Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung [1 ed.] 9783428522590, 9783428122592

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Beiträge zum Informationsrecht Band 19

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Von Jan-Philip Jansen

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

JAN-PHILIP JANSEN

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Beiträge zum Informationsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Prof. Dr. Michael Kloepfer, Prof. Dr. Friedrich Schoch

Band 19

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Von Jan-Philip Jansen

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. hat diese Arbeit im Wintersemester 2005 / 2006 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

D 25 Alle Rechte vorbehalten # 2006 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 1619-3547 ISBN 3-428-12259-3 978-3-428-12259-2 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Meinen Eltern

Vorwort Diese Arbeit ist im Wintersemester 2005/2006 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg als Dissertation angenommen worden. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis Mitte Mai 2006 berücksichtigt. Zitierte Internetseiten wurden am 23. Mai 2006 zuletzt abgerufen. Mein großer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, der die Bearbeitung des Themas angeregt und fortlaufend betreut hat. Besonders bedanken möchte ich mich für die Vermittlung von Gesprächspartnern aus dem Bereich der betrieblichen Wirklichkeit zur Erkundung der tatsächlichen Hintergründe des Themas. Auch diesen Gesprächspartnern sei an dieser Stelle nochmals freundlich gedankt. Herrn Prof. Dr. Friedrich Schoch danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens und die Aufnahme in diese Schriftenreihe. Bedanken möchte ich mich außerdem bei Herrn Dr. Georg Caspers, der das Vorhaben interessiert begleitet und durch seinen Rat bei vielen Gelegenheiten gefördert hat. Die Arbeit wurde mit dem Südwestmetall-Preis 2006 ausgezeichnet. Hamburg, im November 2006

Jan-Philip Jansen

Inhaltsübersicht Einleitung

21

Erstes Kapitel Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer

25

§ 1 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

§ 2 Elektronische Stimmabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47

§ 3 Sonstige Kommunikation im Wahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

§ 4 Direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen . . . .

70

Zweites Kapitel Interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats § 5 Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats in Form von Videokonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

76

76

§ 6 E-Mail als Mittel für die interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

Drittes Kapitel Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat

106

§ 7 E-Mail-Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-) Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 § 8 Standardisierte elektronische Abläufe zur Durchführung der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 § 9 Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

10

Inhaltsübersicht Viertes Kapitel Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

133

§ 10 Intranetwebseite des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 § 11 E-Mail-Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern . . . . . . . . . 150 § 12 Elektronische Arbeitnehmerbefragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 § 13 Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Ansprüche des Betriebsrats auf herkömmliche Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

Fünftes Kapitel Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Kommunikation

165

§ 14 Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 § 15 Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 § 16 Nutzung des Internets durch den (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat . . . . . . 173 § 17 Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . . . 179

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

186

Anhang A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Anhang B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Sachwortregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

Inhaltsverzeichnis Einleitung

21

Erstes Kapitel Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer § 1 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vom Wahlvorstand vorzunehmende Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . 1. Überblick über die Bekanntmachungen des Wahlvorstands . . . . . . . . . 2. Bekanntmachungsformen der Wahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Herkömmliche Formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Elektronische Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ergänzende elektronische Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zusätzliche und vervollständigende elektronische Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vorkehrungen gegen Änderungen durch Unbefugte . . . . . . . . . . . . c) Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ausschließlich elektronische Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kenntnisnahmemöglichkeit aller Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vorkehrungen zur Veränderbarkeit der Bekanntmachung . . . . . . . . d) Zusätzliche herkömmliche Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Nutzung unterschiedlicher Bekanntmachungsformen . . . . . . . . . . . . . . a) Unterschiedliche Formen bei unterschiedlichen Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterschiedliche Formen in unterschiedlichen Teilen des Betriebes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Sonstige Maßgaben bei elektronischen Bekanntmachungen . . . . . . . . a) Nutzung der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Hinweise im Wahlausschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Entscheidung über die Form der Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . II. Einberufung der Versammlung zur Bestimmung eines Wahlvorstands . .

25 25 25 25 26 26 27 28 28 30 31 32 32 32 35 37 38 38 39 41 41 42 42 45

12

Inhaltsverzeichnis

§ 2 Elektronische Stimmabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bestrebungen zur Einführung bei Betriebsratswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Betriebsratswahlen bei T-Systems CSM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Durchführung der elektronischen Stimmabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Personalratswahl in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erprobungsklausel in der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Entwicklungsstand außerhalb der betrieblichen Mitbestimmung . . . . . . . . V. Vorteile der elektronischen Stimmabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Elektronische Stimmabgabe und aktuelle Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Wahlrechtsverstöße durch die elektronische Stimmabgabe . . . . . . . . . 2. Rechtsfolge der Wahlrechtsverstöße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Elektronische Stimmabgabe am Arbeitsplatz und Grundgesetz . . . . . . . .

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§ 3 Sonstige Kommunikation im Wahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. E-Mail-Kommunikation zwischen Wahlvorstand und Arbeitnehmern . . . 1. Vereinbarkeit mit § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO und § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schriftformerfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Überblick über die Schriftformerfordernisse im Wahlverfahren . . b) Einfache E-Mail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) E-Mail in der elektronischen Form des § 126a Abs. 1 BGB . . . . 3. Anspruch des Wahlvorstands auf elektronische Kommunikation . . . . II. E-Mail-Beschlussfassung des Wahlvorstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Wahlwerbung im Intranet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 4 Direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen I. Überblick über die Arbeitnehmerbeschlüsse und Arbeitnehmerquoren . . II. Beschlussfassung und Herbeiführung des Quorums via Intranet . . . . . . . III. Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung des Intranets . . . . . . . . . . . . . . IV. Ausgestaltung der Form durch Arbeitgeber und Betriebsrat . . . . . . . . . . .

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Zweites Kapitel Interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats § 5 Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats in Form von Videokonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Videokonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Bedarf an Videokonferenzen in der Betriebsverfassung . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis

13

III. Rechtliche Beurteilung von Videokonferenzen außerhalb der Betriebsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 1. Videokonferenzschaltungen in gerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . 78 2. Videokonferenzen bei den Sitzungen des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 IV. Zulässigkeit der Abhaltung betriebsverfassungsrechtlicher Sitzungen als Videokonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 1. Rechtlicher Maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 2. Vereinbarkeit mit den Vorschriften zur Durchführung von Sitzungen 84 a) Videokonferenz als Unterform der Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 b) Nichtöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 c) Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 3. Funktionsäquivalenz von Videokonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 a) Funktion der Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats 87 b) Besonderheiten von Videokonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 c) Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 4. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 V. Entscheidung über die Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen . 92 1. Anspruch auf Abhaltung von Videokonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2. Pflicht zur Abhaltung von Videokonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 VI. Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 1. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 2. Sitzungsniederschrift und Anwesenheitsliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 3. Aufzeichnung der Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 § 6 E-Mail als Mittel für die interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 I. Anspruch auf die Möglichkeit zur E-Mail-Kommunikation . . . . . . . . . . . . 100 II. Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

Drittes Kapitel Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat § 7 E-Mail-Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per E-Mail . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Überblick über die Schriftformerfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verweigerung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) BAG-Rechtsprechung zur Zustimmungsverweigerung per Fax . . .

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Inhaltsverzeichnis aa) BAG-Beschluss vom 11. Juni 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Kritische Einwände des Arbeitgerichts Bielefeld und aus der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Eigenständige Ansätze der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bedeutung für die Zustimmungsverweigerung per E-Mail . . . . . . 3. Mitteilung von Bedenken gegen eine Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Betriebsvereinbarung, Interessenausgleich und Sozialplan . . . . . . . . . . 5. Stellungnahme zur Beschäftigungssicherung und -förderung . . . . . . . 6. Abschriftliche Aushändigung der Sitzungsniederschrift . . . . . . . . . . . . 7. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Beweiswert von E-Mails . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 8 Standardisierte elektronische Abläufe zur Durchführung der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Standardisierte elektronische Kommunikationsabläufe . . . . . . . . . . . . . . . . II. Anpassung der Arbeitsstrukturen des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Entscheidung über den Einsatz standardisierter elektronischer Abläufe . .

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§ 9 Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Monatliche Besprechungen der Betriebsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sitzungen des Wirtschaftsausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Unterrichtungs- und Beratungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Vorlage von Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Viertes Kapitel Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern § 10 Intranetwebseite des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Informationstätigkeit des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite . . . . . . . . . 1. Rechtlicher Maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Frühere BAG-Auffassung und Gegenposition des LAG Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) BAG-Beschluss aus dem Jahr 1993: Auswahlrecht des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) LAG Baden-Württemberg: Auswahlrecht des Betriebsrats . . . . . . 3. Mittelweg des BAG-Beschlusses vom 3. September 2003 . . . . . . . . . . a) Aufgabe des Beschlusses aus dem Jahr 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Begründung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Dogmatische Auffassung des BAG (Abgrenzung zum LAG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis

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Beurteilungsspielraum des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bestimmungsrecht des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Betriebsüblichkeit als Kriterium der Erforderlichkeitsprüfung Allgemeine Bedeutung für den Sachmittelanspruch aus § 40 Abs. 2 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Kriterien für das Bestehen eines Anspruchs auf Intranetnutzung aa) Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Arbeitgeberseitige Intranetnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Eigene E-Mail-Konten für alle Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . dd) Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . ee) Betriebe ohne Intranet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Unzulässige Inhalte auf der Intranetwebseite des Betriebsrats . . . . . . . . . .

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aa) bb) cc) dd)

§ 11 E-Mail-Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern . . . . . I. Anspruch des Betriebsrats auf Rund-E-Mail-Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . II. E-Mail-Verkehr zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern . . 1. Kommunikation zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anspruch auf die Möglichkeit zur Kommunikation per E-Mail . . . . . 3. Zulässige Gegenstände der E-Mail-Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 12 Elektronische Arbeitnehmerbefragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 I. Zulässigkeit von Arbeitnehmerbefragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 II. Anspruch auf Intranetnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 § 13 Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Ansprüche des Betriebsrats auf herkömmliche Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schwarzes Brett . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rundbrief . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Betriebliche Telefonanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Herkömmliche Arbeitnehmerbefragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

161 161 162 163 164

Fünftes Kapitel Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Kommunikation § 14 Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Audio- und videotechnische Verbindung von Versammlungsräumen . . . . II. Bedarf in der Betriebsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

165

165 165 166 167 167

16

Inhaltsverzeichnis 2. Sachgerechtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170

§ 15 Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 § 16 Nutzung des Internets durch den (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat . . I. Anspruch auf Internetnutzung zur Informationsbeschaffung . . . . . . . . . . . 1. Beschluss des BAG vom 3. September 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kritische Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verhältnis zum BAG-Beschluss zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bedeutung der Aktualität des Internets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Technische Beschränkung des Internetzugangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Internetauftritt des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . III. E-Mail-Kommunikation im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

173 173 173 174 176

§ 17 Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . I. Elektronische „Auslegung“ von Betriebsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . II. Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per E-Mail . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Weiterbeschäftigung von Auszubildenden nach § 78a BetrVG . . . . . . 2. Unterrichtung der Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Unterrichtungs-, Beratungs- und Anhörungspflichten des Arbeitgebers . .

179 179 181 181

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

176 177 177 178 179

182 183 186

Anhang A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Anhang B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Sachwortregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

Abkürzungsverzeichnis a. A. Abs. AcP a. F. AG AiB AktG Anm. AnwBl. AP ArbG ArbGG ArbRB ArbuR ArbZG Art. Aufl. BAG BB BDA BDI BDSG BetrVG BetrVG 1952 BeurkG BGB BGBl. BGH BGHZ BPersVG BPersVGWO BR-Drs. BT-Drs. BVerfG BVerfGE BW

anderer Ansicht Absatz Archiv für die civilistische Praxis alte Fassung Die Aktiengesellschaft Arbeitsrecht im Betrieb Aktiengesetz Anmerkung Anwaltsblatt Arbeitsrechtliche Praxis Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Der Arbeits-Rechts-Berater Arbeit und Recht Arbeitszeitgesetz Artikel Auflage Bundesarbeitsgericht Betriebs-Berater Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Bundesdatenschutzgesetz Betriebsverfassungsgesetz 1972 Betriebsverfassungsgesetz 1952 i. d. F. vom 11. 10. 1952 Beurkundungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bundespersonalvertretungsgesetz Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz Drucksache des Deutschen Bundesrates Drucksache des Deutschen Bundestages Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Baden-Württemberg

18 bzgl. bzw. ca. CR DB ders. d. h. DNotZ DÖV DRiZ DStZ DSWR DuD DVBl. EDV Einl. EWiR EzA f. FAZ ff. FGO Fn. GewO GG ggf. GmbH GmS-OGB GVBl. BB Hrsg. Hs. i. d. F. i. S. d. ITRB i.V. m. jurisPR-ArbR JuS JZ K&R KSchG LAG LAGE

Abkürzungsverzeichnis bezüglich beziehungsweise circa Computer und Recht Der Betrieb derselbe das heißt Deutsche Notar-Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung Deutsche Richterzeitung Deutsche Steuer-Zeitung Datenverarbeitung Steuer Wirtschaft Recht Datenschutz und Datensicherung Deutsches Verwaltungsblatt Elektronische Datenverarbeitung Einleitung Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht folgende Frankfurter Allgemeine Zeitung fortfolgende Finanzgerichtsordnung Fußnote Gewerbeordnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Herausgeber Halbsatz in der Fassung im Sinne des/der Der IT-Rechts-Berater in Verbindung mit juris PraxisReport Arbeitsrecht Juristische Schulung Juristenzeitung Kommunikation und Recht Kündigungsschutzgesetz Landesarbeitsgericht Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte

Abkürzungsverzeichnis LKV Loseblatt. Mio. mit zust. Anm. MitbestG MMR m. w. N. NaStraG NJW Nr. n. v. NVwZ NWVbl. NZA NZA-RR NZG PC PersR PersV PIN R RdA RDV RG RGZ Rn. S. SAE SGG SigG sog. StG StGB StGH StPO StuW TDDSG TDG TDSV TKG TKG 1996 TVG

Landes- und Kommunalverwaltung Loseblattsammlung Millionen mit zustimmender Anmerkung Mitbestimmungsgesetz MultiMedia und Recht mit weiteren Nachweisen Namensaktiengesetz Neue Juristische Wochenschrift Nummer nicht veröffentlicht Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZA-Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Personalcomputer Der Personalrat Die Personalvertretung Persönliche Identifikationsnummer Rückseite Recht der Arbeit Recht der Datenverarbeitung Reichsgericht Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Randnummer(n) Seite Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen Sozialgerichtsgesetz Signaturgesetz so genannt Stadt und Gemeinde Strafgesetzbuch Staatsgerichtshof Strafprozessordnung Steuer und Wirtschaft Teledienstedatenschutzgesetz Teledienstegesetz Telekommunikations-Datenschutzverordnung Telekommunikationsgesetz Telekommunikationsgesetz i. d. F. vom 25. 7. 1996 Tarifvertragsgesetz

19

20 VBlBW VG VGH vgl. VwGO WM WO WO 1972 WO LPersVG-BB WOS z. B. ZBVR ZfA ZGR ZHR ZIP ZParl ZPO ZRP ZTR ZZP

Abkürzungsverzeichnis Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof vergleiche Verwaltungsgerichtsordnung Wertpapier-Mitteilungen Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz vom 16. 1. 1972 Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg Wahlordnung Seeschifffahrt zum Beispiel Zeitschrift für Betriebsverfassungsrecht Zeitschrift für Arbeitsrecht Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Parlamentsfragen Zivilprozessordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Tarifrecht Zeitschrift für Zivilprozeß

Einleitung Die modernen Industriegesellschaften erfahren gegenwärtig einen fundamentalen Wandel zur Wissens- und Informationsgesellschaft. Hiermit geht die verstärkte Nutzung elektronischer Kommunikationsformen in Staat und Gesellschaft einher. Der Handel über das Internet – der sog. E-Commerce – ist im Zivilrechtsverkehr seit geraumer Zeit Alltagsnormalität.1 Auch die öffentliche Verwaltung nutzt zunehmend bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben elektronische Medien (sog. E-Government).2 Vor diesem Hintergrund stellt sich die elektronische Kommunikation vielfach als Herausforderung für die Rechtsordnung dar. Der Gesetzgeber hat hierauf in jüngerer Zeit in verschiedenen Bereichen reagiert. Für das Zivilrecht von Bedeutung ist insbesondere die Einführung der elektronischen Form i. S. d. § 126a BGB und der Textform i. S. d. § 126b BGB durch das Formvorschriftenanpassungsgesetz vom 13. Juli 20013. Für das Verwaltungsrecht hat das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 20024 weitreichende Neuerungen gebracht.5 Beispielsweise wurden durch dieses Gesetz Regelungen zum Erlass von elektronischen Verwaltungsakten in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes eingefügt.6 Für die Justiz hat das Justizkommunikationsgesetz vom 22. März 20057 wichtige Impulse für die Nutzung der elektronischen Kommunikation in den verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten gesetzt.8 Insbesondere hat das Gesetz die gesetzlichen Grundlagen für die elektronische Aktenbearbeitung geschaffen.

