung bekanntlich noch keinen verbesserten Vollzug impliziert. Aufgrund der noch immer stark hierarchisch geprägten japanischen Verwaltung, die kaum direkte Abstimmungs- oder Weisungsprozesse zwischen der Ministerialverwaltung und externen Gremien wie dem CSTP kennt, bleibt es den Fachministern überlassen, den Vollzug der Ratsbeschlüsse im eigenen Haus sicherzustellen. Dennoch übt der Rat eine Kontrollfunktion aus: In der Entwurfsphase für den Haushalt übersendet das Finanzministerium regelmäßig eine Liste aller WT-relevanten Ausgaben an den CSTP. Dieser bewertet die wichtigsten Haushaltsposten gemäß ihrer Übereinstimmung mit den im Basic Plan und in anderen Ratsbeschlüssen festgelegten Politiken. Dabei werden neue Programme ab einem Volumen von 100 Mio. ¥ und weitergeführte Projekte ab einem Volumen von 1 Mrd. ¥ zur Bewertung vorgelegt. Erstere werden anhand eines vierstufigen Schemas beurteilt (S – exzellent, A – sehr gut, B – gut und C – zur Überprüfung); letztere wurden bis zum JHJ2007 ebenfalls nach diesem Schema bewertet, seit dem JHJ2008 aber in drei Kategorien eingeteilt: to be accelerated, to be promoted und to be decelerated. Diese Bewertung verwendet das Finanzministerium, um die plankonformen Ressourcen zu gewähren und die weniger beschlussnahen Pläne beim anfragenden Ministerium zu monieren bzw. abzulehnen. So erhielt im JHJ2008 keines der neu beantragten und mit C bewerteten Projekte Mittel aus dem Haushalt. Im JHJ2006 veränderte sich die Förderung der weitergeführten Projekte gemäß ihrer (damals noch auf dem SABC-Schema beruhenden) Bewertung durchschnittlich wie folgt: Mit S bewertete Projekte erhielten 15,7% mehr Mittel als im Vorjahr, mit A bewertete Initiativen immerhin 1,9%. Projekte, die mit B bewertet wurden, mussten hingegen Einbußen von 2,6% hinnehmen, mit C bewertete Vorhaben wurden gar um 30,3% gekürzt. Dies dokumentiert, dass die Bewertung durch den CSTP ei-

206

Länderbericht Japan

ne durchaus effektive Evaluationsmethode darstellt; dies lässt allerdings keine Rückschlüsse auf die Qualität der Evaluationskriterien zu.14

b) Ministry of Education, Culture, Sports, Science and Technology (MEXT) Entwicklung. Während der Kabinettsreform 2001 entstand das MEXT aus der Zusammenlegung der 1956 gegründeten Science and Technology Agency (STA) mit dem Ministerium für Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft (Monbusho). Die STA wirkte bis dahin als Ministerium für die angewandte und strategische Forschung, vor allem im Bereich der industriellen FuE, allerdings ohne Zuständigkeit für als industriell irrelevant eingestufte Wissenschaftsbereiche, wie die Geistes- und Humanwissenschaften. Von den 1950er bis in die 1990er Jahre hinein war das Ziel der STA die effektive Betreuung der anwendungsorientierten Forschung im Sinne der japanischen Industrie, sowohl in staatlichen Forschungseinrichtungen als auch in der privatwirtschaftlichen Forschung. Die strategischen Aufgaben bestanden zum einen in der Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung durch Nutzung technologischen Fortschritts, zum andern in der Positionierung japanischer Produkte auf den sich globalisierenden Gütermärkten. Letzteres führte in den 1980er Jahren zu in Teilen scharfer Konfrontation, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, die Japan vorwarfen, free riding auf dem Rücken westlicher Grundlagenforschung zu betreiben. Auf Drängen der Privatwirtschaft, die einen Wegbruch ihrer überseeischen Absatzmärkte fürchtete, reagierte die Regierung mit anfangs zaghaften, später jedoch, vor allem im Kontext der wirtschaftlichen Probleme der 1990er Jahre, beherzten Reformen: Sie schuf in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre die großen staatlichen Institute zur Grundlagenforschung und erhöhte in der ersten Hälfte des gleichen Jahrzehnts die staatlichen Investitionen in die WT-Infrastruktur, allerdings größtenteils im Rahmen nachfragestützender Konjunkturprogramme. Wie bereits erwähnt, fand eine grundlegende Reform dann im Jahr 1995 statt, als das STBL verabschiedet wurde und die STA mit dem ihr angegliederten CST hauptverantwortlich für die Formulierung eines nationalen WTP-Gesamtplans wurde. Mit der Kabinettsreform 2001 wertete man den CST zum CSTP auf, während die STA mit dem Monbusho verschmolzen wurde, das ___________ 14

Vgl. NSF Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #08-01 – Japanese Government S&T-related Budget and Major Programs/Projects for JFY2008, Tokyo, 2008; NSF Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #07-09 – CSTP Review of Major Japanese Government-funded S&T Activities in JFY2008, Tokyo, 2007; NSF Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #07-03 – Major Projects in the Japanese Government JFY2007 S&T-related Budget, Tokyo, 2007.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

207

als traditionelles Bildungs- und Wissenschaftsministerium die Zuständigkeit für alle Schulen und Hochschulen im Land innehatte.15 Dieser Zusammenschluss ist allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen. In der Organisationsstruktur des MEXT und der ihm nachgeordneten Behörden und Agenturen finden sich weiterhin Doppel- und Parallelstrukturen mit ähnlichen materiellen, aber unterschiedlichen institutionellen Zuständigkeiten, v.a. im Bereich der Hochschulforschung sowie bei den nachgeordneten Mittlerorganisationen JSPS und JST (s.u.). Dies lässt sich zu einem Teil auf unterschiedliche Selbstwahrnehmungen der ehemaligen Einrichtungen STA und Monbusho zurückführen: Während das Monbusho sich in seiner institutionellen Kontinuität auf die Meiji-Reformen des 19. Jahrhunderts beziehen konnte und seitdem für die gesamte japanische Bildungspolitik Verantwortung trug (gleichsam vom Kindergarten bis zur Universität), war die STA fast ein Jahrhundert jünger und beschäftigte sich seit ihrer Gründung ausschließlich mit naturwissenschaftlich angewandter Forschung oder strategischer, auf spätere Anwendung ausgerichteter Grundlagenforschung. Dadurch war die STA stets darauf bedacht, technologische Fortschritte sofort in ihrem Portfolio abzubilden und dabei stark auf innovative Forschungsfelder zu setzen. Das Monbusho hingegen förderte die gesamte Breite der universitären Wissenschaften und war daher von einer eher konservativen Einstellung zur Wissenschaftspolitik geprägt. Zum einen musste es die Balance zwischen natur-, geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung wahren, zum anderen fühlte es sich im Wesentlichen der Nachwuchsausbildung verpflichtet. Darüber hinaus gab es große kulturell-soziologische Unterschiede zwischen den beiden Einrichtungen. Die STA rekrutierte hauptsächlich Naturwissenschaftler und Ingenieure, die den materiellen Inhalten der von ihr geförderten und betreuten Projekte sehr verbunden waren. Zudem arbeiteten die unterschiedlichen Abteilungen in Großraumbüros, um die Kommunikation zwischen den beteiligten Beamten und Mitarbeitern nachhaltig zu verbessern. Das Monbusho hingegen war als klassisches Ministerium größtenteils mit Absolventen der sozial- und humanwissenschaftlichen Fakultäten besetzt, die sich bewusst weniger mit den materiellen Inhalten der Forschungsprojekte als vielmehr mit dem Prozess der gleichmäßigen Ressourcengewährung befassten. Auch war das Ministerium gemäß japanischer Tradition stark „versäult“ (japanisch: tatewari, vertikale Teilung). Dies beinhaltete funktional getrennte Fachabteilungen und Referate, die unabhängig voneinander ihren Vorgesetzten zuarbeiteten.16 ___________ 15

UNESCO (Hrsg.): Science Report 2005, Paris, 2005, S. 203 ff. Swedish Research Council/Swedish Institute for Growth Policy Studies (Hrsg.): Government Research and Innovation Policies in Japan, Stockholm, 2004, S. 14. 16

208

Länderbericht Japan

Schließlich trug auch der häufige Führungswechsel im MEXT angesichts vermehrter Kabinettsumbildungen und Regierungswechsel nicht eben zur Konsolidierung der Behörde bei: So standen dem MEXT seit 2001 acht verschiedene Minister vor, als Staatsminister für WTP dienten gar neun Personen im Cabinet Office (vgl. Tab. 7). Binnenorganisation. Der Minister wird in der Leitung des MEXT von zwei Senior Vice Ministers (politischen Staatssekretären) unterstützt. Zusätzlich dienen zwei weitere Vice Ministers als parlamentarische Staatssekretäre, die allerdings nicht direkt in der Hierarchie stehen, sondern, ähnlich dem deutschen System, dem Minister beigeordnet sind. Sowohl die politischen als auch die parlamentarischen Staatssekretäre sind Neuerungen der Kabinettsreform 2001. Auf der beamteten Leitungsebene finden sich ein Administrative Vice Minister (der leitende Beamte) sowie zwei Deputy Minister. Das MEXT beschäftigt derzeit etwa 2.000 Beamte und Mitarbeiter. Tabelle 7 Staatsminister (im MEXT sowie für WTP) seit 2001 Premier

Staatsminister (MEXT)

Staatsminister (WTP)

Zeitraum

Koizumi

Atsuko Toyama

Koji Omi

2001-2002

Hiroyuki Hosoda

2002-2003

Takeo Kawamura

Toshimitsu Motegi

2003-2004

Nariaki Nakayama

Abe Fukuda

Kiichi Inoue

2004-2005

Yasufumi Tanahashi

09/2005-10/2005

Kanji Kosaka

Iwao Matsuda

2005-2006

Bunmei Ibuki

Sanae Takaichi

2006-2007

Fumio Kishida

08/2007-09/2007

Seiko Noda

08/2008-09/2008

Kisaburo Tokai Tsuneo Suzuki

Aso

Ryu Shionoya

2007-2008 Seit 09/2008

Quelle: CSTP, 2009.

Die WTP-relevanten Referate sind zu einem großen Teil in drei Fachabteilungen angesiedelt: der Abteilung für WTP (Science and Technology Policy Bureau), der Abteilung für Forschungsförderung (Research Promotion Bureau) sowie der Abteilung für FuE (Research and Development Bureau). Allerdings werden die Hochschulen von einem gesonderten Referat betreut (Higher Education Bureau), das nach dem Selbstverständnis des MEXT nach zu den bildungspolitischen Fachabteilungen gehört.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

209

Das S&T Policy Bureau weist sechs Referate (Divisions) aus. Von besonderer Relevanz im Themenfeld der Internationalisierung von WTP sind hier die Policy Division, die Research and Coordination Division, die Planning and Evaluation Division sowie die International Science and Technology Affairs Division. Letztere koordiniert die internationalen Aspekte der WTP. Das Research Promotion Bureau besteht aus sieben Referaten, die sich jeweils mit Teilaspekten der Forschungsförderung befassen. Hervorzuheben ist die koordinierende Promotion Policy Division, in deren Zuständigkeit die Abstimmung der übrigen Referate fällt. Das Research and Development Bureau besteht ebenfalls aus sieben Referaten, die sich mit speziellen Forschungsfeldern befassen. Im Gegensatz zum S&T Policy Bureau besteht die Aufgabe hier nicht in der Wahrung des Gesamtüberblicks über staatliche WT-politische Anstrengungen, sondern in der Analyse und Betreuung spezifischer Wissenschaftsfelder, sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich. Diese Arbeit wird von der Research and Development Policy Division koordiniert. Staatsminister im Kabinett Zwei politische Senior Vice Minister Zwei parlamentarische Vice Minister Administrative Vice Minister Zwei Deputy Minister Science and Technology Policy Bureau Research Promotion Bureau

Research and Development Bureau

Fünf nicht WTrelevante Abteilungen

Higher Education Bureau Private Education Institution Department Director-General for International Affairs

Quelle: Eigene Darstellung; MEXT, 2008.

Abbildung 3: Die WT-politische Organisationsstruktur des MEXT

210

Länderbericht Japan

Das Higher Education Bureau arbeitet, bedingt durch die hybride Natur der Hochschulen als Lehr- und Forschungsstätten, sowohl auf bildungs- als auch auf wissenschaftspolitischem Gebiet. Die Struktur der sechs Referate ist dennoch eindeutig durch bildungspolitische Überlegungen geprägt: University Promotion, Technical Education, Medical Education, Student Services usw. Auch ist der Abteilung eine Unterabteilung für private Hochschulen beigeordnet (Private Education Institution Department). Die internationale Zusammenarbeit fällt sowohl in die Zuständigkeit der International Science and Technology Affairs Division im Science and Technology Policy Bureau, als auch in die des Director-General for International Affairs, der direkt der Ministeriumsleitung untersteht. Letzterer koordiniert die internationalen Belange in sämtlichen materiellen Zuständigkeiten des MEXT, d.h. neben WT auch Bildungs-, Kultur- und Sportpolitiken. Eine besondere Funktion nimmt das National Institute for Science and Technology Policy (NISTEP) wahr, das seit 1998 der STA zuarbeitete und seit der Reform 2001 mit seinen etwa 50 Mitarbeitern beim MEXT angesiedelt ist. Es handelt sich hierbei um ein Forschungsinstitut zur WTP, das die administrativen und politischen Entscheidungsprozesse durch die Bereitstellung einer adäquaten Datenbasis zu unterstützen sucht. Dazu pflegt das NISTEP eine indikatorengestützte Datenbank, führt Studien zur Evaluation einzelner Politiken durch und analysiert durch foresight-Methoden, wie etwa Delphi, die potentiellen Trends im Rahmen der WT-Entwicklung. Bedeutung. Auf das MEXT entfiel mit 64,9% im JHJ2008 der mit Abstand größte Teil der gesamten staatlichen WT-Ausgaben, insg. 2,32 Bio. ¥. Davon richten sich 52% (1,21 Bio. ¥) auf die staatlichen Universitäten, 29% (0,68 Bio. ¥) auf die IAIs (u.a. staatliche Forschungseinrichtungen, Mittlerorganisationen), 8% (0,19 Bio. ¥) auf Drittmittel/grants-in-aid für Forschungsvorhaben und 10% (0,24 Bio. ¥) auf sonstige Vorhaben. Im Vergleich zum JHJ2007 stieg die Summe der WT-Ausgaben des Ministeriums damit um 0,3% an.17 Dem MEXT fällt in der übergreifenden WTP Japans eine wichtige Koordinationsaufgabe zu. Zwar gibt der CSTP die Stoßrichtung der WTP durch die Basic Plans vor und nimmt auf die Mittelvergabe Einfluss, doch obliegt es dem MEXT, die Einzelvorhaben in den Ministerien aufeinander zu beziehen und abzustimmen. Angesichts der starken vertikalen Ausdifferenzierung der Ministerien sowie eines ausgeprägten esprit de corps kommt es dabei gelegentlich zu Konflikten. Durch ein als baransu bekanntes informelles Vermittlungsverfahren wird in solchen Fällen versucht, einvernehmlich einen Kompromiss zu er___________ 17

MEXT: Outline of MEXT, Präsentation, Tokyo, 2008.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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zielen, der den beteiligten Akteuren die in asiatischen Kontexten bedeutsame Gesichtswahrung erlaubt. Dies erschwert allerdings die koordinierende Arbeit des MEXT und weist auf die Unerlässlichkeit überministerieller Koordination durch den CSTP hin.18 Das Ministerium ist seit der Reform der Universitäten und der nationalen Forschungseinrichtungen rechtlich nicht mehr in der Lage, weisungsgebend auf die staatlichen Hochschulen einzuwirken. Dennoch bestimmt das MEXT die Leitlinien der Hochschulpolitik und hat maßgeblichen Einfluss auf die Höhe und Verteilung der Fördergelder, die an die formal unabhängigen „Independent Administrative Institutions“ (IAIs) vergeben werden. Weiterhin werden die Empfänger der vom MEXT vergebenen kompetitiven Fördermittel meist zu 50% durch das Ministerium selbst ausgewählt, die restlichen 50% obliegen den Mittlerorganisationen JSPS und JST; die Auszahlung und Verwaltung liegt dann allerdings zu 75% in den Händen dieser intermediären Einrichtungen. Diese Konstellation ist symptomatisch für die fortlaufende Verschiebung der Forschungsfinanzierung weg von ministeriell alloziierter Quotenförderung und hin zur kompetitiven Drittmittelvergabe über Intermediäre nach deutschem oder amerikanischem Vorbild. In Ergänzung zu den beiden Mittlerorganisationen JSPS und JST unterstehen dem MEXT die folgenden größeren staatlichen Forschungsinstitute: –

RIKEN (Inst. f. physikalische und chemische Forschung),

–

NIMS (Nat. Inst. f. Materialwissenschaft),

–

JAXA (Jap. Luft- und Raumfahrtexplorationsagentur),

–

JAEA (Jap. Atomenergieagentur),

–

JAMSTEC (Jap. Zentrum für Meereswissenschaft und -technologie) sowie

–

NIED (Nat. Inst. f. Geowissenschaften und Katastrophenprävention).

c) Ministry of Economy, Trade and Industry (METI) Organisation. Das METI wurde im Zuge der Kabinettsreform 2001 aus dem ehemaligen MITI (Ministerium für Internationalen Handel und Industrie) geformt. Wie auch im MEXT wird der Staatsminister von zwei politischen Senior Vice Minister sowie zwei parlamentarischen Staatssekretären in der politischen Leitung des Ministeriums unterstützt. Relevant für die japanische WTP ist die ___________ 18 Nakamura, A.: Government, Governance, and Governability: A Japanese Perspective from the View of Policy Co-ordination, in: Hesse, J.J. et al. (Hrsg.): The Public Sector in Transition – East Asia and the European Union Compared, Berlin, 2007, S. 255 f.

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Länderbericht Japan

Abteilung Industrial Science and Technology Policy and Environment Bureau, die von einem Generaldirektor und drei Vize-Generaldirektoren geleitet wird. Ihnen unterstehen zehn Referate, von denen sechs direkten WTP-Bezug aufweisen: die Divisions für Industrial Science and Technology, Technology Evaluation and Research, Academia-Industry Cooperation Promotion, Technology Promotion, Research and Development sowie Measurement and Intellectual Infrastructure. Bedeutung. Das METI verantwortet im JHJ2008 14,4% der WT-relevanten Staatsausgaben, d.h. 500 Mrd. ¥.19 Das Ministerium fokussiert sich seiner Aufgabenstellung gemäß auf FuE-Anstrengungen in der Privatwirtschaft, kann hierbei jedoch aus systemischen Gründen nur begrenzt steuernd einwirken; das METI gibt an, seine WT-Projekte sowohl im Einklang mit den zentral festgelegten Politiken der Regierung (wie den Basic Plans) als auch im Sinne der japanischen Privatwirtschaft zu planen. Durch die Einführung kompetitiver Drittmittelförderung ist nun auch die staatliche Förderung privatwirtschaftlicher Projekte möglich. So wurden im JHJ2007 6% der auf diese Weise vergebenen staatlichen Drittmittel an FuEtreibende Unternehmen und deren Projekte verausgabt.20 Als hauseigenes Forschungsinstitut ist das RIETI (Research Institute of Economy, Trade and Industry) in Form einer Independent Administrative Institution (IAI) angegliedert; in der gleichen Rechtsform untersteht dem Ministerium die JETRO (Japan External Trade Organisation). Zudem sind folgende staatlichen Forschungseinrichtungen und -organisationen dem METI unterstellt: –

INPIT (Nat. Zentrum f. industriellen Besitz, Information und Training),

–

AIST (Nat. Inst. f. fortgeschrittene industrielle Wissenschaft u. Technol.),

–

NITE (Nat. Inst. f. Technikfolgenbewertung),

–

NEDO (Organisation zur Entwicklung neuer Energien und industrieller Technologien),

–

JNES (Jap. Organisation f. Sicherheit in der Nuklearenergie),

–

IPA (Agentur zur Förderung der Informationstechnologie) sowie

–

JOGMEC (Jap. Korporation für Öl, Gas und Metalle).

___________ 19 20

MEXT: Outline of MEXT, Präsentation, Tokyo, 2008. JST: Japanese Funding System and the Role of JST, Präsentation, 2008.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

213

d) Weitere Ministerien Neben MEXT und METI vereinigen drei weitere Ministerien signifikante Teile des WT-relevanten Staatshaushalts auf sich. Darüber hinaus finanziert allerdings fast jedes Ministerium und sogar das Kabinettssekretariat Einzelvorhaben im Bereich der WT, sodass eine abschließende Begrenzung des Kreises der WTP-Anbieter erschwert ist. Als umso bedeutsamer erweist sich in diesem Kontext der CSTP, von dessen zentralisierter Koordination mittels übergreifend definierter mittel- und langfristiger Zielvorgaben die einheitliche Ausrichtung der japanischen WTP abhängig ist. Tabelle 8 Weitere Ministerien mit signifikantem WT-Budget Ministerium

Vollständiger Name

Anteil am WTBudget, JHJ2008

MOD

Ministry of Defense

5,2%

MHLW

Ministry of Health, Labor and Welfare

3,8%

MAFF

Ministry of Agriculture, Fisheries and Forestry

3,7%

Sonstige (außer MEXT, METI und den o.g.)

8,1%

Quelle: MEXT, 2007.

2. Umsetzung: die Nachfrageseite a) Mittlerorganisationen JSPS. Die Japan Society for the Promotion of Sciences wurde im Jahr 1932 auf der Basis einer Schenkung des Showa-Kaisers als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet. Während des Zweiten Weltkriegs wurde sie 1942 als gleichsam Regierungsorganisation dem damaligen Monbusho beigeordnet, bis sie im Oktober 2003 in eine IAI umgewandelt wurde. Durch die Nähe zur Tradition des Monbusho übernimmt die JSPS auch nach der Gründung des MEXT eher die Rolle einer in die Breite fördernden Agentur ohne spezifische strategische FuE-Vorgaben.21 Die JSPS wird von einem Präsidenten geleitet, der von zwei Executive Directors und einem Managing Director unterstützt wird. Neben einem admi___________ 21

JSPS: Japan Society for the Promotion of Sciences 2008-09, Tokyo, 2008.

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Länderbericht Japan

nistrativen Büro gliedert sich die JSPS in zwei materielle Abteilungen: das Research Programme Department und das International Programme Department. Die darin deutlich werdende internationale Ausrichtung spiegelt sich auch im Betrieb von zehn Auslandsbüros wider, u.a. in Bonn, Washington, D.C., San Francisco, London, Straßburg und Beijing. Das Budget beträgt im JHJ2008 240,6 Mrd. ¥, davon stammen 99,8% aus dem Staatshaushalt. 12% des Budgets werden als öffentliche Mittel zum Unterhalt der JSPS als IAI gezahlt, die restlichen Mittel sind programmspezifisch verteilt und beruhen auf einem Regierungsauftrag an die JSPS, wobei die Regierung fast immer durch das MEXT vertreten. Die JSPS betreut bedeutende Linien der Drittmittelförderung, u.a. das grants-in-aid-Programm zur Unterstützung einzelner Forschungsprojekte, das mehr als 40% der gesamten kompetitiv verteilten Drittmittel disziplinär unbegrenzt auf sich vereint. Es handelt sich dabei um einen bottom-up-Prozess, bei dem seitens der Regierung oder der JSPS zumindest nicht explizit gemäß strategischen FuE-Zielen ausgewählt wird. Die Initiative liegt bei den einzelnen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen. Im Gefolge systemischer Reformbemühungen im WT-Bereich verwaltet die JSPS inzwischen auch das Global COE Programme und das 21st Century COE Programme, die World Premier Research Centre Initiative (vgl. III.2.b)) sowie Initiativen zur Verbesserung von Graduiertenschulen und der allgemeinen Hochschulausbildung. Ein nicht geringer Teil der Aktivitäten der JSPS entfällt auf den Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Sie partizipiert in diesem Kontext an den jährlichen Treffen der Heads of Research Councils of G8 Countries (G8-HORCs) sowie den ebenfalls jährlichen Zusammenkünften der Heads of Research Councils in Asia (A-HORCs), bei denen sich japanische Vertreter mit ihren Kollegen aus China und Südkorea treffen. Der etwas duale Rollenanspruch der JSPS wird in der Reihe der Frontiers of Science-Symposia deutlich. Diese bilateralen Treffen mit ausländischen dem Forschungsprozess verbundenen Stiftungen (und eben nicht Mittlerorganisationen), wie der Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder der amerikanischen National Academy of Sciences, dokumentieren, dass sich die JSPS auch in der Rolle des japanischen Äquivalents zu diesen Einrichtungen sieht, mithin nicht als intermediären Akteur der Mittelallokation, wie die DFG oder der NSF. Unter den zahlreichen weiteren Aktivitäten der JSPS finden sich das Japanese-German Graduate Externship Programme, innerhalb dessen ein jährlicher Austausch von sechs Postgraduierten vorgesehen ist, ein gemeinsames foresight-Programm mit China und Südkorea (A3-Foresight), Programme zur Bildung von Forschungs-Hubs durch sog. Core-Initiativen mit Ländern auf allen

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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Kontinenten, die Förderung der Internationalisierung von Universitäten sowie die Verwaltung eines Angebots von Fellowships für ausländische Wissenschaftler (vgl. III.3.). JST. Im Gegensatz zur JSPS konzentriert sich die Japan Science and Technology Agency auf die Förderung strategischer bzw. „mission-orientierter“ Grundlagenforschung, deren Ausrichtung seitens der Regierung vorgegeben wird. Die Gründe hierfür sind in der Geschichte der JST zu finden, die bis zur Gründung des MEXT der STA unterstand und somit wesentlich stärker auf angewandte und strategische Forschung ausgerichtet war (und ist). Im Jahr 2003 wurde die JST ebenfalls in eine IAI überführt. Die JST wird von einem Präsidenten geleitet, der von mehreren Executive Directors unterstützt wird. Die Organisation gliedert sich in 32 Referate, die nur punktuell zu Abteilungen zusammengefasst sind, im Übrigen direkt der Leitung unterstehen. Hervorzuheben ist das Department for International Affairs, das vier Auslandsbüros in Paris, Kuala Lumpur, Beijing und Washington, D.C. unterhält. Auffällig ist die gegenüber der JSPS deutlich geringere Betonung eigenständiger internationaler Zusammenarbeit.22 Im JHJ2008 betrug das JST-Budget 114,6 Mrd. ¥, davon 91,8% aus dem Staatshaushalt. Etwas mehr als die Hälfte dieser Mittel wird zur Förderung von strategischer Grundlagenforschung eingesetzt. Nur 2,8% des JST-Haushalts fließen in internationale Projekte (vgl. III.3.). Die „strategische Förderung“ konzentriert sich auf drei separate, kompetitive Programme. Das CREST-Programm richtet sich dabei Wissenschaftlergruppen, die sich gemeinsam großer Forschungsvorhaben annehmen. Das PRESTOProgramm fördert individuelle Forscher, die sich, in losen Gruppen organisiert, regelmäßig treffen und deren Ziel es ist, neue Forschungsansätze zu entwickeln. Das ERATO-Programm schließlich zielt auf Grundlagenforschungen in neuen oder entstehenden Forschungsfeldern. Alle drei Programme eint eine durch die staatliche WTP bzw. das MEXT vorgegebene Ausrichtung. Zudem veröffentlicht die JST Spezialpublikationen und unterhält Datenbanken, um die Wissensbasis in Schlüsselfeldern der Forschung zu dokumentieren. Auch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und staatlichen Forschungseinrichtungen wie Universitäten gehört zu ihren Aufgaben. Im internationalen Bereich verwaltet die JST im Rahmen der Science and Technology Diplomacy (vgl. III.3.) das Strategic International Cooperation Programme und die Science and Technology Research Partnership for Sustain___________ 22

JST: Japanese Funding System and the Role of JST, Präsentation, Tokyo, 2008.

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Länderbericht Japan

able Development. Zudem soll sie das neue Strategic International Cooperative Research Programme übernehmen. Tabelle 9 Weitere Mittlerorganisationen Organisation

Vollständiger Name

JRTT

Japan Railway Construction, Transport & Technology Agency

Zuständiges Ministerium MLIT

NARO

National Agriculture & Bio-oriented Research Organization

MAFF

NEDO

New Energy & Industrial Technology Development Organization

METI

NICT

National Institute of Information & Communications Technology

MIC

OPSR

Organization for Pharmaceutical Safety & Research

MHLW

Quelle: Eigene Darstellung.

Weitere Mittlerorganisationen. Neben JSPS und JST, die eine dominante Stellung einnehmen, finden sich die in Tab. 9 aufgeführten intermediären Einrichtungen, die im Auftrag des ihnen übergeordneten Ministeriums sektorspezifisch die Vergabe und Verwaltung WTP-relevanter Haushaltsposten übernehmen. Diese auch im Vergleich ungewöhnliche Pluralität von Akteuren unterstreicht die bereits angesprochene (weitgehend „versäulte“) Ausdifferenzierung der in den einzelnen Ministerien verfolgten WT-Politiken.

b) Universitäre Forschung Der japanische Hochschulsektor ist prima facie zweigeteilt: in staatliche und private Hochschulen. Erstere wurden im Jahr 2004 einer tief greifenden Reform unterworfen, die im Folgenden skizziert wird. Letztere überwiegen zwar numerisch, konzentrieren sich aber auf Ausbildungsfunktionen und sind für das hier engere Verständnis von WTP eher unerheblich. Im Jahr 2006 waren 25,9% aller japanischen Wissenschaftler (FTE) an Hochschulen beschäftigt (Deutschland: 25,1%), insg. 12,7% des GERD entfielen auf sie (Deutschland: 16,3%).23 Die beiden Werte machen deutlich, dass pro Wissenschaftler (FTE) im Bereich der universitären Forschung weniger Mittel ___________ 23

OECD: Main Science and Technology Indicators 2008/1, Paris, 2008.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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als im japanischen Durchschnitt zur Verfügung stehen. Dies mag mit der relativ geringen Kapitalintensität der universitären, über alle Wissenschaftsfelder gestreuten Forschung zusammenhängen. Der Blick auf Deutschland zeigt allerdings, dass die japanische universitäre Forschung auch im internationalen Vergleich als unterfinanziert gelten kann. Universitätsreform 2004. Bis zur Reform 2004 waren die staatlichen Universitäten Teil der Zentralregierung bzw. des MEXT. Ausgelöst durch einen Kabinettsbeschluss im Jahr 2002 wurden sie im Mai 2004 in National University Corporations (NUC) umgewandelt, erhielten dadurch eine eigene Rechtspersönlichkeit und wurden wesentlich unabhängiger von der Regierung. Die laufenden Kosten der Universitäten werden nach einem Schlüsselsystem und gemäß gemeinsam aufgestellten sechsjährigen Planungen weiterhin von der Regierung getragen. Die Förderung bezieht sich insb. auf die Ausbildungsfunktion sowie auf die laufenden operativen und administrativen Kosten. Im Gegensatz zum status quo ante dürfen Institute und einzelne Lehrstühle sich nun auch extern um Drittmittel bemühen – zum einen aus staatlichen Kassen (JSPS, JST), zum anderen aber auch aus der Privatwirtschaft. Dennoch finanzierte die Industrie im JHJ2005 nur 2,7% der FuE-Aktivitäten an allen (staatlichen und privaten) Universitäten. Die Reform der universitären Landschaft ist noch nicht abgeschlossen, Vorhaben wie die COE Programmes (siehe Punkt III.2.b)) bemühen sich um eine Verbesserung und Erweiterung der Hochschulforschung.

c) Staatliche Forschungseinrichtungen Staatliche Forschungsinstitute sind als IAIs formal unabhängig, beziehen jedoch den überwiegenden Teil ihrer Fördergelder aus staatlichen Kassen und sind einem Ministerium beigeordnet. Sie sind historisch eher unbedeutend, die Mehrheit wurde erst Ende der 1980er Jahre oder später gegründet. Nur 4,7% der japanischen Wissenschaftler (FTE) arbeiteten 2006 an diesen Instituten, der Vergleichswert für Deutschland liegt bei 14,2%. Insgesamt 8,3% des japanischen GERD wurde auf staatliche Forschungseinrichtungen verwendet (Deutschland: 13,8%).24 Daraus folgt allerdings, dass japanische staatliche Forschungseinrichtungen – sowohl relativ zum japanischen nationalen Durchschnitt als auch im Vergleich zu ihren deutschen Schwesterinstituten – vergleichsweise gut finanziert sind. Eine Ursache ist die Konzentration dieser Institute auf kapitalintensive Forschungsprojekte (Raumfahrt, Reaktorforschung, ___________ 24

Ebd.

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Teilchenforschung etc.), eine andere wohl auch die relative Expansion der Ausgaben für staatliche Forschung seit den 1990er Jahren.

d) Privatwirtschaftliche Forschung Der weitaus größte Teil der japanischen FuE wird von privaten Unternehmen finanziert (JHJ2005: 71,3%) und von diesen auch durchgeführt (JHJ2005: 71,4%).25 Mehr als zwei Drittel (68,1%, 2006) der japanischen Wissenschaftler (FTE) forschen für die Privatwirtschaft (Deutschland: 60,6%).26 Damit ist die privatwirtschaftliche Forschung zugleich der bedeutsamste Teil des japanischen Wissenschaftssystems und jener Bereich, in dem staatliche WTP über die geringsten Steuerungsmöglichkeiten verfügt. Trotz Fortschritten bei der Verknüpfung von Wirtschaft und staatlicher Forschung (vgl. hierzu III.1.b)) ist die Aktivität der Unternehmen weitgehend autonom und wird höchstens indirekt durch staatliche WT-Politiken tangiert.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 1. Der erste und der zweite Basic Plan, 1996-2006 a) Ziele Basic Plan 1, JHJ1996-2000. Der erste Basic Plan wurde im Jahr 1996 von der damaligen STA entworfen und für die JHJ1996-2000 beschlossen. Innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums wollte die japanische Regierung folgende Ziele erreichen: –

Die Einführung von zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnissen für diejenigen Wissenschaftler an nationalen Forschungsinstituten, die zuvor als Beamte beschäftigt waren.

–

Die Schaffung von 10.000 zusätzlichen post-doctoral-research-Stellen bis zum Jahr 2000.

–

Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation zwischen staatlich geförderter Forschung und der Privatwirtschaft, vor allem durch Reformen im Bereich der IPRs und reformierte Bestimmungen für die Drittmitteleinwerbung an staatlichen Universitäten.

___________ 25 26

MEXT (Hrsg.): White Paper on Science and Technology 2007, Tokyo, 2008. OECD: Main Science and Technology Indicators 2008/1, Paris, 2008.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 219

–

Verstärkte Drittmittelförderung durch kompetitive Allokationsmechanismen anstelle der klassischen schlüsselbasierten Mittelverteilung.

–

Verbesserung des gesellschaftlichen Verständnisses für wissenschaftliche Forschung und WT-Belange.

Diese Ziele sollten vor allem durch signifikante Erhöhungen in den staatlichen WT-Ausgaben erreicht werden (17 Bio. ¥), die wiederum von strukturellen Veränderungen begleitet sind. Im Gegensatz zum zweiten Basic Plan, der eine auch strategische (Um)Orientierung staatlich geförderter Forschung vorsah, zielte der erste Plan vor allem auf eine Ausweitung der schon laufenden Bemühungen. Basic Plan 2, JHJ2001-2005. Die Vorbereitungsarbeiten für den zweiten Basic Plan (JHJ2001-2005) wurden zunächst noch von der STA getragen, nach den Reformen ab Januar 2001 dann aber in das Cabinet Office überführt und hier dem CSTP übertragen. Die Hauptziele des zweiten Plans waren: –

Aufbau eines strategischen Ansatzes für die gesamte staatliche WTP.

–

Schaffung einer wettbewerbsbasierten Forschungslandschaft durch Verdoppelung der kompetitiv zu vergebenden Mittel.

–

Stärkung der Unabhängigkeit und Mobilität junger Forscherinnen und Forscher.

–

Verbesserung der Evaluationssysteme für WT.

–

Verbesserung der Nutzung von Forschungsergebnissen durch verstärkte Zusammenarbeit der Universitäten und staatlichen Forschungsinstitute mit der Privatwirtschaft.

–

Schaffung regionaler Innovationssysteme.

–

Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Wissenschaft und ihrer Einrichtungen.

Zusätzlich wurden erstmals vier materielle Prioritätenbereiche definiert: (i) Life Sciences (Biowissenschaften), (ii) Information und Telekommunikation, (iii) Umweltwissenschaften sowie (iv) Nanotechnologie und Materialforschung. Zusätzlich benannte man vier ergänzende Felder, die von besonderer Relevanz für staatliche WTP sein sollten: (v) Energietechnologien, (vi) Produktionstechnologien, (vii) Infrastrukturtechnologien und (viii) frontier research (Erforschung des Weltraums und der Ozeane). Sämtliche WT-Politiken sollten sich auf diese acht Prioritätenbereiche konzentrieren. Forschungsvorhaben außerhalb dieser Schwerpunktsetzung konnten plangemäß mit nur noch bescheidener öffentlicher Unterstützung rechnen. Schließlich strebte man eine weitere Expansion der öffentlichen WT-Ausgaben an. So wurden als Fünfjahresziel Mehrinvestitionen i.H. von 24 Bio. ¥ festgesetzt.

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Zusammenfassung der Vorhaben. Die Kernpunkte des ersten wie des zweiten Plans lassen sich somit wie folgt zusammenfassen: (i) signifikante Erhöhung der staatlichen Ausgaben für WT auf insg. 41 Bio. ¥ im Zeitraum 1996 bis 2006 mit dem Normziel von 1% des BIP; (ii) Konzentration staatlicher Forschungsförderung auf acht strategische Forschungsfelder; (iii) Strukturreformen, vor allem Einführung kompetitiver Allokationsmechanismen in der staatlichen Forschungsförderung sowie Verbesserung des Forschungsumfelds; (iv) Erweiterung des Stellenangebots für jüngere (und bevorzugt weibliche) Wissenschaftler bei gleichzeitiger Befristung der Arbeitsverhältnisse zur Erhöhung der Mobilität sowie (v) stärkere Kooperation zwischen staatlicher Forschung und der Privatwirtschaft.27

b) Ergebnisse Investitionen. Die Investitionsziele des ersten Plans wurden mit 17,6 Bio. ¥ um 0,6 Bio. ¥ übertroffen, während das Ziel des zweiten Plans mit Gesamtaufwendungen von 21,1 Bio. ¥ um 2,9 Bio. ¥ verfehlt wurde. Insgesamt wurden über den Zehnjahreszeitraum 1996-2006 somit 2,3 Bio. ¥ weniger als vorgesehen investiert. Gleichzeitig stiegen in der Laufzeit beider Pläne die WT-relevanten Ausgaben wesentlich stärker als der allgemeine Staatshaushalt (obwohl sich die Wachstumskurve der letztgenannten Periode etwas abflachte). Die relative Differenz zum für den japanischen Diskurs dominanten Referenzfall USA wuchs hingegen, da die dort getätigten staatlichen WT-Ausgaben vor allem in der Phase des zweiten Plans deutlich schneller wuchsen als in Japan.28 Strategische Prioritäten. Durchschnittlich entfielen 75% der staatlichen Investitionen auf die acht Prioritätenfelder. Der Anteil der vier Primärprioritäten erhöhte sich von 38% im JHJ2001, dem Jahr der Einführung, auf 46% im JHJ2006. Die öffentliche Drittmittelvergabe für individuelle Forscher und Lehrstühle (grants-in-aid) konzentrierte sich zu 70% auf die vier vorrangig benannten Forschungsfelder. Dies deutet auf eine erfolgreiche Umorientierung bei der Mittelvergabe hin; zu den materiellen Veränderungen der Forschungsaktivität (im Gegensatz zu den Veränderungen bei der Formulierung der Anträge) liegen bislang keine Daten vor.29 ___________ 27 British Embassy Tokyo: The Third Science and Technology Basic Plan in Japan, Tokyo, 2006, S. 4 ff. 28 Ebd., S. 5 f. 29 NISTEP: Report Nr. 83 – Study for Evaluating the Achievements of the S&T Basic Plans in Japan – Highlights, Tokyo, 2005, S. 76 ff.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 221

Systemreform. Sämtliche Ministerien haben die Vergabemethoden für öffentliche Fördergelder hin zu kompetitiven Allokationsmechanismen verändert. Bei einer stabilen Grundförderung für Universitäten und staatliche Forschungseinrichtungen wurden die o.g. Mehrinvestitionen größtenteils durch wettbewerbsbasierte Verfahren vergeben. Hierbei wurden drei unterschiedliche Mechanismen eingeführt: (i) Drittmittelförderung für individuelle Forscher bzw. Lehrstühle (grants-in-aid, durch MEXT und JSPS), (ii) Förderung für Forschergruppen (Clusterförderung, hauptsächlich durch JST) und (iii) Förderung für Institutionen wie Centres of Excellence und Universitäten. Zwar wurde das Ziel des zweiten Plans, die kompetitiv vergebenen Fördermittel von 300 Mrd. ¥ auf 600 Mrd. ¥ zu verdoppeln, weit verfehlt (das tatsächliche Volumen betrug im JHJ2005 467 Mrd. ¥), doch ist diese Entwicklung eher der allgemeinen Verfehlung der Investitionsziele als einer Abkehr vom Prinzip der kompetitiven Förderung geschuldet. Darüber hinaus sind folgende Entwicklungen besonders hervorzuheben: –

Die Überführung der Universitäten in IAIs bzw. NUCs im Jahr 2004, die es den Fakultäten und Lehrstühlen erlaubte, auch nicht-staatliche Drittmittel einzuwerben.

–

Die Evolution von intermediären Mittlerorganisationen, insb. JSPS und JST, denen seit 1996 substantielle Teile der Mittelvergabe übertragen wurden. Diese Entwicklung hin zur mittlergestützten Mittelvergabe, wie sie aus den USA und Deutschland bekannt ist, bedeutete eine maßgebliche Veränderung der japanischen Förderungspraxis.

–

Die Einführung einer fixen Quote von 30% zusätzlicher Mittelallokation pro Forscherstelle zur Deckung von indirekten administrativen Kosten bei der kompetitiven Vergabe von Fördermitteln. Damit sollen die institutionellen Ausgaben für unabweisbare Minima, wie adäquate Räumlichkeiten und eine funktionsfähige Verwaltung, gedeckt werden.

Dennoch ist die japanische Wissenschaft nur begrenzt durch administratives Personal unterstützt; die Kapazität hierfür wird mit 0,3 bis 0,4 Stellen pro Wissenschaftler deutlich niedriger ausgewiesen als in Deutschland oder Frankreich, hier liegen die entsprechenden Werte zwischen 0,8 und 0,9. Der Anteil an ausländischen und weiblichen Wissenschaftlern ist trotz erkennbarer Steigerungen noch immer vergleichsweise gering. In einer Umfrage ermittelte das NISTEP, dass sich die wahrgenommene Situation in Wissenschaft und Forschung fast durchgängig verbessert hat, trotz fortbestehender Defizite in einer Reihe von Kategorien. Die einzige wahrgenommene Verschlechterung stellt die Verringerung der effektiv für Forschung genutzten Arbeitszeit dar. Weiteren Nachholbedarf sehen die befragten Wissenschaftler in den Bereichen „Anzahl der ausländischen Forscher“, „Anzahl der

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jungen Forscher“, „Anzahl der administrativen und technischen Hilfskräfte“ sowie „Institutionen für regionale Binnenkooperation“. Als die bedeutsamsten positiven Veränderungen werden die Einführung von Technologietransfersystemen, die Erhöhung der kompetitiv vergebenen Drittmittel bei konstanter Grund- und Blockförderung sowie die Erhöhung der Zahl der post-doc-Stellen und die Erweiterung des Angebots an befristeten Stellen benannt.30 Stellen und Mobilität für junge Forscher. Das Ziel von 10.000 zusätzlichen post-doc-Stellen wurde erreicht, ebenso die Überführung unbefristeter in meist auf drei bis fünf Jahre befristete Beschäftigungsverhältnisse für junge Forscher. Allerdings sind Zweifel an der tatsächlichen Förderung der Mobilität des wissenschaftlichen Nachwuchses angebracht: Die weitverbreitetste Möglichkeit zum Einstieg in eine wissenschaftliche Karriere ist auch in Japan die Mitarbeit an einem Lehrstuhl (koza). Ein koza ist den größtenteils autonomen Lehrstühlen an deutschen Universitäten ähnlich. Trotz der Befristung der Beschäftigungsverhältnisse sind Nachwuchskräfte damit mehrheitlich (gemäß dem herrschenden Senioritätsprinzip) an die Lehrstuhlinhaber gebunden und ihr Fortkommen davon abhängig, dass ein Lehrstuhlinhaber in den Ruhestand tritt. Hier zeigen sich Parallelen zur allgemeinen Spaltung der arbeitenden japanischen Bevölkerung in ältere Angestellte, die vor den Reformen der 1990er Jahre ihre Karrieren antraten und somit im Allgemeinen unbefristet angestellt sind, und jüngeren Kräften, die nach den Reformen mit befristeten Verträgen Anstellung fanden. Kooperation mit der Privatwirtschaft. Die Kooperation staatlicher Forschung mit der Privatwirtschaft sollte in den folgenden Bereichen auf- und ausgebaut werden: (i) Ausweitung der Forschungskooperation zwischen Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen einerseits und Unternehmen andererseits; (ii) Erhöhung der Auftragsforschung für Unternehmen an staatlichen Instituten und Universitäten; (iii) Förderung von start-up-Unternehmen auf der Grundlage von Erkenntnissen aus staatlich geförderter Forschung sowie (iv) Förderung des Technologietransfers. Im Zeitraum zwischen 1995 und 2002 wurden in allen vier Bereichen signifikante Veränderungen herbeigeführt, so hat sich: –

die Zahl der kooperativen Forschungsprojekte vervierfacht,

–

die Zahl der Forschungsvorhaben an staatlichen Instituten und Universitäten, die von Unternehmen in Auftrag gegeben wurden, verdoppelt,

–

die Zahl der durch Universitäten initiierten start ups mehr als verachtfacht und

–

die Zahl der Patentanmeldungen durch Technology Licensing Offices (TLOs), die seit ihrer Einführung im Jahr 1999 geistiges Eigentum für ___________ 30

Ebd., S. 55.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 223

Universitäten verwalten und an die Privatwirtschaft vermitteln, im Zeitraum von 1999 bis 2003 von 280 auf 1.679 versechsfacht.31 Die Zahl der von japanischen Universitäten angemeldeten Patente ist mit Werten aus den USA oder Großbritannien vergleichbar, allerdings liegt die Zahl der durch die TLOs vergebenen Lizenzen und die Höhe der dadurch erwirtschafteten Mittel weit hinter den Referenzwerten dieser Länder. Weiterhin ist eine signifikante Erhöhung kommerzieller Aktivitäten seit den 1990er Jahren zu beobachten. Forschungsvorhaben werden heute zunehmend (auch) unter Aspekten der Vermarktbarkeit geplant. Trotz der Versuche zur Formalisierung der Verbindungen zwischen Universitäten und der Privatwirtschaft erscheinen die Kooperationsmuster allerdings auch weiterhin durch eher informelle Bindungen und tradierte Rituale geprägt.32 Die vielfältigen Bemühungen zur Schaffung regionaler Innovationssysteme waren nur in Teilen erfolgreich: Zwar lässt sich durchaus eine Clusterbildung beobachten, doch wird das zentralisierte Innovationssystem hierdurch kaum durch regionalisierte Formen ersetzt oder ergänzt, es bilden sich vielmehr multi-level-Innovationssysteme, in denen bottom-up-Prozesse nun auch auf regionaler Ebene einsetzen. Der Staat bleibt weiterhin der zentrale Akteur, auch im Rahmen regionaler Innovationssysteme, wobei die Entwicklung weg von „klassischer“, auf privater FuE basierender und vertikal mit dem Staat verbundener Innovationspolitik, und hin zu dezentralisierten Innovationsnetzwerken auch Fragen nach der Art der horizontalen Koordination aufwirft. So bewertet der CSTP zwar die wichtigsten staatlich geförderten FuE-Vorhaben, doch hat er keine Kontrolle über die Ausgaben für FuE seitens der Lokalverwaltungen und Unternehmen. Da jedoch die Zusammenarbeit beider staatlich gefordert und gefördert wird, kommt es zu Ineffizienzen bzw. Widersprüchen im Rahmen der staatlichen WT-Förderung.

2. Der dritte Basic Plan, 2006-2011 Grundhaltung. Der dritte Basic Plan wurde vom CSTP im Jahr 2005 entworfen und für das JHJ2006 beschlossen. Zwar wurde die grundlegende Ausrichtung der ersten beiden Pläne beibehalten, doch liegt die Betonung im dritten Plan auf zwei wesentlichen Grundhaltungen (basic stances): Zum einen soll die ___________ 31 Collins, S.W.: Industry-Academia-Government Cooperation and Regional Innovation; vorgestellt im Rahmen der NISTEP-Konferenz „International Workshop on the Comprehensive Review of the S&T Basic Plans in Japan“, Tokyo, 2004. 32 Vgl. Walsh, J.P. et al.: Promoting University-Industry Linkages in Japan: Faculty Responses to a Chancing Policy Environment, in: Prometheus, Vol. 26, Nr. 1, 2008, S. 39-54.

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Förderung von WT, vor allem angesichts der dramatischen Haushaltslage, von der Öffentlichkeit unterstützt werden (indem sie der Bevölkerung direkt zugute kommt), zum anderen soll der Fokus von „harten“ Themen, wie Finanzierung und Infrastruktur, auf „weichere“ Felder, wie eine zukunftsorientierte Personalentwicklung und die Gewährleistung einer kompetitiven Forschungsstruktur, verschoben werden. a) Grundlegende Ziele Investitionsziele. Bis zum Jahr 2011 plant man, 25 Bio. ¥ im Rahmen der staatlichen WTP auszugeben. Unter der inzwischen unrealistisch erscheinenden Annahme von einem jährlichen nominalen BIP-Wachstum in Höhe von 3,1% entspräche dies einem Anteil von 1% am BIP. Zwar ist Japan bei den Gesamtausgaben für FuE (GERD) mit knapp 3,4% (2006) international mitunter führend, doch wird nur ein vergleichsweise geringer Anteil (0,6%, 2006) daran vom öffentlichen Sektor getragen. Mit ihrem Investitionsziel erkennt die japanische Regierung daher die Bedeutung der öffentlichen Forschungsförderung an und setzt weiterhin auf eine staatliche Steuerung strategischer Forschungsvorhaben. Die Überwachung der Effektivität der Investitionen obliegt dem CSTP, der dafür konkrete Ziele definieren und deren Umsetzung jährlich evaluieren soll. Weiterhin gilt es, die WT-Haushalte dem jeweiligen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen und im Einklang mit etwaigen Fiskalreformen zu erstellen. Es ist zu erwarten, dass diese beiden Bestimmungen im Kontext der Finanzkrise Platz greifen werden, um ein Abweichen von den Investitionszielen zu rechtfertigen. Strategische Prioritäten. Die materiellen Forschungsprioritäten des zweiten Basic Plan wurden weitgehend beibehalten; die Bezeichnungen lauten nun primäre (Life Sciences, IKT, Umwelt und Nanotechnologie/Material) und sekundäre Prioritäten (Energie, Produktion, Infrastruktur und Frontier Research). Dies bezieht sich auch weiterhin sowohl auf die anwendungsorientierte als auch auf die Grundlagenforschung in diesen Bereichen; letztere wird hier als „strategische“ Forschung bezeichnet und bleibt von der Gesamtheit der Grundlagenforschung getrennt. Neu ist hingegen die Betonung auf einer „strengen Auswahl“ und damit eine Konzentration staatlicher Investitionen auf spezifische Projekte. So verlangt der Plan die Erstellung von Förderstrategien für jedes der acht Felder, wobei für das jeweilige Feld wiederum „essentielle FuE-Themen“ definiert werden sollen. Die Allokation von Mitteln wird sich weitestgehend auf diese essentiellen Themen konzentrieren, um wiederum Bereiche „strategisch fokussierter Wissenschaft und technologischer Entwicklung“ voranzutreiben. Der CSTP hat da-

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 225

zu 273 „essentielle FuE-Themen“ ausgewählt, die in 62 Bereiche eben dieser „strategisch fokussierten Wissenschaft“ eingeordnet sind. Diese „strategischen WT-Bereiche“ sollen zur Lösung drängender gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und internationaler Wettbewerb. Weiterhin soll die Spezifizierung der zentral gesteuerten WTP eine Mittelvergabe an Projekte vermeiden, die sich durch taktische Umbenennung unter den Schirm der acht Prioritätenfelder begeben haben. Die „essentiellen Themen“ und „strategischen Bereiche“ wurden nach drei Kriterien ausgewählt: zeitnahe Lösung gesellschaftlicher Probleme, Herstellung und Erhaltung internationaler Wettbewerbsfähigkeit sowie Vorantreiben von Schlüsseltechnologien von nationaler Bedeutung. Explizit auf den letzten Punkt bezogen finden sich daher fünf Bereiche, die als „national mission-oriented projects“ intensive Langzeitunterstützung erfahren: Weltraumtransporttechnologie, schnelle Brutreaktorentechnologie; Supercomputertechnologie; Technologien zur Überwachung von Weltraum und Ozeanen sowie röntgenstrahlungsfreie Elektronenlasertechnologie. Die gesetzten Prioritäten fließen in eine Richtlinie zur Ressourcenverteilung ein, die der CSTP jedes Jahr allen relevanten Ministerien zuleitet. Dadurch soll ex ante sichergestellt werden, dass sich der Evaluationsaufwand ex post, bei der Budgetvorlage, in Grenzen hält. Weiterhin will der CSTP mit dem Information System for Cross Cabinet and Ministry Research and Development eine „nationale FuE-Datenbank“ aufbauen, die vom MEXT verwaltet wird und eine detailliertere interministerielle Koordination der Forschungsprojekte erlaubt – um die allgemeine Transparenz zu fördern und Doppel- wie Parallelförderungen zu vermeiden. Systemreform. Wie auch die ersten beiden Pläne setzt der dritte Plan auf eine fortschreitende Reform des japanischen WT-Systems. Hierzu legte der CSTP im Dezember 2006 eine Liste mit 66 Reformthemen vor, die sich unter den folgenden sieben Überschriften zusammenfassen lassen: –

Erhöhung der Attraktivität Japans für talentierte ausländische Forscher. Die demographische Entwicklung Japans macht das Land von einer brain gain-Entwicklung abhängig. Bereits jetzt können die Universitäten aufgrund eines Mangels an Nachwuchs im studierfähigen Alter ihre Kapazitäten nicht mehr füllen.

–

Erhöhung der Mobilität der Wissenschaftler. Der Fortbestand der kozaStrukturen und die hier mangelnde Zielerreichung durch die ersten beiden Pläne begründet die Wiederaufnahme dieses Ziels in den dritten Plan. Langfristig sollen weiterhin Vitalitäts- und Wettbewerbsgewinne durch eine effektivere Zirkulation von talentierten, insb. jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erzielt werden.

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–

Sicherstellung der effektiven und fairen Nutzung staatlicher Fördergelder. Im Geiste der weiteren Spezifizierung von förderungswürdigen Projekten durch den CSTP und zur Vermeidung einer Förderung nicht wirklich relevanter Vorhaben unter wohlklingenden Bezeichnungen sollen auch strukturelle Veränderungen die zweckgemäße Nutzung staatlicher Gelder sicherstellen, etwa durch eine frühzeitigere Mittelvergabe.

–

Bessere Unterstützung der Wissenschaft durch effektivere Verwaltungen. Zusätzlich zur Bereitstellung einer 30%-Pauschale für indirekte Verwaltungskosten pro Forscherstelle, wie sie bereits mit dem zweiten Plan eingeführt wurde, soll im dritten Plan durch die Einführung effektiverer Managementstrukturen in den einzelnen Einrichtungen die Konzentration der Forscher auf wissenschaftliche Arbeit gefördert werden.

–

Verbesserung der Chancen und Attraktivität für Wissenschaftlerinnen. Da auf der einen Seite die japanische Arbeitswelt im Allgemeinen und die Wissenschaft im Speziellen weiterhin stark von Männern dominiert wird, auf der anderen Seite aber die demographische Entwicklung zur Nutzung des gegebenen Potentials drängt (von normativen Überlegungen ganz zu schweigen), erkennt der CSTP die Förderung von Frauen in der Wissenschaft als Priorität an und verschreibt sich u.a. der Schaffung von familienund karrierefreundlichen Strukturen, unter Einschluss von Mutterschaftsurlauben und der Kinderbetreuung. Das Ziel ist ein Anteil von 25% weiblichen Forschern in den Naturwissenschaften, was einem Anstieg um 11,6 Prozentpunkte und einer Anpassung der Quote weiblicher Promovierender entspräche.

–

Umfassende Unterstützung für klinische Forschung und Tests. Das japanische System für klinische Studien soll verschlankt werden, um den Zugang der Bevölkerung zu zeitgemäßen Medikamenten zu ermöglichen und zu beschleunigen.

–

Verbesserung des öffentlichen Verständnisses von und für Wissenschaft. Im Rahmen des ersten basic stance des dritten Plans soll das Verständnis für WT in der Öffentlichkeit gefördert werden, vor allem bei steuerfinanzierten Vorhaben. Ziel ist die Herstellung eines nationalen Konsenses für expansive Wissenschaftspolitiken.

Darüber hinaus spricht man sich für eine Verbesserung und Erweiterung des Systems der kompetitiven Förderung aus. Laut CSTP wurden im Jahr 2007 13,6% der staatlichen Ausgaben für WT über kompetitive Allokationsmechanismen vergeben; durch besseres Kostenmanagement bei den Rezipienten und durch effektivere Evaluation seitens der Träger soll die Effizienz der staatlichen Förderung erhöht werden. Zudem bestehen Bemühungen, die strategische Grundlagenforschung und damit die Schaffung von Innovationen systematisch

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voranzutreiben. Hierfür werden als Beispiele benannt: Aufbau von Strukturen zur Gewährleistung weiterführender FuE in herausragenden Projekten, zusätzliche Unterstützung für junge Wissenschaftler, Bereitstellung von mehr Wagniskapital für die Grundlagenforschung, Verbesserung der Evaluationskriterien sowie eine transparentere Allokation von öffentlichen Fördergeldern. Innovation 25. Diese weitreichende Innovationsstrategie, obwohl nicht offiziell Teil des dritten Plans, wurde im September 2006 von PM Abe ausgerufen und wird seitdem in engem Zusammenhang mit der WTP gesehen. Eine roadmap zur Innovation 25 wurde nach mehreren Sitzungen des Innovation 25 Strategy Council und einer Bewertung durch externe Gutachter von der damaligen Staatsministerin für Innovation, Sanae Takaichi, vorgestellt. Darin enthalten sind fünf weit gefasste Langzeitziele, die bis zum Jahr 2025 realisiert werden sollen und denen sich die staatliche Innovationspolitik unterzuordnen hat. Dabei kann die roadmap aus zwei verschiedenen Blickwinkeln gelesen werden: zum einen als Auflistung wünschenswerter Politiken, zum anderen als Ausdruck konkreter FuE-Ziele. Ersteres deckt sich in großen Teilen mit den Basic Plans: Erhöhung der Forschermobilität, bessere FuE-Evaluation, Investitionen in junge Forscher, mehr kompetitive Drittmittel, Förderung weltweit führender Forschungsinstitute, Förderung internationaler Forschungsaufenthalte und verstärkte WTD. Die konkreten FuE-Ziele werden gemäß den fünf Langzeitzielen unter zwei Rubriken geführt: solche, die bis 2010 (also innerhalb der Laufzeit des dritten Basic Plan) erfüllt werden, und solche, die erst danach zu erreichen sind. Außer den in den allgemeinen Ausführungen des dritten Basic Plan festgelegten Zielvorgaben finden sich bislang keine konkreten Projektdefinitionen im Rahmen der Innovation 25.

b) Spezifische Politiken Größere Forschungseinrichtungen. Nach dem Ende des 21st Century Centre of Excellence (COE) Programme, in dessen Rahmen von 2002 bis 2004 insg. 272 Forschungszentren an 91 japanischen Universitäten gegründet wurden, verfolgt das MEXT zwei Nachfolgeprogramme. Zum einen soll mit dem Global COE Programme (das zur Unterscheidung vom Vorgängerprojekt auch Post-21st Century COE Programme genannt wird) die Gründung von universitären Forschungszentren weiter vorangetrieben werden. Dazu erhalten erfolgreiche Bewerber zwischen 50 und 500 Mio. ¥ pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren – aus einem Etat von 15,8 Mrd. ¥ im JHJ2007 und von 34,0 Mrd. ¥ im JHJ2008. Die Auswahl der Bewerber obliegt der JSPS, die hierbei – im Einklang mit den allgemeinen Forderungen des drit-

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ten Basic Plan – Projekte mit Elementen zur Begünstigung junger Wissenschaftler sowie zur Einbindung internationaler Partner besonders fördern soll. Für die JHJ2007 und 2008 erhielt die JSPS insg. 596 Bewerbungen, aus denen 131 geförderte Projekte hervorgingen. Zum anderen möchte das MEXT mit einer World Premier Research Centre Initiative (WPI) fünf Forschungszentren von Weltrang aufbauen. Jedes dieser Zentren soll mehr als 200 Mitarbeiter (Wissenschaftler, Techniker und Verwaltung) beschäftigen: 10-20 Wissenschaftler sollen world top level researchers und mindestens 30% foreign researchers, davon etwa die Hälfte excellent foreign researchers sein, die Arbeitssprache der WPIs ist dementsprechend Englisch. Jedes WPI erhält nach Auswahl durch das MEXT eine finanzielle Förderung zwischen 500 Mio. ¥ und 2 Mrd. ¥ pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren – mit der Möglichkeit der Verlängerung der Förderung bei herausragenden Forschungsergebnissen. Im JHJ2007 wurden hierfür 3,5 Mrd. ¥ bereitgestellt, für das JHJ2008 sind 7,1 Mrd. ¥ vorgesehen. Von den fünf ausgewählten Zentren konzentrieren sich drei auf die in Japan traditionell starke Materialforschung (Universität Tohoku, Universität Kyoto und das NIMS). Die anderen beiden wenden sich der Erforschung der zellulären Immunreaktion zu (Universität Osaka) und arbeiten zum Ursprung des Universums (Universität Tokyo). Internationalisierung der Universitäten. Mit dem 2005 vom MEXT ins Leben gerufenen Strategic Fund for Establishing International Headquarters in Universities (SIH) möchte die japanische Regierung die Universitäten hin zu einer „Kultur der Internationalität“ bewegen, indem institutionelle Strategien zur internationalen Ausrichtung finanziell unterstützt werden. Die Initiative wird über die JSPS durchgeführt und von einem Council for University International Strategy begleitet und erweitert. Es werden keine speziellen Anforderungen an die Projekte gestellt, was zu einer breit gefächerten Palette unterschiedlicher Ansätze geführt hat. JSPS veranstaltet jährliche Symposien mit Vertretern der geförderten Projekte, um den Austausch und die Entwicklung von best-practice-Modellen voranzutreiben. Langfristiges Ziel ist es, aus der Entwicklung der SIH-Projekte modellhafte Verfahren hervorgehen zu lassen, die von den 20 geförderten Universitäten auf andere Hochschulen übertragen werden (können). Die Förderung betrug zunächst 500 Mio. ¥ pro Jahr und Projekt für den Zeitraum von 2005 bis 2009.

c) Absehbare Ergebnisse Anders als bei den ersten beiden Basic Plans ist eine Evaluation des derzeit laufenden Plans mit zusätzlichen Schwierigkeiten behaftet. Zum einen ist der Erfolg von neu initiierten oder nachjustierten Programmen in der kurzen Frist

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jenseits von Aussagen zur monetären und personellen Mittelallokation noch nicht darzustellen, zum anderen sind die Effekte vorangehender Politiken nicht trennscharf von den Ergebnissen neuer Initiativen abzugrenzen. Investitionen. Die gesamten Staatsausgaben für WTP betrugen im JHJ2006 (inkl. Nachtragshaushalt) 3,72 Bio. ¥, im JHJ2007 3,51 Bio. ¥ und 3,57 Bio. ¥ im JHJ2008. Somit wurden in den ersten drei Jahren der Laufzeit des Plans insg. 10,8 Bio. ¥ für WT eingesetzt. Für das JHJ2009 wurden von den Ministerien insg. 4,09 Bio. ¥ angefragt, doch müssen die beantragten Projekte und Mittel noch vom CSTP bewertet und vom Ministry of Finance (MOF) bewilligt werden. 33 Im Ergebnis wird deutlich, dass die Einhaltung des Investitionsziels von 25 Bio. ¥ über die fünfjährige Laufzeit des dritten Plans sehr unwahrscheinlich ist, vor allem angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation und der daraus folgenden zusätzlichen Belastungen für den ohnehin stark strapazierten Staatshaushalt.34

3. Science and Technology Diplomacy: Wissenschaftspolitik in den Außenbeziehungen Inhalte. Das im Jahr 2007 im Rahmen der großen Innovationsstrategie Innovation 25 (vgl. III.2.a)) vorgestellte Konzept der Wissenschafts- und Technolo___________ 33 Vgl. NST Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #08-07 – Japanese Government’s S&T-related Budget Requests – JFY2009, Tokyo, 2008; NST Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #08-01 – Japanese Government S&T-related Budget and Major Programs/Projects for JFY2008, Tokyo, 2008; NST Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #07-01 – Japanese Government S&T-related Budget for JFY2007, Tokyo, 2007; NST Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #06-01 – S&T-related Budget JFY2006, Tokyo, 2006. 34 Anmerkung: Die japanische Regierung verabschiedete im Verlauf des Jahres 2008 zwei kleinere Maßnahmenpakete zur Konjunkturförderung; nach Abschluss der Arbeiten an dieser Fallstudie folgte ein drittes, ungleich umfangreicheres im Jahr 2009. Insgesamt sehen diese Maßnahmen zusätzliche finanzielle Aufwendungen im WT-Bereich von 1.586,5 Mrd. ¥ vor. Etwa 10% des dritten Konjunkturprogramms fließen in WTrelevante Projekte, davon 48,7% über das MEXT und 25,6% über das METI. Unter den geförderten Maßnahmen findet sich ein special fund über 300 Mrd. ¥, der bei der JSPS für den Zeitraum von 2009 bis 2013 eingerichtet werden soll (und eine Veränderung der rechtlichen Grundlage der JSPS verlangt – derart langfristige Förderlinien waren in der japanischen WTP bislang nicht vorgesehen). Weiterhin plant der CSTP die Errichtung 30 zusätzlicher „Cutting Edge Research Centres“ sowie zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Auslandsaufenthalten junger Forscher. Vgl. hierzu NSF Tokyo Office (Hrsg.): Report Memorandum #09-03 – Japanese Government’s S&T-related Budget Requests – JFY2009, Tokyo, 2009. Zur Kenntnisnahme neuester Entwicklungen sei die Internetpräsenz des NSF Tokyo Office empfohlen: < http://www.nsftokyo.org/reports. html >.

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Länderbericht Japan

giediplomatie (Science and Technology Diplomacy, WTD) ist inzwischen zu einem festen Bestandteil der wissenschaftspolitischen Überlegungen der japanischen Regierung geworden. Das Ziel der WTD ist die effektive und effiziente Verknüpfung von Außen- und Wissenschaftspolitik zu beiderseitigem Nutzen. Zum einen soll das nationale Wissenschaftssystem durch einen klugen Einbezug internationaler Belange gestärkt werden, zum anderen wird das Potential des japanischen Wissenschaftssystems zur Verfolgung außen- und sicherheitspolitischer Ziele und Interessen des Landes eingesetzt. Nach einjährigen Beratungen mündeten diese Überlegungen im März 2008 in einen CSTP-Beschluss. Die Förderungsziele der WTD richten sich auf die folgenden drei Schwerpunkte: –

Verstärkung der WT-Zusammenarbeit (WTZ) mit Entwicklungsländern. WTD soll hierbei eine wichtige Rolle im Rahmen der Official Development Assistance (ODA) spielen. Der Fokus liegt auf zwei Bereichen: zum einen der direkten Bereitstellung von Erkenntnissen und know how für Entwicklungsländer, um so kooperativ die vor Ort drängenden gesellschaftlichen Probleme bearbeiten zu können, zum anderen dem Aufbau eigener Kapazitäten in den Entwicklungsländern mit dem Ziel, vor Ort mit den Partnerländern gemeinsame Forschungen aufzubauen und zu unternehmen. Dadurch könnte sowohl die internationale Präsenz wissenschaftlicher Erkenntnisse japanischer Provenienz erhöht, als auch ein weltweites Netzwerk von Japan verbundenen Wissenschaftlern aufgebaut werden. Letzteres sollte zum angestrebten brain gain beitragen, obwohl sich hier erkennbare Widersprüche zu dem hohen Anspruch, den die WTD im Bereich capacity building an sich stellt, abzeichnen.

–

Verstärkung der allgemeinen WTZ durch Nutzung japanischer Spitzenforschung. Dieser Teil der WTD basiert ebenfalls auf zwei Säulen: der Implementation von international-multilateral durchgeführten Forschungsvorhaben unter japanischer Initiative und der (Weiter)Entwicklung und gemeinsamen Nutzung fortschrittlicher Forschungsinfrastruktur, insb. großer bzw. teurer Versuchslabore und -einrichtungen. Letzteres bezieht sich allerdings auch explizit auf die internationale Nutzung japanischer Forschungseinrichtungen und kann damit wieder als Teil einer brain gainStrategie verstanden werden. Zudem sollen die Ergebnisse japanischer Spitzenforschung, unter anderem in der Umwelttechnik, weltweit Anwendung finden, um drängenden Umweltproblemen zu begegnen und sachkundiges Personal zu schulen.

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Verstärkung der Grundlagen der WTD. Um eine solide Basis für die japanische WTD zu schaffen, soll Japan schließlich auch in den Internationalen Organisationen eine führende Rolle bei Bemühungen um eine Lösung weltweit relevanter wissenschaftlicher Probleme einnehmen. Damit will

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 231

man nicht nur die Wahrnehmung Japans in diesem Bereich verbessern, sondern auch eine beständige japanische Präsenz im internationalen Wissenschaftssystem sichern; Ziel ist es hier, sich als anerkannter und unverzichtbarer Partner im Kontext der internationalen Wissenschaftspolitik zu präsentieren. Um diese drei großen strategischen Ziele zu erreichen, hat der CSTP im März 2008 mehr als 40 spezifische Projekte vorgeschlagen, die in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt sind und von materiellen Kombinationen von Außen-, Entwicklungs- und WT-Politiken bis hin zu vergleichsweise gängiger internationaler Forschungskooperation reichen. Im Folgenden werden stellvertretend die vier zentralen Programme unter Beteiligung des MEXT umrissen. Umsetzung. Dem MEXT als wichtigem Akteur japanischer WTP fallen also auch im Rahmen der WTD bedeutende Funktionen zu. In ihm werden vier Programme federführend verwaltet: zur Verstärkung der WTZ mit Entwicklungsländern die Research Partnership for Sustainable Development, zur Verstärkung der allgemeinen WTZ das Strategic International Cooperation Programme und das Strategic International Cooperative Research Programme sowie schließlich zur Stärkung der Grundlagen der WTD die Formulation and Reinforcement of Researchers Networks. Research Partnership for Sustainable Development. Das Ziel dieser im JHJ2008 mit einem Jahresbudget von 1,34 Mrd. ¥ einsetzenden Initiative ist die Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte mit Einrichtungen in Entwicklungsländern, um Antworten auf globale Fragen in den Themenbereichen Umwelt, Energie, Katastrophenprävention und der Bekämpfung von Infektionskrankheiten geben zu können. Dabei stellt das ODA-Ziel des capacity building einen wichtiger Teilaspekt dar; durch die Kooperation mit Forschungseinrichtungen vor Ort sollen die dortigen Kapazitäten verstärkt werden, um mittel- und langfristig Forschungsarbeiten eigenständig betreiben zu können. Träger sind das MEXT, in Verbindung mit der JST, und das Außenministerium (Ministry of Foreign Affairs, MOFA) in Kooperation mit der Agentur für Technische Zusammenarbeit (Japan International Cooperation Agency, JICA). MEXT/JST sind für die Unterstützung der beteiligten japanischen Einrichtungen zuständig, während MOFA/JICA den Partnereinrichtungen in den Entwicklungsländern technische Unterstützung zukommen lassen. Dabei koordinieren MEXT/JST und MOFA/JICA ihre Anstrengungen, um eine erfolgreiche Forschungskooperation zwischen den japanischen Einrichtungen und ihren überseeischen Partnern zu ermöglichen. Das Projekt wurde in der Planungsphase des Haushalts 2008 mit der Bestnote (S) ausgezeichnet und erhielt dementsprechend die beantragten Mittel. Für das JHJ2008 wurden zwölf Partnerprojekte mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren in einem bewerbungsbasierten Verfahren ausgewählt – mit Partnerinsti-

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Länderbericht Japan

tutionen (u.a.) in Sambia, Gabun, Brasilien und Ägypten, interessanterweise aber auch mit den Universitäten Split, Rijeka und Zagreb in einem mit Kroatien vereinbarten Projekt. Für das JHJ2009 wurde ein wesentlich reduzierterer Mittelrahmen i.H. von 0,5 Mrd. ¥ angefordert. Da die ersten Projekte seit April 2008 gefördert werden, ist eine Bewertung des Erfolgs dieser Initiative noch nicht möglich. Strategic International Cooperation Programme. Diese seit dem JHJ2004 bestehende und im JHJ2008 mit 1,3 Mrd. ¥ geförderte Initiative konzentriert sich auf research exchange: So sollen der internationale Austausch und Abgleich von Forschungsergebnissen, Treffen und Symposia von japanischen Forschergruppen mit ausländischen Kollegen sowie kurze Forschungsaufenthalte im jeweils anderen Land bzw. kleinere gemeinsame Forschungsvorhaben gefördert werden. Kooperationen basieren dabei auf internationalen Regierungsabkommen, anhand derer das MEXT der JST sowohl Partnerländer als auch Forschungsfelder vorgibt. Letztere sichtet anschließend die Bewerbungen von japanischen Forschern und Forschergruppen und wählt Projekte zur Förderung aus. Parallel dazu soll die Partnerregierung über ihre Mittlerorganisationen einen ähnlichen Prozess durchführen. Die somit ausgewählten Projekte in Japan wie den Partnerländern werden von den jeweiligen Regierungen finanziell gefördert. Hervorzuheben ist an diesem Programm die strategische top-down-Auswahl von Forschungsvorhaben. Nicht nur wird der Kreis der Partnerinstitutionen durch die Voraussetzung bilateraler Abkommen stark eingeschränkt, es wird vielmehr auch ein spezifisches Forschungsfeld (vor)definiert. Zum Teil ist diese starke Vorauswahl durch die Politik gewiss Überlegungen der Effizienz geschuldet (Begrenzung des Kreises der Bewerber, verminderter Selektionsaufwand, Vermeidung unterschiedlicher Evaluationskriterien). Allerdings kann dieser Ansatz auch kritisch betrachtet werden, da eine derart gesteuerte Form der WTZ in Gefahr läuft, die Prioritätensetzung seitens der Nachfrage und damit materiell vielversprechende Forschungsagenden zu übergehen. Gleichwohl ermöglicht diese Art der Projektauswahl eine enge Fokussierung auf die vom CSTP in den Basic Plans hervorgehobenen Forschungsprioritäten und wächst die innere Konsistenz japanischer WT-Politiken auch im Rahmen auswärtigen Handelns. Bislang bestehen mit zehn Staaten entsprechende Abkommen: China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Indien, Korea, Südafrika, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Zudem existieren trilaterale Projekte zwischen China, Japan und Südkorea (s.u.). Die Kooperation mit den deutschen Institutionen (im Forschungsbereich Nanoelektronik) schließt (u.a.) folgende Universitäten ein: Aachen, Duisburg-Essen, Hamburg, Heidelberg, Kaiserslautern, Mainz, München (TU), Oldenburg, Stuttgart, Tü-

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 233

bingen und Würzburg. Die japanischen Projektpartner werden dabei mit 5 bis 10 Mio. ¥ p.a. für drei Jahre unterstützt. Für das JHJ2009 hat das MEXT eine Aufstockung dieses Budgetpostens um 0,3 Mrd. ¥ auf 1,6 Mrd. ¥ beantragt. Strategic International Cooperative Research Programme. Basierend auf den Erfahrungen mit dem zuvor genannten Programm zur Unterstützung des research exchange soll dieses für das JHJ2009 mit 1,5 Mrd. ¥ vom MEXT angefragte Projekt der Förderung von größeren, international gemeinsam ausgeführten Forschungsvorhaben dienen. Die Grundstruktur bleibt dabei erhalten: Japan einigt sich mit einem Partnerstaat in einem bilateralen Abkommen auf ein Forschungsfeld zur Kooperation und weist daraufhin die JST an, Ausschreibungen zu publizieren und die entsprechenden Auswahlverfahren durchzuführen. Nach ähnlichen Prozessen in den Partnerländern werden die Forscher/Forschergruppen zusammengeführt. Die japanischen Partnerinstitutionen werden mit 50 Mio. ¥ pro Jahr für drei Jahre gefördert. Die Förderung soll sich dabei auf Projekte zur Erforschung von Fragen globaler Bedeutung konzentrieren. Falls dieser Posten genehmigt wird, ist für das JHJ2009 mit dem ersten Auswahlverfahren zu rechnen. Die Effektivität derart top-down-gesteuerter Politiken wird erst anhand der ersten Projektergebnisse der Projekte in den Jahren 2012/2013 zu beurteilen sein. Formulation and Reinforcement of Researchers’ Networks. Dieses Paket von Maßnahmen soll der Einbindung der japanischen Forscher in ein globales Wissenschaftlernetzwerk dienen. Neben den erwähnten Bemühungen um einen verstärkten wissenschaftlichen Austausch und gemeinsam durchgeführte Forschungsprojekte wird auf zwei Punkte abgestellt: die Ausbildung der nachwachsenden Wissenschaftlergenerationen und die Einbindung ausländischer Wissenschaftler. So sollen japanische Nachwuchswissenschaftler durch post doc-Fellowships für Forschungsaufenthalte im Ausland gewonnen werden. Zudem zielt ein Young Researchers International Training Programme (ITP) auf befristete Aufenthalte von Jungwissenschaftlern in anderen Ländern, während ausländische Wissenschaftler mit komplementären post-doc-Fellowships und über sog. Invitation Fellowships nach Japan eingeladen werden (insg. sechs Programme, getragen von der JSPS, mit 889 zu vergebenden Plätzen und Laufzeiten zwischen zwei und 24 Monaten). Die so geförderten Forscher sollen einander und dem Standort Japan in Netzwerken verbunden bleiben und somit die japanische Präsenz in der Wissenschaftswelt stärken. Von Zweifeln an der budgetären Ausstattung dieser Projekte abgesehen (JHJ2008: insg. 23 Mio. ¥; für das JHJ2009 angefragt: 333 Mio. ¥), ist insbesondere die noch immer rigide Karrierestruktur japanischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine mangelnde Umsetzung dieser Vorhaben verantwortlich: Viele junge Forscher verzichten auf (befristete) Aufenthalte im Ausland, weil sie darin eine Gefahr für ihren Karriereweg an den heimischen

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Länderbericht Japan

Instituten sehen, der durch die angesprochene Dominanz von koza-Strukturen sehr von persönlichen Kontakten und Senioritäten abhängig ist. Trilaterale Wissenschaftspolitik. Besonders hervorzuheben sind die Anstrengungen der japanischen Regierung im Rahmen der trilateralen regionalen Kooperation mit den Partnerländern China und Südkorea. Diese Kooperationsstruktur, etwa im Rahmen des Strategic International Cooperation Programme, besteht bereits seit dem JHJ2004 und wurde Anfang 2007 durch ein Treffen der verantwortlichen Minister in Südkorea bestärkt. Nicht nur durchbricht die japanische Seite damit ihre Routine fast ausschließlich bilateraler materieller WTZ, es entsteht vielmehr auch ein Kooperationsdreieck zwischen den wirtschaftlich und politisch bedeutsamsten Staaten der Region. Zwar dürfte dies auch japanischen Bestrebungen zur Ein- und Anbindung der aufstrebenden Großmacht China (und einer Verbesserung des Verhältnisses zu Südkorea) geschuldet sein, doch verweist diese Ausrichtung auf eine grundsätzliche Bereitschaft zu multilateraler Koordination, wenngleich bislang nur auf projektspezifischer Basis.

IV. Zusammenfassende Einschätzung Sucht man die Erkenntnisse aus der umfassenden Überprüfung aller vorliegenden Primär- und Sekundärmaterialien sowie den im Land geführten Interviews zusammenzufassen, kann zwischen besonderen Stärken und möglichen Schwächen der japanischen Wissenschafts- und Technologiepolitik unterschieden werden. Zu den erkennbaren, auch und gerade im Vergleich interessanten Stärken zählen: –

Die Politikformulierung ist im japanischen WTP-System in hohem Maße zentralisiert. Mit Blick auf das Institutionensystem überragt der CSTP als Forum der Willensbildung und Entscheidung sowie als Evaluator größerer WT-politischer Vorhaben die einzelnen Ministerien und führt sie unter Aufsicht des Premierministers zusammen. Das Ergebnis ist eine ungewöhnlich konzentrierte WTP, innerhalb derer der CSTP als Garant für Kontinuität und Kohärenz gilt. Mehrjahrespläne und WT-politische Leitlinien bilden dabei einen Rahmen, innerhalb dessen den nachfolgenden Akteuren im öffentlichen wie privaten Bereich anreizbasierte Politiken vorgestellt und angeboten werden.

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Die Leitung des CSTP hat die Rolle des Premierministers innerhalb seines Kabinetts und damit gegenüber den in Japan traditionell dominanten Ministerien und ihrem Beamtenapparat weiter aufgewertet. Ein starker Premier vermag die herausgehobene organisationspolitische Stellung des CSTP zu nutzen, um auch WT-politisch weitreichende Veränderungen herbeizuführen; dies gelang exemplarisch PM Koizumi im Rahmen der Universitätsre-

IV. Zusammenfassende Einschätzung

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form, der nationalen Forschungseinrichtungen und der Mittlerorganisationen. –

Neuere Initiativen und flexible Anpassungen an Veränderungen der jeweiligen politischen, ökonomischen und soziokulturellen Ausgangssituation sind auf diesem Weg vergleichsweise schnell und umfassend umzusetzen; dies schließt eine Verknüpfung von WTP und Außen- wie Sicherheitspolitiken zur Science and Technology Diplomacy ein. Zudem wirkt der CSTP durch sein Sekretariat gleichsam als „institutionelles Gedächtnis“, eine gerade innerhalb des japanischen Regierungssystems, das durch häufigen Führungswechsel gekennzeichnet ist, wichtige Stabilisierungsleistung.

–

Die traditionelle Trennung der Zuständigkeiten der beiden wichtigsten Intermediäre in die Wahrnehmung der allgemeinen Grundlagenforschung (JSPS) einerseits und der strategischen Grundlagen- wie angewandten Forschung (JST) andererseits hat sich angesichts der veränderten Steuerungsstrukturen, Denkweisen und nachfolgenden Förderkulturen als hilfreich erwiesen, um der jetzt gegebenen Breite der zentral geplanten WTP Rechnung zu tragen und den Vollzug zu erleichtern.

–

Materiell konzentriert sich die japanische WTP auf die traditionellen Stärken der heimischen Forschung (Nanotechnologie und Materialforschung als Beispiele) und fördert in diesen Bereichen die Bildung von Exzellenzzentren mit internationalem Bekanntheits- und Wirkungsgrad. Dem werden punktuell weitere Schwerpunkte zugeordnet, die sich häufig auf komplementäre Fragestellungen richten. Im Ergebnis ist Japan bezüglich seiner FuE-Ausgaben als Anteil am BIP heute weltweit führend und verfügt neben den Einrichtungen im öffentlichen Sektor über ein solides und produktives privatwirtschaftliches FuE-System. Trotz beträchtlicher ökonomischer Schwierigkeiten, die eine krisenhafte Dimension annehmen, leistet sich Japan bislang gleichbleibende bis steigende Ausgaben für die WTP.

Dieser von der institutionell-organisatorischen bis hin zur materiellen Ausrichtung reichenden Wertschätzung der japanischen Wissenschafts- und Technologiepolitik stehen in der Zusammenfassung eine Reihe diskussionswürdiger Entwicklungen gegenüber: –

Die historisch gewachsene vertikale „Versäulung“ der japanischen Ministerien bedingt noch heute einen ungewöhnlich hohen Koordinationsbedarf, zumal Parallelstrukturen und Doppelarbeiten nicht selten sind. So verfügt nahezu jedes Ministerium über ein eigenes hausinternes FuESystem mit angegliederten Forschungseinrichtungen und Mittlerorganisationen, für die jeweils eigene Planungsstäbe und Zielvorgaben existieren. Im Fall von Konflikten innerhalb eines Ministeriums oder zwischen den Ressorts kommt es zu problematischen Aushandlungsprozessen, die in

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Länderbericht Japan

häufig suboptimale Kompromisse münden. Diese strukturelle Schwäche behindert den Implementationsprozess als Ganzen und führt trotz der Zentralisierung von Willensbildung und Entscheidung sowie sich damit verbindender CSTP-Beschlüsse zu zeit- und ressourcenverschleißender Umwegproduktion. –

Das MEXT als die für die Umsetzung von WT-Politiken entscheidende Einrichtung ist noch immer nicht zu einem einheitlichen Ministerium zusammengewachsen; die strukturellen Voraussetzungen und tradierten Verwaltungsverfahren der beiden Vorgängerorganisationen bleiben deutlich erkennbar und prägen Teile des administrativen Alltags. Dies erschwert die effektive Erfüllung des Koordinationsauftrags, zu dem das MEXT bei der Umsetzung der staatlichen WTP verpflichtet ist.

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Die organisatorisch-strukturellen Probleme werden durch häufige Personalwechsel auf der Führungsebene verstärkt: im Amt des Premierministers, in der Funktion des Staatsministers für WTP und in der politischen Führung der Ministerien (bis in die Ebene der Abteilungsleiter hinein). Dies begünstigt nicht nur interne Friktionen und einen suboptimalen Vollzug, sondern beschädigt auch die Interaktion mit Nachfragern und anderen Akteuren im Rahmen der WT-Politik.

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Die Bemühungen um eine verstärkte Einbindung der privatwirtschaftlichen Forschung in das staatliche FuE-System schreiten nur zögerlich voran. So sind die damit erhofften Synergien aufgrund wechselseitig eingeschränkter Kooperationsbereitschaft bis heute nur in Ansätzen erkennbar. Japan wird in Fragen des Technologietransfers und einer produktiven Verbindung von privatwirtschaftlicher und öffentlicher Forschung im internationalen Vergleich daher als „eher im Aufholprozess befindlich“ bezeichnet. Die Dominanz privatwirtschaftlicher, primär dem Unternehmenszweck und entsprechenden Sektoralinteressen verpflichteter Forschung schwächt die japanische WTP und im Ergebnis das FuE-System als Ganzes.

Aus diesem Überblick über die erkennbaren Stärken und potentiellen Schwächen der japanischen Wissenschafts- und Technologiepolitik lassen sich einige Konsequenzen für die Bemühungen um eine verstärkte internationale Kooperation ableiten: –

Japan dokumentiert heute ernsthafte Bemühungen um eine erweiterte Internationalisierung seiner Wissenschaftspolitik – und dies sowohl auf der Anbieter- wie der Nachfragerseite. Das breite Spektrum hierauf zielender Förderpolitiken lässt zum einen den über die Jahrzehnte gewachsenen Nachholbedarf, zum anderen aber auch die Bereitschaft zu einem substantiellen Umdenken erkennen. Vorhaben zu einer erweiterten bilateralen Kooperation sowohl mit Entwicklungsländern (im Kontext von ODA) als

IV. Zusammenfassende Einschätzung

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auch mit anderen Industriestaaten deuten zudem auf das wachsende Bewusstsein der eigenen Rolle im weltweiten Wissenschaftssystem hin. Um dies auch für multilaterale Ansätze, nicht zuletzt die Umsetzung der dieser Untersuchung zugrunde liegenden „Internationalisierungsstratgie“ zu nutzen, erscheinen die folgenden Akteure von besonderer Bedeutung: –

Der CSTP und die Staatsministerin für WTP sind als die zentralen Akteure im Rahmen der Politikformulierung und -koordination die wohl wichtigsten Ansprechpartner für Themen einer erweiterten internationalen Koordination. Der direkte Zugang zum Premierminister und zu den relevanten Kabinettsmitgliedern sichert jeder von hier ausgehenden Initiative weitreichenden Einfluss. Diese Ausgangssituation wäre auch für eine Verstärkung der internationalen Bemühungen um eine erweiterte Wissenschafts- und Forschungskooperation zu nutzen. Es ist verwunderlich, dass insbesondere CSTP-seitig bislang kaum auf vorliegende Ansprachen „von außen“ verwiesen wird.

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Dem MEXT kommt aufgrund seiner im Haus gegebenen Expertise, dem hochqualifizierten Beamtenapparat und der japanischen Tradition von bottom-up-Prozessen (zumindest für die policy-Genese) eine entscheidende Rolle als „Innovations- und Vollzugsagentur“ zu. Die organisatorische Ausdifferenzierung bei der Wahrnehmung internationaler Angelegenheiten und der hier besonders interessierenden WTP-Belange ist ein Beleg für das wachsende materielle Gewicht der sich damit verbindenden Fragen, erschwert gleichzeitig aber auch den Zugang. Hier erscheinen Anfragen nach einer künftig verstärkten Zusammenarbeit angezeigt, die sich allerdings eher auf Aspekte der operativen Umsetzung denn auf den Prozess der Politikformulierung konzentrieren sollten.

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Unter den Mittlerorganisationen JSPS und JST gilt vor allem für erstere, dass sie bereits heute ungleich stärker international verflochten ist, als dies für die Ministerialorganisation gilt. Sie verweist auf eigenständige Programme zur internationalen Zusammenarbeit im Forschungsprozess und bemüht sich dabei um eine weitere Schärfung des eigenen Profils, etwa über Auslandsbüros und Konferenzen mit anderen Intermediären sowohl aus dem asiatischen Raum als auch im Rahmen der G8. Die JST verwaltet hingegen zentrale Programme der WTD-Initiative unter direkter Weisung des MEXT und ist erkennbar weniger um eine selbständige internationale Vernetzung bemüht.

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Die staatlichen Universitäten unterliegen wie alle Hochschuleinrichtungen ohnehin einer erweiterten Internationalisierung, die allerdings im japanischen Fall sehr ungleichgewichtig erfolgt. Zwar sind die bedeutenden Universitäten (Tokyo University, Kyoto University, Keio University, Waseda University) Teil zahlreicher vernetzter Forschungs- und Ausbildungspro-

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Länderbericht Japan

gramme, doch ist eine nachhaltigere Beteiligung an Forschungsprozessen, vor allem zu den hier interessierenden grenzüberschreitenden „Schlüsselfragen“ noch deutlich begrenzt. Darin dokumentiert sich erneut die jahrzehntelange Zurückhaltung, sich einem interkulturellen Diskurs zu stellen. Erwartbar ist allerdings, dass die jetzt auf die Lehrstühle drängende Wissenschaftlergeneration jene traditionelle Zurückhaltung nur noch punktuell für sich gelten lässt. Die direkte Kooperation zwischen Hochschulen und Forschern über Landesgrenzen hinweg dürfte hiervon in den kommenden Jahren nachhaltig profitieren. –

In der Zusammenfassung erweist sich, dass die Bereitschaft Japans, bi- wie multilateral kooperierend und koordinierend zusammenzuarbeiten, deutlich gewachsen ist. Dies entspricht zunächst dem Eigeninteresse, sich aus einer gewissen Isolation vor allem bei grenzüberschreitenden Fragen zu lösen und sich als Verantwortung (mit-)tragende Wissenschaftsnation darzustellen, geht inzwischen aber deutlich weiter – unter Einschluss einer als Verantwortungsteilung zu interpretierenden Grundhaltung. Die beträchtlich verstärkte Mitwirkung in Foren, wie den G8, oder Internationalen Organisationen, wie der OECD, sind hierfür ein deutlicher Indikator. Die Bemühungen um eine erweiterte und international ausgerichtete Wissenschaftsund Forschungskooperation werden in Japan nicht ohne positive Reaktion bleiben.

V. Interviewpartner Name

Institution

Position

Hans-Joachim Daerr

Deutsche Botschaft Tokyo

Botschafter

Dr. Evelyn Obele

Deutsche Botschaft Tokyo

Wissenschaftsreferentin

Prof. Dr. Masuo Aizawa

CSTP

Exekutivmitglied (Vollzeit)

Prof. Dr. Taizo Yakushiji

CSTP

Exekutivmitglied (Vollzeit)

Shin-ichiro Izumi

MEXT

Leiter der Abteilung für WTP

Takashi Kato

MEXT

Leiter des Referats für Internationale WTAngelegenheiten

Prof. Motoyuki Ono

JSPS

Präsident

V. Interviewpartner

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Name

Institution

Position

Satoko Tada

JSPS

Abteilung für Forschungskooperationen, Büro Internationale Programme

Hiromi Kawamura

JSPS

Projekt zur Unterstützung der Internationalisierung der Universitäten

Prof. Dr. Koichi Kitazawa

JST

Präsident

Akira Nakanishi

JST

Leiter der Research Partnership for Sustainable Development

Takashi Ohama

JST

Manager der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten

Tomoharu Washio

JETRO

Stellvertretender Vorsitzender

Prof. Katsuichi Uchida

Waseda-Universität

Vizepräsident

Prof. Dr. Hirochika Nakajima

Waseda-Universität

Leiter der Abteilung für Forschungsförderung

Prof. Dr. Koji Fukuda

Waseda-Universität

Stellvertretender Direktor des Büros für internationale Forschungsförderung

Tsutomu Harada

Waseda-Universität

Abteilung für internationale Angelegenheiten

Hinzu traten informelle Gespräche mit ehemaligen Stipendiaten des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Darüber hinaus ist auf eine größere Gruppendiskussion mit Professoren der Tokyo-Universität (Todai) zu verweisen; sie steht im Kontext einer Gastprofessur, die der Autor im Vorjahr an dieser Universität wahrnahm und mit der sich zahlreiche Netzwerke verbinden. An dieser Diskussion nahmen auch Vertreter der Keio-Universität und der Universität Kyoto teil, so dass sich die in den Universitäten selbst geführten Interviews auf die Waseda-Universität beschränkten, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Die Interviews wurden im Zeitraum vom 12. bis zum 18. Oktober 2008 in Tokyo durchgeführt.

Länderbericht Singapur I. Rahmenbedingungen 1. Politische Ausgangssituation Struktur des Regierungssystems.1 Singapur, ein Stadtstaat mit einer Fläche von nur 704 km² und einer Einwohnerzahl von 4,66 Mio., weist – nicht zuletzt aufgrund seiner Geschichte als britische Kronkolonie – einen parlamentarischen Verfassungsrahmen auf. Die aus Premierminister und Kabinett bestehende Regierung wird vom Staatspräsidenten ernannt und ist dem Einkammerparlament gegenüber verantwortlich, dessen Zusammensetzung nach Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode im Rahmen eines Mehrheitswahlrechts britischer Prägung vom Volk bestimmt wird. Seine Hauptaufgaben bestehen, den meisten parlamentarischen Demokratien ähnlich, neben der Gesetzgebung in der Beratung wie Verabschiedung des Haushalts und der Kontrolle der Exekutive. Die Wahlen vom 6. Mai 2006 bestätigten die People’s Action Party (PAP) als die dominierende politische Kraft; sie ist seit 1959 ohne Unterbrechung an der Macht. Mit 66,6% der Stimmen (2001: 75,3%) entfielen nach dem bestehenden Wahlrecht und einer unmittelbar vor dem Urnengang durchgeführten Wahlkreisänderung 82 (oder 97,6%) der 84 (voll-)stimmberechtigten Sitze im Parlament auf die PAP und nur jeweils eine auf die Oppositionsparteien Workers’ Party (WP) bzw. Singapore Democratic Alliance (SDA). Drei bei der Wahl unterlegene Kandidaten – diejenigen, die die größte Zahl an Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten – können als nur in Teilen stimmberechtigte Abgeordnete (Non-Constituency Members of Parliament, NCMP) ins Parlament einziehen.2 Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 1990 vermag das Parlament für die Dauer einer Legislaturperiode zusätzlich neun ebenfalls nur eingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete (Nominated Members of Parliament, ___________ 1 Vgl. u.a.: Bercuson, K.: Singapore, A Case Study in Rapid Development, International Monetary Fund, Washington D. C., 1995; Mauzy, D./Milne, R.: Singapore Politics under the People’s Action Party, Abdingdon, 2002; Preston, P.: Singapore in the Global System. Relationship, Structure and Change, Abingdon, 2007; Singh, B.: Politics and Governance in Singapore: An Introduction, Singapore, 2007. 2 Sowohl die benannten NCMPs als auch die im Folgenden beschriebenen NMPs sind bei Abstimmungen über Verfassungsänderungen, der Vergabe öffentlicher Mittel, Misstrauensvoten gegen die Regierung und Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten nicht stimmberechtigt.

I. Rahmenbedingungen

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NMP) zu ernennen. Derzeit sind ein NCMP und neun NMP im Parlament vertreten. Turnusgemäß fallen die kommenden Wahlen auf das Jahr 2011. Bereits frühzeitig, in den Jahren 1961-63, wurde Barisan Socialis, eine Partei links der PAP, verboten. Die ebenfalls linksgerichtete Singapore Association of Trade Unions wurde 1965 durch den PAP-treuen National Trade Union Congress (NTUC) ersetzt. Damit findet sich in Singapur keine nennenswerte oppositionelle Gewerkschaftsbewegung mehr; kritische Beobachter sahen darin einen weiteren Schritt zur Entpolitisierung der Willensbildung und Entscheidung. Staatsoberhaupt Singapurs ist der vom Volk direkt gewählte Präsident. Seine Position hat sich im Verlauf der Jahre verändert: Von 1965 bis 1991 wurde er vom Parlament gewählt und besaß das Recht zur Modifikation sämtlicher Gesetzesvorlagen, soweit ihm dies erforderlich oder zweckmäßig erschien. Mit der Verfassungsänderung von 1991 wurde seine Direktwahl durch das Volk für eine sechsjährige Amtszeit eingeführt und das Amt auf größtenteils repräsentative Aufgaben beschränkt; die verbleibenden materiellen Kompetenzen umfassen oversight-Funktionen, die sich auf die Währungsreserven des Landes und die Befugnis zur Besetzung einiger politisch-administrativer Schlüsselpositionen richten. Dadurch soll verhindert werden, dass eine durch Protestwahlen an die Macht kommende Regierung die finanziellen Reserven des Landes angreift oder durch „Unfähigkeit und Korruption“ die öffentliche Verwaltung des Landes lähmt. Der Präsident wird von einem gesonderten Gremium, dem Council of Presidential Advisers, beraten. Gegenwärtiger Amtsinhaber ist – in zweiter Amtszeit – Sellapan Rama Nathan. Der Präsident ernennt zudem den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Parlament zum Premierminister. Dieser und die übrigen Mitglieder seines Kabinetts müssen selbst über Parlamentsmandate verfügen. Wichtige Elemente der Verfassungspraxis sind eine straffe hierarchische Führung durch den Premierminister sowie der Rückgriff auf einen hochqualifizierten, ungewöhnlich gut bezahlten und damit kaum korruptionsanfälligen Verwaltungsapparat. Die Führungsriege der PAP besteht im Ergebnis aus höheren Beamten, die aufgrund ihrer Qualifikation und ihrer Ergebenheit dem Staatsgründer Lee Kuan Yew gegenüber ausgewählt wurden. Da die PAP sowohl nach außen als auch nach innen ihre Sichtweise der staatlichen Interessen Singapurs erfolgreich vertritt, wird der politisch-administrative Entscheidungsprozess von Beobachtern eher als verwaltungstechnischer denn politischer Prozess gekennzeichnet. Zur Einbettung der aktuellen wissenschafts- und technologiepolitischen Situation in den Kontext des staatlichen Handelns sei im Folgenden kurz auf innen- wie außenpolitische Schwerpunkte von Regierungen der vergangenen 20 Jahre verwiesen. Goh Chok Tong, 1990-2004. Goh übernahm das Amt des Premierministers von Lee Kuan Yew und galt zunächst als Übergangskandidat – bis zur Macht-

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Länderbericht Singapur

übernahme durch Lee Hsien Loong, dem Sohn des Staatsgründers. Die Übergabe der PAP-Führung an Goh, die dieser bis heute innehat, räumte 1992 entsprechende Verdachtsmomente allerdings aus. Im Vergleich zu seinem Vorgänger erwies sich der Premierminister als kooperativ und pflegte einen weniger autoritären Führungsstil. Unter seiner Regierung wurden der Krankenversicherungsfonds Medisave eingerichtet und der Kraftfahrzeugbesitz eingeschränkt, letzteres mit Blick auf die verkehrliche Situation im territorial begrenzten Staatsgebiet ein wichtiger Ansatz. Zudem initiierte er eine Reform des Wahlrechts in Richtung einer erweiterten Partizipation der Oppositionsparteien, parteiloser Abgeordneter und ethnischer Minderheiten durch die benannten NCMP- und NMP-Sitze im Parlament. In Gohs Amtszeit fielen die asiatische Finanzkrise von 1997, die Rezession von 2001-2003 und die SARSEpidemie von 2003. Heute fungiert er als Senior Minister im Prime Ministers Office (PMO) und leitet, neben der PAP, die Zentralbank. Lee Hsien Loong, seit 2004. Der älteste Sohn von Lee Kuan Yew, dem ersten Premierminister Singapurs, amtiert seit 2004 als Premierminister, nachdem er bereits mit 32 Jahren von seinem Vater zum Staatssekretär im Handelsund im Verteidigungsministerium ernannt wurde und bis 2004 die Zentralbank leitete. Zu den von ihm eingeleiteten Maßnahmen zählen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 3% auf 5%, die Einführung der Fünf-Tage-Woche, eine erleichterte Einbürgerung ausländischer Ehepartner und Kinder von Ehepartnern aus zwei Nationalitäten, ein zweimonatiger Mutterschutz und ein Progress Package, das unmittelbar vor der Wahl 2006 einen großzügigen Ressourcenrahmen für öffentliche Wohlfahrtsprogramme zur Verfügung stellte. Unterdessen sah und sieht Lee sich mit Nepotismusvorwürfen sowie den Auswirkungen seiner (in Teilen als Zeichen einer anti-chinesischen Grundhaltung interpretierten) Besuche auf Taiwan sowie im umstrittenen YasukuniSchrein in Tokio konfrontiert. Damit ist er bislang umstrittener als seine Vorgänger, zumal auch sein Gehalt (das weltweit höchste eines Regierungschefs, 3.870.000 S$3 p.a.) für kritische Diskussionen sorgt. Im Übrigen verfügt der Staatsgründer, Lee Kuan Yew, noch heute über beachtliche informelle Möglichkeiten, auf die Politik Singapurs einzuwirken und blieb Minister Mentor im PMO. ___________ 3 Bei Angaben in der Landeswährung Singapore Dollar (S$) wird mit Blick auf die in Teilen bedeutsamen Wechselkursschwankungen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise durchgängig auf eine Umrechnung in Euro bzw. US$ verzichtet. Dem interessierten Leser sei ein Wechselkurs von 1,99 S$ = 1,00 € bzw. 1,46 S$ = 1,00 US$ empfohlen; dies entspricht dem Durchschnitt der für den Untersuchungszeitraum (Juli 2008 bis April 2009) ausgewiesenen monatlichen mittleren Wechselkurse; vgl. OECD, Database: Financial Indicators (MEI), 2009; Bank of Canada, Exchange Rates: Monthly Average Rates, 2009, < http://www.bankofcanada.ca/en/rates/exchange-avg.html >.

I. Rahmenbedingungen

243

Innenpolitische Leitlinien. Die PAP-Regierung will ein ethnien- und religionsübergreifendes Nationalbewusstsein4 auf der Basis asiatisch-kultureller Grundwerte schaffen. Das „asiatische Entwicklungsmodell“, dem man nachzufolgen sucht und das man in Teilen selbst definiert, besteht dabei aus einer Mischung strikter Regierungsplanung, dem Vertrauen auf den freien Markt und der Ausrichtung an „asiatischen Werten“, zu denen die konfuzianische Ordnung, die Familie, der Respekt für Ältere und ein umfassender gesellschaftlicher Konsens gezählt werden. Die Übernahme des westlichen Wertesystems wurde von Lee Kuan Yew mit der Begründung abgelehnt, dass es nicht zur asiatischen Tradition „passe“. Neben dem Auf- und Ausbau einer knowledge economy und den sich darauf richtenden Politiken gilt die politische Aufmerksamkeit der Bekämpfung von Kriminalität in jeder Form – insbesondere Terrorismus, Korruption und Drogenmissbrauch – sowie der Förderung der Einwanderung beruflich hochqualifizierten Personals und ausländischen Kapitals. Die Schaffung eines sozialstaatlichen Systems im europäischen Verständnis wird von der Regierung als wirtschaftlich ineffizient abgelehnt. Demzufolge kennt der Stadtstaat weder eine Arbeitslosenversicherung noch Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Allerdings werden sozial Schwache durch eine Reihe öffentlicher wie privater Einrichtungen unterstützt. So kam es 1955 mit dem Central Provident Fund (CPF) zur Begründung einer Rentenkasse, in die 40% des Arbeitsentgelts eingezahlt werden. Bevölkerungspolitisch steht auch Singapur vor dem Problem einer Überalterung der Gesellschaft. Auf Veranlassung Lee Kuan Yews soll, um diesem Trend entgegen zu wirken, für die Wahlen im Jahr 2011 denjenigen der Altersgruppe der 35-59-Jährigen, die Kinder aufziehen, ein doppeltes Stimmrecht eingeräumt werden. Außenpolitische Leitlinien. Grundlage der Außenpolitik ist die aktive Rolle des Landes im Verband Südostasiatischer Nationen (Association of South East Asian Nations, ASEAN). Singapur zählte 1967 zu dessen Gründungsmitgliedern, ohne zunächst größeres Interesse an der regionalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Nach dem sog. Ölpreisschock der Jahre 1973/74, der Machtübernahme der Kommunistischen Partei in Vietnam und dem Abzug der britischen ___________ 4 Unter den 4,66 Mio. Einwohnern Singapurs finden sich 76,8% ethnische Chinesen, 13,9% Malaien, 7,9% Inder sowie 1,4% andere Bevölkerungsgruppen. 42,5% der Einwohner sind Buddhisten, 14,9% Muslime, 14,6% Christen (davon ca. ein Drittel römisch-katholisch), 8,5% Taoisten und 4,0% Hindus. 14,8% identifizieren sich mit keiner Religionsgemeinschaft. Diese Diversität spiegelt sich auch in der Verteilung der Muttersprachen wieder: 35,0% Mandarin, 23,0% Englisch, 14,1% Malaiisch, 11,4% Hokkien, 5,7% Kantonesisch, 4,9% Teochew und 3,2% Tamilisch. Das Bevölkerungswachstum liegt 2009 bei etwa 0,99%. Vgl. CIA (Hrsg.): The World Factbook – Singapore, Washington, D.C., 2009, < https://www. cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos /SN.html >.

244

Länderbericht Singapur

Streitkräfte änderte sich diese Einstellung. Zum einen sah man in einer kooperativen Bündnispolitik einen Garanten für die weitere Unabhängigkeit Singapurs, zum anderen wurde eine erweiterte regionale Kooperation als zusätzlicher Schritt zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Großbritannien begriffen. In dem von den ASEAN-Staaten ins Leben gerufenen Regionalforum ist Singapur aktiv bemüht, den Sicherheitsdialog mit und zwischen den Großmächten, vor allem den USA und China, zu fördern – nicht zuletzt, um die „Einbindung“ Chinas, dessen stark wachsende Präsenz auf den internationalen Märkten eine beträchtliche Konkurrenz Singapurs darstellt, in das internationale Beziehungsgeflecht voranzutreiben. So ist heute die volle und flexible Integration in die Weltwirtschaft und die Ablehnung jeglicher Form von Handelshemmnissen das zentrale Thema in Diskussionen zur politischen Entwicklung Singapurs. Im Kontext seiner Strategie, sich zum globalen Exzellenzzentrum in der Hochtechnologieforschung und den life sciences zu entwickeln, forderte das Land (im Rahmen der Uruguay-Runde der Verhandlungen zum General Agreement on Tariffs in Services (GATS)), von der EU deshalb auch eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im naturwissenschaftlichen Bereich und mit Blick auf interdisziplinäre Forschungen. Im Januar 2003 unterzeichnete Singapur als erstes Land Südostasiens ein Freihandelsabkommen mit den USA, am 24. Oktober 2008 folgte ein weiteres mit China; letzteres gewährt 85% der singapurischen Exporte nach China Zollfreiheit. Zudem ist Singapur an bi- oder multilateralen Handelsabkommen mit den folgenden Staaten oder Staatengruppen beteiligt: Indien, Australien, Jordanien, Japan, Neuseeland, Panama, Peru, Südkorea, dem Trans-Pacific Strategic Economic Partnership Agreement (Brunei, Neuseeland, Chile), der EFTA sowie den Abkommen ASEANs mit China und Südkorea.

2. Ökonomische Entwicklungen Strategie des wirtschaftlichen Aufholprozesses. Singapur gehört zu den newly industrialised countries (NICs) der ersten Generation.5 In den vergangenen drei Jahrzehnten durchlief es einen historisch einmaligen wirtschaftlichen Aufholprozess gegenüber den etablierten Industrieländern. Grundlage dieser Entwicklung waren bis in die 1980er Jahre hinein nicht Produktivitätssteigerungen, sondern der Zufluss ausländischen Kapitals, Direktinvestitionen und ein weitgehend exportorientiertes Wachstum. Der Beitrag Singapurs bestand in der Mobilisierung aller einheimischen Produktionsfaktoren: der Trockenlegung ___________ 5 Vgl. zur Wirtschaftsgeschichte Singapurs: Le Blanc, R.: Singapore: The Socio-Economic Development of a City-State 1960-1980, Maarheeze, 2008.

I. Rahmenbedingungen

245

von Landesteilen, dem Aufbau einer effizienten Infrastruktur und der Herausbildung geeigneter Arbeitskräfte. Steueranreize und eine wenig korruptionsanfällige Regierung erhöhten zudem die Attraktivität des Standorts für multinationale Unternehmen. In drei wichtigen Bereichen wurde der Mechanismus des „freien Marktes“ allerdings durch Interventionen der Regierung außer Kraft gesetzt: (i) im Rahmen einer strikten Kontrolle des Arbeitsmarkts, (ii) bei der Förderung einflussreicher Unternehmen in Staatsbesitz sowie (iii) im Kontext des bereits erwähnten verpflichtenden Sparprogramms der kapitalgedeckten Sozialversicherung CPF. 1965-1973: Industrialisierung. Spätestens mit der Unabhängigkeit von Großbritannien (1963) verlor Singapur, das bis zur vollständigen Eigenständigkeit im Jahr 1965 zunächst dem Bundesstaat Malaysia beitrat, den Status als zentraler Hafen des britischen Kolonialsystems. Natürliche Ressourcen fehlten, aufgrund des begrenzten Territoriums spielte auch die Landwirtschaft eine nur unbedeutende Rolle. So wurde zunächst der Ausbau der Schiffbau- und der Erdölindustrie vorangetrieben; die aufgrund der hohen Geburtenrate zahlreichen, allerdings weitgehend ungeschulten Arbeitskräfte kamen der beginnenden Industrialisierung zugute. Auch stieg das Pro-Kopf-Einkommen Singapurs schnell, bereits seit Ende der 1950er Jahre war es höher als das fast aller anderen asiatischen Staaten. Im Zeitraum von 1965 bis 1973 wuchs das reale BIP jährlich um durchschnittlich 12,7%.6 Von 1960 bis 1966 investierte die Regierung beträchtliche Ressourcen in die Infrastruktur und in importsubstituierende Industrialisierungsprogramme. 1967 wurde der Singapore Science Council als beratendes Gremium für die Ausbildung von Arbeitskräften und die industrielle Forschung und Entwicklung (FuE) eingerichtet. Die 1968 verabschiedeten Employment und Industrial Relations Amendment Acts erlaubten der Regierung die vollständige Kontrolle über die Gewerkschaften und entzogen ihnen alle Verhandlungsmacht. Als mittelfristige Folge sanken die durchschnittlichen Löhne, aber auch die Arbeitslosigkeit (von 8,9% im Jahr 1966 auf 4,5% im Jahr 1973).7 1973-1985: Wachstum durch die Fertigungsindustrie. In den 1970er Jahren entwickelten sich die Exporte aus der Fertigungsindustrie zum Motor des Wirtschaftswachstums; ihr Anteil am BIP stieg im Zeitraum von 1966 bis 1979 von 12,7% auf fast 50%. Die PAP-geführte Regierung baute die staatlichen Unternehmen in den Bereichen Eisen- und Stahlverarbeitung, Schiffbau und -reparatur stark aus, so dass sie im Jahr 1974 einen Anteil von 14-16% an der Ferti___________ 6

Leitch Lepoer, B. (Hg.): Singapore: A Country Study. Washington D. C., 1989. Huff, W. G.: The Economic Growth of Singapore: Trade and Development in the Twentieth Century, Cambridge, 1997, S. 326. Entsprechend der Klassifizierung des Singapore Department of Statistics bezeichnet der Autor eine Arbeitslosenquote von 4-5% als Vollbeschäftigung. 7

246

Länderbericht Singapur

gungsindustrie ausmachten. Die 1971 gegründete Zentralbank Monetary Authority of Singapore (MAS) verstärkte darüber hinaus die komparativen Standortvorteile Singapurs im Bereich der Finanzdienstleistungen und förderte damit die Niederlassung zahlreicher ausländischer Banken. 1973 kam es aufgrund der hohen Beschäftigungsquote vorübergehend zu einem Arbeitskräftemangel, so dass Singapur als erstes asiatisches Land ausländische Gastarbeiter für die Fertigungsindustrie anwerben musste.8 Um die ausländischen Direktinvestitionen von arbeitsintensiven Industrien auf niedrigem technologischen Niveau in kapital- und wissensintensive Industrien mit Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften umzuleiten, richtete die Regierung 1979 den Singapore Skills Development Fund (SDF) ein. Als Folge stiegen die ausländischen Direktinvestitionen erneut stark an; Vollbeschäftigung und eine steigende Produktivität erlaubten es der Regierung, eine hohe Sparquote durchzusetzen (sie betrug in den 1960er Jahren durchschnittlich unter 10%, seit den 1980er Jahren jedoch über 40%) und die damit gewonnenen Ressourcen zum Ausbau und zur Modernisierung der inzwischen beispielhaften Infrastruktur einzusetzen. Seit 1985: Privatisierung und Humankapital. Zur Mitte der 1980er wandte sich Lee Kuan Yew von arbeitsintensiven Wirtschaftsfeldern wie der Elektrotechnik, dem Maschinenbau und der chemischen Industrie ab, privatisierte die staatlichen Unternehmen und setzte verstärkt auf den Produktionsfaktor Humankapital. Sein Sohn führte diese Politik konsequent fort. So wurde bereits 1995 unter dessen Federführung ein Sechs-Punkte-Programm zur Steigerung des Wirtschaftswachstums vorgelegt. Seit dem Auftreten Chinas als ernstzunehmender wirtschaftlicher Konkurrent konzentrierte sich Singapur verstärkt auf Hochtechnologien und forschungsintensive Wirtschaftsbereiche, wie die Biotechnologie und die Gesundheitsindustrie. Dieser Ausbau soll weiter vorangetrieben werden, unter anderem durch eine ungehinderte Stammzellenforschung und diesbezügliche Investitionen i.H. von 2,71 Mrd. €. Im Jahr 1997 erklärte die Weltbank Singapur zu einem high income country, der IWF zählte das Land im gleichen Jahr erstmals als zur Gruppe der Industriestaaten gehörig. Die offizielle Selbstwahrnehmung Singapurs als fortgeschrittenes Schwellenland mit einer kleinen, extrem offenen und daher empfindlichen Volkswirtschaft ohne natürliche Ressourcen spiegelt sich in Parlamentsdebatten, der Berichterstattung der lokalen Medien sowie in der Entscheidung, nicht die Vollmitgliedschaft in der OECD zu beantragen, wider.9 ___________ 8 Als die weltweite Rezession im Gefolge der Ölkrise Singapur erreichte, wurden die Gastarbeiter entlassen und ausgewiesen, vgl. hierzu: Bercuson, K.: Singapore, A Case Study in Rapid Development, International Monetary Fund, Washington D. C., 1997, S. 13. 1974-75. 9 Wilson, P.: The Dilemma of a More Advanced Developing Country: Conflicting Views on the Development Strategy of Singapore, in: The Developing Economies, Vol. 38, Nr. 1, 2000, S. 105-34.

I. Rahmenbedingungen

247

Volkswirtschaftliche Eckdaten. Das Wirtschaftsleistung Singapurs lag im Jahr 2007 pro Kopf bei 35.163 US$, nach 20.920 US$ im Jahr 2002; im Zeitraum zwischen 1965 und 2008 wuchs das reale BIP um durchschnittlich 7,7% pro Jahr. Damit verbindet sich gegenwärtig ein gesamtgesellschaftlicher Lebensstandard, der mit dem Niveau der Schweiz vergleichbar ist. Der im Jahr 2007 mit 0,48 bezifferte Gini-Koeffizient weist jedoch eine steigende Tendenz auf.10 Im Human Development Report 2007/2008 der Vereinten Nationen wird Singapur anhand des Human Development Index11 zudem erst an 25. Stelle unter 175 Ländern geführt (die Schweiz hingegen an siebenter Stelle). Diese Indikatoren verweisen in Teilen auf eine Spreizung zwischen dem ökonomischen und dem sozialen Entwicklungsstand des Landes. Das schnelle Wachstum und die sich damit verbindenden strukturellen Veränderungen belasteten jedoch weder die makroökonomische Stabilität noch das Außenhandelsgleichgewicht: so betrug die Inflationsrate zwischen 1966 und 1993 durchschnittlich 3,7% und im Zeitraum zwischen 2004 und 2007 1,3%;12 das Wachstum des BIP-Deflators lag für die vergangenen 35 Jahre trotz einer weltweit beträchtlichen Inflation bei höchstens 2,6% p.a. (allerdings stieg die Inflationsrate im Jahr 2008 auf bis zu 6,5% an). Die Arbeitslosenquote ist von 3,2% im Jahr 1993 auf 2,2% (2008) gefallen,13 stieg allerdings aufgrund der gegenwärtigen Krise wieder auf 3,3% an. Auch die Spar- und Investitionsquoten sind im internationalen Vergleich hoch; im Jahr 2007 verfügte Singapur im weltweiten Vergleich über die umfangreichsten Währungsreserven pro Kopf (113.868 S$). Das Verhältnis von Ausgaben der öffentlichen Hand zum BIP betrug für das zweite Quartal 2009 lediglich 8,5%, das der Ausgaben privater Haushalte zum BIP 39,9%.14 Singapur zählt zudem zu den offensten Volkswirtschaften der Welt; im Jahr 2007 betrug das Verhältnis seines Handelsvolumens zum BIP 433%.15 ___________ 10 Der Gini-Koeffizient misst sozioökonomische Verteilungsunterschiede. Ein Wert von 1,0 entspricht vollständiger Ungleichheit (ein Einwohner bezieht das gesamte BIP), ein Wert von 0,0 vollständiger Verteilungsgleichheit (alle Einwohner beziehen das gleiche Einkommen). Vgl. hierzu Asher, Mukul G./Nandy, Amarendu: Managing Prolonged Low Fertility: The Case of Singapore, ADB Discussion Paper Nr. 114, 2008. 11 Der Human Development Index beruht auf den folgenden Indikatoren: Lebenserwartung bei Geburt, Wissensstand (= 2/3 Alphabetisierungsquote der Erwachsenen, 1/3 Schulbesuchsquote in Primar- und Sekundarstufe sowie im tertiären Bereich), BIP pro Kopf. Human Development Report 2007/08: 358 12 WTO (Hrsg.): Länderbericht Singapur Nr. WT/TPR/S/202, 09.06.2008, S. 1. 13 Singstat (Hrsg.): Yearbook of Statistics Singapore, Singapore, 2009. 14 Ministry of Trade and Industry (Hrsg.): Economic Survey of Singapore, Singapore, 2009, S. 30. 15 WTO (Hrsg.): Länderbericht Singapur der WTO Nr. WT/TPR/S/202, 09.06.2008, S. 11.

