Die öffentliche Wirtschaft [1 ed.] 9783428415236, 9783428015238

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Anton Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

Die •• Offentliehe Wirtschaft von

Anton Tautscher

Der Staatshaushalt gleicht nicht einem Geldschrank, sondern einer Bewässerungsanlage: Je mehr Wasser sie aufnimmt und wieder ausströmt, umso schöner gedeiht das bewässerte Land. Honore de Balzac

DUNCKER & HUMBLOT I

BERLIN

Alle Rechte vorbehalten Copyright 1953 by Duncker & Humblot, Berlin-Lichterfelde Gedruckt 1953 bei Gustav Ahrens, Berlin N 65

Meinem Lehrer und väterlichem Freund

Professor Dr. Wilhelm Andreae

Vorwort Die Ordnung der Sozialwirtschaft steht gegenwärtig mitten in einem Wandlungsprozeß. Seitdem der Glaube an die Harmonie-Automatik der freien Verkehrswirtschaft verlorenging und in die Ordnung der Sozialwirtschaft vielfältige Bindungen von seiten des Staates, der wirtschaftspolitischen Organisationen und der sozialen Institutionen aufgenommen wurden, besteht die nur auf Konkurrenz aufgebaute, freie Verkehrswirtschaft nur noch in Bruchstücken. In die Ordnung der freien Verkehrswirtschaft mischten sich immer mehr Planungs- und Lenkungselemente ökonomischer und außerökonomischer Art ein, so daß man die Wirtschaftsordnung der Gegenwart mit Recht als economie mixte ansprechen kann. Diese Mischform der sozialwirtschaftlichen Ordnung scheint wegen der vielfach gegenseitigen Ausschließlichkeit ihrer Ordnungselemente den Charakter eines Konglomerates und nicht den eines Systems zu haben. Hierin liegt der Grund, warum die Theoretiker der verschiedenen Richtungen die neue Ordnung nach ihren gegensätzlichen, hergebrachten Ordnungsprinzipien deuten können. Die einen charakterisieren die in der Wirklichkeit vorgegebene Wirtschaftsordnung als "soziale Marktwirtschaft", während sie die andern als "Konkurrenzsozialismus" ansprechen. In Wahrheit ist die gegenwärtige Wirtschaftsordnung eine Ordnung sui generis, die einer eigenen Klärungsmethode bedarf. In diesen Wandlungsvorgang der sozialwirtschaftlichen Gebilde aller Stufen von der Weltwirtschaft bis zum Betrieb herab ist auch die Öffentliche Wirtschaft mit all ihren Gebilden und mit all ihren Stufen einbezogen. Aus der neutralen, in der Volkswirtschaft sterilen Staatswirtschaft wurde die allseits intervenierende und die Volkswirtschaft ordnende Öffentliche Wirtschaft der Gegenwart. Mit diesem Wesenswandel der Öffentlichen Wirtschaft bekamen all ihre Institutionen organisierende Aufgaben für die Volkswirtschaft und indem sie diese vollziehen, gestalten sie die Volkswirtschaft gemäß ihrer verschieden starken, volkswirtschaftlichen Organisationskraft. Alle öffentlich-wirtschaftlichen Institutionen stehen im Dienste der Sozial- und Wirtschaftspolitik, so daß sie von der Sozial- und Wirtschaftspolitik des

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Vorwort

Staates "mediatisiert" erscheinen. Die Öffentliche Wirtschaft ist in der gegenwärtigen Ordnung der Sozialwirtschaft die ordnende Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft. Aus diesem Funktionswandel der Öffentlichen Wirtschaft und ihrer Institutionen ergeben sich neuartige Probleme, die mit den Prinzipien der autonomen Finanzwissenschaft nicht mehr geklärt werden können. Da die Öffentliche Wirtschaft den volkswirtschaftlichen Vorgängen gegenüber nicht mehr neutral sein kann, kann die Finanzwissenschaft auch nicht mehr autonom sein. Die Verknüpfung der Öffentlichen Wirtschaft mj.t der Wirtschaftspolitik ordnet die Finanzwissenschaft unmittelbar in die Lehre der Wirtschaftspolitik und mittelbar in die allgemeine Sozialwirtschaftslehre ein. In dem Ausmaß, als die Öffentliche Wirtschaft ein Organon der Wirtschaftspolitik wurde, wurde die Finanzwissenschaft ein integrierender Teil der Sozialwirtschaftslehre. Diesem Tatbestand wird die integrale Finanzwissenschaft gerecht, indem sie die Öffentliche Wirtschaft mit allihren Gebilden und Institutionen in ihren Organisationsaufgaben aus der Volkswirtschaft und in ihren Organisationswirkungen für die Volkswirtschaft sichtet. Die Öffentliche Wirtschaft wird gemäß der integralen Finanzwissenschaft sowohl als eigenständiges Wirtschaftsgebilde als auch in ihrer volkswirtschaftlichen Bedingtheit und in ihrer wirtschaftspolitischen Wirkung dargestellt. Dadurch werden die vielfältig erstellten, volkswirtschaftlichen Theorien der öffentlich-wirtschaftlichen Institutionen zu einer volkswirtschaftlichen Theorie der Öffentlichen Wirtschaft zusammengefaßt. Im vorliegenden Buch wird versucht, dieses System der volkswirtschaftlichen Theorie der Öffentlichen Wirtschaft zu geben. Daher werden die Öffentliche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit und die einzelnen öffentlich-wirtschaftlichen Institutionen auf ihre volkswirtschaftliche Funktion und auf ihre volkswirtschaftlich organisatorische Wirkkraft geprüft. In der Darstellung der finanzwissenschaftliehen Lehrgeschichte wird sowohl der Gegensatz zur autonomen Finanzwissenschaft als auch die Verbundenheit mit der Entwicklungslinie der bisherigen wirtschaftspolitischen Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft zu der hier vorliegenden, integralen Finanzwissenschaft herausgearbeitet. Dadurch kommt zum Vorschein, daß diese Art der Finanzwissenschaft schon immer latent als volkswirtschaftliche Theorie der Öffentlichen Wirtschaft gegeben war. Das Kapitel über die Grundlegung der integralen Finanzwissenschaft zeigt, vom Verhältnis Staat und Volkswirtschaft ausgehend, die Öffentliche Wirtschaft als Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft, wodurch deren besondere Eigenschaften hervortreten. Für die integrale

Vorwort

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Methode wird dadurch die essentielle Grundlage gegeben, aus der die Verfahrensweise im einzelnen abgeleitet wird. Die Lehre von der Ordnung der Öffentlichen Wirtschaft zeigt den Staatshaushalt als Zwieselstück der volkswirtschaftlichen und öffentlich-wirtschaftlichen Vorgänge. Besonderer Wert wird auf die Darstellung des Finanzplanes, des Zyklenbudgets und des volkswirtschaftlichen Nationalbudgets gelegt, um aus den volkswirtschaftlichen Funktionen des Budgets der gegenwärtigen Öffentlichen Wirtschaft ihre internen Geldbewegungsvorgänge zu erklären. Da der Bedarf und die Ausgaben der Öffentlichen Wirtschaft die quantitative und durch die Hervorhebung der interventionistischen Ursachen auch die qualitative Bedeutung der Öffentlichen Wirtschaft für die Volkswirtschaft zeigen, wird auf die dynamischen Wirkungen der öffentlichen Ausgaben besonders hingewiesen. Da die öffentlichen Unternehmen zu ihrem fiskalischen Einnahmezweck immer mehr Lenkungsaufgaben für die Volkswirtschaft mitübernehmen, wird gerade diese ihre Funktion im besonderen untersucht. Zu verhältnismäßig neuen Ergebnissen führt das Kapitel über die Steuer. Diese beginnen mit der Definition der Steuer und werden in der Sichtung des Steuerzweckes, der volkswirtschaftlichen Organisationskraft der Steuer fortgesetzt und finden in der Darstellung der Steuerquellen, der Besteuerungsprinzipien und der Besteuerungsgrenzen ihren Abschluß. Im Kapitel über den öffentlichen Kredit wird seine volkswirtschaftlich-dynamische Kraft besonders herausgestellt. Um dem Buch eine Breitenwirkung zu ermöglichen, wurde es als Lehrbuch verfaßt. Die Lehrbuchform zwang, alle öffentlich-wirtschaftlichen Institutionen von einem Prinzip her zu sichten, wodurch vielleicht von manchem Leser der Vorwurf der Einseitigkeit erhoben werden kann. Die heranwachsende Generation soll durch dieses Lehrbuch in die moderne Problematik der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft eingeführt werden, um die Kenntnisse zu erhalten, deren Auswertung die Zukunft von ihr erwartet. Aber auch die in der Finanzverwaltung Tätigen und die von ihnen "betreuten" Privatwirtschafter sollen die Möglichkeit erhalten, über ihre Tagesfragen hinaus in das Wesen der gegenwärtigen Öffentlichen Wirtschaft Einblick zu nehmen. Dadurch hofft der Verfasser, allen interessierten Kreisen Aufklärung über die Vorgänge der Öffentlichen Wirtschaft zu geben. Graz, im September 1952.

Der Verfasser

Inhalt Vorwort Einleitung 1. Finanz, Finanzwirtschaft und Öffentliche Wirtschaft . . . . . . . . 2. Die Bedeutung der Öffentlichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . I. Buch: G e s c h i c h t e d e r L eh r e v o n d e r Offentliehen Wirtschaft 1. Kameralistische Staatswirtschaftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hauptvertreter und Werke - b) Ausgangspunkt - c) Volleswirtschaft und Staat - d) Staatswirtschaft- e) Haushaltsplan - f) Staatsbedarf und Staatsausgaben - g) Deckungsmittel der Staatswirtschaft: 1. Gelderträge aus staatswirtschaftlichen Unternehmen - 2. Steuern (Zweck, Oberwälzung, Steuersystem) - 3. Öffentlicher Kredit (Wesen, Anwendungsbereich, Grenzen, Formen) 2. Physiokratische Finanzwissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hauptvertreter und Werke - b) Ausgangspunkt - c) Volkswirtschaft und Staat: 1. Natürliche Ordnung - 2. Gesetzte Ordnung - d) Staatswirtschaft - e) Steuer 3. ;Klassische Finanzwissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hauptvertreter und Werke- b) Ausgangspunkt- c) Volkswirtschaft und Staat - d) Staatsfinanzwirtschaft - e) Steuern: 1. Wesen der Steuer - 2. Rechtfertigung der Steuer - 3. Erklärung der Steuer - 4. Zweck der Steuer - 5. Besteuerungsprinzipien - f) öffentlicher Kredit 4. Organische Staatswirtschaftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hauptvertreter und Werke- b) Ausgangspunkt- c) Volkswirtschaft und Staat - d) Staatswirtschaft - e) Staatsunternehmen - f) Steuern - g) Öffentlicher Kredit 5. Interventionistische Staatswirtschaftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hauptvertreter und Werke- b) Ausgangspunkt- c) Volkswirtschaft und Staat - d) Staatswirtschaft - e) Staatswirtschaftliche Unternehmen - f) Steuern 6. Reine Staatswirtschaftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hauptvertreter und Werke- b) Ausgangspunkt - c) Staatswirtschaft - d) Staatswirtschaftliche Unternehmen- e) Steuern 7. Sozialistische Staatswirtschaftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hauptvertreter und Werke- b) Ausgangspunkt - c) Staatswirtschaft - d) Staatsunternehmen und Verstaatlichung - e) Steuern 8. Wirtschaftspolitische Staatswirtschaftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hauptvertreter und Werke- b) Ausgangspunkt- c) Volkswirtschaft und Staat - d) Staatswirtschaft - e) Das volkswirtschaftlich bedingte Budget- f) Staatsausgaben- g) Staatseinnahmen - h) Staatswirtschaftliche Unternehmen - i) Steuern k) Staatswirtschaftlicher Kredit II. Buch: G rundleg u n g der Lehre v Ö n der Offentliehen Wirtschaft 1. Volkswirtschaft und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) D'ie Volkswirtschaft: ein organisches Gefüge- b) Veranlagte und verwirklichte Volkswirtschaft- c) Der volkswirtschaftliche Organisationsfaktor Staat

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Inhalt

XI

2. Die Öffentliche Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 a) Die Öffentliche Wirtschaft: die Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft - b) Institutionen der Öffentlichen Wirtschaft - c) Gliederung der Öffentnchen Wirtschaft - d) Umfang und Grenzen der Öffentlichen Wirtschaft - e) Das wirtschaftliche Prinzip und die Erfolge der Öffentlichen Wirtschaft - f) Unterschied von öffentlicher und privater Wirtschaft 3. Die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 a) Gegenstand der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft - b) Problemcharakter der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft c) Integrale Methode für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft - d) Die Grundwissenschaften für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft - e) HUfsdisziplinen der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft - f) Literatur für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft 111. Buch: 0 r d nun g der 0 f f e n tl ich e n Wirtschaft 1. Der Finanzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das volkswirtschaftliche Nationalbudget . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Wesen und Aufgabe des Nationalbudgets - b) Erstellung des Nationalbudgets - c) Auswertung des Nationalbudgets für die Öffentliche Wirtschaft 3. Das konjunkturbedingte Zyklenbudget . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Konjunkturbewegungen und Öffentliche Wirtschaft __:_ b) Konjunkturpolitik der Öffentlichen Wirtschaft - c) Das konjunkturbedingte Zyklenbudget 4. Das öffentlich-wirtschaftliche Jahresbudget . . . . . . . . . . . . . . . . a) Geschichtliche Entwicklung des Budgetrechtes - b) Wesen und Bedeutung des Budgets - c) Zweck des Budgets - d) Arten des Budgets - e) Erstellung des Budgets: 1. Prinzipien für die Erstellung des Budgets: a) Das volkswirtschaftliche Organisationsprinzip - b) Das Prinzip der Einheitlichkeit - c) Das Prinzip der Vollständigkeit - d) Das Prinzip der Genauigkeit - e) Das Prinzip der Spezialisienmg - f) Das Prinzip der Ausgeglichenheit - g) Das Prinzip der Öffentlichkeit - 2. Praktische Erstellung des Budgets - f) Gliederung des Budgets - g) Vollzug des Budgets - h) Kontrolle des Budgets. IV. Buch: B e d a r f u n d Au s g ab e n d e r 0 f f e n t I i c h e n Wirtschaft 1. Zusammenhang von Bedarf und Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arten des Bedarfs und der Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Arten des Staatsbedarfs- Arten der Staatsausgaben: nach Verwendungszweck - nach volkswirtschaftlicher Wirkung - Ordentliche und außerordentliche Ausgaben: nach Budgettechnik - Regelmäßigkeit - Deckungsart - Nutzwirkung - volkswirtschaftlicher Organisationskraft 3. Erweiterung und Anlässe des Bedarfs und der Ausgaben . . . . a) Ursachen der Erweiterung - b) Anlässe für Bedarf und Ausgaben: 1. Bestandsbedarf des Staates - 2. Sozialpolitischer Bedarf - 3. Kultur- und Erziehungsbedarf - 4. Wirtschaftspolitischer Bedarf 4. Volkswirtschaftliche Wirkungen der wirtschaftspolitischen Ausgaben ............................................ 5. Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zweck der Subventionen - b) Richtungen der Subventionen - c) Arten der Subventionen

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XII

Inhalt

6. Öffentliche Investitionen ................................ 7. Keynes' Multiplikator-Theorie .......................... a) die Phasenwirkung - b) Mathematische Fassung der Phasenwirkung c) Hemmnisse der Multiplikatorwirkung d) Rückstrom der Investitionsgelder - e) Investitionspolitik im Dienste der ,Konjunkturpolitik 8. Erfolge der öffentlichen Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Grenzen der öffentlichen Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Volkswirtschaftliche Grenzen b) Öffentlich-wirtschaftliche Grenzen V. Buch: M i t t e I b e s c h a f f u n g Ausgabendeckung

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1. Mittelbeschaffung für den Sach- und Personalbedarf ...... a) Deckung des Sachbedarfs: Naturalabgaben - freier Ankauf - Submission - b) Deckung des Personalbedarfes 2. Geldbeschaffung zur Deckung der Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . 3. Zwecke der öffentlich-wirtschaftlichen Geldeinnahmen . . . . . . 4. Volkswirtschaftliche Organisationskraft der öffentlichen Geldeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Arten der öffentlichen Geldeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einteilung nach: rechtlichen Merkmalen - Art der Entgeltlichkeit - Sonderstellung in der Volkswirtschaft - nach volkswirtschaftlicher Gestaltungskraft 6. Grenzen der öffentlichen Geldeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Untergrenze - b) Obergrenze - c) Begrenzungsprinzipien VI. Buch:

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Unternehmen

1. Geschichte der öffentlichen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

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Domänenwirtschaft - Feudalregalismus - Welscher Regalismus -Merkantilismus - Steuerstaat - Versorgungsunternehmen - Sozialisierung - Verstaatlichung Zweck der öffentlichen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Fiskalischer Zweck - b) Wirtschaftspolitischer Zweck c) Sozialpolitischer Zwelck - d) Kulturpolitischer Zweck e) Volkswirtschaftlicher Organisationszweck Volkswirtschaftliche Stellung der öffentlichen Unternehmen a) Volkswirtschaftliche Problematik der öffentlichen Unternehmen b) Organisatorische Funktion der öffentlichen Unternehmen in der Volkswirtschaft: 1. Aushelfende Aufgaben - 2. Fördernde Aufgaben (Schlüsselunternehmen) c) Prinzipien der Wirtschaftsführung für die öffentlichen Unternehmen: 1. Besondere Standortwahl 2. Anlagepolitik - 3. Kosten- und Preispolitik Arten der öffentlichen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Juristische Formen der öffentlichen Unternehmen . . . . . . . . . . Regiebetriebe - Unternehmen des öffentlichen Rechts - Gemischtwirtschaftliche Unternehmen: Genossenschaft - Ges. m. b. H. - Aktiengesellschaft - Zwillingsgesellschaften Die einzelnen öffentlichen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Geld- und Kreditinstitute: 1. Notenbank - 2. Kreditbanken - 3. Sparkassen - b) Verkehrsunternehmen: 1. Post 2. Eisenbahn - 3. Kraftwagenverkehr - 4. Schiffahrtsverkehr - 5. Flugverkehr - 6. Straßenunternehmen - c) Industrielle und gewerbliche Unternehmen: 1. Kraftwerke -

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Inhalt

XIII

2. Schlüsselindustrie - 3. Fertigungsindustrie - d) Land- und Forstwirtschaftsunternehmen: 1. Domänen - 2. Staatsforste e) Versorgungsunternehmen - f) Anstalten - g) Öffentliche Finanzmonopol unternehmen. VII. Buch: D i e Ab g ab e n 1. Geschichte der Abgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arten der Abgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Naturalabgaben: 1. Naturalabgaben i. e. S. - 2. Dienstleistungen - b) Geldabgaben 3. Gebühren ............................................ a) Wesen der Gebühren- b) Wirtschaftliche Berechtigung und Ausmaß der Gebühren - c) Arten der Gebühren nach: 1. Art der Leistungen - 2. Behördenorganisation - 3. Bezugsberechtigten - 4. Bemessungsgrundlage - 5. Gebührensätzen 6. Tariflicher Eingliederung 4. Beiträge ..............................................

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VIII. Buch: Die Steuern 1. Begriff der Steuer

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3. 4.

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.................................... a) Das Wort "Steuer" - b) Elemente des Steuerbegr"iffes: 1. Abgabe - 2. Geldabgabe - 3. Vom Staat vorgeschrieben 4. Deckung der Ausgaben - 5. Auf Grund eines wirtschaftlichen Tatbestandes Steuerterminologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuerhoheit - Steuerschuld - Steueranspruch - Steuersubjekt - Steuerzahler - Steuerdestinatar - Steuerträger Steuerquelle - Steuerobjekt und Gegenstand - Steuermeßbetrag - Steuereinheit - Steuersatz - Steuerfuß - Steuertarif - Steuerkataster - Steuerveranlagung Wirtschaftliche Probleme der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Öffentlich-wirtschaftliche Probleme - b) Volkswirtschaftliche Probleme - c) Privatwirtschaftliche Probleme Zweck der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sozialpolitischer Zweck b) Bevölkerungspolitischer Zweck - c) Wirtschaftspolitischer Zweck: 1. Wirtschaftspolitischer Verwendungszweck 2. Wirtschaftspolitischer Entnahmezweck - d) Das Verhältnis von Haupt- und Nebenzweck der Steuer · Volkswirtschaftliche Organisationskraft der Steuer ........ a) Volkswirtschaftliche Strukturpolitik: 1. Verteilungspolitik der Produktionsfaktoren - 2. Proportionalitätspolitik der Erzeugungszweige - 3. Erziehungsschutzpolitik - 4. Betriebsgrößenpolitik - 5. Investitionspolitik - 6. Rationalisierungspolitik - 7. Standortpolitik - 8. Konzentrations- und Dezentralisationspolitik - b) Volkswirtschaftliche Bewegungspolitik: 1. Geld- und Währungspolitik - 2. Kredit- und Kapitalbewegungspolitik - 3. Marktpolitik: Nachfragepolitik: Generelle und spezielle - Angebotspolitik: Generelle und spezielle 4. Preispolitik - 5. Leistungs- u. Wettbewerbspolitik - 6. Mopolpolitik - 7. Konjunkturpolitik Steuerquellen und Steuerzahlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . Unmittelbare Steuerquelle: Geldfonds - Mittelbare Steuerquelle: in Geld verwandelbare und verwertbare Güterfonds Steuerquelle: Erfaßbar ausschöpfbar Steuerliches Existenzminimum - Sicherung des Betriebsgeldfonds

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XIV

Inhalt

7. Steuertarif ....... . .. .. ............ . ..... . ........... . . 257 a) Steuerprogression - b) Berechtigung der Progression c) Steuertarif: 1. Elemente des Steuertarifs - 2. Progressiver Steuertarif: a) Steuertarif mit direkter Progression - b) Formen des direkt progressiven Tarifs: Stufentarif - Linientarif - Kurventarif - c) Steuertarif mit indirekter Progression (Abzüge - Zuschläge) - d) Zusammengesetzte Tarife: Kornbinationstarif - Mischtarif - Zuschlagstarif 8. Steuerabwehr und Steuerüberwälzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 a) Steuerabwehr: aktiv - passiv - Steuervermeidung: materielle und formelle - Steuertäuschung - Steuerverweigerung: Steuerzahlungsverweigerung - Steuerflucht - Steuerstreik - b) Steuerüberwälzung: 1. Begriff der Überwälzung: Fort-, Rück-, Weiter- u. Abwälzung - Steueramortisation - Steuereinholung 2. Voraussetzung für die Steuerüberwälzung: a) Psychische Voraussetzung - b) Organisatorische Voraussetzung- c) Volkswirtschaftliche Voraussetzung- d) Betriebliche Voraussetzung - 3. Vorgang und Wirkung der Steuerüberwälzung - a) Überwälzungsvorgang bei freier Konkurrenz: 1. Vorgänge auf der Nachfrageseite: bei unelastischer Nachfrage- bei elastischer Nachfrage- 2. Vorgänge auf der Angebotsseite: Gewinnkalkulation - Kostenarten - b) Überwälzungsvorgang bei Monopolunternehmen 9. Steuersystem und Prinzipien der Besteuerung . . . . . . . . . . . . 275 a) Notwendigkeit des Steuersystems b) Grundlagen des Steuersystems: 1. Privatwirtschaftliche Grundlagen- 2. Volkswirtschaftliche Grundlagen 3. Öffentlich-wirtschaftliche Grundlagen - Prinzip der: Steuervielheit - Quellenschonung - Volkswirtschaftlich richtige Geldentnahme - Lastenverteilung - Einfachheit - Gesetzmäßigkeit - Bestimmtheit . Zweckmäßige Steuerbehördenorganisation -Einfaches Verfahren - c) Aufbau des Steuersystems - Grade der Erfaßbarkeit der Steuerzahlungsfähigkeit Grade der Lenkbarkeit der Volkswirtschaft durch die Steuern - Steuergruppen: Ertragsund Einkommensteuer - Vermögensteuer - Verkehrssteuer - Aufwandsteuer 10. Einteilung der Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 nach: a) Art der Steuerleistung - b) Regelmäßigkeit - c) Art der Erfassung - d) Umlegeart - e) Steuerzweck - f) Erhebungstechnik - g) Steuerentrichtung - h) Volkswirtschaftlicher Verwandtschaft 286 11. Steuertafel 12. Grenzen der Steuerentnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 a) Volkswirtschaftliche Grenzen: Untergrenze - Obergrenze - b) Öffentlich-wirtschaftliche Grenzen: Untergrenze - Obergrenze - Steuerertragsgesetz - Gesetz der Interdependenz der Steuererträge - c) Privatwirtschaftliche Grenze IX. Buffi: D i e e in z e 1 n e n S t e u e r n 1. Ertrag- und Einkommensteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 Ertrag - Ertragsteuer - Problem der Ertragbesteuerung a) Grundertragsteuer b) Gebäudeertragsteuer c) Gewerbeertragsteuer: 1. Allgemeine Gewerbeertragsteuer 2. Lohnsummensteuern - 3. Gewerbesondersteuern: Filialsteuer - Warenhaussteuer - Waudergewerbesteuer - d) Kapitalertragsteuer - e) Arbeitsertragsteuer - f) Einkommensteuern: Subjektsteuer - Einkommen - Die persönlichen Verhältnisse - Progression und Sozialpolitik - Kommende· Ent-

Inhalt

XV

wicklung der Einkommensteuer - 1. Allgemeine Einkommensteuer - 2. Sondereinkommensteuern: Körperschaftsteuern Lohnsteuer - Einkommensonderzuwachssteuern. 2. Vermögensteuer ........................................ 315 Vermögen- Vermögensarten- Vermögensbesteuerung a) Vermögenbesitzsteuern: 1. Allgemeine Vermögensteuer 2. Luxusvermögensteuer - b) Vermögensubstanzsteuern: Vermögenabgabe Nachlaßsteuer c) Vermögenzuwachssteuern: 1. Allgemeine Vermögenzuwachssteuer 2. Vermögensonderzuwachssteuern: Bodenwertzuwachssteuern Wertverlust - Ausgleichsteuer - Erbanfallsteuer - Schenkungssteuer - Tote-Hand-Steuern 3. Verkehrssteuern ........................................ 329 Sozialwirtschaftlicher Verkehr und Umsatz Betriebswirtschaftlicher Umsatz und steuerliche Leistungsfähigkeit -Verkehrssteuern a) Allgemeine Verkehrssteuern: 1. Umsatzsteuer - 2. Grenzverkehrssteuer (Zoll) - 3. Urkundensteuer - b) Sonderverkehrssteuern: Grunderwerbssteuer - Kapitalverkehrssteuern: Gründungssteuer, Börsenumsatzsteuer - Wertpapiersteuer Wechselsteuer Versicherungssteuer c) Beförderungssteuern: Transportsteuer - Kraftfahrzeugsteuer - Benzinsteuer 4. Aufwandsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 Aufwand - Aufwandbesteuerung a) Allgemeine Aufwandsteuern: Mehlsteuer - Fleischsteuer - Salzsteuer - Zucker- und Süßstoffsteuer - Essigsteuer Leuchtmittel- u. Zündmittelsteuer- Wohnsteuer- b) Sonderaufwandsteuern: Luxus - Luxusbesteuerung - Biersteuer Weinsteuer Schaumweinsteuer Branntweinsteuer Mineralwassersteuer - Tabaksteuer - Spielkartensteuer Rennwett- und Lotteriesteuer - Vergnügungssteuer

X. Buch: D e r ö f f e n t I i c h e K r e d i t

1. Wandlung der öffentlichen _Kredittheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

2. 3.

4.

5. 6.

a) Statische Theorie des öffentlichen Kredites - b) Dynamische Theorie des öffentlichen Kredites Wesen und Aufgaben des öffentlichen Kredites . . . . . . . . . . . . a) Öffentlich-wirtschaftliche Funktionen - b) Volkswirtschaftliche Funktionen: In der Verwendung - in der Beschaffung Arten des öffentlichen Kredites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nach: a) Verwendungsart b) Verwendungsrichtung c) Kreditleistungsart - d) Laufzeit - e) Fundierungsart f) Entstehungsart - g) Begründungsform - h) Verzinsungsart - i) Herkunft Formen des öffentlichen Kredites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Formen des schwebenden Kredites: Kontokorrentkredit Schatzwechsel - Schatzscheine - b) Formen des fundierten Kredites: Steuergutschein - Anleihe: 1. Ausstattung- Werteinheit - Stückelung - Zinssätze - 2. Begebung: direkt indirekt - 3. Tilgung: Mittelbeschaffung - Tilgungsart Rückzahlung - 4. Konvertierung - Konsolidierung Grenzen des öffentlichen Kredites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) öffentlich-Wirtschaftliche Grenzen - b) Volkswirtschaftliche Grenzen Staatsbankrott ..... ... ......... .. .... .... ...... .... .. . a) Wesen und Arten- b) Behebung

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XVI

Inhalt

XI. Buch: D e r F i n an z a u s g I e i c h 1. Wesen des Finanzausgleiches

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 Aufgabengliederung, Ausgabengliederung und Einnahmengliederung - Finanzausgleich: Genetisch: Organisationsaufbau der Öffentlichen Wirtschaft - Formell: Kompetenzverteilung - Materiell: Ausgaben- und Einnahmenvertellung 2. Formen des Finanzausgleiches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 Staatsorganisatorische Systeme: Getrennte Finanzhoheit Überschneidende Finanzhoheit - Wirtschaftsorganisatorische . Systeme: Geldüberweisung von unten nach oben in festen oder Verhältnisbeträgen Überweisung von oben nach unten durch.: Ersatzleistungen - Dotationen - Subventionen - Ertragsbeteiligung - Zuschläge 3. Der Lastenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 Übernahme von Aufgaben Zuwendung gebundener Zuschüsse Schaffung von Zweckverbänden und Finanzverbänden

XII. Buch: F i n a n z v e r w a I tun g

1. Prinzipien der Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380

2.

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4. 5.

Finanzverwaltung: nicht nur verwalten, wirtschaften und wirtschaftspolitisch verhalten Grundlagen der Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkswirtschaft mit ihrer Struktur und ihren konjunkturellen Wechsellagen bestimmt: Aufgaben - Ausgabenotwendigkeit und Einnahmemöglichkeit der Öffentlichen Wirtschaft Gliederung der Öffentlichen Wirtschaft: vertikal und horizontal bestimmt den Organisationsaufbau der Finanzverwaltung. Rechtsordnung: Grundlage der Finanzverwaltung. Tätigkeitsformen der Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . bei öffentlichen Unternehmen: Rechtsgeschäfte - bei den Abgaben: hoheitlich - Hohheitsakte der Finanzverwaltung: Verordnungen - Entscheidungen - Beurkundungen - Verfügungen Organisation der Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monokratisches und Kollegialsystem - Ressort- und Territorialsystem - Behörde - Amt Kontrolle der Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Parlamentarische Kontrolle: politisch. - finanziell (Rechnungshof) - rechtlich - Administrative Kontrolle: Instanzenzug Rechtsmittel - Aufsichtsbeschwerde - Entscheidungpflicht Verwaltungsgericht: Nach Erschöpfung des Instanzenzuges gerichtliche Entscheidung über den Verwaltungsakt - Verantwortlichkeit der Finanzverwaltungsorgane: disziplinär - strafrechtlich - zivilrechtlich.

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Personenverzeichnis .............................

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S a c h v e r z e i c h n i s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .

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Einleitung 1. Finanz, Finanzwirtsdlaft und OffenUlme Wirtsdlaft Die Bedeutung des Wortes "Finanz" hat mehrere Wandlungen durchgemacht. Das Wort "Finanz" stammt aus dem Lateinischen finire, aus dem im Mittelalter finare und finatio wurde, was zuerst richterliche Entscheidung und gerichtliches Urteil bedeutete. Die Bedeutung des Wortes erweiterte sich später auf die im Urteil festgesetzte Zahlung und wurde dann allgemein für "Zahlung" und "Geldgeschäfte" gebraucht. Bis zum 16. Jahrhundert war mit dem Worte "Finanz" eine üble Nebenbedeutung verbunden, indem es meist nur für unreelle Geldgeschäfte gebraucht wurde, so z. B. von Hans Sachs: "Finanzer und Schmeichler hindern allezeit die Gerechtigkeit". Vom 17. Jahrhundert an hat der Begriff "Finanz" den schlechten Beigeschmack verloren und bedeutet wieder "Geldgeschäfte machen". Aus dem Französischen übernommen, verstand man unter Finanzwirtschaft die Geldgeschäfte des Staates und der öffentlichen Körperschaften. In Deutschland gab es vom 16. bis zum 18. Jahrhundert eine wirtschaftswissenschaftliche Richtung, die die Wirtschaft des Staates als "Kameralwirtschaft" bezeichnete (camera = Finanzkammer des Staates). Kameralwirtschaft hatte einen weiteren Inhalt als Finanzwirtschaft, weil die gesamte Wirtschaft und nicht nur die geldmäßige Tätigkeit des Staates und seiner Körperschaften darunter verstanden wurde. Im 18. Jahrhundert setzte die klassische Sozialökonomik wieder mit einem Wandel des Begriffes Finanzwirtschaft ein. Es wurde darunter nur die Geldwirtschaft des Staates verstanden, weil jede andere wirtschaftliche Tätigkeit aus dem liberalen Prinzip des laisser faire dem Staate untersagt war. Diese Auffassung der Klassik hatte große Bedeutung, so daß unter Finanzwirtschaft teilweise heute noch nur die Geldwirtschaft des Staates und seiner Körperschaften mit der Einnahmen- und Ausgabenseite im Rahmen des Haushaltsplanes verstanden wird. Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Einleitung

Heute erfährt die Wirtschaft der öffentlichen Körperschaften eine beträchtliche Erweiterung und innere Wandlung. Sie ist die Wirtschaft, die der Staat und seine Körperschaften mit ihren Einnahmen und Ausgaben im Dienste der Volkswirtschaft als "wirtschaftspolitisches Instrument" führen. Da sich die Wirtschaft der öffentlichen Körperschaften nicht nur auf die Geldgeschäfte allein beschränkt, sondern auch auf Tätigkeiten in Erzeugung und Verteilung erstreckt, ist der Ausdruck "Finanzwirtschaft" zu eng geworden. Da ferner der Begriff "Staatswirtschaft" nur die Wirtschaft des Staates und nicht die der öffentlichen Körperschaften umfaßt, ist auch dieser Begriff zu eng. Am zweckmäßigsten werden die wirtschaftlichen Vorgänge der öffentlichen Körperschaften durch den Ausdruck "Öffentliche Wirtschaft" bezeichnet. Die Öffentliche Wirtschaft umfaßt jede wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Körperschaften, nicht nur die Geldwirtschaft. Sie umfaßt die Wirtschaft aller Gebietskörperschaften (Staat, Länder, Kantone, Gemeinden), der halböffentlichen Körperschaften (Kammern), wie auch die der "intermediären Finanzgewalten" (Zweckfonds, Stiftungen und Zwangsversicherungen). Die "Öffentliche Wirtschaft" bezeichnet man im Englischen als Public Finance, im Französischen als finances publiques und im Italienischen als finanza pubblica. Li t er a tu r : A. Sommer, Die verschiedenen Ableitungen des Wortes. "Finanz", in: Finanzarchiv, Bd. 47, 1930. - F. J. Neumann, Finanz und Finanzwissenschaft, in: Zs. f. ges. Staatsw., Jg. 64, 1908.- W. Lotz, Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Tübingen 1931, S. 2 ff. - W. Gerloff, Grundlegung der Finanzwissenschaft, in: Hb. d. Finanzwissenschaft, 2. Auflage, Tübingen 1952, Bd. 1, S. 14 f. 2. Die Bedeutung der Uifentlidlen Wirtsdlait Seit Jahrzehnten macht die Öffentliche Wirtschaft sowohl eine Umfangserweiterung als auch eine Wesenswandlung durch. Durch diesen Wandlungsvorgang vergrößerte sich die Öffentliche Wirtschaft. Während sie früher in der Volkswirtschaft eine Rolle am "Rande" spielte, ist sie heute zu einem wichtigen Faktor der Wirtschaftspolitik geworden. Zufolge der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandlungen mußte die Öffentliche Wirtschaft immer mehr Aufgaben übernehmen, so daß sich ihr Umfang ständig erweiterte. Für England beispielsweise stiegen für die Zeit von 1890 bis 1933 die Staatsausgaben auf das Achtfache, die Staatseinnahmen auf das Siebenfache und für die Vereinigten Staaten von Amerika wuchsen die Staatsausgaben in der Zeit von 1913

2. Die Bedeutung der Öffentlichen Wirtschaft

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bis 1937 sogar um das Neunfache an. Diese Umfangserweiterung der Öffentlichen Wirtschaft ist für alle Länder nachweisbar und zeigt auch weiterhin noch eine steigende Tendenz. Diese Umfangsausdehnung der Öffentlichen Wirtschaft zeigt deren Wandlung nur von der quantitativen Seite. Viel stärker tritt diese aber in ihrer qualitativen Wesenswandlung hervor. Durch die sozialpolitischen Aufgaben des Staates mußte die Öffentliche Wirtschaft immer mehr korrigierend in die verkehrswirtschaftlichen Vorgänge eingreifen und durch die struktur- und konjunkturpolitischen Erfordernisse mußte sie immer mehr Aufgaben außerhalb und gegen die Marktwirtschaft sowohl im Sektor der Erzeugung als auch in dem der Verteilung auf sich nehmen, so daß sie nunmehr die Volkswirtschaft schon weitgehend lenkt und organisiert. Die Wesensänderung der Öffentlichen Wirtschaft zeigt einen doppelten Vorgang. Die Öffentliche Wirtschaft ist nicht mehr ein unabhängiges und selbständiges System von Mitteln, das nur den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im öffentlichen Haushalt sichern soll. Sie ist nicht mehr die autonome Finanzwirtschaft der öffentlichen Körperschaften. Die Öffentliche Wirtschaft wird vielfach zur Erreichung sozial- und wirtschaftspolitischer Ziele herangezogen und ist deshalb ein "wirtschaftspolitisches Instrument" fiir alle Zwecke der Wirtschaftspolitik des Staates und seiner Gebietskörperschaften geworden. Alle Institutionen der Öffentlichen Wirtschaft vom Budget, von den Ausgaben und Einnahmen an über die öffentlichen Unternehmen und die Steuern bis zum öffentlichen Kredit haben für die Volkswirtschaft nicht mehr neutrale, sondern wirtschaftspolitische Funktionen zu leisten. Das Budget hat neben den engen fiskalischen Aufgaben wichtige volkswirtschaftliche Funktionen übernommen. Indem es weitgehend die Verantwortung für die Ausschaltung der großen Schwankungen für den Beschäftigungsgrad der Volkswirtschaft trägt, erhielt es eine Schlüsselstellung für die Bewegungsvorgänge der Volkswirtschaft. Die öffentlichen Ausgaben sind nicht mehr unter das Prinzip der Minimität gestellt (wonach sie so klein als möglich sein sollen). Sie sind ein Sicherungsfaktor gegen die deflatorischen Tendenzen in der Volkswirtschaft geworden, wenn in Krisenzeiten die auf dem Markt nachfragend tätige Geldmenge von seiten der Privatwirtschaften schrumpft. Die öffentlichen Ausgaben müssen im Ausmaße des Schwundes der volkswirtschaftlichen Nachfrage so viel Ergänzung bringen, daß die kaufkräftige Nachfrage das erzeugte Sozialprodukt der Volkswirtschaft aufnehmen kann. Weil die öffentlichen Ausgaben in Verbindung mit dem bestehenden Niveau der privatwirtschaftliehen Nachfrage imstande sind, die Vollbeschäftigung der Volkswirtschaft zu sichern, muß 2*

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Einleitung

das Ausgabenprogramm der Öffentlichen Wirtschaft einen solchen Umfang haben, daß es jeweils den Beschäftigungsgrad erzielt, der genügt, um die Produktivkräfte der Volkswirtschaft im optimalen Ausmaß zu nützen. Die öffentlichen Ausgaben wurden die Garanten für die Vollbeschäftigung der Volkswirtschaft. Die Einnahmen der Öffentlichen Wirtschaft haben ihre rein fiskalische Aufgabe, den Fonds für die öffentlichen Ausgaben zu bilden, aufgegeben und sind durch ihre Geldentzugswirkung aus der Volkswirtschaft mit vielen nichtfiskalischen Funktionen, wie sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen, "belastet" worden. In den Konjunktur- und Krisenzeiten der Volkswirtschaft spielen die öffentlichen Einnahmen als Geldentzugsmaßnahmen aus den Händen der Privatwirtschaft eine bedeutende Rolle, indem sie die Konjunkturhypertrophie hemmen und die Krisenwirkungen abschwächen sollen. Die Einnahmen der Öffentlichen Wirtschaft wurden Lenkungsinstrumente der volkswirtschaftlichen Geldbewegungen. Die öffentlichen Unternehmen haben ihre sterile Aufgabe aufgegeben, derzufolge sie nur dort tätig sein dürfen, wo die Privatwirtschaft wegen :mangelnder Rentabilität nicht tätig sein kann. Sie sind Lenkungsorgane für die volkswirtschaftlichen Vorgänge in der Erzeugung und Verteilung geworden. Sie haben unter Umständen die wichtigsten volkswirtschaftlichen Schlüsselstellungen inne, von denen die größte Ausstrahlung für die Erzeugung und Verteilung ausgeht, wodurch sie den ausgeglichenen Beschäftigungsstand und die volle Kapitalnutzung in der Volkswirtschaft gewährleisten. Die öffentlichen Unternehmen wurden Sicherungsfaktoren für die krisenfreie Entwicklung der Volkswirtschaft. Die Steuern werden nicht mehr gemäß dem Prinzip der Neutralität nur als fiskalische Einnahmeinstitution gebraucht. Sie sind ein notwendiges Korrektiv der volkswirtschaftlichen Geldbewegungen, indem sie die Geldmengen und die Ausströmungswege des Geldes in der Volkswirtschaft lenken. Überall in der Volkswirtschaft werden Struktur- und Bewegungskorrekturen durch die Steuern gemacht. Die Steuer ist ein Steuerungsmittel der Volkswirtschaft. Der öffentliche Kredit ist nicht mehr ein Lückenbüßer für das Budgetdefizit, da die "goldene Regel" vom ausgeglichenen Jahresbudget aufgegeben werden mußte. Die einzige Aufgabe für den öffentlichen Kredit, werbend in den öffentlichen Unternehmen tätig zu sein, wurde wesentlich erweitert. Der öffentliche Kredit wurde durch die volkswirtschaftlich aktive Ausgabenpolitik zum produktionssteigernden Motor, indem er über die "Staatskonjunktur" die Marktkonjunktur anzuregen hat. Der öffentliche Kredit ist das wirtschaftspolitische Anregungsmittel für die volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgänge.

2. Die Bedeutung der Öffentlichen Wirtschaft

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Überblickt man die Wandlungen der Öffentlichen Wirtschaft, so kann man wohl unschwer grundlegende Neuerungen erkennen. Nicht viel ist von den alten Prinzipien der Finanzwirtschaft übriggeblieben und kaum eine Maxime kann heute noch Geltung beanspruchen. Überall drängen die Institutionen der Öffentlichen Wirtschaft immer mehr zur wirtschaftspolitischen Verwendung. Durch diese Änderung ist die Bedeutung der Öffentlichen Wirtschaft für die Volkswirtschaft derart gestiegen, daß keine Sparte der staatlichen Wirtschaftspolitik der Mitwirkung öffentlich-wirtschaftlicher Institutionen entraten kann. Das gesamte System der Wirtschaftspolitik des Staates ist durchwoben von öffentlich-wirtschaftlichen Organisationsmaßnahmen. Die 'Öffentliche Wirtschaft ist zur Organisationswirtschaft für die Volkswirtschaft geworden. Damit ist die Bedeutung der Öffentlichen Wirtschaft übergroß geworden. Es droht sogar die Gefahr, daß sich der· Umfang der Öffentlichen Wirtschaft so erweitert, daß er nicht mehr bewältigt werden kann. Der Aufgaben für die Öffentliche Wirtschaft sind so viele, daß die Mittel zu deren Bewältigung nicht mehr aufgebracht werden können. Die Öffentliche Wirtschaft muß daher beginnen, Agenden abzugeben. Diese quantitative und qualitative Wandlung läßt es zweckmäßig erscheinen, den alten Begriff "Finanzwirtschaft" fallen zu lassen und den schon üblichen Begriff "Öffentliche Wirtschaft" zur Geltung zu bringen. Literatur: J. Jessen, Das Gesetz der wachsenden Ausdehnung des Finanzbedarfes, in: Jahrbuch f. Ges., Verw. u. Volkswirtschaft, Jg. 67, Hlbbd. 2, 1943. - A. Tautscher, Wesenswandlung der Staatswirtschaft, in: Zs. f. ges. Staatsw. Bd. 106, 1950. - F. K. Mann, Die Staatswirtschaft unserer Zeit, Jena 1930. - A. H. Hansen, Fiscal Policy and Business Cycles, New York 1941. -'- K. E. Boul.ding, Friedenswirtschaft, Bem 1947. - E. F. Schumacher, Staatsfinanzen, ihr Verhältnis zur Vollbeschäftigung, in: Vollbeschäftigung, hgg. v. Stat. Inst. d. Univ. Oxford, dt. v. Ch. Reiner, Bem 1946.

Erstes Buch

Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft Da es immer den Staat als Organisationsform der Gesellschaft gab, gab es auch seit jeher die Öffentliche Wirtschaft. Eine Geschichte der Öffentlichen Wirtschaft gibt es allerdings noch nicht, obwohl Teile der Geschichte für die Öffentliche Wirtschaft einzelner Völker und Länder geschrieben wurden. Weil mit der Öffentlichen Wirtschaft immer auch ihre Probleme gegeben waren, waren diese auch immer aktuell. Die öffentlich-wirtschaftlichen Probleme wurden aber bis in die Neuzeit nie als solche behandelt, sondern nur in Zusammenhang mit den Erörterungen über Wesen und Aufgaben des Staates, so in der Antike bei den Griechen von Xenophon, Platon und Aristoteles und bei den Römern von Cicero. Bei den Juristen und Moralisten des Mittelalters wurden vor allem die Fragen des Abgabenrechtes auf moralischer, ethischer und juristischer Grundlage, selten aber in ihren wirtschaftlichen Ursachen und Folgen besprochen. Man erörterte deshalb wohl einzelne Probleme, nie aber das gesamte Problem der Öffentlichen Wirtschaft. Die Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft beginnt mit dem modernen Staat und dieser mit dem Absolutismus. Seine wirtschaftliche Seite ist der Merkantilismus. Die Lehre für die Wirtschaft dieses absoluten Staates wurde von den Kameralisten geschaffen, die damit als erste die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft entwickelten. Literatur: Geschichte der öffentlichen Finanzwirtschaft, in: Hdb. d. Finanzwissenschaften, 2. Aufl., Tübingen 1952, Bd. 1, T. 2.- Geschichte der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., .Tübingen 1952, Bd. 1, T. 3.

1. Kameralistische StaatswirtsdJ.aftslehre Die Kenntnis von der Staatswirtschaftslehre der Kameralisten ist verhältnismäßig neueren Datums. In den Lehrbüchern ist vielfach eine falsche Meinung über den Kameralismus zu finden, die auf Smith zurückgeht. Er brachte ein verzerrtes Bild dieser Theorie und seine

1. Kameralistische Staatswirtschaftslehre

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Meinung wurde beinahe durch 150 Jahre mitgeschleppt. Weil Smith die kameralistische Theorie so sehr verzeichnete, befaßte man sich lange Zeit nicht mehr mit ihr und daher wußte man bis in die letzte Vergangenheit auch nichts mehr von ihr. Heute ist die kameralistische Staatswirtschaftslehre wieder von großem Interesse, weil es viele auffallende Parallelen zwischen der damaligen und der heutigen Theorie gibt. a} H a u p t v e r t r e t e r u n d W e r k e : G. Lauterbeck (gest. 1578), Regentenbuch, 1557. G. Obrecht (1547-1612), Discursus bellico politicus, Straßburg 1604. Ch. Besold (1577-1638), Discursus politici, Straßburg 1623 u. ö. C. Klock (1583-1655), Tractatus jurdico politici-polemico-historicus de aerario, Nürnberg 1651. J. J. Becher (1625--1682), Politischer Diseurs v. d. eigentlichen Ursachen des Auf- und Abnehmens der Städte, Länder u. Republiken, Frankfurt a. Main 1668 u. ö. V. L. Seckendorf (1626-1692), Teutscher Fürstenstaat, Frankfurt a. M. 1656 u. ö., Christenstaat, Jena 1685 u. ö. Ph. W. Hornigk (1638-1712), Österreich über alles, wann es nur will, Wien 1684 u. ö. W. Sehröder (1640-1688), Fürstliche Schatz- und Rentkammer, Leipzig 1686 u. ö. J. Ch. Dithmar (1677~1737), Einleitung in d. ökonomischen Policey- u. Cameralwissenschaften, Frankfurt a. 0. 1731 u. ö. J. G. H. Justi (1705-1771), Staatswirtschaft, Leipzig 1755 u. ö. Abhandlungen von der Macht, Glückseligkeit und Kredit eines Staates, Ulm 1760. Die Natur u. d, Wesen d. Staaten, Berlin u. Leipzig 1760 u. ö. Grundfeste zu der Macht u. Glückseligkeit der Staaten. Königsberg u. Leipzig 176~1761. Gesammelte polit. und Finanzschrüten, Kopenhagen u. Leipzig 1761. System des Finanzwesens, Halle 1766. J. F. Döhler (1710- unbek.), Kurzgefaßte Abhandlung von den Regalien oder Rechten der obersten Gewalt, Nürnberg 1775. J. G. Darjes (1714--1791), Erste Gründe der Cameralwissenschaften, Jena 1756 u. ö. Grundriß der wahren und falschen Staatskunst, Jena 1778-1779. J. G. Büsch (1728-1800), Sämtliche Schriften, Harnburg 1813-1818. J. Sonnenfels (1732~1817), Grundsätze der Policey, Handlung und FinanzWissenschaft, Wien 1765--1776. K. G. Rößig (1752-1806), Lehrbuch der Polizeywissenschaft, Jena 1786. Th. A. H. Schmalz (176~1831), Encyclopädie der Cameralwissenschaften, Königsberg 1797 u. ö. K. H. L. Pölitz (1772-1836), Grundriß für encyclopädische Vorträge über die ges. Staatswissenschaften, Leipzlg 1825. J. P. HarZ (1772-1842), Vollständiges Handbuch der Policeywissenschaft, Erlangen 1809. Bibliographie des Kameralismus: M. Humpert, Bibliographie der Kameralwissenschaft, Köln 1935.

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft b) Ausgangspunkt

Der Merkantilismus war die Wirtschaftsform der Übergangszeit von der mittelalterlichen Stadtwirtschaft zur Volkswirtschaft. Wenn auch überall die gleiche Formsignatur gegeben war, so zeigten sich doch Verschiedenheiten in den einzelnen Ländern, so daß man von einem binnenländischen, auf die Entwicklung der eigenen Wirtschaftskräfte abzielenden (Frankreich, Preußen und Österreich) und einem küstenländischen, auf Seehandel und Kolonialerwerb gerichteten Typus (England und Holland) sprechen kann. Das merkantilistische "System der landesfürstlichen Wohlstandspolizei" (Oncken) bedurfte einer Zweckmäßigkeitswissenschaft, die Maximen bot, um das "Vermögen zum Besten des Staates gerecht, weislich klug, geschickt einzurichten, zu erhalten und zu verwalten" (Zincke). Diese Zweckmäßigkeitswissenschaft für die merkantilistische Wirtschafts- und Finanzpolitik war der Kameralismus. Die Notwendigkeit, für die Wirtschafts- und Finanzpolitik eine theoretische Untermauerung zu geben, war den Vertretern der Praxis und der Theorie von damals klar, "denn alles Werk ohne Theorie ist ungewiß und die Theorie ohne Praxis liegt eben an diesem Fieber. Doch muß die Theorie vor der Übung und Praxis hergehen" (Becher). Der Kameralismus war eine logisch bis ins einzelne gehende Theorie, in "der man zusammenhängende Lehrbegriffe aller ökonomischen Wissenschaften findet" (Justi). Die Grundsätze, auf denen die "ökonomische Policey und Cameralverfassung" wie die Kenntnis hiervon beruht, sind nur aus dem Wesen des Staates selbst ableitbar. Der Staat mit all seinen Zwecken "ist die regulative Idee der Staatstheorie und der Leitstern der Staatspraxis. Der Staat ist derjenige Punkt, um den sich alle Betrachtungen der Staatswissenschaft und alle Beurteilung der Staatsgeschäfte drehen" (Harl). Die kameralistische Wirtschaftstheorie war politische Ökonomik. Eine auf diesen Prinzipien aufgebaute Wirtschaftswissenschaft war auf den Staat hin gerichtet und vom Staate her gestaltet, weil einerseits die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Staates das Ziel war und weil andererseits der Staat von sich aus alle wirtschaftlichen Vorgänge mit dem Streben nach größtmöglicher Entfaltung d~r Produktivk!"äfte gestaltete. Die Volkswirtschaftslehre gibt für alle Wirtschaftswissenschaften die Grundlage. Sie enthält die wissenschaftliche Darstellung teils der Quellen, Bedingungen, Bestandteile und Wirkungen des Wohlstandes und des Vermögens des Volkes und teils die Darstellung der wirksamsten Mittel, durch welche jene Quellen, Bedingungen und Bestandteile

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des gesamten Volksvermögens am zweckmäßigsten und sichersten für die Wohlfahrt der Individuen und des Volkes benutzt werden können (Pölitz). Aus den Prinzipien der Volkswirtschaftslehre lassen sich die Prinzipien für die Wissenschaft vom Vermögen des Staates, für die Staatswirtschaftslehre, ableiten. "Der Gegenstand der Staatswirtschaftslehre ist das Vermögen des Staates, weil alle Maßnahmen und Geschäfte der Staatswirtschaft bloß mit diesem Vermögen zu thun haben" (Justi). "Die Staatswirtschaftslehre enthält die Darstellung der Regeln, nach welchen die anerkannten Bedürfnisse des Staates für die ununterbrochene Verwirklichung des Staatszweckes im allgemeinen und im einzelnen gedeckt und befriedigt werden sollen" (Pölitz). Sie muß aber auch zeigen, "wie das Vermögen des Staates zur Beförderung der gemeinsamen Glückseligkeit wohl und wirtschaftlich verwaltet wird" (Justi). Im einzelnen bringt sie die Kenntnis von der Verwaltung der Domänen und Regalien, von den Steuern und dem öffentlichen Kredit, wie die Grundzüge des Kassenwesens und der Kontrolle über die .gesamte Finanzverwaltung und die Kenntnisse von der Förderung der Volkswirtschaft durch die Staatswirtschaft (Pölitz). Die Volkswirtschaftslehre gibt die allgemeinen Kenntnisse vom Volkswohlstand, die in der staatlichen Wirtschaftspolitik praktische Verwertung finden. Die Staatswirtschaftslehre zeigt, wie auf Grund dieser Kenntnisse das Staatsvermögen aus der Volkswirtschaft herausgenommen und für d~e Förderung des Volkswohlstandes verwendet wird. c) V o 1 k s wir t s c h a f t und S t a a t Die Volkswirtschaft wird von den Kameralisten als das Gefüge der einzelnen Erzeugungszweige: Landwirtschaft und Bergbau, Gewerbe und Industrie, Handel, Verkehr und Geld angesehen. Jeder Erzeugungszweig hat im Rahmen der Volkswirtschaft eine eigene Aufgabe. Landwirtschaft und Bergbau sind der "nötigste und wichtigste" Erzeugungszweig (Becher), denn sie bringen die Nahrungs- und Rohstoffe hervor. Sind die Rohstoffe vorhanden, dann kann Gewerbe und Manufaktur sie verarbeiten. Ohne die Verarbeitung durch Gewerbe und Manufaktur wären die Rohstoffe zwecklos und brauchten gar nicht gehoben zu werden. Daher geben diese zwei Erzeugungszweige der Landwirtschaft und dem Bergbau erst den volkswirtschaftlichen Zweckinhalt und dadurch die Grundlage ihrer Existenz. Der Handel hat die Aufgabe, die Güter zwischen den Erzeugungszweigen zu verteilen und dem Verbrauch zuzuführen. In dieser Funktion ist der Handel für das gesamte Wirtschaftsgeschehen in der Volkswirtschaft fruchtbar, weil er die erzeugten Güter an Stellen beordert, wo sie gebraucht werden, d. h.

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

für die sie eigentlich hervorgebracht werden. Der Handel gestaltet die Erzeugung erst sinnvoll, indem er den Waren den Absatz sichert und sie dadurch ihrem Endzweck einordnet (Becher). "Indem weder bauer noch handwerker ohne kaufmann etwas gewinnen können, ist der handel die vita, das leben des etats, als welcher er allen anderen die bewegung gibt" (Schröder). In dem Ausmaß, wie der Absatz an die Produktion herangebracht wird, kann die Erzeugung überhaupt erst produzieren. Das räumliche Vollzugsorgan des Handels ist der V er kehr und das organisatorische Hilfsmittel des Handels ist das Geld. Jeder Erzeugungszweig ist nicht für sich allein da, sondern braucht alle anderen. "Ein Kaufmann kann verhandeln, was hundert Handwerker erzeugen, ein Handwerker verarbeiten, was hundert Bauern an Rohstoffen hervorbringen" (Becher). Alle Erzeugungszweige sind in einer proportionalen Ordnung einander zugeordnet. Diese Gefügeordnung der einzelnen Erzeugungszweige ist in der Struktur der Volkswirtschaft vorgegeben. Die richtig proportionierte Strukturordnung ergibt sich aber in der Volkswirtschaft nicht von selbst. Die Strukturordnung muß immer wieder von neuem veranlaßt urid geschaffen werden. Das Organ hierfür ist der Staat. Der Staat muß die Volkswirtschaft gemäß der veranlagten Struktur planen und alle volkswirtschaftlichen Vorgänge dem Plane entsprechend lenken. Dadurch wird der Staat der Hauptproduktionsfaktor der Volkswirtschaft (Döhler). Die Volkswirtschaft ist ohne staatlich gesetzte Ordnung nicht denkbar und möglich. Indem der Staat der Volkswirtschaft die Grundordnung gibt, kann sie erst tatsächlich in der richtigen Gliederung entstehen. d) D i e S t a a t s w i r t s c h a f t Da es ohne Staat keine Volkswirtschaft gibt, ist durch das Verhältnis von Volkswirtschaft und Staat auch das Wesen der Staatswirtschaft bestimmt. Ist der Staat der oberste Organisator der Volkswirtschaft, so ist die Staatswirtschaft die oberste Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft. Die Staatswirtschaft ist "die Triebfeder aller Kräfte" der Volkswirtschaft, die alle Bewegungen immer erst in Gang setzt. Daher hat der Staat auch alle Güter der Volkswirtschaft zur Verfügung (Justi). Dieser Aufgabenkreis gibt der Staatswirtschaft das Recht, "alle Güter im Staat zusammengenommen als ein einziges Vermögen des Staates anzusehen, solchergestalten, daß, obschon diese Güter größtenteils im Eigenthum der Privatpersonen sind, solche doch der obersten Gewalt der öffentlichen und gemeinsamen Staatsinteressen halber zu Gebote stehen müssen" (Döhler). Dies für die Staatswirtschaft "bereite Vermögen" "weislich" anzuwenden (Justi) und "zur Beförderung des Gemeinwohles zu verwalten"

1. Kameralistische Staatswirtschaftslehre

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(Justi), ist die Funktion der Staatswirtschaft. Sie "vertritt die Stelle des Herzens, nimmt das Geblüte an sich und sendet es wieder zurück und verteilt dadurch im ganzen Körper Nahrung und Leben" (Sonnenfels). Die Staatswirtschaft muß die nötigen Teile der in der Volkswirtschaft vorhandenen Kräfte von den ungehören Stellen abziehen, um sie dorthin zu lenken, wo sie am nötigsten gebraucht werden, so daß "die wirtschaftlichen Nahrungssäfte der in der Staatswirtschaft vereinigten Kraft richtig geleitet und zu Tätigkeit und Ausübung geschickt gemacht werden" (Justi). Dadurch "wird die Staatswirtschaft vermögend, den Flor des Staates zu befördern" (Darjes). Die Aufgabe der Staatswirtschaft ist also, durch die richtige Lenkung der wirtschaftlichen Kräfte die Erzeugungszweige "in genaueste Übereinstimmung und Verhältnismäßigkeit zu bringen" (Justi), um den Zusammenhang der Volkswirtschaft zu erwirken und "alle Theile zu einem Ganzen zusammenzufügen" (Schmied). Die Staatswirtschaft ist die dynamische Kraft, welche die Volkswirtschaft in Bewegung setzt, und ein Gestaltungs- und Lenkungsorgan der gesamten Volkswirtschaft. Der besondere Charakter der Staatswirtschaft bedingt es, daß sie nach besonderen und wegen ihrer Stellung in der Volkswirtschaft nach den nur ihr allein eigenen Prinzipien geführt wird. Dies zeigt sich in der Einnahmen- und der Ausgabenpolitik der Staatswirtschaft. In der Einnahmenpolitik kommt es nicht darauf an, daß der Staat "ohne große Vernunft viel Geld von seinen Unterthanen nimmt, um sich zu bereichern" (Schröder) und nach dem "an sich gültigen Finanzgesetz zu handeln: die öffentlichen Einkünfte müssen vermehrt werden" (Oswald). Es gilt vielmehr als "vorteilhaftestes Kennzeichen der Staatseinnahmen, wenn sie nicht nur als Einkünfte dienen, sondern für den Zusammenhang und das Aufnehmen des Nahrungsstandes gebraucht werden" (Justi). "Die Natur der Sache selbst zeigt, daß die Einkünfte nur Nebenzwecke bleiben" (Justi). Die Einnahmebeschaffung der Staatswirtschaft hat also nicht in der Bereicherung des Staates ihren Zweck, sondern "sie ist in die Reihe der Anstalten zur allgemeinen Wohlfahrt eingeordnet", sie ist ein Mittel der Wirtschaftspolitik. Die Ausgabenpolitik wird der Aufgabe der Staatswirtschaft geref!b.t, "wenn alle Ausgaben als Mittel zur Beförderung des gemeinsamen Besten aufgewendet werden" (Pfeiffer). Deshalb müssen die Ausgaben auch zur Gründung und Führung staatswirtschaftlicher Unternehmen und zu Subventionen und Meliorationen verwendet werden, so daß "sie sich als wohltätiger Regen wieder in alle Gegenden des Landes ergießen, damit kein Winkel des Staates unter der Dürre des Geldmangels seufze" (Justi). Der durch die Einnahmen geschaffene Fonds der Staatswirtschaft ist "gleichsam das große Meer, aus welchem sich durch

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

wohleingerichtete Ausgaben über alle Theile des Nahrungsstandes ein blühender Zustand verbreitet" (Justi). Die Aufgaben und Wirkungen der Staatswirtschaft in der Volkswirtschaft lassen sie mit Recht in einem besonderen Rang erscheinen, und dieser ist: die Staatswirtschaft ist die Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft. e) D e r H a u s h a 1 t s p I an Die Staatswirtschaft muß einen Plan für ihr Vorhaben besitzen. Deshalb soll sie einen Plan für längere Zeit (Wirtschaftsplan) und einen für jedes Jahr (Haushaltsplan) erstellen. Der Wirtschaftsplan enthält alle vom Staat geplanten Vorhaben, die aus den Strukturerfordernissen der Volkswirtschaft entstehen, wie die Erstellung von Verkehrswegen, Meliorationen und Gründungen von volkswirtschaftlich wichtigen Manufakturunternehmungen. Aus diesem für viele Jahre erstellten Wirtschaftsplan geht der Investitionsplan hervor, dem ein entsprechender Finanzierungsplan parallel geht. Im Wirtschaftsplan werden für die einzelnen Jahre die volkswirtschaftlich erforderlichen Aufwände festgehalten. Für die Erstellung des Haushaltsplanes wurden mehrere Maximen aufgestellt: 1. Der Haushaltsplan muß dem Prinzip der Universalität entsprechen, d. h. es müssen im Budget alle Geschäfte der Staatswirtschaft, die getätigt werden, aufscheinen; 2. nach dem Prinzip der Annuität muß der Haushaltsplan alljährlich neu erstellt werden; 3. nach dem Prinzip der Proportionalität müssen die Ausgaben mit den Einnahmen im Gleichgewicht stehen. Die Gliederung des Haushaltsplanes umfaßt: a) ordentliche und außerordentliche Einnahmen und Ausgaben, je nachdem, ob sie regelmäßig oder unregelmäßig sind, b) notwendige und bedingt notwendige Einnahmen und Ausgaben, je nachdem, ob sie für den Bestand des Staates oder ob sie zur Förderung der Volkswirtschaft wichtig sind. f) Staatsbedarf und Staatsausgaben Nicht nur der Bedarf und ihm folgend die Ausgaben, die der Staat unmittelbar für die Erhaltung seines Verwaltungsapparates braucht, sondern auch die Ausgaben, die der Staat im Interesse der Volkswirtschaft tätigen muß, sind für die Staatswirtschaft zu erfassen. Wo volkswirtschaftlich notwendige Unternehmen und Bewegungsvorgänge für die Volkswirtschaft zu leisten sind, dort muß der Staat sie leisten, wenn sie nicht von der Privatwirtschaft getätigt werden.

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Daraus ergibt sich eine Rangstufenfolge im Staatsbedarf: der hoheitliche Bedarf zur Bestandsicherung des Staates (Verwaltungsbedarf) und der volkswirtschaftliche Bedarf zur Förderung der Volkswirtschaft (Meliorationen, Investitionen und Subventionen). Justi vermerkt, daß der Staat zumeist zu wenig ausgibt, weil er auf eine Erweiterung der volkswirtschaftlich notwendigsten Ausgaben verzichtet. Diesen Gedanken nimmt Keynes und Beveridge mutatis mutandis wieder auf. Der Staat muß im Interesse der Volkswirtschaft Ausgaben tätigen, die nicht aus seiner unmittelbaren Staatsnotwendigkeit entspringen, sondern die aus den Notwendigkeiten der Volkswirtschaft an den Staat herangebracht werden. g) Deckungsmittel der Staatswirtschaft Die Staatswirtschaft hat verschiedene Arten der Deckungsmöglichkeiten für ihre Ausgaben und dementsprechend verschiedene Einnahmemöglichkeiten zur Verfügung. Für alle Einnahmearten gilt, daß sie nicht nur dem fiskalischen Einnahmezweck, sondern zugleich auch dem wirtschaftspolitischen Zweck dienlich sind. "Kein einziges Staatseinkommen kann die Stiftung von Einkünften zur Hauptabsicht haben, obgleich sie durch einen Nebenzweck zur Erhebung von Einkünften Gelegenheit geben, anderswegen ein für die Glückseligkeit des Staates sehr nachtheiliger Gebrauch daraus entstehen würde, wenn man in die Erhebung von Einkünften die Hauptabsicht setzen wollte" (Pfeiffer).

1. Gelderträge aus staatswirtschaftlichen Unternehmen Die Zahl der staatswirtschaftlichen Unternehmen wurde im merkantilistischen Staat stark vermehrt, um alle brachliegenden Produktionskräfte auszunützen, soweit die Privatwirtschaft sie nicht nützt. Der Staat hat seine Unternehmen mit verschiedenen Zwecksetzungen gegründet, entweder um aus ihnen durch Überschüsse Einnahmen zu erwirtschaften oder um durch sie die Volkswirtschaft vorwärts zu treiben. Verkehrsunternehmen. Weil der merkantilistische Staat aus den verhältnismäßig in sich geschlossenen Stadt- und Landkreisen erst die einheitliche Volkswirtschaft schaffen mußte, war er verhalten, den Verkehr durch entsprechende Verkehrsanlagen und -mittel (Kanalbauten, Schiffsunternehmen, Straßenbauten usw.) zu verdichten. Denn durch den Verkehr werden die Verflechtungsvorgänge der Erzeugungszweige und -stätten erst ermöglicht, indem "die entlegenen Gebiete näher zusammengerückt" werden (Oswald). Manufakturen. Der Staat war auch gezwungen, Manufakturen zu führen, um daraus Einnahmen zu erhalten, aber auch, um durch sie

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

die Volkswirtschaft zu fördern. Sie waren volkswirtschaftlich aus zwei Gründen von Bedeutung: "Sie bedürfen einer großen Masse an Beschäftigung", was für die "Volkreichmachung" wichtig ist, und sie "vervielfältigen durch ihre reichliche Abnahme die Erzeugnisse der Landwirtschaft" (Sonnenfels). "Wenn es in diesem Theile des Nahrungsstandes noch ziemlich leer aussieht, so ist ein weiser Regent zuweilen genöthigt; gewisse Manufakturen und Fabriken auf seine Kosten anzulegen" (Justi). Diese volkswirtschaftlichen Leistungen bringen der Staatswirtschaft Einnahmen, so daß auch dieser Nebenzweck zur Geltung kommt. Staatsdomänen. Diese führte der Staat nicht nur aus Einnahmegründen, sondern um mit ihnen Neuerungen auf agrarpolitischem und agrartechnischem Gebiete durchzuführen. "Der Gesichtspunkt, daß einzelne Domainen als Musterwirtschaften beibehalten werden sollen, muß in allen Staaten festgehalten werden, weil die Privatwirtschaft des Beispiels solcher Muster noch bedarf, mit welchen dann zweckmäßig landwirtschaftliche Schulen verbunden werden können" (Pölitz). Geld und Bankunternehmen. Sie spielten eine besondere Rolle in der Reihe der staatswirtschaftlichen Unternehmen. Aus der Kenntnis, daß in der Volkswirtschaft nicht alle Unternehmen von gleicher Wirkung sind, hat sich der Staat auf die Unternehmen konzentriert, die die größte organisierende Wirkung für die Volkswirtschaft hervorbringen: die Geldinstitute. Die Kameralisten wußten, daß das Geld ein Wirtschaftsmittel von besonderer Organisationskraft ist. Denn "wo immer Geld hinkommt, dort kann etwas unternommen werden" (Becher) und "je öfter das Geld von Hand zu Hand kommt, desto mehreren wird dadurch das Mittel verschafft, etwas zu unternehmen" (Sonnenfels). Geld ist das Organisationsmittel, das eine Volkswirtschaft zu einer Einheit integrieren läßt. Daher mußte der Staat die Geldinstitute als seine Unternehmen führen. Ihr Zweck war, so viel Geld der Volkswirtschaft zur Verfügung zu stellen, daß alle notwendigen volkswirtschaftlichen Vorgänge geleistet und getätigt werden können. Der Staat hat zwei Arten von Geldinstituten hervorgebracht: die Münz- und diP. Zettelbank. 1. Die Münzbank. Dem Staate stand das Münzregal zur Verfügung, welches er meist nur für fiskalische Zwecke gebrauchte. Er wußte aber auch, daß das Geld ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument für die Lenkung der Volkswirtschaft ist. Daher wurde von ihm auch die Geldmünzausgabe organisiert, die nach volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten den Geldstrom zu lenken hatte. Für die Geldausgabe kannte man die Grenzen gemäß der Grundformel, wie sie die Kameralisten in der Quantitätstheorie geschaffen

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hatten. Die Kameralisten sagten nie: "Geld ist an sich Reichtum", sondern: "mit Geld kann Reichtum geschaffen werden" und mit Geld kann die Produktivkraft der Volkswirtschaft angefacht werden. "Es ist nämlich gewiß, daß zwischen dem in einem Staate vorhandenen Geld überhaupt und demjenigen, was gegen dieses Geld umgesetzt werden kann, ein Verhältnis besteht, also zwar, daß die ganze Masse der verkäuflichen Sachen auf der einen und die ganze Summe des Geldes auf der anderen Seite genommen, einem bestimmten Teil von Waren und einem bestimmten Teil vom Gelde zusagt" (Sonnenfels). 2. Die Zettelbank. Die Notenbank kann Zettelgeld (Banknoten) ausgeben, wenn sie über einen entsprechenden Münzfonds verfügt. Sie kann allerdings mehr Noten ausgeben als Münzen im Fonds gesammelt sind. "Hierzu ist ein Beispiel nöthig. Man nehme an, daß eine Zettelbank, deren Fonds eine Million ist, für zwey Millionen Banknoten ins Publikum verteilt, ohne für die zweyte Million den völligen Geldwerth in Händen zu haben. Den meisten wird die Bequemlichkeit einer Banknote zu lieb seyn und ein jeder wird für sich, so lange er hört, daß die Bank im Barzahlen keine Schwierigkeiten macht, denken, daß für seine Banknoten noch immer Geld übrig seyn werde. Es geht hier nicht anders als mit einem Kaufmann, der mehr Wechsel auf sich laufen hat, als seine Casse zu bezahlen vermag. Kein Mensch aber beunruhigt sich seinetwegen, so lange man hört, daß er die letzten auf ihn fälligen Wechsel ohne Zögern bezahlt hat" (Büsch). Durch die Zettelbank war das Instrument gegeben, mehr Geld für die Volkswirtschaft zu schaffen, als Münzen und Schlagschatz für die Münzprägung gegeben waren. Die volkswirtschaftliche Wirkung der Zettelbank war: "sie vermehrt die kreislaufende Geldmasse und trägt zur Herabsetzung des Zinses bei und insoferne ist der Einfluß der Zettelbank zur Belebung und Ämsigkeit von größter Wichtigkeit" (Sonnenfels). 2. Die Steuern Sicher spielte in der ersten Zeit des Merkantilismus die Steuer eine geringe Rolle, weil der Staat erst den Weg von der Naturalwirtschaft zur Geldwirtschaft antreten mußte. Der Staat hat sich aus den Erträgnissen seiner Domänen und Unternehmen (Regalien) erhalten und nur im Ausnahmefalle Steuern erhoben. Die Steuer war vielfach noch ein außerordentliches Deckungsmittel und wurde erst im Laufe der Entwicklung zu einer ordentlichen Einnahmequelle. a) Z w e c k d e r Steuer Für die Steuern wurden zwei Zwecke erkannt, der fiskalische, für die Staatswirtschaft Einnahmen zu bringen, und der Wirtschafts-

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politische, die Volkswirtschaft im Wege der verschiedenartigen Geldentnahme aus den Privatwirtschaften zu lenken. Die Steuer galt den Kameralisten nicht nur als Geldeinnahmemittel für die Staatswirtschaft, sondern immer auch als ein wirtschaftspolitisches Lenkungsmittel der Volkswirtschaft. "Die Steuer ist der Leitriemen der Wirtschaftspolitik" (Sonnenfels). b) D i 'e S t e u e r ü b e r w ä 1 z u n g Jeder Steuerpflichtige versucht, seine Steuerlast auf einen anderen abzuwälzen. Er zahlt zwar die Steuer, trägt sie aber nicht mehr selbst, sondern überwälzt sie, d. h. er gibt sie weiter, indem er den Steuerbetrag seinen Kosten dazuschlägt Der Käufer, der die versteuerte Sache kauft, trägt dann die Steuer. Der Steuerzahler "leistet gleichsam einen Vorschuß,. den er durch Ersatz von der Kasse der Verzehrenden wieder zurückerhalten will" (Sonnenfels). c) D a s S t e u e r s y s t e m Weil es verschiedene Gegenstände für die Besteuerung gibt, muß es auch mehrere Steuern . geben, von denen jede die Steuerquelle ausschöpft. Außerdem ist eine Vielheit von Steuern erforderlich, weil erst durch die verschiedenen Steuerentnahmearten mit der Steuer der volkswirtschaftliche Erzeugungs- und Tauschvorgang gelenkt werden kann. Als Grundtypen gelten drei Steuerarten: Ertragsteuern, Verkehrsteuern und Verbrauchsteuern. 1. Ertragsteuern. Steuergegenstand dieser Steuer ist der Ertrag aus einer dauernden wirtschaftlichen Tätigkeit. Die einzelnen Unternehmen in den Erzeugungszweigen wirtschaften um des Ertrages willen und daher wird die Steuerentnahme an das wirtschaftliche Ergebnis, an den Ertrag, angeknüpft. Ertrag ist sowohl der Rohertrag eines Produktionsvorganges als auch der Reinertrag, der in der Erfolgsbilanz durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben in Erscheinung tritt. Eine eigenartige Ertragstheorie hat Eulner gefunden, der sagt: Nicht in allen Erzeugungszweigen bringt eine bestimmte Kapitalmenge gleichgroße Erträge, sondern das Kapital bringt in den einzelnen Erzeugungszweigen verschiedene Erträge. Denn eine Kapitalmenge bringt: in einem Wohnhaus investiert ................ 2 O/o in der Landwirtschaft ........................ 3 Ofo im Handwerk ................................ 3--4 O/o im Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71f2 O/o. Dementsprechend sollen die einzelnen Kapitalvermögen der Erzeugungszweige• in dieser Ertragsfolge verschieden besteuert werden. Es soll aber nicht nur der tatsächliche Ertrag, sondern bei jedem Erzeugungszweig und Unternehmen der gesollte Ertrag als Steuer-

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grundlage dienen. Wenn Kapital hier und dort investiert ist, dann weiß man, daß die Erträge nicht gleich sind. Daher soll man den Durchschnitt der Erträge zur Steuergrundlage nehmen. Für alle, die einen höheren als den gesollten Ertrag erreichen, wird im Ausmaß des Überbetrages eine Steuerprämie gegeben. Für jene, die den gesollten Ertrag nicht erreichen, ist der gesollte Ertrag die Grundlage der Steuerbemessung, wodurch für sie nichts anderes als eine Steuerstrafe vorliegt. Dadurch ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument gegeben: für die Tüchtigen die Steuerprämie und für die Untüchtigen die Steuerstrafe. "Durch die auf den gesollten und geforderten Ertrag und die Steuerregulierung des Katastri angemessenen Abgaben erhält der Fleißige gewissermaßen eine Belohnung seiner Ämsigkeit, da ein Theil des Ertrages von der Entrichtung befreyt ist. Der Nachlässige hingegen, der den Ertrag leicht bis zur Höhe brächte, findet in der verhältnismäßig erhöhten Abgabe eine Bestrafung seiner Saumseligkeit'' (Sonnenfels). 2. Verkehrsteuern. Hierzu gehören Steuern, die dann erhoben werden, wenn ein 'Gut oder eine Leistung von einer Hand in eine andere übergeht. Da jeder Übergang mit einem Gewinn verbunden ist, nimmt man diese Gewinnquelle zur Steuergrundlage. Daher wird für jeden Verkehr von Gütern und Leistungen die Verkehrsteuer genommen. Besonders ausgebaut waren die Grenzverkehrsteuern, die Zölle, und zwar vor allem aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten. Man hat Güter nicht nur bei der Einfuhr (besonders Fertigwaren) dem Zoll unterworfen, damit der Absatz der eigenen Erzeugung im Lande vorbehalten bleibe, sondern auch bei der Ausfuhr (Rohstoffe), damit gewisse Güter der eigenen Erzeugung gesichert bleiben. 3. Verbrauchsteuern. Diese sind Steuern, die auf Verbrauchsgüter gelegt werden. Die allgemeine Verbrauchsteuer der damaligen Zeit war die Akzise. Ursprünglich versuchte man, aus fiskalischen Gründen mit der Universalakzise viele Verbrauchsgüter, z. B. alle Lebensmittel, zu besteuern. Dadurch wurden zuerst die Preise und dann die Löhne erhöht und dann stiegen wieder die Produktionskosten, so daß eine Produktionseinschränkung wegen des geminderten Absatzes eintrat. Dies wurde als unzweckmäßig erkannt und daher mußte man die Akzise für die Besteuerung der Verbrauchsgüter variieren. Man ließ die lebenswichtigen Verbrauchsgüter ohne Steuer, die Luxusgüter aber traf man durch eine besondere Part-ikularakzise. Es lag nämlich kein volkswirtschaftliches Interesse vor, daß Luxusgüter gekauft werden und die Luxusindustrie blühe, sondern es war beabsichtigt, daß die Erzeugung der für die Allgemeinheit notwendigen Güter forciert werde. "Denn die Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

Hauptaufgabe bei den Verbrauchsteuern bleibt: auszumitteln, daß die Steuer vom Verbrauch so genommen wird, daß der Verbrauch nicht verkümmert und auf richtige Wege geleitet wird" (Pölitz). 3. Der öffentliche Kredit a) Wesen des öffentlichen Kredites. Der merkantilistische Staat sah, welch große organisierende Kraft im Gelde liegt, und wußte, daß auch der Kredit die Organisationskraft des Geldes in sich habe. Daher wurde auch der Kredit in die Dienste der Staatswirtschaft gestellt. Weil der Kredit "das abwesende Geld ersetzt" (Watteroth), ist er für die sozialwirtschaftlichen Vorgänge von größter Wichtigkeit. Durch den Kredit kann Geld dorthin gelenkt werden, wo keines oder zu wenig ist, wo aber in der Erzeugung, im Verkehr oder Handel die größte Ausstrahlungskraft für die Volkswirtschaft hervorgebracht werden kann. "Der Credit ist für den Zusammenhang des Nahrungsstandes so nothwendig, daß man sich ihn ohne diesen gar nicht vorstellen kann, wenn der Credit ermangelt" (Justi). Der Staat hat daher nicht nur die Kreditbanken geführt, sondern hat sich auch des öffentlichen Kredites bedient, damit er die Geldausströmung in der Hand habe und dadurch den Werdeprozeß der Volkswirtschaft richtig in Gang setzen und halten könne. Der öffentliche Kredit hat eine zweifache Funktion: eine fiskalische und· eine wirtschaftspolitische. Fiskalisch ist er "das wechselseitige Vertrauen zwischen Regierung und Volk, welches jene in den Stand setzt, letzteres zum Beytrag zu bewegen". Er ist also "das Vertrauen, welches der Staat sowohl innerals auch außerhalb des Landes für sich hat, damit ihm fremde Wirtschaftskraft anvertraut wird" (Justi). Wirtschaftspolitisch ist der öffentliche Kredit die Übertragung von Geld von der privaten Wirtschaft al} den Staat, wodurch einer verminderten wirtschaftlichen Befehlsgewalt auf Seiten der Kreditgeber eine Erhöhung dieser beim Staate gegenübersteht. Wenn der Staat den Kredit verwendet, um volkswirtschaftlich förderliche Ausgaben zu tätigen, so kann er dadurch "den Nahrungsstand in Flor bringen" (Justi). b) Anwendungsbereich des öffentlichen Kredites. Der Anwendungsbereich für den öffentlichen Kredit ist vielfältig. Der Staat kann den Kredit in seinen staatswirtschaftlichen Unternehmen verwenden, um entweder die Finanzmonopolunternehmen auszubauen oder um seine die Volkswirtschaft vorwärts treibenden Unternehmen zu stärken, wodurch die strahlungskräftigsten Unternehmen forciert werden. Der Staat kann den Kredit im Wege von Subventionen auch den Privatwirtschaften zuweisen, so daß die Produktions- und Verkehrsvorgänge von der

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Privatwirtschaft her eine Steigerung erreichen. Oder er kann im Wege der Meliorationen die Produktivkräfte der Landwirtschaft steigern. Die von der Staatswirtschaft im Wege des öffentlichen Kredites in der Volkswirtschaft eingesetzten Kreditmittel "werden sich alsbald auf alle anderen Zweige vertheilen" (Justi), so daß die gesamte Volkswirtschaft in ihrer Leistungskraft gesteigert wird. c) Grenzen des öffentlichen Kredites. Neben dieser Aktuierungskraft der produktiven Kräfte besteht für die Volkswirtschaft auch eine Gefahr im öffentlichen Kredit. Deshalb hat man zwei Arten von Grenzen für den öffentlichen Kredit festgehalten. Die staatswirtschaftliche Grenze ist gegeben, wenn der Staat den Zinsenund Tilgungsdienst für die aufgenommenen Kredite nicht mehr voll leisten kann. Das Ergebnis hiervon ist früher oder später der Staatsbankerott. Die volkswirtschaftliche Grenze liegt dort, wo mit dem öffentlichen Kredit in der Volkswirtschaft noch Produktivkräfte aktuiert werden können, die bisher nicht voll genutzt waren. Sind jedoch alle Produktivkräfte voll beschäftigt, so ist auch die volkswirtschaftliche Grenze für den öffentlichen Kredit gegeben, weil ein Zustrom an Kredit keine produktive Verwendung findet und daher inflatorisch wirkt. d) Formen des Staatskredites. Wenn der Staat einen Kredit nimmt, muß er aus der Volkswirtschaft Geldmittel im Wege der Anleihen heranziehen oder er muß Geldmittel über seine Zettelbank im Wege der Kreditschöpfung für die Volkswirtschaft neu schaffen. Die Formen, in denen der öffentliche Kredit in Erscheinung tritt, sind daher vielfältig. Die Staatsanleihe. Der Staat will das gehortete Geld im Wege der Anleihe enthorten und die bisher untätigen Geldmengen für die Ingangsetzung der Volkswirtschaft verwenden. Die Steuerantizipation. Man läßt Steuern, die erst später fällig werden, früher einzahlen, um in der Gegenwart Mittel zur Verfügung zu haben, die Produktivkräfte in der Volkswirtschaft in Gang zu setzen. Für die vorausgezahlten Steuern werden Gutscheine gegeben, die bei der Fälligkeit der Steuern die schon getätigte Zahlung beweisen. Der Staats- oder Finanzwechsel. Der Staat kann auch durch Wechselbegebung bei der Zettelbank über die entsprechende Geldmenge verfügen. Wenn er diese Geldmenge in der Volkswirtschaft produktiv verwendet, kann bis zum Ablauf der Wechselschuld auch schon die entsprechende Gütermenge geschaffen sein und die Wechselschuld wieder beglichen werden. . Die Papiergeldausgabe. Der Staat kann sich durch seine Notenbank im Wege der Papiergeldausgabe Geld zuweisen lassen, das er dann in 3*

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die Volkswirtschaft einströmen läßt. Dadurch ist es ihm möglich, viele förderliche volkswirtschaftliche Vorhaben für die Volkswirtschaft zu tätigen. All diesen Papiergeldpraktiken droht aber durch Überspannung die Gefahr, in der Inflation unwirksam zu werden (Sonnenfels). Literatur: K. Zielenziger, Die alten dt. Kameralisten, Jena 1914. L. Sommer, Die ÖSterreichischen Kameralisten, Wien 1920-25, T. 1 u. 2. E. F. Heckscher, Der Merkantilismus, Jena 1932. Bd. 1 u. 2.- A. Tautscher, Staatswirtschaftslehre des Kameralismus, Bern 1947. - A. Tautscher, Die dynamische Kredittheorie der dt. Merkantil'isten, in: Weltwirtschaft!. Archiv, Bd. 56, 1942. - A. Tautscher, Die Steuer als Gestaltungsmittel der Volkswirtschaft bei den dt. Merkantilisten, in: Finanzarchiv, N.F., Bd. 9, 1942. - A. Tautscher, Geschichte der deutschen Finanzwissenschaft bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts, in: Hdb. d. Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Tübingen 1952, Bd. 1, T. 3, Abschn. 1.

2. Physiokratisdle Finanzwissensdlaft a) H a u p t v e r t r e t e r u n d W e r k e Maximes generales du gouvernement economique d'un royaume agricole (1758). Tableau economique (1758). Despotisme de la Chine (1767). Impot (1757). Analyse du tableau economique (1766). Alle angeführten Werke sind erreichbar in: F. Quesnay, Oeuvres economiques et philosophiques per A. Oncken, Paris u. Frankfurt a. M. 1888. Ma1·quis Mirabeau, La theorie de l'imp6t (1760). Dupont de Nemours, De l'origine et des progres d'une science nouvelle (1768) A. R. J. Turgot, Reflexions sur la formation et la distribution des richesses F. Quesnay,

(1766).

b) Ausgangspunkt Der Ausgangspunkt für die Sozialwirtschaftslehre von Quesnay war durch die Aufklärung, die modernen Naturwissenschaften und die neuzeitliche Lehre des Naturrechtes bestimmt. Der Aufklärung gemäß ist die Methode der physiokratischen Schule eine analytische und rechenhafte. Die Erkenntnis der sozialen Gebilde ist nur möglich, wenn sie in ihre letzten Bestandteile zerlegt und gedanklich wieder zusammengesetzt werden. Im Zerlegungsverfahren kommt man auf die einzelnen Elemente, die ein Gebilde aufbauen. Durch das Wiederzusammensetzen der Elemente erkennt man das Wesen der Gebilde. "Ubi generatio nulla, ibi nulla philosophia intellegitur" (Hobbes). Diese Methode war in der Naturrechtslehre bei der Erklärung von Staat und Gesellschaft schon zur Vollkommenheit entwickelt wor' Elemente, in die Staatsbürger, den. Der Staat wird in die letzten

2. Physiokratische Finanzwissenschaft

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zerlegt und durch die Konstruktion des Vertragsstaates wieder zum Entstehen gebracht. Diese analytische Methode wird nun auch in der Sozialwirtschaftslehre verwendet. Von den Naturwissenschaften wird der Gedanke der immanenten Gesetzmäßigkeit für die Sozialwissenschaft entlehnt. Auch im sozialen und sozialwirtschaftlichen Leben gibt es Gesetze, die das soziale Leben in Gang setzen und halten. Diese Gesetze zu erkennen, ist die Aufgabe der Sozialwissenschaft. Damit ist der Ausgangspunkt für die physiokratische Sozialwirtschaftslehre gegeben: die Methode ist die Analyse und der Inhalt ist die Naturgesetzlichkeit der sozialwirtschaftlichen Vorgänge. c) V o 1 k s w i r t s c h a f t u n d S t a a t Für die soziale Wirtschaft gibt es zwei Arten von Ordnungen: die natürliche und die gesetzte Ordnung.

1. Die natürliche Ordnung Die natürliche Ordnung (ordre nature!) ist die physische Verfassung der sozialen Wirtschaft, "die Gott selbst gegeben· hat" (Dupolit de Nemours). Sie ist in unabänderlichen Gesetzen festgehalten. Und weil sie der Natur gemäß sind, sind sie offenbar dem Menschengeschlecht die vorteilhaftesten (Quesnay). Das Grundgesetz der natürlichen Wirtschaftsordnung besteht darin, daß der Vorteil des Einzelnen den Vorteil für alle bringt. Dadurch, daß jeder seinen Vorteil verfolgt, wird auch für alle der größte Erfolg gesichert. Die Folge davon ist: Laissez faire (Mercier de la Riviere). Im arbeitsteiligen Zusammenwirken aller wird auf Grund der natürlichen Ordnung der Wohlstand aller geschaffen, indem "jeder für die Bedürfnisse aller anderen arbeitet, welche ihrerseits alle für ihn arbeiten" (Turgot). So vereinigen sich die Interessen und das Wollen aller und es bildet sich das gemeinsame Glück aller in unzertrennlicher Harmonie (Mercier de la Riviere). Die Voraussetzung für die· Harmonie des Wohlfahrtsstrebens ist, daß die Gesetze der naturgegebenen Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben, wie sie in den Baugesetzen der sozialen Wirtschaft und im Gesetze vom Güterkreislauf ersichtlich sind. Eingriffe in diese Naturordnung der sozialen Wirtschaft sind zwecklos, weil sie nur stören. Es gibt in der sozialen Wirtschaft drei Klassen von Wirtschaftern: die produktive Klasse (classe productive), die verteilende Klasse (classe distributive) und die sterile Klasse (classe sterile). Die produktive Klasse sind die Pächter und Bodenbearbeiter. Sie bringen durch die Bodenbearbeitung die Rohstoffe mit einem GüterüberschuB (produit net), indem sie mehr hervorbringen als sie auf-

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wenden. Sie sind multiplikativ produktiv. Dieser Güterüberschuß ist der Wohlstandsfonds für alle in der sozialen Wirtschaft Tätigen. Die verteilende Klasse sind die Grundeigentümer, die der produktiven Klasse das Erzeugungskapital vorschießen und dafür den Pachtzins erhalten. Sie geben auch. der sterilen Klasse die Aufträge für ihre Güter umformende Tätigkeit. Durch diesen gegebenen Vorschuß bestimmen sie, wieviel alljährlich für die Neubildung des Güterüberschusses zur Verfügung gestellt wird. Dadurch bestimmen sie auch die Größe des kommenden Oberschusses und damit die Größe des Wohlfahrtsfonds. Durch die Verteilung des Vorschusses auf die zwei Güter schaffenden Klassen bestimmen sie auch die Art des Sozialproduktes, indem sie den Vorschuß auf die die Rohstoffe schaffende Klasse und die verarbeitende Klasse verteilen. Durch diese Vorschußgebung lenken sie den Güterkreislauf. Die sterile Klasse sind die Handwerker und Arbeiter, die die Rohstoffe umformen. Sie schaffen keine Güter und bringen nichts Neues hervor. Was sie an Wert den Rohstoffen zusetzen, ist lediglich der Nahrungsmittelfonds, den sie während ihrer umformenden Tätigkeit brauchen. Sie sind nur addiv produktiv. · Der Güterkreislauf geht so vor sich, daß die verteilende Klasse den Erzeugungsfonds vorschießt, mit welchem die produktive Klasse den neuen Güterüberschuß hervorbringt und die sterile Klasse die Umformung vornimmt. Vom Überschuß lebt die produktive Klasse unmittelbar, die verteilende Klasse über die Rückgabe des Pachtzinses mittelbar und die sterile Klasse abgeleitet im Wege des Tausches der Güter von den beiden anderen Klassen. 2. Die gesetzte Ordnung Die natürliche Ordnung der sozialen Wirtschaft funktioniert von selbst. Weil sich die Menschen aber nicht immer der natürlichen Ordnung gemäß verhalten, ist es erforderlich, daß der Staat das naturwidrige Verhalten der Menschen durch die gesetzte Ordnung verhindert. Die Übertretungen der natürlichen Ordnung sind die am meisten verbreiteten und gewöhnlichen Ursachen der physischen Übel, welche die Menschen heimsuchen (Quesnay). Der Zweck .des ordre positif ist die Sicherung der natürlichen Ordnung. Der Inhalt der gesetzten Ordnung bes_teht in der Erziehung der Menschen zum Erkennen der natürlichen Wirtschaftsordnung und in der Sicherung des Eigentums und damit in der Sicherung des erlaubten Interesses aller und des Ergebnisses der wirtschaftlichen Tätigkeit (Quesnay). Die vom Staat gesetzte Wirtschaftsordnung ist eine notwendige Ergänzung der natürlichen Ordnung der sozialen Wirtschaft, indem sie

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die Voraussetzungen für die freie und automatische Wirtschaftsordnung schafft. Im sozialen Wirtschaftsleben schließen sich Volkswirtschaft und Staat aus, weil der Staat in der mechanisierten Wirtschaftsautomatik selbst nichts zu tun hat. Er muß nur präökonomische Voraussetzungen schaffen, damit keine von außen erwirkten Störungen in der sozialen Wirtschaft hervortreten. Der Staat hat in der Volkswirtschaft keine Aufgaben zu leisten, sie geht von selbst. d) D i e S t a a t s w i r t s c h a f t Da der Staat nur einen eng limitierten Aufgabenkreis hat, ist auch die Staatswirtschaft eine ebenso begrenzte. Sie unterscheidet sich von der Privatwirtschaft durch den engeren Aufgabenkreis und durch die arteigene Mittelbeschaffung im Wege der Steuer. e) D i e S t e u er Da es gemäß der natürlichen Ordnung der Wirtschaft nur eine Güterquelle, den Boden, und nur einen Güterüberschuß, das aus der Landwirtschaft geschaffene "produit net" gibt, kann es nur eine Steuer (impöt unique) geben. Besteuert kann nur der Bodenertrag werden, es gibt nur die Bodenertragsteuer. "Man hat immer gemeint, die Steuer müsse auf die Menschen oder den Verbrauch der Menschen (Akzise) gelegt werden, weil alle Menschen Anteil am Schutz der Staatsmacht haben. Aber man hat gar nicht bedacht, daß der Mensch von sich aus nichts geben kann und daß jede auf den Menschen oder den Verbrauch gelegte Steuer auf die Reichtümer fällt, die die Erde allein hervorbringt" (Quesnay). Jede Steuer, die nicht unmittelbar auf den Bodenertrag gelegt wird, fällt mittelbar durch die Überwälzung der Steuer wieder auf ihn zurück. Daher ist jede andere Steuerart zwecklos. "Damit ist das ganze Geheimnis der Staatswirtschaftslehre enthüllt" (Mirabeau). Bis die natürliche Ordnung der sozialen Wirtschaft hergestellt ist, können als Übergangsnotwendigkeit Verbrauchsteuern auf Salz, Bier, Wein und Tabak, wie auch Klassensteuern noch statthaft sein. Nebenbemerkung: Ohne Verbindung mit dem Gedanken Quesnays kamen auch die Bodenreformer Henry George (Fortschritt und Armut, 1885) und Adolf Damaschke (Die Bodenreform, Berlin 1902) auf den Gedanken der Alleinsteuer. Durch die Intensivierung der Wirtschaft im Gefolge der Verdichtung der Bevölkerung steigt zwar die Produktivkraft, ihr folgt aber keine gleichmäßige Steigerung des Lohnes. Der Grund hierfür liegt im Steigen der Bodenrente. "Die Rente schluckt den ganzen Ge-

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

winn und der Pauperismus begleitet den Fortschritt" (George). Hier muß Abhilfe geschaffen werden. Es ist nicht nötig, das Land zu konfiszieren, es muß nur die Rente im Wege der Bodenwertzuwachssteuer expropiiert werden (George).