1

Niemann, DSWR 2005, 56 ff. Vgl.: Büllesbach, DVBl. 2005, 605 ff.; Peters, CR 2003, 68 ff.; Reinermann/von Lucke, S. 151 ff.; Schliesky, LKV 2005, 89 ff. 3 BGBl. I S. 1542; der vollständige Titel des Gesetzes lautet: „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr“. 4 BGBl. I S. 3322. 5 Dietlein/Heinemann, NWVBl. 2005, 53, 54 ff.; Schmitz, DÖV 2005, 885 ff. 6 Vgl. insbesondere Artikel 1 Nr. 10 bis Nr. 12 des Gesetzes. 7 BGBl. I S. 837; der vollständige Titel des Gesetzes lautet: „Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG)“. 8 Hierzu: Schwoerer, S. 121 ff.; zu den Möglichkeiten der Einreichung von elektronischen Dokumenten bei den Gerichten vgl. beispielhaft die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. 3. 2006, BGBl. I S. 519. 2

22

Einleitung

Die ständig wachsende Verbreitung der modernen Informations- und Kommunikationstechnik ist auch an der Arbeitswelt nicht vorbeigegangen. Im Jahr 2003 erledigte bereits jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland seine Tätigkeit am Computerbildschirm.9 48 Prozent der Beschäftigten – sechs Prozent mehr als zwei Jahre zuvor und beinahe doppelt so viele wie im Jahr 2000 – hatten Ende 2004 an ihrem Arbeitsplatz Zugang zum Internet.10 In vielen Betrieben ist darüber hinaus ein so genanntes betriebliches Intranet eingerichtet.11 Mit dem Begriff „Intranet“ wird ein Computernetzwerk bezeichnet, welches auf der Technologie des Internets beruht, im Gegensatz zu diesem aber nur einem begrenzten Nutzerkreis offen steht. Genauso wie im Internet können in einem Intranet auf Webseiten Informationen zum Abruf bereitgestellt und Nachrichten per E-Mail versendet werden. In großen Unternehmen kommen ferner zwecks Abwicklung interner Geschäftsabläufe zunehmend so genannte elektronische „Workflows“ zum Einsatz.12 Bei diesen werden Standardvorgänge mithilfe typisierter elektronischer Formulare und elektronisch vorgegebener Abläufe von mehreren Mitarbeitern gegebenenfalls aus unterschiedlichen Abteilungen bearbeitet. Seit einigen Jahren wird in der Wirtschaft auch die Videokonferenztechnologie vermehrt genutzt.13 Durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 200114 und die in dessen Folge neu erlassene Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Dezember 200115 sind erstmals gesetzliche Vorschriften zur Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien bei den Kommunikationsabläufen der Betriebsverfassung geschaffen worden. Durch Einfügung der Worte „Informations- und Kommunikationstechnik“ in § 40 Abs. 2 BetrVG wurde klargestellt, dass diese dem Betriebsrat – wie andere Sachmittel im Sinne dieser Vorschrift auch – vom Arbeitgeber bereitgestellt werden muss, soweit ihre Nutzung für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die Wahlordnung 2001 sieht erstmals die Möglichkeit vor, dass die im Wahlverfahren vom Wahlvorstand vorzunehmenden Bekanntmachungen elektronisch erfolgen und regelt die Voraussetzungen und Maßgaben hierfür. Beispielhaft genannt werden kann insoweit § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 WO für die Bekanntmachung der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung. 9

FAZ, Nr. 190 vom 18. 8. 2003, S. 16. Pressemitteilung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vom 27. 4. 2005, abrufbar unter: http://www.zew.de/de/presse/presse.php?JAHR=2005. 11 Ausführlich hierzu: Batinic, S. 165 ff. und Hegner, S. 113 ff. 12 Lehrreich: Schmalzl, S. 459 ff. und http://www.workflowsysteme.de mit zahlreichen Anwendungsbeispielen. 13 Schmalzl, S. 383. 14 BGBl. I S. 1852. 15 BGBl. I S. 3494; der vollständige Titel der am 15. 12. 2001 in Kraft getretenen Verordnung lautet: „Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO)“; die Verordnung ist auszugsweise in Anhang A abgedruckt. 10

Einleitung

23

Auch zum Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren ist die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung in den letzten Jahren mehrfach geworden. Von erheblicher Bedeutung für die betriebliche Praxis sind insbesondere zwei Beschlüsse des BAG vom 3. September 2003. Nach dem einen dieser Beschlüsse hat der Betriebsrat in bestimmten Konstellationen Anspruch darauf, eine Webseite in einem betrieblichen Intranet nutzen zu können, um auf dieser Informationen für die Arbeitnehmer bereitzustellen.16 Nach dem anderen Beschluss hat er in vielen Fällen – insbesondere soweit hierdurch keine Kosten verursacht werden – einen Anspruch auf Nutzung des Internets zum Zwecke der Informationsbeschaffung.17 Die ersten gesetzlichen Regelungen und die angeführten BAG-Beschlüsse sind als Zeichen für die wachsende praktische Bedeutung der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik in der Betriebsverfassung zu verstehen. Die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung ergeben, wurden durch sie jedoch noch keineswegs geklärt. Erörterungsbedarf besteht nicht nur in Bezug auf die Anwendung der gesetzlichen Regelungen auf die unterschiedlichen Konstellationen in der betrieblichen Wirklichkeit und die Bedeutung der BAGRechtsprechung für abweichende Fallgestaltungen. Auch wird durch die moderne Informations- und Kommunikationstechnik eine Reihe von betriebverfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die weder von den neuen gesetzlichen Regelungen noch von den BAG-Beschlüssen überhaupt berührt werden. Gegenstand dieser Arbeit ist es, die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz elektronischer Kommunikationsformen bei den Kommunikationsabläufen der Betriebsverfassung stellen, zu untersuchen. Erörtert wird insbesondere, ob die vom Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung vorgesehenen Kommunikationsabläufe elektronisch erfolgen dürfen und welche rechtlichen Maßgaben gelten, soweit diese Frage zu bejahen ist. Weiter wird in den einzelnen Konstellationen geprüft, ob der Betriebsrat bzw. der Gesamtoder Konzernbetriebsrat Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber ihm die für die elektronische Kommunikation erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellt. Umgekehrt wird jeweils auch die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Pflicht der Arbeitnehmervertretungsorgane dazu besteht, Informations- und Kommunikationstechnik, die ihnen vom Arbeitgeber bereitgestellt wurde, auch zu nutzen und auf herkömmliche Kommunikation zu verzichten. Bezüglich der elektronischen Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen werden außerdem Fragen angesprochen, die ein denkba16 BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 12/03, AP Nr. 78 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 5; hierzu bereits im Vorfeld kritisch: Jansen, BB 2003, 1726 ff. 17 BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 8/03, AP Nr. 79 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 6.

24

Einleitung

res zukünftiges Einsatzfeld der elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung betreffen. Im ersten Kapitel werden die Kommunikationsabläufe im Verfahren zur Wahl des Betriebsrats und bei der direkten Beteiligung der Arbeitnehmer am betriebsverfassungsrechtlichen Verfahren behandelt. Das zweite Kapitel ist der Kommunikation innerhalb des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats gewidmet. Das dritte Kapitel befasst sich mit der Kommunikation zwischen dem (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat und dem Arbeitgeber und das vierte Kapitel mit der Kommunikation zwischen dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern. Das letzte Kapitel betrifft die übrigen Kommunikationsvorgänge der Betriebsverfassung, bei denen sich rechtliche Fragen in Bezug auf den Einsatz elektronischer Kommunikationsformen ergeben. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.

Erstes Kapitel

Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer § 1 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren Die ersten ausdrücklichen Regelungen zum „ob“ und „wie“ der elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung sind in der Wahlordnung vom 11. Dezember 20011 enthalten. Sie eröffnen und regeln die Möglichkeit der elektronischen Durchführung der im Wahlverfahren vorgesehenen Bekanntmachungen.2

I. Vom Wahlvorstand vorzunehmende Bekanntmachungen 1. Überblick über die Bekanntmachungen des Wahlvorstands Die Wahlordnung macht es zur Aufgabe des Wahlvorstands, während des Wahlverfahrens eine Reihe von Bekanntmachungen durchzuführen. Diese Bekanntmachungen sollen gewährleisten, dass die Arbeitnehmer die erforderlichen Informationen zur Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts erhalten. Auch sollen die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, sich über die Ordnungsmäßigkeit des Wahlverfahrens zu versichern. Zu Beginn des Wahlverfahrens muss der Wahlvorstand das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4 WO bzw. § 31 Abs. 2 WO ggf. i.V. m. § 36 Abs. 3 Satz 2 WO), dessen Erlass die Betriebsratswahl einleitet, sowie die Wählerliste und den Text der Wahlordnung (§ 2 Abs. 4 WO ggf. i.V. m. § 30 Abs. 1 Satz 6 WO bzw. § 36 Abs. 1 Satz 3 WO) bekannt machen. Im Verlaufe des Wahlverfahrens folgt die Bekanntmachung der von den Arbeitnehmern beim Wahlvorstand einzureichenden Wahlvorschläge (§ 10 Abs. 2 1 2

Fn. 15 der Einleitung. Hierzu bereits: Jansen, DB 2006, 334 ff.

26

1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

WO bzw. § 33 Abs. 4 WO oder § 36 Abs. 5 Satz 3 WO); im regelmäßigen Wahlverfahren (also außerhalb des vereinfachten Wahlverfahrens i. S. d. § 14a BetrVG) in der Form von Vorschlagslisten. Werden innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist keine gültigen Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht, muss der Wahlvorstand – im regelmäßigen Wahlverfahren nach vorheriger Bekanntmachung einer einwöchigen Nachfrist (§ 9 Abs. 1 WO) – bekannt machen, dass die Wahl nicht stattfinden kann (§ 9 Abs. 2 WO bzw. § 33 Abs. 5 WO oder § 36 Abs. 6 WO). Soweit im vereinfachten Wahlverfahren die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe zugelassen wird, weil wahlberechtigte Arbeitnehmer an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, ist auch hierzu eine Bekanntmachung erforderlich (§ 35 Abs. 2 WO ggf. i.V. m. § 36 Abs. 4 WO). Am Ende des Wahlverfahrens erfolgt die Bekanntmachung der gewählten Betriebsratsmitglieder (§ 18 Satz 1 WO ggf. i.V. m. § 23 Abs. 1 Satz 2 WO, § 34 Abs. 3 Satz 2 WO und § 36 Abs. 4 WO). 2. Bekanntmachungsformen der Wahlordnung a) Herkömmliche Formen Die Wahlordnung 19723 sah als Form für die Bekanntmachung der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung ausschließlich die Auslegung an einer geeigneten Stelle im Betrieb vor (§ 2 Abs. 4 Satz 1 WO 1972). Mögliche Form für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens und der übrigen Bekanntmachungen des Wahlverfahrens war allein der Aushang an einer oder mehreren geeigneten Stellen des Betriebes (vgl. z. B. §§ 3 Abs. 4, 10 Abs. 2 WO 1972). Beide herkömmlichen Bekanntmachungsformen sind in die Wahlordnung 2001 übernommen worden. Nach wie vor können daher Wählerliste und Wahlordnung ordnungsgemäß durch herkömmliche Auslegung bekannt gemacht werden (§ 2 Abs. 4 Satz 1 WO4). Ebenso entspricht weiterhin die Bekanntmachung des Wahlausschreibens und der übrigen Bekanntmachungen des Wahlverfahrens durch herkömmlichen Aushang den gesetzlichen Vorschriften (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 1 WO).

3

BGBl. I S. 49. Der Übersichtlichkeit halber werden hier und im Folgenden jeweils nur die Vorschriften für das regelmäßige Wahlverfahren genannt. Die entsprechenden Bestimmungen für das vereinfachte Wahlverfahren können § 1 I. 1. entnommen werden. 4

§ 1 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren

27

b) Elektronische Form In der Wahlordnung 2001 ist erstmals die Möglichkeit vorgesehen, dass der Wahlvorstand die ihm obliegenden Bekanntmachungen ergänzend [hierzu unten unter § 1 I. 3.] oder ausschließlich [hierzu unten unter § 1 I. 4.] auf elektronischem Wege durchführt. Elektronische Bekanntmachungen werden in den einschlägigen Vorschriften der Wahlordnung überwiegend als Bekanntmachungen „mittels . . . Informationsund Kommunikationstechnik“ umschrieben (z. B. § 2 Abs. 4 Satz 3 WO und § 3 Abs. 4 Satz 2 WO). In § 2 Abs. 4 Satz 4 WO findet sich allerdings auch die Formulierung „Bekanntmachung . . . in elektronischer Form“. Einen Unterschied in der Sache begründet dies nicht: § 2 Abs. 4 Satz 4 WO ist im systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 4 Satz 3 WO zu lesen, so dass unter einer „Bekanntmachung . . . in elektronischer Form“ im Sinne dieser Vorschrift nichts anderes als eine Bekanntmachung „mittels . . . Informations- und Kommunikationstechnik“ zu verstehen ist. Der in der Wahlordnung verwendete Begriff „elektronische Form“ ist demzufolge ein anderer als derjenige des § 126a BGB.5 Die elektronische Form der Wahlordnung erfordert insbesondere keine qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. § 2 Nr. 3 SigG6. Bei der technischen Umsetzung von elektronischen Bekanntmachungen lässt die Wahlordnung einen weiten Gestaltungsspielraum. Hiermit wird sie sowohl den unterschiedlichen technischen Gestaltungen, die in den Betrieben zu Zwecken der innerbetrieblichen Kommunikation eingesetzt werden, als auch der zukünftigen technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik gerecht. Bei Einsatz eines betrieblichen Intranets liegt eine Bekanntmachung in elektronischer Form sowohl vor, wenn die bekannt zu machenden Informationen auf einer Webseite den Arbeitnehmern zum Abruf bereitgestellt werden, als auch dann, wenn die Informationen den Arbeitnehmern per E-Mail7 zugesendet werden. Dies lässt sich auch auf die Verordnungsbegründung stützen, in der als Beispiel für die im Text der Verordnung so bezeichnete Informations- und Kommunikationstechnik pauschal das Intranet genannt wird.8 Hätte der Verordnungsgeber gewollt, dass elektronische Bekanntmachungen nur mittels einer der beiden gängigsten Funktionen des Intranets vorgenommen werden können, so hätte er diese konkret als Beispiel angeführt.

5

Fitting, § 2 WO 2001 Rn. 11 und § 3 WO 2001 Rn. 30; Rudolph, AiB 2005, 277,

278. 6 Vollständig lautet der Titel des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876): Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften; siehe zu dem Gesetz: Roßnagel, NJW 2001, 1817 ff. 7 Fitting, § 17a BetrVG Rn. 13; GK-Kreutz, § 2 WO Rn. 14. 8 BR-Drs. 838/01, S. 28 f.

28

1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

Wenn Thüsing9 eine Bekanntmachung mittels E-Mails für ausgeschlossen hält, weil es erforderlich sei, dass an einer einzigen zentralen Stelle, sei es körperlich oder virtuell, bekannt gemacht werde, so basiert dies auf der unrichtigen Annahme, eine Bekanntmachung in elektronischer Form müsse einer herkömmlichen Bekanntmachung so ähnlich wie technisch möglich sein. Ein solcher Schluss kann insbesondere nicht auf die Erwägung gestützt werden, dass die elektronische Bekanntmachungsform dieselbe Funktion wie die herkömmliche Bekanntmachungsform erfüllen soll. Wie § 2 Abs. 4 Satz 4 WO zeigt, regelt die Wahlordnung die Maßgaben ausdrücklich, die für elektronische Bekanntmachungen gelten. Jede technische Umsetzung, die diesen Maßgaben gerecht werden kann, ist daher zulässig. Der Sinn und Zweck der Bekanntmachungen des Wahlverfahrens steht dem nicht entgegen. Die Bekanntmachungen sollen gewährleisten, dass die Arbeitnehmer bestimmte Informationen erhalten [siehe oben unter § 1 I. 1.]. Die Vorschriften zur elektronischen Bekanntmachung gewährleisten dies ebenso wie die Vorschriften zur Bekanntmachung auf herkömmliche Weise. Eingeschränkt ist die Möglichkeit zur Nutzung der modernen Informationsund Kommunikationstechnik allerdings dahingehend, dass die Arbeitnehmer die Bekanntmachung als Text lesen können müssen. Eine Bekanntmachung kann nicht durch so genannte Voice-Mails, also elektronischen Nachrichten, die von den Empfängern mithilfe der entsprechenden Hard- und Software auf ihrem PC angehört werden können, erfolgen. Insoweit wird man bei der Auslegung des Begriffs „elektronische Form“ annehmen müssen, dass er durch den allgemeinen Sprachgebrauch und die bisherige Verwendung im Gesetz, insbesondere in § 126a BGB, inhaltlich dahin vorgeprägt ist, dass mit ihm ausschließlich textliche Nachrichten gemeint sind. Diese Auslegung ist auch interessengerecht. Eine akustisch wahrnehmbare Bekanntmachung wird den Zwecken der Bekanntmachungen im Wahlverfahren weniger gerecht als eine Bekanntmachung in textlicher Form. Sie erlaubt es den Adressaten nicht, sich in kurzer Zeit gezielt zu bestimmten Fragen zu informieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bekanntmachung einen gewissen Umfang überschreitet, was z. B. bei der Bekanntmachung des Wahlausschreibens stets der Fall ist (vgl. nur § 3 Abs. 2 WO). 3. Ergänzende elektronische Bekanntmachung a) Zusätzliche und vervollständigende elektronische Bekanntmachung Ohne besondere Bedingungen hierfür aufzustellen, lässt es die Wahlordnung bei allen vom Wahlvorstand vorzunehmenden Bekanntmachungen zu, dass ergänzend zu einer herkömmlichen Bekanntmachung eine Bekanntmachung mit9

Richardi-Thüsing, § 2 WO 2001 Rn. 16; dem folgt: Fitting, § 2 WO 2001 Rn. 11.