248

Länderbericht Singapur

Importe und Exporte. Diese außergewöhnliche wirtschaftliche Offenheit des Stadtstaates führte dazu, dass fast alle Rohstoffe und Konsumgüter importiert werden. Das Ausmaß der Exporte ist dagegen schwierig zu bestimmen, weil offizielle Statistiken zwischen Gesamtexporten, einheimischen Exporten und Reexporten unterscheiden. Unter Reexporten versteht man Güter, die in Singapur ausschließlich sortiert, aufgeteilt oder wiederverpackt werden. Der Importanteil an den Exporten ist entsprechend hoch. Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Die gegenwärtige Krise trifft Singapur hart. Nach Prognosen des Economist soll die Wirtschaft 2009 um 8,8% schrumpfen.16 Um einer noch schwereren Rezession vorzubeugen, greift die Regierung auf eine stark expansive Fiskalpolitik zurück, die größtenteils aus den beträchtlichen staatlichen Währungsreserven finanziert wird. Die MAS dürfte eine flexible Geldpolitik betreiben und der Währung eine Abwertung zugestehen. Die Inflationsrate könnte von dem benannten zwischenzeitlichen Höchstwert von 6,5% im Jahr 200817 auf weniger als 1% sinken. Trotz der zu erwartenden Exporteinbußen soll eine Einschränkung der Importe dafür sorgen, dass die Außenhandelsbilanz ausgeglichen bleibt.18

3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik Education Act 2001. Ein etwa dem deutschen Hochschulrahmengesetz entsprechendes Hochschulgesetz findet sich in Singapur nicht. Der maßgebliche Education Act 2001 (Chapter 87, 2007 Revisited Edition of Singapore Laws) bildet stattdessen den gesetzlichen Rahmen, der die Lehrinhalte, die Akkreditierung und die Rechtspersönlichkeit von Schulen, polytechnics und Universitäten sowie den Status unabhängiger Lehrkräfte regelt. Die Lehranstalten Singapurs unterstehen dem Bildungsministerium (Ministry of Education, MOE) in inhaltlicher, personeller und finanzieller Hinsicht. Zwar ist im Education Act festgelegt, dass ein Finanzausschuss und ein Beirat für die Lehrinhalte zu ___________ 16

Economist Intelligence Unit: Country Forecast Singapore, 22.05.2009. Ebd. S. vii., vgl. hierzu u. a. ein Interview mit Lee Hsien Loong in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.07.09. 18 Anmerkung des Autors: Das nach Abschluss der Fallstudie Anfang 2009 veröffentlichte Konjunkturprogramm (Resilience Package) umfasst 20,5 Mrd. S$; dies entspricht ca. 6% des BIP und stellt mithin eine der umfassendsten fiskalischen Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise (in Relation zur Wirtschaftsleistung) dar. Da eine dauerhafte Stabilisierung angesichts Singapurs Exportabhängigkeit nur durch eine allgemeine Erholung der Weltwirtschaft gewährleistet werden dürfte, sind die Maßnahmen größtenteils auf eine Vermeidung von Entlassungen und Insolvenzen durch weitreichende temporäre Steuererleichterungen ausgerichtet. Dennoch sind einige WT-relevante Ausgaben durch die Einplanung von 4,4 Mrd. S$ (ca. ein Fünftel des Gesamtvolumens) für Infrastrukturinvestitionen sowie für das Gesundheits- und Bildungswesen vorgesehen. 17

I. Rahmenbedingungen

249

bilden sind, doch unterliegen deren Tätigkeiten dem Genehmigungsvorbehalt durch den Minister. Sowohl der Staatssekretär im MOE als auch mehrere ihm unterstellte Beamte sind geborene Mitglieder dieser Gremien, ein weiterer Beleg für den starken Steuerungsanspruch und die sich mit ihm verbindenden Weisungsstrukturen. Weitere rechtliche Grundlagen. Andere Forschungseinrichtungen wurden durch Umsetzung von Regierungs- und Parlamentsentscheidungen per Gesetz geschaffen. Dies gilt vor allem für das 17. Gesetz aus dem Jahr 2006 (National Research Fund Act, Chapter 201 a, 2007 Revisited Edition of Singapore Laws),19 das die Grundlage für die Einrichtung der National Research Foundation (NRF) und des Research, Innovation & Enterprise Council (RIEC) bildet und somit eine Ergänzung zum sog. A-STAR-Gesetz (Chapter 5 a, 2002 Revisited Edition of Singapore Laws) darstellt. Durch diese Bestimmungen unterliegt FuE in Singapur einer gewissen institutionellen Hierarchisierung, zudem werden Standards und Produktivitätsindikatoren für die Forschung festgelegt. Die derzeitigen Schwerpunkte der Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik Singapurs, die Förderung der Biomedizin (durch eine liberale Gesetzgebung zur Grundlagenforschung an embryonalen Stammzellen) und der Technologien zur Wassergewinnun, sind in spezifischen Gesetzen geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen bilden die zahlreichen Ministerialerlasse, so etwa der Universitätsentwicklungsplan von 2003 oder der Sechs-Punkte-Plan des Premierministers zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aus dem Jahre 1995.

4. Ressourceneinsatz Die Gesamtaufwendungen für FuE (GERD) beliefen sich in Singapur im Jahr 2006 auf 5.009,7 Mio. S$, dies entspricht einem Anteil von 2,31% am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Allein im Jahr 2000 wuchs das GERD/BIP um 13,3% von 2,66 Mrd. S$ auf 3,01 Mrd. S$ und betrug 2007 schließlich 2,6%, mithin mehr als im Fall Kanadas oder der EU. Da FuE im Softwaresektor vergleichsweise kostengünstig ist, spiegelt dieser Indikator (GERD/BIP) das starke Wachstum auf diesem Gebiet zudem nur begrenzt wider. Träger der benannten Ausgaben waren die ansässige Privatwirtschaft mit 58,3%, die Regierung mit 36,4% und ausländische Geldgeber mit 4,4%. Der Anteil der öffentlichen Hand am GERD blieb dabei seit dem Vorliegen vergleichbarer Daten relativ konstant (37,6% im Jahr 1994).

___________ 19

Vgl. hierzu: < http://statutes.agc.gov.sg/ >.

250

Länderbericht Singapur Tabelle 1 Finanzierung von FuE in Singapur (2006, in Mio. S$)

Ausgabenträger

Ausgaben

Anteil

Regierung

2.516,79

36,4%

Privatwirtschaft

4.031,02

58,3%

62,21

0,9%

Ausland

304,21

4,4%

Gesamt

6.914,28

100%

Hochschulen

Quelle: OECD, Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Tabelle 2 Durchführung von FuE in Singapur (2006, in Mio. S$) Durchführende Einrichtungen

Ausgaben

Organisationen des öffentlichen Rechts

Anteil

719,08

10,4%

Privatwirtschaft

4.542,68

65,7%

Hochschulen (öffentlich und privat)

1652,50

23,9%

Gesamt

6.914,28

100%

Quelle: OECD, Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Zwar wurde der Großteil dieser Mittel innerhalb eines Sektors vergeben, doch finden sich durchaus auch Kreuzfinanzierungen, wenngleich auf niedrigem Niveau: So wurden 87,6% der von der Privatwirtschaft finanzierten FuE tatsächlich auch im privatwirtschaftlichen Bereich durchgeführt. Die staatlichen Aufwendungen finanzierten zu 95,4% FuE-Aktivitäten an Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen. Tabelle 3 Aufteilung der FuE-Mittel auf die durchführenden Sektoren (2006, in Mio. S$) Träger

Durchführende Einrichtungen Öffentlich

Regierung

Privatwirtsch.

Hochschulen

Gesamt (Ausgaben)

682,86

278,22

1.555,23

2.516,79

Privatwirtsch.

18,74

3.983,75

31,62

4.031,02

Hochschulen

1,21

3,99

56,48

62,21

Ausland

12,46

279,42

10,93

304,21

Gesamt (Durchf.)

715,43

4.545,33

1.654,25

6.914,28

Quelle: OECD, Database: Science and Technology Indicators, 2009.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

251

5. Personal in Forschung und Entwicklung In Vollzeitäquivalenten (Full Time Equivalent, FTE) waren in Singapur im Jahr 2006 30.129 Forscherstellen besetzt, dies entspricht einer Wachstumsrate von 5,39% gegenüber dem Vorjahr und einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 7,86% p.a. über den Dreijahreszeitraum 2003-2006. Der Anteil der FTEStellen an der Bevölkerung lag damit bei 0,891% oder 89,1 pro 10.000 Einwohner (im Jahr 2007). Der Anteil der Wissenschaftler an der Erwerbsbevölkerung lag bei 0,010%. Beide Werte liegen im Vergleich zu den OECD-Staaten im Mittelfeld. In der finanziellen Ausstattung pro Wissenschaftler (FTE) findet sich Singapur mit 201 Tsd. US$ hingegen hinter den USA (234 Tsd. US$) und Deutschland (225 Tsd. US$). Im Jahr 2006 war die Mehrheit der Wissenschaftler (FTE) in der Privatwirtschaft angestellt (61%), 10% arbeiteten an staatlichen Forschungseinrichtungen, der Rest größtenteils in den Hochschulen. Der Frauenanteil unter den Wissenschaftlern liegt im Vergleich auf mittlerem Niveau (27,1% im Jahr 2006, head count). Der Frauenanteil an der Erwerbsbevölkerung Singapurs beträgt demgegenüber 41,0%.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik 1. Politikformulierung: die Angebotsseite Neben dem Amt des Premierministers (Prime Minister’s Office) befassen sich zwei Ministerien mit wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung: das Bildungsministerium (Ministry of Education, MOE) und das Handels- und Industrieministerium (Ministry of Trade and Industry, MTI). Unterhalb der Regierungsebene agieren im Forschungsbereich weitere staatliche Körperschaften, die wiederum unterschiedliche Institute, Laboratorien und Wissenschaftsparks unterhalten: die National Research Foundation (NRF) und der ihr vorgesetzte Research, Innovation & Enterprise Council (RIEC) im Rahmen des PMO; der Academic Research Fund (AcRF) im Rahmen des MOE; der Rat für wirtschaftliche Entwicklung (Economic Development Board, EDB), die Agency for Science, Technology and Research (A-STAR) sowie der Singapore Skills Development Fund (SDF) beim Standards, Productivity and Innovation Board (SPRING), einer Unterorganisation des MTI.

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Länderbericht Singapur

a) Prime Minister’s Office (PMO) Die Kanzlei des Premierministers weist neben der Leitungsabteilung eine Reihe nachgeordneter Agenturen aus, die unter der direkten Verantwortung des Premierministers stehen und nachfolgend skizziert werden. Die Leitungsabteilung bildet den Arbeitsstab für den Premierminister, den Senior Minister und den Minister Mentor. Für die vorliegende Untersuchung ist in diesem Kontext vor allem die National Research Foundation von Interesse. Alle dem PMO zuund untergeordneten Agenturen agieren unabhängig voneinander, sie berichten direkt der Leitungsabteilung; ihre Führung ist dem Premierminister verantwortlich. Das PMO sorgt mithin für die Koordination der ministeriellen Aktivitäten und ihrer Einrichtungen und gewährleistet Einhaltung wie Vollzug der politischen Richtlinien. National Research Foundation (NRF). Die NRF wurde mit dem benannten National Research Fund Act im Frühjahr 2006 gegründet und in das PMO integriert, um den Research, Innovation & Enterprise Council als Sekretariat zu unterstützen, längerfristige Förderpläne zu entwickeln und die Bemühungen Singapurs im WT-Bereich zu dokumentieren. Zudem soll die NRF die Vermarktung von neuen Produkttechnologien, prozessualen Verbesserungen und Dienstleistungsinnovationen fördern. Hierzu verwaltet sie über den Zeitraum von 2006 bis 2010 ein Budget von 5 Mrd. S$. Die NRF stellt damit einerseits eine machtvolle Steuerungseinrichtung für Investitionen in Forschung und Entwicklung dar und wirkt andererseits als FuE-Marketingagentur des Landes. Research, Innovation & Enterprise Council (RIEC). Der RIEC wurde mit der NRF geschaffen, dient aber offiziell lediglich als Beratungsgremium, das einmal im Jahr zusammen tritt. Faktisch steht er allerdings der NRF vor und legt die langfristigen Strategien für die Ausgabenprogramme fest. Neben dem Premierminister, Vertretern von in Singapur ansässigen Unternehmen, Banken und weiteren Finanzierungseinrichtungen sowie einem Repräsentanten der Harvard Business School sind alle Kabinettsmitglieder, die im weitesten Sinne die Wissenschafts- und Technologiepolitik (WTP) steuern, im Rat vertreten: der stellvertretende Premierminister, der Verteidigungsminister, der Finanzminister, der Handels- und Industrieminister, der Gesundheitsminister und der Minister für Stadtentwicklung, Jugend und Sport. Die vier erstbenannten Minister finden sich auch in der Leitung der NRF. Aufgabe des RIEC ist es, das Kabinett in Fragen der WTP zu beraten, die Entwicklung Singapurs zu einer wissensbasierten Wirtschaft voranzutreiben und staatlicherseits zu fördern sowie neue WT-Politiken anzustoßen, um damit neues Wirtschaftswachstum zu generieren.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

253

b) Ministry of Education (MOE) Zuständigkeiten. Das Bildungsministerium leitet und überwacht den gesamten Bildungsbereich von der Primarstufe bis zum tertiären Bereich. Es nimmt die Fach- und Personalaufsicht über alle staatlichen Schultypen, Fachhochschulen und Universitäten wahr. Ebenso unterstehen ihm die Einrichtungen der Weiterbildung. Abteilung für Hochschulbildung. Die administrative Entwicklung der Bildungsziele im Hochschulbereich obliegt der Abteilung für Hochschulbildung (Higher Education Division, HED) des MOE. In acht Fachabteilungen untergliedert, fungiert sie als dienstvorgesetzte Instanz aller Lehranstalten der universitären und fachhochschulischen Ausbildung. Zur ihrem Zuständigkeitsbereich zählen mithin die fünf Fachhochschulen Singapurs, das Institute for Technical Education (ITE), das Science Centre Singapore, das Institute for Southeast Asian Studies (ISEAS) sowie die drei Universitäten (National University of Singapore (NUS), Nanyang Technology University (NTU) und Singapore Management University (SMU, vgl. hierzu unter II.2.). Neben der Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen fällt ihr die Akkreditierung der Lehrinhalte aller privat geführten Hochschulen zu. Im Jahr 1992 gründete das MOE eine University Grants Commission, die den Minister bei der Verteilung der Ressourcen auf die einzelnen Universitäten beraten sollte. Im Jahr 2003 hat das MOE mit dem Quality Assurance Framework for Universities (QAFU) ein Instrument zur Selbstevaluation der öffentlichen Universitäten erarbeitet. Academic Research Fund. Der dem MOE unterstellte Academic Research Fund (AcRF) schließlich ist für die Finanzierung und Unterstützung der Grundlagenforschung an den staatlichen Hochschulen zuständig. Langfristig soll er verstärkt auf die mit den strategischen Interessen Singapurs abgestimmte Auftragsforschung ausgerichtet werden. Seine Mittel zielen auf den Ausbau von Forschungsaufenthalten ausländischer Wissenschaftler. Der Science & Technology Plan 2010 wies dem AcRF für den Zeitraum 2006 bis 2010 ein Budget von 1,05 Mrd. S$ zu.

c) Ministry of Trade and Industry (MTI) Zuständigkeiten. Das MTI wurde im März 1979 aus der damaligen Entwicklungsabteilung des Ministry of Finance (MOF) gebildet. Sein Auftrag ist es, Wachstumspotentiale zu identifizieren und eine diesbezügliche Ausrichtung bestehender wie neuer Politiken sicherzustellen. Das MTI beschäftigt mehr als 200 Mitarbeiter. Satzungsgemäße Gremien sind teilunabhängige Agenturen zur Durchführung spezifischer Pläne und Maßnahmen. Relevant sind hier vor allem

254

Länderbericht Singapur

der Economic Development Board und die Agency for Science, Technology and Research. Economic Development Board (EDB). Der EDB wurde bereits 1959 gegründet. Während der 1960er Jahre kamen als Unterorganisationen die Development Bank of Singapore und die Jurong Town Corporation hinzu. Die Hauptaufgabe des EDB besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung Singapurs voranzutreiben: durch Schaffung eines optimalen Umfeldes für ausländische multinationale Unternehmen und den Aufbau eigener multinational agierender Unternehmen (zuletzt formuliert im Sechs-Punkte-Plan zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums von 1995). Seit 1986 übertrug die Regierung durch das Local Industry Upgrading Programme (LIUP) dem EDB die Kompetenz, erfahrene Mitarbeiter multinationaler Unternehmen für technologie- und managementrelevante Tätigkeiten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) abzustellen. Mit Hilfe dieser Mentoren erwerben die lokalen KMU Expertenwissen und Fähigkeiten, um wiederum den multinationalen Unternehmen effektiver zuarbeiten zu können. Der EDB fördert Singapurs eigene multinationale Unternehmen dadurch, dass entsprechend befähigte Firmen in den Bereichen Elektronik, Feinmechanik, Ingenieurwesen und Chemie für fünf bis zehn Jahre entsprechenden Maßnahmen unterliegen und von Steuerzahlungen befreit sind. Ferner bietet der EDB ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen eine Reihe von direkten und indirekten Investitionsanreizen, die von Steuervergünstigungen über Investitionszulagen bis hin zu umfassendem Patentschutz reichen. Auch koordiniert er den Erwerb von Grundeigentum durch ausländische Investoren in Wissenschaft und Forschung. Agency for Science, Technology and Research (A-STAR). Der National Science & Technology Board wurde 1991 gegründet und 2001 in A-STAR umbenannt. Die Aufgabe der Agentur besteht in der Vergabe von Fördermitteln an ihre Unterorganisationen sowie einzelne Ministerien. Hierfür wurden bereits drei Fünf-Jahres-Pläne ein- und umgesetzt: der National Technology Plan (1991-1995), der National Science & Technology Plan (1996-2000) und der Science & Technology 2005 Plan (2001-2005). Zur Finanzierung des aktuellen Science & Technology Plan 2010 stehen 13,55 Mrd. S$ für den Zeitraum von 2005 bis 2010 zur Verfügung, von denen das MTI den größten Anteil auf sich zieht. Es folgt die NRF mit ihrer Konzentration auf die Entwicklung und Förderung neuer Forschungsprogramme. Unterorganisationen von A-STAR. Die Agentur setzt sich aus dem Biomedical Research Council (BMRC), dem Science and Engineering Research Council (SERC), der A-STAR Graduate Academy (A-GA) und der Exploit Technologies Pte. Ltd. (ETPL) zusammen. Letztere ist für die Kommerzialisierung der Wissenschafts- und Forschungsaktivitäten, die A-STAR betreut, zuständig. Während A-GA für die Vergabe von Stipendien an Postgraduierte und deren

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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Ausbildung verantwortlich zeichnet, fördern, unterstützen und überwachen der BMRC und der SERC die Forschungsaktivitäten des öffentlichen Sektors. ETPL verwaltet demgegenüber das geistige Eigentum der Forschungsinstitute und erleichtert den Technologietransfer zur Industrie. Außerdem ist A-STAR für die Finanzierung der von NUS und NTU gegründeten spezialisierten Institute zuständig. Der BMRC wurde im Oktober 2000 gegründet; er unterstützt, überwacht und koordiniert die biomedizinische FuE. Zudem fördert er aktiv sowohl transnationale medizinische Einrichtungen als auch interdisziplinär angelegte Gesundheitsforschung. Sein Augenmerk gilt auch der Ausbildung von Nachwuchskräften in der biomedizinischen Wissenschaft. Der BMRC arbeitet in enger Partnerschaft mit dem EDB und den Unternehmen Biomedical Sciences Group und Bio*One Capital zusammen. Der SERC schließlich fördert FuE in der verarbeitenden Industrie (dies gilt vor allem für die Bereiche Elektronik, Chemikalien und Feinmechanik). Er konzentriert sich auf die Grundlagenentwicklung für qualitativ hochwertige Forschungen im technischen Bereich, die Nachwuchsförderung und den Technologietransfer. Singapore Skills Development Fund (SDF). Der SDF wurde 1979 von der Regierung eingerichtet, um die aufgezeigte Überführung ausländischer Direktinvestitionen von niedrig qualifizierten und arbeitsintensiven in hochqualifizierte und kapital- wie wissensintensive Industrien zu erleichtern. Er untersteht der Singapore Workforce Development Agency, die wiederum dem Ministry of Manpower (MoM) zuarbeitet. In ihrem Rahmen werden 1% bis 4% aller Gehälter unter 1.500 S$ abgeführt und denjenigen Firmen zur Verfügung gestellt, die sie für Fortbildungsmaßnahmen einsetzen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten war dieses Programm sehr erfolgreich: Fast alle Firmen mit mehr als 10 Mitarbeitern und ein Drittel der Firmen mit weniger als 10 Mitarbeitern machten von den eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch.20 Die primäre Verantwortung für den SDF liegt beim Standards, Productivity and Innovation Board (SPRING), der dem MTI unterstellt ist. SPRING kooperiert dabei mit anderen Ministerien: So liefert der EDB Informationen über die von der Industrie nachgefragten Qualifikationen, das MoM entwickelt firmeninterne Ausbildungszentren, die mit Mitteln des SDF finanziert werden, das MOE bietet gesonderte Ausbildungsmöglichkeiten und der National Trade Unions Congress (NTUC) schließlich organisiert und dokumentiert die Teilnahme der Arbeitnehmer an den Fortbildungsmaßnahmen.21

___________ 20

Singapore Skills Development Fund, 1999. OECD (Hrsg.): Foreign Direct Investment and Intellectual Capital Formation in Southeast Asia, Development Centre Working Paper Nr. 194, CD/DOC 06, 2002, S. 25 f. 21

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2. Umsetzung: die Nachfrageseite Die Gliederung dieses Kapitels in die Unterkapitel „Staatliche universitäre Forschung“, „Öffentliche Forschungsinstitute“, „Private universitäre Forschung“ und „Privatwirtschaftliche Forschung/FuE“ wird des besseren Überblicks wegen vorgenommen, gilt aber nur mit Einschränkungen. Die staatlichen Universitäten haben Unternehmen zur kommerziellen Verwertung ihrer Forschungsergebnisse gegründet und werden seit einigen Jahren dazu angehalten, verstärkt Drittmittel einzuwerben. Beim Betrieb der öffentlichen Forschungsinstitute kooperieren Staat, Universitäten und Unternehmen miteinander. Von den privaten Universitäten wird eine, die SMU, vollständig staatlich finanziert. Schließlich unterscheidet die Literatur mit Blick auf den privaten Forschungsbereich nicht immer eindeutig zwischen Grundlagenforschung und stärker anwendungsorientierter FuE.

a) Staatliche universitäre Forschung Grundzüge des Hochschulsystems. Der tertiäre Ausbildungssektor Singapurs weist mit den angesprochenen Universitäten und fachhochschulähnlichen polytechnics eine binäre Struktur auf. Die drei Universitäten NUS, NTU und SMU verfügten bis vor kurzem über eine nur sehr eingeschränkte Autonomie. Die Abschlüsse entsprechen der angelsächsischen Universitätsausbildung (Bachelor, Master und Ph.D.). Nur die besten Bewerber werden zum Studium an diesen Universitäten zugelassen; wer sich im Aufnahmeverfahren nicht durchsetzt, muss entweder ein Studium im Ausland aufnehmen oder zu privaten Bildungsanbietern wechseln. Die Unterrichtssprache an den Hochschulen ist Englisch. Die Studiengebühren an den staatlich finanzierten Universitäten betragen im Durchschnitt 6.900 S$ pro Studienjahr.22 Diese werden überwiegend privat aufgebracht, wobei eine Kreditaufnahme über ortsansässige Banken (study loans) üblich ist. Daneben findet sich ein staatliches Vergabesystem für Stipendien sowohl für ein Studium an den Universitäten Singapurs als auch im Ausland.23 Dieses Stipendium verpflichtet die Stipendiaten, nach Beendigung des Studiums eine bestimmte Zeit für Staat und Regierung zu arbeiten, eine Maßnahme, dem brain drain entgegenzuwirken.

___________ 22 Vgl. u.a.: NUS (Hrsg.): Fees for Undergraduate Programmes, Singapur, 2009, < http://www.nus.edu.sg/registrar/edu/UG/ fees.html >. 23 Rechtsgrundlage: Government of Singapore: Education Endowment and Savings Scheme Act, Chapter 87 a, 1993.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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Hochschulreform 1991. Um die Finanzierung der Hochschulen zu diversifizieren, richtete die Regierung 1991 einen gesonderten Fonds ein. Er umfasste zunächst 500 Mio. S$. NUS und NTU zogen bei Einwerbung weiterer 250 Mio. S$ aus anderen Quellen zusätzliche 250 Mio. S$ regierungsseitig auf sich. Aus diesen Fondsmitteln finanzierte man herausragende WT-Projekte. Inzwischen wurde der Fonds weiter ausgebaut. Hochschulreform 1997. Der Stellvertretende Premierminister und Bildungsminister Tony Tan richtete 1997 ein Beratungsgremium namens International Academic Advisory Panel (IAAP) ein. Das IAAP besteht aus 12 Vertretern herausragender ausländischer Hochschulen und Unternehmen, des MOE, des MTI sowie der ortsansässigen Universitäten NUS, NTU und SMU. Es soll die Universitäten bei der Verbesserung ihrer Lehre und Forschung unterstützen. Seit seiner Gründung trat das Panel im Zweijahresrhythmus zusammen. Gleichzeitig wurde das Aufnahmeverfahren für die staatlichen Universitäten reformiert; so wird heute verstärkt auf Testergebnisse, außerschulische Aktivitäten und Projektarbeiten geachtet. Auch die universitären Lehrpläne wurden überarbeitet und mit interdisziplinären Modulen versehen. Hochschulreform 2003. Schließlich überarbeitete die Regierung das System der staatlichen Universitätsleitung und -finanzierung. NUS und NTU erhielten zusätzliche Kompetenzen in Finanz- und Personalfragen. Zwar behält das MOE die Verantwortung, die Richtlinien für die Hochschulausbildung vorzugeben, zugleich unterliegen die Hochschulen aber einem internen wie externen Bewertungssystem. Seit dem Jahr 2003 dienen diese Evaluationen dazu, die Mittelverteilung seitens des MOE festzulegen. Der Präsident der Hochschule übernimmt die Rolle des CEO; im Rahmen eines dreijährigen Budgetplans muss er Zielvereinbarungen abschließen und Rechenschaft über deren Erreichung ablegen. Außerdem ist er verpflichtet, Drittmittel einzuwerben. Das Besoldungssystem für Hochschulangehörige besteht heute aus einem Grundgehalt und unterschiedlichen Zulagen, die von der Leistung, Verantwortung und dem Marktwert abhängen und nicht mehr wie früher jährlich angehoben werden.24 Der im Mai 2003 zwischen dem MOE und dem EDB abgeschlossene Hochschulentwicklungsplan enthält außerdem das Ziel, den Anteil eines Altersjahrgangs, der eine staatlich finanzierte Hochschule besucht, von 21% (2001) auf 25% (2010) zu steigern. Dafür sollten an staatlichen Hochschulen 3.500 neue Studienplätze geschaffen und private Hochschulen zugelassen werden.25 Qualitätssicherungs___________ 24 Zu den Hochschulreformen der letzten Jahre vgl. Lee, M. H./Gopinathan, S.: Centralized Decentralization of Higher Education in Singapore, in: Mok, K. (Hrsg.): Centralization and Decentralization: Educational Reforms and Changing Governance in Chinese Societies, Hong Kong, 2003, S. 118 f. 25 Yonezawa, A.: Strategies for the Emerging Global Higher Education Market in East Asia, in: Globalisation, Societies and Education, Vol. 5, Nr. 1, 2007, S. 133.

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maßnahmen sollen zudem gewährleisten, dass mit der Ausweitung der Studentenzahl keine Absenkung des Qualifikationsniveaus verbunden ist. 26 Selbstevaluation und Autonomie der Hochschulen. Im Jahr 2005 veröffentlichte das MOE einen Bericht, der weitere Autonomie für die drei Universitäten forderte. Sie sollten als non-profit-Einrichtungen verfasst werden, miteinander in Wettbewerb treten und so ein jeweils eigenes Profil anstreben. Im Rahmen dieses Berichts wurde zudem eine verbessertes Evaluationssystem vorgeschlagen, das aus folgenden Elementen besteht: einer policy-Vereinbarung zwischen jeder Universität und dem MOE, einer konkreten Zielvereinbarung über die von jeder einzelnen Universität und dem MOE gegenüber zu erbringenden Leistungen sowie einer expliziten Qualitätssicherung der Universitäten. Es wurde auch erwogen, über ein Kontrollgremium die Forschungsqualität jeder Universität zu bewerten und daraus entsprechende Schlussfolgerungen für weitere Zielvereinbarungen zu ziehen. Private Universitäten. Mit Blick auf die privaten Universitäten ergriff das MOE bis heute keine Maßnahmen zu deren Akkreditierung. Das Ministerium beschränkt sich darauf, den privaten Universitäten Mindestbedingungen für ihre Standorte, Räumlichkeiten, Einrichtungen, Lehrkräfte und den Nachweis von Abschlüssen anerkannter ausländischer Universitäten vorzuschreiben. Abgesehen davon unterliegen die Anbieter lediglich den Regeln des „freien Marktes“. Allerdings verbindet sich mit dieser Offenheit inzwischen auch ein steigender Missbrauch, der es nahe legt, diese Voraussetzungen zu überprüfen.27 National University of Singapore (NUS). Die NUS ist die älteste und größte Universität des Landes. Sie wurde 1905 als medizinische Hochschule unter dem Namen The Straits Settlements and Federated Malay States Government Medical School gegründet. 1980 entstand durch Zusammenlegung mit den nicht-technischen Fakultäten der 1955 gegründeten University of Nanyang die NUS in ihrer heutigen Form. Die im Rahmen dieser Zusammenlegung vollzogene Schließung der University of Nanyang geschah vor dem Hintergrund, dass die PAP-Regierung die Hochschule kommunistischer Sympathien verdächtigte und die dortige Unterrichtssprache (Chinesisch) ablehnte, da sie nicht zur „modernen“ und internationalen Selbstdarstellung Singapurs passe. Gleichzeitig wurde die Gründung von Akademikergewerkschaften verboten. ___________ 26

Exemplarisch: „The university company shall comply with the accountability framework set out by way of any agreement in writing between the university company and the Minister or any person authorised by him. The university company shall evaluate the performance of its activities in accordance with such quality assurance framework as the Minister may determine.“ Government of Singapore: Nanyang Technological University Corporatisation Act, Chapter 192 a, 2006. 27 Vgl. UNESCO (Hrsg.): Higher Education in East Asia, Washington D.C., 2006, S. 165.

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Im Studienjahr 2008/09 wies die NUS knapp über 32.000 Studenten aus. Sie zählt sowohl zu den führenden Universitäten Südostasiens als auch zu den 50 besten Universitäten weltweit.28 Im Unterschied zur NTU versteht sie sich jedoch immer noch als allgemein ausgerichtete, d.h. das gesamte Fächerspektrum umfassende Hochschule. Insgesamt bietet die NUS 27 Bachelor-, 115 Masterund Promotionsstudiengänge sowie verschiedene Diplomprogramme für Postgraduierte innerhalb ihrer 13 Fakultäten an. Der Lehrbetrieb ist modular aufgebaut und vereint britische wie amerikanische Charakteristika, wie etwa Tutorenkurse und credit points, zur Bewertung der Studienleistungen. Innerhalb der ersten beiden Semester können die Studenten ihre Studiengänge wechseln, sich für Module unterschiedlicher Fakultäten einschreiben oder ausgewählte Veranstaltungen in anderen Fakultäten belegen. Dieses durchgängige Modulsystem soll internationalen Austausch und interdisziplinäres Denken erleichtern, in der Hoffnung, dass so ein breites Allgemeinwissen zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen möge. Die Finanzierung der NUS erfolgte 2005 zu 37% über das MOE, zu 34% über A-STAR, zu 8% über das Gesundheitsministerium, zu 9% durch andere Ministerien, zu 5% über das Singapore Totalisator Board und schließlich zu 7% durch die Industrie, Stiftungen und anderen Quellen.29 Forschungsinstitute und Unternehmen der NUS. Das 1998 gegründete und durch A-STAR geförderte Kent Ridge Digital Labs (KRDL) gilt für die ITEntwicklung als führend. Dort arbeiten 400 Wissenschaftler aus 25 Ländern: Informatiker, Elektro- und mechanische Ingenieure, Mathematiker, Physiker, Sprachwissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftler. KRDL ist durch drei unterschiedliche Forschungsstränge gekennzeichnet: von externen Partnern angeforderte Auftragsforschung, angewandte eigene Forschung in Zusammenarbeit mit den Unternehmen sowie Entwicklung neuer IT-Technologien, die später an Unternehmen freigegeben, patentiert oder verkauft werden. Die Einrichtung teilt sich die FuE-Kosten mit den Unternehmen und hat bislang ca. 60 Patente angemeldet, darunter allein sechs im ersten Jahr ihres Bestehens. Zudem entstanden zehn Unternehmen als Ausgründungen der NUS zur kommerziellen Nutzung ihrer Forschungsergebnisse, die unter dem Dach einer NUS Technology Holdings Pte. Ltd. zusammengefasst sind. Sie führte zudem als erste Universität Singapurs ein Verfahren zur Selbstevaluation ein. Gute Leistungen in Lehre und Forschung werden finanziell gefördert. Lee Kuan Yew School of Public Policy (LKY). Die LKY stellt eine innerhalb der NUS autonome universitäre Einrichtung für Politik- und Verwaltungswissenschaften dar (gegründet 1992, für autonom erklärt 2004). Ihr Ziel ist es, die von der Regierung gesetzten Vorgaben zur Verbesserung des Lebensstandards ___________ 28 29

Platz 30 in The Times: World University Ranking 2008, London, 2009. NUS (Hrsg.): Research Report 2005-2006, Singapore, 2006, S. 67.

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umzusetzen, um so ggf. auch zur Transformation Asiens beizutragen. Damit steht sie eindeutig in der Tradition Lee Kuan Yews. Sie ist seit 2007 mit der Columbia University, der London School of Economics und dem Institut dEtudes Politiques de Paris im Global Public Policy Network (GPPN) verbunden, dessen Ziel die Zusammenführung von Wissenschaft und Praxis in Fragen der public policy ist. Nanyang Technology University (NTU). Die Vorgängerinstitution der NTU wurde 1955 von chinesischen Geschäftsleuten als University of Nanyang gegründet. 1981 richtete die Regierung das Nanyang Technology Institute ein, um der wachsenden Anzahl von Studenten gerecht zu werden; es wurde 1991 in die Volluniversität NTU umgewandelt. Sie ist heute die Technische Hochschule Singapurs mit rund 32.000 Studenten und zählt zu den 100 besten Universitäten weltweit.30 In der Ausbildung konzentriert sie sich auf Ingenieurstudiengänge. Darüber hinaus verfügt die NTU für die Jahre 2005-2010 über einen Forschungsetat in Höhe von 2,4 Mrd. S$, vor allem für die Bereiche Biomedizin, Umwelt- und Wassertechnologie sowie interaktive und digitale Medien. Zudem bietet sie Studiengänge für das Rechnungswesen, Design und Medien, Biologie, BWL, Mathematik, Physik sowie Kommunikations- und Sozialwissenschaften an. Das 1991 gegründete National Institute of Education, die wichtigste Lehrerausbildungsstätte Singapurs, ist eine autonome Fakultät der NTU. Forschungsinstitute und Unternehmen der NTU. Auf dem Gelände der NTU liegen u.a. das Gintic Institute of Manufacturing Technology, das in der Automations- und Fertigungstechnologie führend ist, und das Center for Advanced Construction Studies, das Baumanagement und -technologieforschung betreibt. Diese Institute gehören in Teilen zur Universität, werden in Teilen aber auch direkt von der Regierung über A-STAR finanziert. Von der Universität sind sie in der Verausgabung ihrer Mittel meist unabhängig und verfügen häufig über eigene Marketingabteilungen. Die Universität und die Regierung sind zwar als Eigentümer ausgewiesen, nehmen aber keinen Einfluss auf die materielle Institutstätigkeit. Dafür profitieren sie wiederum von den zusätzlichen Ressourcen, dem Expertenwissen und den studentischen Arbeitskräften der NTU. Gintic Institute of Manufacturing Technology (GINTIC). GINTIC wurde 1985 vom damaligen Nanyang Technological Institute (NTI) und dem amerikanischen Unternehmen Grumman International gegründet. Es beschäftigt 250 Mitarbeiter in 15 Laboratorien. Seine Aufgabe ist es, neue Fertigungstechnologien und -verfahren zu entwickeln sowie die FuE-Kosten für Unternehmen der Fertigungsindustrie zu verringern. Die Hälfte seines Budgets entfällt auf die Entwicklung von Zukunftstechnologien, die andere Hälfte auf kürzerfristig ___________ 30

Platz 77 in The Times: World University Ranking 2008, London, 2009.

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nachgefragte Industrieprojekte von Unternehmen. Der Großteil seiner Forschung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, die etwa die Hälfte der FuE-Kosten trägt. Zu den Partnern gehören große und kleine sowie lokale wie multinationale Firmen aus den Bereichen Elektronik, Raumfahrt, Schifffahrt, Chemie, Antriebstechnologien und Gießtechnik. Center for Advanced Construction Studies (CACS). Das Zentrum wurde 1989 vom damaligen NTI und dem Construction Industry Development Board gegründet und in die School of Civil and Structural Engineering der NTU eingegliedert. Es bietet Ausbildung, Forschung und Technologietransfer für lokale Unternehmen der Bauindustrie an; vor allem im Bauingenieurswesen, aber auch im Finanzwesen und beim Marketing hofft man hier zu partizipieren. Die Forschungsaktivitäten werden von den Hochschulangehörigen getragen, während die Leitung einem Gremium aus führenden Geschäftsleuten der Bauindustrie obliegt. Das Zentrum konzentriert sich auf die Grundlagenforschung, deren Erkenntnisse durch Tagungen und Seminare an die Industrie weitergegeben werden. Zur kommerziellen Nutzung der Forschungsergebnisse gründete die NTU das Unternehmen NTU Ventures Pte. Ltd.

b) Öffentliche Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsparks Öffentliche Forschungseinrichtungen. Die Regierung stellte für den Zeitraum von 2005 bis 2010 zudem insgesamt 13 Mrd. S$ zur Verfügung, die der Ansiedlung von Forschungsanlagen, vor allem von Großprojekten, auf dem Staatsgebiet Singapurs dienen. Sie setzt auf eine Strategie der Bündelung von forschungsbasierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen der staatlichen Universitäten in sog. Wissenschaftsparks. So wurden bislang 13 unterschiedliche Institute in den Bereichen Materialverarbeitung, Elektronik und Biotechnologie gegründet. Die Regierung liefert das Startkapital für diese Einrichtungen, die sich dann eigenständig bei Unternehmen um weitere Mittel bemühen. Die an den Instituten angestellten Wissenschaftler sind entweder Angehörige von Hochschulen oder von Unternehmen. Zusätzlich zu den genannten Forschungsarbeiten führen sie auch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch, bieten Studenten die Möglichkeit zur Weiterqualifikation und koordinieren Grundlagenforschungen im Auftrag der Industrie. Die Aufwertung der Grundlagenforschung, die den Mitgliedsunternehmen zugute kommt, zeigt Wirkung: Zugang zu einem entsprechend erweiterten Reservoir intellektueller Ressourcen ermutigt Unternehmen gleichsam weltweit, technisch komplexere Produktionsprozesse nach Singapur zu verlagern oder bereits ortsansässige auszubauen.

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Singapore Science Park. 1980 gründete das MTI den ersten Wissenschaftspark, den Singapore Science Park (SSP). Diese Maßnahme kann heute als Initialzündung der Regierung gesehen werden, der hohen Bedeutung von FuEAktivitäten für die Wirtschaftspolitik gerecht zu werden. Entsprechend waren der EDB und die Jurong Town Corporation, also die Motoren der wirtschaftlicher Entwicklung seit den 1960er Jahren, an der Planung des SSP beteiligt. Die JTC leitete den Park bis 1990. Er sollte die Infrastruktur für die Ansiedlung multinationaler Unternehmen bereitstellen und einen Rahmen für industrielle FuE bieten. Der 65 ha große Park liegt strategisch günstig in nur etwa einem Kilometer Entfernung von der NUS, dem National University Hospital und anderen Forschungseinrichtungen, wie dem Institute of Systems Science und dem Institute of Molecular and Cell Biology (IMCB). Heute beherbergt er über 200 Forschungseinrichtungen: sowohl Niederlassungen multinationaler Firmen wie Sony, Exxon Chemical oder Silicon Graphics, als auch KMU und Firmenneugründungen. Etwa 50% der Firmen stammen aus dem Ausland, die meisten der einheimischen Einrichtungen fallen in die Gruppe der KMU. Auch staatliche Aufsichtsbehörden wie der Standards, Productivity and Innovation Board (SPRING, vgl. unter II.1.c)) haben dort ihre Niederlassung. Dazu kommt die Marketingagentur Arcasia, die für die Entwicklung und die Öffentlichkeitsarbeit des SSP zuständig ist. Die Beteiligung des privaten Sektors am Aufbau der Wissenschaftsparks war bis in die jüngste Vergangenheit hinein gering. In den 1990er Jahren verringerte sich dann auch das Interesse der Politik, weil man der Meinung war, dass die Einbindung der Unternehmen in die jeweiligen urbanen und regionalen Kontexte als wichtiger anzusehen sei. Biopolis und Fusionopolis. Heutige Vorzeigeprojekte sind die Wissenschaftsparks Biopolis und Fusionopolis. Als Marktvorteil wird dabei nicht nur auf die nahezu uneingeschränkten Forschungsmöglichkeiten in den life sciences (einschließlich der Gentechnologie) verwiesen, sondern auch auf das ausgeprägte Intellectual Property Management, das den Wissenstransfer fördert und eine kommerzielle Verwertung von Erfindungen und Patenten erlaubt. Dieser Ausbau der Forschungsinfrastruktur hat im Bereich der Biomedizin dazu geführt, dass der Anteil von biomedizinischen Erzeugnissen an den Gesamtexporten bereits 2002 5% betrug, ein Anteil, der bis 2010 verdoppelt werden sollte. Biopolis ist das Zentrum der biomedizinischen Forschung Singapurs. Es wird von der Regierung gefördert und stellt eine räumliche Nähe zwischen staatlich und privat finanzierter Forschung her. Mit dem im November 2008 eröffneten Komplex Biopolis II soll der Wissenschaftspark etwa 4.000 Wissenschaftler beherbergen. Fusionopolis wird als gleichsam Gegenstück zu Biopolis zum Zentrum insbesondere für physikalische FuE ausgebaut. One-North Science Habitat. Als Ergänzung zum SSP richtete die Regierung 2000 den One-North Science Habitat ein, ein Gebiet von etwa 200 ha, das die bestehenden Wissenschaftsparks und andere Forschungsinstitute zu einem rie-

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sigen Wissenschafts- und Technologiedistrikt vereint.31 Zu dem auf 15 Jahre angelegten und mit 15 Mrd. S$ geförderten Projekt gehören auch öffentliche Verkehrsmittel und Schulen. Die biomedizinische Forschung aus Biopolis stellt zwar den Kernbereich in One-North dar, doch sollen sich langfristig seine Industriestrukturen selbst tragen und die nächste Welle aufstrebender Technologien prägen. Im Vergleich zum SSP sucht man die Beteiligung des Privatsektors und ausländischer Unternehmen, vor allem aus Australien und Neuseeland, auszubauen.

c) Private universitäre Forschung Bis in die jüngste Vergangenheit hinein verhielt sich die Regierung bei der Genehmigung privater Hochschulen sehr zurückhaltend. Vor allem grundständige bzw. undergraduate-Studiengänge durften bis vor kurzem nur seitens der öffentlichen Hochschulen angeboten werden. Dies änderte sich erst im Jahr 2004, als die australische University of New South Wales mit Unterstützung des EDB einen Asia Campus in Singapur einrichtete. Singapore Management University (SMU). Die SMU nahm im Jahr 2000 als Vereinigung von sechs bis dahin unabhängigen Lehreinrichtungen, die heute den Status von Instituten haben, den Lehrbetrieb auf. Circa 6.000 Studenten sind derzeit an der SMU eingeschrieben. Ihre Gründung ist gleichsam als Komplementarität zu den britisch orientierten NUS und NTU zu verstehen. In Nachbildung der Wharton School der University of Pennsylvania bietet die SMU eine breit angelegte Palette von Ausbildungsgängen in BWL, Management, Rechnungswesen und Buchhaltung, IT und Sozialwissenschaften an. Auch die beiden Präsidenten, die bisher die SMU leiteten, kamen aus der Wharton School. Die SMU ist die erste privat geführte Universität, die von der Regierung finanziell gefördert wird. Ihr privater Status dokumentiert sich in einer größeren Autonomie bei der Studentenauswahl, der Finanzierung, der Erhebung von Studiengebühren sowie der Gestaltung der Lehrpläne. Singapore Institute of Management (SIM). Das SIM wurde bereits 1964 von einer Gruppe führender Geschäftsleute gegründet und arbeitet seit 1992 mit der Fernuniversität des Vereinigten Königreichs (Open University) zusammen: Es bietet Lehrveranstaltungen für Teilzeit-Bachelorstudiengänge in den Fächern Anglistik, Geisteswissenschaften, Mathematik, Wirtschaftswissenschaften, BWL, Psychologie und IT an, die Abschlüsse dazu werden von der Fernuniversität verliehen. 2002 verlieh die Open University dem SIM die Akkreditierung ___________ 31 Koh, F. C. C. et al.: An Analytical Framework for Science Parks and Technology Districts with an Application to Singapore, in: Journal of Business Venturing, Vol. 20, 2005, S. 217-239.

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als Partnereinrichtung mit dem Recht, in ihrem Auftrag Studiengänge und Abschlüsse anzubieten. Erst 2005 gewährte das MOE dem SIM den Status einer unabhängigen und privaten Universität, die seit dem Ausbildungsjahrgang 2006 auch eigene Abschlüsse vorsehen darf. Heute bietet das SIM Studiengänge auf Bachelor-, Master- und Doktorandenniveau in den Fächern Finanzwesen, Management, IT, Kommunikationswissenschaften, frühkindliche Pädagogik und Medizin/Gesundheitswissenschaften an. Die Studiengänge werden gemeinsam mit einer Reihe von Universitäten in Großbritannien, den USA und Australien durchgeführt. Die Zielgruppe des SIM sind vor allem Berufstätige. German Institute of Science and Technology (GIST). Das GIST ist eine Ausgründung der TUM-Tech GmbH der Technischen Universität München (TUM). Es wurde 2002 als ein Joint Venture Program der TUM und der Singapurer Universitäten NUS und NTU gegründet. Seine Aufgabe ist die Erschließung des ausländischen Bildungsmarkts mit dem Schwerpunkt Südostasien. Es wird durch das BMBF mit 1 Mio. € und durch die singapurische Regierung mit weiteren 4 Mio. € gefördert. Das GIST bietet Absolventen des Studiengangs Industrial Chemistry (IC) einen doppelten Masterabschluss der Technischen Universität München und der NUS an. Weitere angebotene Masterstudiengänge sind Industrial Ecology (IE), Integrated Circuit Design (ICD) und Industrial Health Technology (IHT). Polytechnics. Darüber hinaus finden sich fünf Polytechnics, die praxisnahe Studiengänge für Studenten mit vier bis fünf Jahren sekundarschulischer Ausbildung anbieten. Die fünf Einrichtungen (Singapore, Ngee Ann, Temasek, Nanyang und Republic Polytechnic) konzentrieren sich auf die Fachbereiche Wirtschaftswissenschaften, Ingenieurswesen, Gesundheitswissenschaften und IT.

d) Privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung FuE singapurischer Unternehmen. In der Vergangenheit ging es, bedingt durch den erwünschten schnellen Aufholprozess im Vergleich zu den Industrieländern, in erster Linie um Absorption und Anwendung importierter Technologien. An der Entwicklung neuer Produkte waren singapurische Unternehmen kaum beteiligt. Seit dem Beginn der 1980er Jahre erkannte die Regierung, dass Singapur langfristig nicht ausschließlich von der Fertigung abhängig bleiben könne, da diese nur bei niedrigen Produktionskosten konkurrenzfähig ist. Zum Zweck der Steigerung der privatwirtschaftlichen FuE gründete sie daher den ersten Wissenschaftspark, der Synergieeffekte zwischen multinationalen und lokalen Unternehmen sowie Wissenschaftlern ermöglichen sollte. Einen gewissen Erfolg verzeichnete diese Maßnahme insofern, als die FuE-Intensität singapurischer Unternehmen (GERD/BIP) im Zeitraum von 1981 bis 2002 von

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0,26% auf 2,19% anstieg.32 Von den Ende 2008 von A-STAR befragten einheimischen Unternehmen gaben 71% an, FuE zu betreiben. Davon entfielen 39% auf die Fertigungsindustrie, 60% auf den Dienstleistungssektor und 1% auf das Baugewerbe.33 Die Ausgaben privater Unternehmen betrugen zum gleichen Zeitpunkt für die Grundlagenforschung 474,44 Mio. S$, für die angewandte Forschung 886,70 Mio. S$ und für die Entwicklung 2.873,85 Mio. S$.34 Gleichwohl bleibt die lokale Produktion neuen Wissens durch einheimische Unternehmen bis heute stark vom technologischen know-how abhängig, das von multinationalen Unternehmen mit Niederlassungen in Singapur erarbeitet wird, ergänzt um das von ausländischen Universitäten erzeugte Grundlagenwissen.35 Spillover multinationaler Unternehmen. Multinationale Unternehmen, die FuE in Singapur durchführen, leisten einen hohen Wissenstransfer an und für lokale Unternehmen. Die Arbeitsteilung innerhalb der Innovationsprozesse war lange Zeit und ist in Teilen noch immer räumlich aufgespalten: die frühen Phasen der Innovation (Design neuer Produkte, Konzepte und Prototypen) finden in den FuE-Zentralen der multinationalen Unternehmen statt, während erst in der Phase der Pilotproduktion die neuen Technologien nach Singapur verlagert werden.36 Im Gegenzug stellen die KMU den multinationals ihr produktspezifisches Expertenwissen, ihre Einbindung in örtliche Netzwerke und ihre Standortkenntnis (wie lokale technische Standards, Kundenpräferenzen und Informationen über Produkte der Konkurrenz) zur Verfügung. Mehr und mehr gehen die multinationals dazu über, den Wissenstransfer auf die sog. „harten Technologien“ zu beschränken und sowohl das Produktdesign wie die Entwicklung von Prototypen nach den Anforderungen der Kunden gänzlich an die KMUZulieferer auszulagern.37 Wissenschaftsparks haben im Kontrast zu den bei ihrer Planung gehegten Erwartungen nur einen begrenzten Einfluss auf den Wissenstransfer: Die dort angesiedelten multinationals führen zwar in Teilen mehr FuE als ihre lokalen Konkurrenten durch, doch ist deren spillover-Effekt auf___________ 32 Ebd., S. 205. Unter der FuE-Intensität versteht man den Anteil der Bruttoaufwendungen für FuE am BIP; der entsprechende Wert lag für die meisten OECD-Länder zwischen 2% und 3%. 33 A-STAR (Hrsg.): National Survey of R&D in Singapore, Singapore, 2008, S. 1. 34 Ebd., S. 19. 35 Wong, P. K./Ho, Y. P.: Knowledge Sources of Innovation in a Small Open Economy, in: Scientometrics, Vol. 70, Nr. 2, 2007, S. 223-249. 36 Kiese, M.: Regionale Innovationspotentiale in Südostasien, in: Zeitschrift für Wirtschaftsgeographie, Vol. 3-4, 2003, S. 209. 37 Chew, S. Y./Yeung, H W.C.: The SME Advantage: Adding Local Touch to Foreign Transnational Corporations in Singapore, in: Regional Studies, Vol. 35, Nr. 5, 2001, S. 433.

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grund der mangelnden Vernetzung zu den lokalen Unternehmen außerhalb und teilweise auch innerhalb des Wissenschaftsparks begrenzt.38 Patentanmeldungen. Im Jahr 2007 stellte sich die Verteilung der von singapurischen KMU angemeldeten Patente folgendermaßen dar: 10,8% entfielen auf den Bereich Elektronik, 7,8% auf die Feinmechanik, 16,2% auf die FuE in Chemie, Ingenieurswesen und life sciences sowie 14,7% auf Informations- und Kommunikationstechnologien. Für die in Singapur ansässigen multinationalen Unternehmen fanden sich entsprechende Prozentsätze wie folgt: 57,1% für die Elektronik, 14,9% für die Feinmechanik, 13,4% für Chemie, Ingenieurswesen und life sciences sowie 1,5% für Informations- und Kommunikationstechnologien. In absoluten Zahlen liegen singapurische Unternehmen vor den multinationalen (1.432 Patente vs. 1.221); Gleiches gilt hinsichtlich der Anzahl der Patente im Dienstleistungssektor (1.106 vs. 380).39 In dem Maße, in dem Singapur die internationale Wertschöpfungskette hinaufsteigt, definieren multinationale Unternehmen auch ihre Rolle vor Ort neu: von der gleichsam handwerklichen Fertigung hin zum regionalen Dienstleistungszentrum. Die von ihnen eingerichteten FuE-Zentren nutzen die inzwischen hochqualifizierten singapurischen Ingenieure, die gut ausgebaute lokale Forschungs- und Hochschullandschaft und die zahlreichen Anreizsysteme. Singapur wird im Ergebnis deshalb auch zu Recht als hub im asiatisch-pazifischen Raum bezeichnet.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 1. Die ersten beiden Science & Technology-Pläne Der status quo ante. Bis in die späten 1970er Jahre hinein waren die staatlichen Ausgaben für FuE in Singapur gering; sie fielen mit 0,23% des BIP sogar deutlich hinter als die von der UN und anderen Organisationen entwickelten Zielvorgaben für Entwicklungsländer i.H. von 1% zurück.40 Es gab keine kohärente Wissenschafts- und Technologiepolitik und das Hauptziel bestand in der Einwerbung ausländischer Direktinvestitionen. Nur 2,5% der 8.000 Wissenschaftler und Ingenieure betrieben überhaupt eine Form von FuE. Für die Grundlagenforschung sah es eher noch schlechter aus. Im Jahr 1978 beauftragte ___________ 38

Koh, F. C. C. et al.: An Analytical Framework for Science Parks and Technology Districts with an Application to Singapore, in: Journal of Business Venturing, Vol. 20, 2005, S. 231 f. 39 A-STAR (Hrsg.): National Survey of R&D in Singapore, Singapore, 2008, S. 21. 40 Wong, P. K.: Leveraging Multinational Corporations, Fostering Technopreneurship: The Changing Role of S&T Policy in Singapore, Kuala Lumpur, 1999.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 267

die Regierung daher den Singapore Science Council, eine Evaluation in Form eines National Survey of R&D durchzuführen, die seit 1987 im Dreijahresrhythmus wiederholt wird. Die erste dieser Evaluationen dokumentierte Infrastrukturmängel im Bereich der wissenschaftlichen Forschung. Im Folgejahr wurde zum ersten Mal ein nationales FuE-Programm aufgelegt. Seit dem zweiten National Survey of R&D (1981) forderte die Regierung wiederholt Gutachten herausragender amerikanischer Wissenschaftler an, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Grundlagenforschung unterentwickelt sei. Der Nobelpreisträger Yang Chen-Ning empfahl 1987, die Disziplinen Mathematik und theoretische Physik stärker zu fördern.41 Seit der Einrichtung des National Science and Technology Board 1991 hat sich diese Situation deutlich und nachhaltig verbessert. Die Evaluationen werden seitdem jährlich vom NSTB und ab 2001 von A-STAR durchgeführt. Die ersten beiden Science & Technology-Pläne. Der erste vom damaligen NSTB erarbeitete National Technology Plan (zum Aufbau von Wissenschaft und Forschung; 1991-1995) umfasste ein Volumen von 2 Mrd. S$. Er sollte die Grundlagen für eine systematische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie in Singapur gewährleisten; im Einzelnen wurden folgende Ziele ausgewiesen: –

Kernkompetenzen und Technologien zu entwickeln, die Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung ermöglichen;

–

die Wettbewerbsfähigkeit des Landes durch innovative und wirtschaftlich relevante FuE zu steigern;

–

Arbeitskräfte und Technologien zu identifizieren, die zum Aufbau langfristiger Wettbewerbsvorteile benötigt werden;

–

FuE im Privatsektor durch Darlehen und Fördermittel zu erhöhen sowie

–

Institute und Forschungszentren zu unterstützen, die im Auftrag von Unternehmen FuE betreiben.

Im Rahmen des Ersten National Technology Plans wurden öffentliche Forschungsinstitute und -zentren eingerichtet (wie etwa das Institut für Elektronik, IME), die technische Infrastruktur ausgebaut, ein Programm zur Qualifizierung von Arbeitskräften erarbeitet sowie Stipendien ausgewiesen. Der NSTB evaluierte den Plan anhand von (Mindest)Zielwerten: Anteil des GERD am BIP (Zielwert 2%), Zahl der Forscher pro 10.000 Einwohner (Zielwert 55) und Anteil des privatwirtschaftlich finanzierten GERD (Zielwert: 50% GERD bzw. 1% ___________ 41 Baber, Z.: Globalization and Scientific Research: The Emerging Triple Helix of State-Industry-University Relations in Japan and Singapore, in: Bulletin of Science, Technology, Society, Vol. 21, Nr. 5, 2001, S. 401-408.

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BIP). Tatsächlich lagen die Werte Ende 1994 bei 1,13% GERD/BIP, 47,7 Forschern pro 10.000 Einwohner sowie einem Anteil der privatwirtschaftlich finanzierten FuE am GERD von über 64,5%.42 Der dann 1996 vorgelegte und sich auf den Zeitraum bis zum Jahr 2000 richtende Zweite National Science & Technology Plan wies ein Budget von 4 Mrd. S$ aus. Er formulierte als Schwerpunkte, die Arbeitskräfte besser zu qualifizieren, die einheimische FuE zu stärken und vor allem die industrielle FuE auszubauen. Das Ziel des ersten Plans, 2% des BIP für FuE auszugeben, wurde auf 1,6% reduziert, wobei der Privatsektor den größten Teil übernehmen sollte. Die Funktion Singapurs als Drehscheibe für FuE im Bereich der Elektronik sollte ebenso ausgebaut werden wie die führende Position des Landes in den Fertigungs-, Umwelt- und Biotechnologien, im Bereich der Nahrungsmittelforschung und bei der Agrar- wie Medizintechnik. Während der Laufzeit des Plans gründete das NSTB das GINTIC. Die Anzahl der Hochschulabsolventen und damit prospektiven Wissenschaftler betrug von 1996 bis 2000 durchschnittlich ca. 3.500 pro Jahr. Bei der Umsetzung dieses zweiten Plans war der EDB stark involviert und arbeitete eng mit dem NSTB, dem Finanzministerium und anderen Agenturen zusammen, um strategische Märkte zu identifizieren und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Durch die Förderprogramme Research and Development Assistance Scheme (RDAS) und Research Incentive Scheme (RISC) verausgabte die Regierung von 1991 bis 1999 1,36 Mrd. S$, die wiederum Komplementärfinanzierungen des Privatsektors i.H. von 5,71 Mio. S$ nach sich zogen und zur Schaffung von 6.000 Forscherstellen führten.43 Im Jahr 2000 betrug der Anteil des GERD am BIP 1,89%, womit das Ziel des Plans überschritten wurde. Die Anzahl der Wissenschaftler lag im Jahr 2000 bei 84 auf 10.000 Einwohner. Die absolute Anzahl der Forscher stieg von 13.817 im Jahr 1999 auf 18.302 im Jahr 2000 an, allerdings zählte man in diesem Jahr erstmals die Doktoranden mit. Da 1999 das öffentlich finanzierte GERD noch einmal um 16% auf 1,14 Mrd. S$ erhöht wurde, reduzierte sich der Anteil des privat finanzierten GERD geringfügig auf 62%.44

2. Der Science & Technology 2005 Plan Strategische Überlegungen. Der Science & Technology 2005 Plan erstreckte sich über den Zeitraum von 2001 bis 2005 und wies ein Budget von 6 Mrd. S$ aus, 4 Mrd. S$ davon entfielen auf A-STAR, 2 Mrd. S$ auf den EDB. Das Mi___________ 42

Kelly, M/Boulton, W. (Hrsg.): WTEC Panel Report on Eletronics Manufacturing in the Pacific Rim, 1997, S. 97. 43 APEC: Industrial Science & Technology Internationalization Database, 2009. 44 NSTB: Pressemitteilung, 18.09.01.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 269

nisterial Committee on Research & Development (MRCD) formulierte dazu die folgenden „strategischen Grundlagen“: –

Die Identifikation und Entwicklung ausgewählter ökonomisch vielversprechender FuE-Bereiche, in denen Singapur international wettbewerbsfähig ist oder sein sollte. Diese Bereiche seien gezielt zu fördern. Konkret richtete sich dies zum einen auf Umwelt- und Wassertechnologien, zum anderen auf interaktive und digitale Medien. Zusammen mit dem dritten schnell wachsenden Sektor, den life sciences, sollten in diesen Sektoren von 2001 bis 2005 mindestens 80.000 neue Stellen geschaffen und eine Mehrwertschöpfung von 27 Mrd. S$ bis 2015 erreicht werden.

–

Innerhalb dieser FuE-Bereiche sollte das gesamte Spektrum von Forschungskapazitäten von der Grundlagenforschung bis hin zur industrienahen Auftragsforschung eingebracht werden. Eine Verzahnung von Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen sollte Grundlagen- und Auftragsforschung einander annähern und aufeinander beziehen.

–

Private Unternehmen sollten stärker dazu motiviert werden, von Forschungseinrichtungen wirtschaftlich ergiebige FuE nachzufragen und mit ihnen in diesen Bereichen zu kooperieren. Da Unternehmen selbst am besten wüssten, in welchen Gebieten sie in FuE investieren sollten, seien sie ebenfalls gehalten, ihre FuE-Investitionen direkt kommerziell nutzbar machen.

–

Die Verknüpfung von FuE und Privatwirtschaft auf internationaler Ebene sollte schließlich vorangetrieben werden, um einen reibungslosen Technologietransfer zu gewährleisten und damit neues Wissen und technischen Fortschritt zu generieren.

Inhalte. Während in diesem Kontext A-STAR die Förderung der öffentlichen FuE übernahm, entwickelte der EDB ein Anreizsystem für die Verstärkung der privaten FuE. Die von A-STAR umgesetzten Maßnahmen richteten sich sowohl auf die öffentlichen Einrichtungen innerhalb als auch auf jene außerhalb der Agentur, wie etwa die Universitäten und Krankenhäuser. Da der Science & Technology 2005 Plan die Absicht verfolgte, die materiellen Schwerpunkte der beiden ersten Pläne zu verknüpfen, wurden sechs inhaltliche Schwerpunkte gesondert ausgewiesen: –

Lokale Talente zu fördern und internationale Talente anzulocken,

–

FuE für Nischenfächer zu entwickeln,

–

die Nachfrage und das Angebot von FuE seitens des Privatsektors zu erhöhen,

–

Einrichtungen aufzubauen, um die öffentliche FuE zu koordinieren und Prioritäten zu setzen,

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–

ein System für den Technologietransfer und das Management von IPRs einzurichten sowie

–

belastbare internationale Vernetzungen anzustreben.

Methodisch sollte die FuE-Förderung vor allem für drei Sektoren Impulse geben: die Entwicklung des „industriellen Kapitals“, des „intellektuellen Kapitals“45 und des „Humankapitals“. Intellektuelles Kapital bezieht sich dabei auf geistiges Eigentum/IPRs sowie die zu seiner Produktion erforderlichen Grundlagen, während Humankapital die Arbeitskräfte im engeren Sinne bezeichnet.

a) Industrielles Kapital Mit Blick auf die Entwicklung „Industriellen Kapitals“ initiierten A-STAR, dessen Forschungsinstitute und der EDB eine internationale Kampagne zur Förderung industrieller Aktivitäten. Einrichtung neuer Forschungsinstitute. An drei neu eingerichteten öffentlichen Forschungseinrichtungen, dem Genominstitut von Singapur, dem Institut für Bioinformatik und dem Institut für Bioingenieurwesen und Nanotechnologie wurden die Forschungsmöglichkeiten gebündelt. Zudem schuf A-STAR im Jahr 2004 das Zentrum für Molekularmedizin (CMM), eine Mittlerorganisation, die dafür sorgt, die Lücke zwischen der Grundlagenforschung und der klinischen Medizin zu schließen. Darüber hinaus wurde das Institut ICES eingerichtet, um die chemische Grundlagenforschung in die Reihe der „Kernkapazitäten“ aufzunehmen; der Standort auf der Insel Jurong folgt dabei den ansässigen Unternehmen. Weitere Forschungsinstitute wurden neu strukturiert, so das Institut für Molekulare Agrarbiologie, von dem die biomedizinischen Teile mit dem ICMB verschmolzen wurden, während man die agrarbiologischen Teile zu einer Non-Profit-Organisation ausbaute, die vom Unternehmen Temasek Holdings finanziert wird. Strukturelle Voraussetzungen für biomedizinische Unternehmen. Zudem kooperieren A-STAR und EDB, um die Standortvoraussetzungen für die Forschung zu verbessern und deren Ergebnisse mit denen der Industrie zusammenzuführen. Im Rahmen dieser Planungen kam es 2003 zur Eröffnung von Biopolis und begann man mit den Bauarbeiten für Fusionopolis. Zusätzlich arbeiteten der BMRC und der SERC zusammen mit dem EDB ein Rahmenprogramm aus, um weitere multinationale Unternehmen zur Ansiedlung ihrer FuEbezogenen Aktivitäten in Singapur zu ermutigen. In den Biowissenschaften schließlich schufen der BMRC, die Biomedical Sciences Group des EDB und ___________ 45 Der Begriff wird in der Selbstdarstellung verwendet, vgl. MTI: Sustaining Innovation-Driven Growth: Science & Technology Plan 2010, Singapur, 2006, S. 11.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 271

das von EDB geleitete Unternehmen Bio One Capital ein Netzwerk, das bereits Unternehmen wie das Novartis-Institut für Tropenkrankheiten, Lilly Systems Biology und GlaxoSmithKline anzog. Einige biotechnologische Unternehmen, wie Vanda oder ES Cell, haben sich auch in Biopolis niedergelassen. Industrielle FuE. Der SERC arbeitet eng mit dem EDB zusammen, um die Ergebnisse der öffentlichen Forschungseinrichtungen mit den Bedürfnissen der Industrie kompatibel zu machen. Mit den Unternehmen Mitsui, ICES und IMRE wurde ein Abkommen unterzeichnet, u.a. solche FuE-Projekte gesondert zu fördern und durchzuführen, die sich auf Verfahrenstechnologien, Patentanmeldungen und Publikationen in den Bereichen petrochemische Produkte und nanotechnologische Hybridmaterialien richten. In den vergangenen fünf Jahren haben Partnerschaften zwischen A-STAR-getragenen Forschungseinrichtungen und der Privatwirtschaft zu 750 gemeinsamen Projekten und mehr als 138 Mio. S$ Umsatz geführt. Vernetzung in der medizinischen Forschung. Zusätzlich zur Förderung seiner eigenen Forschungsinstitute legte A-STAR im Jahr 2004 ein Programm zur Vernetzung der Aufsichtsräte von BMRC, SERC, Hochschulen, Krankenhäusern und dem vom Gesundheitsministerium betriebenen National Health Research Council auf. Das Clinician-Scientist Investigatorship Programme soll praktizierenden Ärzten zusätzliche Mittel für eine einzelne Entwicklungsschritte überbrückende Forschung zur Verfügung stellen. GET-Up. Zur Steigerung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen legte der SERC 2003 das Growing Enterprises with Technology Upgrade (GET-Up-)Programm vor, das von A-STAR, EDB, SPRING und IE Singapore gemeinsam geleitet wird. Durch GET-Up konnten die Forschungsinstitute des SERC lokale Unternehmen mit technischen Hilfestellungen im FuEBereich versorgen und mit zusätzlichen Arbeitskräften unterstützen; so wurden Mitte 2005 nahezu 100 research scientists and engineers (RSE) in mehr als 60 Unternehmen abgeordnet und 27 technische Berater in entsprechend „bedürftige“ Unternehmen entsandt.

b) Intellektuelles Kapital Für das „Intellektuelle Kapital“ wurden die Kapazitäten der A-STAR unterstehenden Forschungseinrichtungen gestärkt, vor allem in schnell wachsenden Wirtschaftsbereichen. Die Entwicklung biomedizinischer Forschung in neu eingerichteten Forschungsinstituten etwa hat zu einer guten Vernetzung Singapurs in diesem Sektor beigetragen. Gleichzeitig wurde die Basis hochqualifizierter Forscher wie auch die Verfügbarkeit eher ausführend Tätiger an internationalen Standards ausgerichtet; eine verstärkte Berücksichtigung interdis-

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ziplinärer Ansätze trat hinzu. Das 2002 zur Sicherung von IPRs eingerichtete System Exploit Technology lizensierte bis Anfang 2006 ca. 90 IPRs. Zur Zeit verwaltet es über 2.000 Patente und Patentanwendungen. Das 2003 von Exploit Technologies aufgelegte Communication of Technology (COT)-Programm soll zusätzlich vielversprechende Entwicklungen in den öffentlichen Forschungseinrichtungen identifizieren und sie zur Marktreife bringen. Im Jahr 2001 wurde zudem das Intellectual Property Office of Singapore (IPOS) gegründet. Im Januar 2003 folgte die Intellectual Property Academy, die die Kenntnisse und Fähigkeiten zum Schutz, zur Verwaltung und zur Nutzung geistigen Eigentums ausbauen und vertiefen sollte. Der Erfolg dieser Einrichtungen kann an der steigenden Zahl der Patentanmeldungen je Forscher und der verbesserten Position Singapurs beim Schutz von Patent- und Urheberrechten abgelesen werden; dem korrespondiert seit dem Jahr 2000 ein im jährlichen Asian Intelligence Report der Political Economic Risk Consultancy Ltd. für Singapur ermittelter Korruptionswert von unter 1.46

c) Humankapital Die Förderung des „Humankapitals“ schließlich wurde durch eine Reihe von Stipendien und Möglichkeiten zur wissenschaftlichen Mitarbeit des Forschernachwuchses umgesetzt. Zudem wurden ausländische Wissenschaftler gezielt als Leiter öffentlicher Forschungseinrichtungen angeworben. Die von A-STAR eingeführten Stipendienpläne National Science Scholarships von 2001 (NSS, undergraduate-Bereich) und A-STAR Graduate Scholarships von 2003 (AGS, postgraduate-Bereich) wurden weiter ausgebaut. NSS unterstützt sowohl die Aufenthalte von undergraduate- als auch postgraduate-Studenten an renommierten Universitäten im Ausland, hinzu treten einjährige Forschungsaufenthalte an öffentlichen Forschungsinstituten zwischen dem ersten und dem zweiten Studienabschluss. Während ihres Auslandsaufenthaltes betreut A-STAR die Forscher über ein Kontaktprogramm. Im Rahmen von AGS arbeitet A-STAR mit international führenden Hochschulen zusammen, um vor allem jüngere Wissenschaftler auf Doktorandenniveau auszubilden. AGS gliedert sich in zwei Teile, AGS Local und AGS Foreign. AGS Local richtet sich auf eine Zusammenarbeit mit der NUS und der NTU, während AGS Foreign Partnerschaften mit internationalen Universitäten, wie etwa dem Imperial College London oder ___________ 46

Die Unternehmensberatung Political Economic Risk Consultancy Ltd. (PERC) gibt jedes Jahr den Asian Intelligence Report heraus, der u.a. die Korruption in 12 asiatischen Ländern auf einer Skala von 1 bis 10 bewertet. Je niedriger der Wert, desto geringer die Korruption. Vgl. die Seite von PERC, < http://www.asiarisk.com >, oder des Corrupt Practices Investigation Bureau der singapurischen Regierung, < http://app.cpib.gov.sg/ cpib_new/user/default.aspx?pgID=148 >.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 273

der University of Illinois, eingeht. Außerdem baute A-STAR ein internationales Stipendiatenprogramm auf, das Ärzte zu klinischen Wissenschaftlern ausbilden soll. In der Zusammenfassung konnten bis zum Ende der Laufzeit des Fünfjahresplans 460 Stipendien vergeben werden. Ergänzt wurde dies durch ein Programm zur Förderung von naturwissenschaftlich-technischen Forschungsprojekten für Schüler, das Young Science Outreach Programme. Ergebnisse. Im Zeitraum von 1990 bis 2004 stieg das GERD von 570 Mio. S$ auf 6 Mrd. S$. Die Anzahl der Patente betrug zunächst 20 (1992), während für das Jahr 2004 bereits 600 gewährte und 1.250 angemeldete Patente gemeldet wurden. Das GERD/BIP lag im Jahr 2004 bei 2,2 %, die Anzahl der Wissenschaftler/Forscher bei 87 pro 10.000 Einwohner.47 Während der Laufzeit des Science & Technology 2005 Plan gelang es dem EDB, 4,6 Mrd. S$ an Ausgaben für FuE einzuwerben und 2.471 RSE-Stellen zu schaffen.

3. Der Science & Technology Plan 2010 Strategischer Ansatz. Von 2004 bis 2006 überarbeitete das MCRD die Zuständigkeiten für FuE vollständig und schuf die heutige Struktur mit den entsprechenden Zuständigkeiten: einerseits den RIEC, die Nachfolgeorganisation des MCRD, sowie die NRF, die für langfristige Programme und Strategien auf nationaler Ebene verantwortlich zeichnet, andererseits die durchführende Seite im engeren Sinne, wobei die dem MTI unterstehenden Gremien A-STAR, EDB und SPRING eher auftragsorientierte Forschung durchführen und das Bildungsministerium weiterhin die an den Hochschulen und polytechnics angesiedelte akademische Forschung überwacht. Der aktuelle Science & Technology Plan 2010 stellt 13,55 Mrd. S$ zur Verfügung, von denen das MTI mit 7,5 Mrd. S$ den größten Anteil auf sich zieht, gefolgt vom NRF mit einem Volumen von 5 Mrd. S$ zur Entwicklung und Förderung neuer Forschungsprogramme. Die fünf noch vom MCRD festgelegten strategischen Schwerpunkte des Planwerks sind: –

Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen für FuE (min. 3% BIP bis 2010) sowie verstärkte institutionelle Verankerung der WTP auf der politischen Führungsebene (durch Einrichtung des vom Premierminister geleiteten RIEC und der NRF).

___________ 47

Rede von Handels- und Industrieminister Lim Hng Kiang vom 20.09.2005.

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–

Ausbau zukunftsträchtiger Wirtschaftssektoren (IT, Mikroelektronik, neue Materialien und Biotechnologie) durch FuE-spezifische Investitionen und die Personalentwicklung.

–

Verstärktes Gleichgewicht zwischen breit angelegter, größtenteils akademischer Grundlagenforschung (dafür Ausweitung des zuständigen AcRF) und angewandter industrieller Auftragsforschung (Beibehaltung der staatlichen Unterstützung der zuständigen A-STAR).

–

Ausbau der privatwirtschaftlichen FuE, vor allem durch multinationale Unternehmen, über die Bereitstellung gut ausgebildeter Arbeitskräfte, einen aufwendigen Rahmen zum Schutz geistigen Eigentums und ein Netzwerk zum Austausch von RSE zwischen Hochschulen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und Unternehmen (dafür auch Erweiterung der Forschungsparks und zügigere Genehmigung von Fusionen in forschungsintensiven Industriebereichen).

–

Stärkere Vernetzung der Forschung von Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen mit dem Markt durch Gründung weiterer Unternehmen (gefördert durch SPRING, IE Singapore und EDB) sowie Verstärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU, komplementär zur „Cluster-Strategie“ multinationaler Unternehmen.

Die Gegenfinanzierung zur Erhöhung der Forschungsausgaben auf 3% des BIP wird über die Verwertung von Forschungsergebnissen bzw. die verbesserte Vermarktung der Forschungsinfrastruktur angestrebt. Im Einzelnen sind die auszubauenden Sektoren im Manufacturing Plan 2018 des EDB aufgeführt, der von der scientific community und Vertretern der Industrie wie der Ministerien erarbeitet wurde. Unter anderem weist er den Bedarf an WT-Infrastruktur aus und betont die Rolle A-STARs, den Ausbau von FuE-Zentren dort vorzusehen, wo sich Schlüsselindustrien herausbilden könnten. Im Bereich der Fertigungsindustrie sind das vor allem: Elektronik, Chemie, Biomedizin, Feinmechanik, Transportingenieurwesen und allgemeine Industriecluster, so für den Dienstleistungssektor Bildung, die Gesundheitsfürsorge, IT und Medien, Logistik, Umwelttechnologien und die Bürokommunikation.

a) Industrielles Kapital BMRC. Der BMRC soll die Kernkapazitäten seiner fünf Forschungsinstitute weiter ausbauen. Um die Lücke zwischen Grundlagenforschung und klinischer Anwendung zu schließen, war bereits 2004 das Zentrum für Molekularmedizin als programmorientiertes Forschungsinstitut gegründet worden; seine sechs Programme, z.B. in regenerativer Medizin, Immunologie und Virologie, sollen Wissenschaftler und medizinisches Personal aus öffentlichen Forschungsinsti-

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tuten, Hochschulen und Krankenhäusern zusammenbringen und der Ausbildung klinischer Wissenschaftler dienen. Entsprechend hat das ICMB einen Bedeutungszuwachs erfahren und fördert die Einrichtung neuer biowissenschaftlichen Fakultäten an der NUS und der NTU, aber auch die Einführung des Faches an den Schulen. SERC. Die Forschungsinstitute des SERC sollen effizientere Verfahren für die vier industriellen Schlüsselsektoren (Elektronik, IT-Kommunikation & digitale Medien, Chemie und Ingenieurwesen) erarbeiten. Das benannte GET-UpProgramm wird weitergeführt. Außerdem führt der SERC eine langfristige Analyse namens Technology Scans durch, die einen großen Teil der lokalen Wissenschaftler an der Entwicklung zukünftiger möglicher Szenarien beteiligt. Mit Hilfe der Ergebnisse sollen die dem SERC unterstehenden öffentlichen Forschungseinrichtungen ihre wissenschaftlichen Agenden aktualisieren. Im Bereich der Elektronik sind die auszubauenden Bereiche die Datensicherung und Halbleiter, im Bereich der IT-Kommunikation die digitale Unterhaltungselektronik, die digitale Gesundheitsfürsorge und Teleheimarbeitsplätze. FuE in der Chemie konzentriert sich auf Synthese-, Katalyse-, Polymer- und Prozesswissenschaften. Im Ingenieurwesen sollen schließlich die interdisziplinären Bereiche des Transportingenieurwesens, der Logistik und der Umwelttechnologie ausgebaut werden. Zudem wurde 2007 der erste Bestandteil von Fusionopolis, das Cluster für IT-Kommunikation und Medien, eröffnet. Weiche Infrastruktur. Das Singapore Tissue Network (STN) ist eine nationale Datenbank für Gewebe und DNS, die auf Initiative des BMRC, des Gesundheitsministeriums und des Genominstituts begründet wurde; darin werden Gewebe-, Serum- und DNS-Proben gesunder und kranker Menschen zu Forschungszwecken archiviert. Die Datenbank bezieht ihr Material aus freiwilligen Spenden und achtet auf die Wahrung der Privatsphäre der Beteiligten. Zudem wurde das Bioethics Advisory Committee (BAC) eingerichtet, um potentielle ethische, rechtliche und soziale Folgen anzusprechen, die sich aus der biowissenschaftlichen Forschung ergeben könnten. Es soll sicherstellen, dass die Entscheidungen über die biowissenschaftliche Forschung auf ethischen Grundlagen basieren und führt dazu regelmäßig Befragungen bei der internationalen und lokalen Forschergemeinschaft durch. Das National Advisory Committee for Laboratory Animal Research arbeitet mit ähnlichem Anspruch im Bereich der Tierversuche und verabschiedet Richtlinien auf nationaler Ebene. Privatwirtschaftliche FuE. Die privatwirtschaftliche FuE soll langfristig zwei Drittel des GERD ausmachen. Dafür setzt der EDB, in dessen Zuständigkeit dieser Bereich fällt, auf internationale FuE-„Leuchtturmprojekte“ und sucht verstärkt multinationale Unternehmen zur Ansiedlung ihrer FuE-Einrichtungen in Singapur zu bewegen. Er arbeitet hierzu eng mit den A-STAR unterstehenden Forschungsinstituten sowie den Hochschulen zusammen. Ein Bei-

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spiel für ein finanzielles Anreizsystem ist das bereits 1993 eingeführte Research Incentive Scheme for Companies (RISC), auf das Unternehmen zurückgreifen können. A-STAR unterstützt industrielle Innovationsprozesse auch direkt, fördert den Austausch von Humankapital und technischen Einrichtungen zwischen Unternehmen, Forschungsinstituten und Hochschulen und sorgt dafür, dass die Risiken bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte auf mehrere Akteure verteilt werden. Außerdem versucht der EDB, Laboratorien anderer Träger anzuziehen, um FuE-Quellen zu diversifizieren und langfristige Strategien zu ermöglichen: private, solche von Non-Profit-Organisationen, von privaten Stiftungen und privaten Universitäten. KMU. KMU verfügen im Rahmen der Entwicklung neuer Technologien häufig über FuE-Potentiale, die sie aufgrund mangelnder Förderung nicht ausreichend nutzen können. Das Programm GET-Up hat sich bei der Entwicklung technischer Innovationen hier als erfolgreich erwiesen, zudem entwickelte das SPRING ein entsprechendes Rahmenprogramm. So erreichte es, bei KMU das Bewusstsein für die Bedeutung technischer FuE zu erweitern und bietet Beratungsleistungen und Kontakte zu potentiellen Partnern in der Forschung an. Zum anderen wird die technische Expertise durch Gutachter direkt in die KMU eingebracht, Fortbildungsmaßnahmen für Unternehmensangehörige und Partnerschaften mit Zulieferern von Technik treten hinzu. Schließlich steuert SPRING die Entwicklung technischer Infrastruktur in KMU, da diese stark von externen Einrichtungen (Laboratorien, Werkstätten) abhängig sind.

b) Intellektuelles Kapital Kommerzielle Verwertung öffentlicher Forschung. Eine gut ausgebaute Rahmenstruktur für geistiges Eigentum bietet Schutz für neues Wissen und seine kommerzielle Verwertung. In den vergangenen Jahren konnte Singapur seine Bereitschaft und Befähigung zum Schutz des geistigen Eigentums im internationalen Vergleich stark ausbauen, was über eine entsprechende externe Wahrnehmung in die Ansiedlung zahlreicher weiterer multinationaler Unternehmen mündete. Für die Laufzeit des Science & Technology Plan 2010 gilt der Schutz des geistigen Eigentums, neben der Forschung, als „Kernkompetenz“, auf die sich die Bemühungen in besonderer Weise richten – unter Einschluss von Anreiz- und Finanzierungsmodellen, die berücksichtigen, mit welchen Risiken und welchem Zeitaufwand die Entwicklung geistigen Eigentums verbunden ist. Dafür bedarf es klarer Regelungen zur Nutzung und finanziellen Verwertung von Innovationen, die die Wissenschaftler auch im Rahmen öffentlicher Forschungsinstitute dazu anregen sollten, ihre Ergebnisse kommerziell zu verwerten und in entsprechende Managementsysteme zu investieren.

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Akteure im Bereich der IPRs. Die IP Academy, IPOS und Exploit Technologies bilden Manager zur Verwaltung von IPRs und zur Gewährleistung des Technologietransfers aus. Auch werden Seminare für Wissenschaftler angeboten, um deren Bewusstsein für die Problematik zu schärfen. Exploit Technologies engagiert sich zudem in zwei Initiativen, die sich vor allem auf FuE in frühen Entwicklungsstadien richten: zunächst den Commercialisation of Technology Fund, der Mittel zur Verfügung stellt, um vielversprechende Technologien aus öffentlichen A-STAR-Forschungseinrichtungen zu einem marktreifen Prototyp fortzuentwickeln, der direkt vom Unternehmensbereich zu übernehmen ist; so minimieren die Unternehmen das mit der Einführung neuer Technologien verbundene Risiko. Die zweite Initiative konzentriert sich auf das Incubation and Spin-Off Management: Für den Fall, dass ein Wissenschaftler über eine verfolgenswerte Idee verfügt, für das er noch kein passendes Partnerunternehmen gefunden hat, unterstützt ihn Exploit Technologies bei der Erstellung eines business plan, hilft bei der Suche nach Sponsoren und gewährt bei mangelndem Startkapital ein Darlehen. Darüber hinaus betreibt Exploit Technologies eine offensive Öffentlichkeitsarbeit über Unternehmensbesuche, Massenmedien und Auftritte auf Messen. Es bietet seinen Nachfragern zudem unterschiedliche Lizensierungsbedingungen, da multinationale Unternehmen meist eine einmalige Zahlung bevorzugen, während KMU laufende, nach dem Umsatz gestaffelte Lizenzgebühren präferieren.

c) Humankapital Der Science & Technology Plan 2010 treibt auch den Ausbau des Humankapitals weiter voran, um die Ansiedlung wissensbasierter Industrien zu fördern und Singapur auf der Wertschöpfungskette „aufwärts zu bewegen“. Dazu legte A-STAR ein Programm für die Ausbildung von 1.000 zusätzlichen Doktoranden im Ingenieurwesen vor. Auf anderen Ausbildungsstufen wird die Stipendienvergabe ausgebaut. Im Rahmen des vorangehenden Science & Technology 2005 Plan, NSS und AGS, haben sich die entsprechenden Programme als erfolgreich erwiesen und werden weitergeführt: pro Jahr kommt es zur Vergabe von 60 NSS- und 140 AGS-Stipendien. Zahlreiche Stipendiaten finden anschließend Beschäftigung in leitenden Positionen. Mit Hilfe eines kofinanzierten Systems werden dazu aus RISC-Mitteln FuE-Projekte finanziert, die der Ausbildung und Anstellung zusätzlicher RSE dienen.

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4. Internationalisierung der Wissenschaftsund Technologiepolitik Anwerbung ausländischer Studenten und Wissenschaftler. Zur Einlösung des im Strategiepapier des EDB im Jahr 2003 formulierten Ziels, Singapur zu einer internationalen WT-Drehscheibe von Weltruf zu entwickeln, will das Land weitere ausländische Schüler und Studierende für die Bildungseinrichtungen des Landes anwerben; angestrebt ist ein Ausländeranteil von 20% in den grundständigen Studiengängen. China gilt in diesem Kontext als wichtige Zielgruppe, zumal die singapurische Regierung chinesischen Studenten Stipendien gewährt und singapurische headhunter an chinesischen Sekundarschulen massiv Werbung betreiben. Bereits 1997 richtete die Regierung die Agentur Contact Singapore ein, die vom Arbeitsministerium gefördert wird und ausländische Talente aus Nordamerika, Australien und Europa anzuwerben sucht. Inzwischen finden sich auch in China und Indien Contact Singapore-Büros. Zudem werden regelmäßig großflächige Anzeigen in den internationalen Printmedien Financial Times und Time Magazine geschaltet. Um etwaigen internen Kritiken zu begegnen, verbindet die Regierung dies mit der Erklärung, dass singapurische Studenten bei der Studienplatzvergabe vorrangig berücksichtigt und dass die Aufnahmekriterien für ausländische Studenten strenger gehandhabt werden. Auch für akademisches Personal in Lehre und Forschung sind China und Indien die primären Herkunftsländer, vor allem für diejenigen Bewerber, die einen Hochschulabschluss aus den USA vorweisen können. Die durchgängig etablierte Nutzung der englischen Sprache als lingua franca bietet Singapur einen weiteren komparativen Vorteil bei der Anwerbung von Studierenden und Arbeitskräften. Regionale Kooperation. Singapur ist Mitglied im ASEAN Universities Network, das vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit mit chinesischen Hochschulen anstrebt, und beteiligt sich an der Association of Pacific Rim Universities, die etwa die NUS mit den chinesischen Universitäten Peking, Fudan, Zhejiang und Tsinghua verbindet. Das Konsortium Universitas 21 wiederum bringt die NUS mit Fudan, Peking und Hong Kong zusammen. 1999 unterzeichneten die entsprechenden Bildungsministerien ein Abkommen über den Austausch von Dozenten, Studenten und Forschern, das 2002 durch ein Memorandum über den Austausch von 50 Studenten pro Jahr und Hochschule (Peking und Tsinghua) erweitert wurde. 2003 eröffnete die NUS ihre erste Niederlassung in Shanghai, die sie gemeinsam mit der Universität Fudan und mehreren chinesischen Unternehmen betreibt. Der Schwerpunkt liegt zwar im Bereich der betriebswirtschaftlichen Studiengänge, doch sind die Studenten dazu verpflichtet, zwölfmonatige Praktika in high-tech-Unternehmen Schanghais zu absolvieren und Module zur Existenzgründung an der Universität Fudan zu belegen. Auch die NTU hat Ende 2003 gemeinsam mit der Shanghai Jiao Tong

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University einen zweisprachigen englisch-chinesischen MBA-Studiengang eingerichtet und Verhandlungen mit den Universitäten Peking und Tsinghua aufgenommen, um an der NTU eine Fakultät für Sinologie einzurichten, die diese Universitäten gemeinsam betreiben werden. Ziel dieser Initiativen ist es, zweisprachige Absolventen auszubilden, die mit „asiatischem“ und „westlichem“ Wissen über Unternehmenskulturen zur Integration beider beitragen können. Schließlich schloss die Lee Kuan Yew School im Jahr 2005 mit den Universitäten Peking, Fudan und Tsinghua ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung ihrer Examina und richtete Studiengänge mit doppeltem Abschluss ein, für die die Studenten abwechselnd ein Jahr in Singapur und eines in China verbringen. Die SMU plant ähnliche Austauschprogramme.48 Niederlassungen ausländischer Hochschulen in Singapur. Trotz diverser diesbezüglicher Aktivitäten ist der Hochschulaustausch innerhalb Südostasiens noch immer unzureichend. Im Rahmen der asiatischen Finanzkrise konnten sich allerdings viele Studienbewerber die teuren Auslandsaufenthalte in Europa oder den USA nicht mehr leisten und wechselten in Teilen nach Australien und Neuseeland, noch häufiger aber in die Niederlassungen internationaler Universitäten in Singapur (wie etwa der australischen Hochschulen Curtin University, University of New South Wales und Royal Melbourne Institute of Technology). Zum Teil erfuhren diese Niederlassungen innerhalb nur eines Jahres (1998) einen studentischen Zuwachs von 300%. Der EDB wurde daraufhin dazu verpflichtet, zehn renommierte ausländische Universitäten dazu zu bewegen, bis 2008 Niederlassungen in Singapur einzurichten. Dies wurde weitgehend vollzogen; zu den angeworbenen Universitäten zählen bislang die Johns Hopkins University, die University of Chicago, das INSEAD, das Georgia Institute of Technology, die Technische Universiteit Eindhoven und die Shanghai Jiao Tong University. New South Wales und die University of Warwick hatten sich bereits zu früheren Zeitpunkten für den Standort entschieden. Internationale WT-Foren: ASEAN Cost und APEC-ISTWG. Mit Blick auf WT-spezifische Foren besteht seit den 70er Jahren das ASEAN Cost, ein WTAusschuss der ASEAN. Singapur wird in diesem Gremium von A-STAR vertreten. Der Ausschuss verfügt über neun Unterausschüsse: Ernährungswissenschaft und -technologie, Meterologie und Geophysik, Mikroelektronik und IT, Materialkunde, Biotechnologie, nichtkonventionelle Energieforschung, Meereswissenschaft und -technologie, Entwicklung von WT-bezogenener Infrastruktur und Ressourcen sowie Luft- und Raumfahrttechnik. Ziel des ASEAN Cost ist es, die Zusammenarbeit und Kapazität der ASEAN-Staaten im WT-Bereich zu stärken. Die APEC-Arbeitsgruppe für industrielle WT (APEC Industrial ___________ 48 Welch, A.: The Minnow and the Whale: Singapore-China Relations, in: Higher Education, International Higher Education, Nr. 46, 2007.

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Science & Technology Working Group, APEC-ISTWG) verfolgt ähnliche Ziele in Bezug auf die APEC-Mitglieder, legt aber zusätzliche Schwerpunkte auf wirtschaftliches Wachstum, nachhaltigen Umweltschutz und die Sicherung der Lebensqualität. Singapur nahm bisher an 31 APEC-ISTWG-Projekten teil und beherbergt zudem das APEC-Koordinierungszentrum für Good Clinical Practice.49 Zusammenarbeit mit dem MIT: CREATE und SMART-Centre. Die NRF gründete den Campus for Research Excellence and Technological Enterprise (CREATE), bestehend aus mehreren Forschungszentren, die von internationalen Universitäten und Unternehmen in Singapur getragen werden und Schnittstellen zwischen diesen und der NUS wie der NTU bilden sollen. Gastprofessoren, Doktoranden und post-docs sollen in interdisziplinären Forscherteams zusammenarbeiten. Die Absolventen der Niederlassung von INSEAD und SMU sind für die Erarbeitung der Businesspläne vorgesehen. Der CREATE-Campus befindet sich auf dem Gelände der NUS, in unmittelbarer Nähe von Wissenschaftsparks wie dem One-North. Er sollte 2010 eröffnet werden und zunächst 1.000 Wissenschaftlern Platz bieten. Das erste dort angesiedelte Institut wurde mit dem Singapore-MIT Alliance for Research and Technology (SMART-)Centre bereits gegründet. Damit ist das SMART-Centre die erste Niederlassung des MIT außerhalb von Massachusetts. Es soll Forschern und Postgraduierten aus dem MIT Austausch und Zusammenarbeit mit ihren singapurischen counterparts ermöglichen. Die erste interdisziplinäre Forschergruppe innerhalb dieses Zentrums befasst sich mit Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und Malaria. Die zweite Forschergruppe im sog. Centre for Environmental Sensing and Modelling (CENSAM) entwickelt ein virtuelles Modell der natürlich gewachsenen wie der künstlichen geschaffenen Umwelt Singapurs. Es soll dem Verständnis von Folgeeffekten umweltbeeinflussender Aktivitäten und damit als Instrument der Stadtplanung dienen; 16 Wissenschaftler des MIT sind daran beteiligt. Schließlich bringt die dritte Forschungsgruppe – Microfluidics and Nanomechanic Analytical Biosystems (—NAB) – 13 MIT-Forscher aus den Bereichen Biomedizin und Gesundheitsindustrie mit singapurischen Wissenschaftlern zusammen.50 Die Research Centres of Excellence (RCE). Innerhalb der Universitäten des Landes sollen weitere unabhängige internationale Forschungszentren eingerichtet werden, die ausreichend in die Universitäten zu integrieren sind, um von deren Expertenwissen und den vorhandenen Arbeitskräften zu profitieren. Die ___________ 49

A-STAR (Hrsg.): International Cooperation in Science & Technology, Singapur, 2009, < www.a-star.edu.sg/a_star/29-International-Cooperation-in-Science-Technol ogy >. 50 Vgl. NRF (Hrsg.): Other Programmes and Initiatives, Singapur, 2009, < http:// www.nrf.gov.sg/nrf/otherProgrammes. aspx?id=138 >.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 281

Initiative zur Einrichtung eines solchen Zentrums geht von den betroffenen Universitäten aus, die beim MOE einen Plan einreichen, der die Ausrichtung des Zentrums und die benötigten Ressourcen erläutert. Bis jetzt haben folgende RCE ihren Betrieb aufgenommen: das Zentrum für Quantentechnologie an der NUS, geleitet von einem Professor für Quantenphysik der Universität Oxford; das Krebsforschungsinstitut an der NUS, geleitet von einem Mitglied der Harvard Medical School; das Erdobservatorium der NTU, geleitet von einem Professor für Geologie des Caltech; sowie das Zentrum für Mechanobiologie an der NUS, geführt von einem Biologen der Columbia University.51 Andere Programme und Initiativen der NRF, wie etwa das National Framework for Innovation and Enterprise oder das Competitive Research Programme Funding Scheme, weisen keine internationale Dimension auf. Internationale Forscher in Mittlerorganisationen. Im Rahmen des Science & Technology 2005 Plan gelang es Singapur, zahlreiche renommierte Wissenschaftler für führende Positionen zu gewinnen, etwa den ehemaligen Leiter der Abteilung für klinische Forschung am National Cancer Institute der USA und den Entdecker des p53-Gens, der inzwischen das IMCB leitet. Auch in die Leitung von Regierungsorganisationen wurden herausragende Wissenschaftler berufen. Dies gilt etwa für A-STAR, in dessen Aufsichtsrat ein Nobelpreisträger wirkt, sowie für das BMRC, das den ehemaligen Leiter der Abteilung für Physiologie, Anatomie und Genetik der Universität Oxford gewinnen konnte. Hinzu kommen weitere renommierte Wissenschaftler aus den Bereichen Biomedizin, Chemie, Molekularbiologie und Krebsforschung aus Deutschland, Japan und den USA. Austauschprogramme von BMRC und SERC (A-STAR). Der BMRC führte im Jahr 2002 zudem das Austauschprogramm Distinguished Visitors Programme ein, das beim SERC ein Gegenstück unter der Bezeichnung Visiting Investigatorship Programme fand. Im Rahmen des letzteren kam es zu einem Austausch zwischen dem SIMTech und den Universitäten Neuchâtel, Texas/ Austin, dem französischen Centre National de la Recherche Scientifique und Princeton. Einbezogene Disziplinen und Sektoren waren und sind die Nanotechnologie, die Mikroelektronik und die IT-Materialwissenschaften. Zu den strategischen Prioritäten gehören der Ausbau des Dienstleistungssektors und eine Steigerung der Produktivität in der Fertigung/Verarbeitung im Land selbst. Da zahlreiche multinationale Unternehmen ihre eigenen Kapazitäten für Dienstleistungen wie Marketing, Banken, das Versicherungswesen und den Transport einbrachten, in der Vergangenheit aber keine Nachwuchsförderung betrieben, besteht hier ein entsprechender Nachholbedarf bei der Ausbildung ___________ 51 Vgl. NRF (Hrsg.): Other Programmes and Initiatives, Singapur, 2009, < http:// www.nrf.gov.sg/nrf/otherProgrammes. aspx?id=138 >.

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Länderbericht Singapur

lokaler Arbeitskräfte. Als eine der Lösungen für dieses Problem regten BMRC und SERC an, dass singapurische Unternehmen verstärkt in die Schwellen- und Entwicklungsländer Südostasiens investieren sollten; nachfolgende Beispiele sind die Stadtplanung im chinesischen Suchou, ein IT-Park im indischen Bangalore und der Bau von Hotels und Hafeneinrichtungen in Vietnam. Darüber hinaus ermutigt A-STAR seine eigenen Forschungsinstitute, selbständig mit unabhängigen Forschungseinrichtungen im Ausland Kooperationen im WTBereich einzugehen.

IV. Zusammenfassende Einschätzung Die Wissenschafts- und Technologiepolitik Singapurs, weltweit als das wohl erfolgreichste Modell einer „staatlichen Lenkung“ innerhalb demokratischer Kontexte gewürdigt, genießt als Wohlstand und Prosperität sicherndes Aufgaben- und Politikfeld absolute Priorität seitens der Regierung. Sie wird sowohl kurzfristig (durch die ständig als Bestandteil des Prime Minister’s Office operierende NRF) als auch mittel- wie langfristig (durch das einmal im Jahr zusammentretende zentrale Steuerungsgremium und die fünfjährigen durch ASTAR umgesetzten S&T-Pläne) geplant und evaluiert. Die Nachfrager können sich entsprechend an ihr orientieren und vorausplanen. Die Zusammensetzung der Gremien trägt zu einem effizienten politisch-administrativen Vollzug bei. Letzterer erfolgt soweit als möglich unbürokratisch; wichtige strategische und finanzielle Entscheidungen werden schnell und effizient gefällt, wenig ertragreiche Förderverfahren dagegen kurzfristig eingestellt. Alle logistischen Entscheidungen erfolgen innerhalb des Ministry of Trade and Industry (MTI) durch die ihm unterstehenden Behörden, alle personellen und fachlichen Entscheidungen im Rahmen des Ministry of Education (MOE). Bei den fördernden Einrichtungen kommt es zu einer klaren inhaltlichen Schwerpunktsetzung: Während die National Research Foundation (NRF) primär für die Grundlagenforschung zuständig ist, zeichnet der Economic Development Board (EDB) für die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung verantwortlich. A-STAR kommt in diesem Kontext eine doppelte Funktion zu: operativ ist sie für die Umsetzung der S&T-Pläne zuständig, wobei sie der NRF zuarbeitet, während sie inhaltlich zum einen für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zum anderen materiell für die Biowissenschaften, die Medizin und die Biotechnologie zuständig ist. Ausländischen FuE-ausgerichteten Unternehmen bietet die Regierung vorteilhafte Bedingungen, sei es für eine Ansiedlung oder eine Ausweitung ihrer Tätigkeit: niedrige Steuern, Subventionen, eine stabile Währung, niedrige Inflationsraten, eine vorzügliche Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte, KMU als Zulieferer sowie weitgehend unbürokratische Verfahren. Dies wird durch ein

IV. Zusammenfassende Einschätzung

283

sich dynamisch entwickelndes System der Wissenschaftseinrichtungen flankiert: NUS, NTU, SMU, SIM sowie die Niederlassungen ausländischer Hochschulen und Fernuniversitäten sind flexibel strukturiert und passen sich dem Bedarf an. Die Berufung ausländischer Wissenschaftler und Forscher, die den im Vergleich hohen Einkommensangeboten folgen, trägt zu einer kontinuierlichen Niveauerhöhung bzw. Erneuerung bei. Im Zuge des Science & Technology Plans 2010 wird die Nachfrage nach auch extern einzuwerbenden Wissenschaftlern weiter steigen. Der Qualitätskontrolle dient zudem die weitgehende Autonomie von Schulen und Hochschulen und der in ihnen geförderte Wettbewerb. Die Voraussetzungen, neue Ideen versuchsweise umzusetzen, sind weltweit einmalig. Auch wird so die Bereitschaft gefördert, zu einer gleichsam dauerhaften Selbstevaluation bereit zu sein, aus dem Ausland zu lernen und vor allem Konzepte dann zu importieren, wenn sie zur Wirtschaftsstruktur Singapurs „passen“, sich bislang dort aber nicht finden. Ein aktuelles Beispiel bietet die Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften, aber auch das wachsende Interesse an den Geistes- und Sozialwissenschaften, beides im Namen einer der wirtschaftlichen Entwicklung zuträglichen Allgemeinbildung. Darüber hinaus kommt es zu vielfältigen, in Teilen exemplarischen Kooperationsformen zwischen den Hochschulen, staatlichen Einrichtungen und dem Unternehmensbereich, um die in der Kooperation angelegten Synergien zu schöpfen und die kommerzielle Verwertung von Forschungsergebnissen zu beschleunigen. Übergreifendes Ziel ist die durchgängige Innovationsorientierung im öffentlichen wie im privaten Sektor. Letzterem dient auch die Qualifikation der ortsansässigen Bevölkerung, zumal sich seit mehreren Generationen in Singapur das Bewusstsein dafür entwickelt hat, verstärkt in die Bildung und damit in die Zukunftsfähigkeit des Landes/Stadtstaates zu investieren. Zudem erhöhen der niedrige Altersdurchschnitt und die durch hohe Sparquoten angesammelten Reserven der Privathaushalte die Nachfrage nach teuren und qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten. Als eher nachteilig oder doch zumindest überprüfungsbedürftig erweisen sich einzelne Elemente des „Modells“, die bislang aber nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der erzielten Ergebnisse geführt haben. So gilt das Bildungssystem als zu stark zentralisiert. Hier durchlaufen Fachkräfte von der Grundschule bis zur Hochschulausbildung ein Bewertungssystem, das angelsächsischen Testverfahren angelehnt ist, aber nicht unbedingt die Auswahl der qualifiziertesten Bewerber, vor allem unter lokalen Bedingungen, garantiert. Auch die Karriere der Nachwuchskräfte in der öffentlichen Verwaltung und im Management der Unternehmen ist zentral vorgeplant, zumal das System aufgrund fehlender lokaler Angebote auch noch auf längere Frist darauf angewiesen ist, entsprechende Importe von außen zu gewährleisten. Die Anziehungskraft der Wissenschaftsparks ist zwar beeindruckend, folgt aber einem eher eingeschränkten Entwicklungsmodell. Sie kommen nur be-

284

Länderbericht Singapur

stimmten Branchen zugute, vor allem dem Ingenieurwesen, der Elektronik und der Telekommunikation, während IT-Unternehmen und KMUs nur unzureichend eingebunden sind und eher andere Standorte nachfragen. Auch mehren sich die Anzeichen, dass die Versorgung eines Unternehmens mit Infrastruktur nicht automatisch dessen FuE-Anteil erhöht. Grundsätzlich stellt sich zudem die Frage, ob Wissenschaftsparks in einem so kleinen Land wie Singapur tatsächlich als „Ort der Bündelung“ notwendig sind, zumal fast alle Standorte des Landes im Rahmen einer zweistündigen Autofahrt erreicht werden können. Dies führt zu dem gelegentlichen Eindruck, dass die Parks in erster Linie Prestigeobjekte der Regierung darstellen, ihre positive Kosten-Nutzen-Relation sich aber erst noch erweisen muss. Mit Blick auf die Personalsituation hat sich an dem erkennbaren brain drain wenig verändert. Die Regierung versucht zwar, Stipendien für Auslandsaufenthalte mit der Auflage zu vergeben, nach entsprechender Ausbildung zurückzukehren und einige Zeit für den Staat oder ein singapurisches Unternehmen zu arbeiten, doch entscheiden sich immer mehr Stipendiaten dazu, ihre Stipendien zurückzuzahlen und im Ausland zu verbleiben. Langfristig ergeben sich damit Defizite gerade im Bereich des Humankapitals, das für das Land von besonderer Bedeutung ist. Zudem bildet sich allmählich ein Überschuss an selbst ausgebildeten Akademikern heraus, ohne dass die Regierung dem konsequent mit Beschäftigungsmöglichkeiten nachkommt. So wirbt man weiterhin im Ausland Forscher an, auch und gerade aus Indien und China. Der Hochschulabschluss wird mithin zu einer notwendigen, aber nicht hinreichenden Bedingung für einen guten Arbeitsplatz. Die Folge ist eine „Bildungsinflation“, die aber zu undifferenziert ist, um den Fremdbedarf durch Eigennutzung zu ersetzen. Ausländische Technische Universitäten finden in den Hochschulen NUS und NTU mit ihren Unternehmen zur Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen innovative Partner, vor allem in den Biowissenschaften/Biomedizin und in Fragen der wasserbezogenen Forschung (Meerwasserentsalzung, Trinkwassergewinnung). Die Forschungsinstitute KRDL (IT-Entwicklung), GINTIC (Automations- und Fertigungstechnologie für Halbleiter, Elektronik, Luft- und Raumfahrt) und CACS (Bauindustrie) bieten weitere ausbaufähige Anknüpfungspunkte. Dies gilt auch für zahlreiche Programme, multinationale Unternehmen über finanzielle Anreize zu einer erweiterten Ansiedlung ihrer FuEEinrichtungen in Singapur zu bewegen. Die gut ausgebaute Infrastruktur ist hierfür eine Voraussetzung, besondere Wachstumspotentiale bilden sich derzeit im Rahmen der life sciences, inklusive der Gentechnologie und der physikalischen FuE. Da zudem das Gesundheitswesen weiter ausgebaut wird und dem Schutz geistigen Eigentums erhöhtes Interesse zukommt, ist trotz der unbestreitbaren Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ein optimistisches Bild der weiteren Entwicklung angezeigt. So bemüht sich die Regierung sehr bewusst, die Einbettung multinationaler Unternehmen und die hierfür erforder-

V. Interviewpartner

285

liche Infrastruktur weiterhin zu fördern, ausländische Bildungsanbieter ins Land zu holen und neue Themenfelder zu erschließen. Die hub- oder Drehscheibenfunktion Singapurs dürfte im Ergebnis konjunkturelle Schlechterstellungen zügig überwinden. Sollte sich darüber hinaus das autokratische politische System weiter „öffnen“, um der Ausrichtung an Marktentwicklungen ein erweitertes demokratisches Selbstverständnis folgen zu lassen, drängt sich das Land als Kooperationspartner für erweiterte internationale Aktivitäten geradezu auf. Dabei sind es vor allem der Standort und die exemplarisch „vorgelebte“ Verbindung von Wirtschafts- und Wissenschaftsentwicklung, die Singapur für die Umsetzung der deutschen „Internationalisierungsstrategie“ interessant macht.

V. Interviewpartner Name

Institution

Position

Jörg Ranau

Deutsche Botschaft

Botschafter

Christiana Markert

Deutsche Botschaft

Stellv. Botschafterin

Klaus Herzog

Deutsche Botschaft

Wissenschaftsreferent

Susanne Rentzow-Vasu

DAAD

Leiterin

Lee Ying Adams

National Research Foundation

Dir., Planning & Policy

Afian Khairil Bin Anwar

National Research Foundation

Sen. Officer

Fong Yew Chan

Ministry of Education, HED

Deputy Director

Tan Kuo Cheang

Ministry of Education, HED

Senior Head

Soh Sai Bor

MTI

Deputy Director, R&E

Ni De En

MTI

Sen.Assistant Director

Bernard Nee Seng Soon

Economic Development Board

Director, Planning

Andrew Fun

A-STAR

Head, Planning & IR

Lim Zhi Yang

A-STAR

Deputy Director

Andrew Y. C. Nee

NUS

Director, Office R&T

Chong Wai Keong

NUS

Sen. Ass. Director Fortsetzung nächste Seite

286

Länderbericht Singapur

Name

Institution

Position

Herbert Moser

NUS/Synchrotron Light Source

Director

Armin Aberle

NUS/SERIS

Deputy CEO

Kenneth Paul Tan

NUS/Lee Kuan Yew School

Assistant Dean

T. S. Gopi Rethinaraj

NUS/Lee Kuan Yew School

Assistant Professor

Klaus Regeling

NUS/Lee Kuan Yew School

Fellow

Su Guaning

NTU

President

Bertil Andersson

NTU

Provost

Monique van Donzel

NTU

Senior Science Officer

James Tam

NTU/School of Biological Sc.

Director

Howard Hunter

SMU

President

Markus Wächter

GIST Pte. Ltd.

Managing Director

Andreas Fechenkoetter

BASF

Senior Manager

Christoph Treutler

Bosch Asia-Pacific

Director R&T Center

Gan Yeow Beng

EADS Singapore Pte. Ltd.

Vice President

Ulf Schneider

Infineon Asia Pacific

Vice President

Lim Boon Huat

Rohde & Schwarz Pte. Ltd.

Managing Director

Hinzu traten informelle Gespräche mit ehemaligen Stipendiaten des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Die Interviews wurden im Zeitraum vom 19. bis 25. Oktober 2008 in Singapur durchgeführt.

Länderbericht Volksrepublik China I. Rahmenbedingungen 1. Politische Ausgangssituation Politisches System. Die Volksrepublik China (nachfolgend: China) ist ihrer Verfassung zufolge ein sozialistischer Staat.1 Wesentliche Prinzipien der Verfassungsordnung sind die politische Führung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), umfangreiche Durchgriffsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber Regional- und Lokaleinheiten, eine beträchtliche Gewaltenkonzentration sowie die Unterordnung individueller Rechte unter kollektive Interessen. Durch Verfassungsänderungen in den Jahren 1993, 1999 und 2004 kam es hierbei zu Anpassungen: Zum einen wurden Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte zumindest formalrechtlich festgeschrieben, zum anderen wurden mit der Ausweitung marktwirtschaftlicher Elemente und dem Schutz des Privateigentums die Staatsideologie des Marxismus-Leninismus und der Ideen Mao Zedongs relativiert. Das formal höchste Staatsorgan Chinas ist der Nationale Volkskongress (NVK). Er wählt den Staatspräsidenten, seinen Stellvertreter und – auf Vorschlag des Staatspräsidenten – den Ministerpräsidenten. Zudem ist er für Verfassungsänderungen, die Ausarbeitung und Änderung von grundlegenden Gesetzen sowie die Prüfung und Bestätigung des Staatshaushalts zuständig. Der NVK tritt nur einmal jährlich zusammen. Sein Ständiger Ausschuss fungiert daher gleichsam als „Ersatzparlament“, das die Mehrzahl der Gesetze verabschiedet und internationale Abkommen ratifiziert. Die politischen Spitzenpositionen des Landes werden vom Staatspräsidenten und vom Ministerpräsidenten eingenommen. Der Staatspräsident erfüllt überwiegend formal-repräsentative Aufgaben, so die Unterzeichnung von Gesetzen ___________ 1 Vgl. hierzu und zum Folgenden: Heilmann, S.: Das politische System der Volksrepublik China, 2. Aufl., Wiesbaden, 2004; Heberer, T.: Das politische System der VR China im Prozess des Wandels, in: Heberer, T./Derichs, C. (Hrsg.): Einführung in die politischen Systeme Ostasiens. VR China, Hongkong, Japan, Nordkorea, Südkorea, Taiwan, 2. akt. u. erw. Aufl., Wiesbaden, 2008, S. 21-177; Dreyer, J. T.: China’s Political System. Modernization and Tradition, 6. Aufl., New York u.a., 2008; Saich, T.: Governance and Politics of China, 2. Aufl., Basingstoke u.a., 2007.

288

Länderbericht Volksrepublik China

und die Ernennung wie Entlassung bedeutender Mitglieder der Staatsorgane. Die Rolle des Staatspräsidenten wurde allerdings erheblich dadurch aufgewertet, dass er seit 1993 gleichzeitig Generalsekretär der KPCh und damit der mächtigste Politiker Chinas ist. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, der gemäß der Verfassung die Exekutive des NVK bildet und als oberstes Organ der Staatsverwaltung fungiert. Damit wiederum verbindet sich die Machtfülle des Ministerpräsidenten. In seiner Arbeit kann er auf ein „inneres Kabinett“, die „Ständige Konferenz des Staatsrates“, bestehend aus vier Stellvertretern und fünf Staatsräten, zurückgreifen. Dem Staatsrat sind gegenwärtig 27 Kommissionen und Ministerien und ca. 100 weitere Organisationen und Institutionen direkt unterstellt. Das politische System Chinas ist durch die Dualität von Staat und Partei geprägt. Die Auswahl des Führungspersonals der Regierung erfolgt innerhalb der KPCh und bedarf der Zustimmung des NVK. Aber auch Führungskräfte in Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftlichen Organisationen sind einer von der KPCh kontrollierten Rekrutierung und Beaufsichtigung unterworfen. Die Streitkräfte des Landes sind der Zentralen Militärkommission der Partei unterstellt. Das Parteistatut normiert, dass der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das aus rund 200 Mitgliedern bestehende Zentralkomitee (ZK) wählt. Das Zentralkomitee billigt Entscheidungen zur grundlegenden Programmatik der Partei und zur Besetzung von Führungspositionen in Partei und Staat. Zudem wählt es das 25-köpfige Politbüro. Dessen „Ständiger Ausschuss“ ist das ranghöchste Parteiorgan und seine neun Mitglieder konstituieren die Parteiführung mit dem KPCh-Generalsekretär an der Spitze. Eine (parlamentarische) Opposition ist in China qua Verfassung nicht vorgesehen. Acht weitere Parteien sind zusammen mit Vertretern der Massenorganisationen und der Minderheiten in der sog. Politischen Konsultativkonferenz unter Führung der KPCh zusammengeschlossen. Sie verfügen über keine eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Das Festhalten der KPCh an ihrem absoluten Machtanspruch, das Fehlen unabhängiger politischer Kontrollen und die Unterdrückung organisierter oppositioneller Aktivität führen dazu, dass China weiterhin als autoritärer Staat einzustufen ist. Ausfluss dessen sind umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, vor allem mit Blick auf die Anwendung des Strafrechts und die mangelnden Meinungs- und Pressefreiheit. Gleichwohl hat der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel insbesondere seit den 1990er Jahren die politische Öffnung des Landes verstärkt. Erhebliche Anstrengungen wurden zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien unternommen, mit denen die Bürger unter anderem vor behördlicher Willkür geschützt werden sollen. Hinzu treten ein inzwischen deutlich höheres Maß an persönlicher Freiheit im privaten wie wirtschaftlichen Bereich sowie erheblich verbesserte Lebensbedingungen.

I. Rahmenbedingungen

289

Schließlich ist China administrativ in 22 Provinzen, fünf Autonome Regionen der nationalen Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi), vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Schanghai, Tianjin, Chongqing), zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) und zahlreiche Lokaleinheiten untergliedert. Um einen näheren Einblick in wichtige politische Veränderungen im jüngeren Zeitablauf zu gewinnen, wird im Folgenden vor allem auf die Jahre zwischen 1987 und 2009 abgestellt. Jiang Zemin (1993-2003), Li Peng (1987-1998) und Zhu Rongji (19982003). Jiang Zemin war von 1993 bis 2003 Staatspräsident Chinas und zugleich von 1989 bis 2002 Generalsekretär der KPCh. Aufgrund der Begrenzung der Amtszeit auf zwei Sitzungsperioden des NVK übergab Jiang das Amt im Jahr 2003. Ministerpräsident von 1987 bis 1998 war dann Li Peng, der außerdem als Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh und bis 2002 hinter Jiang als zweiter Mann der KPCh fungierte. Da auch dem Ministerpräsidenten nur zwei Amtszeiten zustehen, folgte ihm Zhu Rongji, der das Amt von 1998 bis 2003 inne hatte und ebenfalls dem Ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh angehörte. Unter Jiang wurden als primäre Ziele des Landes die Generierung schnellen und hohen wirtschaftlichen Wachstums und die Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung auf ein relativ ausgeglichenes Niveau definiert. Zur Modernisierung der Wirtschaft wurden marktwirtschaftliche Methoden eingesetzt, etwa bei der Ressourcenallokation. Durch Reformen in den Jahren 1994 bis 1997 wurden zudem Managementrechte an Unternehmen übertragen und die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen von der Regierung auf intermediäre Einrichtungen verlagert. Mit dem 16. Parteitag im Jahr 2002 wandelte sich die KPCh zu einer an expansiver Wirtschaftsförderung orientierten und unternehmerfreundlichen Partei. Kernelemente der marxistisch-leninistischen Ideologie wie die Abschaffung des Privateigentums, die Unterbindung privaten Unternehmertums und der Kampf gegen die „kapitalistische Klasse“ wurden revidiert. Die KPCh versteht sich seitdem nicht mehr als Interessenwahrerin der Bauern- und Arbeiterklasse, sondern als Volkspartei. Ministerpräsident Zhu reduzierte die Größe der Regierung erheblich, auch leitete er wichtige Reformen ein: des hoch verschuldeten Bankensystems, der Staatsunternehmen sowie des Wohnungswesens und des Gesundheitssystems. Mit Blick auf internationale Entwicklungen ist der WTO-Beitritt Chinas 2001 hervorzuheben, der einen bedeutenden Schritt zur Integration des Landes in das Welthandelssystem markierte. Außerdem beanspruchte China zunehmend Mitwirkungsrechte in der internationalen Politik. Gleichzeitig trieb es die regionale Integration voran, vor allem durch die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit der ASEAN (im November 2002) zur Schaffung

290

Länderbericht Volksrepublik China

einer Freihandelszone zwischen den beteiligten Ländern innerhalb von zehn Jahren. Hu Jintao und Wen Jiabao (seit 2003). Anlässlich des zehnten NVK 2003 wurden Hu Jintao zum neuen Staatspräsidenten und Wen Jiabao zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Beide wurden im Rahmen des elften NVK 2008 mit deutlicher Zustimmung wiedergewählt. Hu ist zugleich Generalsekretär und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh. Letzterem gehört auch Wen an, der wie Hu die vierte Führungsgeneration der KPCh verkörpert. Hu setzte die von Jiang Zemin engagiert vorangetriebene Reformpolitik in Wirtschaft und Gesellschaft fort, während er auf der Wahrung des Machtmonopols der KPCh beharrte. Unterstützt wird dieser Kurs von Wen, der die von Zhu Rongji angeleitete ökonomische Restrukturierung Chinas zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ weiterzuführen sucht. Neben dieser Kontinuität verfolgte die Führung jedoch auch neue Ziele. Zur Minderung sich verstärkender sozialer und gesellschaftlicher Spannungen strebt sie den Ausbau des Sozialstaates, des Gesundheits- und Bildungswesens sowie verstärkte Umweltschutzmaßnahmen an. Die Entwicklung des ländlichen Raums bildet dabei einen Schwerpunkt, um dem Anstieg der Disparitäten zwischen Stadt und Land zu begegnen. Diese neue Fokussierung auf die Schaffung einer „harmonischen Gesellschaft“, die wirtschaftliches Wachstum ebenso wie den Abbau sozialer Ungleichheiten und den Umweltschutz verwirklicht, weicht von der bis dahin vorherrschenden Ausrichtung auf das Wirtschaftswachstum ab. Hinzu tritt das Prinzip der „wissenschaftlichen Sicht der Entwicklung“ Hus, wonach ein nachhaltiges, langfristiges Wachstum drei Umbrüche in der chinesischen Volkswirtschaft erfordert.2 Zum einen muss das Wirtschaftswachstum stärker auf heimischer Nachfrage als auf Exporten fußen; zweitens sollte es weniger auf arbeitsintensiver Produktion als auf technologischer Innovation und einem qualifizierteren Humankapital aufbauen; drittens schließlich sollte sich China von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft wandeln. Während international die späte Reaktion Chinas auf die SARS-Krise im Jahr 2003 noch kritisch aufgenommen wurde, unterstrich die von vielen als erfolgreich wahrgenommene Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking die wachsende internationale Bedeutung Chinas und steigerte das nationale Selbstwertgefühl der Bevölkerung. Mit Blick auf die aktuellen Probleme bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde im November 2008 ein Konjunkturprogramm in Höhe von mehr als 400 Milliarden Euro aufgelegt. Die Krise traf die exportorientierte chinesische Wirtschaft hart, ließ das ___________ 2 Xiang, S.: Langer Marsch, nächste Etappe, in: Süddeutsche Zeitung vom 30.04./ 01.05.2009, S. 2.