3. Klassisdle Finanzwissensmalt a) H a u p t v e r t r e t e r u n d W e r k e A. Smith, An Inquiry into the nature and causes of the wealth of nations,

1776, (Dt. Übers.: Untersuchungen über das Wesen und die Ursachen des Völkerreichtums, in vielen Ausgaben.) D. Ricardo, Principles of Political Economy and Taxation, 1817, eh. VIIIXVIII. (Dt. Übers.: Prinzipien der politischen Ökonomie und Besteuerung, in vielen Ausgaben.) J. St. Mill, Principles of Political Economy, 1848 (Dt. Übers.: Grundsätze der politischen Ökonomie, in vielen Ausgaben). J. Bentham, Manual of Political Economy, London 1856. J. B. Say, Traite d'economie politique, 6. Aufl., Paris 1826. A. Thiers, De la propriete, Paris 1848. J. Garnier, Traite des finances, Paris 1858. Chr. Schlözer, Anfangsgründe der Staatswirtschaft, Riga 1805. L. H. Jakob, Staatsfinanzwissenschaft, Reutlingen 1824. K. H. Rau, Grundsätze der Finanzwissenschaft, Leipzig und Heidelberg 1832. J. F. E. Latz, Handbuch der Staatswirtschaftslehre, 2. Aufl., Erlangen 1838. J. Schön, Die Staatswissenschaft, 2. Aufl., Breslau 1840. K. F. Umpfenbach, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, Stuttgart 1859-60.

b) Ausgangspunkt Der Begründer der klassischen Nationalökonomik, Smith, gab für die gesamte Schule den philosophischen und wirtschaftstheoretischen Ausgangspunkt. Smith kam von der Moralphilosophie und war gewohnt, Verhaltensweisen der Menschen zu untersuchen. Daher begann er auch in der Lehre von der sozialen Wirtschaft mit der wirtschaftlichen Verhaltenslehre. Seine Maxime für das wirtschaftliche Verhalten kann in folgender Weise zusammengefaßt werden: Handle so, daß du in Verfolgung deiner wirtschaftlichen Interessen die Interessen der anderen für dich entfachst! Wenn alle Menschen auf diese Weise wirtschaftlich handeln, ergibt sich nach Smith's Glaube die allgemeine Harmonie, denn eine "unsichtbare Hand" bringt alle Interessen, wie gegensätzlich sie auch scheinen mögen, auf eine Einheit. Auf Grund dieses Harmoniegedankens sah man in der sozialen Wirtschaft eine automatische Mechanik vorgegeben, die in der "Mechanik der Preisbildung" (Cassel) ihre zentrale Erscheinung hat.

3. Klassische Finanzwissenschaft

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Auch die Klassik nimmt wie die Physiokraten von der neuzeitlichen Naturrechtslehre die Methode, indem sie das Gedankenmodell von der vertraglichen Staatsentstehung für die Erklärung der sozialen Wirtschaft und ihrer Gebilde verwendet und die Volkswirtschaft als System von Tauschhandlungen und als wirtschaftliche Tauschgesellschaft, d. h. als Verkehrswirtschaft, erklärt. c) V o l k s wir t s c h a f t u n d S t a a t Wenn die Volkswirtschaft eine Tauschgesellschaft ist, so sind alle volkswirtschaftlichen Erscheinungen verkehrswirtschaftliche Vorgänge, die durch die Preisgesetze bestimmt werden. Der Preis ist der Regulator der Erzeugung und der Verteilung. Was, wieviel und wie erzeugt wird, bestimmt der Preis. Weil das, was vom erzeugten Sozialprodukt an Lohn, Zins und Grundrente an die in der Erzeugung Beteiligten zurückfließt, auch durch den Preis bestimmt wird, sind die Preisgesetze auch die Verteilungsgesetze. Die Preisgesetze sind rein innerwirtschaftliche Gesetze, die nicht nur keiner fremden Intervention bedürfen, sondern eine solche sogar als "naturwidrig" ausschließen. "Denn Ackerbau, Handel und Industrie werden am besten gedeihen, wenn von Seiten des Staates keine Einmischung stattfindet" (Ricardo). Volkswirtschaft und Staat sind zwei sich nicht berührende Kreise, von denen jeder seiner eigenen Gesetzmäßigkeit folgt. Der Staat muß sich der Volkswirtschaft gegenüber abstinent verhalten. d) S t a a t s f in an z w i r t s c h a f t Da der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben (Landesverteidigung, Rechtspflege, Unterricht, Führung öffentlicher Anstalten und Unternehmungen) Geldmittel bedarf, muß er eine eigene Finanzwirtschaft führen. Für die durch die Staatsaufgaben bedingten Ausgaben muß der Staat Geld aus der Volkswirtschaft entnehmen. Die Staatsfinanzwirtschaft ist äußerlich eine Wirtschaft wie jede Privatwirtschaft. Da jede Privatwirtschaft durch ihre Erzeugungs- und Tauschhandlungen den Bewegungsgang der Volkswirtschaft beeinflußt, kann dies auch die Staatsfinanzwirtschaft. Dem Staat ist aber jedes "gestaltende Eingreifen" in die Volkswirtschaft untersagt, daher muß die Staatsfinanzwirtschaft so weit als möglich neutral sein. Sie darf demnach nicht wie jede Privatwirtschaft erwerben um des Erwerbes willen. Sie darf nur soviel erwerben, als sie zur Deckung ihres Bedarfes benötigt. Selbst für diesen Bereich gilt das Abstinenzpostulat, demzufolge die Staatsfinanzwirtschaft ihre Geldgeschäfte so tätigen muß, daß keine oder mindestens die geringsten Wirkungen auf: die

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Geschichte der Lehre von der öffentlichen Wirtschaft

Vorgänge in der Volkswirtschaft hervorgehen. Die Staatsfinanzwirtschaft muß eine neutrale und abstinente Wirtschaft sein. Da die Staatsfinanzwirtschaft über eine nur ihr zustehende Einnahmeart, nämlich über die durch Zwang vorgeschriebene und genommene Steuer verfügt, absentiert sie sich aus der Reihe der Privatwirtschaften und wird zu einem "der Verkehrswirtschaft disparaten Element" (Gerloff). Die Aufgabe der Finanzwissenschaft ist daher, Maximen zu schaffen, die die Staatsfinanzwirtschaft steril sein lassen, und die finanzwirtschaftliehen Vorgänge so zu erklären, daß ihnen die Verschiedenheit von den privatwirtschaftliehen Vorgängen genommen wird. Die Ausgabenpolitik steht besonders unter dem Minimisierungsprinzip, denn "nichts vereinfacht die Finanzen so sehr, wie die Sparsamkeit" (Say). Je kleiner die Ausgabe, desto geringer sind auch die erforderlichen Entnahmen und desto unschädlicher ist deren störende Wirkung. "Der beste Haushaltsplan ist der kleinste" (Zitat von Say bei Ricardo). Zu den Ausgaben gehören auch die für die Zuschußunternehmungen und Anstalten der Staatsfinanzwirtschaft. Darunter sind solche zu zählen, "die für das ganze Volk vorteilhaft sind, jedoch niemals einem Privatwirt die Kosten ersetzen und deshalb ist deren Gründung und Führung von keiner Privatwirtschaft zu erwarten" (Smith). Weil es volkswirtschaftlich unerläßlich wichtige, aber privatwirtschaftlich unrentable Unternehmen gibt (Straßen, Kanäle, Wasserwerke, Spitäler und Schulen; Smith) müssen diese vom Staat übernommen werden. Wegen ihrer dauernden Defizite gehören sie zum Kapitel "Ausgaben". Rentable Unternehmen darf der Staat nicht aus dem Bereich der Privatwirtschaften an sich ziehen, weil er dadurch in Konkurrenz zu der Privatwirtschaft tritt und dies ist dem Steuerstaat untersagt. Die Einnahmepolitik steht unter dem Neutralitätsprinzip. Die Einnahmen müssen so sein, daß sie keine oder nur geringe Störungen in der Verkehrswirtschaft hervorbringen. Zweier Einnahmearten bedient sich die Staatsfinanzwirtschaft: der Steuer und ausnahmsweise des öffentlichen Kredites. e) D i e S t e u e r

1. Wesen der Steuer Die Steuer ist ein Entzug von Geld aus den Privatwirtschaften durch die Staatswirtschaft. Wie und wo immer die Steuer entnommen wird, immer vermindert si~ die Wirtschaftskraft der Steuerpflichtigen. Ricardo sagt deshalb systemgerecht: "Alle Steuern müssen entweder das Kapital oder das Einkommen treffen. Wenn sie das Kapital schmälern, vermindern sie den Vermögensfonds, nach dessen Größe sich die

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Ausdehnung des Produktionsfleißes richtet. Fallen sie auf das Einkommen, dann verringern sie die Kapitalbildung oder die Steuerzahler werden zur Einschränkung ihres Verbrauches gezwungen" (Ricardo). Damit bewirkt jede Steuer eine Störung des volkswirtschaftlichen Mechanismus. Sie stört entweder die vom Preis bedingte Erzeugung oder die durch die Preise geordnete Verteilung. "Die Besteuerung ist in jeder Form nichts anderes als eine Wahl von Übeln" (Ricardo).

2. Rechtfertigung der Steuer Weil die Steuer ein Übel, wenn auch ein notwendiges, ist, bedarf sie der wirtschaftlichen Rechtfertigung. Da der Staat die Aufgabe hat, Person und Eigentum zu schützen und der Schutz beider Voraussetzung für den tauschwirtschaftliehen Verkehr ist, ist der Kostenbeitrag, den die Bürger in der Form der Steuer für die Ausgaben des Staates leisten, als Preis gerechtfertigt. Für die Rechtfertigung der Steuer wurden zwei Theorien entwickelt: die Äquivalenztheorie und die Assekurranztheorie. Die Äquivalenztheorie rechtfertigt die Steuer, indem sie die Steuer als Äquivalenz für die vom Staat gewährleistete Sicherheit deutet. "Dadurch, daß der Untertane die Steuer zum Behufe der Bestreitung der Staatsausgaben zahlt, opfert er gleichsam einen Teil seines Vermögens auf, um den Rest mit desto größerer Sicherheit zu besitzen" (Schlözer). Die Assekuranztheorie stellt die Steuer einer Versicherungsprämie gleich. Der Staat ist eine Versicherungsgesellschaft, der die Steuerzahler die Steuer als Versicherungsprämie für die gegebene Sicherheit entrichten. Demgemäß entwarf Girardin auch eine steuerliche Versicherungspolizze: "Die Steuer ist die Prämie, die der Versicherte zahlt, um an folgenden Vorteilen teilnehmen zu können: Recht auf öffentlichen Schutz, Recht auf Justiz, Recht auf kostenfreien Gottesdienst, Recht auf kostenfreien Unterricht und Recht auf Versorgung." 3. Erklärung der Steuer Da die Steuer ein Fremdkörper im verkehrswirtschaftlichen Tauschgeschehen ist, mußte versucht werden, sie tauschwirtschaftlich zu erklären. Die Steuer muß des hoheitlichen und des Zwangscharakters entkleidet und als "eine wirtschaftliche Erscheinung" gedeutet werden. Ist die Steuer eine wirtschaftliche Erscheinung, dann gelten auch für sie die Preisgesetze. Die Steuerwirtschaft des Staates ist daher nichts anderes als die "Anwendung der allgemeinen nationalökonomischen Lehren auf gewisse politische Fragen" (Jakob). Steuerzahlung und Gütererwerb liegen nun auf einer Ebene. "Der Preis, den die Individuen für die öffentlichen und privatwirtschaftliehen Güter zu zahlen haben, wird nach dem ökonpmischen Grundgesetz, dem Preisgesetz, be-

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

stimmt" (Lindahl). Die Steuer ist ein Preis für die vom Staate gegebenen Leistungen.

4. Zweck der Steuer Da der Eingriff des Staates in die soziale Wirtschaft nur schädlich sein kann, weil er den natürlichen Ablauf stört, muß die Steuer auf ihren eigentlichen Zweck beschränkt bleiben. Die Steuer hat dem Staat Einnahmen zu bringen. Dieser fiskalische Zweck ist der einzige Zweck der Steuer. Wird der fiskalische Zweck noch.mit anderen Zwecken "belastet", so verzerren diese "Nebenzwecke" (wirtschaftspolitische und sozialpolitische) den eigentlichen Zweck der Steuer. 5. Besteuerungsprinzipien

Wenn die Steuer dem Staat nur Einnahmen bringen soll und dadurch, wenn möglich, keine Störung in den volkswirtschaftlichen Vorgängen verursacht werden soll, müssen für die Steuerentnahme sterilisierende und neutralisierende Maximen erstellt werden. Diese sind wieder mit den allgemeinen, für die Staatsfinanzwirtschaft erstellten Maximen identisch: Minimität und Neutralität. Nach dem Prinzip der Minimität soll die Steuer so klein als möglich sein, "denn die beste Steuer ist die niedrigste Steuer". Die Gründe fiir die Minimität der Steuerentnahme sind gemäß der klassischen Theorie im folgenden gegeben. Die Staatstätigkeit ist unproduktiv, weil sie eine Tätigkeit außerhalb der Wirtschaft ist. Daher ist jede Steuerentnahme eigentlich Verschwendung. Die Verschwendung durch den Staat ist schädlicher als die durch die Privatwirtschaft, weil der Staat nur der Verwalter der ihm anvertrauten Güter ist. Die Steuerentnahme bewirkt eine Verkleinerung des Sozialproduktes, daher soll diese Verkürzung so weit als möglich eingeschränkt werden. Die Steuereingriffe stören das "freie Spiel der Wirtschaftskräfte", daher muß diese Störung so klein als möglich sein. Gemäß dem Prinzip der Neutralität soll die Steuerentnahme möglichst keine störende Wirkung hervorbringen. Die "ihrem Wesen nach vollkommene Steuer ist eine Steuer, bei welcher der Zweck der Einnahmgewinnung für den Staat erreicht wird, ohne daß eine Verschiebung in der Einkommensverteilung eintritt" (Amonn). Diese ideale Steuer gibt es aber nicht, weil jede Steuerentnahme eine Verminderung des Sozialproduktes erwirkt, weshalb ihr ja der Übelcharakter zukommt. Wenn nun schon durch die Steuer eine quantitative Änderung (Verkleinerung von Kapital und Einkommen) in der Volkswirtschaft verursacht wird, so soll wenigstens eine qualitative Kapital- und Einkommensverschiebung vermieden werden.

4. Organische Staatswirtschaftslehre

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Die Steuer soll daher den volkswirtschaftlichen Vorgängen gegenüber möglichst neutral sein. "Keine Steuer ist eine gerechte, sofern sie die Individuen nicht in derselben relativen Lage läßt, in der sie sich vorfinden" (Walker). Diese "Leave them as you find them" - rule of taxation ist als Edinburgher Regel bekannt. Sie hatte für die Steuerentnahmeprinzipien nachhaltige Wirkung. Den Besteuerungsprinzipien nachkommend, erstellte Smith vier Steuerentnahmeregeln: 1. Die Steuer soll gleichmäßig nach der Leistungsfähigkeit entnommen werden (Gleichmäßigkeit), 2. das Steuermaß soll klar bestimmt sein (Bestimmtheit), 3. die Steuer soll zu der Zeit genommen werden, in der die Zahlung am bequemsten ist (Bequemlichkeit), 4. das Entnahmeverfahren soll billig sein (Einträglichkeit). f) D e r ö f f e n t l i c h e K r e d i t Für die Erstellung des staatlichen Haushaltsplanes gilt als Grundprinzip, daß die Ausgaben jährlich durch die Einnahmen gedeckt sein sollen (Ausgeglichenheit des Jahresbudgets). Reichen die Einnahmen für die Ausgabendeckung wegen verschiedener Umstände nicht, dann kann der Staat im Wege des öffentlichen Kredites vorläufig Ausgaben tätigen, für die er später die Deckung zu erreichen versucht. Die Staatsfinanzwirtschaft kann sich im Wege der Anleihe Kredite beschaffen, wenn sie dadurch nicht der privaten Wirtschaft die Kapitalquellen verschließt. "Wenn die Regierung nur die Kapitalien, die sonst nicht verwendet werden, an sich zieht, so ist damit gesagt, daß das vom Staat genommene und verausgabte Kapital sonst keine Verwendung gefunden hätte" (Mill). Verkürzt die Staatswirtschaft aber durch ihre Anleihen das anlagesuchende Kapital und steigert sie dadurch den Zinsfuß, so tritt sie aus ihrer Neutralität heraus und schädigt die Volkswirtschaft. Der öffentliche Kredit darf daher nur dann und durch ihn darf nur so viel genommen werden, als dadurch nicht eine Kapitalverknappung in der Volkswirtschaft eintritt und der Zinsfuß nicht steigt. Daher gelten auch für den öffentlichen Kredit die Maximen der Minimität und Neutralität. 4. Organische Staatswirlsdlaftslehre

a) H a u p t v e r t r e t e r u n d W e r k e : F. List, Das nationale System der politischen Ökonomie (1844), in vielen Ausgaben.

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Das natürliche System der politischen Ökonomie (1840), Schriften, Bd. 4. Eisenbahn und Kanäle, Beitrag zum Staatslexikon (1837), Schriften, Bd. 3, Teil 1. L. v. Stein, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, Leipzig 1860. A. Schäffle, Das gesellschaftliche System der menschlichen Wirtschaft, Tübingen 1860. Mensch und Gut in der Volkswirtschaft, in: Dt. Vierteljahresschrift, 1861 (in: Ges. Aufsätze). Die Grundsätze der Steuerpolitik, Tübingen 1880. Die Steuern, Leipiig 1895-97, Bd. 1 u. 2.

b) Ausgangspunkt Der Ausgangspunkt für die organische Staatswirtschaftslehre ist die sozialorganische Denkweise, der zufolge die Sozialwirtschaften gebildeund gefügemäßigen Charakter haben und nur in ihrem funktionellen Zusammenwirken erfaßbar sind, und die Kenntnis, daß die Staatswirtschaft in der Volkswirtschaft organisierende Aufgaben hat. Im Gegensatz zur klassischen Schule, die die Sozialität der Volkswirtschaft in der Verkehrshaftigkeit sieht, erklärt die organische Schule die Volkswirtschaft als ein organisches Gefüge, in dem jedem Wirtschaftszweig als Organ eine Sonderfunktion zukommt. Ein solches Organ der Volkswirtschaft ist auch die Staatswirtschaft. Sie hat für den Bestand und das Funktionieren der Volkswirtschaft wichtige und nur ihr zustehende, eigene Aufgaben zu leisten. Damit kommt der Staatswirtschaft eine Stellung in der Volkswirtschaft zu, die sie von den Privatwirtschaften wesentlich unterscheiden läßt. Da die Staatswirtschaft nur im Rahmen der Volkswirtschaft wirken kann, ist ihre Eigenart auch nur im Rahmen der Volkswirtschaftslehre als besonderes Organ erklärbar. Die Methode der Staatswirtschaftslehre ist daher eine eigene. Sie muß von der Volkswirtschaftslehre die organhafte Verfahrensweise übernehmen und diese für die Erklärung der Funktionen der Staatswirtschaft verwenden. c) V o l k s wir t s c h a f t u n d S t a a t Die Volkswirtschaft ist ein organisches Gefüge von "spezifischer Individualität" (List), in dem die Erzeugungszweige: Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie, Verkehr, Handel und Banken gleichsam die Organe bilden. Diese Organe konstituieren sich wieder aus den in ihnen wirkenden Unternehmen und aus den in diesen Beschäftigten. In der Volkswirtschaft hat jedes Organ eine besondere Funktion zu leisten. Damit ist die Funktion das, was die Bauelemente in der Volkswirtschaft zu volkswirtschaftlichen Organen macht. Jeder Erzeugungszweig

4. Organische Staatswirtschaftslehre

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hat demgemäß einen bestimmten, nur ihm eigenen Funktionsinhalt. nämlich die arteigene und gesonderte Vollbringung dieser oder jener Leistungen. Jedem Erzeugungszweig kommt auch ein bestimmt umgrenzter Funktionsbereich zu, der seine volkswirtschaftlich bedingte Größe der Leistungen bestimmt. Die Organfunktionen der Wirtschaftszweige können nicht für sich allein bestehen, sie sind auf das richtige Zusammenwirken mit allen anderen abgestellt. Je besser sie aufeinander abgestimmt sind, desto ergiebiger ist ihr Zusammenwirken. "Wie bei einer Fabrik so beruht die Produktivität jedes Erzeugungszweiges und zuletzt die des Ganzen darauf, daß die Tätigkeit aller im richtigen Verhältnis zueinander steht" (List). Das Lenkungsorgan der Volkswirtschaft ist in oberster Instanz der Staat. Er braucht die Volkswirtschaft nicht in seiner Regie zu führen, er muß nur für die Wirtschaftszweige und die in ihnen wirkenden Kräfte der Privatwirtschaften die richtige Entsprechungsordnung veranlassen. Indem der Staat dies durch seine Wirtschaftspolitik tut, bringt er die Volkswirtschaft in ihrer richtigen Gefügeordnung erst hervor. "Die Individuen empfangen dadurch den größten Teil ihrer produktiven Kräfte von der politischen Organisation der Regierung" (List). Durch die stete Lenkung der Erzeugungszweige bringt der Staat im Verein mit der Tätigkeit der Privatwirtschaft die wirkliche Volkswirtschaft hervor. Indem der Staat die Volkswirtschaft immer in die richtige Ordnung bringt, gibt er jedem Erzeugungszweig und jedem Unternehmen die Entwicklungsmöglichkeit. "Jede einzelne produktive Kraft kann nur produzieren, insofern sie selbst von einer höheren Produktivkraft produziert wird. Hört der Staat auf, sich zu produzieren, so hören alle kleineren Produktionen von selbst auf" (Müller). Der Staat hat durch seine integrative Leistung eine innerwirtschaftliche Aufgabe in der Volkswirtschaft. d) S t a a t s w i r t s c h a f t Wenn der Staat die Aufgabe hat, "die einheitliche Integration allen sozialen Wollensund Handeins im Interesse der Entwicklung des Ganzen der Volkswirtschaft" zu geben (Schäffle), so muß auch seine Wirtschaft, die Staatswirtschaft, in diese Dienste gestellt sein. Daher ist die Staatswirtschaft "nicht die Finanzwirtschaft schlechtweg, sondern der vom Staat aus öffentlichen Gründen übernommene Anteil an der Gütererzeugung, am Güterumsatz und am Verkehr" (Schäffle). Die Staatswirtschaft ist eine universale Wirtschaft, nicht nur eine Finanzwirtschaft für Geldeinnahmen und Geldausgaben. Wo immer öffentliche Gründe den Anteil an der Volkswirtschaft für die Staatswirtschaft be-

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rechtigt erscheinen lassen, kann und muß die Staatswirtschaft an der Güterherstellung und am Güterumsatz teilhaben. ,,Der öffentliche Haushalt ist ein Glied des allgemeinen Volkshaushaltes, eines seiner wichtigsten Glieder, aber doch nur ein Glied desselben" (Schäffle). Dieser für die Volkswirtschaft so wichtigen Staatswirtschaft muß daher der entsprechende Umfang in der Volkswirtschaft zukommen. Sie darf nicht zu klein, aber auch nicht übergroß sein. "Die Ausbeutung der privaten Bedarfe durch einen gefräßigen Staatshaushalt ist ebenso ausgeschlossen, wie die Verkümmerung des Gemeinwesens durch egoistische Sparsamkeit" (Schäffle). Sowohl der Staatsbedarf als auch der Privatbedarf "sind integrierende Teile eines in immer neuen Verhältnissen zusammengesetzten Gesamtbedarfes der Volkswirtschaft" (Schäffle). Dieses Zusammensetzungsverhältnis bestimmt sich je nach der Lage der Volkswirtschaft. "Die Staatswirtschaft ist deshalb und insoweit nationalökonomisch gerechtfertigt, als ihre Funktionen nicht in gleicher Vollkommenheit vom privatwirtschaftliehen System geleistet werden können" (Schäffle). Die Staatswirtschaft ist ein wichtiges und notwendiges Ergänzungsorgan der Privatwirtschaften im Rahmen der Volkswirtschaft. Im Rahmen der Staatswirtschaften wirken "Ausgaben und Ein, nahmebeschaffung in der Richtung auf die einheitliche Integration der Volkswirtschaft". Beide Seiten der Staatswirtschaft sind deshalb Teile der integrativen Wirtschaftspolitik des Staates. "Die Beschaffenheit der Staatswirtschaft bestimmt daher zum größten Teil das Wohl- oder Übelbefinden des Volkes" (List). Die Staatseinnahmen kommen aus den Gelderträgen der staatswirtschaftlichen Unternehmen, den Steuern und dem öffentlichen Kredit. e) D i e S t a a t s u n t e r n e h m e n Wegen der die Volkswirtschaft integrierenden Aufgaben der Staatswirtschaft hat diese auch Unternehmen zu führen, weil sie die Staatswirtschaft "aus öffentlichen Gründen", d. h. in Hinsicht auf die Steigerung der Produktivkrä,fte des Volkes "nachhaltiger betreiben kann" (Schäffle). Diese Gründe sind für einzelne Unternehmen gegeben, "wenn die Aufmerksamkeit der Aktionäre von Privatkompanien mehr auf das Steigen und Fallen der Kurse als auf den Stand und Fortgang der Unternehmen gerichtet ist" (List), "wenn mehr auf den Nutzen des Ganzen, als auf den Vorteil des einzelnen geachtet werden muß" (List), und "wenn eine Unternehmensgruppe mehr System und Einheit im ganzen (z. B. die Eisenbahn) erfordert" (List) (Schlüsselunternehmen). Die Staatswirtschaft soll ihre Unternehmen nicht nur als Finanzquelle, sondern vorzüglich in Hinsicht auf die Förderungsmöglichkeit aller produktiven Kräfte der Volk~wirtschaft nutzen (List). Eine solche

4. Organische Staatswirtschaftslehre

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wirtschaftspolitische und nicht nur fiskalische Führung der Staatsunternehmen "kann der Staatswirtschaft die Einkünfte viel bedeutender vergrößern als dies geschehen kann, wenn z. B. die Transportanstalten als Finanzquellen benützt werden, da die möglichst wohlfeile Beförderung durch Einwirkung auf die Vermehrung der produktiven Kräfte dies erwirkt" (List) (Umwegsrentabilität). "Die Gemeinnützigkeit der Staatsunternehmen kann im einzelnen eine Regulierung der Tarifsätze sogar unter den Selbstkosten erheischen" (Schäffle), wenn dadurch volkswirtschaftlich brachliegende Gebiete nunmehr genützt werden können und wenn dadurch Rohstoffe verwendbar werden, die bisher nicht greübar waren, und Industrie und Gewerbe billiger und ausgiebiger zu den Grundstoffen kommen als bisher. Die staatswirtschaftlichen Unternehmen sind daher Förderungsinstitutionen der Volkswirtschaft. f) Die Steuer Soweit der Staat seine Ausgaben nicht durch Einkünfte seiner Unternehmen decken kann, muß er zur Geldentnahme durch die Steuer greifen. "Die Steuer bildet den Löffel, womit der Staat in die große allgemeine Nährschüssel des Nationaleinkommens taucht, um seinen Anteil herauszuschöpfen" (Schäffle). Der Zweck der Steuer ist, Einnahmen zu bringen (Finanzzweck). "Daneben ergeben sich so viele Neb_enzwecke, als der Staat zu verfolgen und durch die Steuereinrichtung zu fördern hat. Jede mit dem Hauptzweck vereinbarliehe Einwirkung auf die Vermehrung und Verteilung des Volkseinkommens ist daher wünschenswert" (Schäffle). Die Steuer ist daher auch als wirtschaftspolitisches Mittel brauchbar (wirtschaftspolitischer Zweck). Die Rechtfertigung der Steuer nach privatwirtschaftliehen Argumenten ist zwecklos, weil beide Größen, Steuersumme und Nutzen aus der Steuer, gegeneinander inkommensurabel sind. "Die betreffenden Theorien gehören in der Rechtsphilosophie der naturrechtlichen, in der Staatslehre der ultraliberalen und in der Volkswirtschaftslehre der einseitig privatwirtschaftliehen Geistesrichtung an" (Schäffle). Die Beitragsfähigkeit des einzelnen zu den Staatseinnahmen muß in verschiedener Weise festgestellt werden. Hierzu bedarf es eines Steuersystems, in dem verschiedene Steuergruppen die Ertragsfähigkeit entweder direkt oder indirekt durch den Verbrauch feststellen (Stein). Wie die einzelnen Steuern in den Dienst der Wirtschaftspolitik gestellt Wfi!rden können, zeigen die Listsehen Erörterungen über den Schutzzoll. Als Grenzverkehrsteuer wird der Schutzzoll das LenkungsTautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

instrument für die Erzeugung und den Verbrauch in der Volkswirtschaft. Leider blieb dieser Gedanke wegen der allmächtigen Herrschaft der klassischen Finanzwissenschaft ohne weitere Ausführung, obwohl sich vom Schutzzollgedanken her ein geschlossenes System der wirtschaftspolitischen Besteuerung erstellen ließe, so daß die Steuer zum Steuerungsmittel der Volkswirtschaft werden kann. g) D e r ö f f e n t 1 i c h e K r e d i t Falls die Überschüsse aus den Staatsunternehmen und die Eingänge der Steuern zur Deckung der Ausgaben nicht reichen, muß im Wege des Kredites die ergänzende Deckung gesucht werden. Die Kreditdeckung steht zur Deckung aus ordentlichen Einnahmen im Verhältnis der vorübergehenden Ergänzung. "Die Kreditdeckung ist nur ein Mittel aufgeschobene.r Steuerdeckung" (Schäffle). Anstatt durch vielleicht unerschwingliche Steuern der Gegenwart die Deckung zu finden, wird im Wege des Kredites das gegenwärtige Deckungserfordernis in erschwingliche Raten der Nachdeckung aus ordentlichen Eingängen kommender Jahre verwandelt. Der Kredit hat daher die Funktion, gegenwärtige Ausgaben zu ermöglichen, um sie in Zukunft durch ordentliche Einnahmen abzudecken. "Nur in dieser Funktion und mit dieser Begrenzung ist die Kreditdeckung statthaft" (Schäffle). Der Forderung nach der Ausgeglichenheit des Budgets ist demzufolge nicht für jedes Jahr nachzukommen. "Das Gleichgewicht im Staatshaushalt vollzieht sich durch eine Reihe von Jahren" (Schäffle).

5. Interventionistisdle Staatswirtsdlaftslehre

a) H a u p t v e r t r e t er u n d W e r k e A. Wagner, Staat in nationalökonomischer Hinsicht, in: H. d. Stw., 2. Aufl.,

Jena 1901, Bd. 6. Finanzwissenschaft und Staatssozialismus, in: Zeitschr.. f. d. gesamte Staatswissenschaft, Bd. 43, 1887. Finanzwissenschaft, Leipzig 1877-1901, Bd. 1-4, in mehreren Aufl. C. Frantz, Die soziale Steuerreform als die conditio sine qua non, Mainz. 1881. E. Rignano, Di un socialismo in accordo colla dottrina economica liberale, Turin 1901. M. Erzberger, Reden zur Neuordnung des deutschen Finanzwesens, Berlin 1919. H. Ritschl, Theorie der Staatswirtschaft und Besteuerung, Bonn u. Leipzig 1925. Gemeinwirtschaft und kapitalistische Marktwirtschaft, Tübingen 1931. E. H. Vogel, Grundsätzliches zur theoretischen Frage "nichtfiskalischer Zwecksetzung in der Besteuerung", in: Finanzarchiv, Jg. 46, 1929.

5. Interventionistische Staatswirtschaftslehre

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b) Ausgangspunkt Zwischen dem Glauben der Klassik an die Harmonie sozialwirtschaftlicher Erscheinungen und den tatsächlichen Zuständen des Kapitalismus ergaben sich Differenzen, die ein korrigierendes Eingreifen des Staates (Intervention) in das sozialwirtschaftliche Geschehen nötig machten. Der Interventionismus lehnt die freie Verkehrswirtschaft nicht ab, sondem läßt nur für ihre Auswirkungen die Korrektumotwendigkeit des Staates zu. Er erfüllte theoriegeschichtlich zwei Aufgaben. Er stellte die tatsächliche Unzulänglichkeit der freien Verkeh?"s· wirtschaft fest und rechtfertigte die Notwendigkeit der korrigierend•m Staatseingriffe. Der Ausgangspunkt für die interventionistische Staatswirtschaftslehre ist demnach die Kenntnis von der Notwendigkeit, sozialwirtschaftliche Mißverhältnisse durch den Staat zu korrigieren. c) V o l k s wir t s c h a f t und S t a a t Weil Smith das Modell der Verkehrswirtschaft erstellte, war ihm die Abstraktheit dieses bekannt; daher läßt er auch noch in einigem den Staat wirtschaftspolitische Anordnungen und Verfügungen gleichsam als "Residualhandlung" treffen. Aus diesem Residualbereich des Staates in der Volkswirtschaft schuf der Interventionismus seine entwicklungsgeschichtlich determinierte Theorie der Staatsintervention. Dadurch ist zwar wohl für die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staates der Angelpunkt für die neu erforderliche Volkswirtschaftsund Staatswirtschaftslehre, aber noch nicht der Ausgangspunkt gegeben. Wo immer im freien, sozialwirtschaftlichen Geschehen korrigierende und reparierende Interventionen erforderlich werden, können solche geschehen. Die Theorie dieser ordnenden Eingriffe konnte der Interventionismus nicht geben. Seine Theorie war lediglich die Rechtfertigung der praktisch notwendigen Interventionen. Die Entwicklung der sozialen Wirtschaft brachte entgegen der angenommenen Harmonie viele Disharmonien in der Volkswirtschaft und ebensoviele Dismembrationen in der Gesellschaft. Um diese Verzerrungen in den sozialen und wirtschaftlichen Gebilden zu beheben, mußte der Staat immer mehr Aufgaben für die Volkswirtschaft und die Gesellschaft auf sich nehmen (Gesetz der wachsenden Ausdehnung der Staatsaufgaben, Wagner). Diesem Entwicklungsgesetz gemäß wurde der Staat "in nationalökonomischer Hinsicht" (Wagner) zur Reparaturinstanz der sich selbst regelnden Volkswirtschaft und zum Korrekturfaktor der einkommensmäßig falsch geschichteten Gesellschaft. 4*

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

d) S t a a t s w i r t s c h a f t Dem Gesetz. der wachsenden Ausdehnung der Staatstätigkeit entspricht in der Staatswirtschaft das "Gesetz der wachsenden Ausdehnung des Staatsbedarfes" (Wagner). Weil die Unzulänglichkeit der freien Verkehrswirtschaft zunimmt, muß der Staat immer mehr seine zwangswirtschaftliche Sphäre ausdehnen. Dies bedeutet, daß der Staat zur Bewältigung seiner ihm aufgedrängten Aufgaben dauemd mehr Ausgaben tätigen muß. Der Staatsbedarf nimmt ständig zu. Für die größeren Staatsausgaben ~üssen größere Einnahmen beschafft werden. Daher nimmt die Geldentnahme des Staates aus der Volkswirtschaft im gleichen Ausmaß zu. Diese Erweiterung der Staatswirtschaft ist eine Folge der veränderten Organisation der Volkswirtschaft (Wagner). Weil "die kapitalistische Marktwirtschaft nie mehr als monistisches Wirtschaftssystem zu herrschen vermag, bleibt sie nur in der Zuordnung zu dem gemeinwirtschaftlichen System der Staatswirtschaft lebensfähig" (Ritschl). Die freie Verkehrswirtschaft bedarf notwendig der Ergänzung durch die Staatswirtschaft. Wegen der Eigenschaft der Staatswirtschaft, als Ergänzungssystem der Privatwirtschaften zu wirken, müssen alle staatswirtschaftlichen Institutionen für diese Ergänzungsaufgaben verwendet werden. Die öffentlichen Unternehmen sind nicht nur zur Erzielung von Einnahmen sondern auch zur Fö.rderung der Volkswirtschaft da und die Steuer hat nicht nur einen fiskalischen sondem auch einen sozialpolitischen Zweck. e) D i e s t a a t s w i r t s c h a f t 1 i c h e n U n t e r n eh m e n Die Reihe der staatswirtschaftlichen Untemehmen hat für verschiedene Länder je nach der Lage der Volkswirtschaft und der Staatswirtschaft, aber auch für verschiedene Zeiten verschiedene Bedeutung. Einmal steht die Betonung des finanziellen Einnahmeerfolges und ein andermal die wirtschaftspolitische Verwendung im Vordergrund, je nachdem, wie es das Volkswohl für geboten hält. Demgemäß gibt es mehrere Prinzipien für die Führung der staatswirtschaftlichen Unternehmen (Wagner). Die Staatswirtschaft muß aus Gründen des Gemeinwohles verschiedene Unternehmen führen (z. B. Anstalten, Schulen, Spitäler usw.), aus denen sie keine Einnahmeüberschüsse und unter Umständen nicht einmal die Kostendeckung erwartet (Versorgungsprinzip). Die Staatswirtschaft unterzieht sich im öffentlichen Interesse der Übernahme von Tätigkeiten und Einrichtungen, wobei sie sich von

5. Interventionistische Staatswirtschaftslehre

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denen, die daraus Nutzen ziehen, im Wege der Gebühren die Kosten teilweise oder voll decken läßt (Gebührenprinzip). Die Staatswirtschaft führt ferner Unternehmen "aus rein finanziellem Grunde, um sich dadurch eine Quelle für Einnahmen zu eröffnen". Mit diesen Unternehmen tritt sie in Konkurrenz zu denen der Privatwirtschaften (Erwerbsprinzip ). Die Staatswirtschaft kann sich auch Monopolunternehmen sichern, um aus ihnen nach Art des Monopolgewinnes Mehreinnahmen zu verschaffen (Finanzmonopolprinzip). Die öffentlichen Unternehmen sind der Schnittpunkt des fiskalischen, wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Prinzips in der Staatswirtschaft. f) Die Steuern Liegt für den Interventionismus der Zweck des Staatseingriffes in der Milderung und Ausmerzung der Schäden der liberal-kapitalistischen Verkehrswirtschaft, so soll für diese Zwecksetzung auch die Steuer dienstbar gemacht werden. Die Steuer wird daher nicht mehr nur als fiskalisches Einnahmemittel betrachtet, sie kann auch nichtfiskalischen Zwecken zugeordnet werden. Die Steuer ist gerechtfertigt, weil sie ein Mittel der gemeinwirtschaftliehen Staatswirtschaft ist, mit dem Auswüchse des privatwirtschaftliehen Systems der Verkehrswirtschaft in der Vermögens- und Einkommensverteilung behoben werden können. In Vollzug dieser Aufgabe fließen dem Staat durch die Steuer Einnahmen zu. "Die Versuche, der gesamten Besteuerung das Gebührenprinzip zugrunde zu legen, hängen mit der unhaltbaren Ansicht zusammen, daß der Staat auf den Schutzzweck zu beschränken sei. Diese Versuche {Äquivalenztheorie und Assekuranztheorie) berücksichtigen ihrem Prinzip zuwider bloß den Schutz des Vermögens {Eigentum und Einkommen) und nicht den wichtigeren der Person" {Wagner). Der Ausgangspunkt für die Steuerzwecklehre ist die Begründung des korrigierenden Staatseingriffes in die unrichtige Vermögens- und Einkommensverteilung. "Die neue soziale Doktrin beruht auf der Annahme, daß gerade ein vielfach starkes Eingreifen des Staates in das ,freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte' unbedingt geboten sei, um den einzelnen und schließlich möglichst vielen und wenn es geht allen, zumal aber den wirtschaftlich und sozial Schwächeren die Erfüllung der wirtschaftlichen Bedingungen zu ermöglichen" {Wagner). Weil die Verteilung in der freien Verkehrswirtschaft nicht allen ein hinreichendes Einkommen zuteilt, gibt es neben Gruppen mit großem solche mit zu geringem Einkommen. Dieses Mißverhältnis in der Einkommensschichtung soll durch die Steuer korrigiert werden.

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

"Danach kann neben dem ,rein finanziellen' Zweck der Steuer auch noch ein zweiter, ein sozialpolitischer Zweck unterschieden werden, nämlich der Zweck, regulierend in die Verteilung des Volkseinkommens und Volksvermögens einzugreifen" (Wagner). Ob der sozialpolitische Zweck immer neben dem fiskalischen gegeben ist und gegeben sein muß und ob er unter Umständen auch allein bestehen kann, ist "eine Frage der konkreten Sozial- und Wirtschaftspolitik und der sozialen Finanz- und Steuerpolitik" (Wagner). Der sozialpolitische Zweck ist "jedenfalls möglich und mitunter tatsächlich" vorhanden, auch ohne notwendigen Fiskalzweck (Wagner). Diese Steuerzwecklehre vervollkommnet E. H. Vogel, indem er die Steuern aufgliedert in Steuern mit ausschließlichem Ertragszweck und in Steuern mit Ertragszweck und konkurrierenden, außerfiskalischen Wirtschaftszwecken. Diese von Wagner angeregte Steuerzwecklehre hatte in der Staatswirtschaftlehre lange eine nur geringe, aber in der Steuerpolitik ei~e sehr starke Wirkung, so daß gerade von hier aus eine wesentliche Lockerung der starren klassischen Neutralitätsmaxime in der Besteuerung eintrat und im Laufe der Zeit auch eine Änderung im Wesen der Staatswirtschaft die Folge war. 6. Reine StaatswirtsdJ.aftslehre a) H a u p t v e r t r e t e r u n d W e r k e E. Sax, Grundlegung der theoretischen Staatswirtschaft, Wien 1887.

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Die Wertungstheorie der Steuer, in: Zs. f. Volkswirtschaft und Sozialpolitik, N.F. Bd. 4, 1924. J. Kaizl, Finanzwissenschaft, Wien 1900. E. Lindahl, Die Gerechtigkeit der Besteuerung. Lund 1919. G. Ricca-Salerno, Scienza delle finanze, Florenz 1888. A. Viti de Marco, Il carattere teorico dell' economia fianziaria, Rom 1888. - Principi dell' economia finanziaria, 2. Aufl., Rom 1932. - Dt. Übers.: Grundlehren der Finanzwirtschaft, Tübingen 1932. A. Graziani, lstituzioni di scienza delle finanze, 2. Aufi., Turin 1911. G. Montemartini, Municipalizzazione dei pubblici servigi, Mailand 1902. L. Einaudi, Principi di scienza della finanza, 4. Aufl., Rom 1948. b) Ausgangspunkt Die reine Staatswirtschaftslehre geht von den wirtschaftstheoretischen Prinzipien der Grenznutzenschule aus und erklärt alle staatswirtschaftlichen Erscheinungen nach den Prinzipien der einzelwirtschaftlichen Wertlehre. "Die Staatswirtschaft mit ihren Erscheinungen muß gleich mit der Privatwirtschaft behandelt werden, damit das Generelle mit den allgemeinsten Merkmalen, in welchen es sich äußert,

6. Reine Staatswirtschaftslehre

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erkannt werde" (Sax). Dieses Generelle der Wirtschaft wird in der Lehre von den Bedürfnissen und vom Wert erklärt. Daher sind die staatswirtschaftlichen Erscheinungen nicht mehr außerökonomischer Natur. Ihre Klarlegung wird nach dem Prinzip der Grenznutzenschule auf der Ebene individualwirtschaftlicher Vorgänge vorgenommen. Die Privatwirtschaft und die Staatswirtschaft schaffen Mittel für die Befriedigung von Bedürfnissen. Die Privatwirtschaft befriedigt Individualbedürfnisse und die Staatswirtschaft befriedigt Kollektivbedürfnisse. Kollektivbedürfnisse sind zwar nicht solche eines Kollektivs (Volk, Gemeinde usw.), sondern Bedürfnisse, die durch das kollektive Zusammenleben der Menschen den einzelnen erwachsen. Ihre Befriedigung ist meist nicht durch die Mittelbeschaffung einzelner möglich, sie kann nur durch die Schaffung "öffentlicher Leistungen" vorgenommen werden, "womit ausgedrückt wird, daß sie von der Öffentlichkeit hervorgebracht werden und nicht, daß sie der Öffentlichkeit dienen" (Viti de Marco). Die Auseinandersetzung zwischen den Privatwirtschaften und der Staatswirtschaft geht nach den Tausch-Wertgesetzenvor sich wie zwischen den Privatwirtschaften. Jeder Gütererwerb bringt einen Nutzzugang ·und damit Wertzuwach.s, er muß aber durch die Hingabe eines Wertes und daher durch einen Nutzentgang erkauft werden. Alle staatswirtschaftlichen Erscheinungen können den allgemeinen Wertgesetzen gemäß erklärt werden (und diese sind die psychologischen Wirtschaftsgesetze der Einzelwirtschaft). "Damit hat die Theorie ihre Aufgabe erfüllt, und es ist gleichgültig, ob sich aus ihr irgendein Gewinn für die Praxis ziehen läßt" (Sax). c) D i e S t a a t s w i r t s c h a f t Der Entstehungsgrund der Staatswirtschaft ist dem der Privatwirtschaft gleichartig. Weil Bedürfnisse zur Befriedigung offen stehen, müssen hierfür Mittel geschaffen werden. "Die wirtschaftliche Betätigung des Staates entspringt aus dem Kollektivbedürfnis, d. h. aus einem Unlustgefühl der die Gesellschaft bildenden einzelnen, das sie antreibt, die Güter zu erzeugen, die sie für geeignet halten, die Kollektivbedürfnisse zu befriedigen" (Viti de Marco). Für die Schaffung des Nationalreichtums sind die Privatwirtschaften und die Staatswirtschaft in gleicher Weise tätig. Die Privatwirtschaften bringen die privaten Güter und die Staatswirtschaft bringt die "öffentlichen Güter": Sicherheit, Erziehung, Verkehrsordnung usw. hervor. Die Staatswirtschaft ist eine Wirtschaft wie jede Privatwirtschaft, sie hat aber eine besondere Produktionsrichtung. Aufgabe der Staatswirtschaft ist die Schaffung der öffentlichen Güter "durch den Umwandlungsprozeß privater Instrumentalgüter in

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

öffentliche Güter" (Mazzola), "wobei die Staatswirtschaft mit den verbrauchenden Staatsbürgern in einem Austauschverhältnis steht" (Viti de Marco). Die Staatswirtschaft entnimmt Güter aus der Privatwirtschaft und gibt hierfür "öffentliche Güter" zurück. Das Gebe- und Nehmeverhältnis geht auf Grund der Nutzungserwägungen der einzelnen vor sich. "Die Berechnung ist hierbei auf Kosten und Einnahmen wie in der Privatwirtschaft eingestellt" (Viti de Marco). Die Staatsausgaben ermöglichen die Hervorbringung von Gütern für die Befriedigung der Kollektivbedürfnisse. Da aber die Kollektivbedürfnisse solche der Privatwirtschaft sind, wird die Erklärung der Staatsausgaben in die Sphäre der Wirtschaftserwägungen der einzelnen herabgezogen. Die Staatsausgaben werden nach den Nutzeffekten der privaten Wirtschaft beurteilt und nur in dieser Eigenschaft gesichtet. Die Staatseinnahmen sind Nutzv_erluste der Privatwirtschaft im Wege der Geldabgabe an die Staatswirtschaft und unterliegen daher auch nur der Nutzerwägung der einzelnen. Die Lehre von der Staatswirtschaft ist demgemäß keine Lehre einer besonderen Wirtschaft. Da die Staatswirtschaft mit all ihren Erscheinungen nur nach einzelwirtschaftlichen Prinzipien gesichtet wird, ist die Staatswirtschaftslehre über den Umweg der Erklärung der Kollektivbedürfnisse mit den zugehörigen öffentlichen Gütern nicht nur eine eigene Art von Privatwirtschaftslehre, sie ist vielmehr nur die Lehre eines Sektors der Privatwirtschaft. d) D i e s t a a t s w i r t s c h a f t I i c h e n U n t e r n e h m e n "Wir können die staatswirtschaftlichen Unternehmen beschreiben als eine partikuläre Kollektivbetätigung, mittels welcher um eines Kollektivzweckes willen Güterversorgungen zur Befriedigung von Individualbedürfnissen von Verbandsmitgliedern nach Arialogie einer privatwirtschaftliehen Unternehmung vorgenommen werden" (Sax). Diese partikulare Kollektivbetätigung hat auch die Aufgabe, Güter herzustellen, um Kollektivbedürfnisse zu befriedigen, indem sie die entsprechenden "öffentlichen Güter" bereitstellt, die die Privatwirtschaft nicht herstellen kann. Für die Leistungen der staatswirtschaftlichen Unternehmen können Preise erstellt werden, die über den Kosten stehen, so daß ein finanzieller Erfolg eintreten kann, und solche, die mit der Kostendeckung gleich sind oder die unter den Kosten stehen, je nachdem die Preisstufung dem jeweiligen "Individualzustand" entspricht (Sax). Das Entscheidende für die Preisgestaltung der öffentlichen Unternehmen ist die Nutzentscheidung des Individuums über die von den staatswirtschaftlichen Unternehmen gebotenen Güter und Leistungen.

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e) D i e S t e u e r "Wir erkennen in der Steuer eine Wirtschaftshandlung, die auf die obersten allgemeinwirtschaftlichen Kategorien Bedürfnis und Wert zurückzuführen ist" (Sax). Jeder Wirtschafter braucht die öffentlichen Güter des Staates zur Befriedigung seiner Individual- und Kollektivbedürfnisse und jeder muß den Nutzzugang durch die öffentlichen Güter durch den Nutzverzicht im Wege der Steuerabgabe entgelten. Dadurch wird die Steuererörterung in der Wesens- und Wirkungserklärung eine individualwirtschaftliche. Nutzzuwachs durch die staatliche Leistung und Nutzentgang durch die Steuerleistung stehen sich in der Individualwirtschaft einander gegenüber. Auf diese Art ist die Steuerlehre ein Sonderkapitel der allgemeinen Wertlehre. "Unsere respektiven Steuerleistungen sollen Äquivalente sein. Denn gleiche Wertgrößen bedeuten gleiche Unlustempfindungen beim Ausgange von Gütern aus dem Besitzstand und bezeichnen dasjenige Güterquantum, welches jeder nach dem Verhältnis seiner Wirtschaft für einen bestimmten Zweck zu widmen imstande ist" (Sax). Die Steuer ist ein nach individualwi?·tschaftlichen Wertschätzungen erstellter Preis. Ist die Steuer ein Preis, so wird die Steuerhöhe bestimmt durch die individualwirtschaftliche Wertschätzung. Da bei verschieden großen Einkommen der Nutzentgang durch die gleiche Steuerleistung verschieden ist, muß eine progressive Steuerentnahme die Gleichheit des Nutzentganges der Einkommenschichten herstellen. 7. Sozialistisdle Staatswirtsdlaftslehre 0. E. H.

R.

E.

a) H a u p t v e r t r e t er u n d W e r k e Bauer, Der Weg zum Sozialismus, Wien 1919. Bernstein, Die Steuerpolitik der Sozialdemokratie, Berlin 1914. Cunow, Praktische Steuerpolitik oder Steuerdogmatik? Berlin 1916. Goldscheid, Staatssozialismus oder Staatskapitalismus? Wien 1917. Heimann, Die Sozialisierung, in: Archiv f. Sozwiss. u. Sozpol., Bd. 45, 1918/19.

R. Hilferding, Das Finanzkapital, Wien 1910. A. Loria, Le basi economiche della constituzione sociale, Turin 1902. A. Müller, Sozialisierung oder Sozialismus?, Berlin 1919. K. Renner, Das arbeitende Volk und die Steuern, Wien 1909. A. Veber, Les impöts, Paris 1905. b) Ausgangspunkt Allen sozialistischen Systemen ist die Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung und die normative Gestaltung der kommenden gemeinsam. In der Kritik sind sich die verschiedenen Richtungen insofern einig, daß sie die Ursachen hierfür in der unrichtigen Eigen-

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

tums-, Erzeugungs- und Einkommensordnung sehen. In der Meinung über den Weg zur sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung unterscheiden sie sich. Die Unterscheidung ist in der Einstellung zum Staat gegeben. Die einen lassen die sozialistische Ordnung gegen und ohne den Staat und die anderen lassen sie mit dem und durch den Staat werden. Gemäß dem marxistischen Entwicklungsdeterminismus ist der Staat ein Instrument des Klassenkampfes, dessen Wirksamkeit zu Ende ist, wenn die Expropriation der Expropriateure die Klassengegensätze auflöst. Bis dahin ist der Staat als Weg des Sozialismus nicht zu brauchen. Gemäß der staatssozialistischen Entwicklungsgestaltung ist der Staat das Mittel zur Oberwindung des Klassengegensatzes, um die richtige Ordnung von Gesellschaft und Wirtschaft herbeizuführen. Dieser zweifachen Auffassung vom Staat entsprechend werden der Staatswirtschaft von den verschiedenen Richtungen verschiedene Aufgaben zugeordnet. c) S t a a t s wir t s c h a f t Wird der Staat als Klassenkampfinstrument angesprochen, dann ist die Staatswirtschaft mit ihren Institutionen ein Sonderwerkzeug hierzu. Die Folgerung daraus ist die Ablehnung aller staatswirtschaftlichen Aktionen. Mit dem Fortschreiten des Revisionismus und des damit verbundenen "Zwanges zum Positiven" (K. Leuthner) wandelte sich auch die Stellungnahme zur Staatswirtschaft. Sie wird immer mehr als "ein Weg zur sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung erkannt." Mit der Struktur des Haushaltes des Staates entscheidet sich das Ganze der gesellschaftlichen Ökonomie. Das gesellschaftlich kontrollierte, an Reichtum stetig zunehmende Gemeinwesen ist der Anfang zu einer wirtschaftlich fundierten Demokratie (Goldscheid). Diese Auffassung ist vielfach noch im Werden. Daher ist in den verschiedenen Richtungen des Sozialismus die zwiespältige Einstellung zu den staatswirtschaftlichen Institutionen noch erkennbar. d) S t a a t s u n t e r n eh m e n u n d V e r s t a a t l ich u n g Die ablehnende Haltung dem Staat gegenüber gebot besonders dem marxistischen Sozialismus, auch die staatswirtschaftlichen Unternehmen abzulehnen, weil der Staat ungeeignet ist, wirtschaftliche Unternehmen zu führen, und weil durch die Verstaatlichung von Unternehmen dem Staat zu viel Macht zuwächst. "Wenn die Regierung alle möglichen Betriebe beherrscht, dann würde sie dem Volke und der Volksvertretung gegenüber zu mächtig; eine solche Steigerung der Macht würde der Demokratie gefährlich. Zugleich würde die Regierung die ver,-

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gesellschaftete Industrie schlecht verwalten; niemand verwaltet Industriebetriebe schlechter als der Staat. Deshalb haben die Sozialdemokraten nie die Verstaatlichung, sondern immer nur die Vergesellschaftlichung der Industrie gefordert" (0. Bauer). Die verschiedene Haltung öffentlichen Unternehmen gegenüber kommt von den verschiedenartigen Inhaltsbestimmungen des Begriffes "Sozialisierung". Die Marx'sche Doktrin kennt eine Sozialisierung nur im passiven Sinn als Bezeichnung für das sozialistische Werden, aber keine im aktiven Sinne in Verwirklichung des Sozialismus durch die Gesetzgebungsakte (A. Müller). Neben dieser Verschiedenheit in der Auffassung vom Werdegang war auch noch eine im Inhalt des Begriffes Sozialisierung selbst gegeben. Die einen verstehen unter Sozialisierung die Vergesellschaftung der Produktionsmittel (Marx) und die anderen "die Überleitung der privatwirtschaftliehen Unternehmen in das öffentliche Eigentum" (Goldscheid). Die Sozialisierungsdebatte wurde durch zwei Ereignisse in eine andere Richtung gedrängt. Infolge des ersten Weltkrieges mußte der Staat die gesamte Volkswirtschaft für seine kriegswirtschaftlichen Ziele organisieren, so daß der Staat in seinem "Kriegssozialismus" nich.t mehr nur Verteilungskorrektor sondern Produktionsregulator wurde. Verstärkt wurde diese Tendenz noch durch die wirtschaftspolitischen Erfordernisse, die die Weltwirtschaftskrise brachte. Der Staat mußte nunmehr die Erzeugung und den Absatz planen und lenken, um die Vollbeschäftigung zu erwirken. Der Sozialismus nahm diese Entwicklung zur Planwirtschaft in sein Programm auf und forderte: die vom Staat gelenkte Planwirtschaft. Soll aber der Staat die Volkswirtschaft planmäßig mit dem Ziel der Vollbeschäftigung lenken, so bedarf der Staat der volkswirtschaftlichen Schlüsselunternehmen. Diese dem Staat im Wege der Verstaatlichung zuzuführen, gilt nun als Aufgabe. Dadurch bekamen die staatswirtschaftlichen Unternehmen einen neuen Funktionsinhalt. Sie sind nicht mehr nur Fiskalunternehmen, sie werden die Schlüsselstellungen zur Lenkung der volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgänge im Geldund Güterstrom. e) D i e S t e u er n Auch die Steuern waren für die Sozialisten lange Zeit hindurch kein Problem und später nur ein Randproblem. "Steuern! Dinge die die Bourgeoisie sehr, die Arbeiter aber nur sehr wenig interessieren. Was der Arbeiter an Steuer zahlt, geht auf die Dauer in die Produktionskosten der Arbeitskraft mit ein und muß vom Kapitalisten rückvergütet werden" (Engels). Den Grund für diese Bagatellisierung des Steuerproblems bot die Meinung, daß "die

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

Distributionsverhältnisse durch die Steuern in Nebenpunkten modifiziert, nie aber in ihrer Grundlage bedroht werden" (Marx), denn "die Abschaffung einer alten Steuer erhöht nicht den Arbeitslohn, sondern nur den Profit" (Marx). Als Randproblem war die Steuer lediglich ein Problem der Verteilung der Steuerlast auf die direkten und indirekten Steuern. Die indirekten Steuern belasten den Konsumenten unabhängig von seiner Einkommens- und Vermögenslage, daher belasten sie die arbeitende Klasse im Verhältnis stärker als die Kapitalisten, "weil die indirekten Steuern die Individuen nicht mehr ·im Verhältnis ihres Kapitals und Einkommens treffen, sondern zum Unterschied von den direkten Steuern, welche dieses Verhältnis einhalten, die ärmsten Klassen über Gebühr" (Lassalle). In Verfolg dieser Grundeinstellung forderte auch der Jenaer Parteitag (1913) "stufenweise steigende Einkommens- und Vermögenssteuern (progressive Steuer) und Abschaffung aller indirekten Steuern". Erst im Einklang mit der Verstaatlichungstendenz wird die Vermögensabgabein naturaalsWeg zur Verstaatlichung privatwirtschaftlicher Unternehmen anerkannt (Goldscheid). "Gerade die Vergesellschaftung der Wirtschaft (wie sie in den Aktiengesellschaften vorliegt) erleichtert naturale Vermögensabgaben, indem das Gemeinwesen nur die papierenen Besitztitel in einem bestimmten Prozentsatz an sich zu ziehen braucht, um durch Beteiligung am materiellen Privatbesitz den öffentlichen Einfluß zu fördern" (Goldscheid). 8. Wirtsdlaftspolitisdle Staatswirtsdlaftslebre a) H a u p

tvertreter un d Werke

W. Andreae, Grundlegung einer neuen Staatswirtschaftslehre, Jena 1930. F. K. Mann, Die Staatswirtschaft unserer Zeit, Jena 1930. F. Terhalle, Die Finanzwirtschaft des Staates und der Gemeinden, Berlin 1948. M. Masoin, Theorie economique de finances publiques, Brüssel 1946. A. H. Hansen, Fiscal Policy and Business Cycles, New York 1941. Economic Policy and Full Employment, New York 1947. A. Lerner, Economics of Control, New York 1944. U. Hicks, Public Finance, London 1947. G. Colm, Volkswirtschaftliche Theorie der Staatsausgaben, Tübingen 1927. J. M. Keynes, The General Theory of Employment, New York 1936, Dt. Übers.: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, Tübingen 1936. H. Richter-Altschäffer, Volkswirtschaftliche Theorie der öffentlichen Investitionen, München-:Leipzig 1936. A. Tautscher, Bankenverstaatlichung, Salzburg 1946. D. Schmidt, Nichtfiskalische Zwecke der Besteuerung, Tübingen 1926.

8. Wirtschaftspolitische Staatswirtschaftslehre

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F. Th. Zweifel, Förderung und Lenkung industrieller Produktion durch steuerpolitische Maßnahmen, Bem 1948. A. Tautscher, Steuerumbau, die Aufgabe von morgen, in: Finanzarchiv, N.F., Bd. 10, 1943.

b). Ausgangspunkt Der Ausgang für die wirtschaftspolitische Staatswirtschaftslehre wurde durch zwei Daten gegeben: durch die Konjunkturpolitik und die Theorie der Lenkung der Volkswirtschaft. Die Konjunkturpolitik des Staates nahm durch die Weltwirtschaftskrise (1929) einen solchen Umfang an, daß die Staatswirtschaft zum dynamischen und zugleich verstetigenden Element in den Bewegungsvorgängen der Volkswirtschaft wurde. Dadurch wandelte sich das Wesen der Staatswirtschaft grundlegend. Die· Staatswirtschaft wurde aus ihrer Neutralität herausgerissen und mußte Lenkungsorgan der VolkswirtsChaft im Strukturaufbau und in den Bewegungsvorgängen werden. Die Theorie der staatlichen Lenkung der Volkswirtschaft war schon seit je gegeben, konnte aber in der liberalen Atmosphäre der klassischen Theorie bis zur Weltwirtschaftskrise keine Durchschlagskraft entwickeln. Erst die krisenhaften Erschütterungen der Wirtschaftsentwicklung setzten sie wieder in den vorigen Stand ein. Nun erst war die Theorie für die Lenkung der Volkswirtschaft erforderlich. In ihrem Gefolge erhielt auch die Staatswirtschaft als Organ der volkswirtschaftlichen Lenkung wieder ihre eigentliche Geltung. c) V o 1 k s w i r t s c h a f t u n d S t a a t Die Organisationsprinzipien der Volkswirtschaft änderten sich und ihnen folgten auch die Organisationsformen. Der Glaube an die "harmonies economiques" ging angesichts der ungeheuren Schäden des kapitalistischen Wirtschaftssystems verloren und die Erstellung neuer Organisationsprinzipien und -formen wurde nötig. Die durch das "halsabschneiderische und nervenzerrüttende Konkurrenzsystem" (Röpke) des Hochkapitalismus hervorgebrachten Krisen führten zur Selbstorganisierung der Wirtschaftsgruppen, so daß sich die organisierten Blöcke des "monopolistischen Industriefeudalismus" einander gegenüberstanden. Durch die übergroße Belastung an fixen Kosten in der Großindustrie (Schmalenbach) wurde die Krisenanfälligkeit der größten volkswirtschaftlichen Strahlungszentren so vergrößert, daß jede Krise weltwirtschaftliches Ausmaß und größte volkswirtschaftliche Tiefenwirkung hervorbrachte. Die Krisen brachten die "Selbstzersetzung des Kapitalismus" (Schumpeter) und das "Ende des laissez faire" (Keynes). Beides machte

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

die Inangriffnahme und Verwirklichung von Strukturplanungen für jede Volkswirtschaft erforderlich, damit auf Grund des veranlagten volkswirtschaftlichen Gefüges jede Volkswirtschaft wieder zu einer in den Erzeugungszweigen richtig gefügten Einheit, die dadurch krisenunempfindlicher ist, werde. Die durch die Krisen lahmgelegten Bewegungsvorgänge machten Lenkungsmaßnahmen des Staates für den Güter- und Geldstrom der Volkswirtschaft notwendig. Der Staat und seine Wirtschaft wurden in das Lenkungssystem eingeschaltet und dadurch wurden sie die verstetigende und zugleich dynamische Ordnungskraft der Volkswirtschaft. d) S t a a t s w i r t s c h a f t Die entsprechende Wandlung der Staatswirtschaft wurde dadurch eine ebenso weitreichende wie tiefgehende. Die Staatswirtschaft ist nicht mehr nur Finanzwirtschaft des Staates mit Geldeingangs- und Geldausgangsvorgängen, darauf abgestellt, beide Seiten des Budgets miteinander jeweils auszugleichen. Die Staatswirtschaft wurde wieder, was sie ihrem Wesen nach sein soll, eine organisierende Wirtschaft, die mit all ihren Institutionen die Volkswirtschaft gestalten muß. Die staatswirtschaftlichen Mittel der Ausgaben- und Einnahmenpolitik sind Instrumente der: Wirtschaftspolitik geworden. Die Staatswirtschaft wird mit ihren entsprechenden Einrichtungen herangezogen für die Währungs- und Kreditpolitik, Export- und Importpolitik, Handels- und Verkehrspolitik, Gewerbe- und Industriepolitik, Agrarund Standortpolitik, Kapital- und Sozialpolitik. "Die Finanzpolitik des Staates wird von der Wirtschaftspolitik mediatisiert" (F. K. Mann). Staatswirtschaft und Wirtschaftspolitik durchdringen sich immer mehr, so daß es keine wirtschaftspolitische Maßnahme gibt, die nicht ihre Parallele in der Staatswirtschaft hat, und es gibt keine staatswirtschaftliche Maßnahme, die in ihrer Zielrichtung nicht auch wirtschaftspolitische Wirkungen hervorbringen soll. Die Staatswirtschaft ist ein Organisationsinstrument der Volkswirtschaft geworden. Für die Lenkung der Volkswirtschaft gemäß dem Struktur- und Bewegungsplan ist die Staatswirtschaft ein unerläßliches und im Laufe der jüngsten Entwicklung das wichtigste Organ. Die Staatswirtschaft ist zur Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft geworden. Die Staatswirtschaft hat daher einen besonderen Rang in der Volkswirtschaft und dieser ist begründet, weil die Staatswirtschaft das Organ der volkswirtschaftlichen Verstetigung und Dynamik darstellt. Ist die Staatswirtschaft wegen ihrer Verbundenheit mit dem Veranstalter der Volkswirtschaft, dem Staat, in ihrer Gesamtheit Gestaltungsorgan und Organisationsmittel der Volkswirtschaft, so sind es

8. Wirtschaftspoli t'ische Staatswirtschaftslehre

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auch alle ihre Einrichtungen: das Budget mit Ausgaben- und Einnahmenpolitik, die staatswirtschaftlichen Unternehmen und der staatswirtschaftliche Kredit wie auch die Steuerpolitik e) D a s v o I k s wir t s c h a f t li c h b e d in g t e B u d g e t Der jährliche Haushaltsplan der Staatswirtschaft hat nicht mehr die fiskalische Sterilität mit dem "Fetisch des jährlich ausgeglichenen Budgets" (Boulding) an sich. Im Gegenteil, dieses Dogma ist als IrrZehre jeder gesunden Finanzgebarung erkannt worden. In der volkswirtschaftlich dynamischen Staatswirtschaft ist das Budget zum volkswirtschaftlichen Anregungsbudget geworden. In der die volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgänge verstetigenden Staatswirtschaft ist das Budget zum volkswirtschaftlichen Ausgleichsfaktor für die krisenhaft schrumpfende und die konjunkturmäßig aufgeblähte Nachfrage geworden. Wenn die Staatswirtschaft "die direkte Verantwortung für die Ausschaltung der großen Schwankungen, für Beschäftigungsgrad und Einkommensgestaltung trägt" (Boulding), so muß diese Aufgabe ihre Widerspiegelung im Budget finden. Die daraus hervorgehenden volkswirtschaftlichen Prinzipien der Budgeterstellung sind: die öffentlichen Investitionen werden in der Depression konzentriert und daher wird das Betriebsbudget während der Depression unterbalanziert und während der Hochkonjunktur überbalanziert. Hierdurch wird die Budgeterstellung auf den Konjunkturzyklus ausgedehnt. Die Budgeterstellung der Staatswirtschaft wird eine Folge der staatlichen Konjunkturpolitik. Das Budget ist die Schlüsselstellung in den konjunkturellen Bewegungsvorgängen. ~

Die Staatsausgaben

Die staatswirtschaftlichen Ausgaben sind nicht mehr nur für interne staatswirtschaftliche Aufgaben da, sie sind die Motoren für die volkswirtschaftliche Vollbeschäftigung und Zwieselstücke für die Verteilung des Geldstromes geworden. Daraus ergibt sich für die volkswirtschaftliche Sichtung der Staatsausgaben ein quantitatives und ein qualitatives Problem. Die quantitative Aufgabe der Staatsausgaben besteht in der Mengenregulierung des Geldumlaufes in der Volkswirtschaft. Sinkt zufolge des Konjunkturabstieges die auf dem Markt nachfragende Menge des Geldes, so müssen im Ausmaße dieses Schwundes die Staatsausgaben die Ergänzung der Nachfrage bringen, damit die kaufkräftige Nachfrage in ihrem Gesamtvolumen erhalten bleibe. Sie sind ein "resisting

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

wall" gegen deflationistische Tendenzen, wenn solche aus dem privatwirtschaftlichen Sektor in der Volkswirtschaft zum Vorschein kommen (Hansen). Die Staatsausgaben sind die Gf!-ranten der steten und gleichbleibenden Nachfrage in der Volkswirtschaft. "Weil die staatswirtschaftlichen Ausgaben imstande sind, in Verbindung mit dem bestehenden Niveau der privatwirtschaftliehen Nachfrage die Vollbeschäftigung der Volkswirtschaft zu sichern, muß das Ausgabenprogramm der Staatswirtschaft einen solchen Umfang haben, daß es die Vollbeschäftigung zusammen mit den Ausgaben der Privatwirtschaften erzielt" (Schumacher und Beveridge). Der Umfang der Staatsausgaben wird demgemäß nicht mehr nur von den internen Vorgängen der Staatswirtschaft allein, sondern auch von den volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgängen mitbestimmt. Die qualitativen Funktionen der Staatsausgaben bestehen in der Lenkung der Ausströmungswege dieser nach den Erfordernissen der Volkswirtschaft. Die Staatsausgaben müssen so geleitet werden, daß sie am wirksamsten und in richtiger Weise die Volkswirtschaft mit ihren Bewegungsvorgängen anregen. Die volkswirtschaftliche Ausgabenpolitik der Staatswirtschaft reicht von der Investitions- über die Subventionspolitik bis zur sozialpolitisch bestimmten Konsumfinanzierung. Die Staatsausgaben stehen zum großen Teile im Dienste der Wirtschaftspolitik. g) D i e S t a a t s e i n n a h m e n Wie bei den Ausgaben hat der Wesenswandel auch bei den Staatseinnahmen Platz gegriffen. Vielfach drängen nicht mehr nur fiskalische Deckungsnotwendigkeiten zur Einnahmebeschaffung, sondern die staatswirtschaftliche Entnahme von Geld aus der Volkswirtschaft wird als wirtschaftspolitische Saugpumpe zur Regelung der volkswirtschaftlich notwendigen Geldmenge und zur Lenkung des Geldstromes. Darum ergibt sich auch für die Sichtung der Staatseinnahmen ein quantitatives und ein qualitatives Problem. Die quantitative Aufgabe des staatswirtschaftlichen Geldentzuges aus der Volkswirtschaft besteht in der Mengenregulierung des Geldumlaufes. Weitet sich zufolge des Konjunkturanstieges die auf dem Markt nachfragende Menge des Geldes soweit aus, daß die volkswirtschaftlich zu sehr aufgeblähte Geldmenge die Preise steigert und dadurch die Produktion über das strukturgerechte Ausmaß erweitert (erstes Stadium der Inflation), so ist ein Entzug der volkswirtschaftlich übermäßigen Geldmenge erforderlich. Die Geldentnahme aus der Volkswirtschaft durch die Staatswirtschaft ist eine regulierende Ableitung der Geldmenge, die volkswirtschaftlich nicht als Nachfrage

8. Wirtschaftspolitische Staatswirtschaftslehre

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tätig werden soll. Die Staatseinnahmen werden zu Lenkungsmaßnahmen für das volkswirtschaftlich richtige Geldvolumen. Dieser volkswirtschaftlichen Funktion der Staatseinnahmen folgend wird gefordert, daß der Steuersatz von der Bewegung der Geldeinkommen abzuhängen habe. Die Einnahmepolitik der Staatswirtschaft muß so wirksam sein, daß im Wege des größeren oder geringeren Geldentzuges inflatorische und deflatorische Tendenzen gemildert werden. Der Umfang der Staatseinnahmen wird nicht mehr nur von den internen staatswirtschaftlichen Notwendigkeiten allein, sondern vielfach auch von volkswirtschaftlichen Geldbewegungen mitbestimmt. Die qualitativen Funktionen der Staatseinnahmen finden in der Lenkung ihrer Entzugsströme nach den Notwendigkeiten der Volkswirtschaft ihre Begründung. Wo immer durch eine Teilkonjunktur die Geldeingänge gewisser Erzeugungszweige ein gemäß der Struktur ungerechtfertigtes Aufblähen bringen, dort muß durch stärkere Entnahme im Wege der Steuer die Aufblähung verhindert werden. Wo aber durch strukturelle oder krisenhafte Bedingungen Wirtschaftszweige ein dauerndes oder zeitweises Zurückbleiben erleiden, muß durch Schonung in der Entnahme der Bestand dieser Wirtschaftszweige gesichert oder der Schwund behoben werden. Da aber die Entnahme von Geldmitteln aus der Volkswirtschaft durch Abgaben und die übrigen Entnahmearten immer nur nach eng begrenzten Tatbeständen vorgenommen werden kann, werden nach der Vielfalt des Steuersystems viele Entnahmestellen benützt. Gerade die Vielheit und Verschiedenheit hat ein reichhaltiges Entnahmesystem ausbauen lassen. Durch das reich differenzierte Entnahmesystem der Staatswirtschaft kann der Entzugsstrom von Geld aus der Volkswirtschaft nach wirtschaftspolitischen Erfordernissen vorgenommer werden. Die Staatseinnahmen sind zum Lenkungsinstrument der volkswirtschaftlichen Geldbewegun·g geworden. h) D i e s t a a t s w i r t s c h a f t 1 i c h e n U n t e r n e h m e n Die staatswirtschaftlichen Unternehmen umfassen einen weiten Kreis von den Finanzmonopolunternehmen über die Regie- und Zuschußunternehmen bis zu den Unternehmen mit größter volkswirtschaftlicher Ausstrahlungskraft. Ihr Betätigungsbereich liegt sowohl in der Produktions- und in der Zirkulations-, als auch in der Konsumtionssphäre. Die Bedeutung all dieser Unternehmen für die Volkswirtschaft ist vielfach so groß, daß ohne sie der Leistungsstand der Volkswirtschaft gar nicht vorstellbar ist. Während die staatswirtschaftlichen Unternehmen bisher nur Ergänzungsleistungen in der Produktion, im Verkehr und in der VerTautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

sorgung stellten, wachsen ihnen heute neue Aufgaben zu. Die verstaatlichten Schlüsselunternehmen werden durch ihre von der Privatwirtschaft unterschiedene Führung zu Lenkungspunkten in allen Zweigen der Volkswirtschaft und daher zu "directors of the form of economic development" (Fainsod u. Gordon). Die staatswirtschaftlichen Unternehmen sind zwar noch vielfach Fiskalunternehmen, bekommen aber immer mehr wirtschaftspolitische Aufgaben und werden zu Lenkungswerkzeugen der Wirtschaftspolitik. i) D i e S t e u e r In der gewandelten Staatswirtschaft bekommen auch die Steuern vielfach einen anderen Inhalt. Waren sie bisher dem fiskalischen und seit Wagner auch dem sozialpolitischen Zweck unterstellt, so wird der Steuerzweck nunmehr auch der Wirtschaftspolitik zugeordnet. Ein wirtschaftspolitisch bestimmter Geldentzug aus der Volkswirtschaft durch die Steuer mit der Nebenordnung des fiskalischen Einnahmezweckes bleibt noch immer eine Steuer, "denn eine Abgabe hört nicht auf, eine Steuer zu sein, wenn mit ihr nicht in erster Linie die Erzielung von Einkünften bezweckt wird, sondern der Zweck verfolgt wird, regulierend in den volkswirtschaftlichen Wettbewerb einzugreifen" (Strutz). Daß sich die Steuer zum wirtschaftspolitischen Lenkungsmittel besonders eignet, geht aus der Besonderheit des steuerlichen Tatbestandes hervor. Je enger der Steuertatbestand gewählt ist, desto konkreter kann durch den Geldentzug nach volkswirtschaftlichen Erfordernissen eingegriffen werden. Bei der Vielzahl der Steuern ist es tatsächlich möglich, jeden volkswirtschaftlichen Vorgang im einzelnen für die Wirtschaftspolitik zu erreichen. Die Steuer bleibt aber immer nur ein Korrektiv und Ergänzungsmittel für das schon gegebene System von Lenkungsmitteln. Die wirtschaftspolitische Verwendung der Steuer reicht von der Regulierung der weltwirtschaftliehen Verflochtenheit der Volkswirtschaft über die Zirkulations- und Verteilungspolitik bis zur Produktionspolitik. Auch für die Lenkung der Kapitalausrüstung und des volkswirtschaftlichen Kapitalstromes wird die Steuer gebraucht. So stellen sich je nach volkswirtschaftlicher Notwendigkeit bei Überkapitalisation investitionshemmende und bei Unterkapitalisation investitionsfördernde Maßnahmen durch den Steuereingriff ein. Steuerliche Förderung dieser und Hemmung jener Erzeugungszweige ist ein unerläßliches Mittel der Wirtschaftspolitik. Die Steuer ist ein unentbehrliches Mittel für alle Bereiche der Volkswirtschaftspolitik.

8. Wirtschaftspolitische Staatswirtschaftslehre

k)

Der

s t a a t sw i r t sch af t Ii ch e

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K redit

Der staatswirtschaftliche Kredit hat die Lückenbüßerfunktion bei einem Budgetdefizit aufgegeben, weil die klassische Maxime, daß man den Umfang der Staatsausgaben dem Diktat der jeweiligen Einnahmengrößen zu unterwerfen habe, hinfällig wurde. Der staatswirtschaftliche Kredit wurde sowohl durch seinen Verwendungszweck im Wege der Ausströmung in die Volkswirtschaft zum dynamischen Faktor in der krisenbelasteten Volkswirtschaft (Keynes) als auch durch seine Beschaffungsquellen, Anleihe und Geldschöpfung, zum volkswirtschaftlichen Lenkungsmittel des Geldstromes. Der staatswirtschaftliche Kredit wurde zum wirtschaftspolitischen Anregungsmittel für die volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgänge. Die gesamte Staatswirtschaft wurde mit all ihren Institutionen zur Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft.

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ZweitesBuch

Grundlegung der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft Die Geschichte der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft zeigt, daß gemäß dem Verhältnis von Volkswirtschaft und Staat die Grundlagen der Öffentlichen Wirtschaft verschieden sind. Das Verhältnis von Volkswirtschaft und Staat bestimmt jeweils die Funktionen des Staates für Gesellschaft und Volkswirtschaft. Wird dem Staat nur eine präökonomische Funktion zugeordnet, so daß er nur außerwirtschaftliche "Bedingungen" für die Volkswirtschaft erstellt, dann muß die Öffentliche Wirtschaft so sein, daß von ihr keine Wirkungen auf die Volkswirtschaft ausgehen. Die Öffentliche Wirtschaft muß minimal und neutral sein. Wird dem Staat aber eine Ordnungsfunktion innerhalb der Gesellschaft und der Volkswirt~chaft zugewiesen, so daß er den Aufbau und die Bewegungsvorgänge der Volkswirtschaft dauernd korrigieren und lenken muß, dann muß auch die Öffentliche Wirtschaft mit all ihren Institutionen in die staatliche Ordnungsfunktion einbezogen werden. Die Öffentliche Wirtschaft ist in ihrem Umfang von der Ordnungsfunktion des Staates bestimmt und in ihren Aufgaben von dieser durchdrungen. Die Grundlagen der Öffentlichen Wirtschaft werden vom Verhältnis Volkswirtschaft und Staat bestimmt. Die zeitlichen Wandlungen im Verhältnis von Volkswirtschaft und Staat werden von den jeweils gültigen sozialen Gestaltungsideen einerseits und von den jeweiligen Gegebenheiten in Gesellschaft und Volkswirtschaft anderseits verursacht. Diesen Daten entsprechend ist das Spannungsverhältnis von Volkswirtschaft und Staat in den Epochen der Wirtschaftsgeschichte verschieden. Parallel zu diesem verschieden gearteten Verhältnis wandeln sich auch die Grundlagen der Öffentlichen Wirtschaft. Ihr tatsächlicher Zustand liegt zwischen den extremen Polen der neutralen Finanzwirtschaft und der zentral geleiteten, totalen Staatswirtschaft. Trotz dieser zeitlichen Schwankungen gibt es eine richtige Mitte für das Spannungsverhältnis von Volkswirtschaft und Staat und daher

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Volkswirtschaft und Staat

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gibt es auch einen richtig bestimmten Standort der Öffentlichen Wirtschaft im Rahmen der Volkswirtschaft. Um diesen oszillieren die zeitlich bedingten Formen der Staatswirtschaft. Wird aus der Ordnung der Volkswirtschaft selbst der Funktionsinhalt und Funktionsbereich der Öffentlichen Wirtschaft abgeleitet, dann wird die Öffentliche Wirtschaft in ihrem eigentlichen Wesen erkennbar und in ihren Aufgaben bestimmbar. Die zeitlich bestimmten Ansprüche an die Öffentliche Wirtschaft können dann mit dem richtigen Ausmaß und dem richtigen Inhalt der Öffentlichen Wirtschaft jeweils in Beziehung gesetzt werden. , Die Festlegung der Grundlagen für die Öffentliche Wirtschaft muß vom richtigen Verhältnis von Volkswirtschaft und Staat ausgehen. Ist aus diesem Verhältnis die eigentliche und dauernde Ordnungsfunktion des Staates erkennbar, so ist damit auch der volkswirtschaftliche Charakter der Öffentlichen Wirtschaft zu erfassen. Aus diesem lassen sich wieder die Funktionen der Öffentlichen Wirtschaft ableiten. Ist das Wesen der Öffentlichen Wirtschaft erfaßt und sind ihre Funktionen bestimmt, dann ist das Objekt für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft festgelegt. Aus ihm läßt sich dann wieder die Methode fü1' die Lehre der Öffentlichen Wirtschaft ableiten. Mit der richtigen Methode vermag man auch materiell. richtige Aussagen über die Öffentliche Wirtschaft und ihre Institutionen zu geben. 1. Volkswirtschaft und Staat

a) D i e V o 1 k s w i r t s c h a f t : e i n o r g a n i s c h e s G e f ü g e Die Volkswirtschaft ist ein organisches Gefüge ihrer Wirtschaftszweige Landwirtschaft lind Bergbau, Gewerbe und Industrie, Handel und Verkehr, Geld und Kredit. Im organischen Gefüge der Volkswirtschaft hat jeder Wirtschaftszweig seinen bestimmten Funktionsinhalt und seinen abgegrenzten Funktionsbereich. Im Rahmen dieser sind die Unternehmen mit ihren Betrieben und im Rahmen dieser wieder die wirtschaftenden Menschen tätig. Jeder Wirtschaftszweig vollbringt eine bestimmte Funktion in der Volkswirtschaft dadurch, daß er eine bestimmte Güter- und Leistungsart hervorbringt. Landwirtschaft und Bergbau bringen die Rohstoffe für die Weiterverarbeitung. Gewerbe und Industrie verwandeln die Rohstoffe in den gebrauchs- und verbrauchsfähigen Zustand. Der Handel vermittelt Güter und Leistungen von den Stätten der Erzeugung an die des Absatzes und bringt die Güter an die Stätten der Weiterverarbeitung und des Verbrauches. Dadurch schafft er der Erzeugung den Absatz heran,

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Grundlegung der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

ohne den die Erzeugung nicht geschehen könnte. Er bringt aber auch die erzeugten Güter an die Verarbeitungs- und Verbrauchsstellen, so daß diese weitererzeugen und verbrauchen können. Der Verkehr führt durch seine Transportleistung die örtliche Verschiebung der Güter von den Orten der Erzeugung an die der Weiterverarbeitung und des Verbrauches durch. Das Geld- und Kreditwesen stellt die für die Durchführung der Erzeugung und Vermittlung von Gütern und Leistungen erforderlichen Tausch- und Kreditmittel bereit. Da jeder Wirtschaftszweig nur eine bestimmte Güter- und Leistungsart hervorbringt, kann keiner für sich allein bestehen. Jeder Wirtschaftszweig braucht alle anderen. Die Wirtschaftszweige sind funktionell von einander abhängig. Sie können ihrer eigenen Aufgabe nur im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft nachkommen. Die in den Wirtschaftszweigen tätigen Unternehmen und Wirtschafter finden nur Absatz und Beschäftigung, wenn ihre erzeugten Güter und Leistungen von den anderen "angesprochen" werden. Dies bedeutet, daß die hervorgebrachten Güter und Leistungen die Einordnung in einem anderen Betrieb, im eigenen oder fremden Haushalt, finden müssen. Bildhaft läßt sich dies so darstellen, daß in einem Kreis, der die gesamte Volkswirtschaft darstellt, die Wirtschaftszweige (Landwirtschaft und Bergbau, Gewerbe und Industrie, Handel und Verkehr, Geld und Kredit) Sektoren darstellen. Die "Sektorenhaftigkeit" eines Wirtschaftszweiges deutet darauf hin, daß jeder nur im Rahmen aller anderen seine Funktion erfüllen und seinen richtigen Bereich erreichen kann.

Die Wirtschaftszweige sind von einander nicht nur funktionell abhängig, sie müssen auch in einem bestimmten Größenverhältnis zueinander stehen. Dem Funktionsinhalt der Wirtschaftszweige entspricht ihr Funktionsbereich. Das funktionelle Abhä.ngigkeitsverhältnis der Wirtschaftszweige findet einen quantitativen Niederschlag im proportionalen Größenverhältnis der Wirtschaftszweige. Das gegenseitige Größenverhältnis der Wirtschaftszweige wird von der Volkswirtschaft-

1. Volkswirtschaft

und Staat

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liehen Funktion dieser bestimmt und findet in den in den Wirtschaftszweigen tätigen Menschen und in den von ihnen gebrauchten Kapitalien seinen Ausdruck. Das funktionelle und größenmäßig bestimmte Proportionalgefüge der Wirtschaftszweige ergibt die Struktur der Volkswirtschaft. Diese bestimmt die besondere Individualität der Volkswirtschaft. Die Struktur der Volkswirtschaft zeigt sich in der funktionellen und größenmäßigen Schichtung der Wirtschaftszweige und in der Berufsschichtung der Bevölkerung mit den von ihnen gebrauchten Kapitalien. Die Struktur gibt der Volkswirtschaft die Grundordnung. Je nach dem Abhängigkeitsgrad, in den ein Wirtschaftszweig die anderen einzubeziehen vermag, ist seine Wirkungs- und Strahlungskraft in der Volkswirtschaft stärker oder schwächer. Das Geld- und Kreditwesen gibt durch die Bereitstellung und Vermittlung der erforderlichen Geldmenge und ihre richtige Ausströmung allen Wirtschaftszweigen das Verbindungs- und Integrationsmittel für ihr Zusammenwirken. Vom Geld- und Kreditwesen gehen daher die stärksten Strahlungswirkungen auf alle Wirtschaftszweige aus. Indem d~r Handel durch seine Vermittlertätigkeit Erzeugung und Absatz zusammenführt, bereitet er den Güter hervorbringenden Wirtschaftszweigen die Grundlage für ihre Tätigkeit. Er organisiert in der Absatzbereitstellung Umfang und Richtung für die Erzeugung. Die volkswirtschaftliche Strahlungskraft des Handels ist nicht mehr so groß wie die des Geld- und Kreditwesens, ist aber größer als die der nachfolgenden Wirtschaftszweige. Indem der Verkehr die vom Handel dirigierten Gütertransporte vollzieht, zeigt sich seine Abhängigkeit von diesem und wirkt sich sein Vorrang vor den Güter schaffenden Wirtschaftszweigen aus. Im Rahmen der Güter hervorbringenden Wirtschaftszweige sind Industrie und Gewerbe der Landwirtschaft und dem Bergbau vorgegeben, weil jene Zweige diesen die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten bieten, indem sie für sie die Aufnahmefähigkeit ihrer Güter im Rahmen der Volkswirtschaft bereiten. Die Wirtschaftszweige steh~n in einem hierarchisch-funktionellen Abhängigkeitsverhältnis. Die volkswirtschaftlich verschiedene Strahlungswirkung der Wirtschaftszweige ist gleich ihrer volkswirtschaftlichen Integrationskraft. Je stärker die Strahlungskraft eines Wirtschaftszweiges ist, desto kräftiger ist seine gemeinschaftsbildende Kraft in der Volkswirtschaft. Durch diese werden die abhängigen Wirtschaftszweige zusammengeführt und zusammengehalten. Je wirksamer die Organisationskraft eines Wirtschaftszweiges ist, desto integrativer ist auch seine, die Volkswirtschaft aufbauende Kraft. Der Aufbau der Wirtschaftszweige ist gemäß ihrer Integrationskraft in der Volkswirtschaft hierarchisch. Die Stufenfolge

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Grundlegung der Lehre von der Offentliehen Wirtschaft

der Wirtschaftszweige nach ihrer volkswirtschaftlichen Integrationskraft verläuft in folgender Weise: Geld und Kredit, Handel und Verkehr, Gewerbe und Industrie, Landwirtschaft und Bergbau. Bildhaft ist dies hierarchische Verhältnis der Wirtschaftszweige im Rahmen der Volkswirtschaft durch ein System konzentrischer Kreise darzustellen. Den innersten Kreis stellt das Geld und Kreditwesen dar, weil es das integrativste und strahlungskräftigste Organ der Volkswirtschaft ist. Ihm folgt der Ring des Handels und nach diesem der Ring des Verkehrs. Den letzten Ring nehmen Industrie, Gewerbe, Landwirt~chaft und Bergbau ein.

Die Volkswirtschaft ist ein organhaftes Gefüge hierarchisch geordneter Wirtschaftszweige. Diese sind in der Volkswirtschaft nach ihrem Funktionsinhalt und Funktionsbereich voneinander abhängig. Das hierarchisch-organische Proportionalgefüge der Wirtschaftszweige ergibt die Struktur der Volkswirtschaft.

b) Veranlagte und wirkliche Volkswirtschaft Die Struktur der Volkswirtschaft weist eine Ordnung der Funktionsinhalte und -bereiche für die Wirtschaftszweige auf. Diese strukturelle Grundordnung der Volkswirtschaft ist zunächst eine potentielle, eine der Möglichkeit nach gegebene. Dies deshalb, weil die in der Struktur der Volkswirtschaft veranlagte richtige Ordnung der Wirtschaftszweige immer nur teilweise verwirklicht wird. Die tatsächlich gegebene Volkswirtschaft weist immer eine fehlentwickelte Schichtung der Wirtschaftszweige einerseits und nie die voll genutzte Möglichkeit aller in der Volkswirtschaft veranlagten Produktivkräfte auf. Außerdem ergeben sich im Aktuierungsvorgang der veranlagten Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaftszweige immer wieder neue Möglichkeiten für diese. Die in der Struktur der Volkswirtschaft veranlagte richtige Grundordnung der Wirtschaftszweige ist eine potentielle.

1. Volkswirtschaft und Staat

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Diese veranlagte Proportionalordnung der Wirtschaftszweige drängt durch die volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgänge in der Erzeugung, im Umlauf und in der Verteilung zur Aktuierung und Verwirklichung. Jede gesetzte Wirtschaftshandlung ist nämlich nichts anderes als die Ausschöpfung einer der Möglichkeit nach vorgegebenen Einordnung in die objektiv vorhandenen Gegebenheiten der Volkswirtschaft. Eine hervorgebrachte Leistung oder ein erzeugtes Gut findet nur dann den bezweckten Wirtschaftserfolg, wenn eine Absatzmöglichkeit und damit die Einordnung in den objektiven Zusammenhang der Volkswirtschaft hierfür gegeben ist. Diese liegt vor, wenn im Proportionalgefüge der Wirtschaftszweige eine Stelle vorhanden ist, die diese Leistung oder das Gut für ihre weitere Entfaltung braucht und sie deshalb erwirbt. Alle Bewegungsvorgänge der Volkswirtschaft mit ihren Güter- und zugehörigen Geldströmen kommen aus Betrieben im Gefüge der Wirtschaftszweige und streben den vorgegebenen Möglichkeiten zu, in die sie sich erfolgreich einordnen können. Die veranlagte Ordnung der Volkswirtschaft will aktuiert werden und drängt zur Verwirklichung. Die in der Strukturordnung der Volkswirtschaft gegebene Proportionalordnung der Wirtschaftszweige und in dieser die der Unternehmen und Betriebe bedarf des Aktuierungsprozesses. Durch die ständige Verwirklichung der potentiell gegebenen Entfaltung der Produktivkräfte macht die Volkswirtschaft einen dauernden Werdeprozeß durch, so daß die Volkswirtschaft immer nur für einen Augenblick in dieser oder jener Entsprechungsordnung ihrer Wirtschaftszweige besteht. Aus ihr' entspringen von neuem wieder weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Ist ein potentiell gegebener Status der Volkswirtschaft durch die Erzeugung, durch den Absatz und die zugehörige Verteilung aktuiert, dann ist dieser Zustand der Ausgangspunkt für die neu wirksame Nachfrage und von dieser verursacht für den neuen Werdegang der Erzeugung. Die potentielle Strukturordnung der Volkswirtschaft wird in der Proportionalordnung der Wirtschaftszweige so weit wirklich, wie die Bewegungsvorgänge in der Volkswirtschaft den vorgezeichneten Möglichkeiten entsprechen. Die Volkswirtschaft ist ständig im Werden und nur soweit die in der Struktur veranlagten Möglichkeiten ausgeschöpft werden, besteht sie wirklich. Für das organische Gefüge der Wirtschaftszweige bedeutet dies, daß die gegenseitigen Entfaltungsmöglichkeiten für die Wirtschaftszweige der Anlage nach zwar vorgegeben sind, aber nur so weit zur Aktuierung kommen, wie sich die Wirtschaftszweige im gegenseitigen Tausch ihrer Unternehmen Güter und Leistungen geben und voneinander nehmen. Die Wirtschaftszweige aktuieren im gegenseitigen Geben und Nehmen ihre Entwicklungsmöglichkeiten. Wenn z. B. der strukturell und potentiell vorgegebene Sektor der Landwirtschaft noch nicht

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Grundlegung der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

voll aktiviert ist, weil noch größere Gütermengen aus der Landwirtschaft in Gewerbe und Industrie Absatz finden, können die landwirtschaftlichen Betriebe durch größere Investitionen intensiviert werden. Wenn vom potentiellen Sektor OABO bisher nur OCDO aktuiert wurde, dann können die zwei Restsektoren OACO um ODBO noch aktuiert werden. Dort stehen der Landwirtschaft für ihren Funktionsbereich noch weitere Entfaltungsmöglichkeiten zur Verfü'gung.