§ 1 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren

29

tels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgt. Für einige Bekanntmachungen ist dies ausdrücklich geregelt (vgl. z. B. § 2 Abs. 4 Satz 4 WO). Für die übrigen Bekanntmachungen ergibt sich dasselbe aus der Anordnung, dass sie in gleicher Weise wie die Bekanntmachung des Wahlausschreibens erfolgen müssen (vgl. z. B. § 18 Satz 1 WO). Für dieses sieht die Wahlordnung die Möglichkeit, ergänzend elektronisch bekannt zu machen, ausdrücklich vor (§ 3 Abs. 4 Satz 2 WO). Wenn die Vorschriften über die ergänzende elektronische Bekanntmachungsform in der Literatur10 bislang dahingehend kommentiert werden, sie würden erlauben, dass zusätzlich zu einer herkömmlichen Bekanntmachung elektronisch bekannt gemacht wird, so greift dies zu kurz. Der Umstand, dass in den einschlägigen Vorschriften der Wahlordnung gerade nicht das Wort „zusätzlich“, sondern das Wort „ergänzend“ verwendet wird (z. B. § 2 Abs. 4 Satz 3 WO und § 3 Abs. 4 Satz 2 WO), ist durchaus relevant. Zusätzlich erfolgt eine elektronische Bekanntmachung nur, wenn neben ihr eine Bekanntmachung in herkömmlicher Form durchgeführt wird, die für sich allein genommen bereits vollständig den Anforderungen entspricht, welche an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung zu stellen sind. Eine ergänzende elektronische Bekanntmachung liegt demgegenüber auch vor, wenn eine herkömmliche Bekanntmachung, die nicht alle Arbeitnehmer eines Betriebes erreicht, elektronisch vervollständigt wird. Bedeutung hat dies vor dem Hintergrund, dass eine herkömmliche Bekanntmachung – nicht anders als eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung – grundsätzlich nur dann ordnungsgemäß ist, wenn alle Arbeitnehmer des Betriebes von ihrem Inhalt Kenntnis erlangen können.11 Zwar wird Entsprechendes in der Wahlordnung ausdrücklich nur für ausschließlich elektronische Bekanntmachungen bestimmt (§ 2 Abs. 4 Satz 4 WO). Allgemein ergibt sich dieses Erfordernis jedoch aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der als unabdingbare Voraussetzung einer demokratischen Wahl für Betriebsratswahlen gilt12, auch wenn dies weder im Betriebsverfassungsgesetz noch in der Wahlordnung ausdrücklich geregelt ist. Zu berücksichtigen ist der genannte Grundsatz bei der Bestimmung dessen, was unter einer „geeigneten Stelle“ im Sinne der Vorschriften der Wahlordnung über die herkömmlichen Bekanntmachungsformen zu verstehen ist.13 Da es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit 10 GK-Kreutz, § 2 WO Rn. 14; Löwisch/Kaiser, § 2 WO Rn. 13; ähnlich: Fitting, § 2 WO 2001 Rn. 11; DKK-Schneider, § 2 WO 2001 Rn. 9; Richardi-Thüsing, § 2 WO 2001 Rn. 17. 11 Zur Bekanntmachung des Wahlausschreibens durch Aushang: BAG vom 5. 5. 2004 – 7 ABR 44/03, AP Nr. 1 zu § 3 WahlO BetrVG 1972 = EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 3, zu B I 2 der Gründe; GK-Kreutz, § 3 WO Rn. 26. 12 BAG vom 5. 5. 2004 – 7 ABR 44/03, Fn. 11 dieses Kapitels, zu B I 2 der Gründe. 13 Vgl. Altvater/Hamer/Ohnesorg/Preiseler, Anhang I, § 37 BPersVGWO Rn. 2.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

der Wahl keinen Unterschied macht, ob die Arbeitnehmer den Inhalt einer Bekanntmachung auf herkömmliche oder auf elektronische Weise zur Kenntnis nehmen können, erfolgt ein herkömmliche Bekanntmachung auch dann an einer geeigneten Stelle im Betrieb, wenn sie nicht alle Arbeitnehmer erreicht, die übrigen Arbeitnehmer aber durch eine ergänzende elektronische Bekanntmachung informiert werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil der Arbeitnehmer allein elektronisch informiert wird. Nur dann kann man von einer Ergänzung der herkömmlichen Bekanntmachung durch die elektronische sprechen. Gegen die Zulässigkeit von vervollständigenden elektronischen Bekanntmachungen kann nicht eingewendet werden, dass bei ihnen ein kleiner Teil der Arbeitnehmer allein elektronisch unterrichtet wird, ohne dass insoweit Vorkehrungen im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 4 zum Schutz gegen Manipulationen der Bekanntmachung vorgeschrieben sind [vgl. unten unter § 1 I. 3. b)]. Auch bei einer ergänzenden elektronischen Bekanntmachung, die zusätzlich zu einer herkömmlichen Bekanntmachung erfolgt, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Arbeitnehmer zum Teil allein mithilfe der elektronischen Bekanntmachung informieren. Ein Schutz vor Manipulationen besteht insoweit ebenfalls nicht [hierzu unten unter § 1 I. 3. b)]. Praktischen Nutzen bietet die Möglichkeit der elektronischen Ergänzung einer für sich allein unvollständigen herkömmlichen Bekanntmachung insbesondere für Betriebe mit räumlich weit vom Hauptstandort entfernten Außenstellen. Ist in einer Außenstelle die zur Durchführung einer elektronischen Bekanntmachung erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik vorhanden, wird es häufig erheblich geringeren Aufwand mit sich bringen, die dortigen Arbeitnehmer elektronisch statt herkömmlich zu informieren. Die nach dem BAG14 sonst erforderlichen zusätzlichen Auslegungen und Aushänge für die Außenstellen entfallen. b) Vorkehrungen gegen Änderungen durch Unbefugte Anders als es § 2 Abs. 4 Satz 4 WO für ausschließlich elektronische Bekanntmachungen vorsieht, schreibt die Wahlordnung für ergänzende elektronische Bekanntmachungen nicht vor, dass Vorkehrungen dafür getroffen werden müssen, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. Dies erstaunt. Stellt doch die Veränderung einer Bekanntmachung durch einen Unbefugten auch dann eine Gefahr für die Ordnungsmäßigkeit einer Betriebsratswahl dar, wenn die elektronische Bekanntma14 BAG vom 5. 5. 2004 – 7 ABR 44/03, Fn. 11 dieses Kapitels, zu B I 2 der Gründe; ähnlich zur von § 16 Abs. 1 ArbZG vorgesehenen Bekanntmachungspflicht: Baeck/Deutsch, § 16 ArbZG Rn. 18.

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chung lediglich ergänzend zu einer herkömmlichen Bekanntmachung erfolgt. Die Wahlordnung ist insoweit jedoch eindeutig.15 Erklären lässt sich dies nur damit, dass der Verordnungsgeber die Gefahr, dass Unbefugte eine Bekanntmachung ändern, als gering eingeschätzt hat. c) Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 WO (bzw. § 31 Abs. 1 Satz 2 WO oder § 36 Abs. 2 Satz 2 WO) wird die Betriebsratswahl durch den Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet. Erlassen ist das Wahlausschreiben mit seiner Bekanntmachung im Betrieb.16 Auf den Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens kommt es bei der Durchführung der Wahl in verschiedener Hinsicht an. Beispielsweise können Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste gemäß § 4 Abs. 1 WO nur vor Ablauf von zwei Wochen – bzw. im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 WO ggf. i.V. m. § 36 Abs. 1 Satz 3 WO nur vor Ablauf von drei Tagen – von den Arbeitnehmern beim Wahlvorstand eingereicht werden.17 Das BAG18 nimmt im Anschluss an Kreutz/Oetker19 an, dass bei einer ergänzenden elektronischen Bekanntmachung das Wahlausschreiben zu dem Zeitpunkt erlassen ist, zu dem der letzte herkömmliche Aushang angebracht wird.20 Diese Ansicht beruht auf der unrichtigen Vorstellung, dass eine ergänzende elektronische Bekanntmachung nur zusätzlich zu einer bereits für sich allein ausreichenden herkömmlichen Bekanntmachung erfolgen kann. Bei einer elektronischen Bekanntmachung, die eine herkömmliche Bekanntmachung vervollständigt, ist dies offensichtlich nicht interessengerecht. Bei dieser haben vor Durchführung der elektronischen Bekanntmachung nicht alle Arbeitnehmer die Möglichkeit, von der Bekanntmachung Kenntnis zu nehmen. Richtigerweise wird man daher annehmen müssen, dass das Wahlausschreiben erst dann erlassen ist, wenn alle herkömmlichen Aushänge und die elektronische Bekanntmachung erfolgt sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist dies – entgegen dem BAG – auch bei einer ergänzenden elektronischen Bekanntmachung, die zusätzlich zu einer her15 Dafür, dass Vorkehrungen i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 4 WO auch bei einer ergänzenden elektronischen Bekanntmachungen getroffen werden müssen, ist allerdings Richardi-Thüsing, § 2 WO 2001 Rn. 17. 16 GK-Kreutz, § 3 WO Rn. 3. 17 Weitere Vorschriften, die auf den Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens abstellen, sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 3, 6 Abs. 1 Satz 2, 32, 36 Abs. 4 WO. 18 BAG vom 5. 5. 2004 – 7 ABR 44/03, Fn. 11 dieses Kapitels, zu B I 1 der Gründe. 19 GK-Kreutz/Oetker, 7. Aufl., § 3 WO Rn. 3. 20 So auch: GK-Kreutz, § 3 WO Rn. 3 und Richardi-Thüsing § 3 WO 2001 Rn. 1.

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kömmlichen Bekanntmachung erfolgt, so zu beurteilen. Es wird nämlich nicht stets eindeutig sein, ob eine ergänzende elektronische Bekanntmachung bloß zusätzlich zu einer herkömmlichen Bekanntmachung erfolgt oder ob sie diese auch vervollständigt. Nur dann, wenn auf die Durchführung sämtlicher Bekanntmachungsakte abgestellt wird, die der Wahlvorstand geplant hat, können Unsicherheiten bezüglich des Zeitpunktes des Erlasses des Wahlausschreibens vermieden werden. 4. Ausschließlich elektronische Bekanntmachung a) Zulässigkeit § 2 Abs. 4 Satz 4 WO regelt die Möglichkeit, die Wählerliste und den Text der Wahlordnung ausschließlich elektronisch bekannt zu machen, und stellt insoweit zwei Maßgaben auf. Zum einen müssen alle Arbeitnehmer des Betriebes die Möglichkeit haben, von der Bekanntmachung Kenntnis zu nehmen [dazu unten unter § 1 I. 4. b)]. Zum anderen müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können [dazu unten unter § 1 I. 4. c)]. Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens gilt im Ergebnis dasselbe. Die ausschließlich elektronische Bekanntmachungsform wird durch Verweis auf § 2 Abs. 4 Satz 4 WO zugelassen (§ 3 Abs. 4 Satz 3 WO). Diese Verweisung kann nicht so verstanden werden, dass sie lediglich die Geltung der Maßgaben, die § 2 Abs. 4 Satz 4 WO für ausschließlich elektronische Bekanntmachungen aufstellt, auf die im Verordnungstext unmittelbar vor ihr geregelte ergänzende elektronische Form erstreckt.21 Aus der Verordnungsbegründung geht nämlich hervor, dass § 3 Abs. 4 Satz 3 WO die Möglichkeit zur ausschließlich elektronischen Bekanntmachung des Wahlausschreibens eröffnen soll.22 Für die übrigen vom Wahlvorstand vorzunehmenden Bekanntmachungen ergibt sich die Möglichkeit einer ausschließlich elektronischen Bekanntmachung durch die Anordnung, dass sie in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen sind (vgl. etwa § 10 Abs. 2 WO für die Bekanntmachung der Vorschlagslisten). Die Maßgaben des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO für die ausschließlich elektronische Bekannmachungsform gelten daher auch für sie. b) Kenntnisnahmemöglichkeit aller Arbeitnehmer § 2 Abs. 4 Satz 4 WO bestimmt, dass eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung nur zulässig ist, wenn alle Arbeitnehmer sie zur Kenntnis neh21 22

Richardi-Thüsing, § 3 WO 2001 Rn. 18. BR-Drs. 838/01, S. 29.

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men können. Unter welchen Voraussetzungen eine ausreichende Kenntnisnahmemöglichkeit im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist, bedarf der Präzisierung. Ein Maßstab ergibt sich aus der Überlegung, dass nicht davon ausgegangen werden kann, der Verordnungsgeber habe ein verglichen mit dem herkömmlichen Bekanntmachungsverfahren „schlechteres“ oder „besseres“ Bekanntmachungsverfahren schaffen wollen. Anzunehmen ist vielmehr, dass die Möglichkeit zur Kenntnisnahme bei ausschließlich elektronischen Bekanntmachungen derjenigen bei herkömmlichen Bekanntmachungen entsprechen muss. Dies bedeutet auch, dass für ausschließlich elektronische Bekanntmachungen keine höheren Anforderungen als für herkömmliche Bekanntmachungen gelten. Wie gut die Arbeitnehmer eine elektronische Bekanntmachung zur Kenntnis nehmen können, richtet sich im Wesentlichen danach, wie leicht sie auf einen Computer mit Intranetzugang zugreifen können. Idealerweise haben alle Arbeitnehmer Zugang zum Intranet über Computer an ihren Arbeitsplätzen. Erforderlich ist dies jedoch nicht. Eine ausreichende Kenntnisnahmemöglichkeit kann auch über allgemein von den Belegschaftsangehörigen nutzbare Computerterminals gewährleistet werden. Auch im herkömmlichen Bekanntmachungsverfahren werden die Arbeitnehmer nicht unmittelbar an ihren Arbeitsplätzen informiert. Wichtig ist aber, dass alle Arbeitnehmer selbständig auf das Intranet zugreifen können.23 Eine selbständige Zugriffsmöglichkeit liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer das Intranet nur mit der Hilfe seiner Kollegen nutzen kann, etwa weil er nicht über ein eigenes Passwort zum Einloggen in das Intranet verfügt. Auch im herkömmlichen Bekanntmachungsverfahren kann jeder Arbeitnehmer für sich allein entscheiden, ob er einen Aushang oder eine Auslegung lesen möchte. Die Unabhängigkeit von der Hilfe anderer Arbeitnehmer ist wichtig, da sie verhindert, dass ein Arbeitnehmer vom Lesen einer Bekanntmachung absieht, weil er sein Interesse für die anstehende Betriebsratswahl nicht offen legen möchte. Wird eine Bekanntmachung den Arbeitnehmern per Rund-E-Mail zugesendet, setzt eine ausreichende Kenntnisnahmemöglichkeit voraus, dass alle Arbeitnehmer über ein eigenes E-Mail-Konto verfügen. Unzureichend ist es, wenn nur abteilungsweise E-Mail-Konten bestehen.24 Es ist dann nämlich nicht gewährleistet, dass die Rund-E-Mail jeden einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich erreicht. Nicht nur besteht die Gefahr, dass ein Nutzer des gemeinsamen E-Mail-Kontos die Rund-E-Mail vor Kenntnisnahme durch die übrigen Nutzer löscht. Auch ist problematisch, dass eine E-Mail in der Regel nach ihrem ersten Abruf automatisch als gelesen markiert wird. Dies kann dazu führen, dass sie von Arbeitnehmern, die das E-Mail-Konto in der Folgezeit abrufen, nicht beachtet wird. 23

In diese Richtung auch: Rudolph, AiB 2005, 277, 278. Vgl. BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 12/03, Fn. 16 der Einleitung, zu B I 2 c cc der Gründe. 24