I. Rahmenbedingungen

291

Wirtschaftswachstum auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren sinken und bewirkte einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Unter anderem verloren 20 Mio. Wanderarbeiter ihre Arbeitsplätze und verschärften sich die sozialen Gegensätze im Land erheblich. Gestaltungspotential trotz Wirtschaftskrise. Im Ergebnis verfügen der Staatspräsident, der Ministerpräsident und die Regierung als Kollektiv über eine gesicherte Machtbasis, um nachhaltig und umfassend Wissenschafts- und Forschungspolitiken zu gestalten. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise verengt zwar die wirtschaftspolitischen Spielräume, bietet aber aufgrund des erhöhten Problemdrucks zugleich die Chance, durch Reformen des chinesischen Wissenschaftssystems, Anpassungen der Programme zur Forschung und Entwicklung (FuE) und eine Erhöhung der FuE-Ausgaben den Grundstein für nachhaltiges sozial- und umweltverträgliches Wachstum zu legen.

2. Ökonomische Entwicklungen Drei Phasen. Die in den vergangenen Jahrzehnten rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas zur nunmehr drittgrößten Volkswirtschaft der Welt lässt sich in drei Phasen einteilen.3 Während die erste Phase von 1978 bis 1992 durch den Beschluss der KPCh aus dem Jahr 1978 geprägt wurde, die Planwirtschaft durch Reformen gleichsam funktionaler zu gestalten, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken, setzte die zweite Phase ab etwa 1992 auf konkrete Reformschritte zur Schaffung einer sozialistischen Marktwirtschaft. Die dritte Phase ist durch den Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 geprägt, womit die außenwirtschaftliche Öffnung Chinas verstetigt wurde. Die zwei jüngsten und für diesen Bericht wichtigsten Phasen werden nachfolgend detaillierter dargestellt. Aufbau einer sozialistischen Marktwirtschaft. Die Entscheidung des 14. Parteitags der KPCh 1992 zur Schaffung einer sozialistischen Marktwirtschaft setzte eine beachtliche Wachstumsdynamik mit einer seitdem durchschnittlichen Wachstumsrate des BIP von 10% p.a. in Gang, die auf die rasche Ausdehnung der Privatwirtschaft und umfangreiche ausländische Investitionen in ___________ 3

Hierzu und zum Folgenden: Fischer, D./Jassmeier, A. (Hrsg.): Privatwirtschaft und Wirtschaftsentwicklung in China: Festschrift zur Emeritierung von Univ.-Prof. Dr. Erhard Louven, Hamburg: Institut für Asienkunde, 2006; Naughton, B.: The Chinese economy. Transitions and growth, Cambridge, Mass., 2007; Chow, G.C.: Chinas’s economic transformation, 2. Aufl., Malden, Mass., 2007; Brandt, L./Rawski, T.G. (Hrsg.): China’s great economic transformation, Cambridge, 2008; Bramall, C.: China’s economic development, London, 2009; Fischer, D.: Chinas sozialistische Marktwirtschaft, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Volksrepublik China, Informationen zur politischen Bildung, Heft Nr. 289, Bonn, 2005, S. 9-14.

292

Länderbericht Volksrepublik China

China zurückzuführen ist. Die ansteigende Nachfrage nach Rohstoffen, Vorprodukten und Transportkapazitäten überstieg jedoch das Angebot und führte zunächst zu einer erheblichen Inflation von über 20% p.a. Die Regierung beschloss daher, das Wachstum auf einen festgelegten Korridor zu begrenzen und restrukturierte dazu den Finanzsektor. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre entwickelte sich dann die sinkende Effizienz der Staatsunternehmen zu einem weiteren Problem. In Reaktion darauf privatisierte der Staat zahlreiche dieser Einrichtungen, nahm allerdings große Unternehmen und strategisch bedeutsame Branchen, wie Telekommunikation und Energie, davon aus. Die Umstrukturierung der chinesischen Wirtschaft erhöhte das Arbeitsplatzrisiko, was in Verbindung mit der neuen Eigenverantwortung der Bürger für Wohnen, Alter oder die Gesundheitsvorsorge zu verringerten Konsumausgaben führte. Auf die sich in diesem Kontext entwickelnde asiatische Finanzkrise (1997/98) reagierte die chinesische Regierung mit Programmen zur Nachfragestimulierung, um die angestrebten Wachstumsraten zu erreichen. So trieb man durch eine erweiterte Öffnung die Außenwirtschaftspolitik weiter voran, unter anderem durch eine Erhöhung der Zahl der zum Außenhandel zugelassenen chinesischen Unternehmen sowie eine Senkung der Importzölle. WTO-Beitritt. Auch der angesprochene Beitritt Chinas zur WTO war eine Reaktion auf die Asienkrise und die unveränderte Schwäche der Binnennachfrage. Er setzte neue Wachstumspotentiale frei, führte jedoch aufgrund zu umfangreicher staatlicher Investitionsprogramme erneut zu einer Überhitzung des Wirtschaftswachstums mit Angebotsengpässen und hohen Inflationsraten. Mit dem WTO-Beitritt verpflichtet sich China zu einer erweiterten Liberalisierung des Außenhandels und zur Öffnung zusätzlicher Märkte für ausländische Direktinvestitionen. Der Beitritt dokumentierte zudem Chinas Anspruch, ein global player im Rahmen der Weltwirtschaft werden zu wollen, den Status eines Schwellenlandes mithin zügig zu überwinden. Wirtschafts- und Finanzkrise. Wie bereits dargelegt, führt die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem in Teilen deutlichen Nachfragerückgang nach chinesischen Gütern. Das Wachstum des BIP fiel in den ersten drei Quartalen 2008 erstmals seit fünf Jahren knapp unter die Grenze von 10% p.a., liegt aber weiterhin über dem im Fünfjahresprogramm der Regierung für den Zeitraum von 2006 bis 2010 angestrebten jährlichen Wert von 7,5%. Auch deutet inzwischen eine Reihe von Indikatoren auf eine Besserstellung hin.4 Wirtschaftsstruktur. Die Wirtschaftsstruktur Chinas unterlag im Zuge des wirtschaftlichen Booms einschneidenden Veränderungen. So ging der Anteil der Landwirtschaft am BIP von 31% (1990) auf 15% (2004) zurück, während der Anteil der Industrie von 42% auf 53% und jener der Dienstleistungen von ___________ 4

Xiang, S.: a.a.O., 2009, S. 2.

I. Rahmenbedingungen

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27% auf 32% stieg.5 Gleichwohl ist China auch weiterhin auf dem Weg von einer primär landwirtschaftlichen zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Das schnelle wirtschaftliche Wachstum verschärfte dabei die ohnehin gegebenen territorialen und sektoralen Disparitäten. So ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in den regierungsunmittelbaren Städten Peking, Schanghai und Tianjin inzwischen mehr als doppelt so hoch wie in den östlichen Provinzen, fast viermal so hoch wie in den zentralen Provinzen und fünfmal so hoch wie in den westlichen Provinzen. Entwicklungs- und soziale Probleme. Eine zentrale und von den politischen Entscheidungsträgern erkannte Herausforderung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung besteht darin, die primäre Wachstumsorientierung zugunsten einer nachhaltigeren Ausrichtung zu relativieren. Bislang wurden massive Umweltschäden als Preis des Wachstums in Kauf genommen. Zudem muss drohenden Engpässen in der Versorgung mit Energie und Rohstoffen mit einer Effizienzsteigerung begegnet werden. Ein weiteres Problem der wirtschaftlichen Entwicklung besteht darin, dass die Zentralregierung im Bereich der Wirtschaftspolitik nur begrenzt handlungsfähig ist. Zum einen verfügen Regional- und Lokalverwaltungen über einige bedeutende wirtschaftspolitische Kompetenzen, zum anderen verweigern sie in Teilen die Umsetzung zentraler wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Gleichwohl kann von einer positiven weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Chinas ausgegangen werden. Soziale Probleme dokumentiert demgegenüber die hohe Arbeitslosigkeit von ca. 10% bis 15%. Auch weiterhin ziehen 80 bis 150 Mio. Wanderarbeiter temporär in die Küstenregionen, in denen sie in arbeitsintensiver Produktion zu Niedriglöhnen beschäftigt sind. Zwar haben sich die Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung in den vergangenen drei Jahrzehnten verbessert, doch verbleibt ein hohes Einkommensgefälle innerhalb der Städte und zwischen Stadt und Land und erweist sich die soziale Absicherung als defizitär. Einbindung in die Weltwirtschaft. Chinas Öffnungspolitik hat zu einer hohen und weiterhin wachsenden Verflechtung mit der Weltwirtschaft geführt und es zur drittgrößten Handelsnation der Welt gemacht. Sechs Prozent der Weltexporte kamen im Jahr 2003 aus China, 5,5 Prozent der Weltimporte gingen in das Land. Für 2009 wird prognostiziert, dass China Deutschland als „Exportweltmeister“ ablöst. Aufgrund seines gewaltigen Absatzmarktes hat sich China, neben den USA, als attraktivster Standort für ausländische Direktinvestitionen etabliert; zudem errichtet die Regierung, wie angesprochen, eine Freihandelszone mit der ASEAN-Gruppe. Chinas heutige Außenwirtschaftspolitik zielt darauf, die eigene Bevölkerung zu versorgen, weitere Ressourcen und Absatz___________ 5

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2005.

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Länderbericht Volksrepublik China

märkte zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen zu verbessern. Wissenschaftspolitik. Mit Blick auf das hier interessierende Thema, das chinesische Wissenschaftssystem, ist in diesem Kontext zunächst von Bedeutung, dass die Regierung in jüngster Zeit die Entwicklung wissensbasierter Branchen wie Medien, Informations- und Kommunikationstechniken sowie Biotechnologien beträchtlich forciert. Im Hintergrund steht vor allem, dass das Land trotz seiner beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung, der Modernisierung seiner Wirtschaftsstruktur und des zunehmenden Exports technologisch höherwertiger Produkte in vielen Sektoren und Branchen weiterhin von Importen abhängig ist, da es in diesen bislang nicht technologisch führend, sondern primär adaptiv und in Teilen durchaus auch kopierend tätig ist. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise wird von den politisch Handelnden daher als ein weiterer Anlass gesehen, Wissenschafts- und Technologiepolitiken besonders zu fördern, um die aus der Rezession resultierenden Wachstumseinbußen zügig und nachhaltig zu kompensieren.

3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik Verfassung. Die Verfassung der Volksrepublik China erteilt dem Staat den Auftrag, fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie (WT) im Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung zu verbreiten (Art. 14). Zudem werden die Förderung der Natur- und Sozialwissenschaften, die Verbreitung von Wissen sowie die Auszeichnung von Errungenschaften wissenschaftlicher Forschung und technischer Entdeckungen und Erfindungen hervorgehoben (Art. 20). Mit Blick auf die vertikale Gewaltenteilung wird dem Staatsrat zudem die Steuerung und Verwaltung von Wissenschafts- und Bildungspolitiken zugesprochen (Art. 89), während für die Regional- und Lokaleinheiten in diesen Bereichen Verwaltungsaufgaben vorgesehen sind (Art. 107). Ministerien. Im Jahr 1998 stimmte der neunte NVK dem Plan einer Reform des Staatsratssystems zu. Damit wurden zehn Ministerien, die für unterschiedliche Bereiche der Industriepolitik zuständig waren, abgeschafft und vier neue, dem Staatsrat zugeordnete Einrichtungen ins Leben gerufen. Außerdem wurde die State Science and Technology Commission in das Ministry of Science and Technology umgewandelt, die State Education Commission fungiert als Ministry of Education. Mittlerorganisation. Das 1993 verabschiedete Law on Science and Technology Progress normiert in Artikel 29 neben zahlreichen Zielen und Maßnahmen von WT-Politiken auch die Schaffung einer Mittlerorganisation, die die naturwissenschaftliche Forschung fördert und finanziert. Die vom Staatsrat beschlos-

I. Rahmenbedingungen

295

senen Regulations on the National Natural Science Fund, die am 1. April 2007 in Kraft traten, legten entsprechend die Aufgaben, Verfahren und die Finanzierung der National Natural Science Foundation of China fest. Forschungsinstitute. Durch die Decision for Deepening the Reform of the Science and Technology System during the Period of the Ninth Five-Year Plan (Entscheidung von 1995) wurde zudem das System der öffentlichen Forschungsinstitute reformiert. Zahlreiche dieser Einrichtungen wurden in Unternehmen und einige wenige in non-profit-Organisationen umgewandelt.6 Die Chinese Academy of Sciences, der eine erhebliche Zahl der öffentlichen Forschungsinstitute in China zugeordnet ist, restrukturierte sich im Rahmen des Knowledge Innovation Program ebenfalls umfassend.7 Dieser Prozess führte zu einer Rückführung der Zahl der Institute von 123 im Jahr 1999 auf 91 im Jahr 2006; zahlreiche unter ihnen wurden in technologiebasierte Firmen umgewandelt. Hochschulen. Der am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Higher Education Act schließlich begründete die rechtliche Autonomie der Hochschulen und betont die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung. Weiterhin regelt das Gesetz die Aufgaben und die Finanzierung der Hochschulen.

4. Ressourceneinsatz Die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung (GERD) in China beliefen sich im Jahr 2006 auf 300,3 Mrd. RMB.8 Damit ist Chinas GERD das drittgrößte weltweit, nach den USA und Japan. Die Gesamtaufwendungen für FuE entsprechen einem Anteil von 1,43% am BIP.9 Im Jahr 2007 konnte dieser Wert auf 1,49% gesteigert werden.10 Damit liegt China im Vergleich zu den Staaten der OECD im unteren Mittelfeld. Von diesen Ausgaben entfiel 2006 der weit überwiegende Teil (69,1%) auf die nationale Privatwirtschaft, ___________ 6

Vgl. dazu III.2. Ebd. 8 Bei Angaben in der Landeswährung Renminbi (RMB) wird mit Blick auf die in Teilen bedeutsamen Wechselkursschwankungen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise durchgängig auf eine Umrechnung in Euro bzw. US$ verzichtet. Dem interessierten Leser seien Wechselkurse von 9,31 RMB = 1,00 € bzw. 6,84 RMB = 1,00 US$ empfohlen; dies entspricht dem Durchschnitt der für den Untersuchungszeitraum (Juli 2008 bis April 2009) ausgewiesenen monatlichen mittleren Wechselkurse; vgl. OECD: Database: Financial Indicators (MEI), 2009. 9 OECD (Hrsg.): OECD Review of Innovation Systems: China, Paris, 2008a, S. 110f. 10 OECD (Hrsg.): OECD Factbook 2009: Economic, Environmental and Social Statistics, Paris, 2008b. 7

296

Länderbericht Volksrepublik China

während die Regierung ein knappes Viertel (24,7%) der Ausgaben verantwortete. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Staat gleichwohl das Gros der Mittel für FuE zur Verfügung stellt, da insbesondere forschungsintensive Unternehmen (etwa Sinopec, TCL) dem Staat gehören und ehemalige staatliche Forschungszentren in staatseigene Unternehmen umgewandelt wurden.11 Die Privatwirtschaft führt auch den Großteil der FuE-Maßnahmen durch (71,3%), gefolgt von staatlichen Forschungseinrichtungen (19,7%), während die Hochschulen mit 9,2% einen nur geringen Anteil an der Durchführung von FuE aufweisen. Dies ist Ergebnis einer weitreichenden Reform des chinesischen Wissenschaftssystems: Von 1991 bis 2005 stieg der Anteil des Unternehmenssektors um ca. 30 Prozentpunkte, während jener der staatlichen Forschungseinrichtungen entsprechend sank. Diese Verschiebung ist auf die Umwandlung einiger öffentlicher Forschungseinrichtungen in Unternehmen zurückzuführen. Der Anteil der Hochschulen an der Durchführung von FuE legte in diesem Zeitraum leicht um einen Prozentpunkt zu.12 Die Ausgaben der öffentlichen Forschungseinrichtungen blieben auf international vergleichbarem Niveau stabil (0,28% des BIP in 2006, EU-27: 0,24%, Deutschland: 0,35%, USA: 0,29%), während der Anteil der Ausgaben des Unternehmenssektors von anfangs unter 0,5% des BIP zunehmend an im internationalen Vergleich übliche Werte herangeführt werden konnte (1,01% des BIP in 2006, EU-27: 1,10%, Deutschland: 1,77%, USA: 1,84%).13 Tabelle 1 Finanzierung von FuE in China (2006, in Mio. RMB) Ausgabenträger

Ausgaben

Regierung Privatwirtschaft Ausland Sonstige (Hochschulen, Non-Profit, etc.) Gesamt

Anteil

74.213,0

24,7%

207.366,8

69,1%

4.844,9

1,6%

13.885,0

4,6%

300.309,7

100%

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Zwar wurde der Großteil der Mittel innerhalb eines Sektors vergeben, es gab allerdings durchaus auch Kreuzfinanzierungen, wenngleich auf niedrigem Niveau: So wurden 93,4% der von der Privatwirtschaft finanzierten FuE auch im ___________ 11 Nach Angaben des Wissenschaftsreferenten der Deutschen Botschaft in Peking mit Mail vom 6. Mai 2009. 12 OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 99 f. 13 Nach Angaben des Wissenschaftsreferenten der Deutschen Botschaft in Peking mit Mail vom 6. Mai 2009.

I. Rahmenbedingungen

297

privatwirtschaftlichen Bereich durchgeführt und finanzierte die Regierung zu 87,0% FuE-Aktivitäten an staatlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Tabelle 2 Durchführung von FuE in China (2006, in Mio. RMB) Durchführende Einrichtungen

Ausgaben

Organisationen des öffentlichen Rechts Privatwirtschaft Hochschulen Gesamt

Anteil

59.174,6

19,7%

213.454,0

71,1%

27.681.1

9,2%

300.309,7

100%

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

Tabelle 3 Aufteilung der FuE-Mittel auf die durchführenden Sektoren (2006, in Mio. RMB) Träger

Durchführende Einrichtungen Öffentlich

Regierung

Privatwirtsch.

Hochschulen

Gesamt (Ausgaben)

49.383,2

9.677,2

15.152,6

74.213,0

2.648,7

194.596,3

10.121,9

207.366,9

Ausland

281,9

4.184,6

378,4

4.844,9

Sonstige

6.860,8

4.995,9

2.028,2

13.884,9

Gesamt (Durchf.)

59.174,6

213.454,0

27.681.1

300.309,7

Privatwirtsch.

Quelle: OECD: Database: Science and Technology Indicators, 2009.

5. Personal in Forschung und Entwicklung In Vollzeitäquivalenten (Full Time Equivalent, FTE) ausgedrückt, waren in China im Jahr 2006 1.226.756 Forscherstellen besetzt.14 Die Quote der FTEStellen betrug somit 2006 0,09% oder 9 von 10.000 Einwohnern.15 Der Anteil ___________ 14

OECD (Hrsg.): OECD Main Science and Technology Indicators 2008/1, Paris, 2008. Die Daten über forschendes Personal in unabhängigen Forschungseinrichtungen wurden gesondert erhoben; die Daten für die übrigen Sektoren entsprechen dem UNESCO-Konzept Scientists and Engineers und weichen daher von der „Forscher“Definition im Frascati Manual ab. Das Konzept Scientists and Engineers ist eine Kombination aus akademischem Grad und akademischer Beschäftigung. Möglicherweise wurden diese Zahlen überschätzt. 15 Nachfolgende Zahlangaben nach: ebd.

298

Länderbericht Volksrepublik China

der Wissenschaftler an den Erwerbstätigen lag bei 0,16%. Diese Werte liegen deutlich unterhalb des OECD-Durchschnitts. Die Wachstumsrate der FTE-Stellen betrug 2006 gegenüber dem Vorjahr 9,4%, die durchschnittliche Wachstumsrate über den Dreijahreszeitraum 2003-2006 lag bei 12,5%. Die Anzahl der Wissenschaftler hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt; Hauptursache dieses Wachstums war die stetige Ausweitung von FuE im Unternehmensbereich.16 Seit dem Jahr 2000 liegt China gemessen an der Zahl an Forscherstellen im internationalen Vergleich auf dem zweiten Rang.17 In der finanziellen Ausstattung pro Wissenschaftler (FTE) lag China mit 60 Tsd. US$ hingegen deutlich hinter den großen Industriestaaten wie den USA (234 Tsd. US$), Deutschland (225 Tsd. US$) oder Japan (183 Tsd. US$). Im Jahr 2006 war die Mehrheit der Wissenschaftler (FTE) in der Privatwirtschaft angestellt (63,3%), 19,3% arbeiteten in den Hochschulen und 17,1% im staatlichen Bereich.18 Im Vergleich zu 1995 erhöhte sich der Anteil des in der Privatwirtschaft angestellten Personals um 24%, während er in öffentlichen Forschungseinrichtungen um 15% zurückging.19

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik 1. Politikformulierung: die Angebotsseite a) State Council Steering Group of S&T and Education Die State Council Steering Group of S&T and Education ist das wichtigste Führungs- und Koordinationsgremium der chinesischen Wissenschafts- und Technologiepolititk (WTP). Sofern der Staatspräsident oder der Ministerpräsident nicht interveniert, ist die Steuerungsgruppe die Entscheidungsinstanz für alle wichtigen strategische Fragen und die daraus folgenden Konsequenzen für Zuständigkeiten und Vollzug. Dies beinhaltet auch die Aufsicht über Chinas gegenwärtigen WT-15-Jahresplan, dem Medium- and Long-term S&T Strategic Plan 2006-2020. Zu den Entscheidungen, die die Steuerungsgruppe trifft, zählt weiterhin die Prüfung und Bewilligung von FuE-Programmen. Die auch als State Council’s National Leading Group of National Science & Education bezeichnete Steuerungsgruppe ist zudem für „strategische“ Koordinationsfragen ___________ 16 Nach Angaben des Wissenschaftsreferenten der Deutschen Botschaft in Peking mit Mail vom 6. Mai 2009. 17 OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 113. 18 OECD (Hrsg.): OECD Main Science and Technology Indicators 2008/1, Paris, 2008. 19 OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 100.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

299

zuständig. Ihre aus diesen Aufgaben folgende Bedeutung wird durch zwei weitere Tatsachen unterstrichen: Zum einen ist die Gruppe Teil der obersten Ebene des Staatsrats, mithin des politischen Entscheidungsorgans für die strukturelle Organisation des Forschungssystems und die Richtlinien der WTP; zum anderen erstreckt sich die Zuständigkeit neben dem WT-Bereich auch auf innovationspolitische Entscheidungen und Bildungsfragen. Staatsrat Steering Group of S&T and Education

National Development and Reform Commission

Ministry of Finance

Ministry of Science and Technology (MOST)

Ministry of Education

weitere Fachministerien

Regionale u. lokale Verwaltungen Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 1: Grundstruktur der Angebotsseite der chinesischen Wissenschaftspolitik

Den Vorsitz der 1998 gegründeten Steuerungsgruppe hat der Ministerpräsident inne, der wiederum durch den Staatsrat für WT- und Bildungspolitik vertreten wird. Zu den weiteren Mitgliedern zählen alle Minister, deren Portfolio einen Bezug zu WT- oder Bildungspolitiken aufweisen. Auch ist die National Development and Reform Commission, die zentrale Einrichtung der chinesischen Wirtschaftsplanung, in der Steuerungsgruppe präsent, um die Kompatibilität von WT-Planung und makroökonomischen Politiken sicherzustellen.

b) National Development and Reform Commission Die National Development and Reform Commission (NDRC) verfügt über den Status und die Kompetenzen eines Ministeriums. Die NDRC entwirft und vollzieht umfassende strategische Planungen – wie die mittelfristigen FünfJahres- und die langfristigen 15- bis 20-Jahrespläne. Im Zentrum stehen die Politikformulierung im Bereich der Industriepolitik sowie sich damit verbindende Empfehlungen zu Investitionen im Anlagevermögen und zur Durchführung von

300

Länderbericht Volksrepublik China

Schlüsselprojekten. Die NDRC setzt sich aus mehr als 20 Abteilungen zusammen, unter denen die für Hochtechnologieindustrie hervorzuheben ist. Zu ihren Aufgaben zählt nicht nur die Erarbeitung von Strategien, Planwerken und nachfolgenden Politiken in diesem Bereich, sondern auch das monitoring der hochtechnologischen Entwicklung samt der sich daraus ableitenden Empfehlungen für den Auf- und Ausbau von Schlüsseltechnologien. Zudem organisiert und unterstützt die Abteilung die den Entwicklungszielen dienende Koordination zwischen der Industrie und den zugeordneten Wissenschaften. Andere Abteilungen der NDRC, wie das Department of Development Planning, das Department of Fixed Asset Investment und das Department of Small and Medium-sized Enterprises, sind bei der Annahme von WT-Entwicklungsplänen, der Zustimmung zu Investitionen in die FuE-Infrastruktur und im Prozess der Politikformulierung für kleinere und mittlere Unternehmen präsent. Schließlich verteilt die NDRC öffentliche Mittel für Innovationen and technologische Verbesserungen in einer Reihe von Wirtschaftssektoren. 29 der 99 „unterstützenden Politiken“ zur Umsetzung des Medium- and Long-term S&T Strategic Plan fallen in die Verantwortung der NDRC. Die NDRC ging aus der State Planning Commission hervor, einem der mächtigsten Akteure vor der Reform. Ihr Einfluss ist noch immer erheblich, obwohl mit der schrittweisen Einführung marktwirtschaftlicher Elemente planwirtschaftliche Steuerungsverfahren an Bedeutung verloren haben. Im Zuge der jüngsten Restrukturierung der Regierungsaktivität im März 2008 soll sich die NDRC künftig auf die wirtschaftliche Makroregulierung konzentrieren und ihre Beteiligung am Mikromanagement, d.h. vor allem ihre Mitwirkung am Wirtschaftsprozess selbst, einschränken – etwa durch eine Reduzierung der Zahl der Projekte, die ihrer direkten Zustimmung bedürfen.

c) Ministry of Science and Technology Aufgaben und Bedeutung. Das Ministry of Science and Technology (MOST) ist das für die Formulierung und Umsetzung von WT- und Innovationspolitiken entscheidende Ministerium im Rahmen der chinesischen Regierungsorganisation. Zu seinen Aufgaben zählt die Erarbeitung einer übergreifenden Strategie für die Wissenschafts- und Technologieentwicklung sowie die Erstellung von WTLeitlinien, -politiken und -gesetzgeberischen Vorhaben. Das MOST formuliert vor allem Ansätze zur weiteren Entwicklung der chinesischen Hochtechnologie. Zudem entwirft und vollzieht es Programme zur Finanzierung von Grundlagen- wie angewandter Forschung, zur Förderung der Innovationsorientierung von Unternehmen sowie zur Schaffung und zum Betrieb von science parks und Gründerzentren. Das MOST setzt mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben die Empfehlungen des Staatsrats um, der eigene Beitrag zur Politikentwicklung

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

301

konzentriert sich auf eher instrumentelle Fragen. Ergänzend tritt hinzu, dass das MOST notwendige Reformen des WT-Systems begleitet, eine erweiterte internationale WT-Kooperation fördert und auf zusätzlichen internationalen Austausch drängt; dem dient auch die Unterstützung besonders begabter Wissenschaftler. Der Internationalisierungsauftrag erscheint in diesem Kontext noch eher unbestimmt und formbar. Zwar wird auch hier von S&T Diplomacy gesprochen und steht man einer erweiterten Kooperation mit ausländischen Anbietern durchaus positiv gegenüber, doch gilt dies weniger arbeitsteiligen Verfahren als vielmehr der Übernahme international verfügbarer Innovationen für die chinesische Entwicklung. Damit setzt sich das MOST auch in die Lage, das nationale Innovationssystem kontinuierlich zu überprüfen und zu erweitern sowie selbst Forschungen zu bedeutsamen WT-Themen durchzuführen, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes wichtig erscheinen. Im Ergebnis fungiert das Ministerium eher als eine Einrichtung der Umsetzung zentralstaatlicher Politiken denn als entscheidender Akteur im Prozess der Politikformulierung selbst. Zahlreiche der größeren politischen Programme, etwa das 863- oder das 973-Programm20, sowie Megaprojekte wie der Bau des Drei-Schluchten-Damms basieren auf vorgelagerten Entscheidungen, die vom MOST nur vollzogen werden. Gleichwohl bleibt das Ministerium für kurz- und mittelfristige Entscheidungen im WT-Bereich ein wichtiger Akteur, zumal es WT-Politiken an die jeweils gültigen Fünf- und 15- bis 20-Jahrespläne anzupassen und sie damit umzusetzen sucht. Im Rahmen dieses letztgenannten Implementationsansatzes betraut das MOST spezialisierte, ihm zugeordnete Einheiten mit der Umsetzung spezifischer Programme bis hin zur Verwaltung nationaler science parks. Aufbau. Das MOST setzt sich aus folgenden Abteilungen zusammen: –

Administrative Office,

–

Department of Policy,

–

Regulations & Reform (Office for Building Innovation System),

–

Department of Development Planning,

–

Major Special Project Office,

–

Department of Facilities and Financial Support, Department of Basic Research,

–

Department of High & New Technology Development & Industrialization,

–

Department of Rural Science & Technology,

–

Department of Social Development,

___________ 20

Vgl. zum Programm 973 unter III.3. und zum Programm 863 unter III.4.

302

Länderbericht Volksrepublik China

–

Department of International Cooperation (Office of Hong Kong, Macao & Taiwan Affairs),

–

Department of Personnel sowie das

–

Bureau of Retired Staff.

Die Abteilung für internationale Kooperation gliedert sich wiederum in sieben Unterabteilungen: Allgemeines und Planung, Internationale Organisationen und Konferenzen, Amerika und Ozeanien, Asien und Afrika, Europa, Osteuropa und Zentralasien sowie policy-Studien.

d) Weitere Ministerien und öffentliche Einrichtungen Neben den genannten Akteuren spielen das Bildungsministerium, das Finanzministerium, eine Reihe weiterer Fachministerien sowie Einrichtungen der subnationalen Ebene bei der Formulierung und Umsetzung chinesischer WTPolitiken eine wesentliche Rolle. Bildungsministerium. Das Bildungsministerium ist für die Formulierung und Umsetzung von Politiken zur universitären Forschung, zur Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen und für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses verantwortlich. Es koordiniert und überwacht die Hochschuleinrichtungen bei der Umsetzung staatlicher Wissenschafts- und Forschungsprogramme, zudem unterstehen ihm die Schaffung und strukturelle wie materielle Weiterentwicklung nationaler Schlüssellaboratorien und Forschungszentren. Auf der Makroebene steuert es Hochschuleinrichtungen in ihren Forschungsbemühungen, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, und bei der Diffundierung daraus resultierender Ergebnisse. Mit Blick auf die Förderung der universitären Forschung und die Kommerzialisierung der dabei erzielten Ergebnisse besteht Koordinationsbedarf zwischen dem Bildungsministerium und dem MOST, da letzteres über seine Torch- und Spark-Programmgruppen21 ebenfalls auf Wissenstransfer zielt und einige seiner WT-Maßnahmen Auswirkungen auf die universitäre Forschung haben. Weiterhin entwickelt das Bildungsministerium Ansätze, die auf eine Verzahnung von Forschung, Lehre und industrieller Fertigung zielen. Schließlich fungiert es als der zentrale Entscheidungsträger mit Blick auf die interne Organisationsstruktur der Universitäten und die Ressourcenverteilung innerhalb des Hochschulsektors, vor allem seit der Erweiterung seiner Kompetenzen auf zahlreiche Hochschulen, die bis Mitte der 1990er Jahre anderen Fachministerien zugeordnet waren. So ist das Bildungsministerium seit etwa 15 Jahren für die Expansion und wichtige Strukturreformen im ___________ 21

Zu den beiden Programmgruppen vgl. III.4.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

303

Hochschulsektor zuständig, unter anderem für die Programme 211 und 985.22 Zahlreiche wichtige Forschungsprojekte wurden seitdem über das Ministerium finanziert.23 Finanzministerium. Das Finanzministerium nimmt eine Schlüsselrolle bei der Mittelvergabe im Rahmen der WTP ein. Neben der Ressourcenverwaltung und -allokation, samt des damit einhergehenden Vollzugs der Finanzplanung, beteiligt es sich direkt an der Umsetzung unterstützender Maßnahmen, wie etwa dem Innovationsfonds für kleinere und mittlere Unternehmen, den es gemeinsam mit dem MOST verwaltet. In Kooperation mit dem Ministry of Commerce gewährt es zudem Steuererleichterungen für Exporte von Produkten der Hochtechnologie und sorgt hier auch für eine privilegierte Behandlung ausländischer Direktinvestitionen im Hochtechnologiesektor. Mit Blick auf die Umsetzung von WT-Politiken liegen 21 von insg. 99 unterstützenden Politiken zur Umsetzung des Medium- and Long-term S&T Strategic Plan in der Verantwortung des Finanzministeriums. Fachministerien. Neben den genannten Akteuren verweisen weitere Fachministerien auf WT-Politiken in ihrem Bereich. So ist das Landwirtschaftsministerium für agrarwissenschaftliche FuE und die Biotechnologie zuständig, das Gesundheitsministerium für Entsprechendes in der Medizinforschung und das Ministry of Information Industry für die Forschung, Entwicklung und technologische Innovation in den IuK-Techniken verantwortlich. Die Bedeutung des Landwirtschaftsministeriums ergibt sich etwa daraus, dass die Zentralregierung zunehmend die peripheren Regionen zu entwickeln und Umweltproblemen zu begegnen sucht, um die negativen Folgen rapiden und asymmetrischen Wirtschaftswachstums zu mindern. Dem Landwirtschaftsministerium sind vor allem zwei Forschungsinstitute zugeordnet: die Chinese Academy of Agricultural Sciences und die Chinese Academy of Forestry. Das Ministry of Commerce wiederum formuliert Maßnahmen zur Förderung des Handels mit Hochtechnologien, einschließlich der Lenkung ausländischer Direktinvestitionen und der Technologieimporte. ___________ 22 Das Programm 211 zielt darauf ab, etwa 100 chinesische Universitäten zu Spitzenuniversitäten zu entwickeln, während das Programm 985 ergänzend dazu eine kleinere Zahl weltführender chinesischer Universitäten zu etablieren sucht. Vgl. hierzu Kroll, H./Conlé, M./Schüller, M.: China: Innovation System and Innovation Policy, in: Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung/German Institute of Global and Area Studies/Georgia Tech Program in Science, Technology and Innovation Policy (Hrsg.): New Challenges for Germany in the Innovation Competition, Final Report, Karlsruhe, 2008, S. 215f. 23 Zhong, X./Yang, X.: Science and Technology Policy Reform and its Impact on China’s National Innovation System, in: Technology in Society, 29:3, 2007, 317-325, hier S. 318, zitiert nach: Kroll, H./Conlé, M./Schüller, M.: a.a.O., 2008, S. 174.

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Regional- und Lokalebene. Trotz der dominanten Rolle der Zentralregierung im Rahmen der sich auf WT-Politiken richtenden Gesetzgebung und Finanzierung, verfügen auch regionale und lokale Verwaltungen über eine nicht unbedeutende Gestaltungsmacht. So finden sich in den Provinzen Spiegeleinrichtungen zu allen Ministerien und Behörden der zentralen Ebene. Auch werden in jeder Provinz, autonomen Minderheitenregion und regierungsunmittelbaren Stadt Wissenschafts- und Technologiekommissionen ausgewiesen. Der Autonomiegrad der lokalen Regierungs- und Verwaltungseinheiten ist bedeutsam: Sie verfügten im Jahr 2006 über 40% der Etatzuweisungen für WT, während der zentralstaatlichen Ebene 60% zukamen.24 Während große WT-Programme primär zentralstaatlich finanziert werden, unterliegen jene Politiken, die sich auf die Kommerzialisierung neuer Technologien konzentrieren (wie etwa das Spark- oder das Torch-Programm) überwiegend der Finanzierung durch subnationale Einrichtungen und den Unternehmensbereich.25

2. Umsetzung: die Nachfrageseite a) Forschung an den Hochschulen Struktur des Hochschulwesens. Heute finden sich in China etwa 1.700 Hochschuleinrichtungen, von denen etwa 700 vollwertige, d.h. ein umfassendes Fächerspektrum ausweisende Universitäten sind.26 Das Hochschulsystem wird nach der vorliegenden Literatur in drei Ebenen unterteilt: Auf der ersten finden sich 107 führende nationale Universitäten, die an insgesamt 211 spezifischen Programm teilhaben. Unter diesen sind wiederum 39 Einrichtungen, die gemäß dem Programm 985 zu Universitäten von Weltrang werden sollen; sie führen bereits heute den Großteil der international bedeutsameren Hochschulforschung durch. Auf der zweiten Ebene finden sich dann Universitäten in den Provinzen, die vergleichsweise weniger intensiv forschen, sich aber durchaus als „wissenschaftliche Universitäten“ verstehen. Auf der dritten Ebene werden schließlich zahlreiche lokale Universitäten ausgewiesen, die zwar einen Großteil der Ausbildungsaufgaben tragen, für die Forschung aber meist nicht von Bedeutung sind. ___________ 24

OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 108. Vgl. Balme, R.: Local Government at the Core of Governance in China, in: Hesse, J.J./Lane, J.-E./Nishikawa, Y. (Hrsg.): The Public Sector in Transition, Berlin, 2007, S. 341-358. 26 Falkenhall, B. et al.: Mapping of Research Financing Organizations in the US, China and Japan. Working Paper R2007:001. Pre-Study for VINNOVA, June 2006. Östersund, 2006, zitiert nach: Kroll, H./Conlé, M./Schüller, M.: a.a.O., 2008, S. 175. 25

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

305

Hochschulexpansion. Die Expansion des Hochschulwesens setzte in China in den späten 1990er Jahren ein. So nahm etwa im Zeitraum von 1999 bis 2005 die Zahl der an den Hochschulen Beschäftigten um jährlich durchschnittlich 8,4% zu.27 Auch wuchs die Zahl der Hochschulinstitute beträchtlich: von etwa 1.000 im Jahr 2000 auf etwa 1.800 im Jahr 2005.28 Die Forschungsausgaben erhöhten sich von 1999 bis 2005 um jährlich durchschnittlich 28,7%. Hochschulreform. Im Jahr 1995 wurden alle nationalen Universitäten in (zumindest in Teilen) selbständige Einheiten umgewandelt.29 Im Verlauf dieses Prozesses kam es zu einer beträchtlichen Veränderung der Aufgabenstruktur, der Finanzierungssysteme, des Verwaltungshandelns und der Beziehungen der Universitäten zur Regierung. Lenkung und Aufsicht traten an die Stelle direkter Kontrolle durch die zentralstaatliche Ebene. Dies suchte man durch eine neue Gesetzgebung und neue Finanzierungspraktiken zu erreichen; Ziel war es dabei, die Einrichtungen flexibler und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen gegenüber reagibler werden zu lassen. Auch wurden neue Freiräume geschaffen, etwa durch Vertragsforschung, gemeinsam mit Unternehmen durchgeführte Projekte und generell erweiterte Kooperationsformen mit Privaten. Im Ergebnis kam es zu Konsolidierungs- und Ausdifferenzierungsprozessen, die die Zahl der direkt von der Zentralregierung verwalteten Hochschuleinrichtungen von 345 im Jahr 1998 auf 111 im Jahr 2004 fallen ließ; hiervon wurden 73 dem Bildungsministerium und 38 anderen Ministerien zugeordnet. Parallel stieg die Zahl der auf lokaler Ebene geführten Hochschuleinrichtungen von 655 auf 1.394, die Zahl der privaten Hochschulen erhöhte sich von 20 auf 226. Auch hinsichtlich der Finanzierung kam es in den 1990er Jahren in Teilen zu drastischen Änderungen, die sich mit der Einführung von Studiengebühren, Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, verstärkter Vertragsforschung und Beratungsverhältnissen wie Spenden verbanden. Im Zeitraum von 1990 bis 2002 sank der Anteil der nationalen und subnationalen Regierungsmittel an den Hochschuleinnahmen erheblich, von 90% auf 43%, obwohl sich die Regierungsmittel für Hochschulen zwischen 1997 und 2002 um durchschnittlich 24% p.a. erhöhten.30 Diese Änderungen führten dazu, dass die Universitäten eine in der Tat flexiblere und marktorientiertere Rolle im Innovations- und Forschungssystem übernahmen. Der direkte politische Einfluss ging zurück, während der Einfluss der Leitungskader stieg. Diese erweiterte Freiheit bei der ___________ 27

OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 160. Ebd. 29 Hierzu und zum Folgenden: ebd., 439 f. 30 Ebd., 440; Wang, X.: A Policy Analysis of the Financing of Higher Education in China: Two Decades Reviewed, in: Journal of Higher Education Policy and Management, Vol. 23, Nr. 2, 2001, S. 214. 28

306

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Wahl von Forschungsthemen und der Gründung geeigneter Einrichtungen wirkte sich positiv auf die Entwicklung der Universitäten hin zu stärker wissenproduzierenden denn wissenverbreitenden Einheiten aus. Hochschulforschung. Die Forschung an den Hochschulen ist mit Blick auf den FuE-Output zumindest statistisch effizient. So meldeten die Hochschulen knapp 23,5% der service invention patents an, obwohl ihr Anteil am GERD nur 10% beträgt.31 Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen führen danach einen wesentlichen Teil der Spitzenforschung durch, auch im eher angewandten Bereich. Zudem sind den Universitäten fast zwei Drittel der 189 nationalen Schlüssellaboratorien zugeordnet. Sie wurden damit zum favorisierten Partner privatwirtschaftlicher Unternehmen, gemeinsamer Forschung und erweiterter Kooperation gilt ein besonderes Interesse. Allerdings gelang es den Universitäten nicht, wie von der Regierung erhofft, jene Teilbereiche der Grundlagenforschung voranzutreiben, die von den anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen und der Privatwirtschaft unabgedeckt sind. Als ursächlich hierfür gilt vor allem der Mangel an geeignetem Personal, also an Wissenschaftlern mit herausragender Forschungsexpertise, die gleichzeitig in die Lehre eingebracht werden könnte. Hinzu kommt, dass universitäre Forschung und öffentliche FuE generell unter einem Mangel an Qualitätsmanagement zu leiden scheinen und Kriterien der wissenschaftlichen Exzellenz sowie der wissenschaftlichen Ethik und Integrität bislang nur punktuell eingehalten werden. Zur Überwindung dieser Mängel bieten sich eine intensivere Kooperation der Universitäten mit öffentlichen Forschungseinrichtungen, insbesondere mit der Chinese Academy of Sciences, sowie ein aktives Bemühen um die Rückgewinnung im Ausland lebender chinesischer Wissenschaftler und anderer hoch qualifizierter Berufstätiger an.

b) Staatliche Forschungseinrichtungen und die Chinese Academy of Sciences Staatliche Forschungsinstitute. In China finden sich etwa 3.900 öffentliche Forschungsinstitute.32 Sie dienen sowohl der Grundlagen- als auch der angewandten Forschung, bemühen sich um interdisziplinäre Ansätze und versuchen dem selbst gestellten Anspruch zu entsprechen, durch Teamarbeit und längerfristige Wissensakkumulation zur Entwicklung zukünftiger industrieller Hochtechnologie beizutragen. Sie konzentrieren sich nach den vorliegenden Unterlagen auf die folgenden Themenfelder: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tierzucht und Fischerei; den Produktionsprozess; technische Dienstleistungen und geolo___________ 31 32

OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 102. Kroll, H./Conlé, M./Schüller, M.: a.a.O., 2008, S. 182.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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gische Prüfungen; das Management von Wasserwirtschaft, Umwelt und öffentlichen Einrichtungen; sowie Gesundheitspflege, soziale Sicherheit und Sozialfürsorge. Diese Einrichtungen haben in Folge der Reformen, die auf die 1995 vom Staatsrat vorgelegte Decision on Deepening the Reform of the Science and Technology System during the Period of the 9th Five-year Plan zurückgehen, an Bedeutung verloren, vor allem zugunsten des auch hier in den Mittelpunkt des nationalen Innovationssystems rückenden Privatsektors.33 Chinese Academy of Sciences. Die Chinese Academy of Sciences (CAS) führt einerseits Forschung durch und berät andererseits die Regierung bei der Formulierung von WT-Politiken.34 Sie ist die entscheidende Organisation zur Durchführung hochwertiger öffentlicher Forschung. Dazu bedient sie sich ihrer 116 untergeordneten Einrichtungen, darunter 90 Forschungsinstitute, zehn Universitäten, 13 Managementorganisationen und drei weitere Einheiten. Die CAS deckt sowohl die Grundlagen- als auch die angewandte Forschung ab. Diese Markt- und Umsetzungsorientierung dokumentiert sich auch darin, dass die CAS mehr als 400 WT-basierte Unternehmen, von denen acht börsennotiert sind, gegründet oder in sie investiert hat. Die CAS zeichnet zudem für 18,9% der von Chinesen veröffentlichten und im Science Citation Index erfassten Schriften verantwortlich.35 Die Forschungsbemühungen entfalten sich im Rahmen landesweit abgestimmter Untersuchungen zum Themenbereich natürliche Ressourcen und Umwelt sowie aufgrund weiterer von der Regierung zugewiesener Projekte zu WT-Schlüsselproblemen mit Bezug zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas. Darüber hinaus ist die Akademie ein wichtiger Akteur im Rahmen der gesamtstaatlichen WT-Politikformulierung. Einrichtungen wie das Institute of Policy and Management mit über 100 Mitarbeitern spielen im Prozess der wissenschaftspolitischen Beratung von Entscheidungsträgern eine wichtige Rolle. Dessen Abteilungen zur WT-Politik sowie jene zu spezifischen Innovationsund Unternehmenspolitiken gelten als bedeutsam und einflussreich. Darüber hinaus bemüht sich das Institut intensiv um statistische Grundlagen, die Personalausbildung und eine Verbindung der Forschung mit Chinas Hochtechnologie-Unternehmen. Hinzu tritt die Verantwortung für den Transfer und die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen. Aufgrund des Knowledge Innovation Program36 übernimmt die CAS auch eine zunehmend aktive und wichtige Rolle beim Vollzug von Innovationspoli___________ 33

Vgl. hierzu Kap. III.2. Kroll, H./Conlé, M./Schüller, M.: a.a.O., 2008, S. 175. 35 OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 181. 36 Vgl. hierzu unter III.2. 34

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tiken. Diese ungewöhnlich bedeutsame Rolle der Akademie verbindet sich mit ihrer Position im Akteursgeflecht der chinesischen WTP. So untersteht die 1949 gegründete CAS direkt dem Staatsrat, die Kommunikations-, Kooperations- und Koordinationsprozesse sind bei Bedarf entsprechend beschleunigt. Die für die Durchführung sozialwissenschaftlicher Forschung verantwortliche Chinese Academy of Social Sciences (CASS) ist weit weniger bedeutsam als die CAS, zum einen aufgrund der hier zumindest dem Anspruch nach verfolgten „systemischen“ Fragestellungen, zum anderen aufgrund der noch deutlich abfallenden Analysekapazität. Organisation der CAS. Die Akademie setzt sich aus zwei Teilen zusammen: den akademischen Abteilungen und den bereits erwähnten Forschungsinstituten. Die akademischen Abteilungen richten sich auf Mathematik und Physik, Chemie, Lebenswissenschaften und Medizin, Geowissenschaften, Informatik und Technologiewissenschaften. Die in ihnen zusammengefassten Wissenschaftler entstammen den CAS-Forschungsinstituten, den Universitäten, industriellen Forschungsorganisationen und einzelnen Unternehmen. Auch die Verwaltung der CAS ist zweigeteilt, in eine Abteilung für Forschungsmanagement und einen rein administrativen Bereich. Die Managementleistungen werden über Einrichtungen wie das Bureau for Basic Science, das Bureau for Hightechnology Research and Development, das Bureau of Life Science & Biotechnology und das Bureau of Science and Technology for Resources and the Environment erbracht; sie sind für die Leitung und Koordination aller WT-Aktivitäten der Akademie verantwortlich. Die Verwaltungsabteilung gliedert sich demgegenüber in ein Bureau of Planning & Strategy, ein Bureau of Comprehensive Planning, ein Bureau of Personnel and Education, ein Bureau of Academy-locality Co-operation und ein Bureau of International Co-operation; hier ressortieren „strategische und politische Studien“, die Gesamtplanung und -budgetierung, das Management des Personals und die externe Kooperation. Personell ging die Zahl der WT-relevanten Mitarbeiter der CAS in Folge der angesprochenen institutionellen Reform von 41.392 im Jahr 1996 auf 23.218 im Jahr 2003 zurück. Seitdem ist ein langsamer Anstieg der WT-Mitarbeiterzahl erkennbar (bis 2006 auf 27.902). Die Gesamtzahl der seitens der CAS ausgewiesenen regulären Mitarbeiter betrug in diesem Jahr 43.446. Budgetstruktur der CAS. Die Einnahmen der Akademie stiegen seit Vollzug des Knowledge Innovation Programme zwischen 1998 und 2006 im Jahresdurchschnitt auf 15,6%. Im Jahr 2006 betrugen die Einnahmen 14,6 Mrd. RMB, während die Ausgaben sich auf 13,1 Mrd. RMB beliefen.37 Erstere setz___________ 37 Vgl. hierzu und zum Folgenden: Chinese Academy of Sciences (Hrsg.): Statistical Yearbook of the Chinese Academy of Sciences, Peking, 2007.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

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ten sich vor allem aus Regierungszuweisungen (55,9%) und operativen Einnahmen (38,9%) zusammen. Hinzu traten Unternehmenseinkünfte und andere Einnahmequellen. Die Ausgaben richten sich vor allem auf operative Ausgaben (63,8%) und Personalausgaben (34,9%). Dabei werden 37,3% für die Grundlagenforschung und 52,9% für die angewandte Forschung verausgabt, während 9,8% der Finanzierung experimenteller Entwicklungen dienen.

c) Die National Natural Science Foundation of China Auftrag und Finanzierung. Die National Natural Science Foundation of China (NSFC) gilt als die bedeutendste Einrichtung zur Förderung und Finanzierung der Grundlagenforschung in China. Zwar unterstützt und finanziert sie in begrenztem Ausmaß auch eher angewandte Forschungen, doch bleibt die Grundorientierung vor allem im naturwissenschaftlichen und hier vor allem dem physikalischen Bereich erhalten; die Sozialwissenschaften, mit Ausnahme einer als „Managementwissenschaft“ bezeichneten Disziplin, sind nicht einbezogen. Die NSFC wurde 1986 gegründet und ist dem Staatsrat direkt unterstellt. Ihre finanziellen Mittel erhält sie vom Finanzministerium unter den Vorgaben eines „strategischen Rahmens“, dem der Staatsrat zustimmt; die daraus fließenden Mittel werden durch Beiträge der Regionaleinheiten und des Privatsektors ergänzt. Der Etat der NSFC stieg rapide von 80 Mio. RMB im Jahr 1986 auf 3,6 Mrd. RMB im Jahr 2006 an. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 20%, ein Wert, der den Zielvorgaben für den Planungszeitraum 2006-2010 folgt. Forschungsfinanzierung. Der Einfluss der NSFC auf das chinesische Innovationssystem ist gleichwohl beschränkt, da nur ein geringer Teil der Forschungsprojekte über die NSFC finanziert wird.38 Im Jahr 2005 betrug der Anteil an den öffentlichen WT-Ausgaben nicht mehr als 3%. Daraus finanziert die NSFC vorrangig Forschungsvorhaben in Universitäten und weiteren öffentlichen Forschungseinrichtungen. Im Jahr 2005 verausgabte sie 73,5% ihrer Mittel an erstere, 25% an letztere.39 Die NSFC bleibt zudem eine der bislang wenigen Einrichtungen, die Projektfinanzierung auf Wettbewerbsbasis betreiben. Damit soll die eigenständige Forschung gefördert und die Identifikation begabter Wissenschaftler erleichtert werden. Aufaddiert über die vergangenen 20 Jahre förderte die NSFC mehr als 100.000 Projekte.

___________ 38

Kroll, H./Conlé, M./Schüller, M.: a.a.O., 2008, S. 175. National Bureau of Statistics/Ministry of Science and Technology (Hrsg.): China Statistical Yearbook on Science and Technology, Peking, 2006. 39

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Weitere Tätigkeiten. Neben der Finanzierung und Evaluierung von Projekten gehört es zu den Tätigkeiten der NSFC, Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung in den Prozess der Politikformulierung einzubringen. Zudem übernahm sie, gemeinsam mit dem National Centre for Science and Technology Evaluation, die Entwicklung von Evaluationspraktiken für WT-Programme. Anders als die National Science Foundation der USA, die (neben der DFG) als Vorbild für die Einrichtung der NSFC dient, werden die der Ausbildung zugeordneten Universitätsaufgaben nicht unterstützt; diese Aufgabe obliegt dem Bildungsministerium. Organisation. Die NSFC ist entlang disziplinärer Trennlinien organisiert. Sie verfügt über sieben Abteilungen, von der Mathematik über die Physik bis hin zu den Managementwissenschaften, die wiederum in zahlreiche Unterabteilungen untergliedert sind. Die Mitarbeiterzahl der NSFC beträgt etwa 200 und stieg in den vergangenen Jahren – trotz erheblicher Etatzuwächse – nicht wesentlich. Das führte zwischenzeitlich zu Kapazitätsproblemen, die sich bereits heute beim monitoring von Projekten und Programmen defizitär auswirken.40 Bei weiter steigendem Etat könnten sich diese Probleme verschärfen, bis hin zu einer Schwächung der NSFC, die in einem gewissen Sinne als „Vorreiter“ einer zeitgemäßen und zukunftorientierten Forschungsförderung gelten kann.

d) Privatwirtschaftliche Forschung Die Privatwirtschaft wurde zwischenzeitlich zu einem Hauptakteur bei der Planung und dem Vollzug der chinesischen WTP. Obwohl sie für einen Großteil der Forschungsausgaben verantwortlich zeichnet, bleibt die Höhe der Investitionen und die Qualität der letztlich erbrachten Leistungen noch unbefriedigend. Dies mag nicht zuletzt an den noch immer erkennbaren planwirtschaftlichen Elementen des chinesischen Innovationssystems liegen, zu dessen Schwächen eine vergleichsweise geringe FuE-Intensität zählt. So ist das durchaus beachtliche Wachstum von FuE-Aktivitäten der chinesischen Privatwirtschaft in den vergangenen 15 Jahren durch eine zunehmende Asymmetrie gekennzeichnet. Diese Ungleichmäßigkeit zeigt sich etwa daran, dass weniger als ein Prozent aller chinesischen Unternehmen bislang Patente anmeldeten und nur ca. 2.000 (bzw. 0,03%) von ihnen über IPRs verfügen41, während sich gleichzeitig einige chinesische Firmen weltweit im Hochtechnologiesektor erfolgreich etablierten (etwa Huawei, Lenovo, TCL). Dass sich diese Asymmetrie vertieft, verdeutlicht der im Zeitraum von 1995 bis 2005 stark ___________ 40

OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 438. Chinese Academy of Sciences (Hrsg.): Statistical Yearbook of the Chinese Academy of Sciences, Peking, 2007. 41

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 311

rückläufige Anteil großer und mittlerer Unternehmen, die über WT-Einrichtungen verfügen, von 39,8% auf 23,7%.42 Auch hinsichtlich des Innovationsgrades finden sich beträchtliche Unterschiede zwischen chinesischen und ausländischen Firmen. Letztere haben unter Einschluss von joint ventures ihren Anteil an den Hochtechnologieexporten Chinas weiter erhöht. Er stieg von 73% im Jahr 1998 auf 88% im Jahr 2005.43 Zudem zeichneten ausländische Firmen für fast 60% der Patente verantwortlich, die im Jahr 2006 in China eingetragen wurden. Einheimische Unternehmen führen dagegen nur vergleichsweise selten Spitzenforschung durch. Sie investieren vorrangig in mittlere Technologien und produktionsorientierte Entwicklungen, eher weniger in neue Produkte und Verfahren.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse Nach diesem Ausweis der institutionellen Grundlagen des chinesischen Wissenschaftssystems werden im Folgenden die zentralen WT-relevanten Politiken der Volksrepublik China aus der jüngsten Vergangenheit skizziert. Die Vorstellung der Rahmenpläne und Einzelmaßnahmen erfolgt im Wesentlichen chronologisch und beginnt mit einer Übersicht über die Vorgaben der Zentralregierung in den 9. und 10. Fünfjahresplänen von 1995 bis 2005. Dem folgen die daraus resultierenden Politiken in den Bereichen Strukturreform, Grundlagenforschung und angewandte Wissenschaft sowie ein Blick auf die gegenwärtig gültige längerfristige Planung im Rahmen des Medium- and Long-term Strategic Plan 2006-2020. Schließlich werden die Internationalisierungsansätze der chinesischen WTP gesondert dargestellt und analysiert.

1. Vorgaben des Staatsrats und des Zentralkomitees der KPCh Leitentscheidungen. Für die Entwicklung des chinesischen Wissenschaftssystems von 1995 bis 2005 erwiesen sich zwei Entscheidungen des Staatsrats als besonders wichtig: die Decision on Accelerating Scientific and Technological Progress (Entscheidung von 1995) und die Decision on Strengthening Technological Innovation, Developing High Technology and Realising Its Industrialisation (Entscheidung von 1999).

___________ 42 43

OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 101. Ebd., S. 120.

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Gemäß der Entscheidung von 1995 zur Beschleunigung des Fortschritts im WT-Bereich sollten sich Wissenschaft und Technologie zu Produktivkräften wandeln und gemeinsam mit einem verbesserten Bildungssystem, das wiederum auf eine erhöhte Qualifizierung des Arbeitskräftepotentials zielte, entscheidend zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas beitragen. Zu den in der Entscheidung formulierten Absichtserklärungen zählten die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft, die Förderung der Hochtechnologie, die Ausbildung hochqualifizierter Wissenschaftler, die Anwerbung von im Ausland ausgebildeten Akademikern, der Ausbau der internationalen WT-Kooperation sowie die Veröffentlichung weltweit anerkannter Beiträge zur Grundlagen- wie zur angewandten Forschung. Technologische Innovationsprozesse standen demgegenüber im Zentrum der zweitbenannten Entscheidung, wobei sich diese auf die vor allem durch staatseigene Unternehmen erhoffte Hochtechnologieforschung und -entwicklung richtete. Fünf-Jahres-Pläne. Die bereits mehrfach angesprochenen Fünf-Jahres-Pläne bilden die Grundlage der zunehmend ausdifferenzierten chinesischen WTPolitik. Auf ihrer Basis setzten die im Folgenden diskutierten Programme ein oder wurden erweitert bzw. angepasst. Planungsansätze dieser Art und die damit meist verbundenen ambitionierten Programme bleiben ein charakteristisches Merkmal der chinesischen WTP. So benannte der 9. Fünf-Jahres-Plan (1996-2000) das übergreifende Ziel, die Forschungsintensität (GERD/BIP) auf 1,5% zu erhöhen. Die Qualität von Forschung und Entwicklung sollte nachhaltig gestärkt werden. Umgesetzt wurde dies durch eine verbesserte Projektevaluation, die Einführung von Managementtechniken, eine auf Basis von Qualität und Leistung (ermittelt über peer reviews) verbesserte Ressourcenverteilung sowie die Anwerbung von im Ausland lebenden Chinesen und die Förderung jüngerer Wissenschaftler. Zudem richteten sich die Bemühungen auf eine verstärkte Verbindung zwischen dem Forschungsbereich und der öffentlichen wie privaten Wirtschaft; dem diente die angesprochene Transformation öffentlicher Forschungseinrichtungen in Unternehmen sowie der Ausweis von FuE-Zentren und die Förderung von start ups. Der nachfolgende 10. Fünf-Jahres-Plan (2001-2005) suchte dann die finanziellen Rahmenbedingungen für WT und die Innovationsbereitschaft im Unternehmenssektor zu verbessern. Hierzu sah man Steueranreize für FuE-Ausgaben vor und förderte den Import ausländischer Hochtechnologie. Zudem suchte man das heimische WT-Potential durch eine Aufstockung des Innovation Fund for Technology-based Small and Medium-sized Enterprises weiter auszuschöpfen. Auch führte die erweiterte Marktorientierung zu Anreizen für ausländische Investoren, Wagniskapital in den WT-Markt einzubringen. Hinzu trat die wachsende Zusammenarbeit zwischen dem MOST und dem Bankensektor, um neue Finanzierungsformen zu generieren und eine Innovationsvorhaben gegenüber positive Grundhaltung zu verstärken. Schließlich suchte man die Verbindungen

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 313

zwischen Industrie und Wissenschaft auch durch den Ausweis neuer Einrichtungen zu stärken, so durch die Schaffung der science parks und die Begründung von Zentren für Technologietransfer. Ergebnisse. Die genannten Entscheidungen und Fünf-Jahres-Pläne sorgten im Ergebnis für ein rasantes Wachstum der Forschungsintensität (GERD/BIP) von 0,57% im Jahr 1995 auf 1,33% im Jahr 2005, beachtenswert vor allem im Kontext eines gleichzeitig starken Anstiegs der allgemeinen Wirtschaftsleistung. Zudem gelang eine deutliche Prioritätensetzung und Konzentration des Ressourceneinsatzes auf die ausgewiesenen Schwerpunktprogramme. Die Unternehmen reagierten positiv auf die genannten Anreizpolitiken und verstärkten ihre FuE-Ausgaben entsprechend. Auch stieg die Zahl der von ausländischen Firmen in China gegründeten FuE-Zentren. Gleichwohl sind FuE-Aktivitäten im Unternehmensbereich, zumindest im Vergleich mit den OECD-Staaten, in China noch immer eher schwach ausgeprägt. Auch bestehen deutliche Unsicherheiten mit Blick auf IPRs in Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen. Immerhin wurde es Forschern schrittweise gestattet, Eigentumsrechte an Forschungsergebnissen zu erwerben. Im Folgenden sei exemplarisch auf einige dieser Programme abgestellt.

2. Strukturreform der öffentlichen Forschungsinstitute, Knowledge Innovation Programme Im Mai 1995 legte die Regierung folgende neue WTP-Leitlinie vor: „Economic reconstruction should rely on science and technology, while development of science and technology should be oriented to economic development and make great efforts to climb the peak of science and technology“44. Zum Vollzug dieser Leitlinie ergriff man mit Blick auf die öffentlichen Forschungsinstitute zwei Maßnahmen: zum einen die Transformation dieser Forschungseinrichtungen in Unternehmen oder unternehmensnahe Konstrukte, zum zweiten die Umsetzung des Knowledge Innovation Programme durch die CAS. Strukturreform. Hinsichtlich des ersten Ziels entschied der Staatsrat 1998, zehn Ministerien aufzulösen, unter anderem das Ministerium für Maschinenbau und das Ministerium für die Metallurgie-Industrie. Die diesen Ministerien zugeordneten 242 öffentlichen Forschungsinstitute wurden umgewandelt. Dabei standen vier Wege zur Auswahl: Forschungsinstitute konnten (i) einem Unternehmen oder Industriesektor zugeordnet werden, (ii) als eigenes Unternehmen agieren, (iii) ein Unternehmen gründen oder (iv) zu einer Dienstleistungsorga___________ 44 Zentralkomitee der KPCh/Staatsrat: „The Decision of the CCCPC and the State Council Concerning Speed-Up of Progress in Science and Technology“, Zhongfa [1995] Nr. 8, 6. Mai 1996.

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nisation für Technologie mutieren. Durch diese Transformation hoffte man, die Verbindung von Forschung und Produktion zu intensivieren, um ein unternehmenszentriertes technologisches Innovationssystem aufbauen und forcieren zu können. Zudem wurden 134 Institute, die anderen Ministerien zugeordnet waren, gleichfalls einem Transformationsprozess unterzogen. So wandelte man von den zunächst reformierten 376 (242 + 134) ehemaligen öffentlichen Forschungseinrichtungen 177 in Unternehmen oder Unternehmensgruppen, 142 in WT-basierte Firmen und 31 in intermediäre Einrichtungen um, während 26 von ihnen mit Universitäten fusioniert, anderen Ministerien unterstellt oder aufgelöst wurden.45 Im Zeitraum zwischen November 2001 und Dezember 2004 folgte die Reform weiterer 346 staatseigener Forschungsinstitute zur Sozialfürsorge, die wiederum 22 anderen Ministerien zugeordnet waren. Bis Dezember 2003 wurden insgesamt 1.149 öffentliche Forschungseinrichtungen umgewandelt oder restrukturiert; hiervon waren 37,5% des WT-Personals betroffen.46 Von diesen Einrichtungen wurden 1.050 zu eigenen Unternehmen, während andere die Form einer non-profit-Organisation annahmen, indem sie mit Universitäten fusionierten oder in intermediäre Einrichtungen überführt wurden. Die Einordnung in die jeweiligen Kategorien folgte einer gewissen Logik, nach der öffentliche Forschungseinrichtungen, wie jene der CAS, öffentliche Güter auf dem Weg der Grundlagenforschung schaffen sollten und dabei der Regierung zugeordnet und primär durch sie finanziert blieben; Einrichtungen mit dem Schwerpunkt in der Entwicklungsforschung wurden hingegen mit großen Unternehmen fusioniert oder in marktorientierte non-profit-Organisationen umgewandelt. Jene öffentlichen Institute, die intermediäre WT-Dienstleistungen erbrachten, etwa über die Bereitstellung professioneller Expertisen und vor allem von EDV- bzw. Informationsdienstleistungen, blieben hingegen unabhängige non-profit-Einrichtungen. Im Zeitraum von 1998 bis 2005 ging die Zahl öffentlicher Forschungsinstitute aufgrund dieser Transformationsprozesse um nahezu ein Drittel zurück.47 Auch sank die Zahl der Beschäftigten im WTBereich von 661.000 im Jahr 1994 auf 398.000 im Jahr 2004, wurde jedoch 2005 wieder auf 456.000 erhöht.48 Diesem Rückgang suchte man durch eine Kompetenz- und damit Qualitätsaufwertung der Mitarbeiter im WT-Bereich zu begegnen. Ergebnisse der Strukturreform. Das Ziel der Reformen, die Forschung in öffentlichen Forschungseinrichtungen stärker an den Bedürfnissen des Unternehmensbereichs auszurichten, wurde bislang (nur) in Teilen erreicht. Strukturelle Indikatoren deuten darauf hin, dass Forschungsinstitute weiterhin vorran___________ 45

OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 435. Ebd., S. 436. 47 Ebd., S. 160. 48 Ebd., S. 167. 46

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 315

gig Grundlagenforschung betreiben, die nicht direkt von Unternehmen genutzt werden kann.49 Zudem finden sich zahlreiche Parallelitäten und Überlappungen mit Forschungsfeldern der Universitäten. Andererseits stärkte die Reform Forschungsinstitute insofern, als deren Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenz ausgeweitet und ihre wirtschaftliche Lage durch die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen verbessert wurde. Zur ansteigenden Innovationsleistung trugen auch Maßnahmen der finanziellen Begünstigung transformierter Einrichtungen bei. Im Zeitraum zwischen 1999 und 2002 etwa konnten gemäß einer Umfrage des MOST transformierte Forschungsinstitute ihre Einnahmen um 50% und ihren Profit um 160% steigern, während ihre Beiträge zum Staatshaushalt durch anfallende Steuerzahlungen um 90% stiegen und sich die durchschnittliche Mitarbeiterentlohnung weit mehr als verdoppelte.50 Problematisch bleibt jedoch, dass überkommerzialisierte öffentliche Einrichtungen dazu neigen, sich zu sehr der Entwicklung von Produkttechnologien zu widmen und Forschungsprojekten, die mit größeren Risiken verbunden sind, auszuweichen. Zudem wird seitens der OECD vorgetragen, dass Regulierungsformen wie auch Finanzierungssysteme für intermediäre WT-Dienstleistungen deutlich verbesserungswürdig sind.51 Knowledge Innovation Programme (KIP). Darüber hinaus begann die CAS im Jahr 1998 ein als Knowledge Innovation Programme bezeichnetes, zuvor vom Staatsrat im Juni 1998 beschlossenes Pilotprojekt umzusetzen. Ziel dieses Programms ist es, über die Akademie bis 2010 etwa 80 nationale Forschungsinstitute mit starker WT-Orientierung und nachhaltigem Innovationspotential aufzubauen, 30 dieser Institute zu Einrichtungen international „hohen Rangs“ werden zu lassen und drei bis fünf als weltweit führende Forschungseinrichtungen zu etablieren. Um diese Ziele erreichen zu können, restrukturierte sich die CAS in der ersten Phase (1998 bis 2000) selbst. Dies erwies sich als notwendig, da sich im Rahmen der CAS-Institute Aufgabenüberschneidungen und Doppelarbeiten ergaben. Zudem verfügte die Akademie über zu viel Personal, galt als ineffektiv und musste zugestehen, dass ihre Forschungsprogramme stagnierten.52 Die Restrukturierung führte im Ergebnis zu einem Rückgang der Zahl der Forschungsinstitute von 123 im Jahr 1999 auf 91 im Jahr 2006, zahlreiche Institute wurden in technologiebasierte Firmen umgewandelt. Der materielle Fokus und die Aufgabenstellung der Einrichtungen wurden zudem neu definiert. Auch ___________ 49

Kroll, H.: Entstehung und Entwicklung universitärer Spin-off-Aktivitäten in China – eine regional vergleichende Analyse. Wirtschaftsgeographie. Münster, 2006, zitiert nach: Kroll, H./Conlé, M./Schüller, M.: a.a.O., 2008, S. 182. 50 Huang, C. et al.: Organization, Programme and Structure: An Analysis of the Chinese Innovation Policy Framework, in: R&D Management, Vol. 34, Nr. 4, 2004, S. 367-387, hier S. 372. 51 OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008, S. 438. 52 Ebd., S. 436.

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kam es zu umfänglichen Veränderungen im Personalbestand, zum einen auf der Basis von Mitarbeiterevaluationen und zum anderen im Rahmen des 100 Talents Programme, das chinesische Wissenschaftler im Ausland zur Rückkehr motivieren sollte – nicht zuletzt aufgrund eines attraktiven Pakets aus Entlohnung, Statusgewinn und Ressourcenzuordnung. Ergebnisse des KIP. Im Gefolge dieser Prozesse wurden die Aktivitäten der CAS effektiver und effizienter. Die Zahl der im Science Citation Index (SCI) erfassten Publikationen stieg von 3.277 im Jahr 1998 auf 11.952 im Jahr 2005.53 Die Zahl der zitierten Artikel „explodierte“ in diesem Zeitraum von 3.815 auf 15.053. Auch die Zahl der SCI-Publikationen pro FuE-Mitarbeiter stieg massiv an, während die Produktivität, gemessen als Publikationen zu FuEAusgaben, leicht sank. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass im Rahmen der CAS seit dem Jahr 2000 die Qualität der Publikationen ihrer Quantität gegenüber stärker gewichtet wurde, eine wichtige systemische Verbesserung, die allerdings noch nicht auf die Evaluationspraxis durchschlug.54 Auch stieg die Zahl der bewilligten Patentanmeldungen der CAS von 1998 bis 2004 um mehr als das Vierfache. Damit verdreifachte sich im Zeitraum von 1998 bis 2003 die Zahl der Patentanmeldungen pro FuE-Mitarbeiter. Ferner führte das KIP zu Veränderungen im Grad der Dezentralisierung und der Autonomie des Managements in den CAS-Instituten. So kommen heute 65% bis 70% der Finanzmittel nun direkt den Instituten zugute, während das Zentralmanagement der CAS nur noch 30% bis 35% der Einnahmen auf sich zieht. Diese Umkehr des traditionellen Finanzierungsmusters stärkte die Wettbewerbsfähigkeit der Institute erheblich und förderte zudem die Eigeninitiative. Diese erhöhte Wettbewerbsfähigkeit dokumentiert sich auch darin, dass nahezu die Hälfte der vom MOST initiierten Projekte im Bereich der nationalen Grundlagenforschung allein oder federführend von CAS-Instituten durchgeführt werden.55 Die Kombination aus verstärkter externer Finanzierung (durch Märkte und Regierungsverträge), Personalqualifikation und ein den Namen verdienendes Management scheint geeignet, nicht nur die Flexibilität und Unabhängigkeit, sondern auch die Qualität der Forschungsarbeit in den CAS-Instituten zu verbessern.

___________ 53

Hierzu und zum Folgenden: ebd., S. 181. Suttmeier, R.P./Cao, C./Simon, D.F.: Knowledge Innovation and the Chinese Academy of Science, in: Science, Vol. 312, S. 58-59, zitiert nach: OECD (Hrsg.): a.a.O. 2008, S. 437. 55 Chinese Academy of Sciences, Bureau of International Co-operation (Hrsg.): Progress of the Initial Phase of PPKIP, < http://www.casbic.ac.cn/english/detail.asp?B_ type=Knowledge&BIssue=2001&BranchNO=220&BnextText=177 >. 54

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 317

3. Grundlagenforschung Im Bereich der Grundlagenforschung sind vor allem das National Programme on Key Basic Research Projects (Programm 973) und die Programme der NSFC herauszustellen. Sie unterstützen inzwischen sowohl monodisziplinäre wie interdisziplinäre Forschungsvorhaben im Rahmen einer Projektförderung, die meist über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren läuft. Programm 973. Das National Programme on Key Basic Research Projects wurde 1997 aufgelegt. Ziel war und ist es, begabte Wissenschaftler für Fragen der Grundlagenforschung zu interessieren und zu mobilisieren. Im Mittelpunkt stehen die Forschungsfelder Gesundheit (20% der 2005 von der Zentralregierung verausgabten Mittel), Umwelt (15%), Materialwissenschaften (11%), Informationswissenschaften (11%), Landwirtschaft (11%) und Energie (9%).56 Priorität genießen Forschergruppen, die von jüngeren Wissenschaftlern oder Wissenschaftlern mittleren Alters geleitet werden, da man sich von ihnen längerfristige Multiplikatoreffekte in Bildung wie Wissenschaft erhofft. Das Programm unterstützt zudem den internationalen Informationsaustausch und eine darauf aufbauende Kooperation innerhalb gut ausgebauter transnationaler Netzwerke. Im Jahr 2005 wurden 310 Projekte mit einem Volumen von 1,4 Milliarden RMB aus diesem Programm gefördert. NSFC-Programme. Die NSFC finanziert drei große Programme: das General Programme, das Key Programme und das Major Programme.57 Auf das General Programme entfielen 2005 62% der NSFC-Mittel; von ihm profitierten vorrangig Universitäten und Forschungsinstitute, denen 77,4% bzw. 21,1% dieser Ressourcen zugesprochen wurden. Das General Programme ist in drei Unterprogramme gegliedert: das Free Application Project, den Young Scientist Fund und den Regional Fund. Das erstbenannte ist das finanzstärkste und ermöglicht es Wissenschaftlern, Vorschläge für frei gewählte Themenstellungen einzureichen. Diese werden einmal im Jahr angenommen und evaluiert. Für das zweite Unterprogramm gelten ähnliche Verfahrenskonstellationen, allerdings unter Berücksichtigung der Zusatzbedingung, dass es sich hauptsächlich um promovierte Antragsteller in einem Lebensalter von unter 35 Jahren handeln sollte. Das dritte Unterprogramm dient der Unterstützung der Forschung in weniger entwickelten Regionen des Landes. Im Key Programme werden demgegenüber wissenschaftliche Schlüsselprobleme untersucht, die eingehendere und längerfristige Forschung sowie einen höheren Finanzmitteleinsatz erfordern. Projekte im Rahmen des Major Pro___________ 56 MOST (Hrsg.): China Statistical Yearbook on Science and Technology 2006, Peking, 2006, S. 272, zitiert nach: OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 460. 57 Hierzu und zum folgenden: OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 468-470.

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gramme schließlich behandeln WT-Themen, die interdisziplinär oder unter Beteiligung mehrerer Abteilungen durchgeführt werden müssen. Auch können Projekte aus allen drei Programmen zu einer Projektgruppe mit einem einheitlichen Ziel zusammengefasst werden, um von einer sechs- bis achtjährigen Finanzierung zu profitieren. Zusätzliche Mittel werden schließlich für ausgewählte Forschungsrichtungen zur Verfügung gestellt, so etwa im Rahmen des Tianyuan Mathematics Fund. Anders als das MOST mit seinen Förderlinien bietet die NSFC also eine nachfrageorientierte Forschungsförderung an, indem es die Forschungsthemen weitgehend durch die Wissenschaftler selbst wählen lässt. Ergebnisse des Programm 973 und der NSFC-Programme. Die benannten Programme haben dazu beigetragen, dass die Zahl wissenschaftlicher Publikationen exponentiell anstieg. Lag China mit Blick auf die Publikationsintensität 1999 weltweit noch an zehnter Stelle, so rückte es bereits 2004 auf den fünften Platz vor. In einigen Feldern hat sich zudem die Grundlagenforschung in wenigen Jahren erheblich verbessert. Im Bereich der Nanotechnologie etwa konnte sich China innerhalb von drei Jahren (2000 bis 2003) von einer unbedeutenden Position auf den zweiten Platz bei Publikationen in wichtigen Fachzeitschriften verbessern. Gleichwohl deutet die trotz der benannten Zuwächse unverändert niedrige Zitationsintensität auch weiterhin auf eine diskussionswürdige Qualität chinesischer Veröffentlichungen hin. Die internationale Sichtbarkeit der chinesischen Forschung bleibt somit defizitär, weil chinesische Wissenschaftler zu wenig in internationalen Fachzeitschriften, die einem peer review unterliegen, veröffentlichen und es chinesischen Fachzeitschriften an internationalem Renommee mangelt. Noch immer sprechen Beobachter deshalb von einer gewissen „Diaspora-Situation“ chinesischer Wissenschaftler und Ingenieure. Auch verbleibt mit Blick auf den Umfang der interdisziplinären Forschung und den Grad an Kooperation zwischen chinesischen Forschungsorganisationen Optimierungsbedarf; die Arbeitsteilung zwischen den NSFC-Programmen und dem Programm 973 wird als verbesserungswürdig bezeichnet.58

4. Angewandte Forschung, Hochtechnologie und Kommerzialisierung Für die Bereiche der angewandten Forschung, der Förderung der Hochtechnologie und der Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen sind vor allem die Programme des MOST hervorzuheben. Im Einzelnen werden das National Key Technologies R&D Programme, das Programm 863 und einige Teile ___________ 58

Ebd., S. 439.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 319

des Programms Construction of the S&T Industrialisation Environment vorgestellt. National Key Technologies R&D Programme. Das National Key Technologies R&D Programme stellt Chinas erstes FuE-Programm dar und wurde 1984 vom MOST aufgelegt. Es zielt auf technologische Innovationen in traditionellen und auf die Schaffung von neuen Industrien. Außerdem finden sich erstmals Hinweise auf eine angestrebte nachhaltige Entwicklung und die dazu konstitutive Innovationsfähigkeit des Gesamtsystems. Um die Ziele des Programms zu erfüllen, werden fortgeschrittene und neue Technologien, Materialien und verbesserte Ausstattungen für die industrielle und landwirtschaftliche Produktion angeboten. Auch hier geht es aber vor allem um Hochtechnologien, die unter Gesichtspunkten der Wettbewerbsfähigkeit erörtert werden. Während des 10. Fünf-Jahres-Plans finanzierte das Programm zahlreiche Schlüssel- und Leitprojekte; dabei waren sechs Aufgabengruppen von besonderer Bedeutung: nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und grundlegender Industrien sowie der Umweltschutz; die Entwicklung traditioneller chinesischer Medizin; die Schaffung eines technischen Standardisierungssystems sowie die Entwicklung von Informationstechnologien und deren Verankerung in der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft. Die hierdurch geförderten Projekte werden öffentlich vergeben und haben eine Laufzeit von etwa drei Jahren. Prioritär werden jene Projekte gefördert, die auf Partnerschaften zwischen der Industrie, den Universitäten und den Forschungsinstituten basieren. Eine Projektbewilligung ist an die Bedingung geknüpft, dass Unternehmen für die technische Entwicklung und die Industrialisierung verantwortlich sind. Auch unterstützt das Programm die Teilnehmer im Verfahren der Patentanmeldung. Im Jahr 2005 wurden im Rahmen von 2.102 laufenden Projekte 1.173 Patente gewährt; es standen insg. 19,1 Mrd. RMB zur Verfügung. Programm 863. Das National High-technology R&D Programme wurde 1986 vom MOST aufgelegt, um die Innovationskapazitäten in jenen Schlüsselsektoren der Hochtechnologie zu stärken, in denen China komparative Vorteile aufweist oder zu erwerben sucht. Das oberste Ziel besteht darin, Spitzentechnologien zu entwickeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Im Vordergrund stehen Technologien in den Bereichen Biologie, Landwirtschaft und Pharmazie sowie die Schaffung einer Informationsinfrastruktur. Zudem sollen Umweltschutztechnologien entwickelt, neue Materialien erarbeitet und fortgeschrittene Produktionstechnologien erarbeitet werden. Im Rahmen des 10. Fünf-Jahres-Plans wurde das Programm 863 entlang der prioritären und Schlüssel-Projekte organisiert. Prioritäre Projekte unterstützten FuE in 19 Themenfeldern, darunter sechs Hochtechnologiebereiche. Sie wurden hauptsächlich seitens der Zentralregierung finanziert; subnationale Einrichtun-

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Länderbericht Volksrepublik China

gen und Unternehmen waren jedoch explizit aufgefordert, ihren finanziellen Mitteleinsatz zu erhöhen. Der Ressourcenrahmen des Programms belief sich 2005 auf 11,4 Mrd. RMB, wobei seine Bedeutung auch darin deutlich wird, dass es im Jahr 2005 3.966 Projekte unterstützte, im Rahmen derer 3.106 Patente gewährt wurden. Ergebnisse des Programms 863. In der Zusammenfassung kann das Programm als wirksames Instrument gekennzeichnet werden, den zeitlichen Rückstand Chinas auf die technologisch fortschrittlichsten OECD-Länder von zehn Jahren auf zwei bis drei Jahre zu verkürzen.59 In den meisten Technologiefeldern bleibt die immer wieder betonte „technologische Lücke“ allerdings weiterhin groß, die Indikatoren mit Bezug auf Patentgewährung, neue Produkte und vor allem Innovationsfähigkeit dokumentieren dies eindeutig. Construction of the S&T Industrialisation Environment. Mit diesem Programm wird angestrebt, eine für forschende Industrien förderliche Infrastruktur zu schaffen, die die regionale Wirtschaftsentwicklung unterstützt, technische Dienstleistungen verbessert, der Entwicklung WT-basierter kleinerer und mittlerer Unternehmen/intermediärer Organisationen dient sowie schließlich bei der Kommerzialisierung und Industrialisierung von Forschungsergebnissen hilft. Diesem Programm sind wiederum zahlreiche Unterprogramme zugeordnet, von denen im Folgenden einige exemplarisch skizziert werden. Torch-Programme. Das Torch-Programme wurde 1988 aufgelegt und dient der Industrialisierung, Kommerzialisierung und Internationalisierung von Hochtechnologien und daraus hervorgehender Produkte. Hierfür sieht das Programm zum einen als high-technology industrial development zones bezeichnete science parks und zum anderen technology-based business incubators (Hochtechnologie-Gründerzentren) vor. Im Jahr 2005 wies China 53 nationale S&T Industrieparks mit 41.990 beteiligten Unternehmen aus, die wiederum mehr als 5 Mio. Erwerbstätige beschäftigen.60 Diese Unternehmen profitieren von eine Reihe steuerlicher Vergünstigungen. Mit Blick auf die Gründerzentren geht es vor allem darum, technologiebasierte start ups zu fördern, die sich um die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen der Hochtechnologie kümmern sollen. Die Hoffnung geht dahin, mit solchen hochtechnologiebasierten Neugründungen gleichsam exemplarisch die Potentiale von Universitäten und Forschungseinrichtungen mit dem Markt zu verbinden. Für das Jahr 2005 wurden zudem 137 nationale Gründerzentren benannt, in denen mehr als 700.000 Personen beschäftigt waren. Sektoral stehen dabei die Entwicklung neuer Materialien, die Biotechnologie, die Elektronik, die Informationstechnologie sowie neue Energien und der Umweltschutz im Vordergrund. Maßnah___________ 59 60

Ebd., S. 474, S. 482. Ebd., S. 464.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 321

men der Torch-Programmgruppe, zu der auch die beiden nachfolgend dargestellten Programme gehören, zogen im Jahr 2005 73,4 Mrd. RMB auf sich, die vor allem seitens des Unternehmensbereichs und durch den Bankensektor bereitgestellt wurden. In einer vorläufigen Bewertung wird man WT-Industrieparks und Gründerzentren eine wichtige Rolle im chinesischen Wissenschaftssystem zusprechen können, da auf sie ein Viertel des GERD entfällt.61 Gleichwohl finden sich kritische Anmerkungen zu ihrer Wirkung, da nur wenige als erfolgreich und nachhaltig gelten.62 Während die Bedingungen für start ups deutlich verbessert wurden, ergeben sich für bereits ansässige Unternehmen offenbar nur marginale Standortvorteile. Erweiterte Dienstleistungen, die einen Gewinn für die ansässigen Unternehmen darstellen könnten, werden von den Verwaltungen der Industrieparks offenbar nicht oder nur unzureichend erbracht. So lag die Wachstumsrate von Unternehmen außerhalb der Parks in den vergangenen zehn Jahren um 15 Prozentpunkte höher als die innerhalb dieser Einrichtungen. Technology-based business incubators haben sich dagegen bewährt und gelten als wertvolles Instrument der Regionalentwicklung wie der Arbeitsmarktförderung. Insbesondere der Sub-Typ der Returned Students’ Parks, mit dem im Ausland studierenden Chinesen der Einstieg in eine heimische Berufstätigkeit erleichtert werden soll, gilt als erfolgreich. Innofund. Der Innovation Fund for Small and Medium Technology-based Firms (Innofund) wurde 1999 als Teil der Torch-Programmgruppe geschaffen. Er unterstützt innovationsbezogene Tätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Akquise zusätzlicher Ressourcen, vor allem bei der Verfolgung des Ziels, tradierte Industrien zu modernisieren. Von 1999 bis 2005 unterstützte die Regierung 7.962 Projekte mit 5,2 Mrd. RMB. Zielgruppe sind Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und mehr als 50% chinesischem Anteilskapital, wobei eine Beteiligung an Hochtechnologieaktivitäten vorausgesetzt wird und ein Verhältnis von FuE-Investitionen zu Verkaufserlösen von mehr als 5% bestehen muss. Zudem sollten 30% der Mitarbeiter spezifische technologische Fertigkeiten aufweisen. Im Ergebnis bleibt die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen allerdings trotz dieser Förderlinie den Bemühungen um große Unternehmen nachgeordnet. State Key and New Products Programme. Auch das State Key and New Products Programme ist Teil der Torch-Programmgruppe und besteht seit 1988. Es unterstützt die weitere Entwicklung von Produkten, die auf neuen und Hochtechnologien sowie eigenen IPRs basieren, internationalen Standards entsprechen, für nationale Schlüsselindustrien von Bedeutung sind und dem Ersatz im___________ 61 62

Huang, C. et al.: a.a.O., 2004, S. 372. Kroll, H./Conlé, M./Schüller, M.: a.a.O., 2008, S. 192.

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portierter Produkte dienen könnten. Ziel ist es mithin, die Unabhängigkeit der chinesischen Hochtechnologie von Importen zu fördern, Produktlinien zu entwickeln, die Fähigkeiten von Firmen zur Eigeninnovation zu stärken und die Industriestruktur zu modernisieren. Spark-Programme. Das Spark Programme wurde 1986 aufgelegt und dient explizit der nachhaltigen ländlichen Entwicklung sowie dem Technologietransfer in der Landwirtschaft. Durch WT-Entwicklungen soll die Produktivität und Effizienz der Agrarwirtschaft angehoben werden. Mit einer großen Zahl technischer Projekte bemüht man sich dabei, auf ländliche Ressourcen und hier erkennbare fortgeschrittene Technologien zurückzugreifen und eher volumenmäßig kleinere Investitionen sicherzustellen, die schnelle Produktivitätsgewinne erwarten lassen. Heute werden über 100.000 Demonstrationsprojekte durchgeführt, die fast 85% der ländlichen Gebiete Chinas erfassen. Im Jahr 2005 standen für die Spark Programme-Gruppe, zu der noch der nachfolgende Agriculture S&T Transfer Fund gehört, 20,4 Mrd. RMB zur Verfügung, die vor allem von Unternehmen und durch Bankkredite bereitgestellt wurden. Agriculture S&T Transfer Fund. Der benannte Agriculture S&T Transfer Fund wurde 2001 geschaffen. Er unterstützt die Entwicklung landwirtschaftlicher Technologien auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, um deren beschleunigte Diffusion und Anwendung zu ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhöhen und im Ergebnis die Einkommenssituation der ländlichen Bevölkerung zu verbessern. Action Plan for Thriving Trade through Science and Technology. Der Action Plan for Thriving Trade through Science and Technology wurde 2000 verabschiedet, um den Export von Hochtechnologieprodukten mit hohem Wertschöpfungspotential zu erleichtern. Dazu wurden bestimmte WT-Industrieparks als Exportbasen ausgewählt, innerhalb derer exportorientierte Forschungsinstitute unterstützt werden und man sich um die Schaffung eines Dienstleistungsnetzwerks für den Export derartiger Technologien bemüht, auch über veränderte Formen der Personalqualifikation. Dieser Aktionsplan steht unter der gemeinsamen Leitung des MOST und des Ministry of Commerce.

5. Medium- and Long-term Strategic Plan (2006-2020) 15-Jahres-Plan. Der Medium- and Long-term Strategic Plan for the Development of Science and Technology stellt das mit Abstand wichtigste Dokument für die Ziele, Prioritäten und einzusetzenden Instrumente der chinesischen WTP bis 2020 dar. Er wurde von der chinesischen Regierung im Januar 2006 verabschiedet und setzt in Teilen auf die Fortführung oder Ausweitung bestehender Politiken. Während seiner mehrjährigen Entwicklung kam es zu umfas-

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 323

senden Konsultationsprozessen, an denen bis zu 2.000 Experten mitwirkten. Ziel ist es, China bis 2020 in eine innovationsorientierte Gesellschaft zu überführen und eine leistungsfähige innovation economy auszuweisen. Dafür bedarf es nach den Aussagen des Planwerks vor allem verbesserter Fähigkeiten zur Eigeninnovation. Dieses wiederum impliziert eine zu reduzierende Abhängigkeit von ausländischen Technologien durch die Unterstützung wissenschaftsund technologiebasierter chinesischer Unternehmen beim Erreichen internationaler Spitzenpositionen. Ziele. Als übergreifende Ziele des Plans gelten: –

Die Verbesserung der einheimischen Innovationsfähigkeit,

–

eine nachhaltige Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie der nationalen Sicherheit durch wissensbasierte Erkenntnisse,

–

eine Ausweitung der Grundlagen- und Spitzenforschung,

–

die Vorlage von Forschungsergebnissen mit international bedeutsamen Erkenntnissen,

–

eine erweiterte Kooperation mit führenden innovationsorientierten Ländern, um bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts als „Weltmacht“ im WTBereich wahrgenommen zu werden sowie

–

die konsequente Schaffung eines vor allem auf Unternehmen ausgerichteten nationalen Innovationssystems.63

Diese übergreifenden Ziele werden dann für acht Sektoren/Teilbereiche konkretisiert: Industrie, Landwirtschaft, Energie, Pharmazie und Medizin, nationale Verteidigung, FuE und FuE-Personalentwicklung. Zudem werden vier Planziele benannt:64 (i) Erhöhung der Forschungsintensität (GERD/BIP) auf 2% (bis 2010) bzw. 2,5% (bis 2020); (ii) Steigerung des Beitrags von WT und Innovationen zum Wirtschaftswachstum auf 60%; (iii) Reduzierung der Abhängigkeit von ausländischer Technologie65 auf unter 30% sowie (iv) die Etablierung Chinas unter den fünf weltweit ausgewiesensten Staaten mit Blick auf die Patententwicklung und die Zahl der Zitationen chinesischer, im Inland forschender Wissenschaftler in internationalen Publikationsmedien. Instrumente. Um diese Planziele zu erreichen, wird zwischen folgenden Instrumenten unterschieden: ___________ 63

OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 124. Ebd., S. 124. 65 Der Grad der Abhängigkeit ist als das Verhältnis der Ausgaben für auswärtige FuE (bzw. der Ausgaben für Technologieimporte) zur Summe aller FuE-Ausgaben definiert. Im Jahr 2005 betrug er ca. 39%. 64

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Länderbericht Volksrepublik China

–

Steueranreizen für Innovationen im Unternehmenssektor,

–

Unterstützung inländischer Innovationsprozesse durch explizite Technologieentwicklung,

–

einer veränderten Haltung zu IPRs und Technologiestandards,

–

dem Einsatz erweiterten Wagniskapitals und überarbeiteter Finanzierungsmechanismen zur Förderung von Innovationen und technologiebasierten start ups,

–

einer verstärkten Koordination von militärischer und ziviler Forschung (dual-use technologies),

–

einer verstärkten internationalen WT-Kooperation und einem sich damit verbindenden Austausch,

–

der Einführung eines neuen Evaluationssystems zur Verbesserung der öffentlichen Forschungsorganisationen und zur Nutzung öffentlicher Ressourcen sowie

–

zusätzlichen Investitionen in die WT-Infrastruktur.66

Der Plan weist im Anschluss 68 prioritäre Ziele für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in zahlreichen Schlüsselforschungsbereichen aus.67 Zudem führt er 16 spezifische Projekte und Spitzentechnologieprogramme in acht Forschungsgebieten sowie weitere acht wegbereitende Wissenschaftsfelder und vier neue wissenschaftliche Forschungsagenden auf. Da die technologischen Kapazitäten Chinas in den Bereichen der Energieversorgung, der Wasser- und Ressourcennutzung, des Umweltschutzes und des Gesundheitssektors als unzureichend bezeichnet werden, sollen entsprechend ausgerichtete neue Forschungsprogramme prioritär Berücksichtigung erfahren, auch zur Vermeidung einer weiteren Umweltbeeinträchtigung und Verwirklichung sozialer Bedürfnisse. Problemanalyse. Interessant sind hier der selbstkritische Zugang zur bisherigen industriellen Entwicklung Chinas und die sich darauf richtende Begründung des Planwerks.68 So basiere das chinesische Wirtschaftswachstum bislang auf der exzessiven Nutzung von Ressourcen und Energie, was zu erheblichen Umweltschäden geführt habe. Dieses Wachstumsmodell sollte nicht weiter verfolgt werden; das Wirtschaftswachstum müsste stattdessen verstärkt auf Hochtechnologien und modernen Dienstleistungen basieren. Darüber hinaus werden die Anreize für Unternehmen, ihre Ausgaben für FuE zu erhöhen, als unzurei___________ 66

Ebd. Ebd. 68 Kroll, H./Conlé, M./Schüller, M.: a.a.O., 2008, S. 219. 67

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 325

chend gekennzeichnet, ein Tatbestand, der durch die geringe binnenstaatliche Innovationsfähigkeit die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu behindern drohe. Viele chinesische Unternehmen seien aus diesem Grund noch nicht mit ausländischen Wettbewerbern konkurrenzfähig. Schließlich beschränkten einige Staaten den Verkauf von Militär- oder double-use-Technologien an China, während das Land selbst bestrebt sei, seine militärischen Kapazitäten auszubauen. Ziel der Regierung sei es deshalb, die angestrebten Militärtechnologien im eigenen Land zu entwickeln. Umsetzung. Die Umsetzung des 15-Jahres-Plans basiert auf einer Decision on Implementing the Medium- and Long-term Strategic Plan for the Development of Science and Technology and Improving the Indigenous Innovation Capability 2006, die vom ZK der KPCh und dem Staatsrat gefällt wurde. Danach wurde das Science and Technology Progress Law in mehreren Punkten geändert. So werden nun bei der Evaluation von Staatsunternehmen der Umfang innovationsorientierter Investitionen und die Innovationskapazitäten und -effizienzen des Unternehmens berücksichtigt. Das öffentliche Beschaffungswesen soll Produkte, die einheimische Firmen durch Eigeninnovation entwickelt haben, sowie Dienstleistungen, die von einheimischen Personen oder Unternehmen erbracht werden, bevorzugen. Zudem werden Unternehmen, insb. im Hochtechnologiebereich, durch Steuererleichterungen und privilegierte Finanzierungsmöglichkeiten unterstützt. Forschern, die öffentlich finanzierte Forschungsprogramme durchgeführt haben, werden zudem IPRs zugesprochen – mit Ausnahme von Forschungen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Wenn ein Wissenschaftler die geistigen Eigentumsrechte nicht innerhalb von zwei Jahren nach Projektabschluss nutzt, fallen sie dem Staat zu. Weitere Maßnahmen bei der Umsetzung des Planwerks zielen darauf ab, die Qualifikation des mit WT-Fragen beschäftigten Personals zu stärken, zum einen durch eine Verbesserung der universitären Ausbildung und zum anderen durch die Rückgewinnung im Ausland lebender chinesischer Wissenschaftler. Auch soll die Entwicklung öffentlicher Forschungsinstitute dadurch unterstützt werden, dass ein Finanzierungsmanagement der nationalen WT-Programme und ein Einsatz spezifischer Finanzierungsformen vorgesehen werden. Darüber hinaus sind Steuererleichterungen in Aussicht gestellt.69 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch nicht abgeschätzt werden, ob die ambitionierten Ziele des Plans auch erreicht werden können. Zweifel bestehen zumindest hinsichtlich der Kernaussage, nach der die Forschungsintensität (GERD/BIP) auf 2% bis 2010 gesteigert werden kann, da von 2005 bis 2007 lediglich eine Erhöhung von 1,33 auf 1,49% gelang. Allerdings ist in diesem ___________ 69

Ministry of Finance (Hrsg.): Order No. 45, 31. Januar 2007.

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Kontext auf die im gleichen Zeitraum erzielten beträchtlichen ökonomischen Wachstumsraten des Landes zu verweisen.

6. Internationale Wissenschaftspolitik a) Bedeutung internationaler Kooperation Eine verstärkte internationale Kooperation und ein vertiefter internationaler Austausch im WT-Bereich sind Bestandteil zahlreicher chinesischer Pläne und Programme. Im bereits beschriebenen Medium- and Long-term S&T Strategic Plan 2006-2020 wird die Kooperation als wichtiges politisches Instrument gekennzeichnet.70 Hinzu tritt das übergreifende Ziel, China in die Gruppe der führenden innovationsorientierten Länder einzureihen. Eine Konkretisierung dieses Anspruchs ist primär den Fünf-Jahres-Plänen zu entnehmen; so sieht das für die Jahre 2006 bis 2010 gültige Planwerk eine verstärkte internationale Kooperation vor allem in den Bereichen Entwicklung sauberer Energie, Umweltschutz, infectious diseases, Nanowissenschaft und Luftfahrttechnologien vor. Nationale WT-Schlüsselprojekte und Finanzierungsmöglichkeiten sollen hierbei ausländischen Partnern offen stehen. Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen sind gehalten, die Kooperationen und den Austausch mit ihren ausländischen counterparts auszuweiten. Die Regierung wird auch den Unternehmen helfen, verstärkt im Ausland präsent zu sein, um von internationalen WTErkenntnissen zu profitieren. Bei Würdigung dieser Absichtserklärungen ist allerdings hinzuzufügen, dass bereits die Decision on Accelerating Scientific and Technological Progress 1995 den Ausbau der internationalen WT-Kooperation betonte, ohne dass ihr erkennbare Maßnahmen folgten. Auch das 1984 verabschiedete R&D Condition and Capacity Programme und das 1997 einsetzende National Programme on Key Basic Research Projects (Programm 973) wiesen bereits auf die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Kooperation hin. Gegenwärtig kooperieren chinesische Wissenschaftler mit Kollegen in nahezu jedem anderen Staat. So wurden bis zum Ende des 20. Jahrhunderts fast 20.000 Kooperationsprojekte jährlich benannt, an denen 50.000 chinesische und 20.000 ausländische Forscher beteiligt waren. Diese Tendenz hält an, zumal der Austausch zwischen Wissenschaftlern und die Formen der Kooperation immer vielfältiger werden. Dies lässt sich nicht zuletzt an der Schaffung gemeinsamer Großlaboratorien dokumentieren, etwa im Rahmen des Programms Sino-Europe Geo-Space Double Star u.a.m.; die Gründung von Teams, die sich aus Nachwuchswissenschaftlern zusammensetzen und weiteren Partnergruppen ___________ 70

OECD (Hrsg.): a.a.O., 2008a, S. 124.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 327

tritt hinzu. Richten sich die meisten der eingegangenen Forschungskooperationen auf Länder mit einer hochentwickelten WT-Infrastruktur, tritt im Rahmen der „Süd-Süd-Kooperation“ eine verstärkte wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern hinzu. Kooperation mit Deutschland. Im Falle (West-)Deutschlands unterzeichneten die beiden Länder bereits 1978 ein Regierungsabkommen über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit. Standen bis Anfang der achtziger Jahre dabei Kontakte und Besuche einzelner Wissenschaftler im Zentrum, so erweiterte sich diese Kooperation nachfolgend auf eine immer stärker projektorientiert ausgerichtete Zusammenarbeit. In den Jahren 2000 bis 2005 trat die Gründung gemeinsamer Forschungseinrichtungen hinzu. Zu diesen gehört das Chinesisch-Deutsche Zentrum für Wissenschaftsförderung71, das die Deutsche Forschungsgemeinschaft gemeinsam mit der NSFC in Peking betreibt, das Sino-German Joint Software Institute (JSI) in Peking sowie das Sino-German Mobile Communication Institute (MCI) in Berlin; beide werden von der Fraunhofer Gesellschaft und dem High Technology Research and Development Center organisiert. Zudem gründete die Max-Planck-Gesellschaft mit der CAS im Jahr 2005 ein gemeinsames Institut für Computational Biology in Schanghai. Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit hat sich in zahlreichen Bereichen mithin kontinuierlich entwickelt und umfasst inzwischen mehr als 150 Projekte. Sie decken vor allem die Themen Umwelt- und Biotechnologien, Materialwissenschaften und Kulturgüterschutz ab. Außerdem wurden zahlreiche gemeinsame Studiengänge mit Doppelabschlüssen geschaffen. Das Zentrum für Deutschlandstudien an der Universität Peking ist eines von weltweit 13 vom DAAD entsprechend geförderten Zentren und übernimmt neben grundlegenden Ausbildungsaufgaben auch die Fortbildung von Führungskräften. Schließlich ist auf das Deutsch-Chinesische Jahr der Wissenschaft und Bildung 2009/2010 zu verweisen, das durch gemeinsame Veranstaltungen die Sichtbarkeit der Kooperation zwischen beiden Ländern erhöhen und ihr durch strukturelle Verbesserungsansätze neue Impulse verleihen sollte.72 b) Internationale Programme des Ministry of Science and Technology International S&T Co-operation Plan. Unter den sich auf eine erweiterte internationale Kooperation beziehenden Programmen kommt dem International S&T Co-operation Plan eine wichtige Rolle zu. Er zielt auf die Nutzung globaler WT-Ressourcen, um entscheidende Technologien (weiter) zu entwickeln und die Schaffung einer breiten Plattform für internationale Kooperation zu ___________ 71

Vgl. hierzu ausführlich unter III.4.c). Vgl. hierzu den Internetauftritt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter < http://www.deutsch-chinesisches-jahr-2009-2010.de >. 72

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ermöglichen. Während des 10. Fünf-Jahres-Plans (2001-2005) wurden insgesamt 631 Projekte finanziert; zur Umsetzung diente das Program for Key International S&T Cooperation Projects. Seine Ziele benennen als Schwerpunkte die Forcierung der industrialisierten Hochtechnologie, eine Verbesserung der Anpassung an internationale FuE-Standards und eine wechselseitige Durchdringung nationaler wie internationaler WTP. Drei Prinzipien bestimmten das Programm. Zum einen sollen im Wege der Ressourcenkonzentration nur Schlüsselprojekte mit dringendem Bedarf und hoher Bedeutung unterstützt werden, zum zweiten gilt den chinesischen Bedürfnissen prioritäre Berücksichtigung, um so von innen wie nach außen besonders multiplikativ wirken zu können, drittens schließlich wird auf die Verbesserung der internationalen Kooperation und Koordination durch den Einsatz zeitgemäßer Managementverfahren verwiesen; hier sieht sich die chinesische Regierung in einer besonderen Verantwortung. Mit Blick auf konkrete Ziele sind gemeinsame Forschungslaboratorien wie -zentren in China wie im Ausland geplant, zudem sollen forschungsstarke und sich auf internationale Kooperation ausgerichtete Forschungsinstitute, Universitäten und Unternehmen zu internationalen S&T cooperation bases ausgebaut werden. Dies schließt die weitere Beteiligung an bedeutsamen Forschungsagenden und entsprechenden internationalen Forschungsprogrammen, etwa zur Raumfahrt, Polarexploration und Biodiversität, ein. Im Fokus steht, wie bei den nationalen Programmen, die Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Auch gilt es, chinesischen Firmen, die über neue oder Hochtechnologien verfügen, beim Export behilflich zu sein, auch mit Blick auf die Situation in Entwicklungsländern. International Training Programme. Diesem letzten Aspekt wird im Rahmen des vom MOST angebotenen International Training Programme entsprochen; hier geht es um Seminare, die vor allem den Entwicklungsländern gewidmet sind und sich auf Themenfelder wie Landwirtschaft, Energie, Umweltschutz und medizinische Versorgung konzentrieren.

c) Internationale Tätigkeiten der National Natural Science Foundation of China Kooperationsformen. Wie dargestellt, bemüht sich die NSFC auch um internationale Kooperation und internationalen Austausch im Rahmen von vier Projektkategorien und drei Sonderfonds. Zum einen finanziert die Stiftung gemeinsame Forschungsaktivitäten, die von chinesischen Wissenschaftlern (die wiederum an laufenden NSFC-Projekten beteiligt sind) und ausländischen Wissenschaftlern in Bereichen durchgeführt werden, an denen beiderseitig Interesse besteht. Finanziert werden der Austausch von Wissenschaftlern und Materialien. Diese Kooperation stellt derzeit die im Rahmen der NSFC wichtigste Ka-

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 329

tegorie dar. Die NSFC ist mit 60 ausländischen Mittlerorganisationen und Wissenschaftsorganisationen in 35 Staaten durch Absichtserklärungen oder Kooperationsvereinbarungen vernetzt. Dabei bildet die Kooperation mit den USA einen Schwerpunkt der Zusammenarbeit, etwa mit Blick auf gemeinsame Forschungen zu Erdbeben oder Projekte im Bereich der Informationswissenschaften. Mit Blick auf Europa steht die Zusammenarbeit mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich im Vordergrund. In Asien wiederum organisiert die NSFC mit der Japan Society for the Promotion of Science sowie mit der Korea Science and Engineering Foundation jeweils bilaterale workshops und gemeinsame Forschungsprojekte. Die NSFC förderte zudem ein größeres Projekt zur Erforschung des ostasiatischen Monsuns, das zusammen mit Japan und Südkorea durchgeführt wurde und wichtige Forschungsergebnisse lieferte. Hinzu tritt eine größere Zahl von Projekten mit Hongkong. Insgesamt wurden im Jahr 2007 1.196 gemeinsame Forschungsprojekte von NSFC und ihren internationalen Kooperationspartnern durchgeführt. Darüber hinaus unterstützt die NSFC wichtige internationale Forschungsprojekte durch die Deckung von Forschungs- und Austauschkosten. Damit soll u.a. die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Grundlagenforschung gestärkt und in ausgewählten Bereichen das Niveau international führender Grundlagenforschung erreicht werden. Die Finanzierung erfolgt über drei bis vier Jahre. Schließlich wird die Durchführung internationaler Konferenzen in China sowie der Besuch im Ausland finanziell unterstützt; diese Konferenzen sollen den Finanzierungsprioritäten der NSFC entsprechen und neueren, aufstrebenden wissenschaftlichen Fragestellungen und Disziplinen gewidmet sein. Einer der drei benannten Sonderfonds ist der Fund for Chinese Scholars Abroad Returning for Short-period of Work or Lecture. Damit wird im Ausland lebenden chinesischen Wissenschaftlern finanzielle Unterstützung angeboten, um in chinesischen Forschungseinrichtungen an NSFC-finanzierten Projekten mitzuarbeiten. Dies kann auch die Organisation von Workshops und Seminaren sowie den Besuch internationaler Konferenzen beinhalten. Finanziert werden die Lebenshaltungskosten des Wissenschaftlers. Der Joint Fund between NSFC and the Research Grant Council of Hong Kong unterstützt der Bezeichnung folgend die Kooperation von Wissenschaftlern aus China und Hongkong. Projekte laufen hier über einen Zeitraum von drei Jahren. Prioritär werden relativ große und nachhaltige Projekte gefördert, wobei Forschungs-, Reise- und Unterkunftskosten übernommen werden. Der Fund for International Cooperation and Exchange of State Key Laboratories schließlich ermöglicht es eminenten ausländischen Wissenschaftlern, längerfristige Forschungen an staatlichen Schlüssellaboratorien durchzuführen. Ergebnisse. Die NSFC hat ihre Förderung internationaler wissenschaftlicher Zusammenarbeit entscheidend weiterentwickeln können, doch bleibt der Res-

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sourcenrahmen vergleichsweise gering. Zusammenfassend konnte die NSFC ihre Ausgaben für internationale Kooperationen von 3 Mio. RMB im Jahr 1987 auf 144,4 Mio. RMB im Jahr 2008 steigern. Von 1987 bis 2008 unterstützte die Stiftung über 100.000 Programme mit etwa 18 Mrd. RMB.73 Der Anteil der Ausgaben für internationale Kooperation an den Gesamtausgaben der NSFC betrug 2008 jedoch nur 2,2%. Gleichwohl konnten aufgrund des vielfältigen Angebots für den internationalen Austausch und die internationale Kooperation jüngere Wissenschaftler, etwa der CAS, schrittweise an internationale Forschungsstandards herangeführt werden. Chinesisch-Deutsches Zentrum für Wissenschaftsförderung. Zu einer wichtigen Einrichtung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit hat sich das bereits benannte von der NSFC und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gemeinsam gegründete Chinesisch-Deutsche Zentrum für Wissenschaftsförderung entwickelt. Es wurde am 19. Oktober 2000 mit Sitz in Peking eröffnet, wird von NSFC und DFG paritätisch finanziert und ist in seiner Arbeit unabhängig. Ziel der Gründung war es, die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China zu vertiefen. Dazu soll das Zentrum die deutsch-chinesische Zusammenarbeit vor allem in der Grundlagenforschung im Bereich der Natur-, Bio-, Ingenieurs- und Managementwissenschaften finanziell unterstützen. Die vorrangige Förderung junger Wissenschaftler dient dem Ziel, langfristige bilaterale Kontakte zu schaffen. Zudem soll das Zentrum die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern verbessern. Zur Durchführung der Programme verfügt das Zentrum über einen jährlichen Etat von 20 Mio. RMB. Im Jahr 2008 unterstützte es über 1.000 Wissenschaftler und akzeptierte 31 Projektvorschläge, darunter 29 für workshops und Sommerschulen.74 Zu den formalen Aufgaben des Zentrums zählen: –

die Finanzierung chinesisch-deutscher Kooperationsgruppen, die zu einem spezifischen Thema über mehrere Jahre intensiv zusammenarbeiten,

–

die Finanzierung wissenschaftlicher Symposien, aus denen sich gemeinsame Forschungsprojekte entwickeln sollen, die in Sonderfällen gleichfalls finanziert werden können,

–

die Förderung chinesischer und deutscher Wissenschaftler bei der Vorbereitung gemeinsamer Forschungsvorhaben,

___________ 73 Vgl. den Internetauftritt der National Natural Science Foundation of China, http://www.nsfc.gov.cn/Portal0InfoModule_479/23568.htm. 74 National Natural Science Foundation of China (Hrsg.): Annual Report 2008, Peking, 2008, S. 78.

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–

die Beratung an einer Zusammenarbeit interessierter chinesischer und deutscher Wissenschaftler,

–

die Nachwuchsförderung in Form von deutsch-chinesischen summer schools und wissenschaftlichem Austausch in Nachwuchsforen.

d) Internationale Tätigkeiten der Chinese Academy of Sciences Kooperationsformen. Die Chinese Academy of Sciences (CAS) schließlich verfügt über formale Kontakte zu wichtigen Forschungsorganisationen in mehr als 60 Staaten, darunter allen entwickelten Industriestaaten. Sie hat mehr als 70 Kooperationsabkommen auf der Ebene der Akademie und etwa 700 Abkommen auf der Ebene von CAS-Instituten abgeschlossen. Die Kooperation umfasst gemeinsame Untersuchungen, joint ventures, gemeinsam geführte Laboratorien, junge Forschergruppen, workshops, Ausbildungskurse und Seminare. Sie erstreckt sich sowohl auf die Grundlagen- als auch auf die angewandte Forschung und Entwicklung. Im Jahr 1999 entsandte die CAS 7.237 Mitarbeiter ins Ausland und empfing ihrerseits 2.895 Personen.75 Etwa zehn Jahre später stiegen die entsprechenden Zahlen bereits drastisch auf 15.000 bzw. 9.000 an. Um die Managementfähigkeit ihrer leitenden Mitarbeiter zu verbessern, kooperiert die CAS zudem mit Internationalen Organisationen und bekannten ausländischen Universitäten. Auch organisiert das Center for International Academic Exchanges of CAS Fortbildungsseminare für Institutsdirektoren, Leiter von Finanzabteilungen und weitere Administratoren im Wissenschaftsbereich. Im Rahmen der „Süd-Süd-Kooperation“ finanziert die CAS mit Unterstützung der Regierung Besuche von Delegationen aus Entwicklungsländern und unterstützt Reisen von Wissenschaftlern aus diesen Ländern nach China. Zu weiteren konkreten Feldern internationaler Kooperation zählen die Nutzung Internationaler Organisationen und weiterer externer Einrichtungen, etwa der Weltbank, zum Aufbau der Forschungsinfrastruktur oder zur Durchführung von Forschungen sowie wissenschaftlichen Expeditionen, mit denen ausländische Wissenschaftler zur Mitarbeit an ressourcen- und umweltbezogenen Projekten in China geworben werden. Außerdem bemüht man sich um personalpolitischen Einfluss; so hatten inzwischen mehr als 250 Wissenschaftler der CAS Führungspositionen in internationalen Wissenschaftseinrichtungen inne. Schließlich organisiert und unterstützt die Akademie Konferenzen in China selbst. Im Ergebnis hat sich die Kooperation mit Bezug auf die definierten WT-Standards, die Ausbildung des wissenschaftlichen Personals, die Anwerbung ausländischer Technologien und den Informationsaustausch erheblich verbessert. ___________ 75 Chinese Academy of Sciences: Statistics of Overseas Cooperation, 2009, < http:// english.cas.ac.cn/eng2003/news/detailnewsb.asp?InfoNo=21031 >.

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Kooperationspartner. Mit Blick auf die europäischen Staaten ist auch für die CAS vor allem die Kooperation mit Deutschland – etwa mit der Max-PlanckGesellschaft im Hinblick auf gemeinsame Institute, Forschergruppen und Graduiertenprogramme –, mit Frankreich und mit dem Vereinigten Königreich hervorzuheben.76 Im Rahmen der Kooperation mit Russland wurde unter anderem ein chinesisch-russischer Forschungspark geschaffen. Mit Blick auf die USA wird auf zahlreiche bilaterale Konferenzen und gemeinsame Forschungsprojekte verwiesen, Ähnliches gilt für weitere Industriestaaten. Bei der Kooperation mit Entwicklungsländern steht ein Austausch von Wissenschaftlern im Zentrum.

IV. Zusammenfassende Einschätzung Nachdem sich in China die Erkenntnis durchsetzte, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung in nicht unbeträchtlichem Ausmaß von der Qualität der verfolgten WT-Politiken abhängt, sind erheblich verstärkte Anstrengungen im Bereich der Wissenschafts- und Technologiepolitik erkennbar. So entwickelten sich Chinas Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr positiv. Der Anteil des GERD am BIP ist seit Ende der 1990er Jahre stark und stetig gestiegen. Betrug er 1995 noch 0,6%, so stieg er bis zum Jahr 2007 auf 1,49%. Diese Steigerung ist umso bemerkenswerter, als das BIP in diesem Zeitraum jährlich um durchschnittlich 10% wuchs. Trotz dieser positiven Entwicklung liegt China allerdings noch deutlich unterhalb des OECD-Durchschnittswerts des GERD von 2,6% im Jahr 2006.77 Die Ergebnisse der chinesischen FuE haben sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten deutlich verbessert, vor allem in quantitativer Hinsicht. Dies gilt vor allem für die Zahl der angemeldeten Patente und der wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Hinzu tritt das rasante Wachstum des Exporte im Bereich der Hochtechnologie, die allerdings weniger FuE-intensiv sind als jene in den OECD-Staaten. Kann die Zunahme der angemeldeten Patente noch mit einem wachsenden Bewusstsein für geistige Eigentumsrechte verbunden werden, ist die steigende Zahl von S&T-bezogenen internationalen Veröffentlichungen durch chinesische Autoren ein deutlicher Beweis für die wachsende Produktivität. ___________ 76

Hierzu und zum Folgenden vgl. Chinese Academy of Sciences (Hrsg.): Annual Report 2006, Peking, 2006, S. 61-63. Ein aktuellerer Jahresbericht lag zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Untersuchung nicht vor. 77 Kaufkraftbereinigt lag Chinas GERD im Jahr 2006 nach den USA und Japan weltweit an dritter Stelle.