Da die Volkswirtschaft immer im Werden ist, wird auch das Proportionalgefüge der Volkswirtschaft immer wieder neu. Die in den Wirtschaftszweigen tätigen Unternehmen haben die volkswirtschaftliche Aufgabe, die ihnen im Rahmen ihres Wirtschaftszweiges vorgegebenen Möglichkeiten zu verwirklichen. Dies tun sie, indem sie durch ihre Marktkalkulationen die vorgegebenen volkswirtschaftlichen Potenzen privatwirtschaftlich nutzen und ihre Gewinnchancen aktuieren. Hierbei bedeutet der Ausdruck "Gewinnchancen" den privatwirtschaftliehen Inhalt eines volkswirtschaftlich der Möglichkeit nach objektiv gegebenen Tatbestandes. Die Volkswirtschaft hat in ihrer Struktur die potentiell gegebene Grundordnung, die durch die Bewegungsvorgänge zur Aktuierung drängt. Da die Volkswirtschaft immer im Werden ist, wird das organische Gefüge ihrer Wirtschaftszweige immer von neuem. c) D er v o 1 k s w i r t s c h a f t I i c h e 0 r g an i s a t i o n s f a k t o r Staat Der Aktuierungsprozeß in der Volkswirtschaft muß so vor sich gehen, daß er der veranlagten Proportionalordnung der Wirtschaftszweige entspricht. Der Werdeprozeß der Volkswirtschaft muß daher der veranlagten Struktur entsprechen, sollen die aus der Strukturverzerrung verursachten Krisen vermieden werden. Um die strukturell gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, müssen die Unternehmer, die Vertreter der Wirtschaftszweige und für die

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Volkswirtschaft der Organisationsfaktor Staat die erzeugenden und vermittelnden Produktivkräfte so organisieren, daß ihre Handlungen den potentiellen Gegebenheiten entsprechen. Das Organisieren ist in allen sozialwirtschaftlichen Gebilden ein Handeln, das nachgeordnete Handlungen veranlaßt, erwirkt und hervorbringt, damit diese durch ihr geordnetes Zusammenwirken in die strukturellen Voraussetzungen richtig eingeordnet werden. Organisieren ist das richtige Ordnen der Organe in einem Wirtschaftsgebilde. Durch das Organisieren werden die Organe des Betriebes, Arbeitsleistungen und Arbeitsgerät, so geordnet, daß sie das richtige Betriebsgefüge ergeben, damit sich der Betrieb im zugehörigen Wirtschaftszweig richtig einordne. Durch das Organisieren werden die Unternehmen eines Wirtschaftszweiges in ihrer volkswirtschaftlichen Wirkung und Größe so geordnet, daß sie die an sie gestellten, volkswirtschaftlich bedingten Funktionsleistungen im richtigen Ausmaß verrichten. Im Rahmen der Volkswirtschaft werden durch das Organisieren die Wirtschaftszweige in das strukturell vorgegebene organische Gefüge der Volkswirtschaft eingereiht, damit sie in proportionaler Ausgeglichenheit ihre gegenseitig richtige Entsprechungsordnung finden. Durch die organisierte Entsprechungsordnung der Wirtschaftszweige wird die vorgegebene Strukturordnung der Volkswirtschaft verwirklicht. Die organisierende Tätigkeit gibt der Volkswirtschaft die der Strukturanlage entsprechende Gestalt. Die Elemente für das Organisieren sozialwirtschaftlicher Gebilde sind verschiedene. Die organisatorische Tätigkeit in allen sozialwirtschaftlichen Gebilden hat als Organisationsziel, die Wirtschaftsgebilde so zu gestalten, daß sie ihren Funktionsinhalt erfüllen und ihren Funktionshereich ausfüllen können. Für dieses Organisationsziel wird ein Organisationsplan erstellt, der für das Wirtschaftsgebilde aus den über- und nachgeordneten Gebilden, wie aus seiner eigenen Struktur den veranlagten Strukturplan enthält. Der Organisationsplan enthält die Ordnung der wirtschaftlichen Tätigkeit für alle im Wirtschaftsgebilde Wirkenden, damit das gesetzte Ziel durch das richtige Zusammenwirken erreicht werde. Der Organisationsplan enthält ferner die Ordnung der sachlichen Organisationsmittel (Boden und Kapitalien}, um diese im richtigen Ausmaß, zur richtigen Zeit, an der richtigen Stelle wirksam werden zu lassen. Organisationsziel und -plan, wie die Ordnung der zu organisierenden Tätigkeiten mit den zugehörigen sachlichen Organisationsmitteln werden von den Organisationsträgern gesetzt. Die Organisationsträger der sozialwirtschaftlichen Gebilde sind je nach der Stufe der Wirtschaftsgebilde verschieden: für die Unternehmen und Betriebe sind es die privatwirtschaftliehen Unternehmer

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mit den Betriebsleitern, für die Wirtschaftszweige sind es die zugehörigen Organisationen (Kammern, Kartelle, Genossenschaften) und für die Volkswirtschaft ist es in oberster Instanz der Staat. Die Organisationsträger für die Aktuierung der in der Volkswirtschaft liegenden Potenzen sind zunächst für die Unternehmen die leitenden privatwirtschaftliehen Unternehmer. Sie erfassen die auf dem Markte sich bietenden Gewinnchancen und bauen auf Grund dieser ihre Betriebe der Größe und Intensität nach auf, indem sie die für die Investitionen erforderlichen Kapitalmengen aus der Volkswirtschaft beanspruchen und die erforderliche Zahl der Arbeiter beschäftigen. Die Abschätzung der in der Volkswirtschaft objektiv gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten kann durch die beabsichtigte Nutzung der Gewinnchancen zu Differenzen führen. Durch die Fehlschätzung, wenn sie in Zeiten ansteigender Konjunktur allgemein geschieht, erhalten die Unternehmen und Betriebe eine über ihren potentiell gegebenen Funktionsbereich hinausgehende Überdimensionierung. Außerdem reißen sie noch andere in diese Überdimensionierung mit, so daß die einen Wirtschaftszweige verhältnismäßig zu groß und die anderen zu klein werden. Das Auseinanderklaffen von überentwickelten und zurückgebliebenen Wirtschaftszweigen bringt neben kurzfristigen Absatzkrisen noch langfristige Strukturkrisen. Die Verzerrung der Unternehmensschichtung pflanzt sich in der der Wirtschaftszweige fort, so daß die Volkswirtschaft ein der veranlagten Struktur nicht entsprechendes Proportionalgefüge erhält. Die Aktuierung der volkswirtschaftlichen Strukturpotenz kann durch die freie Unternehmertätigkeit daher nur in bestimmten Grenzen erfolgen. Die Aktuierung und Organisierung der Volkswirtschaft kann durch die privaten Unternehmer so weit erfolgen, als sich daraus nicht Strukturverzerrungen der Volkswirtschaft ergeben. Gegen die Gefahren der unrichtigen Einschätzung der volkswirtschaftlich gegebenen Entwicklungsmöglichkeit und die nur durch die Konkurrenz geordnete Ausschöpfung dieser entwickelten sich aus den Kreisen der Wirtschafter selbst Organisationsformen für alle Gruppen, die in den Wirtschaftszweigen tätig sind. Die Unternehmer schufen horizontale Marktorganisationen zum Zwecke der Marktbeherrschung und vertikale zum Zwecke der Unabhängigmachung vom Markt. Im Letzten verfolgen beide Organisationsarten das gleiche. Sie wollen gegen die ungeordnete und daher auch unsichere Nutzung der Entfaltungsmöglichkeiten der einzelnen Unternehmen die geordnete und dadurch gesicherte treten lassen. Die im gegenseitigen Einvernehmen organisierte Absatzaufteilung soll die Erzeugungsquoten richtig und den vorgegeberen Möglichkeiten entsprechend verteilen, so daß die Sicherheit für die dauernde Erzeugung

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erreicht wird. Die parallel gelagerten Preisvereinbarungen sollen wieder die dauernde Kostendeckung der Erzeugung sichern. . Die geschaffenen Organisationen der Wirtschaftszweige wollen ihren Funktionsbereich sicherstellen, indem sie die Erzeugung dem Umfange nach und den wirtschaftlichen Erfolg der Sicherheit nach organisieren. Alle aus der Wirtschaft selbst geschaffenen Organisationen erstreben die sichere Nutzung der in der Volkswirtschaft strukturell gegebenen Entfaltungsmöglichkeiten. Die Gegensätze der interessengebundenen Organisationsträger lassen die Volkswirtschaft wohl in ihren Wirtschaftszweigen als einzelne organisieren, achten aber zu wenig oder gar nicht auf die richtig gegliederte Einheit der Volkswirtschaft. Die daraus erwachsende Ordnung der Volkswirtschaft ist aber meist nicht die, die der richtigen Strukturordnung der Wirtschaftszweige entspricht. Immer wieder erscheinen wegen der verschieden gelagerten Interessensgewichte Verzerrungen in der Volkswirtschaft, so daß es krisenhafte Störungen gibt, die der gesamten Volkswirtschaft und mit ihr allen Wirtschaftern Verluste bringen und sie vielfach sogar im Bestande bedrohen. Daraus folgt, daß die durch die Sozialordnung vorgegebene Einkommensordnung verzerrt, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Daraus folgt weiter, daß nicht allen Arbeitswilligen die Beschäftigung gewährleistet werden kann und daß mit den in der Volkswirtschaft lagernden Produktivkräften und den gegebenen technischen Erzeugungsverfahren die erreichbare Ergiebigkeit nicht hervorgebracht wird. Die von den privatwirtschaftlichen Organisationsträgern aktuierte Strukturordnung bringt wegen der Interessengebundenheit dieser die ständige Gefahr der Verzerrung der Volkswirtschaft. Um der Gesellschaft die richtige Einkommensordnung zu sichern, die Volkswirtschaft als ganzes, sozialwirtschaftliches Gebilde zu integrieren und alle Wirtschaftszweige in die strukturell richtige Entsprechungsordnung zu bringen, bedarf es einer Organisationsinstanz, die außerhalb und über den interessengebundenen Organisationen stehend die Aufgabe hat, die Volkswirtschaft in all ihren Wirtschaftszweigen zu der in der Struktur vorgegebenen Ordnung zu bringen. Das Organisationsorgan, das die oft interessenmäßig gegenläufigen Wirtschaftszweige zur Einheit der Volkswirtschaft zusammenführt und zu einem Ganzen integriert, ist der Staat als Repräsentant des gesamten Volkes. Der Staat ist der oberste Organisationsfaktor der Volkswirtschaft, der diese mit ihren Wirtschaftszweigen unabhängig von den Sonderinteressen zur Einheit integriert. Wenn der Staat der oberste Organisationsfaktor der Volkswirtschaft ist, dann muß er sich aller Organisationselemente bedienen, um die soziale Aufgabe der Volkswirtschaft erfüllen und um die in der Struk-

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tur gegebene Proportionalordnung der Volkswirtschaft erstehen zu lassen. Für alle organisatorischen Maßnahmen des Staates in Bezug auf die Volkswirtschaft gilt als Organisationsprinzip, der Staat soll und, darf nur soweit ordnend in die Volkswirtschaft eingreifen, als der Aktuierungsvorgang der Volkswirtschaft nicht von den Privatwirtschaftern und von den Organisationen der Wirtschaftszweige richtig vollzogen wird. Daraus ergibt sich ein stufenmäßiges Organisationssystem, das sich von den privatwirtschaftliehen Unternehmen über die Organisationen der Wirtschaftszweige bis zum Staat aufbaut. Für den jeweils übergeordneten Organisationsträger ergeben sich demnach so riele Ordnungsaufgaben, als der untergeordnete nicht im eigenen Bereich zu leisten vermag (Subsidiaritätsprinzip). Der Staat hat als oberste Organisationsinstanz nach dem subsidiären Organisationsprinzip die Volkswirtschaft nur soweit zu organisieren, als eine ergänzende Ordnungsaufgabe für ihn verbleibt. · Das Organisationsziel des Staates für die Ordnung der Volkswirtschaft ist ein vielfaches. Es wird teils von der Gesellschaft, der die Volkswirtschaft zu dienen hat, und teils von der Ordnungsnotwendigkeit der Volkswirtschaft bestimmt. Diese zeigt sich in der Erstellung der richtigen Struktur der Volkswirtschaft, in der Sicherung der Vo!lbeschäftigung und im Streben nach der Maximierung des Sozialproduktes. Das Ziel der Volkswirtschaft ist, die Gütermenge zu erzeugen und bereitzustellen, die erforderlich ist, um alle Schichten der Gesellschaft zu versorgen, so daß jede Schichte ihren sozialbedingten Lebensstandard gesichert erhält. Damit ist die Sozialordnimg, wie sie in der Gesellschaftsschichtung hervortritt, der Volkswirtschaft· vorgegeben. Der Sozialordnung entspricht die Ordnung in der Schichtung des Lebensstandards für die einzelnen Gesellschaftsgruppen. Diese sozial qualifizierte Ordnung des Lebensstandards bekommt ihren quantitativen Niederschlag in der gesellschaftlich bedingten Einkommensordnung. Für diese muß die Volkswirtschaft die Güter in der Erzeugung herstellen und in der Verteilung bereitstellen. Da aber die Verteilungsvorgänge durch das freie Marktgeschehen der vorgegebenen Sozialordnung vielfach nicht entsprechen und meist auch nicht entsprechen können, muß der Staat als oberster Ordnungsfaktor der Gesellschaft die Volkswirtschaft durch die von ihm gesetzte Ordnung veranlassen, die Vorgänge der Verteilung so zu lenken, daß sie der sozial qualifizierten Gesellschaftsordnung mit der zugehörigen quantitativen Einkommensordnung entsprechen. Der Staat hat das sozialbestimmte Organisationsziel: die für die· richtig anerkannte Gesellschaftsordnung entsprechende Einkommensordnung zu sichern.

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Das Organisationsziel des Staates im Rahmen der Volkswirtschaft liegt darin, daß alle dem Staate nachgeordneten Organisationsträger veranlaßt werden, die Aktuierung ihrer Entfaltungsmöglichkeiten so zu tätigen, daß die strukturell vorgegebene Gefügeordnung der Wirtschaftszweige erreicht werde. Wo immer Verzerrungen das richtige Ordnungsgefüge der Volkswirtschaft bedrohen, muß der Staat dies durch die ihm zu Gebote stehenden Mittel zu verhindern suchen, indem er die überdimensionierten Wirtschaftszweige hemmt und die zurückgebliebenen fördert. Das Organisationsziel des Staates ist: die Volkswirtschaft so zu ordnen, daß ihre Aktuierung der in der Struktur veranlagten Gefügeordnung entspricht. Da in der Volkswirtschaft nie alle potentiell gegebenen Produktionsfaktoren und -elemente in Beschäftigung stehen, sondern oft viele brachliegen, hat die staatliche Wirtschaftspolitik das Ziel, die Vollbeschäftigung der Volkswirtschaft anzustreben und zu sichern. Vollbeschäftigung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die Vollbeschäftigung aller Arbeitskräfte, sondern auch die Vollnutzung der gegebenen Produktionselemente Boden und Kapital. Das Organisationsstreben des Staates geht demgemäß dahin, die Produktivkräfte des Bodens durch Anbau und Abbau so zu ordnen, daß die Bodenschätze möglichst vollständig abgebaut und die Bodenkräfte möglichst vollkommen genutzt werden. Dazu gehört noch das Streben, auch die in der Volkswirtschaft verfügbaren Kapitalien voll zu nutzen und darüber hinaus noch die größtmögliche Kapitalbildung anzuregen. Dies Organisationsziel der Vollbeschäftigung hat der Staat vor allem dann anzustreben, wenn in Krisenzeiten die Privatwirtschaften die Vollbeschäftigung nicht erreichen können. Das Organisationsziel der Wirtschaftspolitik des Staates ist: die Vollbeschäftigung für alle Produktionsfaktoren und -elemente anzustreben. Parallel dem Streben nach Vollbeschäftigung geht das, aus den gegebenen. und noch aktuierbaren Produktivkräften den größten Ertrag zu erwirken. Damit übernimmt der Staat als volkswirtschaftliches Organisationsziel, die private Wirtschaft zu veranlassen, die Steigerung der Produktivkräfte so zu forcieren, daß stets das maximale Sozialprodukt hervorgebracht werden kann. Denn es ist klar, daß der sozial bedingten Einkommensordnung nur dann entsprochen werden kann, wenn das zu verteilende Sozialprodukt den größtmöglichen Umfang hat. Als Organisationsziel der staatlichen Wirtschaftspolitik gilt: die Maximierung des Sozialproduktes anzustreben. Für die Erreichung dieses Organisationszieles muß die staatliche Wirtschaftspolitik einen Organisationsplan mit einem sozialpolitischen und einem wirtschaftspolitischen Teil erstellen. Der sozialpolitische Organisationsplan umfaßt alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um

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die Interessen der Wirtschaftskreise so aufeinander abzustimmen, daß sie der sozial bestimmten Einkommensordung entsprechen. Der wirtschaftspolitische Organisationsplan enthält den im Verein mit allen Organisationen der Wirtschaftszweige erstellten Strukturplan der Volkswirtschaft, in dem die veranlagte Struktur der Volkswirtschaft einerseits und die Daten des davon abweichenden tatsächlichen Gefüges der Wirtschaftszweige anderseits gegeben sind. Dazu gehören noch alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die das gegebene Organisationsziel zu erreichen veranlassen. Um die gesetzten Organisationsziele mit Erfolg anstreben zu können, muß der Organisationsplan auch einen Lenkungsplan mit allen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik haben, wie sie in allen Sparten der Wirtschaftspolitik wirksam werden sollen. Der Lenkungsplan enthält auch die aus dem Subsidiaritätsprinzip folgende Kompetenzverteilung für den wirtschaftpolitisch tätigen Staat, die Organisationsträger der Wirtschaftszweige und die privatwirtschaftlich tätigen Unternehmer. All die erstellten Organisationspläne müssen so elastisch sein, daß sitweder das Leben der sozialen Wirtschaftsgebilde erdrosseln, noch die Gefahr einer Zentralisierung bringen. Für die Erreichung der Organisationsziele muß der Staat mit seinen wirtschaftspolitischen Institutionen und im Verein mit den übrigen Organisationsträgern die erforderlichen Organisationspläne für die Struktur der Volkswirtschaft und die Lenkung der volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgänge bringen. Dadurch, daß der Staat die volkswirtsc;haftlichen Verteilungsvorgänge für die sozial gegebene Lebensordnung gestaltet, und dadurch, daß er durch seine Organisationstätigkeit die Strukturordnung der Volkswirtschaft richtig aktivieren läßt, um die Vollbeschäftigung wie auch die Maximierung des Sozialproduktes immer wieder zu veranlassen, integriert er die Volkswirtschaft zu einer Einheit und ordnet die Wirtschaftszweige in das richtige Strukturgefüge ein. Die Ordnungsfunktion des obersten Aktuierungs- und Organisationsfaktors Staat liegt daher innerhalb der Volkswirtschaft selbst und nicht vor und außerhalb der Volkswirtschaft. Die Wirkungen dieser Organisationsleistung liegen deshalb auch wieder imRahmen der Volkswirtschaft. In dem Ausmaße, in dem der Staat die Volkswirtschaft zur Einheit integriert und den Wirtschaftszweigen die richtigen Funktionsbereichtzuordnet, konstituiert er immer wieder die Volkswirtschaft. Diese integrierende Organisationsleistung läßt den Staat mit Recht als Hauptproduktivkraft der Volkswirtschaft erscheinen. Indem der Staat die Volkswirtschaft als richtig geordnetes Gefüge organisiert, ist er die Hauptproduktivkraft der Volkswirtschaft.

2. Die Öffentliche Wirtschaft

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Jede wirtschaftliche Tätigkeit geschieht im Rahmen sozialwirtschaftlicher Gebilde und bedarf daher der Organisierung, die die Organe de.-; Gebildes den vorgegebenen wirtschaftlichen Möglichkeiten nach richtig ordnet. Die Volkswirtschaft bedarf für die geordnete Aktuierung ihres organischen Gefüges als obersten Organisationsfaktors des Staates. Er vollbringt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip mit seinen nachgeordneten Organisationsträgern die Verwirklichung der richtig gefügten Volkswirtschaft. Als Organisationsziel ist dem Staat die Veranlassung der sozial richtig bedingten Einkommensordnung, die Veranlassung der richtig geordneten Volkswirtschaft mit dem Streben nach Vollbeschäftigung und nach Maximierung des Sozia1produktes gegeben. Da.für erstellt der Staat im Verein mit den übrigen Organisationen den Strukturplan der Volkswirtschaft und den Lenkungsplan für den richtigen Vollzug durch die volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgänge. Durch diese Organisationstätigkeit für und in der Volkswirtschaft wird der Staat zum Hauptproduktionsfaktor der Volkswirtschaft. Literatur : E. v. Cleeff, Sociaal ekonomische Ordening, 2. Aufl., Arnheim 1947. - G. D. H. Cole, Principles of economic Planning, London 1935. - W. Heinrich, Wirtschaftspolitik, Wien 1948-1952, T. 1 u. 2. - A. P. Lerner, The Economics of Control, New York 1946. - J. Messner, Das Naturrecht, Innsbruck u. Wien 1950. - A. Paulsen, Die soziale Gerechtigkeit als Wertnorm der Wirtschaftsordnung, München 1948. - Th. Pütz, Theorie der allgemeinen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftslenkung, Wien, 1948. A. E. Schäffle, Das gesellschaftliche System der menschlichen Wirtschaft, 2. Aufl., Tübingen 1867. - 0. Spann, Organisation, in: Hdb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1925, Bd. 6. - 0. Spann, Tote und lebendige Wissenschaft, 4. Aufl., Jena 1935. - K. Stefanic-Allmayer, Allgemeine Organisationslehre, Wien-Stuttgart 1950.

2. Die UffentlidJ.e WirtsdJ.aft

a) D i e Ö f f e n t I i c h e W i r t s c h a f t : d i e 0 r g a n i s a t i o n s wirtschaft der Volkswirtschaft Der Staat hat als oberste Organisationsinstanz für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft Ordnungsaufgaben zu leisten. Aus diesen erwächst ihm zunächst ein Bedarf an Geld, um die Dienstleistungen seiner Beamten, Angestellten und Arbeiter bezahlen und um die Güter erwerben zu können, die für die Bewältigung seiner Organisationsaufgaben erforderlich sind. Um über die notwendigen Geldmengen verfügen zu können, muß der Staat auch Geldeingänge haben. Damit der Staat seinen Bedarf decken und über Geldaus- und -eingänge verfügen kann, muß er eine Wirtschaft führen. Da der Staat ein vielgliedriges Organisationssystem mit staatlichen und halbstaatlichen und dazu noch mit gebietliehen Unterorganisationen Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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ist, müssen auch alle seine untergeordneten Körperschaften eine Wirtschaft führen. Daher weisen die öffentlichen Körperschaften ein reich gestuftes System von Wirtschaftsgebilden auf. Die Wirtschaft des Staates mit der all seiner Körperschaften ist in der Gesamtheit die Öffentliche Wirtschaft. Die Öffentliche Wirtschaft steht wie alle Wirtschaftsgebilde unter dem wirtschaftlichen Prinzip. Sie ist nicht irgendein Wirtschaftsgebilde. wie die der Privatwirtschaften im Rahmen der Volkswirtschaft, sie ist ein besonderes Wirtschaftsgebilde, weil sie die Wirtschaft des obersten Organisationsfaktors, die Wirtschaft des Staates und seiner Unterorgane, ist. Der besondere Charakter der Öffentlichen Wirtschaft wird durch die organisatorische Eigenart des Staates und seiner Körperschaften bestimmt. Der Staat hat in der Volkswirtschaft so wichtige Organisationsaufgaben zu leisten, daß alle seine Tätigkeit organisatorischen Charakter hat. Dieser Organisationscharakter des Staates durchdringt auch die Öffentliche Wirtschaft, so daß alle Institutionen und Handlungen diese organisatorische Eigenart für die Volkswirtschaft haben. Nichtorganisatorische und daher "neutrale" Akte der Öffentlichen Wirtschaft gibt es nicht. Weil der Staat der oberste Organisator der Volkswirtschaft ist, steht auch die Öffentliche Wirtschaft im Dienste der Organisierung der Volkswirtschaft. Die Öffentliche Wirtschaft ist die Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft. Dieser volkswirtschaftliche Organisationscharakter der Öffentlichen Wirtschaft zeigt sich im Entstehungsgrund, im Ziel, in der Führungsweise, in der Wirkung und schließlich in den besonders gearteten Einnahmequellen der Öffentlichen Wirtschaft. Die Öffentliche Wirtschaft besteht nur, um die Mittel für die Organisationsaufgaben bereitzustellen, die der Staat für die verschiedenen Gebiete der Gesellschaft und der Volkswirtschaft zu leisten hat. Der Bedarf, den die Öffentliche Wirtschaft zu decken hat, ist nur zum geringsten ihr eigener. Zum übergrößten Teil entspringt er aus der organisatorischen Tätigkeit des Staates in den Bereichen der Gesellschaft und Volkswirtschaft. Wegen der Organisationsleistung, die außerhalb des Bereiches der Öffentlichen Wirtschaft liegt, erwächst dem Staat ein Bedarf, den er an seine Wirtschaft zur Deckung weitergibt. Der Entstehungsgrund der Öffentlichen Wirtschaft liegt daher im Bedarf, den der Staat aus seiner Organisationsaufgabe zu decken hat. Der Entstehungsgrund der Öffentlichen Wirtschaft liegt in den Organisationsaufgaben des Staates und seiner Körperschaften und nur zum geringsten Teil in ihr selbst. Dieser organisatorische Entstehungsgrund bestimmt auch weitgehend das Ziel der Öffentlichen Wirtschaft. Dieses liegt daher auch

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zumeist außerhalb des Bereiches der Öffentlichen Wirtschaft. Die durch die Ausgaben erwirkten Effekte liegen auf allen Gebieten, in denen der Staat zur Erfüllung von Organisationsaufgaben verhalten ist. Sie werden teils von der Gesellschaft und zum größten Teil von der Volkswirtschaft verursacht. Wenn der Staat die Vollbeschäftigung der Volkswirtschaft anzustreben und zu sichern hat, muß er durch seine Ausgaben die effektive Nachfrage der Volkswirtschaft, wenn sie krisenbedingt im Rückgang ist, so weit ergänzen, daß sie mit der noch tätigen privatwirtschaftliehen Nachfrage die erzeugte Güterfülle der Volkswirtschaft abnehmen kann. Die Investitions- und Subventionsausgaben entspringen wieder aus den Erfordernissen der Volkswirtschaft und nur zum geringsten Teil aus den Notwendigkeiten der Öffentlichen Wirtschaft selbst. Auch das Ziel der Einnahmenbeschaffung liegt nicht nur im internen Streben nach Deckung der Ausgaben allein, sondern es wird vielfach auch von den Notwendigkeiten der Volkswirtschaft bestimmt. Und zwar dann, wenn die Öffentliche Wirtschaft verhalten wird, aus volkswirtschaftlichen Erfordernissen mehr Einnahmen zu fordern als sie zur Deckung der gegenwärtigen Ausgaben braucht, oder weniger Einnahmen zu nehmen als sie für die Deckung brauchte. Die gesamte Ausgaben- und Einnahmenpolitik der Öffentlichen Wirtschaft zielt darauf hin, die Volkswirtschaft gemäß den Zielen der staatlichen Wirtschaftspolitik zu gestalten. Aus diesem organisatorischen Ziel wird die Öffentliche Wirtschaft verpflichtet, aus dem rein finanzwirtschaftliehen Geldein- und -ausgangsbereich herauszutreten und im Bereich der Erzeugung, der Zirkulation und Verteilung tätig zu werden. Sie muß aus ihrer organisatorischen Verpflichtung heraus Güter und Leistungen selbst herstellen und bereitstellen, um die Bevölkerung mit bestimmten Gütern und Leistu~gen zu versorgen und der Volkswirtschaft die Leistungen bereitzustellen, die die Privatwirtschaften nicht herstellen können oder wollen. Damit steht aber auch der außerfi.nanzwirtschaftliche Teil der Öffentlichen Wirtschaft unter dem Organisationsziel der Volkswirtschaft. Das Ziel der Öffentlichen Wirtschaft liegt für all ihre Institutionen in der Organisierung der Volkswirtschaft.

Aus der Organisationsverpflichtung der Öffentlichkeit gegenüber erwachsen die arteigenen Prinzipien für die Führung der Öffentlichen Wirtschaft. Sie braucht durch ihre Tätigkeit keinen dauernden Überschuß für sich zu erreichen. Es genügt, wenn sich ihre Ausgaben und Einnahmen auf die Dauer ausgleic;hen. Die Öffentliche Wirtschaft braucht ferner mit ihren Mitteln nicht so zu wirtschaften, daß sie den größten Wirtschaftserfolg für sich allein zu buchen braucht. Im Gegenteil, die Erfolgswirkungen der Öffentlichen Wirtschaft sollen vielfach danach gerichtet sein, daß die Nutzeffekte der Bevölkerung und der Volkswirtschaft unmittelbar zukommen. 6*

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Die Öffentliche Wirtschaft muß daher auch Unternehmen führen, die für sie selbst passiv sind, aber dem Volke einen Nutzzugang und der Volkswirtschaft eine Leistungssteigerung bringen. Sie muß daher auch für ihre Güter und Leistungen Preise erstellen, die über, unter oder gleich den Kosten sein können. Die Preise müssen so erstellt werden, daß sie den Organisationsaufgaben der Öffentlichen Wirtschaft und nicht ausschließlich ihrem Ertrag dienen. Die Öffentliche Wirtschaft muß ihre Einnahmen so ordnen, daß mit deren Entnahmewirkung nicht nur dem fiskalischen Zweck des größten Aufkommens, sondern den sozial- und wirtschaftspolitisch bedingten Organisationsaufgaben entsprochen wird. Das Prinzip für die Führung der Öffentlichen Wirtschaft kommt aus der Organisationsverpflichtung der Volkswirtschaft gegenüber und durchdringt alle Handlungen mit den notwendigen organisatorischen Wirkungen für die Volkswirtschaft. Aus der Organisationsaufgabe der Öffentlichen Wirtschaft wird ihre besondere Führungsart bestimmt. Die Wirkungen der Öffentlichen Wirtschaft sind in ihrer Gesamtheit und im einzelnen auf die fördernde Gestaltung der Volkswirtschaft abgestellt. Die Öffentliche Wirtschaft ist in ihrer Wirkung ein dynamischer Faktor in der Volkswirtschaft, und zwar dann, wenn die Privatwirtschafter ihre dynamische Kraft einbüßen oder nicht wirksam werden lassen können. Sie wird aber auch ein verstetigender Faktor, der durch das Ausgleichen von Strukturverzerrungen und durch das Lenken der Bewegungsvorgänge auf die dauernd gleichmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft einwirkt. Die Öffentliche Wirtschaft wird in ihrer Wirkung zum korrigierenden Faktor, der überall dort tätig wird, wo ausgleichende Maßnahmen in der Volkswirtschaft erforderlich sind. Sie ist durch all ihre organisatorischen Wirkungen ein lenkendes Organ der Volkswirtschaft, das durch alle ihre Institutionen und Handlungen die Volkswirtschaft immer wieder gestaltet. Die Öffentliche Wirtschaft strahlt ihre organisatorischen Wirkungen dauernd auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Der besondere Charakter der Öffentlichen Wirtschaft kommt vor allem dadurch zum Ausdruck, daß ihr eine besondere Einnahmeart zur Verfügung steht, über die nur sie allein verfügt und die allen anderen Wirtschaftsgebilden fehlt, die Abgaben. Diese sind nur aus der organisatorischen Stellung der Öffentlichen Wirtschaft in der Volkswirtschaft zu verstehen und zu rechtfertigen. Weil die Öffentliche Wirtschaft einen Bedarf zu decken hat, der außerhalb ihres Kreises erwächst, hat sie auch Einnahmen, die ihr aus einem Kreis außerhalb ihres unmittelbaren Bereiches zukommen. Als Wirtschaft des volkswirtschaftlichen Organisators Staat hat die Öffentliche Wirtschaft auch die nur organisatorisch zu rechtfertigenden Einnahmen aus den Abgaben. Dieses nur

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organisatorisch bestimmbare Wesen der Abgaben läßt die Öffentliche Wirtschaft unter Zuhilfenahme eines außerwirtschaftlichen, nämlich juristischen Merkmales als Zwangswirtschaft ansprechen. Diese Feststellung des Zwangscharak.ters ist nur juristisch richtig, während der eigentliche wirtschaftliche Charakter der Öffentlichen Wirtschaft vornehmlich der organisatorische ist. Erst aus dem Organisationscharakter kommt der Öffentlichen Wirtschaft das juristische Merkmal des Zwanges zu. Die Einnahmeart der Abgaben charakterisiert die Öffentliche Wirtschaft in besonderer Weise als Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft. In all diesen Eigenschaften kommt der Öffentlichen Wirtschaft der besondere Rang in der Volkswirtschaft zu, der sie über die Ebene der Privatwirtschaft hinaushebt. Diesem Range gemäß hat sie auch einen besonderen funktionellen Standort in der Volkswirtschaft. Sie steht nicht abseits von den volkswirtschaftlichen Vorgängen, sie steht nicht neutral dem volkswirtschaftlichen Geschehen gegenüber, sie nimmt vielmehr die zentrale Stelle im Aufbau der Volkswirtschaft ein, um die sich die Wirtschaftszweige konzentrisch abgestuft anordnen. Als Organisationswirtschaft hat die Öffentliche Wirtschaft die zentrale Punktionsstellung in der Volkswirtschaft.

Die Öffentliche Wirtschaft ist als die Wirtschaft des obersten Organisationsfaktors der Volkswirtschaft durch und durch organisationsbestimmt. Dies zeigt sich in ihrem Entstehungsgrund, in ihren Zielen, in den Führungsprinzipien, in ihren Wirkungen und in der besonderen, nur ihr eigenen Einnahmeart. Die Öffentliche Wirtschaft hat als Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft einen besonderen Rang und nimmt deshalb die funktionale Zentralstellung im Aufbau der Volkswirtschaft ein. Li t er a tu r : E. AUen u. 0. H. Brownlee, Economics of Public Finance New York 1947.- W. Andreae, Grundlegung einerneuen Staatswirtschaftslehre, Jena 1930. - A. H. Hansen, Economic Policy and Full Employment, New York 1947. - H. Jecht, Wesen und Formen der Finanzwirtschaft, Jena

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Grundlegung der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

1928. - F. K. Mann, Die Staatswirtschaft unserer Zeit, Jena 1930. - M. Masoin, Theorie economique des finances publlques, Brüssel 1946. - G. Myrda!, Finanspolitikens ekonomiska verkningar, Stockholm 1934.

b) Institutionen der Öffentlichen Wirtschaft Aus der Organisationsaufgabe des Staates ergibt sich für die staatliche Wirtschaftspolitik der Struktur- und Lenkungsplan. Dieser enthält alle Maßnahmen, die von den Organisationsträgern auf den einzelnen Stufen der Volkswirtschaft getätigt werden. Damit ist auch der Plan für die Aufteilung der Organisationsagenden auf die privatwirtschaftliehen Unternehmer, die Organisationsträger der Wirtschaftszweige und auf den Staat festgehalten. Der dadurch für den Staat bestimmte organisatorische Aufgabenbereich enthält alle Maßnahmen, die er mit seinen organisatorischen Mitteln leisten muß, und die Aufgaben, die die Öffentliche Wirtschaft mit ihren Institutionen vollbringen soll. Dadurch gibt der volkswirtschaftliche Organisationsplan die Grundlagen für den langfristigen Wirtschaftsplan der Öffentlichen Wirtschaft. Diesem öffentlich-wirtschaftlichen Aktionsplan entsprechen wieder die durch ihn bedingten langfristigen finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Öffentlichen Wirtschaft, wie sie in ihrem Finanzplan festgehalten sind. Der jährliche Vollzug des Finanzplanes zuzüglich der gleichbleibenden internen Vorhaben der Öffentlichen Wirtschaft für die Ausgabenund Einnahmenseite ist das Budget oder der Haushaltsplan. Das Budget enthält die für das Finanzjahr vorgesehenen Ausgaben und die zu erwartenden Einnahmen. Das Budget erhält seine Grundlagen zugleich aus der Volkswirtschaft und der Öffentlichen Wirtschaft, strahlt aber auch seine Wirkungen in beide Wirtschaftsgebilde aus. Die Ausgaben der Öffentlichen Wirtschaft dienen einerseits zur Bezahlung der Dienstleistungen aller öffentlich Bediensteten und andererseits zum Ankauf aller für ihre Tätigkeit erforderlichen Güter und Leistungen. Über diesen internen Verwendungszweck hinaus haben auch die Ausgaben orgaiÜsatorische Aufgaben für die Volkswirtschaft, wie sie im Haushaltsplan festgehalten sind und als Investitionen und Subventionen in Erscheinung treten. Die Investitionen der Öffentlichen Wirtschaft haben einen internen Zweck für die Öffentliche Wirtschaft selbst und einen organisatorischen für die Volkswirtschaft. Der interne öffentlich-wirtschaftliche Zweck dient zur Sicherung und Vergrößerung des öffentlichen Vermögens, das der Staat zum Vollzug seiner Aufgaben braucht, wie auch zur Sicherung und Verstärkung der Kapitalgrundlage der öffentlichen Unternehmen. Der volkswirtschaftlich bedingte Zweck liegt in der organisatorischen Verpflichtung der Öffentlichen Wirtschaft, solche Kapitalanlagen für

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die Volkswirtschaft zu schaffen, die deren Leistungsstand vergrößern (z. B. Straßenbau, Meliorationen usw.) und nicht von den privaten Wirtschaften getätigt werden oder getätigt werden können. Subventionen sind die Ausgaben der Öffentlichen Wirtschaft, die zur Stützung und Förderung von öffentlichen und privatwirtschaftliehen Unternehmen getätigt werden. Sie können aus volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten erfolgen, wenn aus strukturpolitischen Gründen subventionsbedürftige Unternehmen wegen des zeitweiligen Verlustes ihrer Rentabilität zur Wiedererlangung dieser gestützt und gefördert werden müssen. Um die geplanten Ausgaben tätigen zu können, muß die Öffentliche Wirtschaft über die erforderlichen Einnahmen verfügen können. Obwohl bei den Einnahmen der interne oder fiskalische Zweck am stärksten zum Ausdruck kommt, weil die Bereitstellung der Mittel für die Ausgaben die vorzüglichste Aufgabe der Öffentlichen Wirtschaft ist, sind doch auch die Einnahmen von den volkswirtschaftlichen Gestaltungsaufgaben der Öffentlichen Wirtschaft durchdrungen. Da die Einnahmen über den Weg der Abgaben unq des öffentlichen Kredites eine Beschränkung der Verfügung über die Geldfonds der Privatwirtschaften sind, haben sie in der verschiedenartigen Einengung dieser Geldfonds wieder organisatorische Aufgaben, die je nach der Lage der Volkswirtschaft nach Ausmaß und Wirkung verschieden sein können. Die öffentlichen Unternehmen haben je nach ihrer Art neben der fiskalischen Funktion vielerlei soziale und wirtschaftspolitische "Hypotheken". Diese kommen aus der Versorgungsnotwendigkeit der Bevölkerung mit billigen, standardisierten Massenverbrauchsgütern (Wasser, Gas und Licht) und aus den Erfordernissen, die Bevölkerung mit solchen Leistungen zu versorgen, die deren Leistungsstand sichern oder steigern (gesundheitspolitische Institutionen, Unterrichtsanstalten usw.). Die Verbindung der öffentlichen Unternehmen mit der Wirtschaftspolitik des Staates kann aber auch aus der Schlüsselstellung der öffentlichen Unternehmen in der Volkswirtschaft erfolgen, weil diese durch vielerlei Maßnahmen die volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgänge lenken können. Die Abgaben sind in all ihren Arten (Beiträge, Gebühren und Steuern) die besonderen, nur der Öffentlichen Wirtschaft zustehenden Einnahmen. Ihre Begründung und Rechtfertigung finden sie ausschließlich in der organisatorischen Stellung der Öffentlichen Wirtschaft in der Volkswirtschaft. Weil die Öffentliche Wirtschaft vorzüglich Aufgaben für die Allgemeinheit und das bonum commune zu leisten hat, hat sie auch die Möglichkeit, ohne Entgeltlichkeit von den Abgabepflichtigen Geldabgaben zu fordern. Ausmaß und Art der Abgaben wird sowohl von den Ausgabenotwendigkeiten der Öffentlichen Wirt-

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schaft als auch von den Gegebenheiten der Volkswirtschaft bestimmt. Dadurch sind selbst die eigentlichen Fiskaleinnahmen sozial- und wirtschaftspolitisch in ihrem Ziel und in ihrer Wirkung mitbestimmt. Der öffentliche Kredit dient zur Ermöglichung von Ausgaben über das Maß, das durch die jeweils gegenwärtigen Einnahmen gegeben ist. Über diese nur interne Ausgleichsfunktion im Budget reicht der öffentliche Kredit weit hinaus, weil er sowohl in der Verwendung als auch in der Aufbringung organisatorische Leistungen für die Volkswirtschaft leisten muß. Alle Institutionen der Öffentlichen Wirtschaft sind mit ihren Sonderfunktionen der Organisationswirtschaft eingeordnet. Sie haben ihre Funktionen im Rahmen der Öffentlichen Wirtschaft zu vollbringen und reichen deshalb in ihren Zielen und Wirkungen in die Volkswirtschaft hinein, die sie im Aufbau und in den Bewegungsvorgängen mitzugestalten haben. Alle Institutionen der Öffentlichen Wirtschaft sind Einrichtungen dieser und zugleich Instrumente der Wirtschaftspolitik des Staates und seiner Körperschaften. c) GI i e d e r u n g d e r Ö f f e n t li c h e n W i r t s c h a f t Die Öffentliche Wirtschaft ist ein System von Wirtschaftsgebilden, das sich aus dem kommunizierenden Zusammenhang der Wirtschaftsgebilde aller öffentlichen Körperschaften ergibt. Im System der Öffentlichen Wirtschaft zeigt sich eine räumliche Tiefengliederung und eine sachliche Seitengliederung. Die räumliche Tiefengliederung stuft sich vertikal ab von der Wirtschaft des Staates zu den Wirtschaften der Länder und Kantone, zu den Wirtschaften der Bezirke und Kreise bis zu den Wirtschaften der Gemeinde. Die sachliche Seitengliederung zweigt sich horizontal in die öffentlichen und die halböffentlichen Wirtschaften auf, die auf jeder Stufe der Tiefengliederung je eine eigene Leistungsverrichtung zu vollbringen haben. Ihre fachliche Aufgliederung stuft sich von der hoheitlichen Finanzwirtschaft zu den immer mehr hoheitsfreien Gebilden der Öffentlichen Wirtschaft ab wie: selbständige Unternehmen der Öffentlichen Wirtschaft, Unternehmen, an denen die Öffentliche Wirtschaft beteiligt ist, Fondswirtschaften, die nach eigenem Statut verwaltet und vom Staat oder seinen Körperschaften geführt oder kontrolliert werden, und die Wirtschaftsgebilde halböffentlicher Körperschaften. Die Tiefen- und Seitengliederung kann sich teilweise durchkreuzen, indem auch seitengegliederte Sonderwirtschaften Tiefengliederungen und tiefengegliederte Wirtschaftsgebilde seitengegliederte Sonderwirtschaften haben können.

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Der Grund für die verschiedenen Tiefen- und Seitengliederungen liegt sowohl in den Organisationsbedingungen der .Öffentlichen Wirtschaft selbst als auch in der räumlichen und sachlichen Gliederung der Volkswirtschaft. Die internen Organisationsbedingungen zwingen aus betriebstechnischen Gründen zur Aufgliederung der Öffentlichen Wirtschaft in räumlicher und sachlicher Hinsicht. Da der Staat mit seiner vielseitigen Organisationsmaschinerie auf den einzelnen Instanzenstufen eigene Aufgaben der Verwaltung und unter Umständen auch solche der Gese~zgebung zu leisten hat, braucht er auf jeder Stufe je nach dem Grade des selbständigen Wirkungsbereiches eigene Organe für die Öffentliche Wirtschaft. Diese können je nach der staats- und verwaltungsrechtlichen Eigenständigkeit von der Zentrale in einem verschiedenen Ausmaß abhängig oder unabhängig sein. Wenn sie über einen hohen Grad an Selbständigkeit verfügen, sind sie von der übergeordneten Stelle unabhängig und verfügen daher über ein eigenes Wirtschaftsgebilde, wie z. B. die Wirtschaftsgebilde der Länder und Gemeinden. Die räumliche Gliederung der Volkswirtschaft zwingt ihrer Tiefengliederung (Volkswirtschaft, Gebietswirtschaft, Ortswirtschaft) zufolge den Staat, für jede Stufe der Volkswirtschaft gesonderte Organisationsstellen zu schaffen. Deshalb müssen den Stufen der Wirtschaftsgebilde vielfach auch die Instanzenstufen der Öffentlichen Wirtschaft entsprechen. So ergibt sich der räumlichen Gliederung der Volkswirtschaft entsprechend auch die räumliche Tiefengliederung der Öffentlichen Wirtschaft. Der Staat läßt ferner die fachlichen Organisationsträger der Volkswirtschaft sich selbst mit eigenen Kompetenzen konstituieren (z. B. Kammern für Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie und Arbeiterkammern), die kraft staatlichen Rechtes eigene Organisationsaufgaben neben und teilweise mit den staatlichen Verwaltungsstellen gemeinsam zu vollbringen haben. Diese Organisationen bedürfen hierzu wieder einer eigenen Wirtschaft. Die fachlich bestimmten Organisationen von Gesellschaft und Volkswirtschaft haben Sonderfunktionen mit eigenen Organisationsaufgaben und führen daher auch selbständig die für sie erforderliche Wirtschaft. Daraus ergeben sich auf den einzelnen Tiefenstufen horizontal gelagerte Sonderwirtschaften öffentlichen Charakters, die mit gutem Recht der Öffentlichen Wirtschaft zuzurechnen sind. Der Grad ihrer Selbständigkeit ist verschieden je nach dem Grad ihrer Abhängigkeit vom Staat. Sie reichen von den selbständigen Unternehmen der Öffentlichen Wirtschaft über die Beteiligungsunternehmen und Fondswirtschaften bis zu den vom Staat unabhängigen Wirtschaftsgebilden der halböffentlichen Körperschaften. Da weder der Staat die letzte Organisationsstufe noch die Volks-

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wirtschaft das letzte räumliche Wirtschaftsgebilde ist, sondern beide über das Staatsgebilde hinausreichen, weil der Staat in die überstaatlichen Organisationen einbezogen ist und die Volkswirtschaft in die Großraumwirtschaft und in die Weltwirtschaft eingefügt ist, reicht auch die Öffentliche Wirtschaft über den Bereich des Staates hinaus. Daher ist die Öffentliche Wirtschaft auch auf der Stufe der überstaatlichen Organisationen tätig. Die räumliche und sachliche Aufgliederung der Öffentlichen Wirtschaft ist für die Verteilung der Aufgaben und für die Aufbringung der hierfür erforderlichen Mittel von Bedeutung. Die Verteilung der Aufgaben auf die vertikal und horizontal gestuften Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft ist bestimmt durch den jeweiligen Organisationsbereich, der den einzelnen Gebilden zukommt. Da nach dem Subsidiaritätsprinzip jedem Gebilde die größte Enfaltungsmöglichkeit gesichert sein soll, müssen auch alle Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft den größtmöglichen freien Wirkungsbereich für die Erfüllung ihrer Organisationsaufgaben haben. Da die Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft die Organisationsaufgaben für ihren Bereich am besten kennen, können sie auch den Umfang und die Intensität ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit am besten selbst abstecken. Anderseits können die vertikal und horizontal gegliederten Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft wegen ihres engen Wirkungsbereiches aber nicht alle erforderlichen Organisationsaufgaben selbst leisten. Sie müssen daher Teile ihrer Aufgaben an die übergeordneten Gebilde "weitergeben". Außerdem müssen wegen der Notwendigkeit der einheitlichen Führung der Organisationsaufgaben die obersten Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft so viel Weisungsrechte haben, daß die Einheitlichkeit im System der gesamten Öffentlichen Wirtschaft gesichert bleibt. Die Aufteilung der Aufgaben und Mittel für die einzelnen Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft auf allen Stufen bringt das Problem des Finanzausgleiches i. w. S. Literatur : Die Literatur gibt nur kurze Hinweise auf die hier erörterten Probleme und diese nur im Zusammenhang mit dem Problem des Finanzausgleiches (siehe dort). d) U m f a n g u n d G r e n z e n d e r Ö ff e n t li c h e n W i r t s c h a f t Der Umfang der Öffentlichen Wirtschaft wird durch die Organisationsaufgaben, die sie für Gesellschaft und Volkswirtschaft zu leisten hat, bestimmt und durch die Mittelaufbringung der Öffentlichen Wirtschaft begrenzt. Der Umfang wird nach unten durch die Umfangsweite begrenzt, die die Öffentliche Wirtschaft für die Organisationsleistung des Staates braucht. Er wird nach oben durch die Grenzen beschränkt, die durch die Ausgabe- und Einnahmemöglichkeiten gesetzt sind.

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Da der Staat der oberste Organisationsträger der Volkswirtschaft ist, muß er jeweils so viele Aufgaben vollbringen, als die übrigen Organisationsträger wegen ihres beschränkten Bereiches oder wegen ihrer begrenzten Organisationskraft nicht leisten können und deshalb an den Staat abgeben müssen. Das Maß für· die Übertragung von Organisationsaufgaben an den Staat wird durch die Aufteilung der Kompetenzen auf die einzelnen Organisationsträger der Volkswirtschaft bestimmt. Dieses ergibt sich aus den jeweils in der Volkswirtschaft geltenden Ordnungsprinzipien und den Ordnungsnotwendigkeiten in der Volkswirtschaft und in der Gesellschaft. Sind nach dem Prinzip der freien Verkehrswirtschaft die Organisationsbereiche für die privaten Wirtschaften und ihre Organisationen groß, so daß sie einen weiten "freien Spielraum" haben, dann verbleibt dem Staat ein verhältnismäßig geringer Organisationsbereich. Die Organisationsaufgaben des Staates sind je nach den geltenden Ordnungsprinzipien der Volkswirtschaft verschieden groß. Über und gegen die Ordnungsprinzipien wirken für die Staatsaufgaben noch die tatsächlichen Gegebenheiten in Gesellschaft und Volkswirtschaft umfangbestimmend. Wenn trotz der freien Wirtschaftsordnung und vielfach gerade wegen ihrer Geltung die korrigierenden und lenkenden Ordnungsnotwendigkeiten durch den Staat zunehmen, so erweitert sich der Umfang der Öffentlichen Wirtschaft, ohne daß er nach dem Ordnungsprinzip der Volkswirtschaft so weit gezogen sein müßte. Diese Erscheinung der gegenwärtig ständig wachsenden Aufgaben des Staates wegen der in Gesellschaft und Volkswirtschaft gegebenen Verzerrungserscheinungen, die dringend der Behebung durch den Staat harren, hat A. Wagner richtig als "Gesetz der wachsenden Staatsausgaben" festgehalten. Gegen die geltenden Ordnungsprinzipien können die Ordnungsnotwendigkeiten in Gesellschaft und Volkswirtschaft den Umfang der Staatsaufgaben 1.10n sich aus bestimmen. Da der Staat mit seinen Aufgaben den Umfang der Öffentlichen Wirtschaft bestimmt, gibt das jeweils geltende Ordnungsprinzip der Volkswirtschaft einerseits und die Ordnungsnotwendigkeit von Gesellschaft und Volkswirtschaft anderseits den Umfang der Öffentlichen Wirtschaft an. Diese Feststellung zieht die Grenzen für den Umfang der Öffentlichen Wirtschaft nach unten. So viele Aufgaben durch den Staat geleistet werden müssen und so groß der hierfür erforderliche Umfang der Öffentlichen Wirtschaft sein muß, so weit müssen die Grenzen der Öffentlichen Wirtschaft nach unten gezogen sein. Enger als die hier vorgegebenen Grenzen kann der Umfang der Öffentlichen Wirtschaft nicht sein. Die Untergrenzen für den Umfang der Öffent-

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liehen Wirtschaft miissen so gezogen sein, daß der Staat seinen Organisationsaufgaben nachkommen kann. Die Öffentliche Wirtschaft hat dann einen zu engen Umfang, wenn durch ihre zu geringen Ausgaben zu wenige lenkende und dynamische Antriebe, wie etwa in der Wechsellage der Krise, in die Volkswirtschaft ausgehen. Gerade aus der die Volkswirtschaft organisierenden Leistung des Staates muß die Öffentliche Wirtschaft in der Krise mehr Geld ausgeben als in der Phase der ansteigenden Konjunktur. Im Gegengleich ist der Umfang der Einnahmen zu klein, wenn in der Konjunktur zu wenige Einnahmen von den Privatbetrieben genommen werden, um etwa konjunkturbedingte Hypertrophien hintanzuhalten. Die Untergrenzen fiir den Umfang der Öffentlichen Wirtschaft werden auch durch die Wechsellagen der Volkswirtschaft bestimmt. Wie sehr auch die Organisationsprinzipien der Volkswirtschaft in Bezug auf den Umfang der Öffentlich~n Wirtschaft divergieren mögen und wie sehr auch die Korrektur- und Lenkungsnotwendigkeiten des Staates für Gesellschaft und Volkswirtschaft zur Erweiterung drängen mögen, so gibt es doch Obergrenzen für den Umfang der Öffentlichen Wirtschaft, die nicht überschritten werden können. Sie ergeben sich aus den Grenzen für die Ausgabe- und Einnahmemöglichkeiten der Öffentlichen Wirtschaft und aus dem Aufbau der Volkswirtschaft. Der Ausgabenumfang der Öffentlichen Wirtschaft wird durch die Möglichkeit bestimmt, im Wege der Ausgaben bisher brachliegende Produktivkräfte der Volkswirtschaft zu aktivieren. Soweit daher Produktivkräfte in der Volkswirtschaft noch nicht mobilisiert werden konnten und soweit diese in das Erzeugungsgefüge der Volkswirtschaft noch einzuordnen sind und die privaten Wirtschaften diese Aktivierung nicht leisten, können Ausgaben der Öffentlichen Wirtschaft für die Mobilisierung brachliegender Produktivkräfte getätigt werden. Damit sind für den Umfang der Öffentlichen Wirtschaft quantitativ bestimmbare Obergrenzen festlegbar. Der volkswirtschaftliche Fonds der noch nicht aktuierten Produktivkräfte gibt eine Obergrenze fiir den Umfang der Öffentlichen Wirtschaft. Da die öffentlichen Ausgaben in Geld getätigt werden, bestimmt auch der Rahmen des volkswirtschaftlich richtigen Geldvolumens den Ausgabenumfang der Öffentlichen Wirtschaft. Durch die Ausgaben der Öffentlichen Wirtschaft kann der Volkswirtschaft nur so viel Geld zugesetzt werden, als dadurch keine inflatorischen Wirkungen hervorgerufen werden. Deshalb ergeben sich durch das volkswirtschaftlich richtige Geldvolumen die Grenzen für die Ausgaben. Der Umfang der Öffentlichen Wirtschaft wird durch die Grenzen der nichtinflationistischen Ausgaben beschränkt.

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Von der Einnahmeseite her findet der Umfang der Öffentlichen Wirtschaft seine Begrenzung durch den Grad der ergiebigen Verwendung und durch die Notwendigkeit, die Einnahmequellen zu schonen, so daß sie nicht versiegen. Solange die Öffentliche Wirtschaft die den Privatwirtschaften entnommenen Gelder ergiebiger verwendet als diese, können sie im Wege der Abgabenentnahme der Öffentlichen Wirtschaft zufließen. Soweit aber die privatwirtschaftliche Verwendung dieser Gelder ertragreicher ist, wird die Aktuierung mobilisierbarer Produktivkräfte durch die Geldentnahme eingeengt. Die Entnahmegrenze der Öffentlichen Wirtschaft ist daher dort gezogen, wo die Verwendung der entnommenen Gelder in der Öffentlichen Wirtschaft geringere Erträge bringt als in den Privatwirtschaften. Wenn die übergroße Entnahme von Geld aus den Privatwirtschaften so weit geht, daß diese ihre Erwerbstätigkeit wegen des verbleibenden, zu geringen Betriebskapitals einschränken müssen, sinken dadurch für die weitere Entnahme die sicll immer erneuernden Geldfonds der privaten Wirtschaften. Wenn durch die Geldentnahme deflatorische Kreislaufstörungen in der Volkswirtschaft eintreten oder in Krisenzeiten verstärkt werden, ist die Entnahmegrenze durch die Öffentliche Wirtschaft überschritten. Daß dagegen die Beschränkung der privatwirtschaftlichen Geldfonds aus wirtschaftspolitischen Gründen notwendig sein kann, verstößt nicht gegen diese allgemeine Grenzregel. Die Entnahmegrenze ist dort zu ziehen, wo die Gefahr für das Versiegen der privatwirtschaftliehen Geldfonds gegeben ist. Der Umfang der Öffentlichen Wirtschaft muß so groß sein, daß die an den Staat und seine Körperschaften gestellten Organisationsverpflichtungen geleistet werden können. Damit geben die Organisationsaufgaben die Untergrenze an. Die Obergrenzen werden bestimmt durch die in der Volkswirtschaft noch mobilisierbaren Produktivkräfte, durch das volkswirtschaftlich zulässige Geldvolumen und die notwendige Schonung der privaten Geldfonds. L i t er a t u r : Die hier erforderliche Literatur findet sich hauptsächlich bei der Erörterung über die Grenzen des Staatskredites (siehe auch dort).K. Burkheiser, Grenzen des Staatskredites, Berlin 1937. - F. Neumark, Zum Problem der Grenzen des Staatskredites, in: Neue Beiträge zur Wirtschaftstheorie, Wien 1949, S. 373 ff. e) D a s w i r t s c h a f t li c h e P r in z i p u n d d i e E r f o 1 g e der Öffentlichen Wirtschaft Für die Öffentliche Wirtschaft gilt wie für jedes andere Wirtschaftsgebilde das wirtschaftliche Prinzip. Ihm gemäß handelt die Öffentliche Wirtschaft so, daß sie mit einem Minimum an Mitteln die angestrebten

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Ziele zu erreichen oder mit den gegebenen Mitteln möglichst viele Ziele zu erlangen strebt. Was die Öffentliche Wirtschaft von den privaten Wirtschaften unterscheidet, sind die verschieden gearteten Ziele. Jedes private Wirtschaftssubjekt setzt für seine Wirtschaftsgebilde die Ziele selbst und verfolgt solche, die in ihrem Rahmen selbst liegen. Alle erwirtschafteten und erworbenen Wirtschaftsmittel werden für den Verbrauch der im Gebilde Tätigen oder für die weitere Erzeugung und den weiteren Erwerb des Wirtschaftsgebildes selbst gewidmet. Immer liegt das Ziel des Wirtschaftens im privatwirtschaftliehen Gebilde selbst. Die Öffentliche Wirtschaft hingegen bekommt ihre Ziele vom Staat und seinen Körperschaften und den entsprechenden Organisationsaufgaben, die sie zu vollbringen haben. Die Ziele der Öffentlichen Wirtschaft liegen wegen ihres Organisationscharakters daher zum größten Teil in den Organisationszielen des Staates und seiner Körperschaften und daher außerhalb ihres Rahmens. Die Ziele, die aus der Öffentlichen Wirtschaft selbst kommen, sind in ihren Betriebserfordernissen gegeben. Diesen entsprechend muß die Öffentliche Wirtschaft bestrebt sein, die Verwaltungskosten und die Betriebskosten der Öffentlichen Wirtschaft zu decken. Andere, in sich selbst bestimmte Ziele verfolgt die Öffentliche Wirtschaft nicht. Diese eigenständigen Ziele sind der kleinste Teil der Ziele, die die Öffentliche Wirtschaft anstrebt. Die Öffentliche Wirtschaft strebt zumeist Ziele an, die außerhalb ihres eigenen Rahmens liegen. Weil die Öffentliche Wirtschaft zum großen Teil Ziele, die außerhalb ihres Rahmens liegen, verfolgt, sind auch ihre Erfolge dort, wo die Organisationsziele ihre Wirkung vollbringen sollen, außerhalb der Öffentlichen Wirtschaft, bei den Privatwirtschaften, in der Volkswirtschaft und in der Gesellschaft. Wegen der funktionalen Organisationsstellung der Öffentlichen Wirtschaft in der Volkswirtschaft sind ihre Erfolgskategorien andere als in der Privatwirtschaft. Die Öffentliche Wirtschaft hat drei Arten von Wirtschaftserfolgen: die Rentabilität, die Umwegsrentabilität und die Produktivität. Die Rentabilität der Öffentlichen Wirtschaft ist dann gegeben, wenn die Einnahmen über die werbenden Kosten hinausgehen. Die Rentabilität tritt in der Öffentlichen Wirtschaft bei ihren Unternehmen zum Vorschein, die eigens für die Gewinnbringung bestimmt sind, wie etwa bei den Finanzmonopolunternehmen. Bei diesen werden die werbenden Ausgaben getätigt, um mit ihnen fremde Produktionsmittel zu erwerben und Güter hervorzubringen, die mit Gewinn im verkehrswirtschaftlichen Kreislauf abgesetzt werden.

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Die Rentabilitätserfolge aber finden in der Öffentlichen Wirtschaft schon wieder in ihrer Verwendung eine besondere Zielrichtung, die über die Parallele in den Privatwirtschaften hinausgeht. Die Überschüsse aus den rentablen Unternehmen der Öffentlichen Wirtschaft fließen dem allgemeinen Einnahmefonds zu, aus dem sie für die Organisationsaufgaben des Staates ihren Ausgang finden. So sind selbst die Rentabilitätserfolge dem Organisationscharakter der Öffentlichen Wirtschaft gemäß Zielen gewidmet, die wieder über die Öffentliche Wirtschaft hinausreichen. Die Öffentliche Wirtschaft strebt mit nur wenigen Arten ihrer Unternehmen die Rentabilität an. Die Öffentliche Wirtschaft tätigt den größten Teil ihrer Ausgaben nicht in der Absicht, unmittelbare Rentabilitätserfolge zu erwirken, sondern in der Zwecksetzung, die Erfolgswirkung ihrer Ausgaben den außerhalb ihres Kreises stehenden Privatwirtschaften oder der Volkswirtschaft insgesamt zukommen zu lassen. Zu dieser "altruistischen" Verlegung der Wirtschaftserfolge über ihren eigenen Wirtschaftskreis hinaus, ist die Öffentliche Wirtschaft kraft ihres Organisationscharakters verhalten. Weil sie in allihren Handlungen organisationsbestimmt ist, muß sie Ausgaben tätigen, deren Erfolge den Privatwirtschaften oder der gesamten Volkswirtschaft zugute kommen. Die Öffentliche Wirtschaft ist im Grunde eine Wirtschaft für andere. Aus der Erfolgssteigerung der Privatwirtschaften fließen aber der Öffentlichen Wirtschaft Einnahmen zurück, die sie ihre Ausgaben decken lassen. Dadurch werden die für die anderen Wirtschaftsgebilde getätigten Ausgaben für die Öffentliche Wirtschaft selbst wieder "gewinnbringend", d. h. Ausgaben deckend. Diese auf die Steigerung der Rentabilität der Privatwirtschaften und die Produktivität der gesamten Volkswirtschaft abzielenden Wirtschaftserfolge der Öffentlichen Wirtschaft sind verschieden je nach ihrer rechenmäßigen Erfaßbarkeit. Sind die Erfolge in der Rentabilitätssteigerung der Privatwirtschaften gegeben und sind ihre rentablen Ausstrahlungen rechenhaft verfolgbar, dann liegt Umwegsrentabilität vor. Sind aber die Erfolge der Öffentlichen Wirtschaft nicht rechenhaft feststellbar, dann liegt Produktivität vor. Die Umwegsrentabilität ist bei all den Ausgaben der Öffentlichen Wirtschaft gegeben, deren Erfolg nicht in der Öffentlichen Wirtschaft selbst, sondern in der Rentabilitätssteigerung der Privatwirtschaften zum Vorschein kommt. Durch die -höhere Rentabilität der Privatwirtschaften steigt deren Steuerkraft und über diese kommt auch der Öffentlichen Wirtschaft ein höherer Steuerertrag zu. Dieser Erfolg kann in seinen Phasen rechenmäßig verfolgt werden. Über den Umweg der Rentabilitätssteigerung der privaten Wirtschaftsgebilde "machen sich die diesbezüglichen Ausgaben der Öffentlichen Wirtschaft bezahlt".

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Wenn z. B. die Öffentliche Wirtschaft Ausgaben für den Straßenbau tätigt, um dadurch die Rentabilität der anliegenden Grundstücke zu heben, so können diese Erfolge bei den Privatwirtschaften und, von diesen abgeleitet, bei der Öffentlichen Wirtschaft selbst rechenmäßig verfolgt werden. Die aus der Rentabilitätssteigerung der "betroffenen" Privatwirtschaften der Öffentlichen Wirtschaft zugehenden Beiträge und höheren Steuereingänge lassen der Öffentlichen Wirtschaft über den Umweg der größeren Rentabilität der Privatwirtschaften die von ihr verursachten Wirtschaftserfolge wieder zugehen. Zu diesen umwegsrentablen Ausgaben ist die Öffentliche Wirtschaft teilS! aus ihrer Organisationsstellung in der Volkswirtschaft verpflichtet und teils aus dem Interesse an den höheren Eingängen der Abgaben bei sich selbst verhalten. Die Produkti-vität der öffentlichen Ausgaben kommt im Wege der "nicht rechenhaften Umwegsrentabilität" zum Vorschein. Wenn z. B. die Öffentliche Wirtschaft durch ihre Ausgaben die Staatskonjunktur schafft und diese die Anregung zur wieder anlaufenden Marktkonjunktur gibt, so wird dadurch den PrivatwirschaUen auch ihre gefährdete Rentabilität wiedergegeben. Aus ihr gehen im gleichen Ausmaße wieder erhöhte Einnahmen an die Öffentliche Wirtschaft zurück. Dieser Umweg läßt sich zwar verfolgen, er kann aber nicht rechenmäßig festgehalten werden, so daß wohl die produktiven Wirkungen der öffentlichen Ausgaben erkennbar, aber nicht errechenbar sind. Noch weiter liegt die rechenhafte Erfaßbarkeit der Produktivität für jene Ausgaben ab, die zur allgemeinen Leistungssteigerung der gesamten Volkswirtschaft oder zu der der 'einzelnen Wirtschaftzweige beitragen. Die gesamten Ausgaben für Erziehung, Unterricht, Forschung, für Sicherheit und Ordnung usw. bringen zweifellos eine Steigerung des Leistungsstandes der Volkswirtschaft. Ihr Erfolg ist aber trotz des klar ersichtlichen Bestandes nicht rechenmäßig nachweisbar. Alle nicht rechenmäßig erfaßbaren wirtschaftlichen Erfolge

der öffentlichen Ausgaben bringen eine Leistungssteigerung der gesamten Volkswirtschaft, die Produktivität.

Die Produktivität ist für die öffentlichen Ausgaben auch dadurch gegeben, daß durch sie die organisatorische Tätigkeit des Staates und seiner Körperschaften ermöglicht wird. Da die öffentlichen Ausgaben die wirtschaftliche Grundlage für die Vollbri:ngung der Organisationsaufgaben des Staates geben, wird ihre Ergiebigkeit durch die Wirkung der Organisationstätigkeit des Staates bestimmt. Sofern der Staat die Volkswirtschaft durch seine integrale Organisationstätigkeit immer wieder konstituiert und die Aktuierung der veranlagten Struktur der Volkswirtschaft dauernd organisiert, sind die Wirtschaftserfolge, die

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daraus dem Staat zuzuordnen sind, auch der Öffentlichen Wirtschaft zuzurechnen, weil sie die wirtschaftlichen Grundlagen hierfür erstellt.

Alle Erfolge der integrativen Organisierung der Volkswirtschaft durch den Staat und seine Körperschaften sind als Produktivität i.w.S. der Öffentlichen Wirtschaft zuzurechnen. Die Öffentliche Wirtschaft steht wie alle Wirtschaftsgebilde unter dem wirtschaftlichen Prinzip. Ihre Erfolge sind: die Rentabilität, wenn die Ausgaben unmittelbar Gewinnerfolge zeitigen, sie sind die Umwegsrentabilität, wenn die Erfolge in der Öffentlichen Wirtschaft nicht unmittelbar, sondern über die Rentabilitätssteigerung der privaten Wirtschaft mittelbar gegeben sind. Die Erfolge sind die Produktivität, wenn sie eine Leistungssteigerung der gesamten Volkswirtschaft bringen, wofür eine Erfolgsrechnung nicht möglich ist.

Literatur : J. Baxa, Geschichte der Produktlvitätstheorie, Jena 1926. J. Dobretsberger, Das Geld im Wandel der Wirtschaft, Bern 1946 (S. 148 ff.:

Theorie der Umwegsrentabilität). - W. Eggenschwyler, Zum Problem der Produktivität, in: Jhb. f. Nat. u. Stat., F. 3, Bd. 49, 1915. - H. Honegger, Produktivität und Soziabilität, in: Jhb. f. Nat. u. Stat. F. 3, Bd. 71, 1927. W. Weddigen, Theorie des Ertrages, Jena 1927. - F. Wunderlich, Produktivität, Jena 1926. - Schriften des Vereins f. Soz. Pol., Bd. 132. f) Unterschied von Öffentlicher und privater Wirtschaft Der Unterschied von Öffentlicher und privater Wirtschaft wird der verschiedenen Wesensbestimmung beider Wirtschaftsgebilde gemäß verschieden gekennzeichnet. Öffentliche und private Wirtschaftsgebilde werden vielfach nach ihrer Größe unterschieden, weil in den meisten Staaten die Öffentliche Wirtschaft einen weitaus größeren Umfang ausweist als alle ihr gegenüberstehenden Privatwirtschaften. Wenn dies auch meist zutrifft, so kann es doch in einzelnen Ländern Privatwirtschaften geben, die einen größeren Umfang als die Öffentliche Wirtschaft haben (z. B. Konzerne und Trusts). Außerdem ist mit der verschiedenen Größe der Wirtschaftsgebilde kein Wesensunterschied gegeben, weil der Unterschied nicht in einem Quantum, sondern nur in einem Quale gegeben sein kann. Öffentliche und private Wirtschaftsgebilde sollen ferner einen verschiedenen zeitlichen Kalkulationsumfang für ihre Wirtschaftspläne haben (Wagner, Jeze). Die Öffentliche Wirtschaft nimmt immer eine langfristige Kalkulationsgrundlage, während sich die private Wirtschaft einer kürzerfristigen bedient. Dies trifft keineswegs immer zu, weil viele Privatwirtschaften auf ebenso lange Zeit hin kalkulieren wie die Öffentlichen Wirtschaften. Durch diese Unterscheidung und die Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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durch sie gegebene Dauer der Planung ist kein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Wirtschaftsgebieten gegeben. Die Produktionsrichtung soll in beiden Wirtschaftsgebilden verschieden sein (Rascher, Dietzel, Wagner, Viti de Marco), weil die Öffentliche Wirtschaft meist ideelle Güter (Sicherheit, Kulturgüter, öffentliche Güter) und die Privatwirtschaft materielle Güter hervorbringt. Abgesehen davon, daß beide Wirtschaftsgebilde beide Güterarten, wenn auch in verschiedenem Verhältnis, erzeugen und bereitstellen (so die Privatwirtschaft Unterrichtsleistungen und die Öffentliche Wirtschaft Rohstoffe durch den Bergbau und Holz durch die Staatsforste usw.), ist die Unterscheidung nach der Herstellung von verschiedenen Güterarten für die Charakterisierung der Produktionsstätten wohl technisch, nicht aber wirtschaftlich von Belang. Öffentliche und private Wirtschaftsgebilde sollen sich ferner in den Bedürfnisarten, für die sie ihre Güter hervorbringen, unterscheiden (Sax, Lindahl, Einaudi), indem die Privatwirtschaften Güter für die Individualbedürfnisse und die Öffentliche Wirtschaft Güter für die Kollektivbedürfnisse herstellen. Hier ist der Ausgangspunkt für die Unterscheidung schon unrichtig, weil es nur Individualbedürfnisse gibt, denn ein Kollektiv kann keine Bedürfnisse haben. Und wenn die Kollektivbedürfnisse solche Individualbedürfnisse, die aus dem kollektiven Zusammenleben entstehen, sind, so gilt dies für die meisten Individualbedürfnisse, sofern sie nicht unmittelbare Existenzbedürfnisse sind, weil sie in ihrer Art durch das Leben in der Gemeinschaft bestimmt werden (z. B. Kleidung, Wohnung und alle Kulturbedürfnisse). Der Unterschied zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft soll weiter in der verschiedenen Art der Entgeltlichkeit (Wagner, Heckel u.v.a.) liegen. Der Verkehr mit der Öffentlichen Wirtschaft geschieht dieser Ansicht entsprechend nach dem Prinzip der generellen Entgeltlichkeit, indem die Leistungen des Staates zumeist durch die allgemein entgeltliche Form der Steuern beglichen werden. Der Verkehr unter den privaten Wirtschaften geschieht nach dem Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit, indem jeder erworbene Wert durch die Hingabe eines Gegenwertes im Kauf erworben wird. Dazu ist zu vermerken, daß die Öffentliche Wirtschaft auch Güter und Leistungen nach dem Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit absetzt (z. B. Güter und Leistungen ihrer Unternehmen). Außerdem können die vom Staat und seinen Körperschaften gegebenen Organisationsleistungen wegen ihrer Nicht-Rechenhaftigkeit weder speziell noch generell entgolten werden. Wo quantitative Vergleichsmaße durch Kosten und Preise fehlen, gibt es keine Entgeltlichkeit. Ein weiterer Unterschied soll in der verschiedenen Priorität von Einnahmen und Ausgaben gelegen sein (Heckel, Lotz, Englis). In der

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Öffentlichen Wirtschaft sollen sich die Einnahmen nach den Ausgaben und in den Privatwirtschaften die Ausgaben nach den Einnahmen richten. In beiden Wirtschaftsgebilden ist der Bedarf das Primäre und dieser bestimmt in ihnen die Ausgaben, wobei sich der Umfang der Ausgaben in beiden Wirtschaftsgebilden nach den Einnahmen richtet. Ist in beiden der Bedarf größer als die gegenwärtigen Einnahmen, so wird von beiden der Weg der Einnahmebeschaffung durch den Kredit gesucht. Öffentliche und private Wirtschaft sollen sich ferner noch in der verschiedenen Art der Einnahmebeschaffung unterscheiden (Wagner, Jeze, Gerloff). Die Privatwirtschaften ziehen ihre Einnahmen aus den Erträgnissen der Erzeugung und des Tausches, während sich die Öffentliche Wirtschaft hauptsächlich der Zwangseinnahmen durch die Abgaben bedient. Gewiß liegt hier ein gradueller Unterschied vor, denn die Privatwirtschaft hat nur Zwangseinnahmen, wenn sie sich der Exekution bedienen muß, während die Öffentliche Wirtschaft regelmäßige und dauernde Zwangseinnahmen zur Verfügung hat. Da aber der Zwangscharakter der Abgaben nur eine äußere juristische Erscheinung ist, ist durch dieses Unterscheidungsmerkmal kein Wesensunterschied gegeben. Der eigentliche Unterschied zwischen der öffentlichen und privaten Wirtschaft liegt in der verschiedenen Stellung beider Wirtschaftsgebilde in der Volkswirtschaft. Daher sind der Rang, die Ziele mit der zugehörigen Kalkulationsgrundlage, die Wirkungen und der Erfolg beider Wirtschaftsgebilde verschieden. 1. Die Öffentliche Wirtschaft hat wegen ihrer Organisationskraft die funktionelle Zentralstellung in der Volkswirtschaft, während sich die Privatwirtschaften je nach den Wirtschaftszweigen, denen sie angehören, konzentrisch um die Öffentliche Wirtschaft anordnen. Die Öffentliche WiTtschaft hat in deT Volkswirtschaft den obersten Rang und die PTivatwirtschaften stufen sich je nach ihrer volkswirtschaftlichen Strahlungskraft von ihT immeT weiter ab. 2. Die Öffentliche Wirtschaft hat ihre Ziele zum größten Teil außerhalb ihres eigenen Kreises, in der Volkswirtschaft und in der Gesellschaft, indem sie den Bedarf des Staates und seiner Körperschaften deckt, während die Privatwirtschaften ihre Ziele in sich selbst haben. Aus dieser Zielverschiedenheit ergibt sich auch der Unterschied im räumlichen Kalkulationsumfang. Die Öffentliche Wirtschaft kalkuliert mit den Gegebenheiten der gesamten Volkswirtschaft, während die Privatwirtschaft nur mit den ihr vor- und nachgeordneten Wirtschaftsgebilden rechnet. Die Öffentliche Wirtschaft hat ihre Ziele und ihre Kalkulationsbasis in der Volkswirtschaft, die Privatwirtschaft hat ihre 7*

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Ziele in sich selbst und die Kalkulationsgrundlage nur in den ihr vorund nachgeordneten Wirtschaftsgebilden. 3. Die von beiden Wirtschaftsgebilden gesetzten Handlungen haben wegen des verschiedenen Ranges, wegen der verschiedenen Ziele und der verschiedenen · Kalkulationsgrundlagen auch verschiedene Wirkungen. Die Akte der Öffentlichen Wirtschaft in den Ausgaben und in den Einnahmen wirken zum größten Teil unmittelbar auf die Volkswirtschaft, weil sie dort ihre organisatorischen Aufgaben zur Wirkung bringen sollen. Die Handlungen der Privatwirtschaften wirken gewiß auch in die Volkswirtschaft, weil sie volkswirtschaftliche Potenzen aktuieren. Der Grad ihrer Wirkung ist aber unverhältnismäßig kleiner, weil sie nicht aus der Organisationsabsicht für die gesamte Volkswirtschaft getätigt werden und wegen der ihnen fehlenden organisatorischen Wirkung keine so große wirtschaftliche Strahlungskraft haben. Aus der Verschiedenheit der Organisationskraft ist die Wirkung der Öffentlichen Wirtschaft in der Volkswirtschaft unverhältnismäßig größer als die der privaten Wirtschaften. 4. Die Öffentliche Wirtschaft erstrebt gemäß ihrem Rang, ihren Zielen und Wirkungen anders geartete Wirtschaftserfolge als die Privatwirtschaft. Während diese auf Rentabilitätserfolge abzielt, braucht dies die öffentliche Wirtschaft nur mit einigen ihrer Unternehmen zu tun. Die übergroße Menge der öffentlichen Ausgaben wirkt über die Sicherung und Steigerung der Rentabilität der Privatwirt-: schaften und die Produktivitätssteigerung der Volkswirtschaft zurück auf die Erhöhung der öffentlichen Einnahmen. Die Öffentliche Wirtschaft unterscheidet sich von den Privatwirtschaften durch die meist anders gearteten Wirtschaftserfolge, weil sie auch die Umwegsrentabilität und Produktivität anstrebt. Li t er a tu r : Sie findet sich in der bisherigen Problematik in allen größeren Lehrbüchern.

3. Die Lehre von der Uffentlidlen Wirtsmalt a) Ge g e n s t an d d e r L ehre v o n d e r Ö f f e n t 1 i c h e n Wirtschaft Der Gegenstand für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft ist in dem Ausmaße ein anderer geworden, als sich die Öffentliche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit und in allihren Institutionen wandelte. Soweit sich die Öffentliche Wirtschaft von der volkswirtschaftlich neutralen Fiskalwirtschaft entfernte, erweiterte sich der Gegenstand für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft über den früher eng gezogenen Gegenstand der "autonomen" Finanzwissenschaft. Da die

3. Die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

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Öffentliche Wirtschaft ein Organon der Wirtschaftspolitik und daher die Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft wurde, hat die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft einen neuartigen Gegenstand zu behandeln. Das Erkenntnisziel für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft ist nicht mehr die "reine Deskription" der öffentlich-wirtschaftlichen Institutionen, dies ist heute der Gegenstand der Finanzkunde, und auch nicht mehr die Verrechnungslehre für die buchhalterisch erfaßbaren Geldein- und -ausgänge in der Öffentlichen Wirtschaft, dies ist Aufgabe der Staatsverrrechnungskunde. Der Gegenstand für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft ist die Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft selbst. Der Gegenstand für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft ist weiter geworden. Er umfaßt nicht mehr die finanzwirtschaftliehen Vorgänge von Geldein- und -ausgängen, er umschließt vielmehr auch alle Einrichtungen, deren sich die Öffentliche Wirtschaft bedient, auch solcher, die der Privatwirtschaft äußerlich ähnlich sind, sofern sie organisatorische Aufgaben für die Volkswirtschaft vollbringen können. So haben die öffentlichen Unternehmen im Gegenstand der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft eine besondere Bedeutung, weil sie besondere Organe in der volkswirtschaftlichen Organisationswirtschaft für die Gestaltung der volkswirtschaftlichen Struktur und Bewegungsvorgänge sind. Die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft umfaßt alle Institutionen und Maßnahmen der Öffentlichen Wirtschaft, weil alle dem wirtschaftlichen Organisationsziele des Staates und seiner Körperschaften dienen. Der Gegenstand für die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft ist "volkswirtschaftlicher" geworden. Er umfaßt nicht mehr die Beschreibung der Mittelaufbringung, -verwaltung und -verwendung als nur intern öffentlich-wirtschaftlicher Vorgänge. Im Gegenstand der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft haben alle Einrichtungen und Maßnahmen volkswirtschaftlich organisatorische Bedeutung. Alle Einrichtungen und Maßnahmen der Öffentlichen Wirtschaft sind öffentlichwirtschaftliche und volkswirtschaftliche zugleich. Ja, sie werden von der Volkswirtschaft in ihrer A-ufgabe und Wirkung bestimmt. Daher müssen sie auch in dieser zweifachen Stellung im Gegenstand der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft ihre Beachtung finden. Das Budget erwächst aus den Erfordernissen der Volkswirtschaft und wirkt gestaltend auf diese zurück. Die Ausgaben leisten Organisationsaufgaben für die Volkswirtschaft, die in ihrer Wirkung für Investitionen und Subventionen die Struktur und die Bewegungsvorgänge der Volkswirtschaft gestaltend beeinflussen. Die Einnahmen und von ihnen besonders die Steuer und der öffentliche Kredit, sind Len-

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kungsmittel der Wirtschaftspolitik, die in ihren Aufgaben über den fiskalischen Rahmen weit hinausreichen. Es gibt im Gegenstand der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft nicht nur fiskalische Einrichtungen und Vorgänge, sie alle sind durch ihre organisatorische Funktion volkswirtschaftlich mitbestimmt. Die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft umfaßt die Einnahme- und Ausgabevorgänge auch in ihrer volkswirtschaftlichen Funktion. Die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft hat das vielgliedrige System der Öffentlichen Wirtschaft mit all ihren Einrichtungen und Vorgängen, mit ihren intern öffentlich-wirtschaftlichen und mit ihren volkswirtschaftlichen Funktionen zum Gegenstand. Li t er a tu r : E. Beckerath, Formen moderner Finanztheorie, in: Beiträge zur Finanzwissenschaft, Tüb'ingen 1928, Bd. 1. - K. Bräuer, Wege und Ziele der Finanzwissenschaft, in: Finanzarchiv, Jg. 47, 1930. - G. Cotm, Why Public Finance?, in: Nat. Tax Journal, Vol. 1, 1948. - W. Gerloff, Wesen und Aufgaben der Finanzwissenschaft, in: Hb. d. Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Tübingen 1952, Bd. 1. - H. Jecht, Die Entwicklung der Problemstellung in der neuen dt. Finanztheorie, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 1, 1933. - H. Teschemacher, Die geistesgeschichtliche Linie i. d. Entwicklung des finanzwissenschaftliehen Denkens, Tübingen 1931. - A. Tautscher, Alte und neue Finanzwissenschaft, in: Finanzarchiv, N.F., Bd. 13, 1951/52. - W. Vleugels, Über Wesen und Grenzen der finanzwirtschaftliehen Theorie, in: Finanzarchiv, N.F., Bd. 1, 1933. - W. Weddigen, Die Aufgaben der Finanzwissenschaft, in: Zs. f. d. ges. Stw., Bd. 87, 1929. b) Prob 1 e m c h a r akterde r Lehrevonder Ö f f e n t l ich e n Wirtschaft Der Gegenstand bestimmt weitgehend die Wesensmerkmale einer Wissenschaft. Konstituiert wird sie aber durch die Probleme, die sich aus dem Gegenstand ergeben. Probleme sind die aus dem Gegenstand und seinen integrierenden Bestandteilen sich entwickelnden Fragen. Da diese Fragen von verschiedenen Seiten gestellt werden können, erscheinen sie auch in bunter Mannigfalt. Soll die Wissenschaft eine einheitliche sein - und nicht eine Kunde mit disparaten FragestellliDgen - , dann müssen alle Probleme von inhaltlicher Gleichartigkeit sein. Sie müssen inhaltlich auf einer Ebene liegen. Die Probleme einer Wissenschaft haben ihre einheitliche und gleiche Struktur, so daß in allen Problemen Fragen von gleicher Art gegeben sind. Wenn auch die Probleme einer Wissenschaft eine einheitliche Struktur haben, so sind sie doch im Rahmen ihrer Wissenschaft noch nicht gleichwertig. Alle Probleme gruppieren sich stufenförmig um ein zentrales Grundproblem. Damit ist in die Vielfalt gleichartiger Probleme, die sich aus ihrer konzentrischen Reihung um das Grundproblem

3. Die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft

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ergeben, Ordnung gebracht. Das Grundproblem enthält die Frage nach dem Wesen des Gegenstandes selbst. Soll die Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft als Wissenschaft konstituiert werden, dann müssen alle ihre Probleme von einer Problem-"Mitte" ihre durchgehende Einheitlichkeit erhalten. Diese Mitte ist mit der Urfrage nach dem Wesen der Öffentlichen Wirtschaft gegeben. Das Wesen der Öffentlichen Wirtschaft ist durch ihre zentrale Organisationsstellung in der Volkswirtschaft bestimmt. Da die Öffentliche Wirtschaft demgemäß die Organisationswirtschaft in der Volkswirtschaft ist, ist damit ·auch die Mitte für die Probleme in der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft festgehalten. Das Zentralproblem in der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft ist das volkswirtschaftliche Organisationsproblem, soweit es für das Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft gestellt ist. Alle einzelnen Probleme in der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft sind daher volkswirtschaftliche Organisationsprobleme. Da die Öffentliche Wirtschaft auch ein eigenes Wirtschaftsgebilde ist, haben die Probleme ihrer Lehre auch gebildehaften Charakter. Die Einheitlichkeit in den Problemen der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft ist deshalb auch durch ihre gebildehaften Eigenschaften bestimmt. Ist nun die Einheitlichkeit der Probleme sowohl in der Gebildehaftigkeit als auch in der volkswirtschaftlichen Organisationshaftigkeit bestimmt, dann haben die Probleme in der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft anscheinend eine "zweifache Einheitlichkeit": eine gebildehafte und eine organisationshafte. Da die Gebilde- und Gefügehaftigkeit auch für die Probleme anderer Wirtschaftswissenschaften, die sich mit Wirtschaftsgebilden befassen, gegeben ist (z. B. für die Volkswirtschaftslehre und die Betriebswirtschaftslehre), muß die besondere Eigenschaft für die Probleme in der Lehre von der Öffentlichen Wirtschaft durch ihre besas Sparen ist eine wichtige Erscheinung sowohl für die Sparer als auch für die Volkswirtschaft; für den Sparer, weil er seine Wohlfahrt für die Zukunft sichern will, und für die Volkswirtschaft, weil der Sparfonds zur Kapitalbildung in der Volkswirtschaft erforderlich ist. Die Institute, die diese Vorgänge in sich vereinigen, sind die Sparkassen. Sie sind die Bankinstitute der "kleinen Leute". Deshalb ist den Sparkassen eine besondere Wirtschaftsführung eigen. Die besonderen Aufgaben der Sparkassen richten sich darauf, die Spartätigkeit des Volkes anzuregen und zu erleichtern, die Verwendung der Spargelder möglichst sicher zu gestalten und die Zinspolitik möglichst ohne Zinsgewinne durchzuführen. Alle Einrichtungen der Sparkassen müssen darauf abgestellt sein, die Spartätigkeit des Volkes zu steigern. Daher müssen die Sparkassen möglichst viele Außen- und Auffangstellen für die Spareinlagen errichten. Die Sparkassen haben dem Sparzweck ihrer Sparer entsprechend eine eigene Anlagepolitik zu machen. Die Anlage muß nämlich so getätigt werden, daß sie möglichst sicher sind. Damit scheiden-.alle spekulativen und gewinnsüchtigen Momente bei der Anlage der Spargelder aus, wodurch die Anlagetätigkeit eine sehr enge wird. Im wesentlichen tätigen sie den Hypothekarkredit und den Personalkredit gegen Sicherstellung durch Bürgen, Faustpfänder usw. Die Zinspolitik der Sparkassen ist eine andere als die der Banken. Sie haben das Bestreben, nach Möglichkeit einen raschen Ausgleich zwischen den aktiven und passiven Zinsen zu erreichen. Sie wollen daher nicht viel an der Zinsspanne gewinnen. Wegen dieser angeführten Verpflichtungen, die die Sparkassen der Allgemeinheit und den Sparern gegenüber haben, werden sie meist von den öffentlichen Körperschaften gegründet und geführt. Daher sind die Sparkassen in der Regel von Gebietskörperschaften oder Gemeinden als öffentliche Unternehmen geführt. Literatur: R. Deumer, Die Verstaatlichung des Kredites, München u. Leipzig 1926. - F. Ottel, Bankpolitik, Jena 1937. - A. Tautscher, Bankenverstaatlichung, Salzburg 1946. · - F. Dannenbaum, Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, Berlin 1927. - A. Mü.ller-Armack, Aufgaben und Organisationsprobleme der öffentl. Unternehmung im Gebiet der Bankwirtschaft, in: Schriften d. Ver. f. Sozpol., Bd. 176, T. 2. - Paul, Die städtische

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Die öffentlichen Unternehmen

Sparkasse, in: Schriften d. Ver. f. Sozpol., Bd. 176, T. 1 . - F. Marbach, Die Kreditschöpfung der Handelsbanken und das Postulat der Verstaatlichung des Kredites, B~rn 1947.

b) Verkehrsunternehmen Verkehrsunternehmen haben für die Volkswirtschaft eine besondere Bedeutung, weil alle Gebiete der Volkswirtschaft durch den Verkehr zu einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet zusammengeschlossen und zur räumlichen Einheit integriert werden. Der Verkehr ist das vereinheitlichende und integrale Element für die gesamte Volkswirtschaft. Der Verkehr leistet die gebiet'iiche Gestaltung der Volkswirtschaft. Da die Verkehrsunternehmungen Leistungen hervorbringen, die für jede Gütererzeugung bedeutend und für alle Erzeugungsvorgänge wichtig sind, ist auch die Transportkostengestaltung von wesentlicher Bedeutung für die Kostenerstellung aller in der Volkswirtschaft tätigen Unternehmen. In dieser Schlüsselstellung hat der Verkehr eine starke Gestaltungskraft für die Volkswirtschaft. Wegen dieser Schlüsselstellung werden die Verkehrsunternehmen auch vielfach als öffentliche Unternehmen geführt. Wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung vieler Verkehrsunternehmen werden in der Regel für die öffentlich-wirtschaftliche Führung dieser Unternehmen neben innen- und außenpolitischen Ursachen folgende wirtschaftspolitische Gründe angeführt. Die Verkehrsunternehmungen haben vielfach Monopoltendenz und als private Monopolunternehmen werden sie nur nach Rentabilitätsprinzipien geführt. Dadurch unterbleiben viele volkswirtschaftlich notwendige Verkehrsleistungen, weil sie unrentabel sind. Wegen der Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit hat der Staat immer ein besonderes Aufsichtsrecht über diese Institutionen, das sich sowohl auf die Anlagengestaltung als auch auf die Betriebsführung erstreckt. Am innigsten ist die Aufsicht dann, wenn die Öffentliche Wirtschaft die wichtigsten Verkehrsunternehmen selbst führt. Verkehrsunternehmen sind wegen der besonderen wirtschaftspolitischen Anlagepflicht, der eigenartigen Betriebsführungspflicht und der wirtschaftspolitisch erforderlichen Tarifgestaltung als öffentliche Unternehmen besonders geeignet. Als solche können sie den wirtschaftlichen Erfordernissen eher nachkommen, weil die finanzielle Ergiebigkeit für sie nicht der unmittelbare Zweck zu sein braucht. Verkehrsunternehmen werden wegen ihTer Gestaltungskraft für die Volkswirtschaft am zweckmäßigsten als öffentliche Unternehmen geführt.

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Welche Verkehrsunternehmen tatsächlich von der Öffentlichen Wirtschaft geführt werden, ist wieder eine Zweckmäßigkeitsfrage und vielfach eineTatsachenfrage. In der Regel werden Post, Telegraph, Telephon, Eisenbahn, Schiffahrt und Flugverkehr von der Öffentlichen Wirtschaft geführt. Literatur : E, Sax, Die Verkehrsmittel in Volks- und Staatswirtschaft, Berlin 1918-1922, Bd. 1-3. - H. Bechtel, Aufgaben und Organisationsformen der öffentl. Unternehmung im Gebiete der ~einverkehrswirt­ schaft, in: Schriften d. Ver. f. Sozpol., Bd. 176, T. 2. - F, Neumark, Zur Verkehrspolitik im Interventionsstaat der Gegenwart, in: Schweizer Archiv f. Verkehrswirtschaft u. Verkehrspolitik, Jg, 33, 1938.

1. Die Post Die Post und in Verwaltungsunion mit ihr Telegraph, Telephon und Rundfunk werden als öffentliche Unternehmen geführt. Die Post ist ein Verkehrsunternehmen zur regelmäßigen Beförderung von Nachrichten, Paketen, Geld und Personen. Ihr Dienst kann von jedermann gegen Erlag fester Tarife in Anspruch genommen werden. Wegen der Wichtigkeit der Nachrichtenvermittlung für die moderne Volkswirtschaft besteht in vielen Ländern der Postzwang, demzufolge das Postunternehmen ein "öffentliches Monopolunternehmen ist, so daß Privatpostbetriebe verboten sind. Die Tarifpolitik der Post verfolgt ein zweifaches Ziel. Die Erträge sollen die Kosten decken und mäßige Überschüsse bringen und die Postsätze sollen möglichst einheitlich und niedrig sein. Durch die einheitlichen Postsätze, die nach Gewicht und Entfernung (Lokal-, Inland- und Auslandverkehr) gestuft sind, soll die leichte Benutzung einerseits und die leichte Bedienung andererseits gewährleistet sein. 2. Die Eisenbahn Die Eisenbahn ist ein Verkehrsunternehmen, welches die Beförderung von Personen und Gütern auf festen Schienenbahnen zu festgesetzten Tarifen vornimmt. Da die Eisenbahn im Landverkehr trotz der Konkurrenz durch den Kraftwagenverkehr noch immer das bedeutendste Verkehrsmittel blieb, ist ihre Wichtigkeit für die Volkswirtschaft von eben gleicher Bedeutung. Daher gelten alle Gründe für die öffentlich-wirtschaftliche Führung von Verkehrsunternehmen mit besonderer Schwere für die Eisenbahn. Weil die Eisenbahn die Raumüberwindung im Gebiet der Volkswirtschaft leistet, hat sie durch die Verkehrsleistung auf die Gebietsgestaltung der Volkswirtschaft große Wirkung. Da die Eisenbahn allen Erzeugungsstätten den gesamten Raum der Volkswirtschaft und

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Die öffentlichen Unternehmen

darüber hinaus den der Weltwirtschaft erschließt, schafft sie die Grundlage für die Marktgrößen- und Betriebsgrößenpolitik. Diese Wirkung drängt die Eisenbahnpolitik in den Bereich der Binnen- und Außenhandelspolitik. Indem die Eisenbahn den Erzeugungsstätten die Rohstoffe erschließt, ermöglicht sie die räumlich aufgegliederte Arbeitsteilung der Volkswirtschaft (Standortpolitik). Indem die Frachtkosten nach der Vervollkommnung und infolge der Verdichtung des Verkehrs durch Bildung der örtlichen Arbeitsteilung mehr als früher einen bedeutenden Teil der aufgewendeten Kosten bilden, gibt die Eisenbahn mit ihrer Tarifpolitik eine wesentliche Grundlage für die Kostenpolitik. Aus all den angeführten Gründen ist die volkswirtschaftliche Organisationskraft der Eisenbahn für die Volkswirtschaft ersichtlich. Die volkswirtschaftliche Gestaltungskraft läßt die Eisenbahn auch in die Nähe der öffentlichen Organisationswirtschaft rücken. Die Eisenbahn wird am zweckmäßigsten als öffentliches Unternehmen geführt. Erst in der Hand der Öffentlichen Wirtschaft kann die Eisenbahn, ohne durch den Rentabilitätszwang der Privatwirtschaft gehemmt zu sein, ihren wirtschaftspolitischen Aufgaben nachkommen. Dies zeigt sich von der Trassenpolitik beginnend über die Betriebspolitik bis zur Tarifpolitik der Eisenbahn. Da die Tarife der Eisenbahn nicht nur innerbetriebliche Erscheinungen (Kostendeckung) sind, sondern weil sie das gesamte Verkehrsvolumen der Volkswirtschaft gestalten, kommt die Erstellung der Tarife einer Organisierung der Volkswirtschaft gleich. Daher leiten sich die Prinzipien für die Tarifgestaltung auch aus den Gestaltungsaufgaben der Öffentlichen Wirtschaft ab. Schon die Erstellung des allgemeinen Tarifsystems muß unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten vorgenommen werden. Die Sondertarife kennzeichnen besonders die wirtschaftspolitische Ausrichtung dieses Unternehmens, indem sie wirtschaftspolitisch bedingte Bevorzugungen gewähren: für bestimmte Güterarten (Rohstoffe, Versorgungsgüter usw.), für große Frachtquantitäten mit geringem spezifischem Wert (Holz, Kohle usw.), für regelmäßige Frachten (tägliche Milchlieferungen) und bei einer Refraktion (d. h. Ermäßigung) für einzelne Wirtschaftszweige und für einzelne verkehrsmäßig benachteiligte Gebiete. Als öffentliche Unternehmen können Kraftwagenverkehr, Schifffahrtsverkehr und Flugverkehr geführt werden, wenn es der Zweckmäßigkeit entspricht.