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Unschädlich ist es, wenn einzelne Arbeitnehmer eine elektronische Bekanntmachung nicht zur Kenntnis nehmen können, weil sie wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen für eine längere Zeit nicht im Betrieb sind. Herkömmliche Aushänge und herkömmliche Auslegungen können von abwesenden Arbeitnehmern ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen werden. Bei den herkömmlich durch Aushang vorzunehmenden Bekanntmachungen [vgl. oben unter § 1 I. 2. a)] muss zusätzlich zu dem zuvor Gesagtem berücksichtigt werden, dass Aushänge eine gewisse innerbetriebliche „Öffentlichkeitswirksamkeit“ gewährleisten. Anders als Auslegungen zielen Aushänge nicht nur darauf ab, es den Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich die bekannt zu machenden Informationen auf eigene Initiative hin zu verschaffen. Durch Aushänge werden die Arbeitnehmer auch auf die bekannt zu machenden Informationen aufmerksam gemacht. Die Möglichkeit zum Zugriff auf das Intranet bzw. zum Empfang von E-Mails reicht für sich allein bei diesen Bekanntmachungen daher nicht aus. Hinzukommen muss eine gewisse innerbetriebliche Öffentlichkeitswirksamkeit der Bekanntmachungen. Bei einer Bekanntmachung auf einer Intranetwebseite ist zweierlei erforderlich. Zum einen muss das Intranet von allen Arbeitnehmern regelmäßig genutzt werden. Hiervon kann grundsätzlich (nur) dann ausgegangen werden, wenn alle Arbeitnehmer zur Erledigung ihrer Arbeitsaufgaben auf dieses zugreifen müssen. Zum anderen ist erforderlich, dass die Arbeitnehmer bei Nutzung des Intranets auf die Webseite, auf der die Bekanntmachung erfolgt, aufmerksam gemacht werden. Ausreichend ist, wenn auf einer stark frequentierten Webseite ein gut sichtbarer Hinweis auf die Bekanntmachung eingefügt wird.25 Anhand dieses Hinweises muss die Webseite, auf der die Bekanntmachung einsehbar ist, ohne weiteres aufgerufen werden können. Ermöglicht werden kann dies sowohl durch die Angabe der entsprechenden Intranetadresse als auch durch die Einrichtung eines Hyperlinks, der es erlaubt, per Mausklick auf die Webseite zu gelangen. Als Webseite, auf der ein Hinweis der angesprochenen Art eingefügt werden kann, kommt insbesondere die so genannte Startseite, also die Webseite, die zu Beginn jeder Intranetsitzung von allein erscheint, in Betracht. Auch kann der Hinweis auf einer Webseite eingefügt werden, die sehr häufig von den Arbeitnehmern aufgerufen wird, weil sie Hyperlinks zu anderen wichtigen Webseiten enthält. Ein Hinweis auf der Intranetwebseite der Personalabteilung reicht regelmäßig nicht. Dasselbe gilt für einen Hinweis auf der Intranetwebseite des

25 Auf Bekanntmachungen, die herkömmlich durch Auslegung durchzuführen sind, muss im Intranet nicht besonders hingewiesen werden. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 WO muss das Wahlausschreiben bereits einen entsprechenden Hinweis enthalten [hierzu unten unter § 1 I. 6. b)].

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Betriebsrats. In den meisten Betrieben werden beide Webseiten von vielen Arbeitnehmern nur sporadisch oder sogar überhaupt nicht aufgerufen. Bei einer Bekanntmachung per Rund-E-Mail liegt eine ausreichende Öffentlichkeitswirksamkeit nur vor, wenn sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer ihre E-Mails regelmäßig abrufen. Eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung per Rund-E-Mail scheidet daher in Betrieben aus, in denen zwar alle Arbeitnehmer eigene E-Mail-Adressen haben, ein Teil der Arbeitnehmer diese aber nicht nutzt. c) Vorkehrungen zur Veränderbarkeit der Bekanntmachung Als zweite Maßgabe für eine Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form verlangt § 2 Abs. 4 Satz 4 WO Vorkehrungen, damit Änderungen der Bekanntmachung (nur) vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. Die Möglichkeit von Änderungen der Bekanntmachungen durch eine Person außerhalb des Wahlvorstands braucht nicht absolut ausgeschlossen zu sein. Dies ergibt sich schon daraus, dass absolute Sicherheit technisch gar nicht umsetzbar ist. Wenigstens theoretisch können Computerspezialisten so gut wie jede Sicherheitsvorkehrung umgehen. Welcher Grad an Sicherheit gewährleistet sein muss, ist mit Blick darauf zu beantworten, welche Gefahren beim herkömmlichen Bekanntmachungsverfahren hingenommen werden. Es kann nicht Sinn der Vorschriften der Wahlordnung sein, für elektronische Bekanntmachungen einen weitergehenden Schutz vor Manipulationen zu gewährleisten, als er bei den herkömmlichen Bekanntmachungen besteht. „Vorkehrungen“ i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 4 WO müssen nicht technischer Art sein. Sie können auch organisatorischer Natur sein. Der Wortlaut des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO ist insoweit neutral. Ausreichende Vorkehrungen liegen daher vor, wenn der Wahlvorstand regelmäßig überprüft, ob die Bekanntmachung noch ordnungsgemäß auf der Webseite eingestellt ist. Hierdurch wird für die Ordnungsmäßigkeit der Bekanntmachung ein Schutz gewährleistet, der dem Schutz entspricht, welcher im herkömmlichen Bekanntmachungsverfahren besteht. Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 WO26 müssen die als Aushänge vorzunehmenden Bekanntmachungen in gut lesbarem Zustand erhalten werden, was eine regelmäßige Kontrolle erforderlich macht und auch vor Manipulationen und Beschädigungen schützen soll. Für die als Auslegungen durchzuführenden Bekanntmachungen gilt im Ergebnis nichts anderes, auch wenn insoweit eine 26 Unmittelbar gilt § 3 Abs. 4 Satz 1 WO zwar nur für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens. Bis auf § 28 Abs. 1 Satz 3 WO nehmen die Vorschriften der Wahlordnung § 3 Abs. 4 WO jedoch stets in Bezug, soweit es um andere durch Aushang vorzunehmende Bekanntmachungen geht.

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dem § 3 Abs. 4 Satz 1 WO entsprechende Bestimmung fehlt. Grund hierfür ist wohl nur, dass der Verordnungsgeber angenommen hat, Auslegungen würden ohnehin lediglich an Orten – wie etwa dem Betriebsratsbüro – erfolgen, an denen sie ausschließlich unter Aufsicht eingesehen werden können. Technische Vorkehrungen zum Schutz gegen Manipulationen von herkömmlichen Bekanntmachungen sieht die Wahlordnung nicht vor; insbesondere brauchen sie nicht unterschrieben zu werden.27 Technische Maßnahmen sind nach dem Gesagten zwar nicht erforderlich. Sie können aber auslangen. Hinreichend ist, wenn die entsprechende Webseite schreibgeschützt wird und nur nach Eingabe eines Passwortes geändert werden kann, das allein dem Wahlvorstand bekannt ist.28 In Betracht kommt auch eine Kombination aus technischen und organisatorischen Maßnahmen. Insbesondere reicht es auch, wenn technisch gewährleistet ist, dass ausschließlich eine bestimmte Person – wie z. B. der Systemadministrator – die einschlägige Webseite ändern kann, wenn der Arbeitgeber dieser gegenüber anordnet, dass sie dies nur auf Geheiß des Wahlvorstands tun soll. Aufgrund der bestehenden klaren Verantwortlichkeit ist eine Manipulation dann praktisch ausgeschlossen. Auf technische Vorkehrungen kann nicht verzichtet werden, wenn eine Bekanntmachung durch Versendung einer Rund-E-Mail an die Arbeitnehmer erfolgt. Es muss verhindert werden, dass die Rund-E-Mail auf dem Weg zu den Arbeitnehmern verändert werden kann. E-Mails gelangen nach ihrer Absendung zunächst zu einem so genannten Server, einem Computer, welcher die elektronischen Daten gegebenenfalls über weitere Server zum Computer des Empfängers weiterleitet. Soweit keine Schutzvorkehrungen bestehen, kann eine E-Mail auf diesen zwischengeschalteten Computern unbemerkt verändert werden. Hierfür sind nur verhältnismäßig geringe computertechnische Fachkenntnisse erforderlich. Dies erscheint insbesondere deswegen problematisch, weil der Wahlvorstand nicht überprüfen kann, ob die Bekanntmachung ordnungsmäßig bei den einzelnen Arbeitnehmern angekommen ist; ihre E-Mails kann er nicht abrufen. Eine Rund-E-Mail ist daher entweder zu verschlüsseln oder es müssen die Einstellungen des betrieblichen Computernetzwerkes so vorgenommen werden, dass eine Änderung auf dem Weg zu den Arbeitnehmern ausgeschlossen ist. Von letzterem ist auch dann auszugehen, wenn technisch gewährleistet ist, dass ausschließlich eine bestimmte Person die Möglichkeit hat, Veränderungen an den E-Mails vorzunehmen, da dies Manipulationen aufgrund der klaren Verantwortlichkeit praktisch ausschließt. § 2 Abs. 4 Satz 4 WO hat nicht nur die Abwehr von Manipulationen im Auge. Der Bestimmung ist auch das Gebot zu entnehmen, dass eine Änderung

27 28

Jacobs, S. 184 f. DKK-Schneider, § 2 WO 2001 Rn. 9; Richardi-Thüsing, § 2 WO 2001 Rn. 16.

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der Bekanntmachung durch den Wahlvorstand möglich sein muss.29 Dies soll gewährleisten, dass der Wahlvorstand – der hierfür gemäß § 1 Abs. 1 WO zuständig ist – eine fehlerhafte oder unvollständige Bekanntmachung nachträglich berichtigen oder ergänzen kann. Wichtig ist diese Berichtigungs- und Ergänzungsmöglichkeit insbesondere deswegen, weil mit ihrer Hilfe unter Umständen eine drohende Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl vermieden werden kann. Gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG ist eine Betriebsratswahl anfechtbar, wenn gegen eine wesentliche Vorschrift des Wahlverfahrens – wozu die Bestimmungen zu den Bekanntmachungen gehören30 – verstoßen wird und eine Beeinflussung des Wahlergebnisses durch diesen Verstoß nicht ausgeschlossen werden kann. Da eine rechtzeitige Berichtigung einer fehlerhaften Bekanntmachung eine Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Bekanntmachungsfehler meist ausschließt, liegt in der Möglichkeit zur nachträglichen Änderung der Bekanntmachung ein wichtiges Mittel für eine erfolgreiche Wahldurchführung. Das Gebot des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO, dass eine Änderung der Bekanntmachung durch den Wahlvorstand möglich sein muss, steht einer Bekanntmachung durch Rund-E-Mail nicht entgegen. Zwar können E-Mails, nachdem sie abgesendet worden sind, vom Verfasser nicht mehr verändert werden. Wird jedoch die Berichtigung oder Ergänzung einer Rund-E-Mail-Bekanntmachung erforderlich, kann der Wahlvorstand ohne weiteres die gesamte Bekanntmachung in überarbeiteter Fassung erneut per Rund-E-Mail versenden.31 Rechtliche Einwände gegen ein solches Vorgehen bestehen nicht. Um Missverständnissen vorzubeugen, ist allerdings die ausdrückliche Benachrichtigung der Arbeitnehmer darüber erforderlich, dass nunmehr allein die neue Fassung gilt. d) Zusätzliche herkömmliche Bekanntmachung Die Ausschließlichkeit der elektronischen Bekanntmachung wird von den Vorschriften der Wahlordnung über die ausschließlich elektronische Bekanntmachungsform nicht gefordert. Neben einer ausschließlich elektronischen Bekanntmachung darf zusätzlich eine herkömmliche Bekanntmachung erfolgen.32 Das reine Plus an Publizität kann die Ordnungsmäßigkeit einer Betriebsratswahl nicht gefährden. Dies gilt auch, wenn die zusätzliche herkömmliche Bekanntmachung nicht alle Arbeitnehmer des Betriebes erreicht, z. B. weil sie nicht in allen der voneinander entfernt liegenden Betriebsstätten vorgenommen wird. Dass dann ein Teil der Belegschaft zugleich elektronisch und herkömmlich un29

Vgl. DKK-Schneider, § 2 WO 2001 Rn. 9. Vgl. BAG vom 5. 5. 2004 – 7 ABR 44/03, Fn. 11 dieses Kapitels, zu B I der Gründe; Löwisch/Kaiser, § 19 BetrVG Rn. 4; Richardi-Thüsing, § 19 BetrVG Rn. 24. 31 A. A.: Richardi-Thüsing, § 2 WO 2001 Rn. 16, der dies für nicht praktikabel hält. 32 Vgl. GK- Kreutz/Oetker, 7. Aufl., § 3 WO Rn. 3. 30

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terrichtet wird, während ein anderer Teil ausschließlich elektronisch informiert wird, stellt keine von der Wahlordnung unerwünschte Ungleichbehandlung dar. Dies zeigt sich daran, dass es bei einer ergänzenden elektronischen Bekanntmachung typischerweise zu einer vergleichbaren Ungleichbehandlung kommt. Diese Ungleichbehandlung besteht dort darin, dass ein Teil der Arbeitnehmer zugleich herkömmlich und elektronisch unterrichtet wird, während ein anderer Teil ausschließlich herkömmlich informiert wird. Wie oben unter § 1 I. 3. c) bereits angesprochen, kommt es bei der Durchführung einer Betriebsratswahl in verschiedener Hinsicht auf den genauen Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens an. Wird das Wahlausschreiben ausschließlich elektronisch bekannt gemacht, so ist es zu dem Zeitpunkt erlassen, zu dem die ausschließlich elektronische Bekanntmachung erfolgt ist.33 Ob neben der ausschließlich elektronischen Bekanntmachung zusätzlich eine herkömmliche Bekanntmachung durchgeführt wird, ist ohne Bedeutung. Die zusätzliche herkömmliche Bekanntmachung ist zulässig, weil sie nicht schaden kann. Vorgesehen ist sie in der Wahlordnung aber nicht. 5. Nutzung unterschiedlicher Bekanntmachungsformen a) Unterschiedliche Formen bei unterschiedlichen Bekanntmachungen Die Wahlordnung stellt keine allgemeine Regel auf, nach der alle Bekanntmachungen des Wahlverfahrens entweder einheitlich herkömmlich oder einheitlich elektronisch durchgeführt werden müssen. Die Form der Bekanntmachung des Wahlausschreibens bindet jedoch alle zeitlich nachfolgenden Bekanntmachungen: Bezüglich dieser Bekanntmachungen bestimmt die Wahlordnung durchweg, dass sie in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben erfolgen müssen (vgl. z. B. § 10 Abs. 2 WO für die Bekanntmachung der Vorschlagslisten). Die Bekanntmachungen der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung sind dagegen nicht an die Form anderer Bekanntmachungen gebunden. Zulässig ist es daher z. B., wenn diese Bekanntmachungen elektronisch vorgenommen werden, während die übrigen Bekanntmachungen durch herkömmlichen Aushang erfolgen. Nichts einzuwenden ist auch dagegen, wenn nur eine dieser Bekanntmachungen, z. B. diejenige des Textes der Wahlordnung, elektronisch vorgenommen wird. Soweit es nicht die Bekanntmachung der Gewählten betrifft, bei der ein Bekanntmachungsfehler die bereits erfolgte Wahl nicht mehr beeinflussen kann, ist ein Verstoß gegen die von der Wahlordnung vorgesehene Bindungswirkung der Bekanntmachungsform des Wahlausschreibens grundsätzlich dazu geeignet, die 33

GK-Kreutz, § 3 WO Rn. 3.

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Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG zu begründen. Die Bestimmungen der Wahlordnung über die Form der Bekanntmachungen sind wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens i. S. d. § 19 Abs. 1 BetrVG.34 Eine Beeinflussung des Wahlergebnisses ist unter dem Gesichtspunkt denkbar, dass ein (Teil der) Arbeitnehmer eine nachfolgende Bekanntmachung übersehen könnte, weil er darauf vertraut, dass sie genauso wie das Wahlausschreiben vorgenommen wird. Eine Anfechtbarkeit der Wahl kann der Wahlvorstand aber dadurch verhindern, dass er die Arbeitnehmer ausdrücklich auf den Wechsel der Bekanntmachungsform hinweist. Ein solcher Hinweis schließt aus, dass der Wechsel der Bekanntmachungsform das Wahlergebnis beeinflusst. Er stellt sicher, dass kein Arbeitnehmer eine nachfolgende Bekanntmachung deshalb übersieht, weil er darauf vertraut, dass sie genauso wie das Wahlausschreiben vorgenommen wird. b) Unterschiedliche Formen in unterschiedlichen Teilen des Betriebes Insbesondere in sehr großen Betrieben sowie in Betrieben, die aus weit voneinander entfernten Betriebsteilen bestehen, kann es sich anbieten, die Bekanntmachungen des Wahlverfahrens in den verschiedenen Teilen des Betriebes unterschiedlich durchzuführen. Im gesamten Betrieb herkömmlich bekannt zu machen, ist in solchen Betrieben sehr aufwendig. Um alle Arbeitnehmer zu erreichen, muss der Wahlvorstand an weit voneinander entfernten Stellen Aushänge bzw. Auslegungen parallel vornehmen.35 Im gesamten Betrieb ausschließlich elektronisch bekannt zu machen, scheidet häufig aus, weil nicht überall die dafür erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik vorhanden ist. Im kleinen Rahmen ist ein Nebeneinander von herkömmlicher und elektronischer Bekanntmachungsform nach den Bestimmungen zum ergänzenden elektronischen Bekanntmachungsverfahren zulässig [siehe hierzu oben unter § 1 I. 3. a)]. Eine Beschränkung besteht insoweit allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass nur ein kleiner Teil der Belegschaft allein elektronisch unterrichtet werden darf. Der überwiegende Teil der Belegschaft muss (auch) herkömmlich informiert werden. Ein hierüber hinausgehendes Nebeneinander von herkömmlicher und elektronischer Bekanntmachungsform ist in der Wahlordnung nicht ausdrücklich geregelt. Es kann auch nicht auf eine direkte Anwendung des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO gestützt werden. Nach dieser Vorschrift ist eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmer des betreffenden Betriebes 34 35

Fn. 30 dieses Kapitels. Fn. 14 dieses Kapitels.