IV. Zusammenfassende Einschätzung

333

Auch die Entwicklung der Universitäten und Forschungseinrichtungen ist positiv zu würdigen, da diese in der Regel mit wesentlich weniger Ressourcen auskommen als vergleichbare Einrichtungen in OECD-Ländern, gleichwohl aber – zumindest in den Spitzenuniversitäten – eine durchaus anerkennenswerte Qualität aufweisen. Allerdings ist hier deutlich zwischen der Lehre und der Forschung zu unterscheiden; während die Ausbildungsstandards im Lehrbereich exponentiell entwickelt werden konnten, gilt dies für die Forschung bislang nur in Ansätzen. Begünstigt durch das steuerungsintensive politisch-administrative System des Landes, verfügt China heute über fast alle Instrumente, um eine für Innovationen günstige Umwelt zu schaffen. Dies gilt vor allem für die Infrastruktur und die Verbindung von öffentlich und privatwirtschaftlich finanzierter Forschung. Hinzu kommt, dass das Land bereit ist, wissensbasierten Innovationen auch in Zukunft verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen; der Mengeneffekt, nach dem China über die weltweit zweithöchste Zahl an Wissenschaftlern und Forschern (in Vollzeitäquivalenten gemessen) verfügt, macht dies in besonderer Weise deutlich. Dem steht einschränkend gegenüber, dass die systembedingten Prozesse der Politikformulierung und des -vollzugs noch als suboptimal einzuschätzen sind. Dabei geht es nicht um eine gleichsam demokratietheoretische oder demokratiepolitisch angeleitete Diskussion, sondern um eine erkennbare „Über-Hierarchisierung“, die zeit- und ressourcenaufwendig ist und, angesichts fehlender Freiräume für Vollzugsprozesse, innovationsorientierte Politiken erschwert. Hinzu kommt, dass Managementdefizite im öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Bereich als zentraler Engpass der chinesischen Wissenschafts- und Technologiepolitik zu kennzeichnen sind. Hier stellt sich ein zentrales Problem beim Übergang von zentral gesteuerter Planung zu projektorientierter Kooperation. Zu den erstaunlichen Ergebnissen der Gespräche und Interviews im Land gehört, dass selbst die befragten Vertreter der chinesischen WT-Politik von einer „Übersteuerung“ des Systems sprechen, ein Beleg für das wachsende dezentrale Selbstbewusstsein und die sich entwickelnde Kommunikationsfreiheit im Land. Gleichwohl unterliegt nicht nur die öffentliche Ressortforschung, sondern auch die Finanzierung der privatwirtschaftlichen Forschung noch immer der zentralen Steuerung. Sie beeinträchtigt den Vollzug und erschwert auch notwendige Flexibilitäten im Rahmen der Kooperationspolitik. Der Glaube, dass Wissenschaft – verstanden als „angeleitete Produktivkraft“ – von oben plan- und steuerbar sei, bleibt vorherrschend. Hinzu tritt auch operativ die Schwierigkeit, zwischen der Politikformulierung, dem politisch-administrativen Vollzug, der faktischen Leistungserbringung und der Evaluation zu unterscheiden.

334

Länderbericht Volksrepublik China

Die Steuerung der chinesischen WT-Politik erfolgt primär über Ressourcenzuweisung und Zielvorgaben; Anreizsysteme und elaboriertere Steuerungsformen sind bislang nur in Ansätzen erkennbar. Als entsprechend problematisch erweisen sich unabweisbare Vernetzungsprozesse und die Gewährleistung von Wertschöpfungsketten. Da die Vorbehalte gegen eine erweiterte Dezentralisierung fortbestehen, bleiben die Potentiale eigenständiger Innovation und dezentraler Handlungsfähigkeit ungenutzt. Die demgegenüber erkennbaren Versuche, über Globalhaushalte dezentralen Einrichtungen erweiterte Gestaltungsspielräume einzuräumen, sind anerkennenswert, führten bislang allerdings noch nicht zu beachtenswerten, mithin weiter zu verfolgenden Ergebnissen. Materiell tritt hinzu, dass Forschung sich in China in weiten Teilen noch immer auf die Übernahme technischer und naturwissenschaftlicher Erkenntnisse reduziert. Ursächlich hierfür dürfte es sein, dass im Bildungssektor weniger eigenständiges als vielmehr angeleitetes Arbeiten eingeübt wird. Lediglich in technologisch „neuen“ Arbeitsfeldern, etwa der Biotechnologie, sind Versuche zu gleichsam experimenteller Vorgehensweise erkennbar, zumal sich das Land als hinreichend eigenqualifiziert sieht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Grundlagenforschung in den Technikund Naturwissenschaften als deutlich niederrangig eingeschätzt wird. Die Konzentration auf eher „experimentelle Entwicklung“ wird zwar politisch als Fehler erkannt, bislang jedoch nicht ausreichend korrigiert. So kommt es, dass die relativen Ausgaben für die Grundlagenforschung (gemessen am GERD) weit unter den Werten für die OECD-Staaten liegen, selbst für die angewandte Forschung investiert China im Vergleich eher wenig. Nur bei den relativen Ausgaben für die experimentelle Entwicklung übersteigen die Ausgaben Chinas jene der OECD-Staaten erheblich, ein Finanzierungsmuster, das sich in den vergangenen Jahren noch verstärkte.78 Ein weiteres Verbesserungspotential findet sich mit Blick auf die Marktorientierung und das Management. Hier fehlt es bislang an entsprechenden Einrichtungen, die eine kritische Transformation westlicher Erkenntnisse in das chinesische Wissenschafts- und Wirtschaftssystem ermöglichen würden. Das, was als „Managementwissenschaften“ angeboten wird, unterliegt strikter politischer Steuerung und Kontrolle, so dass erwartet werden muss, dass entsprechende Innovationen nur mittel- und längerfristig in das chinesische WTSystem einfließen werden. Schließlich leidet China unter einer auch territorialen Zentralisierung, die – trotz eingeräumter Freiräume für Regional- und Lokalverwaltungen – in beträchtlichen Disparitäten zwischen den Landesteilen zum Ausdruck kommt. Die Bemühungen der politischen Führung, dem entgegenzuwirken, sind anerken___________ 78

Ebd., S. 111.

IV. Zusammenfassende Einschätzung

335

nenswert, bleiben aufgrund des Fehlens entsprechender administrativer Potentiale und der geringen Verlässlichkeit von Weisungsstrukturen bei der Umsetzung allerdings begrenzt. Eine entscheidende Schwäche der chinesischen WT-Politik besteht schließlich in der noch unzureichenden Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und dem Unternehmensbereich. Trotz bemerkenswerter Bemühungen zeichnet sich hier eine eher noch verstärkte Arbeitsteilung dahingehend aus, dass – von den etwa 20 führenden Universitäten abgesehen – die chinesischen Forschungseinrichtungen sich auf die Ausbildung konzentrieren, im Forschungsbereich dagegen eher peripher tätig sind und somit wenige technologische Innovationen hervorbringen, die im industriellen Bereich genutzt werden könnten. Da aber auch im Unternehmensbereich Reformversuche scheiterten, die Innovationsfähigkeit und -leistung nachhaltig zu verbessern, findet sich das Paradox einer „reaktiven Innovation“, das nicht selten durch Adaption und Nachahmung westlicher Produkte gekennzeichnet ist. Diesem übergreifenden Problem dürfte wohl nur dadurch abzuhelfen sein, dass die Grundlagenforschung in ihrer Rolle für Innovationsprozesse angemessen gewürdigt, über entsprechende Personalausstattungen gewährleistet wird und die dynamische Entwicklung der chinesischen Unternehmen eine „Unterfütterung“ erfährt, die durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Forschung und einen erweiterten Mut zu eigenständiger Innovation geprägt sein sollte. Die Notwendigkeit zu einer erweiterten internationalen Kooperation wird in China gesehen, aber gleichsam asymmetrisch wahrgenommen. Zwar bemüht sich das Land, in allen wichtigen Organisationen präsent zu sein, lässt sich aber nur begrenzt auf Kooperationsverhältnisse ein, deren Nutzen nicht ab ovo erkennbar sind. Entsprechend ist die Beteiligung Chinas an einer Internationalisierung von S&T-Politiken an zwei Bedingungen geknüpft: zum einem muss Kooperation einen beiderseitigen Vorteil erbringen, so dass der Weg ins Ausland nur dann beschritten wird, wenn etwa über die OECD Austauschprozesse erkennbar werden, innerhalb derer chinesische Akteure tatsächlich lernen und marktfähiges Wissen gewinnen. Das ist u.a. im Rahmen von Kompetenzclustern möglich und könnte künftig auch für public private partnership-Arrangements gelten, die für China aufgrund des intensiven gesellschaftlichen wie ökonomischen Steuerungsanspruchs gegenwärtig noch nicht in Frage kommen. Darüber hinaus ist eine Kooperation etwa mit deutschen Unternehmen zwar erwünscht, aber unverändert mit dem Ziel verbunden, von ihnen eher auf den Wege der „Nachahmung“ zu lernen. Zweitens setzt Kooperation für die Chinesen eine arbeitsfähige Organisation voraus, woraus sich eine Präferenz für bilaterale und regionale Kooperationsformen ableitet, die sich wiederum mit Vorbehalten multilateralen und globalen Lösungen gegenüber verbindet. Hintergrund sind Zweifel an der Funktionalität großer Internationaler Organisationen mit den für sie meist konstitutiven Abstimmungsbedürfnissen. Mit Blick auf die

336

Länderbericht Volksrepublik China

regionale Kooperation wird deshalb eine Zusammenarbeit eher mit der EU und in Asien mit der ASEAN angestrebt, ergänzt um bilaterale Kontakte und Austauschprozesse mit vor allem Japan, Südkorea und ggf. Indien. Eine Internationalisierung von S&T-Politiken im Rahmen der G8 steht China kritisch gegenüber; das Land präferiert auch mit Blick auf S&T-Fragen eine Ausweitung in Richtung der G20 (mit fallweiser Erweiterung). Im Übrigen wird man bei der Internationalisierung von S&T-Politiken mit Chinas gestiegenem Selbstbewusstsein zu rechnen haben, womit sich ein expliziter Anspruch auf Teilhabe und Steuerungspotential verbindet. Da beides auch im Interesse der westlichen Staatengemeinschaft liegen dürfte, wäre es ggf. angezeigt, über Managementhilfen auf zeitgemäße politisch-administrative und ökonomische Kommunikations- und Koordinationsformen zu drängen. Die chinesische Seite scheint immer dann überzeugt, sich auf eine Kooperationsform einlassen zu können, wenn sie einen entsprechenden „Mehrwert“ für sich identifiziert. Materiell präferiert China eine erweiterte internationale Kooperation in den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- und Energiepolitik, da sie die grenzüberschreitenden Großprobleme des Klimawandels, der Biodiversität, des Gesundheitsschutzes, der Nahrungsmittel- und Energieversorgung anerkennt. Allerdings bleibt es gerade mit Blick auf Klimapolitiken bei den bekannten Differenzen, da China aufgrund des Nachholbedarfs des Landes und der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung unverändert weniger weit reichende Klimaschutzziele als die OECD-Länder verfolgt und eine Lastenverteilung mit stärkerer Berücksichtigung des Verursacherprinzips fordert. Im Hinblick auf die anderen benannten Bereiche stellen sich je spezifische Probleme, in Richtung Deutschlands etwa im Rahmen der biotechnologischen Kooperation, da die chinesische Position zu Fragen der Genmanipulation und der Stammzellenforschung wesentlich weniger rigide ausfällt als die der deutschen Seite. Um schließlich die Potentiale einer erweiterten Internationalisierung von WT-Politiken auszuschöpfen, bedarf es einer Optimierung des hoch differenzierten Angebots der zahlreichen deutschen Mittlerorganisationen in China. Um den gesuchten Zielgruppen eine Unterscheidung der einzelnen Einrichtungen zu erleichtern, wäre eine Profilschärfung durch Angebotsdifferenzierung angezeigt, ergänzt durch eine verstärkte Abstimmung der oder gar Arbeitsteilung unter den Förderangeboten. Durch den kontinuierlichen Personalwechsel verstärkt, kommt es hier zu Irritationen nicht nur bei jüngeren Wissenschaftlern, die sich um ein Stipendium bemühen, sondern auch bei denjenigen Wirtschaftswie Wissenschaftsvertretern, die eine erweiterte Kooperation mit deutschen Partnern einzugehen suchen. Zudem kritisieren chinesische (Teil-)Öffentlichkeiten, dass es zu keiner erkennbaren Arbeitsteilung zwischen den Bemühungen einzelner Länder und denen von Regionalvertretungen, insbesondere der

V. Interviewpartner

337

EU, käme. Hier sind Parallelstrukturen und Verdoppelungen erkennbar, die in Zeit-, Ressourcen- und Vertrauensverschleiß münden; das abgegriffene Wort, nach dem „weniger mehr sein könnte“, ist gerade in den für Deutschland besonders wichtigen Schwellenländern, China und Indien, von Aktualität.

V. Interviewpartner Name

Institution

Position

N.N.

Deutsche Botschaft, Peking

Botschafter

Dr. Matthias Hack

Deutsche Botschaft, Peking

Wissenschaftsreferent

Prof. Dr. Zhihong Xu

Chinese Academy of Sciences

Vizepräsident; Ehemaliger Präsident der Universität Peking

Prof. Dr. Rongping Mu

Chinese Academy of Sciences, Institute of Policy and Management, Peking

Generaldirektor

Dr. Ulrike Tagscherer

Chinese Academy of Sciences, Institute of Policy and Management, Peking

Projektleiterin

Dr. Jing Su

Ministry of Science and Technology, Dept. of Policy, Regulation & System Reform, Policy Division, Peking

Direktor

Gang Li

Ministry of Science and Technology, Department of International Cooperation, Peking

Berater für Internationale Beziehungen

Rongkai Lu

National Natural Science Foundation of China, Bureau of International Cooperation, Division of Western Europe, Peking

Direktor

Dr. Armin Krawisch

DFG, Chinesisch-Deutsches Zentrum für Wissenschaftsförderung, Peking

Direktor

Miaogen Zhao

DFG, Chinesisch-Deutsches Zentrum für Wissenschaftsförderung, Peking

Deutscher Vizedirektor

Xiaoding Han

Fraunhofer-Gesellschaft, Representative Office, Peking

Generalbevollmächtigter Fortsetzung nächste Seite

338

Länderbericht Volksrepublik China

Name

Institution

Position

Dr. Hong He

Helmholtz-Gemeinschaft, Representative Office, Peking

Generalbevollmächtigter

Dr. Stefanie Eschenlohr

DAAD, Außenstelle Peking

Vizedirektorin

Corinne Abele

Bundesagentur für Außenwirtschaft, Servicestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Peking

Chief Delegate

Prof. Dr. Hongjie Chen

Universität Peking, Zentrum für Deutschland-Studien

Direktor

Lu Wang

Außenhandelskammer, Peking

Representative

Hinzu traten Gespräche mit ehemaligen Stipendiaten des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung; zudem kam es zu je einem (informellen) Interview mit Vertretern des Ministry of Finance und des Ministry of Education. Die Interviews wurden im Zeitraum vom 22. bis 28. März 2009 in Beijing durchgeführt.

Länderbericht Indien I. Rahmenbedingungen 1. Politische Ausgangssituation Politisches System. Mit ca. 1,17 Mrd. Einwohnern ist Indien die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Die föderalstaatliche Verfassungsordnung sieht 28 Teilstaaten, sechs sog. Unionsterritorien sowie ein Hauptstadtterritorium (das einen besonderen Rechtsstatus genießt) vor. Staatsoberhaupt mit überwiegend repräsentativen Aufgaben ist der Staatspräsident der Union (Hindi: Rashtrapati). Nicht zuletzt aufgrund der starken verfassungsrechtlichen Position des direkt vom Volk gewählten Unterhauses (Lok Sabha) gegenüber dem aus Repräsentanten der Länderparlamente gebildeten Oberhaus (Raija Sabha) ergibt sich ein erkennbares Kompetenzgefälle zwischen der Unions- bzw. Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Einzelstaaten andererseits. 1 Gemäß der Verfassung vom 26. Januar 1950 wird jeweils der Vorsitzende der Partei, die die absolute Mehrheit im Unterhaus hält, vom Staatspräsidenten zum Premierminister ernannt. Bei fehlender absoluter Mehrheit einer einzelnen Partei wird der Vorsitzende der stärksten Unterhausfraktion – nach einem Misstrauensvotum zur Feststellung einer parlamentarischen Koalitionsmehrheit – vom Präsidenten zum Premierminister bestimmt. Die Unterhauswahlen sind dabei nicht nur von entscheidender Bedeutung für die Zusammensetzung der politischen Exekutive, sondern auch für den Gesetzgebungs- und Haushaltsprozess, da Gesetzentwürfe zwar der Zustimmung beider Häuser bedürfen, wichtige Vorlagen zur Regelung finanzieller Belange (Fiskalpolitik, Staatsverschuldung, Haushaltsbestimmungen) jedoch ausschließlich im Unterhaus eingebracht werden können. Das Oberhaus ist zwar berechtigt, Änderungsvorschläge vorzulegen, doch können diese von der Lok Sabha zurückgewiesen werden. Der Regierungschef unterstützt und berät gemeinsam mit dem Ministerrat den Staatspräsidenten und bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Letzterer ist gehalten, diesen Ratschlägen in seinem politischen Handeln Folge zu leisten. ___________ 1 Vgl. Rothermund, D.: Indien: Aufstieg einer asiatischen Weltmacht, Bonn, 2008; Surbata, M.: Federalisms Success, in: Ganguly, S./Diamond, L./Plattner, M.F. (Hrsg.): The State of Indias Democracy, New York u.a., 2007, S. 89-106.

340

Länderbericht Indien

Seit der Präsidentschaftswahl 2004 wird das Amt von einer Dame, Pratibha Patil aus der Kongress-Partei, geführt.2 Nach einer von Atal Behari Vajpayee, Premierminister in den Jahren 1996, 1998-99 und 1999-2004, und seiner nationalkonservativen Indischen Volkspartei (BJP) geprägten Phase gelang es der historisch bedeutsamen, in den späten 1990er Jahren jedoch stark geschwächten Kongress-Partei unter der Führung von Manmohan Singh im Jahr 2004 erneut, die relative Mehrheit der Sitze im Unterhaus zu erringen und eine Koalitionsregierung zu bilden. Der Verlauf seiner ersten Amtszeit wird im Folgenden kurz skizziert. Tabelle 1 Sitzverteilungen im Unterhaus (Lok Sabha) des indischen Parlaments Partei

1999

2004

2009

Stimmen

Sitze

Stimmen

Sitze

Stimmen

Sitze

UPA 3

28,3%

114

35,4%

218

48,2%

262

BJP und Verbündete

37,0%

270

33,3%

181

29,3%

159

Linksparteien

13,3%

73

7,7%

59

13,6%

74

Andere Parteien

18,7%

80

16,0%

77

4,9%

27

Unabhängige

2,7%

6

7,6%

5

3,8%

21

Gesamt

100%

543

100%

543

100%

543

Quelle: Lok Sabha (Hrsg.), Report on General Elections, New Delhi, 2009.

Manmohan Singh seit 2004. Seit den Unterhauswahlen im Mai 2004 wird Indien durch die sog. United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongress-Partei regiert. Letztere gilt als die Partei der Reformer, die auf historische Persönlichkeiten wie Jawahrlal Nehru oder Indira Gandhi verweisen kann und, gemessen an der Zahl der von ihr gestellten Premierminister, die Politik Indiens seit der Unabhängigkeit dominiert. Singh, ein früherer Finanzminister, der sich mit der zu Beginn der 1990er Jahre von ihm (mit)angeleiteten wirtschaftlichen Öffnung Indiens große Anerkennung erarbeitete, wurde nach dem Verzicht Sonia Gandhis, der Vorsitzenden der Kongress-Partei, zum Chef ___________ 2 Vgl. Wilkinson, S.I.: Reading the Elections Results, in: Ganguly, S./Diamond, L./ Plattner, M.F. (Hrsg.): The State of Indias Democracy, New York u.a., 2007, S. 26-44; Wagner, C.: Das politische System Indiens. Eine Einführung, Wiesbaden, 2006; Indian Government/Ministry of Law and Justice: The Constitution of India, As Modified Up to the 1st December 2007, New Delhi, 2007. 3 Unter Führung der Kongress-Partei.

I. Rahmenbedingungen

341

des UPA-Bündnisses bestimmt und über die Oppositionsführerschaft im Gefolge des Wahlsiegs schließlich Premierminister. Die Regierungskoalition wurde bis Juli 2008 nicht zuletzt von den beiden kommunistischen Parteien und der Dalitpartei BSP geduldet. Nach einer umstrittenen Entscheidung über ein Nuklearabkommen mit den USA entzogen diese Parteien der UPA jedoch ihre Unterstützung, woraufhin eine Duldung der Koalition durch die sozialistische Samajwadi Party ausgehandelt wurde. Die Unterhauswahlen am 16. Mai 2009 erbrachten dann einen für Singh unerwarteten Erfolg: Die von der Kongresspartei geführte UPA gewann mit 262 nahezu die Hälfte der 543 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (zwei Sitze werden von der Staatspräsidentin vergeben). Mit dem besten Ergebnis der Kongress-Partei seit 20 Jahren wurden Singh als Premierminister und Sonia Gandhi als Parteichefin bestätigt. Die hindu-nationalistische BJP erlebte dagegen mit lediglich 159 Mandaten eine deutliche Wahlniederlage. Die bisherige Amtsführung Singhs konzentrierte sich weithin auf die seit Beginn der wirtschaftlichen Reformen vorherrschende Zielvorgabe, Indiens Entwicklung zu einem politischen wie ökonomischen global player voranzutreiben. Gleichzeitig bemühte sich die UPA-Regierung, die Teilhabe der sozioökonomisch schwächeren Bevölkerungsschichten am Wirtschaftswachstum des Landes auszuweiten. Zentrales Thema der UPA-Politik ist damit der politikfeldübergreifende sog. inclusive approach, der auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Landbevölkerung, eine Reform des Bildungswesens, eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur sowie das Ziel der Chancengleichheit religiöser Minderheiten, benachteiligter Kasten und sozial marginalisierter Ethnien abstellt. Diese Absichtserklärungen konnten bislang allerdings nur in Teilen politisch umgesetzt werden, zumal die Regierung der expansiven wirtschaftlichen Entwicklung nur verspätet und sehr selektiv struktur- und ordnungspolitisch begegnete. So scheiterten umfassende Reformen des äußerst rigiden (offiziellen) Arbeitsmarkts und eine allgemeine Verbesserung der Standortbedingungen für die verarbeitende Industrie am Widerstand der kommunistischen Parteien. Obwohl Indien im internationalen Vergleich ein hohes Wirtschaftswachstum aufwies, gelang es der Regierung nicht, fundamentalen Entwicklungshemmnissen, wie der hohen Analphabetenquote von etwa 35%, der hohen Kinder- und Müttersterblichkeit, einer (offiziellen) Arbeitslosenquote von 8,3% u.a.m. wirksam entgegenzutreten. Seit den Anschlägen von Mumbai in November 2008 bestimmen zudem Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung die politische Debatte. Der einsetzenden Finanzkrise stand die Regierung Singh zunächst eher ohnmächtig gegenüber: So wie sie den Wirtschaftaufschwung nur zögerlich politisch begleitete, zeigte sie aufgrund der instabilen Minderheitenregierung jetzt eine nur begrenzte Führungsstärke. Der Zusammenbruch des Binnenkonsums und die nur punktuelle Regulierung der Finanzpolitik überforderten die Regierung erkennbar. Nach dem Wahlsieg

342

Länderbericht Indien

kündigte Singh daher auch an, die zuvor von den kommunistischen Parteien blockierte wirtschaftliche Reformpolitik wiederzubeleben. Außenpolitisch sah und sieht sich Singh mit den historisch belasteten Beziehungen zu Pakistan und China konfrontiert. Die Fortsetzung der im Jahr 2004 unter Premierminister Vajpayee begonnenen politischen Annäherung an Pakistan („Composite Dialogue“) wird durch die ungelöste Kaschmirfrage und die dem Nachbarn angelasteten terroristischen Anschläge in Mumbai erschwert. Das Verhältnis zu China gestaltet sich ambivalent: Einerseits werden die politischen Beziehungen durch die ungeklärte Grenzfrage im Norden Indiens belastet, andererseits ist China neben den USA heute der wichtigste Handelspartner Indiens. Singhs Besuch in Beijing Ende 2007 erbrachte zwar wortreiche Erklärungen zum beiderseitigen Kooperationswillen, doch konnten keine materiellen Vereinbarungen getroffen werden. Sicherheitspolitisch stärkte der Premierminister durch den nuclear deal mit den USA4 im Juli 2008 und der anschließenden Billigung des Abkommens durch die IAEA und die Nuclear Suppliers Group Indiens neue Rolle in der Weltpolitik und nahm dafür die Aufkündigung der Duldung durch die kommunistischen Parteien in der Lok Sabha in Kauf. Regionalpolitisch strebt das Land eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen einer erweiterten ASEAN-Gruppe (East Asian Summit) an, um seine Marktposition im asiatischen Raum weiter auszubauen. Im Zuge der Finanzkrise trat Singh im Rahmen des G20-Gipfels (April 2009) für eine verstärkte Rolle Indiens im Prozess der angekündigten Regulierung des internationalen Finanzsystems ein.5 Erweiterte Handlungsmöglichkeiten durch stabilere Mehrheiten. Im Bereich der Wissenschafts- und Technologiepolitik (WTP) gelang es der UPA-Koalition zwar, einige Reformschritte (vgl. hierzu detailliert unter III.1. bis III.4.) einzuleiten, doch vermochte sich die Regierung aufgrund der bis 2009 instabilen Mehrheitsverhältnisse mit Blick auf strukturelle Reformen nicht immer durchzusetzen. Aufgrund der ausgeprägten Parteienpluralität im indischen Unterhaus ist jede Regierung auf das Charisma und die persönliche Führungsstärke des Premierministers angewiesen; mit Blick auf die innenpolitischen Turbulenzen seiner ersten Amtszeit konnte der Premierminister diese allerdings nicht immer einsetzen.6 Erst die Ergebnisse der Unterhauswahl 2009 führten dann zu ___________ 4 Hierbei handelt es sich um ein Kooperationsabkommen im Bereich der zivilen Nutzung von Nukleartechnologien, die Indien erstmalig den Import von Artikeln ohne dual use-Potential aus den USA gestattet. Indien war seit der Durchführung seines ersten Atomwaffentests in Fragen der Nukleartechnologie international isoliert. 5 Für ergänzende Hinweise ist dem Wissenschaftsreferenten in der deutschen Botschaft in Delhi, Herrn Dr. Heinz Wirth, zu danken. 6 Vgl. Ganguly, S./Diamond, L./Plattner, M.F. (Hrsg.): The State of Indias Democracy, New York u.a., 2007.

I. Rahmenbedingungen

343

einer erkennbaren Stärkung des Premierministers und verschafften ihm erheblich ausgeweitete Handlungsmöglichkeiten.

2. Ökonomische Entwicklungen Überwindung der „Hindu Rate of Growth“. Das trotz hoher Geburtenraten bis 1991 schwache Wachstum der indischen Wirtschaft („Hindu Rate of Growth“)7 konnte durch die vom damaligen Finanzminister Manmohan Singh eingeleiteten Reformen überwunden werden. Insbesondere die Öffnung des Landes für ausländische Investoren ermöglichte es, das Wachstum der traditionell eher sozialistisch geprägten Volkswirtschaft Indiens von 1,1% im indischen Haushaltsjahr (IHJ) 1991 auf 5,3% zum Ende des IHJ1994 zu steigern. Wesentliche Maßnahmen waren die Genehmigung ausländischer Direktinvestitionen (mit Ausnahme weniger Branchen wie Banken, Rüstung und Einzelhandel) sowie die umfassende Legalisierung (und darauf folgende massive Ausweitung) ausländischer Beteiligungen in den Jahren nach 1991. Wirtschaftspolitische Ziele wie Privatisierung, Deregulierung und globale Integration wurden nach der Ernennung Singhs zum Premierminister zunächst weiter verfolgt, was u.a. Investitionen in die Technologiebranche (vor allem im IT-Bereich) begünstigte. Die benannte Blockade umfassenderer Reformen durch die kommunistischen Parteien verhinderte allerdings eine konsequente Umsetzung dieser Zielvorgaben. Unter Duldung durch die Samajwadi Party ab Juli 2008 konnte die UPA-Koalition bis dahin zurückgehaltene Politiken zur Deregulierung des Marktes im Banken- und Versicherungswesen nur zögerlich umsetzen. Weltwirtschaftliche Integration und Wachstum. Indien gilt nicht erst seit der Veröffentlichung der weithin bekannten „BRICs“-Studie von Goldman Sachs im Jahr 2003 als eine der aufstrebenden neuen Wirtschaftsmächte mit hohem Wachstumspotential.8 Im Zeitraum von 2002 bis 2007 konnte das Land ein durchschnittliches Wachstum von 8,8% p.a. verzeichnen. Mit einer Wachstumsrate von 9% im IHJ2008 nimmt Indien – nach China – im internationalen Vergleich eine Spitzenposition ein. Die weltwirtschaftliche Integration des Landes schritt durch ein wachsendes Exportvolumen von rund 36 Mrd. US$ im IHJ2000 auf 145 Mrd. US$ im IHJ2008 beträchtlich voran. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil des Außenhandels am BIP von 22,5% auf 34,8%. Mit einem Umfang von knapp 25 Mrd. US$ im IHJ2008, unter Einschluss rein___________ 7

Vgl. Williamson, J./Zagha, R.: From Hindu Rate of Growth to the Hindu Rate of Reform, Stanford Center for International Development Working Paper 144, Stanford, 2007. 8 Goldman Sachs (Hrsg.): Dreaming with BRICs: The Path to 2050, Global Economics Paper Nr. 99, New York, 2003.

344

Länderbericht Indien

vestierter inländischer Gewinne sogar 30 Mrd. US$, stiegen die ausländischen Direktinvestitionen innerhalb des gleichen Jahres um 54% auf 3% des BIP. Diese Makroindikatoren sollten allerdings nicht über die territorial wie sektoral äußerst disparate Entwicklungsdynamik hinwegtäuschen: Während einige Einzelstaaten durch Wachstumspole wie Mumbai, Delhi, Bangalore und Hyderabad vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, überdauern in anderen nahezu ausschließlich agrarwirtschaftliche Strukturen. Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Zu den Wesensmerkmalen der indischen Wirtschaft zählen zum einen der geringe Beitrag der Landwirtschaft zum Inlandsprodukt (bei gleichzeitig disproportional hohem Beschäftigungsgrad in diesem Sektor), zum anderen die mit 26,6% BIP fast stagnierende Bedeutung der verarbeitenden Industrie. Die Zielvorgaben zur Bekämpfung der Massenarmut durch die Schaffung von Arbeitsplätzen für niedrig qualifizierte industrielle Erwerbstätige werden in Teilen durch das überkommene Arbeitsrecht untergraben. Da Entlassungen in Betrieben mit über 100 Beschäftigten de facto unmöglich sind, arbeiten nur etwa 8% von ihnen in einem vertraglich geregelten Arbeitsverhältnis. Für den sog. „informellen Sektor“, dem folglich nahezu 92% der Beschäftigungsverhältnisse zugerechnet werden können, liegen keine belastbaren statistischen Daten vor. Daher sollte die offizielle Arbeitslosenquote von 8,3% (2008) nur als Näherungswert betrachtet werden. Weiterhin verloren geld- und fiskalpolitische Ziele, wie die Beibehaltung des hohen Leitzinses und die Senkung der Neuverschuldung, im Gefolge der Finanzkrise an Priorität. Auswirkungen der Finanzmarktkrise. Mit der Krise auf den internationalen Finanzmärkten fand die rasante Entwicklung der indischen Wirtschaft vorerst ein Ende. Obwohl die indische Industrie aufgrund ihrer geringen Exportabhängigkeit als weitgehend „abgekoppelt“ galt, erlitt das Land starke Einbußen in der Realwirtschaft, die in Teilen auf die gewachsene Bedeutung der ausländischen Direktinvestitionen zurückgeführt werden. Das erste deutliche Signal der erwartbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestand in einem Kurseinbruch von knapp 11% an der Mumbaier Börse Anfang 2008. Der darauf folgende Rückgang des Binnenkonsums um bis zu 59% zur Mitte des Jahres 2008 traf die Wirtschaft empfindlich, inzwischen wird der Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen beklagt. Die Zentralbank reagierte im Oktober dieses Jahres mit der Senkung des mit 9% vergleichsweise hohen Leitzinses auf 8%; dies ließ die mit 12% ohnehin erhöhte Inflationsrate weiter steigen. Die Regierung kündigte an, fiskalpolitische Zielsetzungen, wie etwa die Senkung des Haushaltsdefizits, nicht einhalten zu können. Weiterhin prognostizierte PM Singh ein Abschwächen des Wirtschaftswachstums von 9% auf 7% im Jahr 2009.

I. Rahmenbedingungen

345

3. Rechtliche Grundlagen der Wissenschaftspolitik Scientific Policy Resolution 1958. Die Scientific Policy Resolution (SPR) vom 4. März 1958 konstituiert den rechtlichen Rahmen sowohl für die indische WTP als auch für die Universitäten des Landes. Unmittelbar nach Erlangen der Unabhängigkeit strebte Premierminister Jawahrlal Nehru eine fundamentale Erneuerung des Wissenschaftssystems an. Wissenschaftliche Forschung sollte nicht nur als Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung dienen, sondern auch ein Zeichen für den Emanzipationswillen Indiens setzen und einen Schritt hin zu einer umfassenden Transformation der Gesellschaft des Landes darstellen. Die SPR sieht für die indische WTP die folgenden drei Aufgaben vor: (i) Förderung technischer und wissenschaftlicher Neuerungen zum Nutzen der Gesamtgesellschaft, (ii) Professionalisierung der enormen personellen Ressourcen Indiens mit Blick auf die angestrebte Industrialisierung durch erweiterte wissenschaftliche Ausbildungsangebote sowie (iii) Heranbildung von Führungskräften an indischen Universitäten zur Stärkung der politischen wie wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Landes. Die indische Regierung verpflichtete sich zudem, einen angemessenen finanziellen und institutionellen Rahmen für die Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Basierend auf diesen breiten Absichtserklärungen wurden in Art. 7 der SPR folgende Zielvorgaben für die indische WTP ausgewiesen:9 –

Die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die Lehre sollten durch die Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung gefördert, begünstigt und nachhaltig gesichert werden.

–

Zur Gewährleistung einer qualitativ hochstehenden Ausbildung von Wissenschaftlern sei ein definierter finanzieller Rahmen für die Hochschulen bereitzustellen.

–

Um der nationalen Nachfrage nach wissenschaftlicher Erkenntnis in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Industrie zu entsprechen, sollten Rahmenprogramme zur Aus- und Weiterbildung des wissenschaftlichen Personals etabliert werden.

–

Schließlich sollte es der indische Staat als seine Pflicht ansehen, zur Förderung individueller Kreativität und persönlicher Initiative Forschungsfreiheit zu gewährleisten.

National Committee of Science and Technology. Die vorgenannten Ziele suchte man seitens der Bundesregierung über einen neu begründeten wissenschaftlichen Beirat zu erreichen, dem vor allem im Prozess der Politikformulierung eine beratende Rolle zugesprochen wurde. Nach einigen Verzögerungen ___________ 9

DST: Scientific Policy Resolution 1958, 2005.

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kam es im Jahr 1971 so zur Bildung des National Committee on Science and Technology (NCST). Ihm gehörten namhafte Wissenschaftler an; durch die Gründung mehrerer Exekutivorgane seitens des NCST wurden die strukturellen Voraussetzungen für die WTP sowie deren methodische Grundlagen und materielle Prioritäten geschaffen.10 Rechtliche Basis der Hochschulen. Neben der SPR von 1958 regelt die Government of India (Allocation of Business) Rule 2 von 1961 das Verhältnis von Bund und Ländern im Hochschulbereich. Demnach formuliert der Bund die Hochschulpolitik, während die Länder für die Umsetzung verantwortlich zeichnen. Davon ausgenommen sind die direkt verwalteten Universitäten des Bundes. Zudem kommt dem Bund laut Gesetz die Aufgabe zu, über das Außenministerium internationale Verhandlungen zur Kooperation im Bildungsbereich zu führen und die indischen Hochschulen im Rahmen der UNESCO zu vertreten.11 Für die Finanzierung der Hochschulen wurde mit dem University Grants Commission Act 1956 die University Grants Commission (UGC) gegründet, deren Aufgabe darin besteht, die Hochschulen des Bundes und der Einzelstaaten in ihren Lehr- und Forschungsaktivitäten strukturell wie finanziell zu unterstützen, um einen von der Bundesregierung festgelegten Mindeststandard für alle Universitäten zu gewährleisten.12

4. Ressourceneinsatz Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE).13 Die indischen FuEGesamtaufwendungen beliefen sich im Haushaltsjahr (IHJ) 2005 auf 2,8 Bio. Rs.14, dies entspricht einem Anteil von 0,89% am BIP und einem ___________ 10

Rao, C.N.R.: Science and Technology Policies: The Case of India, in: Technology in Society, Vol. 30, 2008, S. 245. 11 Government of India: Allocation of Business Rule 2, 1961. 12 Government of India: University Grant Commission Act 1956 (as modified up to the 20th September 1985), 2008. 13 Die nachfolgenden, von der Deutschen Botschaft in Delhi zur Verfügung gestellten Daten bilden den Stand des IHJ 2005-06 ab. UNESCO, OECD und Auswärtiges Amt verwenden sie durchgängig; aktuellere Daten lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes nicht vor. Da darüber hinaus sowohl in den internationalen (UNESCO, OECD) als auch nationalen Erhebungen zu FuE-Politiken keine Angaben zum Vollzug gemacht werden, muss im Rahmen dieses Teilberichts auf die für die anderen einbezogenen Länder differenzierte Darstellung der Finanzierung und Durchführung von FuEMaßnahmen verzichtet werden. 14 Bei Angaben in der Landeswährung Indische Rupien (Rs.) wird mit Blick auf die in Teilen bedeutsamen Wechselkursschwankungen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise durchgängig auf eine Umrechnung in Euro bzw. US$ verzichtet. Dem interessierten Leser sei ein Wechselkurs von 64,94 Rs. = 1,00 € bzw. 47,70 Rs. = 1,00 US$ empfohlen; dies entspricht dem Durchschnitt der für den gesamten Untersuchungszeit-

I. Rahmenbedingungen

347

Wachstum um das Fünffache seit 1991 (500 Mrd. Rs.). Die öffentlichen Haushalte finanzierten dabei mit 69,7% den größten Teil dieser FuE-Bemühungen, der unter den in diese Untersuchung einbezogenen Staaten höchste Wert (Deutschland im gleichen Jahr: 28,4%). Lediglich 25,9% entfielen auf die Privatwirtschaft, wobei der Anteil zwischen 2002 und 2005 von 21,5% auf 25,9% anstieg, vor allem als Folge der eingeleiteten Deregulierungsmaßnahmen. Die Hochschulen waren mit 4,4% an den Gesamtausgaben für FuE beteiligt.15 Tabelle 2 Finanzierung von FuE in Indien (2005/06, in Mrd. Rs.) Ausgabenträger

Ausgaben

Anteil

Regierung

200,6

69,7%

Privatwirtschaft

74,5

25,9%

Hochschulen

12,7

4,4%

Gesamt

287,8

100%

Quelle: DST, Research & Development Statistics 2007-08, 2008.

5. Personal in Forschung und Entwicklung Im April 2005 waren im FuE-Bereich 391.000 Erwerbstätige beschäftigt, davon 29,7% Wissenschaftler. Die Relation Forscher/Gesamtbevölkerung betrug damit etwa 0,01% oder 1 pro 10.000 Einwohner.16 Zum gleichen Zeitpunkt waren 47,6% des in FuE tätigen Gesamtpersonals im Ingenieur- und Technologiewesen, 29,8% im Bereich der Naturwissenschaften, 12,1% auf dem Gebiet der Agrarwissenschaft, 8,1% im medizinischen Sektor sowie 2,4 % in den Human- und Sozialwissenschaften beschäftigt. 17,5% der wissenschaftlich Tätigen konnten einen Doktor-, 38,2% einen Master- und 30,3% einen Bachelorabschluss vorweisen. Weitere 15% verfügten über ein Diplom oder Ähnliches. 55% des FuE-Personals waren in staatlichen bzw. teilstaatlichen Forschungseinrichtungen angestellt, gefolgt von der Privatwirtschaft (31%) und den Hochschulen (14%).17 ___________ raum (Juli 2008 bis April 2009) ausgewiesenen monatlichen mittleren Wechselkurse; vgl. OECD: Database, Financial Indicators (MEI), 2009. 15 DST: Research and Development Statistics 2007-08, 2008. 16 Diese Zahl ist nicht mit ähnlichen Angaben in den übrigen hier vorgelegten Länderberichten zu vergleichen, da keine Vollzeitäquivalente (FTE) erfasst wurden. 17 DST: Research & Development Statistics 2007-08, 2008.

348

Länderbericht Indien

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik 1. Politikformulierung: die Angebotsseite Die Angebotsseite der indischen Wissenschafts- und Technologiepolitik (WTP) ist zum einen durch einen hohen Grad an zentralisierter Politikformulierung, zum anderen durch erkennbare Disparitäten im Vollzug gekennzeichnet. Horizontale wie vertikale Koordination stellen daher eine beträchtliche Herausforderung dar. Die Formulierung eines Rahmens für WT-Politiken ist, unter dem Vorsitz des Premierministers, der Planungskommission übertragen. Sie ist durch die Verfassung verpflichtet, Fünf-Jahres-Pläne vorzulegen, die sowohl die Richtlinien der WTP des Landes definieren als auch die Haushaltsanteile für die WT-relevanten Ministerien festlegen. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt in den Händen der Ministerien und hier ihrer teilautonomen Abteilungen, die über eigene Haushalte verfügen (vgl. für IHJ2008 und 2009 Tab. 3). Premierminister Department of Space;

Planungskommission S&T Division

Department of Atomic Energy

WT-Ausschuss WT Arbeitsgruppen

24 weitere Ausschüsse weitere Arbeitsgruppen

MST

MHR

Weitere Ministerien

(Departments of Science and Technology, Biotechnology, Scientific and Industrial Research)

(Department of Higher Education)

(Agrarwirtschaft, Gesundheit und Familie, Verteidigung)

Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 1: Die Angebotsseite der indischen WT-Politik

Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (Ministry of Science and Technology, MST) sowie die direkt dem Premierminister unterstellten Departments of Space (DOS) und Atomic Energy (DAE) sind in diesem Kontext die zweifelsfrei wichtigsten Einrichtungen; zudem sind die Ministerien für Human Resource Development (MHRD), für Agrarwirtschaft (Ministry of Agriculture, MOA), für Gesundheit und Familie (Ministry of Health and Family Welfare, MHFW) sowie für Verteidigung (Ministry of Defence, MOD) zu nennen.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

349

Ministries und Departments. Die indische Bundesregierung gliedert sich in eine Leitungs-, eine Arbeits- und eine Vollzugsebene. Diese Ausdifferenzierung spiegelt sich in dem ausgewiesenen Institutionengeflecht wider, wobei der Schwerpunkt auf der Arbeitsebene und den sie kennzeichnenden Departments liegt, die sich wiederum auf spezifische materielle Sachbereiche konzentrieren (etwa Higher Education oder Atomic Energy). Tabelle 3 Haushaltsvolumen WT-relevanter Einrichtungen, IHJ2008 & 2009 (in Mrd. Rs.)18 Ministerium

Einrichtung

IHJ08

IHJ09

MST

Department of Science and Technology

15,2

15,3

MST

Department of Biotechnology

8,8

9,0

MST

Department of Scientific and Industrial Research

11,9

12,0

Ministry of Science and Technology (gesamt)

35,9

36,3

(beim PM)

Department of Atomic Energy

60,9

56,8

(beim PM)

Department of Space

28,1

36,0

MHFW

Department of Health Research

4,2

4,2

MHRD

Department of Higher Education

68,0

76,0

MOA

Department of Agricultural Research and Education

17,6

17,6

214,7

226,9

Gesamt Quelle: Ministry of Finance, Union Budget 2009-2010, 2009.

Die größtenteils von Staatssekretären geleiteten Departments agieren vergleichsweise autonom und sind daher oft nur peripher von horizontalen wie vertikalen Abstimmungsprozessen betroffen. Formal sind sie zu Ministerien gruppiert und unterstehen dort einem Bundesminister. Die so konstituierte Leitungsebene ist allerdings nicht einheitlich gestaltet, im WT-Bereich etwa unterstehen zwei zentrale und strategisch bedeutsame Departments direkt dem Premierminister (Space und Atomic Energy). Zudem ist für den Prozess der Politikformulierung auf die Bedeutung der angesprochenen Planungskommission hinzuweisen. Zur Umsetzung der unterschiedlichen Politiken bedienen sich die Departments dann wiederum einer Reihe ihnen beigeordneter Einrichtungen. ___________ 18 IHJ2008: tatsächliche Ausgaben/revised estimates; IHJ2008: vorgesehene Ausgaben/budget estimates.*

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Länderbericht Indien

Die damit erkennbare „Versäulung“ im Vollzug stellt ein nicht untypisches Merkmal stark zentralisierter Formen der Politikformulierung und dementsprechender Planwerke dar. a) Die Planungskommission Funktion. Die Aufgabe der im Amt des Premierministers ressortierenden Planungskommission ist angesichts der Entwicklung der Fünf-Jahres-Pläne und der Begleitung des Vollzugs in den einzelnen Ministerien noch immer von großer Bedeutung, obwohl dieses der sozialistischen Vergangenheit des Landes geschuldete Instrument aufgrund zunehmender Deregulierungspolitiken und in Folge erster Reformen des öffentlichen Sektors an Bedeutung verliert. Angesichts der ausgeprägten wirtschaftlichen wie sozialen Disparitäten Indiens verbleibt ihr aber eine wichtige Steuerungs- und Ausgleichsfunktion, deren sich die jetzt im Amt bestätigte Regierung auch künftig bedienen dürfte. Der 1950 begründeten Planungskommission wurden die folgenden Primärfunktionen zugesprochen:19 –

Einschätzung der im Land verfügbaren materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen sowie Ausweis des sich damit verbindenden politischen Steuerungsbedarfs;

–

Formulierung eines Planwerks zur effektiven Nutzung dieser Ressourcen im Hinblick auf den festgestellten Handlungsbedarf;

–

Festlegung von materiellen Prioritäten, einzusetzenden Verfahren und benötigten Ressourcen;

–

Abbau von Restriktionen, die der weiteren Entwicklung der indischen Wirtschaft entgegenstehen, dabei besondere Berücksichtigung der Verbesserung der Lebensbedingungen sozial benachteiligter Schichten.

Zusammensetzung und Binnenorganisation. Die Planungskommission setzt sich aus Vertretern der Regierung, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen und tritt zur Erarbeitung der Fünf-Jahres-Pläne jeweils ein Jahr vor Verabschiedung des Erstentwurfs zusammen. Die Richtlinien für die Arbeit der Kommission werden vom Premierminister festgelegt, der Stellvertretende Vorsitzende leitet deren Geschäfte. Bedeutende Ressorts sind nicht selten durch die zuständigen Bundesminister vertreten. Auch wird zu Beginn der Planungsarbeiten ein Beratungsgremium aus Vollzeitmitgliedern einberufen, die den Einbezug spezifischen Fachwissens sicherstellen sollen. Dem Plenum der Planungs___________ 19 Planning Commission: Resolution Setting up the Planning Commission, New Delhi, 1950.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

351

kommission arbeitet ein Stab aus 31 Divisions zu, für den Themenbereich WTP zeichnet die Science & Technology Division (S&TD) verantwortlich.20 Science and Technology Division (S&TD). Seit der Reform der Planungskommission im Zuge der Erarbeitung des 9. Fünf-Jahres-Plans (1997-2002) arbeiten die einzelnen Divisions arbeitsteilig, unterstützt durch einen oder mehrere leitende Ausschüsse (Steering Committees) sowie diverse sub groups, working groups und task forces. Diese Untereinheiten sind beauftragt, den Vorsitzenden der Steering Committees spezifische Empfehlungen für Programme und Projekte zukommen zu lassen; nach Verabschiedung des Fünf-Jahres-Plans fällt ihnen die Überwachung des Vollzugsprozesses zu. Sie setzen sich aus Beamten der Fachministerien und „hauseigenen“ Mitarbeitern der Planungskommission sowie Vertretern bedeutsamer Interessenverbände im jeweiligen Politikfeld zusammen. Innerhalb der S&TD wurde im Jahr 2000 das Steering Committee on Science & Technology geschaffen, dessen Mitglieder neben dem Principal Scientific Adviser21 (und Leiter der S&TD) Vertreter des MST, der Einzelstaaten, Repräsentanten staatlicher und unabhängiger Forschungseinrichtungen sowie der Universitäten umfassen.22 Um die WTP auch in den Teilstaaten verstärkt zu fördern, führen die Mitglieder der S&TD regelmäßig Gespräche mit den dort amtierenden Regierungen. Arbeitsweise. Die Planungskommission tritt nach Ernennung der Vollzeitmitglieder durch den Premierminister zusammen. Nach Erarbeitung von Einzelanalysen und Stellungnahmen durch die Divisions werden diese zu einem Planvorentwurf zusammengefasst. Dieser Entwurf wird dann im Plenum verabschiedet, im Anschluss geht die Vorlage an das Kabinett. Nach Verabschiedung durch die Regierung und Zustimmung des Parlaments tritt der Entwurf schließlich in Kraft. Bedeutung. Gemäß dem Verfassungsauftrag kommt der Planungskommission vor allem die Aufgabe zu, die einzelnen Politiken zu koordinieren und dabei die soziale Lage der benachteiligten Schichten Indiens zu verbessern. Zudem fungiert sie im Rahmen der Haushaltsaufstellung als Vermittler zwischen den Ministerien und der Bundes- wie Landesebene. Seit der wirtschaftlichen Öffnung Indiens Anfang der 1990er Jahre veränderte sich die Funktion der Planungskommission von einer eher zentralen Planungsbehörde hin zu einer primär richtungweisenden Steuerungseinrichtung. Aufgrund der beträchtlichen wirtschaftlichen wie sozialen Heterogenität des Landes dürfte der Kommission ___________ 20

Planning Commission: The Eleventh Planning Commission, New Delhi, 2006. Der Principal Scientific Adviser ist der oberste wissenschaftliche Berater der Bundesregierung; sein Amt erfüllt er meist in Personalunion mit dem Vorsitz des Steering Committe on S&T in der Planungskommission. 22 S&T Steering Committee: Constitution, New Delhi, 2006. 21

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Länderbericht Indien

auch weiterhin eine funktional wichtige und politisch bedeutsame Stellung im Prozess der Politikformulierung zukommen.

b) Ministry of Science and Technology (MST) Entwicklung. Das MST wurde 1958 im Rahmen der benannten Scientific Policy Resolution unter Premierminister Nehru geschaffen. Bis zur Einrichtung des Department of Science and Technology (DST) bestand das MST ausschließlich aus dem bereits 1942 unter britischer Kolonialherrschaft gegründeten Council of Scientific and Industrial Research (CSIR). Weitere Abteilungen, wie das Department of Biotechnology (DBT), folgten auf Empfehlung des Science Advisory Council to the Prime Minister (vgl. II.1.e)) in den 1980er Jahren. Organisation/Struktur. Der Bundesminister für Wissenschaft und Technologie steht dem MST vor und wird dabei vom Staatssekretär im DST unterstützt. Das Haus umfasst fünf unterschiedliche Departments: das DST, das DBT, das Department of Scientific and Industrial Research (DSIR). Das Department of Atomic Energy (DAE) sowie das Department of Space unterstehen direkt dem Premierminister. Das Department of Ocean Development (DOD) gehörte bis 2006 zum MST, wurde dann aber in das neu gegründete Ministry of Earth Sciences integriert. Haushalt. Die WT-relevanten Departments des MST (DST, DBT und DSIR) verausgabten im Verlauf des 10. Fünf-Jahres-Planes (2002-2007) insgesamt 91,7 Mrd. Rs.; da lediglich 73,7 Mrd. Rs. geplant waren, entspricht dies einer (nominellen) Verdoppelung gegenüber dem 9. Fünf-Jahres-Plan (1997-2002; 35,1 Mrd. Rs.). Auf die einzelnen Departments entfielen für den Zeitraum von 2002 bis 2007 die folgenden Beträge (geplante Ausgaben): DST 44,0 Mrd. Rs. (34,0 Mrd. Rs.), DSIR 30,9 Mrd. Rs. (25,7 Mrd. Rs.) und DBT 16,8 Mrd. Rs. (14,5 Mrd. Rs.). Zusätzlich ist auf Ausgaben i.H.v. 11,3 Mrd. Rs. für das DOD zu verweisen, das im Folgenden nicht näher einbezogen wird. 23 Department of Science and Technology (DST). Das 1971 gegründete DST übernahm innerhalb des Ministeriums eine koordinierende Rolle bei (i) der Formulierung von WT-Politiken, (ii) der Förderung von grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung, (iii) der Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit sowie (iv) der Förderung sozial orientierter WT-Programme. Neben der Politikformulierung fällt dem DST zudem die Überwachung des Vollzugs zu. Das Department gliedert sich in zehn Divisions, von denen fünf für die indische WTP von besonderer Bedeutung sind: der Science & Engi___________ 23

Indian Government: Indian Budget 2008, 2009.

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

353

neering Research Council, der National S&T Entrepreneurship Development Board, die Technology Development & Transfer Division, der National Council for S&T Communication sowie die International S&T Cooperation Division. Das DST veröffentlicht jährlich Berichte zur Entwicklung der indischen WTP. Der Science & Engineering Research Council (SERC) stellt ein beratendes Gremium dar, das für die Entwicklung von FuE-Förderlinien, vor allem in strategisch bedeutsamen Forschungsgebieten (wie der Nanotechnologie und der Raumfahrt) Verantwortung trägt. Der SERC vereint Wissenschaftler aus einer Vielzahl von Universitäten, Forschungseinrichtungen und forschenden Unternehmen; auch ist das DST durch weitere Referate vertreten. Der National S&T Entrepreneurship Development Board ist demgegenüber eine Einrichtung zur Förderung von Unternehmensgründungen im Bereich der Hochtechnologie. Der Rat setzt sich aus Repräsentanten des Wirtschaftsministeriums, anderer Einrichtungen zur Förderung von Unternehmensgründungen sowie der bedeutsamsten indischen Finanzinstitute zusammen. Zur finanziellen Unterstützung der Technologieentwicklung in privatwirtschaftlichen Unternehmen wurde zudem die Technology Development & Transfer Division eingerichtet. Sie fördert Unternehmen bei der Entwicklung neuer oder der Übernahme importierter Technologien. Seit der Begründung der Einrichtung im Jahr 1996 wird auf 97 Projekte in den Bereichen Gesundheit, Pharmazie, Chemie, Energie, Landwirtschaft und IT verwiesen. Um nachdrücklicher auf die Bedeutung von WT für Wirtschaft und Gesellschaft aufmerksam zu machen, vor allem aber um eine angemessene Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sicherzustellen, wurde der National Council for Science & Technology Communication eingerichtet. Er sucht durch öffentlichkeitswirksame Medienkampagnen für ein breiteres Verständnis von und Interesse an WT (auch als Karriereoption) zu werben. Die International S&T Cooperation Division (ISTCD) ist von besonderer Relevanz für die Internationalisierung von WT-Politiken; sie ist in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium (Ministry of External Affairs) für die Aushandlung und den Vollzug bi- wie multilateraler WT-Abkommen zuständig. Mit dem 10. Fünf-Jahres-Plan (2002-2007) wurde ihr Mittelrahmen beträchtlich ausgeweitet, nicht zuletzt in Reaktion auf die hohe Zahl neuer internationaler Abkommen. Schließlich gründete die indische Regierung unter Premierminister Rajiv Gandhi (1984-1989) den Technology Information, Forecasting & Assessment Council (TIFAC) als eine autonome Organisation im DST. Der TIFAC erhielt den Auftrag, (i) Studien zur Bewertung technologischer Forschung in der indischen Wirtschaft vorzulegen, (ii) globale Tendenzen im Bereich der WTEntwicklung zu beobachten und auszuwerten, (iii) Projektvorschläge für inter-

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Länderbericht Indien

nationale Kooperationen zu unterbreiten und (iv) die Entwicklung von Schlüsseltechnologien voranzutreiben. Bisher legte der TIFAC mehr als 200 multiplikativ ausgerichtete Berichte vor; bis 2020 sind 16 weitere Publikationsreihen geplant. Department of Biotechnology (DBT). Aufgabe des 1984 gegründeten Department of Biotechnology (DBT) ist die gezielte Unterstützung als bedeutsam erkannter Teilbereiche der Biotechnologieforschung sowie eine hierauf bezogene Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Es wird von einem eigenen Staatssekretär geleitet und verfügt so über eine gewisse Eigenständigkeit innerhalb des MST, die sich in einer erweiterten Flexibilität und Reagibilität niederschlägt. Ein Scientific Advisory Committee (SAC-DBT) sowie ein Standing Advisory Committee – Overseas (SAC-O) stehen dem Staatssekretär beratend zur Seite. Das SAC-DBT besteht aus 21 Mitgliedern, darunter acht aus weiteren WT-relevanten Exekutivorganen, zehn aus dem Unternehmensbereich und drei Vertretern der Universitäten; hinzu kommen im Rahmen des SAC-O ausländische Wissenschaftler als externe Berater. Beide Ausschüsse tagen unabhängig voneinander in jährlichem Rhythmus. Das den beiden Ausschüssen untergeordnete Biotechnology Promotion Committee (BTPC) nimmt die Anregungen beider Gremien auf und kann interdisziplinäre Projekte mit einem Budget von mehr als einer Mrd. Rs. fördern. Zusätzlich unterhält das DBT 15 task forces, die mit renommierten Biowissenschaftlern indischer Universitäten oder staatlicher wie halbstaatlicher Forschungseinrichtungen besetzt sind. Sie sollen die indische Regierung auf unterstützenswerte biotechnologische Forschungsbereiche aufmerksam machen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt in Zusammenarbeit mit den indischen Universitäten und nationalen wie internationalen Einrichtungen, wobei das BTPC über das Weisungsrecht verfügt. Department of Scientific and Industrial Research/Council of Scientific and Industrial Research (DSIR/CSIR). Der Council of Scientific and Industrial Research (CSIR) wurde, wie bereits erwähnt, 1942 als eine autonome Einrichtung gegründet, um durch die Förderung industrieller FuE sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten am wirtschaftlichen Erfolg des Landes teilhaben zu lassen. Beim CSIR, dessen Vorsitzender der Premierminister ist, handelt es sich nicht um ein beratendes Gremium, sondern um eine durchführende Einrichtung unterhalb des Department of Scientific and Industrial Research (DSIR), von dem es seine finanziellen Zuwendungen erhält. Der CSIR verfolgt drei grundlegende Ziele: –

Zum einen betreibt er eigenständige FuE in 38 ihm untergeordneten, in Teilen autonomen Laboratorien. Der Schwerpunkt liegt in den Bereichen Biologie, Chemie, Physik und Informationstechnik (siehe III.2.a)).

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

355

–

Zum zweiten verfolgt der CSIR den Ausbau eines weltweiten Kompetenznetzwerks, parallel zu den Bestrebungen des DST. Neben den Bemühungen des ISTCD unterhält der CSIR damit ein eigenständiges Netzwerk, wobei der industriellen Forschung besonderes Gewicht zukommt (43 bilaterale Übereinkünfte mit Einrichtungen aus bislang 35 Staaten).

–

Schließlich engagiert sich der CSIR in der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Schwerpunkte sind Lasertechnik, Nahrungsmittelverarbeitung, Maschinenbau und Mechatronik. Die Förderung erfolgt zum einen über Doktorandenprogramme im Rahmen der eigenen Forschungseinrichtungen, zum anderen über die Gewährung von Forschungsstipendien. Der Rat genießt, im Gegensatz zu den übrigen Abteilungen, in Fragen der Politikformulierung und Schwerpunktsetzung eine relativ große Unabhängigkeit von den politischen Leitlinien des Ministeriums, unterliegt aber den Vorgaben des Premierministers.

c) Department of Atomic Energy (DAE) und Department of Space (DOS) Neben dem DST, dem DBT und dem DSIR ist auf die nicht nur historisch bedeutsamen Departments of Atomic Energy (DAE) und Space (DOS) zu verweisen. Letzteres zog im Verlauf des 10. Fünf-Jahres-Plans mit 115,0 Mrd. Rs (2002-2007) die größten Zuwendungen unter den WT-relevanten Departments auf sich; das DAE wurde im gleichen Zeitraum mit 32,0 Mrd. Rs. bedacht. Beide Einrichtungen unterstehen dem Premierminister direkt, eine Konsequenz der strategisch-sicherheitspolitischen Bedeutung der abgedeckten Politikfelder. Das DAE zeichnet für die staatseigenen Programme zur Nutzung von Kernenergie verantwortlich. Ein eigener DAE Science Research Council überwacht und koordiniert die Forschungaktivitäten des Department, die Atomic Energy Commission sowie der Atomic Energy Regulatory Board kontrollieren und steuern die Nuklearpolitik. Das DAE unterhält fünf spezifische Forschungseinrichtungen und weitere FuE-Zentren im Bereich der Nuklearforschung. Weiterhin betreibt es eine Reihe privatrechtlich basierter Unternehmen im Bereich der Atomenergienutzung, Brennstoffgewinnung und -verwertung. Das Department wurde bereits im Jahr 1954 gegründet und trug maßgeblich dazu bei, dass Indien heute aus 17 Kernreaktoren einen nicht unbeträchtlichen Teil des nationalen Energiebedarfs abdeckt. Auch die Entwicklung nuklearer Waffentechnologien, in deren Folge Indien seit 1974 über Kernwaffen verfügt, wurde maßgeblich vom DAE begleitet.

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Das DOS hingegen fungiert als die steuernde und koordinierende Einrichtung der indischen Raumfahrtpolitik. Es wurde im Jahr 1972 gegründet, um die zu diesem Zweck bereits 1969 im DAE eingerichtete Raumfahrtagentur Indian Space Research Organisation (ISRO) regierungsseitig prominent zu verorten. Das indische Raumfahrtprogramm entwickelt seit den 1970er Jahren Trägersysteme, die ambitionierten Zielvorgaben folgen. Auch unterhält Indien ein eigenes System geostationärer Satelliten zur Telekommunikation und Erdbeobachtung, INSAT. Im Jahr 2008 folgte eine unbemannte Mondsonde (Chandrayaan-1), bis zum Jahr 2015 sind bemannte Raumflüge vorgesehen.

d) Ministry of Human Resource Development (MHRD) Das MHRD wurde 1985 gegründet und ist einem Bildungsministerium vergleichbar. Es besteht aus zwei Abteilungen: dem Department of Schools, Education & Literacy und dem Department of Higher Education. Für diese Untersuchung ist lediglich die Abteilung für Hochschulbildung von Bedeutung, sie wird im Folgenden kurz umrissen. Department of Higher Education (DHE). Die Aufgaben des DHE umfassen in erster Linie die Formulierung der nationalen Bildungspolitiken für den tertiären Bereich sowie die Gewährleistung ihres Vollzugs. Zusätzlich vergibt das DHE Mittel an halbstaatliche Forschungseinrichtungen, die seinen Referaten beigeordnet sind. Durch die besondere Förderung benachteiligter Gruppen, vor allem über die Gewährung von Leistungsstipendien, wird auch hier der inclusive approach der indischen Regierung deutlich. Das DHE verfügte im IJH2008 über ein Budget von rd. 68,0 Mrd. Rs., für das Haushaltsjahr 2009 sind 76,0 Mrd. Rs. vorgesehen. Binnenorganisation. Einer der beiden politischen Staatssekretäre des MHRD leitet das DHE, das sich wiederum in acht Referate gliedert; diese übertrugen im Zeitablauf einen signifikanten Teil ihrer Aufgaben an mehr als 100 teilautonome Einrichtungen. Neben je einem Bureau for Languages, Distance Education und Miscellaneous stellen das University and Higher Education Bureau und das Technical Education Bureau die wichtigsten Untergliederungen dar. Im Jahr 1956 wurde die University Grants Commission (UGC) als eine dem University and Higher Education Bureau beigeordnete Einrichtung geschaffen und hat sich seitdem zu einer der wichtigsten Mittelgeber der Hochschulen entwickelt; zudem erlässt sie Ausführungsrichtlinien und koordiniert deren Umsetzung. Die Kommission verfügt über ein eigenes Förderbudget (5,1 Mrd. Rs. im IHJ2006), das sie zur Unterstützung der Universitäten in Lehre und Forschung einsetzt. Sie ist durch den University Grants Commission Act von 1965 dazu verpflichtet, Hochschulen mit sozial-integrativem Ansatz be-

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sonders zu fördern.24 Neben ihrem Hauptsitz in New Delhi unterhält sie sechs Regionalvertretungen. Dem Technical Education Bureau unterstehen die 13 indischen Technologieinstitute (IITs), von denen sechs in den Jahren 2008 und 2009 von der Regierung Singh errichtet wurden. Sie umfassen ihrerseits fünf Institute für wissenschaftliche Ausbildung und Forschung (IISERs), sieben Institute für Management sowie vier Institute für die IT-Forschung (IIITs). Das Bureau unterstützt die Forschungsaktivitäten dieser Einrichtungen durch die Vergabe projektbezogener Mittel. Zusammenarbeit mit der UNESCO. Dem MHRD obliegt gem. der Government of India (Allocation of Business) Rule 2 von 1956 die Zusammenarbeit mit der UNESCO. Die 1949 hierfür gegründete „Indische Nationalkommission“ ist in der Abteilung für Hochschulen angesiedelt. Ihre 100 Mitglieder setzen sich zur Hälfte aus Vertretern der Exekutive und zur anderen Hälfte aus Repräsentanten des indischen Parlaments, verschiedener NGOs sowie wichtiger Kultur-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen. Die Kommission trifft sich im Zweijahres-Rhythmus mit Abgesandten des UNESCO-Sekretariats, um Themen der Bildungsentwicklung und Wissenschaftsförderung zu erörtern; deren Ergebnisse werden als Arbeitspapiere veröffentlicht. Daneben organisiert sie in unregelmäßigen Abständen Diskussionsforen mit weiteren ostasiatischen UNESCO-Kommissionen (insb. aus China, Südkorea, Japan sowie Neuseeland).

e) Weitere Ministerien und Einrichtungen Neben dem MST, dem MHR, dem DAE und dem DOS verausgaben drei weitere Ministerien signifikante Teile des WT-relevanten Staatshaushalts: das Ministry of Agriculture, das Ministry of Health & Family Welfare sowie das Ministry of Defence. Zudem soll kurz auf den beratenden Science Advisory Council to the Prime Minister eingegangen werden. Ministry of Agriculture (MOA). Das MOA weist in seinem Department of Agriculture Research and Education (DARE) einen Indian Council of Agriculture Research (ICAR) aus. Der Rat ist die planende und koordinierende Einrichtung der staatlich geförderten Agrarforschung und wird vom Bundesminister für Agrarwirtschaft geleitet. Als Principal Executive Officer, einem Stellvertreter des Ratsvorsitzenden vergleichbar, fungiert der jeweilige Staatssekretär des MOA. Der ICAR ist neben der Planung und Koordination der ___________ 24 Government of India: University Grants Commission Act 1956 (as modified up to the 20th September 1985), 2008.

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Agrarforschung mit der Beobachtung wissenschaftlicher Entwicklungen und einer diesbezüglichen Beratung des Kabinetts betraut. Mit der Förderung von über 90 Forschungseinrichtungen und 45 auf Agrarwissenschaften spezialisierten Universitäten ist das ICAR die weltweit größte Einrichtung dieser Art. Das DARE zog im IHJ2009 17,6 Mrd. Rs. an Bundesmitteln auf sich. Ministry of Health & Family Welfare (MHFW). Dem MHFW beigeordnet fungiert der Indian Council of Medical Research (ICMR) als Gremium zur Koordination und beratenden Begleitung politischer Initiativen im Bereich der medizinischen Forschung. Der Präsident des ICMR ist der Bundesminister für Gesundheit, der in seiner Arbeit von einem Scientific Advisory Board unterstützt wird. Der IMCR betreibt selbst zwar keine Forschung, trägt aber Permanent Research Centres in den Einzelstaaten. Seit 2000 finanziert der Rat zudem eine International Health Division, die in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium eine Reihe bilateraler Projekte im Bereich der Pharmazieforschung koordiniert, u.a. auch in Kooperation mit Deutschland. Dem verantwortlichen Department of Health Research stehen im IHJ2009 etwa 4,2 Mrd. Rs. zur Verfügung. Ministry of Defence (MOD). Das Verteidigungsministerium schließlich kontrolliert weite Teile der indischen Rüstungsforschung und führt über die hauseigene Defence Research and Development Organisation (DRDO) in nahezu 50 eigenen Laboratorien und anderen Einrichtungen diesbezügliche Forschungen durch. Parallel zum DAE und zum DOS ist dadurch ein strategisch bedeutsamer FuE-Bereich aus der allgemeinen Forschungspolitik ausgegliedert und institutionell gesondert verortet. Im IHJ2008 waren für FuE-bezogene Ausgaben des MOD 6,49 Bio. Rs. vorgesehen. Science Advisory Council to the Prime Minister. Gleichsam ministerienübergreifend schuf Rajiv Gandhi 1984 mit der Gründung des Science Advisory Council to the Prime Minister ein Gremium, dessen Aufgabe in der Beratung des Premierministers bei der Leitung ihm direkt unterstellter WT-bezogener Exekutivorgane (wie etwa dem CSIR) besteht. Der dem Amt des Premierministers beigeordnete Rat setzt sich aus einer kleinen Gruppe von Wissenschaftsvertretern zusammen und kann bei Bedarf Regierungsmitglieder einbeziehen. Während der Regierungszeit Gandhis schuf der Rat wichtige Einrichtungen, etwa den Technology Information Forecasting & Assessment Council oder das Office for Major Technology Missions. Auch in jüngster Zeit blieb der Rat ein wichtiger Impulsgeber im Rahmen der indischen WTP; so wurden zwischen 2006 und 2008 auf seine Empfehlung hin die Gründung fünf neuer Indian Institutes of Science, Education and Research, einer im Department of Earth Sciences operierenden Earth Commission und eines National Research and Engineering Board nach dem Vorbild der National Science Foundation der USA forciert.

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2. Umsetzung: die Nachfrageseite Auch die Nachfrageseite der indischen WTP ist durch eine beträchtliche Ausdifferenzierung gekennzeichnet. Sie entwickelte sich im Zeitablauf in drei Schritten:25 –

Zwischen 1950 und 1980 folgte man beim Aufbau eines breit angelegten und nahezu monopolistischen WT-Systems der weitgehend sozialistisch ausgerichteten Programmatik der jeweiligen Regierungen; sie konzentrierte sich auf die life sciences und die Raumfahrt- wie Nuklearforschung.

–

Im Zentrum der zweiten Phase (1980-2000) stand, nicht zuletzt als Folge punktueller Markliberalisierung und der sich damit verbindenden Einwerbung ausländischer Ressourcen, eine (allerdings eher zögerliche) Entwicklung der privatwirtschaftlichen Forschung.

–

Seit 2000 schließlich kam es in einzelnen Regionen (meist als wichtigstes Beispiel benannt: Bangalore) zur Bildung von Forschungszentren, in denen private FuE, vor allem in den Bereichen Biotechnologie und IT, auf international konkurrenzfähigem Niveau angestrebt wurde und heute betrieben wird; parallel dazu hält die indische Regierung am Ausbau staatlicher FuEEinrichtungen fest. Verflechtungsprozesse zwischen öffentlicher und privat finanzierter FuE sind noch immer eher die Ausnahme denn die Regel.

a) Staatliche Forschungseinrichtungen und Mittlerorganisationen Der weitaus größte Teil der indischen FuE wird staatlicherseits finanziert (IHJ2006: 69,7%), wovon 57,5% auf den Bund, 7,7% auf die Einzelstaaten und 4,5% auf öffentliche Forschungseinrichtungen entfallen.26 Die staatliche Forschung stellt damit finanziell (wie auch personell) den bedeutsamsten Teil des indischen Wissenschaftssystems dar, der zudem einer starken politischen Steuerung unterliegt. Historisch lässt sich dies erneut auf die sozialistischen Traditionen des Landes und vor allem auf die sich damit verbindende Science Policy Resolution von 1958 zurückführen, die eine massiven Erweiterung staatlich geförderter FuE als Leitziel formulierte. Bedingt durch die benannte Komplexität der WT-politischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung sind auch die den jeweiligen Departments nachgeordneten forschenden wie intermediären Einrichtungen ungewöhnlich heterogen ausgestaltet. Eine präzise Darstellung der einzelnen Untereinheiten ___________ 25 Vgl. Krishna, V.V.: Changing Policy Cultures. Phases and Trends in Science and Technology in India, in: Science and Public Policy, Vol. 28, Nr. 3, 2001. 26 DST: Research & Development Statistics on a Glance, New Delhi, 2008.

360

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mit Mittlerfunktion wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die meisten dieser Einrichtungen eigene Forschungen in ihnen unterstellten Laboratorien betreiben und somit forschungsfördernde und forschende Elemente verbinden. An dieser Stelle wird deshalb lediglich der CSIR als bedeutsamste Dachorganisation staatlicher Forschung vorgestellt, während weitere, dem Council ähnliche Einrichtungen tabellarisch erfasst werden. Abschließend kommt es zu einer kurzen Vorstellung der Nationalen Akademien der Wissenschaften. Council of Scientific and Industrial Research (CSIR). Der dem DSIR beigeordnete und bereits erwähnte CSIR bildet mit 38 eigenen Laboratorien und 39 weiteren Forschungszentren den Kern der öffentlichen FuE-Aktivitäten Indiens; zudem fördert der CSIR externe Projekte durch Drittmittel. Die Einrichtungen des Council sind zwar formal (teil-)autonom, beziehen aber den überwiegenden Anteil ihrer Förderung aus dem indischen Staatshaushalt. Von den etwa 25.000 Beschäftigten (2008) sind 6.000 Wissenschaftler und 2.500 Doktoranden. Der CSIR verfügte im IHJ2008 über Mittel i.H.v. insgesamt 20,3 Mrd. Rs., womit er unter den öffentlichen FuE-Einrichtungen weltweit an achter Stelle stand. Als Ergebnis dieser konzentrierten Förderung wird auf jährlich etwa 250 Patente und mehr als 4.000 wissenschaftliche Veröffentlichungen verwiesen. Die in Tab. 4 (samt Gründungsjahr und übergeordneter Behörde) aufgeführten Einrichtungen sind dem CSIR sowohl in ihrer Organisationsstruktur als auch in der Bedeutsamkeit ihrer Aktivitäten ähnlich und werden im Folgenden aufgrund dieser Parallelitäten nicht gesondert besprochen. Tabelle 4 Weitere staatliche Forschungs- und Mittlerorganisationen (Budget in Mrd. Rs.) Name Indian Council for Forestry Research & Education Indian Council of Medical Research

Träger

Gründung

MEF

1986

IHJ08 83,6

MHFW

1911/49

3,9

Indian Council of Agricultural Research

MOA

1929

26,8

Indian Space Research Organisation

DOS

1969

24,7

Quelle: Eigene Darstellung, Ministry of Environment and Forests, 2009; Ministry of Health and Family Welfare, 2009; Indian Council of Agricultural Research, 2009; Indian Space Research Organisation, 2009.

Akademien der Wissenschaften. Die drei indischen Akademien der Wissenschaften fungieren zum einen als Vereinigungen der Spitzenforscher des Landes, zum anderen aber auch als Förderer wissenschaftlicher Vorhaben und der wissenschaftlicher Ausbildung. Die Indian Academy of Sciences (Bangalore) und die National Academy of Sciences (Allahabad) flankieren dabei die Indian National Science Academy (INSA).

II. Institutionen und Akteure im Rahmen der Wissenschaftspolitik

361

Indian National Science Academy (INSA). Die Akademie wurde 1935 gegründet und fördert seitdem Forschung mit dem Zweck, die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern. Die INSA nimmt im Rahmen dieser Vorgabe folgende Aufgaben wahr27: –

Die Förderung herausragender Wissenschaftler durch die Vergabe von projektbezogenen Mitteln und die Verleihung von Forschungspreisen. Die materiellen Schwerpunkte der Förderung liegen im Bereich der geophysikalischen, biotechnologischen, mathematischen und medizinischen Forschung.

–

Darüber hinaus nimmt die INSA eine wichtige Rolle bei der Kommunikation zwischen der scientific community und der Regierung ein. Sie berät Regierung und Planungskommission im Rahmen ihrer Präsenz im WTAusschuss und entsprechenden Unterausschüssen.

–

Schließlich fungiert die Akademie als Forum für die Interaktion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Dazu veröffentlicht sie zum einen 10 wissenschaftliche Zeitschriften und rund 50 Arbeitspapiere pro Jahr, hinzu treten Informationsveranstaltungen, in denen auf die Rolle von Wissenschaft in der Gesellschaft aufmerksam gemacht und für ein verstärktes Interesse an der Forschung geworben wird.

Organisation. Der Akademie steht ein Präsident vor, der die Vollversammlung und die Sitzungen des Lenkungsgremiums leitet. Ein Vizepräsident für Ressourcenverwaltung zeichnet für den Haushalt der Akademie verantwortlich. Der Umfang der zu vergebenden Fördermittel wird durch einen Finanzausschuss festgelegt, dem zwei Repräsentanten der indischen Regierung angehören. Das Lenkungsgremium setzt sich, neben dem Präsidenten, aus sechs Vizepräsidenten, verschiedenen Repräsentanten des MST und ständigen Mitgliedern (in der Regel renommierten Wissenschaftler) zusammen. Es legt die Schwerpunkte der Forschungsförderung fest, kann neue Regeln zur Ressourcenvergabe einführen und überwacht die Publikationstätigkeit der Akademie; seine Zustimmung ist für die Bewilligung von Anträgen ausschlaggebend. Nach erfolgter Mittelvergabe ist der Vizepräsident für Wissenschaftsförderung für die Ausschüttung und projektspezifische Verwendung der Mittel zuständig. Haushalt. Das Budget der INSA betrug im IJH2007 etwa 106 Mio. Rs., 85% davon entstammten staatlichen Mitteln. Die restlichen Einkünfte resultierten aus privaten Spenden und Erlösen eigener Publikationen. 35% des Budgets werden als Drittmittel an die Forschung vergeben, die restlichen Mittel für Schulungs-, Symposiums- und Informationsprogramme, die Auslandsbüros sowie die Administration der INSA eingesetzt.28 ___________ 27 28

Indian National Science Academy: General Info, 2008. INSA (Hrsg.): Annual Report 2007-2008, New Delhi, 2008.

362

Länderbericht Indien

b) Universitäre Forschung An den 358 Universitäten und 13 Instituten mit Hochschulfunktion waren im Jahr 2007 in Indien etwa 11,6 Mio. Studenten eingeschrieben, davon 31,6% an den science faculties (Medizin, Agrar-, Veterinär-, IT- und Naturwissenschaften). Von den 18.730 im Jahr 2006 Promovierten entstammten 45% einer science faculty mit deutlichen Schwerpunkten im Bereich der Natur- und Agrarwissenschaften sowie anwendungsorientiert-technologischen Disziplinen.29 Die Forschung an den indischen Universitäten unterliegt in Teilen noch ideologischen Grundorientierungen, die sich mit den benannten Entwicklungsphasen des Landes verbinden. So kommt es noch heute zu einer bemerkenswerten Zurückhaltung, im Forschungsbereich mit dem Privatsektor zu kooperieren. Dies mag erklären, weshalb – als Ausdruck des inclusive approach – life sciences und earth sciences weit vor wirtschaftspolitisch relevanteren Disziplinen rangieren. Erste und inzwischen nachhaltigere Verbindungen ergeben sich über den Bereich der Biotechnologie, innerhalb dessen der Stammzellenforschung, Gentherapie und Pharmazeutik besondere Aufmerksamkeit zukommen. Das Universitätssystem ist generell als noch immer sehr heterogen zu kennzeichnen; neben Einrichtungen, die zweifelsfrei weltweit konkurrenzfähig sind, finden sich zahlreiche Institutionen, die nicht nur keine Forschung betreiben, sondern auch in der Lehre aufgrund fehlenden Personals kaum als Universitäten bezeichnet werden können. Im Forschungsbereich findet sich Ähnliches: Während die dreizehn Institutes for Technology (IITs) und das Indian Institute of Science (IISc) in Bangalore eine begrenzte Anzahl von Spitzenwissenschaftlern hervorbringen, finden sich traditionelle Universitäten bereits infrastrukturell in entwicklungswürdigem Zustand. Der landesweit beklagte Mangel an qualifiziertem Personal sowie die reformbedürftig erscheinende Qualität der Primar- und Sekundarstufenausbildung sind weitere Indikatoren für den beträchtlichen Modernisierungs- und Investitionsbedarf. Zudem erschwert die Vielzahl der mit WT-Fragen betrauten Ministerien eine wirksame Koordination zwischen den einzelnen Forschungseinrichtungen und Universitäten. Auch stellte die University Grants Commission noch 2007 fest, dass 90% der hochschulähnlichen Einrichtungen und selbst 69% der Hochschulen selbst unterfinanziert seien. Auch der Besuch der als Spitzenuniversitäten gehandelten Ausbildungseinrichtungen hinterlässt ein zwiespältiges Bild, da hochmotivierten Studenten eine nur geringe Zahl entsprechend qualifizierter Lehrender sowie eine in Teilen bedrückende Infrastruktur gegenüberstehen.

___________ 29 DST: Research & Development Statistics on a Glance, New Delhi, 2008. Aktuellere Daten lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts nicht vor.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 363

c) Privatwirtschaftliche Forschung Wie bereits aufgezeigt, fällt die privatwirtschaftliche Forschung mit einem Anteil von 25,9% am GERD (Deutschland: 60,6%) und etwa 31% der indischen Personalkapazität (IJH2006) im Vergleich knapp aus.30 Ausgewiesene Forschungsschwerpunkte bilden die Pharmazieforschung (45,1% der Ausgaben), das Transportwesen (16,7%) sowie die Elektro-, IT- und Biotechnologieforschung (jeweils 8%).31 Als besonders erfolgreich gilt die indische Softwareproduktion, die 2005 ca. 25% des Weltmarktes abdeckte; im gleichen Jahr waren 63% der in den USA gehandelten Software indischen Ursprungs. Das Zentrum der privatwirtschaftlichen FuE-Bemühungen findet sich im Bundesstaat Karnataka, der Zweigniederlassungen von etwa 125 multinationalen Unternehmen (2008), vor allem in der Landeshauptstadt Bangalore, auf sich vereint. Dort produzieren 24% der bedeutendsten indischen Software-Firmen, darunter 63% mit mindestens einem ausländischen Investor.32 Weiterhin entwickelt sich der Bundesstaat zunehmend zu einem Zentrum der Biotechnologieforschung. In den vergangenen zehn Jahren siedelten sich in Bangalore über 85 Firmen mit biotechnologischem Fokus an; dies entspricht etwa 90% aller biotechnologisch ausgerichteten Unternehmen in Indien. Mit Ausnahme einiger weniger Pilotprojekte finden sich keine nachhaltigeren Verbindungen zwischen der öffentlich und der privatwirtschaftlich finanzierten Forschungs- und Entwicklungspolitik. Während im öffentlichen Sektor weiterhin Vorbehalte gegenüber einem privatwirtschaftlichen Engagement erkennbar sind, verweist die Privatwirtschaft auf die sich mit der Verfolgung des inclusive approach verbindenden Beschränkungen.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse Die indische WTP wird, wie aufgezeigt, unter dem Vorsitz des Premierministers im Rahmen der Fünf-Jahres-Pläne von der Planungskommission formuliert und, nach Zustimmung durch das Kabinett, dem Parlament vorgelegt. In der Umsetzung kommt vor allem, aber nicht nur dem MST die Aufgabe zu, den Vollzugsprozess zu steuern. Die verfolgten WT-Politiken stützen sich im Wesentlichen auf vier Quellen: die Science and Technology Policy 2003, den ___________ 30 DST: Research & Development Statistics on a Glance, New Delhi, 2008. Aktuellere Daten lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts nicht vor. 31 Ebd. 32 DCosta, A.P.: Exports, University-Industry Linkages, and Innovation Challenges in Bangalore, World Bank Policy Research Paper, 2006, S. 9.

364

Länderbericht Indien

11. Fünf-Jahres-Plan 2007-2012, das 2008 vorgelegte Innovation Nation Project sowie die 2007 verabschiedete National Biotechnology Development Strategy. Bevor die sich damit verbindenden einzelnen Politiken im Detail vorgestellt werden, sei kurz auf die beiden für den Untersuchungszeitraum relevanten Fünf-Jahres-Pläne eingegangen, da sie sowohl den Rahmen als auch die finanzielle Basis der auszuweisenden Einzelpolitiken vorgeben.

1. Die 10. und 11. Fünf-Jahres-Pläne, 2002-2012 Der 10. Fünf-Jahres-Plan, 2002-2007. Der 10. Fünf-Jahres-Plan (FJP) wurde 2002 von der damaligen BJP-Regierung entworfen und für die IHJ20022007 beschlossen. Dabei standen drei Leitziele im Vordergrund: –

Förderung von Bildung und Forschung im Gesundheitswesen und im Agrarbereich, unter besonderer Berücksichtigung einer verbesserten Koordination zwischen diesen Aufgabenfeldern,

–

umfassende Technologieförderung, vor allem im Dienstleistungssektor,

–

Liberalisierung des IPR-Rechts, um Marktprozesse zu schaffen oder zu vertiefen.

Zur Verfolgung dieser Zielvorstellungen kam es zu signifikanten Erhöhungen bei den staatlichen FuE-Ausgaben: Das Gesamtbudget für WT-relevante Ministerialeinheiten und staatliche Forschungseinrichtungen sollte von 1,2 Bio. Rs. auf 2,3 Bio. Rs. ansteigen, was einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von ca. 220 Mrd. Rs. entspräche. Dieses Ziel wurde mit dem Ende des 10. FJP (2007) sogar um 0,1 Bio. Rs. übertroffen, mit der Folge struktureller Veränderungen auch im staatlichen WT-System, wie sie im Rahmen der Science and Technology Policy von 2003 angesprochen und definiert wurden.33 Der 11. Fünf-Jahres-Plan, 2007-2012. Im Gegensatz zum vorangehenden FJP formulierte die Planungskommission in dem derzeit gültigen Planwerk erstmals das Ziel, Indien zu einem der führenden Staaten im WT-Bereich („Global Innovation Leader“) fortzuentwickeln.34 Die zentralen WT-politischen Zielvorstellungen lauten: –

Gewinnung junger Talente für eine berufliche Karriere im WT-Bereich,

–

Ausbau der Grundlagenforschung,

– Aufbau von Großforschungsprojekten (sog. Mega Science Projects), ___________ 33

DST (Hrsg.): Tenth Five Year Plan 2002-2007, New Delhi, 2001. Planning Commission (Hrsg.): Report of the Steering Committee on Science and Technology for Eleventh Five Year Plan, New Delhi, 2006. 34

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 365

–

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Hochschulen,

–

Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im öffentlichen wie privaten Bereich,

–

Förderung agrarwissenschaftlicher Technologieentwicklung sowie

–

Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit, vor allem bei der Entwicklung neuer Technologien.

Um das Ziel von 21 Mio. Studierenden im Jahr 2012 zu erreichen, sollen zunächst zahlreiche neue Hochschulen gegründet werden, darunter 30 Universitäten des Bundes, acht neue Indian Institutes of Science, sieben Indian Institutes of Management (IIMs), zehn National Institutes of Technology (NITs) und 20 Indian Institutes of Information Technology. Weiterhin sieht der 11. FJP eine massive Steigerung der staatlichen Ausgaben für WT-Aufgaben vor; so soll das MST bis 2012 insgesamt 1,1 Bio. Rs. verausgaben, was einer jährlichen Zuwendung von durchschnittlich 219,9 Mrd. Rs. entspräche. Die stärksten Budgetzuwächse bis 2012 sind für das DST (von 34 Mrd. Rs. auf 193 Mrd. Rs.) und das DAE (von 10 Mrd. Rs. auf 111,7 Mrd. Rs.) vorgesehen.35 Tatsächlich steigen seit Einsetzen des Fünf-Jahres-Plans für alle Einrichtungen des MST die verfügbaren Haushaltsmittel. So wuchs etwa das Budget des DBT von 6,75 Mrd. Rs. im IJH2007 auf 9,02 Mrd. Rs. im IHJ200836. Im Übrigen erfuhren die Ziele des 11. FJP vor allem bei der Formulierung des im Folgenden skizzierten National Innovation Project besondere Beachtung.

2. Science and Technology Policy 2003 Die bis heute gültige Science and Technology Policy (STP03) geht auf das Jahr 2003 und die seinerzeit unter der Führung von Premierminister Vajpayee stehende indische Regierung zurück. Sie wurde in ihren Grundzügen vom ersten Kabinett Singh übernommen und durch Staatssekretär Ramasami37 um weitere Initiativen ergänzt. Die grundlegenden Ziele der STP03 folgen ausdrück___________ 35

Ebd., S. 60. Department of Biotechnology (Hrsg.): Annual Report 2007-08, New Delhi, 2008, S. 243 und Department of Biotechnology (Hrsg.): Annual Report 2008-09, New Delhi, 2009, S. 169. Hinzu kommen für das IHJ2007 19,7 Mio. Rs. und für das IHJ 2008 22,5 Mio. Rs. aus staatlichen Mitteln außerhalb des Plans. 37 Staatsekretär im DST, mithin ein Schlüsselakteur im Rahmen der indischen WTPolitik, ist seit Mai 2006 Dr. Thirumalachari Ramasami. Zuvor war er zehn Jahre lang Direktor des Central Leather Research Institute, das unter seiner Führung zu einem weltweit anerkannten Forschungsinstitut wurde. 36

366

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lich den Richtlinien der 1958 verabschiedeten Scientific Policy und den Zielen des 10. FJPs.

a) Zielvorstellungen Grundlegende Ziele. Die grundlegenden Ziele der STP03 lassen sich zu neun Kategorien zusammenfassen:38 –

Verbesserung der Lebensbedingungen: FuE-Investitionen sollten genutzt werden, um die Armut im Land zu beseitigen, allen Teilen der Bevölkerung eine Mindestlebensgrundlage zu sichern, Hunger und Unterernährung zu bekämpfen und regionale Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen zu überwinden.

–

Förderung von life sciences: Ziel ist es hier, die Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Energie nachhaltig zu sichern.

–

Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft: Dieses Ziel strebt eine künftig engere und produktivere Zusammenarbeit von privater und öffentlicher Forschung an; dabei genießen die Bereiche Agrarwissenschaft, Gesundheit, Bildung, erneuerbare Energien, industrielle Forschung, IT und Biotechnologie höchste Priorität.

–

Forschung an den Hochschulen: Die Forschung an Hochschulen, Akademien, wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen soll weiter gestärkt werden. Zudem sind Centres of Excellence zu bilden, die in ausgewählten Forschungsgebieten Spitzenstandards anstreben.

–

Nachwuchsförderung: Um die gerade im FuE-Bereich höchst problematische Personalsituation zu verbessern, gilt es einen größeren Anteil der Heranwachsenden für eine wissenschaftliche Ausbildung und eine entsprechende berufliche Qualifizierung zu gewinnen.

–

Stärkung von IPRs: Die gesetzliche Sicherung des geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights Regime) ist auszubauen, um (i) die Anreize für FuE zu stärken und (ii) eine schnelle und effektive Kommerzialisierung des Wissens zu gewährleisten.

–

Autonomie der staatlichen Forschungseinrichtungen: Die Autonomie der staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen ist beizubehalten bzw. zu stärken.

___________ 38 Vgl.: Rao, C.N.R.: Science and Technology Policy: The Case of India, in: Technology in Society, Vol. 30, 2008, S. 246.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 367

–

Bewältigung der Personalprobleme: Hier gelten die Bemühungen der Deckung des nationalen Bedarfs an Wissenschaftlern. Zu den erhöhten Ausbildungsanstrengungen tritt der Versuch, im Ausland tätige indische Forscher zurückzugewinnen (brain circulation).

–

Internationalisierung der WTP: Schließlich soll die internationale Zusammenarbeit im WT-Bereich ausgebaut und zu einem wesentlichen Bestandteil der außenpolitischen Bemühungen Indiens werden.39

Diese Zielvorstellungen wurden durch die erste Regierung Singh um eine explizite Nachwuchs- und Innovationsförderung sowie durch eine noch zu verstärkende Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft ergänzt.

b) Ergebnisse Ressourcen. Die Gesamtausgaben für FuE sind im Zeitraum des 10. FJP um 250% gestiegen. Dass der angestrebte FuE-Anteil am BIP (GERD/BIP) von 2% nicht erreicht wurde, verbindet sich mit dem im gleichen Zeitraum hohen Wirtschaftswachstum. Die FuE-Ausgaben entsprachen im IJH2007 etwa 0,9% des BIP, womit der Anteil gegenüber 2003 trotz inflationärer Tendenzen und des benannten Wirtschaftswachstums um 0,15 Prozente anstieg; dies entsprach in absoluten Zahlen im IHJ2007 etwa 377,8 Mrd. Rs. (IHJ2003: 180,9 Mrd. Rs.).40 Die damit aufgezeigte Entwicklung spiegelt sich nur in Teilen im Personalbereich wider. Zwar waren im Jahr 2005 mehr als 360.000 FuE-bezogene Stellen (FTE) besetzt, doch entspricht dies im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nicht annähernd den Bedürfnissen der indischen Volkswirtschaft. Hinzu kommt, dass die Zahl der in naturwissenschaftlichen Studiengängen eingeschriebenen Studierenden auf weniger als ein Drittel sank (2006: 31,6%). Ein Großteil der Programme wurde zudem erst im Jahr 2008 im Rahmen der neuen „Innovationspolitik“ ausformuliert und ist erst in Ansätzen umgesetzt (vgl. unter III.3.). Vor allem aber leidet das indische WT-System bis heute unter der Abwanderung von jährlich etwa 100.000 hochqualifizierten jüngeren Wissenschaftlern. Ausbau der privatwirtschaftlichen Forschung. Die Wachstumsrate der FuEtreibenden Unternehmen stieg aufgrund der Deregulierung des Kapitalmarkts von 14,0% p.a. (2003) auf 28,6% p.a. (2006) an. Gleichwohl blieben privatwirtschaftliche FuE-Investitionen hinter den Erwartungen zurück. In der Folge wuchs der Anteil der Privatwirtschaft an den FuE-Gesamtausgaben von 23,3% ___________ 39 40

DST (Hrsg.): Science and Technology Policy 2003, New Delhi, 2005. DST (Hrsg.): Research and Development Statistics at a Glance 2007-08, 2009.

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(2003) auf 26,6% (2006) um lediglich 3,3 Prozentpunkte, während der indische Staat mit einem Anteil von 74,1% weiterhin der mit Abstand größte FuEInvestor blieb.41 Strukturreformen. Die angestrebte Integration der Einzelstaaten in die nationale WTP wurde bislang nur in Teilen verwirklicht. So stieg zwar der Anteil der Länder am GERD von 7,7% (2006) auf 9% (2008), doch wurde ein Großteil dieser Mittel für die Grundfinanzierung der Hochschulen eingesetzt. Auch sind die Länder über die Arbeitsgruppen der Planungskommission in der Formulierung des FJP einbezogen, ohne dass sie allerdings an der Erarbeitung WT-relevanter Strategiepapiere mitwirken. Da dem Zentralstaat zudem die „Eliteeinrichtungen“ (IITs, IIMs, IISc) und die wichtigsten öffentlichen Forschungsinstitute (Laboratorien des CSIR) unterstehen, verbindet sich damit faktisch eine weitere Benachteiligung. Im Personalbereich änderte das DST mit einer 2004 in Kraft getretenen Regelung die Einstellungsanforderungen an Wissenschaftler in staatlichen Forschungseinrichtungen. Im Zentrum dieser Reform stehen sechs unterschiedliche Klassifikationsstufen, nach Erfahrungs- und Qualifikationsniveaus gestaffelt. Kriterien sind u.a. die jeweils im FuE-Bereich gemachten beruflichen Erfahrungen sowie die Art der Organisation, in der die Bewerber bislang tätig waren. Während die niedrigste Kategorie (B) eine Berufserfahrung von drei Jahren voraussetzt, verlangt die höchste Kategorie (G) eine Berufserfahrung von fünfzehn Jahren, wobei der Bewerber genuin wissenschaftliche Aufgaben (Forschung, Dokumentationen, Publikationen u. a. m.) erfüllt haben sollte und auch Erfahrungen in der Organisation und Verwaltung wissenschaftlicher Projekte erwartet werden. Diese Reform zielt zum einen auf einen erleichterten „Einstieg“ junger Universitätsabsolventen in wissenschaftliche Karrieren, zum anderen auf die Rekrutierung ausreichend qualifizierter Forscher für Führungspositionen. Gleichwohl war dieser auf die Personalentwicklung zielende Reformansatz von nur geringem Erfolg: Zwischen 2005 und 2008 stieg die Zahl der Wissenschaftler in den CSIR-Laboratorien zwar von 1.986 auf 4.555 an, doch gelang es nicht, die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte signifikant einzudämmen. Das für Einsteiger vorgesehene Gehalt in der B-Kategorie (monatlich 8.000 Rs.) ist im Vergleich zum Dienstleistungssektor oder internationalen Angeboten nicht konkurrenzfähig. Im Mai 2007 beschloss die Regierung im Rahmen einer Mission on Nano Science and Technology, zusätzliche Forschungsprojekte in diesem Bereich mit 10 Mrd. Rs. über fünf Jahre zu fördern. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung des DST. Mit dem Ziel einer kompetitiven Mittelvergabe kam es zur Einsetzung eines Nano Mission Council (NMC), der neben der Förderung einzel___________ 41

Ebd.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 369

ner Wissenschaftler public private partnerships anzuregen suchte. Jedem geförderten Wissenschaftler kommt ein monatliches Stipendium in Höhe von 25.000 Rs. zu, ergänzt um ein Forschungsbudget von 50.000 Rs. jährlich. Bislang förderte der NMC auf diese Weise 130 Forscher und sechs Projekte öffentlich-privater Zusammenarbeit. Forschung an Hochschulen. Das DST investierte im IHJ2007 über 3 Mrd. Rs. bzw. 40% seiner WT-Mittel in die Hochschulforschung. Zudem wurden seit 2006, wie bereits erwähnt, drei neue Einrichtungen, die Indian Institutes of Science Education and Research (IISER), gegründet. Diese hochschulähnlichen Institute bieten WT-spezifische Masterstudiengänge an und sollen in absehbarer Zeit international wettbewerbsfähige Standards, vor allem für forschungsbezogene Berufe, ausweisen können. Die Regierung Singh konnte vor allem im Bereich der angewandten Forschung in den Hochschulen bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. Durch die Gründung von acht neuen IITs und 20 weiteren IIITs zwischen 2003 und 2008 errichtete sie ein Netzwerk staatlich geförderter Einrichtungen zur „strategischer Grundlagenforschung“ und Technologieentwicklung. Die IITs sind autonome hochschulähnliche Forschungseinrichtungen mit praxisbezogener Lehre, die zur Lösung des benannten Personalproblems beitragen sollen. So wurden die Institute in der Hoffnung auf entsprechende Multiplikatoreffekte vor allem in strukturschwachen Regionen, wie Kharagpur und Bhubaneswhar im Osten des Landes, errichtet. Jährlich werden etwa 4.000 Bewerber zum Studium in den überwiegend naturwissenschaftlich ausgerichteten Masterstudiengängen zugelassen; die gegenwärtige Studierendenzahl beträgt aufaddiert etwa 27.500. Trotz dieser Aufbauleistungen gelten die Hochschulen Indiens meist als noch immer unterfinanziert. Auch beträgt der Anteil von Studierenden aus nicht-akademischen Elternhäusern weiterhin lediglich 7%, so dass die Regierung bestrebt ist, Jugendliche mit sozial schwachem Hintergrund zu fördern. Der Zugang bildungsferner Schichten zu qualitativ hochwertigen Einrichtungen wird allerdings durch eine Reihe neu gegründeter Privatuniversitäten erschwert, die aufgrund hoher Studiengebühren den elitären Charakter der indischen Tertiärbildung eher noch verstärken. IPRs. Das Ziel, geistiges Eigentum besser zu schützen, wurde weitgehend erfüllt. Am 1. Januar 2005 änderte die indische Regierung in Folge der WTO/ TRIPS-Verpflichtungen das Patentrecht durch die Gewährung eines umfassenden Schutzes für neu entwickelte Produkte. Bis dahin gestattete der Gesetzgeber ausschließlich die Patentierung von Herstellungsprozessen, mit nachteiligen Wirkungen für die privatwirtschaftliche FuE-Dynamik. Seitdem wachsen die privatwirtschaftlichen FuE-Investitionen vor allem in der Pharmaindustrie; hier stiegen sie von ca. 1-3% (2003/2005) auf 10-15% (2008) der unternehmeri-

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schen Gesamtinvestitionen an.42 Damit einher ging eine erweiterte Nachfrage nach Wissenschaftlern in den Bereichen Biotechnologie und Chemie. Öffentlich-private Kooperationsprojekte. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft wurde im Verlauf des 10. FJP nur zögerlich vorangetrieben. Selbst in bedeutenden Zentren privatwirtschaftlicher Forschung finden sich nur wenige gemeinsam geförderte oder durchgeführte Projekte. Diese Entwicklung erklärt sich zum einen aus den weiterhin herrschenden Vorbehalten gegenüber privatwirtschaftlicher Aktivität, zum anderen aber auch aus einem allgemeinen Desinteresse des Privatsektors an einer Zusammenarbeit mit unterfinanzierten staatlichen Forschungseinrichtungen. Geringfügige Fortschritte konnten durch die New Millennium Indian Technology Leadership Initiative (NMITLI) erzielt werden. Hierbei handelt es sich um eine im Jahr 2000 verabschiedete Initiative des CSIR, die – nach anfänglichen Schwierigkeiten – seit der Veröffentlichung der STP03 über einen nennenswerten Ressourcenrahmen verfügt. Bis 2007 wurden 42 Projekte mit insg. 3 Mrd. Rs. gefördert, 1.500 Personen fanden darin Beschäftigung. Der Schwerpunkt liegt aber auch hier eindeutig im staatlichen Bereich: 72% der Projektnehmer waren dem CSIR und/oder den Universitäten verbunden, während lediglich 28% der Partner dem Unternehmensbereich entstammten. Als Ergebnis der Initiative wird bislang auf 50 Patentgewährungen sowie 70 wissenschaftliche Publikationen verwiesen. Die NMITLI stellt die bislang umfangreichste auf öffentlich-private Kooperation zielende Forschungsinitiative dar.

3. National Innovation Project 2008 Zwar betonte die STP03 die Bedeutung von Innovationen für die indische Gesellschaft, doch folgten dem weder spezifische Förderprogramme noch tragfähige Vollzugspläne. Verstärkt durch die international wachsende Bedeutung von Innovationspolitiken entwickelte das MST deshalb eine Reihe von Initiativen, die im National Innovation Project aus dem Jahr 2008 eine gewisse Bündelung erfuhren; es bezieht sich materiell auf das Innovationsprogramm Designing an Innovation Landscape: An Indian Lesson vom Vorjahr.43

___________ 42 Vgl. Mashelkar, R.A.: Indian Science, Technology, and Society: The Changing Landscape, in: Technology in Society, Vol. 30, 2008, S. 306. 43 DST (Hrsg.): National Innovation Project, 2008; MST (Hrsg.): Designing an Innovation Landscape, Präsentation, 2007.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 371

Grundlegende Ziele. Für das Projekt gelten die folgenden vier Zielvorgaben:44 –

Erhöhung privatwirtschaftlicher Innovationstätigkeit,

–

erweiterte Kommerzialisierung öffentlich finanzierter FuE,

–

verstärkte Zusammenarbeit von Hochschulen, staatlicher Forschung und Unternehmen sowie

–

Steigerung der Zahl von Innovationsprojekten mit explizitem inclusive approach.

Im bereits erwähnten Innovationsprogramm Designing an Innovation Landscape wurden dazu drei Rahmenbedingungen benannt: 45 –

Beitrag der Innovationspolitik zur Entwicklung der Gesamtgesellschaft, insb. der ärmsten Bevölkerungsschichten (including the excluded),

–

Schaffung angemessener politischer wie wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie

–

enge Bindung des Innovationsmanagements an sozio-kulturelle Kontexte.

Institutionelle Steuerung. Um die angestrebten Ziele unter Berücksichtigung der genannten Rahmenbedingungen zu erreichen, ist der Einsatz der folgenden Steuerungsformen vorgesehen: –

Ausbau von Netzwerken zwischen WT- und innovationsorientierten Systemen: Ziel ist es hier, eine interaktive Trias aus Wissenschaft, Technologie und Innovation auf- und auszubauen. Während seitens des Wissenschaftsbereichs die Bereitstellung von know how erwartet wird, strebt man in technologischer Hinsicht eine „Synthese von Wissen und Wirtschaft“ an, während Innovationspolitiken eine strategische Prioritätensetzung erlauben sollten.

–

Förderung von „grüner“ Innovation: In Zusammenarbeit mit dem Unternehmensbereich stehen hier Innovationen im Agrarsektor (green innovation) im Vordergrund.

–

Internationale Kooperation: Eine erweiterte Internationalisierung schließlich wäre durch drei Ansätze zu forcieren: 46 x Technology Diplomacy: In und durch Kooperation mit anderen Schwellenländern Fortentwicklung der nationalen Innovationssysteme.

___________ 44

DST (Hrsg.): National Innovation Project, 2008. MST (Hrsg.): Designing an Innovation Landscape, Präsentation, 2007. 46 Ebd. 45

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Länderbericht Indien

x Technologische Synergien: In Partnerschaft mit Staaten, die der indischen Innovationspolitik materiell ähnliche Ziele verfolgen, verbesserte Nutzung von Synergien. x Technologieentwicklung in nachgefragten Forschungsgebieten: Durch den Abschluss weiterer Abkommen, vor allem auch zu IPRs, sowie die Erzeugung bzw. den Import im Land dringend benötigter Technologien. Das Innovation in Science Pursuit for Inspired Research Programme (INSPIRE) stellt ein Langzeitprogramm zur Innovationsförderung dar und wurde 2008 im Rahmen des National Innovation Project vom DST vorgestellt. Es zielt auf die Gewinnung von begabtem Nachwuchs bereits im Schulalter und knüpft damit inhaltlich an die STP03 an, die bereits ein derartiges Förderprogramm vorsah, um Schüler zu einem natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studium zu bewegen. Das Programm benennt drei Schritte der Begabtenförderung:47 Frühförderung von Talenten: Durch einmalige Stipendien i.H. von 5.000 Rs. sollen etwa eine Mio. leistungsstarke Schüler im Alter zwischen 10 und 15 Jahren an die Naturwissenschaften herangeführt werden. Um das Interesse an den betroffenen Fächern zu erhöhen, sind Sommer- und Wintercamps vorgesehen, in denen die Schüler in Kontakt mit Spitzenforschern treten. Als Auswahlkriterium gilt die Note der Zwischenprüfung der zehnten Klasse. Stipendien an Hochschulen: Im Hochschulbereich sollen 10.000 begabte Studenten natur- und ingenieurwissenschaftlicher Fachrichtungen mit jährlichen Stipendien i.H. von jeweils 80.000 Rs. gefördert werden. Vergabekriterium ist entweder eine gesonderte naturwissenschaftliche Prüfung oder aber ein erfolgreich betriebenes Studium an einer der gesonderten Hochschuleinrichtungen (wie etwa IISER). Darüber hinaus plant das DST ein umfassendes Mentorenprogramm, das für alle Studenten eine individuelle Betreuung vorsieht. Arbeitsplätze im WT-Bereich: Um der Abwanderung gut ausgebildeter Wissenschaftler entgegenzutreten, sieht das INSPIRE-Programm die Schaffung von Doktorandenstellen für Absolventen im Alter von 22 bis 32 Jahren vor. Diese Stellen sollen mit einem tenure track versehen werden, der den Stipendiaten nach Abschluss ihrer Promotion für mindestens fünf Jahre eine weiterführende Beschäftigung in der Forschung garantiert. 75% der Geförderten sollen Masterabsolventen mit exzellentem Abschluss sein, die restlichen 25% werden durch einen gesonderten Test ermittelt.

___________ 47

DST: Innovation in Science Pursuit for Inspired Research, New Delhi, 2008.

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 373

4. National Biotechnology Development Strategy 2007 a) Ziele Die National Biotechnology Development Strategy (NBDS) wurde im Jahr 2007 nach zweijähriger Beratung vom DBT veröffentlicht und stellte eine Reihe von Zielen vor, an denen sich die biotechnologische Forschung des Landes zu messen habe. Dabei wurden acht Leitlinien verabschiedet, die in eine Vielzahl von Unterpunkten ausdifferenziert sind. Zahlreichen dieser Unterpunkte war ein messbarer Indikator mit einem expliziten Zielwert zugeordnet. Als Leitlinien wurden ausgewiesen: –

Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen: Schaffung einer Aufsichtsbehörde für Biotechnologie als unabhängige und von Wissenschaftlern geleitete Einrichtung zur Steuerung der Zulassung genetisch modifizierter Lebensformen und Produkte,

–

Stärkung der horizontalen Koordination: Gründung eines interministeriellen Ausschusses unter Leitung des DBT zur regierungsweiten Koordination biotechnologischer Forschungen und zur Begründung einer dies gewährleistenden und überprüfenden Kommission,

–

Förderung der biotechnologischen Industrie: DBT-gesteuerte Unterstützung der industriellen Forschung (öffentlich wie privat); danach soll deren Umsatz bis 2012 auf sieben Mrd. US$ gesteigert werden. Ziel

Indikatoren

Steigerung der Ausgaben für PPP-Programme auf 30% des DBT-Budgets bis Ende des 11. Fünf-Jahres-Plans (FJP)

Anteil von PPP-Programmen am DBTHaushalt zum Ende des 11. FJP (2012)

Umsetzung des Biotechnology Industry Partnership Programme for Advanced Technologies

Deckung des nationalen Bedarfs an marktfähiger Biotechnologie in Zusammenarbeit mit Großunternehmen/Konzernen

Steigerung der Effektivität des Biotechnology Industry Research Assistance Council (BIRAC)

Finanzielle Unterstützung von KMU im privaten wie öffentlichen Sektor

Ausbau der Small Business Innovation Research Industry (SBIRI) i.R. des 11. FJP

Anzahl der KMU mit biotechnologischem Forschungsschwerpunkt zum Ende des 11. FJP

Anzahl neu gegründeter (privater wie öffentlicher) biotechnischer Forschungsinstitute

374

Länderbericht Indien

Aufbau eines wettbewerbsfähigen Ausbildungsstandards: In Indien ausgebildete Nachwuchskräfte der Biotechnologie sollen i.R. der internationalen scientific community wettbewerbsfähig werden; dies sei vor allem durch eine Verbesserung der Hochschulausbildung anzustreben. Ziel

Indikatoren

Erweiterung der PhD- und post-docProgramme

Anzahl der PhD-Kandidaten und -Absolventen

Qualitätssteigerung der Hochschulausbildung

Qualität der Master- bzw. -Bachelorarbeiten

Mobilitätserhöhung hoch qualifizierter Nachwuchskräfte

Zugangsmöglichkeiten zu Forschungsstellen

Förderung von life sciences und Biotechnologie auf der Bachelor- und Masterebene

Anteil der Bachelor- und Masterstudiengänge mit biotechnologischem Bezug

Nutzung von Synergien und Innovationspotentialen: Um Synergien zwischen der Biotechnologie und anderen Disziplinen zu fördern, sollen vier Technologie-cluster gebildet werden. Die Umsetzung dieser cluster erfolgt in Zusammenarbeit mit dem MHRD und weiteren teilautonomen Einrichtungen des MST. Die cluster beziehen sich materiell auf folgende Bereiche: –

Agrarwissenschaftlich-technologischer cluster,

–

Medizinisch-biotechnologischer cluster,

–

Veterinärwissenschaftlich-biotechnologischer cluster,

–

Meereswissenschaftlich-technologischer cluster.

Schutz geistigen Eigentums: Um IPRs im Nachgang öffentlich finanzierter FuE zu schützen, nicht zuletzt aber auch aufgrund der bereits angesprochenen WTO-Verpflichtungen, wurde ein weiterer Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts vorgelegt, der die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen auch in Kooperation mit der Privatwirtschaft ermöglichen soll. Erfüllung grundlegender gesellschaftlicher Bedürfnisse: Das DBT bemüht sich um zusätzliche Anreize für eine breit angelegte Nutzung technologischer Entwicklungen. Geförderte Projekte sollen über einen erweiterten inclusive approach schnelle und reagible Entscheidungsprozesse erlauben und ein entsprechend interdisziplinär und intersektoral geschultes Personal hervorbringen. Internationale Zusammenarbeit: Zur Erreichung dieser Ziele forciert das DBT die Kooperation mit Internationalen Organisationen, die explizit über Zuständigkeiten im Bereich der Biotechnologie verfügen (wie etwa die WHO); hinzu tritt eine verstärkte Interaktion mit als biotechnologisch relevant eingestuften Einrichtungen anderer Staaten (MIT, Harvard, Wellcome Trust u.a.m.).

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 375

Vollzugsprozess. Um es nicht bei der Verabschiedung von Zielvorstellungen zu belassen, ist die Umsetzung der Strategie anhand von neun Indikatoren zu überprüfen/zu messen: – – – – – – – – –

Anzahl der Unternehmensgründungen im FuE-Bereich; Anzahl der neu immatrikulierten Studenten in Studiengängen mit biotechnologischem Bezug; wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Einfluss neuer Technologien (quantitativ/qualitativ); Anteil der Universitäten an qualitativ hochwertigen Veröffentlichungen im Themenfeld; Anzahl der biotechnologisch relevanten Patente; Anzahl der auf den Bereich der Biotechnologie entfallenden internationalen Abkommen; Anteil der im/über das DBT geförderten Projekte mit mindestens einem Partner aus der Privatwirtschaft; ein Mindestumsatz von 7 Mrd. US$ jährlich für den indischen Biotechnologiesektor sowie Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt für biotechnologisch Forschende. b) Bisherige Ergebnisse

Investitionen. Obwohl die „Strategie für Biotechnologie“ erst 2007 veröffentlicht wurde, sind durchaus bereits erste Ergebnisse erkennbar. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Strategie an bestehende Politiken anknüpft, zum anderen gilt das DBT innerhalb des MST als vergleichsweise unabhängig und kann aufgrund gesonderter Politiken ohne größeren Abstimmungsbedarf den Umsetzungsprozess beschleunigen. Der Haushalt des DBT stieg in den Jahren 2007 und 2008 um jeweils 30%. Privatwirtschaftliche Forschung. Bereits heute zählt Indien in der „roten“ (medizinischen) und „grünen“ (botanischen) Biotechnologie zu den bedeutendsten Standorten im internationalen Vergleich: So forschen im Jahr 2009 über 300 indische Unternehmen mit biotechnologischem Bezug und erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 2 Mrd. US$ (2007). Zwar entspricht dies nur etwas mehr als 1% des Weltmarktes (2007), doch wird bei einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 35% für das Jahr 2015 ein Umsatz i.H. von 25 Mrd. US$ erwartet. Schlüsselfelder der privaten FuE sind der pharmazeutische und agrartechnische Bereich; letzterem kommt – nicht zuletzt aufgrund der Förderung durch das DBT – eine Wachstumsrate i.H.v. 145% p.a. (2007) zu.

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Länderbericht Indien

Besonderer Erfolg ist den politisch Handelnden bei der Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu bescheinigen; sie bilden derzeit das dynamischste Segment der indischen Wirtschaft und weisen im Jahr 2009 bereits über 50 neue Projekte im Rahmen des Förderprogramms Small Business Innovation Research Industry (SBIRI) auf. Der weitaus größte Anteil (75%) entfällt auf Unternehmen in den Bereichen Medizin und Pharmazeutik.

5. Die Internationalisierung der indischen Wissenschaftspolitik Die indische Regierung erkannte bereits kurz nach Erlangung der Unabhängigkeit die Bedeutung erweiterter internationaler Zusammenarbeit. Teile des staatlichen WT-Systems entstanden dabei aufgrund bilateraler Projekte: So half das Vereinigte Königreich bei der Errichtung des IIT in Delhi, während die Bundesrepublik Deutschland den Aufbau des IIT in Madras, die USA den des IIT in Kanpur und schließlich die damalige UdSSR die Gründung des IIT in Mumbai betreute. Das Wissen um die Notwendigkeit einer verstärkten Internationalisierung ging dann auch in die STP03 ein, die eine beträchtliche Erweiterung der bi- und multilateralen WT-politischen Abkommen ankündigte. Seit dem Jahr 2004 bildeten sich unterschiedliche, in Teilen überlappende Ansätze in den einzelnen Departments des MST. Die bedeutsamsten Initiativen gehen derzeit vom DST, DBT und dem CSIR aus. Bei der Projektformulierung und dem nachfolgenden Abschluss entsprechender internationaler Vereinbarungen kooperieren sie mit dem Außenministerium, das jedoch lediglich den formalen Rahmen gewährleistet, nicht aber materielle Interessen und Kompetenzen einbringt.

a) Technology Diplomacy Im Rahmen der STP03 wurde festgelegt, die bestehende Zusammenarbeit von indischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit ausländischen Partnern im Rahmen einer Technology Diplomacy zu intensivieren. Drei Bereiche stehen dabei im Zentrum: –

Zum einen soll die Kooperation mit weiteren Schwellen- und Entwicklungsländern verstärkt werden, um Erfahrungen bei der Entwicklung nationaler Innovationssysteme auszutauschen und eine kooperative Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme zu ermöglichen.

–

Zum anderen kommt der Kooperation mit den Nachbarländern Priorität zu, wobei das „Nebenziel“ eines Abbaus problematischer außen- und sicherheitspolitischer Spannungen zu berücksichtigen ist. Im Hintergrund steht

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 377

das Bemühen Indiens, den Annäherungsprozess an China und Pakistan voranzutreiben. –

Schließlich soll die Kooperation mit hoch industrialisierten Ländern ausgeweitet werden, um den eigenen Industrialisierungsprozess zu beschleunigen.

Diese Kooperationen dienen zudem der Lösung des Personalproblems: So soll durch eine engere Verknüpfung von staatlicher und privatwirtschaftlicher Ebene dazu beigetragen werden, in Industrienationen ausgewanderte qualifizierte Inder zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Das DST folgt dabei einem als brain circulation bezeichneten Verständnis, demzufolge indische Absolventen ihr WT-spezifisches Wissen durch regelmäßige Auslandsaufenthalte erweitern, um das so gewonnene breitere know how dann in Indien einzusetzen und damit die nationale WT-Entwicklung zu fördern. Die bi- und multilateralen Übereinkünfte werden im Rahmen der International S&T Cooperation Division (in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium) vorbereitet und erarbeitet. Die Technology Diplomacy sieht zudem die Entsendung weiterer indischer Wissenschaftsreferenten in Auslandsvertretungen vor; bislang finden sich diese in Tokyo, Berlin, Washington und Moskau. Das DST unterhielt im Jahr 2008 bilaterale WT-Abkommen mit insgesamt 72 Staaten, die erhebliche Mittel aus dem 10. und 11. FJP auf sich zogen. Besonders ausgeprägt ist die Kooperation mit den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Schwerpunkte bilden hier die Informations- und Kommunikationstechnik sowie Bio- und Nanotechnologien. Alle drei Staaten unterhalten mit dem Indo-US Science and Technology Forum (seit 2000), dem neu eröffneten Büro der britischen Research Councils (seit 2008) sowie dem IndoFrench Centre for the Promotion of Advanced Research (seit 2008) Wissenschaftszentren in Indien. Die EU ist mit dem 2008 eröffneten European Business and Technology Centre (EBTC) in New Delhi vertreten und fördert gemeinsame Projekte europäischer und indischer Unternehmen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Biotechnologie unter Einsatz von insg. 13 Mio. € bis 2013. Ziel ist es, die unterschiedlich ausgerichteten Forschungseinrichtungen und Mittlerorganisationen in ihrer Arbeit zu bündeln, um Multiplikator- und Nachhaltigkeitseffekte zu erzeugen.

b) International S&T Networking Diese vom CSIR verfolgte Internationalisierungsstrategie zielt primär auf die privatwirtschaftliche Forschung. Mehrausgaben sollen vor allem (i) zur Bildung globaler Netzwerke mittels gemeinsamer Forschungsprogramme in den Gebieten Nano- und Biotechnologie, Energie sowie Botanik beitragen, (ii) internatio-

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Länderbericht Indien

nale Austauschprogramme zur Gewährleistung der Mobilität von Wissenschaftlern finanzieren sowie (iii) bilaterale FuE-Partnerschaften auf- und ausbauen, um ein gemeinsames know how zu entwickeln und zu nutzen. Der CSIR kann bislang auf 43 bilaterale Abkommen mit 35 Staaten sowie ein internationales Netzwerk mit nahezu allen bedeutsamen FuE-Organisationen weltweit verweisen. Jährlich präsentieren etwa 400 Wissenschaftler im Namen des CSIR Arbeitspapiere auf internationalen Konferenzen.

c) Internationale Kooperationen des DBT Als ein dritter Schwerpunkt der WT-Zusammenarbeit (WTZ) kann die NBDS aus dem Jahr 2007 gelten (vgl. hierzu unter III.4.). Das DBT strebt für die biotechnologische Kooperation fünf primäre Ziele an: –

Austausch und Beteiligung an der weltweiten Wissensbasis im und für den biotechnologischen Bereich,

–

Mitwirkung bei der Harmonisierung von Regulierungsprozessen,

–

Stärkung des grenzüberschreitenden Austauschs von biotechnologisch relevantem Material,

–

Stärkung der Position indischer Produkte auf den internationalen Absatzmärkten.