6. Die einzelnen öffentlichen Unternehmen

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Die Straßen. Obwohl die Staaten und ihre Gebietskörperschaften große Ausgaben für die Anlage und Erhaltung der Straßen leisten, findet sich kaum irgendwo ein Vermerk darüber. Die Öffentliche Wirtschaft kann aber im Wege der Fondsverwaltung oder eines Zuschußunternehmens die Straßenverwaltung als Straßenunternehmen führen. Daher muß der Vollständigkeit wegen doch ein solches Unternehmen als letztes öffentliches Verkehrsunternehmen berücksichtigt werden. c) I n d u s t r i e 11 e und g e w e r b 1 i c h e U n t e r n e h m e n Ob und welche gewerbliche und industrielle Unternehmen durch die Öffentliche Wirtschaft geführt werden sollen, kann nicht allgemein festgestellt werden. Verschiedene Gründe (Schlüsselunternehmen) sprechen jedoch dafür, daß diese oder jene Unternehmen am zweckmäßigsten öffentlich-wirtschaftlich geführt werden. Meist ist der öffentliche Unternehmenskreis in diesem Sektor ein Ergebnis der historischen Entwicklung, so daß oft ohne wesentliche Gründe in der Gegenwart eine Weiterführung der überbrachten Unternehmungen erfolgt. Weiter ist auch die Kapitallage und die Kapitalausrüstung der Volkswirtschaft mitentscheidend, ob gewerbliche und industrielle Unternehmen von der Öffentlichen Wirtschaft geführt werden. In kapitalarmen Zeiten und Ländern sind die Privatwirtschaften vielfach nicht imstande, kapitalsintensive Unternehmen von sich aus zu gründen und zu führen, und daher muß die Öffentliche Wirtschaft sie übernehmen. Weiterhin kann ein Grund in der besonderen Schlüsselstellung von Industrieunternehmen vorliegen, die eine Übernahme in die Öffentlichen Unternehmen rechtfertigen, um etwa eine Entmonopolisierung vorzunehmen (z. B. bei Wasserkraftwerken, Atomenergieverwertung). Ferner können die Schlüsselinstitutionen die Aufgabe haben, Lenkungsstellen für die Erzeugung und den Verbrauch zu sein. Dann muß die Öffentliche Wirtschaft diese Lenkungsstellen übernehmen, um durch die öffentlich-wirtschaftliche Führung eine verstetigende Wirkung auf die Produktion ausstrahlen zu lassen. Diese Aufgabe ist auch für die Konjunkturausgleichung gegeben, indem eine gleichmäßige Erzeugung sowohl im Konjunkturanstieg als auch im Konjunkturabstieg angestrebt wird, so daß von der konjunkturlenkenden Schlüsselindustrie auf technisch vor- und nachgeordnete Unternehmen eine Verstetigungswirkung ausgeht. Welche industrielle und gewerbliche Unternehmungen tatsächlich von der Öffentlichen Wirtschaft geführt werden sollen, kann für jede Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Volkswirtschaft nur gesondert entschieden werden. So können als öffentliche Unternehmen geführt werden: Kraftwerke, Schlüsselindustrien (Kohle, Eisen, Erdöl), Fertigungsindustrien, wenn besondere Gründe vorliegen (z. B. Munition- und Sprengmittelerzeugung) oder gewisse Traditionen dafür sprechen. L i t e r a tu r : K. Neu, Aufgaben und Organisationsformen der öffentl. Unternehmungen in der deutschen Industriewirtschaft, in: Schriften d. Ver. f. Sozpol., Bd. 176, T, 2. - Moderne Organisationsformen der öffentl. Unternehmung, in: Schrüten d. Ver. f. Sozpol., Bd 176, T. 3: Berichte über: Österreich, Schweiz, Italien, England, Kanada und die Vereinigten Staaten. d) L a n d - u n d F o r s t w i r t s c h a f t s u n t e r n e h m e n Die Land- und Forstwirtschaftsunternehmen waren geschichtlich die Ausgangspunkte für die Öffentliche Wirtschaft, da sich diese in ihren Anfängen aus den Erträgen der Staatsländereien erhalten mußte. Von diesen Zeiten her haben sich in den einzelnen Staaten noch große Ländereien in der Hand der Öffentlichen Wirtschaft erhalten, obwohl in anderen Staaten die ertragbringenden Ländereien schon vielfach abgestoßen wurden. Die Staatsländereien werden als Domänen und als Staatsforste geführt.

1. Die Domänen Domänen sind landwirtschaftlich nutzbare Güter, die von der Öffentlichen Wirtschaft geführt werden. Das Wort "Domänen" stammt vom "domanium" des Mittelalters, das damals den gesamten Staatsbesitz bedeutete. Erst später hat sich im deutschen Sprachgebrauch der Wortinhalt auf "Staatsländereien" eingeengt. In der neueren Zeit kommen verschiedene gemeinnützige Belastungen den Domänen zu. Diese haben vielfach Sonderaufgaben im Interesse der Volkswirtschaft und im besonderen für die Landwirtschaft übernehmen müssen und sind daher vielfach mit Zuchtanstalten, Sämereien, Versuchsanstalten und teilweise mit landwirtschaftlichen Schulen verbunden. Die Betriebsformen, in denen sie geführt werden, sind verschieden. Sie können in Eigenbewirtschaftung von den Gebietskörperschaften selbst verwaltet werden. Dies ist meist dann der Fall, wenn die gemeinnützige Verpflichtung die gewöhnliche Betriebsführung überragt (Zuchtanstalten, Sämereien, landwirtschaftliche Schulen). Sonst ist in der Regel die Verwertung durch Zeitpacht das Zweckmäßigste. 2. Die Staatsforste Die Erhaltung der Staatsforste scheint deshalb zweckmäßig zu sein, weil die großen Forste für das Klima und die Bodengestaltung des

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Landes wichtig sind, obwohl das Prinzip der Walderhaltung auch durch Maßnahmen der Forstpolitik gewahrt bleiben kann. Daher haben auch private Forstbetriebe durch Gesetz bestimmt immer eine Verpflichtung für die gesamte Volkswirtschaft. Zu dieser Verpflichtung der großen Forste können z. B. bei den Staatsforsten. noch besondere, allgemein verbindliche Auflagen, wie die Führung von Forstschulen, Baumschulen, Schädlingsbekämpfungsstationen usw., kommen. Li t e rat ur : Fauser, Domänen, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1926, Bd. 3. e) Vers o r g u n g s u n t e r n eh m e n Darunter versteht man öffentliche Unternehmen, die die Bevölkerung mit standardisierten Gebrauchs- und Massenverbrauchsgütern wie Wasser, Gas, Elektrizität versorgen. Weil die Bevölkerung mit diesen Verbrauchsgütern versorgt werden muß, strebt die Privatwirtschaft das Monopol an diesen Unternehmen an. Es ist daher notwendig, daß sie entweder einer straffen Monopolkontrolle unterworfen oder vom Staat und seinen Körperschaften selbst geführt werden. In der Regel werden diese Unternehmen von den Gemeinden als Kommunalunternehmen geführt, weil in erster Linie den Gemeinden die Versorgung ihrer Bevölkerung zusteht. L i t er a tu r : Moderne Organisationsformen der öffentl. Unternehmung, in: Schriften d. Ver. f. Sozpol., Bd. 176, T. 2: F. Elsas, Die deutsche Gaswirtschaft, A. Wolff, Aufgaben und Organisationsformen der öffentl. Unternehmung im Gebiet der Elektrizitätswirtschaft, F. Collorio, Aufgaben und Organisationsformen der öffentl. Unternehmung auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft. Da die Versorgungsunternehmen zum größten Teil von den Gemeinden geführt werden, sei die Literatur über die Kommunal-Unternehmen angegeben: Handwörterbuch der Kommunalwissenschaften, Jena 1918-1927, Bd. l-6.- Gemeindebetriebe, in: Schriften d. Ver. f. Sozpol., Bd. 128-130. - J. Fuchs, Gemeindebetriebe, Jena 1922.- J. Wilden, Gemeindewirtschaft, in: Staatslexikon, 5. Aufl., Freiburg 1927, Bd. 2.- A. Damaschke, Aufgaben der Gemeindepolitik, 10. Aufl., Jena 1922. - J. Kollmann, Die Organisation kommunaler Betriebe, Karlsruhe 1913. - H. Ludewig, Die Regiebetriebe der Gemeinden, Berlin 1927. f) Anstalten Anstalten sind solche öffentliche Unternehmen, die verschiedene Ergänzungsaufgaben für die staatlich organisierte Gemeinschaft zu leisten haben. Ihr Entfaltungsgebiet ist überall dort, wo die Gesellschaft zwar einen unerläßlichen Bedarf nach Leistungen hat, dieser aber nicht oder kaum anders als durch öffentliche Einrichtungen gedeckt wird. Vor allem gibt es zwei Betätigungsgebiete für die An15*

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Die öffentlichen Unternehmen

stalten: das Erziehungs- und Bildungswesen, die Sozialhygiene und das Fürsorgewesen. Wegen der besonderen Gemeinnützigkeit der Anstalten ist für ihre Wirtschaftsführung meist die Notwendigkeit gegeben, ihre Leistungen unter den Gestehungskosten abzugeben. g) Öffentliche Finanzmonopolunternehmen Dies sind Unternehmen, die der Staat aus dem Konkurrenzsystem herauszieht, um sie selbst als öffentliche Monopolunternehmungen mit dem Zweck der höchsten Gewinnerzielung zu führen. Ihre Preiskalkulation erfolgt nach der Regel der Monopolpreiserstellung. Der Optimalpreis wird ermittelt durch: 1. Feststellung der Absatzmengen bei verschiedenen Preisen, woraus sich durch Multiplikation der Absatzmengen mit dem entsprechenden Preis die Rohertragskurve (Umsatzerlös) ergibt; 2. Feststellung der Produktionskosten bei verschiedenem Erzeugungsumfang (Gesamtkostenkurve); 3. Feststellung des optimalen Preises, der durch Zusammenstellung beider Kurven, Rohertragskurve und Gesamtkostenkurve, ermittelt wird; wo die Rohertragskurve die Kostenkurve am stärksten überhöht, dort wird der größte Gewinn erzielt (Cournotscher Punkt). Trotz dieser finanziellen Ermittlung des günstigsten Monopolpreises gibt es aber bei den öffentlichen Finanzmonopolunternehmen immer noch sozialpolitische und wirtschaftspolitische Rücksichtnahmen, die meist nicht ein freies Preisgestalten zulassen. Der Objektumfang für Finanzmonopolunternehmen ist klein. Die wichtigsten sind Branntwein- und Tabakmonopol, alle anderen bleiben unbedeutend, wie Monopole für Salz, Petroleum, Zündmittel, Mineralwässer und Lotterien. Die Finanzmonopolunternehmen können als Vollmonopole geführt werden, wenn sowohl Erzeugung als auch Vertrieb von der Öffentlichen Wirtschaft geleistet wird, oder als Teilmonopole, wenn nur eine Phase in der Hand des Öffentlichen Monopolunternehmens verbleibt. Literatur: H. Groß, Die Organisationsformen des Finanzmonopols in Europa, in: Schriften d. Ver. f. Sozpol., Bd. 176, T. 3.- E. Goldstein, Monopole und Monopolsteuern, Leipzig 1916.

Siebentes Buch

Die Abgaben Die Öffentliche Wirtschaft hat zur Deckung ihres Bedarfes und ihrer Ausgaben verschiedene Geldentnahmemöglichkeiten aus den Privatwirtschaften zur Verfügung. Wegen der immer mehr vordringenden Geldwirtschaft traten die naturalwirtschaftliche Deckung der Selbstversorgung und die naturalen Abgaben zurück. Wegen des weiteren Zurücktretens der Einnahmen aus den öffentlichen Unternehmen nahm die Bedeutung der Geldabgaben im gleichen Ausmaß zu, so daß in jeder Öffentlichen Wirtschaft die Abgaben der Hauptfaktor in der Deckung des öffentlichen Bedarfes und der Ausgaben wurden. Mit der fiskalischen Deckungsfunktion stiegt auch die Organisationskraft der Abgaben gegenüber der Volkswirtschaft, so daß die Abgaben in der Gegenwart einen Januskopf zeigen. Mit dem einen Gesicht blicken sie auf den fiskalischen Ertrag der Öffentlichen Wirtschaft und mit dem anderen blicken sie auf die wirtschaftspolitische Gestaltung der Volkswirtschaft. Aus dieser zentralen Funktion der Abgaben erwächst ihre öffentlich-wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Problematik. 1. Gesdlidlte der Abgaben Ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung der Abgaben zeigt, daß der Wesenswandel der Öffentlichen Wirtschaft auch die Abgaben hinsichtlich des Inhaltes, der Form und des Ausmaßes veränderte. Über das ur- und frühgeschichtliche Entstehen der Abgaben hat GerZoff auf Grund völkerkundlicher Forschung grundlegende Erkenntnisse gebracht, indem er beweist, daß die Abgabe ein Wesenselement jeder Gesellschaft ist. Die zwei Grundformen der Gesellschaft, die von der Familie ausgehen, sind: die Sippe mit genossenschaftlichem Charakter und die Großfamilie mit patriarchalischem Charakter.

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Die Abgaben

Das Prinzip der Gegenseitigkeit und der Vergeltung ist die selbstverständliche Lebens- und Verhaltensform der Urgemeinschaft. Die Wurzeln der sozialen Wirtschaft sind in der Grundlage der Gesellung selbst zu finden: in der gegenseitigen Hilfe, wie sie in der Abgabe und Verteilung alles dessen gegeben ist, was die primitive Lebensgemeinschaft und ihre einzelnen Mitglieder benötigen. "So stehen Abgaben und Verteilung als früheste Wirtschaftshandlungen am Anfang der Kultur" (Gerloff). Wie jeder einzelne· an die Gruppe Unterhalts- und Versorgungsanspruch hat, so hat auch jeder eine Unterhaltspflicht gegenüber den Genossen. Das ist der Sinn der Beutehingabe und Verteilung. Die Öffentliche Wirtschaft ist daher ebenso alt wie die private. Zwei Prinzipien sind es, welche aus den Urformen der Gemeinschaft kommen und auf welche sich der Güterverkehr in der Urgesellschaft gründet: Hingabe und Hergabe. Hingabe ist die freiwillige Abgabe aus genossenschaftlicher Verpflichtung heraus. Durch die Regelmäßigkeit wird die Hingabe eine zweckhaft bestimmte. Dadurch wird die genossenschaftliche Ordnung "mit Herrschaftsverhältnissen durchsetzt" (Gerloff). Aus der Gemeinschaft mit Gleichheit der Genossen wird die Herrschaft über Ungle~che. Hergabe bedeutet erzwungene Leistung, gegründet auf Herrschaft und Unterwerfung. Durch die patriarchalische Machterweiterung entsteht die Herrschaft und die Zugehörigen werden Untertanen. Im Wandlungsprozeß der Herrschaftsform wird die freiwillige Hingabe zur erzwungenen Hergabe und zur Abgabe. Aus der Verteilungswirtschaft der Urkulturstufe wird die Abgabenwirtschaft der geschichtlichen Stammeskultur. Alle Entnahmeformen der Öffentlichen Wirtschaft, Naturalabgaben und Geldabgaben, haben hier ihren Ausgangspunkt. Im Abendlande war im Frühmittelalter die Öffentliche Wirtschaft nichts anderes als eine Art Sonderwirtschaft des Monarchen. Sie hatte in der Volkswirtschaft kaum eine gestaltende Aufgabe zu erfüllen, da es eine Verkehrswirtschaft im heutigen Sinn nicht gab. Der öffentliche Bedarf wurde entweder durch Selbstversorgung oder im Wege der Naturalabgaben und Dienstleistungen gedeckt. Mit der Erweiterung des öffentlichen Bedarfes wurde die Beschaffung der Deckungsmittel immer dringender, die der Staat entweder durch größere Abgaben oder im Wege des tauschwirtschaftliehen Verkehrs durch den Ausbau seiner Staatsunternehmungen (Regalwirtschaft) zu erreichen suchte. Daneben tritt als weiteres Ergänzungsmittel zur Deckung des Geldbedarfes schon die Geldabgabe und mit ihr die Steuer als außerordentliches Deckungsmittel in Erscheinung.

2. Arten der Abgaben

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Weil die Geldabgaben ihren Ursprung in der tauschwirtschaftliehen Epoche der Öffentlichen Wirtschaft hatten, gingen alle tauschwirtschaftliehen Eigenheiten auch auf die Geldabgaben über. Daher wurden alle Abgabenvorgänge tauschwirtschaftlich zu erklären versucht. Der Staat zog auf Grund seiner Finanzhoheit immer mehr Abgaben an sich und daher bedurfte diese Geldentnahme auch einer Begründung. Diese fand man im tauschwirtschaftliehen Verkehr, den der Staat mit seinen Bürgern hat. Daher kamen die tauschwirtschaftliehen Erscheinungen mit in die Erklärung der Abgaben. Weil der Staat im Wege seiner Regalwirtschaft (Brückenmauten, Wegemauten usw.) Geldabgaben einhob, wollte man diese Abgabenerklärung auch auf alle anderen Abgaben anwenden. Die Abgaben sind an sich ein Fremdkörper in der volkwirtschaftlichen Tauschwirtschaft, weil alle tauschwirtschaftlichen Akte nur auf Grund des gegenseitigen Gebens und Nehmens vor sich gehen. Die Abgaben aber bleiben "außerhalb des marktwirtschaftliehen Prozesses", weil sich durch sie die Öffentliche Wirtschaft "mit unverhülltem Zwang Kaufkraft aneignet". Für diese Abgabepflicht der Staatsbürger versuchte man eine Gegengabe des Staates zu konstruieren: Sicherheits-, Kultur- und Wohlfahrtsleistungen. Die theoretischen Erklärungsversuche hierfür waren die Assekuranz-, die Äquivalenz- und die Opfertheorie. Diese Theorien sind jedoch keineswegs Begründungs-, sondern Rechtfertigungstheorien der Abgaben und Steuern. Durch den konstruierten, tauschwirtschaftliehen Rechtfertigungsversuch wird aber keine Erklärung für das Wesen der Abgaben gegeben. Heute können Gebühren und Beiträge noch irgendwie entgeltlich durch eine Gegengabe des Staates erklärt werden, obwohl auch diese Erklärung nur eine solche für die äußeren Erscheinungsformen und keine solche für das Wesen ist. Nie aber kann die Abgabe und die Steuer in all ihren Gruppen als irgendwelche tauschwirtschaftliche Leistung an den Staat angesehen und erklärt werden. L i t e r a tu r : W. Gerloff, Die- Entstehung der öffentlichen Finanzwirtschaft, Frankfurt 1948. - B. Laum, Heiliges Geld, Tübingen 1924. 2. Arten der Abgaben

a) Na tu r a 1 ab g ab e n sind Abgaben von Gütern und Leistungen an die Öffentliche Wirtschaft, weil der Staat sie zu leisten vorschreibt. Solche Abgaben können in verschiedenen Formen getätigt werden:

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Die Abgaben

1. als Naturalabgaben i. e. S. a) durch Konfiszierung und Requirierung, b) als Vermögensabgaben in Form von Naturalabgaben, c) als Lieferungsabgaben (Schotterlieferungen, Gespanndienste); 2. als Dienstleistungen a) Militärdienste, b) ehrenamtliche Verrichtungen von Staatsaufgaben. b) Ge 1 da b gaben sind die von der Öffentlichen Wirtschaft den Staatsbürgern vorgeschriebenen Geldleistungen; sie werden eingeteilt in: a) Gebühren, b) Beiträge, c) Steuern. 3. Gebühren

Die Gebühren werden erst seit Rau als eine besondere Abgabenart aus dem Kreis der Abgaben herausgenommen und gesondert erörtert. Allerdings ist das Gebührenproblem theoretisch bis heute noch nicht abgeschlossen. Myrbach sagte (1917) deshalb, "die Gebühren sind das Schmerzenskind der finanzwissenschaftliehen Literatur", weil die Gebührengesetze der verschiedenen Staaten verschiedene Abgabe- und Einnahmearten als Gebühren bezeichnen und weil die Gebühren Einnahmezwitter zwischen den Monopolpreisen der Güter, die der Staat verkauft, und den Steuern sind, die der Staat ohne Entgeltlichkeit abzugeben vorschreibt. a) W e s e n d e r G e b ü h r e n Die Gebühren sind eine Geldabgabe an die Öffentliche Wirtschaft; sie haben steuerliche und tauschwirtschaftliche Merkmale an sich. Sie sind vorgeschriebene Geldabgaben, die der Art und Höhe nach von der Öffentlichen Wirtschaft festgesetzt werden. In dieser Eigenschaft sind sie echte Abgaben. Sie sind Abgaben für eine unmittelbare Leistung des Staates an den Gebührenpflichtigen, die dieser mindestens "provozieren" muß. Dadurch haben sie wieder preisähnlichen Charakter. Die gebührenpflichtigen Leistungen des Staates werden aber nicht nur im Interesse des Gebührenpfl.i~tigen, sondern auch im öffentlichen Interesse getätigt. Der Staat setzt Handlungen und schafft Einrichtungen, die im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse einzelner

3. Gebühren

217

gemacht werden, die von der Gebührenpflicht im besonderen getroffen werden, weil sie die Staatsleistung beanspruchen oder veranlassen. Die Gebühren haben auch tauschwirtschaftliche Elemente in sich, weil sie eine Gegenleistung für eine Leistung des Staates an den Gebührenpflichtigen darstellen, die vom Gebührenpflichtigen mindestens veranlaßt werden muß. Trotzdem sind sie aber keine Preise, weil sie einerseits nicht auf Grund von Kostenkalkulationen erstellt werden und andererseits hoheitsrechtlich nach Art und Höhe vorgeschrieben sind. Äußerlich zeigt sich das darin, daß Gebühren im Wege des Abgabenrechtes eingehoben und unter Umständen erzwungen werden, während Schuldverpflichtungen aus zu leistenden Geldpreisen auf Grund des Zivilrechtes entstehen und eingetrieben werden. Gebühren enthalten auch steuerliche Elemente, insofern die Öffentliche Wirtschaft Art und Höhe der Gebühren einseitig festsetzt, sie zwangsweise vorschreibt und unter Umständen auch zwangsweise einhebt. Sie sind aber auch keine Steuern, weil sie nicht auf Grund eines wirtschaftlichen Tatbestandes erwachsen, denn die Gebühr entsteht aus vielerlei anderen Anlässen (verwaltungsrechtlichen, prozeßrechtlichen usw.). Gebühren sind Abgaben für Leistungen des Staates und seiner Körperschaften, die im Interesse der Allgemeinheit und der einzelnen getätigt und vom Gebührenpflichtigen veranlaßt werden. b) Wirtschaft 1 ich e Be rech ti g u n g und Ausmaß der Gebühren Der Staat schafft Einrichtungen und setzt Leistungen auf Grund seiner gemeinschaftsverpflichtenden Stellung im Interesse der Allgemeinheit. Die Beanspruchung dieser Einrichtungen und Leistungen ist nicht allgemein, sondern sie werden von einzelnen besonders beansprucht, daher ist es an sich gerechtfertigt, daß die Offentliehe Wirtschaft sich die besondere Beanspruchung entgelten läßt. Die Gebühr ist wirtschaftlich gerechtfertigt, weil das Interesse der Staatsbürger darauf gerichtet ist, daß gebührenpflichtige Einrichtungen bestehen und ebensolche Leistungen gesetzt werden, um für den jeweiligen Fall in Anspruch genommen zu werden. Daher ist auch bei besonderer Inanspruchnahme durch den einzelnen die Gebührenleistung gerechtfertigt. Daraus ergeben sich die Prinzipien für das Ausmaß der Gebühren: 1. Je höher das Allgemeininteresse an einer gebührenpflichtigen Einrichtung oder Leistung ist, desto geringer muß der Gebührensatz sein (z. B. Schulgebühren);

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Die Abgaben

2. Je höher der besondere Nutzen und das Interesse des einzelnen an der gebührenpflichtigen Einrichtung und Leistung ist, desto höher kann der Gebührensatz sein (z. B. Prozeßgebühren); 3. Immer aber muß die Zahlungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen bei der Festsetzung des Gebührensatzes berücksichtigt werden, damit niemand von der gebührenpflichtigen Leistung ausgeschlossen wird. c) Arten der Gebühren Es gibt verschiedene Einteilungsprinzipien für die Gebühren: 1. nach der Art der Leistungen: a) Verwaltungsgebühren, wenn für Amtshandlungen von Verwaltungsorganen die Gebühren erlegt werden (z. B. Ausstellung von Urkunden), b) Benutzungsgebühren, wenn staatliche Einrichtungen beansprucht und benutzt werden (z. B. Schulgebühren);

2. nach der Behördenorganisation: a) Gerichtsgebühren, b) Verwaltungsgebühren; 3. nach den Bezugsberechtigten: a) Fiskalgebühren, wenn die Öffentliche Wirtschaft der Gebührenempfänger ist, b) Beamtengebühren oder Sporteln, wenn der Beamte der Gebührenempfänger ist; 4. nach der Bemessungsgrundlage: a) aUgemeine oder genereUe Gebühren, wenn nach allgemeinen Merkmalen die Gebührenrechnung erfolgt (z. B. Geschäftsbücher nach der Seitenzahl), b) besondere oder spezielle Gebühren, wenn entweder nach dem Wert des gebührenpflichtigen Objektes oder nach der Zahlungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen die Berechnung des Gebührensatzes erfolgt; 5. nach der Art der Gebührensätze: a) feste oder fixe Gebühren, wenn für bestimmte Handlungen, die der Staat setzt, fixe Gebührensätze festgelegt sind, b) veränderliche oder variable Gebühren, wenn für gleiche Handlungen die Gebührensätze verschieden sind; dabei unterscheidet man: 1. Rahmengebühren, wenn ein Gebührenmaximum und Gebührenminimum festgelegt ist und innerhalb dieser die Gebührenbemessung erfolgen kann,

4. Beiträge

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2. Gradationsgebühren, wenn die Bemessung entweder nach der Zeitdauer der Amtshandlung oder nach dem Wert des Objektes vorgenommen wird, 3. Prozentualgebühren, wenn die Gebührensätze in einem Prozentverhältnis zum gebührenpflichtigen Vorgang oder Gegenstand stehen; 6. nach der tariflichen Eingliederung: a) Einzelgebühren, wenn die Diensthandlungen oder Benutzungshandlungen im einzelnen zur Gebühr vorgeschrieben sind (z. B. Prüfungsgebühren), b) Pauschalgebühren, wenn mehrere Handlungen zu einer gebührenmäßigen Einheit zusammengeiaßt werden (z. B. Prozeßgebühren oder Schulgeld), 7. nach der Art der Erhebung: a) Bargebühren, die in Geld an die entsprechende Behörde zu leisten sind, b) Stempelgebühren, die im Wege gestempelter Formulare oder Stempelmarken eingehoben werden.

4. Belträge

Beiträge sind Abgaben für besondere staatliche und öffentlichwirtschaftliche Veranstaltungen, die dem Beitragspflichtigen zum Vorteil gereichen, die aber nicht nur für die einzelnen Interessenten getätigt werden. Dem Beitragspflichtigen muß durch die beitragspflichtige Veranstaltung ein wirtschaftlicher Vorteil zukommen; nur dann kann von einem Beitrag gesprochen werden. Durch einen Straßen- oder Bahnbau wächst z. B. den Anrainern ein Wertzuwachs zu, sie haben dadurch wirtschaftliche Sondervorteile und werden deshalb beitragspflichtig. Die Beiträge sind gerechtfertigt, weil das Interesse der Allgemeinheit gefördert wird, aber auch der einzelne einen besonderen Vorteil aus einer Handlung oder Anlage genießt (Straßenbau, Eisenbahn usw.). Im Ausmaße der Sondervorteile ist es berechtigt, daß die Beitragspflichtigen für die Kostendeckung zur Beitragsleistung herangezogen werden. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Höhe der Kosten der beitragspflichtigen Veranstaltung und nach der Höhe des Sondervorteiles, der dem einzelnen zuwächst. Die Entrichtung der Beiträge

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Die Abgaben

kann entweder durch einmalige Kostendeckungsleistung oder durch eine fortlaufende Beitragsleistung geschehen. Die Beiträge unterscheiden sich von den Steuern, weil sie ein spezielles Entgelt für besondere Vorteile aus Staatsleistungen sind. Sie unterscheiden sich von den Gebühren, weil sie nicht eine unmittelbare Vergütung für eine Staatsleistung sind, sondern nur bis zur Kostendeckung von seiten der Beitragspflichtigen erhoben werden können. Li t e r a t u r : W. Domschke, Der Gebührenbegriff, Leipzig 1928. 0. Ehlers, Stellung der Gebühr im Abgabensystem, in: Finanzarchiv, Bd. 13, 1896. - A. Lampe, Gebühren, Beiträge und Taxen, in: W. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1932, Bd. 2. - L. Matthias, Gebühren und Beiträge, in: Hwb. d. Kommunalwissenschaft, Jena 1922, Bd. 2.- F. Meisel, Gebührenlehre, in: Hb. d. Fzw., Tübingen 1926, Bd. 1.- Fr. Myrbach, Über den Begriff der Gebühr und Taxe, in: Finanzarchiv, Bd. 34, 1917.- G. Strutz, Gebühren, in: Hw. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1927, Bd. 4. - E. Toepfer, Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Gebühr, in: Finanzarchiv, Bd. 26, 1909. - F. Wieser, Gebührengesetz, in: Österr. Staatswörterbuch, 2. Aufl., Wien 1906, Bd. 2.

Achtes Buch

Die Steuern 1. Begriff der Steuer

a) D a s Wo r t "S t e u e r" Das Wort "Steuer" hat eine vielfache Inhaltswandlung mitgemacht. Im Althochdeutschen heißt "stiura" so viel wie "Stützung" oder "Stärkung" und ist verwandt mit "stiura" = stark. Im Mittelhochdeutschen versteht man unter "stiure" schon den Gegenstand und die Größe der Stärkung, was· auch noch in den Ausdrücken "Aussteuer" oder "Beisteuer" enthalten ist. Später hat sich der Inhalt wieder gewandelt und man verengte den Inhalt auf ein "Abgeben müssen". Damit wurde der Inhalt mit Forderung gleichgesetzt und inhaltsgleich dem Begriff "Auflage", "Umlage", "Kontribution". Heute ist der Wortinhalt des Begriffes "Steuer" zweifellos einer Abgabe gleich, die hoheitsrechtlich als Forderung der Öffentlichen Wirtschaft begründet ist. Der ursprüngliche Begriff "stiura" war verwandt mit dem Begriff "Steuerruder" und diesem Inhalt nähert sich der Begriff heute wieder, so daß heute die Steuer als "Steuerungsmittel der Volkswirtschaft" gelten kann. Daher nennt auch Boulding die Steuer "governor of the monetary system". b) E 1 e m e n t e des Steuerbegriffes Die Begriffselemente der Steuer waren stark den Wandlungen der Entwicklung unterworfen. Vielfach erscheinen Begriffselemente, die später wieder verlorengehen und dann wiederkehren. Derzeit sind folgende Begriffselemente von Bedeutung: 1. Die Steuer ist eine Abgabe. Wenn die Steuer auch ursprünglich eine freiwillige Abgabe war, was aus dem Wort "bede" hervorgeht, so war sie doch sicher eine Finanzaushilfe für die Staatsausgaben. Später erst kommt ein tauschwirtschaftliches Element zum Begriff der Abgabe hinzu. Die Steuern

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Die Steuern

wurden im gegenseitigen Vertragsverhältnis zwischen Staat und Untertanen erstellt. Als dieser Vereinbarungsakt wegfiel, blieb immer noch der tauschwirtschaftliche Erklärungsversuch. Allerdings scheiterte diese Tauscherklärung der Steuer, weil keiri.e besondere Gegenleistung des Staates bei der Steuer vorliegt. Die Steuer ist daher weder ein generelles Entgelt für eine generelle Staatsleistung, noch ein besonderes Entgelt für eine besondere Staatsleistung. "In den Steuerleistungen läßt sich kein, wie auch immer geartetes Entgeltlichkeitsverhältnis zur Staatsleistung feststellen, also auch kein generelles" (Gerloff). Alle diese Erklärungsversuche bringen keine Begriffsbestimmung, sondern lediglich Rechtfertigungsversuche der Steuer, die mit dem Wesen der Steuer als Abgabe nichts zu tun haben. Weil die Öffentliche Wirtschaft als Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft allen Privatwirtschaften übergeordnet ist, kommt ihr z.ur Deckung ihrer Ausgaben die Abgabenhoheit zu. Die Steuer ist daher eine hoheitlich angeordnete Geldentnahme der Öffentlichen Wirtschaft aus den Privatwirtschaften, die ihr kraft ihres Organisationsrechtes zusteht. Die Steuer ist immer eine hoheits- und öffentlich-rechtlich begründete Abgabe. Der Entstehungsgrund der allgemeinen Steuerverpflichtung beruht immer auf einem öffentlich-rechtlichen Akt (Gesetz oder Verordnung) und der Begründungsakt der einzelnen Steuerschuld ist ein abgabenrechtlicher Verwaltungsakt (Steuervorschreibung). Dadurch unterscheidet sich die Steuer auch von der exekutiv eingetriebenen Schuldleistung der Privatwirtschaften. Bei beiden kann der exekutive Eintreibungsvorgang gleich sein, verschieden aber ist die rechtliche Begründung dieses Vorganges. Eine Exekution erfolgt immer auf Grund eines zivil- oder strafrechtlichen Urteiles. Die Steuereinhebung und -eintreibung erfolgt aber auf Grund eines Steuerbescheides. Die Steuer ist daher eine Geldabgabe, die durch einen öffentlich-rechtlichen Akt begründet wird. Der oberste Hoheitsträger ist der Staat und deshalb spricht man auch ihm die Finanz- und Steuerhoheit zu. Der Staat braucht allerdings nicht alle Steuern selbst vorzuschreiben. Immer geht aber die Steuerhoheit auf den Staat zurück. Der Staat kann im Wege der Steuerrechtsverleihung sein Steuerrecht an seine Gliedstaaten und Gebietskörperschaften weitergeben. Jedes Besteuerungsrecht ist der Ausfluß der staatlichen Finanz- und Steuerhoheit. Die Steuer ist eine öffentlich-rechtlich vorgeschriebene Abgabe. 2. Die Steuer ist eine Geldabgabe. Gewiß werden oft auch Naturalabgaben als Steuern bezeichnet. Naturalabgaben und Dienstleistungen sind zwar Abgaben, aber keine

1. Begriff der Steuern

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Steuern. Denn wären diese "Abgaben" auch Steuern, dann müßte man auch den Wehrdienst als eine Steuer bezeichnen und dies ist er wirklich nicht, auch dann nicht, wenn er durch eine Steuer ablösbar ist. Die Steuer ist eine vorgeschriebene Geldabgabe. 3. Die Steuer ist eine Geldabgabe, die den Privatwirtschaften vorgeschrieben wird. Der Staat oder die von ihm delegierten, steuerberechtigten Körperschaften bestimmen, wer steuerpflichtig ist. Es können immer nur diejenigen der Steuerpflicht unterworfen werden, die dem Staatsverband wirtschaftlich zugehören, wobei die Zugehörigkeit nicht im politischen oder territorialen Sinne (als "Bürger" oder "Einwohner"), sondern im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist. Die Zugehörigkeit zum Organisationsbereich der Öffentlichen Wirtschaft kann im Vermögensbesitz, in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder auch im Konsumieren im Lande gegeben sein. Die Steuer ist demgemäß eine Geldabgabe für die vom Staat hierzu verpflichteten Privatwirtschaften. 4. Die Steuer ist die den Steuerpflichtigen vorgeschriebene Geldabgabe zur Deckung der öffentlichen Ausgaben. Der fiskalische Einnahmezweck der Steuer, Geld für die Ausgaben zu erhalten, ist meist der Anlaß für die Entstehung der Steuergesetze. Er muß es aber nicht sein, und vielfach ist er auch nicht der alleinige Erhebungszweck. Der fiskalische Einnahmezweck braucht nicht immer der Anlaß für die Steuerentnahme zu sein, denn oft können verschiedene Beweggründe (wirtschaftspolitische und sozialpolitische) hierfür die Ursache sein. Solche Anlässe für die Besteuerung können aus mannigfachen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten kommen: aus der Hemmungsnotwendigkeit für gewisse Handelsbetriebe (z. B. Warenhaussteuer), oder aus solchen für die Einfuhr gewisser Waren (Schutzzoll), ferner Hemmungen von Konjunkturhypertrophien (Konjunktursteuer) und daneben viele andere Anlässe aus der Wirtschaftspolitik und solche aus der Sozialpolitik (progressive Einkommensbesteuerung). Immer aber ist das Steueraufkommen ein Deckungsmittel für die Staatsausgaben, ohne Rücksicht auf die Anlässe, die zur Entstehung führen. Ob der Steuerertrag dem allgemeinen Fonds für die Ausgaben oder einem besonderen für bestimmte Ausgaben zufließt, ist dabei gleichgültig. Alle Steuererträge dienen der Deckung der Staatsausgaben. Hierbei ist es wieder gleich, ob sie zur Deckung schon getätigter, gegenwärtiger oder erst kommender Ausgaben dienen. Der Ausgabendeckungszweck bleibt der gleiche, mögen auch sonstige Steuerwirkungszwecke gegeben sein. Die Steuer ist die vom Staat dem Steuerpflichtigen vorgeschriebene Geldabgabe zur Deckung der Ausgaben.

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Die Steuern

5. Die Steuer ist die vom Staate dem Steuerpflichtigen auf Grund eines wirtschaftlichen Tatbestandes vorgeschriebene Geldabgabe. Die Steuerleistung bedarf immer eines wirtschaftlichen Tatbestandes, an den sie geknüpft. Daher ist jede Steuer mit einem solchen wirtschaftlichen Tatbestand verknüpft. Diese Erscheinung wird in der Steuerlehre wohl erkannt, aber noch nie in die Begriffsbestimmung aufgenommen. Die Steuerlehre hat sich bisher vielfach in Begründungs- und Rechtfertigungsversuchen verloren und hat zu wenig beachtet, daß die Steuer eine ausschließlich wirtschaftliche, wenn auch wirtschaftsorganisatorische Erscheinung ist. Der wirtschaftliche Tatbestand, der die Grundlage jeder Steuer ist, wird rechtlich durch gewisse Merkmale festgestellt. So ist die Verfügungsmacht über wirtschaftliche Güter im weitesten Sinne (Vermögen) das Ergebnis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eines Privatwirtschafters (Ertrag und Einkommen), aber auch die wirtschaftliche Tätigkeit an sich (Gütervermittlung, Güterübertragung und Güterverkehr) ist ein solcher wirtschaftlicher Tatbestand für die Grundlage der Besteuerung. Es kann aber auch der wirtschaftliche Tatbestand des Güterverzehrens und Güterverbrauches die Grundlegung der Steuer sein. Jede Steuer ist an einen solchen wirtschaftlichen Tatbestand geknüpft und ohne wirtschaftlichen Tatbestand gibt es keinen Steuergegenstand. Bei der Bestimmung des Steuergegenstandes und der Fixierung des für die Steuer erfaßbaren wirtschaftlichen Tatbestandes kommt es gar nicht auf dessen privatwirtschaftliche Rechtfertigung an, wie dies vielfach mit der Argumentation geschah: weil in diesem wirtschaftlichen Tatbestand eine Gewinnmöglichkeit vorliegt, wird besteuert. Es kommt lediglich auf den volkswirtschaftlich beachtbaren, wirtschaftlichen Tatbestand an, weil sich an ihn die steuerliche Geldentnahme knüpft. Mit diesen vier Elementen ist die Definition der Steuer gegeben. Die Steuer ist die auf Grund eines wirtschaftlichen Tatbestandes von der Öffentlichen Wirtschaft den zugehörigen Privatwirtschaften zur Deckung ihrer Ausgaben vorgeschriebene und eingehobene Geldabgabe. L i t er a tu r : W. Gerloff, Steuerwirtschaftslehre, in: Hb. d. Fzw., Tübingen 1926, T. 1. - G. N. Leon, Der Begriff der Steuer, in: Finanzarchiv. Bd. 31, 1914. - F. J. Neumann, Die Steuer und das öffentliche Interesse, Leipzig 1887.- G. Strutz, Grundbegriffe des Steuerwesens, 3. Aufl., 1922.W. Vocke, Die Idee der Steuer in der Geschichte, in: Finanzarchiv, Bd. 7, 1890. - F. Y. Edgeworth, The Pure Theorie of Taxation, in: Econ. Journal, Vol. 7, 1897.- R. Stourm, Systemes glmeraux d'impöts, 5. Aufl., Paris 1905.

2. Steuerterminologie

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2. Steuerterminologie

In der Steuerlehre und -praxis werden viele Begriffe für die einzelnen Tatbestände, Erscheinungen und Vorgänge bei der Steuerentnahme gebraucht, die der Erklärung bedürfen. Steuerhoheit ist das Recht des Staates oder der von ihm berechtigten Gebietskörperschaften, Steuerschulden für Steuerpflichtige festzusetzen. Steuerschuld ist der Inhalt der Steuerpflicht, also die Geldsumme, die der Steuerpflichtige zu bezahlen hat. Steueranspruch ist der Rechtstitel des Staates auf Zahlung der Steuer durch den Steuerpflichtigen. Steuersubjekt oder -schuldner ist der, den die Steuerschuld rechtlich trifft, also der, der zur Steuerzahlung verpflichtet ist (Steuerpflichtige). Steuerzahler ist der, der die Steuer dem Steueramt in Geld zahlen muß. Steuerdestinatar ist der, den die Steuer nach Absicht des Steuergesetzes treffen soll. Steuerträger ist der, der die Steuerlast tatsächlich zu tragen hat. Die Lohnsteuer wird z. B. im Wege des Abzuges vom Unternehmer zurückbehalten und an die Finanzkasse gezahlt. Damit ist der Unternehmer der Steuerzahler der Lohnsteuer. Getroffen aber wird der Lohnempfänger, weil ihm der Steuerbetrag bei der Lohnzahlung vorenthalten wird. Er ist der Steuerträger. Es ist aber möglich, daß der Lohnempfänger die Steuer an den Unternehmer rückwälzt, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, die Steuer vom Lohn nicht abzuziehen, sondern selbst zu tragen. Dann ist der Unternehmer Steuerzahler und Steuerträger, obwohl er nicht der vom Gesetz beabsichtigte Träger (Steuerdestinatar) sein soll. Steuerquelle ist der Geldfonds, aus dem die Steuer entrichtet wird. Steuerobjekt ist der Gegenstand (z. B. Einkommen, Bier, Zucker usw.) oder der wirtschaftliche Vorgang (z. B. Kapitalverkehr, Verkehr mit Grundstücken, Güterumsatz, Aufwand), an den die Steuerpflicht geknüpft ist. Die Steuerbemessungsgrundlage ist die Größe, die der Steuerbemessung zugrunde liegt (z. B. Einkommen, Ertrag, Vermögen oder der Wert der steuerpflichtigen Waren). Der Steuermeßbetrag kann über verschiedene Merkmale zur Steuerbemessungsgrundlage genommen werden (z. B. bei der Gewerbesteuer: Gewerbekapital und Gewerbeertrag). Steuereinheit ist die festgelegte Einheit, von der die Steuer berechnet wird (z. B. ein ha Boden der Bonität x oder ein hl Bier mit der Würze 9 °/o). Steuersatz ist der Geldbetrag, der von der Steuereinheit genommen wird (z. B. vom Hektoliter Bier werden 7 oder 10 Geldeinheiten genommen). Steuerfuß ist das Verhältnis der Steuersumme zum Steuerobjekt. Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Die Steuern

Steuertarif ist das Verzeichnis der Steuerobjekte, Steuersätze und Steuereinheit für die Steuern, die nicht veranlagt, sondern bei Eintritt des Steuertatbestandes erhoben werden. Steuerkataster ist das Verzeichnis der Steuerobjekte und der Steuerpflichtigen für alle veranlagten Steuern. Steuerveranlagung ist der Vorgang der Feststellung der individuellen Steuerpflicht bei einer bestimmten Steuer. 3. Wirtsdlaftliche Probleme der Steuer Die Steuer ist eine Tatsache, die vom Staat in der sozialen Wirtschaft gesetzt wird. Daher sind bei der Besteuerung Probleme aus allen staatlichen und wirtschaftlichen Bereichen zu berücksichtigen. Die Steuer ist daher ein Problem des Völker-, Staats-, Verwaltungsrechtes und vor allem ein Problem der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftlichen Probleme, die sich aus der Steuer ergeben, können öffentlich-wirtschaftliche, privatwirtschaftliche und volkswirtschaftliche Probleme sein. a) Ö ff e n t li c h - w i r t s c h a f t I i c h e P r o b I e m e d e r S t e u e r Die Steuer ist das ureigenste Deckungsmittel für die öffentlichen Ausgaben. Alle anderen Deckungsmittel haben noch vielfach privatwirtschaftlichen Charakter an sich oder können so gedeutet werden. Die Steuer ist als arteigenes Ausgabendeckungsmittel allein der Öffentlichen Wirtschaft vorbehalten. Nur die Öffentliche Wirtschaft verfügt über die Geldeinahmeart der Steuer. Weil aber die Öffentliche Wirtschaft die Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft ist, ist auch die Steuer dieser Organisationsfunktion im besonderen zugeordnet. Sie ist ein außerverkehrswirtschaftliches Einnahmemittel für die Öffentliche Wirtschaft und ist daher ein Organisationsinstrument, das über der Verkehrswirtschaft steht. Mit dem Organisationsmittel Steuer wird bestimmt: wo, wieviel und wie Geld aus den Privatwirtschaften entnommen wird. Die Steuer setzt daher Tatbestände in der Volkswirtschaft und in den Privatwirtschaften, die alle einen organisatorischen Charakter an sich haben. Mit dieser organisationskräftigen Geldentnahme kann die Öffentliche Wirtschaft die Volkswirtschaft gestalten und lenken. Das Organisationsmittel Steuer hat zwei Wirkrichtungen in der Volkswirtschaft, eine Steuerverwendungs- und eine Steuerentnahniewirkung.

3. Wirtschaftliche Probleme der Steuer

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1. Weil die Steuer ein Ausgabendeckungsmittel ist, kommt ihr auch eine Ausgabewirkung, damit eine Steuerverwendungswirkung, zu. Da die Steuer durch ihre Erträge die Existenz und das Wirken des Staates ermöglicht, gibt die Steuer der Gesellschaft und der Volkswirtschaft Existenz- und Wirkungsmöglichkeit. In der Verwendungswirkung schafft die Steuer auch die organisatorische Grundlage der Volkswirtschaft. Die Steuer ist durch die Ausgabenwirkung ihrer Erträge produktiv. Diese Produktivität ist zwar nicht errechenbar, sie besteht aber doch, indem durch die Steuererträge die Gesellschaft, der Staat und damit die Volkswirtschaft in ihrer Existenz hervorgebracht und gesichert wird. Die Steuer ist aber auch für die Steuerzahler und -träger reproduktiv, weil sie durch die Ermöglichung und Organisierung der Volkswirtschaft jeder Privatwirtschaft die Grundlage für deren Existenz und deren Rentabilität bietet. 2. Weil die Steuer eine Geldentnahme ist, wirkt sie auch unmittelbar durch ihre Entnahmeart auf die Volkswirtschaft. Die Steuer verändert die Bewegungsvorgänge des Geldes in der Volkswirtschaft und damit lenkt sie den Geld- und Güterstrom. Sie kann durch ihre vielfache Art und ihre mannigfachen Ansatzpunkte bei jedem einzelnen volkswirtschaftlichen Vorgang mit dabei sein und daher die volkswirtschaftlichen Erzeugungs- und Bewegungsvorgänge mitgestalten. Da die Steuer eine differenzierte Geldentnahme aus der Privatwirtschaft gestattet, beeinftußt sie die einzelnen Geldbewegungen an den einzelnen Punkten der Volkswirtschaft unterschiedlich, wodurch ihre Wirkung verstärkt wird. Die Steuer hat deshalb eine Gestaltungs- und Organisationskraft in allen Geld- und Güterbewegungen der Volkswirtschaft. Die Steuer beeinftußt die Geldfonds der Privatwirtschaften und die Geldbewegung der Volkswirtschaft und wird dadurch zum Organisationsmittel der Geld- und Güterbewegung. Die Öffentliche Wirtschaft hat daher in der Steuer ein ihrem Wesen entsprechendes OrganisationsmitteL

b) V o I k s wir t s c h a f t I ich e Prob I e m e der Steuer Man hat die Steuer vielfach auf die Wirkung in der Volkswirtschaft untersucht und noch öfter zum volkswirtschaftlichen Besteuerungsproblem Stellung genommen, je nachdem, welche Einstellung man gegenüber der Öffentlichen Wirtschaft bezog. Die Öffentliche Wirtschaft kann als Fremdkörper in der Verkehrswirtschaft betrachtet werden, dann ist die Steuer der Störenfried, der unentwegt die "naturgesetzlich" bestimmten Vorgänge der Volkswirtschaft stört und zum Teil sogar zugrunde richtet. Weil die Steuer 16*

228

Die Steuern

der Volkswirtschaft Geldkapital entzieht, vernichtet sie im gleichen Ausmaße die Produktionskräfte der Volkswirtschaft. Und weil die Steuer dem Verbrauche Geld entzieht, vermindert sie den Wohlstand des Volkes. Daher muß die Steuer so weit als möglich minimisiert werden und, soweit dies nicht möglich ist, muß die Wirkung der Steuer neutralisiert werden (Klassiker und ihre Epigonen). Die Öffentliche Wirtschaft kann man auch als Korrektor der Volkswirtschaft betrachten, dann ist die Steuer ein Korrekturinstrument mit sozialpolitischer Zielrichtung. Weil die Steuer die Möglichkeit hat, die Vermögens- und Einkommensschichten zu korrigieren, soll sie auch in dieser Richtung wirken (Wagner). Die Öffentliche Wirtschaft kann als Organisationswirtschaft aufgefaßt werden, dann ist die Steuer ein Organisationsmittel für die Volkswirtschaft. Weil die Steuer die volkswirtschaftlich wirkende Geldmenge beeinflußt und die Geldverteilung in der Volkswirtschaft lenkt, ist sie ein wirtschaftspolitisches Mittel. Die Steuer ist ein Geldentzug aus den Privatwirtschaften und daher verändert sie die Lagerung der volkswirtschaftlichen Geldmenge. Als Geldentzug kann die Steuer nie neutral sein. Immer gehen durch steuerlichen Geldentzug Wirkungen in die Volkswirtschaft, die zuerst den Geld- und Güterstrom und dann die Erzeugung und den Verbrauch beeinflussen. Die Verkleinerung der Geldmenge in den Privatwirtschaften wirkt dahin, daß entweder vorzugsweise das Konsumentengeld oder das Produzentengeld vermindert wird. Durch die Verminderung beider Geldarten bringt die Steuer eine Verkleinerung der die Güter nachfragenden Geldmenge und beeinflußt dadurch die volkswirtschaftlich effektive Nachfrage. Dadurch verengt sie die Konsumgüternachfrage und schmälert die Produktionsgüternachfrage. Die Steuer wirkt durch ihre Folgen nicht nur auf die Nachfrage, sondern auch auf das Angebot. Dadurch, daß im Wege der Steuer den Produzenten Erträge und Einkommen entzogen werden, vermindert die Steuer die Kapitalerneuerung und -neubildung und unter Umständen den Kapitalfonds der Volkswirtschaft. Dadurch verkleinert die Steuer den Produktionsumfang und im weiteren das Güterangebot. Im Wege der Überwälzungsvorgänge der Steuer streben die Produzenten, mit den Gütern auch die Steuerlasten weiterzugeben. Die Folge davon ist eine Preissteigerung, wodurch wieder Grenzkäuferschichten von der Nachfrage abgedrängt werden. Der Geldentzug· durch die Steuer gestaltet ohne Unterlaß die Nachfrage und das Angebot und damit das gesamte volkswirtschaftliche Geschehen.

3. Wirtschaftliche Probleine der Steuer

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Da die Öffentliche Wirtschaft in der Regel ihre Steuern wieder ausgibt, strömt das Geld wieder in die Produktionsstätten und an die Konsumentenkreise zurück, allerdings nicht mehr an dieselben Stellen, von denen es genommen wurde. Es verschieben sich durch die Steuerentnahme und Ausgabenausströmung die Kaufkraftpotenzen in der Volkswirtschaft. Die Steuer verändert die Geldverteilung in der Volkswirtschaft. Durch die differenzierte Entnahme hemmt oder belastet sie den Konsum- oder Produktionskreis unterschiedlich. Sie hemmt diesen Erzeugungszweig und fördert jene Unternehmer- oder Konsumentenschichten. Die Steuer ist demgemäß ein Instrument zur Veränderung der Geldmenge und der Geldverteilung in der Volkswirtschaft, sie lenkt den Geldstrom und die Geldmenge in der Erzeugung und im Verbrauch. Die Wirkung der Steuer ist daher immer eine die Volkswirtschaft gestaltende und organisierende. Bildlich läßt sich dies so darstellen, daß die Steuer (St) als zentrales Organisationsmittel von den erzeugenden (e), von den verbrauchenden (v) und von den Güter und Leistungen umsetzenden Gruppen (n) Geld an sich zieht, das durch die öffentlichen Ausgaben wieder, wenn auch in anderer Verteilung und daher in anderen Mengen, an diese zurückfließt.

8

II

0 4 ----------®----------·~ c) P r i v a t wir t s c h a f t 1 i c h e P r ob 1 e m e d e r S t e u e r Die Steuer ist privatwirtschaftlich gewiß eine Belastung, indem sie den Verbrauch einschränkt und durch Kostensteigerung die Erzeugung verringert. Daher ist die Steuer privatwirtschaftlich unmittelbar ein Verlust. Dieser zwingt die Steuerbelasteten zur Verminderung des V erbrauches und damit ist die Steuer ein Zwangssparmittel für die Privatwirtschaften. Im Ausmaße des Steuerentzuges werden nämlich die Steuerpflichtigen zwangsweise zum Sparen verhalten.

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Die Steuern

Die Steuer zwingt durch die Gewinnverminderung die Produzenten zur Steigerung der Produktion und zur Überholung der Produktionsanlagen und -verfahren und damit zwingt sie zur Rationalisierung. Die Steuer gestaltet durch beide Wirkungen auch die Produktionsrichtung und die Kalkulationsgrundlage der Privatwirtschaften. Dadurch wird sie zu einem Befehl auf Einengung des Verbrauches und auf Steigerung der Produktion (Andreae). Daher ist die Steuer selbst für die Privatwirtschaften ein Organisationsinstrument. Das Ergebnis der wirtschaftlichen Problematik der Steuer ist: 1. die Steuer ist das ureigenste Geldeinnahmemittel der Öffentlichen Wirtschaft und als solches ein volkswirtschaftliches Organisationsmittel, 2. die Steuer ist wegen ihrer Nachfrage und Angebot gestaltenden Wirkung ein Geld- und Güterstrom lenkendes Mittel in der Volkswirtschaft, 3. die Steuer ist für die Privatwirtschaft der Befehl auf Konsumgüterverzicht und Produktionssteigerung oder -hemmung. 4. Zwedt der Steuer Aus der begrenzten Beachtung als finanzielles Deckungsmittel für die Ausgaben hat man die Steuer nur in ihrem Einnahmezweck betrachtet. Demgemäß hat man den fiskalischen Zweck auch als Hauptzweck bezeichnet. Diesem Hauptzweck entsprechend soll die Steuer der Öffentlichen Wirtschaft Geldeinnahmen bringen. Andere Zwecke, die mit der Steuer verbunden werden können, "belasten" und "verwaschen" den wahren und wirklichen Steuerzweck. Gewiß hat die Steuer ihrem Wesen nach den fiskalischen Einnahmezweck. Wenn aber andere als fiskalische Zwecke mit der steuerlichen Geldentnahme verfolgt werden, so sind diese Zwecke keineswegs "Belastungen" oder "Verzerrungen" des fiskalischen Einnahmezweckes, denn die mit der organisatorischen Wirkung angestrebten wirtschaftspolitischen oder sozialpolitischen Wirkungen widersprechen nicht dem Einnahmezweck; im Gegenteil, sie vollenden den Organisationszweck der Steuer. Daher ist es nicht gerechtfertigt, wenn Amonn meint: wenn mit dem Hauptzweck noch ein Nebenzweck verbunden werde, "dann handelt es sich nicht mehr um eine Steuer im finanzwirtschaftliehen Sinne". Durch die Belastung des Hauptzweckes der Steuer durch Nebenzwecke wäre demgemäß eine so verzerrte Steuer keine echte Steuer, sondern eine Scheinsteuer.

4. Zweck der Steuer

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Daher nimmt Strutz mit Recht dagegen Stellung und sagt: "die Steuer hört nicht auf, eine Steuer zu sein, wenn sie auch nicht unmittelbar dem Einnahmezweck dient". Die Steuer bleibt Steuer, welche Zwecke immer sie ?)erfolgt. Alle bisherigen Steuern haben immer auch Nebenzwecke mitverfolgt und keine Steuer wird geschaffen, ohne daß ihr nicht Nebenzwecke mitgegeben werden. Vielfach sind beabsichtigte Nebenzwecke sogar die Veranlassung zur Schaffung einer bestimmten Steuer, weil besondere Wirkungen aus der steuerlichen Geldentnahme für die Volkswirtschaft und die Privatwirtschaften erwartet werden. Dieser die Volkswirtschaft und die Privatwirtschaften gestaltende Zweck ist der Steuer inhärent. Die Steuer kann verschiedene Nebenzwecke anstreben, ohne daß ihr Wesen verzerrt wird. a) Sozi a I p o 1 i t i s c h e r Z w e c k Durch die Steuer können verschiedene sozialpolitische Ziele verfolgt werden, so der von Wagner angestrebte Vermögens- und Einkommensausgleich, die Förderung sozial gefährdeter Gruppen, die sozialpolitisch erforderliche Bedarfslenkung, ferner Wohnungs- und Siedlungspolitik. Die Krisen- und Konjunkturpolitik im Wege der Steuer ist durch die Sicherung der Vollbeschäftigung auch eine steuerliche Sozialpolitik. Richtig ist, daß bei jeder Steuer sozialpolitische Rücksichtnahmen gegeben sind und daher auch soziale Korrekturen und Förderungen angestrebt werden. Meist aber sind die angestrebten sozialpolitischen Ziele wirtschaftspolitische Verteilungsziele und gehören daher zum wirtschaftspolitischen Zweck der Steuer. Da die Steuer volkswirtschaftliche Wirkungen hervorbringt, ändert sie auch die wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft und daher hat die Steuer durch ihre wirtschaftspolitische Wirkung immer auch sozial-gestaltende Aufgaben. Die Steuer hat unmittelbar wirtschaftspolitische und mittelbar über die Lenkung der Volkswirtschaft immer auch sozialpolitische Zwecke zu verfolgen. b) Be v ö 1 k er u n g s politischer Zweck Da die Steuer Löhne und Einkommen einerseits und den Verbrauch anderseits zum Steuergegenstand nimmt, beeinflußt sie auch die Familienversorgung. Dadurch kann sie wieder Einfluß auf den Familienstand und den Bevölkerungsnachwuchs nehmen. Hier ist daher der Einsatz für den bevölkerungspolitischen Zweck der Steuer gegeben.

232

Die Steuern

Durch die Schonung kinderreicher Familien im Wege geringerer Lohnsteuer und Einkommensteuer durch die Freisetzung von Beträgen nach dem Stand der Familie des Steuerpflichtigen und im Wege der steuerlichen Entlastung der Massenverbrauchsgüter kann mit der Steuer eine Förderung des Kindernachwuchses gegeben sein. Vielfach wird dies auch anzustreben versucht, so daß auch bevölkerungspolitische Zwecke durch die Steuer verfolgt werden. c) W i r t s c h a f t s p o l i t i s c her S t e u e r z w e c k Wirtschaftspolitische Zwecksetzungen für die Steuer gibt es so viele als es Sparten der Wirtschaftspolitik gibt. Die Steuer kann ihrem Wesen gemäß in zwei Richtungen den wirtschaftspolitischen Zwecksetzungen nachkommen. Sie kann durch die Verwendung des Steuerertrages und durch die Art der Steuerentnahme wirtschaftspolitische Ziele anstreben und erreichen.

1. Der wirtschaftspolitische Verwendungszweck der Steuer Schon der Finanzzweck der Steuer ist kein reiner "Finanzzweck", weil der durch ihn verfolgte Steuerertrag nur angestrebt wird, um der Ausgabeverwendung zugeführt zu werden. Wofür und wie der eingenommene Steuerbetrag wieder ausgegeben wird, ist vielfach durch wirtschaftspolitische Zwecksetzung bestimmt. Damit ist dem allgemeinen Finanzzweck der allgemeine, öffentlich-wirtschaftliche V erwendungszweck vorgegeben. Dieser der Öffentlichen Wirtschaft entsprechende Verwendungszweck ist in der Gesamtheit ein die Volkswirtschaft organisierender Zweck, gleichgültig, ob die Organisierung der Volkswirtschaft unmittelbar oder mittelbar erfolgt. Damit ist der allgemeine Finanzzweck selbst ein wirtschaftspolitischer Verwendungszweck. Daneben kann es auch besondere Verwendungszwecke für den Ertrag einer bestimmten Steuer geben, indem von vomherein dem Ertrag eine bestimmte wirtschaftspolitische Verwendung zugeordnet wird. Eine solche "Zwecksteuer" ist z. B. die Auto- und Benzinsteuer, wenn aus dem Steuerertrag die Erhaltungskosten der Straßen gedeckt werden. Der Ausdruck "Zwecksteuer" ist eigentlich unzutreffend, da jede Steuer einen Zweck hat und es keine Steuer ohne Zweck gibt. Treffender hierfür ist der Begriff "V erwendungszwecksteuer" (Vogel), weil bei einer solchen Steuer die Verwendung des Steuerertrages einem bestimmten Verwendungszweck gewidmet ist. Pistorius will den Ausdruck "Rücksichtssteuer" für die Steuer mit dem besonderen Verwendungszweck festgehalten haben, weil in der Zweckbestimmung der

4. Zweck der Steuer

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Steuer die Rücksichtnahme auf eine besondere Verwendung ihres Ertrages festgelegt ist. Neben dem allgemeinen Finanzzweck für alle Steuern gibt es besondere V erwendungszwecksteuern, denen ein bestimmter wirtschaftspolitischer Zweck gegeben ist.

2. Der wirtschaftspolitische Entnahmezweck der Steuer Da jede Steuer durch ihre geldentziehende Wirkung vielfach in die Vorgänge der Volkswirtschaft und in die der Privatwirtschaften eingreift, ist die Steuer nie neutral. Weil sie aber nicht neutral ist, kann die wirtschaftspolitische Wirkung der Steuerentnahme schon in die Zwecksetzung der Steuer einbezogen werden. Dadurch enthält jede Steuer schon in ihrer Entnahmeart eine wirtschaftspolitische Zweckrichtung. Die Frage: wie, wo und wieviel durch die Steuer an Geld entnommen wird, wird entschieden durch die der Steuer wirtschaftspolitisch zugegebenen Zwecke. Dadurch ist jeder Steuer ein wirtschaftspolitischer Entnahmezweck zugeordnet, der durch die Entnahmeart, das Entnahmemaß und die Entnahmestelle bestimmt ist und durch diese ausgeführt wird. Weil die Steuerentnahme an einen wirtschaftlichen Tatbestand gebunden ist, ist die Art und Weise der Steuerentnahme nicht nur wirtschaftspolitisch "gefärbt", sie ist sogar in ihrer wirtschaftspolitischen Lenkungswirkung bestimmt. Je klarer die wirtschaftspolitische Entnahmeart bei der Entstehung der Steuern erkannt und daher gesetzlich umrissen wird, desto wirksamer werden die Steuern auch für den Finanzzweck. Wirtschaftspolitisch richtig veranlagte Steuern bringen die höchsten Erträge. d) D a s V e r h ä 1 t n i s v o n H a u p t - u n d N e b e n z w e c k der Steuer Die Teilung der Steuerzwecke in fiskalische und nichtfiskalische Zwecke und demgemäß in Haupt- und Nebenzwecke ist ein unrichtiges Beginnen, wenn mit der Differenzierung mehr beabsichtigt ist als ein lehrmäßiges Ausbreiten des Problems. Durch die Gegenüberstellung von fiskalischem und nichtfiskalischem Steuerzweck ist das Urteil über die "uneigentlichen" und "wesenswidrigen Nebenzwecke" der Steuer schon gegeben. Sie "belasten" oder "verschleiern" das Wesen der Steuer, so daß durch die Nebenzwecksetzung die Steuer zur "Scheinsteuer" wird. Demgegenüber ist klar, daß es nur einen Steuerzweck gibt: nicht den fiskalischen und irgendwelche wirtschaftspolitische, sozialpolitische und sonstige Nebenzwecke, sondern nur den einen: organisatorischen Steuerzweck.

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Die Steuern

Da die Öffentliche Wirtschaft als Organisationswirtschaft die Volkswirtschaft auf das Ziel der höchsten Ergiebigkeit mittels richtiger Ausgleichung und Abstimmung der Erzeugungszweige und Bewegungsvorgänge zu lenken hat, muß sie ihre steuerliche Mittelbeschaffung so gestalten, daß beide Aufgaben, Mittelbeschaffung und Lenkung der Volkswirtschaft, in einem verfolgt werden. Weil die Steuer ein öffentlich-wirtschaftliches Mittel ist, hat ihre Zwecksetzung nach beiden Richtungen zu wirken: für die Öffentliche Wirtschaft Geldmittel zu bringen und dadurch die Volkswirtschaft zu lenken. Weil die Öffentliche Wirtschaft in all ihren Mitteln und Institutionen die Volkswirtschaft lenken muß, muß auch die Steuer als eines dieSer Mittel der allgemeinen öffentlich-wirtschaftlichen Zwecksetzung Folge leisten. Weil sich die Steuer zur Öffentlichen Wirtschaft wie ein Teil zum Ganzen hält, ist die Steuer wesensgemäß ein wirtschaftspolitisch gestaltendes Mittel der Volkswirtschaft. Dieser Einheitlichkeit im Wesen entspricht die Einheitlichkeit im Steuerzweck, eine Einheitlichkeit, die nie und nimmer zerrissen werden darf. Wenn der Staat und mit ihm die Öffentliche Wirtschaft darauf gerichtet ist, die Ergiebigkeit der Volkswirtschaft durch richtiges Abstimmen der Erzeugungszweige und in ihnen durch richtiges Aufeinander-Zuordnen der Produktivkräfte zu steigern, darf die Steuer dieser allgemeinen Funktion nicht entgegenwirken. "VoZkswirtschaftspfiege und Staatsbedarfsdeckung" sind beides Hauptzwecke der Steuer (Andreae), und zwar nicht getrennte Zwecke, sondern es ist ein und derselbe Zweck. Die sogenannten Nebenzwecke der Steuer sollen zu nichts anderem dienlich sein, als dem sozial- und wirtschaftspolitischen Bestreben, das Volk und die Volkswirtschaft in das richtige Gefüge zu bringen, damit sowohl eine richtige Gesellschaftsordnung als auch eine richtige Volkswirtschaftsordnung bestehe. Wenn dies beabsichtigt und durch die "Nebenzwecke" angestrebt wird, so kann doch wohl nicht der "Hauptzweck" diesen entgegenwirken, vielmehr muß der fiskalische Zweck so zur Wirkung kommen, daß er im voraus und schon mit der Steueranlage mit den "übrigen" Steuerzwecken harmoniere, denn je nachhaltiger eine Steuer durch die Geldentnahme wirkt, desto größer ist auch ihr dauernder Ertrag. Will die Öffentliche Wirtschaft durch die steuerliche Geldentnahme ihre Ausgaben auf die Dauer und ausreichend decken, so muß sie nicht nur auf das immerwährend gleiche, sondern auch auf das dauernd zunehmende Fließen der Steuerquellen hinwirken. Dies setzt aber voraus, daß die Steuerentnahme volkswirtschaftlich richtig ist. Diese ist wieder nur dann richtig, wenn die Ausschöpfung der Steuerquellen so erfolgt, daß die Geldentnahme durch

5. Volkswirtschaftliche Organisationskraft der Steuer

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die Steuer der Wirtschaftslenkung des Staates nicht entgegenläuft, sondern mit ihr kongruent ist. Nur die volkswirtschaftlich richtige Geldentnahme bringt die Steigerung des Steuerertrages. Damit dreht sich die Zweckreihung um: nicht mit dem Finanzzweck sind die Nebenzwecke verbunden, sondern die Wirkungen der Nebenzwecke setzen erst die Voraussetzung für den Finanzzweck. Daraus geht hervor, daß die Steuer nicht nur in einem ihrer Nebenzwecke der wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Aufgabe entsprechen soll. Die Steuer muß vielmehr in all ihren Formen die Steigerung des Ertrages der Volkswirtschaft anstreben. Die Steuer hat daher den einen öffentlich-wirtschaftlichen Zweck: die Volkswirtschaft zu organisieren, um daraus den dauernd höchsten Steuerertrag zu erreichen. Die Steuer ist ihrer Zwecksetzung gemäß ein wirtschaftspolitisches Mittel. Die Steuer ist ein Steuerungsmittel der Volkswirtschaft. Li t e r a t u r : K. Bräuer, Finanzsteuern, Zwecksteuern und Zweckzuwendung von Steuer.erträgen, in: Schriften d Ver. f. Sozpol., Bd. 174, T. 2. - F. K. Mann, Steuerpolitische Ideale, Jena 1937. - Th. Pistorius, Rücksichtssteuer und Zwecksteuer, in: Zs. f. ges. Stw., Bd. 83, 1927. D. Schmidt, Nichtfiskalische Zwecke der Besteuerung, Tübingen 1926. A. Tautscher, Steuerumbau, die Aufgabe von morgen, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 10, 1943.- H. E. Vogel, Grundsätzliches zur theoret. Frage "nichtfiskalischer Zwecksetzung" in der Besteuerung, in: Finanzarchiv, Bd. 46, 1929. - J. Koulis, Soziale Gestaltung der Besteuerung oder volkswirtschaftliche Steuerpolitik, Tübingen 1949.

5. Volkswirtsdtaftlidle Organisationskraft der Steuer

Das Problem, mit der Steuer die Volkswirtschaft zu gestalten und zu organisieren, ist verhältnismäßig neuartig, weil das klassische Postulat von der Neutralität der Steuer jede organisatorische Wirkung verbot. Wegen der Ablehnung der außermarktwirtschaftliehen Lenkung der Volkswirtschaft durch die Steuer wurde die wirtschaftspolitische Wirkkraft der Steuer angezweifelt, geleugnet und angefochten. Daher ist auch die Stellungnahme zu diesem Problem noch nicht abgeschlossen. Man leugnet einerseits noch die organisatorische Wirkkraft der Steuer oder verbietet sie und erkennt andererseits schon die Organisationskraft der Steuer und befürwortet sie. Diese Divergenz sei kurz durch einige Belege festgestellt. Die Steuer soll die Volkswirtschaft nicht beeinflussen, "weil sie zu einer unwirtschaftlichen Verschiebung der Produktivkräfte in der Volkswirtschaft führt oder die unwirtschaftliche Verteilung derselben

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konserviert" (Röpke). Deshalb wird die Steuer als "das am wenigsten geeignete Mittel für die Wirtschaftspolitik" angesprochen (Landmann). Die Steuer kann und soll die Volkswirtschaft organisieren, "weil sie die mächtigste Waffe ist, über die wir bei der Stabilisierung der Geldpreise und -einkommen verfügen", denn die Steuer ist "the governor of monetary system" (Boulding). Die Steuer hat auch eine über den Geldsektor hinausgehende Organisationskraft, denn "die Steuer ist das Korrektiv der staatlichen Intervention" (Masoin). Die Steuer bewirkt nämlich: 1. "ein Beschränken der Konsumtion und daher eine Beeinflussung der Nachfrage, 2. eine Gestaltung der Kapitalausrüstung, 3. eine Beeinflussung der volkswirtschaftlichen Struktur zugunsten der sozial wichtigsten Produktionselemente und 4. eine Stabilisierung der Konjunkturentwicklung" (Baudhuin). Oder kurz ausgedrückt: die Steuer ist ein Steuerungsmittel der Volkswirtschaft. Die volkswirtschaftliche Gestaltungs- und Organisationskraft der Steuer ist manigfach. _So viel verschiedene Ansatzpunkte die steuerliche Geldentnahme hat, so viele Organisationsmöglichkeiten sind der Steuer gegeben. Die Organisationskraft der Steuer richtet sich auf die Verwendung des Steuerertrages, wie dies in der Ausgabenlehre erörtert wurde, und auf die Geldentnahme-wirkung, wie dies in der Einnahmenlehre entwickelt wurde. Eines muß allerdings klar sein, die steuerliche Organisationskraft wirkt für die Privatwirtschafter nur richtungsweisend, aber wegen der verhältnismäßigen Unverbindlichkeit keineswegs richtunggebend. Die volkswirtschaftliche Organisationskraft der Steuer zielt auf die Strukturpolitik und Bewegungspolitik in der Volkswirtschaft. a) V o I k s w i r t s c h a f t I i c h e S t r u k t u r p o li t i k der Steuer Die Steuer kann die Struktur der Volkswirtschaft korrigieren und neu gestalten und sie tut dies auch ständig durch die: Verteilungspolitik der Produktionsfaktoren, Strukturpolitik der Erzeugungszweige, wirtschaftspolitische Erziehungspoli tik, Betriebsgrößenpolitik, Investitionspolitik und Rationalisierungspolitik, Standortpolitik, Konzentrationspolitik und Dezen tralisa tionspoli tik.

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1. Verteilungspolitik der Produktionsfaktoren Die Produktionsfaktoren werden durch die Steuern nie gleich getroffen, daher ist eine Verschiebung in der Verwendung der Produktionsfaktoren durch die Steuer vor allem zwischen Arbeit und Kapital immer gegeben. Weil relativ überschüssige Produktionsfaktorenteile schon wegen des größeren Angebotes ertragsschwächer sind, kann die Steuer die Ertragskraft dieser noch weiter verringern. Dadurch beschleunigt sie die Abwanderung der überschüssigen Produktionsfaktoren, so daß durch die Steuer der wirtschaftspolitisch erstrebenswerte Ausgleich in den Produktionfaktoren der Volkswirtschaft erreicht werden kann. Dementgegen kann es gegen die marktwirtschaftlich bedingte Verwendung von Arbeit und Kapital erforderlich sein, daß der Produktionsfaktor Arbeit in stärkerem Ausmaße im Produktionsprozeß verbleibt. Weil etwa in Zeiten der Arbeitslosigkeit die größere Verwendung von Arbeit notwendig ist, kann durch die Steuer die Kapitalvermehrung in der Erzeugung unter eine stärkere Steuerbelastung gestellt werden. Auch in diesem Falle korrigiert die Steuer das V erhältnis von Arbeit und Kapital in der Erzeugung nach wirtschafts- und sozialpolitischen Erfordernissen. 2. Strukturpolitik der Erzeugungszweige Durch das marktwirtschaftliche Geschehen ergibt sich immer eine Verzerrung des der Anlage nach richtig vorgegebenen Proportionalgefüges der Erzeugungszweige. Daher ist es für die Wirtschaftspolitik immer notwendig, marktwirtschaftlich zurückgebliebene Erzeugungszweige (z. B. Landwirtschaft und Gewerbe) zu fördern und kapitalübersättigte Erzeugungszweige (z. B. Industrie und Handel) zu hemmen. Daher ist die Notwendigkeit für die steuerliche Strukturpolitik der Erzeugungszweige immer gegeben. Es gibt keine Agrarpolitik eines Staates, die die Steuer nicht als wirtschaftspolitisches Mittel gebraucht (Howald). Im Handel wird durch die Warenhaussteuer ein Ausgleich gegen die marktmäßige Übermacht des Warenhauses angestrebt, "denn die Besteuerung der Warenhäuser verfolgt den Zweck, das Kleingewerbe zu unterstützen, um sie vor Ruin und Verfall zu schützen" (St. Galler Entwurf v ..1918). Steuerliche Begünstigungen für Industrie und Verkehr sind je nach der Lage der Volkswirtschaft auch immer wieder gegeben. Alle Sparten der Wirtschaftspolitik werden von steuerpolitischen Förderungen und Hemmungen im Dienste des ausgeglichenen Proportionalitätsgefüges der Erzeugungszweige durchzogen. Literatur : J. Hug, Die Frage des Zusammenhanges zwischen Wirtschaftsstruktur und Steuersystem, Weinfelden 1934. - P. Mombert, Besteu-

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Die Steuern

erung und Volkswirtschaft, Karlsruhe 1922. - P. Kempner, Private Kapitalbildung und Steuersystem, in: Kapital und Kapitalismus, Berlin 1931, Bd. 1. - E. Satin, Besteuerung und Kapitalbildung, in: Zs. f. Schweiz. Stat. UVolksw., Jg. 73, 1937. - H. Withers, Besteuerung und Unternehmergeist, in: Wirtschaftsdienst, Bd. 12, 1927. - Kapitalbildung und Steuersystem, Berlin 1930, Bd. 3 u. 4. 3. Erziehungsschutzpolitik Konkurrenzgefährdete oder neu aufstrebende Unternehmen bedürfen vielfach aus volkswirtschaftlichen Gründen des Schutzes, wobei der Schutz gegen die Konkurrenz vom Ausland durch den Schutzzoll und der Schutz im Inland durch Steuerbefreiung und -bevorzugung bewerkstelligt wird. Im Gegengleich dieses Vorganges werden Exportunternehmen im Wege der Rückvergütung der inländischen Umsatzsteuer für ausländische Märkte gefördert, so daß durch die steuerlichen Schutzwirkungen Erziehungseffekte in der Volkswirtschaft erreicht werden. L i t e r a t u r : Die zugehörige Literatur braucht nicht angeführt zu werden, weil über den Schutzzoll die Literatur überaus reichlich ist. 4. Betriebsgrößenpolitik

Im Rahmen eines Erzeugungszweiges können bestimmte Betriebsgrößen (etwa Großbetriebe) ein sozialpolitisch oder wirtschaftspolitisch unerwünschtes Maß annehmen, so daß dadurch die Größenstufung anderer Arten (obwohl sie volkswirtschaftlich und auch sozialpolitisch unumgänglich notwendig sind) in ihrem Bestand gefährdet ist. Eine Zurückdrängung überwucherter und eine Förderung gefährdeter Betriebsgrößen kann wiederum durch die Steuer erfolgen, indem sie durch Mehr- oder Minderbelastung die richtige Proportionalität in der Betriebsgrößenschichtung der Volkswirtschaft einleitet. Die Steuer drängt als "Drosselungssteuer" überwucherte Betriebsgrößen zurück und fördert als "Erhaltungssteuer" gefährdete Betriebsgrößen. Die Steuer kann die Schichtung der Betriebsgrößen so gestalten, daß diese den Wirtschafts- und sozialpolitischen Erfordernissen entsprechen. L i t er a t u r : E. Pfau, Industriepolitische Gesichtspunkte in der Besteuerung, Zürich 1921. - A. Siegert, Der gestaltende Einfluß der Steuer auf Produktionstechnik und Betriebsorganisation, Berlin 1935. - R. Schulz, Betriebsstruktur und Besteuerung, in: Betriebswirtschaft, Jg. 1934. 5. Investitionspolitik

"Daß die Besteuerung auf den Umfang der Investitionen erheblichen Einfluß nimmt (auch dann, wenn sie nach fiskalischem Gesichtspunkt ausgerichtet ist), darf als Erfahrungstatsache nicht mehr bestritten werden" (Zweifel). Im Wege von steuerlichen Investitionsbegünstigungen, besonders in den kriegs- und nachkriegswirtschaft-

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liehen Epochen und in Krisenzeiten, wird die Investitionsförderung angestrebt. Durch das Zugestehen höherer Abschreibungsquoten für Investitionen wird mittels der angeregten Selbstfinanzierung eine Investitionssteigerung mit Erfolg zu erzielen versucht. Die entsprechenden investitionsbegünstigenden Steuerbestimmungen wirken als "means of stimulating the investment of private funds in produktive enterprise" (O'Mahoney-Report), oder kurz: sie wirken alle als "means of stimulating investment" (Shirras). Die Steuer kann das Investitionsausmaß in der Volkswirtschaft fördern oder hemmen. Literatur : H. Großmann, Abschreibung und Steuer, 2. Aufl., Leipzig J. D. Maqee, Taxation and Capital Investment, Washington 1939. Siehe auch unter Konjunkturpolitik. 1930. -

6. Rationalisierungspolitik

Rationalisierung ist die Veränderung in der Kombination der Produktionsfaktoren, durch welche unter sonst gleichen Umständen eine Verbesserung im Kostenverhältnis und in der Größe der Erzeugung erwirkt wird. Diese kostensparende Wirkung der Rationalisierung soll durch die Steuer erreicht werden, indem zum Sparen an Rohstoffen und zu rationalem Produktionsverfahren gedrängt wird. Wenn z. B. Rohstoffsteuern gegeben sind, so wird durch sie zum Sparen an Rohstoffen angehalten, weil die steuerliche Belastung zur Einsparung an Rohstoffen zwingt. Diese Absicht wird gerade zum Mittelpunkt einer auf Rationalisierung von Betrieben bedachten aktiven Steuerpolitik erkoren. Durch die steuerliche Kostenpolitik, wie sie durch die Produktionsund Umsatzsteuern getätigt wird, wird die Rationalisierung von Betrieben gefördert, so daß zweckmäßige Produktionsverfahren steuerlich forciert werden können. Die steuerliche Wirkung auf die Rationalisierung steigt, wenn eine Betriebsbesteuerung geschaffen wird, denn "die verbesserte und stärkere" Betriebsbesteuerung steigert die angegebene Wirkung, weil dadurch im größeren Maße Betriebstatbestände die Besteuerungsgrundlage bestimmten. Die Steuer vermag die Rationalisierung der Betriebe, wenn dies volkswirtschaftlich erwünscht ist, zu erwirken. Literatur: F. Findeisen, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, in. Hwb. d. Betriebswl., Stuttgart 1926, Bd. 4. 7. Standortpolitik Die Steuer kann auch auf die Standortregulierung einwirken. Sind Standortbegünstigungen wegen verschiedener Orientierungspunkte gegeben, so entwickelt sich dadurch vielfach eine volkswirtschaftlich unerwünschte Massierung von Betrieben ari begünstigten Orten. Die

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Steuer kann diese durch Mehrbelastung aus solchen Gebieten abdrängen und durch Lastenverringerung in andere Gebiete lenken. Darüber hinaus muß die Steuer standortbenachteiligten, aber volkswirtschaftlich notwendigen Betrieben (etwa Bergbauern) durch steuerliche Bevorzugung entgegenkommen, um ihnen den Betriebsbestand zu sichern. Durch die steuerliche Standortpolitik ist eine stete Standortverdrängung und Standortbegii,nstigung im Gange, weil eine steuerliche Abdrängung sowohl in das Inland als auch in das Ausland immer wieder gegeben ist. Die steuerliche Standortpolitik ist für die Standortneubildung wesentlicher als die Standortverdrängung, da sie zu einer "steuerlichen Standortorientierung" (Findeisen) erweitert werden kann. Die steuerliche Standortpolitik strebt im Inland die optimale Standortstreuung und gegenüber dem Ausland die Anziehung ergiebiger Unternehmen in das Inland an. Ergänzend zur Standortpolitik muß durch steuerliche Wohnbauförderung die steuerliche Siedlungspolitik für solche Gebiete kommen, die aus volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen standortlieh zu fördern sind. Literatur: M. R. Lehmann, Echte Rationalisierung als Zentralproblem positiver Wirtschaftspolitik, Leipzig 1931. - E. Lutz, Besteuerung und Rationalisierung, ln: Betriebswirtschaft!. Rundschau, Jg. 3, 1926.- R. Rosendorf!, Rationalisierung und Steuern, in: Mitteilungen der Industrie- und Handelskammer Berlin, Jg. 27, 1929. - A. Siegert, Der gestaltende Einfluß der Steuer auf die Produktionstechnik und Betriebsorganisation, Berlin 1935. - P. Pissel, Der Einfluß der Besteuerung auf die Rationalisierung der Wirtschaft, Berlin 1931.

8. Konzentrations- und Dezentralisierungspolitik Unternehmerische Konzentrationsbewegung bewirkt vielfach betriebliche Zentralisation zu einseitigen Revierbildungen, denen steuerpolitisch entgegengewirkt werden kann, so daß die steuerliche Dezentralisationspolitik als Ergänzung zur Standortpolitik gelten kann. Die Steuer kann im Wege von Sondersteuern für Fusionierung die Kartellierungs- und Konzentrationstendenzen hemmen. Die steuerliche Gegenwirkung gegen bestehende Konzentrationsbestrebungen kann von größter Bedeutung sein. Gerade in den Spekulationsvorgängen, die zur Konzentration führen, bietet sich für die Steuer "unter dem Gesichtspunkt einer Konzentrationslenkung eine Fülle von Einflußmöglichkeiten" (Haussmann). Diese auszuschöpfen, ist die Aufgabe der wirtschaftspolitischen Steuerpolitik. Mit der Förderung oder Hemmung der Konzentration oder Dezentralisation kann die Steuer sowohl eine gebietliehe Steuerungspolitik der Unternehmen und Betriebe als

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auch eine wegen der damit gegebenen Kostenschichtung bedingte Kostenpolitik verfolgen. L i t e r a tu r : R. Fischer, Steuer und industrielle Organisationsbewegung, Diss., Tübingen 1929. - F. Haussmann, Die wirtschaftliche Konzentration an ihrer Schicksalswende, Genf 1940. - M. Saitzew, Aktuelle Organisationsprobleme der Industrie, Zürich 1928.

b) V o 1 k s wir t s c h a f t 1 ich e Bewegungs p o 1 i t i k durch die Steuer Weil die Steuer ein Geldentzug aus der Privatwirtschaft ist, beeinflußt und gestaltet sie die Bewegungsvorgänge von Geld und Gütern in der Volkswirtschaft, indem sie teils jeden Bewegungsstrom für sich und teils durch den Geldstrom auch den Güterstrom lenkt. Die Organi~ sationskraft der Steuer in den volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgängen kann durch eine Reihe wirtschaftspolitischer Wirkungen getätigt werden, so durch: Geld- und Währungspolitik, Kredit- und Kapitalpolitik, Marktpolitik, Preispolitik, Wettbewerbspolitik, Monopolpolitik und Konjunkturpolitik. 1. Geld- und Währungspolitik Soweit der steuerliche Geldentzug die Geldmenge und die Geldverteilung in der Volkswirtschaft gestaltet, ist die Steuer ein Mittel für die quantitative und qualitative Geldpolitik. Indem die Steuer die Geldmenge ändert, wirkt sie inflations- und deflationshemmend oder -fördernd, wobei sich wieder Begleiterscheinungen für die Devisenpolitik ergeben. Für die Währungspolitik wurden schon seit langem Sondersteuern geschaffen, so die Banknotensteuer im allgemeinen und die "einmalige" Vermögensabgabe im besonderen. In normalen Zuständen der Volkswirtschaft soll die Bremswirkung der Diskontpolitik durch die Banknotensteuer verstärkt werden. In abnormalen Währungszuständen, wenn die Geldmenge etwa durch die Kreditwirtschaft des Staates aufgebläht ist, muß die Geldmenge auf das normale Maß zurückgedrängt werden. Als Mittel hierfür tritt die immer wiederkehrende "einmalige" Vermögensabgabe zum Vorschein, die eine inflationsaufsaugende Wirkung hervorbringen soll. Dies erreicht sie auch gelegentlich, wenn die durch diese Steuer hereinTautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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gebrachten Geldbeträge für die Abdeckung der schwebenden Schulden bei der Notenbank verwendet werden. Die steuerliche Entsprechung in der Kapitalimport- und Exportpolitik im Dienste der Devisenpolitik ist seit jeher gegeben, wenn für Kapitalimporte im Inland entsprechende Steuererleichterungen gegeben werden (z. B. deutsche Kapitalertragssteuer von 1920). Im Gegengleich versucht man Kapitalexporte durch steuerliche Belastungen zu hemmen (z. B. Reichsfluchtsteuer v. 1939). Für die Geld- und Währungspolitik stehen eine Reihe steuerlicher Institutionen zur Verfügung. 2. Kredit- und Kapitalbewegungspolitik Die steuerliche Lenkung des Kreditstromes ist verhältnismäßig erfolgreich, weil Kreditbewegungen spekulativ begründet sind. Erhöhung oder Ermäßigung von Steuersätzen der entsprechenden Steuern bewirken ein sofortiges Reagieren im Kreditstrom. Die Sparpolitik kann durch die steuerliche Investitionspolitik für die Selbstfinanzierung und im Wege einkommensteuerlicher Schonung von Spargeldern gefördert werden. Die Anlagepolitik kann durch Bevorzugung und Hemmung von Anlagekapitalbildung im Wege entsprechender steuerlicher Handhabung von Emissions-, Börsen-, Umsatz- und Versicherungssteuern getätigt werden. Vom Anlagekapital kann der Kreditstrom durch Bevorzugung des flüssigen Kapitalstandes der Volkswirtschaft im Wege der entsprechenden Regelung von Wechsel- und Schecksteuern abgedrängt werden. Die Kreditbewegung und Kapitalbildung kann durch verschiedene Steuermaßnahmen mit Erfolg beeinflußt werden. 3. Marktpolitik Die steuerliche Marktpolitik hat viele wirtschaftspolitische Lenkungsmittel zur Verfüg:ung, beinahe so viele als es einzelne Steuern und steuerliche Ansatzpunkte gibt. Hier sei nur die Marktpolitik beachtet, die durch die Nachfrage- und Angebotsgestaltung im Wege der beabsichtigten Steuerwirkung erreicht werden kann. Die steuerliche Nachfragepolitik kann die Nachfrage gestalten und soll sie nach der Wechsellage der Volkswirtschaft eindämmen oder ausweiten. Dies ist wieder möglich: 1, durch generelle Nachfragelenkung, indem durch den steuerlichen Geldentzug die potentielle Nachfrage in der Volkswirtschaft mehr oder minder verkleinert wird oder 2. durch spezielle Nachfragelenkung, indem durch besonderen Geldentzug die potentielle Nachfrage an bestimmten Stellen der Volkswirtschaft besonders verengt und an anderen weniger oder nicht verkleinert wird.

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Die generelle Nachfragelenkung kann durch die Steuer den für die Nachfrage gewidmeten Geldfonds von mehreren Seiten her mehr oder weniger verkleinern, und zwar: von der Vermögens-, Einkommens- und Ertragsseite durch die Vermögen-, Einkommen- und Ertragsteuern und von der Verbrauch- und Umsatzseite durch die Verbrauch- und Verkehrsteuern. In jeder Volkswirtschaft steht ein bestimmter Geldfonds für die Nachfrage nach Gütern und Leistungen zur Verfügung (potentielle Nachfrage). Dieser Fonds wird gebildet aus dem Geldeinkommen und aus den vom Geld- oder Gütervermögen für Nachfragezwecke gewidmeten Geldmengen der Privatwirtschaften und der Öffentlichen Wirtschaft. Durch den steuerlichen Geldentzug im Wege der Vermögen-, Einkommen- und Ertragsteuern wird die potentielle Nachfrage zum Teil verkleinert, weil nicht jede durch die Steuer entzogene Geldmenge durch Sparverzicht oder durch Verflüssigung bestehender Sparfonds aufgeholt wird. Viele Einkommensbezieher würden mehr Geld ausgeben, wenn ihnen nicht ihr Einkommen durch die Steuer vermindert würde. Die Steuern drängen durch die Verringerung der an sich bestehenden Geldfonds für Nachfragezwecke den Steuerpflichtigen ein Zwangssparen auf. In der gesamten Volkswirtschaft bewirken Einkommen-, Ertrag- und Vermögensteuern eine Verkleinerung der potentiellen Nachfrage, soweit sie von den Privatwirtschaften getätigt wird. Dadurch, daß im Wege der Verbrauch- und Verkehrsteuern die Preise der Güter erhöht werden, weil diese Steuern zumeist durch Preisaufschlag im Ausmaße der Steuern überwälzt werden, wird die potentielle Nachfrage wieder eingeschränkt, weil die steuerlich erwirkte Preiserhöhung Grenzkäuferschichten abdrängt. Weil durch die steuerlich verursachte Preissteigerung immer wieder Käuferschichten vom Kauf ausscheiden, werden auch diese von der Nachfrage Abgedrängten zum Zwangsparen angehalten. In der gesamten Volkswirtschaft bewirken Verbrauch- und Verkehrsteuern eine Verkürz~ng der potentiellen Nachfrage. Die potentielle Nachfrage der Volkswirtschaft wird durch den steuerlichen Geldentzug von der potentiellen zur effektiven Nachfrage verkleinert. Wird das Ausmaß des steuerlichen Zugriffes von beiden Seiten je nach der Konjunktur- und Krisenlage vergrößert oder verkleinert, so ist eine generelle Nachfragelenkung durch die Steuer im Dienste der 17*

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Wirtschaftspolitik gegeben, indem "der Hang zum Verbrauch" verstärkt oder verkürzt wird. Bildlich ist dies so vorstellbar, daß ein Kreissektor mit der Fläche N-EcVcN die potentielle Nachfrage der Volkswirtschaft darstellt. Von dieser potentiellen Nachfrage-"Fläche" wird durch Vermögen- und Einkommensteuern ein Zwangssparsektor N-EcE2-N und durch Verbrauch- und Verkehrsteuern der andere Zwangssparsektor N-VcV2-N. entzogen. Übrig bleibt die effektive Nachfrage als Fläche N-E2-V2-N. Die gesamte privatwirtschaftliche Zwangssparsumme ist: N-E1-E2-N + N-VcV2-N. Der steuerliche Nachfragelenkungskoeffizient NK wird je nach der Wirtschaftslage der Volkswirtschaft im Dienste der Wirtschaftspolitik verkleinert oder vergrößert.

f,

N

Zur generellen steuerlichen Nachfragelenkung kann im Dienste der Wirtschaftspolitik noch die spezielle Nachfragelenkung kommen. Auch sie operiert mit dem steuerlichen Geldentzug von der Vermögens- und Einkommensseite und der Verbrauchs- und Verkehrsseite. Nur geht diese Lenkungsart weiter, indem sie nicht nur die effektive Nachfrage der Volkswirtschaft in der gesamten Menge verkleinert, sondern indem sie der effektiven Nachfrage auch eine bestimmte Richtung zu geben versucht. Dies macht sie dadurch, daß sie den steuerlichen Geldentzug je nach den Notwendigkeiten der Volkswirtschaft differenziert. Dazu hat die spezielle steuerliche Nachfragelenkung die Differenzierungsmöglichkeiten der vielen steuerlichen Ansatzpunkte durch die verschiedenen Verkehr- und Verbrauchsteuern zur Verfügung. Ferner sind hier noch die vielen, strukturgestaltenden Steuermöglichkeiten für den Dienst der Nachfragelenkung zu erwähnen.

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Bildlich ist dies so vorstellbar, daß ein Kreissektor mit der Fläche N-E-V-N die potentielle Nachfrage der Volkswirtschaft darstellt. Von dieser Nachfrage-"Fläche", die durch die Nachfrage-"Sektoren" der Wirtschaftszweige: Landwirtschaft {L), Gewerbe {G), Industrie {I), Verkehr (V), Handel (H) und Banken (B) repräsentiert wird, werden die jeweils wirtschaftspolitischen Steuerentzugs-Sektoren (z. B. l, i und h) herausgenommen, so daß die verbleibende, effektive Nachfrage für die Wirtschaftszweige aus volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten besonders "zugeschnitten" wird.

E

V

Die steuerliche Angebotspolitik ist groß, weil die steuerliche Einflußnahme auf Produktion und Produktionskosten sehr weit ist. Je nach der Wechsellage der Volkswirtschaft ist es wiederum erforderlich, das Angebot durch die Steuer zu hemmen oder zu fördern. Die steuerliche Angebotspolitik kann: 1. durch generelle Angebotslenkung mittels des entsprechenden steuerlichen Geldentzuges die Produktionskosten verringern und dadurch die Produktion ansteigen lassen oder die Kosten steigern und die Produktion einengen, 2. durch spezielle Angebotslenkung im Wege sektorenhafter Steigerung oder Senkung der Steuern für diese oder jene Erzeugungszweige die entsprechende, besondere Erzeugungserweiterung oder -beschränkung erwirken. Alle strukturgestaltenden Einflußnahmen durch die Steuern lenken letzten Endes auch das Angebot der Güter, da sie auf eine Produktions- und Angebotsumschichtung hinwirken. Wenn dazu rioch spezielle Differenzierungen durch steuerliche Rentenbelastungen und Rentenförderungen treten, kann die steuerliche Angebotspolitik eine reiche Vielfalt entwickeln. Je differenzierter die steuerliche Belastung gestuft wird, desto nachhaltiger ist die Einflußnahme auf die Ange-

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botsregulierung. Dadurch ist "in der Besteuerung von Angebotsstellen eines der feinsten Mittel der Wirtschaftspolitik gegeben" (M. S. Braun). Die Steuer vermag von der Nachfrage- und Angebotsseite eine vielseitige Lenkung der Güterbewegungen in der Volkswirtschaft zu entwickeln. Li t er a tu r : H. Groß, Möglichkeiten der Konjunkturbelebung durch Steuersenkung, in: Wirtschaftsdienst, Jg. 18, 1933. - A. Lansburgh, Steuersenkung und Wirtschaftsbelebung, in: Bank, Jg. 27. - E. Wagemann, Wirtschaftspolitische Strategie, Harnburg 1937. - F. Neumark, Konjunktur und Steuern, Bonn 1930.