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von ihr Kenntnis nehmen können. Zwar wird nicht ausdrücklich gesagt, dass die Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch alle Arbeitnehmer des Betriebes bestehen muss. Mangels eines anderen denkbaren Bezugsobjekts kann § 2 Abs. 4 Satz 4 WO aber nur in diesem Sinne verstanden werden. Eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung lediglich in einem Teil eines Betriebes wird von der genannten Vorschrift daher nicht unmittelbar gedeckt. Eine teils herkömmliche, teils elektronische Bekanntmachung ist aber auf der Grundlage einer analogen Anwendung des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO zulässig. Die Voraussetzungen einer Analogie – eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage – liegen vor. Unterstellt werden kann, dass die bereits festgestellte Regelungslücke planwidrig ist. Weder in der Wahlordnung noch in der Verordnungsbegründung zu dieser lässt sich ein Anhaltspunkt dafür finden, dass der Verordnungsgeber sich bewusst gegen die Zulässigkeit einer teils herkömmlichen, teils ausschließlich elektronischen Bekanntmachung entschieden hätte. Die Wahlordnung misst dem einzig denkbaren Gesichtspunkt, den man gegen die Zweckmäßigkeit einer solchen Bekanntmachung anführen könnte, nämlich dass durch sie die Arbeitnehmer eines Betriebes auf unterschiedliche Weise informiert werden, in anderem Zusammenhang keine Bedeutung bei. Wie sich aus dem Umkehrschluss zu § 2 Abs. 4 Satz 4 WO ergibt, ist eine ergänzende elektronische Bekanntmachung ohne weiteres auch dann zulässig, wenn sie nur einen Teil der Arbeitnehmer erreicht. Auch gebietet es die Interessenlage, ausschließlich elektronische Bekanntmachungen zuzulassen, die nur in einem oder mehreren Teilen eines Betriebes erfolgen. Die entgegengesetzte Annahme hätte nämlich allein bürokratischen Mehraufwand zur Folge; einen Vorteil brächte sie nicht. Dies zeigt sich insbesondere bei der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a BetrVG. Gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gilt ein Unternehmen, soweit in ihm ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gewählt wird, als ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Würden in den Betrieben des Unternehmens getrennte Betriebsratswahlen stattfinden, könnte ohne weiteres in einem Teil der Betriebe ausschließlich elektronisch bekannt gemacht werden, während in einem anderen Teil herkömmlich bekannt gemacht wird. Ein Grund dafür, warum dies bei der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats anders sein sollte, ist nicht ersichtlich. Eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung in einem oder mehreren Teilen eines Betriebes ist daher analog § 2 Abs. 4 Satz 4 WO zulässig. Die Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung in den übrigen Teilen des Betriebes richtet sich nach den Vorschriften zum herkömmlichen Bekanntmachungsverfahren sowie – gegebenenfalls – außerdem nach den Vorschriften zur ergänzenden elektronischen Bekanntmachungsform.

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6. Sonstige Maßgaben bei elektronischen Bekanntmachungen a) Nutzung der im Betrieb vorhandenen Informationsund Kommunikationstechnik Elektronische Bekanntmachungen dürfen nur mithilfe der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik vorgenommen werden. In § 2 Abs. 4 Satz 3 WO ist dies für die ergänzende elektronische Bekanntmachung der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung geregelt. Für die Bekanntmachung der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung in ausschließlich elektronischer Form ergibt sich dasselbe aus dem systematischen Zusammenhang, in dem der insoweit einschlägige § 2 Abs. 4 Satz 4 WO mit § 2 Abs. 4 Satz 3 WO steht. Auch für die ergänzende oder ausschließlich elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens gilt nichts anderes. Die elektronische Bekanntmachungsform wird insoweit durch eine inhaltlich mit § 2 Abs. 4 Satz 3 WO übereinstimmende Vorschrift und einen Verweis auf § 2 Abs. 4 Satz 4 WO zugelassen (§ 3 Abs. 4 Sätze 2 und 3 WO). Für die übrigen Bekanntmachungen des Wahlvorstands ergibt sich die Beschränkung auf die im Betrieb vorhandene Technik aus den für sie geltenden Anordnungen, dass sie in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben vorzunehmen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 1 WO, § 10 Abs. 2 WO und § 18 Satz 1 WO). Die Beschränkung auf die Nutzung der im Betrieb vorhandenen Informationsund Kommunikationstechnik zeigt, dass eine Pflicht des Arbeitgebers, anderweitige Technik speziell für die Durchführung einer Betriebsratswahl anzuschaffen, nicht in Betracht kommt. Dass dies so ist, ergibt sich allerdings bereits aus dem analog auf den Wahlvorstand anzuwendenden § 40 Abs. 2 BetrVG [siehe unten unter § 1 I. 7.]. Die eigentliche Bedeutung der Beschränkung auf die im Betrieb vorhandene Technik ist eine andere. Ohne sie wäre eine elektronische Bekanntmachung auch im Internet oder per Rund-E-Mail an die privaten E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer möglich. Der Verordnungsgeber wollte aber klarstellen, dass die Bekanntmachungen des Wahlverfahrens im Betrieb erfolgen müssen. Eine Abweichung vom herkömmlichen Bekanntmachungsverfahren, bei der die Versendung eines Rundbriefes an die Privatadressen der Arbeitnehmer auch nicht zulässig ist, sollte ausgeschlossen werden. Lediglich eine Bekanntmachung mittels E-Mails an Telearbeitnehmer ist unbedenklich, vorausgesetzt, dass diese mit dem Betrieb auch sonst per E-Mail kommunizieren. Liegen bei den Telearbeitnehmern die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 WO vor, muss der Wahlvorstand ihnen aber ohnehin die wichtigsten Wahlunterlagen per Post zusenden.

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b) Hinweise im Wahlausschreiben Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 WO bzw. § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WO ggf. i.V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 WO muss das Wahlausschreiben die Angabe enthalten, an welchem Ort die Wählerliste und der Text der Wahlordnung ausliegen. Für den Fall der elektronischen Bekanntmachung der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung ist vorgesehen, dass angegeben wird, wo und wie von den beiden Bekanntmachungen Kenntnis genommen werden kann. Werden die Wählerliste und der Text der Wahlordnung auf einer Webseite im betrieblichen Intranet bekannt gemacht, so reicht es aus, wenn im Wahlausschreiben die Intranetadresse dieser Webseite angegeben wird. Ebenfalls ausreichend ist es, wenn im Wahlausschreiben beschrieben wird, durch Mausklick auf welchen Hyperlink es von einer im Betrieb allgemein bekannten Intranetseite aus möglich ist, zur entsprechenden Webseite zu gelangen. Wird auch das Wahlausschreiben ausschließlich elektronisch bekannt gemacht, so langt es aus, wenn dieses einen als solchen erkennbaren Hyperlink zu der Webseite enthält, auf der die Wählerliste und der Text der Wahlordnung eingesehen werden kann. Werden Wählerliste und Text der Wahlordnung per E-Mail den Arbeitnehmern zugesendet, muss das Wahlausschreiben hierüber informieren. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO bzw. § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 WO ggf. i.V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 WO muss im Wahlausschreiben angegeben sein, an welchem Ort die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen. Eine besondere Regelung, wie sie für die elektronische Bekanntmachung der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung besteht, fehlt für den Fall der elektronischen Bekanntmachung der Wahlvorschläge. Mangels eines denkbaren sachlichen Grundes hierfür ist allerdings anzunehmen, dass dies allein auf einem redaktionellen Versehen beruht. Das Wahlausschreiben muss daher im Fall der elektronischen Bekanntmachung der Wahlvorschläge die Angabe enthalten, wo und wie von den Wahlvorschlägen Kenntnis genommen werden kann. Konkret gelten dieselben Maßgaben wie für den zuvor behandelten Hinweis auf die elektronische Bekanntmachung der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung.

7. Entscheidung über die Form der Bekanntmachung Ob der Wahlvorstand einen Anspruch darauf hat, die ihm obliegenden Bekanntmachungen elektronisch vornehmen zu können, richtet sich nach § 40 Abs. 2 BetrVG. Diese Vorschrift gilt unmittelbar zwar nur für den Betriebsrat. Entsprechend findet sie aber auch auf den Wahlvorstand Anwendung.36 Nach 36 GK-Kreutz, § 20 BetrVG Rn. 50; Löwisch/Kaiser, § 20 BetrVG Rn. 14; HSWGSchlochauer, § 20 BetrVG Rn. 35; Richardi-Thüsing, § 20 BetrVG Rn. 36; so im Er-

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ihr hat der Wahlvorstand Anspruch auf Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnik, soweit deren Nutzung für seine Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Bei der Beantwortung der Frage, wann der Wahlvorstand analog § 40 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Intranetnutzung hat, ist zwischen den herkömmlich durch Aushang und den herkömmlich durch Auslegung vorzunehmenden Bekanntmachungen zu differenzieren. Bezüglich der herkömmlich durch Aushang vorzunehmenden Bekanntmachungen können die Grundsätze übertragen werden, die für den Anspruch des Betriebsrats auf die Möglichkeit zur elektronischen Unterrichtung der Arbeitnehmer gelten [vgl. unten unter § 10 II. 3. und unter § 11 I.]. Ein Anspruch des Wahlvorstands auf die Möglichkeit zur Nutzung einer Intranetwebseite ist danach zu bejahen, wenn die elektronische Unterrichtung der Arbeitnehmer im betreffenden Betrieb üblich ist. Ist dies nicht der Fall, kann sich ein Anspruch aus dem Umstand ergeben, dass der Arbeitgeber das Intranet nutzt, um die Arbeitnehmer über Angelegenheiten zu unterrichten, bezüglich derer Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen. Im Übrigen kann der Arbeitgeber bestimmen, ob elektronisch bekannt gemacht wird. Ein Anspruch des Wahlvorstands auf die Möglichkeit zur Bekanntmachung per Rund-E-Mail scheidet generell aus. Bei den herkömmlich durch Auslegung vorzunehmenden Bekanntmachungen (Wählerliste und Text der Wahlordnung) kommt dagegen ausnahmslos dem Arbeitgeber das Bestimmungsrecht darüber zu, ob elektronisch bekannt gemacht wird. Die Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung spielt hier keine Rolle. In aller Regel ist es nämlich auch nicht betriebsüblich, dass die Arbeitnehmer durch Auslegungen unterrichtet werden. In den meisten Betrieben werden nur Tarifverträge (§ 8 TVG) und Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG) ausgelegt. Im Übrigen werden die Arbeitnehmer – wenn nicht elektronisch – per Aushang am Schwarzen Brett oder mithilfe von Rundschreiben unterrichtet. Wenn nun aber die Wahlordnung als herkömmliche Bekanntmachungsform ein Verfahren vorsieht, das im Regelfall nicht betriebsüblich ist, so kann der Betriebsüblichkeit auch keine Bedeutung beigemessen werden, wenn es um die Bekanntmachung auf elektronische Weise geht. Auch der Umstand, dass der Arbeitgeber das Intranet zur Unterrichtung der Arbeitnehmer nutzt, kann hier keinen Anspruch des Wahlvorstands begründen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der durch Auslegung vorzunehmenden Bekanntmachungen. Dieser beschränkt sich darauf, es den Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich die bekannt zu machenden Informationen auf eigene Initiative hin zu verschaffen. Hierfür ist es unerheblich, auf welche Weise der Arbeitgeber die Arbeitnehmer unterrichtet. gebnis auch: Fitting, § 20 BetrVG Rn. 36, MünchArbR/Joost, § 304 Rn. 248 und DKK-Schneider, § 20 BetrVG Rn. 28; a. A.: ArbG Limburg vom 13. 5. 1987 – 2 BV 2/87, ArbuR 1988, 122.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

Die Entscheidungsfreiheit des Wahlvorstands hinsichtlich der Frage, ob er herkömmlich und/oder elektronisch bekannt macht, unterliegt nicht nur hinsichtlich der Möglichkeit zur Durchführung von elektronischen Bekanntmachungen Beschränkungen. Auch herkömmliche Bekanntmachungen darf der Wahlvorstand nur im Rahmen der Erforderlichkeit vornehmen. Ist die Erforderlichkeit aufgrund der Möglichkeit zur elektronischen Bekanntmachung nicht gegeben, begründet § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für den Arbeitgeber nicht die Pflicht, die Kosten für den Druck von herkömmlichen Aushängen und Auslegungen zu tragen.37 Der Arbeitgeber ist ferner nicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dazu verpflichtet, die Wahlvorstandsmitglieder für die Vornahme von herkömmlichen Aushängen und Auslegungen freizustellen. Bei der Beantwortung der Frage nach der Erforderlichkeit von herkömmlichen Auslegungen und Aushängen ist zwischen Betrieben zu differenzieren, in denen die technischen Voraussetzungen für ausschließlich elektronische Bekanntmachungen gegeben sind und solchen, in denen dies nicht der Fall ist. Für Betriebe, in denen ausschließlich elektronische Bekanntmachungen möglich sind, können die Grundsätze, die bei der Beantwortung der Frage nach der Erforderlichkeit von elektronischen Bekanntmachungen gelten, vollständig übertragen werden. Hiernach hat der Wahlvorstand Anspruch darauf, herkömmliche Aushänge vornehmen zu können, wenn die Unterrichtung durch Aushang betriebsüblich ist oder der Arbeitgeber Aushänge zur Unterrichtung der Arbeitnehmer über Angelegenheiten nutzt, bezüglich derer Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen. Einen Anspruch auf Durchführung herkömmlicher Auslegungen hat der Wahlvorstand hingegen nicht. In Betrieben, in denen nur ergänzende elektronische Bekanntmachungen möglich sind, hat der Wahlvorstand stets Anspruch darauf, auf herkömmliche Weise bekannt machen zu können. Die Möglichkeit zur Vornahme von ergänzenden elektronischen Bekanntmachungen kann aber dazu führen, dass sich sein Anspruch nur auf weniger Aushänge und Auslegungen richtet, als er es täte, wenn nur die Vornahme von herkömmlichen Bekanntmachungen in Betracht käme. Der Wahlvorstand hat allerdings in jedem Fall Anspruch darauf, den weit überwiegenden Anteil der Arbeitnehmer herkömmlich informieren zu können. Wie oben unter § 1 I. 3. a) dargelegt wurde, erlaubt es die ergänzende elektronische Bekanntmachungsform nur, dass lediglich an einen verhältnismäßig kleinen Teil der Arbeitnehmer allein elektronisch bekannt gemacht wird. Anspruch auf die Vornahme von herkömmlichen Bekanntmachungen für sämt37 Dazu, dass das Erforderlichkeitskriterium auch im Rahmen des § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt, obwohl dies im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck kommt, siehe: BAG vom 3. 12. 1987 – 6 ABR 79/85, AP Nr. 13 zu § 20 BetrVG 1972 = EzA § 20 BetrVG 1972 Nr. 14 zu II 2 der Gründe; Fitting, § 20 BetrVG Rn. 41; GK-Kreutz § 20 BetrVG Rn. 49; Löwisch/Kaiser, § 20 BetrVG Rn. 14; HSWG-Schlochauer, § 20 BetrVG Rn. 40; Richardi-Thüsing, § 20 BetrVG Rn. 38.

§ 1 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren

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liche Arbeitnehmer hat der Wahlvorstand unter denselben Voraussetzungen, unter denen er einen Anspruch auf Vornahme herkömmlicher Bekanntmachungen in Betrieben hat, in denen ausschließlich elektronische Bekanntmachungen möglich sind. In Betrieben, in denen je nach Betriebsteil unterschiedliche technischen Voraussetzungen für die Vornahme von elektronischen Bekanntmachungen bestehen, sind die verschiedenen Betriebsteile jeweils für sich isoliert zu betrachten. Wie oben unter § 1 I. 5. b) erörtert wurde, sind analog § 2 Abs. 4 Satz 4 WO ausschließlich elektronische Bekanntmachungen lediglich in einem Teil eines Betriebes zulässig. Dies muss im Rahmen der Anspruchsprüfung berücksichtigt werden.