Das DBT schloss in Verfolgung dieser Ziele seit 2007 mehrere internationale Abkommen. So wurde im benannten Jahr bereits eine Partnerschaft mit der International AIDS Vaccine Initiative (IAVI) begründet, um diese gemeinnützig arbeitende Organisation bei der Entwicklung von HIV-bezogenen Medikamenten zu unterstützen. Dabei setzt das DBT auf Nachhaltigkeitseffekte: die Beteiligten verständigten sich darauf, nach Abschluss der Projektarbeiten mit einem indischen Pharmazieunternehmen das Medikament zur Marktreife zu führen.

d) Global Innovation and Technology Alliance Die Global Innovation and Technology Alliance (GITA) geht auf eine Initiative der Regierung (vertreten durch das DST) und der Industrieverbände zurück, sie soll als unterstützende Maßnahme die Internationalisierung privatwirtschaftlicher FuE-Projekte fördern. Die Allianz wurde 2007 vom Wissenschaftsminister begründet und verfolgt ihrerseits die folgenden Ziele: –

Unterstützung gemeinsamer (internationaler) FuE (staatlich wie privat) in Forschungsgebieten von nationalem Interesse,

III. Wissenschaftspolitiken: Selbstverständnis, Ansätze, Ziele und Ergebnisse 379

–

Förderung bilateraler Programme für industrielle Forschung und eine sich anschließende Kommerzialisierung der Forschungsergebnisse,

–

Erleichterung des Technologietransfers durch joint ventures.

Das Programm wird von einem Rat betreut, dem der Wissenschaftsminister, der Staatssekretär im DST und weitere Vertreter aus Industrie und dem staatlichen Forschungsbereich angehören. Aufgabe des Rates ist es, bi- und multilaterale Partnerschaftsprogramme in Kooperation mit dem Außenministerium auszuhandeln, wissenschaftliche Delegationen zu empfangen und gemeinsame workshops abzuhalten. Zudem verpflichtete sich der Rat, Joint Centres of Excellence zu gründen. Bisher wurden in diesem Rahmen Kooperationsprogramme mit Kanada, Israel und Taiwan erarbeitet und verabschiedet. Sie zeichnen sich durch eine erfolgreiche Integration jüngerer Wissenschaftler und eine intensive Zusammenarbeit von Universitäten und Privatwirtschaft aus.

e) Zusammenarbeit mit Deutschland Die deutsch-indische Zusammenarbeit wird seit 1996 vom DeutschIndischen Komitee für Wissenschaft und Technologie angeleitet. Sie richtet sich auf drei komplementäre Bereiche: (i) Austausch von Studierenden und jungen Wissenschaftlern, (ii) Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte sowie (iii) „Mobilitätsprojekte“ zur Vorbereitung gemeinsamer Forschungen. Zur Umsetzung wurden im Jahr 2008 neun Forschungsschwerpunkte vereinbart, die jetzt in eine Reihe ausdifferenzierter Projekte münden. DST und BMBF begründeten darüber hinaus 2007 im Interesse der Nachhaltigkeitsförderung ein „Indisch-Deutsches Wissenschafts- und Technologiezentrum“ (IndoGerman Science and Technology Centre, IGSCT). Das IGSCT vergibt seit 2009 Mittel an deutsche und indische Wissenschafts- und Wirtschaftsvertreter, um gemeinsame Forschungsvorhaben in Form von „2 plus 2“-Projekten (je ein Unternehmen und eine öffentliche Forschungseinrichtung aus den beiden Ländern) durchzuführen. Die Projekte richten sich auf die Themenfelder Biotechnologie, Energie, Umwelttechnologie, Gesundheitsforschung und Produktionstechnologie. In diesem Kontext stellen das BMBF und das DST im Zeitraum von 2008 bis 2012 jeweils 10 Mio. € zur Verfügung, wovon bislang 1,4 Mio. € für sechs gemeinsame Projekte eingesetzt wurden. Eine besondere Rolle in der WTZ zwischen Indien und Deutschland kommt den deutschen Forschungs- und Mittlerorganisationen zu, unter denen die MaxPlanck-Gesellschaft (MPG) und die Helmholtz-Gemeinschaft hervorzuheben sind. Die MPG ist an einer Ausweitung ihrer Aktivitäten in Indien gelegen, wobei sich die thematischen Interessen auf die Bereiche Infektionsbiologie,

380

Länderbericht Indien

Bioinformatik und Nanotechnologie konzentrieren. Die Helmholtz-Gemeinschaft unterhält wissenschaftliche Beziehungen mit dem DBT und dem ICMR in den Bereichen der Infektionsbiologie und Bioinformatik. Das im Aufbau befindliche Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus (DWIH) soll diese und weitere Mittlerorganisationen (DAAD, DFG, AvH) sowie vor Ort vertretene Hochschulen (Heidelberg, FU Berlin) zusammenführen und die jeweiligen Aktivitätspotentiale bündeln.

IV. Zusammenfassende Einschätzung Der Prozess der Politikformulierung im WT-System Indiens erweist sich als hoch zentralisiert. Dabei überragt die Planungskommission, mit dem Premierminister als Vorsitzendem und einem ausdifferenzierten System von Ausschüssen, die anderen Beteiligten bei weitem. WT- und FuE-Leitlinien sowie die entsprechende Haushaltsplanung gehen von der Kommission aus. Sie sorgt zudem für einen engen Kontakt zu den Repräsentanten WT-relevanter Einrichtungen und bemüht sich um eine verstärkte Koordination, zum einen im Rahmen der jeweiligen Fünf-Jahres-Pläne und zum anderen über die sich damit verbindenden Vollzugsprozesse. Die ohnehin zentrale Rolle des Premierministers wird durch die richtungweisende Planungskommission zusätzlich aufgewertet. Auch nutzen „starke“ Premierminister die Bindungskraft durch die Fünf-Jahres-Pläne, um weit reichende Reformen im WT-System herbeizuführen; die Gründung weiterer IITs und die Förderung der privatwirtschaftlichen FuE unter Premierminister Singh gelten in diesem Kontext als exemplarisch. Der für WT-relevante Politiken bereitgestellte Haushaltsrahmen ist beachtlich und wird zunehmend auch auf öffentlich-private Kooperationen übertragen. Dies gilt gemäß dem 11. Fünf-Jahres-Plan bis 2012 vor allem für den Bereich Biotechnologie, dem neben der IT bislang erfolgreichsten Sektor der indischen Forschungsförderung. Hier bildet sich erkennbar ein Ansatz, der die bisher verfolgte WT-Politik gleichsam „revolutionieren“ könnte: zum einen aufgrund eines weitgehend deregulierten und nach innen wie außen höchst innovativen Ansatzes, zum anderen aufgrund der potentiell multiplikativ wirkenden Prozessinnovationen. Mit der Formulierung des National Innovation Project verbinden sich insofern Grenzüberschreitungen, als damit eine erfolgreiche Innovationspolitik zum eigentlichen Maßstab der WTP wird. Dieser für Indien neue Ansatz, Wissenschaft, Technologie und Innovation enger miteinander zu verknüpfen, ermöglicht eine Komplementarität zwischen zwei bislang eher unvermittelt nebeneinander stehenden gesellschaftlichen wie politischen Zielen: der Einlösung des

IV. Zusammenfassende Einschätzung

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inclusive approach sowie der alle gesellschaftliche Gruppen einbeziehenden Verpflichtung auf wohlfahrtssteigernde Politiken. Nach diesem Verständnis kommt WT-politischen Maßnahmen eine primäre Rolle im Rahmen der innen(wie außen-)politischen Diskussion zu. Unter den operativ bedeutsamen Einrichtungen der indischen WT-Politik ist das MST hervorzuheben, das seit dem 10. FJP sektorspezifische Planungs- und Strategieansätze in einen Gesamtrahmen zu überführen sucht. Die hiervon ausgehende materielle „Bündelung“ verfolgt dabei mehrere Zielvorstellungen: die politisch-administrative Fragmentierung der indischen WTP zu überwinden, Allianzpartnerschaften im öffentlichen wie privaten Bereich zu verstärken und über internationale Kooperationen die eigene Wissensbasis auszubauen und so für eine verstärkte materielle Bedeutung wie Sichtbarkeit der indischen WTP zu sorgen. Trotz der sich damit verbindenden „Aufbruchstimmung“ im Land verbleiben eine Reihe von Schwächen der indischen Wissenschafts- und Technologiepolitik: Sie verbinden sich zum einen mit Problemen im politisch-administrativen Vollzug, zum anderen mit Fragen des Personals. Politisch-administrativ gilt die indische WTP noch immer als „kopflastig“, da im Gegensatz zu den skizzierten Innovationen im Bereich der Politikformulierung die Vollzugsprozesse als durchgängig defizitär bezeichnet werden. Hier sind Fragmentierung und Partikularisierung nur ein Merkmal einer ohnehin im Vergleich „aufgebläht“ erscheinenden Ministerialorganisation. Es fehlt darüber hinaus an definierten und überprüfbaren „Vollzugsketten“, die die erwünschten politischen Ergebnisse gewährleisten und gleichzeitig den Nachvollzug des Handelns erlauben. Dies kann man zum einen auf den eher ethnisch-kulturell denn politisch-administrativ definierten Föderalismus des Landes zurückführen, dürfte sich zum anderen aber auch mit einem noch unterausgeprägten Prozessverständnis von unabweisbaren Innovationen verbinden. Hinzu tritt die noch immer erkennbare „Spaltung“ zwischen dem staatlichen und dem privatwirtschaftlichen Handeln. Solange es nicht gelingt, hier Schnittstellen zu identifizieren und im Rahmen eines gemeinsamen Handelns auch zu nutzen, dürfte der indische Entwicklungsprozess zumindest in Teilen „aufgehalten“ werden. Doppelarbeit, Zeitund Ressourcenverschleiß sowie Korruption sind in diesem Kontext Merkmale, die der Aufmerksamkeit bedürfen. Der Personalaspekt verweist dagegen auf den enormen Nachholbedarf, der sich angesichts der sprunghaften Entwicklung des Landes auf fast allen Ebenen stellt. Er bezieht sich bei der hier verfolgten Fragestellung zum einen auf den akademischen Nachwuchs im engeren Sinne, also auf jüngere Lehrkräfte, die dem Bedarf an zeitgemäßer Wissensgenerierung und Wissensvermittlung entsprechen, zum anderen auf technisch gut ausgebildetes Personal, das die erkennbare „Lücke“ zwischen dem Innovationsbedarf und der praktischen Um-

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Länderbericht Indien

setzung hierauf zielender Politiken im Alltag schließt. Dabei gehen die beeindruckenden Bemühungen, das Interesse an Wissenschaft und Forschung bereits in einem sehr frühen Lebensalter zu wecken, zweifellos in die richtige Richtung (und sind im internationalen Vergleich vielleicht sogar beispielgebend), doch scheinen auch diese Bemühungen der „Breite“ des Problems noch nicht wirklich angemessen. Was erkennbar fehlt, ist ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Notwendigkeit, über Bildung, Wissenschaft und Forschung zukunftsorientierten Problemen zielorientiert zu begegnen, und (erneut) die Bereitschaft, das öffentliche und private Handeln stärker aufeinander zu beziehen. Ohne ein Überwinden der hier noch erkennbaren ideologischen Vorbehalte dürfte es auch künftig schwierig sein, besonders begabte Jüngere im Land zu halten; die in diesem Bericht angesprochenen Abwanderungstendenzen in die etablierten Industriestaaten stellen eine potentielle Gefährdung der indischen Entwicklung dar. Auch aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass und wie sich Indien in eine erweiterte internationale Kooperation einzubringen sucht. Dabei überzeugt die praktizierte Ausdifferenzierung, nach der mit Blick auf die Technologiehaltigkeit einzelner Innovationen ein stärkerer Kontakt mit den Industrieländern gesucht wird, während man sich aus erweiterten Verbindungen zu Schwellenländern die Identifizierung gemeinsamer Bemühungen erhofft und der Zugang zu Entwicklungsländern in einer Mischung aus Markt- und Hilfeorientierung eine nicht nur ergänzende Handlungsoption darstellt. Die deutsche Seite wäre gut beraten, die angebotenen Kooperationsformen zu nutzen und sie materiell wie institutionell auszuweiten, da sich Indien gerade von Deutschland eine besondere Hilfestellung und weitere Kooperationsbereitschaft erhofft. Dies wiederum geht auf die unverändert positiven Einschätzungen zurück, die man in Indien dem deutschen Bildungs- und Hochschulwesen entgegenbringt. Diese Wertschätzung projekt- wie institutionenorientiert zu nutzen, erscheint angezeigt, wobei die Einrichtung des deutschen „Wissenschafts- und Innovationshauses“ jede Unterstützung verdient. Allerdings wäre sicherzustellen, dass dieses „Haus“ nicht nur gleichsam additiv zusammenführt, was die zahlreichen Mittlerorganisationen auch derzeit bereits anbieten, sondern dass sich damit eine auch materielle Bündelung verbindet. Vorsichtig formulierte Anregungen von indischer Seite gehen in diese Richtung: Man begrüßt jede Form der deutschen Initiative, bittet aber um eine mögliche „Konzentration“, um das spezifische Profil der einzelnen Organisationen besser beurteilen und damit auch die Nachfrage entsprechend ausrichten zu können.

V. Interviewpartner

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V. Interviewpartner Name

Institution

Position

C.-M. Schlaga

Deutsche Botschaft New Delhi

Geschäftsträger

Dr. H. Wirth

Deutsche Botschaft New Delhi

Wissenschaftsreferent

Dr. T. Ramasami

DST

Staatssekretär

Y.P. Kumar

DST

Referatsleiter Internationale Kooperation

Dr. M. K. Bhan

DBT

Staatssekretär

Dr. S. Natesh

DBT

Referatsleiter

Prof. D. Pental

University of Delhi

Vice Chancellor

Prof. R. Prasad

Jawaharlal Nehru University

Rektor

Dr. P. Banerjee

NISTAD

Direktor

B.K. Ramaprasad

CSIR

Referatsleiter für internationale Angelegenheiten

Dr. R. S. Bansal

CSIR

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Prof. P. Balaram

Indian Institute of Science

Direktor

Prof. S. Sadagopan

International Institute of Information Technology Bangalore

Direktor

Prof. M. Vijayan

INSA

Präsident

Prof. T. P. Singh

INSA

Vize-Präsident

S.K. Sahni

INSA

Geschäftsführer

Dr. M. Goel

MST

Ehem. Referatsleiterin

M. S. Bamji

Dangoria Charitable Trust Hospital for Women & Children

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Hinzu traten informelle Gespräche mit ehemaligen Stipendiaten des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Die Interviews wurden im Zeitraum vom 15. bis 21. März 2009 in New Delhi und Bangalore durchgeführt.

Zusammenfassung in Leitsätzen Das nachfolgende Kapitel summiert in zehn deduktiv angelegten Leitsätzen die Ergebnisse dieser Untersuchung. Sie weisen zunächst auf den aktuellen wie strukturellen Bedeutungsgewinn von Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitiken hin (I.) und kennzeichnen den status quo der bestehenden internationalen Kooperation (II.). Aufbauend auf einer vergleichenden Analyse der gegebenen Organisationsstrukturen und Verfahrensweisen (III.) sowie der in diesem Kontext erkennbaren materiellen Politiken (IV.) wird sodann auf etwaigen Erkenntnis- und Handlungsbedarf geschlossen (V.), zudem auf unterschiedliche Innovationsmodelle (VI.) abgestellt. Schließlich kommt es unter Verweis auf deutlich werdenden horizontalen wie vertikalen Koordinationsbedarf (VII.) zu einer Erörterung der Voraussetzungen (VIII.) und der Handlungsoptionen für eine erweiterte Internationalisierung von Wissenschafts- und Forschungspolitiken (IX.); Ausführungen zur künftigen deutschen Rolle und Funktion (X.) beschließen den Untersuchungsbericht.

I. Aktueller wie struktureller Bedeutungsgewinn von Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitiken Die Untersuchungsergebnisse stehen unter einer ungewöhnlichen Aufmerksamkeit, die sich mit aktuellen politischen Entwicklungen und strukturellen Veränderungen der öffentlichen Haushalte verbindet. Der Aktualitätsbezug ist vor allem der sich verschärfenden Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet, die jenseits der Diskussion um einzelne Ansätze zur Krisenbewältigung ein grundsätzliches Bedürfnis erkennen lässt, Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung (WT) nicht als gleichsam „Annex-Kategorie“ der politischen Diskussion zu behandeln, sondern sich ihrer zentralen Bedeutung für dringend erforderliche, ja unabweisbare Innovationsprozesse zu versichern. So kommt es angesichts wachsender Knappheiten in fast allen öffentlichen Aufgabenfeldern zu verstärkten Diskussionen von Entwicklungskonzepten „über den Tag hinaus“, für die – wie in kaum einem anderen Politikfeld – eine Aufwertung und Ausweitung von WT-Politiken erörtert werden. Hier erfährt der ubiquitär diskutierte Innovationsansatz eine notwendige Konkretisierung, bündeln sich Wachstumserwartungen und Hoffnungen auf Produktivitätsgewinne, glaubt man, über ein national wie international besser abgestimmtes Handeln kooperative Problemlösungen gewährleisten zu können. Dies wiederum bricht diskursi-

Zusammenfassung in Leitsätzen

385

ve Routinen auf, erlaubt Verteilungsentscheidungen konsequenter als bislang zu treffen und sucht die Beteiligten im öffentlichen wie privaten Bereich auf ein gesamthaftes Handeln zu verpflichten, gelegentlich gar Formen einer „Verantwortungsteilung“ einzuüben. Eher allgemeine zukunftsbezogene Kommunikation wird so um die Erkenntnis notwendiger Kooperation ergänzt, die auf operativer Ebene in Anforderungen an horizontale wie vertikale Koordinationsprozesse mündet. Der aktuelle Problemdruck befördert diese Diskussionen weltweit, zumal zwischenzeitlich aufgelegte Konjunkturprogramme in absehbarer Zukunft ihre stimulierende Wirkung verlieren werden und die Suche nach weiteren Rationalitätsreserven an Gewicht gewinnt. Die aktuelle Diskussion erfährt aber eine auch strukturelle Dimension dadurch, dass gerade WT-Politiken längst einer transnationalen Beratung und Abstimmung bedürfen, zumindest dann, wenn aufgrund der lösungsbedürftigen Probleme grenzüberschreitende Reaktionen angezeigt sind. Zwar ist man sich dieser Tatsache seit geraumer Zeit bewusst, ohne dem allerdings veränderte Prozesse der Politikformulierung, der Entscheidung und des Vollzugs nachfolgen zu lassen. So bleibt eine global governance-Diskussion in ihrer erkennbaren Beliebigkeit belanglos, wird eher selten zwischen Subjekt und Objekt, Raum und Zeit oder abhängigen und unabhängigen Variablen unterschieden, verfangen sich regionale Handlungsmuster in den Routinen intergouvernementaler Auseinandersetzung und verschleißen sich auch nationale Politiken in zeitund ressourcenintensiven Abstimmungen zwischen den Akteuren, seien es Gebietskörperschaften oder einzelne Ressorts. Angesichts dieser Ausgangssituation wächst der Bedarf an übergreifenden Sichtweisen und erzwingt der Außendruck eine Öffnung bislang eher „geschlossener“ Verfahren der Politikformulierung; darüber hinaus gewinnen Querschnittspolitiken gegenüber (den traditionell dominanten) sektoralen Formen des politischen Handelns an Gewicht. Innerhalb dieses Kontextes werden Wissenschaft und Forschung tatsächlich zu jener „Produktivkraft“, derer innovatives Handeln bedarf, und reagieren nationalstaatliche wie transnationale Entscheidungsträger „offener“ als bisher. Es wächst die Bereitschaft, sich bei grenzüberschreitenden Problemen nicht nur „auszutauschen“ oder in einen eher allgemeinen „Dialog“ einzutreten, sondern knappe Ressourcen zu bündeln, gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam wahrzunehmen und dem politische Entscheidungen nachfolgen zu lassen, die der jeweiligen Problemsituation gerecht werden. Der „großen“ Politikentwicklung folgt so die Suche nach konkreten Problemlösungen, die Erkenntnis, dass die Formulierung politischer Ziele noch nicht deren Vollzug bedeutet, und schließlich die Bereitschaft (und Befähigung) zur auch operativen Umsetzung. Von dieser Ausgangssituation hat die vorliegende Untersuchung samt ihrer hier vorgestellten Ergebnisse in ungewöhnlicher Weise profitiert. So kam es in

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Zusammenfassung in Leitsätzen

jedem der untersuchten Länder zu äußerst ertragreichen Gesprächen mit der jeweiligen politischen Führung, den für WT-Politiken operativ Verantwortlichen und, nicht zuletzt, jenen Nachfragern, die in Wissenschaft und Forschung für den Umsetzungsprozess Verantwortung tragen. Auch wurde deutlich, dass der deutschen „Internationalisierungsoffensive“ ein inzwischen sehr viel größeres Interesse entgegen gebracht wird als ursprünglich angenommen. Fast alle Gespräche schlossen mit der Bitte, in die weiteren Überlegungen explizit einbezogen zu werden, sei es als handelnder Akteur, der bei einer entsprechenden Ausdifferenzierung der Agenda fachspezifische Erfahrungen einzubringen (und multiplikativ zu wirken) sucht, oder aber als sachkundiger Beobachter, um für ein erweitertes Engagement von Vertretern des öffentlichen wie des privaten Sektors zu werben.

II. Die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung: ein bislang asymmetrischer Prozess Die sich mit den angesprochenen Prozessen verbindende Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung hat sich nicht gleichmäßig, sondern eher asymmetrisch entwickelt, eine Tatsache, die angesichts der gegebenen Problemstruktur und der Vielzahl von Akteuren wie Interessen zunächst kaum verwundern kann. Allerdings verbinden sich damit Nachteile für das Anliegen selbst, verbleibt es bei eher punktueller, nicht selten situativer Reaktion auf Seiten der politischen Akteure und wird jede Form der Abstimmung nationalstaatlichen Handelns erschwert. Diese Ausgangssituation gilt es zu erörtern und in einigen ihrer Ausformungen zu überwinden, sollte man am Ziel einer verstärkten Internationalisierung von WT-Politiken festhalten wollen. Die benannte Asymmetrie erklärt sich bereits daraus, dass Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bekanntlich nicht nur (in Teilen) unterschiedlichen Rationalitäten folgen, sondern auch sehr unterschiedliche Voraussetzungen einbringen. So kann man den Wissenschaftsbereich heute als fast durchgängig „internationalisiert“ kennzeichnen, gelten die in ihm tätigen Akteure zu Recht als born internationalists. Jeder forschungsintensiv arbeitende Wissenschaftler kennt die peers seiner Disziplin, verfügt mit dem Internet über die Möglichkeit, sich innerhalb kürzester Fristen über anstehende Fragen auszutauschen und ist sehr viel stärker als der politische Prozess zu schnellen Reaktionen in der Lage. Wer sich zudem der zunehmend verfeinerten elektronischen Suchsysteme bedient, kann ohne größere Schwierigkeiten die für bestimmte Fragen weltweit diskutierten oder schon erarbeiteten Problemlösungen identifizieren und einer eigenen Bewertung zuführen. Insofern mutet es merkwürdig an, dass deutsche Universitäten noch immer glauben, sich als „Netzwerkuniversitäten“ oder als „internationale Zentren“ darstellen zu müssen; die führenden Vertreter der jeweili-

Zusammenfassung in Leitsätzen

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gen Disziplinen kennen sich seit langem, interagieren jenseits formalisierter Prozesse seit Jahren intensiv und vermögen sowohl theoretisch wie empirischanalytisch ausgerichtet jederzeit auf auftretende Problemstellungen zu reagieren – was selbstverständlich auch „Fehlanzeigen“ einschließt. Dabei ist kaum noch zwischen Grundlagen- und anwendungsorientierten Untersuchungen zu unterscheiden, geht auch der undifferenzierte Vorwurf „marktfernen“ Denkens, etwa an die Human- und Geisteswissenschaften, fehl. Gerade sie haben es gelernt, ihr Erkenntnisinteresse umfassender zu definieren und dabei „Handreichungen“ für eine wie auch immer definierte Praxis zumindest nicht auszuschließen. Die etablierte Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik reagiert demgegenüber eher tradiert, meist hoch ausdifferenziert und nicht selten schwerfällig. Während kritische Beobachter dies bereits zu polemischen Kennzeichnungen veranlasst, nach denen Politik und Verwaltung ihrem Internationalisierungsauftrag bislang nur unzureichend nachgekommen seien, wird man bei einer näheren Analyse deutlich unterscheiden können: Während, etwa in Deutschland, auf Bundes- wie Länderseite einige Ressorts ihre Arbeiten konsequent einem internationalen Vergleich geöffnet haben (und von diesem profitieren), sind es die eher sektoral ausgerichteten „Häuser“, deren (im doppelten Wortsinn) Grenzen deutlich werden. Hier schreibt man einmal etablierte Politiken fort, kommuniziert lediglich in einem meist seit vielen Jahren bekannten Rahmen, setzt Instrumente ein, deren Prägekraft und Reichweite seit langem umstritten sind und folgt selbst bei Konzepten der Personalentwicklung noch immer nicht jener fast selbstverständlichen Internationalisierung, denen sich andere Berufe, hier meist den jeweiligen Marktentwicklungen folgen, ausgesetzt sehen. Den born internationalists auf der Nachfrageseite steht also eine eher fragmentierte und sektoral ausdifferenzierte Angebotsstruktur gegenüber, die sachlich oft hervorragende Leistungen erbringt, mit Blick auf Querschnittsund Zukunftsfragen aber erkennbar defizitär ist.1 Zu diesen beiden „Polen“ tritt die Wirtschaft, die es aufgrund einer territorial nicht eingrenzbaren, mithin auch nur schwer steuerbaren Marktentwicklung gewohnt ist, grenzüberschreitend zu denken und zu handeln. Die hier von Marktprozessen gleichsam „erzwungene“ Internationalisierung hat, nicht zuletzt in Verbindung mit dem sich über die Entwicklung der Europäischen Union bildenden Gemeinsamen Markt, zu beträchtlichen Wachstumsprozessen und sich damit verbindenden Wohlfahrtsgewinnen geführt, andererseits aber auch territoriale Rückbindungen vernachlässigen lassen. Dies stand und steht, neben ___________ 1

Diese hier angebotene analytische Differenzierung ermöglicht zu einem späteren Zeitpunkt eine sehr hilfreiche Unterscheidung der sich stellenden Handlungsoptionen. Sie meint natürlich weder, dass Wissenschaftler nicht auch angebotsseitig relevant sein können, noch, dass politisch-administrative Einrichtungen nicht auch nachfragend tätig werden.

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ethisch-moralischen Erwägungen, im Zentrum der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, die man über wechselseitig zu vereinbarende Steuerungsleistungen und Aufsichtsprozesse zu bewältigen sucht. WT-Entwicklungen sind hiervon durchaus betroffen, zumindest dann, wenn sich aufgrund größeren Ressourceneinsatzes und grenzüberschreitender Problemverursachung wie Problemlösung regionale, nationale und transnationale Interessen in Teilen konflikthaft gegenüberstehen. Dem zu begegnen und konstruktive Lösungen zu ermöglichen, könnte eine der Aufgaben verstärkter internationaler Forschungs- und Entwicklungspolitik sein. Sie zielte darüber hinaus auf einen Abbau jenes Zeitund Ressourcenverschleißes, der sich mit Abstimmungs- und Bürokratisierungsprozessen unterschiedlichster Art verbindet. Damit verbleibt als vierte wichtige Akteursgruppe die nur vermeintlich amorphe Gesellschaft, deren Bedarfe und Bedürfnisse der politisch-administrative Bereich zu erfüllen (oder wenigstens in unterschiedliche Trägerschaften zu kanalisieren) hat, ein Prozess, dem wiederum auch die Märkte verpflichtet sind und für den vom Wissenschaftsbereich die Bereitstellung von know how und Innovation erwartet werden. Dass diese gesellschaftlichen Bedarfe nicht selten ein Problem schon deshalb darstellen, weil sie meist eher undifferenziert geäußert und sich deshalb mit den Kategorien des politisch-administrativen Prozesses nur schwer vereinbaren lassen, ist ein alle Akteure angehendes Problem, zumal angesichts der auch damit angesprochenen Asymmetrie durchaus Akzeptanz- und Legitimationsverluste drohen. Gerade deshalb aber erscheint es angezeigt, auf die benannten Probleme nicht nur gleichsam technokratisch zu reagieren, sondern etwaige Lösungsprozesse zu öffnen und einer erweiterten Diskussion zu stellen. Sind so die unterschiedlichen Akteursgruppen samt ihrer spezifischen Interessenlagen gekennzeichnet, ist darüber hinaus nach den jeweiligen politischadministrativen, mithin auch gebietskörperschaftlichen Ebenen zu unterscheiden. Hier gilt für die Nationalstaaten, dass sie sich natürlich keineswegs „überlebt“ haben, sondern auch weiterhin als Garanten jener Ordnungs-, Steuerungs- und Regelungsformen dienen, derer komplexe Gesellschaften bedürfen. Allerdings fehlt es ihnen bislang an einem geeigneten Rahmen, transnationalen Entwicklungen nachhaltig zu begegnen, entweder durch eine Ausweitung der nationalstaatlichen Routinen oder aber durch die Neubildung regionaler und punktuell ggf. auch global ausgerichteter Einrichtungen und Politiken. Während es mit Blick auf weltweit erkennbare Herausforderungen zu derzeit analytisch wie empirisch noch reichlich diffusen Diskussionen kommt, erweisen sich regionalisierte Formen der Reaktion nicht nur als wesentlich problemadäquater, sondern in mehrfacher Hinsicht auch als vielversprechender. So hat sich die Europäische Union trotz aller Rückschläge zu einer historisch bislang einmaligen Form der transnationalen Willensbildung und Entscheidung fortentwickelt. Dies gilt, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, für zentrale, den natio-

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nalstaatlichen Rahmen übergreifende ökonomische, politische, rechtliche und soziokulturelle Fragen. Die vor allem über die Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Wohlfahrtsgewinne haben das Interesse an einer Bildung oder dem Ausbau weiterer „Regionalorganisationen/Regionalregime“ verstärkt, von ASEAN über Mercosur bis hin zur African Union (und ihren Teilen). Allerdings sind hier die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Betracht zu ziehen, sollte man von vorschnellen Transferprozessen Abstand nehmen, zumal divergente Kontextbedingungen, fehlende Voraussetzungen für eine kollektive regionale Identität und schließlich unterschiedliche Entwicklungsmodelle einen Vergleich erschweren. So sind es schließlich die Internationalen Organisationen, die sich der angesprochenen Probleme annehmen (sollten) und die diagnostizierte Asymmetrie zwar nicht einzuebnen, aber doch durch Austausch und Hilfestellung in Teilen aufzulösen suchen. Insbesondere Einrichtungen wie die OECD, die Weltbank, der IMF oder die UNESCO sind für die hier angesprochenen Fragen von Bedeutung. Vor allem auf Seiten der Weltbank ist insofern Bewegung erkennbar, als man science & technology policies inzwischen eine trotz der dominant bilateralen Ausrichtung der Bank wachsende Bedeutung zumisst und dem mit organisatorischer Ausdifferenzierung zu entsprechen sucht. Dies dokumentiert, gerade angesichts der Selbstverständniskrise, der sich heute fast alle Internationalen Organisationen ausgesetzt sehen, eine interessante und materiell begrüßenswerte Entwicklung. Sie wiederum findet eine komplementäre Diskussion in Gremien wie der G8 oder (künftig) der G20, bekanntlich Vereinigungen der vor allem ökonomisch bedeutsamsten Staaten, die auf diesem Weg gemeinsame Interessen zu identifizieren und zu verfolgen suchen. Auch hier sind WTPolitiken von wachsendem Gewicht, nachdem sie zwischenzeitlich eher nachrangig, um nicht zu sagen peripher behandelt wurden. Nicht zuletzt im Gefolge des benannten „Heiligendamm-Prozesses“ beginnt sich dies insofern zu ändern, als WT- (oder FuE-) bezogene Fragen auch auf den jeweiligen Agenden „nach vorne rücken“. Ob und inwieweit eine Ausweitung der Gruppe, die dann auch zusätzliche Schwellenländer einbeziehen sollte, Problemlösungen befördert, muss freilich dahingestellt bleiben. Die erkennbaren Vorbilder, G20-Treffen im Rahmen der ersten „Weltfinanzgipfel“ in Washington und London, kamen in der Substanz über Absichtserklärungen nicht wesentlich hinaus; da auch eine G20 über keine gesonderte Legitimation oder einen Vorsitzenden verfügt, begegnete man selbst Treffen wie dem in Pittsburgh mit Skepsis. Hinzu treten materielle Bedenken: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn die wichtigsten Industriestaaten bis zum Jahr 2050 den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid weltweit halbieren wollen und dazu 80 % selbst beizutragen suchen. Da dem freilich keine kurz- oder mittelfristigen Zielvorgaben beigegeben wurden, ist die Umsetzung dieses sehr langfristigen Ziels wohl eher als Minimalkonsens zu kennzeichnen. Und auch die in der öffentlichen Diskussion stark in den Vordergrund gerückte

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Afrikahilfe bedarf der Nachfragen. Zwar bleibt zu würdigen, dass in L’Aquila der Beschluss von Gleneagles bestätigt wurde, nach dem die Hilfe für den afrikanischen Kontinent auf jährlich 50 Mrd. US$ verdoppelt werden sollte, doch ist in Erinnerung zu rufen, dass die meisten derer, die sich dazu verpflichteten, diesen Zielvorstellungen nicht einmal nahe gekommen sind, die Bestätigung des Ziels vielmehr als eine massive Kürzung eingeschätzt werden kann: Der Dollar hat gegenüber dem Euro seit Gleneagles ein Siebentel seines Wertes verloren, so dass Afrika in doppelter Hinsicht unter der globalen Wirtschaftskrise leidet, direkt und indirekt. Schließlich wird man selbst bei der beabsichtigten Hilfe für den Agrarsektor in Entwicklungsländern fragen müssen, ob es nicht funktionaler gewesen wäre, sich auf ein den Namen verdienendes WTOAbkommen zu einigen und damit protektionistische Handelsbeschränkungen wesentlich konsequenter anzugehen, als sie über spezifische Hilfsmaßnahmen indirekt zu legitimieren. Die territoriale, materielle und zeitliche Asymmetrie setzt sich also im Alltag der internationalen Politik fort. Ob es gelingt, WT-Politiken hiervon auszunehmen, bleibt fraglich. Immerhin kann darauf verwiesen werden, dass die Beteiligten den „Ernst der Lage“ zu erkennen scheinen und – zumindest auf der Ebene der im Rahmen dieser Untersuchung geführten Gespräche – eine neue Qualität internationaler Kooperation erkennbar wird. Wie diese im Einzelnen aussieht, welche Vorleistungen sie von den Beteiligten erfordert und auf welche Zielvorstellungen sie sich richten könnte, sei im Folgenden erörtert.

III. Staatliche Wissenschafts- und Technologiepolitiken im Vergleich I: Organisation, Koordination und Verfahren – unausgeschöpfte Rationalitätsreserven Die Analyse der hier einbezogenen Wissenschaftssysteme konzentrierte sich, nach einem Ausweis der jeweiligen Kontextbedingungen, auf die institutionelle und verfahrensbezogene Organisation, bevor einzelne materielle Politiken und ihre Ergebnisse einbezogen wurden. Mit Blick auf die Organisation erstaunte, wie schnell die angesprochene Bedeutungssteigerung von WT- und FuE-Politiken sich in Umstellungen und „Reformen“ tradierter Organisationsstrukturen niederschlug. So sind in fast allen Untersuchungsländern vergleichsweise starke Zentralisierungsprozesse der WT-bezogenen Willensbildung und Entscheidung erkennbar. In vielen Fällen kam es zu einer direkten Machtleihe der politischen Führung, etwa durch Beteiligung des jeweiligen Ministerpräsidenten, sei es über spezifische Führungsgremien (S&T Councils) oder aber durch Mitwirkung im Rahmen hervorgehobener Kabinettsausschüsse wie interministerieller Arbeitsgruppen. Dahinter verbirgt sich die Erfahrung mit meist sehr langfristigen Willensbildungsprozessen in den hier interessierenden Politikfeldern, bis hin zu

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als „Verzögerung“ wahrgenommenen Reaktionen auf der Anbieter- wie Nachfragerseite. Um dem zumindest im Prozess der Politikformulierung zu begegnen, findet sich die benannte Zentralisierung, meist verbunden mit einer verbesserten horizontalen Koordination auf zentralstaatlicher Ebene. Horizontal meint zunächst die Interaktion der für WT-Fragen bedeutsamsten Führungsebenen (Kabinett, Fachminister), richtet sich aber auch auf eine verstärkte Abstimmung der operativen Tätigkeit der einzelnen „Häuser“. So hat es sich in mehreren Fällen als problemangemessen erwiesen, nicht nur die Hausspitzen organisatorisch in einen Verbund einzubeziehen, sondern auch und gerade die Arbeitsebene. In diesen Fällen gelang es eindrucksvoll, den Entscheidungsprozess zu beschleunigen, nicht nur, weil man die Zahl der Beteiligten konzentrierte, sondern auch als Konsequenz strikter und vorgegebener Zeitpläne, die wiederum von der für die verfolgten S&T policies eingerichteten Zentralinstanz überprüft und kontrolliert wurden. Vertikal sind die entsprechenden Politiken meist noch immer durch erhebliche Abstimmungs- und Koordinationsprobleme gekennzeichnet. Dabei bietet es sich an, zwischen unitarischen und Föderalstaaten zu unterscheiden. Während eine verbesserte horizontale Koordination in unitarisch strukturierten politischen Systemen sich auch beschleunigend auf vertikale Formen der Politikformulierung und vor allem den Vollzug auswirkt, ist durch den verstärkten Abstimmungsbedarf in Föderalstaaten hier mit längeren Fristen zu rechnen. Dies ist zunächst durchaus systemimmanent (mithin – in Grenzen – zu akzeptieren), bedarf hinsichtlich der Geschwindigkeit, der Intensität und des materiellen Gehalts der Abstimmung allerdings der Diskussion. Dabei kommt dem deutschen Beispiel – hier gleichsam als „Referenzfall“ einbezogen – insofern eine wichtige Rolle zu, als das Land einerseits als der gegenwärtige champion der Diskussion um eine erweiterte Internationalisierung von Wissenschafts- und Forschungspolitiken gilt, andererseits aber in seinen Bemühungen um eine Föderalismusreform gerade bei Fragen mehrstufiger politischer Willensbildung und Entscheidung zu kurz griff. So kann nicht in Abrede gestellt werden, dass Bund-Länder-Abstimmungsverfahren noch immer nicht jener Beschleunigung unterliegen, die sich angesichts der geschilderten Aufwertung des Themenbereichs anbietet. Der Bund ist verständlicherweise nicht bereit, auf wesentliche Steuerungsansprüche zu verzichten, während die Länder, ebenso verständlich, auf ihren sehr unterschiedlichen Interessen und damit der Heterogenität ihrer Gruppe bestehen. Angesichts dieser Ausgangssituation wird nur durch einen Blick auf die erstaunlichen Erfolge, die einige der hier untersuchten Staaten bei der Abstimmung von WT-Politiken verzeichnen konnten, mit „Lernprozessen“ gerechnet werden können. Diese allerdings sind angezeigt, um problemadäquate Lösungen in vertretbaren Zeiträumen konsensfähig zu machen und sie auch umzusetzen, letzteres häufig genug unter Einschluss dezentraler Ebenen.

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Hinzu tritt, vor allem mit Blick auf Schwellen- und Entwicklungsländer, das Problem des unterschiedlichen Entwicklungsstandes. Insbesondere im Fall Indiens wurde immer wieder vorgetragen, dass die konsequente Verfolgung eines inclusive approach angesichts der höchst disparitären Entwicklung des Landes (territorial, sektoral und sozial) unabweisbar ist. Dem wäre materiell nicht nur zuzustimmen, sondern in diesem Fall auch analytisch und politisch zu entsprechen; vertikale Koordination hieße hier nicht nur Abstimmung innerhalb bewährter Routinen, sondern auch materielle Inklusion im Sinne einer expliziten Aufnahme der Interessen bedürftiger Bevölkerungskreise in eine erweiterte Wissenschafts- und Forschungspolitik. Zur administrativen tritt so eine materielle Inklusion, ein Aspekt, der gerade im Vergleich von Bedeutung sein sollte und bei einer weiteren Verfolgung der „Internationalisierungsoffensive“ berücksichtigt werden müsste. Die Vorbehalte Indiens wie Chinas gegenüber G8Prozessen, die solche Aspekte übersehen haben mögen, sind jenseits der industriepolitischen Aufholprozesse evident und müssten in weitere Überlegungen einfließen. Eine entsprechende Ausdifferenzierung der Diskussion bietet sich auch mit Blick auf die erkennbaren Widersprüche zwischen einer klareren Arbeitsteilung (mit Bezug auf das Angebot von und die Nachfrage nach Wissenschaftspolitiken) und systemisch unabweisbaren Steuerungsansprüchen an. So sollte, will man international abgestimmt handeln, akzeptiert werden, dass Angebots- wie Nachfragestrukturen in den einzelnen Staaten unterschiedlich definiert, institutionalisiert und gewichtet werden. Dies mag einer schnellen Reaktion auf transnationale Probleme entgegenstehen, bedarf aber der Berücksichtigung, um einen Konsens überhaupt erst zu ermöglichen bzw. den Vollzug sich nicht verselbstständigen zu lassen. Auch bei einer homogeneren Staatengemeinschaft bleibt das Problem, dass der Grad der Arbeitsteilung zwischen der Angebotsund der Nachfrageseite von Wissenschaftspolitiken durchaus unterschiedlich gesehen werden kann. Während etwa einige Länder die Autonomie des Hochschulbereichs, mithin die Nachfragerseite, zu stärken suchen, sehen andere aus gleichfalls guten Gründen die Wissenschaft auch in einer Bringschuld. Aus der deutschen Diskussion etwa ist durchaus bekannt, dass die erweiterte, den Hochschulen zugestandene Autonomie nicht nur positive Wirkungen zeitigt; Ankündigungspolitiken und Selbstdarstellungen treten nicht selten an die Stelle konkreter Bemühungen um eine materielle Verbesserung von Lehre wie Forschung. Hinzu kommt die meist sehr schmale Legitimationsbasis der handelnden Akteure. Im Übrigen bleibt es dabei, dass bei der Unterscheidung von Angebots- und Nachfrageseite bei ersterer eine gewisse Tendenz zur Homogenisierung erkennbar ist (auch im Verfahren), während die Nachfrageseite meist sehr viel ausdifferenzierter organisiert ist und entsprechend agiert. Dies gilt nicht nur für die fluktuierende Rolle der Hochschulen und anderer Forschungseinrichtungen

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als „Treiber und Bremser“, sondern auch für die Privatwirtschaft, die sich systemisch bekanntlich nur schwer steuern lässt. In diesem Kontext wäre zu erörtern, ob es sich bei der Trias public goods, public problems, public solutions um gesellschaftlich verantwortete (und verantwortbare) Aktivitäten und Problemlösungen handelt oder ob sich hier eine Marktdynamik als gleichsam Selbstzweck durchsetzt, nicht selten, wie wir heute wissen, auch durch Missbrauch seitens der handelnden Akteure. Schließlich sei ein kurzer Blick auf die im Bereich von WT-Politiken eingesetzten Prozesse und Verfahren hinzugefügt. Hier erweist sich im Vergleich, dass Politikformulierung und Programmentwicklung meist ein weitaus stärkeres Interesse auf sich ziehen als der Vollzug, selbst wenn man eine Verbindung beider über intensivierte Projektorientierungen anstrebt. Die Vernachlässigung von Vollzugsfragen bleibt ein beträchtliches Problem, zumal sich damit in fast allen einbezogenen Untersuchungsländern eine Beeinträchtigung der intendierten Wirkungen verbindet. Dies ergibt sich nicht zuletzt aufgrund der (bislang meist nur punktuell) vorliegenden Evaluationen, systematische Gegenüberstellungen von Problemstellungen und Problemlösungen/Ergebnissen liegen nur selten vor. Dies ist durchaus auch Grund für Mängelrügen an die Adresse der beteiligten Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, aus deren Selbstverständnis heraus solche Leistungen erbracht werden müssten. Dabei sollte man sich nicht nur des Vergleichs als Möglichkeit zu „institutionellem wie personellem Lernen“ bedienen, sondern auch den „Blick von außen“ schätzen, vor allem als potentielles Korrektiv. Dass die Wissenschaft hier der politischen Praxis gelegentlich durchaus vorangehen könnte, vielleicht sogar sollte, wurde bereits angesprochen; eine verbesserte Arbeitsteilung zwischen den Akteuren käme hinzu. Einen erstaunlichen Schwerpunkt in den landesspezifischen Untersuchungen bildeten schließlich Managementfragen insofern, als sowohl administrationsintern als auch mit Blick auf den Hochschulbereich entsprechende Defizite diagnostiziert wurden, die Fragen der Führung und Steuerung, der Ressourcenverwaltung und der Personalentwicklung einschlossen. Da, wo eine Überprüfung entsprechender Monita aufgrund zusätzlicher Gespräche möglich war, relativierte sich zwar das Gewicht dieser Fragen, doch verblieb als erkennbares Desiderat eine weitere Professionalisierung der Politikformulierung wie der Programmentwicklung – sowohl auf politisch-administrativer Ebene als auch im Hochschul- und Forschungsbereich. Dies erinnert an die bereits angesprochene Autonomie-Diskussion, die eben nicht nur segensreich wirkt, sondern auch der häufig intransparenten Verfolgung von Individual- und Gruppeninteressen dient. Gegebenenfalls hilft hier eine Unterscheidung zwischen der Kooperation nach außen und nach innen: Während sich eine verstärkte Kooperation nach außen fast durchgängig anbietet (aber erst noch erbracht werden muss), ist die nach innen gerichtete Zusammenarbeit häufig einseitig oder noch unterausge-

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prägt. Im Ergebnis kommt es zum Nachweis zahlreicher unausgeschöpfter Synergien in fast allen Fallstaaten (mit Ausnahme Singapurs), wobei allerdings der jeweils unterschiedliche Entwicklungsstand, der Komplexitätsgrad der verfolgten Politiken und die Vetopotentiale von Adressaten zu berücksichtigen sind.

IV. Staatliche Wissenschafts- und Technologiepolitiken im Vergleich II: Materielle Politiken und ihre Ergebnisse – learning by doing statt learning from experience Mit Blick auf die verfolgten Politiken und deren Ergebnisse, unter Nutzung der lingua franca des Wissenschaftsbereichs meist unter output- oder outcomeKategorien erörtert, ist zunächst positiv zu vermelden, dass infolge der Bedeutungssteigerung des Aufgabenfeldes durchgängig von verstetigten WT-Politiken ausgegangen werden kann, dem wiederum ein meist erweiterter Ressourceneinsatz folgt. Die Formulierung dieser Politiken wird dabei konsequent als horizontal zu erbringender und vertikal abzustimmender Prozess verstanden, wobei dem Aufbau und der Berücksichtigung von Angebotsketten (supply chains) bei expliziter Nachfrageorientierung verstärktes Gewicht zukommt. Dies erklärt sich aus einem konsequenten Denken in Innovationskategorien, ohne die der erweiterte Ressourceneinsatz auch mit legitimatorischen Konsequenzen verbunden wäre. In fast allen Fallstaaten sind vergleichbare Grundorientierungen erkennbar, wobei sich – erneut – Unterschiede vor allem mit dem jeweiligen Entwicklungsstand verbinden. Materiell stehen mit Blick auf eine verstärkte internationale Kooperation vor allem die immer wieder benannten Aufgabenfelder (die sog. grand challenges) im Zentrum: die Bewältigung des Klimawandels, die Energiegewinnung und -nutzung, eine ausreichende Welternährungsbasis sowie eine den Namen verdienende breite Gesundheitsversorgung, unter Einschluss des Kampfes gegen weltweit akute infectious diseases. Als überprüfungsbedürftig erwiesen sich dagegen die verfolgten Innovationsstrategien insofern, als sie bislang fast durchgängig punktuell ansetzen, mithin auch hier eine materielle wie zeitliche Asymmetrie zutage tritt. Die Punktualität ist immer dann gegeben, wenn spezifische Ausprägungen die Weiterentwicklung des WT-Systems erschweren (etwa durch unzureichende Infrastruktur, fehlende Ressourcen oder eine zu schmale Personalbasis), während die Asymmetrie von Innovationspolitiken sich meist dadurch erklärt, dass ökonomisch relevante Problemlösungen anderen Lösungsansätzen fast durchgängig vorgezogen werden. Natürlich verbindet sich das mit der wohlfahrtsgenerierenden und stabilitätswahrenden Funktion von Einkommenserzielung und -verteilung, doch wird auch deutlich, dass weniger marktorientierte Politiken (und in diesem Fall dann auch Forschungen) eine wenn nicht periphere, so doch eher nachrangige Aufmerksamkeit erfahren. Blickt man im Detail auf die einzelnen

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Länderberichte, wird hier eine in Teilen zirkuläre Diskussion erkennbar, die jenseits der Schwerpunktsetzung auf ein bereits im Verfahren mangelndes Umsetzungsdenken und materiell auf die vor Ort gegebenen Problemausprägungen Bezug nimmt. Eher holistische Formen der Problembearbeitung haben es demgegenüber schwer, konsensfähig zu werden, eine angesichts heterogener Problem- und fragmentierter Akteursstrukturen freilich erklärbare Situation. In der Konsequenz wird man die vorgetragenen, jeweils landesspezifischen Prioritäten und Ergebnisse daraufhin überprüfen müssen, ob sie in weiteren Kontexten (regional wie global) Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen wahrnehmen oder ob ohne Berücksichtigung dieser grenzüberschreitenden Dimension agiert wird. Letzteres wäre bedauerlich, mit Blick auf in Teilen (noch) nachholende Industrialisierungs-, Modernisierungs- und Wachstumsprozesse aber durchaus verständlich. Inwieweit eine angesichts dieser Ausgangssituation forcierte Diskussion um eine mögliche Arbeitsteilung zwischen den Akteuren sich als sinnvoll erweisen könnte, bedarf weiterer Erörterung. Bei einer differenzierten Analyse WT-politischer Ergebnisse (outcomes) ist darüber hinaus auf die in Teilen unterschiedliche, in Teilen aber auch nur unklare politische und administrative Verantwortung der Akteure zu verweisen. So finden sich gelegentlich noch Formen tradierter politischer Ordnungen und ihnen verbundener Verwaltungssysteme, die im Zeitablauf vermutlich durch wechselseitigen Austausch und Lernprozesse an- und ausgeglichen werden können (in der Hoffnung auf ein „innovations travel fast“), bis heute aber Teile des wissenschaftspolitischen Alltags prägen. Dies ist solange unproblematisch, als man unterschiedliche Voraussetzungen anerkennt und im Rahmen erweiterter internationaler Kooperation berücksichtigt; problematisch freilich wird die Differenz dann, wenn sich damit ein Missverhältnis von intended und unintended outcomes verbindet. Diese Chiffre stellt darauf ab, dass definierte Politiken nicht immer auch zu dem erwarteten Politikergebnis führen, es vielmehr aufgrund fehlender Steuerungskompetenz und koordinativer Voraussetzungen häufiger zu nicht geplanten Allokationen kommt, gelegentlich gar Politikziele gänzlich verfehlt werden. Erneut ist hier die Erfahrung mit und das Lösungspotential von zeitgemäßen administrativen Strukturen anzusprechen (dies gilt für fast alle der beteiligten Akteure), darüber hinaus aber dokumentiert sich darin auch ein heterogenes Rationalitätsverständnis. Dies in die Überlegungen zu einer erweiterten Internationalisierung einzubeziehen, erscheint angeraten und politisch-administrativ wie wissenschaftsorientiert angezeigt, um unterschiedliche auch kulturelle Voraussetzungen in die Analyse und nachfolgende politische Entwürfe und Entscheidungen einfließen zu lassen. Gerade das Übersehen kultureller Voraussetzungen (und Befindlichkeiten) stellt noch immer ein beträchtliches Defizit der an sich anerkennenswerten Bemühungen um eine Internationalisierung von WT-Politiken dar. Dem wenn nicht abzuhelfen, so doch gerecht zu werden, wäre im Rahmen einer Weiterentwicklung der „Internatio-

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nalisierungsstrategie“ zu prüfen. Dass gleichwohl noch Unterschiede und Heterogenitäten verbleiben, ist unvermeidbar und wäre eher positiv zu deuten; eine „falsche“, also primär forcierte Homogenisierung würde der Ausgangssituation nicht gerecht. Im Übrigen gilt noch immer, dass Politiken eher am Ressourcen- und Personaleinsatz denn am materiellen Ergebnis gemessen werden, ein erkennbar verbesserungswürdiges outcome-Verständnis. Immerhin kann so dokumentiert werden, dass es in den meisten Fallstaaten zu einem kontinuierlichen FuE-Ausbau gekommen ist und WT-bezogene Maßnahmen von durchgängiger politischer Priorität sind. Die Zielgrößen liegen zwischen zwei und vier Prozent des BIP, je nach Entwicklungsstand und Ausgangssituation. Diese prinzipiell erfreuliche Bilanz wird lediglich dadurch getrübt, dass der Einsatz öffentlicher Mittel in Relation zu den Forschungsbemühungen im privatwirtschaftlichen Bereich sehr ungleichgewichtig ausfällt. Während in einigen der Untersuchungsländer die Privatwirtschaft das Gros der in das Politikfeld investierten Mittel zur Verfügung stellt, finden sich in anderen noch immer gleichsam ideologische Bedenken. Zwar wächst das Bewusstsein, dass es im Bereich der Innovationsförderung zu einer Verantwortungsteilung zwischen dem staatlichen und dem privatwirtschaftlichen Bereich kommen sollte (wobei beide Bereiche für sich spezifische Rationalitäten und Verwertungszusammenhänge geltend machen können), doch stellt dies noch immer nicht die „herrschende Lehre“ dar. Im Übrigen erweist sich auch in dieser Frage, dass eine erweiterte Kooperation häufig mit Überzeugungsarbeit verbunden ist. Dem erfreulichen Ausbau von WT-Mitteln in allen Fallstaaten korrespondiert ein Wachstum des im Rahmen von Wissenschaftspolitiken eingesetzten Personals. Hier freilich stellen sich in zahlreichen Staaten qualitative Probleme insofern, als nicht selten förderungsfähiger Nachwuchs fehlt oder aber eine sektoral wie disziplinär ungleichgewichtige Qualifizierung vorliegt. Die Differenz zwischen der öffentlichen wie der privatwirtschaftlichen Haltung dokumentiert sich zudem in der unterschiedlich stark berücksichtigten Grundlagenforschung, die einem zeitgemäßen Wissenschaftsverständnis folgenden Übergänge zur Anwendungsorientierung werden nicht überall so gesehen. Besonders augenfällig wird das bei der in Teilen eklatanten Diskrepanz zwischen dem Ausbau der Natur- und Technikwissenschaften auf der einen und der geringen Anerkennung der Geistes- und Sozialwissenschaften auf der anderen Seite. Es ist unverändert schwer, vor allem in Schwellenländern dafür zu werben, dass die Konzentration auf wachstumsnahe Disziplinen und entsprechende Erkenntnisprozesse einer human- und sozialwissenschaftlichen Begleitung bedarf, um Einseitigkeiten und soziale Ungleichgewichte zu vermeiden. Die in den Staaten mit den bislang entwickeltsten WT-Systemen erkennbare Nutzung disziplinärer Schnittstellen wäre beispielhaft in anderen Kontexten zu erproben oder über verstärkte Austauschprozesse zu intensivieren.

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V. Erkenntnis- und Handlungsbedarf: erweiterte Innovationsorientierung, erhöhte Flexibilität, materielle Fokussierung Angesichts dieser Ausgangssituation kann kaum verwundern, dass eine verstärkte internationale Kooperation im Bereich der Wissenschafts- und Technologiepolitik von allen der im Rahmen dieser Untersuchung Befragten als sinnvoll und ertragreich eingeschätzt wird. Zwar gibt es verbleibende Bedenken, wie etwa die, dass man die Initiative nicht unbedingt als im Gefolge des G8Prozesses entwickelt deklarieren sollte, doch stimmen die Befragten darin überein, dass angesichts der begrenzten nationalstaatlichen Kapazitäten zur Problemlösung eine erweiterte Internationalisierung und damit Kooperation in den angesprochenen Politikfeldern unabdingbar, ja alternativlos sei. Gleichermaßen offenkundig ist allerdings, dass für die sich auf eine solche erweiterte Kooperation beziehenden Fragen der geeigneten Organisationsform, eines sich damit verbindenden Regelungssystems, einer dem jeweiligen Problem angemessenen Verfahrensweise und ausreichender Sach- und Personalmittel noch keine überzeugenden Antworten gefunden wurden. Dies erklärt sich zum einen aus einer gewissen Unsicherheit über das Vorgehen in der Sache, zum anderen aber mit den erkennbaren Bemühungen, eher anderen folgen als selbst gestaltend tätig werden zu wollen. So mögen sich auch jene Anregungen erklären, nach denen die deutsche Seite ihre Aktivitäten verstärken, konkretisieren und organisatorisch-institutionell wie im Verfahrensgang präzisieren sollte. Darin dürfte sich weniger eine Haltung, Organisationsleistungen Dritten anlasten zu wollen, als vielmehr eine gewisse Aufmerksamkeit und möglicherweise Anerkennung für die deutsche Initiative ausdrücken. Dem korrespondieren die zahlreichen positiven Grundhaltungen, die im Laufe der Interviews sowohl von zuständigen Ministern als auch amtierenden Akademie- und Universitätspräsidenten geäußert wurden. Der deutsche akademische Bereich und mit ihm die handelnden politischen Akteure können auf einem den Autor in diesem Ausmaß überraschenden good will aufbauen, eine für die Umsetzung der „Internationalisierungsstrategie“ zweifellos positive und ausbauwürdige Voraussetzung. Dem ist allerdings hinzuzufügen, dass im Rahmen einer weiteren Konkretisierung kooperativer WT-Politiken Ausdifferenzierungen stärker als bislang zu berücksichtigen sind. Das beginnt mit unterschiedlichen und schwer zu vereinbarenden Entwicklungs- und Innovationsmodellen, setzt sich materiell in den nicht selten heterogenen Reaktionen auf vergleichbare Problemstellungen fort, schließt je nach Entwicklungsstand und sozialem Selbstverständnis die Wahl zwischen inklusiven oder exklusiven Ansätzen ein und verrät eine noch immer deutliche Dominanz von Wachstums- gegenüber Ausgleichs- und Stabilisierungszielen – territorial, sektoral und sozial.

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Darüber hinaus wurde deutlich, dass man als handelnde Akteure eher den politisch-administrativen Prozess, mithin eine Dominanz der Politikformulierung sieht, statt die angesprochenen Vollzugsleistungen mitzubedenken. Auch die Vertreter des Wissenschaftsbereichs erwiesen sich, zu diesem Punkt befragt, als empirisch-analytisch eher desinteressiert, selbst mit Blick auf den eigenen Aufgabenbereich. So verwies man hier meist pauschal auf Versuche zu einer gleichsam weltweiten Konsensbildung zwischen den jeweiligen peers (als prominentestes Beispiel das IPCC), während konkretere Vorstellungen diffus blieben oder von der jeweiligen disziplinären Herkunft geprägt erschienen. Daher wäre zu überdenken, eher „modischen“ Organisationsvorstellungen entgegenzuwirken und einem diesbezüglichen riding the issue cycle konstruktive, auf Innovation und Nachhaltigkeit zielende WT-Politiken entgegenzustellen. Nur so dürfte es auch möglich sein, durchaus noch erkennbare Vorbehalte gegenüber einer erweiteten Internationalisierung aufzulösen. Letztere verbinden sich mit einer Rückbesinnung auf nationale Prioritäten (und damit protektionistische Grundhaltungen) in Zeiten von Knappheit und Krise, mit wahrgenommenen unterschiedlichen Betroffenheiten und einem wenig ausgeprägten Bewusstsein für „globale Solidaritäten“. Da Bedrohungsszenarien, vor allem im Rahmen ökonomischer Krisen, immer auch außen- und sicherheitspolitische Kategorien einbeziehen, gewinnen entsprechende „Rückversicherungen“ an Gewicht. Will man gleichwohl – und hierfür sprechen die Ergebnisse dieser Untersuchung nachdrücklich – den Prozess einer erweiterten Internationalisierung fördern, bietet sich auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse ein etwa fünfstufiges Verfahren an, das letztlich in eine road map zum weiteren Vorgehen münden könnte oder gar sollte. Modellhaft bieten sich hierfür fünf Stufen an: • Mapping/framing bei eindeutig grenzüberschreitenden, transnationalen Problemen (energy, environmental protection and development, health, basic food provision); mapping/framing bezeichnet hier eine Erfassung der Probleme im Sinne einer Kategorisierung, Kartierung und Lokalisierung. • Konkretisierung, Auswahlprozess: materielle, zeitliche und sektorale Ausdifferenzierung der überregional lösungsbedürftigen Probleme; damit Priorisierung und Vermeidung eines overload und eines overstretching der beteiligten Akteure und ihrer Ressourcen. • Erarbeitung von state of the art-Berichten und peer group reviews für das jeweilige Problemfeld durch weltweit führende Wissenschaftler: Zusammenfassung des Diskussionsstandes und Ausweis erkennbarer/belastbarer Handlungsoptionen innerhalb definierter und gegenüber herkömmlichen Ansätzen wesentlich kürzerer Zeiträume (dies schließt selbstverständlich die angesprochenen „Fehlanzeigen“ ein).

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• Politische Entscheidung: auf der Basis dieser Berichte und der vorliegenden Primär-/Sekundärmaterialien nationale wie regionale Abstimmungsprozesse und Entscheidungsverfahren mit Blick auf das weitere Vorgehen. • Umsetzung: Vollzug im Rahmen der jeweiligen nationalen, regionalen und lokalen Einrichtungen; hierzu Verabschiedung von Zielvereinbarungen sowie spezifischer Prozessinnovationen, um der komplementären Verschränkung von institutionellen Voraussetzungen, Verfahrensregelungen und materieller Problemlösung zu entsprechen (als Bedingung für jedwede compliance). Dabei ist hinzuzufügen, dass der Regionalbegriff hier zweideutig gebraucht wird: Zum einen benennt er subnationale Gebietskörperschaften, die im Vollzug innovativer Politiken meist eine entscheidende Rolle spielen (da zentralstaatliche Einrichtungen kaum über Vollzugseinrichtungen verfügen), zum anderen verweist er auf jene Regionaleinheiten (unscharf: regional regimes), die gleichsam zwischen der nationalstaatlichen und der globalen Ebene transnationale Probleme bearbeiten. Ihnen gilt, wie angesprochen, derzeit ein besonderes Interesse, das sich angesichts der entwickelteren Formen der Regionalkooperation (Europäische Union, ASEAN, Mercosur und Teile der African Union als Beispiele2) und der sich damit verbindenden Handlungsoptionen noch deutlich verstärken dürfte. Im Fazit kann derzeit von einer hohen Übereinstimmung bei der Definition der zu lösenden Probleme ausgegangen werden, während sich mit Blick auf die dem nachfolgende grenzüberschreitende Politikformulierung und vor allem den sich anschließenden Vollzug noch beträchtlicher Abstimmungsbedarf (und Überzeugungsarbeit) findet. Das vorgeschlagene Fünf-Stufen-Modell mag einen ersten Lösungsansatz darstellen, dieses Defizit aufzulösen, zumindest aber einen Weg zur auch operativen Problemlösung aufzuzeigen und so nach innen wie nach außen Vertrauen, Akzeptanz und Kompetenz zu gewinnen.

VI. Unterschiedliche Entwicklungs- und Innovationsmodelle: Konzentrische Ringe, Arbeitsteilung oder Konvergenz? Die Verfolgung unterschiedlicher Entwicklungs- und Innovationsmodelle kann angesichts des hier einbezogenen Ländervergleichs nicht überraschen. Während Mitglieder der G8 die im Rahmen des Heiligendamm-Prozesses ange___________ 2

Auf solche multilateralen Formen der Wissenschafts- und Forschungspolitik richtet sich ein begrenztes Folgeprojekt im Rahmen der hier referierten Untersuchung; es bezieht die erkennbaren Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Union, der OECD und der Weltbank mit ein. Ein weiterer Vergleich, der dann weniger auf den Beitrag Internationaler Organisationen als vielmehr auf weitere „Regionalorganisationen“ (etwa die benannten ASEAN, Mercosur oder African Union/SADC) zielt, ist derzeit in Vorbereitung.

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sprochenen Politiken zu verfolgen suchen und sich für eine weitere Konkretisierung aussprechen (Japan, USA, das Vereinigte Königreich und – hier als Referenzfall – Deutschland), gilt dies für Indien, China, Singapur und Finnland nur begrenzt. Diese Länder wurden aber gerade deshalb in die Untersuchung einbezogen, weil sie entweder durch das von ihnen verfolgte Entwicklungsmodell oder aber aufgrund der erkennbaren Innovationspolitiken sowohl für den Vergleich als auch für eine Übertragbarkeit in andere Kontexte von Bedeutung sein könnten. So gelten China und Indien unter den Schwellenländern als die sich fraglos am schnellsten entwickelnden Ökonomien, vertritt Singapur höchst erfolgreich die ungewöhnliche Funktion des Innovations-hubs im gesamten asiatisch-pazifischen Raum und gilt Finnland als einer der kleineren EU-Mitgliedstaaten in seiner Innovationspolitik als weltweit führend. Diese Heterogenität der einbezogenen Länder bringt es allerdings auch mit sich, dass unterschiedliche Rationalitäten im Entwicklungsprozess erkennbar werden und Wissenschafts- wie Technologiepolitiken keiner gleichförmigen Logik und entsprechenden materiellen wie prozessualen Ausprägungen folgen. So macht die Zurückhaltung Chinas wie Indiens im Rahmen der gegenwärtigen Klimadebatte deutlich, dass „nachholende Gesellschaften“ verständlicherweise anderen Zielvorstellungen als die entwickelten Industriestaaten folgen. Solange Indien und China Wachstumsraten generieren, die weit über denen anderer Industriestaaten und Schwellenländer liegen, werden die in diesen Ländern herrschenden Eliten an der jeweils grundlegenden politischen Ausrichtung festhalten, selbst wenn sich das nicht immer positiv auswirkt – die disparitäre Landesentwicklung (erneut: territorial, sektoral und sozial) als Beispiel benannt. Am deutlichsten wird dies in jenem inclusive approach, der die in Indien geführten Interviews nahezu durchgängig prägte und sich in dieser Betonung in keinem der anderen einbezogenen Länder fand. Gleichwohl gibt es für Indien gute Gründe, an dem Ansatz festzuhalten, da nur so die „gelenkte Volkswirtschaft“ des Landes ihre Entwicklungsdynamik aufrechterhalten kann. Die Zurückhaltung „nach außen“ hat sich krisenbedingt inzwischen auch als vorteilhaft erwiesen, da Indien, im Gegensatz zu China, nur zu einem geringen Teil vom Export abhängig ist und einen vergleichsweise stabilen Binnenkonsum ausweist. So sind die Aufgaben für den wiedergewählten Premierminister auch eher binnenorientiert: Stärkung der Landwirtschaft, Verbesserung der Infrastruktur und Abbau der hohen Staatsverschuldung bleiben oberste Priorität, die beträchtliche Zentrums-PeripherieProblematik, die sich aufgrund von Vollzugsproblemen in zahlreichen Politikfeldern findet, wird konsequent in Angriff genommen. China verfolgt demgegenüber einen dem indischen Modell nicht mehr vergleichbaren Ansatz, der über die schnelle und in Teilbereichen durchaus rücksichtslose Industrialisierung des Landes Wohlfahrtssteigerungen generiert, die nicht nur zur ökonomischen Besserstellung weiter Teile der chinesischen Gesellschaft, sondern auch zur Aufwertung der internationalen Position des Lan-

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des beitragen sollen. Hier vermischen sich wirtschaftspolitische mit sicherheitsund außenpolitischen Erwägungen, kommt es zu jenem rasanten und in Teilen überzeugenden Entwicklungsprozess, der sich freilich nicht oder doch nur in Grenzen mit den eher „westlichen“ Kategorien der Nachhaltigkeit, der Kontinuität und der (hier anders definierten) Inklusion verbinden lässt. Dies der chinesischen Führung anzulasten, erscheint wohlfeil, zumal sich damit in Teilen ein Entwicklungsverständnis der G8 verbindet, das sich überlebt haben dürfte. Im Hintergrund der Diskussion in diesen beiden großen Schwellenländern steht die generelle Frage nach einem neuen Wachstumsmodell für Asien. Als exemplarisch können hier die Ergebnisse des Weltwirtschaftsforums in Seoul gelten,3 anlässlich dessen krisenbedingt unterschiedliche Modelle zur Diskussion standen. So sehen zahlreiche asiatische Staaten, unter Führung Japans, in wachsenden inländischen Konsumausgaben einen Ausweg, sich von der Exportabhängigkeit zu befreien.4 Dies deckt sich in Teilen mit den auch aus dem Kreis der G8 vorgetragenen Anregungen, die vor allem in den USA einbrechende Nachfrage durch einen steigenden Konsum in Asien auszugleichen. Die entsprechenden Überlegungen gehen davon aus, dass die im Vergleich geringe Konsumneigung in Asien mit der hier herrschenden Vorsorge der Familien für Krankheit und Alter verbunden sei. Die Regierungen sollten daher verstärkt in die sozialen Sicherungsnetze investieren, um über sinkende Sparquoten einen entsprechend erhöhten Konsum zu ermöglichen. Freilich erscheint Beobachtern diese gleichsam einfache „Kompensationsstrategie“ kaum mit der empirischen Realität vereinbar. So kann das scheinbare Missverhältnis zwischen Sparen und Investieren im Verhältnis zwischen den Entwicklungsländern und der „entwickelten Welt“ durchaus als natürlich begriffen werden; danach bräuchte es Zeit, bis sich dies angleiche. In Japan etwa habe der Versuch des Umsteuerns zu mehr Konsum in den 1980er Jahren nicht wirklich gegriffen, zumal bewusste Staatseingriffe neue makroökonomische Ungleichgewichte schufen. Auch sei völlig offen, welche Folgen ein großzügiger Ausbau der Sozialsysteme für die Staatshaushalte mit sich brächte, vor allem dann, wenn in Asien die Bevölkerung altere. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die asiatischen Sozialstrukturen nicht denen in den Industrieländern vergleichbar sind, da sich eine Mittelklasse bekanntlich erst entwickelt. Schließlich bräuchten Veränderungen des Sparund Investitionsverhaltens von Menschen und Unternehmen bekanntlich Zeit. Die hohe gesamtwirtschaftliche Sparleistung vieler asiatischer Länder gründe darin, dass diese nach der Asienkrise 1997/98 ihre Währungsreserven aufge___________ 3

World Economic Forum (Hrsg.): World Economic Forum on East Asia. Implications of the Global Economic Crisis for East Asia, Meeting report of the World Economic Forum in Seoul, June 2009, http://www.weforum.org/pdf/EastAsia2009/EA09 _report.pdf. 4 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.06.2009.

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stockt hätten, um sich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu emanzipieren. Die Hoffnung richtet sich heute vor allem darauf, dass die jüngere Generation in zahlreichen asiatischen Staaten deutlich mehr konsumiert als ältere Jahrgänge. Ob dies freilich von Nachfragekategorien begleitet sein wird, die die Ausfälle in der entwickelten Welt kompensieren, muss bezweifelt werden. Noch deutlich selbstbewusster die Haltung Singapurs, das etwa über seinen Premierminister, Lee Hsien Loong, deutliche Zweifel am westlichen Modell der liberalen Demokratie zu erkennen gibt. Die westliche Überzeugung, nach der Entwicklungsschübe nur mit einem Ausbau demokratischer Strukturen verbunden sein könnten, habe sich gerade im Fall Singapurs als zu simpel erwiesen. Auch behindere sich vor allem Europa gleichsam selbst. „Die europäischen Gesellschaften haben eine völlig andere Einstellung gegenüber wirtschaftlicher Prosperität, die bei ihnen zu sozialer Gerechtigkeit verpflichtet und zu Solidarität gegenüber den am wenigsten erfolgreichen Mitgliedern der Gesellschaft“; dies schwäche aber die Reagibilität und Flexibilität, die gerade in Krisen notwendig sei, auch führe die Überalterung der europäischen Bevölkerung zu eher konservativen Grundhaltungen, die der Entwicklungsdynamik im asiatischpazifischen Raum nicht zu vergleichen seien.5 Im Zuge dieser sich verschärfenden Diskussion findet sich in der hier verfolgten Untersuchung ein allerdings wichtiger Konsens: Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitiken werden durchgängig als entwicklungs- und zukunftsorientiertestes Aufgabenfeld begriffen und stehen dementsprechend im Zentrum der Diskussion. So sieht Singapur angesichts seines äußerst erfolgreichen „Geschäftsmodells“ keinen Grund, den beeindruckenden Ausbau seiner gegebenen Standortvorteile substantiell zu überdenken, zumal selbst die ablaufende Krise an der Bedeutung des Stadtstaats als überragendem Handels- und Umschlagsplatz vergleichsweise wenig veränderte. Die simple Tatsache, dass von Singapur aus ein Wirtschaftsraum von Pakistan bis Neuseeland innerhalb von sechs Flugstunden zu erreichen ist und darüber hinaus ein vergleichsweise autokratisches Regierungssystem eine exzellente Infrastruktur sowie Arbeitsbeziehungen, die frei von Verteilungskämpfen und sozialen Unruhen sind, bereitstellen kann, belässt dem Land auch künftig hervorragende Entwicklungschancen. Dies gilt vor allem für den WT-Bereich, weil es das Land versteht, ohnehin gute Ausbildungseinrichtungen mit extern gewonnenem wie inzwischen auch intern ausgebildetem Spitzenpersonal zu versehen und auf diese Weise als längerfristig führend gelten zu können. Hinzu tritt, dass hier Wissenschaftspolitik umstandslos als Wirtschaftspolitik verstanden wird und die jeweiligen Einzelpolitiken sich dem anzupassen haben. ___________ 5

Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17.07.2009.

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Anders wiederum die Ausgangssituation für Finnland, das einen gesamtgesellschaftlichen Konsens garantiert und Bildungs- wie Innovationspolitiken als primäres politisches Ziel ausweist. Die „Kleinheit“ des Landes wirkt hier vorteilhaft, da sich die Phasen zwischen Problemerkenntnis, Wissensgewinn, Wissensvermittlung und Wissensvermarktung beträchtlich verkürzen, das ausdifferenzierte Institutionensystem eine hohe Reagibilität erlaubt und die finanziellen wie personellen Voraussetzungen für Innovationspolitiken kontinuierlich weiterentwickelt werden. In der Zusammenfassung erweist es sich mithin als notwendig, die je unterschiedlichen Voraussetzungen der Beteiligten im Rahmen einer erweiterten Internationalisierungsoffensive angemessen zu berücksichtigen und sie aufeinander zu beziehen. Dies sollte vor allem dadurch möglich sein, dass man die Vor- und Nachteile der einzelnen Entwicklungs- und Innovationsmodelle darstellt, kommuniziert und auszugleichen sucht – bis hin zu einer Form potentieller Arbeitsteilung, die in einzelnen Politikfeldern ja durchaus bereits erkennbar ist. Nur so dürfte es möglich sein, zumindest regional zu wirken und nicht zurückzufallen in protektionistisch ausgerichtete Politiken, die der Gesamtentwicklung eher abträglich denn förderlich sind. Da die Internationalen Organisationen, die hierfür Sorge tragen müssten, dem nach ihrem Arbeitsauftrag und ihrer gegenwärtigen Struktur nur in Teilen gewachsen sind, wäre konsequent zu erörtern, wie entsprechende Organisationsstrukturen und Entscheidungs- wie Vollzugsprozesse gestaltet sein müssten. Kriterien wären u.a. die Problemlösungskapazität, die Schnelligkeit und Zielgruppenorientierung der Reaktion, die Nachhaltigkeit des Ressourceneinsatzes sowie ein gemeinschaftliches Handeln bis hin zum Ausweis nicht nur von common pool-Problemen, sondern eben auch von common pool-Lösungen. Dass dabei die jeweiligen Kontextbedingungen (Verfassungstraditionen, regulativer Rahmen, staatsorganisatorische Grundlagen, ökonomischer und sozialer Entwicklungsstand) und die jeweiligen Merkmale des Wissenschaftssystems (zentralisiert/dezentralisiert, gesteuert/ weitgehend autonom, finanzielle und personelle Voraussetzungen) zu berücksichtigen sind, sollte sich von selbst verstehen. Nur so dürfte es möglich sein, Heterogenität und Komplexität zu begrenzen und jenes Gemeinsame zu identifizieren, ohne das jeglicher Ansatz zu einer Internationalisierung von Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitiken scheitern dürfte. Im Ergebnis wird man die unterschiedlichen Entwicklungs- und Innovationsmodelle als Herausforderung und Anreiz begreifen müssen. Die in der Literatur angebotenen Kategorisierungen (konzentrische Ringe, arbeitsteilige Verfahren oder Konvergenz) erweisen sich angesichts der Heterogenität zumindest der hier untersuchten Staaten als unangemessen. Die Varietät der Ansätze ist um vieles größer als angenommen und bedarf eines entsprechenden theoretischen wie empirisch-analytischen Zugangs.

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VII. Horizontale und vertikale Koordination als zentraler Engpass Wie bereits mehrfach angesprochen, stellt bei der Einlösung einer erweiterten Internationalisierung die horizontale wie vertikale Koordination von WT-Politiken einen in dieser Intensität überraschenden, gleichsam zentralen Engpass für Entwicklungs- und Innovationsansätze dar. Mit Blick auf die horizontale Koordination findet sich in zahlreichen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern eine mangelhafte Abstimmung der verfolgten Politiken und ein unzureichend mitbedachter wie gesteuerter Vollzug. Dies erklärt sich, je nach Verfassungstradition und politischen Routinen, aus den diesbezüglichen Autonomieräumen der Akteure, die meist nur aufgrund eines von ihnen selbst definierten Bedarfs koordinierend tätig werden, im Übrigen aber auf übergeordnete Entscheidungen setzen. Diese in vielen Staaten ausgeprägte Form der politischen Willensbildung und Entscheidung ist jener „arbeitsteiligen“ Prozesslogik zu verdanken, die sich für die Regierungstätigkeit in demokratischen politischen Systemen durchgesetzt hat. Zwar kann man dies als Ausdruck eines liberalstaatlichen checks and balances begrüßen, doch verbindet sich damit selbst im Rahmen hinreichend legitimierter und politisch auf gemeinsame Zielvorstellungen ausgerichteter Regierungen ein meist erheblicher Zeit- und Ressourcenverschleiß, der wiederum sub-optimale Politikergebnisse begünstigt. Angesichts dieser Ausgangssituation wird verständlich, dass die deutlich gestiegene Bedeutung von WT-Politiken sich auch in entsprechenden administrativen Einrichtungen niederzuschlagen beginnt, vor allem in der Bildung gesonderter Institutionen, innerhalb derer die für das Politikfeld wichtigsten Akteure zur Umsetzung eines Gesamtansatzes und zur Abstimmung von Teilpolitiken zusammentreten. Diese bereits angesprochenen Ratsformationen (councils) stehen meist unter der Leitung des Premierministers, um mit dessen Machtleihe den Entscheidungsanspruch und die Hierarchisierung zugunsten des Aufgabenfeldes nach innen wie nach außen zu dokumentieren. Als wichtig erweist es sich hier, ob mit den Empfehlungen des Rates, neben einem entsprechenden Gesamtrahmen, auch Vorgaben für nachfolgende Vollzugsprozesse verbunden sind. Das Entzerren von Politikformulierung und Vollzug, so systemanalytisch sinnvoll es erscheinen mag, wirkt sich politischpraktisch in der Regel zu Ungunsten des Vollzugsprozesses aus; die angestrebte Aufwertung des Politikfeldes erfährt dadurch eine wenn nicht Umwidmung, so doch häufig eher an den Interessen von Einzelressorts orientierte Ausfüllung. Natürlich ist auch hier zu unterscheiden zwischen transparenten und gleichzeitig demokratisch breit legitimierten Verfahren, wie sie etwa seitens

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der finnischen Regierung seit langem verfolgt werden, und jenen eher „angeleiteten“ Willensbildungsprozessen, wie man sie aus China und (begrenzt) Singapur kennt. Alle der in die Untersuchung einbezogenen Staaten eint allerdings ein Bewusstsein, nach dem Wissenschafts- und Technologiepolitiken von entscheidender Bedeutung für die ökonomische und damit auch politische Entwicklung des jeweiligen Landes sind; sie zu zentralisieren, um Entscheidungen zu beschleunigen, sie gleichzeitig aber auch in Politikformulierung wie Vollzug zu koordinieren, stellt daher eine der zentralen politischen Aufgaben dar. Materiell reicht das von der Definition der Ziele über die Allokation von Budgetmitteln bis hin zu komplexe Wertschöpfungsketten implizierenden Verfahren. Ein in dieser Frage interessantes und gleichzeitig verbesserungswürdig erscheinendes System der zentral- wie gliedstaatlichen Abstimmung bildet die Bundesrepublik Deutschland. Der verfassungsmäßige Rahmen ist hier bekanntlich durch Art. 65 GG gegeben: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.“ Diese Formulierungen sind in sich erkennbar widerspruchsvoll. Im ersten Satz überträgt der Artikel dem Kanzler die Richtlinienkompetenz und eröffnet damit die Möglichkeit, das Kanzlerprinzip voll zu entfalten. Im zweiten Satz wird festgelegt, dass jeder Minister im Rahmen der Richtlinien sein Ressort selbständig und unter eigener Verantwortung leitet, was die Möglichkeit eröffnet, das Ressortprinzip zu verwirklichen. Trotz der Richtlinienkompetenz soll dann im dritten Satz die Bundesregierung über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern entscheiden; das entspräche dem Kabinettsprinzip. Man könnte an dieser Stelle die verfassungsrechtliche Problematik des Nebeneinanders von drei Gestaltungsprinzipien in Art. 65 ganz ausklammern und sich mit der Feststellung begnügen, dass es sich um „nur“ einen weit gefassten Rahmen handelt, der von den Beteiligten je nach personeller und sachlicher Konstellation höchst unterschiedlich ausgefüllt werden kann, wenn nicht die Interpretation des Artikels darüber entschiede, was an Instrumenten eingeführt und wem sie zugeordnet werden können. Legt man das Ressortprinzip weit aus, dürfte es etwa im Bundeskanzleramt nur eine koordinierende, keine politikvorbereitende Abteilung geben. In der Praxis freilich kamen bislang meist nur das Kanzler- und das Ressortprinzip zur Geltung. Das Kabinett verfügt zwar über die Beschlussgewalt, nicht aber über die Initiative. Deshalb verbindet man allgemeinere politische Aussagen eher mit dem Kanzler/der

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Kanzlerin, konkrete Initiativen mit den Ministern. Das entspricht sicher auch der Realität, selbst wenn sich diese einer Standardisierung entzieht.6 Im Vergleich ergibt sich für die horizontale Koordination, dass die meisten der hier untersuchten Staaten mit Blick auf Wissenschafts- und Technologiepolitiken über eine sehr viel „straffere“ Koordinationspraxis verfügen als die Bundesrepublik. Letztere mag man als gewohnte und in der Regel akzeptierte Routine der deutschen Politik begreifen und so Kritiken an Zeit- und Ressourcenverschleiß leer laufen lassen. Allerdings ist zu bedenken, dass gerade die Erfahrungen im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Überdenken dieser Koordinationspraxis nahe legen. So finden sich in fast allen der bislang in diese Untersuchung einbezogenen Staaten spezifische Organisationsformen, die unter der Leitung des jeweiligen Regierungschefs stehen und meist zwar auf eine zügige Politikformulierung angelegt sind, zugleich aber auch den Vollzugsprozess vorzuprägen suchen. Es ist erwartbar, dass sich bei der Überwindung von Krisen solche Formen der Willensbildung und Entscheidung punktuellen Abstimmungsroutinen gegenüber als sach- und problemadäquater erweisen. Eine wenigstens exemplarische Erprobung von Formen verstärkter horizontaler Koordination erscheint daher angezeigt, sie wäre verfassungsrechtlich im Rahmen des Art. 65 GG durchaus möglich, verfassungspolitisch sogar geboten. Die vertikale Koordination, jetzt also die Abstimmung zwischen Gebietskörperschaften unterschiedlicher Ebenen, stellt demgegenüber einen zentralen Engpass in fast allen der untersuchten Wissenschaftssysteme dar. Natürlich ist auch hier zwischen föderalstaatlichen und unitarischen politischen Ordnungen schon dahingehend zu unterscheiden, dass Föderalstaaten bekanntlich (meist) mehrgliedriger ausgestaltet sind als unitarische Staatensysteme. Damit wiederum verbindet sich ein mehrstufiger Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, der nicht selten durch Eingriffsverzicht, suboptimale Problemlösungen und status quo-Orientierungen geprägt ist. Da aber nicht nur in Krisensituationen die Zahl der Akteure und Entscheidungsträger bedeutsam sein kann, müssten sich föderalstaatliche Gemeinwesen um eine problemnahe und zeitgemäße Beschleunigung ihrer Willensbildungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozesse bemühen, die Arbeiten der Föderalismusreform-Kommissionen I und II in Deutschland sind in diesem Kontext ein noch erinnerlicher Beleg.7 Im Vergleich der hier einbezogenen Staaten erweist sich die vertikale Koordination ___________ 6 Hesse, J.J./Ellwein, T.: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 10. Aufl., Baden-Baden, 2011. 7 Hesse, J.J.: Das Scheitern der Föderalismuskommission – Ist der deutsche Bundesstaat reformierbar? In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 3/2 (2005), 109-123, sowie ders.: Einführung in das Themenheft „Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen: die Föderalismusreform II vor der Entscheidung“ der Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 6/2 (2008), 193-203.

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immer dann als defizitär, wenn die für WT-Politiken eingesetzten Entscheidungsgremien den Vollzug nicht explizit mitbedenken, also jenen „Freiraum nach unten“ belassen, der über die Verfolgung von Eigeninteressen, administrative Vorbehalte und instrumentelle Auffächerung nicht selten zu Umformungen des erhofften Politikergebnisses führt. Es erscheint deshalb angeraten, bei der Erörterung und Verabschiedung künftiger WT-Politiken den Vollzug explizit einzubeziehen und selbst das in mehreren Ländern erkennbare Einschalten von Mittlerorganisationen – zumindest in der heute erkennbaren Intensität – zu überdenken. Natürlich ist die Komplexität von Wissenschafts- und Technologiepolitiken so hoch, dass man sich der jeweiligen Informationsbestände (und Befähigungen) auf Anbieter- wie Nachfragerseite vergewissern sollte, und bleibt es wohl auch richtig, dass insbesondere Nachfrager bei der Umsetzung entsprechender Politiken über weite Freiräume verfügen sollten – doch kann dies sicher nicht dazu führen, dass damit unvertretbare Verzögerungen, sachliche Umorientierungen und materielle Fehlleistungen verbunden sind. Diesen Prozess von der Wissensgenerierung bis zur Umsetzung zu verkürzen, ohne dabei demokratische Mitwirkungsrechte unzumutbar einzuschränken, erscheint mithin angezeigt, zumal gerade Krisensituationen „positive“ Zentralisierungsprozesse zulassen, ja nahe legen, die aufgrund dann erweiterter Transparenz allerdings Missbräuche ausschließen müssten. Die hier zur Diskussion stehenden Schlüsselfragen einer gleichsam weltweiten Entwicklung, also die nach der künftigen Energieversorgung, einer wirksamen Bekämpfung des Klimawandels und einer akzeptablen Gesundheitssicherung, werden kaum im Rahmen routinehafter horizontaler wie vertikaler Abstimmung/Koordination vorentschieden oder gar entschieden; hierzu bedarf es eher untypischer Verfahren, die sich an den bereits eingangs benannten Kriterien auszurichten hätten und messen lassen müssten. Das skizzierte Fünf-Stufen-Modell könnte sich als einem solchen Prozess durchaus angemessen erweisen, da es die wesentlichen Wissens- und Entscheidungsträger einbezieht und durch Konzentration eine materiell wie zeitlich überzeugende Problemlösung anstrebt. Dass Nachhaltigkeitsgesichtspunkte dabei nicht immer jene Rolle spielen können, die ihnen in der eher allgemeinen Diskussion um WT-Politiken zukommt, sei angefügt; Krisensituationen erfordern bekanntlich immer auch situativ ausgerichtete und zeitlich befristete Reaktionen.8 Quer zu dieser Einschätzung des horizontalen und vertikalen Koordinationsbedarfs steht schließlich die Frage nach einer verbesserten Koordination von öffentlichen und privaten Aktivitäten. Hierzu wurde bereits ausgeführt, dass entsprechenden kooperativen Ansätzen eine nachhaltige Unterstützung zukommen sollte. Gerade bei jenen „großen“ grenzüberschreitenden Problemen, ___________ 8 Vgl. hierzu die sich andeutenden Differenzierungen im Rahmen des Gründungsprozesses des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam.

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die im Zentrum dieser Untersuchung stehen, erscheint es mehr als offenkundig, dass wirkliche Problemlösungen nur im Zusammenwirken beider Sektoren denkbar sind, unter Einschluss wechselseitiger Lernprozesse, denen in einigen der hier untersuchten Staaten allerdings noch ideologische Vorbehalte entgegenstehen.

VIII. Vom Kopf auf die Füße: institutionelle, finanzielle und personelle Voraussetzungen Zu den erfreulichen Ergebnissen der vorgelegten Untersuchung zählt es, dass von einem breiten Konsens ausgegangen werden kann, nach dem es zur Bewältigung grenzüberschreitender, transnationaler Probleme bestimmter institutioneller, finanzieller und personeller Voraussetzungen bedarf. Im Hintergrund stehen Vorstellungen zur Entwicklung eines common pool, der mit Blick auf die angesprochenen Schlüsselfragen zu bilden wäre. Hinsichtlich der institutionellen Voraussetzungen sind die innerhalb der herkömmlichen Routinen erarbeiteten Problemlösungen nicht nur aller Ehren wert, sondern häufig auch von einem angemessenen Vollzug begleitet. Die spezifischen Vor- und Nachteile einzelner Vorgehensweisen wurden in den gesonderten Länderberichten dargestellt und bedürfen hier keiner weiteren Erörterung, sie gelten als gleichsam WT-politischer „Normalfall“. Wichtig ist dagegen im Vergleich, dass die Bedeutung von Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitiken bei allen Beteiligten die Bereitschaft gefördert hat, sich auch untypischen institutionellen Vorkehrungen und anschließenden (politischen) Entscheidungs- wie (administrativen) Vollzugsprozessen zu öffnen. Allerdings ist diese Aufgabe bereits dadurch erschwert, dass sich das sowohl auf die Angebots- wie die Nachfrageseite von WT-Politiken zu erstrecken hätte. Angebotsseitig wurde zwar soeben auf die Bedeutung verbesserter horizontaler wie vertikaler Koordination verwiesen, ohne dass sich dies bereits zu einem konsistenten institutionellen Rahmen verdichtet hätte. Dieser müsste aus der Logik des Politikfeldes heraus zweierlei erlauben: die angesprochene Bündelung und Konkretisierung nationalstaatlicher Politikformulierung und eines nachfolgenden Vollzugs sowie das Einbringen entsprechender Bemühungen in die Entwicklung transnationaler Formen der Problemlösung. Während die Bedingungen für die nationalstaatliche Ausrichtung gegeben scheinen und hier auch wechselseitig „gelernt“ werden kann, sind die institutionellen Vorkehrungen für transnationale Kooperation noch weithin unausgeprägt. Sowohl in den politischen Absichtserklärungen als auch in der Fachliteratur finden sich nur vergleichsweise vage Vorstellungen, die von Konventslösungen über wissenschaftliche wie politische peer-Gruppen bis hin zu einer Republic of the smartest,

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fittest and most powerful richten. Während Konventslösungen zwar historisch (von Philadelphia über Herrenchiemsee bis hin zum Europäischen Verfassungskonvent) Bemerkenswertes leisteten,9 freilich auf eher aggregrierte Fragestellungen gerichtet waren, wird unter peer group-Lösungen meist auf die Wirkungsweise des IPCC zur Lösung von Klimaproblemen verwiesen. Allerdings sind die Echos auf diese formal eindrucksvolle Form der Konsensbildung unter den Sachkundigen durchaus zwiespältig: Während die einen das Panel trotz aller Rückschläge als Zukunftsmodell bezeichnen, da es materielle Kompetenz mit der Verantwortung für die politische Willensbildung und Entscheidung verbindet, sehen andere in den jahrelangen Bemühungen ein „Horrorszenario“ missverstandener demokratischer Organisation. Richtig an diesen polarisierenden Einschätzungen dürfte sein, dass für kaum eines der in dieser Untersuchung angesprochenen Problemfelder eine weitere so intensive und vor allem zeitlich ausgedehnte Form der Problembefassung denkbar (und funktional sinnvoll) erscheint; vom Klimawandel über den Energiebedarf bis hin zur Gewährleistung weltweiter Gesundheitsstandards ist der Bedarf an Problemlösungen derart dringend, dass man mit gleichsam idealtypischen Formen der Willensbildung nicht wirklich dauerhaft wird agieren können. Es bedarf mithin der Auswahl, einer funktionalen Gewichtung und begrenzten Hierarchisierung sowie verkürzter Fristen, anders formuliert des problemorientierten Zusammenführens von besonders Sachkundigen und politisch zur Entscheidung Berufenen, um Problemlösungen in vertretbaren Zeiträumen zu gewährleisten. Dies punktuell zu erproben, könnte und sollte auch Gegenstand der „Internationalisierungsstrategie“ sein, und sei es nur in exemplarisch ausgewählten Problem- und Aufgabenfeldern (und unter Einschluss der in Kopenhagen gemachten Erfahrungen). Die finanziellen Voraussetzungen für eine erweiterte internationale WTKooperation erscheinen erfreulicherweise gegeben. Selbst da, wo die BIPAnteils- oder Zielwerte bislang nicht eingelöst wurden, sind ernstzunehmende Absichtserklärungen (mithin Selbstbindungen) erkennbar, dem sobald als möglich zu entsprechen; in anderen Fällen wurden die anerkennenswerten Bemühungen vom hohen BIP-Wachstum gleichsam „überholt“. Für die hier verfolgte Fragestellung wäre es sinnvoll, unter den Beteiligten einen Konsens auch dahingehend zu erzielen, dass ein Teil der für WT-Politiken eingesetzten Mittel in die internationale Kooperation fließt, mithin ein common pool of resources gebildet würde. Dies erscheint nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand im Rahmen der G8 zwar möglich, schon mit Blick auf die G20 aber aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen (und Problemwahrnehmungen) eher unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die Berechnungs- und Anrechnungsmodi ___________ 9 Vgl. Hesse, J.J.: Vom Werden Europas. Der Europäische Verfassungsvertrag: Konventsarbeit, politische Konsensbildung, materielles Ergebnis, Berlin, 2007.

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in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ausfallen dürften und es bei einem derart großen common pool zu einer Ausdifferenzierung von Gebern und Nehmern käme. Die damit verbundenen Probleme sind aus föderalstaatlich organisierten Staaten und den hier meist elaborierten Finanzausgleichssystemen hinlänglich bekannt. Da zudem erwartbar ist, dass für einige Schwellenländer und zahlreiche, wenn nicht alle Entwicklungsländer eine Ko-Finanzierung ausgeschlossen werden muss, wäre das Problem an die Gruppe der G8/G20 zurückzuverweisen. Hier gilt, dass gerade diese Länder in besonderer Weise von ihrer positiven Ausgangssituation profitiert haben, es mithin ein Gebot der Fairness und der Solidarität wäre, dem auch im Rahmen der Finanzierung zu folgen (ohne erneut die Geschichte des Kolonialismus bemühen zu müssen oder zu „weiche“ Kategorien einzubeziehen). Die Bereitschaft hierzu ist in Teilen gegeben, vor allem im Rahmen jener laufenden Umorientierung tradierter Entwicklungspolitiken, die sich in nahezu allen der hier untersuchten Staaten fand. Sie dokumentiert einen interessanten Ansatz, Entwicklungs- und durchaus auch Außen- und Sicherheitspolitiken funktional mit der Wissenschafts- und Technologieförderung zu verknüpfen. Diese Form politischer Kohärenz wäre zwar untypisch, könnte aber gerade deshalb einen verfolgenswerten Ansatz zur transnationalen Lösung weltweiter Probleme darstellen. Dass sich damit erneut ein Verweis auf Solidarverpflichtungen der ersten den nachfolgenden Welten gegenüber verbindet, sei hinzugefügt. Die personellen Voraussetzungen für eine internationale WT-Kooperation sind ähnlich ungleich verteilt; nicht überraschend findet sich das bestqualifizierte Personal für Aufgaben der Forschung und Entwicklung bislang in den großen Industriestaaten. Die tradierten Ausbildungssysteme, das ausdifferenzierte Hochschulwesen und die Interaktion zwischen dem öffentlichen und dem privatwirtschaftlichen Bereich haben hier Handlungsperspektiven eröffnet, die weit über das hinausgehen, was noch vor wenigen Jahrzehnten für möglich gehalten wurde. Dies wiederum macht das eigentliche Entwicklungspotential einer weltweit intensivierten WT-Politik aus – immer unter der Voraussetzung, dass es gelänge, die „besten Köpfe“ einer Generation nicht nur im jeweils eigenen, also meist nationalstaatlichen Kontext, sondern eben auch regional und global ausgerichtet arbeiten zu lassen. Die Voraussetzungen hierfür sind aber insofern gut, als es Wissenschaftler seit langem gelernt haben, sich als Teil einer weltweiten community zu bewegen und entsprechend zu agieren. Wie ausgeführt, sind wirklich führende Wissenschaftler heute in einer Weise vernetzt, die sich selbst im privatwirtschaftlichen Bereich und erst recht bei politisch Handelnden so nicht findet. Diese Netzwerke zu nutzen, sie produktiv „auszubeuten“ und dafür zu sorgen, dass sich über den Nachwuchs der jeweils Qualifiziertesten neue Netzwerke bilden, die dann Fragestellungen der kommenden

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Generation bearbeiten, stellt für zahlreiche Beobachter den „Königsweg“ der künftigen WT-Entwicklung dar.10 Umso dringlicher erscheint es dann allerdings, über Austausch- und wechselseitige Förderungsprozesse diesen Nachwuchs auch zu erreichen und ihn gerade in weniger entwickelten Ländern und Gesellschaften für eine Berufstätigkeit in Lehre und Forschung zu interessieren. Zudem fehlt es in zahlreichen Staaten noch immer an einer den Namen verdienenden Grundlagenforschung, aus der heraus erst jene personellen Qualifikationen erwachsen, die dann in der angewandten Forschung wegweisende Erkenntnisse und Technologien generieren und umsetzen. Hier verbindet sich der Ausbau der eigenen Kapazität mit dem Blick auf weltweit gegebene Bedarfe und Nachfragen. Bereits heute sind entsprechende Desiderate erkennbar, denen ohne größere Nachprüfung zu folgen wäre. Sie richten sich auf eine Verbesserung grundlegender Bildungseinrichtungen, eine dem heutigen Wissensstand und den erwartbaren infrastrukturellen Voraussetzungen entsprechende Hochschullandschaft sowie ein ausgeprägteres Bewusstsein dafür, dass sich hier in besonderer Weise eine Interaktion von öffentlichem und privatem Sektor anbietet.

IX. Wege zu einer erweiterten Internationalisierung: Zwischen grand design und pragmatischer Arbeitsteilung Fasst man die im Rahmen der hier vorgestellten Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse zusammen, spricht vieles, vielleicht sogar alles für eine verstärkte Internationalisierung von Wissenschafts-, Forschungs- und Technologieentwicklung. Die dafür aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten weisen Wege, der heterogenen Problemsituation gerecht zu werden, zudem wurde über ein FünfStufen-Modell ein Ansatz entwickelt, der den Bedarfslagen der Beteiligten zu entsprechen sucht; er wurde gemeinsam mit den im Rahmen dieser Untersuchung Befragten entwickelt und dürfte konsensfähig sein. Gleichwohl ist zuzugestehen, dass die Lösung weltweiter Probleme kaum über den Aufbau „globaler“ Einrichtungen, Verfahren und materieller Politiken möglich ist. Es bedarf vielmehr jenseits eines erweiterten Rahmens punktueller, durchaus auch experimenteller Vorgehensweisen (etwa über Pilot-Projekte), um den heterogenen Problemausprägungen zu begegnen. Folgt man dieser Argu___________ 10

Inzwischen werden solche Vorstellungen auch seitens der Internationalen Organisationen befördert, so im Rahmen der Weltbank. Die verstärkten Bemühungen um eine nachhaltige Wissenschafts- und Forschungspolitik führen hier zu Ansätzen, über eine dem Peace Corps nachempfundenen Organisationsform „Personalreserven“ zu schaffen, die sich primär an den Bedürfnissen der Entwicklungsländer ausrichten; vgl. hierzu unter http://go.worldbank.org/KXUYSDSFN0.

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mentation, sind territoriale, sektorale und temporale Ausdifferenzierungen zu erörtern. Zur Zeit-Raum-Orientierung tritt so das segmenthafte „Abarbeiten“ von Problemen, in der Hoffnung, derartige materielle Einzelschritte später zu einer kohärenteren und aufeinander bezogeneren Gesamtlösung verbinden zu können. Schon die territoriale Differenzierung verweist in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen (materiellen wie geopolitischen) „Betroffenheiten“ durch einzelne Problemausprägungen. So stellt sich der Energiebedarf in den Regionen dieser Welt bekanntlich unterschiedlich, sind die Anforderungen an die Gesundheitssysteme durch Klima, Entwicklungsstand und Ernährungsgewohnheiten unterschiedlich geprägt, finden sich Voraussetzungen für eine den Namen verdienende biotechnologische Innovationsstrategie eher in der „entwickelten“ denn in der sich noch entwickelnden Welt. Diesen Unterschieden gerecht zu werden, ohne Ungleichgewichte und Abhängigkeiten zu vertiefen, stellt eine zentrale Herausforderung der derzeit politisch Handelnden dar. Sie müssten sich auf ein Vorgehen verständigen, das auf der Basis des angesprochenen mapping und framing eine Problemdefinition erlaubt, die dann territorial, sektoral/segmenthaft und temporal zu konkretisieren wäre. Gelänge eine solche Identifikation auf der Basis von state of the art-Berichten durch die peers unter den gegenwärtig führenden, für die jeweilige Frage sachkundigsten Wissenschaftlern, wäre dem ein Panel politischer Entscheidungsträger zuzuordnen, um entweder gemeinsam oder durch letztere jene territoriale, sektorale und temporale Differenzierung vorzunehmen, derer es zweifellos bedarf. Dass sich hier wissenschaftliche Erkenntnis und ihre Bündelung mit dem Prozess demokratisch legitimierter politischer Willensbildung und Entscheidung verbinden müssen, ist offensichtlich und sollte nicht als unüberwindbare „Hürde“, sondern als Chance und Herausforderung begriffen werden. Gerade wenn man sich innerhalb der nationalstaatlich agierenden politischen Einrichtungen offen zeigte für einen erweiterten Diskurs und dem ein eingeschränktes Mandat zuspräche, sollte es möglich sein, zu einer solchen Zusammenführung von wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Entscheidung beizutragen. Die Ergebnisse wären dann sowohl der scientific community als auch den jeweiligen nationalstaatlichen und regionalen politischen Entscheidungsträgern vorzulegen, um ein zusätzliches Meinungsbild und nachfolgende Entscheidungen sicherzustellen. Im Zentrum dieser Überlegung steht also die Bildung einer „Republik“ der Sachkundigsten und politisch Berufensten, um der drängenden weltweiten Probleme Herr zu werden. Dies mag man als gleichsam „romantische“ Idee kritisieren, sollte sich dann allerdings der Verpflichtung bewusst sein, Alternativen zu erarbeiten und vorzulegen. Sie sind schwer vorstellbar, da eine Wissensgenerierung wie deren Vermittlung ohne die peers der gegenwärtigen Wissenschaftlergeneration nicht möglich sein dürfte, während umgekehrt die Umsetzung entsprechender Erkenntnis in demokratisch legitimierten Kontexten

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ohne die dafür gewählten Funktionsträger dem Verdikt undemokratischen Handelns verfiele. Dass sich für den hier vorgestellten Ansatz nicht nur materielle Begründungen, sondern auch politisch Handelnde finden, haben die Fallstudien im Rahmen dieser Untersuchung ausreichend dokumentiert. Gelänge es darüber hinaus, weitere Schwellenländer in den Kreis der Beteiligten einzubeziehen und die Untersuchung punktuell auch auf Entwicklungsländer auszuweiten, wäre dem (potentiellen) Vorwurf entgegengewirkt, letztlich doch nur den Interessen der „entwickelten Welt“ einen Rahmen geben zu wollen. Insofern findet sich zum Abschluss dieser Untersuchung auch ein erneuter Verweis auf jenen auch und gerade sozial definierten inclusive approach, ohne dessen Berücksichtigung die hier angesprochenen Optionen nicht verwirklicht werden sollten; dass ein darauf gerichteter Prozess auch Elemente einer exclusion beinhaltet, verweist auf Realitäten, denen man sich wissenschaftlich wie politisch zu stellen hat. Im Ergebnis findet sich eine durchaus zeitgemäße Reaktion auf die angesprochenen Probleme, die nicht erneut der Versuchung zu einem grand design erliegt und damit gleichsam ab ovo konsequenzlos bliebe. Der hier präferierte schrittweise Ansatz verbindet sich eher mit einer prozessualen Logik, die durch eine materielle und zeitliche Ausdifferenzierung den vorgefundenen Problemen zu entsprechen sucht und politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse um Voraussetzungen zu ihrem Vollzug ergänzt. Nur so dürfte es auch möglich sein, letztlich zu einer pragmatischen Arbeitsteilung zu finden, die die sonst je für sich handelnden Akteure auf ein gemeinsames Ziel verpflichtet. Dass dem eine beträchtliche Überzeugungsarbeit vorangehen muss und sich daraus auch die Verantwortung ergibt, über die Ansprache weiterer Allianzpartner Problemlösungen konsensfähig zu machen, versteht sich von selbst. Sollte dies gelingen, wäre allerdings ein Weg beschritten, der aussichtsreich erscheint, letztlich sogar alternativlos sein dürfte.

X. Die deutsche Rolle und Funktion im Internationalisierungsprozess: Bündelung und Konzentrationsbedarf nach innen, Führungsauftrag nach außen Einer Anregung des BMBF folgend, soll abschließend ein kurzer Blick auf die deutsche Rolle und Funktion im Internationalisierungsprozess geworfen werden. Dazu finden sich zunächst Ausführungen der Bundesbildungsministerin, die sich im Rahmen einer Konferenz mit dem Titel „Wissenswelten verbinden. Deutsche Außenpolitik für mehr Bildung, Wissenschaft und Forschung“ noch einmal zum Stand der „Internationalisierungsinitiative“ und den dahinter stehenden Überlegungen äußerte. Sie unterschied dabei zwischen vier Zielen:

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Zusammenfassung in Leitsätzen

„Erstens: Deutschland wird eine stärkere Verantwortung für globale Herausforderungen übernehmen. Wir wollen unsere Kompetenzen aus Wissenschaft und technologischer Entwicklung noch stärker in internationale Wissensnetzwerke einbinden. Wir wollen neue Instrumente finden, um den internationalen Forschungsdialog zu institutionalisieren. Wir sind gleichsam auf dem Weg zur dritten Phase der internationalen Forschungspolitik. Nach der seit Generationen selbstverständlichen internationalen Zusammenarbeit unserer Forschergruppen und nach vielen einzelnen Projekten, stellt sich jetzt die Frage, welches die neuen Instrumente und institutionalisierten Formen der Verstetigung und der Optimierung dieses internationalen Dialogs sind. Ein Beispiel – möglicherweise mit Vorbildfunktion für die internationale Zusammenarbeit – ist das Institute for Advanced Studies on Sustainability (IASS) in Potsdam: ein Institut für Klima-, Erdsystemund Nachhaltigkeitsforschung, das Brücken von der Wissenschaft zu den Akteuren in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft schlagen wird. Dieses interdisziplinäre Institut wird Spitzenforscher aus aller Welt als fellows einladen. Es soll zu einem Treffpunkt internationaler Exzellenz werden, von dem internationale Impulse ausgehen. Das fördert nicht nur Spitzenforschung, sondern gleichzeitig auch die globale Perspektive, die für das Thema des Instituts unabdingbar ist. (…) Noch weiter gefasst gehört zur Frage der Internationalisierung auch ein internationaler Wissenschaftsdialog, in den wir die Stärken unserer deutschen Wissenschaftslandschaft noch besser einbringen und damit Thementreiber für gesellschaftliche Zukunftsforschung sein können. Ich denke hier an das Science and Technology in Society-Forum in Kyoto und das Euro Science Open Forum. Es ist eine ausgezeichnete Idee, so etwas wie das „Davos für die Wissenschaft“ zu etablieren. Was den internationalen Wissenschaftsdialog angeht, so wird auch die Nationale Akademie Leopoldina künftig eine wichtige Rolle spielen, die ja auch schon im Vorfeld des G8Gipfels in Heiligendamm wesentlich mitgewirkt hat.

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Das zweite wichtige Ziel ist die Stärkung der Rolle der Forschung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auch in Forschung und Wissenschaft weiter intensivieren. Wir müssen künftig deutsche Technologien noch stärker auf die Lösung globaler Aufgaben ausrichten. Die Entwicklung des Tsunami-Frühwarnsystems ist hierfür ein gutes Beispiel. Auch an den Fragen von Ernährung und Wasserversorgung in Entwicklungsländern lässt sich trefflich illustrieren, dass sich eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung und damit ein Schritt zur Lösung der Millenniumsaufgaben nur mit neuen Technologien in Verbindung mit neuen Produktions- und Versorgungsstrukturen erreichen lässt. (…)

Zusammenfassung in Leitsätzen

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Das dritte Ziel liegt darin, die Innovationspotentiale in Deutschland zu stärken und weltweit verfügbares Wissen für den Wissenschaftsstandort Deutschland zu erschließen. Wir müssen auf allen Gebieten, die wir mit der Hightech-Strategie als prioritäre Technologiefelder für Deutschland definiert haben, konsequent mit denjenigen zusammenarbeiten, mit denen wir unsere Wissens und Wertschöpfungskette vervollständigen können. Davon profitieren auch unsere Partner. Auf diese Weise werden strategische Partnerschaften entstehen, die die Richtung der künftigen Leitmärkte bestimmen werden. (…)

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Viertens schließlich zielt die Internationalisierungsstrategie darauf ab, die Forschungszusammenarbeit mit den weltweit Besten zu stärken. Das ist der zentrale Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb. Die Exzellenzinitiative zählt in dieser Hinsicht zu den wirksamsten Maßnahmen der vergangenen Jahre. Kollegen aus vielen Ländern eröffnen in der Regel mittlerweile Gespräche, indem sie nach den Standorten unserer Exzellenzuniversitäten fragen. Eine enorme Dynamik ist entstanden, ein großes internationales Interesse ist spürbar, mit diesen Universitäten am Standort Deutschland zu kooperieren. Hinzu kommt das Auslandsengagement deutscher Hochschulen. Auch hierfür gibt es erste gute Beispiele, Stätten der Wissenschaft zu etablieren, die in besonderer Weise Brücken schlagen zwischen Wissenschaftskulturen.“11

Angesichts dieser Konkretisierung der mit der „Internationalisierungsstrategie“ politisch erhofften und angestrebten Ziele stellte sich die Ministerin an die Spitze eines Prozesses, der auch innerhalb der anderen westlichen Industriestaaten, mancher Schwellenländer und einzelner Entwicklungsländer als notwendig erachtet wird. Die benannte Initiative ist – wenn auch nicht in dieser Ausdifferenzierung – in den hier einbezogenen Ländern bekannt und findet nicht nur Widerhall, sondern meist auch explizite Zustimmung. Sie reicht bis hin zu dem Vorschlag, die internationalen Aktivitäten in dieser Frage zu bündeln und einer gleichsam gesamthaften Koordination zuzuführen. In solchen Vorschlägen kommt erneut eine der deutschen Wissenschaft noch immer entgegengebrachte Hochachtung zum Ausdruck, ergänzt um die Anerkennung der dem Land zugesprochenen Organisationsfähigkeit. Wie die einbezogenen Fallstudien allerdings verdeutlichen, ist auch in dieser Frage zwischen der Politikformulierung und der Umsetzung nachfolgender Politiken deutlich zu unterscheiden, zumal sich diese Differenzierung angesichts des gegenwärtigen Standes der weltweiten WT- oder S&T-Politiken als bedeut___________ 11 Rede der Bundesministerin Annette Schavan, dokumentiert in: Auswärtiges Amt (Hrsg.): Wissenswelten verbinden. Deutsche Außenpolitik für mehr Bildung, Wissenschaft und Forschung, Berlin, 2009.

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Zusammenfassung in Leitsätzen

sam erweist. So scheint es, dass das Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung grenzüberschreitenden Problemen gegenüber zwar deutlich wächst und die deutsche Initiative vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzliche Aufmerksamkeit erfuhr. Allerdings wird man auch hier wieder nach dem jeweiligen Problemfeld und dem Entwicklungsstand des zuzuordnenden Wissenschaftssystems unterscheiden müssen. Die deutsche Seite sollte sich dessen bewusst sein und darauf reagieren. Bislang werden die Internationalisierungsvorstellungen noch zu undifferenziert vorgetragen und bedürfen einer materiellen, vor allem aufgabenspezifischen Konkretisierung. Bei einer Weiterführung der Internationalisierungsinitiative könnte es sich zudem als sinnvoll erweisen, auf die Präsentation der deutschen Wissenschaft im Ausland zu achten. Hier geht es dann um Einrichtungen wie die MaxPlanck-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft oder auch die FraunhoferGesellschaft, ergänzt um jene Förder- und Mittlerorganisationen, die sich in großer Zahl finden, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) über die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH), den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) bis hin zu den Außenwirtschaftskammern. Die Aktivität dieser Einrichtungen ist, auch und gerade im internationalen Vergleich, eindrucksvoll. Allerdings stellen sich mit Blick auf das Leistungsspektrum und die Abstimmung zwischen diesen Einrichtungen Probleme, die dem Berichterstatter bei seinen Gesprächen in unerwarteter Eindringlichkeit vorgetragen wurden. So betonten nahezu alle Interviewten, dass man von dem Engagement der deutschen Wissenschaft beeindruckt wäre und froh sei, dass sich Dependancen der führenden Forschungsförderer und Mittler in den jeweiligen Staaten fänden. Allerdings verband sich damit meist auch der Hinweis, dass das Angebot an Hilfestellungen und etwaiger Zusammenarbeit inzwischen so umfassend ausfalle, dass sich für die jeweilige lokale, regionale und nationale Nachfrage damit Transparenz- und Zugangsprobleme verbänden. Mit anderen Worten: Die deutsche Präsenz erscheint zu vielfältig, um jene Wirkungen zu erzielen, die man sich erkennbar erhofft. Nach etwaigen Empfehlungen befragt, wie diesem Problem denn zu begegnen sei, antworteten die Gesprächspartner mit dem Hinweis auf Bündelungsprozesse und Schärfungen des individuellen wie „kollektiven“ Profils. So wüsste man inzwischen zwar, dass sich etwa der DAAD auf begabte Studierende bis zur Promotion und die AvH auf Spitzenforscher ab der Promotion konzentrierten, doch seien diese Schnittstellen aufgrund sich „verflüssigender“ Profile beider Organisationen nicht mehr wirklich eindeutig. Hinzu kämen Angebote weiterer Einrichtungen, wie etwa der Stiftungen der politischen Parteien, oder die Zusammenarbeit mit den Wissenschaftseinrichtungen im engeren Sinne. Die Idee zur Begründung deutscher „Wissenschaftshäuser“ (heute: Wissenschafts- und Innovationshäuser) fand Beifall, allerdings immer unter der Einschränkung, dass sich damit nicht nur eine räumliche, sondern auch eine materielle Bündelung verbinden sollte. Diesen

Zusammenfassung in Leitsätzen

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Rückmeldungen wäre nachzugehen, da sie fast immer von einer der deutschen Wissenschaft und ihren Einrichtungen gegenüber positiven Grundhaltung getragen war. Besonders sachkundige Beobachter verwiesen zudem darauf, dass zwischen den deutschen Forschungs- und Mittlerorganisationen auch materiell stärker unterschieden werden sollte. Die Max-Planck-Gesellschaft würde weltweit einen Ruf genießen, der sie zu einer Alleinstellung, mithin zu einer nur begrenzten Kooperation mit anderen Forschungs- und Mittlereinrichtungen motivieren sollte. Ähnliches wird für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung vorgetragen, deren Ausweis von „nationalen Botschaftern“ als nahezu „ridikül“ und dem Ruf der AvH abträglich bezeichnet wurde. Hier wäre weniger erkennbar mehr; gerade die AvH wird von den meisten Sachkundigen als weltweit agierende „Republik der Besten“ begriffen, ein Selbstverständnis, das sich kaum mit Hierarchisierungen und Bürokratisierungen, in welcher Form auch immer, verträgt. Ein letzter Merkpunkt, der bei der Umsetzung und Erweiterung der deutschen „Internationalisierungsstrategie“ Berücksichtigung finden sollte, ist das von einigen der Befragten beklagte Anwachsen der Wissenschaftsverwaltungen. In diesem Kontext wird betont, dass man eher aktive Wissenschaftler denn Verwaltungsangehörige als Vertreter der deutschen Wissenschaft und als Mittler zwischen unterschiedlichen Wissenschaftskulturen sehen möchte. Dieser Hinweis verbindet sich nicht mit Vorbehalten gegenüber notwendigen administrativen Grundierungen wissenschaftlicher Kooperation und erweiterten Austauschs, sondern eher mit dem Zeit- und Ressourcenverlust, der sich mit dem „Dazwischenschalten“ administrativer Einrichtungen in Forschungs- und Austauschprozesse verbindet. Gut belegt wurde von zahlreichen Befragten erneut darauf hingewiesen, dass sich die Elite der Wissenschaft weltweit kennt und die peers bereits seit längerem in einem kontinuierlichen Austauschprozess stehen. Diesen technisch-administrativ zu belasten und gelegentlich auch zu überfordern, sei zu überprüfen. Uneingeschränkt kritische Wahrnehmungen fanden sich schließlich in fast allen der besuchten Länder mit Blick auf das gesonderte Bemühen deutscher Universitäten, ihre eigene „Wissenschaftsaußenpolitik“ zu betreiben. So sehr Verständnis dafür herrscht, dass man direkte Kooperationen den eher vermittelten Formen einer Zusammenarbeit vorzieht, so sehr sollte die inzwischen deutliche Zurückhaltung etwa in Indien, China, Singapur und Japan ein Überdenken solcher Individualstrategien nahelegen. Hier geht es nicht nur darum, dass insbesondere asiatischen Wissenschaftskulturen ein so deutliches Vertreten von Individual- oder institutionellen Interessen fremd ist, sondern dass sich damit auch eine Verletzung der angesprochenen positiven Grundhaltung dem deutschen Wissenschaftssystem gegenüber verbindet. Nicht selten kam es zu Kla-

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Zusammenfassung in Leitsätzen

gen über eine „egoistische Vertretung von Sonderinteressen“ oder auch ein „materiell entleertes Marketing“ – und dies gerade aus Kreisen asiatischer Wissenschaftler, die europäisch geprägt sind. Hier deutet sich eine Grenze „marktlicher“ Orientierung an, deren man sich in Deutschland bewusst sein sollte. Wer etwa mit dem Direktor des Indian Institute of Sciences in Bangalore spricht und im Rücken dieses hoch gebildeten Wissenschaftlers bayerische Bierkrüge und Berliner Selbstdarstellungen wahrnimmt, wird verstehen, warum mit wehmütigem Blick von Erlebnissen berichtet wird, die ihn mit führenden deutschen Philosophen, Historikern und Naturwissenschaftlern verbinden. Mit anderen Worten: Allzu offensive, eher formal denn wissenschaftlich begründete Eigeninteressen bedürften der Überprüfung. Im Ergebnis stehen die Chancen der deutschen Wissenschaftspolitik auf Verfolgung der „Internationalisierungsoffensive“ aber unter guten Ausgangsbedingungen. Die Aufwertung des Politikfeldes, der erkennbare Problemdruck, die der deutschen Wissenschaft noch immer (oder wieder) entgegengebrachte Qualitätsvermutung sowie schließlich die Erkenntnis, dass grenzüberschreitenden Problemen auch transnational zu begegnen ist, hat den Boden für eine erweiterte, allerdings eher wissenschaftliche denn administrative Offensive bereitet. Dass man dabei von Deutschland eine gewisse Führungsrolle erwartet, darf als Anerkennung und Ermunterung gewertet werden.