4. Preispolitik Durch die steuerliche Nachfrage- und Angebotspolitik wird zugleich auch Preispolitik gemacht, andererseits wirken speziell preispolitische Maßnahmen durch die Steuer wieder zurück auf die Angebots- und Nachfragelenkung. Letzten Endes haben alle steuerlichen Lenkungsmaßnahmen Wirkungen auf die Preiserstellung. So hat jede Umsatzund Verbrauchslenkung durch die Steuer eine Preiswirkung, aber auch alle Einkommen- und Ertragsteuern wirken durch Erweiterung oder Verringern der effektiven Nachfrage auf die Preise ein. Alle bisher genannten, steuerlichen Maßnahmen im Dienste der Wirtschaftspolitik sind daher auch preispolitische Maßnahmen. Litera tu r : P. Braess, Steuersystem und Preisniveau, Leipzig 1933. H. Rittershausen, Die Zusammenhänge zwischen Finanzpolitik und Preispolitik, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 8, 1941. 5. Leistungs- und Wettbewerbspolitik Die steuerliche Leistungspolitik zielt auf die Leistungssteigerung der Besteuerten. "Es gilt die Leistung zu fördern und das gesunde Leistungsstreben steuerlich zu begünstigen" (Schmölders). Durch die Leistungssteigerung soll auch ein stärkerer Wettbewerb erreicht werden. Die steuerliche Leistungspolitik kann nach zwei Richtungen wirken: 1. ungleiche Leistungsbedingungen sollen steuerlich ungleich belastet werden, so daß die Steuer einen Ausgleich der Leistungsfähigkeit bringt, 2. gleiche Leistungsbedingungen sollen steuerlich gleich belastet werden, so daß durch die Steuer Mehrleistungen gefördert und Minderleistungen gehemmt werden. Durch das Gesetz vom Ausgleich der Profitrate wurden für alle Produktionsfaktoren, Erzeugungszweige und Unternehmergruppen vermeintlich die gleichen Leistungsbedingungen angenommen. Dem ist aber nicht so. Die Produktiosfaktoren haben ja nach dem Grad ihrer

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Beweglichkeit und Verwandlungsfähigkeit eine ungleiche Ertragsfähigkeit. Der Boden ist bonitäts- und standortgebunden und dazu noch mit den natürlichen, klimatischen und sonstigen Bedingungen beschwert. Seine Ertragsfähigkeit ist dadurch von mehreren konstanten Größen bestimmt, seine Verwendungsfähigkeit ist daher verhältnismäßig beschränkt. Die Arbeit ist freier im Standort, obwohl sie auch wohnungsmäßig verhältnismäßig gebunden ist. Sie ist auch ihrer Qualität nach wieder vielen Bindungen und vor allem ihren rechtlichen Voraussetzungen nach vielfältigen Beschränkungen unterworfen. Im gesamten ist aber der Produktionsfaktor Arbeit wandlungsfähiger und beweglicher als das Produktionselement Boden. Das Kapital hingegen ist das verwandlungsfähigste und beweglichste Produktionselement. Durch die verschiedenen Beweglichkeits- und Verwandlungsgrade der Produktionselemente sind aber ungleiche Ertragsbedingungen für sie gegeben, so daß steuerlich gleiche Geldentnahmen verhältnismäßig verschiedene Belastungen bewirken. Wenn z. B. gleiche Einkommensgrößen durch den gleichen Steuersatz getroffen werden, so ist die steuerliche Belastung eine verschiedene, weil hinter der erbrachten Einkommenssumme ungleiche, wirtschaftliche Ertragsgrundlagen gegeben sind. Daher ist es verständlich, daß eine weitgehende Differenzierung der steuerlichen Geldentnahme auf die verschiedenen Ertragsgrundlagen der Produktionsfaktoren und -elemente achten muß, um die Leistungsfähigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen. Die Erzeugungszweige und Unternehmensgruppen unterscheiden sich in ihrer Erträgsfähigkeit besonders nach der Ausrüstung mit den verschiedensten Kapitalarten. Der Kapitalertrag wird durch viele, sich verändernde Verhältnisse beeinflußt, so daß sein einheitlicher Stand von Zeit zu Zeit wechselt. Er wechselt aber nicht nur von Zeit zu Zeit, sondern ist von vornherein schon verschieden, weil er nach Erzeugungszweigen gestuft ist. Die Verschiedenheit des Kapitalzinses nach Erzeugungszweigen ist konstitutiv durch die verschiedene Ertragsfähigkeit des Kapitals in den einzelnen Erzeugungszweigen bedingt. Ein Ertragsvergleich des Kapitals in den einzelnen Wirtschaftszweigen zeigt, daß die Ertragsfähigkeit der Erzeugungszweige verschieden ist. Mit gleichen Erzeugungsmitteln ausgestattete Betriebe haben, gemessen an dem gleichen Aufwand, verschiedene Erträge. Der Grund für die Verschiedenheit der Erträge in den einzelnen Erzeugungszweigen ist durch die Art des verwendeten Kapitals und durch die verschiedene Freizügigkeit der Kapitalarten gegeben.

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Die Freizügigkeit bestimmt den Ertragsgrad derart, daß das Kapital einen desto höheren Ertrag bringt, je höher der Grad der Freizügigkeit und je höher der Grad der Verwandlungsfähigkeit des Kapitals ist. Einen ebenso gestuften, niederen Ertragsgrad bringt das Kapital, je gebundener oder je anlageschwerer es ist. Steht nun fest, daß der Kapitalertrag nach der Freizügigkeit und Wandlungsfähigkeit des Kapitals gestuft ist, so tut sich nun die Frage auf, nach welchen Bedingungen die Stufung der Freizügigkeit, erfolgt. Zeigt schon die Aufteilung des Kapitals in Anlage- und Umlaufskapital eine Verschiedenheit von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig, ja von Unternehmen zu Unternehmen, so ist doch zu erkennen, daß einzelne Wirtschaftszweige eine verhältnismäßige Übereinstimmung im Verhältnis von Anlage- und Betriebskapital aufweisen. Der Kapitalertragsvergleich zwischen verschiedenen Produktionszweigen zeigt Differenzen zwischen Betrieben mit überwiegend umlaufendem und vorherrschend fixem Kapital. Der Umsatz des fixen Kapitals vollzieht sich langsam, weil sich die Kapitalanlagen langsam ändern. Der Umsatz des umlaufenden Kapitals geht rascher vor sich, weil das Betriebskapital dauernd im Umsatz ist. Die Erzeugungszweige unterscheiden sich in der Zusammensetzung von Anlage- und Betriebskapital derart, daß eine Stufung dieser vom Kreditwesen über den Warenhandel, die Industrie und das Gewerbe bis zur Land- und Forstwirtschaft feststellbar ist. Da mit der Freizügigkeit des Kapitals seine Ertragsfähigkeit gegeben ist, weist der Kapitalertrag ein Gefälle nach den Erzeugungszweigen auf. Der Kapitalertrag ist nach dem Ertragsgefälle in den Erzeugungszweigen gestuft. Innerhalb der Ertragsstufen sind Modifikationen für den Ertrag durch die Stellung des investierten Kapitals in der Ertragskurve und nach dem Standort des Betriebes möglich. Für die wettbewerbsfördernde Besteuerung sind daraus wichtige Folgerungen zu ziehen. Wenn die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens von der Art des Kapitalzusammensetzung und im weiteren von der Umschlagsfähigkeit des Kapitals abhängig ist, so muß die steuerliche Geldentnahme diese Differenzen in der Ertragsfähigkeit zur Grundlage nehmen. Daher ist die steuerliche Stufung der Geldentnahme nach der Art des tätigen Kapitals verschieden, so daß ertragsschwache Erzeugungszweige schwächer und ertragsstarke Erzeugungszweige stärker zu belasten sind, soll der Wettbewerb gleichartig gefördert werden. Eine Erweiterung der wettbewerbsfördernden Steuerwirkung bringt das Sollertragsprinzip. Die Besteuerung nach dem Sollertrag liegt vor,

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wenn die steuerliche GeldE,mtnahme nicht an den tatsächlichen Reingewinn jedes Unternehmens, sondern an den durchschnittlichen Ertrag der Unternehmungen in den gleichen Erzeugungszweigen unter Berücksichtigung von Standort und Absatzbedingung geknüpft wird. Steht fest, daß die Ertragsfähigkeit der Erzeugungszweige eine verschiedene ist, dann sollen mit gleichen Kapitalien ausgerüstete Erzeugungsstätten in verschiedenen Erzeugungszweigen verschiedene Erträge bringen. Diese gesollten und daher aus wirtschaftspolitischen Gründen normierten Erträge müssen die Grundlage für die wettbewerbsteigernde Steuernahme bilden. Wird der Sollertrag zur Steuergrundlage genommen, so kommt es wirtschaftspolitisch auf die Differenz zwischen Soll- und Ist-Ertrag an. Obersteigt der Ist-Ertrag den Soll-Ertrag, dann bleibt für den Steuerpflichtigen ein steuerfreier Gewinn, den er für die Ausgestaltung seines Betriebes und damit zur Preissenkung seiner Produkte verwerten kann. Damit ist er gegen andere Betriebe, die keine solchen Steuergewinne aufweisen können, steuerlich bevorzugt. Unterschreitet der Ist-Ertrag den Soll-Ertrag, so ist die Belastung durch die Steuer einer Steuerstrafe gleich, weil ein davon betroffener Steuerpflichtiger mit seinen Produkten in eine durch die Steuer bewirkte Preisschere gerät. Er hat einerseits die verstärkte Konkurrenz des Steuerbegünstigten, der seine Güter zu anderen Preisen absetzen kann, und anderseits die Last der durch die Steuer erschwerten Kostengestaltung in der Konkurrenz zu tragen. Dies ist aber wirtschaftspolitisch, wenn die Ertragsbesteuerung richtig nach volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten gehandhabt wird, erwünscht, weil dadurch die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen angereizt und der Wettbewerb verstärkt wird. Die Soll-Ertragssteuer fördert die Leistungsfähigkeiten, weil die Prämiierung größerer Leistungen als Stimulans für die weitere wirtschaftliche Tätigkeit wirkt. Die Soll-Ertragssteuer drängt minder Leistungsfähige ab, die vielfach nur haltbar sind, weil sie durch die einkommensteuerliche Begünstigung der Kostenaufblähung im Wettbewerb verbleiben können. Durch diese Wirkungen der wettbewerbsfördernden Besteuerung werden die Bewegungsvorgänge der Volkswirtschaft bei den Leistungsfähigsten konzentriert. Die Steuer kann in Berücksichtigung der verschiedenen Kapitalkraft der Erzeugungszweige die Leistungssteigerungen der Privatwirtschaften erwirken und dadurch den Wettbewerb fördern. Literatur : W. Andreae, Die Zukunft der Ertragsbesteuerung unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, in: Schanz-Festschrift, Tübingen 1928, Bd. 2. - G. Classen, Umbau der Betriebsbesteuerung, Köln 1950. G. Schmölders, Irrwege und Umkehr der Betriebsbesteuerung, in: Openbare

250 Financien, Bd. 5, 1950. Breslau 1939.

Die Steuern G. Kluge, Steuerpolitik und Wettbewerb, Diss.,

6. Monopolpolitik Da Unternehmen mit Monopol- oder monopoloider Stellung die von ihnen abhängigen Produzenten- und Konsumentenkreise durch die Monopolpreise belasten und dadurch eine volkswirtschaftlich ungerechtfertigte Marktlenkung üben können, ist der Leistungswettbewerb in der Volkswirtschaft durch die Monopole vielfach unterbunden. Für die Volkswirtschaft ist es unzweckmäßig, den Leistungswettbewerb zu hemmen, und es ist ungerechtfertigt, für die Wettbewerbsabschnürung Sondergewinne erzielen zu lassen. Die volkswirtschaftlich schädlichen Wirkungen der Monopole erfordern wirtschaftspolitische Maßnahmen, um sie zu verhindern oder mindestens zu hemmen. Die steuerliche Geldentnahme kann dieses Organisationsvorhaben der Wirtschaftpolitik unterstützen. Die Steuer kann durch Sonderbelastungen der Monopolisten erwirken, daß: 1. die Monopolgewinne ganz oder zum Teil weggesteuert werden, 2. unter Umständen die Monopolpreise herabgesetzt werden, 3. Außenseiter entstehen und möglicherweise die Monopolstellungen aufgegeben werden. Die steuerliche Belastung vermindert meist die Monopolgewinne, weil die Monopolisten vor dem Steuereinsatz das Gewinnoptimum aus Preishöhe und Absatzgröße erfaßten. Deshalb sind die monopolistischen Steuerpflichtigen vielfach gezwungen, die Steuer selbst zu tragen, weil dies rentabler ist als sie zu überwälzen, denn ein durch die Überwälzung gesteigerter Preis verringert den Absatz und damit den Gewinn. Allerdings ist dieses Selbsttragen der Steuer abhängig vom Elastizitätsgrad der zugehörigen Nachfrage. Die steuerliche Belastung kann auch zu einer Herabsetzung der Monopolpreise führen, wenn durch Absatzerweiterung die Einholung der steuerlichen Mehrbelastung verfolgt werden kann. Wegen der verschiedenen Ausweichmöglichkeiten der Monopolisten muß die steuerliche Belastung allerdings so gesetzt werden, daß die Steuerlast den Monopolertrag oder die Höhe des Verkaufspreises trifft. Dadurch wird die Produktionsausweitung erzwungen, um die Umlegung der durch.die Steuer erwirkten fixen Kosten auf eine größere Produktionsmenge zu ermöglichen. Dies bewirkt wieder eine Preissenkung. Der steuerliche Geldentzug kann Monopole erschüttern und Monopolschiiden verkleinern.

5. Volkswirtschaftliche Organisationskraft der Steuer

251

7. Konjunkturpolitik Für das Konjunkturgeschehen wurde die Steuer bisher noch wenig gestaltend verwendet, obwohl durch die Weltwirtschaftskrise (1929) angeregt die organisatorische Kraft der Steuer für die Konjunkturpolitik vielfach festgestellt wurde. So meint Mann, "daß die Steuer ein gegebenes Werkzeug zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen sei". Als Geldentzug hat die Steuer die Organisationsmöglichkeit, durch zeitlich verschieden hohe Geldentnahmen Konjunkturwellen abzustumpfen, wenn die Steuersätze an die Konjunkturbewegungen angeglichen werden. In der ansteigenden Konjunktur muß durch höhere Steuersätze die Konjunkturübersteigerung gehemmt und in der zur Zeit der Krise fallenden Konjunkturphase muß der Geldfonds in den Privatwirtschaften durch geringere Steuerentnahme geschont werden. Als extreme Forderung einer konjunkturpolitischen Besteuerung sei Bouldings Vorschlag angeführt. "Sind Geldeinkommen während des Vormonates gestiegen, so müßte der Steuersatz der Einkommensteuer für den nächsten Monat zwecks Verhinderung einer Inflation erhöht werden. Sind dagegen die Geldeinkommen während des Vormonates gesunken, so wäre der Steuersatz zu ermäßigen, um der Einkommenssenkung entgegen zu wirken und um eine Deflation zu verhindem." Gewiß kann die Organisationskraft der Steuer den Einkommensstrom nicht so strikte lenken, weil die Durchführung der Steuersatzerhöhung und -senkung unmöglich ,auf so kurze Fristen geleistet werden kann. Die Möglichkeit der konjunkturellen Geldstromlenkung durch die Steuer besteht und kann nicht geleugnet werden. Voraussetzung für die steuerliche Konjunkturpolitik ist aber, daß die Steuersätze beweglich gestaltet werden, d. h. die "Steuergew,ichte" müssen je nach der Konjunkturlage verschieden verlagerbar sein. Hierzu müssen auch steuertechnische Möglichkeiten, wie die verschiedene Behandlung der steuerlichen Abschreibung und Reservebildung herangezogen werden, weil gerade durch sie ein Ausweiten oder Verengen des Produktionsumfanges erwirkt wird. In Konjunkturlagen der Volkswirtschaft mit großer privatwirtschaftlicher Investitionsforderung können Abschreibungsmöglichkeiten gehemmt werden. In Krisenlagen der Volkswirtschaft mit Investitionsstockungen können hingegen die Abschreibungsmöglichkeiten begünstigt werden, wenn den Abschreibungsposten wirkliche Neuinvestierungen gegenüberstehen. Vice versa gilt Gleichartiges auch für die Reservebildung. Wenn dazu noch steuerliche Nachfrage- und Angebotspolitik hinzu-

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Die Steuern

tritt, kann die krisenlockernde, aber auch die konjunkturhemmende Wirkung der Steuer verstärkt werden. Eine Steigerung der konjunkturpolitischen Wirkung der Steuer könnte erreicht werden, wenn das Prinzip der "negativen Steuer" wirksam sein könnte, wie es Hansen und die britische "Employment Policy" fordert. Dort wird gesagt: "Es könnte in Erwägung gezogen werden, ob nicht in Zeiten der Konjunktur mehr Steuern eingezogen werden sollen als zur Deckung des Jahresetats erforderlich sind. Der Überschuß soll als ein Guthaben behandelt werden, das dem Steuerzahler in schlechten Zeiten zurückzugeben ist". Gewiß kann die steuerliche Konjunkturpolitik nie allein wirksam sein, immer bedarf sie der Ergänzung durch die Kreditpolitik und Notenbankpolitik. Sicher ist, daß "steuerliche Maßnahmen in Zukunft berufen sind, sich zum wichtigsten Instrument einer auf lange Sicht erfolgreichen Konjunkturpolitik zu entwickeln" (Schmölders). L i t er a tu r : W. Gerloff, Die Ordnungssteuer, in: Die öffentliche Wirtschaft, 2. Auf!., Frankfurt 1948, T. 1, S. 161 ff, - A. H. Hansen, Fiscal Policy and Business Cycles, New York 1941.- A. H. Hansen, Business Cycles and National Income, New York 1951.- Ph. Kjeld, Finanzpolitik und wirtschaftliche Aktivität, in: Weltwirtschaftliches Archiv, Bd. 57, 1943. - F. K. Mann, The Threefold Economic Function of Taxation, in: Openbare financien, Jg. 2, 1947. - R. Schaeder, Steuerpolitik und Wirtschaftslenkung, in: Zs. f. ges. Stw., Bd.. 102, 1942. - G. Schmölders, Steuerpolitik und Wirtschaftsordnung, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 7, 1939. - A. Tautscher, Wirtschaftspolitisches Steuersystem, in: österr. Monatshefte, Jg. 2, 1946.- F. Terhalle, Steuerumbau als Aufgabe von morgen, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 9, 1942. - H. A. Tschannen, Die neue deutsche Steuerpolitik als Faktor der staatlichen Konjunkturpolitik, Berlin 1937. - H. Groß, Möglichkeiten der Konjunkturbelebung durch Steuersenkung, in: Wirtschaftsdienst, Jg. 8, 1933. - E. Wagemann, Wirtschaftspolitische Strategie, Harnburg 1!137. 6. Steuerquellen und Steuerzahlungsfähigkeit Steuerquelle ist der Fonds, aus dem die Steuern gezahlt werden. Als Fonds für die Steuerzahlung wurde bisher der Güter- und Geldfonds angesprochen, über den die Privatwirtschafter verfügen. Beide Fondsarten wurden in Bezug auf die Steuerquelle als gleichwertig angesprochen. Der Grund hierfür liegt darin, daß man im Wege der Ermittlung der Steuerzahlungsfähigkeit den Güterfonds in Geld errechnete und ihn so für die Besteuerung erfaßte. Dabei übersah man aber, daß die in Geld errechneten und bewerteten Güterfonds noch nicht Geld sind. Daß aber für die Steuerentnahme ein Geldfonds, aus dem man unmittelbar die Steuerzahlung entrichten kann, und ein Güterfonds, der zwar in Geld verwertbar, aber noch nicht Geld ist, nicht

6. Steuerquellen und Steuerzahlungsfähigkeit

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gleichartige Steuerquellen sind, übersah man, weil die bisherigen Steuerdefinitionen die Steuer nicht mit allen Konsequenzen als Geldabgabe festhielten. Aus dem Problem der Steuerquelle ergeben sich Fragen, die das Wesen, die Erfaßbarkeit und die Ausschöpfbarkeit oder die Steuerzahlungsfähigkeit umfassen. Weil die Steuer eine Geldabgabe ist, können unmittelbare Steuerquellen an sich nur die Geldfonds der steuerpflichtigen Privatwirtschaften sein. Diese sind in betriebswirtschaftlicher Aufstellung die in Bargeld bestehenden Geldfonds, abhebbare Geldfonds und einbringliche Geldforderungen. Unmittelbare Steuerquellen sind die in Geld bestehenden Vermögensteile und die in Geld einkommenden Erträge. Die in den Privatwirtschaften verfügbaren Güterfonds sind nur mittelbare SteuerqueZZen. Sollen nämlich aus ihnen Steuerbeträge gezahlt werden, so müssen sie erst in Geld verwandelt werden. Diese Verwandlung in Geld kann in zwei Arten geschehen: durch Belehnung und durch Veräußerung. Müssen wegen mangelnder Barmittel Teile des Güterfonds zur Steuerzahlung herangezogen werden, so wird von den Steuerpflichtigen in der ersten Phase versucht, im Zuge der Belehnung des Güterfonds oder seiner Teile Geld durch Kredite zu beschaffen. Ist diese Geldbeschaffungsart nicht möglich oder nicht hinreichend, so ist in der zweiten Phase nur der Weg der Veräußerung der Güterfonds oder ihrer Teile gegeben. Daraus ergibt sich, daß Güterfonds nur durch ihre Verwertbarkeit und Verwandelbarkeit in Geld Steuerquellen sein können. Nur im Ausnahmefall sind Güterfonds dann unmittelbare Steuerquellen, wenn Güter im Wege der Steuerexekution zur Deckung der Steuerschuld genommen werden. Die Mittelbarkeit des Güterfonds als Steuerquelle kommt noch dadurch zum Vorschein, daß, zwar in Einzelfällen, sowohl durch die Belehnung als auch durch die Veräußerung von Vermögensteilen, nicht aber als Massenerscheinung die Beschaffung von Steuergeld daraus möglich ist. Wird nämlich durch eine Steuer, etwa durch eine Vermögensabgabe, von allen Privatwirtschaften, die über Güterfonds verfügen, eine über die vorhandenen Geldfonds hinausgehende Steuersumme gefordert, dann wird die Kreditnachfrage für Steuerzahlungen eine allgemeine. Die Kreditinstitute sind in diesem Falle weder imstande noch willens, die Kreditansprüche für die Steuerzahlungen zu befriedigen. Daher werden trotz der bestehenden Güterfonds mangels ihrer Belehnbarkeit

254

Die Steuern

die vorgeschriebenen Steuersummen nicht einbringlich sein. Werden die Steuerpflchitigen dadurch zur Vermögensveräußerung verhalten, so können wegen des übergroßen Angebotes von Vermögensmassen und der mangelnden Nachfrage nach ihnen, weil alle Vermögensbesitzer in der Lage der Geldknappheit sind, die Güterfonds nicht verkauft und nicht in Geld verwandelt werden. Die Steuersummen sind daher nicht einbringlich. Daraus ergibt sich, daß Güterfonds nur in beschränktem Maße Steuerquellen sind. Steuerquellen sind in zwei Arten gegeben: 1. unmittelbare Steuerquellen sind Geldfonds, die a) in Bargeldbeständen oder b) in den einkommenden Gelderträgen gegeben sind; 2. mittelbare Steuerquellen sind Güterfonds, die a) durch Belehnung in Geld verwertbar oder b) durch Veräußerung in Geld verwandelbar sind. Mit der Feststellung von zwei Arten der Steuerquellen ist volkswirtschaftlich bestimmt, woraus die Steuern entnommen und gezahlt werden können. Für die Öffentliche Wirtschaft genügt diese Feststellung aber keineswegs, weil für sie noch die Frage der Erfaßbarkeit dieser Steuerquellen beantwortet werden muß. Will nämlich die Öffentliche Wirtschaft aus den Steuerquellen die Steuergelder wirklich entnehmen, so muß sie die volkswirtschaftlich bestehenden Steuerquellen für die Steuerentnahme erst erfassen. Damit ist das Problem der Erfaßbarkeit der Steuerquellen gegeben. Gewiß geben die Geldfonds und die in Geld verwertbaren und verwandelbaren Güterfonds als Steuerquellen die Grundlage für die Steuerentnahme, aber nicht alle in den Privatwirtschaften vorhandenen Steuerquellen sind auch schon für die Besteuerung erfaßbar. Nicht alle Steuerquellen können für die Steuerentnahme angestoßen werden, sondern nur die, die steuertechnisch auch erfaßbar und tatsächlich erfaßt sind. Nur von den Steuerquellen können Steuern entnommen werden, von deren Bestand und Größe die Steuerpflicht festgestellt werden kann. Nicht feststellbare Steuerquellen sind zwar Steuerquellen, bleiben aber wegen ihrer Unfaßbarkeit von der Steuerentnahme "verschont". Für die Öffentliche Wirtschaft sind nur die in Geld vorhandenen und in Geld verwertbaren oder verwandelbaren Güterfonds Steuerquellen, die steuertechnisch erfaßbar sind. Die bestehenden Steuerquellen können unmittelbar oder mittelbar erfaßt werden. Unmittelbar werden die Steuerquellen erfaßt, indem die Geld- und Güterfonds der Steuerpflichtigen nach Bestand und Ausmaß festgehalten werden. Wegen der Schwierigkeit, die Steuerquellen zu erfassen,

6.

Steuerq~ellen

und Steuerzahlungsfähigkeit

255

entstanden die Steuersysteme, die für die Öffentliche Wirtschaft nichts anderes sind, als die verfeinerten Instrumente zur Erfassung der Steuerquellen. Jedes Steuersystem hat deshalb mehrere Steuerarten und diese gliedern sich wieder in viele einzelne Steuern, wobei jede in besonderer Weise versucht, zuerst die Steuerquellen festzuhalten, um sie dann in einem gewissen Maße auszuschöpfen. Unmittelbar werden die Steuerquellen durch die Steuern auf den Bestand von Geld- und Güterfonds und durch die Steuern auf den Zugang von Geld und Gütern erfaßt. Mittelbar werden die Steuerquellen edaßt, indem aus volkswirtschaftlichen Vorgängen, die die Privatwirtschaften tätigen, auf den Bestand und die Größe der Steuerquellen geschlossen wird. Alle Steuerarten, die den Güter- und Geldverkehr und den Geld- und Güterabgang durch den Verbrauch erfassen, versuchen, aus diesen Vorgängen und Tatsachen den Bestand und die Größe von Steuerquellen für die Entnahme greifbar zu machen. Mittelbar werden die Steuerquellen durch die Steuer auf den Verkehr, den Umsatz und den Verbrauch erfaßt. Trotz dieser vielseitigen Erfassungsversuche der Steuerquellen verbleiben aber immer noch Teile von ihnen unerfaßt, so daß von den für die Steuerentnahme volkswirtschaftlich bestehenden Geld- . und Güterfonds nur die Teile von Geld- und Güterfonds als wirkliche Steuerquelle für die Öffentliche Wirtschaft dienen können, die steuerlich erfaßbar und erfaßt sind. Obwohl mit' der Feststellung der Arten der Steuerquellen und ihrer Erfaßbarkeit eine brauchbare Grundlage für die Erklärung der möglichen Steuerentnahme gegeben ist, müssen die Steuerquellen doch noch auf ihre Ausschöpfbarkeit untersucht werden. Die Steuerquellen sind für die Öffentliche Wirtschaft nur insoweit für die Steuerentnahme geeignet, soweit sie tatsächlich ausgeschöpft werden können, d. h. soweit ihnen tatsächlich Geld entnommen werden kann. Damit ergibt sich das objektive Problem der Ausschöpfbarkeit der Steuerquellen und das subjektive Problem der Steuerzahlungsfähigkeit der Steuerpfl.ichtigen. Durch die Feststellung der in den Privatwirtschaften vorhandenen und steuerlich erfaßbaren Steuerquellen sind noch nicht die steuerlich entziehbaren Geldmengen bestimmt. Die Steuerquellen können nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, weil sie dadurch zu fließen aufhören, die Volkswirtschaft in ihren Erzeugungs- und Umsatzvorgängen ihrer Güter vollends gedrosselt wird und die Privatwirtschaften keine Mittel für den Verbrauch und für die Betriebsführung zur Verfügung haben. Die Steuerquellen werden durch die Steuerentnahme angestoßen und bei vollem Entzug der Geld- und Güterfonds ausgeschöpft. Da

256

Die Steuern

aber die Steuerquellen dauernd fließen und bei richtiger Steuerentnahme immer stärker strömen sollen, dürfen sie nur insoweit ausgeschöpft werden, daß die Regeneration der Steuerquellen gesichert ist. Damit sind für die Ausschöpfung der Steuerquellen Grenzen gezogen. Daraus ergibt sich der objektive Tatbestand der Ausschöpfbarkeit der Steuerquellen. Dieser hat seine subjektive Parallele in der Steuerzahlungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Beide Begriffe haben den gleichen Inhalt, lassen ihn aber einmal von der objektiven Seite und das andere Mal von der subjektiven Seite fassen. Die Steuerquellen dürfen nur insoweit ausgeschöpft werden, daß mit den nach der Steuerentnahme noch verbleibenden Geld- und Güterfonds sowohl der sozial und wirtschaftlich erforderliche V erbrauch der Konsumenten als auch der erforderliche Fortgang der Erzeugung und des Umsatzes der Betriebe getätigt werden kann. Durch die Steuerentnahme vermindert sich der Geld- und unter Umständen auch der Güterfonds der Privatwirtschaften. Werden die bestehenden und erfaßbaren Steuerquellen vollends ausgeschöpft, so verbleibt den Steuerpflichtigen nichts mehr für den Verbrauch und er verfällt der öffentlichen Fürsorge. Da dies nicht der Zweck der Steuerentnahme sein kann, ist in jedem Steuersystem zum Schutze des dauernden Verbrauches der Steuerpflichtigen die Institution des steuerlichen Existenzminimums gegeben. Dies ist mit der Restgröße der Steuerquellen gegeben, die dem Steuerpflichtigen trotz der Steuerentnahme die Existenz durch die Sicherung des Verbrauches garantiert. Der Unternehmer verfügt zur Führung seines Betriebes über den Kapitalfonds, der die Anlage- und Betriebsmittel für die Inganghaltung und Vergrößerung des Betriebes darstellt. Mittels des Kapitalfonds, der seiner Zusammensetzung nach ein Güter- und Geldfonds ist, ist der Unternehmer imstande, die für die Güterherstellung und -bereitstellung nötigen Anlagen und Betriebsmittel zu erwerben und Arbeitskräfte zu entlohnen. Da die Betriebe ihre Tätigkeit dauernd fortsetzen müssen, müssen sie auch über die erforderlichen Betriebsmittel verfügen können. Werden durch die Steuerentnahme die Betriebsgeldfonds übermäßig ausgeschöpft, so ergibt sich eine Stufenfolge von Wirkungen, die mit stockender Rückzahlung der genommenen Kredite beginnt, über die Ausleerung der Bankguthaben fortgesetzt und mit dem Ausräumen der Kassenbestände beendet wird. Die Folge davon ist die Betriebseinstellung. Da auch dies nicht der Zweck der Besteuerung sein kann, muß die Ausschöpfung der Steuerquellen so begrenzt werden, daß trotz der Steuerentnahme der Bestand und Fortgang der Betriebe gesichert bleibt.

7. Der Steuertarif

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Über die Belassung des Existenzminimums der Verbraucher und über die Sicherung des notwendigen Betriebsfonds hinaus muß bei der Ausschöpfung der Steuerquellen noch beachtet werden, daß der Verbrauchsumfang im Streben nach Wohlfahrtssteigerung der Bevölkerung ständig vergrößert und auch die Betriebsfonds dauemd erweitert und gestärkt werden können. Daher muß die Ausschöpfung der Steuerquellen dort ihre Grenze finden, wo die notwendige Sicherung der Betriebsgeldfonds für den ständigen Ausbau der Betriebe gegeben ist. Die Ausschöpfbarkeit der Steuerquellen ist dort gegeben, wo von den besteuerten Geld- und Güterfonds noch so viel verbleiben muß, daß 1. der Verbrauch der Steuerpflichtigen gesichert bleibt, 2. die Betriebe der Steuerpflichtigen ihre volle Kapazität nutzen können, 3. die Verbraucher ihren Wohlstand vergrößern und die Untemehmer ihre Betriebe erweitern und intensivieren können. Die .Steuerzahlungsfähigkeit ist die steuerliche Geldabgabefähigkeit der Steuerpflichtigen, die so weit reicht, daß nach der Steuerzahlung noch so viel vom Geld- und Güterfonds bestehen bleibt, daß mindestens das Existenzminimum und die Betriebsfähigkeit gesichert bleibt. Da die Steuern .vielfach überwälzt werden, brauchen die Steuerzahler die Steuerlast nicht immer auch zu tragen. Soweit die Überwälzung gelingt, tragen die Steuerlast die Steuerträger. Durch die Überwälzung der Steuersumme werden auch die Steuerquellen der Steuerträger ausgeschöpft Daraus ergibt sich der Begriff der Steuertragfähigkeit. Steuertragfähigkeit ist die Fähigkeit der Steuerträger, im Ausmaß ihrer Steuerquellen abgewälzte Steuersummen zu tragen. Die Fähigkeit, Steuern zu zahlen und Steuern zu tragen, ergibt die Steuerleistungsfähigkeit. L i t er a tu r : J. Stern, Die Lehre von der Steuerquelle, Frankfurt

a. M. 1929

(nur dogmengeschichtlich).

7. Der Steuertarif

Der steuerliche Geldentzug will gemäß dem gesetzten Steuerzweck für die Öffentliche Wirtschaft die Auffüllung des Deckungsmittelfonds, für die Volkswirtschaft die wirtschaftspolitisch beabsichtigten Veränderungen und für die Privatwirtschaften die Sicherung der weiteren Steuerzahlungsfähigkeit erreichen. Ein wichtiges Mittel für die Erreichung dieser angestrebten Erfolge und Wirkungen ist die Festsetzung des Steuersatzes und die Gestaltung der Steuersätze für jede. Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

18

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Die Steuern

einzelne Steuer. Die Steuer kann nämlich die Geldentnahme mit einem gleichbleibenden Satz oder mit verschiedenen Sätzen vornehmen. a) D i e S t e u e r p r o g r e s s i o n Die steuerliche Geldentnahme durch die Steuersätze kann proportional und progressiv sein. Proportional ist die steuerliche Geldentnahme, wenn der Steuersatz ohne Rücksicht auf die Größe der Besteuerungsmenge gleichbleibt, so daß die Steuerentnahme immer im gleichen Verhältnis vorgenommen wird. Dies ist der Fall, wenn z. B. die Einkommen aller Höhenstufen mit dem gleichen Steuersatz getroffen werden. Trotz des gleichen Steuersatzes steigt mit der zunehmenden Besteuerungsmenge der abzugebende Steuerbetrag. Insgesamt aber bleiben die Einkommensschichtungen vor und nach der Steuerentnahme verhältnismäßig die gleichen. Die proportionale Besteuerung erfolgt mit gleichbleibendem Steuersatz trotzzunehmender Besteuerungsmenge. Die Progression 'der steuerlichen Geldentnahme liegt vor, wenn mit zunehmender Besteuerungsmenge auch die Steuersätze steigen, so daß nicht mehr gleiche Bruchteile, sondern mit dem anwachsenden Steuergegenstand größere Bruchteile durch die Steuer entnommen werden. Dies ist der Fall, wenn z. B. die Einkommensschicht bis 10 000 S mit 10 O/o die Einkommensschicht bis 20 000 S mit 15 Ofo die Einkommensschicht bis 30 000 S mit 24 °/o besteuert wird. Die Steuerprogression ist die Besteuerung mit steigenden Steuersätzen bei zunehmender Besteuerungsmenge. Die Steuerprogression bringt zwei Probleme (Bräuer). 1. Das materielle Problem befaßt sich mit der Frage, ob und wie mit der Progression die gerechte Verteilung der Steuerlasten gewährleistet werden kann. 2. Das formelle Problem befaßt sich mit der Frage, wie der Steuertarif beschaffen sein kann und soll. b) Be recht i g u n g der Progression Die Geschichte der Steuerprogression reicht weit zurück. Die Städte Deutschlands wie die italienischen Stadtstaaten im Ausgang des Mittelalters kannten schon die Steuerprogression. Sie ging auch nie mehr verloren und wurde im Gefolge der Französischen Revolution zur Vermögenskonfiskation gebraucht.

7. Der Steuertarif

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Das Problem· der Steuerprogression findet sich bei Montesquieu, Hobbes und Rousseau. Bei Smith und seinem französischen Dolmetscher wird sie wärmstens empfohlen, indem Say sagt: "Ich scheue mich nicht, auszusprechen, daß die progressive Besteuerung die allergerechteste ist". Die klassich liberale Schule hat aus den Prinzipien der Neutralität und Minimität der Steuer gegen die Steuerprogression im allgemeinen Stellung genommen. Die Argumente für diese Stellungnahme lauten vielfach gleich. Da jeder Maßstab für den Verlauf der Progression fehlt, bringt die Progression nur Willkür und Expropriation. "Die Proportionalität ist ein Prinzip, aber die Progression ist eine scheußliche Willkür" (Thiers). Daher wird die Progression abgelehnt. Eine neutrale Besteuerung verträgt keine Progression. Der sozialpolitische Interventionismus nahm wieder Stellung für die Steuerprogression, weil mit ihr die Steuerentnahme so gestaltet werden kann, daß durch sie allmählich ein Einkommens- und Vermögensausgleich erwirkt werden kann. Die Grenznutzenschule, vor allem Sax, will die Steuerprogression wirtschaftstheoretisch rechtfertigen und begründen. Hierfür gebraucht sie folgende Argumente. Der Nutzentgang durch den Steuerentzug ist für die Steuerzahler in den einzelnen Einkommensschichten verschieden wirksam. Je höher das Einkommen, desto geringer ist das empfundene Nutzensopfer, wenn der gleiche Steuersatz für alle besteht. Um eine Opfergleichheit für die Steuerpflichtigen durch die Steuer zu erreichen, muß die progressive Besteuerung für die verschiedenen Einkommensschichten die gleichen Steueropfer erwirken. Das materielle Problem der Steuerprogression wird vielfach mit dem der Steuergerechtigkeit zusammengelegt. Die Steuerprogression mit Steuergerechtigkeit zusammen als ein Problem zu sehen "ist nichts anderes als verschleierte Willkür" (Lampe). "Es ist nicht einzusehen, warum das Gerechtigkeitsprinzip gerade ein finanzwirtschaftliches und nicht ein allgemeines Prinzip der Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens überhaupt sein soll . . . und alle Forderungen, die unrichtigerweise in seinem Namen erhoben werden, lassen sich viel besser durch das Prinzip der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit begründen" (Amonn). "Die Besteuerung ist keine ethische, sondern eine wirtschaftliche Maßnahme, sie ist gerecht, wenn sie wirtschaftlich richtig ist" (Andreae). ;Für die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Steuerprogression sprechen: 1. öffentlich-wirtschaftliche Notwendigkeiten: durch den progres18*

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Die Steuern

siven Steuerentzug den erfo.rderlichen Deckungsmittelfonds der Öffentlichen Wirtschaft aufzufüllen, 2. volkswirtschaftliche Gegebenheiten: durch die progressive Steuer wirtschaftspolitische Zwecke zu erreichen, 3. privatwirtschaftliche Tatbestände: die Zahlungskräftigsten durch die Steuer stärker zu treffen. Bei der tatsächlichen Erstellung eines progressiven Steuertarifes sind immer alle drei Gesichtspunkte gegeben. Je nach der Vordringlichkeit dieser oder jener Seite sind es verschiedene Tatsachen, die zur Progression drängen. Literatur: M. Grobein, Beiträge zur Geschichte der Lehre von der Steuerprogression, in: Finanzarchiv, Bd. 12 u. 13, 1895 u. 1896. - E. Günther, Progressionssteuer oder Konfiskation, Berlin 1919. - E. Günther, Existenzminimum und Steuermaximum, Berlin 1925. - E. Sax, Die Progressivsteuer, in: Zs. f. Volksw., Sozpol. u. Verw., Bd. 1, 1892. - E. R. A. Seligman, Progressiv Taxation in Theory and Practice, 8. Aufl., New York 1913. - L. Suret, Theorie de l'impöt progressif, Paris 1910. - L. Wiese, Das Prinzip der Progression in der Einkommensteuer, in: Schanz-Festschrift, Tübingen 1928, Bd. 2. c) D e r S t e u e r t a r i f Die Steuerprogression bedarf einer gestuften Folge der Steuersätze mit den zugeordneten Besteuerungseinheiten für den gleichen Steuergegenstand. In den Steuergesetzen ist festgehalten, welcher Steuersatz für die jeweilige Steuereinheit bestimmt ist. So ist z. B. für die Einkommensteuer die Steuersatzstufung: 5 °/o, 10 Ofo und 15 °/o für 5000 S, 10 000 S und 20 000 S gegeben. Das Verhältnis von Steuersatzstufung und der zugeordneten Besteuerungsmenge in Steuereinheiten ausgedrückt zeigt der Steuertarif. Der Steuertarif ist die Zusammenstellung von Steuereinheitsmengen und der zugeordneten Steuersatzstufung für den jeweils gleichen Besteuerungsgegenstand. In der Tariferörterung wird hier Bräuer und Lampe gefolgt.

1. Elemente des Steuertarifes Jeder Steuertarif enthält die Besteuerungseinheit und deren Vielfaches als Besteuerungsmenge, den Steuersatz und den Besteuerungsbetrag. a) B e s t e u er u n g s ein h e i t u n d B es t e u e r u n g s m eng e Besteuerungseinheit ist die in Geld, Maß und Gewicht ausgedrückte kleinste Einheit des zu besteuernden Gegenstandes, so die Währungs-

7. Der Steuertarif

261

einheit für den Steuergegenstand Geld (etwa Einkommen-, Vermögen- und Umsatzsteuern), die Gewichtseinheit (z. B. bei Salz 100 kg) und die Maßeinheit (z. B. bei Bier 1 hl). Besteuerungsmenge ist das Vielfache von Besteuerungseinheiten, die der tatsächlichen Steuernahme zugrunde liegen, so z. B. ein Einkommen von 10 500 S oder eine Menge von 350 kg Salz usw. b) Steuersatz Steuersatz ist die auf die Besteuerungseinheit oder deren Vielfaches entfallende Summe der Steuerleistung. Er wird meist in Prozent- oder Promillesätzen (etwa 5 Ofo für 10 000 S), aber auch in absoluten Zahlen ausgedrückt (z. B. 100 S für 1000 kg). c) S t e u e r b e t r a g Der Steuerbettag ist die Größe der geldlichen Steuerentrichtung, die sich durch die Anwendung der Steuersätze auf die jeweilige Besteuerungsmenge ergibt (z. B. beim Steuersatz von 5 O/o auf ein Einkommen von 15 000 S ist der Steuerbetrag 750 S).

2. Der progressive Steuertarif Der progressive Steuertarif enthält die Steuersatzstufung oder Steuerbetragsstufung für die wachsende Besteuerungsmenge. Die Progression kann direkt oder offen sein, wenn sie im Steuertarif ersichtlich ist; sie kann indirekt oder verschleiert sein, wenn bei äußerer Proportionalität durch Abzüge oder Zuschläge tatsächlich eine Progression zum Vorschein kommt. a) S t e u e r t a r i f m i t d i r e k t e r P r o g r e s s i o n Die Progression beginnt mit einem bestimmten Steuersatz (Mindestsatz) (z. B. 5 O/o) und erreicht einen bestimmten Endsatz der Progression (Höchstsatz) (z. B. 65 °/o); die Differenz von Höchst- und Mindestsatz zeigt den Höhenunterschied der Progression (hier z. B. 60 O/o). Die Progression ist gebunden an die den Steuersätzen zugeordneten Besteuerungsteilmengen, indem mit bestimmter Besteuerungsmenge die Progression beginnt (z. B. bei 3000 S) und bei bestimmter Besteuerungsmenge der Höchstsatz erreicht wird (z. B. bei 200 000 S). Die Differenz von beiden Besteuerungsmengen ist der Längenunterschied der Progression. Wenn Besteuerungsmengen zwischen 1000 Sund 1500 S zusammengelegt und mit einem Steuersatz belastet werden, so ergibt sich daraus eine Stufenlänge von 500 S. Die jeweiligen Tarifstufengrenzen ergeben sich aus dem Unterschied der an zwei aufeinander folgenden Stufengrenzen gegebenen Besteuerungsmengen (z. B. 1000-1500-2000-2500).

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Die Steuern

h' a = Stufenlänge in: Besteuerungsteilmenge oder Besteuerungsteilbetrag b = Stufengrenzen - c = Längenunterschied der Progression - d = Höhenunterschied der Progression - ct = Progressionswinkel - e, e, e" = Steigerungsquoten - e = Mindestsatz oder -betrag - b'b = steuerfreies Minimum.

Die Art der Progression kann verschieden sein, je nach der Regelmäßigkeit oder Unregelmäßigkeit der Tarifstufen. 1. Die gleichförmige Progression besteht dann, wenn die Steuertarifstufen gleiche Längen haben und gleich steigende Quoten aufweisen. Diese gleichförmige Progression kann wieder sein: a) gleichbleibend bei stetiger Progression (z. B. Steuersatz in Ofo: 1-1, 1-1,2-1,3, Steigerungsquote ist: 0,1 Ofo), b) gleichmäßig wachsend bei gleichförmig beschleunigter Progression (z. B. Steuersatz in: 1-1,10-1,29-1,33, die Steuerquote nimmt hierbei immer zu: 0,10-0,11-0,12), c) gleichmäßig abnehmend bei gleichförmig verzögernder Progression (z. B. Steuersatz in Ofo: 1-1,10-1,19-1,27, die Steigerungsquote fällt ab: 0,10-0,09-0,08). 2. Die ungleichförmige Progression besteht dann, wenn gleichen und ungleichen Tarifstufen unregelmäßige oder verzögernde Steigerungsquoten zugeordnet sind. Dadurch ergibt sich eine ungleichförmige Progression. Diese ungleichförmige Progression kann wieder sein: a) unregelmäßig mit steigenden und sinkenden Steigerungsquoten bei unsteter Progression (z. B. Steuersatz in °/o: 1,0-1,1-1,04-1,6-2,3, Steigerungsquote hierfür: 0,1, 0,3, 0,2, 0, 7), b) willkürlich steigend. mit ungleichen Steigerungsquoten bei ungleichförmig beschleunigter Progression (z. B. Steuersatz in °/o: 1,01,1-1,5-2,3, Steigerungsquote: 0,1, 0,4, 0,8) und

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7. Der Steuertarif

c) unregelmäßig steigend mit sinkender Steigerungsquote bei ungleichförmig verzögernder Progression (z. B. Steuersatz in O/o: 1,0-1,5

-1,9-2,1, Steigerungsquote: 0,1, 0,4, 0,2).

b) Formen der direkt progressiven Steuertarife Die Formen der direkt progressiven Steuertarife sind am leichtesten nach ihrer graphischen Darstellung erfaßbar. Es gibt drei Steuertarifformen: Stufentarif, Linientarif und Kurventarif.

1. Der Stufentarif Ein Stufentarif liegt vor, wenn für jede Tarifstufe ein Steuerbetrag oder ein Steuersatz bestimmt ist und alle auf der gleichen Stufe liegenden Besteuerungsmengen den gleichen Steuerbetrag oder Steuersatz haben. Wenn z. B. die Tarifstufe 1000-1200 S den Steuersatz 3 Ofo hat, haben alle Besteuerungsmengen: 1001-1050-1100-1199 S den Steuersatz 3 O/o. Da in diesem Falle der Steuersatz bzw. der Steuerbetrag für die gleiche Tarifebene gilt und erst bei der nächsten Stufengrenze (hier 1201 S) senkrecht auf den nächsthöheren Steuersatz oder Steuerbetrag emporgeht, ergibt sich in der graphischen Darstellung eine Stufenfolge. Dabei unterscheidet man, ob die Stufe durch die Steigerung des Steuersatzes oder des Steuerbetrages gebildet wird. Daher ergibt sich der Steuersatztarif oder der Steuerbetragstarif. Beispiel für den Steuersatztarif: 1000-1200 S: 3 Ofo, 1200-1400 S: 4 O/o, 1400-1600 S: 5 Ofo. Beispiel für den Steuerbetragstarif: 1000-1200 S: 15 S, 1200-1400 S: 25 S, 1400-1600 S: 35 S.

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I i Diese Stufentarife bringen innerhalb einer Tarifstufe eine rückläufige Belastungsbewegung, die innere Regression. Die von der An-

fangsstufengrenze getroffene Besteuerungsmenge wird wie auch die bei der Endstufengrenze liegende Besteuerungsmenge mit dem angesetzten Steuersatz getroffen. Die steuerliche Belastung nimmt aber für alle Besteuerungsmengen, von der erstfolgenden Besteuerungsmenge bis

Die Steuern

264

zur Endstufengrenze ab (zwischen 1001 bis 1200 S). Hier liegt der Grund für die Sorge der Steuerpflichtigen: "nicht in die nächste Stufe zu kommen". Die Darstellung zeigt daher für die steuerliche Belastung ein Eindrücken der Stufenhorizontale. Dies ist die innere Regression oder die rückläufige Belastungsbewegung.

1001)

11.00

-11+00

1600

2. Linientarif Wenn alle Besteuerungsmengen bis 100 000 S in linearer Progression quoten verkleinert, so werden die Horizontalen der Teilstufen kleiner und die Stufen gehen in eine ununterbrochene Linie über. Wenn alle Besteuerungsmengen bis 100 000 S in lineare Progression mit dem Anfangssteuersatz 0 O/o und einem Höchstsatz von 20 O/o herangezogen werden, so wird der Höchstsatz weitestgehend zerlegt, z. B. etwa in 1000 Teile, so daß die Steigerungsquote = 20 : 1000 = 0,02 O/o ist. Diese Linientarife können wieder sein: a) ungebrochene Linientarife, wenn der Progressionswinkel ein einheitlicher ist, b) gebrochene Linientarife, wenn der Progressionswinkel kein einheitlicher ist, so daß konvex und konkav gebrochene Linientarife gegeben sind. 3. Kurventarif Wenn die Tarifstufen im Steuertarif derart miteinander verbunden sind, daß immer wieder wechselnde Steigerungsquoten erscheinen, so ergibt die Darstellung der Progression eine Kurve. Mit dem Wechsel der Steigerungsquote ist die Kurve entweder beschleunigt oder verzögert. Die Tarifgestaltung durch den Kurventarif kann folgende Kurven möglich machen: a) T e i 1m eng e n s t a f f e l u n g Bei der Teilmengenstaffelung tritt die Durchstaffelung ein. Durch sie werden die zu versteuernden Summen oder Mengen in einzelne

7. Der Steuertarif

265

Teile zerlegt und jedem einzelnen Teil wird ein eigener Steuersatz zugeordnet. Die Besonderheit dieser Durchstaffelung liegt in der Staffelung der Teilmengen, d. h., die einzelnen Teilmengen werden mit prozentual verschiedenen Steuersätzen getroffen. Die ersten 20 000 S zahlen 10 Ofo die folgenden 30 000 S zahlen 15 Ofo die folgenden 50 000 S zahlen 20 Ofo die folgenden 100 000 S zahlen 25 Ofo. b) Durchgerechneter Kurventarif Um die Gliederung der gesamten Besteuerungsmenge und die zugehörigen Steuersätze im einzelnen zum Einsatz zu bringen, ergibt sich für jede obere Stufengrenze der durchgerechnete Progressionssatz, den man durch Addition aller vorhergehenden Teilbesteuerungsbeträge oder -sätze ermittelt. Angenommen, es sollen belastet werden: die ersten 20 000 S mit 10 O/o die folgenden 50 000 S mit 12 Ofo die folgenden 100 000 S mit 15 0/o, so ergibt sich für den durchgerechneten Progressionssatz: für 20 000 S ein Steuerbetrag von 2000 S 10 O/o für 25 000 S ein Steuerbetrag von 2600 S 10,4 Ofo für 35 000 S ein Steuerbetrag von 4100 S 11,71 Ofo für 85 000 S ein Steuerbetrag von 14 100 S 16,58 Ofo c) Formaltarif Die bisherigen Kurventarife werden durch die den einzelnen Zerlegungsstufen zugeordneten Steuersätze erstellt, wobei die durchgerechneten Steuersätze im Koordinationssystem das Bild der Kurve ergeben. Man kann dieses Verfahren umkehren und auf Grund des Kurvenverlaufes durch das entsprechende Gleichungssystem für die einzelnen Besteuerungsmengen den Steuersatz errechnen. Daraus kann dann wieder die Steuertabelle erstellt werden. Die weitere Ausführung hierfür gibt die Tarifmathematik. b) Steuertarif mit indirekter Progression Die indirekte Progression liegt dann vor, wenn als Grundform der Besteuerung der Proportionalsatz besteht und dieser durch ein System von Abzügen oder Zuschlägen im Ergebnis eine Progressivbelastung ergibt. Die indirekte Progression kann deshalb gewählt werden, weil die Widerstände der Steuerpflichtigen gegen die Progression so groß sind,

266

Die Steuern

daß der Umweg der indirekten Progression gewählt werden muß. In der Regel wird zur Differenzierung des Proportionalsatzes in der Richtung auf die Progression das Abzugsverfahren gewählt, so daß z. B. für einzelne Wirtschaftszweige größere Abzüge als für andere oder zur Förderung der investitionsstarken Wirtschaftszweige besondere Abschreibungsquoten gestattet werden. Durch die Bevorzugung dieser oder jener Wirtschaftszweige werden die nicht Bevorzugten in ihrer steuerlichen Belastung stärker, eben progressiv, getroffen. Das Abzugsverfahren kann durch Abzüge von der Besteuerungsmenge oder durch Abzüge vom Besteuerungsbetrag oder durch Abzüge vom Steuersatz erfolgen. Durch Abzüge von der Besteuerungsmenge kann ein an sich zu versteuernder Betrag freigestellt werden. Beträge von gleichbleibender Höhe werden abgez9gen, wie dies bei der steuerlichen Freisetzung des Existenzminimums bei der Einkommensteuer oder durch Freisetzung bei den Vermögensteuern geschieht. Die Abzüge erwirken einen progressiven Steuertarif. Je höher der freigestellte Betrag ist, desto größer sind die Steigerungsquoten und desto steiler wird die Progressionskurve und desto größer wird die Abweichung von der proportionalen Besteuerung. Abzüge von wechselnder Höhe ergeben sich, wenn mit der Größe der Besteuerungsmenge die steuerlich freien Beträge wechseln. Diese gestufte Betragsfreisetzung kann in absoluten Zahlen (AbatementSystem) und in relativen Zahlen (Pardranche-System) erfolgen. c) Zu s a,?l mengesetzte Tarife Die Tarifformen können vielfach miteinander verbunden werden (Kombinationstarif). Die Zusammensetzung der Tarife kann durch das Nebeneinanderbestehen von Grundformen geschehen (Mischtarife) oder durch Übereinanderlagerung der Grundformen (Zuschlagstarife), wenn z. B. zur normalen Steuer, die etwa alle Einkommensteuerpflichtigen zahlen müssen, Zuschlagsteuern für solche Einkommen über eine bestimmte Einkommenshöhe oder für besondere Einkommensarten erhoben werden (z. B. für fundiertes Einkommen). Die Kombinationstarife entstehen vielfach auch durch die Regelung des Finanzausgleiches und der Abgabenteilung. Um die Wirkung der verschiedenen, nebeneinander von den Gebietskörperschaften erstellten Steuertarife zu ermessen, bedarf es der errechneten Kombination. Daraus werden dann die Steuerbelastungen durch die verschiedenen Gebietskörperschaften ersichtlich. Literat u r : K. Bräuer, Umrisse und Untersuchungen zu einer Lehre vom Steuertarif, Jena 1927. - K. Bräuer, Steuertarife, in: Hw. d. Stw.•

8. Steuerabwehr und Steuerüberwälzung

267

4. Aufl., Jena 1926, Bd. 7.- W. Kipke, Beiträge zur Lehre vom Steuertarif, Jena 1931.- A. Lampe, Steuertariflehre in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1933, Bd. 3. - A. Voigt, Mathematische Theorie des Tarifwesens, Jena 1912. H. Wiek, Die indirekte Progression, ein Beitrag zur Untersuchung d. formalen Gestaltung der Steuertarife, Jena 1932.

8. Steuerabwehr und Steuerüberwälzung Jeder Steuerpflichtige empfindet die Steuerzahlung drückend, weil sie seinen wirtschaftlichen Verfügungsbereich durch den steuerlichen Geldentzug einengt. Daher will der Steuerpflichtige immer wieder versuchen, der Steuerpflicht zu entkommen. Er versucht daher, die steuerliche Belastung abzuwehren oder die Steuerlast abzuwälzen. Daraus ergeben sich zwei Erscheinungen, die Steuerabwehr und die Steuerüberwälzung.

a) S t e u e r a b w e h r Weil dem Steuerpflichtigen die Steuerzahlung widerstrebt, leistet er der Steuerzahlung Widerstand. Dieser Steuerwiderstand kann ein passiver und ein aktiver sein. Der passive Steuerwiderstand ist durch Hemmungen gegeben, die sich der Steuerverpflichtung oder Steuerzahlung entgegenstellen. Die Steuerwiderstände können aus der Volkswirtschaft, der Öffentlichen Wirtschaft und aus den Privatwirtschaften kommen. Aus der Volkswirtschaft kommen die Steuerwiderstände, wenn neue Steuern geschaffen werden, für die die volkswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder noch nicht gegeben sind. Wenn z. B. ein Einkommensteuersystem für Agrarländer geschaffen wird, so ergeben sich Steuerwiderstände in der Volkswirtschaft selbst, weil die Einkommen gemäß der Wirtschaftsorganisation der Agrarländer noch nicht erlaßbar sind, weil es z. B. keine Einkommensaufzeichnung gibt. Die Steuerwiderstände kommen aus den Privatwirtschaften, wenn für eine Steuer oder ein Steuersystem die betriebsorganisatorischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind, weil z. B. die entsprechende Buchführung fehlt und nicht durchsetzbar ist. Die Steuerwiderstände kommen aus der Öffentlichen Wirtschaft, und zwar im besonderen aus der Verwaltungsorganisation der Finanzbehörden, wenn die Steuergesetze nicht durchsichtig und daher vielfach nicht durchführbar sind. Der aktive Steuerwiderstand ist gegeben, wenn gegen die Steuerverpflichtung die Steuerablehnung durch Handlungen oder Unterlassungen von seiten der Steuerpflichtigen erfolgt. Hier ist zu be-

268

Die Steuern

achten, daß der aktive Steuerwiderstand nicht identisch ist mit der Steuerüberwälzung, weil beim aktiven Steuerwiderstand die Steuerpflicht gar nicht übernommen wird. Die aktiven Steuerwiderstände können in verschiedenen Arten zum Vorschein kommen. 1. Steuervermeidung

Die Steuervermeidung liegt vor, wenn wirtschaftliche Tatbestände, an die die Steuern geknüpft sind, vermieden werden. Die Vermeidung kann materiell oder formell sein. Materielle Vermeidung liegt vor, wenn die steuerlich erfaßbaren wirtschaftlichen Tatbestände, an deren Eintritt die Steuerpflicht gebunden ist, von den Wirtschaftern nicht gesetzt werden, wenn z. B. durch Einschränken des Verbrauches an Luxusgütern die Steuerpflicht oder -last vermieden wird. Formale oder scheinbare Vermeidung liegt vor, wenn Tatsachen und Vorkommnisse des wirtschaftlichen Lebens, die nach der Absicht des Gesetzgebers als Besteuerungsgrundlage vorgesehen sind, von den Wirtschaftern in Formen gekleidet werden, für die keine oder eine geringere Steuerlast vorgesehen ist. Wenn z. B. die Umsatzsteuer formal dadurch vermieden werden kann, daß durch die Bildung eines Trustes die bisher außerbetriebliche Güterbewegung, die als solche versteuerbar war, nunmehr innerbetrieblich wird und daher nicht mehr versteuert wird; oder wenn durch Verlegung des Standortes eines Unternehmens die höhere Steuerverpflichtung vermieden wird. 2. Steuertäuschung

Steuertäuschung liegt vor, wenn der steuerlich belastete Tatbestand zwar gesetzt, aber die Steuerbehörde darüber getäuscht wird. Dies kann wiederum durch Handlungen und Unterlassungen geschehen. Durch Handlung ist die Steuertäuschung gegeben, wenn durch falsche Angaben, durch Verschweigen bei Anfragen durch die Steuerbehörde zwecks Erschleichung von Steuervorteilen die Steuerbehörde getäuscht wird (Steuerhinterziehung). Durch Unterlassung liegt eine Steuertäuschung vor, wenn die pflichtgemäße Anzeige, Anmeldung oder Erklärung nicht getätigt wird, um der Steuerbehörde die steuerlichen Tatbestände vorzuenthalten (Steuerverheimlichung). 3. Steuerverweigerung

Steuerverweigerung ist die Nichtübernahme der Steuerpflicht oder Nichtleistung der Steuerzahlung durch den Steuerpflichtigen. Sie kann wiederum in verschiedenen Arten zum Vorschein kommen.

8. Steuerabwehr und Steuerüberwälzung

269

Steuerzahlungsverweigerung liegt vor, wenn zur Verhinderung der Steuerzahlung entsprechende Tatbestände vom Steuerpflichtigen gesetzt werden, die die Steuerzahlung entweder verzögern oder unmöglich machen, so z. B., wenn pfändbare Gegenstände außer Haus geschafft werden oder wenn ein falscher Offenbarungseid geleistet wird. Steuerflucht liegt vor, wenn zur Verhinderung der Steuerzahlung das Geld an andere Orte (Au!;land) oder andere Personen transferiert wird, so daß die Steuerzahlung unmöglich wird. Steuerstreik liegt vor, wenn Bevölkerungsgruppen geschlossen zur Nichtzahlung der Steuer sich entschließen und den Beschluß auch durchführen. Die angeführten Steuerabwehrmaßnahmen zu beschränken, ist eine Aufgabe des Steuerrechtes und der zweckmäßigen Gestaltung des Steuersystems. Daher sind die Steuerabwehrmöglichkeiten bei der Erstellung jeder Steuer zu berücksichtigen. b) Steuerüberwälzung Hat der Steuerpflichtige die Steuerpflicht übernommen, so sucht er doch die Steuerlast auf andere, mit ihm im Wirtschaftsverkehr stehende Wirtschafter abzuwälzen. Der Vorgang, die Steuerlast auf andere zu übertragen, ist die Steuerüberwälzung.

1. Begriff der Steuerüberwälzung Steuerüberwälzung ist der Vorgang, durch den der Steuerpflichtige oder Steuerbelastete im Wege der Preiserhöhung oder Preisherabsetzung sich von der Steuerlast befreit, indem er die steuerlich entzogene oder zu entziehende Geldmenge von anderen Wirtschaftern zurückholt. Demgemäß unterscheidet man die Steuerfortwälzung und Steuerrückwälzung. Steuerfortwälzung ist gegeben, wenn der Verkäufer die Steuerlast durch Preiserhöhung an den wirtschaftlichen Nachmann weitergibt. Wenn z. B. die Bierbrauerei die Biersteuer zwar an die Finanzbehörde bezahlt, jedoch durch Preisaufschlag auf den bisherigen Bierpreis die Steuerlast an die Gastwirte weitergibt, liegt Steuerfortwälzung vor. Steuerweiterwälzung ist gegeben, wenn die Steuerlast immer wieder an weitere Nachmänner weitergegeben wird, wenn z. B. der Gastwirt die ihm von der Bierbrauerei überwälzte Biersteuer an die Konsumenten abwälzt. Steuerabwälzung ist das Ende der Steuerfortwälzung, die gegeben ist, wenn keine weitere Fortwälzung mehr möglich ist. Die Steuer trägt dann der Konsument.

270

Die Steuern

Steuerrückwälzung liegt vor, wenn der Käufer die Steuerlast durch Preisherabsetzung an den wirtschaftlichen Vormann zurückwälzt, wenn z. B. die Warenhaussteuer von den Warenhäusern durch Preisherabsetzung an die Lieferanten des Warenhauses zurückgewälzt wird. Steueramortisation ist gegeben, wenn der dauernd zu leistende Steuerbetrag kapitalisiert wird (Steuerkapitalisation) und der kapitalisierte Steuerbetrag im Kauf dem Nachmann oder dem Vormann angelastet wird, indem der kapitalisierte Steuerbetrag entweder vom veranschlagten Kaufschilling abgezogen wird (Rückwälzung) oder ihm zugerechnet wird (Fortwälzung). Wird die kommende Steuerlast vom Kaufschilling abgezogen, so hat sich der Erwerber dadurch steuerlastfrei gemacht, obwohl er in Zukunft die Steuerzahlung leistet. Beide Vorgänge sind nur bei der entsprechenden Marktlage möglich. Steuereinholung liegt vor, wenn durch betriebliche VerbesserUI)g die Steuerlast aufgeholt wird. Dies ist vorzüglich bei Materialsteuern möglich, wenn z. B. wie bei der Zuckersteuer die Steuer von den zu verarbeitenden Zuckerrüben bemessen wird. Durch bessere Verwertung des Rohstoffes im Betrieb kann die Steuerlast teilweise oder zur Gänze eingeholt werden. Steuern, die eine Steuereinholung möglich machen, vielleicht sogar die Steuereinholung hervorreizen, werden auch Erziehungssteuern genannt, weil durch sie die betriebliche Kostengestaltung verbessert wird. Mit Überwälzung hat die Steuereinholung nichts zu tun, weil die Steuerlast im eigenen Betrieb aufgeholt und nicht an andere Wirtschafter abgewälzt wird. 2. Voraussetzungen für die Steuerüberwälzung Damit die Steuerlast überwälzt werden kann, müssen Voraussetzungen gegeben sein, die die Überwälzung möglich machen. Diese Voraussetzungen bilden die Grundlage dafür: ob der Steuerpflichtige die Steuerlast überwälzen will und ob er die Steuerlast überwälzen kann. Die Voraussetzungen können psychischer und organisatorischer Art sein, sie können auch in volkswirtschaftlichen und betrieblichen Tatsachen gegeben sein. Die psychischen Voraussetzungen beeinflussen und bestimmen den Vberwälzungswillen der Steuerpflichtigen. Wenn auch die Absicht, die Steuerlast zu überwälzen, an sich nicht immer gegeben ist, so verstärkt sich dieser Wille doch mit dem Steigen der Steuerlast. Steuern mit geringer Steuerlast lassen vielfach den Überwälzungswillen gar nicht. aufkommen, während Steuern mit großer Steuerlast geradezu zur Überwälzung drängen. Der Druck der Steuerlast bestimmt den Vberwälzungswillen.

8. Steuerabwehr und Steuerüberwälzung

271'

Die organisatorischen Vora.ussetzungen der Volkswirtschaft für die· Steuerüberwälzung sind in der freien oder verhältnismäßig freien Verkehrswirtschaft gegeben, denn nur in der frei organisierten Verkehrs-· wirtschaft können Überwälzungsvorgänge frei vor sich gehen. Sind'. nämlich die Steuerpflichtigen in der Preisbildung und in der Kostenkalkulation gebunden, dann ist die Steuerüberwälzung nur so weit möglich,. als sie gesetzlich zugelassen und gestattet ist. Ist in der gebundenen Wirtschaft die Kostenkalkulation der behördlichen Prüfung überwiesen, so ist hierbei die Einbeziehung der Steuern in die Kostenrechnung nur möglich, soweit die Steuerlasten durch Preisaufschläge überwälzt werden dürfen. Ist die Preiserstellung obrigkeitlich kontrolliert und gestaltet, so ist die Steuerüberwälzung nur so weit möglich, als die obrigkeitliche Preisgestaltung und Preisgenehmigung die Einbeziehung der Steuerüberwälzung gelten läßt. Die volkswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Steuerüberwälzung sind in der Art des Angebotes und in der Art der Nachfrage· einerseits und in der Marktstellung der steuerpflichtigen Unternehmen· anderseits gegeben. Ob und inwieweit die Steuerlast überwälzbar ist, hängt vielfach· von der Marktlage der Güter ab, über deren Preise die Steuerabwälzung vor sich gehen soll. Je nach der Art von Angebot und Nachfrage· ist die Steuerüberwälzung zur Gänze, zum Teil oder gar nicht möglich. Güter, deren Nachfrageelastizität groß ist, so daß jede Preissteigerung. von Absatzschwund begleitet ist, lassen keine oder nur eine geringe S~euerüberwälzung möglich werden. Die Marktstellung von Unternehmen läßt die Überwälzbarkeit für· Konkurrenzunternehmen und Monopolunternehmen verschieden sein_ Für Konkurrenzunternehmen ist die Überwälzbarkeit anders als für Monopolunternehmen, weil diese die Steuerlast eher selbst tragen als abwälzen, da sie durch die Überwälzung mehr Gewinneinbuße infolge des Schwundes des Absatzes als durch das Selbsttragen der Steuerlast haben können. Die betrieblichen Voraussetzungen für die Steuerüberwälzung liegen in der Art der Kostengestaltung der besteuerten Betriebe. Verschieden ist nämlich die Überwälzbarkeit, wenn ein Betrieb unter dem Gesetz der abnehmenden oder zunehmenden Kosten steht. Für jeden Betrieb bringt die Steuerüberwälzung eine Preiserhöhung der abzusetzenden Produkte. Diese erwirkt wieder eine größere oder geringere Absatzminderung. Auf die Absatzminderung reagieren Betriebe mit abnehmenden und solche mit zunehmenden Kosten verschieden. Betriebe mit zunehmenden Kosten drängen zur Oberwälzung, weil

272

Die Steuern

der durch die Steuerüberwälzung erwirkte Absatzrückgang eine Kostenminderung bringt. Durch die Überwälzung sinken die Kosten für das einzelne Stück und die Steuerlast wird außerdem weitergegeben. Betriebe mit abnehmenden Kosten drängen nicht zur Oberwälzung, weil der durch die Steuerüberwälzung erwirkte Absatzrückgang eine Kostensteigerung für das einzelne Produkt bringt. Sinkt der Absatz, so vermindert sich im gleichen Ausmaß die Erzeugung und dadurch steigen die Kosten für das einzelne Stück. Mit der Minderung der Nutzung der Betriebskapazität steigen die Kosten. Daher wird ein derartiger Betrieb wegen der Kostensteigerung nicht zur Überwälzung drängen. In beiden Fällen aber hängen die angegebenen Wirkungen von der Nachfrageart (elastisch oder unelastisch) für die erzeugten Produkte ab. All diese angeführten Voraussetzungen für die Steuerüberwälzung bestimmen die Möglichkeit und den Grad der Überwälzbarkeit. Sie müssen aber immer im Zusammenwirken aller Voraussetzungen beachtet werden, weil jeder tatsächliche Überwälzungsvorgang immer mehrere, wenn nicht alle Voraussetzungen zur Grundlage hat. 3. Vorgang und Wirkung der Steuerüberwälzung Über den Vorgang und die Wirkung der Steuerüberwälzung im einzelnen gibt es keine Regel, sondern nur Grundtendenzen, weil die Überwälzungsvorgänge und ihre Wirkungen abhängig sind von volkswirtschaftlichen Gegebenheiten in Angebot und Nachfrage für ein Gut und von der betrieblichen Kostenfrage für die Erzeugung jedes einzelnen Gutes. Verschieden sind auch die Überwälzungsvorgänge und Wirkungen bei Unternehmen, die in der freien Konkurrenz stehen und bei Monopolunternehmen. a) Ü b e r w ä 1 z u n g s v o r g a n g b e i f r e i e r K o n k u r r e n z Die freie Konkurrenz läßt auf Grund des Gesetzes von Angebot und Nachfrage die Preise so fixieren, daß für die Produzenten sich eine Stufenfolge des Gewinnes ergibt, die bei der Grenzverkäuferschichte mit Null beginnt, weil ihr Marktpreis gerade noch die Kosten deckt, und bei den Verkäufern mit der größten Produzentenrente endet. Für die Konsumenten als Nachfragende ergibt sich ebenso eine Stufenfolge, die mit der Grenzkäuferschichte beginnt und mit der Käuferschichte, die die höchste Konsumentenrente hat, endet. 1. Oberwälzungsvorgänge auf der Nachfrageseite Wenn bei Konkurrenzpreisen durch die Steuerüberwälzung eine Preiserhöhung eintritt, zeigen sich Wirkungen, die unterschieden sind nach dem Grad der Nachfrageelastizität für die einzelnen Güter.

8. Steuerabwehr und Steuerüberwälzung

273

Bei unelastischer Nachfrage bewirkt die durch die Steuerüberwälzung getätigte Preiserhöhung für die Käufer, die bisher eine Konsumentenrente hatten, den Verlust dieser. Die Grenzkäuferschichten können wegen der Dringlichkeit der steuerbelasteten Güter auf diese nicht verzichten, müssen aber, um den Verbrauch der steuerbelasteten Güter halten zu können, den Verbrauch anderer Güter einschränken. Dadurch sinkt die Nachfrage nach anderen Gütern. Träger der überwälzten Steuerbelastung sind bei Gütern mit unelastischer Nachfrage nicht die Konsumenten dieser, sondern die Produzenten anderer Güter; diese müssen durch ihr nunmehr verringertes Einkommen die Steuerlast tragen (Vberwälzung zweiten Grades). Bei elastischer Nachfrage bewirkt die Steuerüberwälzung Preiserhöhungen und daher ein Sinken der Nachfrage nach den nunmehr teueren Gütern. Soweit die nunmehr verteuerten Güter mehr Verbrauchsgeld der Nachfragenden beanspruchen, sinkt im gleichen Maße auch die Nachfrage nach anderen Gütern. Träger der überwälzten Steuerlast sind nicht die Konsumenten, sondern teilweise die Produzenten der verteuerten Güter und teilweise die Produzenten anderer Güter (Vberwälzung zweiten Grades). Da sich die Wirkung der Steuerüberwälzung auf Grund der elastischen und Unelastischen Nachfrage auf typische Fälle bezieht, sind immer Ausnahmen gegeben, weil nicht jede Reaktion auf die Preiserhöhung rechenhaft erfaßbar ist und auch nicht immer regelmäßig eintritt. Immer gibt es Käufer, die trotz der erhöhten Preise den Verbrauch der Güter bei unelastischer Nachfrage einschränken und den Verbrauch der Güter bei elastischer Güternachfrage nicht einschränken. Aus diesen tatsächlichen Gegebenheiten zeigen sich immer wieder Ausnahmen der typischen Fälle für den Überwälzungsvorgang und demgemäß auch abweichende Wirkungen.

2. Vberwälzungsvorgänge auf der Angebotsseite Auf der Angebotsseite sind für den Überwälzungswillen bei Konkurrenzpreisen immer folgende Grundlagen bestimmend: die Gewinnkalkulation und die Kostenart des Betriebes. Die Gewinnkalkulation hat folgende Rechenelemente. Der gesamte Reingewinn (g) des Unternehmers wird bestimmt: durch die Höhe des erzielbaren Preises je Angebotseinheit (p), vermindert um den auf sie entfallenden Gesamtkostenanteil (k) und die Größe des Umsatzes (u). Der Unternehmergewinn läßt sich mithin in der Formel darstellen: g = u (p-k) Tautseher, Die Öffentliche Wirtschaft

19

Die Steuern

274

Werden die Kosten des Unternehmers durch die Besteuerung (s) erhöht, so ergibt sich für den Unternehmer und Steuerzahler folgende Wahl für die Überwälzung oder für das Selbsttragen der Steuer. Der Unternehmer überwälzt die Steuer auf die einzelnen Stücke, wodurch für jedes Stück eine Preissteigerung (y) erfolgt. Dadurch tritt eine größere oder geringere Umsatzeinbuße (x) und eine von ihr veranlaBte Änderung der Kostengestaltung (z) ein. Der Gewinn ergibt sich aus der Formel g = (p

+ y)

(u -

y) -

(k

+ z + s).

Der Unternehmer trägt die Steuer selbst und er erhält sich den Umsatz in voller Höhe. Dadurch ändert sich nichts in der Umsatzmenge und im Kostengefüge, so daß sich der Gewinn aus der Formel ergibt: g = u [p - (k + s)l. Die Alternative ist in folgender Art darzustellen: (p

+ y) (u- x)- [k + (z + s)l

= u [p -

(k

+ s)].

Die Umsatzgrößen sind vom Grad der Elastizität der Nachfrage abhängig, so daß für die Unternehmerkalkulation wieder die volkswirtschaftlichen N~chfragebedingungen die grundlegenden Voraussetzungen sind. b) Über w ä I zu n g s vor g ä n g e bei Mono p o I unternehmen Werden Monopolisten mit Steuern getroffen, die ihre Güterpreise belasten, so ergeben sich, wenn der Monopolist die bisherigen Preissätz gemäß dem Cournot'schen Punkt erstellt, zwei Möglichkeiten. Der Monopolist wird die Steuerlast selbst tragen, wenn die durch die Steuerüberwälzung erwirkte Preissteigerung die Absatzmenge so weit vermindert, daß der Verlust durch die Vberwälzung größer ist

als die Kosten des Selbsttragens der Steuerlast. Wird durch die Steuerlast der Gewinn verringert, dieser aber durch eine Preissenkung zum Teil oder ganz aufgeholt, so erzwingt die Steuer eine Senkung des Monopolpreises, weil durch gesenkte Preise die Umsatzmenge steigt. Der Monopolist trägt die Steuer und holt sie durch Umsatzsteigerung mittels Preissenkung seiner Güter ein.

Literatur: G. Falk, Kritische Rückblicke auf die Entwicklung der Lehre von der Steuerüberwälzung seit Adam Smith, Dorpat 1882. W. Twerdochleboff, Die Theorie der Steuerüberwälzung in der neuesten Literatur, in: Zs. f. ges. Stw.. Bd. 86, 1929. - A. Amonn, Zur Frage der steuerlichen Lastenverteilung, in: Jb. f. Nat. u. Stat., Bd. 123, 1925. A. Held, Zur Lehre· von der Überwälzung der Steuer, in: Zs. f. ges. Stw. Bd. 24, 1868. - A. Lampe, Steuerwirkungslehre, in Hb. d. Volkw., 4. Aufl., Jena 1933, Bd. 3. - F. K. Mann, Überwälzung der Steuer, in: Hb. d. Stw.,

9. Steuersystem und Prinzipien der Besteuerung

275

4. Aufl., Jena 1928, Bd. 8. - F. K. Mann, Die Grundformen der Steuerabwehr, in: Jb. f. Nat. u. Stat., Bd. 120, 1923. - 0. Mering, die Steuerüberwälzung, Jena 1928. - 0. Pfieiderer, Steuersystem und volkswirtschaftlicher Kreislauf, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 2, 1934.- G. Schmölders, Monetäre Theorie der Steuerüberwälzung, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 4, 1937. R. Strigl, Zur Theorie der Steuerüberwälzung, in: Wirtschaftstheorie der Gegenwart, Bd. 4, 1928. - 0. Engländer, Allgemeine Steuerlehre und Steuerüberwälzung, Wien 1935.

9. Steuersystem und Prinzipien der Besteuerung Jeder moderne Staat hat große Ausgaben und bedarf daher entsprechend großer Steuereingänge. Das notwendige Steueraufkommen ist nicht durch eine einseitige Ausschöpfung der Steuerquellen erreichbar. Diese müssen von vielen Seiten angestoßen werden. Daher weist auch jede Öffentliche Wirtschaft eine Vielfalt von Steuern auf. Es zeigt sich aber, daß Steuern, die aus den verschiedensten Anlässen geschaffen werden, trotz des Wegfalles des Anlasses weiterbestehen bleiben. So sammeln sich wieder vielfach disparate Steuern im Steuerkranz. Im gegebenen Steuersystem treten auch verschiedene Systemprinzipien hervor, weil die Steuern, die aus verschiedenen Prinzipien entstanden sind, immer weiter verbleiben, trotzdem sie im geltenden Steuersystem vielfach nur Fremdelemente sind. Die tatsächlichen Steuersysteme sind wohl durch eine Vielheit von Steuern, aber vielfach durch keine systematische Ordnung dieser gekennzeichnet, so daß das Steuersystem vieler Staaten oft nur ein "Steuerhaufen" ist. Die Wirkung dieser unsystematischen Steuersysteme ergibt, daß vielfach wirtschaftspolitisch und ertragspolitisch einander aufhebende Folgen durch die Steuern hervorgebracht werden. a) No t w e n d i g k e i t d e s S t e u e r s y s t e m s Soll mit den Steuern der Deckungsmittelfonds für die Ausgaben der Öffentlichen Wirtschaft geschaffen werden, so müssen die einzelnen Steuern so aufeinander abgestimmt sein, daß sie alle die Steuerquellen gemäß der Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit der Steuerzahler und -träger am zweckmäßigsten ausschöpfen. Sollen die einzelnen Steuern als wirtschaftspolitische Lenkungsinstrumente wirksam werden, so muß eine Einheit im steuerlichen Geldentzug durch die einzelnen Steuern gegeben sein. Jede Steuer muß daher durch ihren Ansatzpunkt und ihr Ausmaß zu einem bestimmten wirtschaftspolitischen Etfolg führen. Alle Steuern müssen daher wirtschaftspolitisch von einem Gesichtspunkt her aufeinander abgestimmt 19*

276

Die Steuern

werden. Beide Wirkungsrichtungen, die öffentlich-wirtschaftliche und die wirtschaftspolitische, muß auf eine einheitliche Linie gebracht werden, da auch der Steuerzweck ein einheitlicher ist, sonst ergeben sich bei den einzelnen Steuern des Steuersystems einander aufhebende Steuerwirkungen. Diese öffentlich-wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Anforderungen an die vielen Steuern zwingen zur Errichtung eines einheitlichen Steuersystems_ Steuersystem ist die unter einem Prinzip geordnete Vielheit der Steuern, indem jede Steuer eine bestimmte öffentlich-wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Funktion hat. b) Grundlagen des Steuersystems und die Pr inzipien der Besteuerung Das Steuersystem ist das Gefüge der einzelnen Steuern, von denen jede auf ihre Art und in ihrem Ansatzpunkt und in ihrem Ausmaß den steuerlichen Geldentzug leistet. Soll ein Steuersystem die Einheit vieler Steuern sein, so müssen die gegenseitig sich ergänzenden Steuern ein integrales System ergeben. Im Steuersystem kommt es auf die Art und Weise der Verknüpftheit der einzelnen Steuern, also auf die Ergänzungsordnung der vielen im Steuersystem zusammenwirkenden Steuern an. Wie jede einzelne Steuer zum steuerlichen Geldentzug ansetzt und daher zum gesamten Steueraufkommen beiträgt, aber auch wie jeder steuerliche Geldentzug die Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit der Steuerpflichtigen und Steuerträger erfaßt, muß sich aus der Grundstruktur des Steuersystems ergeben. Die Durchgängigkeit aller im Steuersystem zusammengefaßten einzelnen Steuern und das Letzte, was alle Steuern zu einer Wirkung verknüpft, ist der Steuerzweck. Da die Steuern ein organisatorisches Mittel der Volkswirtschaft und zugleich ein Mittel für die Erstellung des Deckungsmittelfonds sind, ist der Steuerzweck ein einheitlicher. Alle Steuern zusammen bringen als organisatorischen Effekt die Gestaltung der Volkswirtschaft und die Füllung des Deckungsmittelfonds der Öffentlichen Wirtschaft hervor. Da dieser organisatorische Zweck der Steuer nach drei Seiten wirkt, und zwar nach der internen öffentlich-wirtschaftlichen, nach der volkswirtschaftlichen und nach der privatwirtschaftlichen, ist es zweckmäßig, die Grundlagen des Steuersystems von diesen Wirkungen her zu sichten. 1. Privatwirtschaftliche Grundlage des Steuersystems Für die Privatwirtschaft _wirkt jede Steuer als Geldentnahme. Die Steuer greift daher zurück auf die in jeder Privatwirtschaft verfüg-

9.

St~uersystem

und Prinzipien der Besteuerung

277

baren Steuerquellen, die Geld- und Güterfonds. Die Steuer erfaßt die Steuerzahlungsfähigkeit von bestimmten Seiten her: vom Ertrag als dauerndem Geldstrom aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem bestimmten Wirtschaftszweig, vom Einkommen als Ergänzung für alle verschiedenen Geldzuströme, die einem Wirtschafter in einem Wirtschaftsjahr zukommen, vom Vermögen als mittelbarer Ergänzung für die Erfaßbarkeit der Steuerzahlungsfähigkeit des Geld- und Güterfonds und vom Umsatz und Verbrauch als noch weiter zurückgelagerter Ergänzung für die Erfassung der Steuerzahlungsfähigkeit. Die Aufgabe des Steuersystems ist, so viele Ansatzpunkte durch die verschiedenen Steuern für die Geldentnahme zu schaffen, wie erforderlich sind, um die steuerliche Leistungsfähigkeit zu erfassen. Dabei ist es einerlei, ob die Steuerentnahme durch Steuerzahlungsfähigkeit oder ob durch die Überwälzung der Steuerlast die Steuertragfähigkeit erlaßt wird. Aufgabe des Steuersystems ist fernen, das Ausmaß der Steuerentnahme jeder einzelnen Steuer so zu gestalten, daß die dauernde Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit erhalten bleibe. Die aus der Privatwirtschaft sich ergebenden Prinzipien für die Besteuerung sind: 1. so viele Steuern zu schaffen, wie für die Erfassung der Steuerzahlungsfähigkeit und -tragfähigkeit nötig sind (Prinzip der Steuervielheit); 2. die einzelnen Steuern nach Ansatzpunkt und Ausmaß so aufeinander abzustimmen, daß die Steuerzahlungsfähigkeit und -tragfähigkeit erhalten bleibe (Prinzip der Steuerquellenschonung).

2. Volkswirtschaftliche Grundlage des Steuersystems Da jede Privatwirtschaft in Ertrag, Einkommen, Vermögen, Umsatz und Verbrauch von den Gegebenheiten der Volkswirtschaft abhängig ist, aber nicht nur dies, weil jede Privatwirtschaft in den Strukturund Bewegungsvorgängen der Volkswirtschaft ihre Grundlage und Entfaltungsmöglichkeit hat, muß das Steuersystem auch von der Volkswirtschaft her gestaltet werden. Der wirtschaftspolitische Zweck im Verein mit der volkswirtschaftlichen Gestaltungskraft der Steuer ist durch die Geldmengenregulierung, die sie zu erwirken vermag, darauf gerichtet: die Struktur der Volkswirtschaft auf ihre Ausgeglichenheit hin zu lenken und den volkswirtschaftlichen Geld- und Güterstrom in die jeweils volkswirtschaftlich erforderliche Richtung zu leiten.

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Die Steuern

Dieser wirtschaftspolitische Zweck der Steuer ist in quantitativer Hinsicht auf die richtige Geldmengenerstellung in der Volkswirtschaft als Ergänzung zur Notenbankpolitik und in qualitativer Hinsicht auf die volkswirtschaftlich notwendige Lenkung des Geldstromes gerichtet. Dieses geldpolitische Gestaltungsvermögen der Steuer gibt die Grundlage für die Erstellung des wirtschaftspolitisch wirkenden Steuersystems. Da jede Steuer ihren eigenen, geldlenkenden Ansatzpunkt und ihr eigenes Geldentnahmeausmaß hat, müssen im Steuersystem alle Steuern im gegenseitigen Ergänzen den erforderlichen wirtschaftspolitischen Effekt erbringen. All die vielen volkswirtschaftlichen Tatbestände für den steuerlichen Geldentzug ergeben in ihrer Gesamtheit erst die volkswirtschaftliche Gestaltungskraft der Steuer im Steuersystem. Die Geldlenkung der Volkswirtschaft durch die Steuern ist nur durch das kommunizierende Zusammenwirken im Steuersystem möglich. Daraus ergeben sich für das wirtschaftspolitisch orientierte Steuersystem mehrere Folgerungen. Die Steuern müssen durch ihren Geldabzug den Privatwirtschaften die für die Volkswirtschaft je nach der Wechsellage notwendige Geldmenge belassen. Jede einzelne Steuer muß daher ihr Geldentnahmemaß unter dieses volkswirtschaftliche Lenkungsprinzip der Geldregulierung stellen. Da die Geldmenge teils Ursache und teils Folge der Wechsellage der Volkswirtschaft ist, müssen die steuerlichen Entnahmebetrage und -sätze dem Konjunkturverlauf gemäß beweglich sein. Die Geldentzugströme durch alle Steuern müssen daher je nach der Konjunkturlage mehr oder weniger Geld der Volkswirtschaft entziehen. Die im Steuersystem zusammengefaßten Steuern müssen ihr Steuermaß in ihrer Gesamtheit und jede einzelne für sich je nach der Wechsellage der Volkswirtschaft variieren. Die steuerliche Geldmengenregulierung findet die notwendige Ergänzung durch die steuerliche Geldstromlenkung. Gerade hierfür ist das Steuersystem besonders geeignet, weil jede Steuer einen eigenen Ansatzpunkt für die Geldentnahme hat. Je nach der Strukturlage der Volkswirtschaft muß zur Korrektur dieser hier mehr und dort weniger Geld durch die Steuer entnommen werden. Die entsprechenden Steuern müssen als einheitliches System die Geldmengen der Volkswirtschaft so entziehen, daß das Steuersystem wie ein vielgliedriges System der Geldentnahme wirkt, um dadurch Fehlentwicklungen in der volkswirtschaftlichen Struktur auszugleichen. Zur Ergänzung der Strukturlenkung dienen die im Steuersystem wirkenden Steuern, wenn sie die Geldbewegung in der Volkswirtschaft

9. Steuersystem und Prinzipien der Besteuerung

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so zu lenken veranlassen, wie es den angestrebten Strukturgegebenheiten entspricht. So entsteht durch das Steuersystem ein dem Geldstrom der Volkswirtschaft entgegengesetzter Strom der Geldentnahme. Weil sich die Strukturvorgänge ändern und die Bewegungsvorgänge dauernd im Gange sind, müssen auch die Steuern im Steuersystem diesen Erfordernissen entsprechen. Sowohl für die Struktur- als auch für die Bewegungslenkung muß das Steuersystem beweglich sein, so daß allen wirtschaftspolitischen Anforderungen an die Geldentnahme entsprochen werden kann. Die aus der Volkswirtschaft sich ergebenden Grundprinzipien für das Steuersystem sind: 1. alle Steuern müssen durch die gesamte Geldentnahme die für die Volkswirtschaft jeweils richtige Geldmenge erwirken (Prinzip des volkswirtschaftlich richtigen Geldentnahmeausmaßes); 2. jede einzelne Steuer muß gemäß ihrem Ansatzpunkt für die Struktur- und Geldbewegungsplanung jeweils in ihrem Entnahmeausmaß verschieden sein (Prinzip der volkswirtschaftlich erforderlichen Steuerlastenverteilung); 3. die im Steuersystem wirkenden Steuern müssen so sein, daß sie jederzeit den volkswirtschaftlichen Vorgängen in den Wechsellagen entsprechen (Prinzip der Beweglichkeit des Steuerausmaßes).

3. Öffentlich-wirtschaftliche Grundlagen des Steuersystems Aus den internen, öffentlich-wirtschaftlichen Erfordernissen ergeben sich auch wieder arteigene Prinzipien für das Steuersystem. Da die. Öffentliche Wirtschaft unmittelbar am Steueraufkommen interessiert ist, sind die daraus abgeleiteten Prinzipien teils steuerpsychoIogische, teils erhebungstechnische und teils steuerbetriebstechnische. Um die Steuerwiderstände von Anfang an schon so.weit als möglich hintanzuhalten, muß das Steuersystem so gestaltet sein, daß jede Steuer steuerpsychologisch richtig gewählt wird. Daraus ergeben sich für das Steuersystem wieder mehrere Folgerungen: 1. Die einzelnen Steuern müssen die Steuerpflicht möglichst einfach und verständlich erscheinen lassen (Prinzip der Einfachheit der Steuergesetze), 2. die Steuern müssen recht- und gesetzmäßig vorgeschrieben und erhoben werden (Prinzip der Gesetzmäßigkeit), 3. die Steuerpflicht muß nach Steuergegenstand, Steuermaß und Steuerzahlungstermin genau bestimmt sein (Prinzip der Bestimmtheit der Steuerpflicht),

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Die Steuern

4. die Steuerzahlung muß den privatwirtschaftliehen Gegebenheiten, an die sie geknüpft ist, gemäß sein, so daß die Steuer dann zu zahlen ist, wenn der ihr zugrunde liegende Tatbestand schon zum privatwirtschaftlichen Erfolg führte (Prinzip des richtigen Zahlungstermines). Um vom Steueraufkommen einen möglichst hohen Betrag für den Deckungsfonds zur Verfügung zu haben, muß die Steuererhebungstechnik und die daraus sich ergebende Steuerbetriebstechnik so organisiert sein, daß die Erhebungskosten möglichst gering sind. Die daraus abgeleiteten Prinzipien sind verwaltungstechnischer Art, wie: 1. Die Steuerbehörden müssen in ihrer Kompetenz und in ihrer Arbeitsweise zweckmäßig organisiert sein (Prinzip der zweckmäßigen Steuerbehördenorganisation), · 2. das Verfahren zur Feststellung der Steuerschuld und zur Erhebung der Steuerbeträge muß einfach und klar sein (Prinzip des einfachen Besteuerungsverfahrens). Da jede Volkswirtschaft im Aufbau und in der Art ihres Güterund Geldverkehrs ihre Eigenheiten hat, kann kein konstruiertes Steuersystem für mehrere Volkswirtschaften gelten. Rohstoffländer und Fertigwaren produzierende Länder haben andere Strukturen und daher auch ein verschieden gearteten Güter- und Geldstrom und deshalb bedürfen sie auch anderer Steuersysteme. Kapitalintensive und arbeitsteilig differenzierte Volkswirtschaften erfordern ebenso ein anderes Steuersystem als kapitalarme und wenig differenzierte Volkswirtschaften. Ebenso verlangen konjunkturempfindliche und krisenstabile Volkswirtschaften verschiedene Steuersysteme. Daher müssen auch die Ansatzpunkte und das jeweilige Entnahmemaß für jede einzelne Steuer und deren Zusammenwirken im Steuersystem für jede Volkswirtschaft besonders erstellt werden. In der einen Volkswirtschaft genügt ein auf die Steuerquellen unmittelbar zielendes Steuerentnahmesystem, während in anderen Volkswirtschaften ein reich gegliedertes Steuersystem erforderlich ist, um die Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit zu erfassen und die volkswirtschaftlich notwendige Geldstromlenkung bewerkstelligen zu können. Jede Volkswirtschaft verlangt auf Grund ihrer Struktur und des dieser entsprechenden Geld- und Güterstromes ein arteigenes Steuersystem. c) Auf b a u d e s S t e u e r s y s t e m s Der Aufbau des Steuersystems bedarf grundlegender Richtlinien, nach denen die einzelnen Steuern zu einem einheitlich wirkenden Ergänzungsgefüge werden. Da die Steuern die Geldentnahme nach der

9. Steuersystem und Prinzipien der Besteuerung

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Steuerzahlungsfähigkeit und zufolge der ·steuerüberwälzungsvorgänge auch nach der Steuertragfähigkeit vornehmen, ist die Erfaßbarkeit der Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit die eine Grundnorm des Steuersystems. Da ferner die Erfassung der Steuerzahlungsfähigkeit durch die einzelnen steuerlichen Ansatzpunkte verschieden intensiv ist, ergibt sich für die Erfaßbarkeit der Steuerleistungsfähigkeit eine Stufenfolge, die im ersten, zweiten und höheren Grad erfolgen kann. Die Erfassung der in die Privatwirtschaften dauernd fließenden Geldzugänge faßt die Steuerzahlungsfähigkeit im ersten Grad, weil durch das Erfassen der Geldzugänge die steuerlich mögliche Geldentnahme unmittelbar erfaßt wird. Die Erfassung der Grundlagen für den dauernden Geldzustrom aus den Vermögensmassen läßt schon entfernter die Zahlungsfähigkeit ermitteln. Daher ist ihre Erfassung schon zweiten Grades. Noch weiter entfernt ist die Erfassung der Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit nach den von Steuerpflichtigen getätigten, wirtschaftlichen Verkehrsakten (Erfassung dritten Grades) und der getätigte Aufwand (Erfassung vierten Grades). Für jeden Erfassungsgrad stehen wieder zwei oder mehrere Steuerarten zur Verfügung. Demgemäß entsprechen den einzelnen Erfassungsgraden für die Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit die Steuergruppen, so daß sich daraus schon die Grundlinie für den Aufbau des Steuersystems ergibt. Da ferner die Steuern die Geldverteilung und Geldströme in der Volkswirtschaft lenken, ist die Lenkbarkeit der Volkswirtschaft durch die Steuern die andere Grundnorm für das Steuersystem. · Weil die Lenkbarkeit der Volkswirtschaft durch die steuerliche Geldstromlenkung auch von verschiedener Intensität ist, ergibt sich auch daraus wieder eine Stufenfolge für die steuerlichen Lenkungserfolge, so daß die Lenkbarkeit der Volkswirtschaft durch die Steuern wieder im ersten, zweiten, dritten oder höheren Grade erfolgen kann:. Die Lenkung des Geldstromes in der Volkswirtschaft durch die Steuern kann im ersten Lenkungsgrad so geschehen, daß mit den dauernd zufließenden Geldzugängen durch Erträge und Einkommen in die Privatwirtschaften die Geldlenkung unmittelbar fördernd oder hemmend vorgenommen werden kann. Die Lenkung kann im zweiten Lenkungsgrad dadurch erfolgen, daß der Geld- und Güterfonds der Privatwirtschaften mittelbar durch die steuerliche Geldentnahme aus dem Vermögen beeinflußt werden kann. Durch diese steuerliche Geldenthortung oder Geldverlagerung bekommt der volkswirtschaftliche Geldstrom andere Ausströmungswege.