II. Einberufung der Versammlung zur Bestimmung eines Wahlvorstands Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 WO können zu der von § 17a Nr. 3 Satz 2 BetrVG vorgesehenen Wahlversammlung zur Bestimmung des Wahlvorstands im zweistufigen vereinfachten Wahlverfahren drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 WO kann diese Einladung durch Aushang und nach § 28 Abs. 1 Satz 4 WO ergänzend oder ausschließlich elektronisch bekannt gemacht werden. Bezüglich der Anforderungen, welche insoweit an die ergänzende elektronische Form und an die ausschließlich elektronische Form zu stellen sind, gilt dasselbe wie für die Bekanntmachungen, die der Wahlvorstand vornimmt [siehe hierzu insbesondere oben unter § 1 I. 3. und unter § 1 I. 4.]. Anders als der Wahlvorstand [hierzu oben unter § 1 I. 7.] haben die Initiatoren einer Versammlung zur Bestimmung des Wahlvorstands ausnahmslos keinen Anspruch darauf, ein betriebliches Intranet nutzen zu können.38 Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Initiatoren die Nutzung des betrieblichen Intranets zu gestatten, lässt sich nicht auf § 40 Abs. 2 BetrVG stützen. Diese Vorschrift gewährt unmittelbar nur dem Betriebsrat einen Anspruch auf Ausstattung mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Dass sie – wie oben unter § 1 I. 7. angesprochen wurde – analog auch auf den Wahlvorstand angewendet wird, bedeutet nicht, dass aus ihr ebenfalls Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern oder Gewerkschaften hergeleitet werden könnten. Arbeitnehmer und Gewerkschaften haben in der Betriebsverfassung eine grundlegend andere Stellung als der Betriebsrat oder andere betriebsverfassungsrechtliche Gremien. Dies schließt die analoge Anwendung einer Vorschrift, welche – wie § 40 Abs. 2 38 Dass der Arbeitgeber die Initiatoren der Wahlversammlung stets das Intranet nutzen lassen muss, nehmen dagegen Fitting, § 28 WO 2001 Rn. 4 und Richardi-Thüsing, § 28 WO 2001 Rn. 3 ohne Begründung an.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

BetrVG – die Geschäftsführung des Betriebsrats betrifft, auf Arbeitnehmer oder Gewerkschaften aus. Im vorliegenden Zusammenhang spricht gegen eine analoge Anwendung des § 40 Abs. 2 BetrVG zugunsten der Initiatoren der Wahlversammlung noch ein Weiteres. Für die Einladung zu der Versammlung zur Bestellung des Wahlvorstands im regelmäßigen Wahlverfahren enthält weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Wahlordnung eine ausdrückliche Bestimmung hinsichtlich des Einsatzes moderner Informations- und Kommunikationstechnik (vgl. § 17 Abs. 3 BetrVG). Zwar führt dies nicht dazu, dass es unzulässig wäre, diese Einladung elektronisch bekannt zu machen, weil das Gesetz insoweit überhaupt keine Form vorschreibt.39 Doch zeigt sich hieran, dass der Möglichkeit zur elektronischen Bekanntmachung im vorliegenden Zusammenhang keine besondere Bedeutung beizumessen ist. Wie gerade angesprochen wurde, schreibt das Gesetz für die Einladung zu der Versammlung, auf welcher der Wahlvorstand bestellt werden soll, im regelmäßigen Wahlverfahren keine Form vor. Bei der Einladung im Sinne des § 17 Abs. 3 BetrVG handelt es sich daher um die einzige Bekanntmachung im Wahlverfahren, auf die § 2 Abs. 4 Satz 4 WO weder unmittelbar noch kraft Verweisung Anwendung findet. Dies führt dazu, dass im Falle ihrer ausschließlich elektronischen Bekanntmachung keine Vorkehrungen im Sinne der genannten Vorschrift zur Änderbarkeit der Bekanntmachung getroffen werden müssen; es liegt insoweit nicht anders als allgemein bei ergänzenden elektronischen Bekanntmachungen [hierzu oben unter § 1 I. 3. b)]. Das Erfordernis, dass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit dazu haben müssen, die Bekanntmachung zur Kenntnis zu nehmen, entfällt dagegen nicht. Es gilt – wie das BAG mehrfach festgestellt hat40 – für die Bekanntmachung der Einladung i. S. d. § 17 Abs. 3 BetrVG nämlich unabhängig davon, dass seine Geltung weder vom Betriebsverfassungsgesetz noch von der Wahlordnung ausdrücklich angeordnet wird. Bezüglich der ergänzenden elektronischen Bekanntmachungsform ergeben sich keine Besonderheiten. Auch besteht im regelmäßigen Wahlverfahren ebenso wenig wie im vereinfachten Wahlverfahren eine Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung des Intranets für die Bekanntmachung der Einladung zu der Versammlung zur Bestimmung des Wahlvorstands.

39 BAG vom 19. 11. 2003 – 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972 = EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 2, zu B II 1 a der Gründe. 40 BAG vom 19. 11. 2003 – 7 ABR 24/03, Fn. 39 dieses Kapitels, zu B II 1 a der Gründe; BAG vom 26. 2. 1992 – 7 ABR 37/91, AP Nr. 6 zu § 17 BetrVG = EzA § 17 BetrVG 1972 Nr. 6, zu B II 2 a der Gründe; BAG vom 7. 5. 1986 – 2 AZR 349/85, AP Nr. 18 zu § 15 KSchG 1969 = EzA § 17 BetrVG 1972 Nr. 5, zu II 2 b aa der Gründe.

§ 2 Elektronische Stimmabgabe

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§ 2 Elektronische Stimmabgabe I. Bestrebungen zur Einführung bei Betriebsratswahlen Die aktuell geltende Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz kennt nur die Urnenwahl (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 WO) und die herkömmliche Briefwahl (vgl. § 25 Satz 1 WO). Gleiches gilt für die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz und für die Wahlordnungen zu den Personalvertretungsgesetzen der Länder. In die Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz des Landes Brandenburg ist allerdings durch Verordnung vom 29. Januar 200241 vorübergehend eine Vorschrift eingefügt worden, welche die elektronische Durchführung der Personalratswahl des brandenburgischen Landesbetriebes Datenverarbeitung und Statistik im Jahre 2002 erlaubte [hierzu unten unter § 2 III.]. Am 1. Januar 2003 ist diese Erprobungsklausel wieder außer Kraft getreten. Mit Beschluss vom 14. März 2002 hat der Deutsche Bundestag seine Absicht erklärt, dass die Wahlordnungen zum Betriebsverfassungsgesetz42 und zum Bundespersonalvertretungsgesetz „auf die Ermöglichung der elektronischen Stimmabgabe ausgerichtet werden“ sollen.43 Auch die gemeinsame Kommission von BDA und BDI zur Modernisierung der Mitbestimmung spricht sich dafür aus, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Möglichkeit eingeräumt wird, das Wahlverfahren gänzlich auf elektronischer Grundlage durchzuführen.44 Mit 3,3 Mio. A hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in jüngster Zeit ein Projekt zur Erforschung der Möglichkeiten zur Durchführung von Wahlen mithilfe der elektronischen Stimmabgabe gefördert.45 Im Rahmen dieses Forschungsprojekts wurden eine Betriebsrats- und eine Personalratswahl mit der Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe durchgeführt.

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GVBl. BB II S. 2. Dies wird allerdings nicht reichen. Auch das Betriebsverfassungsgesetz müsste auf die elektronische Stimmabgabe ausgerichtet werden, vgl. unten unter § 2 VI. 1. 43 BT-Plenarprotokoll 14/224 vom 14. 3. 2002, S. 22275C i.V. m. BT-Drs. 14/8098, S. 5. 44 BDA/BDI, Bericht der Kommission Mitbestimmung, unter III 2. 45 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 30. 9. 2002. 42

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

II. Betriebsratswahlen bei T-Systems CSM 1. Grundsätzliches Die erste elektronische Betriebsratswahl ist im Mai 2002 bei der T-Systems CSM GmbH, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, durchgeführt worden. In sechs der neun Betriebe des Unternehmens hatten die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Stimme elektronisch an Computern in ihrem jeweiligen Wahllokal abzugeben.46 In einem weiteren Betrieb konnten die Wähler mithilfe ihrer Arbeitsplatz-PCs elektronisch wählen. Alternativ zur elektronischen Stimmabgabe hatten die Wähler durchweg die Möglichkeit, ihre Stimme herkömmlich im Wege der Urnen- bzw. Briefwahl abzugeben. Von der Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe machten 1.777 der insgesamt 6.148 wahlberechtigten Arbeitnehmer der sieben Betriebe, in denen die elektronische Stimmabgabe möglich war, Gebrauch.47 Da die geltende Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz keine Regelung zur elektronischen Stimmabgabe vorsieht, stand ein sicherer Rechtsrahmen für die Durchführung der elektronischen Betriebsratswahlen bei T-Systems CSM nicht zur Verfügung. Man ging dort aber davon aus, dass die mit der elektronischen Stimmabgabe notwendig einhergehenden Verstöße gegen die Vorschriften der Wahlordnung nicht zur Nichtigkeit der Wahlen, sondern lediglich zu ihrer Anfechtbarkeit gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG führen [vgl. hierzu unten § 2 VI.]. Da die von § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Anfechtung von Betriebsratswahlen vorgesehene Frist von zwei Wochen verstrichen ist, ohne dass ein Einspruch gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen erhoben wurde, nimmt man bei TSystems CSM an, dass die Wahlen rechtsgültig erfolgt sind.48 2. Durchführung der elektronischen Stimmabgabe Bei T-Systems CSM sind nahezu alle Arbeitnehmer mit elektronischen Signaturkarten ausgestattet, um unternehmensinterne E-Mails verschlüsseln und signieren zu können. Zur Stimmabgabe mussten die Arbeitnehmer diese in die Kartenlesegeräte der im Wahllokal bereitstehenden Computer bzw. ihrer Arbeitsplatzcomputer (beide wurden kurz als „Wahlcomputer“ bezeichnet) einlesen.49 Der jeweilige Wahlcomputer fragte bei einem mit ihm vernetzten zweiten Computer, der eine elektronische Wählerliste verwahrte und als „Wahl46 47 48

Diehl/Causse/Corigliano, S. 6 und S. 11 f. Diehl/Causse/Corigliano, S. 26. Diehl/Causse/Corigliano, S. 9; vgl. auch: Walensky-Schweppe, AiB 2005, 281,

283. 49 Zum Ablauf und zur technischen Umsetzung der elektronischen Stimmabgabe: Diehl/Causse/Corigliano, S. 23 ff.

§ 2 Elektronische Stimmabgabe

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amtsserver“ bezeichnet wurde, die Berechtigung zur Stimmabgabe ab. Lag diese vor, erschien auf dem Bildschirm des Wahlcomputers ein elektronisches Formular, auf dem der Wähler seine Stimme abgeben konnte. Dieses Formular glich graphisch weitgehend den in den jeweiligen Betrieben parallel verwendeten herkömmlichen Stimmzetteln, bot zusätzlich aber die Möglichkeit50, ausdrücklich „ungültig“ zu wählen. Durch Mausklick konnten die Wähler entsprechend ihrer Wahlentscheidung die Kandidaten markieren. Nach erfolgter Bestätigung der Auswahl in einem Kontrollfenster war zum Abschluss des Wahlvorganges noch die Eingabe der zur Signaturkarte gehörenden Geheimnummer – der so genannte PIN – notwendig. Bis zur Eingabe der PIN war ein Abbruch der Stimmabgabe möglich. Nach der Stimmabgabe durch einen Arbeitnehmer berechnete der Wahlcomputer aus dem Datensatz, der die Wahlentscheidung des Arbeitnehmers enthielt, mithilfe eines besonderen mathematischen Verfahrens eine Prüfsumme, den so genannten Hashwert. Diese Prüfsumme wurde „geblindet“, d. h. der Computer verschlüsselte sie unter Verwendung einer Zufallszahl, so dass nur er selbst die Verschlüsselung wieder aufheben konnte.51 Die geblindete Prüfsumme versah der Wahlcomputer mit der elektronischen Signatur des Wählers und übersendete sie an den Wahlamtsserver. Dieser überprüfte erneut die Wahlberechtigung des Arbeitnehmers, ersetzte die elektronische Signatur des Wählers durch seine eigene und sendete die Prüfsumme zurück an den Wahlcomputer. Der Wahlcomputer entblindete die Prüfsumme und leitete sie zusammen mit dem Stimmdatensatz an einen dritten Computer, der als „elektronische Wahlurne“ bezeichnet wurde. Dieser kontrollierte anhand der vom Wahlamtsserver elektronisch signierten Prüfsumme, ob der Stimmdatensatz von einem wahlberechtigten Arbeitnehmer stammte. Anschließend speicherte er den Stimmdatensatz und meldete sein Eintreffen an den Wahlcomputer und an den Wahlamtsserver. Der Wahlcomputer zeigte dem Wähler an, dass der Vorgang der Stimmabgabe erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Wahlamtserver notierte die Stimmabgabe durch den betreffenden Arbeitnehmer und schloss so eine mehrfache Wahlrechtsausübung aus. Nach Ende der Wahl rief der Wahlvorstand sämtliche Stimmdatensätze ab und veranlasste deren elektronische Auszählung. Das dargestellte computertechnische Verfahren unter Verwendung von drei unterschiedlichen Computern sollte ein Ausspionieren der Stimmentscheidung verhindern und diente so der Geheimheit der Wahl.52 Lediglich auf dem Wahlcomputer waren zum gleichen Zeitpunkt Daten vorhanden, die sowohl die Iden50

Kritisch hierzu Bremke, LKV 2004, 102, 107 und Will, S. 130 f. Zu diesem Verfahren: Chaum, S. 199 ff.; Grimm, S. 87, 97; Otten/Küntzler, DuD 2002, 1, 3. 52 Auf verbleibende Risiken weisen allerdings Grimm, S. 87, 89 und Will, S. 149 hin. 51

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

tität des Wählers als auch seine Wahlentscheidung offenbarten. An den Wahlamtsserver wurden nur personenbezogene Daten, an die elektronische Wahlurne nur stimmbezogene Daten übermittelt. Zur Absicherung der Geheimheit der Wahlentscheidung wurden die Daten ferner verschlüsselt übermittelt und, sobald sie nicht mehr benötigt wurden, gelöscht. Damit auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht über eine persönliche Signaturkarte verfügten, etwa weil sie diese kurz zuvor verloren hatten, wählen konnten, wurden in den Wahllokalen Blanko-Signaturkarten bereitgehalten. Diese konnten vom Wahlvorstand für den Wahlvorgang einzelnen Wählern zugeordnet werden.

III. Personalratswahl in Brandenburg 1. Grundsätzliches Drei Wochen nach der Betriebsratswahl bei T-Systems CSM fand im Mai 2002 die erste elektronische Personalratswahl im Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg statt.53 Wahlberechtigt waren dabei insgesamt 534 Beschäftigte.54 Abgegeben wurden 385 Stimmen.55 Gewählt wurde in Potsdam, Frankfurt an der Oder, Cottbus und Teltow. Bereits zuvor – im Juni 2000 – wurde im Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg eine elektronische Personalratswahl simuliert.56 Technisch und organisatorisch wurden Simulation und echte Wahl weitgehend genauso wie die Betriebsratswahl bei T-Systems durchgeführt.57 Gewählt wurde allerdings ausschließlich an Wahlcomputern in herkömmlichen Wahlkabinen. Ebenso wie bei T-Systems CSM kamen in Brandenburg Computer mit drei verschiedenen Funktionen zur Anwendung. Neben den Wahlcomputern, also denjenigen Computern, an denen die Arbeitnehmer ihre Stimmen abgeben konnten, gab es Wahlamtsserver, also Computer zur Überprüfung der Wahlberechtigung der Wähler, und elektronische Wahlurnen, in denen die Stimmdatensätze der Wähler gesammelt wurden.