Anhang I. Vorbemerkung Dieser vierteilige Anhang der Untersuchung „Internationalisierung der Wissenschaftspolitik: Nationale Wissenschaftssysteme im Vergleich“ unterscheidet zwischen einem Glossar (II.), einer Auswahl für den Themenbereich wichtiger statistischer Indikatoren (III.) sowie einem ausdifferenzierten Material- (IV.) und Literaturverzeichnis (V.). Die einbezogenen Indikatoren ermöglichen einen systematischen Nachvollzug der Datenlage zur Entwicklung von Wissenschaft und Forschung in den untersuchten Fallstaaten sowie der EU. Alle ausgewiesenen Daten entstammen den einschlägigen Erhebungen Internationaler Organisationen und decken den Zeitraum von 1996 bis 2006 ab. Das Materialverzeichnis fasst Dokumente der für die Themenstellung bedeutsamsten Internationalen Organisationen und WT-relevanter Einrichtungen der Untersuchungsstaaten zusammen. Die länderspezifischen Materialien entstammen den jeweils zuständigen Ministerien und anderen staatlichen Einrichtungen, öffentlichen wie privaten Forschungsinstituten, Mittlerorganisationen, Verbänden und weiteren fachspezifischen Quellen. Das Literaturverzeichnis schließlich weist zunächst zusammenfassende Literatur zu den Themenfeldern Wissenschafts- und Technologiepolitik sowie Forschung und Entwicklung aus, Publikationen zu den Wissenschaftssystemen der untersuchten Staaten (China, Finnland, Japan, Indien, Singapur, USA, Vereinigtes Königreich), dem Referenzfall Deutschland sowie der Europäischen Union schließen sich an. Die Veröffentlichungen fallen, bis auf wenige Ausnahmen, in den Untersuchungszeitraum von 1998 bis 2009.

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II. Glossar Academic Research Fund – AcRF (Singapur): Der dem MOE unterstellte AcRF ist für die Finanzierung und Unterstützung der Grundlagenforschung an den staatlichen Hochschulen zuständig (siehe Länderbericht unter II.1.b)). Academy of Finland (Finnland): Die 1947 gegründete Academy of Finland ist eine Mittlerorganisation für Grundlagenforschung (siehe Länderbericht unter II.2.e)). Advanced Research Projects Agency for Energy – ARPA-E (USA): Die ARPA-E ist eine im Jahr 2007 durch den America COMPETES Act geschaffene, beim DOE angesiedelte Behörde zur Entwicklung neuer Technologien im Bereich der alternativen Energien; aus Mangel an bewilligten Ressourcen nahm sie erst im USHJ2009 ihren Betrieb auf (siehe Länderbericht unter III.2.a)). Agency for International Development – USAID (USA): Die USAID ist eine teilunabhängige Behörde für Entwicklungshilfe; sie investiert im Bereich der WT u.a. in die Erforschung von infektiösen Krankheiten sowie in den Ausbau wissenschaftlicher Strukturen in Partnerländern (siehe Länderbericht unter II.2.a)). Agency for Science, Technology and Research – A-STAR (Singapur): Die im MTI angesiedelte A-STAR ist für die Vergabe von Fördermitteln an ihre Unterorganisationen sowie einzelne Ministerien verantwortlich; sie wurde 1991 unter dem Namen NSTB gegründet und 2001 in A-STAR umbenannt (siehe Länderbericht unter II.1.c)). American Association for the Advancement of Science – AAAS (USA): Die AAAS ist ein 1848 gegründeter Verband von Wissenschaftlern, der das Fachmagazin Science veröffentlicht, die US-amerikanische Wissenschaftspolitik beobachtet und analysiert sowie als Interessenvertretung der scientific community Programme zur Verbesserung der wissenschaftlichen Ausbildung sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt und auf die WTP Einfluss zu nehmen sucht (siehe Länderbericht unter II.2.e)). American Recovery and Reinvestment Act – ARRA (USA): Der ARRA ist ein im Januar 2009 vom neu zusammengetretenen Kongress verabschiedetes, ca. 787 Mrd. US$ umfassendes Konjunkturpaket, das ca. 18,3 Mrd. US$ zur Förderung von Forschung und Wissenschaft vorsieht (siehe Länderbericht unter III.2.b)). Baltic Organisations Network for Funding Science – BONUS: An dieser im Rahmen des 6. FRP der EU (2002-2007) verabschiedeten Initiative zur Forschungskooperation im baltischen Raum beteiligen sich gegenwärtig neun europäische Staaten (siehe Länderbericht Finnland unter III.5.a)). Biomedical Research Council – BMRC (Singapur): Der BMRC ist eine Unterorganisation der A-STAR und unterstützt, überwacht und koordiniert die biomedizinische FuE; zudem fördert er die Ausbildung von Nachwuchskräften in der biomedizinischen Wissenschaft (siehe Länderbericht unter II.1.c)). BONUS – European Economic Interest Group – BONUS-EEIG: Die BONUS-EEIG ist die 2007 geschaffene Einrichtung zur Leitung und Koordination der BONUSInitiative (siehe Länderbericht Finnland unter III.5.a)).

II. Glossar

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Chinese Academy of Scienes – CAS (China): Die CAS ist mit ihren 116 untergeordneten Einrichtungen ein bedeutender Akteur bei der Finanzierung und Durchführung öffentlicher Forschung. Zudem berät sie u.a. über das Institute of Policy Management die Regierung bei der Formulierung von WT-Politiken (siehe Länderbericht unter II.2.b)). Climate Change Science Program – CCSP (USA): Zweck des 2002 gegründeten CCSP ist die Zusammenführung des U.S. Global Change Research Program (USGCRP) mit der Climate Change Research Initiative (CCRI). Am CCSP sind 13 Behörden beteiligt, deren Koordination über ein komplexes aus NSTC, einem eigens geschaffenen Kabinettsausschuss und einem Interagency Committee erfolgt (siehe Länderbericht unter III.3.c)). Committee on International Science, Engineering and Technology – CISET (USA): Das CISET war (bis zu seiner Abschaffung im Jahr 2001) ein Ausschuss des NSTC, der sich ausschließlich mit den internationalen Aspekten der Wissenschaftspolitik befasste. Im Frühjahr 2009 wurde im Repräsentantenhaus ein Gesetzentwurf zur Neugründung des CISET eingebracht (siehe Länderbericht II.1.a)). Council for Science and Technology – CST (Vereinigtes Königreich): Der 2002 gegründete CST ist das oberste WT-politische Beratungsgremium des Premierministers und der Regionalverwaltungen in Schottland, Wales und Nordirland (siehe Länderbericht unter II.1.c)). Council for Science and Technology – CST (Japan): Der CST ist ein 1959 unter der Aufsicht der STA gegründetes Gremium zur Koordination der WTP der Regierung und wurde 2001 in den CSTP überführt. Der CST war maßgeblich an der Formulierung des STBL beteiligt (siehe Länderbericht unter I.3.). Council for Science and Technology Policy – CSTP (Japan): Der CSTP ist die im Zuge der Kabinettsreform 2001 aus dem ehemaligen CST geschaffene und in der Kabinettskanzlei angesiedelte Einrichtung zur Formulierung und Koordination der WTP (siehe Länderbericht unter I.3.). Council of Scientific and Industrial Research – CSIR (Indien): Der CSIR ist eine 1942 gegründete und dem DCSIR untergeordnete teilautonome Forschungseinrichtung im MST; neben dem Betrieb von 38 eigenen Laboratorien fördert der CSIR auch externe Projekte durch Drittmittel (siehe Länderbericht unter II.1.b)). Defence Advanced Research Projects Agency – DARPA (USA): Die DARPA ist eine Einrichtung im OSD/DOD, die eine Vielzahl von Programmen der verteidigungsrelevanten Grundlagenforschung und der angewandten Rüstungsforschung betreibt (siehe Länderbericht unter II.1.b)). Department for Business, Innovation and Skills – BIS (Vereinigtes Königreich): Das BIS wurde im Juni 2009 durch eine Zusammenlegung von BERR und DIUS geschaffen (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Department for Education and Skills – DfES (Vereinigtes Königreich): Das DfES war u.a. für das Hochschulwesen in England verantwortlich und wurde 2007 mit dem DTI zum DIUS zusammengelegt (siehe Länderbericht unter II.1.a)).

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Department for Innovation, Universities and Skills – DIUS (Vereinigtes Königreich): Das DIUS war ein 2007 aus dem DTI und DfES gebildetes und 2009 in das BIS überführtes Ministerium für Innovationen, Universitäten und Weiterbildung (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Department for Trade and Industry – DTI (Vereinigtes Königreich): Das DTI ist das ehem. Ministerium für Handel und Industrie und war bis 2007 für das vom OSI verwaltete Science Budget teilverantwortlich; es wurde 2007 in Teilen in das DIUS überführt (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Department of Biotechnology – DBT (Indien): Das DBT ist eine von einem eigenen Staatssekretär geleitete Abteilung im MST zur Finanzierung strategisch relevanter Teilgebiete der Biotechnologieforschung sowie zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (siehe Länderbericht unter II.1.b)). Department of Science and Technology – DST (Indien): Das DST ist die zentrale Abteilung innerhalb des MST; sie nimmt u.a. eine koordinierende Rolle bei der Formulierung von WT-Politiken und in der Forschungsförderung ein (siehe Länderbericht unter II.1.b)). Economic Development Board – EDB (Singapur): Der EDB ist eine im MTI angesiedelte Abteilung mit dem Auftrag, die wirtschaftliche Entwicklung Singapurs voranzutreiben und günstige Standortbedingungen für multinationale Unternehmen zu schaffen (siehe Länderbericht unter II.1.c)). Environmental Protection Agency – EPA (USA): Die EPA ist eine teilunabhängige Umweltschutzbehörde der Administration und überwacht u.a. die Einhaltung bundesweiter Umweltschutzrichtlinien (siehe Länderbericht unter II.2.a)). European Cooperation in Science and Technology – COST: Die COST ist ein 1971 gegründeter und parallel zu den FRPs und der EUREKA bestehender Rahmen der europäischen Forschungskooperation. Gegenwärtig sind 34 Staaten daran beteiligt, darunter 25 EU-Mitgliedstaaten (siehe Länderbericht Finnland unter III.5.a)). Executive Office of the President – EOP (USA): Das Präsidialamt unterstützt den Präsidenten in der Leitung der Administration sowie bei der Koordination der Politiken einzelner Bundesbehörden (siehe Länderbericht unter I.1. und II.1.a)). Federally Funded Research and Development Center – FFRDC (USA): Die FFRDCs sind gegenwärtig 38 vom Bund geförderte unabhängige Forschungseinrichtungen an Universitäten und anderen Organisationen mit einer quasi-gouvernementalen Funktion (siehe Länderbericht unter II.2.b)). Forschungsrahmenprogramm – FRP (EU): Die FRPs der EU sind auf Grundlage von Art. 163 EGV beschlossene Programme zur Forschungsförderung der Europäischen Kommission; das 7. FRP besteht seit 2007 und läuft 2015 aus (siehe auch Länderbericht Finnland unter III.5.a)). German Institute of Science and Technology – GIST (Singapur): Das GIST wurde 2002 als ein Joint Venture Program der TUM und der Singapurer Universitäten NUS und

II. Glossar

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NTU mit der Aufgabe gegründet, u.a. den südostasiatischen Bildungsmarkt zu erschließen (siehe Länderbericht unter II.2.c)). Government Chief Scientific Adviser – GCSA (Vereinigtes Königreich): Der GCSA ist der wissenschaftliche Chefberater der Regierung und untersteht direkt dem Premierminister (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Government Office for Science – GO-Science (Vereinigtes Königreich): Das aus dem OSI entstandene und dem DIUS beigeordnete GO-Science wird von dem Government Chief Scientific Adviser geleitet, der wiederum direkt dem Premierminister untersteht (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Growing Enterprises with Technology Upgrade – Get-Up (Singapur): Das Get-Up ist ein 2003 vom SERC vorgelegtes Programm zur Steigerung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen (siehe Länderbericht unter III.2.a)). Higher Education Funding Council – HEFC (Vereinigtes Königreich): Die allgemeine Finanzierung der Hochschulen wird in England, Wales und Schottland über HEFCs verwaltet, die die von der Regierung bereitgestellten Ressourcen verausgaben (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Indian National Science Academy – INSA (Indien): Die INSA ist eine Mittlerorganisation, die Forschung zum Zweck der wirtschaftlichen Entwicklung fördert, Schulungsprogramme in FuE durchführt und ein Netzwerk von Auslandsvertretungen unterhält (siehe Länderbericht unter II.2.a)). Innovation in Science Pursuit for Inspired Research Programme – INSPIRE (Indien): INSPIRE ist ein 2008 im Rahmen des National Innovation Project vom DST veröffentlichtes Langzeitprogramm zur Innovations- und Nachwuchsförderung (siehe Länderbericht unter III.3.). Institute of Medicine – IOM (USA): Das IOM bildet mit der NAS, der NAE sowie dem National Research Council die „Nationalen Akademien“ und ist gesetzlich beauftragt, die Administration und den Kongress durch Beantwortung wissenschaftlicher Fragestellungen zu unterstützen (siehe Länderbericht unter II.2.e)). Japan Science and Technology Agency – JST (Japan): Die JST ist eine staatliche Mittlerorganisation, die sich auf die Förderung der strategischen Grundlagenforschung sowie der angewandten Forschung konzentriert. Sie wurde 2003 als Nachfolgeorganisation der Japan Science and Technology Corporation gegründet, die ihre Ursprünge wiederum in die 1950er und 1960er Jahre zurückverfolgen kann (siehe Länderbericht unter II.2.a)). Japan Society of the Promotion of Sciences – JSPS (Japan): Die JSPS ist eine 1932 als Stiftung öffentlichen Rechts gegründete und über lange Zeit dem Monbusho beigeordnete staatliche Mittlerorganisation zur Förderung der allgemeinen Grundlagenforschung (siehe Länderbericht unter II.2.a)). Knowledge Innovation Programme – KIP (China): Das KIP ist ein von der CAS umgesetztes Projekt zum Aufbau nationaler Forschungsinstitute mit nachhaltigem Innovationspotential (siehe Länderbericht unter III.2.).

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Ministry of Human Resource Development – MHRD (Indien): Das MHRD ist einem Bildungsministerium vergleichbar, dem die WT-relevante Abteilung für Hochschulwesen (DHE) untersteht (siehe Länderbericht unter II.1.d)). Ministry of Science and Technology – MST (Indien): Das Wissenschaftsministerium ist in teilweise autonom agierende Abteilungen (hier v.a. das DST und das DBT) untergliedert und verfügt mit den Forschungseinrichtungen des CSIR über eigene FuEKapazitäten (siehe Länderbericht unter II.1.b)). Monbusho (Japan): Das Monbusho ist das ehemalige, im Rahmen der Kabinettsreform 2001 mit der STA zum MEXT zusammengeführte Ministerium für Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft (siehe Länderbericht unter II.1.b)). National Academy of Engineering – NAE (USA): Die NAE ist eine Einrichtung, die zusammen mit der NAS, dem IOM sowie dem National Research Council die „Nationalen Akademien“ bildet und gesetzlich beauftragt ist, fachspezifische Anfragen der Administration und des Kongresses zu beantworten (siehe Länderbericht unter II.2.e)). National Academy of Sciences – NAS (USA): Die 1863 von Präsident Lincoln gegründete NAS bildet zusammen mit der NAE, dem IOM sowie dem National Research Council die „Nationalen Akademien“ und hat den Auftrag, auf Anfrage der Administration und des Kongresses spezifische wissenschaftliche Fragestellungen zu beantworten (siehe Länderbericht unter II.2.e)). National Committee on Science and Technology – NCST (Indien): Der NCST ist ein ehemaliges Beratungsgremium der Regierung, auf dessen Anraten mehrere Einrichtungen gegründet wurden, die die gegenwärtige WTP maßgeblich beeinflussen (siehe Länderbericht unter I.3.). National Development and Reform Commission – NDRC (China): Die National Development and Reform Commission ist die zentrale Einrichtung der chinesischen Wirtschaftsplanung und somit u.a. auch für WT-Fragen zuständig (siehe Länderbericht unter II.1.b)). National Institute for Science and Technology Policy – NISTEP (Japan): Das im MEXT angesiedelte NISTEP ist ein Forschungsinstitut für WTP, das die administrativen und politischen Entscheidungsprozesse durch die Bereitstellung einer adäquaten Datenbasis zu unterstützen sucht (siehe Länderbericht unter II.1.a)). National Institutes of Health – NIH (USA): Die beim HHS verorteten NIH bezeichnen 27 Zentren der medizinischen Forschung und vereinigen einen großen Teil der staatlichen Fördermittel in diesem Bereich auf sich (siehe Länderbericht II.1.b)). National Natural Science Foundation of China – NSFC (China): Das NSFC ist die größte Einrichtung zur Finanzierung der Grundlagenforschung in China (siehe Länderbericht unter II.2.b)). National Research Council – NRC (USA): Der von NAS, NAE und IOM geleitete NRC bildet mit ihnen die „Nationalen Akademien“ und sucht die breitere academic com-

II. Glossar

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munity in den Prozess der Beratung des Kongresses und der Administration einzubinden (siehe Länderbericht unter II.2.e)). National Research Foundation – NRF (Singapur): Die NRF ist ein im PMO integriertes Sekretariat mit dem Auftrag, den RIEC zu unterstützen, längerfristige Förderpläne zu entwickeln und einen Überblick über Anstrengungen im WT-Bereich Singapurs zu erarbeiten (siehe Länderbericht unter II.1.a)). National Science and Technology Council – NSTC (USA): Der NSTC ist ein Rat innerhalb der Administration, der dem Zweck der Koordination von WT-Politiken unterschiedlicher Behörden dient und gleichsam als Kabinettsauschuss fungiert (siehe Länderbericht unter II.1.a)). National Science Board – NSB (USA): Das NSB ist das Leitungsgremium der NSF; ihm fällt auch eine politikberatende Funktion gegenüber dem Präsidenten und dem Kongress im Bereich der (natur)wissenschaftlichen Grundlagenforschung und Nachwuchsausbildung zu (siehe Länderbericht unter II.2.a)). National Science Foundation – NSF (USA): Die 1958 ins Leben gerufene NSF ist eine teilunabhängige Bundesbehörde zur Finanzierung (natur)wissenschaftlicher Vorhaben in der Grundlagenforschung (siehe Länderbericht unter II.2.a)). New Millennium Indian Technology Leadership Initiative – NMITLI (Indien): Die NMITLI ist eine im Jahr 2000 verabschiedete Initiative des CSIR zur Förderung von privater und öffentlicher Forschung (siehe Länderbericht unter III.2.b)). Nordic Centres of Excellence – Nordic CoEs (Finnland): Die Nordic CoEs sind internationale Forschungszentren, die vom NordForsk-Sekretariat koordiniert werden (Länderbericht unter III.5.a)). Nordic Innovation and Research Board – NordForsk (Finnland): Der NordForsk ist die 1947 gegründete zentrale Institution der nordischen Wissenschaftskooperation. Als beratendes Gremium des Nordischen Ministerrats kann NordForsk inzwischen auch eigenständige Initiativen zur politischen Entscheidung vorlegen (siehe Länderbericht unter III.5.a)). Office for Science and Innovation – OSI (Vereinigtes Königreich): Das OSI ist das ehemalige im DTI angesiedelte Amt für Wissenschaft und Technologie und wurde 2007 mit dem DfES zum DIUS zusammengeführt (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Office for Science and Technology – OST (Vereinigtes Königreich): Das OST im DTI wurde im Jahr 2006 in Office for Science and Innovation (OSI) umbenannt (siehe Länderbericht unter II.1.a)) Office for Science and Technology Policy – OSTP (USA): Das OSTP ist eine Abteilung des EOP und stellt die zentrale Einrichtung zur Formulierung und Koordination der WTP der Administration dar (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Office of Management and Budget – OMB (USA): Das OMB ist die zentrale Haushaltsplanungsinstanz im EOP (siehe Länderbericht II.1.a)).

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Office of Science/DOE (USA): Das Office of Science ist eine Abteilung im DOE und verausgabt den überwiegenden Teil der Fördermittel des Bundes für physikalische Forschung (siehe Länderbericht II.1.b)). Presidents Council of Advisors on Science and Technology –- PCAST (USA): Der PCAST ist ein Expertengremium des Präsidenten für wissenschaftliche Fragen. Er ist Teil des EOP, wird vom OSTP verwaltet und u.a. vom Wissenschaftsberater des Präsidenten geleitet (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Research Council – RC (Vereinigtes Königreich): Die RCs sind teilautonome, arbeitsteilig auf unterschiedliche Wissenschaftsfelder spezialisierte staatliche Einrichtungen; sie sind als unabhängige Mittlerorganisation für die Vergabe öffentlicher Forschungsmittel zuständig (siehe Länderbericht unter II.2.a)). Research Councils UK – RCUK (Vereinigtes Königreich): Die RCUK wurden 2002 als Partnerschaft der RCs gegründet, um strategische Prioritäten RC-übergreifend zu identifizieren und die Arbeit der RCs zu koordinieren (siehe Länderbericht unter II.2.a)). Research, Innovation and Enterprise Council – RIEC (Singapur): Der RIEC ist ein Gremium des Kabinetts, das faktisch dem NRC vorsteht und einmal jährlich zusammentritt. Weitere Aufgaben bestehen in der Förderung FuE-aktiver Wirtschaft und im Anstoß weiterer WT-Politiken (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Science and Engineering Research Council – SERC (Singapur): Der SERC ist eine Unterorganisation der A-STAR und fördert FuE im Bereich der verarbeitenden Industrie (vor allem Elektronik, Chemikalien und Feinmechanik; siehe Länderbericht unter III.3.a)). Science and Technology Agency – STA (Japan): Das STA ist eine 1956 gegründete ehemalige Behörde für angewandte und strategische Forschung und wurde im Rahmen der Kabinettsreform 2001 mit dem Monbusho zum MEXT zusammengeführt (siehe Länderbericht unter II.1.b)). Science and Technology Basic Law – STBL (Japan): Das 1995 erlassene Gesetz stellt die zentrale Rechtsgrundlage für die gegenwärtige Struktur der japanischen WTP dar (siehe Länderbericht unter I.3.). Science and Technology Division – S&TD (Indien): Die S&TD ist eine beratende Abteilung innerhalb der Planungskommission, sie wird von einem Principal Adviser geführt und besteht aus fachspezifischen Ausschüssen (siehe Länderbericht unter II.1.a)). Scientific Policy Resolution – SPR (Indien): Die SPR vom 4. März 1958 bildet den rechtlichen Rahmen für die indische WTP und die Universitäten des Landes (siehe Länderbericht unter I.3.). Sitra (Finnland): Sitra ist der finnische Innovationsfonds; er hat den Status einer unabhängigen öffentlichen Stiftung und ist direkt dem Parlament unterstellt (siehe Länderbericht unter II.2.e)).

II. Glossar

427

State Council Steering Group of S&T and Education (China): Die State Council Steering Group of S&T and Education (auch: State Councils National Leading Group of National Science and Education) ist das wichtigste Führungs- und Koordinationsgremium der chinesischen WTP (siehe Länderbericht unter II.1.a)). State Councils National Leading Group of National Science and Education: siehe State Council Steering Group of S&T and Education. Technology Information, Forecasting and Assessment Council – TIFAC (Indien): Der TIFAC ist eine autonome Organisation im DST mit dem Auftrag, Berichte zu Bewertung der indischen Hochtechnologieforschung zu veröffentlichen (siehe Länderbericht unter II.1.b)). Technology Strategy Board – TSB (Vereinigtes Königreich): Das TSB ist eine unabhängige öffentliche Einrichtung, die unter Leitung von Vertretern der Privatwirtschaft und anderen beteiligten Akteuren das DIUS wie die gesamte Regierung in Fragen der Technologiepolitik beraten soll (siehe Länderbericht unter III.3.a)). Tekes (Finnland): Tekes ist eine Mittlerorganisation zur Förderung der angewandten Forschung sowie der Technologie- und Prozessentwicklung (siehe Länderbericht unter II.2.e)). University Grants Commission – UGC (Indien): Die dem MHRD beigeordnete UGC ist eine der wichtigsten Mittelgeber für Hochschulen; zudem erlässt sie allgemeine Richtlinien für den Hochschulbereich und koordiniert deren Umsetzung (siehe Länderbericht unter II.1.d)).

428

Anhang

III. Indikatorenauswahl Die nachfolgenden Indikatoren ermöglichen einen systematischen und vergleichenden Überblick über die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung in den Fallstaaten (sowie der EU-27). Die Indikatorenauswahl stützt sich auf vier Quellen: (i) die Main Science and Technology Indicators (MSTI) der OECD von 2008, (ii) die Research and Development Indicators der UNESCO aus dem Jahr 2008, (iii) den Education Report der UNESCO von 2009 sowie (iv) den jährlich aktualisierten Science Citation Index (SCI) von Thomson Reuters. Diese Datensätze wurden nicht zuletzt deshalb ausgewählt, weil sie den Frascati Manual Standards (einer von der OECD entwickelten Erhebungsrichtlinie) entsprechen und somit als (in den üblichen methodischen Grenzen) vergleichbar gelten können. Die ausgewählten Indikatoren decken den Zeitraum von 1996 bis 2006 ab. Von dem ursprünglich vorgesehenen Ziel, Indikatoren ab 1988 auszuweisen, wurde abgesehen, da wesentliche Erhebungen, vor allem für Nicht-OECD-Staaten, erst seit 1996 gemäß den Richtlinien des Frascati Manual Standard durchgeführt wurden. 1. Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung (GERD) Die Bruttoinlandsaufwendungen für FuE (Gross Domestic Expenditure on R&D; GERD) geben Aufschluss über die Gesamtheit der finanziellen Mittel, die für Zwecke der FuE jährlich ausgegeben wurden. Tabelle 1 GERD (in Mio. US$ PPP 2008) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China1

11.618

16.170

27.029

39.444

57.669

86.758

Deutschland

41.514

45.199

52.283

56.657

62.393

66.688

2.497

3.345

4.439

4.814

5.394

5.945

7.573

9.477

11.873

12.831

14.956

---

83.208

91.093

98.774

108.166

117.495

138.782

1.342

1.941

2.473

3.004

3.668

4.782

22.379

23.961

27.823

30.635

32.056

35.590

USA

197.792

228.108

267.767

277.054

301.015

343.747

EU-27

144.149

158.677

183.112

205.001

217.559

242.815

Finnland Indien

2

Japan Singapur UK 3

1

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: Die Daten für China stehen unter dem Vorbehalt, dass sie in der Fachöffentlichkeit als zu niedrig geschätzt gelten. 2 Die Daten für Indien wurden den UNESCO Research and Development Indicators 2008 entnommen. 3 Deckt nicht alle Kapitalinvestitionen ab.

III. Indikatorenauswahl

429

Tabelle 2 GERD als Anteil am BIP (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

1

0,57

0,65

0,90

1,07

1,23

1,42

Deutschland

2,19

2,27

2,45

2,49

2,49

2,53

Finnland

2,52

2,86

3,34

3,36

3,45

3,45

0,65

0,71

0,77

0,73

0,69

---

Japan

2,81

3,00

3,04

3,17

3,17

3,39

Singapur

1,37

1,81

1,88

2,15

2,20

2,31

UK

1,86

1,79

1,85

1,82

1,71

1,78

USA3

2,55

2,62

2,74

2,66

2,59

2,62

EU-27

1,66

1,67

1,74

1,77

1,73

1,76

China

Indien

2

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 1. 2 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2. 3 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 3.

Tabelle 3 GERD pro Einwohner (in US$ PPP 2008) 1996 China

1

1998

2000

2002

2004

2006

9,5

12,9

21,3

30,6

44,2

Deutschland

495,8

546,5

643,1

686,9

727,9

812,5

Finnland

474,4

614,8

807,8

876,6

993,5

1.134,1

7,8

9,4

11,3

11,9

13,4

---

Japan

659,4

718,2

770,8

836,4

913,6

1.084,5

Singapur

374,2

508,5

615,6

721,5

858,3

1091,4

UK

394,4

411,3

468,7

498,8

520,1

595,5

USA3

724,1

817,7

940,0

952,6

1.014,1

1.135,1

EU-27

301,1

330,5

379,8

422,2

444,2

491,7

Indien2

65,7

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 1. 2 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2. 3 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 3.

430

Anhang Tabelle 4 Jährliche Wachstumsrate des GERD bei konstanten Preisen (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

1

8,8

10,1

---

22,0

19,7

19,1

Deutschland

1,2

3,6

5,8

1,2

-0,3

5,0

15,5

11,6

11,1

3,3

4,3

4,0

Indien

---

---

---

---

---

---

Japan

---

2,5

3,6

1,6

1,7

4,6

Singapur

29,9

21,2

8,7

6,6

14,4

9,1

UK

China

Finnland

-1,3

2,7

3,3

2,0

-0,8

4,3

USA2

5,4

---

6,8

-2,1

1,0

2,7

EU-27

1,7

3,6

5,3

1,8

1,0

4,2

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 1. 2 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 3.

Tabelle 5 Grundlagenforschung als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

0,03

0,03

0,05

0,06

0,07

0,06

Japan

0,34

0,36

0,38

0,40

0,38

0,40

Singapur

0,16

0,22

0,22

0,33

0,41

0,48

USA

0,42

0,41

0,44

0,49

0,49

0,48

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für Finnland, Deutschland, Indien, UK und die EU-27.

2. Finanzierung von Forschung und Entwicklung Die Gesamtaufwendungen für FuE können jeweils nach Mittel- (Zuwendungs-)gebern aufgeschlüsselt dargestellt werden. Im Folgenden wird nach Trägern unterschieden; dazu zählen neben der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft ausländische Mittelgeber, die Hochschulen sowie non-profitOrganisationen. Die beiden letztgenannten werden aufgrund des eher geringen Ausgabevolumens gesamthaft als „Sonstige“ dargestellt. Die Daten liegen durchgehend als prozentualer Anteil am GERD vor. Zudem werden die in den jeweiligen Staatshaushalten ausgewiesenen Mittel für Forschung und Entwicklung (Government Budget Appropriations or Outlays for R&D; GBAORD) gesondert in absoluten Werten vorgestellt.

III. Indikatorenauswahl

431

Tabelle 6 Haushaltsmittel für FuE (in Mio. US$ PPP 2008) 1996 Deutschland

1998

2000

2002

2004

2006

16.559

16.124

16.787

17.769

18.924

19.953

936

1.246

1.300

1.384

1.576

1.723

16.520

18.208

21.196

24.652

26.862

28.717

UK

8.990

8.849

10.346

12.872

13.183

14.768

USA

69.049

73.568

83.612

103.056

126.270

136.019

EU-27

64.622

66.206

75.267

86.427

91.839

100.991

Finnland1 Japan

2

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: kine Daten für China, Indien und Singapur; 1 Beim Vergleich älteren Daten ist zu beachten, dass bis bis einschließlich 1995 auch externe (nichtstaatliche) Aufwendungen für staatliche Forschungseinrichtungen an dieser Stelle eingerechnet wurden. 2 Nur Ausgaben der Zentralregierung.

Tabelle 7 Haushaltsmittel für FuE als Anteil am GERD (in %) 1996 China

1998

2000

2002

2004

2006

---

---

33,4

---

26,6

27,7

38,1

34,8

31,4

31,6

30,5

---

---

30,1

26,2

26,1

26,3

25,1

---

70,4

77,9

75,6

75,3

---

18,7

19,3

13,6

18,4

18,1

16,2

Singapur

38,6

43,0

40,3

42,3

37,9

36,4

UK

31,5

30,7

30,2

28,9

32,9

31,9

USA

33,2

30,2

25,9

29,1

30,8

29,3

EU-27

38,9

36,8

35,2

35,1

35,6

---

Deutschland Finnland Indien Japan

1

2

3

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 6, Anmerkung 1. 2 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2. 3 Siehe Tabelle 6, Anmerkung 2.

432

Anhang Tabelle 8 Privatwirtschaftliche Finanzierung von FuE als Anteil am GERD (in %) 1996

China

12

1998

2000

2002

2004

2006

---

---

57,6

---

65,7

69,1

59,6

62,4

66,0

65,5

66,6

---

---

63,9

70,3

69,5

69,3

66,6

---

26,6

18,0

20,3

19,8

---

Japan

73,4

72,6

72,4

47,1

74,8

77,1

Singapur

58,7

53,1

55,0

49,9

55,3

58,3

UK

47,6

47,6

48,3

43,5

44,1

45,2

USA

62,4

65,4

69,3

65,2

63,6

64,9

EU-27

52,3

54,0

55,5

54,0

53,9

---

Deutschland Finnland Indien

3

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Ausgaben nur für die naturwissenschaftliche Forschung. 2 Schließt ab 2000 FuE-Daten staatlicher Einrichtungen ein, die im Rahmen der WTReform zu halbstaatlichen Unternehmen wurden. 3 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2.

Tabelle 9 Finanzierung von FuE durch sonstige inländische Träger (Hochschulen, non-profit-Sektor) als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Deutschland

0,3

0,4

0,4

0,5

0,4

---

Finnland1

---

1,0

0,9

1,2

1,2

1,2

Indien2

---

3,0

4,0

4,2

4,9

---

4,4

4,5

4,6

5,6

5,6

5,8

Singapur

1,1

0,2

0,7

0,7

1,0

0,9

UK

4,7

4,9

5,5

6,1

5,9

5,8

USA

4,4

4,5

4,5

4,8

4,7

4,7

EU-27

1,9

2,0

2,2

2,2

---

---

Japan

3

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: d in China nur vereinzelte private-non-profit-Organisationen existieren, findet sich bislang noch keine entsprechende Erhebung. 1 Bereinigt. 2 Die Daten für Indien wurden den UNESCO Research and Development Indicators 2008 entnommen. 3 Die nationalen Ergebnisse wurden vom OECD-Sekretariat angeglichen, um den Frascati Manual Richtlinien zu entspre chen.

III. Indikatorenauswahl

433

Tabelle 10 Auswärtige Finanzierung von FuE als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

---

---

2,7

---

1,3

1,6

Deutschland

2,0

2,5

2,2

2,4

2,5

---

Finnland

---

5,1

2,7

3,1

3,2

7,1

Japan

---

---

---

---

---

---

Singapur

0,1

0,3

0,4

0,4

0,3

0,4

UK

2,8

3,7

4,0

7,2

5,8

4,4

16,3

16,9

16,0

21,5

17,2

17,0

EU-27

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für Indien und die USA.

Tabelle 11 China: Finanzierung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

---

---

33,4

---

26,6

27,7

Privatwirtschaft1 2

---

---

57,6

---

65,7

69,1

Sonstige3

---

---

---

---

---

---

Auswärtige

---

---

2,7

---

1,3

1,6

Gesamt

---

---

100

---

100

100

1

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: Siehe Tabelle 8, Anmerkung 1. 2 Siehe Tabelle 8, Anmerkung 2. 3 Siehe Tabelle 9, Anmerkung 1.

Tabelle 12 Deutschland: Finanzierung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

38,1

34,8

31,4

31,6

30,5

---

Privatwirtschaft

59,6

62,4

66,0

65,5

66,6

---

Sonstige

0,3

0,4

0,4

0,5

0,4

---

Auswärtige

2,0

2,5

2,2

2,4

2,5

---

Gesamt

100

100

100

100

100

---

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

434

Anhang Tabelle 13 Finnland: Finanzierung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

Staat

1

1998

2000

2002

2004

2006

---

30,1

26,2

26,1

26,3

25,1

Privatwirtschaft

---

63,9

70,3

69,5

69,3

66,6

Sonstige

---

1,0

0,9

1,2

1,2

1,2

Auswärtige

---

5,1

2,7

3,1

3,2

7,1

Gesamt

---

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 7, Anmerkung 1.

Tabelle 14 Indien: Finanzierung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

---

70,4

77,9

75,6

75,3

---

Privatwirtschaft

---

26,6

18,0

20,3

19,8

---

Sonstige

---

3,0

4,0

4,2

4,9

---

Auswärtige

---

---

---

---

---

---

Gesamt

---

100

100

100

100

---

Quelle: UNESCO: Research & Development Indicators, 2008.

Tabelle 15 Japan: Finanzierung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996 Staat

1

1998

2000

2002

2004

2006

18,7

19,3

13,6

18,4

18,1

16,2

73,4

72,6

72,4

47,1

74,8

77,1

Sonstige

4,4

4,5

4,6

5,6

5,6

5,8

Auswärtige

0,1

0,3

0,4

0,4

0,3

0,4

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Privatwirtschaft 2

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 7, Anmerkung 2. 2 Siehe Tabelle 9, Anmerkung 3.

III. Indikatorenauswahl

435

Tabelle 16 Singapur: Finanzierung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

38,6

43,0

40,3

42,3

37,9

36,4

Privatwirtschaft

58,7

53,1

55,0

49,9

55,3

58,3

Sonstige

1,1

0,2

0,7

0,7

1,0

0,9

Auswärtige

2,8

3,7

4,0

7,2

5,8

4,4

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 17 UK: Finanzierung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

31,5

30,7

30,2

28,9

32,9

31,9

Privatwirtschaft

47,6

47,6

48,3

43,5

44,1

45,2

Sonstige

4,7

4,9

5,5

6,1

5,9

5,8

Auswärtige

16,3

16,9

16,0

21,5

17,2

17,0

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 18 USA: Finanzierung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

33,2

30,2

25,9

29,1

30,8

29,3

Privatwirtschaft

62,4

65,4

69,3

65,2

63,6

64,9

Sonstige

4,4

4,5

4,5

4,8

4,7

4,7

Auswärtige

---

---

---

---

---

---

100

100

100

100

100

100

Gesamt

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

436

Anhang Tabelle 19 EU: Finanzierung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

38,9

36,8

35,2

35,1

35,6

---

Privatwirtschaft

52,3

54,0

55,5

54,0

53,9

---

Sonstige

1,9

2,0

2,2

2,2

---

---

Auswärtige

7,0

7,3

7,2

8,7

8,2

---

Gesamt

100

100

100

100

100

---

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

3. Mittelverteilung für Forschung und Entwicklung Im Folgenden wird die Verteilung der FuE-Aufwendungen der öffentlichen Hand wie der Privatwirtschaft auf die unterschiedlichen durchführenden Sektoren dargestellt. Tabelle 20 Staatlich finanzierter Anteil der staatlich durchgeführten FuE (in %) 1996 China

1998

2000

2002

2004

2006

---

---

90,4

---

93,9

95,5

98,2

97,9

97,8

97,5

97,5

---

Finnland

---

85,2

85,5

85,8

86,9

87,3

Indien

---

---

---

---

---

---

Japan

98,2

98,5

99,0

97,2

99,1

99,2

Singapur

99,4

98,2

98,7

96,7

97,3

97,4

UK

92,1

85,7

89,6

89,7

91,0

91,0

Deutschland

USA1

100

100

100

100

100

100

EU-27

93,8

92,6

93,4

93,4

93,9

---

1

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: Siehe Tabelle 6, Anmerkung 2.

III. Indikatorenauswahl

437

Tabelle 21 Privatwirtschaftlich finanzierter Anteil der staatlich durchgeführten FuE (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

---

---

9,6

---

6,1

4,5

Deutschland

1,8

2,1

2,2

2,5

2,5

---

Finnland

---

14,8

14,5

14,2

13,1

12,7

Indien

---

---

---

---

---

---

Japan

1,8

1,5

1,0

2,8

0,9

0,7

Singapur

0,6

1,8

1,3

3,3

2,7

2,6

UK

7,9

14,3

10,4

10,3

9,0

9,0

USA1

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

EU-27

6,2

7,4

6,3

6,6

6,1

---

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 6, Anmerkung 2.

Tabelle 22 Staatlich finanzierter Anteil der privatwirtschaftlich durchgeführten FuE (in %) 1996 China

1

1998

2000

2002

2004

2006

---

---

6,8

---

4,8

4,5

10,5

8,5

6,9

6,2

5,9

4,5

Finnland

---

4,4

3,5

3,2

3,7

3,7

Indien

---

---

---

---

---

---

Japan

1,1

2,1

1,7

1,5

1,3

1,0

Singapur

6,3

10,1

7,8

8,7

6,3

6,1

UK

9,1

10,8

8,8

7,1

10,2

7,6

USA

15,0

13,1

8,6

8,5

9,7

9,3

EU-27

10,6

8,9

8,1

7,5

7,9

---

Deutschland

1

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: Die Daten bis zum Jahr 2000 decken ausschließlich große und mittelgroße Unternehmen ab; seit dem Jahr 2000 werden alle Unternehmen in die Erhebung einbezogen. In den Jahren 2000 sowie 2005 wurden hierzu quantitative Erhebungen durchgeführt, die übrigen Angaben beruhen auf Schätzungen.

438

Anhang Tabelle 23 Privatwirtschaftlich finanzierter Anteil der privatwirtschaftlich durchgeführten FuE (in %) 1996

China

1

1998

2000

2002

2004

2006

---

---

86,4

---

90,5

91,2

87,1

88,7

90,8

91,2

91,8

92,0

Finnland

---

90,9

95,4

95,7

95,3

89,9

Indien

---

---

---

---

---

---

Japan

98,6

97,4

97,7

97,9

98,2

98,5

Singapur

90,3

84,0

86,1

79,5

85,2

87,6

UK

69,2

67,1

69,7

63,2

66,4

69,4

USA

83,7

86,0

88,7

91,6

91,1

90,7

EU-27

80,5

82,2

83,1

81,5

81,8

---

Deutschland

1

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: Siehe Tabelle 22, Anmerkung 1. Finanzierung der an Hochschulen durchgeführten FuE.

Tabelle 24 Staatlich finanzierter Anteil der an den Hochschulen durchgeführten FuE (in %) 1996 China

1998

2000

2002

2004

2006

---

---

67,6

---

62,9

63,4

90,8

89,5

88,4

88,2

86,8

---

Finnland

---

95,5

94,4

93,8

94,2

94,4

Indien

---

---

---

---

---

---

Japan

97,6

97,7

97,5

97,8

97,2

97,1

Singapur

98,8

96,9

94,0

97,5

97,3

98,1

UK

93,3

92,7

92,9

94,4

95,1

95,2

USA

92,9

92,5

92,9

94,2

94,9

95,1

EU-27

94,0

93,8

93,4

93,2

93,5

---

Deutschland

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

III. Indikatorenauswahl

439

Tabelle 25 Privatwirtschaftlich finanzierter Anteil der an den Hochschulen durchgeführten FuE (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

---

---

32,4

---

37,1

36,6

Deutschland

9,2

10,5

11,6

11,8

13,2

---

Finnland

---

4,5

5,6

6,2

5,8

6,6

Indien

---

---

---

---

---

---

Japan

2,4

2,3

2,5

2,8

2,8

2,9

Singapur

1,2

4,1

6,0

2,5

2,7

1,9

UK

6,7

7,3

7,1

5,6

4,9

4,8

USA

7,1

7,5

7,1

5,8

5,1

4,9

EU-27

6,0

6,2

6,6

6,8

6,5

---

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

4. Durchführung von Forschung und Entwicklung Die Gesamtaufwendungen für FuE werden im Folgenden nach den jeweils ausführenden (forschenden und entwickelnden) Sektoren aufgeschlüsselt dargestellt. Auch hier wird zwischen dem staatlichen und dem privatwirtschaftlichen Bereich unterschieden, zudem finden sich die Kategorien der Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen. Tabelle 26 Staatlich durchgeführte FuE als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

42,8

42,6

31,5

28,7

23,0

19,7

Deutschland

15,3

14,7

13,6

13,7

13,7

13,8

Finnland

15,8

12,6

10,6

10,4

9,5

9,4

---

70,4

77,9

75,6

75,3

---

9,4

9,3

9,9

9,5

9,5

8,3

Indien Japan

1

Fortsetzung nächste Seite

440

Anhang 1996

Singapur UK

1998

2000

2002

2004

2006

9,3

12,0

14,1

13,2

10,9

10,4

14,4

13,5

12,6

9,2

10,7

10,0

23

USA

12,9

11,5

10,3

12,1

12,2

11,1

EU-27

16,4

15,5

14,3

13,7

13,8

13,8

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2. 2 Die „Federally Funded Research and Development Centers“ (FFRDCs) werden seit einer entsprechenden Erhebung aus dem Jahr 2005 – entgegen früherer Methoden – zum staatlichen Bereich gerechnet. Das fragliche Forschungsvolumen wurde zuvor den institutionellen Trägern der FFRDCs (den Hochschulen bzw. Unternehmen) zugerechnet. 3 Die Daten beziehen sich auf die Bundesebene; Forschungsaktivitäten der Einzelstaaten sind nicht inbegriffen.

Tabelle 27 Privatwirtschaftlich durchgeführte FuE als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

34,3

44,8

60,0

61,2

66,8

71,1

Deutschland

66,1

67,9

70,3

69,2

69,8

69,9

Finnland

66,2

67,2

70,9

69,9

70,1

71,3

Indien1 2

---

26,6

18,0

20,3

19,8

---

Japan

71,1

71,2

71,0

74,4

75,2

77,2

Singapur

63,2

61,6

62,0

61,4

63,8

65,7

UK

64,9

65,6

65,0

64,9

62,6

61,7

USA

72,0

73,8

74,7

70,0

69,2

70,3

EU-27

61,9

62,5

63,9

63,2

62,9

63,0

3

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2. 2 Hierbei sind private-non-profit-Organisationen mit eingeschlossen. 3 Siehe Tabelle 26, Anmerkung 2.

Tabelle 28 An Hochschulen durchgeführte FuE als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

1

11,8

10,4

8,6

10,1

10,2

9,2

Deutschland

18,6

17,4

16,1

17,0

16,5

16,3

Finnland

18,1

19,6

17,9

19,2

19,8

18,7

---

3,0

4,0

4,2

4,9

---

14,8

14,9

14,5

13,9

13,4

12,7

China

Indien2 Japan

III. Indikatorenauswahl 1996

1998

2000

441 2002

2004

2006

Singapur

27,5

26,3

23,9

25,4

25,4

23,9

UK

19,5

19,7

20,6

24,0

24,7

26,1

USA

12,0

11,5

11,5

13,4

14,3

14,3

EU-27

20,8

21,2

20,9

22,2

22,5

22,1

3

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 22, Anmerkung 1. 2 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2. 3 Siehe Tabelle 26, Anmerkung 2.

Tabelle 29 China: Durchführung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

42,8

42,6

31,5

28,7

23,0

19,7

Privatwirtschaft

34,3

44,8

60,0

61,2

66,8

71,1

Hochschulen1

11,8

10,4

8,6

10,1

10,2

9,2

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 22, Anmerkung 1.

Tabelle 30 Deutschland: Durchführung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

15,3

14,7

13,6

13,7

13,7

13,8

Privatwirtschaft

66,1

67,9

70,3

69,2

69,8

69,9

Hochschulen

18,6

17,4

16,1

17,0

16,5

16,3

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 31 Finnland: Durchführung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

15,8

12,6

10,6

10,4

9,5

9,4

Privatwirtschaft

66,2

67,2

70,9

69,9

70,1

71,3

Hochschulen

18,1

19,6

17,9

19,2

19,8

18,7

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

442

Anhang Tabelle 32 Indien: Durchführung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

---

70,4

77,9

75,6

75,3

---

Privatwirtschaft

---

26,6

18,0

20,3

19,8

---

Hochschulen

---

3,0

4,0

4,2

4,9

---

Gesamt

---

100

100

100

100

---

Quelle: UNESCO: Research and Development Indicators, 2008.

Tabelle 33 Japan: Durchführung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996 Staat

1998

2000

2002

2004

2006

9,4

9,3

9,9

9,5

9,5

8,3

Privatwirtschaft

71,1

71,2

71,0

74,4

75,2

77,2

Hochschulen

14,8

14,9

14,5

13,9

13,4

12,7

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 34 Singapur: Durchführung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996 Staat

1998

2000

2002

2004

2006

9,3

12,0

14,1

13,2

10,9

10,4

Privatwirtschaft

63,2

61,6

62,0

61,4

63,8

65,7

Hochschulen

27,5

26,3

23,9

25,4

25,4

23,9

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

III. Indikatorenauswahl

443

Tabelle 35 UK: Durchführung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

14,4

13,5

12,6

9,2

10,7

10,0

Privatwirtschaft

64,9

65,6

65,0

64,9

62,6

61,7

Hochschulen

19,5

19,7

20,6

24,0

24,7

26,1

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 36 USA: Durchführung nach Sektoren als Anteil am GERD (in %) 1996 Staat

12

Privatwirtschaft

3

1998

2000

2002

2004

2006

12,9

11,5

10,3

12,1

12,2

11,1

72,0

73,8

74,7

70,0

69,2

70,3

Hochschulen4

12,0

11,5

11,5

13,4

14,3

14,3

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 26, Anmerkung 2. 2 Siehe Tabelle 26, Anmerkung 2. 3 Siehe Tabelle 26, Anmerkung 2. 4 Siehe Tabelle 26, Anmerkung 2.

Tabelle 37 EU: Durchführung nach Sektoren als Anteil am GERD 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

16,4

15,5

14,3

13,7

13,8

13,8

Privatwirtschaft

61,9

62,5

63,9

63,2

62,9

63,0

Hochschulen

20,8

21,2

20,9

22,2

22,5

22,1

Gesamt

100

100

100

100

100

100

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

5. Personal in Forschung und Entwicklung Als Personalindikatoren werden Daten über Forscher/Wissenschaftler sowie das gesamte im FuE-Bereich beschäftigte Personal aufgeführt. Die Zahlen werden als auf Vollzeitäquivalente (FTE) reduzierte Werte ausgewiesen, d.h. eine halbtags arbeitende Person wird als 0,5 (FTE) gezählt.

444

Anhang

Nach den Frascati Manual Standards sind Forscher „Wissenschaftler oder Ingenieure, die neue Erkenntnisse, Produkte, Verfahren, Methoden und Systeme konzipieren oder schaffen und die betreffenden Projekte leiten.“ Tabelle 38 Gesamtpersonal in FuE (FTE) 1996 China

12

Deutschland

1998

2000

2002

2004

2006

804.000

755.200

922.131

1.035.197

1.152.617

1.502.472

453.679

461.539

484.734

480.004

470.729

489.145

Finnland

---

46.517

52.604

55.044

58.281

58.257

Indien3

357.172

330.492

318.443

---

---

---

Japan

891.783

925.569

896.847

857.300

896.211

935.182

11.125

13.804

19.365

21.871

25.492

30.129

271.580

284.489

298.955

321.543

313.848

334.686

---

---

---

---

---

---

1.867.519

1.909.621

2.007.475

2.077.252

2.120.262

2.258.669

Singapur UK 4

USA

EU-27

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Die Angaben sind möglicherweise zu hoch geschätzt, vgl. OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008, S. 12. 2 Daten stimmen nicht exakt mit den Frascati Manual Richtlinien überein. 3 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2. 4 Für die USA liegen keine Daten zum Gesamtpersonal in FuE (FTE) vor.

Tabelle 39 Personal in FuE im staatlichen Sektor (FTE) 1996 China Deutschland Finnland Indien

1

Japan Singapur UK EU-27

1998

2000

2002

2004

2006

232.000

227.700

282.094

252.354

243.702

272.133

74.725

73.369

71.454

72.690

76.088

77.000

---

7.498

7.314

7.383

7.337

7.408

---

238.890

242.935

---

---

---

56.176

58.762

59.254

63.906

61.769

63.196

849

1.076

1.706

1.947

2.101

2.381

27.486

29.197

29.686

21.271

20.796

20.104

349.936

325.400

317.630

306.929

309.477

323.902

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für die USA. 1 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2.

III. Indikatorenauswahl

445

Tabelle 40 Personal in FuE im privatwirtschaftlichen Sektor (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

376.700

309.900

480.791

601.345

696.840

987.843

Deutschland

276.794

288.090

312.490

302.600

208.549

312.145

20.756

25.010

29.384

30.321

32.612

32.994

---

69.502

53.408

---

---

---

589.491

613.160

581.721

555.772

587.414

619.184

Finnland Indien

1

Japan Singapur

7.414

8.733

10.246

11.459

14.844

17.616

UK

141.861

148.058

145.499

158.161

149.685

149.473

EU-27

947.291

988.049

1.049.428

1.080.849

1.096.867

1.165.241

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für die USA. 1 Siehe Tabelle 2, Anmerkung 1.

Tabelle 41 Personal in FuE im Hochschulsektor (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

148.100

168.800

159.246

181.498

221.075

242.505

Deutschland

102.160

100.080

100.790

104.714

96.092

100.000

---

13.653

15.459

16.884

17.822

17.362

Finnland Indien1 Japan Singapur EU-27

---

22.100

22.100

---

---

---

217.558

225.179

227.882

220.707

231.548

238.813

2.862

3.996

7.413

8.465

8.547

10.132

---

572.428

---

---

686.995

---

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für die USA und UK. 1 Siehe Tabelle 2, Anmerkung 1.

Tabelle 42 China: Personal nach Sektoren (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

232.000

227.700

282.094

252.354

243.702

272.133

Privatwirtschaft

376.700

309.900

480.791

601.345

696.840

987.843

Hochschulen

148.100

168.800

159.246

181.498

221.075

242.505

Gesamt

804.000

755.200

922.131

1.035.197

1.152.617

1.502.472

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

446

Anhang Tabelle 43 Deutschland: Personal nach Sektoren (FTE) 1996

Staat

1998

2000

2002

2004

2006

74.725

73.369

71.454

72.690

76.088

77.000

Privatwirtschaft

276.794

288.090

312.490

302.600

208.549

312.145

Hochschulen

102.160

100.080

100.790

104.714

96.092

100.000

Gesamt

453.679

461.539

484.734

480.004

470.729

489.145

2004

2006

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 44 Finnland: Personal nach Sektoren (FTE) 1996 Staat

1998

2000

2002

---

7.498

7.314

7.383

7.337

7.408

20.756

25.010

29.384

30.321

32.612

32.994

Hochschulen

---

13.653

15.459

16.884

17.822

17.362

Gesamt

---

46.517

52.604

55.044

58.281

58.257

Privatwirtschaft

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 45 Indien: Personal nach Sektoren (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

---

238.890

242.935

---

---

---

Privatwirtschaft

---

69.502

53.408

---

---

---

Hochschulen

---

22.100

22.100

---

---

---

357.172

330.492

318.443

---

---

---

Gesamt

Quelle: UNESCO: Reserach and Development Indicators, 2008.

Tabelle 46 Japan: Personal nach Sektoren (FTE) 1996 Staat

1998

2000

2002

2004

2006

56.176

58.762

59.254

63.906

61.769

63.196

Privatwirtschaft

589.491

613.160

581.721

555.772

587.414

619.184

Hochschulen

21.7558

225.179

227.882

220.707

231.548

238.813

Gesamt

891.783

925.569

896.847

857.300

896.211

935.182

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

III. Indikatorenauswahl

447

Tabelle 47 Singapur: Personal nach Sektoren (FTE) 1996 Staat

1998

2000

2002

2004

2006

849

1.076

1.706

1.947

2.101

2.381

Privatwirtschaft

7.414

8.733

10.246

11.459

14.844

17.616

Hochschulen

2.862

3.996

7.413

8.465

8.547

10.132

11.125

13.804

19.365

21.871

25.492

30.129

Gesamt

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 48 UK: Personal nach Sektoren (FTE) 1996 Staat Privatwirtschaft

2000

2002

2004

2006

27.486

29.197

29.686

21.271

20.796

20.104

141.861

148.058

145.499

158.161

149.685

149.473

---

---

---

---

---

---

271.580

284.489

298.955

321.543

313.848

334.686

2004

2006

Hochschulen Gesamt

1998

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 49 USA: Personal nach Sektoren (FTE) 1996

1998

2000

2002

keine Daten (vgl. Tabelle 38, Anmerkung 4) Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 50 EU: Personal nach Sektoren (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

349.936

325.400

317.630

306.929

309.477

323.902

Privatwirtschaft

947.291

988.049

1.049.428

1.080.849

1.096.867

1.165.241

---

572.428

---

---

686.995

---

1.867.519

1.909.621

2.007.475

2.077.252

2.120.262

2.258.669

Hochschulen Gesamt

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

448

Anhang Tabelle 51 Gesamtanzahl an Forschern (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

1

548.000

485.500

695.062

810.525

926.252

1.226.756

Deutschland

230.189

237.712

257.874

265.812

270.215

282.063

----

30.431

34.847

38.630

41.004

40.411

149.326

117.528

115.936

---

---

---

617.365

652.845

647.572

646.547

677.206

709.691

9.108

11.396

16.633

18.120

21.359

25.033

144.735

157.662

161.352

174.433

173.715

183.535

---

---

1.289.782

1.342.454

1.393.523

---

985.838

1.032.539

1.108.506

1.174.169

1.237.001

1.332.397

China

Finnland Indien

2

Japan Singapur UK USA EU-27

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Für unabhängige Forschungseinrichtungen wurden die Daten regulär gemäß den Frascati-Richtinien erfasst; in anderen Bereichen (Hochschulen, Unternehmen, staatliche Einrichtungen) fand jedoch die abweichende Definition der UNESCO („Scientist and Engineers“) Anwendung. Das Konzept „Scientist and Engineers“ stellt eine Kombination aus akademischem Grad und akademischer Beschäftigung dar. Möglicherweise sind die Zahlen deshalb zu hoch geschätzt. 2 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2.

Tabelle 52 Forscher im staatlichen Sektor (FTE) 1996 China

1

1998

2000

2002

2004

2006

179.800

162.200

193.353

189.151

190.499

210.149

37.687

38.210

37.667

39.080

42.212

40.000

---

4.671

4.487

4.600

4.200

4.470

---

60.455

59.112

---

---

---

30.241

30.910

31.228

33.891

33.894

33.593

681

823

1.247

1.298

1.335

1.450

UK

13.021

14.368

15.004

9.242

9.205

8.945

USA

52.100

48.202

47.522

---

---

---

170.661

169.451

169.290

164.701

172.204

178.820

Deutschland Finnland Indien

2

Japan Singapur

EU-27

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 51, Anmerkung 1. 2 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2.

III. Indikatorenauswahl

449

Tabelle 53 Forscher im privatwirtschaftlichen Sektor (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

223.700

149.000

353.843

443.021

529.344

777.029

Deutschland

126.392

133.529

153.120

155.440

162.239

171.063

---

15.783

19.035

21.283

23.397

22.721

---

34.973

37.724

---

---

---

400.361

429.195

421.363

431.190

155.868

483.339

Finnland Indien

1

Japan Singapur

5.973

7.272

8.632

9.208

12.457

14.894

UK

82.119

91.721

85.737

95.708

99.369

93.844

USA

859.300

974.600

1.037.500

1.073.500

1.111.300

---

EU-27

441.689

480.269

522.055

564.049

598.776

646.890

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2.

Tabelle 54 Forscher im Hochschulbereich (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

223.700

149.000

353.843

443.021

529.344

777.029

Deutschland

126.392

133.529

153.120

155.440

162.239

171.063

---

15.783

19.035

21.283

23.397

22.721

---

34.973

37.724

---

---

---

400.361

429.195

421.363

431.190

155.868

483.339

8.632

9.208

12.457

14.894 93.844

Finnland Indien

1

Japan Singapur

5.973

7.272

UK

82.119

91.721

85.737

95.708

99.369

USA

859.300

974.600

1.037.500

1.073.500

1.111.300

---

EU-27

441.689

480.269

522.055

564.049

598.776

646.890

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: 1 Siehe Tabelle 1, Anmerkung 2.

450

Anhang Tabelle 55 China: Forscher nach Sektoren (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

179.800

162.200

193.353

189.151

190.499

210.149

Privatwirtschaft

223.700

149.000

353.843

443.021

529.344

777.029

Hochschulen

131.600

161.000

147.866

178.353

206.409

236.578

Gesamt

548.000

485.500

695.062

810.525

926.252

1.226.756

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: siehe Tabelle 51, Anmerkung 1.

Tabelle 56 Deutschland: Forscher nach Sektoren (FTE) 1996 Staat Privatwirtschaft Hochschulen Gesamt

1998

2000

2002

2004

2006

37.687

38.210

37.667

39.080

42.212

40.000

126.392

133.529

153.120

155.440

162.239

171.063

66.110

65.973

67.087

71.292

65.764

71.000

230.189

237.712

257.874

265.812

270.215

282.063

2004

2006

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 57 Finnland: Forscher nach Sektoren (FTE) 1996

1998

2000

2002

Staat

---

4.671

4.487

4.600

4.200

4.470

Privatwirtschaft

---

15.783

19.035

21.283

23.397

22.721

Hochschulen

---

9.709

10.999

12.391

13.037

12.849

Gesamt

---

30.431

34.847

38.630

41.004

40.411

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

III. Indikatorenauswahl

451

Tabelle 58 Indien: Forscher nach Sektoren (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

---

60.455

59.112

---

---

---

Privatwirtschaft

---

34.973

37.724

---

---

---

Hochschulen

---

22.100

22.100

---

---

---

149.326

117.528

115.936

---

---

---

Gesamt

Quelle: UNESCO: Research and Development Indicators, 2008.

Tabelle 59 Japan: Forscher nach Sektoren (FTE) 1996 Staat

1998

2000

2002

2004

2006

30.241

30.910

31.228

33.891

33.894

33.593

Privatwirtschaft

400.361

429.195

421.363

431.190

155.868

483.339

Hochschulen

170.017

176.627

179.116

170.512

177.421

184.191

Gesamt

617.365

652.845

647.572

646.547

677.206

709.691

2004

2006

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 60 Singapur: Forscher nach Sektoren (FTE) 1996 Staat

1998

2000

2002

681

823

1.247

1.298

1.335

1.450

Privatwirtschaft

5.973

7.272

8.632

9.208

12.457

14.894

Hochschulen

2.454

3.302

6.754

7.614

7.567

8.689

Gesamt

9.108

11.396

16.633

18.120

21.359

25.033

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

452

Anhang Tabelle 61 UK: Forscher nach Sektoren (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

13.021

14.368

15.004

9.242

9.205

8.945

Privatwirtschaft

82.119

91.271

85.737

95.708

94.369

93.844

Hochschulen

47.000

49.023

---

---

---

---

144.735

157.662

161.352

174.433

173.715

183.535

2004

2006

Gesamt

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 62 USA: Forscher nach Sektoren (FTE) 1996 Staat Privatwirtschaft

1998

2000

2002

52.100

48.202

47.522

47.822

---

---

1.037.500

1.073.500

1.111.300

---

859.300

974.600

Hochschulen

---

---

---

---

---

---

Gesamt

---

---

1.289.782

1.342.454

1.393.523

---

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 63 EU-27: Forscher nach Sektoren (FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Staat

170.661

169.541

169.290

164.701

172.204

178.820

Privatwirtschaft

441.689

480.269

522.055

564.049

598.776

646.890

Hochschulen

360.626

369.500

403.317

430.266

449.609

---

Gesamt

985.838

1.032.539

1.108.506

1.174.169

1.237.001

1.332.397

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

III. Indikatorenauswahl

453

Tabelle 64 Anteil der Forscher am Gesamtpersonal (FTE, in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

68,1

64,2

75,3

78,3

80,4

81,6

Deutschland

50,7

51,5

53,1

55,4

57,4

57,6

---

73,8

66,2

70,2

70,4

69,4

Indien

41,8

35,6

36,4

---

---

---

Japan

69,2

70,5

72,2

75,4

75,6

75,9

Singapur

81,9

82,4

85,9

82,8

83,8

83,1

UK

53,3

55,4

54,0

54,2

55,3

54,8

EU-27

52,8

52,9

55,2

56,5

58,3

59,0

Finnland

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: für den Fall USA kann der Quotient nicht errechnet werden, siehe Tabelle 38, Anmerkung 4.

6. Output von Forschung und Entwicklung Zur Darstellung des output der jeweiligen Wissenschaftssysteme werden im Rahmen dieser Untersuchung die jährliche Zahl der Promovierenden („Doktoranden“), die Zahl der wissenschaftlichen Publikationen sowie die neu angemeldeten triadischen Patentfamilien ausgewiesen. Der Indikator „Doktoranden“ bezieht sich auf die Anzahl der Promovierenden gemäß ISCED Level 6. 1 Durch den Indikator „Publikationen“ wird die Zahl der im jeweiligen Fallstaat veröffentlichten wissenschaftlichen Texte erfasst. Die Aussagekraft des Indikators ist allerdings begrenzt, da lediglich das Land der Veröffentlichung, nicht aber der Ausbildungs- und Tätigkeitshintergrund des Autors berücksichtigt werden. Zudem ist eine vollständige Erfassung aller Veröffentlichungen, insb. im Kontext der neuen Medien, kaum möglich. Die „Patentdatensätze“ schließlich geben Aufschluss über die Patentanmeldungen. Um internationale Vergleichbarkeit zu wahren, werden nur die sog. triadischen Patentfamilien einbezogen, mithin Erfindungen und Innovationen, ___________ 1

Der ISCED ist ein internationaler Vergleichsstandard für Bildungsstufen. ICSED 6 bezeichnet dabei die höchste Teilstufe des tertiären Bereichs (wissenschaftliche Promotion). Vgl. UNESCO (Hrsg.): International Standard Classification of Education, Paris, 1997.

454

Anhang

die beim Europäischen, Japanischen oder US-amerikanischen Patentamt (EPO, JPO bzw. USPTO) gemeldet wurden. Tabelle 65 Anzahl der Promovierenden 1997

1999

2001

2003

2005

2007

China

---

45.246

67.293

---

---

---

Deutschland

---

---

---

---

---

---

Finnland

---

18.943

20.631

19.846

21.581

21.899

Indien

---

55.019

60.516

65.525

36.519

---

Japan

---

55.646

62.481

68.245

73.504

75.504

Singapur

---

---

---

---

---

5.045

UK

---

81.951

75.334

85.061

91.607

99.416

EU-27

---

293.002

299.434

306.889

384.577

396.231

Quelle: UNESCO: Education Database, 2009.

Tabelle 66 Anzahl wissenschaftlicher Publikationen 1996 China Deutschland

1998

2000

2002

2004

2006

54.800

97.100

139.012

162.105

277.875

---

253.207

285.254

335.236

372.136

351.279

---

Finnland

---

---

---

---

---

---

Indien

---

---

---

---

---

---

Japan

246.946

326.422

323.786

387.928

406.323

---

---

---

---

---

---

---

318.417

346.856

371.109

383.752

364.801

---

---

---

1.160.803

1.073.963

975.466

---

Singapur UK EU-27

Quelle: Thomson Reuters: National Science Indicators, 2008.

III. Indikatorenauswahl

455

Tabelle 67 Anzahl neu angemeldeter triadischer Patentfamilien 1996 China

1998

2000

2002

2004

2006

22

42

81

175

268

---

5.434

6.016

6.071

5.975

6.212

---

346

405

348

251

247

---

Indien

---

---

---

---

---

---

Japan

10.407

11.006

14.481

13.784

14.997

---

Deutschland Finnland

Singapur

34

42

53

73

96

---

UK

1.636

1.726

1.695

1.698

1.667

---

USA

12.769

14.181

14.897

15.238

15.584

---

Gesamt

30.648

33.418

37.626

37.194

39.071

EU-27

12.908

13.832

13.939

13.925

14.494

---

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008.

Tabelle 68 Neu angemeldete triadische Patentfamilien als Anteil am Gesamtwert der Untersuchungsstaaten (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

0,07

0,1

0,2

0,4

0,7

---

Deutschland

17,7

18,0

16,0

16,0

15,9

---

1,1

1,2

0,9

0,6

0,6

---

40,0

32,9

38,4

37,0

38,4

---

Singapur

0,1

0,1

0,1

0,2

0,2

---

UK

5,3

5,2

4,5

4,5

4,2

---

USA

42,1

42,4

39,5

41,0

39,9

---

Gesamt

100

100

100

100

100

---

Finnland Japan

Quelle: OECD Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: für Indien finden sich in den Erhebungen der Internationalen Organisationen keine Daten über Patentanmeldungen; das Land wurde in dieser Aufstellung deshalb nicht berücksichtigt.

456

Anhang

7. Outcome von Forschung und Entwicklung Zur Bestimmung des outcome von FuE, d.h. der Wirkung des jeweiligen Wissenschaftssystems, werden wissenschaftliche Zitationen, Produktivitätsund Effektivitätsindikatoren sowie Kennzahlen zur technologischen Außenwirtschaftsbilanz (Technology Balance of Payments, TBP) und zum Internationalen Handel in FuE-hochintensiven Industrien (International Trade in Highly R&D-Intensive Industries) erfasst. Die Anzahl der wissenschaftlichen Zitationen gibt Aufschluss über die relative Bedeutung des jeweiligen Wissenschaftssystems im internationalen Kontext. Publikationen, neu angemeldete triadische Patentfamilien und die Anzahl der neu verliehenen Doktortitel werden zur Bestimmung der Produktivität der Wissenschaftssysteme ins Verhältnis zum GERD und zur Anzahl der Forscher (FTE) gesetzt. Ferner dient das Verhältnis von Zitationen zum GERD und zur Anzahl der Forscher (FTE) der Bestimmung der Effektivität der eingesetzten Ressourcen. Die Indikatorenserie „Technology Balance of Payments“ (TBP) registriert wirtschaftliche Transaktionen, die mit dem internationalen Technologietransfer in Verbindung stehen. Dabei findet die Serie „Payments as a percentage of GERD“ als Indikator für den Anteil der innerstaatlichen Aufwendungen für Technologiegüter Verwendung. Der Indikator „Internationaler Handel in FuE-hochintensiven Industrien“ (International Trade in Highly R&D-Intensive Industries) schließlich beschreibt die Handelsbilanzen und Exportmarktanteile für fünf Gruppen FuEspezialisierter Industrien (Raumfahrt, Elektronik, EDV, Pharmazie, Instrumente). Tabelle 69 Anzahl der wissenschaftlichen Zitationen 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

109.600

194.200

347.531

486.315

741.001

---

Deutschland

943.774

1.164.788

1.315.157

1.540.872

1.729.376

---

Japan

926.047

913.983

1.230.386

1.357.748

1.625.294

---

1.302.615

1.545.087

1.645.790

1.918763

2.049.837

---

---

---

7.351.757

7.517.630

8.361.138

---

4.140.519

5.162.600

5.764.231

6.811.920

7.174.605

---

UK USA EU-27

Quelle: Thomson Reuters:National Science Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für Finnland, Indien und Singapur.

III. Indikatorenauswahl

457

Tabelle 70 Publikationen pro Einheit GERD (Publikationen/Mio. US$ PPP 2008) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

4,7

6,0

5,1

4,2

3,6

---

Deutschland

6,1

5,7

6,4

6,7

5,6

---

Japan

3,0

3,6

3,3

3,6

3,5

---

14,2

14,8

13,3

12,5

11,4

---

USA

---

---

4,4

3,9

3,2

---

EU-27

8,2

9,2

8,5

7,5

6,8

---

UK

Quelle: Thomson Reuters:National Science Indicators, 2008 ; OECD: Main Science and Technology Indicators 2008. Anmerkungen: keine Daten für Finnland, Indien und Singapur.

Tabelle 71 Publikationen pro Forscher (Publikationen/FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

0,1

0,1

0,2

0,2

0,3

---

Deutschland

1,1

1,2

1,3

1,4

1,3

---

Japan

0,4

0,5

0,5

0,6

0,6

---

UK

2,2

2,2

2,3

2,2

2,1

---

USA

1,2

1,1

0,9

0,8

0,7

---

EU-27

1,2

1,4

1,4

1,3

1,2

---

Quelle: Thomson Reuters:National Science Indicators, 2008; OECD: Main Science and Technology Indicators 2008. Anmerkungen: keine Daten für Finnland, Indien und Singapur.

Tabelle 72 Neu angemeldete triadische Patentfamilien pro Einheit GERD (Patente/Mio. US$ PPP 2008) 1996 China

1

1998

2000

2002

2004

2006

0,001

0,003

0,004

0,005

0,005

---

Deutschland

0,13

0,13

0,11

0,10

0,10

---

Finnland

0,14

0,12

0,07

0,05

0,05

---

Japan

0,12

0,12

0,13

0,13

0,12

---

Singapur

0,02

0,02

0,03

0,03

0,03

---

Fortsetzung nächste Seite

458

Anhang 1996

1998

2000

2002

2004

2006

UK

0,07

0,07

0,08

0,05

0,05

---

USA

0,06

0,06

0,05

0,05

0,05

---

EU-27

0,09

0,09

0,08

0,07

0,07

---

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für Indien. 1 Daten zu Anschauungszwecken abweichend gerundet.

Tabelle 73 Neu angemeldete triadische Patentfamilien pro Forscher (Patente/FTE) 1996 China

1

Deutschland

1998

2000

2002

2004

2006

0,001

0,003

0,004

0,009

0,01

---

0,14

0,16

0,16

0,15

0,15

---

Finnland

---

0,09

0,08

0,05

0,06

---

Japan

0,34

0,36

0,40

0,40

0,44

---

Singapur

0,05

0,05

0,05

0,06

0,07

---

UK

0,13

0,12

0,11

0,18

0,18

---

USA

0,25

0,31

0,31

---

---

---

EU-27

0,01

0,01

0,01

0,01

0,01

--1

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für Indien. Daten zu Anschauungszwecken abweichend gerundet.

Tabelle 74 Doktoranden pro Einheit GERD (Promovierende/Mio. US$ PPP 2008) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

---

---

1,99

2,23

---

---

Finnland

---

---

4,44

4,36

3,93

3,27

Indien

---

---

0,35

0,36

0,26

---

Japan

---

---

0,59

0,60

0,61

0,54

UK

---

---

2,67

2,71

2,79

2,65

USA

---

---

1,09

---

1,25

1,13

Quelle: UNESCO: Education Database; OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für Deutschland, Singapur und die EU-27.

III. Indikatorenauswahl

459

Tabelle 75 Doktoranden pro Forscher (Promovierende/FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

---

---

0,08

0,11

---

---

Deutschland

---

0,14

0,10

0,91

0,90

---

Indien

---

---

0,04

---

---

---

Japan

---

0,01

0,02

0,02

0,02

---

UK

---

0,07

0,08

0,90

0,10

---

USA

---

---

0,22

---

0,27

0,29

EU-27

---

0,06

0,06

0,07

0,08

---

Quellen: UNESCO: Education Database; OECD: Main Science and Technology Indicators 2008. Anmerkungen: keine Daten für Finnland und Singapur.

Tabelle 76 Anzahl wissenschaftlicher Zitationen pro Einheit GERD (Zitationen/Mio. US$ PPP 2008) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Deutschland

0,9

1,0

1,0

1,0

1,1

---

Japan

0,4

0,4

0,5

0,5

0,5

---

UK

1,9

2,1

2,2

2,2

2,3

---

USA

1,1

1,0

0,9

1,0

0,9

---

EU-27

1,1

1,1

1,1

1,1

1,2

---

Quellen: Thomson Reuters: National Science Indicators, 2008; OECD: Main Science and Technology Indicators 2008. Anmerkungen: keine Daten für China, Finnland, Indien und Singapur.

Tabelle 77 Anzahl wissenschaftlicher Zitationen pro Forscher (Zitationen/FTE) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

China

0,2

0,4

0,5

0,6

0,8

---

Deutschland

4,1

4,9

5,1

6,0

6,4

---

Japan

1,2

1,4

1,9

2,1

2,4

---

UK

9,0

9,8

10,2

11,0

11,8

---

USA

6,0

6,0

5,7

5,6

6,0

---

EU-27

4,2

5,0

5,2

5,8

5,8

---

Quellen: Thomson Reuters: National Science Indicators, 2008; OECD : Main Science and Technology Indicators 2008. Anmerkungen: keine Daten für Finnland, Indien und Singapur.

460

Anhang Tabelle 78 Technologieimporte (in Mio. US$ PPP 2008) 1996

Deutschland

1998

2000

2002

2004

2006

10.798

13.424

13.583

16.552

28.629

34.315

66

107

1.551

1.471

2.192

3.333

6.463

6.998

9.816

11.059

16.354

20.448

641

629

---

---

---

---

UK

12.322

16.479

16.330

19.665

29.569

30.405

USA

32.470

35.626

43.233

52.650

63.178

75.380

Finnland1 Japan 2

Singapur 3

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für China, Indien und die EU-27. 1 Ab 1999 schließen die Daten architektonische und technische Dienstleistungen sowie FuEUnternehmungen im Ausland ein. 2 Die Daten gelten als nur beschränkt aussagekräftig, da FuE-hochintensive Dienstleistungen ausgeschlossen sind. 3 Ab 1996 decken die Daten den Verkauf von Patenten, Innovationen, Patentlizenzen sowie technologischen Dienstleistungen mit ab.

Tabelle 79 Technologieexporte (in Mio. US$ PPP 2008) 1996 Deutschland

1998

2000

2002

2004

2006

14.117

16.220

18.215

21.726

25.862

31.941

Finnland1

464

412

1.042

1.231

1.961

2.608

Japan

4.063

3.285

4.113

4.320

5.246

6.065

Singapur

2.676

2.630

---

---

---

---

UK

7.654

9.524

8.344

8.548

13.956

15.424

USA

7.837

11.235

16.468

22.381

28.336

35.479

2

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für China, Indien und die EU-27. 1 Siehe Tabelle 78, Anmerkung 1. 2 Siehe Tabelle 78, Anmerkung 3.

Tabelle 80 Technologieexporte als Anteil am GERD (in %) 1996 Deutschland Finnland

1

Japan Singapur

1998

2000

2002

2004

2006

26,4

32,7

39,1

43,3

37,9

43,3

14,3

11,1

25,6

27,1

30,1

36,1

3,1

2,8

2,9

3,5

3,6

4,1

210,6

176,7

---

---

---

---

Fortsetzung nächste Seite

III. Indikatorenauswahl 1996 2

1998

2000

461 2002

2004

2006

UK

34,2

37,2

31,1

29,7

37,4

---

USA

4,0

4,9

6,2

8,1

9,4

10,3

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für China, Indien und die EU-27. 1 Siehe Tabelle 78, Anmerkung 1. 2 Siehe Tabelle 78, Anmerkung 3.

Tabelle 81 Exportmarktanteil der Luft- und Raumfahrtindustrie (in %) 1996 Deutschland

1998

2000

2002

2004

2006

10,52

12,19

15,31

15,99

16,68

16,12

Finnland

0,06

0,07

0,08

0,04

0,04

0,06

Japan

1,37

1,97

1,74

1,51

1,42

1,77

UK

12,64

6,13

6,26

6,32

6,57

6,58

USA

42,07

48,39

41,52

40,80

37,07

41,54

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für China, Indien, Singapur und die EU-27.

Tabelle 82 Exportmarktanteil der Elektronikindustrie (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Deutschland

7,44

7,45

7,36

9,01

9,93

9,01

Finnland

1,61

2,26

2,39

2,74

2,19

2,27

24,05

18,86

18,91

17,49

18,40

15,14

Japan UK

7,33

7,54

6,84

8,53

4,66

11,39

USA

23,32

23,11

23,60

20,78

17,79

16,55

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für China, Indien, Singapur und die EU-27.

462

Anhang Tabelle 83 Exportmarktanteil der EDV-Industrie (in %) 1996

1998

2000

2002

2004

2006

Deutschland

6,47

7,19

7,16

8,37

11,41

12,24

Finnland

0,56

0,54

0,18

0,16

0,19

0,32

Japan

19,60

16,88

14,67

13,03

10,97

9,38

UK

10,46

10,53

9,15

8,62

6,89

8,13

USA

25,58

24,05

24,00

20,15

18,67

19,10

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für China, Indien, Singapur und die EU-27.

Tabelle 84 Exportmarktanteil der Pharmazieindustrie (in %) 1996 Deutschland

1998

2000

2002

2004

2006

14,80

15,49

13,44

11,18

14,41

15,36

Finnland

0,30

0,28

0,29

0,29

0,29

0,35

Japan

3,52

2,78

3,23

2,26

1,89

1,49

UK

11,39

10,22

10,30

9,26

9,43

8,76

USA

10,88

11,14

13,13

10,44

9,97

10,38

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für China, Indien, Singapur und die EU-27.

Tabelle 85 Exportmarktanteil in der Instrumentenindustrie (in %) 1996 Deutschland Finnland Japan

1998

2000

2002

2004

2006

14,86

14,73

12,88

15,05

15,19

16,01

0,63

0,71

0,63

0,72

0,69

0,67

16,55

13,95

17,29

13,48

15,13

12,18

UK

7,34

7,55

6,27

6,46

5,73

5,49

USA

23,80

25,86

27,38

25,23

21,73

21,02

Quelle: OECD: Main Science and Technology Indicators, 2008. Anmerkungen: keine Daten für China, Indien, Singapur und die EU-27.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

463

IV. Materialverzeichnis (Auswahl) 1. Internationale Organisationen a) UNESCO Chen, Y.: The Commercialisation of Chinese Universities and its Effects on Research Capacity, UNESCO Paper, 2006. Choucri, N.: The Politics of Knowledge Management, Paper Prepared for The UNESCO Forum on Higher Education, Research and Knowledge, 2007. Edquist, C.: The Role of Universities in the System of Innovation, Summary of Presentation at UNESCO Forum on Higher Education, Research and Knowledge, November 29-December 1, 2006. Freeman, C./Soete, L.: Developing Science, Technology and Innovation Indicators: What We Can Learn from the Past, in: UNESCO Working Paper Series, Nr. 2007001, 2007. Haddad, W./Wolff, L.: Dept Relief for Science and Technology: Proposal and Guidelines for Stakeholders, UNESCO Science Policy Studies and Documents, 2001. Hazelkorn, E.: The Impact of Global Rankings on Higher Education Research and the Production of Knowledge, Prasentation for the Global Research Seminar: Sharing Research Agendas on Knowledge Systems, Paris, 28-29 November 2008. Ho, D.: Research, Innovation and Knowledge Management: the ICT Factor, Paper submitted to UNESCO, July 20, 2007. Jadhav, Y. D.: Knowledge Systems. The Importance of International and Local Partnership, Presentation for the Global Research Seminar: Sharing Research Agendas on Knowledge Systems, Paris, 28-29 November 2008. Johnston, B.D./Marcucci, P.N.: Worldwide Trends in Higher Education Finance, Paper prepared for The UNESCO Forum on Higher Education, Research and Knowledge, 2007. Kearney, M.-L.: The Role of Post-Graduate Education in Research Systems, Paper Prepared for the UNESCO/DCU Workshop on Trends in Post-Graduate Education, Dublin, 5-7 March 2008. Krishna, V.V.: National Research Systems in Asia – Report, Presentation at the UNESCO Symposium on Comparative Analysis of National Research Systems, Paris, 16-18 January 2008. Meek, V.L.: Market Coordination, Research Management and the Future of Higher Education in the Post-Industrial Era, Paper Produced for the UNESCO Forum Regional Scientific Committee for Asia and the Pacific, Paris, 2003. Mouton, J.: Regional Report for Asia, A Meta-Review Presented on the UNESCO Symposium on Comparative Analysis of National Research Systems, Paris, 16-18 January 2008. Mouton, J./Waast, R.: Reviewing National Research Systems, Presentation at the UNESCO Symposium on Comparative Analysis of National Research Systems, Paris, 16-18 January 2008.

464

Anhang

– Reviewing National Research Systems: Responses, the Template and Country Studies, Presentation at the UNESCO Symposium on Comparative Analysis of National Research Systems, Paris, 16-18 January 2008. P

UNESCO (Hrsg.): 34Pth Session of the UNESCO General Conference Ministerial Round Table on Science and Technology for Sustainable Development, 26 and 27 October 2007, Paris. – Declaration on Science and the Use of Scientific Knowledge, Präsentation von der World Conference on Science, Budapest, 1999. – Final Report of the Invitational Workshop on the Comparative Analysis of National Research Systems, Paris, 6-7 April 2006. – Final Report of the Symposium on Comparative Analysis of National Research Systems, Paris, 16-18 January 2008. – Globalization: Challenges and Opportunities for Science and Technology, International Conference, Yokohama, 23-24 August 2006. – Harnessing Science to Society: Analytical Report to Governments and International Partners on the Follow-Up to the World Conference on Science, Budapest, 1999. – Higher Education, Research, and Knowledge in the Asia-Pacific Region, Presented at the Seminar of the UNESCO Regional Research Scientific Committee for Asia and the Pacific, Tokyo, 2004. – Higher Education, Research, and Knowledge in the Asia-Pacific Region, Presented at the Seminar of the UNESCO Regional Research Scientific Committee for Asia and the Pacific, Tokyo, 2004. – Internationalization of Higher Education: An Institutional Perspective, Papers on Higher Education, Paris, 2000. – Management of University Industry Science Partnership (UNISPAR): A Case Study of the Indian Institute of Technology Madras, Paris, 2003. – Meeting of Higher Education Partners, Follow-Up to the World Conference on Higher Education, UNESCO, Paris, 23-25 June 2003, Paris, 2003. – Meeting of Higher Education Partners, Follow-Up to the World Conference on Higher Education, UNESCO, Paris, 23-25 June 2003, Paris, 2003. – Science Agenda-Framework for Action, Präsentation von der World Conference on Science, Budapest, 1999. – Science and Technology Policy Forums, Paris, 2005. – Science, Technology & Innovation Policy: The Role of Parliaments: Science, Technology and Innovation Policy working Paper, June 2006. – Status of Engineering, Science and Technology Education in China, Project Report, 2007. – The Competitive Research Environment in the Japanese Context, Presented at the Regional Seminar „Competition, Cooperation and Change in the Academic Profession: Shaping Higher Education’s Contribution to Knowledge and Research“, Hanghzou, 18-19 September 2007.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

465

– The Competitive Research Environment in the Japanese Context, Presented at the Regional Seminar „Competition, Cooperation and Change in the Academic Profession: Shaping Higher Education’s Contribution to Knowledge and Research“, Hanghzou, 18-19 September 2007. – World Conference on Higher Education: Higher Education in the Twenty-First Century: Vision and Action in Paris 1998, Paris, 1999. – Basic Science and Technology Statistics, 2001. – Enhancing the Quality of Science and Technology Education in Asia and Pacific, Final Report of the UNESCO/NIER Regional Workshop on Science an Technology Education, Tokyo, 2003. – Research and Development Indicators, 2008. – Status of Engineering, Science and Technology Education in China: The Need and Demand among Young Students, Project Report, Washington D.C., 2007. Xue, L.: Universities in Chinas National Innovation System, Paper Prepared for the UNESCO Forum on Higher Education, Research and Knowledge, November 29December 1, 2006. Zakri, A.H.: Research Universities in the 21th Century: Global Challenges and Local Implications, Paper Prepared for the UNESCO Forum on Higher Education, Research and Knowledge, November 29-December 1, 2006. Zhang, G.: OECD Country Reviews of National Innovation System – An Introduction, Presentation at the UNESCO Symposium on Comparative Analysis of National Research Systems, Paris, 16-18 January 2008.

b) OECD Albrecht, U.: International Mobility of Researchers: Challenges and Chances, Präsentation vom OECD Workshop on the International Mobility of Researchers, 28. March 2007, Paris. Basri, E.: The International Mobility of Researchers: Recent Trends and Policy Initiatives, Präsentation vom OECD Workshop on the International Mobility of Researchers, 28. March 2007, Paris. De Backer, K.: Open Innovation in Global Networks – Insights from the OECD-Study, Präsetnation vom Symposium on Global Open Innovation Networks, January 23 2009, Paris. De Backer, K./Lopez-Bassols, V./Martinez, C.: Open Innovation in a Global Perspective, STI Working Paper 2008/4, 2008. Gackstatter, S.: The Winning Combination of Cluster Development, Open Innovation and Innovation Policy, Präsentation vom Symposium on Global Open Innovation Networks, January 23 2009, Paris. Halkett, R.: Hidden Innovation, Präsentation vom OECD Innovation Workshop, London, 29 th October 2007. Kaiser, L.: Policy Implications for National Innovation Strategies, Präsentation vom Symposium on Global Open Innovation Networks, January 23 2009, Paris.

466

Anhang

Kobayashi, S.: Changes in the S&T Labour Market and its Future, Paper, 2001. Maguire, K.: How are Cluster and RIS Policies Supporting Global Open Innovation?, Präsentation vom Symposium on Global Open Innovation Networks, January 23 2009, Paris. Mu, R.: International Mobility of HRST in China: Barriers and Policy Implications, Präsentation vom OECD Workshop on the International Mobility of Researchers, 28. March 2007, Paris. OECD (Hrsg.): Assessment of Learning Outcomes in Higher Education: A Comparative Review of Selected Practices, EDU Working Paper Nr. 15, 2008. – Chairmans Report: Workshop on Management Practices for Establishing Large International Scientific Research Projects at the Fermi National Accelerator Laboratory, Illinois, October 5-7 2004. – Changing Supply and Demand for S&T Professionals in a Globalised Economy: Summary Report of the Workshop Held on 21 April 2005. – Economic Survey of Japan, 2008, Paris, 2008. – Education at a Glance 2004 – Briefing Note United Kingdom, Paris, 2004. – Education at a Glance 2004 – Briefing Note USA, Paris, 2004. – Education at a Glance 2005 – Briefing Note – United Kingdom, Paris, 2006. – Education at a Glance 2005 – Briefing Note Finland, Paris, 2005. – Education at a Glance 2005 – Briefing Note Germany, Paris, 2005. – Education at a Glance 2005 – Briefing Note Japan, Paris, 2005. – Education at a Glance 2005 – Briefing Note USA, Paris, 2005. – Education at a Glance 2006 – Briefing Note Finland, Paris, 2006. – Education at a Glance 2006 – Briefing Note Germany, Paris, 2006. – Education at a Glance 2006 – Briefing Note Japan, Paris, 2006. – Education at a Glance 2006 – Briefing Note: United States, Paris, 2006 – Education at a Glance 2006 – Briefing Note: United Kingdom, Paris, 2006. – Education at a Glance 2007 – Briefing Note Finland, Paris, 2007. – Education at a Glance 2007 – Briefing Note Germany, Paris, 2007. – Education at a Glance 2007 – Briefing Note Japan, Paris, 2007. – Education at a Glance 2007 – Briefing Note United Kingdom, Paris, 2007. – Education at a Glance 2008 – Briefing Note United Kingdom, Paris, 2008. – Funding Systems and their Effects on Higher Education Systems – International Report, Education Working Paper Nr. 6, Paris, 2007. – Human Resources in Science and Technology and the International Mobility of Highly Skilled Indians, Science, Technology and Industry Working Paper, Nr. 7, 2004. – Japan Education at a Glance 2008 Briefing Note – Finland, Paris, 2008.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

467

– Japan Education at a Glance 2008 Briefing Note – Germany, Paris, 2008. – Japan Education at a Glance 2008 Briefing Note – Japan, Paris, 2008. – OECD Science, Technology and Industry Outlook 2008: Profile of Japan, Paris, 2008. – Policy Brief: Science and Innovation Policy: Key Challenges and Opportunities, January 2004. – Presentation of the Main Findings of the First OECD Review of the National Innovation System of China, Brüssel, 5 December 2007. – Report of the Workshop on Best Practices in International Scientific Co-operation, 12-14 January 2003, Tokyo. – Science and Innovation Policy: Key Challenges and Opportunities, Report Presented on the Meeting of the OECD Committee for Scientific and Technological Policy at Ministerial Level, Paris, 29-30 January 2004. – Science and Technology Statistical Compendium, Prepared for the meeting of the OECD Committee for Scientific and Technology Policy at Ministerial Level, 20-24 January 2004. – Science, Technology and Innovation in the New Economy: A Policy Brief, Paris, 2000. – Summary of the Workshop on Science of Science Policy: Developing our Understanding of Public Investments in Science, Helsinki, 12 July 2006. – Main Science and Technology Indicators 2008/1, 2008. – Main Science and Technology Indicators 2008/2, 2008. OECD/MOST (Hrsg.): OECD Review of Financing and Quality Assurance Reforms in Higher Education in the Peoples Republic of China, Paper Presented on the International Seminar on the Development of Higher Education and Financing Policies, Beijing, 12-13 July 2004. Rosted, J.: Emerging Trends in Innovation, Präsentation vom OECD Innovation WorkP shop, London, 29Pth October 2007. Sachwald, F.: Global Open Innovation Networks, National Systems and Public Policies, Präsentation vom Symposium on Global Open Innovation Networks, January 23 2009, Paris. Schaaper, M.: Measuring Chinas Innovation System: National Specifities and International Comparisons, OECD STI Working Paper 2009/1. Wagner, A.: Optimising Governmental Financing Policies For Higher Education, Paper Presented on the International Seminar on the Development of Higher Education and Financing Policies, Beijing, 12-13 July 2004. Zhang, G.: OECD Country Reviews of National Innovation System – An Introduction, Presentation at the UNESCO Symposium on Comparative Analysis of National Research Systems, Paris, 16-18 January 2008.

468

Anhang c) Weltbank

Crawford, M.F. et al.: Review of World Bank Lending for Science and Technology, 1980-2004, Science, Technology and Innovation Discussion Paper 1, 2006. Dahlman, S.J./Aubert, J.-E.: China and the Knowledge Economy: Seizing the 21 Pst Century, World Bank Working Paper 23034, 2001.

P

Fielden , J.: Global Trends in University Governance, World Bank Working Paper Nr. 44244, 2008. King, D.: Science, Technology, Innovation and Wealth Creation, Präsentation in WashP ington D.C., 11Pth July 2007. Lederman, D./Maloney, W.F.: Research and Development (R&D) and Develpment, World Bank Policy Research Working Paper Nr. 3024, 2003. Leipziger, D.M.: „Brain Drain“ and the Global Mobility of Highly Skilled Talent, Brief Nr. 46267, 2008. Pardey, P. et al.: Science, Technology and Skills, World Bank Policy Research Working Paper, Nr. 41371, 2007. Schiff, M./Yanling, W.: On the Quantity and Quality of Knowledge – The Impact of Openess and Foreign Research and Development on North-North and North-South Technology Spillovers, World Bank Policy Research Working Paper Nr. 3190, 2004. The World Bank (Hrsg.): The Financing and Management of Higher Education: a Status Report on Worldwide Re-forms, Working Paper, Nr. 19129, 1998. – World Development Indicators, 1998. – World Development Indicators, 1999. – World Development Indicators, 2000. – World Development Indicators, 2001. – World Development Indicators, 2002. – World Development Indicators, 2003. – World Development Indicators, 2004. – World Development Indicators, 2005. – World Development Indicators, 2006. – World Development Indicators, 2007. – World Development Indicators, 2008. Wagner, A.: Costs and Financing of Tertiary Education: OECD Trends and New Perspectives, Paper Presented in the World Bank Training Session, Washington D.C., 22 June 1998. Watson, R./Crawford, M./Farley, S.: Strategic Approaches to Science and Technology in Development, World Bank Research Policy Working Paper Nr. 3026, 2003. Yammal, C./Casabonne, U.: Review of the World Bank Lending for Industrial Science, Technology and Innovation Capacity Building in Korea, India, China, Mexico and Brazil, Präsentation in Washington D.C. vom 8. Dezember 2005.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

469

Yusuf, S./Nabeshima, K.: Strenghtening Chinas Technological Capability, World Bank Policy Research Working Paper Nr. 4309, 2007.

d) Welthandelsorganisation (WTO) WTO (Hrsg.): Trade Policy Review Body: Report by Singapore, Nr. G/202, 2008. – Growth in Services: Fostering Employment, Productivity and Innovation, Paper presented on the Meeting of the OECD Council at Ministerial Level, 2005. WTO/OECD (Hrsg.): Knowledge-Based Industry in Asia, Paper, 2000.

e) Internationaler Währungsfonds (IMF) Coe, D.T./Helpman, E./Hoffmaister, A.W.: International R&D Spillover and Institutions, IMF Working Paper Nr. 08/104, 2008. Hulya, U.: R&D, Innovation and Economic Growth: An Empiricial Analysis, IMF Working Paper Nr. 04/185, 2004. Ilyina, A./Samaniego, R.: Technology and Finance, IMF Working Paper Nr. 08/182, 2008. Kaufman, M.D./Dunaway, S.V./Rodolfo, L.: Returns to Human Capital Investmant in New Technology, IMF Working Paper Nr. 01/133, 2001.

f) World Economic Forum World Economic Forum: China Gets Innovatice, Electronical Paper, 28.01.2007. – India in Transition, Electronical Paper, 01.02. 2009. – Innovation: The View from Asia, Electronical Paper, 29.01.2008. – Innovative India, Electronical Paper, 25.01.2008. – Science and the Global Agenda, Electronical Paper, 25.01.2008. – Science for World Leaders, Electronical Paper, 31.01.2009. – Scientific Research: What Schould we Expect?, Electronical Paper, 30.01.2009. – The Global Competitiveness Report, 1998. – The Global Competitiveness Report, 1999. – The Global Competitiveness Report, 2000. – The Global Competitiveness Report, 2001. – The Global Competitiveness Report, 2002. – The Global Competitiveness Report, 2003. – The Global Competitiveness Report, 2004.

470

Anhang

– The Global Competitiveness Report, 2005. – The Global Competitiveness Report, 2006. – The Global Competitiveness Report, 2007. – The Global Competitiveness Report, 2008. – The Globalization of Science and Technology, Electronical Paper, 29.09.2008. – The Myths and Realities of the R&D Advantages, Electronical Paper, 16.06.2008.

g) Europäische Union Bologna Declaration: The European Higher Education Area, Joint thDeclaration of the P European Ministers of Education Convened in Bologna at the 19P June 1999. Bouchereau, L.: Research Priority Setting at EU Level, Präsentation im Rahmen des AAAS Science Policy Forum, 30 April 2009. Cadiou, Y./Esterle, L.: Scientific Profile Activities in CEEC: A Comparative Study Based on Scientific Publication Indicators and International Co-publications. Report Prepared for the UNESCO Regional Bureau for Science in Europe (ROSTE), Paris, 2002. COST (Hrsg.): European Co-operation in the Field of Scientific and Technical Research, undatiert. Europäische Kommission (Hrsg.): Innovation Scoreboard, Commission Staff Working Paper, Brüssel, 2001. – Making a Reality of the European Research Area: Guidelines for EU Research Activities (2002-2005), COM 353, Brüssel, 2000. – Science and Society: Action Plan, Brüssel, 2003. – Science and Technology, The Key to Europes Future: Guidelines for Future European Union Policy to Support Research, COM 353, Brüssel, 2004. – Toward a European Research Area, Communication from the Commission to the Council, the European Parliament, the Economic and Social Commitee and the Committee of the Regions, COM 6, Brüssel, 2000. – Towards a European Research Area, Luxemburg, 2003. – Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013), Luxemburg, 2005. – First European Science and Technology Indicators, 1994. – Second European Science and Technology Indicators, 1997. – Third European Science and Technology Indicators, 2003. Europäischer Rat (Hrsg.): Conclusions to the European Lisbon Council, Luxemburg, 2002. Eurostat: Research and Development, 2007.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

471

– Science, Technology and Innovation in Europe, 2008. Ferrero-Waldner, B.: Governance, Education and European Integration, Introductory Speech by the European Commissioner for external Relations to the Conference of the Graz Process, Graz, 28. January, 2005. Rat der Europäischen Union (Hrsg.): COST – europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung, Luxemburg, 1998.

2. Länderspezifische Materialien a) China Cao, C.: Chinas Basic Research System in Transition, Presentation at the May 3, 2004, Roundtable Organized by the Technology Administration of the Department of Commerce. CCPIT Patent and Tradmark Law Office (Hrsg.): Patent Law of China, Peking, 2001. Central Committee of the Chinese Communist Party (CCCCP): The Programme for Educational Reform and Development in China, Peking, 2003. Chen, Y.: The Commercialisation of Chinese Universities and its Effects on Research Capacity, UNESCO Paper, New York, 2006. Cheng, Y.C.: Educational Change and Development in the Asia-Pacific Region: Trends and Issues, Invited Speech Presented at the International Symposium on Globalization and Educational Governance Change in East Asia, 28 June 2002. Chinese Academy of Sciences (Hrsg.): Annual Report 2006, Peking, 2006. – Statistical Yearbook of the Chinese Academy of Sciences, Peking, 2007. – Statistics of Overseas Cooperation, 2009. Chinese Government: Implementing Regulations of the Patent Law of the Peoples Republic of China, 2005. – Law of the Peoples Republic of China on Popularization of Science and Technology, 2004. – Law of the Peoples Republic of China on Science and Technology Progress, 2004. – Patent Law of the Peoples Republic of China, 2005. Communist Party of China Central Committee (Hrsg.): Outline for Reform and Development of Education in China, Peking, 1993. Dahlman, S.J./Aubert, J.-E.: China and the Knowledge Economy: Seizing the 21st Century, World Bank Working Paper 23034, Washington D.C., 2001. Embassy of the People’s Republic of China in New Zealand: Overview of China’s International S&T Cooperation, 2009. T

Falkenhall, B. et al.: Mapping of Research Financing Organizations in the US, China and Japan. Working Paper R2007: 001. Pre-Study for VINNOVA, June 2006. Östersund, 2006.

472

Anhang

General Office of the State Council (Hrsg.): State Education Commission’s Suggestions on Higher Education Restructuring, Peking, 1998. – (Hrsg.): Suggestions on Restructuring of Higher Education Institutions Run by Central Ministries of the State Council, Peking, 2000. Kostoff, R.N. et al.: The Structure and Infrastructure of Chinese Science and Technology, DTIC Technical Report Number ADA443315, 2006. Lan, X.: The Knowledge-Based and its Challenge to Chinese Higher Education, in: Rongping, M./Blanpied, W.A. (Hrsg.): Proceedings of the First Sino-US Science Policy Seminar, Peking, October 24-27, 1999. Lin, J.: Private Universities in China: Expansion and Challenges, Paper Presented at the AAS Annual Meeting, 6-9 April, Marriott, San Francisco, 2006. Meek, V.L./Suwanwela, C.: Higher Education, Research and Knowledge in the AsiaPacific Region, Presented at the Seminar of the UNESCO Regional Research Scientific Committee for Asia and the Pacific, New York, 2006. Ministry of Finance (Hrsg.): Order No. 45, Peking, 31. Januar 2007. Ministry of Science and Education (Hrsg.): S&T Statistics Data Book, Peking, 1998. – S&T Statistics Data Book, Peking, 1999. – S&T Statistics Data Book, Peking, 2000. – S&T Statistics Data Book, Peking, 2005. – S&T Statistics Data Book, Peking, 2006. – S&T Statistics Data Book, Peking, 2007. – S&T Statistics Data Book, Peking, 2008. –

S&T Statistics Data Book, Peking, 2001.

–

S&T Statistics Data Book, Peking, 2002.

–

S&T Statistics Data Book, Peking, 2003.

–

S&T Statistics Data Book, Peking, 2004.

Mok, K.H.: Questing for Internationalization of Universities in East Asia: Critical Reflections, Paper Presented at the International Symposium at Osaka University, 13-14 January 2006. MOST (Hrsg.): China Statistical Yearbook on Science and Technology 2006, Peking, 2006. – Key Technologies R&D Program, Peking, 1982. – Mid-Term to Medium Plan on Science and Technology (2006-2020), Peking, 2006. – National Basic Research Program of China, Peking, 1997. – Research on Regional S&T Development, Working Paper Nr. 99-GH-01-03, Peking, 2000. Mu, Rongping: International Mobility of HRST in China: Barriers and Policy Implications, Präsentation vom OECD Workshop on the International Mobility of Researchers, Paris, 28. March 2007.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

473

National Bureau of Statistics China (Hrsg.): China Statistical Yearbook 2008, Peking, 2008. – Education, Science and Technology, Peking, 1998. – Education, Science and Technology, Peking, 1999. – Education, Science and Technology, Peking, 2000. – Education, Science and Technology, Peking, 2001. – Education, Science and Technology, Peking, 2002. – Education, Science and Technology, Peking, 2003. – Education, Science and Technology, Peking, 2004. – Education, Science and Technology, Peking, 2005. – Education, Science and Technology, Peking, 2006. – Education, Science and Technology, Peking, 2007. National Bureau of Statistics of China/Ministry of Science and Technology (Hrsg.): China Statistical Yearbook on Science and Technology, Peking, 2006. National Natural Science Foundation of China: Annual Report, Peking, 2007. – Annual Report 2008, Peking, 2008. OECD/MOST (Hrsg.): OECD Review of Financing and Quality Assurance Reforms in Higher Education in the Peoples Republic of China, Paper Presented on the International Seminar on the Development of Higher Education and Financing Policies, Peking, 12-13 July 2004. Schaaper, M.: Measuring Chinas Innovation System: National Specifities and International Comparisons, OECD STI Working Paper 2009/1, Paris, 2009. Shen, H.: Institution Reform in Chinese Universities: From „State Dominance“ to „Cost Sharing“, Paper Presented at the Annual Meeting of the Comparative and Inernational Education Society, Buffalo, March 19-22 1998. Sigurdson, J. (Hrsg.): Conference on Chinas New Knowledge Systems and their Global Interaction. 29-30 September 2003, Lund, Sweden, Summary of Papers, Stockholm, 2004. – China Becoming a Technological Superpower – A Narrow Window of Opportunity. European Institute of Japanese Studies, World Bank Working Paper Nr. 194, Washington D.C., 2004. Spice: EU-China R&D Cooperation, Peking, 2009. Staatsrat (Hrsg.): Action Plan on IPR Protection for 2007, Peking, 2007. – Planungsgrundzüge der staatlichen mittel- und langfristigen Entwicklung von Wissenschaft und Forschung, Peking, 2006. State Education Commission (Hrsg.): Education Law, Peking, 1995. UNESCO: Status of Engineering, Science and Technology Education in China: The Need and Demand among Young Students, Project Report, Washington D.C., 2007. Volksrepublik China: Constitution of the People’s Republic of China, 1982.

474

Anhang

World Economic Forum: China gets Innovative, Electronical Paper, 28.01.2007. Xinhua Nachrichtenagentur (Hrsg.): US-China S&T Exchange and Cooperation, 20.01.2009. Yusuf, S./Nabeshima, K.: Strenghtening Chinas Technological Capability, World Bank Policy Research Working Paper 4309, Washington D.C., 2007. – Strengthening China’s Technological Capability. World Bank, Policy Research Paper Nr. 4309, 2007. Zeng, D. Z./Wang, S.: China and the Knowledge Economy: Challenges and Opportunities, World Bank Policy Research Paper Nr. 4223, Washington D.C., 2007. Zentralkomitee der KPCh/Staatsrat: „The Decision of the CCCPC and the State Council Concerning Speed-Up of Progress in Science and Technology“, Zhongfa [1995] Nr. 8, 6. Mai 1996.

b) Deutschland BMBF (Hrsg.): Das 6. Forschungsrahmenprogramm: Chance für Deutschland und Europa, Berlin/Bonn, 2002. – Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, Berlin/Bonn, 2007. – Das Ministerium im Profil, Berlin/Bonn, 2007. – Der Foresight-Prozess des BMBF, Bonn/Berlin, 2008. – Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft stärken – Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung, Berlin, 2008. – Exzellenz in Bildung und Forschung – mehr Wachstum durch Innovation, Bonn/Berlin, 2008. – Exzellenz in Bildung und Forschung – mehr Wachstum durch Innovation, Bonn/Berlin, 2006. – Facts & Figures Research 2002, Bonn, 2002. – Forschung und Innovation in Deutschland 2006, Berlin/Bonn, 2006. – Forschung und Innovation in Deutschland, Berlin/Bonn, 2007. – Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft, Berlin/Bonn, 2007. – Grund- und Strukturdaten 2001/2002, Bonn, 2001. – HRG – Hochschulrahmengesetz, Berlin/Bonn, 2005. – Internationalisierung des Studiums – Ausländische Studierende in Deutschland – Deutsche Studierende im Ausland, Bonn, 2002. – Neue Impulse für Innovation und Wachstum – 6 Milliarden Euro Programm für Forschung und Entwicklung, Bonn/Berlin, 2006. – Forschung und Innovation in Deutschland 2005: Fortschreibung der Daten und Fakten des Bundesberichts Forschung, Berlin/Bonn, 2005.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

475

– Studium im Ausland, Bonn, 2000. BMBF/BMWi (Hrsg.): Wissen schafft Märkte. Aktionsprogramm der Bundesregierung, Bonn/Berlin, 2002. Bundesregierung: Beschlussfassung der Bund-Länder-Kommission vom 29.03.2004. – Bund-Länder-Vereinbarung über die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen, 4. April 2005. – Ergebnis der Sitzung des Bewilligungsausschusses am 13. Oktober 2006. Centrum für Hochschulentwicklung (Hrsg.): Private Higher Education in Europe: A National Report on Germany, Arbeitspapier, Nr. 71, 2005. Deutscher Bundestag (Hrsg.): Bundesbericht Forschung und Innovation 2008, Drucksache 16/9260, Berlin, 2008. OECD (Hrsg.): Education at a Glance 2005 – Briefing Note Germany, Paris, 2005. – Education at a Glance 2006 – Briefing Note Germany, Paris, 2006. – Education at a Glance 2007 – Briefing Note Germany, Paris, 2007. – Education at a Glance 2008 – Briefing Note Germany, Paris, 2008. Schavan, A.: Neue Impulse für Innovation und Wachstum durch Forschung und Entwicklung – Regierungserklärung, Berlin, 29.05.2006. Statistisches Bundesamt: Bildung und Wissenschaft, 2008. Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft: FuE-Datenreport, 2000. – FuE-Datenreport, 2001. – FuE-Datenreport, 2003/04. – FuE-Datenreport, 2005/06. – FuE-Datenreport, 2007.

c) Finnland Academy of Finland (Hrsg.): Academy of Finland: Research Funding and Expertise, Präsentation vom 4. Mai 2009. – Academy Policy Lines: Strategy 2006, Helsinki, 2006. – Annual Report 2007, Helsinki, 2007. – Annual Report 2008, Helsinki, 2008. – Finnish Programme for Centres of Excellence in Research 2006-2011: At the Cutting Edge of Finnish Research, Heslinski, 2006. – Get Ahead in Research, Helsinki, 2008. – International Strategy 2007-2015, Helsinki, 2007. – International Strategy, Helsinki, 2002.

476

Anhang

– Mechanical Engineering Research in Finland 2000-2007: Evaluation Report, Helsinki, 2008. – Nordic Centre of Excellence Programme, Helsinki, 2005. – PhDs in Finland: Employment, Placement and Demand, Helsinki, 2003. – Research Collaboration with China, Helsinki, 2008. – Research Collaboration with India, Helsinki, 2008. – Research Collaboration with Japan, Helsinki, 2008. – Research Programme on Environmental, Societal and Health Effects of Genetically Modified Organisms (ESGEMO): Evaluation Report, Helsinki, 2008. – Research Programme on Social Capital Networks of Trust 2004-2007: Evaluation Report, Helsinki, 2008. – Research Programme Strategy, Helsinki, 2003. – Spearheading Finnish Research: Finnish Programme for Centres of Excellence in Research 2008-2013, Helsinki, 2008. – Sustainable and Dynamic Partnership: Research Cooperation and Researcher Training between Universities, Research Institutes and Business and Industry, Helsinki, 2005. – The State and Quality of Scientific Research in Finland: A Review of Scientific Research and its Environment in the Late 1990s, Helsinki, 2000. – Water Research in Finland 2002-2006: International Evaluation, Helsinki, 2008. – Waves of Internationalisation, Helsinki, 2007. Academy of Finland/Tekes (Hrsg.): The Views of the Academy of Finland and Tekes on the International Networking and Opening of National Research and Technology Programs, Memorandum, Helsinki, 2001. Beers, C./Berghäll/Poot, T.: R&D Internationalization, R&D Collaboration and Public Knowledge Institutions in Small Economies: Evidence from Finland and the Netherlands, DRUID Working Paper Nr. 07-12, 2007. Eurydice Finland (Hrsg.): The Education System of Finland 2001, Helsinki, 2001. Finnish Government (Hrsg.): Act Regardig the Academy of Finland, 27 th May 1994. P

P

– Government Programme of Prime Minister Matti Vanhanens Second Cabinet, Helsinki, 2007. – Strategiedokument der Regierung, Helsinki, 2007. Hakala, J./Koski, P./Piirainen, T.: Internationalizing the Finnish Science and Technology System: Convergence and Divergence of Aims, Resources and Future Prospects, Paper Presented at the ESA Conference; Governing Science and Technology in the Era of Globalization, Murcia, 23-26 September, 2003. Hakala, J./Nieminen, M.: Research Programs in Finland: Steering Effects and Success from the Perspective of Project Leaders, präsentiert auf der 4th Triple Helix Conference, Kopenhagen, 6.-9.11.2002.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

477

High Tech Finland et al. (Hrsg.): High Tech Finland: A World of Ideas and Innovations 2008, Helsinki, 2008. – High Tech Finland: A World of Ideas and Innovations 2007, Helsinki, 2007. Justizministerium Finnland: Grundgesetz Finnlands vom 11. Juni 1999, inoffizielle Übersetzung, 2008. Mattila, M.: Science Policy, Innovation Policy and the Academy of Finland, Präsentation vom 13. Januar 2009. Ministry for Foreign Affairs et al. (Hrsg.): Finland Focus on the Economy and Technology 2009, Helsinki, 2009. Ministry of Education (Hrsg.): Annual Report 2007: Education & Culture, Helsinki, 2007. – Education and Research 2007-2012: Development Plan, Helsinki, 2007. – Education and Science in Finland, Helsinki, 2008. – National-Level Research Infrastructures, Present State and Roadmap: Summary and Recommendations, Helsinki, 2009. – Proposals for the New Universities Act, Helsinki 2008. – The Development Plan for 2003-2007, Helsinki, 2003. – The Future is in Education and Culture, Helsinki, 2008. – The Ministry of Education’s Productivity Programme for 2005-2010, Helsinki, 2005. – Viewpoints on Education for Global Responsibility, Helsinki, 2008. Ministry of Education/Department for Education and Science Policy (Hrsg.): Management and Steering of Higher Education in Finland, Helsinki, 2004. Ministry of Education/Ministry of Employment and the Economy (Hrsg.): Evaluation of the Finnish National Innovation System, Helsinki, 2008. Ministry of Employment and the Economy (Hrsg.): Proposal for Finlands National Innovation Strategy, Helsinki, 2008. Ministry of Finance (Hrsg.): Budget Review 2008, Helsinki, 2008. – Budget Review 2009, Helsinki, 2009. Ministry of Trade and Industry Finland (Hrsg.): Evaluation of the Finnish Innovation Support System, Helsinki, 2003. National Technology Agency (Hrsg.): Benchmarking Evaluation of Public Science and Technology Programs in the United States, Canada, Israel and Finland, Helsinki, Vortrag gehalten in der finnischen Botschaft in Washington D.C. am 25.09.2002. Nordic Council of Ministers (Hrsg.): Nordic Research Board (NRB) – An Organisation for Nordic Research Co-operation, Kopenhagen, 2004. OECD (Hrsg.): Education at a Glance 2005 – Briefing Note Finland, Paris, 2005. – Education at a Glance 2006 – Briefing Note Finland, Paris, 2006. – Education at a Glance 2007 – Briefing Note Finland, Paris, 2007. – Education at a Glance 2008 – Briefing Note Finland, Paris, 2008.

478

Anhang

Peltonen, P.: Using Innovation Policies during Financial Downturns – Drawing on Past Experiences and Concepts, Präsentation des Innovation Department im Ministry of Employment, Helsinki, 5.3.2009. Prime Minister’s Office Finland (Hrsg.): Government Mid-Term Policy Review, 24.02.2009. Science and Technology Policy Council of Finland (Hrsg.): Glance 2000: The Challenges of Knowledge and Know-How, Helsinki, 2000. – Internationalisation of National R&D Systems, Background Paper for the Meeting of the Chairmen and Secretaries of the National Advisory Councils for S&T Policy of the EU Member Countries, Helsinki 13-14 June 2002. – Internationalisation of Finnish Science and Technology, Helsinki, 2004. – Internationalisation of Finnish Science and Technology, 12.11.2004. – Knowledge, Innovation and Internationalisation, Helsinki, 2003. – Knowledge, Innovation and Internationalisation, Helsinki, 2003. – Review 2000: The Challenge of Knowledge and Know-How, Helsinki, 2000. – Review 2008: Helsinki, 2008. – Science, Technology, Innovation, Helsinki, 2006. – Statement on the Development of Impact Assessement and Foresight, Helsinki, 2007. SITRA (Hrsg.): Annual Report 2007, Helsinki, 2007. – Board Report and Financial Statement 2008, Helsinki, 2009. Statistics Finland: Science, Technology and Information Society, 2007. – University Education, 1998. – University Education, 1999. – University Education, 2000. – University Education, 2001. – University Education, 2002. – University Education, 2003. – University Education, 2004. – University Education, 2005. – University Education, 2006. – University Education, 2007. – University education, 2008. Tekes (Hrsg.): Advanced Modelling and Simulation in Finland, MASI Technology Programme 2005-2009, Helsinki, 2005. – Annual Review 2007, Helsinki, 2007. – Annual Review 2008, Helsinki, 2008.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

479

– Concepts of Operations: New Methods Create Global Competitiveness, Tekes Programme 2007-2011, 2007. – Finnish Funding Agency for Technology and Innovation, Präsentation des Tekes, 2009. – Finns in the EU 6 th Framework Programme: Evaluation of Participation and Network, Helsinki, 2008. P

P

– Five Steps for Finlands Future, Technology Review 202, Helsinki, 2007. – Innovation, Universities, and the Competitiveness of Regions, Technology Review 214, Helsinki, 2007. – Innovations in Social and Healthcares Services, Tekes Programme 2008-2015, Helsinki, 2008. – People – Economy – Environment, Priorities for the Future, Helsinki, 2008. – Research and Technology Program Activities in Finland, Technology Review 106/2001, Helsinki, 2001. – Serve – Innovative Services Programme 2006-2010, Helsinki, 2006. – Spaces and Places: Tekes Programme 2008-2012, Helsinki, 2008. Vihma-Purovaara, T.: Academy of Finland International Cooperation Activities, Präsentation vom 4. März 2009.

d) Indien Abramson, B.: Indians Journey toward an Effective Patent System, World Bank Policy Research Working Paper, Nr. 4301, Washington D.C., 2007. Agarwal, A.: Higher Education in India: The Need of Change, ICRIER Working Paper 180, 2006. Bhalla, V.: Trends in International Trade in Higher Education: Implications and Options for Developing Countries, World Bank Education Paper, Nr. 6, 2007. Bhojwani, H.R.: Report on the Indian Civilian R&D System, Background Paper Commissioned by The World Bank, Washington D.C., 2006. Chananai, K.: Situating the Academic Profession in Indian Tradition, Modernisation and Globalisation: Implications for Research and Knowledge, Presented on the Regional Seminar „Competition, Cooperation and Change in the Academic Profession: Shaping Higher Education’s Contribution to Knowledge and Research“, 18-19 September 2007, Hanghzou, 2007. Council of Scientific and Industrial Research (Hrsg.): A Profile Statement, New Delhi, 2000. – Making Pathways Into New Frontiers, New Delhi, 2008. – Office Memorandum Nr. 6-8, New Delhi, 2007. – The Millenium Technology Leadership Initiative, 2008.