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Die Steuern

Die Lenkung im dritten Lenkungsgrad kann so vorgenommen werden, daß der Geldstrom zu den Privatwirtschaften und von ihnen noch entfernter durch die von den Privatwirtschaften gesetzten, wirtschaftlichen Verkehrsakte steuerlich gelenkt wird. Die Lenkung kann aber auch noch im vierten Lenkungsgrad durch die von den Privatwirtschaften getätigten Aufwände und die entsprechende steuerliche Verbrauchslenkung gegeben sein. Demgemäß entsprechen den einzelnen Lenkungsgraden der Volkswirtschaft durch die Steuern die Steuergruppen im Steuersystem. Die Erfaßbarkeit der Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit einerseits und die steuerliche Lenkung der Volkswirtschaft anderseits mit den jeweiligen Erfassungs- und Lenkungsgraden ergibt eine Parallelität der Steuergruppen, woraus das Grundgefiige im Steuersystem erstellt werden kann. Das Gefüge des Steuersystems zeigt ein konzentrisches Ringsystem von Steuergruppen, von der intensivsten Erfaßbarkeit der Steuerleistungskraft und der stärksten Lenkungsfähigkeit der Volkswirtschaft bis zu den schwächsten Erfassungs- und Lenkungsgruppen. Der erste Ring umfaßt die Steuern auf den dauernden Geldzustrom in die Privatwirtschaft: die Ertragsteuern und Einkommensteuern, der zweite Ring umschließt die Steuern und das Vermögen an Geld und Gütern in den Privatwirtschaften: die Vermögensteuern, der dritte Ring umgreift die Steuern auf die im wirtschaftlichen Verkehr getätigte Geld- und Güterbewegung: die Verkehrsteuern, der vierte Ring enthält die Steuern auf den von den Privatwirtschaften getätigten Aufwand: die Aufwandsteuern. Die Erfaßbarkeit der Steuerleistungsfähigkeit und die volkswirtschaftliche Lenkungskraft durch die Steuern ergibt folgendes Ringsystem im Gefüge des Steuersystems:

Innerhalb jeder Steuergruppe hat jede einzelne Steuer wieder ihre besondere Funktion in Hinsicht auf die Erfassung der Steuerleistungs-

9. Steuersystem und Prinzipien der Besteuerung

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fähigkeit und die Geldstromlenkung, so daß sich für jede Steuergruppe wieder ein Ergänzungssystem der Steuern ergibt, wobei die Steuern mit dem jeweils engst umschr-iebenen Steuergegenstand die stärkere Wirkung auf Erfaßbarkeit und Lenkbarkeit haben und die Steuern mit dem weiten gezeichneten Steuergegenstand über die schwächste Wirkung verfügen. Dieses aus den Strukturprinzipien des Steuersystems erstellte Gefüge der Steuern ist ein logisch konstruiertes, das für die jeweilige Volkswirtschaft nach den dort gegebenen Verhältnissen zugerichtet werden muß, soll das jeweils wirkliche Steuersystem ein lebensfähiges .sein. Literatur: A. Lampe, Steuersystem und Steuerpolitik, in: W. d. Vw., P. Heiderich, Die Lehre von den oberJ. Kaizl, Die historischen Steuerprinzipien, in: Zs. f. Vw., Sozpol. u. Verw., Bd. 8, 1899.- F. K. Mann, Grundsätze der Besteuerung, in: Jb. f. Ges., Verw. u. Volkswirtschaft, Jg. 50, 1926. R. Meyer, Die Prinzipien der gerechten Besteuerung, Berlin 1884. A. Schäffle, Grundsätze der Steuerpolitik, Tübingen 1880. - E. H. Vogel, Die finanzpolitischen Besteuerungsprinzipien, in: Z. f. ges. Stw., Bd. 66, 1910. - R. Jones, The Nature and First Principles of Taxation, London 1914.J. Stamp, The Fundamental Principles of Taxation, London 1929.

4. Aufi., Jena 1933, Bd. 3, S. 506 f. sten Steuerprinzipien, Jena 1929. -

10. Einteilung der Steuern Die Steuern können nach verschiedenen Gesichtspunkten eingeteilt werden, je nachdem, zu welchem Zweck die Einteilung vorgenommen wird. Die Steuern werden nach folgenden Prinzipien zu Gruppen zusammengefaßt. a) N a c h d e r A r t d e r S t e u e r l e i s t u n g :

1. Naturalsteuern, 2. Geldsteuern. Diese Einteilung ist hinfällig, weil es gemäß dem Steuerbegriff nur Geldsteuern und keine "Naturalsteuern" gibt. Die sogenannten "Naturalsteuern" sind wohl Abgaben, aber keine Steuern. b) Nach der Rege Im ä ß i g k e i t der Steuerleistung:

1. ordentliche Steuern, die laufend und regelmäßig zu entrichten sind, 2. außerordentliche Steuern, die "einmalig" oder mindestens nicht regelmäßig zu zahlen sind.

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Die Steuern

Da aber meist alle für einen bestimmten Verwendungszweck geschaffenen "einmaligen Steuern" die überaus starke Tendenz zum Verbleib haben, werden außerordentliche Steuern meist regelmäßige und dadurch ordentliche Steuern, so daß diese Einteilung nur für den Entstehungsgrund richtig ist. c) Nach der Art der Erfassung: 1. Subjekt- oder Personalsteuern, deren Steuergegenstand nach den wirtschaftlichen Merkmalen einer steuerpflichtigen Person ermessen und erhoben wird, z. B. die Einkommensteuer, 2. Objekt- oder Realsteuern, deren Steuergegenstand nach .einem bestimmten Steuerobjekt ermessen und erhoben wird, z. B. die Grundsteuer. Die subjektiven und objektiven Merkmale für die Erfassung der Steuerkraft gehen bei den einzelnen Steuern so weit ineinander über, daß oft keine Trennung für beide Arten mehr möglich ist. Die subjektivste Steuer, die Einkommensteuer, weist heute schon so viele objektive Merkmale auf, daß es vielfach schon zweifelhaft ist, ob sie als Subjekt- oder Objektsteuer anzusprechen ist.

d) N a c h d e r U m 1 e g u n g s a r t d e r S t e u e r 1 a s t : 1. Quotitätssteuern, deren Steuersatz feststeht und deren Steuerertrag sich aus den eingehenden Steuerquoten ergibt, 2. Repartitionssteuern, deren erforderlicher Steuerertrag zuerst festgestellt wird und dessen Umlegung auf die Steuerbeträge nachher erfolgt. Gewiß gibt es beide Steuerarten, nach ihnen können aber nicht die vielen Steuern zweckmäßig gruppiert werden, weil sich in vielen Steuersystemen gar keine Repartitionssteuern finden.

e) N a c h d e m S t e u erz w e c k : 1. Finanzzwecksteuern, deren Steueraufkommen zur Gänze in den allgemeinen Deckungsmittelfonds fließt, 2. Verwendungszwecksteuern, deren Steueraufkommen einer bestimmten Verwendung zugeführt wird (diese Steuerart wird auch Zweck- oder Rücksichtsteuer genannt). Hier liegt eine Einteilung vor, die nicht einmal der Steuerzwecklehre vollständig entspricht, weil wesentliche Steuerzwecke (wirtschaftspolitische und sozialpolitische) gar nicht angeführt werden. Da alle Steuern doch immer nur einen Steuerzweck haben, ist die Steuereinteilung nach diesem Gesichtspunkt gar nicht möglich.

10. Einteilung der Steuern

285

f) Nach der Erhebungstechnik 1. Katastersteuern, wobei Steuerpflichtige und Steuerobjekt in

einem Steuerkataster geführt werden, 2. Tarifsteuern, wenn die Steuerpflicht nicht im voraus feststeht und bei denen sie erst durch Setzung des steuerlichen Tatbestandes eintritt. "Die Anwendung des Katasters im eigentlichen Sinn erfolgt nur bei einer bestimmten Anzahl der sogenannten Katastersteuern, findet sich aber im ausgedehnten Maße bei den Tarifsteuern vor. Die Anwendung dieses Steuertarifes dagegen ist bei der sogenannten "Tarifsteuer" eine Ausnahme und bei den Katastersteuern die Regel" (Bräuer). g) N a c h d e r A r t d e r S t e u e r e n t r i c h t u n g : 1. direkte Steuern, die vom Steuerträger selbst gezahlt werden, so daß Steuerzahler und -träger identisch sind, 2. indirekte Steuern, bei denen die Steuerzahler die Steuer durch Vorschußzahlung leisten (Vorschußsteuer) und im Wege der Steuerüberwälzung auf die Steuerträger überwälzen.

Obwohl diese Einteilung durch Tradition festgelegt ist (sie geht schon bis in das 17. Jahrhundert zurück), ist sie dadurch nicht schon gerechtfertigt. Was ist auch eine solche Einteilung wert, wenn einigen Steuern, die eine Gruppe bilden, ein Vielfaches auf der anderen Seite gegenübersteht. Wenn noch dazu der Grund für die Teilung ein steuertechnischer ist, so ist der Wert dieser Einteilung sehr gering. Da die Überwälzungsmöglichkeit auch für die direkten Steuern gegeben sein kann und vielfach auch genützt wird, ist die Grenzziehung zwischen direkten und indirekten Steuergruppen nicht möglich. Bräuer meint daher mit Recht: "Direkte und indirekte Steuern sind zwei Steuergruppen, die nunmehr einer vergangenen Zeit angehören." h) N a c h d e r v o 1 k s w i r t s c h a f t 1 i c h e n V e r w a n d t s c h a f t der Steuern: 1. Ertragsteuern, 2. Vermögensteuern, 3. Verkehrsteuern, 4. Aufwandsteuern. Diese Einteilung kommt aus dem Aufbau des Steuersystems und soll daher auch für die Gliederung der Steuer verwendet werden, zumal sich daraus sowohl die inhaltliche Zusammengehörigkeit als auch die wirtschaftspolitische Verwendbarkeit der Steuern ergibt.

Die Steuern

286

11. Steuertafel I. Ertragsteuern:

1. Grundertragsteuer,

2. Gebäudeertragsteuer: a) Hausklassensteuer, b) Hauszinssteuer; 3. Gewerbeertragsteuer a) allgemeine Gewerbeertragsteuern: oc) Gewerbekapitalsteuer, ß) Gewerbeertragsteuer, y) Lohnsummensteuer; b) Gewerbesondersteuer: oc) Filialsteuer, ß) Warenhaussteuer, y) Wandergewerbesteuer; 4. Kapitalertragsteuern: a) allgemeine Kapitalertragsteuer, b) Sonderkapitalertragsteuer: oc) Rentensteuer (Kuponsteuer), ß) Dividendensteuer, y) Aufsichtsratsteuer; 5. Arbeitsertragsteuer; 6. Einkommensteuern: a) allgemeine Einkommensteuer, b) Sondereinkommensteuer: oc) Körperschaftsteuer, ß) Lohnsteuer, y) Einkommenzuwachssteuer {Mehrgewinnsteuer);. II. Vermögensteuern: 1. Vermögensbesitzsteuern: oc) allgemeine Vermögensbesitzsteuer, ß) Luxusvermögensteuer;

2. Vermögenssubstanzsteuer: oc) Vermögensabgabe, ß) Nachlaßsteuer; 3. Vermögenszuwachssteuern: a) Allgemeine Vermögenszuwachssteuer,

11. Steuertafel

b) Vermögenssonderzuwachssteuer: oc) Bodenwertzuwachssteuer, ß) Wertverlust- und Ausgleichsteuer, y) Erbanfallsteuer, 8) Tote-Hand-Steuer, E) Schenkungsteuer, ~) Lotteriegewinnsteuer. III. Verkehrsteuern: 1. Allgemeine Verkehrsteuern: a) Umsatzsteuer, b) Grenzverkehrsteuer ( = Zölle), c) Urkundensteuer; 2. Vermögenverkehrsteuer a) Grunderwerbsteuer, b) Kapitalverkehrsteuern: oc) Gründungsteuer, ß) Börsenumsatzsteuer, Y) Wechselsteuer, 8) Versicherungsteuer 3. Beförderungsteuern: oc) Transportsteuer, ß) Kraftfahrzeugsteuer, y) Benzinsteuer. IV. Aufwandsteuern: 1. Allgemeine Aufwandsteuern: a) Mehlsteuer, b) Fleischsteuer, c) Salzsteuer, d) Zuckersteuer (Süßstoffsteuer), e) Essigsteuer, f) Leuchtmittelsteuer und Zündmittelsteuer; 2. Sonderaufwandsteuern: a) Biersteuer, b) Weinsteuer, c) Schaumweinsteuer, d) Branntweinsteuer, e) Mineralwassersteuer, f) Tabaksteuer, g) Spielkartensteuer, h) Rennwett- und Lotteriesteuer, i) Vergnügungsteuer.

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Die Steuern

12. Grenzen der Steuerentnahme Das Problem der Begrenzung für die Steuerentnahme wird von allen Steuerzahlern als wichtig anerkannt, weil die meisten von ihnen empfinden, daß für sie die tragbare Steuergrenze überschritten sei und die Steuerträger bei Kenntnisnahme ihrer Steuerlast das gleiche empfinden. Daher steht das Begrenzungsproblem zur Debatte, seitdem es Steuern gibt. Von allen Seiten her wurde hierzu schon Stellung genommen: von der ethisch-moralischen (im Mittelalter), von der. volkswirtschaftlichen und öffentlich-wirtschaftlichen (im Kameralismus), von der privatwirtschaftliehen (in der Klassik) und von der allgemeinwirtschaftlichen (in der Grenznutzenschule). Heute wird das Problem wieder von der volkswirtschaftlichen, der öffentlich-wirtschaftlichen und der privatwirtschaftliehen Seite gleichzeitig gesichtet. Meist enden aber all die Stellungnahmen in mehr oder minder begründeten Postulaten und gelegentlich auch in Rechtfertigungsversuchen. Eine treffende Zusammenfassung des Problems findet sich als Folge kameralistischer Staatswirtschaftslehre im Konversationslexikon von Brockhaus (3. Aufl. 1815): "Diejenige Klasse von Financiers, die man Projektemacher nennt und von denen Sonnenfels sagt, ,diese verächtlichen Mietknechte der Tyranney gleichen dem Jagdhund, der dem Jäger das Wild aufbringt, um sich von dessen Eingeweiden zu sättigen'; diese erkennen freilich keine Grenze, haben aber auch überall noch nichts als Zerrüttung des Bürgerwohls, Aufruhr und Auflösung des Staates bewirkt. Der Financier dagegen, der zugleich ein weiser Staatsmann ist, erkennt allerdings notwendige Grenzen und diese werden bestimmt durch die notwendigen Staatsausgaben. So viele zur Erreichung des Staatszweckes wesentlich nötige Bedürfnisse es gibt, so viele müssen auch durch die Finanzen gedeckt werden." Der Ausgangspunkt für die Sichtung des Begrenzungsproblemes für die Steuerentnahme muß vom Wesen der Steuer und den Wirkungen der Steuer auf Volkswirtschaft, Privatwirtschaften und Öffentliche Wirtschaft genommen werden. Für die Steuerentnahme gibt es zwei Arten von Grenzen, absolute und relative. Die absoluten Steuergrenzen werden durch die Steuererhebungstechnik und die Bestandsnotwendigkeit der Privatwirtschaft gesetzt. Die relativen Steuergrenzen ergeben sich aus den Gegebenheiten der Volkswirtschaft, der Öffentlichen Wirtschaft und aus denen den Privatwirtschaft. Wie für das Begrenzungsproblem der öffentlichen Einnahmen im allgemeinen, so gibt es auch für die Steuerentnahme eine Obergrenze und eine Untergrenze. Die Grenzziehungen finden sich in den Vorgän-

12. Grenzen· der Steuerentnahme

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gen der Volkswirtschaft und in den Notwendigkeiten der Öffentlichen Wirtschaft. Für die Ober- und Untergrenze muß beachtet werden, daß das Begrenzungsproblem sowohl ein quantitatives als ein qualitatives ist, weil es nicht nur auf die mengenmäßige Grenze, sondern auch auf die einzelnen Geldentzugsströme ankommt, so daß neben dem Wieviel auch das Woher des Steuerentzuges für die Steuerbegrenzung Beachtung finden muß.

Die absoluten Steuergrenzen Die absoluten Steuergrenzen werden durch die Steuererhebungstechnik einerseits und die Bestandsnotwendigkeit der Privatwirtschaften anderseits gesetzt. Die absoluten Steuergrenzen sind dort gegeben: 1. wo die Erfaßbarkeit der Steuerquellen ihre Grenzen hat, 2. wo die Steuerzahlungsfähigkeit an der Belastung des Existenzminimums begrenzt ist, 3. wo die erforderliche Schonung der Betriebsgeldfonds gegeben ist. a) V o l k s w i r t s c h a f t l i c h e G r e n z e n Die Grundlage für die Feststellung der volkswirtschaftlichen Oberund Untergrenze steuerlicher Geldentnahme ist in den Geldbewegungen der Volkswirtschaft und in den Lenkungszielen für diese gegeben.

1. Volkswirtschaftliche Untergrenze Das Problem der volkswirtschaftlichen Untergrenze kam in den individualistischen Wirtschaftstheorien nie zum Vorschein, weil angenommen wurde, daß von den Einzelwirtschaften nie zu wenig Geld entnommen werden kann. Wird aber die Volkswirtschaft als sozialwirtschaftliches Gebilde eigener Art angesehen, dann ist der Geldentzug aus den Privatwirtschaften keineswegs nur schädlich, er kann volkswirtschaftlich sogar notwendig sein. Es kann volkswirtschaftliche Zustände geben, in denen mehr Steuergeld als bisher von der Öffentlichen Wirtschaft gefordert werden muß - im Interesse der Volkswirtschaft. Für den volkswirtschaftlich notwendigen Steuergeldentzug ist der jeweilige Geldmengenzustand der Volkswirtschaft die Voraussetzung. Ist zufolge eines Mißverhältnisses von bestehender und optimaler Geldmenge der Volkswirtschaft, wie es aus den quantitätstheoretischen Erkenntnissen ermittelt wird, ein Geldüberhang mit inflationsdrohenden oder schon inflatorischen Zuständen gegeben, dann sind neben währungspolitischen auch steuerpolitische Maßnahmen erforderlich. Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Was die Funktion der Notensteuer nur schematisch leisten kann, kann das Steuersystem in seiner Gesamtheit präziser vollbringen, indem es den Geldüberhang durch stärkere Steuerentnahme zum Schwinden bringt. Allerdings ist den auf diese Art entnommenen Steuererträgen die Verwendung genau vorgeschrieben. Diese Steuergelder dürfen nicht wieder in die Volkswirtschaft zurückströmen, sondern müssen zur Abdeckung schwebender Staatsschulden bei der Notenbank verwendet werden, da diese ja auch meist der Grund für die Entstehung des Geldüberhanges sind. Wenn im Verlaufe des Konjunkturgeschehens oder aus übermäßiger öffentlich-wirtschaftlicher Ausgabenotwendigkeit ein Geldüberhang in der Volkswirtschaft entstand, so ergibt sich aus währungspolitischen Gründen die Notwendigkeit und das Ausmaß der steuerlichen Geldentnahme. Weil und insoweit ein Geldüberhang in der Volkswirtschaft besteht, kann und muß er durch das entsprechende Steuermaß abgeschöpft werden. Neben diese quantitativen Bestimmungsgründe für die volkswirtschaftliche Untergrenze der Steuerentnahme kommen noch qualitative Differenzierungsmomente aus Gründen der Strukturpolitik, der Rationalisierungspolitik und der Sozialpolitik. Sind Disproportionen in der volkswirtschaftlichen Struktur der Wirtschaftszweige gegeben, dann kann durch Variierung. der Untergrenzen der erforderliche Ausgleich dadurch angestrebt werden, daß für zurückgebliebene Erzeugungszweige tiefere und für überentwickelte höhere Steuersätze angesetzt werden. Eine allgemeine und zugleich besondere Erhöhung der Steuereinnahme aus verschiedenen Wirtschaftszweigen kann für Volkswirtschaften notwendig sein, die als Erfolg ihrer Schutzpolitik einen übermäßig geschützten Binnenmarkt zur Verfügung haben und daher zu den in anderen Volkswirtschaften getätigten Investierungs- und Rationalisierungsvorgängen durch die Steuer verhalten werden sollen. Dies kann auch der Fall sein, wenn Volkswirtschaften mit bisher kostenbegünstigter Erzeugung zur Rationalisierung nicht veranlaßt waren. In beiden Fällen kann die Erhöhung der Steuergrenzen die Wirkung der fehlenden Konkurrenz des Auslandes bringen. Das Höhersetzen der Steueruntergrenze wirkt in diesen Fällen als steuerliche Erziehungsmaßnahme. Eine weitere, qualitative Differenzierung der Untergrenze ergibt sich aus Gründen der Sozialpolitik in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensteilung. In dieser Sparte muß der Familienstand und die Art des Einkommens, ob fundiert oder nicht fundiert, berücksichtigt werden.

12. Grenzen der Steuerentnahme

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Die volkswirtschaftliche Untergrenze der Steuerentnahme ist dort gegeben: 1. wo der Geldüberhang der Volkswirtschaft die Notwendigkeit und das Ausmaß der Steuerentnahme bestimmt; 2. wo wegen der Disproportionalität der Erzeugungszweige eine Differenzierung der Steuerentnahme erforderlich ist; 3. wo aus wirtschaftspolitischen Erziehungsgründen eine größere oder geringere Steuerentnahme zur Kapitalintensivierung und Rationalisierung drängen muß; 4. wo sozialpolitische Gründe die Untergrenze nach Familienstand und Einkommensart variieren lassen. 2. Volkswirtschaftliche Obergrenzen Die aus Gründen der Volkswirtschaft gesetzte Obergrenze der Besteuerung hat seit jeher das Interesse der Finanzwirtschaften angeregt, doch wurden die Grenzbestimmungen immer nur einzelwirtschaftlich gesichtet und die wirtschaftspolitisch orientierte Steuerentnahme zur Lenkung der volkswirtschaftlichen Struktur- und Bewegungsvorgänge übersehen. Da die Steuer aber die Funktion der Steuerung der Volkswirtschaft übernommen hat, ist die Grenzziehung der Steuerentnahme eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Lenkung der Volkswirtschaft geworden. Das Problem der Steuerobergrenze liegt darin, daß aus volkswirtschaftlichen Gründen den Privatwirtschaften durch die Steuer nicht zu viel Geld entnommen werden darf. War die Grenzziehung nach unten durch inflatorische Daten bedingt, so ist die Grenzziehung nach oben durch deflatorische bestimmt. In deflatorischen Phasen der Volkswirtschaft, wie sie sich im Verlauf der Konjunkturbewegungen ergeben, müssen die Obergrenzen aller Steuern gesenkt werden. Diese Senkung soll den übermäßigen Geldentzug aus den Privatwirtschaften in der ohnehin bestehenden Geldknappheit verhindern, weil die Privatwirtschaften an erschöpften Geldfonds leiden. Da in deflatorischen Lagen der Volkswirtschaft die bestehenden Geldreserven von den Verbrauchern und Erzeugern ängstlich gehortet werden, teils um ihre Liquiditätsneigung zu befriedigen und teils um an der Kaufkraftsteigerung des Geldes zu partizipieren, ist es die Aufgabe der Steuerpolitik, die Steuergrenzen nach oben, besonders bei den Kapitalverkehrsteuern, zu differenzieren. Alle Maßnahmen, die zur Enthortung lagernder Gelder führen können, müssen durch die differenzierte Grenzstufung getätigt werden. Weil der Güterstrom aus Geldmangel stockt, müssen die umsatzbelastenden Steuern gesenkt werden. 20*

Die Steuern

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Ferner ist im Wege der steuerlichen Begünstigungen der Investitionsunlust entgegenzuwirken, so daß die an sich bestehenden Investitionserfordernisse auch getätigt werden. Die Wirtschaftszweige und ihre Unternehmen haben gemäß ihrer Betriebsstruktur verschieden gestufte Erfordernisse an flüssigem Kapital, d. h. sie brauchen vergleichsweise verschiedene Betriebsgeld1 mengen. Betriebe mit höheren Quoten von Anlagekapital und niederen Quoten von Betriebskapital haben deshalb für ihre Betriebsführung einen verhältnismäßig verschiedenen Geldbedarf. Anlageschwere Betriebe bedürfen verhältnismäßig geringerer Betriebsgeldmengen als umsatzbegünstigte Betriebe. Als symptomatisches Beispiel sei hierfür folgende Stufenfolge für die Erzeugungszweige angeführt: Wirtschaftszweige: Landwirtschaft Produktionsindustrie Kraft und Grundstoffe Konstruk.tionen Verbrauchsgüterindustrie

Anlagekapital: 65,0

Betriebskapital: 35,0

63,0 36,4 44,3

37,0 63,6 55,7

Da, wie im angegebenen Beispiel, die Landwirtschaft die geringste und die Verbrauchsgüterindustrie die höchste Betriebsgeldmenge braucht, müssen beide im gleichen Verhältnis über mehr oder minder flüssige Betriebsmittel verfügen. Dies könnte für die Steuerpolitik zur Folgerung führen, daß man Wirtschaftszweige mit größerer Kapitalflüssigkeit tiefer und solche mit geringerem Flüssigkeitsgrad höher besteuern müsse. Dem ist aber nicht so, weil im gleichen Verhältnis wie die Kapitalflüssigkeitsgrade auch die Umschlagsgrade der betreffenden Kapitalien gegeben sind. Die in den Betrieben tätigen flüssigen Kapitalmengen schlagen sich bei betriebskapitalintensiveren Unternehmungen häufiger als bei anderen um. Als Beweis diene folgende Tabelle: Wirtschaftszweige Handel Industrie Landwirtschaft

Umschlagskoeffizient: 1,58 0,80-1,32 0,33

Der umschlagbegünstigte Handel setzt sein Betriebsgeld um das Doppelte bis zu einem noch erkennbaren Vorteil rascher um als die Industrie. Die Industrie weist einen Umschlagsvorsprung um ein Dreifaches vor der Landwirtscp.aft auf, die Landwirtschaft ist dem Handel gegenüber um beinahe ein Viertel und der Industrie gegenüber um ein Drittel in Bezug auf die Geldmenge benachteiligt. Soll die volkswirt...schaftlich richtige Steuerpolitik allen Erzeugungszweigen die verhältnismäßig gleiche Geldmenge entziehen, dann zwingen die verschiede-

12. Grenzen der Steuerentnahme

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nen Kapitalarten und die verschiedenen Umschlagskoeffizienten, die umsatzbegünstigten Erzeugungszweige höher und die umsatzbenachteiligten geringer zu besteuern. Die Arbeitsfreudigkeit darf nicht durch starre Obergrenzen der Steuerentnahme auf Arbeitseinkommen gedrosselt werden, indem nur die Einkommensgröße allein für die Grenzbestimmung gilt. Die Folge davon ist, daß jede Mehrarbeit durch die Steuer "verboten" wird. Die Obergrenze für Arbeitseinkommen muß daher so gestuft werden, daß die Mehrerträge aus übernormalen Arbeitsleistungen nicht übermäßig genommen werden. Soll die Steuerpolitik die Unternehmerinitiative nicht lähmen, sondern anregen, so muß die an durchschnittlichen Riebtsätzen der Erträge gemessene Sonderleistung der Unternehmer steuerlich dadurch belohnt werden, daß die Renten für Sonderleistungen steuerlich geschont werden. Die volkswirtschaftlichen Obergrenzen der Steuerentnahme sind dort gegeben: 1. wo deflatorische Zustände zur allgemeinen Senkung der bisherigen Steuergrenzen und zur besonderen Entlastung umsatzerschwerender Steuern zwingen, 2. wo aus strukturpolitischen Gründen differenzierte Steuerobergrenzen gleiche Startbedingungen für alle Erzeugungszweige geben müssen, 3. wo wegen der verschiedenen Umschlagfähigkeit des Kapitals die umsatzbegünstigten Erzeugungszweige höher und die umsatzbenachteiligten geringer getroffen werden sollen, 4. wo für Mehrarbeit durch die Steuer der Mehrertrag nicht übermäßig entzogen werden darf, 5. wo der überdurchschnittlichen Unternehmerinitiative die besondere Unternehmerrente steuerlich nicht gänzlich entzogen werden darf. b) Ö f f e n t 1 ich-wir t s c h a f t 1 ich e Grenzen Für die Öffentliche Wirtschaft gibt es iii der Steuerentnahme eine Untergrenze, die aus den Ausgabeerfordernissen und ihren Deckungsnotwendigkeiten folgt, und eine Obergrenze, die sich einerseits aus dem Steuerertragsgesetz und anderseits aus dem Gesetz der Interdependenz der Steuererträge ergibt. 1. Öffentlich-wirtschaftliche Untergrenze Da die öffentlich-wirtschaftliche Untergrenze der Steuerentnahme durch das Ausmaß der öffentlichen Ausgaben bestimmt wird und diese der Volkswirtschaft gegenüber keineswegs "neutrl:ll" sind, kann die

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Die Steuern

Untergrenze nur in Verbindung mit den volkswirtschaftlichen Wirkungen der öffentlichen Ausgaben gesichtet werden. Die aus Gründen des Verfalles der Kultur, der Gesellschaft und der Volkswirtschaft dem Staat in immer größerem Ausmaße aufgedrängten Aufgaben ließen und lassen den öffentlichen Bedarf immer größer werden. Für diesen muß die Öffentliche Wirtschaft die erforderlichen Mittel bereitstellen. Der öffentliche Bedarf ergibt sich demnach als Existenzbedarf des Staates, als kulturpolitischer, als sozialpolitischer, als wirtschafts -und vor allem als konjunkturpolitischer Bedarf (wie dies in der Ausgabenlehre dargestellt wurde). Die öffentlich-wirtschaftliche Untergrenze der Steuerentnahme ist dort: 1. wo mit den Staatsausgaben der Existenzbedarf des Staates gedeckt werden muß, 2. wo kulturpolitische Ausgaben zur Erhaltung und Steigerung des geistigen Niveaus des Volkes erforderlich sind, 3. wo sozialpolitisch anerkannte Ausgaben durch Steuereingänge gedeckt werden müssen, 4. wo konjunkturpolitisch bedingte Ausgaben zur Erhaltung oder Steigerung der Vollbeschäftigung erforderlich sind. Die immer größer werdenden öffentlichen Ausgaben drohen aber, die Steuerkraft der Volkswirtschaften zu lähmen. Diese Entwicklung läßt' schon lange die Gefahr des modernen Steuerstaates erkennen, so daß mit Recht von der "Krise des Steuerstaates" gesprochen werden kann (Schumpeter). Diese Tatsachen lassen das Problem der öffentlich-wirtschaftlichen Untergrenze der Besteuerung in der Gegenwart besonders aktuell erscheinen. Weil der Leviathan Staat für die Bewältigung seiner Aufgaben vielfach nicht mehr die entsprechenden Geldmengen für seine Ausgaben aus der Volkswirtschaft erreichen kann, muß eine "Entstaatlichung" von öffentlichen Aufgaben einsetzen. Dies kann dann eine Senkung des erforderlichen Steueraufkommens ermöglichen. Damit wiederum kann die Untergrenze der Besteuerung auf das tragbare Ausmaß herabgedrückt werden. Die Senkung der öffentlich-wirtschaftlichen Untergrenze der Besteuerung ist möglich: 1. soweit Verwaltungsagenden des Staates zweckmäßiger vollzogen oder aufgelassen werden können, 2. soweit die Deckung der öffentlichen Ausgaben im Wege des öffentlichen Kredites auf die Zukunft verschoben werden kann,

12. Grenzen der Steuerentnahme

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3. soweit durch die Öffentliche Wirtschaft direkt oder indirekt eine Produktivitätssteigerung der gesamten Volkswirtschaft erreicht wird, 4. soweit im Wege der Verflüssigung gehorteter Geldfonds der öffentliche Kredit ruhendes Geld zur Tätigkeit bringt, 5. soweit gesellschaftspolitische Institutionen Aufgaben übernehmen können, die bisher der Staat leistete, 6. soweit kulturpolitische Institutionen die ihnen zustehenden Agenden vom Staat zurückerhalten. Das angedeutete Problem ist vielfach kein öffentlich-wirtschaftliches mehr, sondern ein gesellschaftliches, staatspolitisches und verwaltungsorganisatorisches. Je höher die Staatsaufwände steigen, desto dringender wird die Lösung dieses Problems.

2. Öffentlich-wirtschaftliche Obergrenze Für die Bestimmung der öffentlich-wirtschaftlichen Obergrenze der Steuerentnahme gibt es zwei Gesetze: das Steuerertragsgesetz und das Gesetz der Interdependenz der Steuererträge. Das Steuerertragsgesetz ist sowohl die allgemeine Fassung des Swiftschen Steuereinmaleins als auch die besondere Anwendung des allgemeinen Ertragsgesetzes für die Steuerentnahme. Es besagt, daß mit steigenden Steuersätzen die Erträge einer Steuer progressiv bis zum Optimum steigen, von da an bis zum Maximum noch absolut zunehmen und vom Maximum trotz weitersteigender Steuersätze im Gegengleich sinken. Die ansteigenden Steuersätze erfassen die Steuerquellen in immer stärkerem Ausmaße, so daß die Steuererträge progressiv zunehmen. Mit dem Erreichen der optimalen Ertragsgrenze beginnen die Maßnahmen der Steuerabwehr wirksam zu werden, so daß parallel zur Steigerung der Steuersätze die Abwehrmaßnahmen der Steuerpflichtigen zunehmen. Das Ergebnis dieses Zusammenwirkens ist, daß die Zunahme des Steuerertrages vom optimalen Steuersatz ab sich verlangsamt und vom Maximum an abnimmt. Obwohl das Steuerertragsgesetz allgemein bekannt sein sollte, wird doch immer dagegen verstoßen, was die geringeren Steuererträge bei übersteigerten Steuersätzen und die größeren Steueraufkommen bei gesenkten Steuersätzen deutlich zeigen. Die Beachtung dieses Gesetzes kann für die Steuergesetzgebung im Interesse der Finanzverwaltung und der Steuerpflichtigen nur nachdrücklich empfohlen werden. Das Gesetz der Interdependenz der Steuererträge ist gelegentlich in den Rudimenten schon erkannt, aber bisher keineswegs im notwendigen Ausmaß klar geworden. Daher wurde es nicht beachtet, geschweige denn als Grundlage des Steuersystems angewendet. Das Ge-

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Die Steuern

setz besagt,.. daß die Erträge der einzelnen Steuern voneinander abhängen. Werden die Steuerquellen durch eine Steuer im hohen Maße ausgeschöpft, dann bringen die Steuern, die dieselbe Steuerquelle weiter auszuschöpfen haben, nur mehr geringe Erträge. Wenn etwa die Sätze der Lohnsteuer sehr hoch sind, dann verbleiben verhältnismäßig nur mehr stark verminderte Geldquellen, die dem Verbrauch gewidmet werden können. Dies bewirkt ein stark vermindertes Steueraufkommen aus den Luxussteuern und einen verminderten Ertrag aus den allgemeinen Verbrauchsteuern. Gewiß ist demnach, daß alle Steuern eines Steuersystems in Bezug auf den Steuerertrag einander beeinflussen. Diese Tatsache zeigt, daß alle Steuern in ihrem Erträgnis eine unabwendbare Einheit bilden. Gewiß ist ferner, daß manche Steuern und Steuergruppen in ihren Erträgen stärker aneinander gekoppelt sind als andere. Daher kann die Steuerschraube nicht für alle Steuern zugleich angezogen werden. Geschähe dies, dann verminderten die erhöhten Sätze der einen Steuergruppe die Erträge aus der anderen. Bei weniger voneinander abhängigen Steuererträgen können die Steuersätze im einzelnen leichter erhöht werden, weil die einzelnen Steuerentnahmen nicht unbedingt die gleichen Steuerquellen im gleichen Ausmaß treffen. Die öffentlich-wirtschaftliche Obergrenze der Steuerentnahme liegt dort, 1. wo gemäß dem Steuerertragsgesetz die Steuererträge nach Überschreitung des Optimums nur mehr absolut ansteigen und nach Überschreitung des Maximums abnehmen, 2. wo wegen Nichtbeachtung des Gesetzes von der Interdependenz der Steuererträge das gesamte Steueraufkommen zu sinken beginnt. c) P r i v a t w i r t s c h a f t 1 i c h e S t e u e r g r e n z e Für die Privatwirtschaft gibt es nur eine Obergrenze der Steuerentnahme. Denn jede Steuerentnahme aus der Privatwirtschaft ist ein Geldentzug aus ihr und jeder Geldentzug bedeutet immer eine Schmälerung des Geldfonds und unter Umständen eine Verflüssigung bestehender Vermögensmassen zum Zwecke der Veräußerung dieser. Die äußersten, privatwirtschaftliehen Steuergrenzen sind die absoluten, die in der Erfaßbarkeit der Steuerquellen und in der Belassung des Existenzminimums gegeben sind. Die Grenze aus der steuertechnischen Erfaßbarkeit der Steuerquellen kann die Privatwirtschaft sowohl mit erlaubten als auch mit unerlaubten Vorgängen mittels der Steuerabwehrmaßnahmen (Vermeidung, Hinterziehung, Flucht) von sich zurückdrängen. Die absolute

12. Grenzen der Steuerentnahme

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Steuergrenze, die in der Sicherung der weiteren Betriebsführung gegeben ist, relativiert sich in den einzelnen Betriebsarten je nach dem Grad der Liquidität, über die die Betriebe in den einzelnen Erzeugungszweigen verfügen. Damit aber wird diese privatwirtschaftliche zu einer betriebswirtschaftliehen Grenze. Diese ist im Liquiditätsgrad der einzelnen Unternehmen gelegen. Zur Betriebsführung ist stets eine Summe flüssiger Geldmittel und verfügbarer Kreditmittel erforderlich, um die aufzuwendende eigene und fremde Arbeit zu bezahlen, um die Verschleißquote des stehenden Anlagekapitals zu ersetzen und um den für die Zur-Verfügung-Stellung fremden Kapitals zu zahlenden Zins leisten zu können. Ein Betrieb ist dann in der Weiterführung gesichert, wenn ihm die erforderlichen Betriebsmittel für die genannten Erwerbsvorgänge zur Verfügung stehen. Hierfür muß eine Menge liquider Geldmittel oder erreichbarer Kreditmittel zur Verfügung stehen, die um die Menge erweitert werden muß, um die der Betrieb vergrößert oder intensiviert werden muß. Die Wirkung der Steuerentnahme zwingt jedes Unternehmen über das Maß der eigenen Liquiditätsgrenze hinaus, Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet aber, daß die Steuerentnahme die Unternehmen zum Verkauf ihrer Produkte zwingt, und zwar unabhängig vom Kostengefüge des Betriebes einerseits und unabhängig von der jeweiligen Marktlage anderseits. Die Unternehmen müssen wegen ihrer Steuerverpfliclitung ihre Produkte verkaufen, ob sie dies von sich aus wollen oder können oder nicht. Daher werden die Unternehmen durch die Steuerentnahme verschieden getroffen, je nachdem, ob ein Betrieb unter dem Drucke übermäßig fixer oder verhältnismäßig großer variabler Kosten steht. Bei günstiger Aufnahmefähigkeit des Marktes, wie dies in der Konjunkturphase gegeben ist, haben Unternehmen mit vergleichsweise hohen fixen Kosten bei gleichbleibenden Steuerleistungen geringeren Steuerdruck als bei verminderter Absatzfähigkeit in der Krise. In Krisenlagen haben diese Unternehmen ihre produzierten Güter unter Umständen auch unter den Kosten abzusetzen, wenn sie ihren Steuerverpflichtungen nachkommen müssen. Dies kann aber nur in ganz engen Grenzen geschehen. Daraus ergibt sich für die betriebswirtschaftliehe Grenze der Steuerentnahme, daß sie für Unternehmen mit hohen fixen Kosten in Konjunkturphasen höher und in Krisenphasen niedriger ist. Je nach Ausmaß und Dauer der Krise werden diese betriebswirtschaftlichen Grenzen enger, und zwar im Ausmaß der Erschöpfung der betrieblichen Geldreserven. Unternehmen mit komparativ höheren

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Die Steuern

variablen Kosten haben wegen ihrer relativen Krisenfestigkeit weitere betriebswirtschaftliche Grenzen für die Steuerentnahme, weil diese Betriebsarten ihre Geldfonds leichter auffüllen können, wenn auch die Umsatzminderung die Gewinne verkleinert. In der Reihe der Erzeugungszweige sind Landwirtschaft und Schwerindustrie wegen ihrer Fixkostenbelastung bei gleichen Steuersätzen in der Krise belasteter ~ls Gewerbe und Handel. Demgemäß müssen die Steuergrenzen für beide Erzeugungspaare verschieden gesetzt werden. Die privatwirtschaftliehen und betriebswirtschaftliehen Grenzen der Steuerentnahme sind dort, 1. wo Betriebe mit übermäßig fixen Kosten in der Konjunkturphase dem steuerlichen Verkaufszwang ihrer Produkte noch Folge leisten können und in der Krisenphase gerade nicht mehr nachkommen können, 2. wo Betriebe mit vorzüglich variablen Kosten den steuerlichen Verkaufszwang ihrer Produkte noch durchhalten können. Litera tu r : W. Gerloff, Die Grenzen der Besteuerung, in: Die Wirtschaftstheorie der Gegenwart, Bd. 4, 1928. - W. Gerloff, Die öffentliche Finanzwirtschaft, 2. Aufl., Frankfurt 1948, Bd. 1, S. 222 ff. - W. Heller, Die Grenzen der Besteuerung, in: Beiträge zur Finanzwirtschaft (Schanz-Festschrift), Tübingen 1928, Bd. 2. - E. Oberfohren, Die Grenzen der Besteuerung, in: Kapitalbildung und Steuersystem, 1930, Bd. 2.- A. Tautscher, Das Gesetz der Interdependenz der Steuer, in: Archivio finanziario, Vol. 2, 1951. - A. Tautscher, Die Steuergrenzen, in: Die Industrie (Wien), Jg. 50, 1950, Nr. 18, 19, 20. - S. Helander, Die Grenzen der Besteuerung, in: Finanzarchiv, Bd. 48, 1931. - A. Tautscher, Die Grenzen der Besteuerung, Berlin 1953.

Neuntes Buch

Die einzelnen Steuern

Aus dem über das Steuersystem Gesagten ging hervor, daß die vielen Steuern im Steuersystem eine Einheit bilden, sofern sie systematisch geschaffen und aufeinander abgestimmt sind. Die im Steuersystem zusammengefaßten einzelnen Steuern bilden vier Gruppen: die Gruppe der Ertrag- und· Einkommensteuern, die Gruppe der Vermögensteuern, die Gruppe der Verkehrsteuern und die Gruppe der Aufwandsteuern. Diese Gruppierung entspricht sowohl der verschiedenen Erfaßbarkeit der Steuei:zahlungs- und Steuertragfähigkeit, als auch der verschieden wirksamen .Lenkbarkeit der Volkswirtschaft und ihrer Vorgänge durch die Steuergruppen. Das Steuersystem bildet daher ein konzentrisches Ringsystem, das die Steuergruppen in folgender Reihenfolge erfaßt, und zwar: im ersten Ring die Ertrag- und Einkommensteuern als die Steuern auf die Geldzugänge der Privatwirtschaften, wodurch die Steuerzahlungs- und Steuertragfähigkeit am intensivsten erfaßt und die Lenkung der volkswirtschaftlichen Vorgänge am stärksten wirksam werden läßt, im zweiten Ring die Vermögensteuern als Steuern auf die Geld- und güterhaften Vermögensmassen, wodurch die Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit weniger genau erfaßt und die Lenkung der Geldund Güterbewegungsvorgänge weniger wirksam beeinflußt wird, im dritten Ring die Verkehrsteuern als Steuern auf die einzelnen Wirtschaftsakte, wodurch die Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit noch weniger präzis erfaßt und die Lenkung der Geld- und Güterbewegungen minder kräftig gestaltet wird, im vierten Ring die Aufwandsteuern als Steuern auf Verbrauch und Verbrauchsaufwand, wodurch die Steuerzahlungs- und -tragfähigkeit am wenigsten genau erfaßt und die volkswirtschaftlichen

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Die einzelnen Steuern

Nachfragevorgänge zwar noch, aber nur verhältnismäßig gering, beeinflußt werden. Diesen Grundlagen entsprechend werden im folgenden die einzelnen Steuergruppen mit ihren verschiedenen Steuern erörtert. 1. Ertrag- und Einkommensteuern

Ertrag. Den Ertrag strebt jeder Wirtschafter an, unabhängig davon, ob er der Wirtschaftsgesinnung des unbegrenzten Erwerbes oder der des _gesellschaftlich gebundenen Lebensstandards huldigt. Jeder Wirtschafter strebt mit seiner Arbeit durch den Einsatz der Produktionselemente Boden und Kapital und durch den Einsatz der Erwerbselemente Waren und Geld einen Überschuß über die eingesetzten Produktions- und Erwerbselemente an. Der Ertrag ist das Mehr im Produktions- und Erwerbsvorgang über die eingesetzten Kosten. Der Ertrag ist die eigentliche Erfolgsart des Wirtschaftens. Wegen des Ertrages werden die Produktions- und Erwerbselemente eingesetzt und wegen des Ertrages wird mit diesen Elementen gearbeitet. Der Ertrag kann für jeden Wirtschaftsakt erfaßt werden, er wird aber aus Zweckmäßigkeitsgründen für einen Betrieb in einem Wirtschaftsjahr erfaßt. Immer ist der Ertrag der Wirtschaftserfolg einer objektiv umrissenen Wirtschaftstätigkeit. Damit knüpft sich der Ertrag als Wirtschaftserfolg an einen bestimmten Betrieb. Er ist immer an ein bestimmtes Objekt gebunden. Herkömmlicherweise werden fünf Ertragsarten angeführt: Ertrag am Grund und Boden, Ertrag am Hausbesitz, Ertrag aus dem Gewerbe, Ertrag aus Kapital und Ertrag aus der Arbeit. Diese Unterscheidung ist entwicklungsmäßig erklärbar, müßte aber, einem einheitlichen Gesichtspunkt folgend, mit Ausschluß des Ertrages der Arbeit von der Ertragskraft des Kapitals in den einzelnen Wirtschaftszweigen ausgehen. Da das Kapital wegen seiner verschiedenen Umschlagsfähigkeit verschiedene Erträge in den einzelnen Wirtschaftszweigen bringt, müßten die Erträge nach Wirtschaftszweigen gesondert erfaßt werden. Daß diese volkswirtschaftliche Kenntnis noch nicht in die Ertragsklassifikation eingebaut wurde, findet im hergebrachten Glauben an das Gesetz vom Ausgleich der Profitrate seine Begründung. Hier ist für die weitere Entwicklung der Ertragstheorie noch ein weites Feld offengelassen. Da die Erträge des Kapitals nach der Umschlagsfähigkeit dieses in den einzelnen Wirtschaftszweigen verschieden sind, ergibt sich eine Ertragsstufenfolge, die der verschiedenen Umschlagsfähigkeit des eingesetzten Kapitals entspricht. Die Umschlagszahl des Kapitals in der

1. Ertrag- und Einkommensteuern

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gleichen Zeitspanne und dieser folgend auch der Kapitalertrag nach Wirtschaftszweigen ist von unten nach oben gestuft: Forst- und Landwirtschaft, Industrie, Verkehr, Gewerbe, Warenhandel und GeldhandeL Da jede Ertragsermittlung auf Grund der Buchhaltungsergebnisse zur Erfassung des Reinertrages drängt, haben Durchschnittserträge die Tendenz, als Sollerträge genommen zu werden. Indem Durchschnittserträge in einem Wirtschaftzweig zu Sollerträgen für die eingesetzte Kapitaleinheit statuiert werden, ergibt sich für die Steuerpflichtigen das Streben, die geforderten Steuern vom Sollertrag dadurch einzuholen, daß die Sollerträge überschritten werden. Jeder, der in seinem Ertragsstreben den Sollertrag überschreitet, erhält für den Oberertrag eine Steuerprämie, weil dieser steuerfrei bleibt. Jeder, der den Sollertrag unterschreitet, erhält für den zu geringen Ertrag eine Steuerstrafe, weil auch die Differenz zwischen Soll- und Istertrag der Besteuerung unterworfen bleibt. Durch diese Wirkung der Sollertragsteuer wird dit~se zum Faktor der Produktivitätssteigerung und Leistungsvervollständigung. Ertragsteuer. Aus der Berücksichtigung des Gesagten geht hervor, daß die Ertragsteuer in ein System von Ertragsteuern aufgegliedert sein muß. Denn für jede Ertragsart ist die Ertragserbringung von besonderer Art, sowohl in den volkswirtschaftlichen Grundlagen als auch in der Kostengestaltung. Deshalb bestehen für die herkömmlichen fünf Ertragsarten entsprechend eigene Ertragsteuern; die Ertragsteuer für Grund und Boden, die Ertragsteuer für den Hausbesitz, die Ertragsteuer für den Gewerbebetrieb, die Ertragsteuer für den Kapitalertrag und die Ertragsteuer für den Arbeitsertrag. Die Bemessungsgrundlage der Ertragsteuern kann der wirkliche oder der vermutete Ertrag und der Roh- oder Reinertrag sein. Die Veranlagung der Ertragsteuern richtet sich auf die Bewertung der Ertrags- und damit auf die Bemessungsgrundlage. Hierbei wird sowohl der Wert der Produktions- und Erwerbsgrundlagen als auch die Größe des Ertrages und das gegenseitige Verhältnis beider herausgearbeitet und für die Errechnung der Bemessungsgrundlage verwertet. Der Steuersatz ist für die einzelnen Ertragsarten verschieden, er ist aber auch je nach der Größe der eingesetzten Ertragsmittel verschieden. Das Steuer.-:ubjekt bei den Ertragsteuern ist in der Regel der Eigentümer der Ertragsmittel und subsidiär der, der mit fremden Ertragsmitteln für sich den Ertrag erbringt, der Pächter oder Kapitalschuldner. Problem der Ertragsbesteuerung. Probleme, die sich aus der Ertragsbesteuerung ergeben, sind vielfältig.

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Die einzelnen Steuern

Die Berechtigung der Ertragsteuer ist für die Öffentliche Wirtschaft dadurch gegeben, daß sich die Öffentliche Wirtschaft an jeder Ertragserstellung beteiligt, weil die Ertragserstellung überhaupt erst durch die Leistung der Öffentlichen Wirtschaft ermöglicht wird. Die Ertragsteuer holt für die Öffentliche Wirtschaft dort das Geld, wo dieses den Privatwirtschaften unmittelbar zufließt. Die Lenkung der volkswirtschaftlichen Vorgänge durch die Ertragsteuern ist insofern wirksam, weil mit der steuerlichen Bevorzugung oder Benachteiligung des Ertrages jede wirtschaftliche Tätigkeit unmittelbar in ihrem Ziel beeinflußt wird. Jede verhältnismäßige Mehrbelastung drängt die Wirtschafter von einer Ertragsart ab und den bevorzugten Wirtschaftszweigen zu. Da die Ertragsteuer eine echte Objektsteuer ist, werden die "persönlichen Verhältnisse" der Steuerpflichtigen wenig und meist nicht berücksichtigt. Die Ertragsteuer is~ daher in einem Wirtschaftssystem, in dem alles auf das Wirtschaftssubjekt aufgebaut ist, nicht "zeitgemäß". Hierin liegt auch der Grund, warum die Ertragsteuern im letzten Jahrhundert in ihrer Bedeutung zurückgedrängt wurden. Heute spielen die Ertragsteuern meist nur eine Ergänzungsrolle für die Einkommensteuer, weil sie das fundierte Einkommen stärker als das unfundierte belasten. Mit dem Abgehen von den rein subjektiven Grundlagen der Sozialwirtschaft drängt auch schon wieder die Ertragsteuer in ihrer Bedeutung vor. Literatur: K. Bräuer, Ertragsteuern, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. 2. - G. Schanz, Ertragsteuern, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1927, Bd. 3. - A. Lampe, Ertragsteuern, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1931, Bd. 1. - W. Andreae, Die Zukunft der Ertragsbesteuerung unter volkswirtschaftlichem Gesichtspunkt, in: Schanz.-Festgabe, Tübingen 1928, Bd. 2. A. Tautscher, Prinzip der Einkommen und Ertragsteuer, in: Zs. f. ges. Stw., Bd. 101, 1941. a) G r u n d e r t r a g s t e u e r Die Grundertragsteuer ist die Steuer auf den Ertrag land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodens. Sie ist daher die allgemeine landwirtschaftliche Ertragsteuer und umfaßt, sofern nicht Sondersteuern bestehen, alle Bodennutzungsarten einschließlich des Landes, das noch nicht genutzt wird, der Gewässer und all der Bodenflecken, die nicht unmittelbar landwirtschaftlich genutzt werden, wie etwa Parks. Da das Inventar neben den Bodenflächen die Ertragsgrundlage bildet, wird sein Ertragsbeitrag mit dem Bodenertrag mitbemessen. Bemessen wird der Grundertrag entweder nach dem ermittelten Ertrag oder nach dem Grundwert. Der Ertrag wird bemessen nach dem Reinertrag, wobei der wirk-

1. Ertrag- und Einkommensteuern

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liehe Reinertrag nur eine Rechengröße gibt, weil durch ihn der gesollte Reinertrag für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage ermittelt wird. Da die landwirtschaftlichen Betriebe eine durchgebildete Buchführung meist nicht haben, wird der Reinertrag in den meisten Fällen durch Schätzung ermittelt. Der Grundwert als Bemessungsgrundlage genommen ist zwar nur ein behelfsmäßiger Ausweg, gibt aber durch die Kapitalisation der durchschnittlichen Reinerträge doch wieder eine geeignete Bewertungsgrundlage. In der Kapitalisation des Ertrages liegt ein volkswirtschaftlich unrichtiges Nivellierungsverfahren, weil .der Zins weder zeitlich gleich bleibt noch örtlich in der gesamten Volkswirtschaft gleich ist. Wird statt des Ertragswertes der gemeine Wert zur Besteuerungsgrundlage genommen, dann ergeben sich Schwierigkeiten, weil die Bestimmung des gemeinen Wertes von zu sehr fluktuierenden Faktoren abhängig ist. Zur Ermittlung des Ertrages und des Ertragswertes bedient man sich des Katasters. Dieser enthält die genaue Vermessung und Kartierung der Grundstücke und die Berechnung des steuerpflichtigen Ertrages oder Grundwertes. Der Kataster kann ein Gutskataster sein, wenn die zu einem Hof gehörenden Grundstücke gemeinsam in den Kataster aufgenommen werden, oder er kann ein Parzellenkataster sein, wenn die einzelnen Bodenflächen gesondert verzeichnet werden. Je nach dem Aufnahmeverfahren kann der Kataster ein Ertragskataster oder ein Wertkataster sein. Der Steuersatz für die Grundertragsteuer kann wegen der langfristigen Kapitalgebundenheit und wegen des sehr trägen Kapitalumschlages in der Landwirtschaft und weiter wegen der sehr schematischen Ertragsermittlung, die die Bonitätsrente oberflächlich, die Lagerente nebensächlich und die Intensitätsrente gar nicht erfassen läßt, nur sehr klein sein. A. Wagner gibt daher die Grenzen für die Grundertragsteuern mit 2 bis 6 O/o an. Etwa entstehende absolute Grundrenten könnten durch zeitweise erhöhte Sätze abgenommen werden. Die Gründe für die Differenzierung des Steuersatzes sind in der Bodennutzung selbst gelegen, und zwar in den verschiedenen Kulturarten, in den verschiedenen Betriebsgrößen und in der Beachtung der Selbst- oder Fremdbewirtschaftung. Steuersubjekt ist in der Regel der Eigentümer und subsidiär der Pächter. Literatur: A. Lampe, Grundsteuer, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena

1932, Bd. 2. - K. Bräuer, Grundsteuern, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1927, Bd. 4. - K. Bräuer, Grundsteuer, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Band 2.

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Die einzelnen Steuern

b) Gebäudeertragsteuer Um jeden Irrtum auszuschließen, sei gleich vorweg festgestellt, daß es sich bei der Gebäudeertragsteuer um eine Ertragsteuer handelt, während die in vielen Ländern bestehende Mietensteuer eine Aufwandsteuer ist und oft als Verwendungszwecksteuer den Fonds für die kommunalen Wohnbauten speist. Die Gebäudeertragsteuer ist die Steuer auf die Nutzung und den Ertrag von Gebäuden. Die Nutzung wird durch die Gebäudeertragsteuer dann besteuert, wenn ein Gebäude durch die Eigennutzung des Eigentümers genutzt wird. Warum gerade die Nutzung eines Hauses einer Besteuerung unterliegt und nicht etwa die eines viel wertvolleren Inventars oder auch die Nutzung anderer Güter ist ein eigenes Problem, das auch seine eigene Geschichte hat. Der Ertrag wird durch die Gebäudeertragsteuer dann besteuert, wenn durch Vermietung für den Eigentümer ein Ertrag seines im Haus investierten Kapitals gegeben ist. Da sich der Ertrag eines Gebäudes vielfach in Zusammenhang mit einer besonderen Nutzung, etwa als landwirtschaftliche Betriebszentrale oder als gewerbliche Betriebsstätte, ergibt, wird diese Art der Nutzung und der aus ihr folgende Ertrag meist nicht durch die Gebäudeertragsteuer getroffen, sondern durch die Zuordnung solcher Gebäude zum landwirtschaftlichen oder gewerblichen Ertrag durch die Grundertragsteuer oder die Gewerbeertragsteuer. Die Bemessung der Gewerbeertragsteuer erfolgt wegen der schwierigen Ertragsermittlung nur für die Miethäuser nach Abzug bestimmter Posten von der Mietzinssumme, meist aber nach dem festgesetzten Gebäudewert. Da die Eingriffe in die Mietzinsbildung vielerorts so stark sind, daß der Mietzins keinen Ertrag, sondern vielfach nur den Ersatz der Betriebskosten bringt, ist der Ertragswert als Besteuerungsgrundlage nicht verwendbar. Deshalb kann als Bemessungsgrundlage für die Gebäudeertragsteuer am besten der allgemeine Wert des Gebäudes gelten. Steuersubjekt ist der Hauseigentümer. Wegen der vordringlichen Bedeutung der Wohnwirtschaft werden für Neubauten in der Form von Siedlungs- und Kleinwohnbauten, wie auch für Fabrikswohnhausbauten langfristige Steuerfreisetzungen von der Gebäudeertragsteuer gewährt. Da durch die "Sozialisierung des Hausbesitzes" im Wege der gesetzlichen oder behördlichen Mietzinsfestsetzung die Grundertragsteuer an Bedeutung verliert, gewinnt im Gegengleich die Mietensteuer immer mehr an Bedeutung.

1. Ertrag- und Einkommensteuern

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Literatur: Th. Eheberg, Gebäudesteuer, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1927, Bd. 4. - K. Bräuer, Gebäudesteuer, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. 2. - A. Lampe, Gebäudesteuern, in Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1932, Bd. 2.

c) G e w e r b e e r t r a g s t e u e r n

1. Allgemeine Gewerbeertragsteuern Die Gewerbeertragsteuer ist die Steuer auf den Ertrag der gewerblichen Güterherstellung und -bereitsteZlung. Unter Gewerbe wird die zulässige, fortgesetzte und auf Gewinn gerichtete Tätigkeit verstanden. Daß diese Tätigkeit an eine Betriebsstätte gebunden sein muß, ist nicht überall als konstituierendes Merkmal des Gewerbes bezeichnet. Zum Kreis der güterherstellenden und -bereitstellenden Tätigkeit gehören auch die Gewerbe, die Dienstleistungen aller Art hervorbringen, so daß auch die Tätigkeit der freien Berufe der Gewerbeertragsteuerpflicht unterworfen sein kann. Durch diese weite Fassung des Gewerbebegriffes ist die Gewerbeertragsteuer die allgemeine Ertragsteuer aller nicht landwirtschaftlichen Unternehmen. Bemessen wird die Gewerbesteuer nach dem ermittelten Gewerbeertrag und nach dem im Gewerbebetrieb investierten GewerbekapitaL Der Gewerbeertrag wird unter Zuhilfenahme des Steuerbekenntnisses auf Grund des ausgewiesenen Ertrages und der aus den einzelnen Gewerbearten ermittelten durchschnittlichen Richtsätze erfaßt. Die branchenmäßig ermittelten Riebtsätze ergeben aus dem ausgewiesenen Ertrag den Sollertrag, so daß die Gewerbeertragsteuer durch diese Ertragsermittlung ihre leistungssteigernde Wirkung nicht versäumt. Das Gewerbekapital als Bemessungsgrundlage genommen bringt zahllose Schwierigkeiten obwohl durch die Berücksichtigung des investierten Kapitals die Gewerbeertragsteuer ihren SoUertragscharakter verstärkt. Da die im Gewerbebetrieb investierten Kapitalien in ihrer Ertragserbringung sowohl wegen der verschiedenen Umschlagsfähigkeit des Kapitals große branchenmäßige Verschiedenheiten als auch in derselben Branche noch nach Größe und Art des investierten Kapitals individuelle Ertragsunterschiede ausweisen, ist die Bewertung des Gewerbekapitals besonders schwierig. Auf jeden Fall muß der branchenverschiedene Ertrag des investierten Kapitals für die Kapitalisation zur Wertermittlung des Gewerbekapitals herangezogen werden. Da die ermittelten Ertragswerte des investierten Kapitals wegen der Konjunkturschwankungen immer fiktiver Art sind, ist die Statuierung des Gewerbekapitals als Bemessungsgrundlage der Gewerbeertragsteuer immer von zweifelhaftem Wert. Um die Schwierigkeiten der Ertrags- und Kapitalwertermittlung abTautscher, Die Öffentliche Wirts.,baft

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zuschwächen, ist die Kombination vom ermittelten Durchschnittser.~rag mit dem Gewerbekapitalwert der praktisch gangbare Weg zur Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbeertragsteuer. Dadurch können von beiden Seiten her die sollertragliehen Grundlagen hinreichend berücksichtigt werden. Steuersubjekt ist der Inhaber des Gewerbebetriebes und bei einer Mehrheit dieser alle als Gesamtschuldner. Bei verpachtetem Gewerbe ist in der Regel der Pächter das Steuersubjekt. Der Steuersatz der Gewerbeertragsteuer müßte gemäß der verschiedenen Ertragskraft für die einzelnen Gewerbesparten verschieden sein. Da aber in der Ertragsermittlung durch den Einbezug der Richtsätze, die ihrerseits wieder den verschiedenen Kapitalumschlagskoeffizienten berücksichtigen, die Ertragsverschiedenheit schon in der ermittelten Ertragsgröße erfaßt wird, kann der Steuersatz ein einheitlicher sein. Da für die Gewerbe die Standortbedingungen von nicht unwesentlicher Bedeutung sind, kann im Steuersatz eine Variierung nach Ortsklassen zweckmäßig sein. Für die Lenkung der volkswirtschaftlichen Vorgänge hat die Gewerbeertragsteuer mehrere Ansatzpunkte: die Ermittlung des Ertrages nach Sollerträgen, die Berücksichtigung des investierten Gewerbekapitals und die branchenmäßige Unterscheidung der Gewerbearten. All diese Ansatzpunkte lassen die Gewerbeertragsteuer für die Strukturpolitik im hohen Grade geeignet erscheinen. Voraussetzung hierfür ist aber die Beweglichkeit in der Steuersatzfestlegung oder in der zeitlich verschiedenen Ertragsfestlegung. Literatur : Th. Eheberg, Gewerbesteuer, in: Hwb. d. Stw., 4. Auft., Jena 1927, Bd. 4. - K. Bräuer, Gewerbesteuer, in: Hb. d. Fw., T:übingen 1927, Bd. 2. - A. Lampe, G€werbesteuer, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1932, Bd. 2. -· F. Dettmer, Die Gewerbesteuer in Deutschland im System der Geldwirtschaft und der Kapitalwirtschaft, Bonn 1929. - F. Helpenstein, Stellung und Wesen der G€werbesteuer im deutschen Steuersystem, Leipzig 1926. - B. Skrodzki u. K. E. Moessner, Besteuerung, Ertrag und Arbeitslohn industrieller Unternehmen, Berlin 1929.

2. Lohnsummensteuer Die Lohnsummensteuer ist die Steuer auf die in der gewerblichen Wirtschaft ausgezahlten Löhne und Gehälter. Daß diese Steuer wirtschafts- und sozialpolitisch unzweckmäßig ist, ist einsichtig, weil die Unternehmer dafür, daß sie Arbeiter beschäftigen, steuerlich belastet werden. Außerdem werden die arbeitsintensiven Gewerbearten und -betriebe durch diese Steuer besonders getroffen, während die maschinen-und kapitalintensiven "belohnt" werden. Schlägt schon die steuerliche Lohnbelastung gegen die Lohnsummensteuer aus, so wird dies noch verstärkt durch die Bevorzugung kapitalintensiver Betriebe.

1.

Ertrag- und Einkommensteuern

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Die einzig mögliche Begründung findet diese Steuer im geltenden Finanzausgleich, durch den das Aufkommen dieser Steuer den Gemeinden zugewiesen ist. Weil die Gemeinden mit vielen gewerblichen Betrieben einen verhältnismäßig großen Aufwand durch das Zusammenwohnen der vielen Lohnempfänger haben, finden sie durch die Lahnsummensteuer den entsprechenden Ausgleich. Dieser finanzausgleichstechnische Grund reicht aber keineswegs hin, eine so abträgliche Steuer wie die Lohnsummensteuer in das Steuersystem aufzunehmen und dort zu belassen.

3. Gewerbesondersteuern Zum Schutze der kapitalschwachen Gewerbe wurden aus wirtschaftspolitischen Gründen Sonderbelastungen durch die Steuern geschaffen. Die Filialsteuer ist die Gewerbesondersteuer für FiZialbetriebe. Ihr wirtschaftspolitischer Grund liegt in der Absicht, die kapitalstarken Gewerbeunternehmen, die durch ihre Filialen die kleinen Gewerbetreibenden "bedrängen", steuerlich zu belasten. Wegen der Bedrängung kleinerer und mittlerer Gewerbetreibender durch kapitalstarke Unternehmen mit eigenen Filialen und wegen des gesicherten Absatzes dieser durch die Filialbetriebe erwirkten eigenen Risikostreuung ist eine solche steuerliche Sonderbelastung wirtschaftspolitisch gerechtfertigt. Erhoben wird sie in der Regel als Zuschlag zur allgemeinen Gewerbeertragsteuer. Die Warenhaussteuer ist die Gewerbesondersteuer auf den Ertrag der Warenhäuser. Weil diese wegen ihrer besonders konzentrierten Warenvermittlung des öfteren eine monopoloide Ma~tstellung einnehmen, schien eine steuerliche Sonderbelastung gerechtfertigt. Da wegen der konstanten, großen Nachfrage die Warenhäuser ihre Lieferanten in einer besonderen Abhängigkeit halten können, vermögen sie die ihnen auferlegte Sondersteuer an die Lieferanten zurückzuwälzen. Dadurch schlägt die Warenhaussteuer in der Wirkung in ihr Gegenteil um, denn sie wird von den Heimarbeitern oder den kleinen Gewerbetreibenden, die das Warenhaus beliefern, getragen. Die WandeTgewerbesteuer ist die Steuer auf den Ertrag des Wandergewerbes. Diese ist wirtschaftspolitisch gerechtfertigt, weil die Wandergewerbe durch das Hausieren den ortsgebundenen Gewerbebetrieben die in der Bevölkerung verfügbare kaufkräftige Nachfrage vorwegnehmen und den Kauflustigen ohne Waren- und Preisvergleich die Waren absetzen. Im Wege der Steuer diesen Gewerben ihre Tätigkeit zu erschweren, scheint unzweckmäßig, weil diese Gewerbe schwer unter eine Ertragskontrolle zu stellen sind und es viel eher eine Aufgabe der Gewerbeordnung ist, diese Gewerbeart zu hemmen. 21*

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Die einzelnen Steuern d) K a p i t a 1 e :t:' t r a g s t e u e r

Die Kapitalertragsteuer ist die Steuer auf den Ertrag des Leihkapitals in mehreren seiner Arten. Diese Steuer ist in dem Ausmaße berechtigt, als in der Herausbildung des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Kapitalleihe zu einer eigenen und selbständigen Ertragsquelle wurde. Da aber im modernen Wirtschaftsablauf die Kapitalleihe bei vielen und gerade bei den beachtlichen Geschäften mit Kreditvorgängen verbunden ist, ergeben sich überall "versteckte" Kapitalerträge. Daraus geht wieder hervor, daß die Kapitalertragsteuer als Bemessungsgrundlage nicht die Kreditgewährung im normalen Wirtschaftsverkehr, sondern nur die Erträge aus den Kapitalanlagen treffen kann und will. Dadurch ist der Erhebungsschwierigkeit ausgewichen, aber die Abgrenzungsschwierigkeiten für die einzelnen Kapitalleihegeschäfte verbleiben. Für die Abgrenzung ist noch wichtig, daß die Kreditvermittlungsinstitute und ihre Depositengläubiger von der Kapitalertragsteuer ausgenommen bleiben. Dadurch verbleiben lediglich die Erträge aus Schuldverschreibungen und Anteilspapieren der Kapitalertragsteuer unterworfen. Bemessen wird die Kapitalertragsteuer nach dem Kapitalertrag. Erfaßt werden die zu besteuernden Kapitalerträge zweckmäßig im Steuerabzugsverfahren, indem der zur Auszahlung der Kapitalerträge Verpflichtete für die Erhebung die Grundlagen liefert oder sogar zur Zahlung verpflichtet ist. Der Steuersatz der Kapitalertragsteuer ist in der Regel proportional, ist aber auch dort, wo die Kapitalertragsteuer der Einkommensteuer angegliedert ist, progressiv. Steuersubjekt ist in der Regel der Gläubiger, dem die Kapitalerträge zufließen. Wird die Steuer im Abzugsverfahren einbehalten, wird zwar der Schuldner zur Zahlung verpflichtet, er leistet diese Pflicht aber auf Rechnung des Gläubigers. Als Kapitalertragsondersteuern werden in manchen Ländern die Dividendensteuer als Kuponsteuer und die Aufsichtsratsteuer als Zwischenstück zwischen Kapital- und Arbeitsertragsteuer gesondert geführt. Literatur: K. Bräuer, Kapitalertragsteuer, in: Hb. d. Fw., Tübingen

1927, Bd. 2. - A. Lampe, Kapitalertragsteuer, in: Wb. d. Vw., 4. Aufi., Jena 1932, Bd. 2. - J. Popitz, Kapitalrentensteuer (Kapitalertragsteuer) in: Hb. d. Stw., 4. Aufi., Jena 1923, Bd. 5:

e) A r b e i t s e r t r a g s t e u e r Die Arbeitsertragsteuer ist die Steuer auf den Arbeitsertrag. Trifft diese Steuer nur die unselbständige Arbeit, so wird sie zur Lohn- und

1. Ertrag- und Einkommensteuern

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Besoldungsteuer, weil sie zu ihrer Besteuerungsgrundlage nur Löhne, Gehälter und Honorare aller Art nimmt. Wird aber auch der Arbeitsertrag der freien Berufe der Arbeitsertragsteuer unterworfen, dann kommt die Arbeitsertragsteuer als eine Sonderart der Gewerbeertragsteuer zum Vorschein. Besteuerungsgrundlage ist der Arbeitsertrag. Bemessen wird die Arbeitsertragsteuer für die Erträge aus unselbständiger Arbeit im Wege der Auskunftspflicht der Arbeitgeber, die vielfach auch zur Zahlung der Steuer auf Rechnung des Arbeitnehmers im Abzugswege verpflichtet sind. Die Bemessung des Arbeitsertrages aus selbständiger Arbeit geschieht imWege des Veranlagungsverfahrens. Der Steuersatz der Arbeitsertragsteuer ist in der Regel niederer als der der übrigen Ertragsteuern, weil der Ertrag aus der Arbeit ein unfundierter Ertrag ist. Steuersubjekt ist der Lohn- und Gehaltsempfänger, wenn auch die Arbeitgeber zur Steuerzahlung im Abzugsverfahren verpflichtet sind. Steuersubjekt für Einkommen aus selbständiger Arbeit sind die Ertrags bezieher. Die Arbeitsertragsteuer ist die persönlichste Realsteuer, der zwar ertragsteuerliche Elemente eigen sein können, die aber gemäß dem gegenwärtig vielfach noch wirkenden Markt-Lohnsystem eine "partielle Einkommensteuer" (Wagner) ist. Mit der Herausentwicklung eines sozial gebundenen Lohnsystems nach der Art des Lebensstandardlohnes treten wieder mehr ertragsteuerliche Elemente zum Vorschein. Die endgültige Entscheidung über diese Steuerart wird deshalb mit der endgültigen Lohnbestimmungsart gegeben sein. f) Einkommensteuern

Subjektsteuer. Die Einkommensteuer ist eine Personalsteuer, weil das Konstitutiv des Besteuerungsgegenstandes, das Einkommen, durch das Steuersubjekt gegeben ist und weil in der Steuerentnahme auf die persönlichen Verhältnisse Rücksicht genommen wird. Daß diese subjektive Steuer im vergangenen Jahrhundert eine besondere Entwicklung durchmachte und zur "Königin der Steuern" aufstieg, ist verständlich, weil das liberale Wirtschaftssystem des Konkurrenzkapitalismus auf dem Wirtschaftssubjekt aufgebaut war. Vom Wirtschaftssubjekt gehen auf Grund seiner Initiative alle Energien in das sozialwirtschaftliche Geschehen aus, wodurch alle Produktions- und Zirkulationsvorgänge einzig und allein vom Wirtschaftssubjekt bestimmt werden. Deshalb kommt im Verteilungsprozeß auch das Wirtschaftssubjekt als Kristallisationspunkt zum Vorschein, dem die einzelnen Einkommenszuströme zufließen. Es ist deshalb richtig, daß. die dem

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Die einzelnen Steuern

Wirtschaftssubjekt zufließenden Einkommensmengen und -arten zum Fundament der Steuer der vom Wirtschaftssubjekt getragenen VerkehrswirtschaU gemacht wurden. Die Voraussetzung für diese Subjektsteuer ist einerseits die durchgebildete Rechenhaftigkeit aller Wirtschaftsvorgänge, die das Wirtschaftssubjekt setzt. Nur die vollkommene Buchführung mit ihrer rechenhaften Erfassung aller Wirtschaftsvorgänge und mit der zugehörigen Ergebniszusammenfassung im Einkommenszustrom vermag für das Steuersubjekt und die Steuerbehörde die Voraussetzung für die Einkommensteuer zu geben. Diese subjektiven Grundlagen der Einkommensteuer lassen oft fälschlich die Kopfsteuer und die Klassensteuer als Vorgängerio der Einkommensteuer verzeichnen. Zweifelsohne ist die Kopfsteuer eine Subjektsteuer, ihr fehlen aber alle einkommensmäßigen Grundlagen. Die Klassensteuer ist eher eine gesellschaftliche Objektsteuer als eine Subjektsteuer. Einkommen. Nach der klassischen Volkswirtschaftslehre ist Einkommen das, was einem Wirtschaftssubjekt in einer bestimmten Zeitspanne auf Grund des Einsatzes von Produktions- und Erwerbsfaktoren, durch die Marktgesetze bestimmt, an Geldpreissummen abzüglich der eingesetzten Produktions- und Erwerbsfaktorensummen zugeht. Das Einkommen ist demnach die Folge des Wirkens eines Wirtschaftssubjektesam Markt und im Unternehmen einerseits und die Folge der Wirkungen der Preisgesetze anderseits. Diese volkswirtschaftliche Einkommensbestimmung muß für die Besteuerung noch auf die Erfaßbarkeit des Einkommens hin modifiziert werden. Diese Modifikation geben die zwei steuerlichen Einkommenstheorien: die Quellentheorie von Fuisting und die V ermögenszugangstheorie von Schanz. Nach der Quellentheorie ist das Einkommen "die Gesamtheit der Sachgüter, welche in einer bestimmten Periode dem einzelnen als Erträge dauernder Quellen der Gütererzeugung zur Verfügung stehen". Ohne die essentiellen Schwächen dieser Einkommensdefinition zu erörtern, sei festgehalten, daß diese Einkommenstheorie auf die Erträge aus dauernd fließenden Quellen ihren Akzent legt. Damit scheiden alle nicht dauernden Einkommenszugänge aus derEinkommenserfassung aus. Nach der Vermögenszugangstheorie ist Einkommen "die Summe der wirtschaftlichen oder Tauschgüter, welche in einer gewissen Zeit zu dem unge&chmälerten fortbestehenden Stammgut einer Person neu hinzutritt". Das Wesentliche des Einkommens ist demnach nicht der dauernde Zugang, sondern jeder Zugang zum Vermögen des Einkommensteuerpflichtigen.

1. Ertrag- und Einkommensteuern

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In Wahrheit wird man immer zu einer Kombination beider Einkommenstheorien greifen, wenn man das zu versteuernde Einkommen gesetzlich festlegen muß. Das versteuerbare Einkommen ist die Summe aller Geldzugänge und der in Geld errechneten Nutzungszugänge eines Steuerpflichtigen in einem Wirtschaftsjahr abzüglich der für diese Zugänge verausgabten Werbungs- und Betriebskosten. Die Werbungskosten sind die auf das Roheinkommen anrechenbaren, ausgegebenen Geldbeträge. Die Erfaßbarkeit und Feststellung dieser ist eines der schwierigsten Probleme der Einkommensteuer. Ihre richtige oder unrichtige Durchführung läßt neben der Einkommensfeststellung selbst die Einkommensteuer in ihrem Wesen gerechtfertigt oder ungerechtfertigt erscheinen. Werden alle verzeichneten Werbungskosten auf die Geld- und Nutzungszugänge angerechnet, dann hat der, der die größten Kostenmengen verrechnet, eine Steuerprämie und der, der mit Kosten spart oder mit der Kostenverrechnung "vorsichtig umgeht", eine Steuerstrafe. Die Werbungskosten bringen die Gefahr, persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen so weit zu berücksichtigen, daß soviel als möglich die persönlichen Lebenshaltungskosten als Werbungskosten eingesetzt werden. In dem Ausmaße,. in dem es gelingt, Lebenshaltungskosten als Werbungskosten "unterzubringen", werden die Einkommensteuerpflichtigen Steuerrentner des Staates. Da jedes Einkommensteuergesetz gerade in der Kostenanrechnung einer ständigen Degeneration und Verweichlichung verfällt, wird die Steuerprämie für Kostenaufblähung und die Steuerstrafe für Kostenvermeidung die Regel. Die in der Praxis sich ereignenden Fälle werden auf die Dauer immer vielfältiger und sonderbarer. Aus dieser existentiellen Schwierigkeit der Einkommensteuer gibt es nur einen Ausweg: die Werbungs- und Betriebskosten nach Durchschnittssätzen zu erfassen und als "Soll-Kosten" zu statuieren. Dadurch tritt wieder ein ertragsteuerliches Element in die Einkommensteuer ein. Zu all dem gehört noch die Schwierigkeit der Abschreibung. Abgesehen davon, daß diese buchhalterisch wegen der technischen und wirtschaftlichen Umwälzung nicht leicht ist, geben die Geldentwertungen Anlaß zu falschen Wertansätzen der investierten Kapitalien. Durch inflatorische Vorgänge fallen die Kapitalansatzwerte immer mehr zurück, so daß sich Scheingewinne ergeben, wodurch die Besteuerung nicht mehr vom Einkommen, sondern von der Substanz erfolgt. Die steuerliche Erhebung und Erfassung des Einkommens strebt darnach, alle reinen Geldzugänge und die in Geld errechneten Nutzungszugänge in ihrer Fülle und in ihrer Summe zu erfassen. Dies

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Die einzelnen Steuern

zwingt, die Einkommenszuströme nach dauernden und sonstigen zu klassifizieren. Mit dieser Klassifikation wird aber auf die Ertragsarten, die die Einkommensströme bringen, zurückgegriffen. Da aber die Ertragsarten ihre besondere Erfassung brauchen, gliedert sich die Einkommensteuer in ein mehr oder minder geeignetes System von Ertragsteuern um. Dies war im englischen Schedulensystem, in dem die einzelnen Einkommensströme besonders erfaßt und gesondert besteuert wurden, der Ausgangspunkt der Einkommensteuer. Dies ist in jedem modernen Einkommensteuersystem auch wiederum die Entwicklungstendenz, zu der die Einkommensteuer hinstrebt. Die persönlichen Verhältnisse. Da die Einkommensteuer eine Personalsteuer ist, müssen bei der Steuerentnahme die persönlichen Verhältnisse besonders berücksichtigt werden. Diese sind: der Familienstand, der Haushalt, die persönlichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen des Steuersubjekts. Der Familienstand kann bei der Einkommensteuer insofern berücksichtigt werden, daß die Steuersätze für Ledige und Verheiratete und für diese wieder nach der Kinderzahl oder nach der Zahl der zu Versorgenden verschieden ist. Diese Berücksichtigung ist ohne Zweifel berechtigt, weil durch die Beachtung des Familienstandes die Steuertragfähigkeit, die im Wege der Verkehr- und Aufwandsteuern ohne Rücksicht auf Familien mit Kindern besonders belastet wird, ihren "erleichternden" Ausgleich finden kann. Der Haushalt des Einkommensteuerpflichtigen wird für die Steuerbemessung und Steuerentnahme als Einheit genommen, weil alle im Haushalt des Steuerpflichtigen einkommenbeziehenden Haushaltsangehörgien mit ihrem Einkommen zum Einkommen des Steuerpflichtigen gezogen werden und demgemäß besteuert werden (Haushaltsbesteuerung). Die persönlichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen können in der Einkommensteuer insofern Berücksichtigung finden, als Beiträge, die an verschiedene Körperschaften oder für verschiedene Zwecke geleistet werden, als Sonderausgaben ganz oder zum Teil abzugsfähige Posten vom Einkommen sind. Progression und Sozialpolitik. Da die Einkommensteuer die Summe der Einkommen besteuert, ist es vom Steuersystem her gesehen berechtigt, die Einkommensteuer durch die Progression der Steuersätze als sozialpolitische Ausgleichsteuer zu nutzen. Da die Staatsbürger nach ihrer Steuerzahlungsfähigkeit zum Einnahmeerfordernis der Öffentlichen Wirtschaft beitragen sollen, muß die Steuerzahlungsfähigkeit nach den Einkommensstufen progressiv erfaßt

1. Ertrag- und Einkommensteuern

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und für die Zahlung herangezogen werden. Je nach der Progression wird dadurch eine Einkommenausgleichung erwirkt. Wo diese ihre Grenzen finden muß, ist nicht leicht zu sagen. Es lassen sich viel eher die überschrittenen Grenzen feststellen. Abgesehen davon, daß eine vollkommene Einkommenausgleichung sowohl sozialpolitisch als auch wirtschaftspolitisch unzweckmäßig und naturwidrig ist, darf die Ausgleichung nicht so weit gehen, daß jeder Aufstieg in der Einkommensskala unmöglich wird. Wenn die Progression zu stark ist, lähmt sie die Fleißigen und Tüchtigen durch eine Steuerstrafe und belohnt die Faulen und Untüchtigen durch eine Steuerprämie. Kommende Entwicklung der Einkommensteuer. Da die gegenwärtige Entwicklung der Wirtschaftsordnung den Schwerpunkt vom Wirtschaftssubjekt auf die Wirtschaftsgruppen verlagert, was in der Durchorganisierung der Sozialwirtschaft unübersehbar zum Vorschein kommt, werden auch die sozialen Gruppenfaktoren die tragenden Pfeiler des sozialwirtschaftlichen Geschehens. Dadurch verliert die Einkommensteuer ihr "subjektives Monopol" und wird immer mehr neben ihrer verbleibenden Ausgleichsfunktion und ihrer notwendigen Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse zu einem System von Ertragsteuern. Die Tendenzen hierzu zeigen sich in verschiedenen Ansätzen: in der Aufgliederung der Einkommensströme nach Ertragsarten, in der verschiedenartigen "Behandlung" der einzelnen Einkommensarten und in dem Hervortreten durchschnittlicher und daher gesollter Werbungskostengrö ßen. Die Einkommensteuer ist in ihrer gegenwärtigen Form nicht allein, sondern tritt neben der allgemeinen Einkommensteuer noch in der Form der Körperschaftsteuer, der Lohnsteuer und der Einkommenzuwachssteuer hervor. Li t er a tu r : H. Teschemacher, Die Einkommensteuer, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. 2. - A. Lampe, Einkommensteuer, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1931, Bd. 1. - J. Popitz, Einkommensteuer, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1926, Bd. 3. -- F. Neumark, Theorie u. Praxis der modernen Einkommensbesteuerung, Bern 1947.- H. Jecht, Probleme der Einkommensteuerreform, Göttingen 1948. - A. Tautscher, Das Prinzip der Einkommensteuer und Ertragsteuer, in: Zs. f. ges. Stw., Bd. 101, 1941. - A. Lampe, Reine Theorie der Finanzreform, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 2, 1934. A. Lampe, Verteidigung der Einko~ensteuer, .in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 2, 1934. - R. Fricke, Die Problematik der direkten Einkommensbesteuerung als Grundlage künftiger Finanzreform, in: Fimmzarchiv, N. F., Bd. 2, 1934. - 0. Pfleiderer, Steuersystem u. volkswirtschaftlicher Kreislauf, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 2, 1934. - F. Doucet, Einkommensteuerreformvorschläge, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 10, 1944. - G. Schmölders, Um ein rationelles Steuersystem, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 11, 1949.

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Die einzelnen Steuern

1. Allgemeine Einkommensteuer Die allgemeine Einkommensteuer ist die Steuer auf das Einkommen abzüglich der Werbungs- und Betriebskosten für alle, die ein Einkommen über das festgelegte Existenzminimum hinaus beziehen. Besteuerungsgegenstand ist das Reineinkommen, wie es in den verschiedenen Einkommensarten, die vielfach gesondert erfaßt werden, zum Vorschein kommt. Weil die Einkommensteuer eine Haushaltsbesteuerung ist, werden alle Einkommen, auch die der verschiedenen Einkommensbezieher im Haushalte, zu einem Einkommen zusammengezogen. Bemessen wird die Einkommensteuer nach den von den Steuerpflichtigen ausgewiesenen Gewinnen und Oberschüssen über die für die Erbringung dieser erforderlichen Werbungskosten. Der Bemessung geht eine Personalstandsaufnahme und ein Steuerbekenntnis voraus. Durch die Personalstandsaufnahme, die wegen ihrer zuständigen Personalstandsführung die Gemeinden vornehmen, wird die erste Feststellung der möglichen Einkommensteuerpflichtigen vorgenommen. Aus dieser Erhebung werden die Einkommensteuerpflichtigen erhoben. Die Einkommensteuerpflichtigen sind verhalten, von sich aus oder auf steueramtliche Aufforderung hin ein Steuerbekenntnis abzulegen, aus dem das Einkommen in seinen einzelnen Arten und Größen mit den zugehörigen Werbungs- und Betriebskosten ersichtlich ist. Sofern ein Steuerbekenntnis nicht vorliegt oder mangels der notwendigen Buchführung nicht vorliegen kann, wird das Einkommen auf Grund der Vergleichsziffern gleichartiger Unternehmen eingeschätzt. Auf Grund des eingereichten Steuerbekenntnisses erfolgt von der Steuerbehörde in einem eigenen Verfahren die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens. Für dieses steuerlich erfaßte Einkommen erfolgt dann die Steuerbemessung. Der Steuersatz der Einkommensteuer ist nach Einkommensgrößen progressiv gestuft, wobei bei der Stufung der Familienstand mitberücksichtigt wird. Steuersubjekt ist der Haushaltsvorstand als Steuerpflichtiger für die Einkommen aller in seinem Haushalt Lebenden, sofern nicht besondere Ausnahmen festgesetzt sind. 2. Sondereinkommensteuern Körperschaftsteuer. Die Körperschaftsteuer ist die Einkommensteuer aller juristischen Personen, sofern sie als Erwerbsgesellschaften oder als Körperschaften des bürgerlichen oder des Handelsrechtes ihren Sitz oder den Ort der Leitung im Inland haben. Besteuerungsgegenstand ist wie bei der allgemeinen Einkommensteuer das Einkommen, das auch in gleicher Weise bemessen wird.

2. Vermögensteuer

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Der Steuersatz kann wie bei der allgemeinen Einkommensteuer progressiv sein, ist aber meist einheitlich. Der Grund hierfür liegt darin, daß die, die aus der Körperschaft ihr Einkommen beziehen, ohnedies von der progressiven allgemeinen Einkommensteuer getroffen werden. Steuersubjekt sind in den meisten Staaten: die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkte!' Haftung und Genossenschaften. Ausgenommen von der Steuerpflicht sind Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, und unter Umständen bestimmte öffentliche Unternehmen. Lohnsteuer. Die Lohnsteuer ist die Einkommensteuer der nicht selbständigen Wirtschafter, sofern sie nicht wegen eines oder mehrerer Einkommen einkommensteuerpflichtig sind. Die Lohnsteuer unterscheidet sich von der allgemeinen Einkommensteuer dadurch, daß sie im Abzugsverfahren durch die Unternehmer einbehalten und an das Steueramt gezahlt wird und daß die Progression einen geringeren Progressionswinkel aufweist, weil das Lohneinkommen kein fundiertes Einkommen ist. Einkommensonderzuwachssteuer. Als Folge von Krisen oder Konjunkturen ergeben sich Sondergewinne und aus diesen zusätzliche Sondereinkommen. Die Einkommensonderzuwachssteuer ist die Steuer auf die durch besondere Umstände erwirkten höheren Sondereinkommen. Sie nimmt meist die Form einer erhöhten Einkommensteuer oder die einer zur allgemeinen Einkommensteuer zusätzlich erhobenen Sondergewinnsteuer an. Eine Sonderform dieser Steuer ist die Kriegsgewinnsteuer. Das Ausmaß der Einkommensondersteuer kann einer Konfiskation des gesamten Sondergewinnes gleichkommen, braucht dies aber nicht zu sein. 2. Vermögensteuer

Vermögen. Die im Vermögen eingeschlossenen Vermögensteile geben die Möglichkeit, zu verbrauchen, zu erzeugen und zu erwerben. Vermögen sind alle wirtschaftlichen, in Geld errechenbaren Werte, über die ein Wirtschaftssubjekt verfügt. Das Vermögen ist die Kehrseite des Bedarfes. Dieser weist aus, was ein Wirtschaftssubjekt bedarf, das heißt, über welche und über wieviele Wirtschaftsgüter ein Wirtschaftssubjekt verfügen muß und will, um einen bestimmten Lebensstandard zu halten oder um einen bestimmten Produktions- oder Erwerbsstand zu erreichen oder zu halten. Das Vermögen gibt dem Vermögensbesitzer wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in der Fähigkeit zum Verbrauch und daher in der

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Die einzelnen Steuern

Fähigkeit, nach Gütern nachzufragen, zeigt, die sich ferner in der Fähigkeit, Güter herzustellen oder solche bereitzustellen, ausweist. Vermögensarten. Die im Vermögen zusammengefaßte, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nach dem Grade der Verwertbarkeit der Vermögensteile verschieden. Die Stufung der Vermögensteile nach ihrer Verwertbarkeit gibt die wirtschaftlich richtige Gliederung der Vermögensarten. Demgemäß ergibt sich eine Stufung der Vermögensteile von allgemein verwertbaren Vermögensgütern bis zu denen von ganz bestimmter und damit eng begrenzter Verwertungs- und Verwendungsmöglichkeit. Dieser Stufenfolge entspricht gleichlaufend auch die durch die Vermögensarten repräsentierte größere oder geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Denn je allgemeiner verwertbar und verwendbar ein Vermögensteil ist, desto größer ist die Leistungsfähigkeit, die aus dem Vermögensteil dem Besitzer zusteht. Geld ist das allgemeinste Wirtschaftsgut, weil es wirtschaftliche Befehlsgewalt in der allgemeinsten Form darstellt. Gegen Geld lassen sich alle Wirtschaftsgüter und Leistungen erwerben, weshalb das Geld mit Recht der allgemein verwertbare Vermögensteil ist. Dem Geld stehen die Vermögensteile gleich, die in ständig abhebbaren Geldeinlagen bestehen. Beschränkter verfügbar sind die zeitlich gebundenen Geldeinlagen, weil über sie erst nach einem gewissen Zeitablauf verfügt werden kann. Die in den Wertpapieren festgehaltenen Vermögensmengen sind durch ihre Veräußerung gegen Geld wieder allgemein verwertbar, wenn auch der Grad ihrer Verwertbarkeit durch die notwendige Umwandlung in Geld schon einen Grad an Verwendbarkeit einbüßte. Von all diesen verhältnismäßig leicht und allgemein verwertbaren Vermögensteilen unterscheiden sich im Grad ihrer Verwertbarkeit und Verwandelbarkeit alle gütermäßigen Vermögensteile. Aber auch bei diesen gibt es eine Stufung im Grad ihrer Verwertbarkeit. Das Erwerbsvermögen bringt Gelderträge, die wieder allgemein verwertbar sind, aber erst nach dem erfolgreichen Abschluß des Erwerbsgeschehens. Diese Vermögensgruppe ist in der Verwertbarkelt schon verhältnismäßig eng begrenzt. Das Produktionsvermögen erbringt produzierte Güter, die erst nach erfolgreichem Absatz wieder allgemein verwertbares Geld einbringen. Ihre allgemeine Verwertbarkeit ist daher noch weiter zurückverlagert als beim Erwerbsvermögen. Verbrauchsgüter in der Vermögensmasse bringen dem Besitzer ein Verbrauchenkönnen oder über deren Absatz wieder Geld. Sie stehen also teils den Produktionsvermögensteilen in ihrer Verwertbarkeit gleich und teils ihnen sogar nach.

2. Vermögensteuer

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Im Vermögen können Teile enthalten sein, die der persönlichen oder gesellschaftlichen Repräsentationspflicht oder dem Repräsentationsgelüste (Repräsentationsvermögen) dienen. Diese Güter bringen keine Erträge und können wegen ihrer Sonderheit meist schwer und oft gar nicht verwertet werden Sie können trotz ihres hohen allgemeinen Wertes wegen der verminderten Verwertbarkeit und unter Umständen zu keinem Verkehrswert kommen. Außerdem bedürfen sie zu ihrer Sicherung und Wartung noch zusätzlicher Kosten, so daß diese Vermögensteile sogar Kosten bringen können. Diese Aufgliederung der Vermögensarten ist für die Heranziehung des Vermögens als Besteuerungsgegenstand von wesentlicher Bedeutung, weil dieser Aufgliederung gemäß die Steuerzahlungs- und Steuertragfähigkeit aus und nach dem Vermögen verschieden ist. Vermögensbesteuerung. Das Vermögen bringt als Besteuerungsgegenstand eine Reihe von Problemen: so das Problem, ob und wieweit das Vermögen Besteuerungsgegenstand sein kann, das Problem, ob die Steuerentnahme auf Grund des Vermögens berechtigt ist, und das Problem, wie werden die Vermögensteile steuerlich erhoben und wie die Steuern bemessen? Ohne Zweifel kann das Vermögen Besteuerungsgegenstand sein, weil und insoweit das Vermögen in Geld besteht oder in Geld verwandelbar ist. Wieweit von diesem Besteuerungsgegenstand die Steuerentnahme tatsächlich erfolgt, ist damit noch nicht festgelegt. Soweit aber das Vermögen nicht durch Belastung oder Veräußerung in Geld verwertbar ist, kann es gar nicht Besteuerungsgegenstand sein. Damit ist gleic-h vor einem grundlegenden Irrtum zu warnen, der gelegentlich von Debatten über die Vermögenssubstanzsteuern zum Vorscheint kommt. Vielfach besteht nämlich die Meinung, die aus manchen Motivenberichten zu den Vermögensabgaben zu sehen ist: weil das Vermögen in Geld errechenbar ist, ist es im gleichen Ausmaße besteuerbar. Hingegen aber gilt die begründete Feststellung, daß in Geld errechenbares Vermögen keineswegs schon Geld ist. Daher kann das Vermögen nicht an sich schon Steuerzahlungsfähigkeit ausweisen. Wohl aber stellt das Vermögen in all seinen Arten wirtschaftliche Leistungskraft dar und daraus ergibt sich wieder eine Steuerzahlungs- und Steuertragfähigkeit. Diese ist durch die Verwertbarkeit des Vermögens in Geld gegeben. Die steuerliche Belastung des Vermögens ist berechtigt, weil das Vermögen nicht nur der Ausdruck, sondern selbst wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist. Als Fundus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist das Vermögen auch die Grundlage der Besteuerungsfähigkeit und soll daher auch besteuert werden, um einen gerechtfertigten Be-

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Die einzelnen Steuern

lastungsausgleich für all die zu geben, die über einen solchen Fundus nicht verfügen. Da das Vermögen der investierte Niederschlag von Ertrags- und Einkommensteilen ist, ist es berechtigt, das Vermögen ergänzend zum Ertrag und Einkommen zu besteuern, um für etwa nicht erfaßte oder nicht erfaßbare Geld- und daher Vermögenszugänge den Ausgleich zu haben. Dies ist um so mehr berechtigt, weil die Vermögensteuern zumeist aus den Erträgen des Vermögens geleistet werden. Bemessen kann das Vermögen für die Besteuerung nach dem Ertragswert oder nach dem gemeinen Wert werden. Da die Vermögensteuern zumeist eine ergänzende Ertrag- oder Einkommensteuer sind, ist es zweckmäßig und sinnvoll, den Ertragswert zur Grundlage der Vermögensbemessung zu nehmen. Da aber im Vermögen auch Teile enthalten sind, die keinen Ertrag bringen können, wie etwa Vermögen in Verbrauchsgütern oder "Repräsentationsvermögen", bleibt dieses bei der ausschließlichen Ertragswertermittlung außer Beachtung. Um aber die nicht ertragbringenden Vermögensarten in die Besteuerung miteinzubeziehen, ist es auch zweckentsprechend, wenn diese Vermögensarten durch die Heranziehung des allgemeinen Wertes für die Bemessung des Besteuerungsgegenstandes einbezogen werden. Da die Vermögensteuer eine ergänzende Ertrag- und Einkommensteuer ist, kann die Belastung durch die Vermögensteuer nur so sein, daß sie wirklich nur als Ergänzungsteuer zur Wirkung kommt. Das heißt, der Steuersatz der Vermögensteuer kann immer nur von geringem Ausmaße sein. Die Vermögenssubstanzsteuern hingegen können höhere Sätze aufweisen, haben aber ihre absoluten Grenzen in der Verwertbarkeit des Vermögens in Geld und ihre relativen Grenzen in der Ertragskraft des Vermögens, sofern nicht mit den Vermögenssubstanzsteuern eine kalte Sozialisierung angestrebt werden soll. Hierzu ist aber die Vermögensteuer als Mittel der Einnahmenaufbringung für die Öffentliche Wirtschaft nicht da. Literatur : E. Philippovich, Grundriß d. pol. Ökonomie, 18. Aufl., Tübingen 1923, Bd. 1, S. 184 ff. - R. Wayermann, Vermögen und Volksvermögen, München u. Leipzig 1926, Schriften d. Ver. f. Sozpol., Bd. 173. F. Boesler, Ertragswert und gemeiner Wert in der dt. Vennögensbesteuerung, Leipzig 1925.- A. Lampe, Vermögensbesteuerung, in: Wb.d.Vw., 4. Aufl., Jena 1933, Bd. 3. - B. Fux, Die Vermögenssteuer, in Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. 2.- F. K. Mann, Vermögenssteuer, in: Hb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1928, Bd. 8. - H. Körner, Die allgemeine Vermögenssteuer in der dt. Wirtschaftsentwicklung, Bonn 1930 .. - B. Moll, Zur Geschichte der Vermögenssteuer, München u. Leipzig 1911. - H. E. Vogel, Die theoretischen Grundlagen der Vermögensbesitzsteuer i. System der Ertrags- und Einkommensbesteuerung, in: Finanzarchiv, Bd. 27, 1910.