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Hanßmann, S. 57 ff.; Will, S. 28. LDS Brandenburg, S. 27. 55 LDS Brandenburg, S. 36. 56 LDS Brandenburg, Wahlsimulation, S. 17 ff.; Hanßmann, S. 56 f.; Lange, in: Buchstein/Neymanns, S. 127, 133 f.; Steenken, StG 2001, 9 f.; Will, S. 26 f. 57 LDS Brandenburg, S. 24 f. und S. 30 ff. 54

§ 2 Elektronische Stimmabgabe

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2. Erprobungsklausel in der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Wie oben bereits angesprochen, wurde in die Wahlordnung zum brandenburgischen Landespersonalvertretungsgesetz vorübergehend eine Erprobungsklausel zur elektronischen Stimmabgabe eingefügt (§ 50a WO LPersVG-BB).58 Die Vorschrift trat zum 30. Januar 2002 befristet bis zum 1. Januar 2003 in Kraft. Sie galt ausschließlich für die Wahl des Personalrats und des Hauptpersonalrats59 im Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg.60 Die Erprobungsklausel gestattete nach ihrem Abs. 1 nur die vollständige elektronische Wahl. Nicht zulässig war es, den Beschäftigten die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe lediglich als Zusatzangebot zur herkömmlichen Stimmabgabe einzuräumen. Auch durfte die elektronische Stimmabgabe nicht nur in einem Teil der Dienststelle möglich sein. Als Voraussetzung für die elektronische Wahldurchführung stellte Abs. 1 der Erprobungsklausel auf, dass sie sowohl von der Dienststelle als auch vom Personalrat befürwortet wird. Ferner bestimmte Abs. 1, dass die elektronische Wahldurchführung nur dann zulässig ist, wenn sie auf eine Weise umgesetzt wird, bei der die Einhaltung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze gewährleistet ist. In den Absätzen sechs bis acht enthielt die Erprobungsklausel (unter anderem) Vorgaben für die Ausgestaltung des Vorgangs der Stimmabgabe. Nach Abs. 6 Satz 1 war sicherzustellen, dass der Wähler auch eine ungültige Stimme abgeben konnte. Abs. 6 Satz 2 sowie Abs. 8 Sätze 5 und 6 zielten auf den Schutz der Geheimheit der Wahl ab: Nach Abs. 6 Satz 2 musste gewährleistet sein, dass der Wähler die computerspezifische Darstellung der Wahlvorschläge unbeobachtet kennzeichnen und absenden kann; nach Abs. 8 Satz 5 musste der Stimmzettel nach Absenden der Stimmabgabe unverzüglich ausgeblendet werden und nach Abs. 8 Satz 6 durfte ein Ausdruck der abgegebene Stimme nicht möglich sein. Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 Sätze 1 und 2 trafen Regelungen zur Gewährleistung der Benutzerfreundlichkeit der eingesetzten Technik: Nach Abs. 8 Satz 1 war sicherzustellen, dass die Wähler bis zum Absenden ihrer Stimmen die Möglichkeit hatten, ihre Eingabe zu korrigieren oder die Wahl abzubrechen. Abs. 8 Satz 2 legte fest, dass ein Absenden der Stimme erst auf der Grundlage einer elektronischen Bestätigung des Wählers erfolgen sollte.

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Anhang B. Von der Möglichkeit zur elektronischen Wahl des Hauptpersonalrats ist allerdings kein Gebrauch gemacht worden, LDS Brandenburg, S. 12 f. 60 Zur Rechtslage im Personalvertretungsrecht im Übrigen: Kersten, PersV 2005, 244, 249. 59

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

Nach Abs. 7 Satz 2 musste die Übermittlung der Stimmabgabe für den Wähler am Bildschirm erkennbar sein. Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 der Erprobungsklausel stellten zum Teil in Einzelheiten gehende technische Vorgaben auf, die gewährleisten sollten, dass die Wahlentscheidung der Beschäftigten nach der Stimmabgabe nicht ausspioniert werden kann. Abs. 3 legte fest, dass technisch sicherzustellen ist, dass die Wahl nicht wegen technischen Versagens oder gezielter Schädigung der Technik abgebrochen werden muss. Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 4 bestimmten, dass sichergestellt werden muss, dass die abgegebenen Stimmen im Wahlergebnis korrekt wiedergegeben werden. Nach Abs. 9 der Erprobungsklausel musste die Softwareroutine zur Berechnung des Wahlergebnisses öffentlich in Gang gesetzt und das Wahlergebnis schriftlich notiert werden. Abs. 10 der Erprobungsklausel bestimmte, dass und wie die bei der elektronischen Stimmabgabe angefallenen Datensätze durch den Personalrat verwahrt werden müssen. Abs. 5 und Abs. 11 trafen Bestimmungen zur Einfügung der Erprobungsklausel in die übrigen Vorschriften der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg.

IV. Entwicklungsstand außerhalb der betrieblichen Mitbestimmung Erstmals elektronisch gewählt wurde in Deutschland im Februar 2000 an der Universität Osnabrück bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Studierendenschaft.61 Neben der Teilnahme an der Wahl mithilfe von herkömmlichen Stimmzetteln bestand für die Studenten die Möglichkeit, vom heimischen Computer aus oder über Computer in zwei öffentlichen Wahlräumen ihre Stimme via Internet abzugeben. Hiervon machten rund 150 Studenten Gebrauch. Auch einige Jugendgemeinderatswahlen sind zwischenzeitlich entweder vollständig als Internetwahl oder mit der Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet alternativ zur herkömmlichen Stimmabgabe durchgeführt worden.62 Die höchste Anzahl – nämlich 444 – elektronisch abgegebener Stimmen wurde dabei in der baden-württembergischen Stadt Fellbach im Rems-Murr-Kreis erreicht. Auch im Ausland sind bereits erste verbindliche elektronische Wahlen durchgeführt worden.63

61 Blume, S. 109; Hanßmann, S. 54 ff.; Will, S. 25 f., m. w. N.; zu Schwierigkeiten bei der Wahldurchführung: Lange, in: Buchstein/Neymanns, S. 127, 132. 62 Ausführlich: Hanßmann, S. 60 ff. und Will, S. 28 ff., m. w. N.

§ 2 Elektronische Stimmabgabe

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Die Nutzung der elektronischen Stimmabgabe bei einzelnen Wahlen in Deutschland ist im Zusammenhang mit parteiübergreifenden Bestrebungen64 in der Politik zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zu sehen.65 Im Rahmen der parlamentarischen Debatte66, die hierzu im Jahr 2002 im Deutschen Bundestag geführt wurde, bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass die elektronische Stimmabgabe via Internet vom heimischen PC aus nur als Zusatzangebot zur Briefwahl eingeführt werden soll. Bei dem Grundsatz, dass der Wähler im Normalfall seine Stimme im Wahllokal abgeben müsse, solle es bleiben.67 Allerdings sei die elektronische Stimmabgabe auch vom Wahllokal aus erstrebenswert, da mit ihrer Hilfe die Bindung der Stimmabgabe an ein bestimmtes Wahllokal beseitigt werden könne. In der Literatur wird untersucht, inwiefern die elektronische Stimmabgabe mit den vom Grundgesetz in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar ist.68 Erörtert werden insbesondere die Möglichkeiten zur Gewährleistung der geheimen Wahl. Angenommen wird, dass die geheime Wahl weitreichend auf technischem Weg sichergestellt werden könne.69 Bei einer Stimmabgabe außerhalb eines Wahllokals müsse aber berücksichtigt werden, dass ebenso wie bei einer Briefwahl nicht sicher gewährleistet sei, dass der Akt der Stimmrechtsausübung unbeobachtet erfolge. Aus diesem Grunde gelte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts70 zur Vereinbarkeit der Briefwahl mit dem Grundsatz der geheimen Wahl sinngemäß.71 Die elektronische Stimmabgabe am heimischen PC sei daher verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn sie die Teilnahme an der Wahl für Wahlberechtigte ermöglichen soll, die sich an einer Stimmabgabe im Wahllokal gehindert sehen.

63 Ausführlich: Hanßmann, S. 40 ff. und S. 243 f.; Lange, in: Buchstein/Neymanns, S. 127, 136 ff.; Will, S. 38 ff., m. w. N.; aktuell: Altwegg, FAZ, Nr. 226 vom 28. 9. 2004, S. 44. 64 Zu Nachweisen siehe: Will, CR 2003, 126, Fn. 4. 65 Buchstein, ZParl 2000, 886, 902. 66 BT-Plenarprotokoll 14/224 vom 14. 3. 2002, S. 22267D bis S. 22275C und BTDrs. 14/6318, 14/8098, 14/8466. 67 A. A. allerdings die Abgeordnete Bettin für Bündnis 90/Die Grünen, BT-Plenarprotokoll 14/224 vom 14. 3. 2002, S. 22271C. 68 Bremke, LKV 2004, 102, 106 f.; Rüß, MMR 2000, 73, 74 ff.; ders., ZRP 2001, 518, 519 ff; Will, CR 2003, 126 ff. 69 Bremke, LKV 2004, 102, 104 ff. 70 BVerfG vom 24. 11. 1981 – 2 BvC 1/81, BVerfGE 59, 119, 124 ff. = NJW 1982, 869 f., zu II 2 der Gründe; BVerfG vom 15. 2. 1967 – 2 BvC 2/66, BVerfGE 21, 200, 204 ff. = NJW 1967, 924 f., zu II 2 a der Gründe. 71 Buchstein, ZParl 2000, 886, 900.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

V. Vorteile der elektronischen Stimmabgabe Die elektronische Stimmabgabe bietet Chancen, die Kosten für die Durchführung von Betriebsratswahlen zu senken. Unabhängig davon, ob die elektronische Stimmabgabe an den Arbeitsplatzcomputern der Arbeitnehmer oder in herkömmlichen Wahllokalen durchgeführt wird, senkt sie die Kosten der Wahldurchführung unter dem Gesichtspunkt, dass der Aufwand für eine herkömmliche Stimmauszählung entfällt. Die Möglichkeit zur sekundenschnellen Ermittlung des Wahlergebnisses per „Knopfdruck“ verkürzt die Zeit, für die der Arbeitgeber gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG die Mitglieder des Wahlvorstands, die Wahlhelfer und die Arbeitnehmer, die der Stimmauszählung beiwohnen wollen, ohne Entgeltminderung freistellen muss. Entlastet wird der Arbeitgeber ferner dadurch, dass die von ihm gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu tragenden Kosten für den Druck herkömmlicher Stimmzettel sowie für die Bereitstellung von Wahlurnen und ähnlicher Sachmittel entfallen. Zu berücksichtigen sind insoweit allerdings umgekehrt auch die gegebenenfalls höheren Kosten der Umsetzung der elektronischen Stimmabgabe.72 Wird die Stimmabgabe an den Arbeitsplatz-PCs der Arbeitnehmer ermöglicht, so verringert sich die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers auch deswegen, weil von dort aus erheblich schneller gewählt werden kann. Weder fallen Wegzeiten zum Wahlraum an, noch ist es erforderlich, darauf zu warten, dass eine Wahlkabine frei wird. Durch die Stimmabgabe am Arbeitsplatz entfallen außerdem Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs, die sonst dadurch entstehen können, dass jeweils die Arbeitnehmer, die zwecks Stimmabgabe gerade den Wahlraum aufsuchen, nicht an ihrem Arbeitsplatz erreichbar sind. Schließlich wird auch kein Raum des Betriebes für die Zeit der Betriebsratswahl als Wahlraum belegt und seinem eigentlichen Zweck entzogen. Wird die elektronische Stimmabgabe an den Arbeitsplatz-PCs der Arbeitnehmer durchgeführt, so erhöht sich hierdurch möglicherweise auch die Wahlbeteiligung.73 Der Vorgang der Stimmabgabe ist dann nämlich erheblich einfacher und bequemer. Ob dies tatsächlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führt, kann aber noch nicht beurteilt werden.74 Aussagekräftige Zahlen wurden insoweit weder für die Betriebsratswahl bei T-Systems noch für die Personalrats72 Die Durchführung der elektronischen Personalratswahl im Landesbetrieb für Statistik und Datenverarbeitung Brandenburg hat A 87.257,– gekostet (LDS Brandenburg, S. 14 f.). Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass diese Kosten nicht als Maßstab für künftige Online-Wahlen angesehen werden können. 73 Diese Hoffnung wird formuliert von Diehl/Causse/Corigliano, S. 6. 74 Diehl/Causse/Corigliano, S. 6.

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wahl beim Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg veröffentlicht.75

VI. Elektronische Stimmabgabe und aktuelle Rechtslage 1. Wahlrechtsverstöße durch die elektronische Stimmabgabe Wird auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage bei einer Betriebsratswahl die elektronische Stimmabgabe zugelassen, so bringt dies zwangsläufig eine Vielzahl von Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften über das Wahlverfahren mit sich. Eine Betriebsratswahl mit Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe führt insbesondere stets zu einem Verstoß gegen § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.76 Nach dieser Vorschrift muss die Auszählung der Stimmen öffentlich erfolgen. Dies ist bei elektronisch abgegebenen Stimmen nicht möglich. Es reicht auch nicht, wenn dabei zugesehen werden kann, wie die Softwareroutine zur Berechnung des Wahlergebnisses in Gang gesetzt wird. Das Gebot der öffentlichen Stimmauszählung soll es interessierten Personen ermöglichen, sich davon zu überzeugen, dass das Wahlergebnis ordnungsgemäß ermittelt wird.77 Ob ein Computer elektronisch abgegebene Stimmen richtig auszählt, kann ihm jedoch nicht angesehen werden. Wenn in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung78 und in der Literatur79 angenommen wird, dass ein Computer beim Zusammenzählen herkömmlich abgegebener Stimmen eingesetzt werden dürfe, so kann dies nicht hierher übertragen werden.80 Ob ein Computer richtig addiert, kann ein Beobachter wenigstens summarisch überprüfen. Bei der Auszählung elektronisch abgegebener Stimmen ist dagegen überhaupt keine Kontrolle möglich. 75 Entnommen werden kann LDS Brandenburg, S. 36 und LDS Brandenburg, Wahlsimulation, S. 14 nur, dass an der elektronischen Personalratwahl im Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik 385 Beschäftigte teilgenommen haben, während sich an der Personalratswahl 1998 401 Mitarbeiter beteiligt haben. 76 Dementsprechend stellt Schneider, PersV 2002, 136 fest, dass die elektronische Stimmabgabe auch mit § 23 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, der wie § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die öffentliche Stimmauszählung vorsieht, nicht vereinbart werden kann. 77 BAG vom 15. 11. 2000 – 7 ABR 53/99, AP Nr. 10 zu § 18 BetrVG 1972 = EzA § 18 BetrVG 1972 Nr. 9, zu B II 2 der Gründe. 78 LAG Berlin 16. 11. 1987 – 12 TaBV 6/87, NZA 1988, 481 = LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 6, zu II 1 1 der Gründe; LAG Hamm vom 26. 2. 1976 – 8 TaBV 74/75, DB 1976, 1920 (LS); ArbG Bremen vom 19. 7. 1972 – 3 Ca 3252/72, DB 1972, 1830 zu I 1 der Gründe. 79 Fitting, § 18 BetrVG Rn. 24; HSWG-Schlochauer, § 18 BetrVG Rn. 9. 80 So aber: Bremke, LKV 2004, 102, 108.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

Eine Betriebsratswahl, bei der die Stimmabgabe an den Arbeitsplatz-PCs der Arbeitnehmer oder an anderen Computern außerhalb herkömmlicher Wahllokale vorgesehen ist, ohne dass dies von vergleichbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird, bei deren Vorliegen auch eine schriftliche Stimmabgabe i. S. d. § 24 ff. WO zulässig wäre, verstößt außerdem gegen § 14 Abs. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift muss die Betriebsratswahl geheim und unmittelbar erfolgen. Die angeordnete Geheimheit der Wahl macht es erforderlich, dass grundsätzlich in einem Wahllokal gewählt wird. Diese Auslegung ist aufgrund der nicht unerheblichen Gefahren für die Geheimheit der Wahl bei einer Stimmabgabe außerhalb eines Wahllokals angezeigt. Es kann dort z. B. leicht dazu kommen, dass ein Arbeitnehmer sich nicht ausreichend darum bemüht, bei der Stimmabgabe unbeobachtet zu sein, weil er seinen Kollegen gegenüber nicht misstrauisch erscheinen möchte. Anders als im Wahllokal wird nicht von den Mitgliedern des Wahlvorstands bzw. von Wahlhelfern darauf geachtet, dass die Stimmabgabe unbeobachtet erfolgt. Die Interessenlage ähnelt derjenigen bei Bundestagswahlen. Die dort verfassungsrechtlich gewährleistete geheime Wahl verlangt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls, dass die Stimmabgabe grundsätzlich im Wahllokal erfolgt [hierzu oben unter § 2 IV.]. Wie sich indirekt aus einem Beschluss des BAG vom 14. Februar 1978 ergibt, entspricht die dargelegte Auslegung des § 14 Abs. 1 BetrVG auch der Auffassung des BAG.81 Gegenstand des Beschlusses war die Frage, ob die bis zur Betriebsverfassungsreform 2001 von § 14 Abs. 2 BetrVG a. F. vorgesehene geheime Abstimmung darüber, ob Arbeiter und Angestellte den Betriebsrat getrennt oder in einer gemeinsamen Wahl wählen sollen, als generelle Briefwahl erfolgen darf. Dies bejahte82 das Gericht unter Hinweis darauf, dass die Abstimmung über die gemeinsame Wahl nicht die gleiche Bedeutung wie die nachfolgende Betriebsratswahl hat. Diese Begründung zeigt, dass bei einer Betriebsratswahl das Erfordernis der Geheimheit der Wahl einer generellen Durchführung als Briefwahl entgegensteht.83 Für eine Betriebsratswahl, bei der generell vorgesehen ist, dass die Stimmabgabe an den Arbeitsplatz-PCs der Arbeit81 BAG vom 14. 2. 1978 – 1 ABR 46/77, AP Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972 = EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 16 zu II 2 c der Gründe; auch BAG vom 27. 1. 1993 – 7 ABR 37/92, AP Nr. 29 zu § 76 BetrVG 1952 = NZA 1993, 949, 952 versteht unter B III 2 c der Gründe den Beschluss vom 14. 2. 1978 – 1 ABR 46/77 in diesem Sinne. 82 A. A.: LAG Düsseldorf vom 27. 3. 1975 – 11 Ta 28/75, BB 1975, 788 = DB 1975, 937 zu II 1 der Gründe. 83 BAG vom 27. 1. 1993 – 7 ABR 37/92, Fn. 81 dieses Kapitels, zu B III 2 c der Gründe; für eine Vereinbarkeit einer generellen Briefwahl mit dem Grundsatz der Geheimheit der Wahl allerdings: GK-Kreutz, § 14 BetrVG Rn. 22 und Kreutz, SAE 1980, 74; dass die Wahlordnung Seeschifffahrt für die Wahl des Seebetriebsrat generell die Briefwahl vorschreibt (§ 46 WOS), ist im Übrigen unbedenklich. Aufgrund der organisatorischen Schwierigkeiten, die eine herkömmliche Stimmabgabe von verschiedenen Schiffsbesatzungen mit sich bringen würde, ist die generelle Briefwahl dort gerechtfertigt.