480

Anhang

D’Costa, A.P.: Exports, University-Industry Linkages, and Innovation Challenges in Bangalore, India, World Bank Policy Research Working Paper No. 32887, 2006. Department of Biotechnology (Hrsg.): Strategy of Biotechnology, New Delhi, 2007. Department of Higher Education/Ministry of Human Resource Development (Hrsg.): Outcome Budget 2007-08 Department of Higher Education, New Delhi, 2008. – Annual Report 2004-05, Shakapur, 2005. – Annual Report 2005-06, Shakapur, 2006. – Annual Report 2006-07, Shakapur, 2007. – Annual Report 2007-08, Shakapur, 2008. – Analysis of Budgeted Expenditure on Education 2005-06 to 2007-08, New Delhi, 2008. – Analysis of Budgeted Expenditure on Education 2004-05 to 2006-07, New Delhi, 2007. – Analysis of Budgeted Expenditure on Education 2003-04 to 2005-06, New Delhi, 2006. Department of Science and Technology (Hrsg.): About the System, New Delhi, 2005. – Annual Report 1999-2000, New Delhi, 2000. – Annual Report 2000-2001, New Delhi, 2001. – Annual Report 2001-2002, New Delhi, 2002. – Annual Report 2002-2003, New Delhi, 2003. – Annual Report 2003-2004, New Delhi, 2004. – Annual Report 2004-2005, New Delhi, 2005. – Annual Report 2005-2006, New Delhi, 2006. – Annual Report 2006-2007, New Delhi, 2007. – Annual Report 2007-2008, New Delhi, 2008. – Designing an Innovation Landscape: An Indian Lesson, Präsentation, 2007. – Directory of R&D Institutions, New Delhi, 2006. – Eleventh Five-Year Plan: 2007-2012, New Delhi, 2008. – Innovation in Science Pursuit for Inspired Research, New Delhi, 2008. – International S&T Cooperation, 2008. – National Innovation Project, 2008. – Research and Development Statistics at a Glance: 2007-08, 2009. – S&T and Socio Economic Development, 2008. – Science and Technology Policy, 2003. – Science and Technology Policy 2003, Statement by Indias Prime Minister Dr. Manmohan Singh, New Delhi, 2003.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

481

– Scientific & Engineering Research Programme, 2008. – Technology Development Programme, 2008. – Woman Scientist Programs, 2008. Department of Scientific & Industrial Research (Hrsg.): Asian and Pacific Center for Transfer of Technology, 2006. – Consultancy Promotion Programme, 2007. – Industrial R&D Promotion Programme, 2009. – International Technology Transfer Programme, 2007. – Technology Development and Demonstration Programme, 2008. – Technology Management Programme, 2008. – Technology Information Facilitation Programme, 2008. Government of India (Hrsg.): Allocation of Business Rule 2, 1961. – Eleventh Five-Year Plan: 2007-2012, New Delhi, 2008. – Science and Technology Policy, New Delhi, 2003. – States Identified for Locating New Central Institutions of Higher Education in the 11th Five Year Plan, 28.03.2008. – Tenth Five Year Plan 2002-2007, New Delhi, 2002. – University Grant Commission Act 1956 (as modified up to the 20 th Secember 1985), 2008. P

P

Indian National Commission for Cooperation with UNESCO (Hrsg.): Higher Education in India: Vision and Action, Country Paper, Presented at the UNESCO World Conference on Higher Education in the Twenty-First Century, Paris, 1998. Kapur, D./Mehta, P.B.: Mortgaging the Future? Indian Higher Education, Working Paper NCAER Indian Policy Forum, December 26 2007. Kapur, D.: Indian Higher Education Reform: From half-baked socialism to half-baked capitalism, Draft Paper Prepared for Presentation at the Brookings-NCAER India Policy Forum, 2007. Kaul, S.: Higher Education in India: Seizing the Opportunity, ICRIER Working Paper 179, 2006. Kumar, N./Agarwal, A.: Liberalisation, Outward Orientation and In-house R&D Activity of Multinational and Local Firms: A Quantitative Exploration of Indian Manufacturing, Paper Presented at Tokyo Conference, Organised by GDN, 10-13 December 2000. Mani, S.: Role of Government in Promoting Innovation in the Enterprise Sector: An Analysis of the Indian Experience, Discussion Paper of the United Nations University, Nr. 3, 2001. Mitra, R.M.: India’s Emergence as a Global R&D Center – An Overview of the Indian R&D System and Potential, ITPS Working Paper R2007: 012, Östersund 2006. National Institute of Science, Technology and Development: Status of India in Science and Technology, 2008.

482

Anhang

National Knowledge Commission (Hrsg.): Innovation in India, New Delhi, 2007. NCSTC/ISCOS/ISWA (Hrsg.): Technology Communication and Development, Paper Presented on the 7 th National Science Commmunication Congress, New Delhi, December 2007. P

P

OECD (Hrsg.): Dynamics of Biotechnology Research and Industry in India: Statistics, Perspectives and Key Policies Issues, OECD Science and Technology Working Paper 2005/6, 2005. – Human Resources in Science and Technology and the International Mobility of Highly Skilled Indians, Science, Technology and Industry Working Paper, Nr. 7, 2004. RIS (Hrsg.): SAARC Survey of Development and Cooperation 1998/1999. Research and Information Systems for the Non-Aligned and Other Developing Countries, New Delhi, 1999. – SAARC Survey of Development and Cooperation 2002-03, New Delhi, 2004. UNESCO (Hrsg.): Higher Education, Research, and Knowledge in the Asia-Pacific Region, Presented at the Seminar of the UNESCO Regional Research Scientific Committee for Asia and the Pacific, Tokyo, 2004. – Management of University Industry Science Partnership (UNISPAR): A Case Study of the Indian Institute of Technology Madras, Paris, 2003. World Economic Forum: India in Transition, Electronical Paper, 01.02. 2009. – Innovative India, Electronical Paper, 25.01.2008. e) Japan Abe, K./Sakaki, H.: Analysis of Japanese Trends for Better Cultivation of Human Resources in Science and Technology, Präsentation im Rahmen des NISTEP International Workshop on the Comprehensive Review of the S&T Basic Plans in Japan, Tokyo, 2004. AIST (Hrsg.): Management Policy and Reserach Strategy, Tokyo, 2007. Branstetter, L.: Is FDI a Channel of Knowledge Spillovers: Evidence from Japanese FDI in US, NBER Working Paper, Nr. 8015, 2000. Cabinet Office, Government of Japan: Council for Science and Technology Policy 2008, Tokio, 2008. Collins, S.W.: Industry-Academia-Government Cooperation and Regional Innovation; Präsentation im Rahmen des NISTEP International Workshop on the Comprehensive Review of the S&T Basic Plans in Japan, Tokyo, 2004. Council for Science and Technology Policy (Hrsg.): A Strategy of Promoting Science by Discipline Based on the Basic Plan on Science and Technology, Tokyo, 2001. – Japans Science and Technology Basic Policy Report, Tokyo, 2005. – The 3rd Science and Technology Report (2006-2010), Tokyo, 2005. P

– Toward the Reinforcement of Science and Technology Diplomacy – Provisional Translation, 2008.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

483

– Council for Science and Technology Policy/Yakushiji, T. (Hrsg.): Toward the Reinforcement of Science and Technology Diplomacy, Tokyo, 2008. Georghiou, L.: Comments for Concluding Plenary Session; Präsentation im Rahmen des NISTEP International Workshop on the Comprehensive Review of the S&T Basic Plans in Japan, Tokyo, 2004. Government of Japan: National University Corporations Law, 2003. – Report on Science and Technology Policy, Tokyo, 2003. – The Basic Law on Science and Technology, Tokyo, 1995. – The Basic Plan on Science and Technology I (1996-2000), Tokyo, 1996. – The Basic Plan on Science and Technology II (2001-2005), Tokyo, 2001. Hata, T./Huang, F.: Governance Reforms in Japanese Higher Education System, Präsenation für die 8-Nation Conference for Building Up the 21 Higher Education System in Japan and Quality Assurance, Hiroshima, 2004. Hayashi, T.: Comment on Output Analyses – Context of Japanese Publications’ Trend; Präsentation im Rahmen des NISTEP International Workshop on the Comprehensive Review of the S&T Basic Plans in Japan, Tokyo, 2004. JSPS (Hrsg.): Innovative Models for Developing International Activity in Japanese Universities (Interim Report), Tokio, 2007. – International Collaborations 2008-09, Tokyo, 2008. – Japan Society for the Promotion of Sciences 2008-09, Tokyo, 2008. JSPS/Ono, M.: Science Trends in Japan, Präsentation, 2008. – Strategic Fund for Establishing International Headquarters in Universities, Präsentation, 2008. JST (Hrsg.): Japanese Funding System and the Role of JST, Präsentation, 2008. Kawamura, N.: Study for Evaluating the Achievements of the Japanese S&T Basic Plan; Präsentation im Präsentation im Rahmen des NISTEP International Workshop on the Comprehensive Review of the S&T Basic Plans in Japan, Tokyo, 2004. Kitagawa, F.: Policy Reforms, New University-Industry Links and Implications for Regional Development in Masayuki, K.: University-Industry Partnerships in Japan, Presented at the 2006 conference on 21st Century Innovation Systems for the United States and Japan: Lessons from a Decade of Change. Meek, V.L./Suwanwela, C.: Higher education, Research and Knowledge in the AsiaPacific Region, Presented at the Seminar of the UNESCO Regional Research Scientific Committee for Asia and the Pacific, New York, 2006. MEXT (Hrsg.): A New Image of National University Corporations, Tokyo, 2002. – Entwurf zur Stärkung der WuT-Diplomatie mit ODA, 2007. – Internationalization Strategy of Science and Technology Activities: Interim Report, Tokyo, 2002. – National University Corporation Law, Tokyo, 2003.

484

Anhang

– Outline of MEXT, Präsentation, 2008. – Science and Technology Diplomacy, Präsentation, 2008. – Strategic Promotion of International Science and Technology Activities: Interim Report Overview, Tokyo, 2004. – Structural Reform of Universities, Tokyo, 2003. – Student Exchange Promotion Program in 2003-2004, Tokyo, 2002. – The 2 nd Science and Technology Basic Plan, Tokyo, 2001. P

P

rd

– The 3 Science and Technology Basic Plan, Tokyo, 2006. P

P

MEXT/JSPS (Hrsg.): The Result of „The Trilateral Workshop for S&T Cooperation“, 5 March-6 March 2007, Fukuoka, 2007. Mok, K.: Questing for Internationalization of Universities in East Asia, Paper presented at the International Symposium at Osaka University, 2006. Monbusho (Ministry of Education): Direction of the Discussion on the Corporatisation of the National Universities, Tokyo, 1999. – Outline of the Education System for International Students in Japan, Tokyo, 1999. – Promotion of Intellectual International Cooperation and Development of New Policy for International Students, Tokyo, 1999. – The 1st Science and Technology Basic Plan, Tokyo, 1996. P

NISTEP: Science and Technology Indicators, 2004. NSF Tokyo Office (Hrsg.): Major Projects in the Japanese Government JFY2007 S&TRelated Budget, 2007. – National Strategies to Foster Innovation in Japan: Achievements, Shortcomings and Challenges to the Science and Technology Basic Plans in Japan, Special Scientific Report, Tokyo, 2006 – Report Memorandum #01-02 – Central Government Reform in Japan: Rationale and Prospects, Tokyo, 2001. – Report Memorandum #06-01 – S&T-Related Budget for JFY2006, Tokio, 2006. – Report Memorandum #06-02 – Japan’s Third S&T Basic Plan and its Priority Technologies, Tokyo, 2006. – Report Memorandum #06-03 – Funding Agencies in Japan, Tokio, 2006. – Report Memorandum #07-01 – Japanese Government S&T-related Budget for JFY2007, Tokyo, 2007. – Report Memorandum #07-04 – Japan’s New Large-scale Research Center Programs, Tokyo, 2007. – Report Memorandum #07-05 – Japan’s „Innovation 25“ Initiative, Tokyo, 2007. – Report Memorandum #07-06 – S&T Items in the Japanese Government’s Basic Policies on Economic and Fiscal Reform 2007. – Report Memorandum #07-07 – The World Premier Research Center Initiative, Tokyo, 2007.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

485

– Report Memorandum #07-09 – CSTP Review of Major Japanese Governmentfunded S&T Activities in JFY2008, Tokyo, 2007. – Report Memorandum #08-01 – Japanese Government S&T-related Budget and Major Programs/Projects for JFY2008, Tokyo, 2008. – Report Memorandum #08-02 – 2007 Survey on Research and Development in Japan: Increase in Expenditure for Six Consecutive Years, Tokyo, 2008. – Report Memorandum #08-03 – Japan’s Initiative for Internationalization of Universities, Tokyo, 2008. – Report Memorandum #08-04 – Competitive Research Grant Funds in Japan As of April 2008, Tokio, 2008. – Report Memorandum #08-05 – New Japan’s Strategy for Technological Innovation, Tokio, 2008. – Report Memorandum #08-06 – Japan’s New Law to Strengthen Its R&D, Tokyo, 2008. – Report Memorandum #08-07 – Japanese Government’s S&T-Related Budget Request – JFY2009, Tokio, 2008. – Report Memorandum #96-11 – Japan’s Basic Law for Science and Technology, Tokyo, 1996. – Steering and Funding of Research Institutions – Country Report Japan, Arlington, 2004. Oba, J.: Towards Privatisation? Restructuring of the National Universities in Japan, Presentation on the 2 nd International Workshop on „Reform of Higher Education in Six Countries“, Wien, 2004. P

P

Odagiri, H.: National Innovation System: Reforms to Promote Science-Based Industries, in: Shibata, T. (Hrsg.): Japan, Moving Toward a more Advanced Knowledge Economy, Vol. 1, Assessment and Lessons, Washington D.C., 2007, S. 127-146. – University-Industry Collaboration in Japan: Facts and Interpretations, in: Branscomb, L.M./Kodama, F./Florida, R. (Hrsg.): Industrializing Knowledge: University-Industry Linkages in Japan and the Unites States, Cambridge, 1999, S. 252-268. OECD (Hrsg.): Economic Survey of Japan, 2008, Paris, 2008. – Education at a Glance 2005 – Briefing Note Japan, Paris, 2005. – Education at a Glance 2006 – Briefing Note Japan, Paris, 2006. – Education at a Glance 2007 – Briefing Note Japan, Paris, 2007. – Japan Education at a Glance 2008 Briefing Note – Japan, Paris, 2008. – OECD Science, Technology and Industry Outlook 2008: Profile of Japan, Paris, 2008. Pokarier, C.: Internationalization as Driver of University Reform in Mature Systems?: Mixed Evidence from Japan, Präsentation im Rahmen des NISTEP International Workshop on the Comprehensive Review of the S&T Basic in Japan, Tokyo, 2007. STA (Hrsg.): White Paper on Science and Technology 2000: Towards the 21st Century, in: Science and Technology Agency, Tokyo, 2001.

486

Anhang

Statistics Bureau: Science and Technology, 2006. – Science and Technology/Information and Communication, 1998. – Science and Technology/Information and Communication, 1999. – Science and Technology/Information and Communication, 2000. – Science and Technology/Information and Communication, 2001. – Science and Technology/Information and Communication, 2002. – Science and Technology/Information and Communication, 2003. – Science and Technology/Information and Communication, 2004. – Science and Technology/Information and Communication, 2005. – Science and Technology/Information and Communication, 2006. – Science and Technology/Information and Communication, 2007. – Science and Technology/Information and Communication, 2008. Tomizawa, H.: Qualitative Analysis of R&D Output; Präsentation im Rahmen des NISTEP International Workshop on the Comprehensive Review of the S&T Basic Plans in Japan, Tokyo, 2004. UNESCO (Hrsg.): Higher Education, Research, and Knowledge in the Asia-Pacific Region, Presented at the Seminar of the UNESCO Regional Research Scientific Committee for Asia and the Pacific, Tokyo, 2004. – The Competitive Research Environment in the Japanese Context, Presented at the Regional Seminar „Competition, Cooperation and Change in the Academic Profession: Shaping Higher Education’s Contribution to Knowledge and Research“, Hanghzou, 18-19 September 2007. University Council (Hrsg.): A Vision of Universities in the 21st Century and Reform Measures, Tokyo, 1998. – A Vision of Universities in the 21th Century and Reform Measures: To be Distinctive Universities in a Competitive Environment, Tokyo, 1998. Yamamoto, K.: Higher Education Policy and Corporatisation of National Universities in Japan: Impact on Funding and Managemant, Workshop on University Reform at the University of Otago, 2006.

f) Singapur Agency for Science, Technology and Research: National Survey of R&D in Singapore, 2000. – National Survey of R&D in Singapore, 2001. – National Survey of R&D in Singapore, 2002. – National Survey of R&D in Singapore, 2003. – National Survey of R&D in Singapore, 2004. – National Survey of R&D in Singapore, 2005.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

487

– National Survey of R&D in Singapore, 2006. – National Survey of R&D in Singapore, 2007. –

National Survey of R&D in Singapore, 2008.

– Scientific Conference Booklet, Singapur, 2008. – Singapore Sustains R&D in Science and Technology, 2004. Amsden, A.H./Tschang, T./Goto, A.: Do Foreign Companies Conduct R&D in Developing Countries? A New Approach to Analyzing the Level of R&D, with an Analysis of Singapore, Asian Development Bank Working Paper Institute Working Paper, Tokyo, 2001. Manil, S.: Government, Innovation and Tchnology Policy: An International Comparative Analysis, Paper to be presented at the DRUID Summer Conference on „Industrial Dynamics of the New and Old Economy – Who is Embracing Whom?“, Kopenhagen, 2002. Meek, V.L./Suwanwela, C.: Higher Education, Research and Knowledge in the AsiaPacific Region, Presented at the Seminar of the UNESCO Regional Research Scientific Committee for Asia and the Pacific, New York, 2006. Ministry of Education (Hrsg.): Education in Singapore, Moulding the Future of our Nation, Singapur, 1998. National Research Fund Act, in: The Constitution of Singapore, 2008. Science Centre Act, in: The Constitution of Singapore, 2008. Statistics Singapore: Research and Development, 1998. – Research and Development, 1999. – Research and Development, 2000. – Research and Development, 2001. – Research and Development, 2002. – Research and Development, 2003. – Research and Development, 2004. – Research and Development, 2005. – Research and Development, 2005. – Research and Development, 2006. – Research and Development, 2007. – Research and Development, 2007. Varghese, N.V.: Impact of the Economic Crisis on Higher Education in East Asia: Country Experiences, Presented on the Policy Forum on Economic Crisis and Higher Education in East Asia, IIEP/S.197, Malaysia, 2001. Wee, C.J.: Culture, Empire and the Question of Beeing Modern, Lanham, 2003. Wilson, P.: The Dilemma of a More Advanced Developing Country: Conflicting Views in the Developing Strategy of Singapore, in: The Developing Economies, Vol. 38, Nr. 1, 2000, S. 105-134.

488

Anhang

– The Problems of a More Advanced Developing Country, Why is Singapore so Reluctant to Join the Super-League?, Singapur, 1999. Wong, P.K.: Leveraging Multinational Corporations, Fostering Technopreneurship: The Changing Role of S&T Policy in Singapore, Vol. 22, Nr. 5-6, 2001. – Leveraging Multinational Corporations, Fostering Technopreneurship: The Changing Role of S&T Policy in Singapore, Paper Presented to the International Seminar on Challenges and Issues in Science, Engineering and Technology in the Knowledge Driven Economy, Kuala Lumpur, 30.11.-01.12.1999. WTO (Hrsg.): Trade Policy Review Body: Report by Singapore, Nr. G/202, 2008.

g) USA AAAS (Hrsg.): AAAS Estimates of FY 2009 Appropriations excluding Stimulus, Washington D.C., 2009. – AAAS Estimates of FY 2009 Appropriations including Stimulus, Washington D.C., 2009. – AAAS R&D Funding Update on the 2009 Omnibus Bill, Washington D.C., March 13 th 2009. P

P

– AAAS R&D Funding Updates on the 2009 Stimulus Appropriations Bill am 15.05.2009 . U

U

– Congessional Action on Research and Development in the FY 2006, Washington D.C., 2006. – Congessional Action on Research and Development in the FY 2005, Washington D.C., 2005. – Congessional Action on Research and Development in the FY 2004, Washington D.C., 2004. – Congessional Action on Research and Development in the FY 2003, Washington D.C., 2003. – Congress Finalizes Omnibus Budget for FY2009, Washington D.C., 2009. – Federal R&D in the FY 2009 Budget, Arlington, 2009. – Professional and Graduate Level Programs on Dual Use Research and Biosecurity for Scientists Working in the Biological Sciences, Report from a Workshop Held 21 November 2008, Sponsored by the AAAS Center for Science, Technology, and Security Policy and the AAAS Program on Scientific Freedom, Responsibility, and Law, Washington D.C., 2008. – R&D Budget and Policy Program, Washington D.C., 2008. – Report XXXIII: Research and Development FY 2009, Washington D.C., 2008. – Science and Technology in Congress, AAAS Newsletter, Washington D.C., Oktober 2008. – Visions 2033: Linking Science and Policy for Tomorrows World, Washington D.C., 2008.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

489

AAU (Hrsg.): Science as a Solution: An Innovation Agenda for the Next President, New York u.a., 2008. Branstetter, L.G. et al.: Do Stronger Intellectual Property Rights Increase International Knowledge Transfer? Empirical Evidence from U.S. Firm Level Panel Data, Working Paper, 2003. Butts, S.S.: How Industry Assesses Areas for R&D Investment, Präsentation im Rahmen des AAAS Forum on Science & Technology Policy, Washington D.C., April 30 2009. Committee on Science and Technology (Hrsg.): The Role of Non-Governmental Organizations and Universities in International Science and Technology Cooperation, Serial No. 110-114, Washington, 2008. Congressional Research Service (Hrsg.): CRS Report for Congress: The Quasi Government: Hybrid Organizations with Both Government and Private Sector Legal Characteristics, Washington D.C., Updated January 31 st 2008. P

P

– CRS Report for Congress: Overview of the Authorization-Appropriations Process, Washington D.C., Updated June 17 th 2008. P

P

– CRS Report for Congress: The America Competes Act and the FY 2009 Budget, Washington D.C., Updated October 17, 2008. – CRS Report for Congress: The Executive Office of the President: An Historical Oveview, Washington D.C., Updated November 26, 2008. – Science, Technology, and American Diplomacy: Background and Issues for Congress, Washington D.C., 2009. Dilling, L.: U.S. Science Policy for Climate Change Adaption: A Preliminary Evaluation, Paper from the Fourth Symposium on Policy and Socio-Economic Research, Boulder, 2009. Domestic Policy Council/Office of Science and Technology Policy (Hrsg.): The American Competitiveness Initiative: A Continued Commitment to Leading the World in Innovation, Washington D.C., 2006. Executive Office of the President (Hrsg.): Powerful Partnerships: The Federal Role in International Cooperation on Energy Innovation: A Report from the Presidents Committee of Advisors on Science and Technology, Washington D.C., 1999. – The Science of Science Policy: A Federal Research Roadmap, Report on the Science of Science Policy, Washington D.C., 2008. Feller, I.: (Perennial) Old Questions. New Answers! (?), Präsentation im Rahmen des AAAS Forum on Science and Technology Policy, Washington D.C., April 29 2009. Freeman, R./Goroff, D.R.: Science and Engineering Careers in the United States: An Analysis of Markets and employment, Draft Paper from the Conference Held October 19-20 2005, Chicago. George Washington University (Hrsg.): Annual Report 2007/2008, Washington D.C., 2008. Goodyear, G.: Speech on the Forum on Science and Technology Policy at the American Association for the Advancement of Science, Washington D.C., May 1 2009.

490

Anhang

Hockfield, S.: Converging Questions, Emerging Answers: The Next Innovation Revolution, Text from a AAAS Meeting, Washington D.C., April 30 th 2009. P

P

Holdren, J.P.: Science and Technology Policy in the Obama White House, Presentation for the AAAS Forum on Science and Technology Policy, Washington D.C., 30 April 2009. House Committee on Science (Hrsg.): Unlocking our Future: Towards a New National Science Policy, Washington D.C., 1998. House of Representatives: 111-128 – Report to Accompany H.R. 1736 (International Science and Technology Cooperation Act of 2009), Washington D.C., May 21 2009. – America Competes Act, August 9, 2007. – H.R. 1736, as Amanded by the Subcommittee on Research and Science Education, Washington D.C., March 31, 2009. – H.R. 1736, International Science & Technology Cooperation Act 2009, Redeprotokoll der zweiten Lesung, Washington D.C., 8.6.2009. Hughes, K.H.: U.S. Policies on Innovation, Competitiveness, and Economic Recovery, Paper of the Woodrow Wilson International Center for Scholars, Washington D.C., April 30 2009. Interagency Arctic Research Policy Committee (Hrsg.): Arctic Observing Network: Toward a U.S. Contribution to Pan-Arctic Observing, in: Arctic Research of the United States, Vol. 21, 2007. Kinginger, C.: American students Abroad: Negotiation on Difference?, Working Paper der Pennsylvania State University, 2009. National Academies (Hrsg.): International Polar Year 2007-2008: An Overview of Research Goals and Activities, Washington D.C., 2008. – Rising above the Gathering Storm Two Years later: Acclerating Progress toward a Brighter Economic Future, Summary of a Convocation, Washington D.C., 2009. – Rising above the Gathering Storm: Energizing and Employing America for a Brighter Economic Future, Washington D.C., 2007. – Science, Engineering & Medicine: Working toward a Better World, Washington D.C., 2009. National Center for Public Policy and Higher Education (Hrsg.): Setting a Public Agenda for Higher Education Programatic Expansion of the National Science Foundation „Fulfilling the Promise“, Washington, D.C., 2004. – State Spending for Higher Education in the Next Decade, Washington, D.C., 1999. – The Challenges and Opportunities facing Higher Education: An Agenda for Policy Research, Washington, D.C., 1999. National Research Council (Hrsg.): The Fundamental Role of Science and Technology in International Development, Washington, D.C., 2006. – Building a Sustainable Energy Future, Draft for Public Comment, Arlington, April 10 2009. National Science Board (Hrsg.): Federal Research Resources: A Process for Setting Priorities, Arlington, 2001.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

491

– International Science and Engineering Partnerships: A Priority for U.S. Foreign Policy and Our Nations Innovation Enterprise, Arlington, February 14 th 2008. P

P

– National Action Plan for Adressing the Critical Needs of the U.S. Science, Tehcnology, Engineering, and Mathematics Education System, Arlington, October 30 th 2007. P

P

– National Science Board 2020 Vision for the NSF, Washington D.C., 2006. – National Science Board Members 2006, Arlington, October 2006. – National Science Board Report: A Report to Congress on the Budgetary and of the National Science Foundation, Arlington, 8 February, 2003. – Science and Engineering Infrastructure Report for the 21st Century – The Role in the States: Lessons Learned from the National Collaborative for Higher Education Policy, Washington, D.C., 2006. – Setting Priorities for Large Research Facility Projects Supported by the National Science Foundation, Washington D.C., 2005. – The National Science Board 2020 Vision for the National Science Foundation, Washington D.C., 2006. – The Science and Engineering Workforce Realizing America's Potential, Washington D.C., 2003. – Toward a More Effective Role for the U.S. Government in International Science and Engineering, Washington D.C., 2001. National Science Foundation (Hrsg.): Digest of Key Science and Engineering Indicators, Arlington, 1998. – Digest of Key Science and Engineering Indicators, Arlington, 2000. – Digest of Key Science and Engineering Indicators, Arlington, 2002. – Digest of Key Science and Engineering Indicators, Arlington, 2004. – Digest of Key Science and Engineering Indicators, Arlington, 2006. – Digest of Key Science and Engineering Indicators, Arlington, 2008. – Federal Funds for Research and Development: FY 2005-2007 Arlington 2008. – Federal R&D Funding by Budget Function: 2007-2009, Arlington, 2008. – Government List of Federally Funded R&D Centers, Washington D.C., 2007. – Graduate Education Reform in Europe, Asia, and the Americas, and International Mobility of Scientists and Engineers, in: Proceedings of an NSF Workshop, 17-18 November 1998. – Investing in Americas Future, Strategic Plan FY 2006-2011, Arlington, 2006. – Meeting Health Goals while Blunting Climate Change: The Benefits Story, Präsentation im Rahmen des AAAS Science & Technology Policy Forum in Washington D.C., April 30 2009. – Science and Engineering Indicators, Arlington, 1998. – Science and Engineering Indicators, Arlington, 2000. – Science and Engineering Indicators, Arlington, 2002.

492

Anhang

– Science and Engineering Indicators, Arlington, 2004. – Science and Engineering Indicators, Arlington, 2006. – Science and Engineering Indicators, Arlington, 2008. – Science and Engineering Indicators: Information Cards, Arlington, 2008. – The Science of Science Policy: Status & Next Steps, Präsentation im Rahmen des AAS Science & Technology Policy Forum in Washington D.C., April 30 2009. Neureiter, N.P.: Written Testominy before the Committee on Science and Technology Suncommittee on Research and Science Education, March 24 2009. OECD (Hrsg.): Assessment of Learning Outcomes in Higher Education: A Comparative Review of Selected Practices, EDU Working Paper Nr. 15, Paris, 2008. – Education at a Glance 2004 – USA Briefing Note, Paris, 2004. – Education at a Glance 2005 – USA Briefing Note, Paris, 2005. – Education at a Glance 2006 – Briefing Note: United States, Paris, 2006. Office of Management and Budget (Hrsg.): FY 2010 Budget Overview, Washington D.C., 2009. Office of Science and Technology Policy (Hrsg.): A New Foundation in the 21th Century: Technology Investments in the 2010 Budget, Washington D.C., May 7 th 2009. P

P

– FY 2009 Federal Research and Development Budget, Washington D.C., February 4 th 2008. P

– Memorandum for the Heads of Executive Departments and Agencies: FY 2009 Administration Research and Development Budget Priorities, Washington D.C., August 14 th 2007. P

P

– Memorandum for the Heads of Executive Departments and Agencies: FY 2007 Administration Research and Development Budget Priorities, Washington D.C., July 8 th 2005. P

P

– National Institutes of Health: Biomedical Research in the 2010 Budget, Washington D.C., May 7 th 2009. P

P

– Preparing our Children for the 21th Century Economy: Science, Technology, Enginering and Mathematics (STEM) Education in the 2010 Budget, Washington D.C., May 7 th 2009. P

P

– R&D in the 2010 Budget, Washington D.C., May 7 2009. – The Presidents Plan for Science and Innovation: Doubling Funding for Key Basic Research Agencies in the 2010 Budget, May 7 th 2009. P

P

Office of Science/U.S Department of Energy (Hrsg.): DOE Science Accelerator Booklet, Washington D.C., 2006. – Facilities for the Future, A Twenty-Year Outlook, Washington D.C., 2003. – Workshop Panel Report on Accelerating the Spread of Knowledge about Science and Technology: An Examination of the Needs and Opportunities, Washington D.C., 2007.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

493

Pavitt, K.: Public Policies to Support Basic Research: What Can the Rest of the World Learn from US Theory and Practice?, University of Sussex Working Papers Series, Paper Nr. 53, 2000. Senate Budget Committee (Hrsg.): Brief Analysis of President Obamas FY 2010 Budget Blueprint „A New Era of Responsibility: Renewing Americas Promise“, Washington D.C., February 27 th 2009. P

P

– Laying a New Foundation for Nations Economy, Washington D.C., April 27 th 2009. P

P

Shelton, R.D.: Relations between National Research Investments Inputs and Publication Outputs: Appliction to the American Paradox, Paper Presented at the 9 th International Science Technology Indicators Conference, Leuven, P

P

Teich, A.: R&D Funding Outlook: The Stimulus, The Omnibus, and a Firsat Look at FY 2010, Präsentation des AAAS Forum on S&T Policy, Washington D.C., 2009. U.S. Census Bureau: Science and Technology Indicators, Washington D.C., 1998. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 1999. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 2000. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 2001. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 2002. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 2003. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 2004. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 2005. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 2006. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 2007. – Science and Technology Indicators, Washington D.C., 2008. U.S. Department of Education (Hrsg.): Condition of Education 2008 in Brief, Washington D.C., 2008. – Guide to U.S. Department of Education Programs: 2008, Washington D.C., 2008. U.S. Department of Energy (Hrsg.): A Historic Commitment to Research and Education, Washington D.C., April 27 2009. – Advanced Research Projects Agency-Energy Authorization Legislation, Washington D.C., 2009. U.S. Department of Energy and National Laboratories (Hrsg.): Opportunities for Energy Technology Cooperation between the European Union and the United States: Summary of Discussions during the Visit of the Science and Technology Delegation of the European Commission to the U.S. Department of Energy and National Laboratories, 9-13 June 2008. – Strategic Plan, Washington D.C., 2006. U.S. Government: U.S.-China Energy Cooperation, Washington D.C., May 22, 2007. U.S. Office of Personnel Management (Hrsg.): Federal Employment Statistics, Washington D.C. 2009.

494

Anhang

Vonortas, N.S.: National Approaches to Selecting R&D Investment Areas, Präsentation vom AAAS Forum on Science & Technology Policy Washington D.C., April 30 2009. White House: Research Aspects of the Presidents Budget, Washington D.C., 2002. White House/Office of the Press Secretary (Hrsg.): Remarks by the President on a New Beginning, Speech of Presdent Obama at the Cairo University, June 4, 2009.

h) Vereinigtes Königreich Blackstone, B.: Higher Education in the Twenty-First Century: Vision and Action – United Kingdom, Speech on the World Conference on Higher Education in the Twenty-first Century: Vision and Action, 9. Oktober 1998. DfES (Hrsg.): The Future of Higher Education, Norwich, 2002. DIUS (Hrsg.): Departmental Report, London, 2008. – Science and Innovation Investment Framework 2004-2014 – Annual Report on Research Council Ouput and Economic Impact Frameworks, London, 2007. – Science and Innovation Investment Framework 2004-2014 – Economic Impacts of Investment in Research & Innovation, Norwich 2008. – The Allocation of the Science Budget 2008/09 to 2010/11, London, 2007. DIUS/FCO (Hrsg.): Science and Innovation Network – Annual Review 2007-08, London, 2008. DIUS/HM Treasury (Hrsg.): Science and Innovation Investment Framework 2004-2014: Progress Against Measures, London, 2007. – Science and Innovation Investment Framework 2004-2014 – Annual Report 2008, Norwich, 2008. DTI (Hrsg.): Excellence and Opportunity: A Science and Innovation Policy for the 21 st Century, Cm 4814, London, 2000. P

P

– Making a Reality of European Research Area: Guidelines for EU Research Activities (2002-2006) – UK Response, London, 2000. – Science and Innovation – Working Towards a Ten-Year Investment Framework, London, 2004. DTI Economics: Innovation in the UK: Indicators and Insights, 2004. Global Science and Innovation Forum (Hrsg.): A Strategy for International Engagement in Research and Development, London, 2006. Griffith, R./Harrison, R./Reenen, J. van: How Special is the Special Relationship? Using the Impact of R&D Spillovers on UK Firms as a Test of Technology Sourcing, CEP Discussion Paper, Nr. 659, 2004. Higher Education Funding Council for England (Hrsg.): Strategic Plan 2006-11, London, 2008. HM Treasury (Hrsg.): „Investing in Innovation: A Strategy for Science, Engineering and Technology“, London, 2002.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

495

– 10-Year Science & Innovation Investment Framework – Next Steps, London, 2006. – Comprehensive Spending Review 2007, London, 2007. – Science and Innovation Investment Framework: 2004-2014, London, 2004. – Science and Innovation Investment Framework: 2004-2014: Next Steps, London, 2006. – Science Budget 2008/09, London, 2007. – Supporting Growth in Innovation: Next Steps for the R&D Tax Credit, London, 2005. Hopkins, E.: Quinquiennial Review of the Council for Science and Technology, Final Report, London, 2002. House of Commons/IUSS Committee (Hrsg.): International Activities of Research Councils, London, 2007. Leisyte, L.: The Effects of New Public Management on Research Practices in English and Dutch Universities, Presented on the 2 nd Colloquium on Research and Higher Education Policy, Paris, 2006. P

P

Little, A.D.: Internationalisation of R&D in the UK: A Review of the Evidence, Report to the Office of Science and Technology, Cambridge, 2005. Materials UK (Hrsg.): Science and Technology Report 2006, London, 2007. National Audit Office (Hrsg.): Big Science: Public Investment in Large Scientific Facilities: Report by the Comptroller and Auditor General, Norwich, 2007. National Statistics (Hrsg.): Research and Development, London, 1998. – Research and Development, London, 1999. – Research and Development, London, 2000. – Research and Development, London, 2001. – Research and Development, London, 2002. – Research and Development, London, 2003. – Research and Development, London, 2004. – Research and Development, London, 2005. – Research and Development, London, 2006. – Research and Development, London, 2007. – Research and Development, London, 2008. OECD (Hrsg.): Assessment of Learning Outcomes in Higher Education: A Comparative Review of Selected Practices, EDU Working Paper Nr. 15, 2008. – Education at a Glance 2004 – Briefing Note – United Kingdom, Paris, 2004. – Education at a Glance 2005 – Briefing Note – United Kingdom, Paris, 2006. – Education at a Glance 2006 – Briefing Note – United Kingdom, Paris, 2006. – Education at a Glance 2007 – Briefing Note – United Kingdom, Paris, 2007.

496

Anhang

– Education at a Glance 2008 – Briefing Note – United Kingdom, Paris, 2008. Office of Science and Innovation (Hrsg.): Research Council Institute and Public Sector Research Establishments Sustainability Study, London, 2004. T

T

Office of Science and Technology (Hrsg.): Allocation to the Science Budget 2005-06 to 2007-08, London, 2008. – Debating Science, Post Note Nr. 260, London, 2006. – Handling Uncertainty in Scientific Advice, Post Note Nr. 216, London, 2004. – International Migration of Scientist and Engineers, Post Note Nr. 309, London, 2008. – Large Scientific Facilities, Post Note Nr. 313, London, 2008. – Open Channels: Public Dialogue in Science and Technology, Post Report, London, 2001. – Peer Review, Post Note Nr. 182, London, 2002. – Public Dialogue in Science and Technology, Post Note Nr. 189, London, 2002. – Science Centres, Post Note Nr. 143, London, 2000. – Science in Policy, Poste Note Nr. 196, London, 2003. – Strategic Science, Post Note Nr. 277, London, 2007. – The European Research Area Post Note Nr. 224, London, 2004. – Science, Engineering and Technology Statistics, London, 2007. Research Councils UK (Hrsg.): Large Facilities Roadmap 2003, London, 2003. – Large Facilities Roadmap 2005, London, 2005. – Large Facilities Roadmap 2007, London, 2007. RIPPS (Hrsg.): Final Report, London, 2004. Sainsbury of Turville, J.D. Lord: Race to the Top, The Race to the Top A Review of Government’s Science and Innovation Policies, Norwich, 2007. Spurling, N.: The Internationalisation of UK Higher Education: A Review of Selected Material: Project Report, London, 2007. Technopolis (Hrsg.): Drivers, Barriers, Benefits and Government Support of UK International Engagement in Science and Innovation: Final Report, London, 2005. – First Annual Survey of Knowledge Transfer, Activities in Public Sector Research Establishments: Report to the Office of Science and Technology, London, 2005. – Fourth Annual Survey of Knowledge Transfer, Activities in Public Sector Research Establishments: Report to the Office of Science and Technology, London, 2008. – Second Annual Survey of Knowledge Transfer, Activities in Public Sector Research Establishments: Report to the Office of Science and Technology, London, 2006. – The Impact of the EU Framenworks Programmes in the UK, London, 2005. – Third Annual Survey of Knowledge Transfer, Activities in Public Sector Research Establishments: Report to the Office of Science and Technology, London, 2007.

IV. Materialverzeichnis (Auswahl)

497

The Higher Edcuation Funding Council for England (Hrsg.): Funding Higher Education in Further Education Colleges, London, 1999. UK Trade & Investment (Hrsg.): Coporate Plan 2004/2008, London, 2005. – UK Inward Investment in 2004/2005, London, 2005. Universities UK (Hrsg.): Higher Education in Facts and Figures, Research and Innovation, London, 2005. – Higher Education in Facts and Figures, Research and Innovation, London, 2007. – Policy Briefing: The Future of Research Assessment: the Principles of Feform, London, 2006. – Research Report: Higher Education Pay and Prices Index, London, 2007. – Research Report: Higher Education Pay and Prices Index, London, 2006. – Research Report: International Research Collaboration, London, 2008. – Research Report: Monotoring Research Diversity: Changes between 2000 and 2005, London, 2007. – Research Report: The Changing Academic Profession in the UK: Setting the Scene, London, 2007. – Research Report: The Use of Bibliometrics to Measure Research Quality in UK Higher Education Institutions, London, 2007.

498

Anhang

V. Literaturverzeichnis (Auswahl) 1. Zusammenfassende Literatur a) Wissenschafts- und Technologiepolitik Academy of Finland (Hrsg.): Centre of Excellence Policies in Research: Aims and Practices in 17 Countries and Regions, Helsinki, 2001. Ahmed, A.: World Sustainable Development Outlook 2007: Knowledge Management and Sustainable Development in the 21st Century, Sussex, 2007. P

P

Ahmed, A./Stein, J.A.: Science, Technology and Sustainable Development: A World Review, in: World Review of Science, Technology and Sustainable Development, Vol. 1, Nr. 1, 2004, S. 5-24. Altbach, P.G.: Academic Freedom, International Realities and Challenges, in: Higher Education, Vol. 41, 2001, S. 205-219. – Globalisation and the University: Myths and Realities in an Unequal World, in: Tertiary Education and Management, Vol. 10, 2004, S. 3-25. – Higher Education Crosses Boarders, in: Change, Vol. 2004, Nr. 2, 2004. Altbach, P.G/Knight, J.: The Internationalization of Higher Education: Motivations and Realities, London, 2000. Altbach, P.G/Peterson, P.M.: Higher Education in the 21st Century: Global Challenge and National Response, IIE Research Report, Nr. 29, Paris, 1999. Ammer, B.: Evaluierungen in den Bereichen Kulturpolitik, Bildungs- und Wissenschaftskooperation, Sprachen- und Medienpolitik, Stuttgart, 2007. Arvanitis, R.: Science and Technology Policy, in: UNESCO (Hrsg.): Knowledge for Sustainable Development: An Insight into the Encyclopedia of Life Support Systems, Paris, 2002, S. 811-847. Audretsch, D.B./Lehmann, E.E.: Do University Policies Make a Difference?, in: Research Policy, Vol. 34, Nr. 3, 2005, S. 343-347. Barré, R.: S&T Indicators for Policy Making in a Changing Science-Society Relationship, in: Moed, H.F., Glänzel, W./Schmoch, U. (Hrsg.): Handbook of Quantitative Science and Technology Research, Amsterdam, 2004. – Status of World Science: Indications of World Science Today, in: UNESCO (Hrsg.): World Science Report 1998, Paris, 1998, S. 133-138. Barrows, L.C.: Internationalization of Higher Education: An Institutional Perspective, UNESCO Papers on Higher Education, 2000. Beckert, B./Bührer, S./Lindner, R.: Intersektorale Mobilität als Form des Wissenstransfers zwischen Forschung und Anwendung, Stuttgart, 2008. Beesley, L.G.A.: Science policy in Changing Times: Are Governments Poised to Take Full Advantage of an Institution in Transition? , in: Research Policy, Vol. 32, Nr. 8, 2003, S. 1519-1531.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

499

Bennel, P./Pearce, T.: The Internationalisation of Higher Education: Exporting Education to Developing and Transitional Economies, Vol. 23, Nr. 2, S. 215-232. Benner, M./Sandstrom, U.: Institutionalizing the Triple Helix: Research Funding and Norms in the Academic System, in: Research Policy, Vol. 29, 2000, S. 291-301. Bernardo, A.B.I: International Higher Education; Models, Conditions & Issues, in: Education and Gloablizaton, 2003. Bleiklie, I.: Explaining Change in Higher Education Policy, in: Trowler, P. (Hrsg.): Higher Education Policy and Institutional Change, Buckingham, 2002, S. 24-45. Bleiklie, I./Powell, W.W.: Universities and the Production of Knowledge – Introduction, in: Higher Education, Vol. 49, 2005, S. 1-8. BMBF (Hrsg.): Zur Entwicklung nationaler Bildungsstandards – Expertise, Berlin/Bonn, 2007. Bogdandy, A. von: Globalisierung und die Wissenschaften, in: Zeitschrift für Bibliothekswesen und Bibliographie, Vol. 51, Nr. 1, 2004, S. 3-7. Bozeman, B.: Technology Transfer and Public Policy: A Review of Research and Theory, in: Research Policy, Vol. 29, Nr. 4-5, 2000, S. 627-655. Braun, D.: Lasting Tensions in Research Policy-Making – A Delegation Problem, in: Science and Public Policy, Vol. 30, Nr. 5, 2003, S. 309-321. – The Mix of Policy Rationales in Science and Technology Policy, in: Melbourne Journal of Politics, January 2006. – The Role of Funding Agencies in the Cognitive Development of Science, in: Research Policy, Vol. 27, Nr. 8, 1998, S. 807-821. Brennan, J./Shah, T.: Managing Quality in Higher Education: An International Perspective on Institutional Assessment and Change, Paris, 2000. Breton, G.: Higher Education: From Internationalization to Globalization, in: UNESCO (Hrsg.): Universities and Globalization: Private Linkages, Public Trust, Paris, 2003, S. 21-33. Buchholz, K. et al.: Attraktivität von Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft im internationalen Vergleich: Wie erfolgreich sind die eingeleiteten wissenschaftspolitischen Initiativen und Programme?, Studie im Rahmen der Ausschreibung „Schwerpunktsicherung zu Forschung und Innovation in Deutschland“, Berlin, 2009. Burbules, N.C./Torres, C.A. (Hrsg.): Globalization and Education: Critical Perspectives, New York/London, 2000. Burn, B.: The Curriculum as a Global Domain, in: Journal of Studies in International Education, Vol. 6, Nr. 3, 2002, S. 253-61. Champalov, I./Genuth, J./Shrum, W.: The Organization of Scientific Collaborations, in: Research Policy, Vol. 31, Nr. 5, 2002. S. 749-767. Coccia, M.: Science, Funding and Economic Growth: Analysis and Science Policy Implications, in: World Review of Science, Technology and Sustainable Development, Vol. 5, Nr. 1, 2008, S. 1-27.

500

Anhang

Cohendet, P./Meyer-Krahmer, F.: Technology policy in a knowledge-based economy, in: Llerena, P. (Hrsg.): Innovation policy in a knowledge-based economy, Berlin, 2005. Cooke, P.: Regional Innovation Systems, Clusters and the Knowledge Economy, in: Industrial and Corporate Change, Vol. 10, 2001, S. 945-974. Cox, R.: The International Context of Ccurriculum Reform: Learning from Each Other, in: Tin, Z.P. (Hrsg.): Educational Exchanges and Education Modernization, Hangzhou, 2005. Cuhls, K.: Future Trends in Science and Technology, in: Asia Pacific Tech Monitor, Nr. 4, 2003, S. 28-34. Currie, J./Newson, J. (Hrsg.): Globalization and the Universities, London, 1998. Da Costa, O./Boden, M./Friedewald, M.: Science and Technology Roadmaping for Policy Intelligence: Lessons for Future Projects, Prag, 2005. Dale, R../Robertson, S.: The Varying Effects of Regional Organizations as Subjects of Globalization of Education, Comparative Education Review, Vol. 46, Nr. 1, 2002, S. 10-36. Damme, D. van: Quality Issues in the Internationalisation of Higher Education, in Higher Education, Vol. 41, Nr. 4, 2001. Daxner, M.: Die blockierte Universität: Warum die Wissensgesellschaft eine andere Hochschule braucht, Frankfurt/Main, 1999. De Groof, J./Neave, G./Svec, J.: Democracy and Governance in Higher Education, Den Haag, 1998. Donovan, C.: The Qualitative Future of Research Evaluation, in: Science and Public Policy, Vol. 34, 2007, S. 585-597. Dunning, J.H.: Regions, Globalization and the Knowledge-Based Economy, Oxford, 2000. Edler, J.: Bedürfnisse als Innovationsmotor: Konzepte und Instrumente nachfrageorientierter Innovationspolitik, Berlin, 2007. Edler, J./Boekholt, P.: Benchmarking National Public Policies to Exploit International Science and Industrial Research: A Synopsis of Current Developments, in: Science and Public Policy, Vol. 28, Nr. 2, 2001, S. 313-321. – Benchmarking National Public Policies to Exploit International Science and Industrial Research, in: Science and Public Policy, Vol. 28, Nr. 4, 2001, S. 313-321. – Internationalisierungsstrategien in der Wissenschafts- und Forschungspolitik: Best Practices im internationalen Vergleich, Karlsruhe, 2001. Edler, J./Meyer-Krahmer, F.: How International are National (or European) Science and Technology Policies?, Heidelberg, 2006. Elkin, G./Devjee, F./Farnsworth, J.: Visualising the ‚Internationalisation‘ of Universities, in: International Journal of Educational Management, Vol. 19, Nr. 4, 2005, S. 318-329. Enders, J.: Higher Education, Internationalisation, and the Nation-State: Recent Developments and Challenges to Governance Theory, in: Education, Vol. 47, Nr.3, 2004.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

501

Etzkowitz, H.: The Norms of Entrepreneurial Science: Cognitive Effects of the New University-Industry Linkages, in: Research Policy, Vol. 27, 1998, S. 823-833. Fagerberg, J. et. al.: The Oxford Handbook of Innovation, Oxford, 2005. Fägerlind, I./Holmesland, I./Strömqvist, G.: Higher Education at the Crossroads. Tradition or Transformation? Stockholm, 1999. Felt, U.: Die lokale Universität im globalen Wissenschaftssystem: Eine Standortbestimmung, in: Rusterholz, P./Liechti, A. (Hrsg.): Universität am Scheideweg, Bern, 1998. Fensham, P.J.: Science Education Policy-Making: Eleven Emerging Issues, Paris, 2008. Ferlie, E./Musselin, C./Andresani, G.: The Steering of Higher Education Systems: A Management Perspective, in: Higher education, Vol. 56, Nr. 3, 2008, S. 325-348. Finn, J./Chester, E.: A Different Future for Higher education?, Cheltenham, 2000. Finnemore, M.: International Organizations as Teachers of Norms: The United Nations Educational, Scientific, and Cultural Organization and Science Policy, in: Martin, L./Simmons, B.A.: International Institutions, London, 2001, S. 65-98. Foltz, F.: Five Arguments for Increasing Public Participation in Making Science Policy, in: Bulletin of Science, Technology & Society, Vol. 19, Nr. 2, 1999, S. 117-127. Fondazione Rosselli/Politecnico di Milano (Hrsg.): Technnology Foresight, Technology Transfer and Local Economic Development, Milano, 2003. Foray, D.: Science, Technology and the Market, in: UNESCO (Hrsg.): World Social Science Report, Paris, 1999, S. 256-255. Forero-Pineda, C./Jaramillo-Salazar, H.: The Access of Researchers from Developing Countries to International Science and Technology, in: International Social Science Journal, Vol. 54, Nr. 1, 2002, S. 129-140. Franz, H.W.: Forschen, lernen, beraten: der Wandel von Wissensproduktion und -transfer in den Sozialwissenschaften, Berlin, 2003. Fraunhofer ISI (Hrsg.): The Challenge of Measuring Knowledge Structures in Science and Technology, Stuttgart, 2002. Fuller, S.: The Governance of Science, London, 2000. Gamber, T./Friedrich-Nishio, M./Grupp, H.: Science and Technology in Standardization, A Statisticical Analysis of Merging Knowledge Structures, in: Scientometrics, Vol. 74, Nr. 1, 2008, S. 89-108. Geisler, E.: The Metrics of Science and Technology, London, 2000. Gibbons, M.: Globalization and the Future of Higher Education, in: UNESCO (Hrsg.): Universities and Globalization: Private Linkages, Public Trust, Paris, 2003, S. 107116. Gilles, B.: Higher Education: from Internationalization to Globalization, in: UNESCO (Hrsg.): Universities and Globalization: Private Linkages, Public Trust, Paris, 2003, S. 21-33. Glänzel, W.: National Characteristics in International Scientific Co-Authorship Relations, in: Scientometrics, Vol. 51, 2001, S.69-115.

502

Anhang

Global Science and Innovation Forum (Hrsg.): A Strategy for International Engagement in Research and Development, London, 2006. Göpferich, S.: Textproduktion im Zeitalter der Globalisierung: Entwicklung einer Didaktik im Wissenschaftstransfer, Tübingen, 2006. Görtzen, U.: Wissensgenerierung und -verbreitung als Wettbewerbsfaktor, Wiesbaden, 2001. Green, H./Powell, S.D. (Hrsg.): Doctoral Study in Contemporary Higher Education, Buckingham, 2007. Grupp, H.: Foundations of the Economic of Innovations: Theory, Measurement and Practice, Cheltenham, 1998. Grupp, H./Mogee, M.E.: Indicators for National Science and Technology Policy: How Robust are Composite Indicators?, Karlsruhe, 2004. – Indicators for National Science and Technology Policy: How Robust are Composite Indicators, in: Research Policy, Vol. 33, Nr. 9, 2004, S. 1373-1384. Guellec, D./Pottelsberghe de la Potterie, B. van: Measuring the Internationalisation of the Generation of Knowledge – an Approach Based on Patent Data., in: Moed, F./Glänzel, W./Schmoch, U. (Hrsg.): Handbook of Quantitative Science and Technology Research, Amsterdam, 2001. – The Internationalisation of Technology Analysed with Patent Data, in: Research Policy, Vol. 30, Nr. 8, 2001, S. 1253-1266. Guri-Rosenblit, S./Sebkova, H.: Diversification of higher Education Systems: Patterns, Trends and Impacts, in: UNESCO (Hrsg.): Knowledge, Power and Dissent: Critical Perspectives on Higher Education and Research in Knowledge Society, Paris, 2006, S. 295-323. Guston, D.: Between Politics and Science: Assuring the Integrity and Productivity of Research, Oxford, 2000. Hagedorn, J./Link, A.N./Vonortas, N.S.: Research Partnerships, in: Research Policy, Vol. 29, 2000, S. 265-284. Hakala, J.: The Future of the Academic Calling? Junior Researchers in the Entrepreneurial University, in: Higher Education, Vol. 57, 2009, S. 173-190. Hesse, J.J.: Das Scheitern der Föderalismuskommission – Ist der deutsche Bundesstaat reformierbar? In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 2005, Vol. 1, S. 109-123. Hornbostel, S./Knie, A./Dagmar, S. (Hrsg.): Handbuch der Wissenschaftspolitik, Wiesbaden, 2009. Hornbostel, S./Simon, D./Heise, S. (Hrsg.): Exzellente Wissenschaft: Das Problem, der Diskurs, das Programm und die Folgen, iFQ-Working Paper Nr. 4, Oktober 2008. Hovey, H.A.: State Spending for Higher Education in the Next Decade, San Jose, 1999. Huggins, R./Izushi, H.: Competing for Knowledge: Creating, Connecting, and Growing, Cheltenham, 2007. Huisman, J./Wende, M. van der (Hrsg.): On Cooperation and Competition: National and European Policies for the Internationalisation of Higher Education, Bonn, 2004.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

503

Institutional Management in Higher Education (Hrsg.): Quality and Internationalisation in Higher Education, Paris, 2001. Johnstone, D.B.: The Financing and Management of Higher Eduation, in: UNESCO (Hrsg.): World Conference on Higher Education: Higher Education in the Twentyfirst Century: Vision and Action in Paris 1998, Paris, 1999. Jones, E.: Internationalising Higher Education, Houndsmill, 2007. Jöns, H.: Grenzüberschreitende Mobilität und Kooperation in den Wissenschaften, Heidelberg, 2003. Kapur, D.: Give us your Best and Brightest: the Global Hunt for Talent and its Impact on the Developing World, Washington D.C., 2005. Kaufmann, A./Tödtling, F.: Science-Industry Interaction in the Process of Innovation: The Importance of Boundary Crossing Between Systems, in: Research Policy, Vol. 30, 2001, S. 791-804. Kazancigil, A.: Governance and Science: Market-Like Modes of Managing Society and Producing Knowledge, in: International Social Science, Vol. 50, Nr. 155, 1998. Kehm, B.: Internationalisation in Higher Education: from Regional to Global, in: Begg, R. (Hrsg.): The Dialogue between Higher Education Research and Practice, Amsterdam, 2003. Kehm, B./Wittenberg, H.F.: Effects of Globalisation on Higher Education. Current Trends and New Issues for Research, Wien, 2002. Kim, T.: Neo-Liberalism, WTO and New Approaches to University Governance: From Reform to Transformation, COE Publication Series, Nr. 11, 2004, S. 95-116. King, R. (Hrsg.): The University in the Global Age, Houndsmills, 2004. Kivistö, J.: The Government-Higher Education Institution Relationship: Theoretical Considerations from the Perspetive of Agency, in: Tertiary Education and Management, Vol. 11, Nr. 1, 2005, S. 1-17. Klerkx, L./Leeuwis, C.: Delegation of Authority in Research Funding to Networks: Experiences with a Multiple Goal Boundary Organization, in: Science and Public Policy, Vol. 35, 2008, S. 183-196. Knie, A. et al.: Entrepreneurial Science? Akademische Ausgründungen und ihre Wirkungen auf die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit von Forschungseinrichtungen, in: Mayntz, R. et al. (Hrsg.): Wissensproduktion und Wissenstransfer. Wissen im Spannungsfeld von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit, Bielefeld, 2008, S. 293312. Knie, A./Braun-Thürmann, H.: Katalysator des Wandels: Die Wirkung der Exzellenzinitiative auf das Verhältnis von Wirtschaft und Wissenschaften, in: Hornbostel, S./ Simon, D./Heise, S. (Hrsg.): Exzellente Wissenschaft: Das Problem, der Diskurs, das Programm und die Folgen, IFQ-Working Paper No. 4, Oktober 2008, S. 81-92. Knie, A./Simon, D.: Evaluationen im Governance-Mix. Herausforderungen für das deutsche Wissenschaftssystem, in: Wissenschaftsmanagement, Vol. 5, September/Oktober 2008, S. 24-29. – Organisation der Wissenschaften: Projektgruppe ‚Wissenschaftspolitik‘ am WZB, in: Sozialwissenschaften und Berufspraxis, Vol. 28, Nr. 2, 2005 S. 231-233.

504

Anhang

– Unübersichtlichkeiten in der Forschungslandschaft. Neue Aufgaben und alte Probleme einer Wissenschaftspolitik, in: NTM Zeitschrift für Geschichte der Wissenschaften, Technik und Medizin, Vol. 16, Nr. 4, 2008, S. 471-476. Knight, J. (UNESCO): Internationalization of Higher Education: New Directions, New Challenges, Global Survey Report, Paris, 2005. Knight, J./de Witt, H.: Quality and Internationalisation in Higher Education, Paris, 1999. Koch, C.: The Superministry Approach: Integrated Governance of Science, Technology and Innovation with Contracted Autonomy, in: Science and Public Policy, Vol. 35, 2008, S. 253-264. – Internationalisierung von Wissen: multidisziplinäre Beiträge zu neuen Praxen des Wissenstransfers, St. Ingbert, 2006. – Region – Kultur – Innovation: Wege in die Wissensgesellschaft, Wiesbaden, 2007. Kogan, M.: The Role of Different Groups in Policy-making and Implementation: Institutional Politics and Policy-making, in: Trowler, P. (Hrsg.): Higher Education Policy and Institutional Change, London, S. 46-63. Kogan, M. /Hanney, S.: Reforming Higher Education, London, 2000. Konrad, K./Truffer, B.: The Coupling of Spin-offs and Research Institutions in the Triangle of Policy, Science and Industry – An International Comparison, Discussion Paper P WZP 2006-103, Berlin, 2006. Koschatzky, K.: Knowledge-Based Regional Development – Governance Concepts at the Interface between Global Challenges, Karlsruhe, 2004. – Regional Science and Technology Policy Research (RESTPOR) – The Success Story of a Conference in Five Acts, in: European Plannings, Vol. 11, Nr. 1, 2003, S. 3-10. Koschatzky, K./Kroll, H.: Which Side of the Coin? The Regional Government of Science and Innovation, in: Regional Studies, Vol. 41, Nr. 8, 2007, S. 1115-1127. Kostoff, R.: The (Scientific) Wealth of Nations, in: The Scientist, Vol. 18, Nr. 18, 2004, S. 10. Kuhlmann, S.: Evaluation of Research and Innovation Policies: A Discussion of Trends with Examples from Germany, in: International Journal of Technology Management, Vol. 26, Nr. 2-4, 2003, S. 131-149. – Evaluation of Research Policy as a Moderation Process, in: Fraunhofer ISI (Hrsg.): Science Evaluation and its Management, Amsterdam, 1999. – Governance of Research – the Role of Evaluative Information, in: Nase, A. (Hrsg.): Putting the Sparkle in the Knowledge Society: 7 th International Conference on Current Research Information Systems, Leuven, 2004. P

P

Kuhlmann, S./Shapira, P.: How is Innovation Influenced by Science and Technology Governance? Transatlantic Comparisons, in: Hage, J.T. (Hrsg.): Innovation, Science and Institutional Change: A Research Handbook, Oxford, 2006. Kurokawa, K.: Science as a Foreign Policy, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 59, Nr. 7, 2006. Kwiek, M. (Hrsg.): The University, Globalization, Central Europe, Frankfurt/Main u.a., 2003.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

505

– Globalization and Higher Education, in: Higher Education in Europe, Vol. 26, Nr. 1, 2001, S. 27-38. Lambooy, J.: Innovation and Knowledge: Theory and Regional Policy, in: European Planning Studies, Vol. 13, Nr. 8, 2005, S. 1137-1152. Lengwiler, M.: Shifting Boundaries between Science and Politics: New Insights into the Participatory Question in Science Studies. In: Technoscience (Society for Social Studies of Science), Vol. 18, No. 3, 2004, S. 2-5. Lengwiler, M./Simon, D. (Hrsg.): New Governance Arrangements in Science Policy, Discussion Paper P WZB, 2005-101, Berlin, 2005. Lenn, P.M.: The New Technologies and Borderless Higher Education: The Quality Imperative, in: Higher Education in Europe, Vol. 23, Nr. 2, 1998. S. 241-251. Leydesdorff, L.: The Mutual Information of University-Industry-Government Relations: An Indicator of the Triple Helix Dynamics, in: Scientometrics, Vol. 58, Nr. 2, 2003, S. 445-467. Leydesdorff, L./Etzkowitz, H.: The Triple Helix as a Model for Innovation Studies, in: Science and Public Policy, 1998. Leydesdorff, L./Meyer, M.: The Triple Helix of University-Industry-Government, in: Scientometrics, Vol. 58, Nr. 2, 2003, S. 191-203. Lvbing, F.: On the Construction of Modern University System and the Transformation of Government Functions, in: Journal of Politics and Law, Vol. 2, Nr. 1, 2009. Lyall, C./Tait, J.: Foresight in a Multi-Level Governance Structure: Policy Integration and Communication. Science and Public Policy, Vol. 31, Nr. 1, 2004, S. 27-37. Maddox, J.: What Future for Science?, in: UNESCO (Hrsg.): World Science Report 1998, Paris, 1998. Magrath, P.C.: Globalization and its Effects on Higher Education beyond the NationState, Higher Education in Europe, Vol. 25, Nr. 2, 2000, S. 251-258. Mahroum, S.: Scientific Mobility. An Agent of Scientific Expansion and Institutional Empowerment, in: Science Communication, Vol. 21, Nr. 4, 2002. Manil, S.: Government, Innovation and Technology Policy: An International Comparative Analysis, Kopenhagen, 2002. Marginson, S.: Dynamics of National and Global Competition in Higher Education, in: Higher Education, 2006, Vol. 52, Nr. 1, 2006, S. 1-39. Marginson, S./Rhoades, G.: Beyond National States, markets, and Systems of Higher Education: A glonacal Agency Heuristic, in: Higher Education, Vol. 43, 2000. S. 281-309. Marginson, S./van der Wende, M. (OECD): Globalisation and Higher Education, Paris, 2006. Markard, J./Truffer, B.: Technological Innovation Systems and the Multi-Level Perspective: Towards an Integrated Framework, in: Research Policy, Vol. 37, Nr. 4, 2008, S. 596-615. Markwell, D.: Issues on Global Higher Education, Speech by the Warden of Trinity College, University of Melbourne, at a seminar on The Future of Universities, University of Queensland, St. Lucia, 2006.

506

Anhang

Martin, B.R./Nightingale, P.: The Political Economy of Science, Technology and Innovation, Cheltenham, 2000. Martin, M./Stella, A.: External Quality Assurance in Higher Education: Making Choices, Paris, 2007. Matthies, H./Simon, D./Knie, A.: „Gefühlte“ Exzellenz: Implizite Kriterien der Bewertung von Wissenschaft als Dilemma der Wissenschaftspolitik, in: Matthies, Hildegard/Simon, Dagmar (Hg.): Wissenschaft unter Beobachtung – Effekte und Defekte von Evaluationen, Sonderband der Zeitschrift Leviathan, 2008, S. 331343. Mayntz, R. (Hrsg.): Wissensproduktion und Wissenstransfer. Wissen im Spannungsfeld von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit, Bielefeld, 2008. Mazzarol, T. /Soutar, G.F.: The Global Market for Higher Education: Sustainable Competitive Strategies for the New Millenium, Cheltenham, 2001. McBurnie, G.: Leveraging Globalization as a Policy Paradigm for Higher Education, in: Higher Education in Europe, Vol. 26, Nr. 1, 2001, S. 11-26. Mestenhauser, J.A.: Missing in Action: Leadership for International and Global Education for the Twenty-First Century, in: UNESCO (Hrsg.): Internationalization of Higher Education: An Institutional Perspective, Paris, 2000, S. 23-62. Meulen, B. van der: New Roles and Strategies of a Research Council: Intermediation of the Principal-Agent Relationship, in: Science and Public Policy, Vol. 30, Nr. 5, 2003, S. 323-336. – Science Policies as Principal-Agent Games Institutionalization and Path Dependency in the Relation between Government and Science, in: Research Policy, Vol. 27, Nr. 4, 1998, S. 397-414. Meyer-Krahmer, F.: Internationale Wissenschaftspolitik oder Außenwissenschaftspolitik? Fünf Thesen, in: Stiftung Wissenschaft und Politik und Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Vol. 7, 2007, S. 13-15. – Handlungsspielräume und Modernisierungserfordernisse nationaler Technologie- und Innovationspolitik, in: Technikfolgenabschätzung, Theorie und Praxis. Technology assessment, Vol. 14, 2005, S. 12-17. – Evaluation du système allemand d’innovation, in: Larédo, P./Sachwald, F. (Hrsg.): Le système français d’innovation dans l’économie mondiale: enjeux et priorités, 2005, Paris: IFRI, S. 71-78. – Die Wirtschaft ist der Hauptmotor, in: Technology Review, Vol. 4, 2005, S. 98-99. – Innovations- und Technologiepolitik. In: Gerlach, F./Ziegler, A. (Hrsg.) „Neue Herausforderungen der Strukturpolitik“, 2004, Marburg: Schüren Verlag, S. 181 ff. Meyer-Krahmer, F. et al.: Bedürfnisse als Innovationsmotor. Konzepte und Instrumente nachfrageorientierter Innovationspolitik, Berlin, 2007. Meyer-Krahmer, F./Schmoch, U.: Science-Based Technologies: University-Industry Interactions in Four Fields, in: Research policy, Vol. 27, 1998, S. 835-851. Mitcham, C.: Qualitative Science Policy, in: Qualitative Health Research, Vol. 17, Nr. 10, 2007, S. 1434-1441.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

507

Moed, H.F./Glänzel, W./Schmoch, U. (Hrsg.): Handbook of Quantitative Science and Tecnology Research: The Use of Publication and Patent Statistics in Studies of S&T Systems, Dordrecht, 2004. Morlacchi, P./Martin, B.R.: Emerging Challenges for Science, Technology and Innovation Policy Research: A Reflexive Overview, in: Research Policy, Vol. 38, Nr. 4, 2009, S. 571-582. Mowery, D.C.: Universities in National Innovation Systems, New York u.a., 2003. Mowery, D.C/Samptat, B.N.: Universities in National Innovation Systems, Paper Presented at the 1 st Globelics Academy, Lissabon, 2004. P

P

Müller-Böling, D. et al. (Hrsg.): University in Transition: Research Mission – Interdisciplinarity – Governance, Gütersloh, 1998. Nationale Forschungssysteme im Vergleich, Strukturen, Herausforderungen und Entwicklungsoptionen, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Vol. 35, Nr. 1, 2006, S. 25-44. Newman, F.: Policies for Higher Education in the Competetive World, Cheltenham, 2000. Ngok, K.: The Relationship between the State and Higher Education in the Marketization Context, in: Tai, H.H./Mok, K.H. /Tse, A.B. (Hrsg.): The Marketization of Higher Education: A Comparative Study of Taiwan, Hong Kong and China, Taipei, 2002. NSF (Hrsg.): Grants for the Analysis of Science and Technology (S&T) Ressources: S&T Workforce, Funding, Impacts, Ouputs and International Studies, Arlington, 2000. OECD (Hrsg): Special Issue on the „The Global Reserach Village“, Science, Technology and Innovation Review, Nr. 24, 1999. – Tax Incentives for Research and Development: Trend and Issues, Paris, 2005. – Disability in Higher Education, Paris, 2004. – Education at a Glance, Paris, 2008. – Education Policy Analysis – Focus on Higher Education, Paris, 2006. – Education Policy Analysis, Paris, 2003. – Education Policy Analysis: Focus on Higher Education – 2005-2006 Edition, Paris, 2007. – Governance of Innovation Systems, Bd. 1: Synthesis Report, Paris, 2005. – Governance of Innovation Systems, Bd. 2: Case Studies in Innovation Policy, Paris, 2005. – Governance of Innovations Systems: Case-Studies in cross-sectoral Policy, Paris, 2006. – Higher Education and Regions – Globally Competitive, Locally Engaged, Paris, 2007. – Higher Education Management and Policy – Special Issues on Entrepreneurship, Paris, 2005.

508

Anhang

– Integrating Science and Technology into Development Policies – An International Perspective, Paris, 2007. – International Mobility of Highly Skilled, Paris, 2002. – International Mobility of the Highly Skilled, Paris, 2002. – International Science and Technology Co-operation – Towards sustainable Development, Paris, 2001. – On the Edge: Securing a Sustainable Future for Higher Education, Paris, 2004. – On the Edge: Securing a Sustainable Future for Higher Education, Education Working Paper Nr. 7, Paris, 2007. – Quality and Internationalisation in Higher Education, Paris, 1999. – Quality and Recognition in Higher Education – The Cross-border Challenge, Paris, 2004. – Reviews of Higher Education Institutions in Regional Development 2008-10, Paris, 2008. – Reviews of National Policies for Education, Paris, 2007. – S&T Labour Markets: The Career Trajectories of Knowledge Workers, Paris, 2001. – Science and Technology Indicators in a Changing World – Responding to Policy Needs, Paris, 2007. – Science, Technology and Industrry Review – Special Issue on Public/Private Partnerships in Science and Technology, Paris, 1998. – Science, Technology and Industry – Scoreboard 2003, Paris, 2005. – Science, Technology and Industry – Scoreboard 2005, Paris, 2005. – Science, Technology and Industry – Scoreboard 2007, Paris, 2007. – Science, Technology and Industry Outlook – 1998, Paris, 1998. – Science, Technology and Industry Outlook – 2000, Paris, 2000. – Science, Technology and Industry Outlook – 2002, Paris, 2002. – Science, Technology and Industry Outlook – 2004, Paris, 2004. – Science, Technology and Industry Outlook – 2006, Paris, 2006. – Science, Technology and Industry Outlook – 2008, Paris, 2008. – Science, Technology and Industry Outlook – Drivers of Growth: Information Technology, Inno-vation and Entrepreneurship, Paris, 2001. – Science, Technology and Industry Outlook – Drivers of Growth: Information Technology, Innovation and Entrepreneurship, Paris, 2002. – Science, Technology and Industry Outlook, Paris, 2002. – Science, Technology and Industry Review, Paris, 2002. – Science, Technology and Industry Scoreboard – Benchmarking knowledge-based Economies, Paris, 1999.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

509

– Science, Technology and Industry Scoreboard – Toward a knowledge-based Economy, Paris, 2001. – The Global competition for Talent: Mobility of the Highly Skilled, Paris, 2008. – The Internationalisation of Industrial R&D: Policy Issues and Measurement Problems, Paris, 2004. Patel, P./Vega, M.: Patterns of Internationalisation of Corporate Technology: Location vs. Home Country Advantages, in: Research Policy, Vol. 28, Nr. 2-3, 1999, S. 145155. Patterson, R.: Science and Technology in Southern Africas and East and South Asia, Paris, 1999. Pereira, T. S.: Science Policy-Making, Democracy, and Changing Knowledge Institutions, in: International Social Science Journal, Vol. 56, Nr. 2, 2004, S. 245-256. Perkinson, R.: International Higher Education: Seizing the Opportunity for Innovation and International Responsibility, Edinburgh, 2006. Perry, B.: Governance, Science Policy and Regions: An Introduction, in: Regional Studies, 2007. Pierre, O.: Art, Science and Technology in the Twenty-First Century, in: UNESCO (Hrsg.): Keys to the 21th Century, 2001. Prado Yepes, C. de: World Regionalization of Higher Education: Policy Proposals for International Organizations, in: Higher Education Policy, Vol. 19, 2006, S. 111128. Rappert, B.: Rationalising the Future?: Foresight in Science and Technology Policy Coordination, SATSU Working Paper, Nr. 13, 1999. Redeker, G.: Globale Bildungsmärkte in der Wissensgesellschaft, Bielefeld, 2005. Reiß, T./Tait, J.: Life Science Innovation: Policy and Foresight, in: Lyall, C.: New Modes of Governance: Developing an Integrated Policy Approach to Science, Technology, Risk and the Environment, Aldershot, 2005. Rigby, J.: Comparing the Scientific Quality Achieved by Funding Instruments for Single Grant Holders and for Collaborative Networks within a Research System: Some Observations, in Scientometrics, Vol. 78, Nr. 1, 2009, S. 145-164. Rui, Y.: Globalisation and Higher Education Development: A Critical Analysis, in: International Review of Education, Vol. 49, Nr. 3-4, 2003, S. 269-291. Sadlak, J.: Globalization versus the Universal Role of the University, in: Higher Education in Europe, Vol. 26, Nr. 1, 2001, S. 47-52. Sagasti, F.R.: Science, Technology and Globalization, in: The Future of Values 21st Century Talks, Paris, 2004, S. 123-126. Salomon, J.J.: Science Policies in a New Setting, in: International Social Science Journal, Vol. 53, Nr. 2, 2001, S. 323-335. Salter, A.J./Martin, B.R.: The Economic Benefits of Publicly Funded Basic Research: A Critical Review. SPRU Electronic Working Papers Nr. 34. Science Policy Research Unit, Sussex, 1999.

510

Anhang

Scheele, J.P./Maassen, A.M./Westerheijden, D.F. (Hrsg.): To Be Continued: Follow-Up of Quality Assurance in Higher Education, Center for Higher Education Policy Studies, Twente, 1998. Schmoch, U.: Hochschulforschung und Industrieforschung: Perspektiven der Interaktion, 2003. – Introduction to a Special Issue on the Seventh International Conference on Science and Technology Indicators Part I, in: Research Evaluation, Vol. 12, Nr. 1, 2003, S. 2-3. – Introduction to a Special Issue on the Seventh International Conference on Science and Technology Indicators: Part II, in: Research Evaluation, Vol. 12, Nr. 2, 2003, S. 82-83. – Scientific Performance in an International Comparison, in: Schmoch, R./Rammer, C./ Leger, H. (Hrsg.): National Systems of Innovation in Comparison: Structure and Performance Indicators for Knowledge Societies, Berlin, 2006. Scott, P. (Hrsg.) The Globalization of Higher Education, Society for Research into Higher Education and Open, Buckingham, 1998. – The Global Dimension: Internationalizing Higher Education, in: Kehm, B. M./ Wit, H. de (Hrsg.): Internationalization in Higher Education: European Responses to the Global Perspective, European Association for International Education, London, 2005. Sheehan, J/Wyckoff, A. (OECD): Targeting R&D: Economic and Policy Implications of Increasing R&D Spending, Paris, 2003. Skodvin, O.J.: Merger in Higher Education – Success or Failure?, in: Tertiary Education and Managment, Vol. 5, 1999, S. 65-80. Slaughter, S.: National Higher Education Policies in a Global Economy, in: Curie, J./ Newson, J. (Hrsg.), Universities and Globalization, Thousand Oaks, 1998. Smeby, J.-C./Trondal, J.: Globalisation or Europeanisation? International Contact among University Staff, in: Higher Education, Vol. 49, Nr. 5, 2005. Standke, K.-H.: Science and Technology in Global Cooperation: The Case of the United Nations and UNESCO, in: Science and Public Policy, Vol. 33, 2006, S. 627-646. Steiner, D.: The Show Is not the Show, but they That Go: The Janus-face of the Internationalized University at the Turn of the Century, in: UNESCO (Hrsg.): Internationalization of Higher Education: An Institutional Perspective, Paris, 2000, S. 63-74. Stensaker, B.: Internationalisation of Higher Education: The Gap between National Policy-Making and Institutional Needs, in: Globalisation, Societies and Education, Vol. 6, Nr. 1, 2008, S. 1-11. Stichweh, R.: Genese des globalen Wissenschaftssystems, Berlin, 2003. Teichler, U.: Internationalisation of Universities: World Trends and National Priorities, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 60, Nr. 1, 2007. – The changing Debate of Internationalisation of Higher Education, in: Higher Education, Vol. 48, 2004, S. 1-22. – The Globalisation of Higher Education, München, 2002.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

511

The World Bank (Hrsg.): Annual World Bank Conference on Development Economies 2008, Regional: Higher Education and Development, Washington D.C., 2008. – Innovation Systems: World Bank Support of Science and Technology Development, Washington D.C., 2004. – Review of World Bank Lending for Science and Technology 1980-2004, Washington D.C., 2006. – Science, Technology and Innovation, Washington D.C., 2008. Tijssen, R.J.W.: Scoreboards of Research Excellence, in: Research Evaluation, Vol. 12, Nr. 2, 2003. Tindemans, P.: Producing Knowledge and Benefiting from it: The New Rules of the Game, in: UNESCO (Hrsg.): UNESCO Science Report 2005, Paris, 2005. Transferstelle Dialog der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg (Hrsg.): Wissensund Technologietransfer: Analysen, Konzepte, Instrumente, Oldenburg 2005. Ulku, H.: R&D Innovation and Output: Evidence from OECD and Non-OECD Countries, in: Applied Economies, 2007. UNESCO (Hrsg.): Debt Relief for Science and Technology: Proposal and Guidelines for Stakeholders, Paris, 2001. – Globalization: Challenges and Opportunities for Science and Technology, Paris, 2007. – Helping Hands, Guiding Principles: Science and Technology Policies, in: Sixty Years of Science at UNESCO 1945-2005, Paris, 2006, S. 434-435. – Higher Education and Specialized Training: New Trends in Higher Education, Paris, 2004. – Science and Technology Policies in the Twenty-First Century, Paris, 1999. – Science Report 2005, Paris, 2005. – Science, Technology and Industry Outlook: Drivers of Growth, Paris, 2001. – Studies in Comparative Education, Paris, 1998. – World Education Report, Paris, 2000. – World Science Report 1998, Paris, 1998. – Higher Education Internationalization Strategies: Of Marginal Significance or AllPervasive?, in: Higher Education in Europe, Vol. 11, Nr. 1, 2000, S. 7-124. United Nations (Hrsg.): Commission on Science and Technology for Development: Report on the Eighth Session, New York u.a, 2005. – Commission on Science and Technology for Development: Report on the Eleventh Session, New York u.a, 2008. – Commission on Science and Technology for Development: Report on the Ninth Session, New York u.a, 2006. – Commission on Science and Technology for Development: Report on the Seventh Session, New York u.a, 2004.

512

Anhang

– Commission on Science and Technology for Development: Report on the Tenth Session, New York u.a, 2007. – Information Economy Report 2007-2008: Science and Technology for Development – The New Paradigma of ICT, New York u.a., 2008. – New Approaches to Science and Technology Cooperation and Capacity Building, ATAS Bulletin Nr. 11, 1999. – Report of the Commission on Science and Technology for Development, New York u.a., 1999. – Report of the Commission on Science and Technology for Development, New York u.a., 2001. – Report of the Committee on Science and Technology for Development, New York u.a., 2003. – Science and Technology Policies in the Twenty First Century; New York u.a., 2001. – The International Mobility of Talent and its Impact on Global Development: An Overview, New York u.a., 2006. Vonortas, N. S./Desai, C. A.: ‚Real options‘ framework to assess public research investments, in: Science and Public Policy, Vol. 34, 2007, S. 699-708. Wächter, B. (Hrsg.): Internationalisation in Higher Education, Bonn, 1999. Wagner, C.S.: The Elusive Partnership: Science and Foreign Policy, in: Science and Public Policy, Vol. 29, Nr. 6, 2002, S. 409-417. Weber, L.: Internationalization of Research and Education in Science and Engineering, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 60, Nr. 1, 2007. Wende, M.C. van der: Internationalisation Policies: About New Trends and Contrasting Paradigms, in: Higher Education Policy, Vol. 14, Nr. 3, 2001, S. 249-259. Wichter, S.: Wissenstransfer: Erfolgskontrolle und Rückmeldungen aus der Praxis, Berlin, 2006. – (Hrsg.): Theorie, Steuerung und Medien des Wissentransfers, Frankfurt/Main u.a., 2004. Wilson, L. A./Vlasceanu, L.: Transnational Education and Recognition of Qualifications, in: UNESCO (Hrsg.): Internationalization of Higher Education: An Institutional Perspective, Paris, 2000, S. 75-89. Witt, H. de: Changing Rationales for the Internationalization of Higher Education, in: UNESCO (Hrsg.): Internationalization of Higher Education: An Institutional Perspective, Paris, 2000, S. 9-21. Witt, H. de et al. (Hrsg.): The Dynamics of International Student Circulation in a Global Context, Rotterdam, 2008. Yang, R.: Globalization and Higher Education Development: A Critical Analysis, Higher Education, Vol. 49, Nr. 3-4, 2003, S. 269-291. Zitt, M./Bassecoulard, E.: Handbook of Quantitative Science and Technology Research, Berlin, 2004.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

513

Zitt, M./Bassecoulard, E./Okubo, Y.: Shadows of the Past in International Cooperation: Collaboration Profiles of the Top Five Producers of Science, in: Scientometrics, Vol. 47, Nr. 3, 2000, S. 627-657.

b) Forschung und Entwicklung Adams, J.D.: Comparative Localization of Academic and Industrial Spillovers, NBER Working Paper Nr. 8292, May 2001. Aghion, P./David, P.A.: Science, Technology and Innovation for Economic Growth: Linking Policy Research and Practice in „STIG Systems“, in: Research Policy, Vol. 38, Nr. 4, 2009, S. 681-693. Archibugi, D./Howells, J./Michie, J.: Innovation Systems and Policies in the Global Economy, Innovation Policy in a Global Economy, Cambridge, 1999. Archibugi, D./Lammarino, S.: The Policy Implications of the Globalisation of Innovation, in: Research Policy, Vol. 28, Nr. 2-3, 1999, S. 317-333. Belitz, H. et. al.: Nationale Innovationssysteme im Vergleich, in: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung. Berlin, Vol. 77, Nr. 2, 2008, S. 5-183. Ben-Ari, G./Vonortas, N. S.: Risk Financing for Knowledge-Based Enterprises: Mechanisms and Policy Options, in: Science and Public Policy, Vol. 34, 2007, S. 475-488. Blanc, H./Sierra, C.: The Internationalisation of R&D by Multinationals: A Trade-Off between External and Internal Proximity, in: Cambridge Journal of Economics, Vol. 23, Nr. 2, 1999. Blömstrom, M./Kokko, H.: Multinational Corporations and Spillovers, in: Journal of Economic Surveys, Vol. 12, Nr. 3, 1998, S. 247-277. Borrás, S./Chaminade, C./Edquist, C.: The Challenges of Globalization: Strategic Choices for Innovation Policy, in: Loclizado, N./Vonortas, N.S. (Hrsg.): The Innovation Imperative: National Innovation Strategies in the Global Economy, London u.a., 2009, S. 7-24. Boutellier, R.: Managing Global Innovation: Uncovering the Secrets of Future Competitiveness, Berlin u.a., 2008. Braconier, H./Sjöholm, F.: National and International Spillovers from R&D, in: Weltwirtschaftliches Archiv, Nr. 134, S. 638-663. Braun, D.: Organising the Political Coordination of Knowledge and Innovation Policies, in: Science and Public Policy, Vol. 35, 2008, S. 227-239. Breton, G./Lambert, M.: Universities and Globalization: Private Linkages, Public Trust: Education on the Move, Paris, 2003. Brezis, E. S.: Focal Randomisation: An Optimal Mechanism for the Evaluation of R&D Projects, in: Science and Public Policy, Vol. 34, 2007, S. 691-698. Brockhoff, K.: Internationalization of R&D, Berlin u.a., 1999. Cantwell, J./Kosmopoulou, E.: Determinants of Internationalisation of Corporate Technology, DRUID Working Paper Nr. 01-08, 2001.

514

Anhang

Cantwell, J./Santangelo, G. D.: The Frontier of International Technology Networks, in: Information Economics and Policy, Vol. 11, Nr. 1, 1999, S. 101-123. Cantwell, J.H./Odile, J.: Technological Globalisation and Innovative Centers: The Role of Corporate Technological Leadrship and Locationaly Hierarchy, in: Resarch Policy, Vol. 28, S. 119-144. Carlsson, B.: Internationalization of Innovation Systems: A Survey of the Literature, in: Research Policy, Vol. 35, Nr. 1, 2006. Chesbrough, H.W.: Open Innovation: Researching a New Paradigm, Oxford u.a., 2006. Cohen, W./Nelson, R.R./Walsh, J.P.: The Impact of Public Research on Industrial R&D, in: Management Science, Vol. 48, Nr. 1, 2002, S. 1-23. Cooke, P./Heidenreich, M./Braczyk, H.J.: Regional Innovation Systems: The Role of Governances in a Globalized World, London, 2004. Dogherty et al.: Performing R&D abroad, Interim Report to the National Science Foundation, Arlington, 2002. Ebersberger, B.: The Impact of Public R&D Funding, Karlsruhe, 2005. Enders, J./Jongbloed, B. (Hrsg.): Public-Private Dynamics in Higher Education, Berlin u.a., 2008. Etzkowitz, H./Leydesdorff, L.: The Dynamics of Innovation: From National Systems and „Mode 2“ to a Triple Helix of University-Industry-Government Relations, in: Research Policy, Vol. 29, 2000, S. 109-123. Feldman, M.P.: Innovation Policy in the Knowledge-Based Economy, Boston u.a., 2001. Forbes, N./Wield, D.: R&D in Follower Nations: What is R&D? Why does it matter?, in: Science and Public Policy, Vol. 31, Nr. 4, 2004, S. 267-277. Gassmann, O./Zedtwitz, M. von: New Concepts and Trends in International R&D Organisation, in: Research Policy, Vol. 28, Nr. 2-3, 1999, S. 231-250. Gerybadze, A./Reger, G.: Globalization of R&D: Recent Changes in the Management of Innovation in Transnational Corporations, in: Research Policy, Vol. 28, Nr. 2-3, 1999, S. 251-247. Ginckel, H. van: What does Globalization Mean for Higher Education?, in: UNESCO (Hrsg.): Universities and Globalization: Private Linkages, Public Trust, Paris, 2003, S. 33-65. Godin, B.: National Innovation System: The System Approach in Historical Perspective, Project on the History and Sociology of STI Statistics, Working Paper Nr. 36, 2007. Godin, B./Gingras, Y.: The Place of Universities in the System of Knowledge Production, in: Research Policy, Vol 29, Nr. 2, 2000, S. 273-278. Grimmer, K./Kuhlmann, S./Meyer-Krahmer, F.: Innovationspolitik in globalisierten Arenen, Neue Aufgaben für Forschung und Lehre: Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik im Wandel, Opladen, 1999. Guellec, D./Pottelsberghe de la Potterie, B. van: From R&D to Productivity Growth: Do the Institutional Settings and the Source of Funds of R&D Matter?, in: Oxford Bulletin of Economics and Statistics, Vol. 66, Nr. 3, 2004, S. 353-378.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

515

– The Impact of Public R&D Expenditure on Business R&D, in: Economics of Innovation and New Technology, Vol. 12, Nr. 2, 2003, S. 225-243. Guggenheim, M./Lengwiler, M./Maasen, S.: Transdisciplinary Research: Close(r) Encounters of Science and Society, in: Special Issue on Discipline and Research: Practices of Inter-/Transdisciplinary Cooperation in Science of, in: Science and Public Policy, Vol. 33, Nr. 6, 2006, S. 394-398. Gulbranson, C. A./Audretsch, D.B.: Proof of Concept Centers: Accelerating the the Commercialization of University Innovation, in: The Journal of Technology Transfer, Vol. 33, Nr. 3, 2008, S. 249-258. Hack, L.: Wissen ist Macht: Internationalisierung industrieller Forschung und Entwicklung – ein Fallvergleich, Berlin, 2005. Hall, B./Link, A./Scott, J.: Universities as Research Partners. Review of Economics and Statistics, 2003, Nr. 85, S. 485-491. Harper, J. C. et al.: Future-Oriented Technology Analysis as a Driver of Strategy and Policy, in: Technology Analysis & Strategic Management, Vol 20, Nr. 3, 2008, S. 267-269. Heinze, T.: Wissensbasierte Technologien, Organisationen und Netzwerke – eine Analyse der Koppelung von Wissenschaft und Technik, in: Zeitschrift für Soziologie, Vol. 34, Nr. 1, 2005, S. 60-82. Heitor, M.V.: Rethinking Technology Policy and Innovation, in: Technological Forecasting and Social Change, Vol, 71, Nr. 4, 2004, S. 549-551. Hotz-Hart, B.: Innovation Networks, Regions, and Globalization in: The Oxford Handbook of Economic Geography, Oxford, 2003. Huggins, R.: Global Knowledge and R&D Foreign Direct Investment Flows: Recent Patterns in Asia, Pacific, Europe and North America, in: International Review of Applied Economies, Vol. 21, Nr. 3, 2007, S. 437-451. International Monetary Fund (Hrsg.): Are There International R&D Spillovers among Randomly Matched Trade Partners?, Working Paper Nr. 99/18, 1999. – Intellectual Property Rights and International R&D Competition, Working Paper 01/81, 2001. – International R&D Spillovers and Institutions, New York, 2008. – R&D, Innovation, and Economic Growth: An Empirical Analysis, New York, 2008. Jacobs, D.: Innovation Policies within the Framework of Internationalization, in: Research Policy, Vol. 27, Nr.7, 1998. Jaffe, A.B./Lerner, J.: Reinventing Public R&D: Patent Policy and the Commercialization of National Laboratory Technologies, in: The RAND Journal of Economics, Vol. 32, Nr. 1, 2001, S. 167-198. Jakobs, D.: Innovation Policies within the Framework of Internationalization, in: Research Policy, Vol. 27, Nr. 7, 1999. Knie, A. et al.: Wissenschaft als Cross-Over Projekt: Die Wandlung der Forschungseinrichtungen von Teillieferanten zu Komplettanbietern. Eine Sondierungsstudie auf Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Bonn, 2002.

516

Anhang

Kogan, M./Bauer, M./Bleiklie, I./Henkel, M.: Transforming Higher Education. A Comparative Study, London, 2000. Konishi, Y.: Industry-University Linkage and the Role of Universities in the 21st Century, in: Conceicao, P./Gibson, D. V./Heitor, M./Shariq, S. (Hrsg.): Science, Technology, and Innovation Policy. Opportunities and Challenges for the Knowledge Economy, Westport, 2000. Koschatzky, K.: Foresight as a Governance Concept at the Interface between Global Challenges and Regional Innovation Potentials, in: European Planning Studies, Vol. 13, Nr. 4, 2005, S. 619-639. – Knowledge-Based Regional Development – Governance Concepts at the Interface between Global Challenges and Regional Innovation Potentials, Karlsruhe, 2004. – Räumliche Aspekte im Innovationsprozess, München, 2001. – Räumliche Aspekte im Innovationsprozess. Ein Beitrag zur neuen Wirtschaftsgeographie aus Sicht der regionalen Innovationsforschung, Münster, 2001. – Regionalization of Innovation Policy: New Options for Regional Change? In: Fuchs, G./Shapira, P. (Hrsg.): Rethinking Regional Innovation, Dordrecht, 2004. Kuhlmann, S.: Future Governance of Innovation Policy in Europe – Three Scenarios, Karlsruhe, 2001. Kumar, N.: Determinants of Location of Overseas R&D Activity of Multinational Enterprises: The Case of U.S. and Japanese Corporations, in: Research Policy, Vol. 30, Nr. 1, 2001, S. 159-174. Leydesdorff, L.: The Knowledge-Based Economy: Modeled, Measured, Simulated, Boca Raton, 2006. Lundin, P./Frinking, E./Wagner, C.: International Collaboration in R&D. Structure and Dynamics of Private Sector Actors, 2004. Lundvall, B.-A.: National Innovation Systems – Analytical Concept and Development Tool, in: Industry & Innovation, Vol. 14, Nr. 1, 2007, S. 95-119. Matthies, H.: „Entrepreneurshipping“ in unvollkommenen Märkten – das Beispiel der Wissenschaft, in: Lohr, K. /Nickel, H. M. (Hrsg.): Subjektivierung von Arbeit, Münster, 2005, S. 149-179. Meyer-Krahmer, F. (Hrsg.): Globalisation of R&D and Technology Markets: Consequences for National Innovation Policies, Berlin, 1999. – Globalisation of R&D and Technology Markets: Consequences for National Innovation Policies, Berlin, 1999. Meyer-Krahmer, F./Kulicke, M.: Gründungen an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – die Rolle der Hochschulen, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Vol. 3, Nr. 3, 2002, S. 257-277. Meyer-Krahmer, F./Schmoch, U.: Science-Based Technologies: University-Industry Interactions in Four Fields, in: Research Policy, Vol. 27, Nr. 8, 1998, S. 835-851. Moed, F.H./Glänzel, W./Schmoch, U.: Handbook of Quantitative Science and Technology Research, Berlin, 2004.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

517

Müller-Prothmann, T.: Leveraging Knowledge Communication for Innovation: Framework, Methods and Applications of Social Network Analysis in Research and Development, Frankfurt/Main u. a., 2006. Narula, R.: Globalisation of Innovation: The Role of Multinational Enterprises, in: Fagerberg, J./Mowery, D./Nelson, R.R. (Hrsg.): Handbook of Innovation, Oxford, 2004. Narula, R./Zanfei, A.: Globalisation of Innovation: The Role of Multinational Enterprises, DRUID Working Paper Nr. 03-15, 2003. Nuur, C./Gustavsson, L./Laestadius, S.: Promoting Regional Innovation Systems, in: Industry & Innovation, Vol. 16, Nr. 1, 2009, S. 123-139. OECD (Hrsg.): Governance of Public Research: Toward Better Practices, Paris, 2003. – Government R&D Funding and Company Behaviour – Measuring Behavioural Additionality, Paris, 2006. – Hydrogen and Fuel Cells – Review of National R&D Programs, Paris, 2004. – Internationalisation and Trade in Higher Education – Opportunities and Challenges, Paris, 2004. – Internationalisation of Industrial R&D – Pattern and Trends, Paris, 1998. – Managing National Innovation System, Paris, 1999. – Public and Private Financing of Business R&D, Paris, 2002. – R&D and Productivity Growth: Panes Data Analysis of 16 OECD Countries, Science and Technology Working Paper 2001/3, 2001. Patel, P./Pavitt, K.: National System of Innovation under Strain: The Internationalization of Corporate R&D, Electronic Working Paper Series, Paper Nr. 22, 1998. Pearce, R.: Decentralized R&D and Strategic Competitiveness: Globalised Approaches to Generation and Use of Technology in MNEs, in: Research Policy, Vol. 28, 1999, S. 157-178. Potthast, J.: Re-thinking Science-Industry Relations along the Interactive Model. The Case of Academic Spin-Offs, WZB Discussion Paper SP III 2009-603, Berlin, 2009. Qui, L.D./Tao, Z.: Policy on International R&D Cooperation: Subsidy or Tax?, in: European Economic Review, Vol. 42, Nr. 9, 1998, S. 1727-1750. Reger, G.: Internationalisation of Research and Development in Western Europe, Japanese and Northern America Multinationals, in: International Journal of Entrepreneurship and Innovation Management, Vol. 2, Nr. 2-3, 2002, S. 164-185. Scapolo, F./Porter, A.L./Rader, M. (Hrsg.): Future-Oriented Technology Analysis (FTA): Impact on policy and decision-making – The 2006 FTA International Seville Seminar, in: Technological Forecasting and Social Change, Vol. 75, Nr. 4, Special Issue, 2008. Serapio, M.G.: Internationalization of Research and Development and the Emergence of Global R&D Networks, Amsterdam u.a., 2004. Simon, D.: Production of Knowledge Revisited: The Impact of Academic Spin-Offs on Public Research Performance in Europe (PROKNOW), Discussion Paper P 2006102.

518

Anhang

Smits, R./Kuhlmann, S.: Strenghting Interfaces in Innovation Systems: Rationale, Concepts and (New) Instruments, in: Europäische Kommission (Hrsg.): Science and Technology Policies in Europe; New Challenges and New Respones, Luxembourg, 2002, S. 300-370. – The Rise of Systemic Instruments, in: Innovation Policy, Vol. 1, Nr. 1-2, 2004, S. 432. Stiglitz, J.: Knowledge for Development, in: Proceedings of the Annual World Bank Conference on Development Economics, Washington D.C., 20-21 April 1998, Washington D.C., 1998. Tenbacka, R./Tombak, M.M.: Technology Policy and the Organization of R&D, in: Journal of Economic Behavior & Organization, , Vol. 36, 1998, S. 503-520. The World Bank (Hrsg.): Global Mobility of Talent from a Perspective of New Industrial Policy, Working Paper, Nr. 37229, 2006. Torka, M./Kosmützky, A./Krücken, G. (Hrsg.): Towards a Multiversity? Universities between Global Trends and National Traditions, Bielefeld, 2007. UNESCO (Hrsg.): Technology Business Incubation: A Toolkit on Innovation in Engineering, Science and Technology, Paris, 2006. United Nations (Hrsg.): Innovation: Applying Knowledge in Develoment, Geneva, 2005. United Nations Conference on Trade and Development (Hrsg.): World Investment Report – Transnationals Corporations and the Internationalization of R&D, Geneva, 2005. Warnke, P./Heimeriks, G.: Technology Foresight as Innovation Instrument: Learning from Science and Technolgy Studies, in: Cagnin, C. (Hrsg.): Future-Oriented Technology Analysis, Strategic Intelligence for an Innovative Economy, Berlin, 2008. World Economic Forum (Hrsg.): Global Competitiveness Report 2006-2007, Geneva, 2006. – Global Competitiveness Report 2007-2008, Geneva, 2007. – Global Competitiveness Report 2008-2009, Geneva, 2008. – The Global Information Technology Report 2006-2007, Geneva, 2006. – The Global Information Technology Report 2007-2008, Geneva, 2007. World Investment Report (Hrsg.): Transnational Corporations and the Internationalization of R&D, New York u.a., 2005. Zedtwitz, M. von/Gassmann, O.: Market versus Technology Drive in R&D Internationalization: Four Different Patterns of Managing Research and Development, in: Research Policy, Vol. 31, Nr. 4, 2002, S. 569-588.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

519

2. Länderspezifische Literatur a) China Agelasto, M./Adamson, B. (Hrsg.): Higher Education in Post-Mao China, Hong Kong, 1998. Altbach, P.G./Umakoshi, T. (Hrsg.): Asian Universities: Historical Perspectives and Contemporary Challenges, Baltimore/London, 2004. Asian Development Bank/University of Hong Kong (Hrsg.): The Costs and Financing and the Extension of Education: Trends and Policy Implications, Hong Kong u.a., 2002. Baark, E.: Technology and Entrepreneurship in China: Commercialization Reforms in the Science and Technology Sector, in: Review of Policy Research, Vol. 18, Nr. 1, 2005, S. 112-129. – The Making of Science and Technology Policy in China, in: International Journal of Technology Management, Vol. 21, Nr. 1-2, 2001, S. 1-21. Balme, R.: Local Government at the Core of Governance in China, in: Hesse, J.J./Lane, J.-E./Nishikawa, Y. (Hrsg.): The Public Sector in Transition, Berlin, 2007, S. 341358. Beijing Normal University (Hrsg.): Report on Chinas Education Development-Reform and Innovation of Educational System, Peking, 2000. Borevskaya, N.: The Private Sector in the Chinese Prospects, in: Far Eastern Affairs, Vol. 31, Nr. 4, 2003, S. 89-107. Bramall, C.: China’s economic development, London, 2009. Brandt, L./Rawski, T.G. (Hrsg.): China’s great economic transformation, Cambridge, 2008. Bray, M./Borevskaya, N.: Financing Education in Transitional Societies: Lessons from Russia and China, in: Comparative Education, Vol. 47, Nr. 3, 2001, S. 345-365. Cao, C./Suttmeier, R. P.: China's New Scientific Elite: Distinguished Young Scientists, the Research Environment and Hopes for Chinese, in: The China Quarterly, Vol. 168, 2001, S. 960-984. CAS (Hrsg.): Annual Report CAS 2007, Peking, 2007. Chang, P.-L./Shih, H.Y.: The Innovation Systems of Taiwan and China: A Comparative Analysis, in: Technovation, Nr. 25, 2004, S. 529-539. Chen, H.: On Advanced Knowledge and Higher Education, in: Frontiers of Education in China, Vol. 4, Nr. 1, 2009, S. 56-65. Cheng, Y.C./Townsend, T. (Hrsg.): Educational Change and Development in the Asia Pacific Region: Challenges for the Future, Exton, 2000. Chow, G.C.: Chinas’s economic transformation, 2. Aufl., Malden, Mass., 2007. Dogson, M./Xue, L.: Innovation in China, in: Innovation: Management, Policy & Practice, Vol. 11, Nr. 1, 2009, S. 2-5.

520

Anhang

Dreyer, J.T.: China’s Political System. Modernization and Tradition, 6. Aufl., New York u.a., 2008. Etkowitz, H.: The Second Academic Revolution: MIT and the Rise of Entrepreneurial Science, London, 1999. Eun, J.-K./Lee, K./Wu, G.: Explaining the „University-Run Enterprises“ in China: A New Theoretical Framework and Applications, 2005. Eun, J.-K.: Assessing the Tacit Dimension of Chinas Science and Technology Power, in: Lee, K./Kim, J.H./Han, J. (Hrsg.): Power and Sustainability of the Chinese State, London u.a., 2009, S. 47-72. Fang, X.: The Role of Government in Science, Technology and Innovation: The Case of China, in: National Science Foundation of China (Hrsg.): Proceedings of the ChinaUS Joint Conference on Technological Innovation Management, Peking, 24-27 April 2000. Fischer, D.: China in der Weltwirtschaft, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Volksrepublik China, Informationen zur politischen Bildung, Heft Nr. 289, Bonn, 2005, S. 15-21. – Chinas sozialistische Marktwirtschaft, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Volksrepublik China, Informationen zur politischen Bildung, Heft Nr. 289, Bonn, 2005, S. 9-14. Fischer, D./Jassmeier, A. (Hrsg.): Privatwirtschaft und Wirtschaftsentwicklung in China: Festschrift zur Emeritierung von Univ.-Prof. Dr. Erhard Louven, Hamburg: Institut für Asienkunde, 2006. Fischer, W.A./Zedtwitz, M. von: Chinese R&D: Naissance, Renaissance or Mirage?, in: R&D Management, Vol. 34, Nr. 4, 2004, S. 349-365. Gabriele, A.: Science and Technology Policies, Industrial Reform and Technical Progress in China: Can Socialist Property Rights be Compatible with Technological Catching up?, UNCTAD Discussion Paper Nr. 155, o.O, 2001. Gao, Zh./Tisdell, C.: China’s Reformed Science and Technology System: An Overview and Assessment, in: Prometheus, Vol. 22, Nr. 3, 2004, 311-333. Gassmann, O./Han, Z.: Motivations and Barriers of Foreign R&D Activities in China, in: R&D Management, Vol. 34, Nr. 4, S. 423-437. Guan, J.C. et al.: Innovation Strategy and Performance during Economic Transition: Evidences in Beijing, China, in: Research Policy, 2009, S. 802-812. Hallak, J.: Globalization and its Impact on Education, in: Mebrahtu, T./Crossley, M.A./ Johnson, D. (Hrsg.): Globalization, Educational Transformation and Societies in Transition, London, 2000. Han, M.: Changes in Chinas Higher Education Financing in the 20 th Century, Peking, 2003. P

P

Hawkins, J.N.: Centralization, Decentralization, Recentralization: Educational Reform in China, Journal of Educational Administration, Vol. 38, Nr. 5, 2000, S. 442454. Heberer, T.: Das politische System der VR China im Prozess des Wandels, in: Heberer, T./Derichs, C. (Hg.): Einführung in die politischen Systeme Ostasiens. VR China,

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

521

Hongkong, Japan, Nordkorea, Südkorea, Taiwan, 2. akt. u. erw. Aufl., Wiesbaden, 2008, S. 21-177. Heilmann, S.: Charakteristika des politischen Systems, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Volksrepublik China, Informationen zur politischen Bildung, Heft Nr. 289, Bonn, 2005, S. 22-32. Hennemann, S.: Technologischer Wandel und wissensbasierte Regionalentwicklung in China: Kooperationen im Innovationsprozess zwischen Hightech-Unternehmen und Forschungseinrichtungen/Universitäten, Berlin u.a., 2006. Hsu, W.S./Chang, P.L.: Innovative Models of Small Six Medium-Sized Enterprises – Case Studies of Industry-University Cooperative Projects, in: Journal of Technology Management, Vol. 5, Nr. 1, 2000, S. 167-187. Hu, A. G.: Technology Parks and Regional Economic Growth in China , in: Research Policy , Vol. 36, Nr. 1, 2007, S. 76-87. T

T

T

T

Hu, M.-C./Mathews, J. A.: Chinas National Innovative Capacity . In: Research Policy , Vol. 37, Nr. 9, 2008, S. 1465-1479. T

T

T

T

Huang, C. et al.: China: Building an Innovative Economy, Oxford, 2007. – Organization, Program and Structure: An Analysis of the Chinese Innovation Policy Framework, in: R&D Management, Vol. 34, Nr. 4, 2004, S. 367-87. Huang, F.: Incorporation and University Governance, A Comparative Perspective from China and Japan, Hiroshima, 2008. – Internationalization of Curricula in Higher Education Institutions in ‚Comparative Perspectives: Case Studies of China, Japan and the Netherlands‘, in: Higher Education, Nr. 51, 2006, S. 521-539. – Qualitative Enhancement and Quantitative Growth: Changes and Trends of Chinas Higher Education, in: Higher Education Policy, Vol. 18, S. 117-130. Jakobson, L. (Hrsg.): Innovation with Chinese Characteristics: High-Tech Research in China, Houndmills u.a., 2007. T

Jian, Ch. G./Yam, R. C. M./Chiu, K. M.: Collaboration Between Industry and Research Institutes/Universities on Industrial Innovation in Beijing, China , in: Technology Analysis & Strategic Management, Vol. 17, Nr. 3, 2005, S. 339-353. T

T

Jian, S.: Awakening: Evolution of China’s Science and Technology Policies, in: Technology in Society, Vol. 30, 2008, S. 235-241. Jin, B./Rousseau, R.: Evaluation of Research Performance and Scientometric Indicators in China, in: Moed, H.F./Glänzel, W./Schmoch, U. (Hrsg.): Handbook of Quantitative Science and Technology Research, Dordrecht, 2004, S. 497-514. Jong-Hak, E./Lee, K./Wu, G.: Explaining the „University-Run Enterprises“ in China: A Theoretical Framework for University-Industry Relationship in Developing Countries and its Applications to China, in: Research Policy, 2006, 1329-1346. Kostoff, R.N. et al.: Chinese Science and Technology – Structure and Infrastructure, in: Technological Forecasting & Social Change, Nr. 74, 2007, S. 1539-1573. – Comparisons of the Structure and Infrastructure of Chinese and Indian Science and Technology, in: Technological Forecasting and Social Change, Vol. 47, Nr. 9, 2007, S. 1609-1630.

522

Anhang

Kroll, H.: Entstehung und Entwicklung universitärer Spin-off-Aktivitäten in China, Berlin u.a., 2006. – Entstehung und Entwicklung universitärer Spin-off-Aktivitäten in China – eine regional vergleichende Analyse, Münster, 2006. Kroll, H./Comlé, M./Schüller, M.: China: Innovation System and Innovation Policy, Pt. 1: The Structure of Chinas Innovation System, in: Fraunhofer ISI et al. (Hrsg.): New Challenges for Germany in the Innovation System, Karlsruhe, 2008, S. 169-242. Kuo, X.C.: Collaboration for Technology Innovation: A Theoretical and Emprirical Analysis of Collaboration between Universities and Enterprises, Peking, 2001. Lan, J.: Chinas Committments in Education Services, in: International Education Studies, Vol. 1, Nr. 2, 2009, S. 154-158. Leydesdorff, L.: The Scientific Impact of China, in: Scientometrics, Vol. 63, Nr. 2, 2005, S. 411-412. Leydesdorff, L./Zhou, P.: Are the Contributions of China and Korea Upsetting the World System of Science?, in: Scientometrics, Vol. 63, Nr. 3, S. 617-630. Li, X.: University Autonomy in China: History, Present Situation and Perspective, in: OECD (Hrsg.): Current Issues in Chinese Higher Edcuation, Paris, 2000, S. 37-44. Li, Z.: Das chinesische Innovationssystem: eine Analyse der Informations- und Elektronikindustrie in Qingdao, Hamburg, 2005. Lin, J. et al.: Trust, Ownership, and Autonomy: Challenges Facing Private Higher Education in China, in: The China Review, Vol. 5, Nr. 1, 2005, S. 61-82. Liu, X./White, S.: Comparing Innovation Systems: A Framework and Application to Chinas Transitional Context, in: Research Policy, Vol. 30, Nr. 7, 2001, S. 1091-114. Liu, X.: Chinese Technology Innovation System in 21 Century, Peking, 2001. Mathews, J.: China, India and Brazil: Tiger Technologies, Dragon Multinationals and the Building of National Systems of Economic Learning, in: Asian Business & Management, 2009. Meek, V.L./Suwanwela, C. (Hrsg.): Higher Education, Research, and Knowledge in the Asia Pacific Region, New York, 2006. Millar, C.C.J.M./Choi, C.J./Chu, R.T.J.: The State in Science, Technology and Innovation Districts: Conceptual Models for China , in: Technology Analysis & Strategic Management, Vol. 17, Nr. 3, 2005, S. 367-373. T

T

Min, W.F.: Chinese Higher Education: The Legacy of the Past and the Context of the Future, in: Altbach, P./Umakoshi, T. (Hrsg.): Asian Universities: Historical Perspectives and Contemporary Challenges. Baltimore, 2004. Mok, K./James, R. (Hrsg.): Globalization and Higher Education in East Asia, London u.a., 2005. Mok, K.H.: Centralization and Dezentralization: Educational Reforms and Changing Governance in Chinese Society, New York, 2004. – Education and the Market Place in Mainland China and Hong Kong, in: Higher Education, Vol. 37, 1999, S. 133-158. – Education Reform and Education Policy in East Asia, London, 2006.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

523

– Globalization and Educational Restructuring: University Merging and Changing Governance in China, Higher Education, Vol. 50, 2005, S. 57-88. – Intellectuals and the State in Post-Mao China, Houndmills, 1998. – Marketizing Higher Education in Post-Mao China, in: International Journal of Educational Development, Vol. 20, 2000, S. 109-126. – Policy of Decentralization and Changing Governance of Higher Education in PostMao China, in: Public Administration and Development, Vol. 22, 2002, S. 261-273. – Similar Trends, Diverse Agendas: Higher Education Reforms in East Asia’s, Globalization, Societies & Education, Vol. 1, Nr. 1, 201-221. – The Growing Prominence of the Privateness in Higher Education: Challenges for Higher Education Governance in China, Unpublished Paper Currently under Review by Public Administration and Development, 2006. – The Resurgence of Private Education in Post-Mao China, in: Mok, K.H./Yu, K.M. (Hrsg.) Social and Political Transformation in Post-Mao China, Hong Kong, 1998. – From State Control to Governance: Decentralization and Higher Education in Guangdong, China, in: International Review of Education, Vol. 47, Nr. 1-2, 2001, S. 123-149. Mok, K.H./Lo, Y.W.: The Impact of Neo-Liberalism on Chinas Higher Education, in: Journal for Critical Education Policy Studies, Vol. 5, Nr. 1, 2007. Mok, K.H./Wat, K.Y.: Merging of the Public and Private Boundary: Education and the Market Place in China, in: International Journal of Educational Development, Vol. 18, Nr. 3, 1998, S. 255-267. MOST (Hrsg.): International Traditional Chinese Medicine Program for Cooperation in Science and Technology, Peking, 2006. – Report of S&T Developent of China, Peking, 1999. – Science and Technology Yearbook, Peking, 2002. – Science and Technology Yearbook, Peking, 2003. – Science and Technology Yearbook, Peking, 2004. – Science and Technology Yearbook, Peking, 2005. – Science and Technology Yearbook, Peking, 2006. – Science and Technology Yearbook, Peking, 2007. – Science and Technology Yearbook, Peking, 2008. MOST/LCAS (Hrsg.): China in World Science, Peking, 2004. Motohashi, K./Yun, X.: Chinas Innovation System Reform and Growing Industry and Science Linkages, i n: Research Policy, Vol. 36, Nr. 8, 2007, S. 1251-1260. T

T

T

T

Mu, R./Qu, W.: The Development of Science and Technology in China: A Comparison with India and the United States, in: Technology in Society, Vol. 30, Nr. 3-4, 2008, S. 319-329. Müller, C.M.: Zur Bedeutung von Remigranten für Innovationsprozesse in China. Eine theoretische und empirische Analyse. Frankfurt u.a., 2007.

524

Anhang

Naughton, B.: The Chinese economy. Transitions and growth, Cambridge, Mass., 2007. Ngok, K./Kwong, J.: Globalization and Educational Restructuring in China, in: Mok, K.H./Welch, A. (Hrsg.): Globalization and Educational Restructuring in the Asia Pacific Region, Basingstoke, 2003. Nian, C.L./Liu, L.: University Rankings in China, in: Higher Education in Europe; Vol. 30, Nr. 2, 2005, S. 217-277. Nichols, R.W.: Innovation, Change and Order: Reflections on Science and Technology in India, China, and the United States, in: Technology and Society, Vol. 30, Nr. 3-4, 2008, S. 437-450. OECD (Hrsg.): Current Issues in Chinese Higher Education, Paris, 2001. – Education Policy Analysis: Focus on Higher Education: 2005-2006 Edition, Paris, 2007. – OECD Factbook 2009: Economic, Environmental and Social Statistics, Paris, 2009. – OECD Forum on Trade in Education Services – Quenching the Thirst: Meeting the Demand for Post-Secondary Education in Asia, Hong Kong, 2002. – OECD Reviews of Innovation Policy: China, Paris, 2008. – OECD Science, Technology and Industry Outlook 2002: National Science, Technology and Innovation Policies, Paris, 2003. – OECD Science, Technology and Industry Outlook 2004: National Science, Technology and Innovation Policies – China, Paris, 2005. – OECD Science, Technology and Industry Outlook 2008: Profile of China, Paris, 2008. Pleskovic, B./Lin, J.Y.: Annual World Bank Conference on Development EconomicsRegional: Higher Education and Development, Peking, 2008. Pretorius, S.G./Xue, Y.Q.: The Transition from Elite to Mass Higher Education: a Chinese Perspective, in: Quarterly Review of Comparative Education, Vol. 23, Nr. 1, 2003, S. 89-101. Richardson, J.: China Plans Long Term Improvements in Research, in: Outlook on Science Policy, Vol. 28, Nr. 3, 2006, S. 27-28. Saich, T.: Governance and Politics of China, 2. Aufl., Basingstoke u.a., 2007. Schwaag Serger, S./Breidne, M.: China’s Fifteen Year Plan for Science and Technology: An Assessment, in: Asia Policy, Vol. 4, 2007, S. 135-164. Serger, S.S./Breidne, M.: China’s Fifteen-Year Plan for Science and Technology: An Assessment, in: Asia Policy, Nr. 4, 2007, S. 135-164. Shen, X./Williams, R.: A Critique of Chinas Utilitarian View of Science and Technology in: Science, Technology and Society, Vol. 10, Nr. 2, 2005, S. 197-224. Staiger, B./Friedrich, S./Schütte, H.-W.: Das große China-Lexikon, Darmstadt, 2004. STATS (Hrsg.): Chinas Education Yearbook 2000, Peking, 2000. – New Progresses in Chinas Science and Technology, Peking, 2002. – Report on the Development of Chinas Education, Peking, 2005.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

525

Stiglitz, J.: Knowledge for Development, in: Proceedings of the Annual World Bank Conference on Development Economics, Washington D.C., 20-21 April 1998. Sun, Y.: Chinas National Innovation System in Transition, in: Eurasian Geography and Economicy, Vol. 43, Nr. 6, 2002, S. 467-492. Sutherland, D.: China’s Science Parks: Production Bases or a Tool for Institutional Reform?, in: Asia Pacific Business Review, Vol. 11 Nr. 1, 2005, 83-104. Suttmeier, R.P./Cao, C./Simon, D.F.: Knowledge Innovation and the Chinese Academy of Science, in: Science, Vol. 312, S. 58-59. The World Bank (Hrsg.): China – Higher Education Reform Project, Implementation Complementation and Results, Report Nr. 33720, 2006. – China and the Knowledge Economy: Seizing the 21 st Century, Washington D.C., 2001. P

P

– (Hrsg.): China: Higher Education Reform, Washington D.C., 1998. UNESCO (Hrsg.): Benchmarking for Higher Education, Paris, 2000. – Higher Education in Transition Economies in Asia: Report of the 1 st Workshop on Strategies and Policies in Higher Education Reform in Transition Economies in Asia, Paris, 1998. P

P

– Higher Education, Research, and Knowledge in the Asia-Pacific Region, Presented at the Seminar of the UNESCO Regional Research Scientific Committee for Asia and the Pacific, Tokyo, 2004. – Improving the Effectiveness of Higher Education Institutions through InterUniversity Co-operation: The Case Study of Peking University, Paris, 1999. – Mega-Universities and Knowledge Media: Technology Strategies for Higher Education, Paris, 1998. – New Technologies in Higher Education: Experiences from Chile and China, Paris, 2007. – Project Report: Status of Engeneering, Science and Technology Education in China, Peking, 2007. – Second International Forum on Quality Improvement in Education: Policy, Research and Innovative Practices in Improving Quality of Education: Final Report, Peking, 12-15 June 2001. – Study on National Research Systems: A Meta-Review, Regional Report on Asian Countries, New York, 2007. – University Industry Partnership in China: Present Scenarios and Future Strategy, Project Report, New York, 2005. US Embassy Peking (Hrsg.): An Evaluation of Chinas Science & Technology System and its Impact on the Research Community, Peking, 2006. Vidovich, L./, Rui, Y./Currie, J.: Changing Accountabilities in Higher Education as China ‚Open Up‘ to Globalization: It’s Like Forcing a Gentlewoman to be a Prostitute, Globalization, Societies & Education, in: Globalization, Societies and Education, 2007.