2. Vermögensteuer

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a) V e r m ö g e n s b es i t z s t e u e r n

1. Allgemeine Vermögensteuer Die allgemeine Vermögensteuer ist die Steuer, die ergänzend zur Ertrag- und Einkommensteuer nach dem Vermögen bemessen wird. Ihr Zweck ist, die Ertragsquellen, wie sie im Vermögen vorliegen, besonders zu besteuern, um die Steuerzahlungsfähigkeit ergänzend zu erfassen und zur Zahlung zu bringen. Da die allgemeine Vermögensteuer auch eine ergänzende Einkommensteuer ist, werden bei ihrer Bemessung auch persönliche Verhältnisse, wie etwa der Familienstand, mitberücksichtigt. Besteuerungsgegenstand ist in der Regel das ertragbringende Vermögen. Vermögen in Genuß- und Verbrauchsgütern werden vielfach nicht in das versteuerbare Vermögen einbezogen. Damit ist auch die Bewertungsart schon gegeben. Da nur das werbende Vermögen erfaßt wird, wird dieses nach dem Ertragswert bemessen. Damit aber ergeben sich wieder vielfach Richtwerte, die den tatsächlichen Ertragswerten nicht zu entsprechen brauchen. In der Festlegung des Besteuerungsgegenstandes tritt mit der Bewertung auch noch die Frage der Erfaßbarkeit auf. Das werbende Vermögen ist wegen seiner Abschreibefähigkeit in den buchhalterischen Erfolgsausweisen leichter zu finden, als das Repräsentations- und Luxusvermögen, das wegen seiner Besonderheit oft gar nicht, immer aber schwierig erfaßbar ist. Der Steuersatz ist progressiv, weil größere Vermögen auch eine größere Leistungsfähigkeit ausdrücken. Wegen des Ergänzungscharakters der Vermögensteuer muß aber der Progressionswinkel verhältnismäßig klein bleiben. Da die allgemeine Vermögensteuer als Ergänzungsteuer bestimmt ist, werden die persönlichen Verhältnisse meist in der Form berücksichtigt, daß vom steuerlicherfaßten Vermögen bestimmte Beträge für die einzelnen Familienmitglieder abgebucht werden. 2. Luxusvermögensteuer Die Luxusvermögensteuer ist die Steuer auf den Besitz von Luxusvermögen. Bestand und Berechtigung dieser Steuer ist mit dem Begriff Luxus gegeben. Da der Luxus wegen seiner zeitlichen und gesellschaftlichen Wandelbarkeit großen Schwankungen unterliegt, wie man aus der allgemeinen Steigerung des Lebensstandards der breiten Massen ersehen kann, ist es schwer, den Luxus und damit das Luxusvermögen zu begrenzen. Was heute Luxus ist, braucht morgen keiner zu sein. Was für den einen Luxus ist, ist für den andern Berufsnotwendigkeit. Die

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Die einzelnen Steuern

außer Zweifel stehenden Luxusvermögensteile, wie Repräsentationsgüter persönlicher Bedürfnisart, werden, wenn sie schon steuerlich getroffen werden sollen, besser beim Erwerb erfaßt und getroffen, so daß die Luxusbesitzsteuer am zweckmäßigsten als Aufwandsteuer oder als Erbschaftsteuer erhoben werden kann und daher soll. Wenn die Luxusvermögensteuer als Vermögensbesitzsteuer bestehen soll, ist sie als Steuer für nicht Ertrag bringendes Vermögen mit besonderen Steuersätzen und besonderen Tatbestandsmerkmalen einzurichten. b) Vermögenssubstanzsteuern

1. Vermögensabgabe Die Vermögensabgabe ist die Steuer, die nach dem Vermögen bemessen wird und von der Vermögenssubstanz genommen werden soll. Sie gilt als "einmalige" Steuer, die meist aus Anlaß übermäßig angewachsener Kriegsschulden zu deren Abdeckung erhoben wird. Weil sie von der Vermögenssubstanz genommen werden soll, wird sie auch echte oder materielle Vermögensteuer im Gegensatz zur allgemeinen Vermögensteuer, die eine Vermögensertragsteuer und daher eine unechte oder formelle Vermögensteuer ist, genannt. Besteuerungsgegenstand ist das dem Steuerpflichtigen gehörige Vermögen in all seinen Arten, wobei wegen der Absicht, den Vermögensbestand zu schmälern, in der Festlegung des Besteuerungsgegenstandes meist kein Unterschied nach Vermögensarten gemacht wird, wenn auch für bestimmte Vermögensteile eine Freisetzung erfolgt. Die Bemessung der Vermögensabgabe erfolgt nach der Bewertung des Vermögens, und zwar nicht nach dem Ertragswert, sondem prinzipiell nach dem gemeinen Wert. Der Steuersatz der Vermögensabgabe ist nach den Vermögensgrößen gestuft. Der Steuersatz entscheidet auch darüber, ob die einmalige Vermögensabgabe eine echte Vermögensteuer oder nur eine zusätzliche Ertrag- und Einkommensteuer ist. Sind die Steuersätze so niedrig, daß die Steuerzahlung aus den Erträgen des Vermögens geleistet werden kann, dann liegt keine eigentliche Vermögenssubstanzsteuer vor. Dies ist auch der Fall, wenn bei hohen Steuersätzen eine auf Jahre laufende Zahlungsfrist bestimmt ist, weil durch die Streckung der Zahlungsfristen die Zahlung aus den Vermögenserträgen möglich wird. Sind aber die Steuersätze so hoch und die Zahlungsfristen so kurz, daß die Steuerbeträge nicht aus den Erträgen, sondern aus der Vermögenssubstanz genommen werden

2. Vermögensteuer

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müssen, dann liegt die echte und materielle Vermögenssubstanzsteuer vor. Steuersubjekt ist der Vermögensbesitzer. Die Vermögenssubstanzsteuer hat ihre eigene Problematik. Von außen gesehen ist es naheliegend, bei Staatsnotstand ebenso zu handeln, wie beim Privatnotstand. Bei außergewöhnlichen Verhältnissen muß der private Wirtschafter Teile seines Vermögens opfern, um das Restvermögen zu sichern. Gleichartig hierzu vermeint man auch beim Staatsnotstand verfahren zu können, indem man den Bestand der Öffentlichen Wirtschaft dadurch zu retten versucht, daß man den Staatsbürgern nach und nach aus ihrem Vermögen "Opferbeiträge" für die Öffentliche Wirtschaft abverlangt. Hier liegt aber eine unberechtigte Gleichsetzung von Privatwirtschaft und Öffentlicher Wirtschaft einerseits und von Privatwirtschaft und Volkswirtschaft anderseits vor. Was für den einzelnen Wirtschafter gilt, gilt meist - und im Falle der Vermögensubstanzbesteuerung sicher- nicht für die Öffentliche Wirtschaft und die Volkswirtschaft. Der einzelne Wirtschafter kann aus seiner Vermögensmasse unter allen Umständen Teile davon durch Belehnung und Veräußerung gegen Geld verwerten. Anders ist dies im Falle des Staatsnotstandes. Wenn alle Vermögensabgabepjlichtigen von ihrer Vermögenssubstanz Teile abgeben sollen, ist .es meist nicht durchführbar. Dies ist zu erkennen, wenn die Phasenwirkungen bei der Zahlung der Steuerbeträge aus der Vermögenssubstanz beachtet werden. In der ersten Phase werden die Steuerpflichtigen die Steuerbeträge aus ihren verfügbaren Geldfonds leisten. Abgesehen davon, daß durch diese Beschränkung des geldlichen Betriebsmittelfonds der Fortgang der Betriebe in Frage gestellt wird, ist das Steueraufkommen in dieser Phase schon ein sehr beschränktes, weil nicht alle Vermögensbesitzer über Geld verfügen. In der zweiten . Phase werden die Steuerpflichtigen bei weiterer Steuerwilligkeit für die Aufbringung ihrer Steuerbeträge versuchen, im Kreditwesen die entsprechenden Geldmittel zu erreichen. Dadurch aber setzt die erste Undurchführbarkeit der Vermögensabgabe ein. Wenn nämlich alle Steuerpflichtigen aus der Vermögensabgabe um Kredite nachfragen, werden die Kreditinstitute keine Kredite für diese Zwecke bewilligen. Die Folge davon ist die Uneinbringlichkeit der Steuerschulden aus der Vermögensabgabe. In der dritten Phase werden die Steuerpflichtigen, wenn die Steuerzahlungswilligkeit noch anhalten sollte, versuchen, aus der Veräußerung ihrer Vermögensteile die Steuerbeträge aufzubringen. Wenn aber alle Vermögensbesitzer gleichzeitig ihr Vermögen zum Verkauf anTautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Die einzelnen Steuern

bieten, bleiben die meisten oder alle angebotenen Vermögensmassen unverkauft. Die Folge davon ist, daß die Steuerpflichtigen aus den versuchten Vermögensveräußerungen kein Geld für die Begleichung ihrer Steuerschuld erhalten und die Vermögensabgabe uneinbringbar bleibt. Die Vermögensabgabe kann nur so weit geleistet werden, als die Vermögensbesitzer über Geld verfügen können. Da diese Möglichkeit im Verhältnis zu den Vermögensgrößen gering ist, fallen meist die Vermögensabgaben in sich zusammen. Die Vermögensabgabe wird in der Regel "eine Komödie" (G. Jeze). Soll sie aber doch gerettet werden, müssen mindestens die Zahlungsfristen so erstreckt werden, daß aus der Vermögensabgabe eine zusätzliche allgemeine Vermögensteuer wird, indem die Zahlungsbeträge aus den Vermögenserträgen geleistet werden. Der bei der Vermögensteuer sich stets einschleichende Irrtum, daß. das in Geld errechnete Vermögen auch schon Geld ist oder mindestens in Geld verwertbar ist, stellt sich immer wieder ein. Davor kann mit größtem Nachdruck nicht genug gewarnt werden. Li t e rat ur : A. Tautscher, Vermögenssubstanzsteuer, in: Zs. f. Natök, Bd. 13, 1951. - F. K. Mann, Reichsnotopfer, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1925, Bd. 6. - G. Jeze, Die Technik des öffentlichen ;Kredites, in: Hb. d. E'w., Tübingen 1927, Bd. 2. - K. Helfferich, Das Reichsnotopfer, Berlin 1919. - R. Eichorn, Die einmalige Vermögensabgabe im Deutschen Reich, Jena 1925. - K. Diehl, Die einmalige Vermögensabgabe, in: Die Neuordnung der dt. Finanzwirtschaft, München u. Leipzig 1918.- H. Herz, Theorie der Substanzbesteuerung, Berlin 1938. - R. NöH v. d. Nahmer, Zur Theorie der Substanzbesteuerung, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 7, 1940.

2. Nachlaßsteuer Die Nachlaßsteuer ist die Steuer auf den gesamten Nachlaß einesverstorbenen Vermögensbesitzers. Sie ist eine Vermögenssubstanzsteuer. weil sie nach dem Vermögen bemessen und aus dem Vermögen geleistet wird. Im Gegensatz zur Erbanfallsteuer ist sie die "Steuer eines. Verstorbenen". Die Berechtigung der Nachlaßsteuer ist als ergänzende Ertrag- und Einkommensteuer zu begründen, weil sie als "letzte" Steuer die Ertrags- und Einkommenszugänge summativ trifft, soweit der Nachlaß. aus Erträgen und Einkommen entstand. Da sie als echte Vermögensteuer aus dem Nachlaß gezahlt wird, kann sie als Ertrag- und Einkommenergänzungsteuer zweiten Grades angesprochen werden. Der Besteuerungsgegenstand ist der Nettonachlaß. Dieser wird durch die Nachlaßaufnahme nach Abzug der etwa auf dem Nachlaß lastenden Schulden ermittelt und in seinem allgemeinen Wert erfaßt. Der Steuersatz ist nach den Stufen der Nachlaßgrößen progressiv.

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Steuersubjekt ist der Erbe, weil der Rest vom Nachlaß nach der Leistung der Nachlaßsteuer in seine Verfügung übergeht. Die Nachlaßsteuer darf nicht mit der Erbanfallsteuer verwechselt werden. Diese ist, wie noch gezeigt wird, eine Vermögenszuwachssteuer, weil ihr Steuergegenstand der Vermögenszugang für den Erben ist. Da die Nachlaßsteuer eine Objektsteuer ist, werden bei ihr die persönlichen Verhältnisse, wie etwa die Verwandtschaftsgrade, weniger oder gar nicht berücksichtigt. Deshalb ist aber auch das Aufkommen der Nachlaßsteuer größer als das der Erbschaftsteuer. Literat u r : Siehe die Literatur bei der Erbanfallsteuer. c) V er m ö g e n s z u w a c h s s t e u e r n Vermögenszuwachssteuern sind die steuerliche Belastung für Güter und wertmäßige Vermögenszugänge, soweit diese ergänzend zu den schon bestehenden Ertrag- und Einkommensteuern erhoben werden. Das Ziel der Vermögenszuwachssteuern kann sein: die zugewachsene Substanz oder den größeren Ertrag zu treffen. In beiden Fällen kommt die Ergänzungsfunktion dieser Steuerart zum Vorschein, weil die normalen Vermögenszugänge schon durch andere Steuern erfaßt und getroffen werden. Es kann aber privatwirtschaftliche und volkswirtschaftliche Gegebenheiten geben, die güter- und wertmäßige Vermögenszugänge ermöglichen, die nur durch die Vermögenzuwachssteuer erfaßbar sind. Privatwirtschaftliche Aktionen ändern die Vermögenswerte, wenn aus einer minder ertragreichen Vermögensnutzung eine stärker ertragreiche er:r;eicht wird, so, wenn etwa eine landwirtschaftliche Nutzung in eine gewerbliche Nutzung einer Vermögensmasse übergeht. Volkswirtschaftliche Geschehnisse können einer Vermögensmasse einen formellen Vermögenszuwachs bringen, wenn durch eine inflatorische Geldentwertung sich die Schulden in nichts auflösen und die Aktiva im "Geldwert" ansteigen. Dazu kommt noch, daß die Geldvermögensbesitzer mit der Geldentwertung ihre Vermögenswerte verlieren, so daß d.ie Vermögenszuwachssteuer die Funktion einer Vermögensausgleichsteuer erhält. Dadurch aber ergeben sich zwei Arten von Vermögenszuwachssteuern: die allgemeine Vermögenszuwachssteuer als ergänzende Einkommen- und Ertragsteuer und die Vermögenssonderzuwachssteuer als Vermögensausgleichsteuer. Die Begründung der Vermögenszuwachssteuer ist nicht immer leicht, weil verschiedenartige Geschehnisse den Vermögenszuwachs bringen können. Die Vermögenszugänge kommen aus investierten Einkommen, aus Vermögensanfall oder aus der Wertsteigerung des Ver22

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mögens. Je nach diesen Zuwachsarten ist auch die Begründung für die Vermögenszuwachssteuer verschieden. Wenn erspartes Einkommen als Vermögenszuwachs gesondert besteuert wird, so kommt dieser Vermögenszuwachssteuer eine Steuerstrafe für das Sparen gleich. Soweit eine Volkswirtschaft nicht an Kapitalüberfluß "leidet", und dies ist wirklich selten der Fall, kann das Sparen steuerlich nur gefördert, nicht aber gedrosselt werden. Die Vermögenszuwachssteuer für konjunkturpolitische Zwecke mit dem Ziel der größeren Geldausgabe zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Nachfrage zu gebrauchen, ist wegen des zeitlichen Auseinanderfalles des Vermögenszuganges durch Sparen bis zur steuerlichen Abschöpfung dieses Zuganges keineswegs zweckmäßig. Vermögenszugänge im Wege des Sparens steuerlich besonders zu treffen, ist volkswirtschaftlich. unzweckmäßig. Vermögenszugänge durch Einkommen und Erträge, wenn diese ein abnormales Maß erreichen, können durch die Vermögenszuwachssteuer insofern besonders belastet werden, als nicht die Vermögenszugänge durch Sondersteuern getroffen werden. In diesem Fall hat die allgemeine Vermögenszuwachssteuer die Aufgabe, die Einkommensteuer zu ergänzen. Dies gilt im besonderen dort, wo die Einkommensteuer nach dem Quellenprinzip nur für die dauernden und normalen Einkommensströme erhoben wird. Vermögenszugänge durch Wertsteigerung des Vermögens fallen berechtigt unter die Vermögenszuwachssteuer, soweit dadurch die Steuerzahlungsfähigkeit größer wird. Für diesen Fall hat die Vermögenszuwachssteuer die Aufgabe, die Einkommen- und Vermögensteuer zu ergänzen. Die schwierige, weil essentielle Frage hierbei ist nur, die Geld- und Substanzwertsteigerung zu unterscheiden. Bei Nichtbeachtung dieser Tatsache ergeben sich sehr leicllt Scheinzugänge für das Vermögen.

1. Allgemeine Vermögenszuwachssteuer Die allgemeine Vermögenszuwachssteuer ist die Steuer auf die güter- und wertmäßigen Vermögenszugänge, soweit diese nicht durch Sondersteuern getro.ffen werden. Der Besteuerungsgegenstand ist der Vermögenszuwachs in Wert oder im Ertrag gerechnet. Bemessen wird der Vermögenszuwachs durch den Vergleich des Anfangs- und Endstandes des Vermögens. Der Anfangs- und Endpunkt darf aber nicht zu nahe beieinander liegen, weil dadurch Zufälle in der Vermögensbewegung erfaßt werden können. Die Zeitspanne darf auch nicht zulang sein, weil dann Vermögensvermehrungen wieder verloren-

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gegangen sein können. Aus der Erfahrung ergab sich als zweckmäßige Erfassungszeitspanne die Zeit von drei bis fünf Jahren. Steuersubjekt ist der Vermögensbesitzer. Der Steuersatz ist, weil die allgemeine Vermögenszuwachssteuer eine Ergänzungsteuer ist, verhältnismäßig klein und nach der Größe des Vermögenszuwachses gestuft. Literatur: A. Lampe, Vermögensteuer, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1933, Bd. 3. - Th. Pistorius, Direkte Zuwachs- u. Kriegsgewinnsteuer, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. 2. - F. K. Mann, Vermögensteuer, in: Hb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1928, Bd. 8. - N. Bilinski, Die Stellung der Vermögen- und Verkehrssteuern im Steuersystem, in: Annalen d. Dt. Reiches, 1876. - F. J. Neumann, Vermögensteuern und Wertzuwachssteuern als Ergänzungen der Einkommensteuer, Tübingen 1910. - H. E. Vogel, Theoretische Grundlagen der Vermögenbesitzsteuer im System der Ertrags- und Einkommenbesteuerung, in: Finanzarchlv, Bd. 27, 1910.

2. V ermögenssonderzuwachssteuern Bodenwertzuwachssteuer Die Bodenwertzuwachssteuer ist die Steuer auf die Vermögensvermehrung durch die Kapitalisierung der Grundrente der Lage. Die Begründung dieser Steuer wird von den Bodenreformern dadurch gegeben, daß sie den Rentenzuwachs durch das Wachstum der Städte wegen ihres "unverdienten Gewinnes" im Wege der Steuer abnehmen lassen wollen. Diese Begründung fußt zum Teil auf der schon veralteten Arbeitswertlehre, die jeden nicht erarbeiteten Gewinn volkswirtschaftlich für unbegründet hält, und in Verbindung damit auf der Verkennung der Grundrente, die nicht eine passive Folge wirtschaftlicher Vorgänge ist, sondern eine aktive Leistung zum Grunde hat. In Wahrheit wächst einem Grundstück dann ein Wertzuwachs zu, wenn entweder durch eine neue Disposition des Besitzers der Boden einem ertragreicheren Zwecke zugeordnet wird oder durch Vorgänge in der Volkswirtschaft bestimmte Böden ertragreicher werden, weil ihre Leistung eine höhere wird. Diese Vorgänge bringen eine größere Lagerente in der Nähe wachsender Städte für städtische Grundstücke oder eine größere Lagerente durch die Verkehrserschließung für landwirtschaftlich genutzte Böden außerhalb des Stadtbereiches. Diese Rentenzugänge bringen im Wege ihrer Kapitalisation dem Bodenbesitzer den Wertzuwachs für sein Vermögen. Dieser Wertzuwachs bringt eine verstärkte Steuerzahlungsfähigkeit, sofern er größere Gelderträge zu bringen vermag. Insofern ist die Bodenwertzuwachssteuer auch gerechtfertigt. Der Besteuerungsgegenstand ist der Wertzuwachs, wie er durch laufende Vermögensvergleiche oder durch die Differenz von Veräußerungs- und Erwerbspreis ermittelt und bemessen wird.

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Die einzelnen Steuern

Demgemäß tritt die Bodenwertzuwachssteuer in zwei Arten hervor: als laufende Wertzuwachssteuer, wenn der Vermögensbestand dauernd einer Wertprüfung unterliegt und für jede Wertverstärkung die entsprechende Steuer vorgeschrieben wird, und als Veräußerungsgewinnsteuer, wenn nur anläßlich von Bodenverkäufen der hierbei erreichte Gewinn der Besteuerung unterworfen wird. Der Steuersatz ist nach der Größe des Wertzuwachses progressiv, wobei zur Hintauhaltung von häufigem und oft nur spekulativem Besitzwechsel eine Verstärkung oder Schwächung der Progression nach der Besitzdauer und nach der Nutzungsart des (städtischen oder landwirtschaftlichen) Bodens eintreten kann. Steuersubjekt ist der Bodenbesitzer und unter Umständen subsidiär der Bodenerwerber. Da die Bodenwertzuwachssteuer auf Wertvergleichen aufgebaut ist, muß bei ihr in erhöhtem Maße auf die Gefahr des Scheingewinnes infolge von Geldentwertungen hingewiesen werden. Ferner müssen die für den Wertzuwachs etwa getätigten Investitionen in Rechnung gesetzt werden, wodurch die Bodenwertzuwachssteuer immer mehr zu einer Sondereinkommensteuer wird. Literatur: A. Lampe, Vermögenzuwachssteuern, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1933, Bd. 3. - K. Bräuer, Wertzuwachssteuer (Grundstückgewinnsteuer), in: Hb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1928, Bd. 8. - Th. Pistorius, W'.ertzuwachssteuer, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. ·2. - W. Bald, Die Wertzuwachssteuern, 3. Aufl., Dortmund 1909. - W. Bald, Die Grundstückzuwachssteuer, Berlin 1926. - F. Lifschitz, Wertzuwachssteuer, Bern 1910. - A. Weber, Über Bodenrente und Bodenspekulation in der modernen Stadt, Leipzig 1904.

Wertverlustausgleichsteuer (Lastenausgleichsteuer) Die Wertverlustausgleichsteuer ist die Verwendungszwecksteuer auf die Vermögenssubstanz zum Zwecke der Subventionierung derer, die infolge inflatorischer oder kriegerischer Vorgänge ihr Vermögen ganz oder teilweise verloren. Die Begründung dieser Steuer scheint sehr einleuchtend. Die, die ihr Vermögen "retten" konnten, werden verhalten, einen Teil hiervon abzugeben, damit die, die ihr Vermögen verloren, wenigstens einen Teil wieder erhalten. Richtig ist, daß der Staat aur Grund der ausgleichenden Gerechtigkeit die Aufgabe hat, denen, die durch seine Aktionen geschädigt wurden, hierfür einen Ausgleich zu geben. Die Frage hierbei ist nur, ob . eine Vermögenssubstanzsteuer das geeignetste Mittel ist. Da die Vermögensausgleichsteuer für alle noch Vermögen Besitzenden gilt, ist sie eine allgemeine Vermögenssubstanzsteuer. Damit aber ist ihre Durchführbarkeit, wie bei der Erörterung über die Vermögens-

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substanzsteuer gezeigt, nur in sehr engen Grenzen möglich. Die Durchführbarkeit ist nur in dem Maße gesichert, als die Vermögensausgleichsteuer auf die Vermögenserträge zurückgreift. Dies kann dadurch geschehen, daß die Vermögenserträge gesondert besteuert werden, um aus dem Aufkommen dieser Steuer den Ausgleichsfonds zu speisen. Da dadurch doch wieder nur eine gesonderte Ertrags- und Einkommensteuer zum Vorschein kommt, ist zu überlegen, ob nicht die Einkommensteuer aus fundierten Einkommen mit einem zweckgebundenen Zuschlag die Funktion der Wertverlustausgleichsteuer leisten kann. Literatur : R. Stucken, Die große Vermögensabgabe u. das heutige Finanzproblem, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 11, 1949. - A. Tautscher, Vermögensubstanzsteuer, in: Zs. f. Nat., Bd. 13, 1951. -- Der Lastenausgleich, wirtschaftlich gesehen, Essen-Kettwig 1948.- F . Fendt, Der Lastenausgleich, München 1948. - H. Giersch, Der Ausgleich der Kriegslasten vom Standpunkt soz. Gerechtigkeit, Recklinghausen 1948. - G. Homann, Lastenausgleich u. Steuerrecht, Kiel 1949. - E. Volkmann, Der Lastenausgleich kommt, Berlin 1951.

Erbanfallsteuer Die Erbanfallsteuer ist die Steuer auf den Vermögenszuwachs durch die Obernahme einer Erbschaft. Die Begründung für diese Steuer ist vielfach noch umstritten, weil oft nur äußerliche Vorgänge für die Begründung herangezogen werden. Weil der Erbe durch den Erbanfall einen Vermögenszuwachs erhält, wird seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärker. Ob auch die Steuerzahlungsfähigkeit größer wird, hängt von der Art des ererbten Vermögens ab. Vermögen ohne Geldfonds bringen an sich noch keine verstärkte Steuerzahlungsfähigkeit. Diese ist erst gegeben, wenn der Vermögenszuwachs belehnt oder veräußert wird. Da bei mehreren Erben der Erbschaftsübemehmer die Auszahlung an die übrigen Erben leisten muß, muß er deshalb schon das ererbte Vermögen möglichst weit liquid halten, wenn nicht gar liquid machen. Deshalb aber ist die Steuerzahlungsfähigkeit für den Erben unter Umständen nicht sehr stark, wenn eine solche überhaupt vorhanden ist. Dadurch ist die Frage der Erbanfallsteuer vor allem dann schwer zu beantworten, wenn das ererbte Vermögen in einem Untemehmen besteht. Da auch in diesem Fall der Erbe unter Liquiditätszwang steht, kommt er unter Umständen unter Verkaufszwang. Dieser Umstand belastet den Erben und bevorzugt den außenstehenden Käufer des Erbschaftsvermögens. So lange das Erbrecht als Bestandteil des bürgerlichen Rechtes gilt, muß der Erbanfall auch möglich sein und darf nicht durch die Erbanfallsteuer verhindert werden. Dies ist wieder dadurch möglich, daß die Erbanfallsteuer als Vermögenssubstanzsteuer durch langfristige Zah-

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lungstermine soweit als möglich in eine Sonderertrag- und Einkommensteuer gewandelt wird. Der Besteuerungsgegenstand ist der Nettovermögensanfall, der nach Abzug aller aus der Erbschaft bestehenden Verpflichtungen bemessen wird. Der Steuersatz ist progressiv, berücksichtigt aber die persönlichen Verhältnisse des Erben. Die Progression richtet sich nach den Größenstufen der Erbschaft und wird modifiziert nach dem Verwandtschaftsgrad. Hierzu ist zu sagen, daß wegen der ständigen Lockerung der Verwandtschaftsbande die Berücksichtigung entfernt Verwandter abgeschwächt und daher die entsprechende Progression verstärkt werden kann. Zweckmäßig ist eine Progressionsmilderung nach der Größe des beim Erben schon vorhandenen Vermögens, weil dadurch die Steuerzahlungsfähigkeit wesentlich verstärkt wird. Zweckmäßig ist auch eine Progressionsmilderung, wenn mehrere Erben da sind, weil dann wegen der "Erbenauszahlung" die Steuerzahlungsfähigkeit des Erbschaftsübernehmers besonders gedrosselt wird. Steuersubjekt ist der Erbe. Literatur: G. Schanz, Erbschaftsteuer, in: Hb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1926, Bd. 3. - A. Lampe, Erbschaftsteuern, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1931, Bd. 1. - R. Büchner, Erbschafts- und Schenkungssteuer, in: Hb. d. Finanzwissenschaft, Tübingen 1927, Bd. 2. - G. Schanz, Studien zur Geschichte und Theorie der Erbschaftsteuer, in: Finanzarchiv, Bd. 17, 18, 1900 u. 1901. - W. Britzelmayr, Vermögenssteuer oder Nachlaßsteuer? Jena 1930. Schenkungsteuer Die Schenkungsteuer ist die Steuer auf den Netto-V ermögenszuwachs, der durch die Schenkung beim Beschenkten entsteht. Die Schenkungsteuer ist der "unzertrennliche Zwilling zur Erbanfallsteuer" (Schanz). Bestünde sie nicht, könnte die Erbanfallsteuer durch Schenkungen immer umgangen werden. Die Schenkung bringt dem Beschenkten einen Vermögenszuwachs, der wie jeder andere mit Recht der Besteuerung unterworfen sein muß. Die Institutionen der Schenkungsteuer gleichen wegen der wirtschaftlich ähnlichen Wirkung der Erbanfallsteuer, wenn auch die Progressionsmodifikationen beschränkter sind.

Tote-Hand-Steuer Die Tote-Hand-Steuer ist die Ausgleichsteuer juristischer Personen für die von ihnen nie zu leistende Erbanfallsteuer. Sie müssen daher als Äquivalent diese Steuer leisten. Sie wird vielfach auch GebührenÄquivalent genannt. Die Erhebung dieser Steuer erfolgt periodisch in gewissen Zeitabschnitten oder auch jährlich nach Maßgabe des Vermögens und wegen des Ausgleichscharakters in geringen Steuersätzen.

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3. Verkehrsteuern

Seitdem die Verkehrsteuern durch Lorenz v. Stein als eigene Steuergruppe konstituiert wurden, wurden sie immer wieder in ihrer Eigenständigkeit angezweifelt. Heute ringen sie in der Finanzwissenschaft um ihre Existenz, obwohl das Aufkommen aus den Verkehrsteuem in jeder Öffentlichen Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist. Seitdem Bräuer die Verkehrsteuern als "Sammelsurium" bezeichnete und sie als "Rumpelkammer" benutzt sieht, um dort alle die Steuem zu vereinigen, die an anderer Stelle unterzubringen Schwierigkeiten macht, ist das Problem der Verkehrsteuer wieder aktuell geworden. Dieser negativen Auffassung von der wirtschaftswissenschaftlichen Berechtigung der Verkehrsteuem schlossen sich bedeutende Finanzwissenschafter an, so daß die Verkehrsteuern heute um ihre wirtschaftswissenschaftlich begründete Existenz ringen. Und dies ist eigentlich unverständlich. Die Öffentliche Wirtschaft griff seit jeher auf die wirtschaftlichen Verkehrsakte als Steuetanlaß zurück. Denn jeder wirtschaftliche Verkehrsakt verrät, daß sowohl beim Verkäufer nach dem Verkauf als auch beim Käufer vor dem Verkauf Geld und damit Steuerzahlungsfähigkeit und Steuertragfähigkeit vorhanden sein muß. Daß die Verkehrsteuern im Stadium ihres Entstehens vielfach in gebührenartige Formen eingekleidet waren, tut hierbei keinen Abbruch, weil die Formen der Erhebung sich wohl wandeln mögen, trotzdem aber bleiben die Abgaben auf den wirtschaftlichen Verkehr als eiserner Einnahmenbestand in der Öffentlichen Wirtschaft bestehen. Die Geschichte der Öffentlichen Wirtschaft zeigt, daß die Verkehrsteuern immer da waren, sofern die Öffentliche Wirtschaft im Rahmen der Geldwirtschaft tätig war. Noch unverständlicher ist der Versuch, die Verkehrsteuern heute in ihrer wirtschaftlichen Begründetheit zu bezweifeln. In einem Wirtschaftssystem, in dem beinahe das gesamte Erzeugungsgeschehen und die ganze Verteilung des Einkommens über die Achse des Verkehrs geht, d. h. über den Markt vollzogen wird, ist der sozialwirtschaftliche Verkehr die Grundtatsache des gesamten Wirtschaftslebens. Mit Recht wird daher auch das moderne Wirtschaftsleben als Verkehrswirtschaft angesprochen. In der Epoche der Verkehrswirtschaft den Verkehrsteuern die Existenzberechtigung zu entziehen, ist wirklich unberechtigt. In dieser die Verkehrsteuern in ihrer Existenz gefährdenden Problemlage ist es notwendig, die Verkehrsteuern sozialwirtschaftlich und öffentlich-wirtschaftlich zu begründen. Sozialwirtschaftlicher Verkehr und Umsatz. Das modeme Wirtschaftsleben ist auf Arbeitsteilung aufgebaut. In der arbeitsteiligen So-

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zialwirtschaft leistet jeder an einer bestimmten Stelle im sozialwirtschaftlichen Gefüge nur zum geringsten Teil für seinen unmittelbaren, eigenen Bedarf. Jeder gibt seine Leistungen über den Verkehr an die anderen weiter und bezieht aus dem yerkehr das, was er für sich, seinen Haushalt und seinen Betrieb braucht. Die sozialwirtschaftlichen Gebilde vom Haushalt über den Betrieb und die Volkswirtschaft, über die Großraumwirtschaft bis zur Weltwirtschaft stehen untereinander durch den Verkehr in Verbindung. Der Verkehr ist das Integrationsmittel, das jedem Wirtschaftsgebilde die Einordnung in das Strukturgefüge der übergeordneten Wirtschaftseinheit und dadurch die eigene Entfaltungsmöglichkeit gibt. Ohne Verkehr gibt es keine Sozialwirtschaft. Jeder wirtschaftliche Verkehrsakt wird mittels des Geldes durchgeführt. Wenn aber zwischen den Wirtschaftern Geld in Bewegung ist, kann mit Recht auf Geldbestände und Geldzu- und -abgänge geschlossen werden. Wo aber Geldbestände und Geldzu- und -abgänge vorhanden sind, dort gibt es steuerliche Leistungsfähigkeit. Betriebswirtschaftlicher Umsatz und steuerliche Leistungsfähigkeit. Die in den Verkehr geleiteten Güter und Leistungen und die aus dem Verkehr bezogenen Güter und Leistungen geben für jedes Wirtschaftsgebilde den betriebswirtschaftliehen Umsatz. Für den Umsatz wird produziert und aus dem Umsatz strömt jedem Wirtschaftsgebilde der Ertrag und das Einkommeh zu. Der Umsatz hat für die Wirtschafter ein Zweifaches zum Inhalt: den Absatz der erzeugten Güter und Leistungen und durch den Einkauf aller weiteren Produktionselemente den Einsatz für die weitere Produktion und den weiteren Erwerb mit der Ertrags- und Einkommensmöglichkeit. Der Umsatz bringt den Wirtschaftern den Absatz der produzierten Güter und Leistungen. Der Absatz vollendet als letzte Phase die privatwirtschaftliche Ertrags- und Einkommenserbringung, indem er die im Betrieb erzeugten Güter und Leistungen durch die Zuleitung in den sozialwirtschaftlichen Verkehr sinnvoll und damit ertragreich macht. Der Absatz ordnet die produzierten Güter und Leistungen der Betriebe an die Stellen der Volkswirtschaft ein, wo sie ihren sozialwirtschaftlich bedingten weiteren Einsatz in die Produktionsvorgänge oder Verbrauchsvorgänge finden. Der Absatz läßt die für die Unternehmen sich bietende Einordnungsmöglichkeit in die Sozialwirtschaften, Volkswirtschaft, Großraumwirtschaft und Weltwirtschaft aktuieren. Der Absatz ist das Ziel der gesamten, betriebswirtschaftliehen Tätigkeit. Durch die Vollendung des betriebswirtschaftliehen Geschehens im Absatz von Gütern und Leistungen kommt den Unternehmen der Er-

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trag und aus allen Erträgen das Einkommen zu. Der Absatz ist die Grundlage des Ertrages und des Einkommens. Der Umsatz bringt durch den Einkauf aller für die Güter- und Leistungshervorbringung erforderlichen Roh- und Hilfsstoffe, des erforderlichen Kapitals als Produktionsmittel und der Arbeitsleistungen den Wirtschaftern den Einsatz der für den Fortgang von Produktion und Erwerb notwendigen Güter und Leistungen. Der durch den Umsatz ermöglichte neue Einsatz gibt die Grundlage für den Fortgang der betrieblichen Tätigkeit. Der Umsatz ist mit dem Absatz der produzierten Güter und Leistungen das Ziel der Unternehmerischen und betriebswirtschaftliehen Tätigkeit. Der Umsatz ist mit dem Einsatz neuer Produktionsfaktoren und -elemente die Grundlage für den Weitergang von Produktion und Erwerb. Da der Umsatz Ziel und Grundlage des Weiterganges für jeden Betrieb ist, ist er auch zugleich die Grundlage und der Index der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Aus der Größe des Umsatzes kann auf den betrieblichen Erfolg in der Form des Ertrages und Einkommens geschlossen werden. Da jeder Umsatzakt durch Geld vollzogen wird, bringt jeder Akt des Absatzes Geld in das Unternehmen.. Dieses durch den Absatz in das Unternehmen einfließende Geld gibt die Möglichkeit, Geld für den Einsatz neuer Produktions- und Erwerbsmittel auszugeben. Dadurch ist wieder das durch den Umsatz in Bewegung geratene Geld die Grundlage für den geldlichen Reinertrag und das geldliche Reineinkommen jedes Unternehmens. Indem der Umsatz die Grundlage für die Tätigkeit des Unternehmens gibt, zeigt er als Index für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch die steuerliche Zahlungs- und Tragfähigkeit an. Da die Steuer in Geld entrichtet werden muß, gibt der durch den Umsatz erwirkte Geldein- und -ausstrom die steuerliche Zahlungs- und Tragfähigkeit eines Wirtschafters an. Nicht die bisher in Anlehnung an die Äquivalenztheorie gegebene Argumentation des möglichen Gewinnes beim einzelnen Umsatzakt gibt den Grund für die Verkehrsbesteuerung, sondern der Geldzu- und -abstrom an sich zeigt die steuerliche Leistungsfähigkeit. Dadurch ist die Begründung der Verkehrsteuern der kommerziellen Atmosphäre enthoben und in die sozialwirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Sparte einbezogen. Weil der Umsatz durch den Absatz betriebsfertiger Waren und Leistungen und durch den Einsatz betriebsfähiger Güter und Leistungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit begründet und in seiner Größe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch bestimmt, ist die Be-

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Die einzelnen Steuern

steuerung des wirtschaftlichen Verkehrs von Gütern und Leistungen auch gerechtfertigt. Da ferner der Waren- und Leistungsumsatz Geld in das Unternehmen ein- und ausströmen läßt, gibt der Umsatz den Verkehrsteuern nicht nur die Rechtfertigung, sondern er weist auch auf die steuerliche Leistungsfähigkeit in der Form der Steuerzahlungs- und Steuertragfähigkeit hin. Die Verkehrsteuern geben die Ergänzung zur Ertrags- und Einkommensbesteuerung. Deshalb muß die Öffentliche Wirtschaft, sofern sie ein Steueraufkommen über die Erträge der Ertrag- und Einkommensteuern hinaus braucht, auf die Verkehrsteuern greifen. Verkehrsteuern. Die Begründung der Verkehrsteuern wurde von verschiedenen Seiten versucht, so vom rein privatwirtschaftliehen Erwerbszweck, von der Steuerwirkung und von der im Verkehr erscheinenden Geldflüssigkeit. Gemäß dem Erwerbsgedanken (Stein) wurden die Verkehrsteuern kommerziell dadurch begründet, daß in jedem Verkehrsakt ein Gewinn vermutet wird, weil er sonst nicht getätigt würde. Wenn Gewinne bei den einzelnen Verkehrsakten da sind, erwächst aus diesen das Einkommen, so daß die Verkehrsteuern als indirekte Einkommensteuern angesprochen werden können. Eine Modifikation dieser Begründungsart ist der Gedanke der Bewertungsdifferenz (Mirre), demzufolge die Verkehrsakte auf einem Bewertungsgefälle der im Verkauf stehenden Güter und Leistungen bei Verkäufer und Käufer beruhen, so daß jeder einen subjektiven Wertzuwachs durch den Verkehrsakt "genießt". Die Verkehrsteuern sind demgemäß eine Ergänzung zur Vermögensteuer. Von der Steuerwirkung her wurden die Verkehrsteuern dadurch begründet, daß sie wegen ihrer verhältnismäßig niederen Sätze und wegen der Überwälzbarkeit ihrer Beträge für den Steuerzahler beinahe unwirksam und für die Steuerträger kaum merklich sind. Diese Begründungsversuche vermögen im einzelnen etwas für sich zu haben, kommen aber doch nicht an das Wesentliche heran. Wesentlicher ist der Versuch von Wieser, der die Verkehrsteuern dadurch begründet, daß die Öffentliche Wirtschaft die in den Verkehrsakten zutage tretende Geldflüssigkeit steuerlich zum Teil in Anspruch nimmt. Diese Begründungsart kommt der oben angegebenen Rechtfertigung der Verkehrsteuern nahe, weil durch den Umsatz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zum Vorschein kommt und die Umsatzakte Geld einbringen. Weil sie nur durch Geld vollzogen werden können, ist der Umsatz die Grundlage und auch ein Index für die Ertrags- und Einkommensbildung. Die Verkehrsteuern sind als Ergänzung der Ertrag- und Einkommensteuern begründet.

3. Verkehrsteuern

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Besteuerungsgegenstand der Verkehrsteuern ist die Geldsumme, gegen deren Hingabe oder Entgegennahme der Umsatz an Waren oder Leistungen erfolgt. Aus der Festlegung des Begriffes Verkehr und in Gleichartigkeit hierzu aus der Festlegung des Begriffes betriebswirtschaftlicher Umsatz geht hervor, daß der Waren- und Leistungsabsatz oder der aus dem Umsatz in das Unternehmen hereingenommene Waren- und Leistungseinsatz der Besteuerungsgegenstand der Verkehrsteuern ist. Da dieser Waren- und Leistungsaus- und -eingang durch Geld erfolgt, ist der eigentlich erfaßbare Besteuerungsgegenstand der dem Warenverkehr entsprechende Geldmengenumsatz. Bemessen werden daher die Verkehrsteuern durch die dem Warenund Leistungsumsatz entsprechenden Brutto-Geldumsätze. Die Verkehrsteuern treten in mehreren Arten hervor, je nachdem, welche Verkehrsakte allgemein oder gesondert der Besteuerung unterworfen werden. Die. Verkehrsteuern können jeden einzelnen Verkehrsakt zum Besteuerungsgegenstand nehmen, so daß jeder Waren- und Leistungsumsatz besteuert wird. Dies geschieht durch die allgemeine Umsatzsteuer. In beschränkter Weise werden nur die Verkehrsakte besteuert, die Waren und Leistungen aus dem Ausland oder in das Inland bringen - durch die Grenzverkehrsteuer (Zoll). Begrenzter noch ist der Besteuerungsgegenstand der Verkehrsteuern, wenn nur urkundenpflichtige Verkehrsakte der Besteuerung durch die Urkundensteuer unterliegen. Sachlich gesondert sind die Verkehrsteuern beschränkt, wenn der Verkehr mit Grundstücken durch die Grunderwerbsteuer, der Verkehr mit Kapital durch die Kapitalverkehrsteuer und der Verkehr mit Transportleistungen durch die Beförderungsteuer belastet wird. Der Steuersatz ist bei den Verkehrsteuern verhältnismäßig gering. Dies muß deshalb sein, weil der Bruttogeldumsatz der Besteuerungsgegenstand ist, so daß sowohl der Aufwand als auch der mögliche Gewinn der steuerlichen Belastung unterliegt. Dies ist auch trotz der im allgemeinen möglichen Überwälzbarkeit der Verkehrsteuern so, weil die Verkehrsteuern vom Verkehrsteuerpflichtigen gezahlt werden müssen, unabhängig davon, ob die Überwälzung gelingt oder nicht. Steuersubjekt ist in der Regel der, der die Waren oder Leistungen .absetzt, d. h. verkauft. Die wirtschaftspolitische Verwendbarkeit der Verkehrsteuern ist nicht gering. Da je nach der Weite der Umsatzfestlegung die steuerliche Belastung jeden einzelnen oder nur ganz bestimmte Verkehrsakte trifft, kann je nach den Struktur- und Konjunkturgegebenheiten der Volkswirtschaft die steuerliche Belastung differenziert werden. Mit der Differenzierung der steuerlichen Verkehrsbelastung für diese oder jene

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Die elnzelnen Steuern

Verkehrsakte ist eine Bevorzugung oder Benachteiligung dieser oder jener Verkehrsarten und der hinter diesen liegenden Wirtschaftsgebilde möglich. Das System der Verkehrsteuern ist durch die Differenzierung der Steuersätze für die einzelnen Verkehrsgruppen für die Lenkung der volkswirtschaftlichen Bewegungsvorgänge geeignet. Literatur : L. Mirre, Die Verkehrssteuern, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. 2. - K. Bräuer, Verkehrssteuern, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1928, Bd. 8. - A. Kessler, Über das Wesen der Verkehrsbesteuerung, Jena 1929. - L. Stein, Lehrbuch der Finanzwirtschaft, 1. Aufl., Leipzig 1860, S. 412 ff. - F. Klei.chwächter, Gebühren und Verkehrssteuern, in: Jb. f. Nat. u. Stat., Bd. 84, 1905. - W. Hausmann, Verkehrssteuern, Berlin 1894. - R. Mayer, Ein Beitrag zur Lehre von den Verkehrssteuern, in: Finanzarchiv, Bd. 27, 1910. a) A 11 g e m e i n e V e r k e h r s t e u e r n

1. Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer ist die Steuer, die von den in Geld errechneten Umsätzen von Waren und Leistungen genommen wird. Besteuerungsgegenstand der Umsatzsteuer ist der Gelderlös aus dem Verkauf von Waren und Leistungen. Dazu genommen werden noch die in Geld errechneten Beträge für Waren, die aus dem eigenen Geschäft für eigenen Verbrauch entnommen werden. Dadurch ist der Gelderlös für an Fremde abgesetzte Waren und Leistungen zuzüglich des Geldwertbetrages für den Eigenverbrauch von Waren aus eigenen Geschäftsbeständen der Besteuerungsgegenstand der Umsatzsteuer. Als umsatzsteuerpflichtige Gelderlöse aus dem Verkauf von Waren und Leistungen gelten nur die, die aus gewerbemäßig getätigtem Umsatz entspringen. Dadurch sind nur die Gelderlöse aus den Umsätzen derer, die gewerbemäßig und dauernd Umsätze tätigen, steuerpflichtig. Demgemäß sind die Gelderlöse aus "einmaligen" Verkäufen von nicht Gewerbetreibenden und die Lohngelderlöse nicht steuerpflichtig. Der Steuergegenstand der Umsatzsteuer kann eng begrenzt sein, wenn nur der Gelderlös aus dem Warenumsatz besteuert wird (Warenumsatzsteuer). Er kann aber auch weiter im Umfang sein, wenn zu den Warenumsätzen auch die Leistungsumsätze genommen werden (Umsatzsteuer). Durch diese Erweiterung wird sowohl der Steuergegenstand weiter gefaßt, als auch der Kreis der Steuerpflichtigen, weil auch die Erbringer von Leistungen umsatzsteuerpflichtig werden (wie z. B. Ärzte und Rechtsanwälte usw.). Ausgenommen vom Steuergegenstand der allgemeinen Umsatzsteuer sind die Gelderlöse, die durch eine Sonderverkehrsteuer gesondert getroffen werden, wie z. B. Kapitalumsätze usw.

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Verkehrsteuern

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Durch diese Festlegung des Steuergegenstandes kommt der Charakter der Umsatzsteuer als Verkehrsteuer deutlich zum Vorschein. Da jeder Umsatz in jeder Phase der Gütererzeugung und -bereitstellung steuerlicherfaßt und belastet wird, zielt die Umsatzsteuer auf die Verkehrsbelastung ab. Würde der Umsatz einer Ware oder Leistung nur einmal steuerlich belastet, so wäre die durch .die Steuerüberwälzung erwirkte Aufwandbelastung des Käufers allein beabsichtigt. Dann könnte die Umsatzsteuer den Aufwandsteuern zugerechnet werden. Da dem aber nicht so ist, gilt sie als Verkehrsteuer. Bemessen wird die Besteuerungsgrundlage aus der Summe aller durch den gewerbemäßig getätigten Umsatz von Waren und Leistungen erwirkten Gelderlöse zuzüglich der Geldwertbeträge für die Eigenentnahme von Waren. Für die Bemessung des Steuergegenstandes gelten die rohen Gelderträge, wie sie sich aus dem Absatz von Waren und Leistungen ergeben, ohne den Abzug der Anschaffungskosten für die umgesetzten Waren und die Erstellungskosten für die abgesetzten Leistungen. Der Steuersatz der Umsatzsteuer muß gering sein, weil einerseits die Steuergrundlage ein Roherlös und kein Reinerlös ist und anderseits durch die Besteuerung jeder Umsatzphase der Preis der vielphasigen Güter für den Verbrauch unerschwinglich würde. Das Steuersubjekt der Umsatzsteuer ist der, der Waren dauernd gegen Entgelt liefert, und der, der selbständig Leistungen gegen Entgelt erbringt. Dadurch ist jeder, der Güter herstellt und gegen Entgelt veräußert, und jeder, der produzierte Waren durch den Handel bereitstellt, umsatzsteuerpflichtig. Die Wirkungen der Umsatzsteuer sind vielfältig. Fiskalpolitisch ist die Umsatzsteuer für die Öffentliche Wirtschaft überaus günstig, weil sie verhältnismäßig große Erträge bringt und dadurch in den meisten Staaten zu den Hauptposten der Steuereinnahmen gehört. Außerdem ist das Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer verhältnismäßig konstant, weil durch die weite Streuung der Steuerbelastung auf alle Umsätze selbst die Umsatzschwankungen im Laufe der Konjunkturbewegungen verhältnismäßig gering zur Wirkung kommen. Dazu kommt noch, daß die Erhebungskosten bei der Umsatzsteuer verhältnismäßig gering sind. Sie könnten noch weiter verringert werden, wenn nicht jede Umsatzphase einzeln ermittelt würde, sondern wenn für die einzelnen Waren die Umsatzphasen errechnet und bei einer bestimmten Umsatzphase insgesamt erhoben würden (Phasenpauschalierung). Die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Umsatzsteuer sind teils positiv und teils negativ. Dadurch, daß die Umsatzgröße die Besteue-

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Die einzelnen Steuern

rungsgrundlage ist, wird mittelbar auch der öftere Betriebskapitalumschlag stärker getroffen als der seltenere. Anderseits tritt in der Preisbelastung der Waren durch die Umsatzsteuer eine übermäßige Belastung langkettiger Umsatzgüter ein, weil Güter mit mehreren Umsatzphasen - und das sind meist die arbeitsintensiv erzeugten Güter stärker belastet werden als die mit geringer UmschlagsphasenzahL Dagegen kann zur Korrektur die modifizierte Phasenpauschalierung dienen, wenn Waren mit wenig Umsatzphasen in der Pauschalierung der Zahl nach vermehrt und solche mit vielen Umsatzphasen der Zahl nach verringert werden. Da die Umsatzsteuer zu überwälzen versucht wird, kommen bei ihr alle Überwälzungsvorgänge mit den zugehörigen Schwierigkeiten besonders zum Vorschein. In der Überwälzung ersten Grades sind Waren, denen eine verhältnismäßig konstante Nachfrage gegenübersteht, überwälzungsbegünstigt im Gegensatz zu Waren, denen eine elastische Nachfrage entgegensteht. Nach dem Grade der Nachfrageelastizität wirken die Überwälzungswirkungen zweiten Grades um so stärker. Ein Sonderproblem der Umsatzsteuer ist ihre Wirkung auf den Außenhandel. Durch die Umsatzsteuerbelastung kommen die Waren kostenbenachteiligt durch den Export in das Ausland, weshalb in den Umsatzsteuergesetzen der meisten Staaten für exportierte Waren eine Rückvergütung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge vorgesehen ist. Anderseits werden die importierten Waren durch die Ausgleichsteuer im Betrag der im Inland für gleiche Waren eingetretenen Umsatzbelastung belastet. All diese wirtschaftspolitischen Rücksichten können bei der Umsatzsteuer sowohl durch die Differenzierung der Steuersätze für einzelne Warenarten, als auch durch die Modifizierung der Phasenpauschalierung nach wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten verstärkt werden. Die sozialpolitischen Wirkungen der Umsatzsteuer schlagen durch die Überwälzungsfolge gegen die Bezieher kleinerer Einkommensgrößen aus, weil diese ohne Rücksicht auf ihr Einkommen im gleichen Ausmaß wie die Bezieher höherer Einkommen die überwälzten Umsatzsteuerbeträge tragen müssen. Literatur : A. Lampe, Umsatzsteuer, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena

1933, Bd. 3.- J. Popitz, Umsatzsteuer, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1928,

Bd. 8. - R. Grabower, Die Geschichte der Umsatzsteuer und ihre gegenwärtige Gestaltung im Inland und im Ausland, Berlln 1925. - Ch. Lorenz, Theorie und Statistik der Phasensteuer, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 1, 1933. - W. Trimborn, Organische Wirtschaftspolitik durch die Umsatzsteuer, in: Finanzarchiv, N. F., Bd., 2, 1934.

3. Verkehrsteuern

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2. Grenzverkehrsteuer (Zoll) Die Zölle werden hier als Grenzverkehrsteuer angesprochen, weil sie trotz ihrer zu den anderen Steuern verschiedenen Erhebungstechnik den Steuern zugerechnet sind. Mit Recht bezeichnet auch Lampe den Zoll als Steuer und ebenso spricht Terhalle von SteuerzolL Die Gründe für die bisherige Stellung der Zölle außerhalb des. Steuersystems liegen in der verschiedenen Erhebungstechnik, in der überaus wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Zölle und in den elastischen Zollsätzen. Diese Gründe wurden aber durch die Entwicklung der Öffentlichen Wirtschaft zum Ordnungsfaktor der Volkswirtschaft vollends entkräftet. Die verschiedene Erhebungstechnik bei den Steuern und Zöllen kann nie über das Wesen und damit auch nicht über die Zugehörigkeit der Zölle zu den Steueren entscheiden. Die Erhebungstechniken sind verwaltungstechnischer Natur und können nicht essentiell zusammengehörige Einnahmearten der Öffentlichen Wirtschaft trennen. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Zölle läßt diese als ein Organisationsinstrument besonderer Art erscheinen. Da die Öffentliche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft ist und die Steuern die zugehörigen Organisationswerkzeuge sind, gehören die Zölle kraft ihres Wesens und ihrer Wirkung in den Rahmen der Steuern. Daß die Zölle besonders wirtschaftspolitisch orientiert sind, läßt nur die eine Folgerung zu, daß sie den anderen Steuern in ihrer Organisationsaufgabe weit vorausgingen. Die Elastizität der Zollsätze ist ebenso wie ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung kein Merkmal, das sie außerhalb des Steuersystems stehen läßt, sondern im Gegenteil, durch die elastischen Sätze der Zölle lassen sich für die übrigen Steuern wesentliche und brauchbare Verwertungsfolgerungen ziehen. Durch die theoretische Vernachlässigung und Auflösung der Verkehrsteuern ging die Grundlage für die Einordnung der Zölle in das Steuersystem erst recht verloren. Indem die Verkehrsteuern wieder als eigenständige Ste)lergruppe konstituiert werden, wird auch die Einordnung der Zölle als Grenzverkehrsteuer in das Steuersystem ermöglicht. Die Begründung der Zölle als Grenzverkehrsteuern liegt sowohl in der allgemeinen Steuerdefinition als auch im Charakter der Verkehrsteuern. Der Zoll ist eine Steuer, weil er eine vom Staat vorgeschriebene Geldabgabe zur Deckung der öffentlichen Ausgaben ist. Der Zoll hat demgemäß alle Merkmale der Steuer an sich und ist daher eine echte Steuer. Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Die einzelnen Steuern

Der Zoll ist eine Verkehrsteuer, weil sein wirtschaftlicher Tatbestand als Grundlage der Besteuerung ein sozialwirtschaftlicher Verkehrsakt ist. Diese sind allerdings auf eine bestimmte Gruppe der Verkehrsakte beschränkt, nämlich auf die, die die Volkswirtschaft mit den übrigen Volkswirtschaften im Rahmen der Weltwirtschaft verbinden. Der Zoll ist daher eine echte Verkehrsteuer. Der Zoll ist als Grenzverkehrsteuer die Steuer, die auf ein- oder ausgeführte Waren gelegt wird. Der Besteuerungsgegenstand des Zolles ist entweder der verrechnete Geldwert der ein- oder ausgeführten Waren (Wertzoll) oder die Menge der ein- oder ausgeführten Waren, gemessen nach Zahl, Gewicht und Maß (Mengenzoll). Der Besteuerungsgegenstand kann auch durch eine Kombinition von Geldwert und Menge der ein- und ausgeführten Waren bestimmt sein. Wenn der verrechnete Geldwert der ein- und ausgeführten Waren der Besteuerungsgegenstand ist, ergeben sich vielfach Schwierigkeiten in der Wertdeklarierung, weil ein umfangreiches Verfahren über Konsulatsbestätigungen der zugehörigen Fakturen erforderlich ist, um nicht unrichtig bestimmte Werte zur Grundlage zu nehmen. Um diesen Schwierigkeiten zu entgehen, werden oft auch die Marktwerte der Waren zum Steuergegenstand des Zolles bestimmt. Wenn die Menge der Waren Besteuerungsgegenstand ist, wird diese entweder nach Stückzahl (z. B. Vieh, Uhren usw.) oder nach Gewicht und Maß bestimmt. Mit der Maß- und Gewichtsbestimmung muß noch die Klassifizierung der Warenarten nach Verarbeitungsstufen und Feinheitsgraden erfolgen. Die Arten der Grenzverkehrsteuer Zoll sind mannigfach. Die Unterscheidung von Schutz- und Finanzzoll ist ohne wesentliche Bedeutung, weil es keine scharfe Grenze zwischen beiden gibt. Der Kaffeezoll z. B. gilt in unseren Breitengraden als Finanzzoll, wirkt aber als Schutzzoll für die Erzeugung der Kaffee-Ersatzstoffe. Die Unterscheidung von Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrzoll nimmt die Richtung der die Staatsgrenze überschreitenden Waren zum Unterscheidungsmerkmal. Bei diesen Zollakten konkurrieren der fiskalische und wirtschaftspolitische Zweck miteinander. Die Einfuhrzölle haben neben dem überwiegend fiskalischen Zweck der Finanzzölle meist wirtschaftspolitischen Zweck, weil sie die von außen kommenden Waren im Preis so verteuern sollen, daß die heimische Erzeugung durch die Einfuhr nicht in den Absatzmöglichkeiten behindert werden soll. Die Ausfuhrzölle haben neben geringer wirtschaftspolitischer Zweckwirkung meist fiskalischen Zweck, weil sie heute meist nur auf Monopolgüter des Ausfuhrlandes gelegt werden (z. B. Deutschland: Kali und Salpeter). Durchfuhrzölle gehören

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der Geschichte an, weil jedes Land wegen des Transportgeschäftes an der Durchfuhr von Waren interessiert ist. Die Steuersätze der Grenzverkehrsteuer sind in einem System von Zollsätzen, wie sie der jeweilige Zolltarif enthält, zusammengefaßt. Der Zolltarif gliedert sich in eine Vielzahl von Zollpositionen auf, welche die Waren gleicher Beschaffenheit zusammenfassen, und fächert sich weiter in Warenunterarten auf und gibt für jede Zollposition den Zollsatz an. Die Zolltarife können einheitlich sein, wenn alle Waren mit einem Prozentsatz vom Werte getroffen werden. Der Zolltarif kann aber auch in vielerlei gestaffelten Sätzen bestehen, wenn die Höhe des Zolles für die einzelnen Warengruppen in Klassen gestuft ist. Je weiter der Zolltarif aufgegliedert und die Zollsätze differenziert sind, desto intensiver ist die Lenkkraft des Zolles. Zu den allgemeinen Zollsätzen treten oft Differentialzölle, wenn besondere Erhöhungen oder Ermäßigungen vorgesehen sind. Um die Ausfuhr zu fördern, gibt es Zollrückerstattung (Rückzoll), wenn eingeführte Waren verzollt wurden und bei ihrer Wiederausfuhr der Einfuhrzollbetrag rückerstattet wird. Steuersubjekt der Grenzverkehrsteuer ist der Importeur und der Exporteur. Erwähnt sei noch der "negative Zoll", der in der Form von Ausfuhrprämien hervortritt und die wirtschaftspolitische Kraft des Zolles noch verstärkt. Heute verlieren die Zölle immer mehr an Wirkung, weil andere und stärkere Lenkungsmittel, vor allem solche der Devisenpolitik, an ihre Stelle treten. Literatur: J. Gruntzel, System der Handelspolitik, 3. Aufl., Wien 1928. - K. Bräuer, Zölle, Zollwesen, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1928, Bd. 8. - J. Jessen, Zölle und Zollwesen, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1933, Bd. 3.

3. Urkundensteuer Die Urkundensteuer ist die Steuer auf urkundenpflichtige, rechtsgeschäftliche Verkehrsakte. Ihr Steuergegenstand ist der im Rechtsgeschäft eingeschlossene Wert. Steuersubjekt ist der Auftraggeber oder die Paktanten. Die Urkundensteuer tritt vielfach mit den Gebühren in Kollision. b) Sonderverkehrsteuern

Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer ist die Steuer auf den Übergang des Eigentums oder der Erwerb von Berechtigungen an Grundstücken. Die 23

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Die ein.zelnen Steuern

Steuerpflicht entsteht durch die Grundbucheintragung, wenn sie nicht auf Grund eines Erbganges oder einer Schenkung erfolgt. Bemessen wird die Steuer nach dem Wert des Grundstückes zur Zeit des steuerpflichtigen Rechtsvorganges. Steuersubjekt ist in der Regel der Erwerber des Grundstückes, kann aber auch der Veräußerer sein.

Kapitalverkehrsteuern Mit der Verlagerung der Vermögensmassen aus Immobilien zu Kapitalgütern erhielt auch der Verkehr mit Kapitalwerten eine besondere Bedeutung. Deshalb wurde auch der Kapitalverkehr der Besteuerung unterworfen. Die Kapitalverkehrsteuern treten gemäß den Arten des Kapitalverkehrs in verschiedenen Formen hervor, als Gründungsteuer, Börsenumsatzsteuer, Wertpapiersteuer, Wechselsteuer und Versicherungsteuer. Die Gründungsteuer oder Gesellschaftsteuer ist die Steuer auf die Gründung und die Kapitalerhöhung der Kapitalgesellschaften. Besteuerungsgrundlage ist der erste Erwerb von Gesellschaftsrechten an inländischen Kapitalgesellschaften (Aktien, Kuxe, sonstige Anteile, Genußrechte und Forderungen mit Gewinnbeteiligung), Leistungen der Gesellschafter· auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses (Nachschüsse) und Gesellschaftsdarlehen, wenn sie die Kapitalzufuhr ersetzen. Steuersubjekt ist die Kapitalgesellschaft. Der Steuersatz ist niedrig und übersteigt selten fünf Prozent des Wertes der Zahlung oder Leistung. Die Wertpapiersteuer ist die Steuer auf den ersten Erwerb verzinslicher Schuldverschreibungen. Diese Steuer ergänzt die Gründungsteuer, indem sie jene Anlagen erfaßt, die nicht der Gründungsteuer unterliegen. Besteuerungsgrundlage ist der Nennwert des Wertpapieres inländischer Herkunft oder der Erwerbspreis ausländischer Wertpapiere. Der Steuersatz ist meist verschieden nach der Art der Wertpapiere. Steuersubjekt ist der, der das die Steuerschuld begründende Rechtsgeschäft vornimmt. Die Börsenumsatzsteuer ist die Steuer auf die Anschaffungsgeschäfte von Anteilspapieren, unabhängig, ob diese auf der Börse oder außerhalb erworben werden. Ausgenommen ist der Ersterwerber, weil er bei der Emission schon besteuert wurde. Besteuerungsgrundlage ist der Abschluß des Anschaffungsgeschäftes von Wertpapieren. Der Steuersatz ist verschieden nach der Art der Wertpapiere. Steuersubjekt ist der Erwerber. Die Wechselsteuer ist die Steuer auf gezogene und eigene Wechsel. Die Steuerschuld entsteht für das Steuersubjekt, wenn es den Wechsel aus der Hand gibt. Mit ihm haften noch die am Wechselumlauf Beteiligten. Der Steuersatz ist mäßig und bewegt sich in Promillesätzen.

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Die Versicherungsteuer ist die Steuer auf Zahlung des Versicherungsentgeltes aus einem Versicherungsverhältnis. Die Besteuerungsgrundlage sind die Zahlungen an das Versicherungsinstitut. Der Steuersatz ist verschieden nach der Art der Versicherung. Befreit sind meist Lebensversicherungen mit geringer Versicherungssumme und Versicherungen auf Grund der gesetzlichen Pflichtversicherungen. Li t e rat u r : A. Lampe, Kapitalverkehrsteuern, in: Wb. d. Vw., 4. Aufl., Jena 1932, Bd. 2. - L. Kessler, Über das Wesen der Verkehrsbesteuerung, Jena 1929. c) B e f ö r der u n g s t e u e r n Beförderungsteuern sind Steuern, die den Umsatz von Transportleistungen und in Ergänzung die teilweise Selbstdurchführung von Transportleistungen treffen. Oder um es spitzer zu sagen: die Beförderungsteuern sind Steuern, die den Verkehr von technischen Verkehrsleistungen treffen. Dabei ist es ohne Belang, an welchen wirtschaftlichen Tatbestand die Beförderungsteuer geknüpft wird, ob an den Umsatz der Transportleistungen, ob an den Verbrauch von Treibstoff oder an den Besitz von Fahrzeugen. Die Beförderungsteuer ist also nicht deshalb eine Verkehrsteuer, weil in der Wortgleichheit trotz des verschiedenen Wortinhaltes von sozialwirtschaftlichem und technischem Verkehr das Verbindende gegeben ist. Denn nicht in der Durchführung des technischen Verkehrs an sich ist die Besteuerungsgrundlage gegeben, was bei der Kraftfahrzeugsteuer noch so gedeutet werden könnte, sondern der Umsatz der Transportleistungen und als Ergänzung hierzu die Durchführung von Verkehrsleistungen durch eigene Fahrzeuge ist die Besteuerungsgrundlage der Beförderungsteuer. In diesem Letzten tritt die Parallele zum Eigenverbrauch bei der allgemeinen Umsatzsteuer deutlich hervor. Die Beförderungsteuer kann in all ihren Arten als echte. Verkehrsteuer angesprochen werden. Transportsteuer ist die Steuer auf den Umsatz von Transportleistungen für Personen und Güter auf der Eisenbahn, für Güter mit Lastfahrzeugen und für gewerbemäßige Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Steuersubjekt ist der, der die Transportleistung in Anspruch nimmt, während der Transportunternehmer die Steuer zu Lasten des Steuerschuldners entrichtet. Bemessen wird die Transportsteuer nach dem Entgelt der Transportleistung. Der Steuersatz ist nach Transportmitteln (bei der Eisenbahn nach Wagenklassen und nach Kraftfahrzeugen) für Personen oder Güter gestuft. Die Kraftfahrzeugsteuer ist als Ergänzung zur Transportsteuer die Steuer auf den Besitz von Kraftfahrzeugen. Bemessen wird sie nach der Art der Kraftfahrzeuge, nach dem Hubraum, nach dem Eigen-

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gewicht oder dem Ladegewicht der Fahrzeuge. Steuersubjekt ist der Eigentümer oder der, für den das Kraftfahrzeug verkehrspolizeilich zugelassen ist. Die Kraftfahrzeugsteuer kann auch eine Verwendungszwecksteuer sein, wenn ihr Aufkommen für die Erhaltung der öffentlichen Straßen gewidmet ist. Probleme eigener Art ergeben sich bei der Kraftfahrzeugsteuer, weil das Kraftfahrzeug vielfach in Konkurrenz mit der öffentlichen Eisenbahn tritt (Kraftfahrzeug gegen Schiene). Die Benzinsteuer oder Treibstoffsteuer ist die Steuer auf den Erwerb von Benzin oder sonstigem steuerpflichtigen Treibstoff. Da Benzin und Treibstoff vielfach auch eine andere Verwendung als für Kraftfahrzeuge finden, ist der Erwerb für andere als zum Betrieb von Kraftfahrzeugen gesetzte Zwecke meist steuerfrei. 4. Aufwandsteuern

Aufwand. Das Ziel jeder wirtschaftlichen Tätigkeit ist im letzten die Bedarfsdeckung und Bedürfnisbefriedigung des einzelnen Menschen. Durch die Bedarfsdeckung und die Bedürfnisbefriedigung werden Güter verbraucht. Soweit der Verbrauch zur Bedarfsdeckung und Bedürfnisbefriedigung getätigt wird, geschieht dies meist im Haushalt und ist deshalb eine rein individualwirtschaftliche Erscheinung. Güter- und Leistungsverbrauch ist, abgesehen von der Selbstversorgung aus eigener Erzeugung, nur möglich durch den Erwerb von Gütern und Leistungen durch die Hingabe von Geld. Dadurch aber tritt die individualwirtschaftliche Erscheinung des Verbrauches in das sozialwirtschaftliche Geschehen ein. Die Geldausgabe für den Erwerb von Verbrauchsgütern tritt durch die Nachfrage in die soziale Wirtschaft ein. Erst durch diesen Übergang der Güter aus der Sozialwirtschaft in den Haushalt ist die Möglichkeit für die Besteuerung des Verbrauches gegeben. Aufwandbesteuerung. Wird der Aufwand in der Form der Geldausgabe für Verbrauchsgüter steuerlich belastet, dann dient diese Steuerart zur Ergänzung für die übrigen Besteuerungsarten. Diese Ergänzung erfolgt insofern, als durch die Verbrauchsbesteuerung versucht wird, die durch andere Steuerarten noch nicht erfaßte Steuerzahlungsund Steuertragkraft in der letzten Phase doch noch zu erfassen und für die Steuerleistung auszuwerten. Dadurch wird die Verbrauchsbesteuerung zur "anderen Seite" der "Geldzustromsteuern". Da die Geldausgabe für den Erwerb von Verbrauchsgütern zum Zwecke des Auskommens negatives Einkommen ist, wird die Verbrauchsteuer zur negativen Einkommensteuer. Wer nämlich Geld für seine Aufwände

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ausgeben kann, muß dieses in der Form von Erträgen und Einkommen eingenommen haben oder er muß es aus seinem Vermögensfonds ent~ nehmen. Um den Aufwand steuerlich zu treffen, müssen die Aufwandanlässe gesondert erfaßt werden. Dies geschieht am zweckmäßigsten, wenn die Verbrauchsgüter und Aufwanddaten zum Besteuerungsgegenstand gemacht werden. Dadurch zerfällt die Aufwandbesteuerung in eine objektive und subjektive Seite. Die objektive Aufwandbesteuerung nimmt die Verbrauchsgüter zur Besteuerungsgrundlage. Die subjektive Aufwand~ besteuerung nimmt subjektive Daten der Aufwand Treibenden zum Steuergegenstand, wie den Besitz an verschiedenen Gütern und das Halten von gewissen Luxusgegenständen. Zur zweckmäßigen Erfassung der zu versteuernden Verbrauchsgüter gibt es zwei Wege: die Fabrikatsteuer und die Kleinhandelsteuer. Bei der Fabrikatsteuer tritt an die Stelle der unendlich vielen Ver~ braueher eine kleine Zahl von Herstellern als Steuerpflichtige heraus. Dadurch ist die Erfaßbarkeit ohne Zweifel leichter und genauer. Die erfassungstechnische Aufgabe ist nun aber die, an welcher Stelle der Güterherstellung wird die Aufwandsteuer eingesetzt? Wird der Zustand des Rohstoffes für die Aufwandsteuer herangezogen, dann ist für den Aufwand bei. vielen Gütern noch nicht geklärt, welcher Art er sein kann. Denn aus einem Rohstoff können verschiedene Waren mit stark differierenden Preisen hergestellt werden. Um den Aufwand in der Form der Geldausgabesteuer zu treffen, muß eine möglichst abschließende Phase der Güterherstellung für den Anknüpfungspunkt der Aufwandsteuer gewählt werden. Doch bei all diesen Überlegungen können nur erfassungs- und erhebunsgtechnische Momente der Aufwandbesteuerung den Ausschlag geben. Bei der Kleinhandelsteuer wird die Aufwandsteuer beim Händler erfaßt und von diesem eingehoben, der sie durch die Abwälzung an den Verbraucher zu tragen abgibt. Die Schwierigkeiten hierbei sind aber die Durchführung der Erfassung der beim Händler durchlaufenden Verbrauchsgüter. Die Erfassung subjektiver Daten für die steuerliche Belastung des Aufwandes ist dann ohne Schwierigkeit, wenn der Aufwand im Besitz von unleugbar sichtbaren Gegenständen besteht. Sie ist aber besonders schwierig, wenn der Aufwand im Besitz von nicht öffentlich sieht~ baren Gegenständen besteht. Aufwandsteuern sind neben den eigentlichen in der Wirkung noch all die Steuern, die mit Erfolg an den Verbraucher abgewälzt werden

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können. So sind vor allem die Verkehrsteuern, soweit sie abwälzbar sind, Aufwandsteuern. Soweit aber auch andere Steuern überwälzt und auf den Verbraucher abgewälzt werden können- und diese sind nach den Erkenntnissen der Überwälzungsvorgänge gar nicht so selten - . wirken sie als Aufwandsteuern. Die Aufwandsteuern sind ihren Arten nach allgemeine Aufwandsteuern oder Massenverbrauchsteuern und Sonderaufwandsteuern oder Luxussteuern. Allgemeine Aufwandsteuern sind die, die den Verbrauch lebenswichtiger Waren treffen. Sonderaufwandsteuern sind die, die nicht lebenswichtge Güter steuerlich treffen. Die sozialpolitische Wirkung der Aufwandsteuern ist so, daß die Massenverbrauchsteuern die breiten Massen gemäß dem Engelsehen Gesetz stärker treffen als die Bezieher höherer Einkommen. Denn die Gleichheit der Verbrauchsteuerwirkung liegt mehr "in der Gleichheit dessen, was verbraucht wird, als in der Gleichheit derer, die die Verbrauchsteuer tragen" (Hobbes). Die fiskalische Wirkung der Massenverbrauchsteuern ist so, daß die Steuererträge verhältnismäßig gleichmäßig einlaufen, weil der Massenverbrauch trotz der Konjunkturschwankungen im Umfang relativ gleich bleibt. Die volkswirtschaftliche Wirkung der Aufwandsteuern richtet sich einmal auf den Außenhandel. Weil die Aufwandsteuern die im Inland hergestellten Verbrauchsgüter treffen, muß bei der Einfuhr solcher Waren eine Ergänzungsteuer und bei der Ausfuhr eine Steuerrückvergütung vorgesehen sein. Zum anderen liegt es nahe, daß die Aufwandsteuern auch für die Lenkung des Verbrauches Verwendung finden können, wenn die Steuersätze je nach den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für diese oder jene Verbrauchsgüter erhöht oder besonders ermäßigt werden. Literat u r : J. Popitz, Allgemeine Verbrauchsteuer u. Aufwandbesteuerung, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. 2. - A. Lampe, Verbrauchbesteuerung, in: Wb. d. Vw., Jena 1933, Bd. 3. - K. Bräuer, Aufwandsteuern, in: Hb. d. Stw.., 4. Aufl., Jena 1924, Bd. 2. - V. Balcis, Die Verbrauchsteuer vom Standpunkt der Einkommensverte'ilung, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 4, 1937. -- Ch. Lorenz, Die Steuerkraft des Verbrauchs, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 4, 1937. - W. Trimborn, Das Problem einer Verlagerung der Steuerlast auf den Verbrauch, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 11, 1949. H. Gross, Verbrauchsbelastung und Kaufkraftschwund, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 1. 1933. a) A 11 g e m e i n e A u f w a n d s t e u e r n Die Mehlsteuer ist die Steuer auf Mehl und Mahlprodukte und wird als Mahlsteuer erhoben. Bemessen wird sie vom Gewicht des zur

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Mühle gebrachten Getreides oder nach der durch Kontrollapparate gemessenen Arbeitsleistung der Mühle. Die Fleischsteuer ist die Steuer auf Fleisch und Fleischprodukte und wird als Schlachtsteuer erhoben. Bemessen wird sie vom Stück oder Gewicht des zur Schlachtung gelieferten Viehs. Die Fettsteuer ist die Steuer auf Fettstoffe: Fett, Speiseöl, Margarine und Kunstspeisefett. Die Essigsteuer ist die Steuer auf Essigsäure und wird als Fabrikatsteuer erhoben. Die Leuchtmittelsteuer ist die Steuer auf elektrische Glühbirnen und Glühkörper für Gaslicht. Die Zündmittelsteuer ist die Steuer auf Zündhölzer und Feuerzeuge. Die Wohnsteuer ist die Steuer auf den bewohnten Wohnraum, sie wird nach Mietpreis oder Wohnfläche bemessen. Wegen des großen Wohnungsmangels in vielen Ländern wird die Wohnsteuer vielfach als Verwendungszwecksteuer zur Schaffung eines Wohnbaufonds erhoben. b) Sonderaufwandsteuern Sonderaufwandsteuern sind solche, die die Waren steuerlich treffen, die nicht zu den dringlichen Bedürfnisgütern des Lebens gehören. Die Sonderaufwandsteuern treffen Genußgüter und Luxusgüter, wobei zwischen beiden ein so enger Zusammenhang besteht, daß sie gemeinsam als Luxusgüter angesprochen· werden können. Wenn dem so ist, dann ergeben sich die Fragen: was ist Luxus und wie wirken Luxussteuern? Luxus. Es ist kaum ein Begriff so relativ wie der des Luxus. Will man ihn fassen, so muß man von verschiedenen Seiten her versuchen, ihn zu fixieren. Luxus ist nicht Verschwendung. Denn Verschwendung ist kein wirtschaftliches Verhalten, sondern ein solches psychopathischer Gestörtheit. Luxus entspringt dagegen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erwägungen und verbleibt immer im Rahmen wirtschaftlichen Geschehens. Ohne Zweifel ist Luxus, was über das Lebensnotwendige hinausgeht. Wo aber ist die Grenze? Das Lebensnotwendige ist zeitlich und für einzelne Berufsgruppen verschieden. Ein Radioapparat war einst nicht lebensnotwendig, während er heute ·dafür gilt. Im Laufe der Zeit werden Güter lebensnotwendig, auch wenn sie zur Zeit ihres Entstehens als Luxus galten. Demgemäß könnte als Luxus gelten, was jeweils neu auf den Markt kommt. Berufsgruppen brauchen je nach ihrer Eigenart verschiedene Güter, die für andere Luxus sind. Der Smoking ist für den Kellner Berufskleidung, während er für andere Berufe Luxus ist.

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Luxus ist vielleicht der "sozial überdurchschnittliche Verbrauch". Wer aber bestimmt, was der durchschnittliche Verbrauch ist in einer Gesellschaft oder in einem Staat, der die Konsumfreiheit proklamiert? Wird das Einkommen als Grundlage für den durchschnittlichen Verbrauch herangezogen, dann braucht man keine Luxussteuer, weil die überdurchschnittlichen Einkommen durch die Progression getroffen werden. Mit all dem aber entpuppt sich der sozial durchschnittliche Verbrauch als das "Quallenhafteste" (Marbach). Wenn der Luxus nicht durch allgemeine Merkmale gefaßt werden kann, dann muß er nach Gütergruppen, d. h. nach Gütern mit besonderer Ausführung oder mit überdurchschnittlichen Preisen erfaßt werden. Die Güter mit besonderer Ausführung können, müssen aber nicht Luxusgüter sein. Güter mit überdurchschnittlichen Preisen als Luxusgüter setzen fixe Preise voraus und geben bei steuerlicher Sonderbelastung viele Ausweichmöglichkeiten. Luxusgüter sind so schwer als solche zu deklarieren, daß es kein Luxussteuergesetz gibt, dem dies gelang. Luxusbesteuerung. Da der Begriff Luxus kaum bestimmbar ist, kann es auch keine Luxussteuer geben. Trotzdem aber werden verschiedene, nicht lebensnotwendige Güter mit Sonderaufwandsteuern getroffen. Wie wirken sich diese aus? Die fiskalischen Wirkungen von Luxussteuern sind so, daß bei einer weiten Fassung der Luxusgüter die Steuerkontrolle so kostspielig ist, daß kein namhafter Steuerertrag zum Vorschein kommt. Bei beschränkter Zahl von steuerlich belasteten Luxuswaren ist das Steueraufkommen so gering, daß sich eine Luxussteuer kaum rentiert. Die wirtschaftspolitischen Wirkungen sind solche, daß gerade das volkswirtschaftlich bedrängte Gewerbe besonders getroffen wird. Luxusgüter bedürfen zu ihrer Herstellung meist eines arbeitsintensiven Produktionsvorganges. Da die "Luxusgüter" Güter mit sehr elastischer Nachfrage sind, bringt eine steuerliche Belastung einen starken Absatzrückgang und daher eine Produktionseinschränkung. Luxussteuern treffen daher gerade die hoch qualifizierten Gewerbearten, was volkswirtschaftlich nicht wünschenswert ist. Die sozialpolitische Wirkung der Luxussteuer ist anders, als man in der Regel vermutet. Wird der Kreis der Luxusgüter für die steuerliche Belastung weit gezogen, so werden die Kreise mit kleinen und mittleren Einkommen von der Nachfrage ausgeschlossen, während Kreise mit großen Einkommen in ihrer Nachfrage nicht gehemmt werden. Die an sich sozial gedachte Luxussteuer kehrt sich dadurch in ihr Gegenteil.

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Die normalen Genußgüter sind am ehesten noch für eine "Luxussteuer" zu rechtfertigen. Literatur : F. Marbach, Luxus und Luxussteuer, Bern 1948. Die Biersteuer ist die Steuer auf Bier und bierähnliche Getränke. Bemessen kann sie als Materialsteuer auf Malz oder Malzsurrogate oder als Qualitätsteuer auf die Menge und den Gehalt der Würze (Würzesteuer) werden. In beiden Fällen werden die zugehörigen Gewichte und Grade durch Kontrollapparate gemessen. Steuersubjekt ist der, der Bier herstellt oder herstellen läßt. Der Steuersatz richtet sich entweder nach der Menge oder dem Würzgrad. Die Weinsteuer ist die Steuer auf Wein, die nach der Größe des Reblandes (Flächensteuer) oder nach der Menge des eingelagerten Weines (Einlagersteuer) oder nach dem Wert des umgesetzten Weines (Weinverkehrsteuer) bemessen wird. Die Schaumweinsteuer ist die Steuer auf eigens zugerichtete, schäumende Weine. Bemessen wird sie in der Regel nach der Flaschenzahl und erhoben wird sie als Banderolensteuer. Diese besteht darin, daß jede versteuerte Flasche mit einer Steuermarke versehen wird. Die Branntweinsteuer ist die Steuer auf Branntwein, der aus Kartoffeln, Getreide, Hefe, Melasse, Obst, Traubenwein, Weintrebern, Sulfitablaugen, Holz und Kalziumkarbid gewonnen wird. Erhoben wird die Steuer nach dem Maischraum oder nach dem Brennraum oder, wie in letzter Zeit, nach der Menge des Fertigproduktes. Der Steuersatz wird nach der Menge oder nach dem Alkoholgehalt festgesetzt. In manchen Staaten gibt es ein staatliches Branntweinmonopol, das ein Vollmonopol sein kann, wenn das Brennen und der Verkauf vom Staat vorgenommen wird, oder ein Teilmonopol, wenn nur der Verkauf dem staatlichen Monopol zugehört. Die Mineralwassersteuer ist die Steuer auf natürliche oder künc;tliche Mineralwässer, Limonaden und ähnliche Getränke und auf Salze und Pulver zur Selbstherstellung von Erfrischungsgetränken. Die Besteuerung erfolgt nach festen Sätzen für die einzelnen Gruppen. Die Tabaksteuer ist die Steuer auf Tabak und Tabakwaren und gelegentlich auch auf Zigarettenpapier. Besteuerungsgegenstand ist in der Regel der Kleinhandelspreis oder bei Zigarettenpapier die Stückzahl. Erhoben wird die Steuer meist als Banderolensteuer. Für Tabak und Tabakwaren besteht in manchen Ländern staatliches Tabakmonopol. Dadurch fließen nicht nur die Steuererträge aus der Tabaksteuer, sondern auch die Monopolgewinne der Öffentlichen Wirtschaft zu. Außerdem kann die Produktion rationeller und der Verkauf billiger gestaltet werden.

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Die einzelnen Steuern

Die Spielkartensteuer ist die Steuer auf Spielkarten für Spiele mit 24 bis 48 Blättern. Ausgenommen sind Kinderspiele. Erhoben wird sie durch die Abstempelung beim Fabrikanten. Die Rennwettsteuer trifft die beim Totalisator gewetteten Beträge und die beim Buchmacher abgeschlossenen Wetteinsätze. Steuersubjekt ist der Unternehmer. Die Lotteriesteuer ist die Steuer auf den Nennwert der Lose für öffentliche Lotterien und Ausspielungen. Die Vergnügung- oder Lustbarkeitsteuer ist die Steuer auf den Eintrittspreis oder auf die Roheinnahmen aus den Eintrittspreisen für Vergnügungsveranstaltungen, wie Theater, Konzerte, Varietes, Kinos, Tanzunterhaltungen usw. Für künstlerisch hochstehende Veranstaltungen kann eine Steuerbefreiung gegeben werden.

Zehntes Buch

Der öffentliche Kredit 1. Wandlung der öffentlich-wirtschaftlichen Kredittheorie

Obzwar die Wesenswandlung der Öffentlichen Wirtschaft alle ihre Institutionen durchzieht, ist doch der Wandlungsgrad der einzelnen Institutionen verschieden. Mit den neuen, konjunkturpolitischen Funktionen der öffentlichen Ausgaben ist der öffentliche Kredit als besondere konjunkturbedingte Geldeinnahme in die vorderste Linie des Wandlungsprozesses einbezogen worden. In der Konjunkturpolitik jedes Staates ist der öffentliche Kredit als Lenkungsmittel der Konjunkturvorgänge von besonderer Wichtigkeit, weil die drückenden Krisenlasten nicht auf "Selbstheilung" warten lassen, sondern unmittelbar zum Eingriff zwangen, und zwar mittels des die volkswirtschaftlichen, produktiven Kräfte anfachenden Kredites. Diese konjunkturpolitischen Aufgaben des öffentlichen Kredites haben auch in der finanzwissenschaftliehen Literatur schon ihren Niederschlag gefunden. Daher stehen sich heute zwei Einstellungen in Bezug auf den öffentlichen Kredit in der Theorie gegenüber: die statische und die dynamische Theorie. a) S t a t i s c h e T h e o r i e d e s ö f f e n t l i c h e n K r e d i t e s Die, klassische Volkswirtschaftslehre läßt der Öffentlichen Wirtschaft nur eine Dulderrolle in der Volkswirtschaft, weil alle Institutionen vom Prinzip der Minimität und Neutralität beherrscht sein sollen. Das Budget ist daher der "goldenen Regel" vom dauernden Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen unterworfen. Jeder Konjunkturbewegungsvorgang der Volkswirtschaft läßt die Öffentliche Wirtschaft in Bezug auf die Ausgeglichenheit des Budgets unberührt, denn jedes Defizit wird "als besonders bedenkliches Zeichen in der Finanzwirtschaft" gewertet (Wagner). Aus der dogmatisch gesetzten Maxime von der jährlichen Ausgeglichenheit des Budgets wird der Umfang der öffentlichen Ausgaben dem Diktat der Einnahmenminimität unterworfen.

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Der öffentliche Kredit

Das Gleichgewicht im Budget wird auf der Ausgabenseite durch Einschränkung und auf der Einnahmenseite durch die Erträge der ordentlichen Einnahmen zu halten versucht. Der öffentliche Kredit hat daher keine eigene Funktion in der Öffentlichen Wirtschaft, es sei denn, er wird für rentable Investitionen in den öffentlichen Unternehmen verwendet, "wo vorausgesetzt werden darf, daß sich der Krediteinsatz derart rentiere, daß Zinsen und Kapitalrückzahlungen nach den bekannten kaufmännischen Grundsätzen unmittelbar durch die Verwendung gewährleistet sind" (Weyermann). Wo aber aus der Verwendung des öffentlichen Kredites keine unmittelbar amortisablen Einnahmen kommen, da "beginnt das Gebiet, von welchem Diskreditierung der öffentlichen Schuldenwirtschaft ausgeht" (Weyermann). Ergibt sich im Budget eine Differenz für die Ausgaben, die durch ordentliche Eingänge der Geldeinnahmen nicht getätigt werden können, so ist der öffentliche Kredit der außerordentliche Lückenbüßer, Eine eigene Funktion hat der öffentliche Kredit weder in der Öffentlichen Wirtschaft, weil er dort nur Niederschlag einer negativen Situation ist, noch in der Volkswirtschaft, weil er dort den Privatwirtschaften die verfügbaren Kapitalien entzieht. b) Dynamische Theorie des öffentlichen Kredites Die modernen Kredittheorien einerseits, die eine Renaissance der aktiven Kredittheorien darstellen, und die konjunkturtheoretischen Grundlagen und konjunkturpolitischen Notwendigkeiten anderßeits lassen den öffentlichen Kredit als Folge des Funktionswechsels der Öffentlichen Wirtschaft in einer eigenen Funktion erscheinen. Mit der Konjunkturpolitik wird über die öffentlichen Ausgaben und die durch diese getätigten Investitionen der öffentliche Kredit zur krisenüberwindenden Kraft im Dienste der vollbeschäftigten Volkswirtschaft. Um die Jahrhundertwende stellte nach Sichtung der Kausalverknüpftheit von Konjunkturvorgängen und Budget Schanz fest: "Wenn die Staatswirtschaft in Jahren steigender Hausse die Ausführung neuer Werke seitens der öffentlichen Haushalte zurückhält und die Überschüsse zur Schuldentilgung verwendet, kann sie in schlechten Zeiten ohne Bedenken wieder neue Schulden machen und schon länger geplante und vorbereitete Unternehmen zur Ausführung bringen. Dieser Modus wäre in jeder Hinsicht profitabel, volkswirtschaftlich und finanzwirtschaftlich fördert man dadurch das Ganze". Es bedurfte erst der Krisenlasten der Weltwirtschaftskrise, um von neuem und nun im Verein mit den dynamischen Kredittheorien die konjunkturpolitischen Notwendigkeiten der öffentlichen Ausgaben und

2. Wesen und Aufgaben des öffentlichen Kredites

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damit die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten des öffentlichen Kredites zu sichten. Keynes ging von der Sparfonds lösenden und Investitionen fördernden Funktion des öffentlichen Kredites aus. Die Theoretiker des Konjunkturhaushaltes zeigten die theoretischen Möglichkeiten und die Finanzpolitik brachte mit den krisenüberwindenden Wirkungen des öffentlichen Kredites den praktischen Beweis für die dynamische Kraft des öffentlichen Kredites. Der öffentliche Kredit hat im Rahmen der Volkswirtschaft eigenständige Funktionen übernommen. Er ist nicht mehr der Lückenbüßer im Budget mit negativem Vorzeichen, er ist der Ausgleichsfaktor im Konjunkturhaushalt, weil "Kreditnahme beim zeitweiligen Zurückbleiben der Einnahmen hinter den Ausgaben zulässig ist, sofern nur im Gesamterlös der längeren Periode Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen" (Stucken). Der öffentliche Kredit wird zum dynamischen Faktor der Volkswirtschaft, "weil er die Spargelder in die Investitionen treibt" (Donner). Der öffentliche Kredit wird zum volkswirtschaftlichen Nachfrageauftrieb, wenn die privatwirtschaftliche Nachfrage in der Krise nicht ausreicht, das Sozialprodukt voll aufzunehmen (Beveridge). Der staatswirtschaftliche Kredit wird über seine Geld schöpfenden Potenzen zum Instrument der "Staatskonjunktur" und durch diese zum Veranstalter der "Marktkonjunktur". Der öffentliche Kredit ist durch seine volkswirtschaftlichen Wirkmöglichkeiten "zum notwendigen Instrument für die Effektuierung der volkswirtschaftlichen Produktivkräfte geworden" (Hansen). Literatur : A. Wagner, Die Ordnung der Finanzwirtschaft und der öffentliche Kredit, in: Handbuch f. pol. Ökon., 1981, Bd. 3. - H. Fick, Finanzwirtschaft und Konjunktur, Jena 1932. - E. Munzer, Dynamischer Staatshaushalt, Jena 1931. - H. Ritschl, Der Staatshaushalt in der Depression, in: Archiv für Sozw. u. Sozpol., Bd. 69, 1933. - A. Schmitt, Zusätzlicher Kredit zur Deckung des öffentlichen Bedarfes, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 3, 1935. R. Stu'cken, Kredit als finanzwirtschaftliches Deckungsmittel, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 5, 1938.- H. Dalton, Unbalanced Budgets, London 1934. - A. Hansen, Fiscal Policy and Business Cycles, New York 1941. 2. Wesen und Aufgaben des öffentlichen Kredites Der öffentliche Kredit ist im Wesen und in· der Funktion vom privatwirtschaftliehen verschieden. Der Unterschied liegt im verschiedenen Wirkungsumfang und in der verschiedenen Wirkungsrichtung beider Wirtschaftssubjekte. Während die Privatwirtschaft für die

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Der öffentliche Kredit

Kreditverwendung und -aufnahme nur die Wirtschaftskraft des eigenen Unternehmens zur Verfügung hat, hat die Öffentliche Wirtschaft die Wirtschaftskraft der gesamten Volkswirtschaft für die Kreditverwendung und -aufnahme zur Grundlage. Daher ist auch die Zielrichtung des privatwirtschaftliehen Kredites die Steigerung der Produktion und Erwerbskraft des eigenen Unternehmers. Das Ziel des öffentlichen Kredites ist sowohl die Steigerung der öffentlichen Einnahmen durch die Ausschöpfung der vorhandenen Produktionskräfte in der Volkswirtschaft, als auch die Förderung der volkswirtschaftlichen, produktiven Kräfte, wenn die Privatwirtschaften dies nicht tun können oder wollen (z. B. in der Krise). Der Kalkulationsradius in der Kreditverwendung ist für die Privatwirtschaften und für die Öffentliche Wirtschaft verschieden groß. Die Privatwirtschaft kalkuliert nur im Radius ihres Unternehmens, während die Öffentliche Wirtschaft auch mit den Gegebenheiten der Volkswirtschaft kalkuliert. Gewiß gibt es reine, interne, öffentlich-wirtschaftliche Notwendigkeiten für die Kreditnahme (z. B. bei kurzfristigen Kassendefiziten) und vielfach reine, privatwirtschaftliche Kreditaufnahmeformen für die Öffentliche Wirtschaft. Diese sind aber in der Regel dem Ausmaße nach gering und in der Bedeutung selbst für die Öffentliche Wirtschaft verhältnismäßig klein. Übersteigen sie aber "den internen Betriebsumfang" der Öffentlichen Wirtschaft, so ist ihre Wirkung auch für die Volkswirtschaft von größter Wichtigkeit. Die eigentliche Aufgabe des öffentlichen Kredites beginnt dort, wo volkswirtschaftliche Notwendigkeiten zur Kreditaufnahme und -verwendung drängen und die besonderen Folgen des öffentlichen Kredites beginnen. Daher sind vielfach volkswirtschaftliche Faktoren - abgesehen von den Fällen der politischen - die, die öffentliche Kreditnahme verursachen. Dabei gibt die gesamte Volkswirtschaft die Voraussetzungen und die Grundlagen für die Kreditnahme. Der Öffentlichen Wirtschaft stehen daher auch Kreditformen zu, die die Volkswirtschaft weitgehend beeinflussen. Der öffentliche Kredit ist wie die Steuer sowohl in der Mittelverwendung als auch in der Mittelbeschaffung eine der Öffentlichen Wirtschaft als solche eigene Erscheinung, nämlich: eine die Volkswirtschaft organisierende Institution. Das Wesen des öffentlichen Kredites ist daher nur vom Wesen der Öffentlichen Wirtschaft her erkennbar. Weil die Öffentliche Wirtschaft die Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft ist, ist die Funktion des öffentlichen Kredites: ein organisatorischer Faktor für die Volkswirtschaft zu sein.

2. Wesen und Aufgaben des öffentlichen Kredites

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Der öffentliche Kredit gestaltet und organisiert durch die Verwendung und durch die Beschaffung seiner Kreditmittel die Volkswirtschaft. Der öffentliche Kredit ist daher eine Institution, die ihre Ursachen aus der Volkswirtschaft und aus der Öffentlichen Wirtschaft erhält und ihre Wirkungen in die Öffentliche Wirtschaft und in die Volkswirtschaft ausströmt. Dabei ist in der Rej!el die Ursachen- und Wirkungsrichtung eine einheitliche, weil sowohl die Ursachenreihen als auch die Wirkungsreihen für die Öffentliche Wirtschaft und für die Volkswirtschaft gemeinsam gegeben sind. Die Funktionen des öffentlichen Kredites sind da:her für die Öffentliche Wirtschaft und für die Volkswirtschaft gegeben. a) D i e ö f f e n t li c h - w i r t s c h a f t li c h e n F u n k t i o n e n des öffentlichen Kredites Wenn der Geldfonds für die zu tätigenden Ausgaben in der Öffentlichen Wirtschaft nicht ausreicht, muß sie im Wege des Kredites Geld aus der Volkswirtschaft in Anspruch nehmen. Die öffentlichwirtschaftliche Notwendigkeit für die Kreditnahme liegt in der Differenz zwischen den größeren Ausgaben und den zu geringen Einnahmen. Ein Fehlbetrag im Budget bedeutet, daß im Ausmaße dieses Ausg8ben nicht getätigt werden können. Je nach Wichtigkeit und Dringlichkeit muß der Fehlbetrag durch die Kreditnahme der Öffentlichen Wirtschaft aufgebracht werden. Kommen im Kreditwege der Öffentlichen Wirtschaft zur Ermöglichung der Ausgaben Gelder zu, so können nunmehr die vorgesehenen Ausgaben getätigt werden. Gedeckt sind diese Ausgaben durch den Kredit noch nicht, sie können durch den Kredit nur getätigt werden. Der öffentliche Kredit erlaubt durch den Vorgriff auf kommende Einnahmen, Ausgaben in der Gegenwart zu tätigen, die durch Einnahmen in der Zukunft gedeckt werden. Daher ist der öffentliche. Kredit nur ein Mittel, Ausgaben in der Gegenwart zu tätigen, für die die Deckung erst in der Zukunft aufgebracht wird. Der öffentliche Kredit ist kein Deckungsmittel für die öffentlichen Ausgaben, sondern lediglich ein Mittel, öffentliche Ausgaben in der Gegenwart zu tätigen. Die interne, öffentlich-wirtschaftliche Funktion des öffentlichen Kredites ist die Deckungsmittelverschiebung für gegenwärtige Ausgaben in die Zukunft. Die Verschiebung der Aufbringung von Deckungsmitteln in die Zukunft kann für die öffentlichen Einnahmen verschiedenes bedeuten: Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

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Der öffentliche Kredit

1. der Kredit bringt eine Belastung für die kommenden Einnahmen, wenn die durch ihn getätigten Ausgaben nur durch neue oder höhere Einnahmen in der Zukunft gedeckt werden können; 2. der Kredit bringt zwar unmittelbar eine Belastung, mittelbar aber eine Entlastung für die kommenden Einnahmen, wenn die durch ihn getätigten Ausgaben die volkswirtschaftlichen Produktivkräfte so entfalten, daß ohne weitere Entnahmelasten höhere Einnahmen der Öffentlichen Wirtschaft zufließen; 3. der Kredit bringt keine Belastung, sondern eine Entlastung kommender Einnahmen, wenn die durch den Kredit getätigten Ausgaben für die öffentlichen Unternehmen zur Vergrößerung und Verbesserung im Wege der Investitionen bestimmt und verwendet werden; 4. der Kredit bringt keine Belastung der kommenden Einnahmen, wenn er lediglich eine Vorwegnahme für vorgeschriebene, aber noch nicht eingegangene Einnahmen ist.

Weil die Wirkung des öffentlichen Kredites für die Belastung der kommenden Einnahmeneingänge verschieden ist und hierfür eine Belastungsskala besteht, sind dadurch die Grundlagen für die Entscheidung über die Beanspruchung des öffentlichen Kredites gegeben. Für die Kreditnahme der Öffentlichen Wirtschaft können folgende Gründe gegeben sein. Zweckmäßig ist die Kreditnahme, wenn durch den öffentlichen Kredit brachliegende Produktivkräfte zum Einsatz kommen, so daß in der Zukunft größere Einnahmen der Öffentlichen Wirtschaft zufließen, und wenn durch den öffentlichen Kredit die öffentlichen Unternehmen durch Investitionen rentabler werden, so daß die öffentlichen Ausgaben der Gegenwart größere Einnahmen in der Zukunft bringen. Zulässig ist die Kreditnahme, wenn aus kassentechnischen Gründen ein gegenwärtiges Fehlen durch den Kredit überbrückt und durch laufende Einnahmen gedeckt wird. Notwendig ist die Kreditnahme ohne Rücksicht auf Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit, wenn ohne öffentlichen Kredit der Existenzbedarf des Staates und der Volkswirtschaft nicht gedeckt werden kann. Im konkreten Kreditfall werden die Entscheidungsgründe vielfach nicht immer klar sichtbar sein, weil meist ein Konglomerat von Ursache und Wirkung vorliegt. Immer aber muß für jede Kreditnahme der Öffentlichen Wirtschaft ein hinlänglicher Grund gegeben sein. "Die Erfahrung zeigt jedoch, daß die Entscheidung darüber oft leichter genommen wird, als sie verantwortet werden kann" (Terhalle).

2. Wesen und Aufgaben des öffentlichen Kredites

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b) Die v o 1 k s wir t s c h a f t 1 ich e n Funktionen des öffentlichen Kredites Sowohl in den Ursachen als auch in den Wirkungen reicht der öffentliche Kredit meist auch in die Volkswirtschaft hinein. Daher gibt es beinahe keinen öffentlichen Kredit, der nicht schon in seinem Entstehen in den Zuständen der Volkswirtschaft begründet ist und in seinen Wirkungen wesentliche Folgen für die Volkswirtschaft zeitigen soll. All die vielen volkswirtschafJolichen Ursachen- und Wirkungsvarianten des öffentlichen Kredites können im wesentlichen auf zwei Faktoren zurückgeführt werden: auf seine volkswirtschaftliche Verwendungsfunktion und auf seine Geldentnahme- und Geldschöpfungsfunktion. 1. Die volkswirtschaftliche Funktion der öffentlichen Kreditverwendung Die theoretischen Grundlagen für die volkswirtschaftliche Verwendung des öffentlichen Kredites sind in der Ausgabenlehre gegeben, so daß sie nur noch der Ergänzung und Zusammenfassung bedürfen. Die volkswirtschaftlichen Ursachen für die Verwendung des öffentlichen Kredites können aus allen Sparten der Wirtschaftspolitik kommen und sind wieder in zwei Ursachengruppen zusammenfaßbar, in der volkswirtschaftlichen Struktur- und Konjunkturpolitik. Die Strukturpolitik erfordert von der Öffentlichen Wirtschaft vielfach so viele Ausgaben, daß sie durch die Eingänge aus den öffentlichen Unternehmen und Steuern nicht mehr getätigt werden können. Daher muß öfters der öffentliche Kredit in Anspruch genommen werden. Die für die Korrektur der Strukturverzerrungen getätigten Ausgaben können durch ihre volkswirtschaftliche Ertragswirkung über den Umweg der erhöhten Staatseinnahmen vielfach die Verzinsung und Amortisation des Kredites selbst bringen. Der weitaus stärkste und häufigste Anlaß für den öffentlichen Kredit ist in der Konjunkturpolitik gegeben. Sie erfordert in der Krise die Auffüllung der schwindenden Nachfrage in der Volkswirtschaft, so daß durch die Investitionen der Öffentlichen Wirtschaft, deren Ausgabenausmaß nur durch Einnahmenvorgriff auf die Geldeinnahmen in den Konjunkturzeiten im Wege des Kredites möglich ist, die zurückgehende Nachfrage aus den Privatwirtschaften kompensiert wird. Die in der Krise zu tätigenden Investitionen drängen mit solcher Stärke zur Verwendung des öffentlichen Kredites, daß es nicht unberechtigt scheint, von der "Beherrschung des Investitionsvolumens durch den öffentlichen Kredit" zu sprechen (Burkheiser). 24*

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Der öffentliche Kredit

Die krisenbedingte Verwendung des öffentlichen Kredites kann die Produktivkräfte der Volkswirtschaft zur Vollbeschäftigung bringen. Dadurch kann aber der öffentliche Kredit nicht nur seine Selbstamortisation, sondern auch darüber hinaus gesteigerte Einnahmen der Öffentlichen Wirtschaft erwirken. Ohne den öffentlichen Kredit sind manche Sparten der Wirtschaftspolitik meist gar nicht möglich. Der öffentliche Kredit ist zum unerläßlichen Instrument der Wirtschaftspolitik geworden. Die volkswirtschaftlichen Wirkungen des öffentlichen Kredites sind mannigfach und haben ihre quantitative und qualitative Seite. Durch den Zustrom von Geld in die Volkswirtschaft im Wege des öffentlichen Kredites kann der in der Krise stockende Geldstrom wieder in Fluß gebracht werden. Der Geldstrom bringt Nachfragesteigerung und diese gesteigerten Güterumlauf und im weit~rn erhöhte Erzeugung. Dazu kann durch den öffentlichen Kredit die durch ihn neu eröffnete Geldausströmung das marktwirtschaftliche Geldströmungssystem ergänzen, so daß Strukturverzerrungen, wie sie als Folge der Konjunktur auftreten können, korrigiert werden. Wird der öffentliche Kredit in der Volkswirtschaft so verwendet, daß die Produktivkräfte der Volkswirtschaft zur vollen Beschäftigung geführt werden, dann hat der öffentliche Kredit die Ertragsfähigkeit der Volkswirtschaft gesteigert und mit ihr den Einnahmenstrom in der Öffentlichen Wirtschaft verstärkt und die Ergiebigkeiten der Privatwirtschaften vergrößert. Die volkswirtschaftliche Wirkung des öffentlichen Kredites bringt der Volkswirtschaft die Ertragssteigerung, der Öffentlichen Wirtschaft erhöhte Einnahmen und den Privatwirtschaften höhere Rentabilitätsgrade. 2. Die volkswirtschaftliche Funktion der öffentlichen Kreditbeschaffung Die Öffentliche Wirtschaft bedient sich für die Kreditbeschaffung vieler Formen. In der volkswirtschaftlichen Wirkung lassen sich zwei Kreditbeschaffungsarten unterscheiden: die Geldabschöpfung vorhandener Sparfonds und die Schöpfung zusätzlicher Geldmengen. Durch die Geldentnahme aus der Volkswirtschaft und den Geldzustrom in die Volkswirtschaft wird die Kreditbeschaffung in der Öffentlichen Wirtschaft in erster Linie ein Geld- und Kreditproblem und in zweiter Linie ein Erzeugungsproblem. Die Fragen, die sich daraus ergeben, sind: Wieviel und wo wird das Geld der Volkswirtschaft entzogen und wieviel und wie wird der Volkswirtschaft Geld zugesetzt?

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a) G e 1 d a b s c h ö p f u n g d u r c h d e n ö f f e n t 1 i c h e n K r e d i t Die Wirkung der Geldabschöpfung aus der Volkswirtschaft durch den öffentlichen Kredit ist verschieden, je nachdem, ob die Öffentliche Wirtschaft als Marktpartei oder ob sie mit Zwangscharakter auftritt. Wenn die Öffentliche Wirtschaft als gleichberechtigter Faktor neben den Privatwirtschaften auf dem Geld- und Kapitalmarkt in freier Konkurrenz um Kredit nachfrägt, ist die Wirkung der Nachfrage verschieden, je nach dem Ausmaß des vorhandenen Sparfonds und der Größe der Kreditbeanspruchung. Folgende Wirkungsstufen lassen sich hierbei feststellen. Ist der volkswirtschaftliche Sparfonds groß und die Kreditforderung der Öffentlichen Wirtschaft gering, so belebt die öffentliche Kreditnachfrage im Ausmaß ihrer Anforderung die Geld- und Kreditbewegung. Dadurch können die Spekulationsvorgänge in der Volkswirtschaft einen Auftrieb erhalten und eine allgemeine Aufschwungbewegung kann einsetzen. Ist der volkswirtschaftliche Sparfonds gering und die öffentliche Kreditnachfrage groß, so tritt dadurch eine Verknappung der noch freien Sparfonds ein. Daraus folgt ein Ansteigen der Zinssätze. Die weitere Folge ist eine andere Verteilung des Kapitalvorrates und ein Zurückdrängen der zahlungsschwachen Kapitalnachfrage. Die Grenzproduzenten können ihren Kapitalbedarf bei höheren Zinssätzen nicht mehr decken, so daß ihre Erzeugung eingeschränkt und unter Umständen eingestellt werden muß. Die Wirkung dieses Vorganges hängt vom Ausmaß der öffentlichen Kreditnachfrage ab. Ist sie verhältnismäßig groß, so können die angegebenen Wirkungen erwartet werden. Wenn die Öffentliche Wirtschaft durch ihre Machtstellung das "Nichtkönnen oder Nichtwollen" ihrer Kreditgeber durch Zwangskreditnahme überwindet, ist die Wirkung dieser Kreditbeschaffung verschieden, je nach der Art des Zwangskredites. Wird der Zwangskredit durch Schuldtitel, denen keine Zahlungsmittelfunktion zukommt, genommen, so entzieht die Öffentliche Wirtschaft den Privatwirtschaften das Geld, das gegenwärtigem oder kommendem Verbrauch gewidmet ist, oder sie entzieht das Geld den Betriebsmittelfonds der Privatwirtschaften. In beiden Fällen ist ein Sinken der Nachfrage von seiten der Privatwirtschaften zu erwarten und dadurch ein Stocken des Güterumlaufes und der Gütererzeugung, wenn nicht die Öffentliche Wirtschaft ihrerseits die entzogenen Geldmengen im gleichen Ausmaß der Volkswirtschaft wieder zuführt. Auf jeden Fall ist aber eine Richtungsänderung der Nachfrage und dadurch auch der Gütererzeugung gegeben. Dies ist bei der Kriegsfinanzierung sogar beabsichtigt.

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Der öffentliche Kredit

Wird der Zwangskredit durch Schuldtitel, denen Zahlungskraft zukommt, genom"fen, dann können diese öffentlichen Kreditpapiere als Staatspapiergeld von den Gläubigern in die Geldzirkulation geleitet werden. Diese Art des Zwangskredites kommt einer Geldschöpfung gleich, wodurch die Kreditart aus dem Kreis der geldabschöpfenden Kreditbeschaffung ausscheidet. b) Ge 1 d schöpf u n g durch den ö f f e n t 1 ich e n Kredit Die Öffentliche Wirtschaft kann sich im Wege der Geldschöpfung Kredite beschaffen. Sie kann sich hierzu der Notenbank durch Ausgabe von zusätzlichem Währungsgeld bedienen oder sie kann durch Ausgabe von Staatspapiergeld selbst zusätzliches Geld schaffen. Die volkswirtschaftliche Wirkung beider Geldschöpfungsarten ist für die Kreditbeschaffung je nach dem Ausmaß brachliegender Produktivkräfte in der Volkswirtschaft verschieden. Sind keine brachliegenden Produktivkräfte in der Volkswirtschaft vorhanden, die rentabel verwertet werden können, und braucht die Öffentliche Wirtschaft die durch den Kredit geschöpften, zugesetzten Gelder zur Tätigung nicht gegenwärtig zu deckender Ausgaben, so steigt die Geldmenge ohne Güterzuwachs. Dies bedeutet, daß sich die Öffentliche Wirtschaft durch den Kredit "die Güter aus dem Nichts beschafft". Unweigerlich führt eine solche Geldpolitik zur Inflation, weil die zusätzlichen Gelder nur dem öffentlichen Verbrauch dienen, da ja die Produktivkräfte wegen der Vollbeschäftigung nicht mehr weiter gesteigert werden können. Sind brachliegende Produktivkräfte der Volkswirtschaft etwa in Krisenzeiten da, so können die im Wege des öffentlichen Kredites zugesetzten Geldmengen für die von der Öffentlichen Wirtschaft dadurch getätigten Investitionen eine gesteigerte Nachfrage und dadurch eine erweiterte Erzeugung der Volkswirtschaft bringen. Da hierbei die in den Sparfonds gespeicherten Gelder den Privatwirtschaften noch restlos zur Verfügung stehen, kann die Staatskonjunktur zur Marktkonjunktur führen. Die Konjunkturanfachung durch den öffentlichen Kredit im Wege zusätzlich geschaffener Gelder kann bis zu einem gewissen Ausmaß gelingen, allerdings müssen zwei Momente beachtet werden. Die öffentliche Kreditschöpfung muß ihre Grenzen beachten. Wenn nämlich die Grenzen der Geldschöpfung überschritten werden, bringt dies unweigerlich inflatorische Wirkungen mit allen zugehörigen negativen Erscheinungen. Die brachliegenden Produktivkräfte dürfen nicht nur der Beschäftigung an sich, sondern sie müssen der rentablen Verwertung zugeführt werden, wobei die Rentabilität direkt oder indirekt eintreten kann.

3. Arten des öffentlichen Kredites

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Werden nämlich die Produktivkräfte ohne Ertragserfolge beschäftigt, so zwingen Abgänge in der Produktion zu dauernden Subventionen, die wiederum zur Kreditschraube ohne Ende führen, ein Vorgang, der wieder inflatorische Wirkungen zeitigt. Die volkswirtschaftliche Funktion der Kreditbeschaffung durch die Öffentliche Wirtschaft kann für die Volkswirtschaft förderlich oder hemmend sein. Sie muß daher, je nach der Wechsellage der Volkswirtschaft genau erwogen und gesichtet werden, so daß die jeweils günstigste Art für die Kreditbeschaffung gewählt werden kann. Literatur : M. R. Weyermann, Theorie des öffentlichen Kredites, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. 2. - R. NöU v. d. Nahmer, Der volkswirtschaftliche Kreditfonds, Berlin 1934. - R. NöH v. d. Nahmer, Die Deckung des öffentlichen Bedarfes durch nichtinflatorische Papiergeldausgabe, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 2, 1934. - E. F. Schumacher, Staatsfinanzen, ihr Verhältnis zur Vollbeschäftigung, in: Vollbeschäftigung, Dt. Übers., Bern 1946. , R. Stu'cken, Geldpolitik und Vollbeschäftigung, in: Deutsche Geldpolitik, Berlin 1941. - R. Stucken, Die Deckung des öffentlichen Bedarfes durch nichtinflatorische Geldausgabe, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 3, 1935.

3. Arten des öffentlidlen Kredites Die Arten des öffentlichen Kredites sind mannigfach und lassen sich nach verschiedensten Gesichtspunkten einteilen. Es gibt folgende Kreditarten: Nach der Verwendungsart: 1. Verwaltungskredit, der als Ausgleichskredit die vorübergehende Geldbeschaffung für budgetmäßig fällige Ausgaben ermöglicht, für die vorgeschriebene, aber noch nicht eingegangene Einnahmen gegeben sind; 2. Finanzkredit, der zur Tätigung gegenwärtiger Ausgaben bestimmt ist und durch kommende Einnahmen nach vorgefaßtem Plan abgedeckt wird.

Nach der Verwendungsrichtung: 1. Betriebskredite für öffentliche Unternehmen, um ihre Erzeugungs- und Erwerbskraft durch Investitionen zu steigern und die Einnahmen aus ihnen zu erhöhen; 2. wirtschaftspolitisch bedingte Kredite, die ihre Verwendungsrichtung durch die Notwendigkeiten der Volkswirtschaft vorgezeichnet haben und heute vor allem durch die Konjunkturbewegung erforderlich sind, aber auch aus allen Sparten der Wirtschaftspolitik veranlaßt werden können.

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Nach der Art der Kreditleistung: 1. Stundungskredite, die aus Lieferungen an die Öffentliche Wirtschaft entstehen und nicht sofort, sondern durch spätere Zahlungen beglichen werden; ihr Ausmaß ist oft gar nicht unbeträchtlich, ihre Wirkung ist die einer Einsparung eines Geldkredites; 2. Geldkredit, der in Geld aus der Volkswirtschaft genommen oder in diese zugesetzt wird. Nach der Laufzeit: 1. Kurzfristige Kredite zur Tätigung von Ausgaben, für die die Deckungsmittel durch. normale Einnahmeneingänge zu erwarten sind oder für die ein zu erwartender langfristiger Kredit im Kommen ist; 2. langfristige Kredite, deren Aufnahme und Deckungsart planmäßig vorgesehen und budgetmäßig eingehend nach Verwendung und Tilgung aufgegliedert ist. Nach der Fundierungsart: 1. fundierter Kredit ist der, für den die Verwendungs- und Tilgungsart gesetzmäßig verankert und wirtschaftlich genau umschrieben ist; 2. schwebender Kredit ist ein solcher, für den kein fester Verwendungs- und Tilgungsplan vorhanden ist. Er dient als Vberbrükkungskredit und bedarf der Verwandlung in einen fundierten Kredit. Nach der Entstehungsart: 1. kontraktmäßiger Kredit, der durch Vereinbarung mit den Kreditgebern zustande kommt; 2. Zwangskredit, der kraft des Hoheitsrechtes des Staates den Kreditgebern zu geben vorgeschrieben wird. Nach der Begründungsform: 1. Briefkredit, der durch Übergabe einer Schuldurkunde, die auf den Inhaber oder auf Namen lauten kann, entsteht; 2. Buchkredit, bei dem die einzelnen Schuldtitel mit dem Namen des Berechtigten in das staatliche Schuldbuch eingetragen werden. Nach der Art der Verzinsung: 1. verzinslicher Kredit, für den während der Laufzeit oder nach der Beendigung dieser vom Staat die vereinbarten Zinsen geleistet werden; 2. unverzinslicher Kredit, für den keine Zinsenleistung gegeben wird (diese Art ist meist schon auf dem Wege zum Zwangskredit). Nach der Art der Herkunft: 1. inländischer und 2. ausländischer Kredit.

4. Formen des öffentlichen Kredites

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4. Formen des öffentlichen Kredites Die Formen, in denen die öffentlich-wirtschaftlichen Kredite erscheinen können, sind so mannigfach wie die privatwirtschaftliehen Kreditformen, wenn auch manche von diesen selten gebraucht werden. Dafür aber sind der Öffentlichen Wirtschaft wieder besondere Kreditformen eigen. Diese wesentlichen Formunterschiede bestehen zwischen schwebenden und fundierten Krediten. a) F o r m e n d e r s c h w e b e n d e n K r e d i t e : 1. Kontokorrentkredite werden bei den staatseigenen Banken genommen, mit denen die Zentrale oder andere Stellen öffentlicher Wirtschaftsgebilde in dauerndem Geschäftsverkehr stehen. Sie können auch bei der Notenbank genommen werden, sofern das Notenbankstatut dies zuläßt. Sie können offen und ungesichert oder durch Hinterlegung von Schuldtiteln gesichert sein. Abgedeckt werden die Kontokorrentkredite durch die laufenden Geldeingänge aus den fälligen Forderungen der Öffentlichen Wirtschaft. 2. Schatzwechsel sind Wechsel, die die Finanzverwaltung als Eigenwechsel ausstellt und meist bei der Notenbank diskontieren läßt. Sie dienen wie der Kontokorrentkredit zur Überbrückung einer kurzfristigen Liquiditätsklemme. Sind die Geldeingänge bei der Finanzverwaltung vollzogen, können die Schatzwechsel wieder eingelöst werden. 3. Schatzscheine oder Schatzanweisungen sind Anweisungen der Finanzverwaltung an die Banken oder sonstigen Geldinstitute, die auf den Inhaber und seltener auf Namen lauten. Sie haben meist eine längere Laufzeit als die Schatzwechsel und sind teils verzinslich und teils nominell unverzinslich, indem zwar keine Zinskupons gegeben werden, der Zins aber im voraus vom Nennbetrag durch die Diskontierung abgezogen wird. Die unverzinslichen Schatzscheine haben kürzere Laufzeit (3 bis 12 Monate) als die verzinslichen Schatzscheine (1 bis 15 Jahre). Diese stellen dadurch schon eine kurzfristige Anleihe dar. Die Gläubiger aus Schatzscheinen sind die Banken, Versicherungsinstitute oder Sparkassen, weil sie über die erforderlichen flüssigen Mittel verfügen. Wenn die Schatzscheine mit Zwangsannahme ausgestattet sind, sind sie die stärksten Geldabschöpfungsmittel, über die die Öffentliche Wirtschaft verfügen kann und in Notzeiten meist auch reichlich verfügt. Die eben genannten kurzfristigen Kreditformen entspringen der Liquiditätsklemme der Öffentlichen Wirtschaft und sind durch die im Budget vorgesehenen Geldeingänge gedeckt. Ihre Funktion ist daher die Vorwegnahme laufender Einnahmen oder baldiger Anleiheerlöse. In dieser Eigenschaft sind sie eigentlich Betriebskredite der Öffent-

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liehen Wirtschaft, die den privatwirtschaftliehen Betriebskrediten mindestens gleichwertig sind. Insofern die Einnahmen, an die sie den zeitlichen Anschluß geben, im Budget vorgesehen sind, sind sie stärker als die privatwirtschaftliehen Betriebskredite, weil bei diesen die Geldeingänge durch die Betriebskredite erst erreicht werden müssen. Sind und bleiben die schwebenden Kredite wirklich "Betriebskredite", dann ist gegen sie nichts einzuwenden. Es besteht aber die Gefahr, die schwebenden Kredite durch ständige "papierene" Erneuerung dauernd werden zu lassen. Dann allerdings sind sie der Weg zur Ausgabe von inflatorischem Geld. Die Inflation wird daher auch meist von der Öffentlichen Wirtschaft auf diesem Wege "eröffnet". b) Formen der fundierten Kredite 1. Steuergutscheine sind verzinsliche Schuldbriefe des Staates, die

den Steuerpflichtigen für die Zahlung gewisser oder aller Steuern zum Teil oder ganz mit entsprechender Zinsenverrechnung angerechnet werden. Öffentlich-wirtschaftlich sind sie Steuerantizipationen, indem die durch die Steuer eingehenden Geldsummen vorweg genommen werden. Volkswirtschaftlich kommen sie wegen der Zahlungslegitimation bei den Steuerbehörden dem Staatspapiergeld nahe. Privatwirtschaftlieh kommen sie Steuerzahlungsquittungen gleich, die erworben werden können, wenn die Steuerpflichtigen über Geldflüssigkeit verfügen und dadurch etwa von der Kassenlage bei Steuerzahlungsterminen unabhängig machen. 2. Anleihen sind die Kreditaufnahmen gegen Veräußerung verzinslicher Schuldverschreibungen. Da für die Öffentliche Wirtschaft die Anleihen die häufigste und der Größe nach die wichtigste Kreditbeschaffungart sind, muß mit ihrer geldabschöpfenden Wirkung sowohl auf die Eigenart der Volkswirtschaft als auch auf ihre Wechsellagen Rücksicht genommen werden. Dies geschieht durch die Ausstattung, Begebung und Tilgung der Anleihe. a) Ausstattung der Anleihe Unter Ausstattung der Anleihe versteht man die technische Formgebung der Anleihebedingung. Die Anleihebedingungen können verschieden sein nach Werteinheit und Stückelung, nach Zinssätzen und Sondervorteilen. Werteinheit und Stückelung der Anleihen. Die W erteinheit, auf die die Anleihe lautet, ist in der Regel die Währungseinheit des Landes, sie kann aber auch auf eine oder mehrere Fremdwährungseinheiten lauten, je nachdem ob die Anleihe in einer oder mehreren Währungen aufgelegt wird. Wegen des schwankenden Geldwertes enthalten die Anleihebedingungen oft auch die Goldklausel, der gemäß vom Staat

4. Formen des öffentlichen Kredites

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die Verpflichtung übemommen wird, die Rückzahlung in Gold, Goldeswert oder in Gold errechnetem Geldwert vorzunehmen. Es kann aber auch zur Sicherung der Anleihewerte eine Sachwertanleihe getätigt werden, deren Werteinheit mit Sachgüterwerten (z. B. Weizen, Kohle u. a.) gekoppelt wird. Die Stückelung der Anleihe ist die Zerteilung der Anleihesumme in Teilbeträge. Die Teilung muß je nach der Marktlage so geschehen, daß die Anleihestücke eine solche Größe haben, wie sie den Erwerbenden entsprechen. Wird der voraussichtliche Abnehmerkreis ein kleiner, d. h. solche sein, die über große Geldfonds verfügen, so wird die Stückelung klein und daher die Anleihebeträge groß sein. Ist der Abnehmerkreis groß, so ist die Stückelung groß und die Anleihebeträge sind klein. Der Zinsfuß. Von allen Anleihebedingungen sind die Zinsenbedingungen die wichtigsten, weil sie für die spekulative Kapitalanlage der Anleihezeichner die Grundlage! geben. Zinsfreie Anleihen sind entweder "patriotische" oder Zwangsanleihen. Bei ihnen wird lediglich die Kapitalsumme in festgelegten Amortisationsquoten zurückgezahlt. Die verzinslichen Anleihen können einen einheitlichen Zinssatz oder im Laufe der Anleihezeit steigende oder fallende Zinssätze (Staffelanleihe) haben. Femer unterscheidet man nominell höher verzinsliche und nominell niedriger verzinsliche Anleihen. Aufgebaut sind diese verschiedenen Zinssätze auf den Differenzen von Nominal- und Realzinssätzen. Wird die Anleihe unter dem Nennbetrag (unter-pari) zur Zeichnung aufgelegt, so kann der nominelle Zinssatz niedriger sein, obwohl vom Nominalbetrag gerechnet der Realzinssatz höher ist. Wenn z. B. die Anleihe zu 75 Ofo gezeichnet und der Zinsfuß mit 6 °/o angegeben ist, ist dies regelmäßig so viel, wie wenn die Anleihe zu 112 O/o zum Nominale verkauft und der Nominalzinssatz 10 Ofo ist (Emission über den Nominalbetrag: über-pari). Sondervorteile. Solche kann der Staat seinen Anleihegläubigern gewähren, indem mit dem Erwerb von Anleihepapieren das Optionsrecht auf weitere Anleihepapiere gewährleistet wird, oder wenn die Zinsen aus Anleihen steuerfrei bleiben usw. b) Begebung der Anleihe Begebung der Anleihe ist die marktmäßige Unterbringung der Anleihepapiere, wodurch der Verkaufserlös der Öffentlichen Wirtschaft zufließt. Die Anleihen können verschiedene Begehungs- oder Emissionsformen haben. Die Emission kann direkt oder indirekt getätigt werden. Direkte Begebung liegt vor, wenn die Öffentliche Wirtschaft die Teilschuldverschreibungen unmittelbar oder durch die staatlichen

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Der öffentliche Kredit

Kassen, Finanzkassen oder Postsparkassen verkaufen läßt. Die Anleihe wird in diesem Falle zur Zeichnung (Subskription) aufgelegt und die Kreditgeber bewerben sich um den Kauf der Teilschuldverschreibungen. Bei Überzeichnung erfolgt die Zuteilung quotenmäßig, so daß alle Anleihezeichner Anleihepapiere, wenn auch nicht im angegebenen Ausmaß, erhalten. Meist werden hierbei die Anleihezeichner von kleinen Mengen bevorzugt, weil sie die Anleihepapiere in der Regel nicht so rasch weitergehen, während die Banken vielfach mehr zeichnen, als sie eigentlich für sich haben wollen, weil sie bei der ersten Kurssteigerung die Anleihepapiere abstoßen (sogenannte Konzertzeichner ). Bei indirekter Begebung bedient sich die Öffentliche Wirtschaft zur Unterbringung der Schuldverschreibungen der Banken, weil diese einen hierzu geeigneten Apparat und die entsprechende Kapitalmarktkenntnis haben. Wenn sich die Öffentliche Wirtschaft zur Begebung der Anleihe der Banken bedient, nennt man dieses Verfahren Negotiation. Die hierfür möglichen Formen sind verschieden. Die gesamte Anleihe wird von einem Bankkonsortium übernommen, wofür dieses das Risiko der Placierung übernimmt und hierfür eine Provision erhält, diese Unterbringungsübernahme kann auch kammissionsweise erfolgen. Die Banken übernehmen einen Teil der Anleihe zur Unterbringung mit der Option, weitere Anleihepapiere nach erfolgter Unterbringung kaufen zu können. Die Öffentliche Wirtschaft gibt die Bedingungen der Anleihe und fordert eine Anzahl von Banken auf, Offerte für die Unterbringung zu geben. Die günstigste Offerte wird berücksichtigt. Diese Art der Negotiation nennt man Submission. c) Tilgung der Anleihe

Die Tilgung der Anleihe ist die Rückzahlung der Anleiheschuld. Sie enthält drei Problemgruppen: die Mittelbeschaffung der Tilgung, die Art der Tilgung und die Technik der Rückzahlung. 1. Mittelbeschaffung für die Tilgung. Sie kann auf mehrere Arten erfolgen: oc) durch das System des Tilgungsfonds, wobei alljährlich im Budget ein Betrag für die Tilgung der Anleihe vorgesehen wird, woraus der Tilgungsfonds entsteht, aus dem nach dem Tilgungsplan die endgültige Rückzahlung erfolgt; ß) durch freie Tilgung, wobei die Öffentliche Wirtschaft ihre Schuld je nach ihrer Finanzlage abstößt.

4. Formen des öffentlichen Kredites

365

2. Art der Tilgung Für die Art der Tilgung gibt es zwei Möglichkeiten: a.) die Tilgungsschulden werden gemäß dem Anleiheplan zurückgezahlt, indem neben der regelmäßigen Zinszahlung auch die regelmäßige Anleiherückzahlung quotenmäßig erfolgt; ß) Rentenschulden werden getilgt, indem die regelmäßige Zinszahlung erfolgt und die Kapitalrückzahlung nach dem Ermessen des Staates und unter Würdigung der Kapitalmarktlage und der Finanzlage der Öffentlichen Wirtschaft erfolgt. 3. Technik der Rückzahlung Sie kann erfolgen: oc) durch freihändigen Rückkauf, indem die Öffentliche Wirtschaft auf der Börse je nach dem Kursstand der Anleihe die Anleihepapiere erwirbt, wodurch die Zahl der außenstehenden Anleihepapiere immer geringer wird; ß) durch Aufrufung zur Einlösung, indem die Finanzverwaltung jeweils eine gewisse Serie von Anleihepapieren zur Einlösung aufruft und den Aufgerufenen das geliehene Kapital zurückgibt; y) durch Auslosung, indem die Finanzverwaltung im Losverfahren die zurückzuzahlenden Serien der Anleihepapiere ermitteln läßt und die ausgelosten Papiere durch Zurückzahlung tilgt. Hierbei kann auch die Zinsenabstattung auf einmal erfolgen oder die Zinsenzahlung ist von der losmäßigen Rückzahlung unabhängig.

d) Konvertierung und Konsolidierung der Anleihen Die Konvertierung der Anleihen ist die Änderung des Zinssatzes einer Anleihe, wobei meist eine Herabsetzung und seltener eine Hinaufsetzung der Zinssätze erfolgt. Die Konsolidierung ist die Umwandlung von mehreren schwebenden Krediten in fundierte oder die Zusammenziehung mehrerer Anleihen mit verschiedenen Anleihebedingungen zu einer Anleihe mit einheitlichen Bedingungen. Literatur : K. Dietzel, System der Staatsanleihen im Zusammenhang der Volkswirtschaft betrachtet, Heidelberg 1855. - G. Jeze, Die Technik des öffentlichen Kredites, in: Hb. d. Fzw., Tübingen 1927, Bd. 2.- A. Körner, Staatsschuldentilgung und Staatsbankrott, Wien 1893. - H. C. Adames, Public Debits, New York 1887. - G. Jeze, La technique des credit public, Paris 1925-1927, T. 1, 2. 5. Grenzen des öffentlidlen Kredites Der öffentliche Kredit ist in der modernen Öffentlichen Wirtschaft nicht mehr eine Randerscheinung bei Budgetschwierigkeiten, sondern wegen seiner Bedeutung für das Konjunkturgeschehen der Volkswirt-

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Der öffentliche Kredit

schaft eine Zentralstelle für die Lenkung der Volkswirtschaft. Dem öffentlichen Kredit wird vielfach eine verhältnismäßig weite Expansion zugebilligt, weil er nur "eine Vorbelastung des Staatshaushaltes ist, durch die gleichzeitig die Quellen erschlossen werden, aus denen die Belastung wieder abgestellt werden kann" (Burkheiser). Man ging sogar so weit, dem öffentlichen Kredit jede Begrenzung abzusprechen, weil durch seine dauernde Ausweitung die "ewige" Konjunktur gewährleistet sei (Neumark). Trotz der dynamischen Wirkung des öffentlichen Kredites und der optimistischen Beurteilung in der Begrenzung des öffentlichen Kredites dürfen die Grenzen des öffentlichen Kredites nicht übersehen, sondern müssen sehr wohl beachtet werden, soll die "Kreditexpansionisten" nicht der berechtigte Vorwurf des "Finanznihilismus" treffen (Dobretsberger). Die Grenzbestimmungen des öffentlichen Kredites kommen aus den zwei Bereichen, in denen er wirksam ist, aus der Öffentlichen Wirtschaft und aus der Volkswirtschaft. a) D i e ö f f e n t li c h - w i r t s c h a f t li c h e n G r e n z e n des öffentlichen Kredites Der öffentliche Kredit dehnt den Deckungsmittelfonds für die öffentlichen Ausgaben. Wenn auch der öffentliche Kredit die Spannung für die Deckungsmittelfonds erweitert, so hat doch die Deckungsmöglichkeit ihre Grenzen. Hat die Öffentliche Wirtschaft keine Möglichkeiten, die durch den Kredit getätigten Ausgaben durch Einnahmen aus den öffentlichwirtschaftlichen Unternehmen und den Abgaben zu decken, dann bleiben die Kreditverpflichtungen ungedeckt. Die Schuldtitel können zwar zeitweise prolongiert werden, sind aber dadurch nicht abgedeckt. Die technische Hinausschiebung der Kreditfälligkeit ist keine Rückzahlung des Kredites. Die Grenzen aus der Öffentlichen Wirtschaft sind gemäß den zwei Kreditbeschaffungsarten zweifach. 1. Entnimmt der öffentliche Kredit im Wege der freiwilligen oder der Zwangsanleihen so viel Geld aus der Volkswirtschaft, daß der Geldfonds der Privatwirtschaften so weit ausgeschöpft wird, daß die Ergänzung der Steuerquellen nicht mehr möglich ist, weil alle Betriebsgeldmittel fehlen, dann versiegt der Geldrückstrom an die Öffentliche Wirtschaft. Die Kreditverpflichtungen der Öffentlichen Wirtschaft können daher nicht mehr erfüllt werden. Die öffentlich-wirtschaftliche Grenze für den öffentlichen Kredit ist

5. Grenzen des öffentlichen Kredites

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dort gegeben, wo durch die Kreditnahme die Geldmittel für die Abgaben und die öffentlichen Unternehmenseinnahmen versiegen. 2. Setzt der öffentliche Kredit im Wege der Kreditschöpfung so viel Geld der Volkswirtschaft zu, daß inflatorische Wirkungen eintreten, dann fließen zwar die vorgeschriebenen Einnahmen der Öffentlichen Wirtschaft zu, aber diese Einnahmen haben eine immer geringere Kaufkraft. Im inflatorischen Rennen um die Einnahmeerhöhung und die Abdeckung der inflatorischen Kredite bleiben die Einnahmen immer mehr zurück, so daß die Abdeckung der inflatorischen Kredite während der Inflation nicht möglich ist. Die öffentlich-wirtschaftliche Grenze für den öffentlichen Kredit ist dort, wo das durch Abgaben und sonstige Einnahmen der Öffentlichen Wirtschaft zukommende Geld an Kaufkraft verliert. b) Die volkswirtschaftlichen Grenzen des öffentlichen Kredites Die volkswirtschaftlichen Grenzen sind mannigfach nach der Art der Kreditnahme, nach der Art der Kreditverwendung und nach der Wirkung auf die Geldzirkulation der Volkswirtschaft. 1. Die Grenzen des öffentlichen Kredites nach der Art der Kreditnahme sind gegeben: 11) wenn durch den öffentlichen Kredit der Volkswirtschaft so viel Geld entzogen wird, daß dadurch deflatorische Wirkungen eintreten und der Güterumlauf und daher auch die Erzeugung ins Stocken gerät; dann hat der öffentliche Kredit seine Geldabschöpfungsgrenze überschritten, weil nunmehr seine wirtschaftsfördernde Kraft zur hemmenden Folge wird; ß) wenn durch den öffentlichen Kredit der Volkswirtschaft so viel Geld li!Ugesetzt wird, daß keine weiteren Produktionskräfte der Volkswirtschaft ertragsfähig beschäftigt werden können; dann hat der öffentliche Kredit seine Geldschöpfungsgrenze überschritten, weil das zu viele Geld inflatorisch wirkt. 2. Die Grenzen des öffentlichen Kredites nach der Art der Kreditverwendung sind gegeben: 11) wenn der öffentliche Kredit für konsumtive Zwecke verwendet wird, steigert er die Nachfrage nach Verbrauchsgütern und dadurch auch deren Erzeugung; überschreitet diese Nachfrage das Erzeugungspotential der Volkswirtschaft, so bringt das über den Kredit zugesetzte Geld Preissteigerungen und in weiterer Folge inflatorische Erscheinungen; ß) wenn der öffentliche Kredit für produktive Zwecke verwendet

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Der öffentliche Kredit

wird, so kann bis zur ertragreichen Vollbeschäftigung und vollen Kapazitätsnutzung fortgeschritten werden; geht aber die kreditmäßige Geldzusetzung darüber hinaus, so wirkt die zusätzliche Geldmenge wieder inflatorisch. 3. Die Grenzen des öffentlichen Kredites durch die Wirkung auf die Geldzirkulation der Volkswirtschaft treten ein: ~) wenn der Kreditfonds der Volkswirtschaft, wie er in brachliegenden Produktivkräften (Arbeitskräften, Rohstoffen, Produktionsanlagen) gegeben ist, durch die öffentlichen Ausgaben sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht richtig erschöpft wird, so bringt jeder weitere Geldzustrom inflatorische Wirkung und die Kaufkraft der Geldeinheit sinkt. Die quantitative und qualitative Geldmengengrenze der Volkswirtschaft gibt dem öffentlichen Kredit die währungsmäßige Grenze; ß) wenn durch den öffentlichen Kredit die Staatskonjunktur zur Marktkonjunktur führt, so steigt dadurch die Produktions- und Konsumtionskapazität und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Verbrauchs- und Produktionsgütern. Der Import steigt und eine größere Devisenforderung bringt Devisenkurssteigerung und damit wieder eine Drosselung der Einfuhr, womit ein Stocken der weiteren Produktion erfolgt. Die devisenpolitische Grenze für den öffentlichen Kredit ist abhängig von der Autarkiebegabung (F. Meyer), der Exportfähigkeit und dem Devisenbestand der Volkswirtschaft. Die Grenzen des öffentlichen Kredites müssen jeweils nach allen Richtungen hin beachtet werden, soll nicht die dynamische Wirkung des öffentlichen Kredites in ihr Gegenteil umschlagen. Vielfach sind die Grenzwirkungen einander entgegengesetzt, so daß die Erwägung für die Grenzziehung des öffentlichen Kredites schwieriger, aber deshalb wichtiger wird. Li t er a tu r : K. Burkheiser. Grenzen des Staatskredites, Berlin 1937. - F. Neumark, Zur Problematik der Grenzen des. Staatskredites1 in: Zs. f. Nat., Bd. 12, 1949.

6. Staatsbankrott

a) W e s e n u n d Art e n d es S t a a t s b an k r o t t e s Der Staatsbankrott liegt vor, wenn die Öffentliche Wirtschaft ihren Schuld- und Leistungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Dabei ist der engere und weitere Staatsbankrott zu unterscheiden. Der Staatsbankrott im engeren Sinne ist gegeben, wenn die Öffentliche Wirtschaft unter Verletzung der rechtlichen Ansprüche ihrer Gläubiger für ihre Schuldenzahlung nicht aufkommt. Die Zahlungsunfähigkeit kann für die gesamte Öffentliche Wirtschaft oder nur für

6. Staatsbankrott

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ihre Untergebilde, die Länder oder Gemeinden, oder für Sonderfonds gegeben sein. Beim offenen Staatsbankrott oder der Repudiation verweigert die Öffentliche Wirtschaft ausdrücklich die Erfüllungsverpflichtung. Ein verschleierter Staatsbankrott liegt vor, wenn durch ein Moratorium die Zins- und Amortisationszahlungen für gewisse Zeiten eingestellt oder die Zinzzahlung zur Gänze abgestellt wird. Auch die zwangsweise Konvertierung von Anleihen auf niedere Zinssätze und die Außerkraftsetzung der Gold- und Wertversicherungsklausel gehören hierher. Der Staatsbankrott im weiteren Sinne liegt vor, wenn die Öffentliche Wirtschaft ihre Kreditverpflichtung durch inflatorische Vorgänge entwerten läßt und dadurch abstößt, z. B. bei Kriegsschuldenzahlung an inländische Gläubiger durch die Inflation. Dieser Staatsbankrott liegt auch vor, wenn der Staat seinen Aufgaben für die Existenz des Staates, der Gesellschaft und der Volkswirtschaft nicht mehr nachkommt, weil für die Aufgaben die Einnahmen fehlen, z. B. bei Herabsetzung oder Einstellung der Gehälter und Löhne. Diesem Vorg!mg gleichzustellen ist die nicht vorgesehene Prolongierung von Staatswechseln und Scliatzscheinen, sofern für diese schwebenden Verpflichtungen keine Fundierungsmöglichkeiten gegeben sind. Alle bankrotthaften Vorgänge führen früher oder später zum Zusammenbruch der Öffentlichen Wirtschaft, so daß sie weder ihre Schuld- noch ihre Leistungsverpflichtungen tätigen kann. Durch die Nichtzahlung der Schuldverpflichtungen wird der Stillstand der Öffentlichen Wirtschaft zwar nicht unmittelbar erfolgen. Kann aber die Öffentliche Wirtschaft ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber Beamten, Angestellten und Arbeitern nicht leisten, so hört damit die Öffentliche Wirtschaft auf und der Staat hat dadurch seine wirtschaftliche Grundlage verloren. Dies ist dann der eigentliche und offene Staatsbankrott. Da aber der Staat in Notfällen seiner Wirtschaft zur Deckung seiner Ausgaben sich der Notenpresse bedient, wird dieser eigentliche Staatsbankrott durch den Währungsverfall verschleiert, so daß der Währungsbankrott dem Sta.atsbankrott vorausgeht und ihn in den Wirkungen vielfach ersetzt. b) Behebung des Staats b an k rotte s Da der Staatsbankrott die Öffentliche Wirtschaft lahmlegt, kann diese ihren vielseitigen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Da der Staatsbankrott den Staat in den Konkurs treibt, entzieht er dem Staat Tautscher, Die Öffentliche Wirtschaft

25

370

Der öffentliche Kredit

und seinen Gebietskörperschaften die wirtschaftliche Grundlage, wodurch sie ihren ordnenden Funktionen nicht mehr vollbringen können. Da ferner der Weg zum Staatsbankrott immer von der Inflation begleitet wird, sind die Wirkungen des Staatsbankrotts für die Volkswirtschaft zerstörend. Soweit die Volkswirtschaft den Staat als obersten Ordner und die Öffentliche Wirtschaft als struktur- und konjunkturgestaltenden Ordnungsfaktor braucht, verliert sie durch den Bankrott der Öffentlichen Wirtschaft die Fundamente für ihre Aufgaben. Wegen dieser zerstörenden Wirkungen des Staatsbankrottes für die Volkswirtschaft muß der Staatsbankrott unter allen Umständen vermieden werden. Ist der Staatsbankrott aber einmal Tatsache, dann muß er aus Gründen der Volkswirtschaft und der Öffentlichen Wirtschaft unbedingt und sobald als möglich behoben werden. Wegen der Verknüpfung von inflatorischen Vorgängen und unabdeckbaren Staatsausgaben sind zur Behebung des Staatsbankrottes zwei Erfordernisse gegeben: 1. Einstellung der Notenpresse und Stabilisierung der Währung, wodurch der Öffentlichen Wirtschaft der weitere Zugriff zum Notengeld versperrt ist; 2. Fundierung der schwebenden Schuldenlasten, wodurch die Öffentliche Wirtschaft verhalten ist, aus den Einnahmen der Öffentlichen Unternehmen und der Abgaben die notwendigen Ausgaben zu tätigen. Da die Öffentliche Wirtschaft auch nach der Behebung des Staatsbankrottes die Kreditquellen der durch den Staatsbankrott getroffenen Gläubiger braucht, werden die Schulden vielfach nach der Art des Ausgleichsverfahrens reduziert und die Restgröße von der Öffentlichen Wirtschaft in eine neue und konvertierte Anleihe verwandelt. Diesen Modus kann die Öffentliche Wirtschaft für die Inlandgläubiger wählen, sie muß ihn aber für die Auslandgläubiger wählen, wenn sie nicht sogar von diesen hierzu gezwungen wird. Zur Sicherung gegen bankrotthafte Verfallserscheinungen in der Öffentlichen Wirtschaft werden in der Regel wirksame Finanzkontrollen durch den Rechnungshof im Inland und Finanzkontrollen durch ausländische Stellen in die Finanzgebarung eingebaut. Diese Finanzkontrolle kann eine totale sein, wenn alle Einnahmen und Ausgaben der Kontrolle unterworfen sind. Sie kann eine partielle sein, wenn nur gewisse Einnahmen und bestimmte Ausgaben (z. B. der Fonds für die Anleihetilgung) der Kontrolle unterworfen wird. Literatur : C. ColLas, Der Staatsbankrott und seine Abwicklung, Stuttgart u. Berlin 1904. - K. A. Fischer, Zur Lehre vom Staatsbankrott, Karlsruhe 1921. - A. Körner, Staatsschuldentilgung und Staatsbankrott, Wien 1893.

Elftes Buch

Der Finanzausgleich Die Öffentliche Wirtschaft ist ein System von Wirtschaftsgebilden, das sich vertikal von der Staats- oder Bundesstaatsebene über verschiedene Zwischenstufen bis zu den Gemeinden in die Tiefe gliedert. Auf den einzelnen Zwischen- und Unterstufen gibt es eine horizontale Nebenordnung verschiedener Wirtschaftsgebilde. Die vertikale Tiefengliederung drückt sich in der räumlichen Verengung der öffentlichwirtschaftlichen Gebilde aus, so daß mit dem vertikalen Abstieg von den räumlich weitesten bis zu den räumlich engsten Wirtschaftsgebilden vorgegangen wird. Die horizontale Seitengliederung zeigt sich in einer fachlich aufgegl.iederten "Arbeitsteilung" der öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde. Diese Gliederungszustände werden einerseits von der Organisationsnotwendigkeit der Öffentlichen Wirtschaft selbst und anderseits von den zu organisierenden Stufen der sozialen Wirtschaft verursacht und bestimmt. Je nach dem Grade der organisatorischen Selbständigkeit der Wirtschaftsgebilde auf allen Stufen vollbringen diese ihre Aufgaben in voller Selbständigkeit oder in mehr oder weniger weisungsgebundener Abhängigkeit von dem übergeordneten und räumlich umfassenderen Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft. Trotz der gesetzten Selbständigkeit oder der weisungspflichtigen Abhängigkeit zeigen sich aus dem notwendigen Zusammenwirken sowohl selbständige Eigenbereiche der öffentlichen Wirtschaftsgebilde als auch gebundene Abhängigkeiten. Daraus ergibt sich, daß ein Zusammenwirken in der Richtung auf die Vereinheitlichung und eine Trennung in der Richtung auf die Selbständigkeit der Wirtschaftsgebilde im System der Öffentlichen Wirtschaft zu Tage tritt. Als allgemeines Organisationsprinzip der wesenhaften Gliederungsgegebenheiten gilt das Subsidiaritätsprinzip. Auch die Öffentliche Wirtschaft als System gestufter Wirtschaftsgebilde steht unter diesem Prinzip. Diesem Prinzip gemäß muß jedem Wirtschaftsgebilde so viel 25*

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Der Finanzausgleich

Eigenständigkeit belassen werden, daß es seinen Aufgaben gerecht werden kann. Vermag ein Wirtschaftsgebilde wegen seiner räumlichen Beschränktheit oder wegen seiner fachlichen Begrenztheit seine Funktionen nicht vollends selbst zu leisten, muß das übergeordnete Wirtschaftsgebilde in den Funktionsvollzug "eintreten". Diese gebildehafte Gliederung gibt das Programm für das organisatorische und rechtliche Zusammenwirken der Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft. Der wesenhaften Gebildegliederung folgt die organisatorische Ordnung der Wirtschaftsgebilde auf den einzelnen Stufen der Öffentlichen Wirtschaft. 1. Wesen des Finanzausgleiches

Das Wesen des Finanzausgleiches wird meist zu eng gesehen, weil das Ausgleichsproblem meist nur als Ausgleich der Geldeinnahmen für die Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft auf den einzelnen Stufen gesehen wird. In Wahrheit aber ist das Problem des Finanzausgleichs ein solches, das die Aufgabenverteilung unter den Gebilden der einzelnen Stufen und dann erst den Ausgleich in der Geldmittelzuteilung nach sich zieht. Der Finanzausgleich ist daher ein Organisationsproblem für die Aufgabengliederung der vertikal und horizontal geschichteten Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft. Wie diese Aufgabengliederung durchgeführt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Als Grundlagen der Aufgabengliederung für die öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde können die landschaftliche Beschaffenheit eines Landes, die geltenden Organisationsprinzipien eines Staatsvolkes, die daraus resultierenden Traditionen der staatlichen Verfassungsprinzipien und zuletzt die sich wandelnden Zweckmäßigkeiten der Organisationsformen gelten. Die landschaftliche Gliederung eines Staatsgebietes wirkt auf die Gliederung der Öffentlichen Wirtschaft insofern ein, als landschaftlich reichlich aufgefächerte Länder zur Aufgliederung und einheitliche Landschaften zur Zentralisation der Öffentlichen Wirtschaft drängen. Über diese Gegebenheiten hinaus, aber auch durch sie bewirkt, können die verschiedenen Völker von sich aus dem dezentralistischen oder zentralistischen Ordnungsprinzip zuneigen. Daher werden wohl ihre sozialwirtschaftlichen Gebilde mehr oder minder mit einander oder in einander verflochten. Diesem folgend werden auch die Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft mehr oder weniger selbständige Aufgabenbereiche zu erledigen haben. Die in einem Staatsvolk wirkenden Traditionen der Verfassungsprinzipien prägen auch die Formen der Aufgliederung für die Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft.

1. Wesen des Finanzausgleiches

373

Über all diese Gegebenheiten, die die Art und Weise des Zusammenwirkens der öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde hervorbringen, erzwingen auch zeitbedingte Daten, wie Notstände der verschiedensten Art, die Zweckmäßigkeit im Zusammenwirken der einzelnen öffentlichwirtschaftlichen Gebilde. In Not- und Kriegszeiten drängen alle Staaten zur Zentralisation, während sich in normalen Zeiten eine immer stärker werdende Dezentralisation in selbständige Untergebilde breitmacht. All diese genannten Daten wirken nicht nur gesondert, sondern meist miteinander verknüpft auf die Aufgabengliederung der Gebilde im Rahmen der Öffentlichen Wirtschaft. In Wirklichkeit kann nur in Berücksichtigung all dieser Gegebenheiten die Gliederungsform für die öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde gefunden werden. Zu der vertikalen Tiefengliederung kommt die horizontale Seitengliederung in verschiedene, sachlich abgegrenzte Wirtschaftsgebilde und Wirtschaftskörper der Öffentlichen Wirtschaft. Wie weit diese im Rahmen der Öffentlichen Wirtschaft zentral geleitet oder in sich abgeschlossen selbständig geführt werden, hängt ihrerseits wieder von den verschiedenen Gestaltungsfaktoren ab. Im allgemeinen Verwaltungsbereich ergeben sich immer einzelne Sparten, die einer, von der allgemeinen unterschiedenen Verwaltung bedürfen. So wachsen vielfach aus Regieunternehmen Wirtschaftsgebilde mit eigenen Aufgaben und daher mit eigenen Führungsprinzipien heraus. Anderseits muß der Staat des öfteren privatwirtschaftliche Unternehmen oder von Gruppen geführte Gemeinschaftsangelegenheiten religiöser, wissenschaftlicher und kultureller Art gemäß dem Subsidiaritätsprinzip "an sich ziehen", weil die zugehörigen Gruppen zur Führung nicht mehr willens oder befähigt sind. Auch hierfür muß der Staat "Sonderverwaltungen" einrichten. Außerdem werden kultur-, wirtschafts- und sozialpolitisch wirksame Organisationen durch ihr Wirken dem staatlichen Organisationsbereich so ähnlich, daß auch solche offiziöse Bereiche der Öffentlichen Wirtschaft angegliedert werden oder werden müssen. Diese bilden vielfach die intermediären Finanzgewalten. So entstehen auf den einzelnen Stufen der Öffentlichen Wirtschaft Sonderverwaltungen, die ihrer Eigenart gemäß auch über eine wirtschaftliche Selbständigkeit verfügen. Für all diese Wirtschaftsgebilde auf den einzelnen Stufen muß ein entsprechendes Zusammenwirken im Rahmen der Öffentlichen Wirtschaft gewährleistet werden. Der Aufgabengliederung der öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde entspricht unmittelbar die Ausgabenverteilung und über diese mittelbar die Einnahmenausgleichung.

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Der· Finanzausgleich

Ist den einzelnen Wirtschaftsgebilden auf den einzelnen Stufen und in den einzelnen Sachbereichen ein bestimmter Aufgabenkreis zugeordnet, so bedarf dieser aus sich heraus einer bestimmten Ausgabengliederung der öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde. Je mehr die einzelnen Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft selbständige Aufgaben zu leisten haben, desto mehr Ausgaben müssen sie tätigen. Die Aufgaben1:erteilung gibt die Ausgabenverteilung für die einzelnen Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft. Die Ausgabenverteilung zieht die Einnahmenverteilung für die vertikal und horizontal gegliederten Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft nach sich. Da die Ausgaben nur in dem Maße getätigt werden können, als ihnen Geldeingänge vorangingen, hängt die Ausgabenverteilung von der Einnahmenverteilung ab. In der logischen Rangstufenfolge gibt die Aufgabenverteilung die Ausgabengliederung und diese die Einnahmenverteilung. In der zeitlichen Vollzugsfolge bestimmt die Einnahmenverteilung die Ausgabenaufgliederung der öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde. In der Einnahmenverteilung auf die einzelnen Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft liegt das Problem des Finanzausgleichs i.e.S. Der Finanzausgleich ist genetisch in der ersten Stufe ein Plan, der den strukturellen Organisationsaufbau der Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft enthält. Da dieser im verfassungsmäßigen Aufbau des Staates vorgegeben ist, hat sich der Finanzausgleich als Plan für die Verteilung der Ausgaben und Einnahmen dem verfassungsmäßig bestimmten Staatsaufbau auch für den Bereich der Öffentlichen Wirtschaft anzuschließen. Formell enthält der Finanzausgleich den Plan für die Verteilung der Kompetenzen auf die öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde, Ausgaben zu tätigen und Einnahmen den zugeordneten Bürgern der öffentlichwirtschaftlichen Gebilde vorzuschreiben und von ihnen zu erheben. Diese Kompetenzverteilung für die Ausgaben- und Einnahmenhoheit der öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde folgt dem verfassungsbestimmten Plan für den Organisationsaufbau der Öffentlichen Wirtschaft. Materiell enthält der Finanzausgleich den Plan für die Verteilung der Einnahmen für die einzelnen Gebilde aller Stufen der Öffentlichen Wirtschaft. Dadurch ist der Finanzausgleich auch der Plan für die Verteilung des Eigen- und Fremdbedarfes und der Deckung dieses im Rahmen der vertikal und horizontal gegliederter Öffentlichen Wirtschaft. Da die öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde mit den ihnen von oben oder von unten zugeordneten Einnahmengrößen für ihre den Aufgaben entsprechenden Ausgaben vielfach nicht ihr Auslangen finden können,

2. Formen des Finanzausgleiches

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enthält der Finanzausgleich in der Regel auch den Plan für den Lastenausgleich. Je nach den Formen des Finanzausgleichs müssen die oberen oder unteren Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft einen Lastenausgleichsfonds speisen, aus dem heraus der Geldmittelausgleich vorgenommen wird. Weil all diese Pläne der Finanzausgleichsvorgänge in den Gesetzen ihren rechtlichen Niederschlag finden, erhält der Finanzausgleich als Plan normativen Charakter. Der gesetzte Finanzausgleich ist daher auch Norm, nach der sich die Kompetenzverteilung in öffentlich-wirtschaftlichen Angelegenheiten, nach der sich die Einnahmenverteilung auf die einzelnen öffentlich._-wirtschaftlichen Gebilde und nach der sich der Lastenausgleich im Rahmen der Öffentlichen Wirtschaft vollzieht. Der Finanzausgleich ist Plan und Norm, nach der sich die Aufgabenverteilung, die Ausgaben- und Einnahmenverteilung, wie die zugehörige Lastenausgleichung auf die vertikal und horizontal gegliederten Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft vollzieht. 2. Formen des Finanzausgleidles Die Ausgaben- und Einnahmenverteilung, wie die zugehörige Lastenausgleichung kann von zwei Seiten gesehen und in Angriff genommen werden: vom staatsorganisatorischen oder vom wirtschaftsorganisatorischen Gesichtspunkte. Vom staatsorganisatorischen Gesichtspunkte her kann die Form des Finanzausgleichs das System der getrennten Finanzhoheit oder das System der sich überschneidenden Finanzhoheit sein. Im System der getrennten Finanzhoheit stehen sich die Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft auf den einzelnen Stufen getrennt und gesondert einander gegenüber. Jedes Wirtschaftsgebilde hat auf Grund seiner ausschließlichen Finanzhoheit das Recht, gemäß seinen öffentlich-wirtschaftlichen Aufgaben die Ausgaben zu tätigen, die es mit der von ihm geschaffenen Einnahmenmöglichkeit leisten kann. Da aber wegen der Verflochtenheit auch der getrennt geführten Wirtschaftsgebilde der Öffentlichen Wirtschaft doch immer wieder Überschneidungen von Aufgaben und daher von Ausgaben und Einnahmen gegeben sind, muß es selbst bei diesem System zu einem Plan und zur entsprechenden Norm für die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen kommen. Sind die Wirtschaftsgebilde der Öffentlichen Wirtschaft einander gleichgeordnet, so muß es eine notwendig gegenseitige Beschränkung durch die Verteilung der Einnahmenobjekte geben. Jedes Wirtschaftsgebilde darf gemäß des in der Verfassung statuierten Verteilungs-

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Der Finanzausgleich

planes nur die Einnahmenobjekte ausschöpfen, die ihm zugeordnet sind. Diese Beschränkung kann sich auf bestimmte Einnahmenobjekte oder auf bestimmte Quoten dieser beziehen. Im System der sich überschneidenden Finanzhoheiten hat entweder das vertikal über- oder untergeordnete Wirtschaftsgebilde die ausschließliche Finanzhoheit. Hat das übergeordnete Gebilde die ausschließliche Finanzhoheit, dann überweist dieses an die nachgeordneten Wirtschaftsgebilde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmte Geldsummen, deren Höhen vom Obergebilde festgesetzt werden. Zum leichteren Vollzug werden Erträge festgelegter Einnahmearten vom Obergebilde an die Untergebilde überwiesen. Die Überweisung kann nach quotenmäßiger Verteilung oder nach festgesetzten Beträgen erfolgen. Haben die Untergebilde die ausschließliche Finanzhoheit, so müssen diese nach dem Plan des Finanzausgleiches festgesetzte Beträge oder quotenmäßige Anteile von bestimmten Einnahmenerträgen an das Obergebilde überweisen. Vom wirtschaftsorganisatorischen Gesichtspunkt kann die Form des Finanzausgleichs nach zwei Systemen vor sich gehen: 1. nach dem Überweisungssystem höherer an niedrigere Wirtschaftsgebilde, 2. nach dem Überweisungssystem niederer an höhere Wirtschaftsgebilde. Das Oberweisungssystem von unten nach oben besteht darin, daß öffentlich-wirtschaftliche Gebilde niederer Ordnung an das oder die Gebilde höherer Ordnung Geld zur Deckung der Ausgaben dieser überweisen. Diese Überweisung kann so vor sich gehen, daß feste Beitragsquoten von den unteren an die höheren Wirtschaftsgebilde oder gleichmäßige Beitragsquoten, gemessen nach der Beitragskraft von den unteren an die oberen Wirtschaftsgebilde überwiesen werden. Die zu überweisenden Beitragsquoten werden nach dem Überweisungsplan des Finanzausgleichs geleistet. Die Größen der zu überweisenden Beträge werden einerseits nach den Aufgaben und diesen entsprechend nach den Ausgabengrößen der öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde der höheren Stufe und anderseits nach der Beitragskraft des überweisenden Wirtschaftsgebildes bestimmt. Sofern die zu überweisenden Beträge über ein verhältnismäßig kleines Maß hinausgehen. muß die Beitragskraft nach genauesten Maßstäben bemessen werden. Die gröbste Art für die Bemessung der Beitragskraft ist die in den überweisenden Wirtschaftsgebilden ausgewiesene Bevölkerungszahl. Da aber die Bevölkerungszahl keineswegs die Beitragskraft richtig zu

2. Formen des Finanzausgleiches

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ermessen vermag, muß diese aber nach dem Stande der Einnahmemöglichkeit bestimmt werden. Die Einnahmemöglichkeit der Untergebilde bestimmt die Beitragskraft verhältnismäßig genau. Das Oberweisungssystem von oben nach unten besteht darin, daß öffentlich-wirtschaftliche Gebilde höherer Ordnung an solche niederer Ordnung zur Deckung ihrer Ausgaben Geld überweisen. Überweisungen solcher Art können nach folgenden Möglichkeiten vollzogen werden: a) Ersatzleistungen, b) Dotationen und Subventionen, c) Ertragsbeteiligung an gemeinsam ausgeschöpften Einnahmearten, d) Zuschläge nachgeordneter Wirtschaftsgebilde auf die Einnahmen vorgeordneter Wirtschaftsgebilde. Nach dem System der Ersatzleistungen werden vom vorgeordneten Wirtschaftsgebilde an das nachgeordnete Geldbeträge für die Deckung von Aufwänden überwiesen, die dem nachgeordneten Wirtschaftsgebilde für den Vollzug übertragener Aufgaben erwachsen. Nach dem System der Dotationen und Subventionen erfolgt die Geldüberweisung vom vorgeordneten an die nachgeordneten Wirtschaftsgebilde nach einem festgelegten Plan. Im System der Dotationen _geschieht die Geldzuwendung als freie Oberweisung nach einem allgemeinen Maßstab ohne Rücksicht auf die Ausgabenerfordernisse der nachgeordneten Wirtschaftsgebilde. Im System der Subventionen erfolgt die Geldzuwendung als gebundene Oberweisung für vereinbarte Ausgabengruppen oder einzelne Ausgabeposten. Hierbei können die nachgeordneten Wirtschaftsgebilde die zugewendeten Beträge i.1Ur für die gewidmeten Aufgaben verwenden. Das System der Ertragsbeteiligung an gemeinsam ausgeschöpften Einnahmearten läßt die zu überweisenden Geldzuwendungen nach Festbeträgen oder nach Quoten erfolgen: oc) vom Gesamtaufkommen, ß) von bestimmten Gruppen der Einnahmen, y) von einzelnen Steuern. Hierbei kann zur Stärkung der Einnahmen des Obergebildes ein Präzipuum als ein fixer oder prozentmäßiger Vorausbetrag bestimmt sein. Es kann aber auch zur Sicherung der Überweisungsgrößen an die niederen Gebilde die Garantie einer Untergrenze für die zu überweisenden Beträge festgesetzt sein. Nach dem System der Zuschläge erhalten die Untergebilde das Recht, prozentual festgesetzte Zuschläge zu einer oder mehreren Einnahmearten des Obergebildes zu erheben. Im Überweisungssystem kann auf die Ausgabenerfordernisse stärker Rücksicht genommen werden, wenn die Ertragsanteile nach ~inem

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Der Finanzausgleich

festgelegten Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden, der den wirtsch&.ftlichen Charakter der Untergebilde beachtet. Der Verteilungsschlilssel kann die Ertragsanteile aufteilen lassen nach: CL) der Kopfzahl der Bevölkerung, ß) der Progressivstaffelung der Kopfquoten, y) nach dem Steueraufkommen. Die Aufschlüsselung nach der Kopfzahl ist immer grobschlächtig, weil die bloße Kopfzahl eines Wirtschaftsgebildes weder über die Allsgabennotwendigkeit noch über die Einnahmenmöglichkeit Entscheidendes festlegen läßt. Die Progressivstaffelung läßt die Dichte der Bevölkerung für die Verteilung der Ertragsanteile beachten, so daß etwa mit der Zunahme der Bevölkerungszahl der zu überweisende Ertragsanteil progressiv zunimmt. Die Überweisung nach dem Steueraufkommen läßt die Steuerkraft und mit ihr die Anteile für den gemeinsamen Steuerertrag berücksichtigen. Die Überweisungszuteilung kann hierbei wieder nach dem Istaufkommen der Steuern im nachhinein oder nach dem Sollaufkommen im voraus erfolgen. 3. Der Lastenausgleidl

Trotz aller Präzisierungsversuche bleiben im Finanzausgleich immer wieder Ausgabeposten der Ober- und Untergebilde ungedeckt. Da sich wegen der verhältnismäßigen Starrheit aller Überweisungssysteme immer wieder Differenzen zwischen den eigenen und den überwiesenen Geldeingängen einerseits und den Ausgaben der öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde anderseits ergeben, muß im Rahmen der gesamten Öffentlichen Wirtschaft ein Ausgleich gefunden werden. Daher bedarf es im oder neben dem Finanzausgleich noch eines Lastenausgleiches. Durch ihn erfolgt der endgültige Finanzausgleich zwischen den einzelnen Stufen der öffentlich-wirtschaftlichen Gebilde in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Gebilde und im Rahmen der gesamten Öffentlichen Wirtschaft. Die Mittel des Lastenausgleichs sind vielfältig. Der Lastenausgleich kann erfolgen indem: CL) durch Übernahme von Aufgaben durch das Obergebilde die Untergebilde in ihrer Gebarung entlastet werden, ß) durch Zuweisung von zweckgebundenen Zuschüssen aus dem Lastenausgleichsfonds die Untergebilde finanziell gestärkt werden,

3. Der Lastenausgleich

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y) durch Schaffung von Zweckverbänden zur Durchführung be-

stimmter Aufgaben die Mittelaufbringung auf eine breitere Grundlage gestellt wird, o) durch Schaffung von Finanzgemeinschaften und damit durch gemeinsame Lastenausgleichung die Ausgaben leichter gedeckt werden können, e) durch Zuweisung neuer Steuern aus den Erträgen dieser die Ausgaben und Untergebilde gedeckt werden können. Der Lastenausgleich gibt die erforderliche Elastizität für das Zusammenwirken der Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft. All die angegebenen Systeme des Finanzausgleichs und die des Lastenausgleichs können nur in Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und öffentlich-wirtschaftlichen Gegebenheiten zur Anwendung kommen. Da hierbei immer auch politische Gesichtspunkte und Kräfte wirksam sind, ist das Problem des Finanzausgleichs auch ein solches der Politik. In Beachtung all dieser Daten ist die Erstellung eines Finanzausgleichs jeweils eine der schwierigsten Aufgaben, die es im Rahmen der Öffentlichen Wirtschaft gibt. L i t e r a tu r : K. Bräuer, Überweisungen i. öffenlichen Haushalt, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1928, Bd. 8. - J . Popitz, Finanzausgleich, in: Hwb. d. Stw., 4. Aufl., Jena 1926, Bd. 3. - J. Popitz, Der Finanzausgleich, in: Hb. d. Fw., Tübingen 1927, Bd. 2. - F. Burkhardt, Zur Theorie des Finanzausgleichs, in: Zs. f. ges. Stw., Bd. 84, 1928. - W. Gerloff, Die Finanzgewalt im Bundesstaat, Frankfurt a. M. 1949. - P. Habermehl, Der Finanzausgleich, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 11, 1948. - A. Hensel, Der Lastenausgleich, in: Vierteljahresschrift für Steuer- u. Fzrecht, Jg. 3, 1929. - J. Popitz, Das Finanzausgleichsproblem in der dt.. Finanz\\-irtschaft der Vorkriegszeit, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 1, 1933. - R. Stucken, Zur Neuordnung des Finanzausgleichs, in: Jb. f. Nat. u. Stat., Bd. 127, 1927. G. Jacoby, Der Finanzausgleich, Münster 1930.

Zwölftes Buch

Finanzverwaltung 1. Prinzipien der Finanzverwaltung Die Öffentliche Wirtschaft hat viele und mannigfache Aufgaben zu erfüllen. Diese vollbringt die Finanzverwaltung mit ihren Organen. Die Organe der Finanzverwaltung müssen wirtschaften und sie müssen im Rahmen der staatlichen Verwaltung wirtschaften. Dadurch ist die Tätigkeit der Finanzverwaltung den Prizipien des Wirtschattens und denen der Verwaltung unterworfen. Die Zugehörigkeit der Finanzverwaltung zur Wirtschaft und zur staatlichen Verwaltung darf die Tätigkeit der Finanzverwaltung nicht nur zum Teil in der Wirtschaft und zum Teil in der Verwaltung wirken lassen. Sie muß vielmehr beide Bereiche miteinander verquicken, wobei ein Bereich der Tätigkeit mehr verwaltungsmäßig und der andere mehr wirtschaftlich vollzogen werden kann. Diese Durchdringung von Wirtschaft und staatlicher Verwaltung ist um so mehr notwendig, weil die Finanzverwaltung nicht im Rahmen eines neutralen und daher für die anderen Wirtschaftsgebilde unwirksamen Gebildes wirtschaftet. Wenn die Finanzverwaltung zunächst auch nur im Rahmen der Öffentlichen Wirtschaft wirtschaftet, so gehen doch von allen Wirtschafts- und Verwaltungsakten der Öffentlichen Wirtschaft Strahlungswirkungen auf die Vorgänge der gesamten Volkswirtschaft aus. Weil die Öffentliche Wirtschaft die Organisationswirtschaft der Volkswirtschaft ist, haben alle Akte der Finanzverwaltung organisatorische Wirkungen auf die Volkswirtschaft. Das Wirtschaften der Finanzverwaltung ist daher immer auch Wirtschaftspolitik. Soweit die Finanzverwaltung plant, muß sie die Planungsgrundlagen aus den Gegebenheiten, Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Öffentlichen Wirtschaft und aus denen der Volkswirtschaft zugleich nehmen. Soweit die Finanzverwaltung ihre Pläne vollzieht, wirken alle Vollzugsakte unmittelbar auf die Öffentliche Wirtschaft und mittelbar auch auf die Volkswirtschaft.

2. Grundlagen der Finanzverwaltung

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Daraus ergeben sich für die Tätigkeit der Finanzverwaltungsorgane Verwaltungsprinzipien sui generis. Diese Prinzipien sind: 1. die Finanzverwaltung darf nicht nur "verwalten", indem sie auf Grund von Tätigkeitsschematen ihre Akte setzt, 2. die Finanzverwaltung muß wirtschaften, indem alle Akte von den Prinzipien der Wirtschaft geleitet werden, 3. die Finanzverwaltung muß so wirtschaften, daß sie bei jedem Akt die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Volkswirtschaft berücksichtigt. Wie für diese Finanzverwaltungsprinzipien das Finanzverwaltungsrecht entsprechend zu gestalten ist, ist Aufgabe der Juristen. Die hergebrachte Prinzipienteilung der Juristen, wonach die Finanzverwaltung teils nach den Prinzipien der Hoheitsverwaltung und teils vollends getrennt davon nach den Prinzipien der Privatwirtschaft zu leisten ist, genügt kaum mehr. Dies beweist auch die tatsächliche Entwicklung der Finanzverwaltung in allen modernen Staaten. Denn überall gibt es schon Institutionen der Finanzverwaltung, die die Verwaltung i.e.S. mit denen der Wirtschaftspolitik verbinden. 2. Grundlagen der Finanzverwaltung Die Grundlagen der Finanzverwaltung sind in der Volkswirtschaft, in der Gliederung der Öffentlichen Wirtschaft und in der Rechtsordnung gegeben. Die Volkswirtschaft ist die Grundlage für die Tätigkeit der Finanzverwaltung, weil es ohne Volkswirtschaft keine Öffentliche Wirtschaft gibt. Deshalb wirkt die Volkswirtschaft mit ihren Gegebenheiten und die Wirtschaftspolitik mit ihren Notwendigkeiten in alle Erwägungen und Geschehnisse der Öffentlichen Wirtschaft und ihre Finanzverwaltung so ein, wie sich auch alle Akte der Finanzverwaltung in der Volkswirtschaft auswirken. Di~s bedeutet, daß die Vorgänge in der Öffentlichen Wirtschaft, wie sie von der Finanzverwaltung veranlaßt und gesetzt werden, nur auf den "Wogen" der Volkswirtschaft vollzogen werden können. Im Konkreten heißt dies, die Öffentliche Wirtschaft erhält von der Struktur und den konjunkturellen Grundbewegungen der Volkswirtschaft den Rahmen für ihre Tätigkeit. Die Finanzverwaltung muß daher anders aufgebaut und vollzogen werden in einer Volkswirtschaft mit der strukturellen Überbetonung der Landwirtschaft und anders in einer Volkswirtschaft eines Industrielandes. Die Finanzverwaltung muß sich in der Konjunktur und in der Krise der Volkswirtschaft anders verhalten.

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Finanzverwaltung

Der Aufbau und die Wechsellage der Volkswirtschaft bestimmt neben den rein internen, öffentlich-wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten weitgehend die Aufgabenfülle, die Ausgabenotwendigkeiten und die Einnahmemöglichkeiten der Öffentlichen Wirtschaft. Die Gliederung der Öffentlichen Wirtschaft gibt die Grundlage für die Organisation der Finanzverwaltung. Da die Öffentliche Wirtschaft ein Gefüge vertikal und horizontal gegliederter Wirtschaftsgebilde ist, muß der organisatorische Aufbau der Finanzverwaltung dieser Gefügeordnung Folge leisten. Dieser Gliederung folgt die Finanzverwaltung in der Aufgliederung der Aufgabenkreise und dadurch in der rechtlich bestimmten Kompetenzverteilung für die Organe der Finanzverwaltung. Als Grundprinzip für die Aufgabengliederung und die Kompetenzverteilung der Finanzverwaltung gilt das allgemeine Organisationsprinzip der Subsidiarität. Ihr gemäß muß jedes Wirtschaftsgebilde der Öffentlichen Wirtschaft und daher jedes zugehörige Organ der Finanzverwaltung so viel Kompetenz haben, als es zum Vollzug seiner Agenden braucht. Nur was wegen der Wirkungsgrenzen die unteren Wirtschaftsgebilde mit ihren Organen der Finanzverwaltung nicht leisten können, "steigt" zu den höheren Wirtschaftsgebilden und ihren Verwaltungsorganen auf. Daher bleibt den obersten Organen der Finanzverwaltung vor allem die planende und lenkende Tätigkeit und das Entscheidungsrecht in letzter Instanz. Der Vollzug in den meisten Angelegenheiten der Finanzverwaltung bleibt grundsätzlich so weit als möglich bei den Organen der unteren Gebilde der Öffentlichen Wirtschaft. Der Grad der Abhängigkeit und Selbständigkeit für die Organe der Finanzverwaltung kann im Rahmen der tiefen- und seitengegliederten Öffentlich€n Wirtschaft sehr verschieden sein. Er reicht von der weisungspflichtigen Abhängigkeit bis zur verhältnismäßigen Selbständigkeit in der Selbstverwaltung. Entgegen den allgemeinen Zentralisationsbestrebungen der Gegenwart wirkt das Prinzip der Selbstverwaltung dezentralisierend. Die Dezentralisierung der allgemeinen Verwaltung und die der Finanzverwaltung im besonderen ist unbedingt nötig, weil die Zentralisierung das übermäßige Anwachsen der konstanten Verwaltungskosten und die weitgehende Schematisierung der Verwaltungstätigkeit bringt. Die Finanzverwaltung muß die Gliederung der Öffentlichen Wirtschaft für ihren Organisationsaufbau zur Grundlage nehmen und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend ihre Agenden weitgehend dezentralisieren.

2. Grundlagen der Finanzverwaltung

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Eine weitere Grundlage der Finanzverwaltung ist das Recht, weil die Finanzverwaltung nur im Rahmen und auf Grund des staatlich gesetzten Rechtes, des international vereinbarten Völkerrechtes und des Naturrechtes, möglich ist. Da nämlich die Öffentliche Wirtschaft auf allihren Stufen und in allihren Gliedern durch die Finanzverwaltung als öffentliche Verwaltung geplant und vollzogen wird, gehört die Öffentliche Wirtschaft überwiegend in den Rahmen des öffentlichen Rechtes. Der Eigenart der Öffentlichen Wirtschaft entspricht es, daß rlie rechtlichen Grundlagen ihrer Verwaltung in der Verfassung verankert sind und ihre Vollzugsnormen im Verwaltungsrecht geregelt werden. Dieser Eigenart der Öffentlichen Wirtschaft entspricht es auch, daß die Öffentliche Wirtschaft in ihrer Finanzverwaltung ein Verkni.tpfungspunkt von Gesetzgebung und Verwaltung i.e.S. ist. Wenn für alle Zweige der allgemeinen Verwaltung das Montesquieusche Prinzip der Gewaltentrennung gilt, so ist in allen Staaten die Finanzverwaltung von dieser Gewaltentrennung teilweise ausgenommen, weil die Gesetzgebung zur "Mitwirkung" an der Finanzverwaltung herangezogen wird. Diese Mitwirkung reicht von der Budgeterstellung und -bewilligung über die Bewilligung der Ausgabengrößen und die Genehmigung zur Einnahmenerhebung, über das Mitwirkungsrecht bei der Feststellung von Tarifen und Preisen für Güter und Leistungen der öffentlichen Unternehmen bis zum Kontrollrecht über alle Vorgänge in der Öffentlichen Wirtschaft. Aus den allgemeinen Prinzipien der Finanzverwaltung geht hervor, daß das Verwaltungsrecht für die Finanzverwaltung elastischer sein muß als das für die übrigen Zweige der allgemeinen Verwaltung. Diese erforderliche Elastizität des Finanzrechtes kann nur in einer größeren Handlungsfreiheit der Organe der Finanzverwaltung gegeben sein. Heute ist das geltende Finanz- und auch Steuerrecht auf dem von der allgemeinen Verwaltung angegebenen Weg zur übergroßen Schematisierung. Das gegenwärtige Finanzrecht einschließlich des Steuerrechtes will alle Vorgänge in der Öffentlichen Wirtschaft und in der Besteuerung bis ins einzelne dadurch regeln, daß immer mehr Schemata für die Verwaltungstätigkeit erstellt werden. Dadurch ergibt sich in der Finanzverwaltung ein lebensfremdes, weil vielfach lebenstötendes Finanzrecht. Eine Rechtsordnung aber, die dem Wirtschaftsleben nicht entspricht, verliert immer mehr ihre wirksame Rechtskraft. Die Finanzverwaltung braucht als Grundlage die Rechtsordnung, die wegen der Gebundenheit der Finanzverwaltung an die Vorgänge der Volkswirtschaft und Privatwirtschaft elastischer sein muß als in den übrigen Zweigen der Verwaltung.

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Finanzverwaltung

3. Tätigkeitsformen der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung vollzieht ihre Aufgaben, indem sie Handlungen verschiedener Art und von verschiedenem Rechtscharakter setzt. Im Bereiche der öffentlichen Unternehmen aller Art vollbringen die Organe der Finan€verwaltung Wirtschaftshandlungen, die, soweit sie die Finanzverwaltungsorgane mit den Staatsbürgern in Verbindung bringen, Rechtsgeschäfte sind. Die Organe der Finanzverwaltung treten in dieser Eigenschaft als Handelnde im Sinne des Zivilrechtes mit all seinen Sparten, dem allgemeinen bürgerlichen Recht, dem Handels- und Wechselrecht, dem Arbeitsrecht usw. auf. Da viele der öffentlichen Unternehmen Finanzmonopolunternehmen sind, sind sie durch das staatlich gesetzte Recht in mancher Hinsicht gegenüber den privaten Wirtschaftern privilegiert. Dieses Privileg kann ein positives sein, indem die Organe der Finanzverwaltung bei der Führung öffentlicher Unternehmen bevorzugt sind. Es kann aber auch negativ sein, indem die Organe der Finanzverwaltung in der Führung der öffentlichen Unternehmen in Bezug auf den Verkehr mit dem Publikum gehemmt sind. Diese positive und negative Privilegierung entspricht der besonderen Organisationsstellung der betreffenden öffentlichen Unternehmen in der Volkswirtschaft. In den Bereichen der Steuer- und übrigen Abgabenangelegenheiten treten die Organe der Finanzverwaltung hoheitlich, d. h. mit imperium ausgerüstet, auf. Dies bedeutet, daß die Organe der Finanzverwaltung Anordnungen und Verbote treffen und diese durchsetzen können. Diese Handlungen sind rechtsetzende Akte der Finanzverwaltung. Dem Inhalte nach können diese rechtsetzenden Verwaltungsakte abstraktgenerelle Verwaltungsakte oder konkret-spezielle Verwaltungsakte sein. Die abstrakt-generellen Verwaltungsakte sind Verordnungen. Sie werden auf Grund der Gesetze von den Behörden der Finanzverwaltung im Rahmen ihres Kompetenzbereiches erlassen und schaffen Recht für eine größere Zahl von Fällen. Dadurch regeln die Verordnungen das Verhalten der untergeordneten Behörden und das der Bürger in näherer Ausführung zu den Gesetzen. Die Behörden der Finanzverwaltung geben durch ihre Verordnungen lenkende Anordnungen für ihre untergeordneten Organe (Verwaltungsverordnungen) und für alle, die dem Finanzverwaltungsrecht unterworfen sind (Rechtsverordnungen). In Vollzug der Gesetze und Verordnungen setzen die einzelnen Finanzverwaltungsorgane die konkret-speziellen Verwaltungsakte. Diese können Recht feststellend sein, wenn durch den Verwaltungsakt

4. Organisation der Finanzverwaltung

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ein bestehendes oder behauptetes Recht festgestellt wird, sie können Recht gestaltend sein, wenn durch den Verwaltungsakt ein neues Rechtsverhältnis geschaffen oder ein bestehendes umgestaltet wird. Die Recht feststellenden Verwaltungsakte können Entscheidungen oder Beurkundungen sein. Die Recht gestaltenden Verwaltungsakte können durch die Verfügung der Behörde ein bestimmtes Recht für die Staatsbürger begründen. Sie können aber auch ein schon durch Gesetz und Verordnung geschaffenes Recht zur Vollstreckung bringen. Da am Vollzug der Öffentlichen Wirtschaft auch die Organe der Gesetzgebung mitwirken, werden in der Form des Finanzgesetzes und in der Form des genehmigten .Rechnungsabschlusses auch Gesetze in den Vollzug der Öffentlichen Wirtschaft einbezogen.

4. Organisation der Finanzverwaltung Die Organe der Finanzverwaltung können nach verschiedenen Systemen organisiert sein, so nach dem monokratischen System oder dem Kollegialsystem und nach dem Ressortsystem oder dem Territorialsystem. Nach dem monokratischen System ist die Finanzverwaltung organisiert, weim der Wille eines zum Organ berufenen Menschen den Vollzug der Verwaltungsakte im Rahmen und auf Grund der Gesetze allein bestimmt. Nach dem Kollegialsystem ist die Finanzverwaltung dann organisiert, wenn der gemeinsame Wille eines zum Organ berufenen Kollegiums den Verwaltungsakt bestimmt. Wie die Willensbildung im Kollegium vor sich geht, kann durch Gesetz oder durch Geschäftsordnung bestimmt sein. Nach dem Ressortsystem ist die Finanzverwaltung organisiert, wenn ein Organ innerhalb seines örtlichen Zuständigkeitsbereichs einen bestimmten, sachlich begrenzten Bereich verwaltet. Nach dem Territorialsystem ist die Finanzverwaltung dann organisiert, wenn ein Organ für das ihm zugeordnete Territorium die Verwaltungsakte jeder Art setzt. In Wirklichkeit wird die Finanzverwaltung meist nach einem Mischsystem dieser Organisationstypen organisiert sein, so daß neben monokratischen auch kollegiale Behörden tätig sind. Ebenso kann auch das Ressort- und Territorialsystem miteinander verknüpft sein. Wie im einzelnen die zweckmäßige Verbindung dieser Typen zu wählen ist, kann nur aus den konkreten Gegebenheiten bestimmt werden. Die Organe der Finanzverwaltung haben so wie die in der allgemeinen Verwaltung einen verschiedenen juristischen Charakter, je nachdem, ob sie leitend oder ausführend tätig sind. Organe, die auf Tautscher, Die Öffentliche Wirtschall

26

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Finanzverwaltung

Grund der Gesetze mit imperium ausgestattet sind und daher im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit Befehls- und Zwangsgewalt haben, sind Behörden. Hingegen sind alle Organe, die nur ausführende und vorbereitende Tätigkeit vollbringen und daher keine Entscheidungen und Verfügungen treffen können, Ämter. Die Finanzverwaltung wird wegen ihrer Verbindung mit den Wirtschaftskörpern zweckmäßigerweise in ihre Organisation Beiräte aufnehmen, die die Verwaltungsorgane beraten oder für deren Entscheidungen Gutachten erstellen. Die Institution der Beiräte gibt die Möglichkeit, daß die Organe der Finanzverwaltung mit den Vertretungskörpern der Volkswirtschaft in Verbindung kommen, so daß schon vor Erlaß der Verwaltungsakte deren Wirkung auf die Volkswirtschaft beachtet werden kann. Wieweit dieses "Mitsprachrecht" und die Bindung der Organe der Finanzverwaltung an die erstellten Gutachten der Beiräte geht, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit und Erfahrung. 5. Kontrolle der Finanzverwaltung Jede Verwaltung braucht zur Sicherung des Rechtes eine Kontrolle. Dies gilt erst recht für die Finanzverwaltung, weil durch sie die wirtschaftlichen Belange der "Verwalteten" unmittelbar berührt werden. Deshalb hat sich ein vielfältiges System der Kontrolle für die Finanzverwaltung herausentwickelt. So gibt es die parlamentarische und administrative Kontrolle und in Ergänzung zu beiden die Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte. Die parlamentarische Kontrolle ist eine politische, weil die Volksvertretung das Recht hat, die oberste Leitung der Finanzverwaltung, den Finanzminister, dafür zur Verantwortung zu ziehen, daß er die Finanzverwaltung nach den Grundsätzen der Mehrheit in der Volksvertretung führt. Die parlamentarische Kontrolle ist auch eine finanzielle, weil die Volksvertretung bei der Erstellung des Budgets mitwirkt und dieses beschließt und nach dessen Vollzug alle Vorgänge in der Öffentlichen Wirtschaft kontrolliert. Dazu kommt noch, daß diese Kontrolle meist durch ein von der Volksvertretung berufenes unabhängiges Sonderorgan, den Rechnungshof, eingehend durchgeführt wird. Die parlamentarische Kontrolle ist auch eine rechtliche, weil die Volksvertretung den Finanzminister wegen Rechtsverletzung unter Anklage stellen kann. Die administrative Kontrolle hat die Einrichtung des administrativen Instanzenzuges, demgemäß die Staatsbürger durch die Rechtsmittel das Recht haben, jeden gesetzten Verwaltungsakt durch die Oberbehörden überprüfen zu lassen und eine neue Entscheidung zu fordern. Zur

5. Kontrolle der Finanzverwaltung

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Ergänzung dieser Kontrolle haben die Verwaltungsorgane die Pflicht, innerhalb gesetzlich festgesetzter Fristen zu entscheiden (Entscheidungspflicht). Ferner haben die Oberbehörden das Recht und durch die Inanspruchnahme der Aufsichtsbeschwerde von seiten der Bürger die Pflicht, die Amtsführung der Unterbehörden zu überprüfen. Die Kontrolle der Finanzverwaltung kann auch noch zusätzlich durch die Verwaltungsgerichte geführt werden. Das Verwaltungsgericht ist ein Gericht mit den Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter, das nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges einen angefochtenen Verwaltungsakt überprüft und darüber endültig entscheidet. All diese Kontrollmöglichkeiten werden noch ergänzt durch die Verantwortlichkeit der Organe der Finanzverwaltung. Die Organe können nämlich disziplinär, strafrechtlich und zivilrechtlich für Schäden, die aus ihrer Tätigkeit entstanden, verantwortlich gemacht werden.

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Personenverzeichnis

Adames, H. C. 365 Albrecht, G. 138 Allen, E. D. 69, 95 Allix, E. 9~ Ammon, A. 28, 88, 95, 197, 198, 259, 274 Andrae, W. 44, 69, 95, 202, 230, 234, 249, 259, 302 Angelopoulos, A. 143 Apfelstedt, H. 201 Aristoteles 6 BaH1s, V. 344 Bauch, B. 146 Baudhuin, F. 236 Bauer, 0. 41, 43 Baxa, J. 81 Becher, J. J. 7, 8, 9, 10, 14 Bechtel, H. 207 Beckerath, E. 86 Bentham, J. 24 Bernstein, E. 41 Besold, Ch. 7 Beveridge, w. A. 13, 48, 139, 143, 351 Bickel, W. 95 Bilinski, N. 325 Bloch, K. 146, 201 Blumenstein, E. 95 Boelsen, A. 201 Boesler, F. 95, 318 Bold, W. 326 Boulding, K. E. 5, 47, 221, 236 Bowley, 139 Braess, P. 246 Bräuer, K. 86, 235, 258, 266, 285, 302, 303, 305, 306, 308, 326, 329, 334, 339, 344, 379 Brandt, J. 197 Braun, M. S. 246 Bresciani-Turroni, G. 152, 15'4 Brinkmann, C. 88 Britzelmayr, W. 328 Brownlee, A. H. 69, 95 Büchner, R. 328 Büsch, J. G. 7, 15 Burkhardt, F. 379 Burkheiser, K. 77, 355, 3136, 368

Cassel, A. 24 Cicero, 6 Clark, C. 148 Classen, G. 249 Cleeff, E. 65 Cole, G. D. H. 65 Collas, C. 370 Collorio, F. 211 Colm, G. 44, 86, 101, 105, 108, 115, 138 Cunow, H. 41 Dalton, H. 95, 351 Damaschke, A. 23, 211 Dannenbaum, F. 205 Darjes, J. G. 7, 11, 183 Dessauer, F. 146 Dettmer, F. 306 Deumer, R. 205 Diehl, K. 322 Dietzel, K. 81, 365' Dillard, D. F. 154 Dithmar, J. Ch. 7 Dobretsberger, J. 81, 366 Döhler, J. F. 7, 10 Domschke, W. 220 Donner, 0. 351 Doucet, F. 313 Dowric, G. W. 148 Duguit, 115 Dungem, F. 92 Dupont de Nemours 20, 21 Edgeworth, F. Y. 224 Eggenschwyler, W. 81 Eheberg, K. Th. 95, 305, 306 Ehlers, 0. 220 Eichom, R. 322 Einaudi, L. 38, 82, 95 Elsas, F. 211 Engels, F. 43 Engländer, 0. 275, 297 EngliS, K. 82, 92, 138 F.nsley, G. W. 105 Erzberger, M. 34 Eulner, J. D. 16 l