526

Anhang

Wan, Y.M.: Expansion of Chinese Higher Education since 1998: Its Causes and Outcomes, in: Asia Pacific Education Review, Vol. 7, Nr. 1, 2006, S. 19-31. Wang, C.: A Discussion of the Problems and Criteria of Cooperation and Merger of Higher Education Institutions, in: Journal of University of Science and Technology Beijing (Social Sciences Edition), Vol. 16, Nr. 4, 2000, S. 85-88. Wang, G.W./Wong, J. (Hrsg.): China: Two Decades of Reform and Change, Singapore, 1999. Wang, X.: A Policy Analysis of the Financing of Higher Education in China: Two Decades Reviewed, in: Journal of Higher Education Policy and Management, Vol. 2, Nr. 2, 2001, S. 214. Wang, Y.: China’s Government R&D Institutes: Changes and Associated Issues, in: Science and Technology Society, Vol. 10, Nr. 1, S. 11-29. Wu, C./Li, M.: 2008: Function of Science and Technology Innovation in Making Overall Plans of China’s Economic and Social Development, in: Journal of Dalian Maritime University (Social Sciences Edition), Vol. 7, Nr. 5, 2008, S. 75-78. Xiang, S.: Langer Marsch, nächste Etappe, in: Süddeutsche Zeitung vom 30.04/ 01.05.2009, S. 2. Xie, W./Li-Hua, R.: What Will China Make an Innovation-Oriented Country?, in: Journal of Knowledge-based Innovation in China, Vol. 1, Nr.1, 2009, S. 8-15. Xue, L.: Universities in Chinas National Innovation System, Presented at the Second International Colloquium on Research and Higher Education Policy, Paris, 2006. Xue, L./Wang, J.: Globalization of R&D and its Implication for China, in: World Economic Review, Vol. 3-4, 1999. Yan, F./Kang, L.: An Empirical Analysis about Management Structure of Chinese Universities, in: Higher Education, Vol. 11, 2004, S. 72-77. Yang, R.: Incorporation and University Governance: The Chinese Experience, in: Asia Pacific Journal of Education, Vol. 27, Nr. 3, 2007, S. 255-269. – Third Delight: The Internationalization of Higher Education in China, London u.a., 2002. Yin, Y.W.: East and South-East Asia, in: UNESCO (Hrsg.): Science Report 2005, Paris, 2005, S. 225-240. Yingjie, W.: Challenges on Building World-Class Universities in China, in: UNESCO (Hrsg.): The World Class University and Ranking: Aiming Beyond Status, New York, 2007, S. 333-353. Yong, C.-C.et al.: Science and Technology Policy Management in China, in: Journal of Technology Management in China, Vol. 4, Nr. 1, 2009, S. 85-91. Yusuf, S./Nabeshima, K.: Strenghtening Chinas Technological Capability, World Bank Research Working Paper, Nr. 4309, 2007. Zhang, G.: Migration of Highly Skilled Chinese to Europe: Trends and Perspective, in: International Migration, Vol. 41, Nr. 3, 2003, S. 73-97.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

527

Zhong, X.: Analysis of the Reasons about the Impartiality Deficiencies in Chinas Higher Education, Journal of Jiangsu Polytechnic University, Vol. 7, Nr. 3, 2006, S. 41-44. Zhong, X./Yang, X.: Science and Technology Policy Reform and its Impact on China’s National Innovation System, in: Technology in Society, Vol. 29, Nr. 3, 2007, S. 317325. Zhou, G.: Status of World Science: China, in: UNESCO (Hrsg.): World Science Report 1998, Paris, 1998, S. 237-245. Zhou, N. et al: The Relationship among Educational Research, Information and PolicyMaking: A Case Study of China, in: UNESCO (Hrsg.): Educational Documentation, Research and Decision-Making: National Case Studies, Paris, 1999, S. 79-104. Zhou, P./Leydesdorff, L.: The Emergence of China as a Leading Nation in Science, in: Research Policy, Vol. 35, Nr. 1, 2006, S. 83-104. Zhu, D./Tann, J.: A Regional Innovation System in a Small-Sized Region: A Clustering Model in Zhongguancun Science Park , in: Technology Analysis & Strategic Management, Vol. 17, Nr. 3, S. 375-390. T

T

T

Zhu, P./Xu, W./Lundin, N.: The Impact of Government’s Fundings and Tax Incentives on Industrial R&D Investments – Empirical Evidences from Industrial Sectors in Shanghai, in: China Economic Review, Vol. 17, Nr. 1, 2006, S. 51-69.

b) Deutschland Abbott, A.: Science in Germany: A Beacon of Reform, in: Nature, Nr. 447, 2007, S. 630333. Arthur, L.: Higher Education and the Knowledge Society: Issues, Challenges and Responses in Norway and Germany, in: Research in Comparative and International Education, Vol. 1, Nr. 3, 2006. Baker, D.B./Lenhardt, G.: The Institutional Crisis of the German Research University, in: Higher Education Policy, Vol. 21, Nr. 1, 2008, S. 49-64. Beise, M./Egeln, J./Gehrke, B. et al.: Zur regionalen Konzentration von Innovationspotentialen in Deutschland, Studie im Auftrag des BMBF, Mannheim, 1999. Beise, M./Stahl, H.: Public Research and Industrial Innovations in Germany, in: Public Research, Vol. 18, 1999. Belitz, H.: Deutschland als Forschungsstandort multinationaler Unternehmen, in: DIWWochenbericht, Vol. 69, Nr. 16, 2002, S. 245-250. Blind, K./Grupp, H.: Interdependicies between the Science and Technology Infrastructures and Innovation Activities in German Regions: Empirical Finding and Policy Consequences, in: Research Policy, Vol. 28, 1999, S. 451-468. BMBF (Hrsg.): Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006, Bonn/Berlin, 2006. – Bildung und Forschung weltoffen: Innovation durch Internationalität, Bonn/Berlin, 2002.

528

Anhang

– Bundesbericht Forschung 2000, Bonn, 2000. – Bundesbericht Forschung 2004, Berlin/Bonn, 2004. – Bundesbericht Forschung und Innovation, Berlin/Bonn, 2008. – Bundesbericht Forschung, Berlin/Bonn, 2004. – Bundesbericht Forschung, Berlin/Bonn, 2006. – Europäische Forschungsrahmenprogramme in Deutschland, Studie zur deutschen Beteiligung und deren Effekte im 4. Rahmenprogramm, Bonn, 2002. – Futur: Der deutsche Forschungsdialog: Eine erste Bilanz, Berlin/Bonn, 2003. – Internationalisierung des Studiums. Ausländische Studierende in Deutschland – Deutsche Studierende im Ausland: Ergebnisse der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) durchgeführt durch HIS Hochschul-Informations-System 2005, Berlin/Bonn, 2005. – Research at a Glance – The German Research Landscape, Berlin/Bonn, 2007. – Zur Entwicklung nationaler Bildungsstandards – Expertise, Berlin/Bonn, 2007. – Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001, Gutachten im Auftrag des BMBF, Berlin, 2002. Buchholz, K.: Attraktivität von Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft im internationalen Vergleich: Wie erfolgreich sind die eingeleiteten wissenschaftspolitischen Initiativen und Programme? , Studie im Rahmen der Ausschreibung „Schwerpunktsicherung zu Forschung und Innovation in Deutschland“. Berlin: Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung (EFI), Berlin, 2009. Cuhls, K.: Foresight in the German Science and Technology System, Berlin, 2000. DAAD (Hrsg.). Zweites Aktionsprogramm des DAAD zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Studien- und Wissenschaftsstandorts Deutschland, Bonn, 2002. – Die internationale Hochschule. Politik und Programme, Bielefeld, 2003. – Die internationale Hochschule: Partnerschafts- und Kooperationsprogramme, Bonn, 2003. – Wissenschaft weltoffen. Daten und Fakten zur Internationalität von Studium und Forschung in Deutschland, Bielefeld, 2002. DFG (Hrsg.): Perspektiven der Forschung und ihrer Förderung: Aufgaben und Finanzierung 2002-2006, Weinheim, 2002. Edler, J.: Internationalisierung der deutschen Forschungs- und Wissenslandschaft, Stuttgart, 2007. – Internationalisierung industrieller Forschung und grenzüberschreitendes Wissensmanagement: eine empirische Analyse aus der Perspektive des Standortes Deutschland, Heidelberg, 2003. Edler, J./Kuhlmann, S.: Coordination within Fragmentation: Governance in Knowledge Policy in the German Federal System, in: Science and Public Policy, Vol. 35, 2008, S. 265-276.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

529

Enders, J./Kehm, B.M./Schimank, U.: Structures and Problems of Research in German Higher Education, Cambridge, 2002. Esterle, L.: The European Union, in: UNESCO (Hrsg.): Science Report 2005, Paris, 2005, S. 87-102. Federkeil, G.: The Lack of a National Policy Regime of Quality Assurance in Germany – Implications and Alternatives, in: Journal on the Programme on Institutional Management in Higher Education, Vol. 14, 2003, S. 63.72. Franke, K.: Die Wirkung von Reformen im deutschen Forschungssystem: eine Studie in den Feldern Astrophysik, Nanotechnik und Mikroökonomie, Speyer, 2006. Fraunhofer ISI (Hrsg.): New Chellanges for Germany in the Innovation Competition: Final Report, Karlsruhe, 2008. Fraunhofer ISI et al. (Hrsg.): New Challenges for Germany in the Innovation System, Karlsruhe, 2008. Fritsch, M./Lukas, R.: Who Cooperates on R&D?, in: Research Policy, Vol. 20, 2001. Fritsch, M./Schwirten, C.: Öffentliche Forschungseinrichtungen in regionalen Innovationssystem: Ergebnisse einer Untersuchung in drei deutschen Regionen, in: Raumforschung und Raumordnung, Vol. 56, Nr. 4, 1998, S. 253-262. Gross, M.: Hidden Success of German University Reform, in: Current Biology, Vol. 12 , Nr. 18 , 2002, S. 607-608. Hahn, K.: The Changing Zeitgeist of German Higher Education and the Role of GATS, in: Higher Education in Europe, Vol. 28, Nr. 2, 2003, S. 199-215. Hartwig, L.: National Report of Germany for the OECD/IMHE-HEFCE- Project on Financial Management and Governance of Higher Education Institutions, München, 2004. Hüfner, K.: Governance and Funding of Higher Education in Germany, in: Higher Education in Europe, Vol. 28, Nr. 2, 2003, S. 145-163. Kämmerer, J.A./Rawert, P. (Hrsg.): Hochschulstandort Deutschland: Rechtlicher Rahmen – Politische Herausforderungen, Köln, 2003. Kehm, B. (UNESCO): Higher Education in Germany: Developments, Problems and Perspectives, Paris, 1999. Klemperer, A./Wende, M.C. van der/Witte, J. (DAAD): Die Einführung von Bachelorund Master-Programmen an deutschen Hochschulen, Bonn, 2002. KMK (Hrsg.): Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Studienstandorts Deutschland, Gemeinsamer Bericht des Bundes und der Länder an die Regierungschefs, 21./22. bzw. 25. Oktober 1999. – The Education System in the Federal Republic of Germany 2000, Bonn, 2001. KMK/HRK /BMBF (Hrsg.): National Report Germany. Realizing the Goals of the Bologna Declaration in Germany, Bonn u.a., 2002. Knie, A./Braun-Thürmann, H.: Katalysator des Wandels: Die Wirkung der Exzellenzinitiative auf das Verhältnis von Wirtschaft und Wissenschaften, in: Hornbostel, S./Simon, D./Heise, S. [Hrsg.]: Exzellente Wissenschaft: Das Problem, der Diskurs, das Programm und die Folgen, iFQ-Working Paper Nr. 4, Oktober 2008, S. 81-91.

530

Anhang

Knie, A./Lengwiler, M.: Token Endeavors: The Significance of Academic Spin-Offs in Technology Transfer and Research Policy in Germany, in: Science and Public Policy, Vol. 35, 2008, S. 171-182. Knie, A./Simon, D.: Evaluationen im Governance-Mix. Herausforderungen für das deutsche Wissenschaftssystem, in: Wissenschaftsmanagement, Vol. 5, September/Oktober 2008, S. 24-29. Koenig, R.: German Science Policy: Panel Calls for More Flexibility in Research, in: Science, Vol. 284, Nr. 5420, 1999, S. 1595-1597. Koepke, R.: Challenges for German Science and Technology Policy, in: Balaban, A.T. et al. (Hrsg.): Science and Technology Management, Sinai, 1998, S. 118-122. Koschatzky, K.: The Regionalisation of Innovation Policy in Germany – Theoretical Foundations and Recent Experience, Karlsruhe, 2001. KOWI (Hrsg.): Beteiligung deutscher Hochschulen am 5. Rahmenprogramm, in: KOWI – aktuell, Vol. 53, 2003, Nr. 21, 14-16. Kuhlmann, S.: Evaluation of Research and Innovation Policies: A Discussion of Trends with Examples from Germany, in: International Journal of Technology Management, Vol. 26, Nr. 2-4, 2003. S. 131-149. – Moderation of Policy-Making? Science and Technology Policy Evaluation Beyond – Impact Measurement – The Case of Germany, in: Evaluation, Vol. 4, Nr. 2, 1998, S. 130-148. Kuhlmann, S./Heinze, T./Schmoch, U.: Governance der Kooperation heterogener Partner im deutschen Forschungs- und Innovationssystem, in: Diskussionspapiere „Innovationssysteme und Policy-Analyse“ des ISI, Nr. 1, 2003. Lang, I./Tolnai, M.: Status of World Science: Central and Eastern Europe, in: UNESCO (Hrsg.): World Science report, Paris, 1998, S. 107-120. Lehrer, M./Nell, P./Gärber, L.: A National Systems View of University Entrepreneurialism: Inferences from Comparison of the German and US Experience, in: Research Policy, Vol. 38, Nr. 2, 2009, S. 268-280. Leydesdorff, L./Fritsch, M.: Measuring the Knowledge Base of Regional Innovation Systems in Germany in Terms of a Triple Helix Dynamics, in: Research Policy, Vol. 35, Nr. 10, 2006, S. 1538-1553. Mansfield, E.: Intellectual Property Protection, Direct Investment and Technology Transfer: Germany, Japan and the USA, in: International Journal of Technology Management, Vol. 19, Nr. 1-2, 2000. Mayer, K.U./Müller, W./Pollak, R.: Institutional Change and Inequalities of Access in German Higher Education, Revised Paper Presented at the First Workshop of the International Comparative Project on Higher Education: Expansion, Institutional Forms and Equality of Opportunity, Prag, June 7-9, 2002. Merkel, A.: German Science Policy 2006, in: Science, Vol. 313, Nr. 5748, 2006, S. 147. OECD (Hrsg.). Steering and Funding of Research Insitutions, Country Report: Germany, Paris, 2004. – Bildung auf einen Blick 2008, Paris, 2008. – Bildung auf einen Blick, Paris, 2006.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

531

– Economic Survey – Germany 2004: Improving the Capacity to Innovate, Paris, 2004. – Funding Systems and Their Effects on Higher Education Systems Country Study – Germany, Paris, 2007. – Government R&D Funding and Company Behaviour: Measuring Behavioural Additionality, Paris, 2006. – Improving Education Outcomes in Germany, Paris, 2008. – OECD Science, Technology and Industry Outlook 2002: National Science, Technology and Innovation Policies, Paris, 2003. – OECD Science, Technology and Industry Outlook 2004: National Science, Technology and Innovation Policies, Paris, 2005. – OECD Science, Technology and Industry Outlook 2008: Profile of Germany, Paris, 2008. – OECD Survey on Knowledge Management. German Pilot Study – Key Results and Bullet Points for Discussion within the OECD Group, Paris, 2002. – OECD Survey on Knowledge Management. German Pilot Study – Key Results and Bullet Points for Discussion within the OECD Group, Paris, 2002. – S&T Labour Markets: Labour Market Specialisation and Earnings of Engineers and Scientists in Germany, Paris, 2001. – Science, Technology and Industry Outlook 2006 – Pressemitteilung zu Deutschland, Paris/Berlin, 6.12.2006. Orr, D.: More Competition in German Higher Education: Expectations, Developments, Outcomes, in: Enders, J./Jongbloed, B. (Hrsg.): Public-Private Dynamcis in Higher Education, Berlin u.a., 2008, S. 157-187. Prange, H.: Rethinking the Impact of Globalisation on the Nation-State: The Case of Science and Technology Policies in Germany, in: German Politics, Vol. 12, Nr. 1, 2003, S. 23-42. Richardson, J.: New German Governments Research Policies, in: Outlook on Science Policy, Vol. 28, Nr. 3, 2006, S. 25-27. Richter, R.: German Higher Education in the Framework of the Bologna Process, in: Engineering Geology for Infrastructure Planning in Europe, Nr. 104, 2004, S. 69-73. Roßmayer, M.: Das deutsche Forschungssystem und die Forschungsförderung der EU – kompatibel oder auf lange Sicht problematisch?, Würzburg, 2002. Schomburg, H.: Higher Education and Graduate Employment in Germany, in: European Journal of Education, Vol. 35, Nr. 2, 2002, S 189-200. Schwan, S.: Internationalisation of German Higher Education: A Case Study on opportunities, Bielefeld, 2009. Teichler, U./Maiworm, F./Schotte-Kmoch, M.: Das ERASMUS-Programm: Ergebnisse der Begleitforschung, Bonn, 1999. Weiler, H.N.: Ambivalence and the Politics of Knowledge: The Struggle for Change in German Higher Education, in: Higher Education, Vol. 49, Nr. 1-2, 2005, S. 177-195.

532

Anhang

– Changing Patterns of Governance and Finance in German Higher Education, in: Breinig, H. et al. (Hrsg.): German and American Higher Education: Educational Philosophies and Political Systems, Münster, S. 41-58. Welsh, H.A.: Higher Education in Germany: Reform in Incremental Steps, in: European Journal of Education, Vol. 39, Nr. 3, 2004, S. 359-375. Winnes, M./Schimank, U.: European Comparison of Public Research Systems – National Report: Federal Republic of Germany, Köln u.a., 1999. ZEW/NIW/DIW et al. (Hrsg.): Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands: Zusammenfassender Endbericht 2000, Gutachten im Auftrag des BMBF, Mannheim, 2001.

c) Finnland Aarrevaara, T.: Enhancing Universities in Finland, in: The Journal of Financing and Management in Colleges and Universities, Vol. 8, Nr. 4, 2007, S. 261-292. Academy of Finland (Hrsg.): Centre of Excellence Policies in Research: Aims and Practices in 17 Countries and Regions, Helsinki, 2001. – Finnish Global Change Research Programme (FIGARE), Evaluation Report, Helsinki, 2003. – Finnish Science in International Comparison: A Bibliometric Analysis, Helsinki, 2006. – Scientific Research in Finland: A Review of its Quality and Impact in the Early 2000s, Helsinki, 2003. Ahola, S.: Doctoral Education in Finland. Between Traditionalism and Modernity, in: Green, H./Powell, S.D. (Hrsg.): Doctoral Study in Contemporary Higher Education, Buckingham, 2007, S. 29-39. Ahola, S./Mesikämmen, J.: Finnish Higher Education Policy and the Ongoing Bologna Process, in: Higher Education in Europe, Vol. 28, Nr. 2, 2003, S. 217-227. Aittola, H./Miitti, P.: Tohtoriksi Doctoral Education in Finnish Graduate Schools: Reforming Doctoral Studies in Finland., Publication Series of the Institute for Education, Jyviskylii Publication Series of the Institute for Education, 1998. Ali-Yrkkö, J.: The Role of Nokia in the Finnish Economy, in: Articles I, 2001, S. 72-80. Amaral, A.: The Higher Education Managerial Revolution?, Paris, 2003. Ancker, O.: University Education in a Bilingual Country: the Case of Finland, in: Higher Education in Europe, Vol. 25, Nr. 4, 2000, S. 499-506. Anyamele, S.C.: Implementing Quality Management in the University: the Role of Leadership in Finnish Universities, in: Higher Education in Europe, Vol. 30, Nr. 3-4, 2005, S. 357-369. Dobson, I./Hölttä, S.: The Internationalisation of University Education: Australia and Finland Compared, Tertiary Education and Management, Vol. 7, Nr. 3, September 2001, S. 243-254.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

533

ERAWATCH (Hrsg.): Country Report 2008: Finland; An Assessment of Research System and Policies, Luxemburg, 2009. Fägerlind, I./Strömqvist, G.: Reforming Higher Education in the Nordic countries: Studies of Change in Denmark, Finland, Iceland, Norway and Sweden, in: UNESCO (Hrsg.): Higher Education and Specialized Training: New Trends in Higher Education, Paris, 2004. Gavrich, A.: Finnland – Musterknabe der EU?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Vol. 47, 2004, S. 16-21. Graversen, E.K.: Migration between the Nordic Countries – a Knowledge Flow Perspective, Aarhus, 2000. Hakala, J.: Finnish Science and Technology Policy in the Context of Internationalization and Europeanization, in: Edler, J./Kuhlmann, S./Behrens, M. (Hrsg.): Changing Governance of Research and Technology Policy: The European Research Area, Cheltenham, 2003, S. 191-210. – Internationalisation of Science: Views of the Scientific Elite in Finland, in: Science Studies, Vol. 11, 1998, S. 52-74. – Socialization of Junior Researchers in New Academic Research Environments: Two Case Studies from Finland, in: Studies in Higher Education, February 2009. Hakala, J./Kutinlahti, P./Kaukonen, E.: Becoming International, Becoming European: EU Research Collaboration at Finnish Universities, in: Innovation, Vol. 15, Nr. 4, 2002, S. 357-379. Häyrinen-Alestalo, M.: Changing Governance for Innovation Policy Integration in Finland, in: OECD (Hrsg.): Governance of Innovation Systems: Case Studies in Innovation Policy, Paris, 2005. Häyrinen-Alestalo, M./Peltola, U.: The Problem of a Market-Oriented University, in: Higher Education, Vol. 52, Nr.2, 2006, S. 251-281. Hölttä, S./Malkki, P.: Response of Finnish Higher Education Institutions to the National Information Society Programme, in: Higher Education Policy, Vol. 13, 2000. Inkinen, T.: European Coherence and Regional Policy? A Finnish Perspective on the Observed and Reported Territorial Impacts of EU Research and Development Policies, in: European Planning Studies, Vol. 13, Nr. 7, 2005, S. 1113-1121. Kaukonen, E./Nieminen, M.: Modeling the Triple Helix from a Small Country Perspective: The Case of Finland, in: Journal of Technology Transfer, Vol. 24, Nr. 2, 1999, S. 173-183. – Universities and R&D Networking in a Knowledge-Based Economy, Sitra Report Series Nr. 11, Helsinki, 2001. Lemola, T.: Convergence of National Science and Technology Policies: the Case of Finland, in: Research Policy, Vol. 31, 2002, S. 1481-1490. – Different Perspectives on the Problems and the Challanges Facing the Finnish Innovation System, in: Schienstock, G./Kuusi, O. (Hrsg.): Transformation and Towards a Learning Economy. The Challange for the Finnish Innovation System, Helsinki, 1999, S. 130-140.

534

Anhang

– Innovation Policy in Finland, in: Biegelbauer, P.S./Borrás, S. (Hrsg.): Innovation Policies in Europe and the US: The New Agenda, Aldershot u.a., 2003. – Science, Technology and Innovations for the Best of the Nation, Review of the Recent History of the Finnish Science and Technology Policy, Espoo, 2001. – The Finnish Science and Technology Policy, in: Schienstock, G. (Hrsg.): Catching Up and Forging Ahead: The Finnish Success Story, Cheltenham/Northampton, 2003. Lemola, T./Oy, A.: Finnish Science and Technology Policy, Cheltenham u.a., 2004. Luukonen, T./Hälikkä, S.: Knowledge Creation and Knowledge Difussion Networks, in: Impacts in Finland of the EUs forth Framework Programme for Reserach and Development, Helsinki, 2000. Määttä, P.: Doctoral Studies in the 1990s: From Elite to Mass Training?, in: J. Välimaa (Hrsg.) Finnish Higher Education in Transition – Perspectives on Massification and Globalisation, Jyväskylä , 2001. Matthies, A.L./Ehrenhard, S. (Hrsg.): Studien zum Bildungswesen und Schulsystem in Finnland, Flensburg, 2008. Ministry of Education (Hrsg.): Ministry of Education Strategy 2015, Helsinki, 2003. – Education and Culture. Annual Report 2007, Helsinki, 2008. – Education and Research 2003-2008, Helsinki, 2004. – Education and Science in Finland, Helsinki, 2008. – Research in Finland 2006, Helsinki, 2006. – Two-Man Committee Report on the Financial and Administrative Status of Universities, Reports of the Ministry of Education, Helsinki, 2007. – Universities 2005, Annual Report, Helsinki, 2006. Nieminen, M./Kaukonen, E.: Universities and R&D Networking in a Knowledge-Based Economy: A Glance at Finnish Developments, Helsinki, 2001. Niskanen, P.: Finnish Universities and the EU Framework Programme – Towards a New Phase, Espoo, 2001. Nordic Council of Ministers (Hrsg): NORIA. White Paper on Nordic Research and Innovation, o. O., 2003. OECD (Hrsg.): Background Report – Polytechnic Education in Finland, Paris, 2002. – Education at a Glance 2007: Briefing Note – Finland, Paris, 2007. – Education at a Glance 2008: Briefing Note – Finland, Paris, 2008. – Enhancing the Effectiveness of Public Spending in Finland. OECD, Economics Department Working Paper, Nr. 358, 2003. – Governance of Innovation Systems, Vol. 2: Case Studies in Innovation Policy, The Case of Finland, Paris, 2005. – Governance of Innovation Systems, Vol. 3: Case Studies in Cross-Sectoral Policy, The Case of Finland, Paris, 2005. – Government R&D Funding and Company Behaviour: Measuring Behavioural Additionality, Paris, 2006.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

535

– Innovation Policy and Performance: A Cross-Country Comparison: Finland, in: Source OECD Science & Information Technology, Vol. 2005, Nr 6, 2005, S. 102121. – OECD Economic Outlook Nr. 84, Paris, 2008. – OECD Report 2002, Background Report: Polytechnic Education in Finland, Paris, 2002. – Reviews of National Policies for Education: Polytechnic Education in Finland, Paris, 2003. – S&T Labour Markets: The Public-Private Partnership to Meet the Demand for IT Skills in Finland, Paris, 2001. – Science Technology and Industry Outlook 2004: National Science, Technology and Innovation Policies, Finland, Paris, 2005. – Science, Technology and Industry Outlook: Profile of Finland, Paris, 2008. – Thematic Review of Tertiary Education – Country Background Report – Finland, Paris, 2006. – Thematic Review of Tertiary Education – Country Note for Finland, Paris, 2006. Ormala, E.: Science, Technology and Innovation Policy in Finland, in: Laredo, P./Mustar, P. (Hrsg.): Research and Innovation Policies in the New Global Economy, Cheltenham, 2001, S. 325-358. Pajarinen, M./Ylä-Antilla, P. (Hrsg.): Cross-Border in a Small Country: The Case of Finland, Helsinki, 1999. Pelkonen, A.: The Problem of Integrated Innovation Policy: Analyzing the Governing Role of the Science and Technology Policy Council of Finland, in: Science and Public Policy, Vol.3, Nr. 9, 2006, S 659-680. Pelkonen, A./Teräväinen, T./Waltari, S.T.: Assessing Policy Coordination Capacity: Higher Education, Science, and Technology Policies in Finland, in: Science and Public Policy, Vol. 35, Nr. 4, 2008, S. 241-252. Poropudas, O./Volanen, M.V. (Hrsg.): Towards the Educational Policy of Expert Society, Helsinki, 2003. Prihiti, A.L. et al.: Assessment of the Additional Appropriation for Research, Helsinki, 2001. Saarnivaara, V.P.: Innovation Driven Finland Innovation Policy and its Impact in the Economy and Society, Wien, 2003. Sakari, A./Mesikämmen, J.: Finnish Higher Education Policy and the Ongoing Bologna Process, in: Higher Education in Europe, Vol. 28, Nr. 2, 2003, S. 217-227. Schienstock, G.: The Finnish Model of the Knowledge Economy, in: Schienstock, G. (Hrsg.): Embracing the Knowledge Economy: The Dynamic Transformation of the Finnish Innovation System, Cheltenham, 2004. Smedby, J.C./Stensaker, B.: National Quality Assessment Systems in the Nordic Countries: Developing a Balance between External and Internal Needs, in: Higher Education Policy, Vol. 12, 1999.

536

Anhang

Sotarauta, M./Kautonem, M.: Co-evolution of the Finnish National and Local Innovation and Science Arenas: Towards a Dynamic Understanding of Multi-Level Governance, in: Regional Studies Vol. 41, 2007, S. 1085-1098. Tekes (Hrsg.): Benchmarking Innovation Systems: Government funding for R&D, Helsinki, 2002. – Finnish National Evaluation of EUREKA and COST, Technology Programme Report, Nr. 13, Helsinki, 2006. – FinnSight 2015 – The Outlook for Science, Technology and Society, Helsinki, 2006. – Goverment Innovation Support for Commercialisation of Research, New R&D Performers and R&D Networks, Helsinki, 2002. – High Technology Finland 2007 – A World of Ideas and Innovations, Helsinki, 2007. – Major Challenges for the Governance of National Research and Innovation Policies in Small European Countries, in: Tekes Review, Nr. 236, Helsinki, 2008. – Research and Technology Programme Activities in Finland, Helsinki, 2001. – Tracing Knoewledge Flows in the Finnish Innovation Systems, Helsinki, 2003. Treuthard, L./Huuska, M./Saarinen, T.: Management by Results and Higher Education Evaluation as Fashions and Success Stories: The Case of Finland, in: Higher Education in Europe, Vol. 31, Nr. 2, 2006, S. 209-217. Välimaa, J. (Hrsg.): Finnish Higher Education in Transition – Perspectives on Massification and Globalisation, Jyväskylä, 2001. – Three Rounds of Evaluation and the Idea of Accreditation in Finnish Higher Education. In: Schwarz, S./Westerheijden, D.F. (Hrsg.): Accreditation and Evaluation in the European Higher Education Area, Dordrecht, S. 101-125. – Nationalisation, Localisation and Globalisation in Finnish Higher Education in: Higher Education, Vol. 48, Nr. 1 2004, S. 27-54. Vihko, R. et al.: Evaluation of Sitra 2002, Helsinki, 2002. Vilimaa, J.: A Historical Introduction to Finnish Higher Education, in: Vilimaa, J. (Hrsg.): Finnish Higher Education in Transition, Perspectives on Massification and Globalisation, Jyviiskyli, 2001, S. 13-54. – Finnish Country Report: When Is it Accreditation? Accreditation in the Framework of Evaluation Activities: Comparative Study in the European Higher Education Area, Jyvaskyli, 2003. – The Changing Nature of Academic Employment in Finnish Higher Education, in: Enders, J. (Hrsg.): Academic Staff in Europe: Changing Contexts and Conditions, Westport, 2001, S. 67-90. Vilimaa, J./Jalkanen, H.: Strategic Flow and Finnish Universities, in: Vilimaa, J. (Hrsg.): Finnish Higher Education in Transition: Perspectives on Massification and Globalisation, Jyvaskyli, 2003, S. 185-202. Virtanen, T.: Finland: Searching for Performance and Flexibility, in: Farnham, D. (Hrsg.): Managing Academic Staff in Changing University Systems, Buckingham, 1999, S. 58-73.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

537

d) Indien Abrol, D.: Science and Technology Policy, in: Delhi Science Forum (Hrsg.): The Indian Economy 1998-99 – An Alternative Survey, New Delhi, 1999, S. 183-189. Agarwal, A.: Deregulation, Technology Imports and In-House R&D Efforts: An Analysis of the Indian Experience, in: Research Policy, Vol. 29, Nr. 9, S. 1081-1093. – Technology Policies and Acquisition of Technological Capabilities in Industrial Sector: A Comparative Analysis of the Indian and Korean Experiences, in: Science, Technology and Society, Vol. 6, Nr. 2, 2001. – Higher Education in India: Growth, Concerns and the Change Agenda, in: Higher Eduation Quarterly, Vol. 61, Nr. 2, 2007, S. 197-207. – Indian Higher Education: Needs, Gaps and Perspectives, New Delhi, 2008. – Privatization and Internationalization of Higher Education in the Countries of South Asia: An Empirical Analysis, New Delhi, 2002. Akhila, A.: Indian Science is not Short of Money, in: Current Sience, Vol. 92, Nr. 6, 2007, S. 709. Alam, M.S./Jayakumar, R./Balakrishnan, D.: Management of University Industry Science Partnership (UNIS-PAR): A Case Study of the Indian Institute of Technology, Madras, 2003. Altbach, P.G/Umakoshi, T. (Hrsg.): Asian Universities: Historical Perspectives and Contemporary Challenges, Baltimore/London, 2004. Arasu, J.V.G.: Impact of Globalisation and WTO on Higher Education in India, in: Tiwari, S. (Hrsg.): Education in India, Atlanta, 2007, S. 86-98. Arunachalam, S.: Is Science in India on the Decline?, in: Current Science, Vol. 83, Nr. 2, 2002, S. 107-108. Asian Development Bank/University of Hong Kong (Hrsg.): The Costs and Financing and the Extension of Education: Trends and Policy Implications, Hong Kong u.a., 2002. Bhattacharya, S./Arora, P. (Hrsg.): Industrial Linkages in Indian Universities: What They Reveal and What They Imply, in: Scientometrics, Vol. 70, Nr. 2, 2007, S. 277300. Bound, K.: India: The Uneven Innovator, London, 2007. Bushan, S.: Foreign Universities in India: Market-Driven New Directions, in: International Higher Education, Vol. 41, 2005, S. 4-5. Chalam, K.S.: Challenges of Higher Education, New Delhi u.a., 2005. Chanda, R./Sreenivasan, N.: Indians Experience with Skilled Migration, in: ILO (Hrsg.): Competing for Global Talent, Geneva, 2006, S. 215-256. Dash, M.: Education in India: Problems and Perspectives, Atlanta, 2001. Deka, B.: Higher Education in India: Development and Problems, Atlanta, 2000. Department of Science and Technology (Hrsg.): Research and Development in Science and Technology, New Delhi, 2006.

538

Anhang

– S&T System in India, New Delhi, 2007. Dhirenda, S.: Science, Culture and Conflict in India, in: Cultural Dynamics, Vol. 12, Nr. 2, 2000, S. 164-181. Dutz, M.A. (Hrsg.): Unleashing Indias Innovation, Washington D.C., 2007. Forbes, N.: Higher Education, Scientific Research and Industry: Reflections on Priorities for India, Paper Presented at the Fourth Annual Confermece for Indias Economic Reforms, Standford University, 5-7 June 2003. Goldar, B.N./Reganathan, V.S.: Economic Reforms and R&D Expenditures of Industrial Firms in India, in: Indian Economic Journal, Vol. 46, Nr. 2, 1998, S. 60-75. Gupta, A.: International Trends and Private Higher Eduation in India, in: International Journal of Educational Management, Vol. 22, Nr. 6, 2008, S. 565-549. Hahn, K.: Länderanalyse Indien – Der indische Markt für Hochschulbildung, Studie im Auftrag des DAAD, Kaiserslautern, 2005. Hirwani, R.: Globalisation of R&D in India, Diss., S.J. Mehta School of Management, Bombay, 2004. Indian Science Congress Association (Hrsg.): The Shaping of Indian Science, New Delhi, 2003. Jaffrelot, C.: Emerging States: The Wealth Spring of a New World Order, Columbia, 2009. Jain, A.: Networks of Science and Technology in India: The Elite and the Subaltern Streams, in: AI & Society, Vol. 16, Nr. 1-2, 2002, S. 4-20. – Status of World Science: South Asia, in. UNESCO (Hrsg.): World Science Report 1998, Paris, 1998. Joseph, K.J.: Technology at the Core: Science and Technology with Indira Gandhi: On Building Indias S&T Muscle, in: Economic and Political Weekly, Vol. 42, Nr. 48, 2007, S. 26. Kademani, B.S. et al.: Mapping of Indian Publications in S&T: A Scientometric Analysis of Publications in Science Citation Index, DESIDOC Bulletin of Information Technology, Vol. 27, Nr. 1, 2007, S. 17-34. Khadria, B.: The Migration of Knowledge Workers, New Delhi, 1999. Kostoff, R.N. et al.: Comparisons of the Structure and Infrastructure of Chinese and Indian Science and Technology, in: Technological Forecasting and Social Change, Vol. 47, Nr. 9, 2007, S. 1609-1630. Krishna, V.V./Krishna, U.: South Asia, in: UNESCO Science Report 2005, Paris, 2005. Krishna, V.V./Waast, R./Gaillard, J.: Globalization and Scientific Communities in Developing Countries, in: UNESCO (Hrsg.): World Science Report 1998, Paris, 1998, S. 273-288. – Changing policy Cultures, Phases and Trends in Science and Technology in India, in: Science and Public Policy, Vol. 28, Nr. 3, 2001, S.179-194. – Reflections on the Changing Status of Academic Science in India, in: International Social Science Journal, Nr. 168, 2001.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

539

Kumar, N.: Indian Science, Philosophy and Culture, New Delhi, 1999. – Technology Generation and Technology Transfers in the World Economy: Recent Trends and Implications for Developing Countries, in: Science, Technology and Society, Vol. 3, Nr. 2, 1998, S. 265-306. Kumar, R.S./Subrahmanya, M.H.: How Does Subcontracting Matter for SME Performance? An Emorircal Examination in the Indian Context, in: International Journal of Globalisation and Small Business, Vol. 3, Nr. 1, 2009, S. 4-24. Lakhotia, S.C.: India’s Ambitions to be a World Leader, in: Current Science, Vol. 88, Nr. 11, 2005, S. 1731-1735. Madan, S./Sehgal, Y.P./Gandhi, S.N.: The Outturn of Highly Qualified S&T Manpower of India, in: Journal of Scientific and Industrial Research, Vol. 59, 2000, S. 791-807. Mahender Reddy, J./Suijt, K.S.: Higher Education: The Role of Private Universities in India, in: The Icfai University Journal of Public Finance, Vol. 2, 2004, S. 70-77. Mallik, A.: Indian Science and Technology: A Status Review, London u.a., 2007. Martin, M.: Managing University-Industry Relations: A Study of Institutional Practices from 12 Different Countries, in: UNESCO (Hrsg.): Improving the Managerial Effectiveness of Higher Education Institutions, Paris, 2000. Mashelkar, R.A.: Education for Innovation: Implications for India, China and America, in: De Haan, R./Venkatnarayan, K.J. (Hrsg.): Education for Innovation, Atlanta, 2007. – Indias R&D: Reaching for the Top, in: Science, Vol. 307, 2005, S. 1415-1417. – Indian Science, Technology, and Society: The Changing Landscape, in: Technology in Society, Vol. 30, Nr. 3-4, 2008, S. 299-308. Mathews, J.: China, India and Brazil: Tiger Technologies, Dragon Multinationals and the Building of National Systems of Economic Learning, in: Asian Business & Management, 2009. Meek, V.L./Suwanwela, C. (Hrsg.): Higher Education, Research, and Knowledge in the Asia Pacific Region, New York, 2006. Ministry of Human Resources and Development (Hrsg.): Size of the Indian Education System, New Delhi, 2007. Narasimha, R.: Science, Technology, and the Economy: An Indian Perspective, in: Technology in Society, Vol. 30, Nr. 3-4, 2008. Narlikar, J.V.: Scientific Edge, New Delhi, 2003. Nichols, R.W.: Innovation, Change and Order: Reflections on Science and Technology in India, China, and the United States, in: Technology and Society, Vol. 30, Nr. 3-4, 2008, S. 437-450. Nirupa, S.: Brainstorming for Arriving at a Consenus on Indias S&T Policy: Has the Policy Reached the Finishing Line?, in: Current Science, Vol. 81, Nr. 8, 2001, S. 871-872. OECD (Hrsg.): OECD Forum on Trade in Education Services – Quenching the Thirst: Meeting the Demand for Post-Secondary Education in Asia, Hong Kong, 2002. Prakash, G.: Science and Imagination of Modern India, Oxford, 1999.

540

Anhang

Raghuram, N./Madhavi, Y.: Are Indian Scientists Losing in the World Publishing Race?, in: Nagpaul, P.S. et al. (Hrsg.): Emerging Trends in Scientometrics, New Delhi, 1999, S. 36-44. Rai, L.P./Kumar, N.: Emerging Trends in Science Education in India, New Delhi, 2002. Rai, L.P./Kumar, N./Madan, S.: Structural Changes in S&T Research in India, in: Scientometrics, Vol. 50, Nr. 2, 2001, S. 313-321. Rao, C.N.R.: Future of Science in India, in: Science, Nr. 286, 1999, S. 1295. – Science and Technology Policies: The Case of India, in: Technology in Society, Vol. 30, Nr. 3-4, 2008, S 242-247. Ratchford, T.J./Blanpied, W.A.: Paths to the Future for Science and Technology in China, India and the United States, in: Technology in Society, Vol. 30, Nr. 3-4, 2008, S. 211-233. Sikka, P.: Indian Science Policy and its Development Since Independence, in: Science and Culture, Nr. 61, 1998, S. 4-10. – Technology Policy in India – Key Issues and Future Perspectives, in: International Journal of Services Technology and Management, Vol. 2, Nr. 3-4, 2001, S. 388-401. The World Bank (Hrsg.): Technology Institutions and Policies: Their Role in Developing Technological Capability in Industry, Washington D.C., 1998. – Unleashing Indias Innovation. Toward Sustainable and Inclusive Growth, Washington D.C., 2007. Tilak, J.B.G.: Public Expenditure on Education in India, in: Tilak, J.B.G: Financing Education in India, New Delhi, 2003. – Transition from Higher Education as a Public Good to Higher Education as a Private Good: The Saga of Indian Experience, in: Journal of Asian Public Policy, Vol. 1, Nr. 2, 2008, S, 220-234. Tiwari, S. (Hrsg.): Education in India, Atlanta, 2007. UNESCO (Hrsg.): A Case Study Report on Indian Institute of Science, Bangalore, 2000. – Case Study on Indian Institute of Technology, Delhi, 2000. – Directory of Science and Technology, Environment and Livelihood, Education Organizations/Experts in Five South Asian Countries, Paris, 2002. – Study on National Research Systems: A Meta-Review, Regional Report on Asian Countries, New York, 2007. University Grants Commission of India (Hrsg.): Higher Education in India: Issues, Concerns and New Directions, Univerity Grants Commission of India, New Delhi, 2003. – Higher Education in India: Emerging Issues related to Access, Inclusiveness and Quality, Mumbai, 2006. Valluri, S.R.: Indian Science and Technology at Crossroads, in: Current Science, Vol. 92, Nr. 6, 2007, S. 710-711. Vandana, S.: Science for Survival: Development Alternatives, in: The Hindu, 9. August 1999.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

541

Varshney, L.R.: Private Engineering Education in India: Market Failures and Regulatory Solutions, Massachusetts, 2006. Vijayaraghavan, K.: Knowledge and Human Resources: Educational Policies, Systems, and Institutions in a Changing India, in: Technology in Society, Vol. 30, Nr. 3-4, 2008, 275-278. Visvanathan, S.: Democracy, Governance and Science, in: Economic and Political Weekly, Vol. 36, Nr. 39, 2001, S. 3684-3688. – The Future of Science Studies, in: Future, Vol. 34, Nr. 1, 2002, S. 91-101.

e) Japan Abe, H.: New Development in University-Industry Cooperation, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 53, Nr. 1, 2000. – The 3 rd Science and Technology Basic Plan and Promotion of Scientific Research, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 59, Nr. 7, 2006. P

P

P

P

Administrative Reform Council (Hrsg.): Final Report, Tokyo, 1998. Aizama, M.: The 3 rd Science and Technology Basic Plan and the Role of Universities, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 59, Nr. 7, 2006. P

P

Altbach, P.G/Umakoshi, T. (Hrsg.): Asian Universities: Historical Perspectives and Contemporary Challenges, Baltimore/London, 2004. Amano, I.: Massification and Structural Change in Higher Education, in: Saeki et al. (Hrsg.): Changing Higher Education, Tokyo, 1998, S. 3-29. Amano, I./Poole, G.S.: The Japanese University in Crisis, in: Higher Education, Nr. 50, 2005, S. 685-711. Aoki, K.: Japanese Higher Education Institutions in the 21st Century: The Challenge of Globalization and Internationalization, in: Electronic Journal of Contemporary Japanese Studies, 2005. Arimoto, A.: The Track of University Reforms, in Saeki et al. (Hrsg.): Changing Higher Education, Tokyo, 1998, S. 87-110. Asonuma, A.: Finance Reform in Japanese Higher Education, in: Higher Education, Nr.43, 2002. – The Changing Patterns of Research Funding System of National Universities, in: Japanese Journal of Higher Education Research, 1999, S. 135-156. Baber, Z.: Globalization and Scientific Research: The Emerging Triple Helix of StateIndustry-University Relations in Japan and Singapore, in: Bulletin of Science Technology Society, Vol. 21, Nr.5, 2001, S. 401-408. Barker, B.: Internationalizing Japanese Science, in: Hemmert, M./Oberländer, C. (Hrsg.): Technology and Innovation in Japan: Policy and Management for the Twenty-First Century, London u.a., 1998. Blanpied, W.A.: Achievements of the Science and Technology Basic Plans in Japan: Impressions of a Comprehensive Review of the S&T Basic Plans in Japan, Tokio, 2004.

542

Anhang

Branscomb, L.M./Kodama, F./Florida, R. (Hrsg.): Industrializing Knowledge: University-Industry Linkages in Japan and the Unites States, Cambridge, 1999. Braun, D.: From Divergence to Convergence: Shifts in the Science and Technology Policy in Japan and Switzerland, in: Swiss Political Science Review, Vol. 10, Nr. 3, 2004, S. 103-135. British Embassy Tokyo: The Third Science and Technology Basic Plan in Japan, Tokio, 2006. Carayannis, E.G./Campbell, D.F.J.: Knowledge Creation, Diffusion, and Use in Innovation, Networks and Knowledge Clusters: A Comparative Systems Approach Across the United States, Europe, and Asia, London, 2006. Cheng, Y.C./Townsend, T.: Educational Change and Development in the Asia-Pacific region: Trends and Issues, in: Cheng, Y.C./Townsend, T. (Hrsg.): Educational Change and Development in the Asia Pacific Region: Challenges for the Future, Exton, 2000. Council for Science and Technology/Committee on International Affairs (Hrsg.): Strategic Promotion of the International Activity of Science and Technology: Final Report, Tokyo, 2005. Crawford, M./Field, M.H.: Regional Universities in the Global Market: The Case of HUE, in: Fegan, J./Field, M.H. (Hrsg.): Education Across Borders: Politics, Poilicy and Legislative Action, Berlin u.a., 2009, S. 199-213. Deutsche Botschaft Tokyo: Forschung und Technologie in Japan – Jahresbericht, Tokio, 2003. Doylon, P.: A Review of Higher Education Reforms in Modern Japan, in: Higher Education, Vol. 41, 2001, S. 443-470. Eades, J.S./Goodman, R./Hada, Y. (Hrsg.): The „Big Bang“ in Japanese Higher Education: The 2004 Reforms and Dynamics of Change, Melbourne, 2005. Edgington, D.W.: The Japanese Innovation System: University-Industry Linkages, Small Firms and Regional Technology Clusters, in: Prometheus, Vol. 26, Nr. 1, 2008, S. 1-9. Ehara, T.: Faculty Perceptions of University Governance in Japan and the United States, in: Comparative Education Review, Vol. 42, Nr. 1, 1998, S. 61-72. Flamm, K./Nagaoka, S.: The Chrysantheum Meets the Eagle, in: Issues in Science and Technology, Vol. 24, Nr. 1, 2007. Fukugawa, N.: Evaluating the Strategy of Local Public Technology Centers in Regional Innovation Systems: Evidence from Japan, in: Science and Public Policy, Vol. 35, Nr. 3, 2008, S. 159-170. Goldfinch, S. (Hrsg.): Examining the National University Corporation Plan and University Reform in Japan, Canterbury, 2004. – Rituals of Reform, Policy Transfer, and the National University Corporation Reforms of Japan, in: Governance: An International Journal of Policy, Administration, and Institutions, Vol. 19, Nr. 4, 2006, S. 585-604. Granstrad, O.: Internationalization of Corporate R&D: A Study of Japanese and Swedish Corporations, in: Research Policy, Vol. 28, Nr. 2-3, 1999, S. 275-302.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

543

Harayama, Y.: Intermediaries in University-Industry Cooperation: Current Situation and Issues Concerning TLOs and Incubators, Tokyo, 2003. – Japanese Technology Policy on Technology Transfer: Development of Technology Licensing Organizations and Incubators, Tech Monitor, Nr. 6, 2004, S. 30-36. Hemmert, M./Oberländer, C. (Hrsg.): Technology and Innovation in Japan: Policy and Management for the Twenty-First Century, Lonon u.a., 1998. Hirano, S.: The 3 rd Science and Technology Basic Plan and Education and Human Resource Development by Universities, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 59, Nr. 7, 2006. P

P

Hirasawa, R./Cho, H.H.: Changes in Japanese Government Policies to be a FrontRunner in Science and Technology, in: Science and Public Policy, Vol. 25, Nr. 1, S. 47-54, 1998. Hiroshi, K.: The University Researcher and Patents, in: International Journal of Intellectual Property, Nr. 1, 2005, S. 53-57. Horie, M.: The Internationalization of Higher Education in Japan in the 1990s: A Reconsideration, in: Higher education, Vol. 43, Nr. 1, 2002, S. 65-84. Huang, F.: Incorporation and University Governance, A comparative Perspective from China and Japan, Hiroshima, 2008. – Internationalization of Curricula in Higher Education Institutions in ‚Comparative Perspectives: Case Studies of China, Japan and the Netherlands‘, in: Higher Education, Nr. 51, 2006, S. 521-539. Ibata-Arens, K.: Comparing National Innovation Systems in Japan and the United States: Push, Pull, Drag and Jump Factors in the Development of New Technology, in: Asia Pacific Business Review, Vol. 14, Nr. 3, 2008, S. 315-338. – The Business of Survival: Small and Medium Sized High Tech Firms in Japan, Asian Perspective, Vol. 24, Nr. 4, S. 217-242, 2000. Iijima, S.: The Many Problems of the New System of the Higher Education, in: IDE Present Age for University, 1999, 7-11. Imura, H.: Science and Technology Policy and Role of Funding Agencies as Viewed from Knowledge Management, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 54, Nr. 6, 2001. Ishi, H. et al.: Second Science and Technology Basic Plan and Prospects for Scientific Research, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 54, Nr. 6, 2001. Isogai, K.: The Development of University-Industry Relations in the UK, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 53, Nr. 1, 2000. Itoh, A.: Higher Education Reform in Perspective: The Japanese Experience, in: Higher Eduction, Vol. 43, 2002, S. 7-25. – Reports of the University Council and Higher Education Policy, in: Kitamura, K. (Hrsg.): Higher Education and Policy Evaluation, Tokyo, 2000, S. 137-175. Iwasa, T./Odagiri, H.: Overseas R&D, Knowledge Sourcing and Patenting: An Emprical Study of Japanese R&D Investment in the US, in: Research Policy, Vol. 33, Nr. 5, S. 807-829. JSPS (Hrsg.): Fellowships for Research in Japan, Tokio, 2008.

544

Anhang

JST (Hrsg.): The Japan Science and Technology Agency – Corporation Guide, Tokyo, 2008. Kaneko, M.: Government and Universities – Autonomy, Sociality, Publicity, in: Isao, K. et al. (Hrsg.): Changing High education, Tokyo, 1998, S. 127-137. – Is the Shift to the Independent Adminstrative Corporation the Global Standard, in: Iwasaki, M./Ozawa H. (Hrsg.): The Large Shake of the National Universities – The Wherabouts of the Shift to the Independent Administrative Corporation, Tokyo, 1999, S. 38-47. Keidanren (Hrsg.): Promoting Tripartie Collaboration with a View to Strengthening International Competitiveness, Tokyo, 2001. Kimura, T.: International Strategies of Japanese Universities, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 60, Nr. 1, 2007. Kitagawa, F.: Innovation Systems, University-Business Networks and Regionalization of the Knowledge Economy in Japan, Berlin, 2004. – Regionalisation of Innovation Policies: The Case of Japan, in: European Planning Studies, Vol. 13, Nr. 4, 2005, S. 601-618. – The Regionalization of Science and Innovation Governance in Japan?, in: Regional Studies, Vol. 41, Nr. 8, 2007 , S. 1099-1114. – Universities-Industry Links and Regional Development in Japan, in: Science Technology & Society, Vol. 14, Nr. 1, 2009. S. 1-33. Kobayashi, S./Okubo, Y.: Demand Articulation, a Key Factor in the Reconfiguration of the Present Japanese Science and Technology System, in: Science and Public Policy, Vol. 31, Nr. 1, S. 55-67, 2004. Kobuchi, M.: The Shift of the Independent Administrative Corporation and the Financial Problem of National Universities, in: Economy, Nr. 60, 2000, 127-137. Kondo, M.: Highlights of the Comprehensive Review of Japan’s Science and Technology Basic Plans, Conference Paper, NISTEP, undatiert. Kumar, N.: Determinants of Location of Overseas R&D Activity of Multinational Enterprises: The Case of US and Japanese Corporations, New Delhi, 2001. Lee, Y./Kitazawa, K./Nakayama, S.: A Radical Restructuring of Japan’s Postwar S&T Policy and Institutions: The Politics and Rationality of the New Century, Ames, 2000. Leydesdorff, L./Sun, Y.: National and International Dimensions of the Triple Helix in Japan: University-Industry-Government versus International Co-Authorship Relations. Low, M./Nakayama, S./Yoshioka, H.: Science, Technology and Society in Contemporary Japan, Cambridge, 1999. Mahlich, J.: Das japanische Innovationssystem im Überblick, in: Pohl, M. (Hrsg.): Japan 2003. Politik und Wirtschaft, Hamburg, 2003, S. 193-221. Mansfield, E.: Intellectual Property Protection, Direct Investment and Technology Transfer: Germany, Japan and the USA, in: International Journal of Technology Management, Vol. 19, Nr. 1-2, 2000.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

545

Marginson, S.: Competition and Markets in Higher Education: A ‚Glocal‘ Analysis, in: Policy Futures in Education, Vol. 2, Nr. 2, 2004. Maruyama, T.: Role of Council for Science and Technology Policy and 3 rd Science and Technology Basic Plan, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 59, Nr. 7, 2006. P

P

McVeigh, B.: Japanese Higher Education as Myth, London /New York, 2002. Meek, V.L./Suwanwela, C. (Hrsg.): Higher Education, Research, and Knowledge in the Asia Pacific Region, New York, 2006. METI (Hrsg.): Survey Report on Support for Success in University Ventures, Tokyo, 2006. MEXT (Hrsg.): A Vision for the Future of Higher Education in Japan. Report of the Central Council of Education, Tokyo, 2005. – Japanese Government Policies in Education, Science, Sports and Culture 2000, Tokyo, 2001. – Partnership between universities and industry, Tokyo, 2003. – Progress for Incorporations of National Universities, Tokyo, 2005. – Summary of FY 2007 Annual Report on the Promotion of Science and Technology, Tokio, 2008. – The Asia Strategic cooperation Program (Special coordination Funds for Promoting Science and Technology), Tokyo, 2007. – White Paper on Science and Technology 2004: Science and Technology and Society in the Future, Tokyo, 2005. – White Paper Science and Technology 2005: Japans Scientific and Technological Capabilities, Tokyo, 2005. – White Paper Science and Technology 2006, Tokyo, 2007. MEXT/Iwase, K.: Science and Technology Cooperation with Developing Countries – A Key Component of Plans in Japan, Tokyo, 2004. MEXT/NIAD/HEFCE (Hrsg.): Japan-UK Forum on Higher Education Policies, Goal of Higher Education in the 21st Century, Quality of Higher Education and University Industry Links, London u.a., 2001. MEXT/Saito, N.: The Development of Industry-Academia-Government Cooperation and Regional Innovation in Japan, Tokyo, 2004. Miquel, J.F./Okubo, Y.: The structure of international collaboration in science part II: comparisons of profiles in countries using a link indicator, in: Scientometrics, 1999, Vol. 29, Nr. 2, S. 271-297. Miyata, R.: Budgets for Scientific and Technological Reserach, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 60, Nr. 6, 2007. Mok, K./James, R. (Hrsg.): Globalization and Higher Education in East Asia, London u.a., 2005. Mok, K.H.: Education Reform and Education Policy in East Asia, London, 2006. Monbusho (Ministry of Education): A Vision For Universities in the 21st Century and Reform Measures’ to be Distinctive Universities in a Competitive Environment, University Council Report, Tokyo, 1998.

546

Anhang

Motahashi, K.: University-Industry Collaborations in Japan: The Role of New Technology-Based Firms in Transforming the National Innovation System, Research Policy, Vol. 34, 583-594, 2005. – Growing R&D Collaboration of Japanese Firms and Policy Implications for Reforming the National Innovation System, in: Asia Pacific Business Review, Vol. 14, Nr. 3, 2008 , S 339-361. Murasawa, M.: The Future of Higher Education in Japan, Changing the Legal Status of National Universities, in: Higher Education, Vol. 43, Nr. 1, 2002, S. 141-155. Nakamura, A.: Government, Governance, and Governability: A Japanese Perspective from the View of Policy Co-ordination, in: Hesse, J.J./Lane, J.-E./Nishikawa, Y. (Hrsg.): The Public Sector in Transition, Berlin, 2007, S. 247-264. NISTEP (Hrsg.): Report Nr. 83 – Study for Evaluating the Achievements of the S&T Basic Plans in Japan – Highlights, Tokyo, 2005. – The University-Industry Relationship 1983-2001, National Institute of Science and Technology Policy, Tokyo, 2003. NISTEP/The Japan Research Institute Ltd. (Hrsg.): Comparative Analysis on S&T Policies and Their Achievement between Major Countries, Tokyo, 2005. Nose, T.: University Administration, Taking Advantage of the New National University Legal System, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 59, Nr. 7, 2006. Nottage, L./Wolff, L./Anderson, K. (Hrsg.): Corporate Governance in the 21st Century: Japan’s Gradual Transformation, London, 2008. NSF Tokyo Office (Hrsg.): Japanese Governments Basic Guidelines on Vitalization of Regional S&T Activities, Arlington, 1998. Oba, J.: Higher Education in Japan: Incorporation of National Universities and the Development of Private Universities, Hiroshima, 2005. OECD (Hrsg.): Education at a Glance 2005, Paris, 2005. – Education at a Glance 2006, Paris, 2006. – Education at a Glance 2007, Paris, 2007. – Japan Education at a Glance 2008, Paris, 2008. – OECD Forum on Trade in Education Services – Quenching the Thirst: Meeting the Demand for Post-Secondary Education in Asia, Hong Kong, 2002. – OECD Reviews of Tertiary Education Japan, Paris, 2007. – S&T Labour Markets: Changes in the S&T Labour Market and its Future: Are There Too Many PhD Graduates?, Paris, 2001. – Science, Technology and Inoovation Outlook 2004: National Science, Technology and Innovation Policies, Paris, 2004. Ogawa, Y.: Challenging the Traditional Organization of Japanese Universities, in: Higher Education, Vol. 43, 2002, S. 85-108. Okubo, Y./Kobayashi, S.: Japan, in: UNESCO (Hrsg.): Science Report 2006, Paris, S. 203-223.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

547

Oshio, T. /Seno, W.: The Economics of Education in Japan: A Survey of Empirical Studies and Unresolved Issues, The Japanese Economy, Vol. 35, Nr. 1, 2007, S. 46-81. Perry, B./May, T.: Governance, Science Policy and Regions: Introduction, Regional Studies, Nr. 41, 2007. 1039-1050. Pohl, M. (Hrsg.): Staatliche Foresight-Aktivitäten in Japan: neue Instrumente in der Forschungs- und Technologiepolitik Japans 2005, in: Politik und Wirtschaft, Institut für Asienkunde, Hamburg, 2005, S. 235-254. Pokarier, C.: Cross-Border Education in the Australia-Japan Relationship, in: Australian Journal of International Affairs, Vol.60, Nr. 4, 2006, S. 552-573. Reger, G.: Differences in the Internationalisation of Research and Technology between Western Europe, Japan and North American Companies, Brandenburg, 2001. – How R&D is Coordinated in Japanese and European Multinationals, Karlsruhe, 1999. Ryjui, S.: Intellectual Property Management of National University Corporations: Shift to Institutional Ownership and its Nerw Challenges, in: International Journal of Intellectual Property, Nr 1, 2005, S. 37-45. Sawa, T./Iwasaki, M./Ozawa, H.: A Round Table Talk about that Which is Behind „The Shift to the Independent Administrative Corporation“, in: Iwasaki, M./Ozawa, H. (Hrsg.): The Large Shake of the National Universities – the Wherabouts of the Shift to the Independent Administrative Corporation, Tokyo, 1999, S. 38-47. Shoyama, E.: Building a System for Sustainable, Proactive Collaboration among Industry, Academia, and Government, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 59, Nr. 7, 2006. Stewart, T.: Japanese Reform and the Place of Faculty Development?, in: Lazonick, W. (Hrsg.): Industrial and Corporate Change, Oxford, 1999, S. 25-38. Storz, C. (Hrsg.): Small Firms and Innovation Policy in Japan, London u.a., 2006. Suematsu, Y.: Strategic Priorization of Science and Technology and Advancing Basic Research, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 59, Nr. 7, 2006. Sun, Y. et al: Research Linkage between University and Industry in Japan: Comparison Based on NCR-J and CJP databases, in: Journal of Japan Society of Information and Knowledge, Vol. 16, Nr. 2, 2006, S. 7-12. Suzuki, M.: Advancing International Strategies and University Internationalization under the 3 rd Science and Technology Basic Plan, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 59, Nr. 7, 2006. P

P

Swedish Research Council/Swedish Institute for Growth Policy Studies: Government Research and Innovation Policies in Japan, Stockholm, 2004. Tabata, H.: The Incorporation and Economic Structural Reform of Japans National Universities, in: Social Science Japan Journal, Vol. 8, Nr. 1, 2005, S. 91-102. Tanigaki, S.: Reshaping Japan: The Role of Science and Technology, in: Teich, A.H. et al. (Hrsg.): Science and Technology Yearbook 1999, Washington D.C., 1999. Teichler, U.: Internationalisation of Universities: World Trends and National Priorities, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 60, Nr. 1, 2007.

548

Anhang

Terasaki, M.: Japanese Universities: Their History and Reform Tasks, in: Saeki et al. (Hrsg.): Changing Higher Education, Tokyo, 1998, S. 55-83. The World Bank (Hrsg.): Japan, Moving Toward a More Advanced Knowledge Economy: Advanced Knowledge Creating Companies, Washington D.C., 2008. – Japan, Moving Toward a More Advanced Knowledge Economy: Assessment and Lessons, Vol. 1, Washington D.C., 2006. Toshika, T.: Technology Licensing and University Research in Japan, in: International Journal of Intellectual Property, Nr. 1, 2005, S. 27-36. Tsuruta, Y.: On-going Changes in Higher Education in Japan and Some Key Issues, Tokyo, 2003. Umakoshi, T.: Internationalization of Japanese Higher Education in the 1980s and early 1990s, in: Higher Education, Vol. 34, 1998, S. 259-273. UNESCO (Hrsg.): Study on National Research Systems: A Meta-Review, Regional Report on Asian Countries, New York, 2007. Wakasugi, R./Ito, B.: The Effects of Stronger Intellectual Property Rights on Technology Transfer: Evidence from Japanese Firm.Level Data, in: The Journal of Technology Transfer, 2007. Walsh, J.P. et al.: Promoting University-Industry Linkages in Japan: Faculty Responses to a Changing Policy Environment, in: Prometheus, Vol. 26, Nr. 1, 2008, S. 39-54. Watson, Sir D./Ohmori, F.: A Tale of Two Countries: Higher Education Incorporation in the UK and Japan, London, 2005. Yamaguchi, H./Oda, Y.: Trends of Scientific Research Agencies in the US and Europe National Science Foundation, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 54, Nr. 6, 2001. Yamamoto, K.: Corporatization of National Universities in Japan: Revolution for Governance or rhetocric for Downsizing?, in: Financial Accountability & Management, Vol. 20, Nr. 2, 2004, S. 153-181. Yamamoto, S.: University Internationalization? Organization and Communication Strategies, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 60, Nr. 1, 2007. Yokoyama, K.: Ideologies, Policies, and the Control of the University Systems in England and Japan, Promotion, Institute of Education, London, 2003. – The Formulation of Neo-liberal Policies in the English and Japanese Higher Education Systems, in: Higher Education Perspectives, 2008. Yonezawa, A.: Further privatization in Japanese higher education?, in: International Higher Education, Vol. 20-21, 1998. – A Quality Assurance and Market Forces in Japanese Higher Education, in: Higher Education, Vol. 43, Nr. 1, 2002, S. 127-139. – Making „World Class Universities“: Japan’s Experiment, in: Higher Education Management and Policy, Vol. 15, Nr. 2, 2003. – Strategies for the Emerging Global Higher Education Market in East Asia: A comparative Study of Singapore, Malaysia and Japan, in: Globalisation, Societies and Education, Vol. 5, Nr. 1, 2007, S. 125-136.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

549

– The Impact of Globalisation on Higher Education Governance in Japan, in: Higher Education Research and Development, Vol. 22, Nr. 2, 2003, S. 145-152.

f) Singapur Agency for Science, Technolgy and Research (Hrsg.): A*Star Yearbook 2001-2002, Singapur, 2002. – A*Star Yearbook 2002-2003, Singapur, 2003. – A*Star Yearbook 2003-2004, Singapur, 2004. – A*Star Yearbook 2004-2005, Singapur, 2005. – A*Star Yearbook 2005-2006, Singapur, 2006. – A*Star Yearbook 2006-2007, Singapur, 2007. – A*Star Yearbook 2007-2008, Singapur, 2008. – International Cooperation in Science and Technology, Singapur, 2009 < http:// www. a-star.edu.sg/a_star/29-International-Cooperation-in-Science-Technology > (aufgerufen am 23. März 2009). – Pursuing Knowledge for the Prosperity of Singapore, Singapur, 2005. Altbach, P.G/Umakoshi, T. (Hrsg.): Asian Universities: Historical Perspectives and Contemporary Challenges, Baltimore/London, 2004. Appold, S.J.: The Weakening Position of University Graduates in Singapores Labor Market: Causes and Consequences, in: Population and Development Review, Vol. 31, Nr. 1, 2005, S. 85-112. Asian Development Bank (Hrsg.): Asian Development Outlook 2001, Oxford/New York, 2001. – Asian Development Outlook 2003, Oxford/New York, 2003. Baber, Z.: Globalization and Scientific Research: The Emerging Triple Helix of StateIndustry-University Relations in Japan and Singapore, in: Bulletin of Science Technology Society, Vol. 21, Nr.5, 2001, S. 401-408. Bercuson, K.: Singapore, A Case Study in Rapid Development, International Monetary Fund, Washington D. C., 1995. Business Time Singapore: NSTB Splits into Two Research Councils, 16.02.2001. – Paying proper Attention to Human Capital, 16.02.2001. – Send the Best Brains Out – and Welcome Them Back, 23.02.2001. – Singapores Innovation Agenda, 19.02.2002. Cheng, Y.C./Townsend, T.: Educational Change and Development in the Asia-Pacific Region: Trends and Issues, in: Cheng, Y.C./Townsend, T. (Hrsg.): Educational Change and Development in the Asia Pacific Region: Challenges for the Future, Exton, 2000.

550

Anhang

Chew, S.Y./Yeung, H.W.C.: The SME Advantage: Adding Local Touch to Foreign Transnational Corporations in Singapore, in: Regional Studies, Vol. 35, Nr. 5, 2001, S. 431-448. Chia, S.Y.: Singapore: Destination for Multinationals, in: Dunning, J.H. (Hrsg.). Regions, Globalization, and the Knowledge-Based Economy, Oxford, 2000, S. 364-380. Committee on University Admission System (Hrsg.): Preparing Graduates for a Knowledge-Based Economy: A New University Admission System for Singapore, Singapur, 1999. Government of Singapore: Education Endowment and Savings Scheme Act, Chapter 87 a, 1993. – Nanyang Technological University Corporatisation Act, Chapter 192 a, 2006. Hornidge, A. K.: Re-inventing Society, State Concepts of Knowledge in Germany and Singapore, in: Sojourn Singapore, Vol. 22, Nr. 2, 2007, S. 202-229. Hu, A.G.: Multinational Corporations, Patenting and Knowledge Flow: The Case of Singapore, in: Economic Development & Cultural Change; 2004, Vol. 52, Nr. 4, S. 781800. Huff, W.G.: Growth and Planning in an Asian NIC: The Singapre Development Model, in: Henke, H./Boxill, I. (Hrsg.): The end of the Asian Model?, Amsterdam/Philadelphia, 2000. Kelly, M./Boulton, W. (Hrsg.): WTEC Panel Report on Eletronics Manufacturing in the Pacific Rim, 1997, S.97. Kiese, M.: Regionale Innovationspotentiale in Südostasien aus der Sicht einer neuen Wirtschaftsgeographie, in: Zeitschrift für Wirtschaftsgeopgrafie, Vol. 47, Nr. 3, 2003. – Regionale Innovationspotentiale und innovative Netzwerke in Südostasien: Innovations- und Kooperationsverhalten von Industrieunternehmen in Singapur, in: Hannoversche Geografische Arbeiten, Bd. 56, Berlin u.a., 2004. Kieserling, M.: Singapur: Metropole im Wandel, Frankfurt/M., 2000. Koh, A.T.: Knowledge Based Economy in an Age of Globalisation: The Challenge to S&T Policy in Singapore, in: International Journal of Technology, Policy and Management, Vol. 2, Nr. 3, 2003, S. 286-300. Koh, F.C.C. et al.: An Analytical Framework for Science Parks and Technology Districts with an Application to Singapore, in: Journal of Business Venturing, Vol. 20, 2005, S. 231 f. Koh, F.C.C./Koh, W.T.H./Tschang, F.T.: An Analytical Framework for Science Parks and Technology Districts with an Application to Singapore, in: Journal of Business Venturing, 2005. Koh, W.T.H./Wong, P.K.: Competing at the Frontier: The Changing Role of Technology Policy in Singapore's Economic Strategy, in: Technological Forecasting and Social Change, Vol. 72, Nr. 3, 2005, S. 255-285. Kong, L.: Asian Higher Education and the Politics of Identity, Singapore, 1999. Lee, J./Win, H.N.: Technology Transfer Between University Research Centers and Industry in Singapore, in: Technovation Vol. 24, Nr. 5, 2004, S. 433-442.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

551

Lee, M.H./Gopinathan, S.: Centralized Decentralization of Higher Education in Singapore, in: Mok, K. (Hrsg.): Centralization and Decentralization: Educational Reforms and Changing Governance in Chinese Societies, Hong Kong, 2003, S. 118 f. Lim, F.C.B.: Education Hub at a Crossroads: The Development of Quality Assurance as a Competetive Tool for Singapores Private Tertiary Education, in: Qualty Assurance in Education, Vol. 17, Nr.1, 2009, S. 79-94. Low, L.: Political Economy of Singapore’s Policy on Foreign Talents and High Skills Society, Arlington, 2001. – Science and Technolgy and the State in Singapore, an Overview, Evaluation and Comparison, in: Journal of the Asia Pacific Econocmy, Vol. 3, Nr. 2, 1998, S. 183206. Luke, A. et al.: Towards Research-Based Innovation and Reform: Singapore Schooling in Transition, Singapore, 2005. Mauzy, D./Milne, R.: Singapore Politics under the People’s Action Party, Abdingdon, 2002. Menkhoff, T. /Evers, H.D./Chay, Y.W. (Hrsg.): Governing and Managing Knowledge in Asia, Singapore, 2005. Ministry of Education (Hrsg.): Greater Autonomy for NUS and NTU, Alomg with Greater Accountability, Singapur, 2000. Ministry of Trade and Industry (Hrsg.): Has Foreign Talent Contributed to Singapores Economy Growth? An Empirical Assessment, in: Economic Survey of Singapore, Vol. 3, 2001, S. 39-47. Mok, K.: Impact of Globalization. A Study of Quality Assurance Systems of Higher Education in Hong Kong and Singapore, in: Comparative Education Review, Vol. 44 Nr.2, Chicago, 2000, S. 148-174. – Questing for Internationalization of Universities in East Asia: Critical Reflections, Paper Presented at the International Symposium at Osaka University, Japan, 2006. – Education Reform and Education Policy in East Asia, London, 2006. – Riding over Autonomy and Accountability: Reform of University Governance in Hong Kong and Singapore, COE Publication Series, 11, 2004, S. 51-80. Mok, K./James, R. (Hrsg.): Globalization and Higher Education in East Asia, London u.a., 2005. NRF (Hrsg.): Other Programmes and Initiatives, Singapur, 2009. – Other Programmes, Singapur, 2009, < http://www.nrf.gov.sg/NRF/otherProgrammes. aspx?id=366 > (aufgerufen am 23. März 2009). NUS (Hrsg.): Fees for Undergraduate Programmes, Singapur, 2009, < http://www. nus.edu.sg/registrar/edu/UG/ fees.html > (aufgerufen am 28. Mai 2009). OECD (Hrsg.): OECD Forum on Trade in Education Services – Quenching the Thirst: Meeting the Demand for Post-Secondary Education in Asia, Hong Kong, 2002. – Compendium Patent Statistics, Paris, 2008. Okubo, Y./Kobayashi, S.: East and South-East Asia, in: UNESCO (Hrsg.): Science Report 2006, Paris, S. 225-240.

552

Anhang

Patton, H.L.: Quality Faculty: The Key to Ensuring Successful Transnational Educational Offerings in Southeast Asia, in: Higher Education in Europe, Vol. 24, Nr. 2, 1999, S. 309-314. Patton, M.A.: Changes in the Singapore University Student Demand Since the Currency Crash, in: Higher Education in Europe, Vol. 24, Nr. 2, 1999, S. 203-208. Phillips, S.M./Yeung, H.W.: A Place for R&D? The Singapore Science Park, in: Urban Studies, Vol. 40, Nr. 4, 2003, S. 707-732. Preston, P.: Singapore in the Global System. Relationship, Structure and Change, Abingdon, 2007. Régnier, P.: Singapore, a Global City State into the Twenty-First Century?, in: Henke, H./Boxill, I. (Hrsg.): The End of the Asian Model?, Amsterdam/Philadelphia, 2000, S. 51-78. Singh, B.: Politics and Governance in Singapore: An Introduction, Singapore, 2007. Tan, J.: The Marketisation of Education in Singapore: Policies and Implications, in: Review of Education, Vol. 44, Nr. 1, S, 43-63. – Education in the 21st Century, Challenges and Dillemas, in: Cunha, D. (Hrsg.): Singapore in the New Millenium, Challenges Facing the City State, Singapur, 2002. Tan, J./Gopinath, S./Tsui, A.B. (Hrsg.): Education in Singapore, Singapore, 1998. The Times: World University Ranking 2008, London, 2009. UNESCO (Hrsg.): Higher Education in South-East Asia, Paris, 2006. – Higher Education, Research, and Knowledge in the Asia-Pacific Region, Presented at the Seminar of the UNESCO Regional Research Scientific Committee for Asia and the Pacific, Tokyo, 2004. – Study on National Research Systems. A Meta-Review: Regional Report on Asian Countries, Paris, 2007. Wang, T.Y./Chien, S.C./Kao, C.: The Role of Technology Development in National Competitiveness – Evidence from Southeast Asian Countries, in: Technological Forecasting & Social Change, Vol. 74, Nr. 8, 2007, S. 1357-1373. Welch, A.: The Minnow and the Whale: Singapore-China Relations, in: Higher Education, International Higher Education, Nr. 46, 2007. Wong, P.K.: University-Industry Technological Collaborations in Singapore, in: International Journal of Technology Management, Vol. 18, Nr. 3-4, 1999, S. 270-284. Wong, P.K./ Ho, Y.P.: Knowledge Sources of Innovation in a Small Open Economy, in: Scientometrics, Vol. 70, Nr. 2, 2007, S. 223-249. Yonezawa, A.: Strategies for the Emerging Global Higher Education Market in East Asia, in: Globalisation, Societies and Education, Vol. 5, Nr. 1, 2007, S. 13. – Strategies for the Emerging Global Higher Education Market in East Asia: A Comparative Study of Singapore, Malaysia and Japan, in: Globalisation, Societies and Education, Vol. 5, Nr. 1, 2007, S. 125-136. Yu, W.Y.: East and South-East Asia, in: UNESCO (Hrsg.): UNESCO Science Report 2005, Paris, 2005, S. 225-240.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

553

Ziguras, C.: Educational Technology in Transnational Higher Education in South East Asia: The Cultural Politics of Flexible Learning, in: Educational Technology & Society, Vol. 4, Nr. 4, 2001. Ziguras, C./Grant McBurnie: The Regulation of Transnational Higher Education in Southeast Asia: Case Studies of Hong Kong, Malaysia and Australia, in: Higher Education, Vol. 42, Nr. 1, 2001.

g) USA AAAS (Hrsg.): Atlas of Science Literacy, Washington D.C., 2007. – Report XXIX: Research and Development FY 2005, Washington D.C., 2004. – Report XXVII: Research and Development FY 2003, Washington D.C., 2003. – Report XXVIII: Research and Development FY 2004, Washington D.C., 2003. – Report XXX: Research and Development FY 2006, Washington D.C., 2005. – Report XXXI: Research and Development FY 2007, Washington D.C., 2006. – Report XXXII: Research and Development FY 2008, Washington D.C., 2007. – Report XXXIII: Research and Development FY 2009, Washington D.C., 2008. – Science and Technology in Support of U.S. Policy in Central Asia, Washington D.C., 2003. AAU (Hrsg.): AAU Graduate Education Committee Report, Washington D.C., 1998. – AAU Postdoctoral Education Committee Report, Washington D.C., 1998. – AAU-COGR Report on Restrictive Research Clauses 2007-2008, Washington D.C., 2008. – Report on Individual and Institutional Financial Conflict of Interest, Washington D.C., 2001. Altbach, P.G./OBerdahl, R./Gumport, P.J.: American Higher Education in the 21st Century: Social, Political, and Economic Challenges, Baltimore, 1998. Areen, J.: Government as Educator: A New Understanding of First Amendment Protection of Academic Freedom and Governance, in. Georgetown Law Journal, Vol. 97, 2009. Atkinson, R.C.: The Golden Fleece, Science Education, and US Science Policy, in: Proceedings of American Philosophy Society, Vol. 143, Nr. 3, 1999, S. 407-417. Atkinson, R.C./Blanpied, W.A.: Research Universities: Core of the US Science and Technology System, in: Technology in Society, Vol. 30, Nr. 1, 2008, S. 30-48. Atkinson, R.C./Wial, H.: Boosting Productivity, Innovation, and Growth through a National Innovation Foundation, Brookings-ITIF Paper, April 2008. Barrow, C.W.: Globalisation, Trade Liberalisation, and Higher Education in North America: The Emergence of a New Market under NAFTA?, Paris u.a., 2003. Biegelbauer, P./Borrás, S.: Innovation Policies in Europe and the US: The New Agends, London, 2003.

554

Anhang

Boland, M.A.: American Perspectives on Science and Technology Policy, in: Technology in Science, Vol. 24, Nr. 1-2, 2002, S. 1-8. Bozeman, B./Sarewitz, D.: Public Values and Public Failures in US Science Policy, in: Science and Public Policy, Vol. 32, Nr. 2, 2005, S. 119-136. – Public Failures in U.S. Science Policy, Washington D.C., 2002. Branscomb, L.M./Kodama, F./Florida, R.: Industrializing Knowledge: University-Industry Linkages in Japan and the Unites States, Cambridge, 1999. Brewer, D./Gates, S./Golman, C.: In Pursuit of Prestige – Strategy and Competition in U.S. Higher Education, Washington, D.C., 2002. Brumfield, G.: US Science Policy: Mission Impossible?, in: Nature, Vol. 428, Nr. 6980, 2004, S. 250-251. Burnham, D.: Little-Known Agency Draws Worldwide Interest, in: New York Times, January 12 1984. Chubin, D./Maienschein, J.: Staffing Science Policy-Making, in: Science, Vol. 290, Nr. 5490, S. 501. Conceicao, P. et al.: The „Swing of the Pendulum“ from Public to Market Support for Science and Technology: Is the U.S. Leading the Way?, in: Technlological Forecasting and Social Changes, Vol. 71, Nr. 6, 2004, S. 553-578. Conceicao, P./Heitor, M.V./Horta, H.: R&D Funding in US Universities: From Public to Private Support or Public Policies Strenghtening Diversification?, in: Enders, J./ Jongbloed, B. (Hrsg.): Public-Private Dynamics in Higher Education, Berlin u.a., 2008, S. 301-329. Demeritt, D.: The new Social Contract for Science: Accountability, Relevance, and Value in US and UK Science and Research policy, in: Antipode, Vol. 32, Nr. 3, 2002, S. 308-329. Dobriansky, P.J.: The Art of Science Diplomay, in: State Magazin, June 2006, S. 18-21. Doel, R.E./Harper, K.C.: Prometheus Unleashed: Science as a Diplomatic Weapon in the Lyndon B. Johnson Administration, in: Osiris, Vol. 21, 2006, S. 66-85. Ehara, T.: Faculty perceptions of University Governance in Japan and the United States, in: Comparative Education Review, Vol. 42, Nr. 1, 1998, S. 61-72. Ehlers, V.J.: The Future of U.S. Science Policy, in: Science, Vol. 279, Nr. 5349, 1998, S. 302. Geiger, R.: Market Coordination in Higher Education: the United States, in: Teixerira, P./Joeng, B./Dill, D. (Hrsg.): Markets in Higher Education: Thetoric or Reality, Dordrecht, 2004, S. 161-184. – The Publiceness of Private Higher Education: Examples from the United States, in: Enders, J./Jongbloed, B. (Hrsg.): Public-Private Dynamics in Higher Education, Berlin u.a., 2008, S. 139-157. Gereffi, G. et al.: Education, Entrepreneurship and Immigration, Harvard u.a., 2007. Guston, D.H.: Stabilizing the Boundary between US Politics and Science: The Role of the Office of Technology Transfer as Aboundary Organization, in: Social Studies on Science, Vol. 29, 1999, S. 87-111.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

555

Hauger, J.S./McEnany, C.: Strategies for Competitiveness in Academic Research, Washington D.C., 2000. Hill, C.T.: Developments in Federal Science and Technology Policies in the United States. Iwasa, T./Odagiri, H.: Overseas R&D, Knowledge Sourcing and Patenting: An Emprical Study of Japanese R&D Investment in the US, in: Research Policy, Vol. 33, Nr. 5, 2004, S. 807-829. Kristen, C. et al.: USA, in: BMBF (Hrsg.): Längsschnittstudien für die Bildungsberichterstattung – Beispiele aus Europa und Nordamerika, Berlin, 2005, S. 27-45. Kumar, N.: Determinants of Location of Overseas R&D Activity of Multinational Enterprises: The Case of US and Japanese Corporations, New Delhi, 2001. Lehrer, M./Nell, P./Gärber, L.: A National Systems View of University Entrepreneurialism: Inferences from Comparison of the German and US Experience, in: Research Policy, Vol. 38, Nr. 2, 2009, S. 268-280. Leydesdorff, L./Wagner, C.: Is the United States Losing Ground in Science? A Global Perspective on the World Science System, in: Torres-Salinas, D./Moed, H. (Hrsg.): Proceedings of the 11 th International Conference of Scientometrics and Infometrics, Madrid 21-25 June 2007, Vol. 1, S. 499-507. P

P

Mansfield, E.: Intellectual Property Protection, Direct Investment and Technology Transfer: Germany, Japan and the USA, in: International Journal of Technology Management, Vol. 19, Nr. 1-2, 2000. Mervis, J.: U.S. Science Policy: Senate Panel Chair asks why NDF Funds Social Sciences, in: Science, Vol. 312, Nr. 5775, 2006, S. 829. Miller, C.: Draft Report of the US Federal Commission on the Future of Higher Education, Washington D.C., 2006. Narin, F./Hamilton, K.S./Olivastro, D.: The Increasing Link between U.S. Technology and Public Science, in: Research Policy, Vol. 26, Nr. 3, 1997, S. 317-330. NASFA (Hrsg.): Securing Amaricas Future: Global Education for a Global Age, Report of the Strategic Force on Education Abroad, Washington D.C., 2003. National Center for Public Policy and Higher Education (Hrsg.): Higher Education Governance: Balancing Institutional and Market Influences, Washington D.C., 1998. – Losing Ground: A National Status Report on the Affordability of American Higher Education, Washington D.C., 2002. – Measuring Up Internationally: Developing Skills and Knowledge for the Global Knowledge Economy, Washington D.C., 2006. – Public Attitudes on Higher Education: A Trend Analysis, 1993 to 2003, Washington D.C., 2004. – Taking Responsibility: Leaders' Expectations of Higher Education, Washington D.C., 1999. – The Challenges and Opportunities Facing Higher Education: An Agenda for Policy Research Washington, D.C., 1998.

556

Anhang

National Science Board (Hrsg.): International Science and Engineering Partnerships: A Priority for U.S. Foreign Policy and Our Nation's Innovation Enterprise, Washington D.C., 2008. – (Hrsg.): Merit Review Report 2004, Washington, D.C., 2005. – Report of the National Science Board on the National Science Foundations Merit Review System, Washington D.C., 2005. – Report to the National Science Board on the National Science Foundations Merit Review Process Fiscal Year 2006, Washington D.C., 2007. – Report to the National Science Board on the National Science Foundations Merit Review Process Fiscal Year 2005, Washington D.C., 2006. – Research and Development: Essential Foundation for U.S. Competitiveness in a Global Economy, Washington D.C., 2008. – Toward a More Effective NSF Role in International Science and Engineering, Interim Report, Washington D.C., 2000. Neureiter, N.P.: Science and Technology in the Department of State, in: Technology in Society, Vol. 26, 2004, S. 303-320. Nichols, R.W.: Innovation, Change and Order: Reflections on Science and Technology in India, China, and the United States, in: Vol. 30, Nr. 3-4, 2008, S. 437-450. Nichols, R.W./Ratchford, J.T.: Status of World Science: North America, in: UNESCO (Hrsg.): World Science report 1998, Paris, 1998. NRC (Hrsg.): The Fundamental Role of Science and Technology in International Development: An Imperative for the U.S. Agency for International Development, Washington D.C., 2008. NSF (Hrsg.): National Patterns of R&D Ressources, Arlington, 2008. – Steering and Funding of Research Institutions, Country Report: USA, Arlington, 2004. – What is the State Government Role in the R&D Enterprise?, Arlington, 1999. OECD (Hrsg.): Education at a Glance 2004, Paris, 2004. – Education at a Glance 2005, Paris, 2005. – Education at a Glance 2006, Paris, 2006. – OECD Science, Technology and Industry Outlook 2008: Profile of the United States, Paris, 2008. – S&T Labour Markets: Foreign Science and Technology Personnel in the United States, Paris, 2001. Office of Science/U.S. Department of Energy (Hrsg.): Report of the Workshop on Strengthening the Public Information Infrastructure for Science, Washington D.C., 2001. Porter, M./Stern, S.: The New Challenge to Americas Prosperity: Findings from the Innovation Index, Washington D.C., 1999. RAND (Hrsg.): International Cooperation in R&D: An Update to an Inventory of US Government Spending, Washington D.C., 2000.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

557

Ratchford, T.J./Blanpied, W.A.: United States of America, in: UNESCO (Hrsg.): UNESCO Science Report 2005, Paris, 2005, S. 25-43. Reger, G.: Differences in the Internationalisation of Research and Technology between Western Europe, Japan and North American Companies, Brandenburg, 2001. Savage, J.D.: Funding Science in America: Congress, Universities, and the Politics of the Academic Pork Barrel, New York, 1999. Sclove, R.E.: Better Approaches to Science Policy, in: Science, Vol. 279, Nr. 5365, 1998, S. 1283. – For U.S. Science Policy, Its Time for a Reality Check, in: The Chronicle of Higher Education, Vol. 57, 1998, S. 4-5. Serapio, M./Dalton, D.: Globalisation of Industrial R&D: An Examination of FDI in R&D in the US, in: Research Policy, Vol. 28, 1999, S. 303-316. Shapira, P./Kuhlmann, S.: Learning form Science and Technology Policy Evaluation: Experiences from the United States and Europe, Cheltenham, 2003. Shelton, R..D./Holdridge, G.M.: The US-EU Race for Leadership of Science and Technology, in: Scientometrics, Vol. 60, Nr. 3, 2004, S. 353-363. Spellings Commission (Hrsg.): A Test of Leadership: Charting the Future of U.S. Higher Education, Washington D.C., 2006. Steinberg, M.P./Piraino, P./Haveman, R.: Acess to Higher Education: Exploring the Variation in Pell Grant Prevalence among U.S. Colleges and Universities, in: The Review of Higher Education, Vol. 32, Nr. 2, 2009, S. 235-270. Stephan, P./Levin, S.: Are the Foreign Born a Source of Strenght for US Science ?, in: Science, 1999, S. 1213-1214. Teich, A.H. et al.: AAAS Science and Technology Policy Yearbook 1999, Washington D.C., 1999. – AAAS Science and Technology Policy Yearbook 2003, Washington D.C., 2003. – AAAS Science and Technology Policy Yearbook 2002, Washington D.C., 2002. – AAAS Science and Technology Policy Yearbook 2001, Washington D.C., 2001. – AAAS Science and Technology Policy Yearbook 2000, Washington D.C., 2000. Trow, M.: From Mass Higher Education to Universal Education: The American Advantage, in: Minerva, Vol. 37, Nr.1, 2000, S. 1-26. U.S. Department of Education (Hrsg.): Condition of Education 2006, Washington D.C., 2006. – Condition of Education 2008, Washington D.C., 2008. Witt, H. de: Internationalization of Higher Education in the United States and Europe: A Historical, Comparative and Conceptual Analyis, London u.a., 2005. Wolinetz, C.D.: New President, New Congress ... New Hope for Science?, in: The Physiologist, Vol. 52, Nr. 1, 2009. Yamaguchi, H./Oda, Y.: Trends of Scientific Research Agencies in the US and Europe National Science Foundation, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 54, Nr. 6, 2001.

558

Anhang h) Vereinigtes Königreich

Adams, J. (Hrsg.): Patterns of International Collaboration for the UK and Leading Partners, in: The Journal for the Serials Community, Vol. 19, London u.a., 2006, S. 103110. Adams, J./Gurney, K./Marshall, S.: Pattern for International Collaboration for the UK and Leading Partners: A Report Commisioned by the UK Office of Science and Innovation, Leeds, 2007. André, M./Fasella, P./Ruberti, A.: Status of World Science: Western Europe, in: UNESCO (Hrsg.): World Science Report 1998, Paris, 1998. Bekhradnia, B./Sastry, T.: Migration of Academic Staff to and from the UK, London, 2005. Boden, R. et al.: Scrutinising Science: The Changing UK Government of UK, Houndsmill, 2004. Charles, D./Benneworth, P.: Are We Realizing Our Potential? Joining Up Science and Technology Policy in the English Regions, in: Regional Studies, Vol. 35, Nr. 1, 2001, S. 73-79. Council for Science and Technology (Hrsg.): Annual Report, London, 2007. – Strategic Decision Making for Technology Policy, London, 2007. De Vita, G./Case, P.: Rethinking the Internationalisation Agenda in UK Higher Education, in: Journal of Further and Higher Education, Vol. 27, Nr. 4, 2003, S. 383-398. Deem, R.: The Knowledge Worker, the Manager Academic and the Contemporary UK University: New and Old Forms of Public Management?, in: Financial Accountability & Management, Vol. 20, Nr. 2, S. 107-128. Demeritt, D.: The New Social Contract for Science: Accountability, Relevance, and Value in US and UK Science and Research Policy, in: Antipode, Vol. 32, Nr. 3, 2002, S. 308-329. DIUS (Hrsg.): A Vision for Science and Society, Norwich, 2008. – Annual Innovation Report, Norwich, 2008. – Autumn Performance Report, Norwich, 2007. – Autumn Performance Report, Norwich, 2008. – Departmental Report 2008 – Investing in our Future, Norwich, 2008. – Implementing „The Race to the Top“ – Lord Sainsburys Review of Governments Science and Innovation Policies, Norwich, 2008. – Innovation Nation – Background Analysis: Strengths and Weaknesses of the UK Innovation System, Norwich, 2008. – International Research Collaboration in UK Higher Education, Norwich, 2008. – The 2007 R&D Soreboard, London, 2007. – White Paper „Innovation Nation“, London/Norwich, 2008. DIUS/FCO (Hrsg.): Science and Innovation Network – Annual Review 2007-08, London, 2008.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

559

Dresner, S.: A Tale of Two Ministers: Attempts at Reforms of Research Systems in the Netherlands and the United Kingdom, in: Science and Public Policy, Vol. 29, Nr. 3, S. 169-180. DTI (Hrsg.): Evaluation of the UK Fusion Programm. Part B: Report of the Science Panel to the DTI, London, 2001. – International Activity in Materials Science and Technology: Final Task Group Report of the Materials Innovation and Growth Team on Science and Technology, London, 2006. – Internationalisation of R&D in the UK, Cambridge, 2005. – PSA Target Metrics for the UK Research Base, Norwich, 2007. – Regulatory Impact Assessement: Proposed Conversion of the Advisory NDBP, the Technology Strategy Board, into an Executive NDB, London, 2006. – Science and Innovation, Making the mot of UK research, London, 2006. – Science Budget Allocations 2005-06 to 2007-08, London, 2005. – The Forward Look 2003: Government Funded Science, Engineering & Technology, London, 2003. – The Impact of the EU Framework Programmes in the UK, London, 2004. DTI /HM Treasury (Hrsg.): Response to the Science and Innovation Investment Framework 2004-2014, London, 2004. – Science and Innovation Investment Framework 2004-2014: Progress against Indicators, London, 2006. Eccles, C.: The Use of University Rankings in the United Kingdom, in: Higher Education in Europe, Vol. 27, Nr. 4, 2002, S. 423-432. FCO (Hrsg.): Science and Innovation Annual Report 2005-2006, London, 2006. Feldman, M.P./Link, A.N.: Innovation Policy in the Knowledge-Based Economy, Boston u.a., 2001. Flanagan, K./Keenan, M.: Science and Technology in the UK, London, 1998. Global Science and Innovation Forum (Hrsg.): A Strategy for International Engagement in Research and Development, London, 2006. HM Treasury (Hrsg.): Cross Cutting Review of Science and Research, London, 2002. HM Treasury/DIUS (Hrsg.): Science and Innovation Investment Framework 2004-2014 – Annual Report 2007, Norwich, 2007. House of Commons Innovation, Universities, Science and Skills Committee (Hrsg.): DIUSs Departmental Report 2008, London, 2008. – International Policies and Activities of the Research Councils: Government Response to the Committees Ninth Report of Session 2006-07, London, 2007. – Science Budget Allocations: Government Response to the Committees Fourth Report of Session 2007-08, London, 2008. – The Work of the Committee on 2007-08.

560

Anhang

House of Commons Public Administration Committee (Hrsg.): Machinery of Government Changes, London, 2007. – Machinery of Government Changes: A follow-up Report, London, 2007. – Machinery of Government Changes: Government Response to the Committees Seventh Report of Session 2006-07, London, 2007. – Machinery of Government Changes: Further Report, London, 2008. House of Lords Science and Technology Committee (Hrsg.): Science and Treaties – Vol. I: report, London, 2004. Howells, J./Nedeva, M./Georghiou, L.: Industry-Academic Links in the UK, University of Manchester Report 98/70, Manchester, 1998. Hughes, J.: The History of Science, the Public and the „Problem“ of Policy, some Reflections from the United Kingdom, in: Grandin, K./Wormbs, N./Windmalm, S. (Hrsg.): The Science-Industry Nexus, Washington D.C. u.a., 2006, S. 365-387. Jary, D.: UK Higher Education Policy and the „Global Third Way“, in: Policy & Politics, Vol. 33, Nr. 4, 2005, S. 637-655. Jin, D. (Hrsg.): The Dynamics of Knowledge Regimes: Technology, Culture and National Competitiveness in the USA and Japan, London u.a., 2001. Jobbins, D.: The Complete University Guide – a New Concept for League Table Practices in the United Kingdom, in: Higher Education in Europe, Vol. 33, Nr. 2-3, 2008, S. 357-359. King, D.A.: The Scientific Impact of Nations, in: Nature, Vol. 430, 2004, S. 311-316. Kogan, M. /Hanney, S.: Reforming Higher Education, London, 2000. Kristen, C. et al.: Großbritannien (England), in: BMBF (Hrsg.): Längsschnittstudien für die Bildungsberichterstattung – Beispiele aus Europa und Nordamerika, Berlin, 2005, S. 7-18. Mangset, M.: Are British Higher Educational Concerns Different from European Higher Educational Concerns?, in: Learning and Teaching, Vol. 1, Nr. 2, 2008, S. 50-76. McAdam, R./McAdam, M./Brown, V.: Proof of Concept Processes in UK University Technology Transfer: An Absorptive Capacity Perspective, in: R&D Management, Vol. 39, Nr. 2, 2009, S. 192-210. ODonnel, V. et al.: Transition to Postgraduate Study: Practice, Participation and the Widening Participation Agenda, in: Learning in Higher Education, Vol. 10, Nr. 1, 2009, S. 26-40. OECD (Hrsg.): OECD Science, Technology and Industry Outlook 2008: Profile of the United Kingdom, Paris, 2008. – (Hrsg.): Science, Technology and Industry Outlook 2008: Profile on the United Kingdom, Paris, 2008. – Science, Technology and Innovation Outlook 2004: National Science, Technology and Innovation Policies, Paris, 2004. – Steering and Funding of Research Institutions, Country Report: UK, Paris, 2004.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

561

– Supporting the Contribution of Higher Education Institutions to Regional Development – Reports on the United Kingdom, Paris, 2005. – Thematic Review of Tertiary Education – Country Background Report – United Kingdom, Paris, 2006. – Thematic Review of Tertiary Education – Update of the Country Background Report – United Kingdom, Paris, 2008. Office of Science and Innovation/Department of Trade and Industry (Hrsg.): Bericht über die internationale Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wissenschaft, PSA target metrics for the UK research base, Norwich, 2007. Office of Science and Technology (Hrsg.): Science and Innovation: Making the Most of UK Research, London, 2006. – The Forward Look 2003: Government Funded Science, Engineering & Technology, London, 2003. Office of Science and Technology/HM Treasury (Hrsg.): Response to the Science and Innovation Investment Framework 2004-2014: Next Steps, London, 2006. Patzelt, H./Shepherd, D.A.: Strategic Entrepreneurship at Universities: Academic Entrepreneurs Assessment of Policy Programs, in: Entreprenership Theory and Practice, Vol. 33, Nr. 1, 2009, S. 319-340. Perry, B.: The Multi-level Governance of Science Policy in England, in: Regional Studies Vol. 41, Nr.8, 2007, S. 1051-1067. Reed, M.: New Managerialism, Professional Power and Organisational Governance in UK Universities: A Review and Assessment, in: Alberto Amaral/Jones, G.A./Karseth, B. (Hrsg.): Governing Higher Education, Berlin u.a., 2002, S. 163-187. Research Council Insitute/RIPPS (Hrsg.): PSREs and the Science Base: A Policy for Sustainable Trading and Joint Strategic Investment in PSRE Infrastructure: Final Report of the Research Council Insitute and Public Sector Research Establishment Sustainability Study (RIPSS) Steering Group, London, 2006. Research Councils UK (Hrsg.): Delivery Plan 2008/09 to 2010/11, Swindon, 2008. – Delivery Plan Scorecard, Swindon, 2008. – International Research. A Strategy for UK Research Councils, Swindon, 2008. Royal Society (Hrsg.): Royal Societys Response to „A Vision for Science and Society: A Consultation on Developing a New Strategy for the UK“, London, 2008. – UK Science and Innovation Strategy, London, 2008. Sastry, T.: Migration of Academic Staff to and from the UK – an Analysis of the HESA Data, London, 2005. Scott, A.: Peer Review and the Relevance of Science, in: Futures, Vol. 39, Nr. 7, 2007, S. 827-845. Shattock, M.: The Academic Profession in Britain: A Study in the Failure to Adapt to Change, in: Higher Education, Vol. 41, 2001, S. 27-47. Smith, D.: Collaborative Research: Policy and the Management of Knowledge Creation in UK Universities, in: Higher Education Quarterly, Vol. 55, Nr. 2, 2003, S. 131-157.

562

Anhang

Smith, D. et al.: Americanization and UK Higher Education: Towards a History of Transatlantic Influence on Policy and Practice, in: Journal of Education Policy, Vol. 17, Nr. 4, 2002, S. 443-461. Smith, J./McKnight, A./Naylor, R.: Graduate Employability: Policy and Performance in Higher Education in the UK, The Economic Journal, Vol. 110, Nr. 464, S. 382-411. Urquhart, K./Watson, A.: Science Policy: Can a King of Catalysis Spur U.K. Science Policy to New Heights?, in Science, Vol. 291, Nr. 5512, S. 2300-2301. Warner, D./Palfreyman, D.: The State of UK Higher Education: Managing Change and Diversity, Paris, 2001. Watson, Sir D./Ohmori, F.: A Tale of Two Countries: Higher Education Incorporation in the UK and Japan. Daiwa Anglo-Japanese Foundation Lecture, 2005. Yokoyama, K.: Changing Definitions of University Autonomy: The Cases of England and Japan, in: Higher Education in Europe, Vol. 32, Nr.4, 2007, S. 399-409. – Ideologies, Policies, and the Control of the University Systems in England and Japan, Promotion, Institute of Education, London, 2003.

i) Europäische Union Ahmed, A./Stein, J.A.: The European Union as a Model of International Co-operation in Science, Technology and Sustainable Development, in: British Journal of Politics & International Relations, Vol. 9, 2007, S. 654-669. Arnold, E./Clarks, J./Musclo, A.: What the Evaluation Record Tells us about the European Union Framework Programme Performance, in: Science and Public Policy, Vol. 32, 2005, S. 385-397. Banchoff, T.: Institutions, Inertia and European Research Policy, in: Journal of Common Market Studies, Vol. 40, 2002, S. 1-21. Banthien, H./Jaspers, M./Renner, A.: Governance of the European Research Area: The Role of the Civil Society, Berlin/Brüssel, 2003. Barkholt, K.: The Bologna Process and Integration Theory: Convergence and Autonomy, in: Higher education in Europe, Vol. 30, Nr. 1, 2005, S. 23-29. – The Bologna Process and Integration Theory: Convergence and Autonomy, in: Higher Education in Europe, Vol. 30, Nr. 1, 2005, S. 23-29. Barroso, J.-M.: Strong Universities for Europe, Speech Given to the European Universities Association Convention, Glasgow, 2 nd April 2005. P

P

BMBF (Hrsg.): Europa auf dem Weg zur Wissensgesellschaft – Nationale Startkonferenz zum EU Arbeitsprogramm, Bonn, 2003. – Europäische Zusammenarbeit in Bildung und Forschung Eine Handreichung, Berlin/Bonn, 2005. – Europäischer Bildungsraum: Grenzenlos Lernen und Arbeiten, Bonn, 2002. Bogdandy, A. von: Entgrenzung der Wissenschaften und Prämissen des europäischen Wissenschaftsraums: Anregungen zur Gestaltung des Europäischen Forschungsrats, Heidelberg, 2006.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

563

Bonaccorsi, A.: Explaining Poor Performance of European Science: Institutions Versus Policies, in: Science and Public Policy, Vol. 34, 2007, S. 303-316. Borrás, S.: Innovation Policy of the European Union: From Government to Governance, Cheltenham, 2003. Charles, D./Perry, B./Benneworth, P. (Hrsg.): Toward a Multi-Level Science Policy: Regional Science Policy in a European Conext, Seaors, 2004. Corbett, A.: Universities and the Europe of Knowledge – Ideas Institutions and Policy Entrepreneurship in European Union Higher Education Policy, 1955-2005, Houndsmill, 2005. Delanghe, H./Muldur, U.: Ex-ante Impact Assessment of Research Programmes: The Experience of the European Union's 7th Framework Programme, in: Science and Public Policy, Vol. 34, 2007, S. 169-183. Edler, J.: Change in European R&D Policy as a Complex Consensus-Building Process: Experiences from the Past and What they Can Teach Us for the Present, in: Edler, J./ Kuhlmann, S./Behrens, M.: Changing Governance of Reseach and Technology Policy: The European Research Area, Chaltenham, 2003. – Changing Governance of Research and Technology Policy: The European Research Area, Cheltenham u.a., 2003. Edler, J./Meyer-Krahmer, F.: How International are National (or European) Science and Technology Policies?, Heidelberg, 2006. ESFRI (Hrsg.): European Roadmap for Research Infrastructures: Report 2006, Luxemburg, 2006. ETAN (Hrsg.): Internationalisation of Research and Technology: Trends, Issues and Implications for S&T Policies in Europe, Luxemburg, 1998. EUREKA (Hrsg.): Moving towards Lisbon: Driving the Knowledge Economy, in: EUREKA News, Vol. 82, 2008. – Working together: How Europes Research Support Models Have Envolved in the Bid to Increase Competitiveness, in: EUREKA News, Vol. 81, 2008. Europäische Kommission (Hrsg.): 2002 European Innovation Scoreboard, Brüssel, 2002. – Communication from the Commission. The Regional Dimension of the European Research Area, Brüssel, 2001. – Delivering on the Modernisation Agenda for Universities: Education, Research and Innovation, Luxemburg, 2006. – Europa in der globalen Forschungslandschaft, Luxemburg, 2007. – (Hrsg.): Mobilising the Brainpower of Europe: Enabling Universities to Make their Full Contribution to the Lisbon Strategy, Luxemburg, 2005. – Science and Technology Policies in Europe; New Challenges and new Respones, Luxembourg, 2002. – Science, Technology and Innovation in Europe, Brüssel, 2008. – The Role of Universities in the Europe of Knowledge, Brüssel, 2003.

564

Anhang

– Third Report on Science and Technology Indicators, Towards a Knowledge Based Economy, Luxemburg, 2003. – Towards a European Research Area: Key Figures 2001. Special Edition: Indicators for Benchmarking of National Research Policies. Office for Official Publications of the European Communities, Luxembourg, 2001. – 3rd R&D Indicator Report, Luxemburg, 2003. Fairclough, N./Wodak, R./Jessop, B. (Hrsg.): Education and the Knowledge-Based Economy in Europe, Amsterdam, 2007. Falkner, A.: Regulatory Policy as Innovation: Constructing Rules of Engagement for a Technological Zone of Tissue Engineering in the European Union, in: Research Policy, Vol. 38, Nr. 4, 2009, S. 637-646. Featherstone, C./Simons, K.: Outline for a European Research Council, in: Nature, Nr. 425, 2003, S. 451. Felt, U.: University Autonomy in Europe: Changing Paradigms in Higher Education Policies, Wien, 2004. Figel, J.: Searching for a New Balance: The Next Frontier for Higher Education in Europe, in: Higher Education in Europe, Vol.31, Nr.4, 2006, S. 415-420. Geuna, A.: The Internationalisation of European Universities: A Return to Medieval Roots, in: Minerva, Vol. 36, 1998, S. 253-270. Global Science and Innovation Forum (Hrsg.): A Strategy for International Engagement in Research and Development, London, 2006. Grande, E./Peschke, A.: Transnational Cooperation and Policy Networks in European Science-Policy Making, in: Research Policy, Vol. 28, Nr. 1, 1999, S. 43-61. Hesse, J.J.: Vom Werden Europas. Der Europäische Verfassungsvertrag: Konventsarbeit, politische Konsensbildung, materielles Ergebnis, Berlin, 2007. Hesse, J.J./Grotz, F.: Europa professionalisieren: Kompetenzordnung und institutionelle Reform im Rahmen der Europäischen Union, Berlin, 2005. Hingel, A.J.: Education Policies and European Governance: Contribution to the Interservice Groups on European Governance, Brüssel, 2001. Huisman, J./Wende, M. van der (Hrsg.): On Cooperation and Competition: National and European Policies for the Internationalisation of Higher Education, Bonn, 2004. – The EU and Bologna: Are Supra- and International Initiatives Threatening Domestic Agendas?, in: European Journal of Education, Vol. 39, Nr. 3, 2004, S. 349-357. Jahr, V./Schomburg, H./Teichler, U.: Internationale Mobilität von Absolventinnen und Absolventen europäischer Hochschulen, Kassel, 2002. Keeling, R.: The Bologna Process and the Lisbon Research Agenda: The European Commissions Expanding Role in Higher Education Discourse, in: European Journal of Education, Vol. 41, Nr. 2, 2006, S. 203-223. Kehm, B.M./Wit, H. de (Hrsg.): Internationalization in Higher Education: European Responses to the Global Perspective, European Association for International Education, London, 2005.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

565

Kocar, L.: Globale Ökonomie und nationale Politik: die Forschungs- und Technologiepolitik der EU, Frankfurt/Main u.a., 2003. Konstadakopulos, D.: The Evolution, Substance and Priorities of EU and ASEAN Cooperation in Science and Technology, in: Asia Europe Journal, Vol. 1, Nr. 4, 2003, S. 551-572. Koschatzky, K./Kulicke, M./Zenker, H. (Hrsg.): Innovation Networks. Concept and Challenges in the European Perspective, Heidelberg, 2001. Koschatzky, K./Lo, V.: Multi-Actor Regional Governance: Regions as New Players for Innovation in Europe, Karlsruhe, 2004. Koschatzky, K./Sternberg, R.: R&D Cooperation in Innovation Systems – Some Lessons from the European Regional Innovation Survey, in: European Planning Studies, Vol. 8, Nr. 4, 2000, S. 487-501. Kuhlmann, S. et al.: Improving Distributed Intelligence in Complex Innovation Systems: Final Report of the Advanced Science & Technology Policy Planning Network (ASTPP), Karlsruhe, 1999. Lasserre, P./Anguelov, S.: European Science and Technology Policy and the EU Enlargement: Report from the Workshop of Experts from Pre-Accession CEEC and EUROPOLIS Project Group, held in the Framework of the Follow-up to the World Conference on Science, Venedig, 2000. Laurence, E.: European Union, in: UNESCO (Hrsg.): Unesco Science Report, Paris, 2005, S. 87-102. Lenn, P.M.: The New Technologies and Borderless Higher Education: the Quality Imperative, in: Higher Education in Europe, Vol. 23, Nr. 2, 1998. S. 241-251. Leydesdorff, L.: Is the European Union becoming a single publication system?, in: Scientometrics, Vol. 42, Nr. 2, S. 265-280. Markl, H.: R&D in Europe: Uniting Forces, Moving Ahead, in: Teich, A.H et al.: Science and Technology Policy Yearbook 2002, Washington D.C., 2002, S. 397-388. Masschelein, J./Simons, M.: Globale Immunität oder eine kleine Kartographie des europäischen Bildungsraums, Zürich u.a., 2005. Meeting of Ministers of Education (Hrsg.): London Communiqué. Towards the European Higher Education Area: Responding to Challenges in a Globalized World, London, 2007. Meulen, B. van der: Europeanization of Research and the Role of Universities: an Organizational-Cultural Perspective, in: Innovation, Vol. 15, Nr. 4, 2002, S. 341-355. Meyer-Krahmer, F./Reger, G.: New Perspectives on the Innovation Strategies of Multinational Enterprises: Lessons for Technology Policies in Europe, in: Research Policy, Vol. 18, Nr. 7, 1999, S. 751-776. Nokola, T.: The Bologna Process and the Role of Higher Education, in: Enders, J./Jongbloed, B. (Hrsg.): Public-Private Dynamics in Higher Education, Berlin u.a., 2008, S. 221-247. Ormala, E./Vonortas, N.S.: Evaluating the European Unions Research Framework Programmes 1993-2003, in: Science and Public Policy, Vol. 33, 2005, S. 399-406.

566

Anhang

Pignatti, F.: An Exploratory Study of Open Innovation Practices in Europe and their Impact on R&D Internationalization, Manchester, 2007. Reeve, N.: On the Evaluation of European Union Research: The 2004 Five-year Assessment, in: Science and Public Policy, Vol. 33, 2005, S. 335-338. Reger, G.: Differences in the Internationalisation of Research and Technology between Western Europe, Japan and North American Companies, Mimeo, Brandenburg, 2001. – How R&D is Coordinated in Japanese and European Multinationals, Karlsruhe, 1999. Robertson, S./Keeling, R.: European Education Policy Network, Steering the Lions: Strategy and Tactics in Global Higher Education, Panel on Shaping the European Education Agenda, European Studies Association Conference, Montreal, 2007. Rodrigues, M.J.: On the European Innovation Policy: Key Issues for Policy Making, in: Rodrigues, M.J. (Hrsg.): Europe, Globalization and the Lisbon Agenda, London u.a., 2009, S. 23-37. Schuch, K.: The Integration of Central Europe into the European System of Research, Wien, 2005. Shapira, P./Kuhlmann, S.: Learning form Science and Technology Policy Evaluation: Experiences from the United States and Europe, Cheltenham, 2003. Simons, K./Featherstone, C.: The European Research Council on the Brink, in: Cell, Vol. 123, Nr. 5, 2005, S. 747-750. Siune, K./Schmidt, E.K./Agaard, K.: Implementation of European Research Policy, in: Science and Public Policy, Vol. 32, 2005, S. 375-384. Smeby, J.-C./Trondal, J.: Globalisation or Europeanisation? International Contact among University Staff, in: Higher Education, Vol. 49, Nr. 5, 2005. Soete, L.: Some Reflections on Innovation Policy, in: Rodrigues, M.J. (Hrsg.): Europe, Globalization and the Lisbon Agenda, London u.a., 2009, S. 38-49. Stein, J.A.: Is there a European Knowledge System?, in: Science and Public Policy, Vol. 31, Nr. 6, 2004, S. 435-447. Stubbs, P.: Science and Technology Policy, in: Artis, M.J./Nixson (Hrsg.): The Economics of the European Union, S. 130-167. Teichler, U.: Internationalisation as a Challenge for Higher Education in Europe, in: Tertiary Education and Management, Vol. 5, Nr. 1, 1999. – Internationalisation of Higher Education in Europe, in: Aittola, H. (Hrsg.): Europe, Higher Education, Globalisation?, Jyviskyli, 2003, S. 37-52. Tumusk, V.: Three Bolognas and a Pizza Pie: Notes on a Institutionalisation of the European Higher Education System, in: International Studies in Sociology of Education, Vol. 14, Nr. 1, 2004, S. 57-75. UNESCO (Hrsg.): Focus on the Structure of Higher Education in Europe 2006/07: National Trends in the Bologna Process, Paris, 2007. – Focus on the Structure of Higher Education in Europe 2004/05: National Trends in the Bologna Process, Paris, 2005.

V. Literaturverzeichnis (Auswahl)

567

– Higher Education Governance in Europe: Policies, Structures, Funding and Academic Staff, Paris, 2008. – Studies on Higher Education: A European Agenda for Change for Higher Education in the XXIst Century: Twenty Case Studies, Paris, 1998. Witt, H. de: Internationalization of Higher Education in the United States and Europe: A Historical, Comparative and Conceptual Analysis, London u.a., 2005. Yamaguchi, H./Oda, Y.: Trends of Scientific Research Agencies in the US and Europe National Science Foundation, in: Japanese Scientific Monthly, Vol. 54, Nr. 6, 2001.

Stichwortverzeichnis Aalto-Universität 66 Abe, Shinzo 193 Academic Research Fund 253 Advanced Research Projects Agency for Energy 179 Agency for International Development 169 Agency for Science, Technology and Research 254 Akademie von Finnland 53ff American Association for the Advancement of Science 175 American Competitiveness Initiative 183 American Recovery and Reinvestment Act 179ff ASEAN 6, 243f ASEAN Way 34 Aso, Taro 194 Auswärtiges Amt 6, 33 Baltic Organisations Network for Funding Science 79ff Baltische Kooperation 79f Bangalore 30 Basic Plan for the Promotion of Science and Technology 197, 203, 219ff Biomedical Research Council 255 Blair, Tony 90 BMBF 6, 25ff, 264, 379, 413, Bologna-Prozess 65 BONUS – European Economic Interest Group 79 brain circulation 34, 125 brain drain 34 brain gain 34, 125 Brasilien 6 BRICs 6

Brown, Gordon 91f. Bush, George W. 141 Center for Advanced Construction Studies 261 Centre of Excellence 70, 277 Chinese Academy of Science 307ff, 331ff Climate Change Science Program 185 Clinton, William Jefferson (Bill) 140 Committee on International Science, Engineering and Technology 158 Comprehensive Spending Review 2007 117 Council for Science and Technology (Japan) 197, 202ff Council for Science and Technology (Vereinigtes Königreich) 104 Council for Science and Technology Policy (Japan) 197 Council of Scientific and Industrial Research 360 Dänemark 79 Defence Advanced Research Projects Agency 162 Department for Business, Innovation and Skills 128f Department for Education and Skills 97ff Department for Innovation, Universities and Skills 100ff Department for Trade and Industry 97ff Department of Atomic Energy 355 Department of Biotechnology 354 Department of Energy 163 Department of Health and Human Services 163

Stichwortverzeichnis Department of Higher Education 358 Department of Science and Technology 352 Department of Scientific and Industrial Research siehe Council of Scientific and Industrial Research Department of Space 355 Devolution 89 DIUS siehe Department for Innovation, Universities and Skills Economic Development Board 254 Education Act 2001 248 Environmental Protection Agency 156, 166 Europäische Union 6, 35, 85, 388 European Cooperation in Science and Technology 80 Executive Office of the President 138, 153 Expert Panel on Basic Policy 203 Fallauswahl 27 Finanzkrise 33, 94, 146 Finnland 30, 38ff Fiskalpolitik 45, 145 Forschungsrahmenprogramm 80 Frankreich 38 Fukuda, Yasuo 193 Full Economic Cost 118 Full Time Equivalent 48 Fünf-Jahres-Plan 312, 364 Geldpolitik 45, 145 GERD 47, 98, 111, 149, 198, 249, 295, 346, 428ff German Institute of Science and Technology 265 Gintic Institute of Manufacturing Technology 260f Global Innovation and Technology Alliance 378f Global Science and Innovation Forum 114, 128ff Goh Chok Tong 241

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Government Chief Scientific Adviser 102f Government Office for Science 102 Großbritannien 30, 88ff Growing Enterprises with Technology Upgrade 272 Haldane-Prinzip 95 Heiligendamm-Prozess 5 Helsinki 66 Higher Education Funding Council 103 Higher Income Country 246 House of Commons 103 House of Lords 103 Hu Jintao 290 Indien 30  Indian National Science Academy 361 Innovation 25, 227 Innovation in Science Pursuit for Inspired Research Programme 372 Institute of Medicine 149, 175 Internationale Organisationen 35, 389 Internationalisierungsoffensive siehe Internationalisierungsstrategie Internationalisierungsstrategie 26, 35 Island 78 Japan 30, 191ff  Japan Science and Technology Agency 215  Japan Society of the Promotion of Science 213ff Jiang Zemin 289 Kekkonen, Urho 38 Knowledge Innovation Programme 315f Knowledge-intensive industries 72 Koizumi, Cunichiro 192f Kongress (USA) 138, 148 Koza 222 Kyoto 30

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Stichwortverzeichnis

Labour-Partei 89 Lee Hsien Loong 242 Lee Kuan Yew School of Public Policy 259f Lipponen, Paavo 40 Medium- and long-term Strategic Plan for the Development of Science and Technology 322ff Mercosur 6 Methodik 30 Ministry for Economy, Trade and Industry 201, 211ff Ministry of Education (Finnland) 53 Ministry of Education (Singapur) 253 Ministry of Education, Culture, Sports, Science and Technology 201, 206ff Ministry of Employment and the Economy 55 Ministry of Human Resource Development 356 Ministry of Science and Technology (China) 300f Ministry of Science and Technology (Indien) 352ff Ministry of Trade and Industry 254ff Mittlerorganisationen 57 Monbusho 206ff Nanyang Technology University 260 National Academy of Engineering 148, 175 National Academy of Science 175 National Biotechnology and Reform Commission 299f National Committee on Science and Technology 348 National Development and Reform Commission 299f National Innovation Project 370 National Institute for Science and Technology Policy 210 National Institutes of Health 163 National Nanotechnology Initiative 184

National Natural Science Foundation of China 309f, 328ff National Research Council 149, 175 National Research Foundation 252 National Science and Technology Council 155f National Science Board 168 National Science Foundation 148, 153 National University of Singapore 258 NATO 41 New Millenium Indian Technology Leadership Initiative 370 newly industrialised countries 244 Nordic Innovation and Research Board 78 Nordische Kooperation 78 Norwegen 78 Nuclear Regulatory Commission 169 Obama, Barack 142 OECD 6, 35, 119 Office for Science and Innovation 100f Office of Management and Budget 160f Office of Science/DOE 164 Office of Science and Technology Policy 154 Oxford 30 Planungskommission 350ff Präsident der Vereinigten Staaten 136 Presidents Council of Advisors on Science and Technology 158f Princeton 30 Privatwirtschaftliche Forschung 68, 110 Quantitative easing 195f Research and Innovation Council 50 Research Councils 105ff Research Councils UK 108 Research, Innovation and Enterprise Council 252 Research Institute of Economy, Trade and Industry 212

Stichwortverzeichnis Research Partnership for Sustainable Development 231 Russland 6, 38 SADC 6 Schweden 78 Science and Engineering Research Council 254 Science and Innovation Network 131 Science and Technology Agence 206 Science and Technology Basic Law 196f Science and Technology Division 351 Science and Technology Policy 365 Scientific Policy Resolution 347 Singapur 240ff.  Singapore Institute of Management 263  Singapore Management University 263  Singapore Science Park 262  Singapore Skills Development Fund 255  Singapore Tissue Network 275 Sitra 61

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Staatliche Forschungseinrichtungen 66, 111 Staatsrat 39 State Council Steering Group of S&T and Education 298f Südafrika 6 Technology Information, Forecasting and Assessment Council 356 Technology Strategy Board 115, 119 Tekes 59 Thatcher, Margaret 90 Turku 30, 65 Universitäre Forschung 64 University Grants Commission 258f Untersuchungsmethodik siehe Methodik USA 30, 136ff Vanhanen, Matti 42, 69 Vereinigtes Königreich siehe Großbritannien Weltbank 6, 35 Wen Jiabao 290