§ 2 Elektronische Stimmabgabe

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nehmer oder an anderen Computern außerhalb herkömmlicher Wahllokale erfolgt, kann nichts anderes gelten. Die Geheimheit der Wahl ist bei dieser ebenso wie bei der Stimmabgabe per Briefwahl gefährdet. Das Verfahren der Stimmabgabe schließt ebenso wenig wie bei der Briefwahl aus, dass die Wähler bei der Stimmabgabe (freiwillig oder unfreiwillig) beobachtet werden.84 Verletzt werden durch die elektronische Stimmabgabe auch all diejenigen Bestimmungen der Wahlordnung, welche die Modalitäten der herkömmlichen Stimmabgabe regeln (§ 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 WO, § 12 Abs. 3 WO, § 20 Abs. 3 WO und § 34 Abs. 1 Satz 3 WO). Ferner wird gegen die Bestimmungen zum Verfahren der Stimmauszählung verstoßen, da sich das von diesen festgelegte Vorgehen nicht mit elektronischen Stimmdatensätzen bewerkstelligen lässt (§ 13 WO, § 14 WO und § 21 WO). In Konflikt gerät die elektronische Stimmabgabe auch mit den Vorschriften der Wahlordnung, in denen von „Stimmzettel“, „Wahlumschlag“ oder „Wahlurne“ gesprochen wird (§ 11 Abs. 2 und Abs. 4 WO, § 12 Abs. 1 und 5 Satz 1 WO, § 16 Abs. 1 Nr. 1 WO, § 20 Abs. 2 WO, § 34 Abs. 1 Satz 2 WO). 2. Rechtsfolge der Wahlrechtsverstöße Ein Verstoß gegen zwingende Wahlvorschriften kann – soweit sich eine Beeinflussung des Wahlergebnisses nicht ausschließen lässt – sowohl zur Anfechtbarkeit der Wahl nach § 19 BetrVG als auch zu ihrer Nichtigkeit führen. Das BAG geht von der Nichtigkeit und nicht lediglich der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl aus, wenn ein Verstoß vorliegt, der so grob und offensichtlich ist, dass aus Sicht eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten nicht mehr von dem Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl gesprochen werden kann.85 Dass durch die Zulassung der elektronischen Stimmabgabe offensichtlich gegen Wahlvorschriften verstoßen wird, lässt sich nicht bestreiten. Fraglich ist allein, ob auch ein grober Wahlrechtsverstoß vorliegt. Dies ist bereits aufgrund der bloßen Anzahl der Wahlvorschriften, gegen die durch die elektronische Stimmabgabe verstoßen wird, zu bejahen. Der Beschluss des BAG vom 19. November 2003, in dem das Gericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung annimmt, dass mehrere Verstöße gegen Wahlvorschriften, die jeweils für sich genommen lediglich zur Anfechtbarkeit der Wahl führen, nicht im Wege einer Gesamtwürdigung die Nichtigkeit einer Be84 Lehrreich zur fakultativen Geheimwahl in der DDR: Buchstein, ZParl 2000, 886, 896 f. sowie Buchstein, in: Buchstein/Neymanns, S. 51, 59. 85 BAG vom 19. 11. 2003 – 7 ABR 24/03, Fn. 39 dieses Kapitels, zu B III 3 b der Gründe; BAG vom 15. 11. 2000 – 7 ABR 23/99, n. v., zu B I der Gründe; BAG vom 22. 3. 2000 – 7 ABR 34/98, AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AüG § 14 Nr. 4, zu B I 2 a der Gründe.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

triebsratswahl begründen können86, steht dem nicht entgegen. Der Beschluss betrifft – entsprechend dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt – nur das Zusammenzählen verschiedener tatsächlicher Vorgänge.87 Er wendet sich nicht gegen die Einbeziehung aller Gesetzesverstöße durch einen einzigen Sachverhalt. Dies folgt aus den Überlegungen, mit denen das BAG seine Rechtsprechungsänderung begründet. Das BAG weist darauf hin, dass seine geänderte Rechtsprechung der Rechtssicherheit dient. Betriebspartner, die zwar Fehler bei einer Betriebsratswahl erkannt haben, sie aber als nicht schwerwiegend hingenommen haben, sollen nach Ablauf der Anfechtungsfrist Klarheit über die Rechtswirksamkeit der Wahl haben.88 Sie sollen mit anderen Worten nicht mit der Gefahr leben müssen, nachträglich durch die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl aufgrund einer Gesamtwürdigung von Rechtsverstößen überrascht zu werden. Eine solche Gefahr besteht bei einem Vorgang, der bei natürlicher Betrachtung nur einheitlich bewertet werden kann, nicht. Die Zulassung der elektronischen Stimmabgabe ist ein solcher Vorgang. Im Abschlussbericht zu den bei T-Systems CSM durchgeführten elektronischen Wahlen wird als einziges Argument gegen die Nichtigkeit dieser Wahlen angeführt, dass etwas, was bei der öffentlichen Hand ausdrücklich erlaubt ist, nicht zur Nichtigkeit von Wahlen in der privaten Wirtschaft führen kann.89 Angespielt wird hiermit auf die oben erörterte Erprobungsklausel in der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg [hierzu oben unter § 2 III. 2.]. Schwach ist diese Argumentation bereits wegen des begrenzten Anwendungsbereichs der Erprobungsklausel. Sie gestattete nur die elektronische Stimmabgabe bei der Personalratswahl und der Hauptpersonalratswahl im Jahr 2002 im Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg. Beschäftigt waren dort insgesamt nur 534 Arbeitnehmer und Beamte. Aber auch unabhängig hiervon überzeugt der Hinweis auf die öffentliche Hand nicht. Bei Wahlen kommt dem für ihre Durchführung aufgestellten formalisierten Verfahren eine besondere Bedeutung zu. Es muss eingehalten werden, auch wenn es andere Gestaltungen geben mag, die ebenfalls für interessengerecht gehalten werden. Ein Verstoß gegen eine für eine Wahl geltende Vorschrift verliert nicht dadurch an Bedeutung, dass er gemessen an für andere Wahlen geltenden Vorschriften nicht als Verstoß zu werten wäre. Rechtssicherheit hat hier Vorrang vor Praktikabilität. 86 BAG vom 19. 11. 2003 – 7 ABR 24/03, Fn. 39 dieses Kapitels, zu B III 3 b der Gründe; anders noch: BAG vom 14. 9. 1988 – 7 ABR 79/87, n. v. zu B II 2 b der Gründe; BAG vom 27. April 1976 – 1 AZR 482/75, AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972 = EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 8, zu 3 der Gründe; LAG vom 8. 4. 2003 – 5 TaBV 1990/ 02, NZA-RR 2003, 587 zu II 4 der Gründe. 87 Vgl. zu B II 1 der Gründe des Beschlusses. 88 Zu B III 3 b der Gründe des Beschlusses. 89 Diehl/Causse/Corigliano, S. 9 f.

§ 2 Elektronische Stimmabgabe

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Eine Betriebsratswahl, bei der den Arbeitnehmern ermöglicht wird, ihre Stimme elektronisch abzugeben, ist nach dem Gesagten nicht bloß anfechtbar, sondern nichtig.

VII. Elektronische Stimmabgabe am Arbeitsplatz und Grundgesetz Wie sich aus den obigen Ausführungen unter § 2 V. ergibt, bringt die Zulassung der elektronischen Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen den größten Nutzen mit sich, wenn sie allgemein an den Arbeitsplatz-PCs der Arbeitnehmer ermöglicht wird. Fraglich ist allerdings, ob eine zukünftige gesetzliche Regelung, durch welche dies zugelassen würde, mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Dies wäre zu verneinen, wenn für Betriebsratswahlen dieselben verfassungsrechtlichen Maßgaben gelten, die Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG für Bundestagswahlen aufstellt: Den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geregelten Grundsätzen der Geheimheit und der Freiheit der Wahl kann grundsätzlich nur durch ein Verfahren der Stimmabgabe entsprochen werden, welches sicherstellt, dass die Wähler ihre Stimme unbeobachtet abgeben.90 Bei einer elektronischen Stimmabgabe an Computern außerhalb von Wahllokalen ist dies nicht der Fall. Es liegt nicht anders als bei der Stimmabgabe per Briefwahl. Bei beiden Formen der Stimmabgabe wird anders als bei einer Stimmabgabe im Wahllokal nicht von Wahlhelfern darüber gewacht, dass die Stimmabgabe unbeobachtet in einer Wahlkabine erfolgt. Der Gesetzgeber darf sie im Anwendungsbereich des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG daher nur insoweit zulassen, als sich Wähler andernfalls aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert sähen. Zur Briefwahl lässt sich dies der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen.91 Für die elektronische Stimmabgabe außerhalb von Wahllokalen kann nichts anderes gelten. Schneider geht davon aus, dass die in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG für Bundestagswahlen geregelten Maßgaben auch für Personalratswahlen verfassungsrechtlich gelten.92 Folgerichtig nimmt er an, dass eine elektronische Personalratswahl, bei der die Beschäftigten generell die Möglichkeit dazu haben, von ihren Arbeitsplatz-PCs aus ihre Stimme elektronisch abzugeben, verfassungswidrig wäre.93 Zur Begründung seiner Auffassung weist Schneider darauf hin, dass die Personalvertretungen durch ihre Beteiligung an innerdienstlichen Maßnahmen an der Ausübung von Staatsgewalt mitwirken.94 Soweit der Staat seine Aufga90 So zur Briefwahl implizit: BVerfG vom 24. 11. 1982 – 2 BvC 1/81, Fn. 70 dieses Kapitels, zu II 2 a der Gründe; BVerfG vom 15. 2. 1967 – 2 BvC 2/66, Fn. 70 dieses Kapitels, zu II 2 a der Gründe. 91 Fn. 90 dieses Kapitels. 92 Schneider, PersV 2002, 136. 93 Schneider, PersV 2002, 136, 141.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

ben in privater Rechtsform wahrnimmt, so dass gemäß § 130 BetrVG das Betriebsverfassungsgesetz zur Anwendung kommt, ließe sich die Überlegung von Schneider möglicherweise auf Betriebsratswahlen übertragen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann jedoch offen bleiben. Die Überlegung von Schneider überzeugt bereits im Hinblick auf Personalratswahlen nicht. Art. 20 Abs. 2 GG bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemeint ist hiermit das gesamte Volk.95 Die Beschäftigten einer Dienststelle stellen von diesem nur einen kleinen Teil dar. Ein von ihnen gewähltes Vertretungsgremium kann daher die Ausübung von Staatsgewalt nicht legitimieren. Dies gilt unabhängig davon, ob bei seiner Wahl die Anforderungen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG beachtet werden müssen oder nicht. Auch dass das Bundesverfassungsgericht die Ausgestaltung des Wahlverfahrens bei Personalratswahlen96 und bei anderen Wahlen außerhalb des staatlichpolitischen Bereichs97 am Grundsatz der Wahlgleichheit misst, spricht nicht für die verfassungsrechtliche Geltung der Grundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG bei Betriebsratswahlen.98 Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist bei Bundestagwahlen zwar auch in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Er stellt aber ebenfalls einen Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes dar, der als Grundrecht des Einzelnen in Art. 3 Abs. 1 GG garantiert ist.99 Hieran knüpfen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an.100 Sie enthalten daher keine Aussage darüber, ob neben dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl auch die übrigen Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG bei Wahlen außerhalb des staatlich-politischen Bereichs gelten. 94 Ausführlich zu der Frage, ob Personalräte nach den geltenden Personalvertretungsgesetzen an der Ausübung von Staatsgewalt mitwirken: Spiegel, S. 75 ff., m. w. N. 95 BVerfG vom 31. 10. 1990 – 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 74 f. = NJW 1991, 159, 160, zu C I 2 b der Gründe; zur Bedeutung hiervon als verfassungsrechtliche Grenze von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten: BVerfG vom 24. 5. 1995 – 2 BvF 1/92, BVerfGE 93, 37, 70 ff. = PersV 1995, 553, 557, zu C I 4 der Gründe; lehrreich: Böckenförde, in: HStR I, § 22 Rn. 26 ff. 96 BVerfG vom 16. 10. 1984 – 2 BvL 20, 21/82, BVerfGE 67, 369 = AP Nr. 3 zu § 19 BPersVG; BVerfG vom 23. 3. 1982, 2 BvL 1/81, BVerfGE 60, 162 = AP Nr. 1 zu § 48 LPVG Bremen. 97 BVerfG vom 12. 10. 2004 – 1 BvR 2130/98, BVerfGE 111, 289, 301 = EzA § 12 MitbestG Nr. 2, zu C I der Gründe; BVerfG vom 9. 4. 1979 – 1 BvL 6/74, BVerfGE 39, 247, zu C I 1 der Gründe; BVerfG vom 16. 12. 1975 – 2 BvL 7/74, BVerfGE 41, 1 = NJW 1976, 118, zu C I 3 der Gründe; zur Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments: BVerfG vom 22. 5. 1979 – 2 BvR 193, 197/79, BVerfGE 51, 222, 234 f. = NJW 1979, 2463 f., zu C I 1 a der Gründe. 98 In diese Richtung für Personalratswahlen aber: StGH Wiesbaden vom 22. 12. 1993 – P.St.1141, NZA 1994, 521 = ArbuR 1994, 430, zu I 2 der Gründe. 99 BVerfG vom 11. 10. 1972 – 2 BvR 912/71, BVerfGE 34, 81 = NJW 1973, 33, zu C I 1 der Gründe. 100 Eine Rolle kann auch die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG spielen: BVerfG vom 12. 10. 2004 – 1 BvR 2130/98, Fn. 97 dieses Kapitels, zu C I der Gründe.

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Eine verfassungsrechtliche Geltung der Grundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG bei Betriebsratswahlen kann auch nicht auf eine etwaige Verfassungsgarantie hinsichtlich des Bestehens einer betrieblichen Mitbestimmung gestützt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in zwei seiner Entscheidungen ausdrücklich offen gelassen, ob das Grundgesetz den Gesetzgeber dazu verpflichtet, im öffentlichen Dienst Personalvertretungen zu schaffen.101 In der Literatur wurde aber überzeugend dargetan, dass das Bestehen von Repräsentationsorganen allenfalls als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums für Beamte durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützt wird102, im Übrigen aber keine verfassungsrechtliche Gewährleistung von Vertretungsgremien im öffentlichen Dienst besteht.103 Insbesondere wurde dargelegt, dass sich weder aus den Grundrechten der Beschäftigten noch aus dem Sozialstaatsprinzip eine Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung betrieblicher Vertretungsgremien ergibt. Dem Gesetzgeber kommt in Bezug darauf, wie er seinen aus den Grundrechten folgenden Schutzpflichten nachkommt und auf welche Weise er das Sozialstaatsprinzip verwirklicht, ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Er kann sich daher darauf beschränken, den Schutz der Arbeitnehmer ausschließlich individualrechtlich zu gewährleisten.104 Sieht die Verfassung schon im öffentlichen Dienst gewählte Vertretungsgremien nicht zwingend vor, so ist dies im Bereich der Privatwirtschaft erst recht nicht der Fall. Nicht nur können die Argumente, die gegen eine solche Verfassungsgarantie im öffentlichen Dienst herausgearbeitet worden sind, hierher übertragen werden. Auch spricht im Bereich der Privatwirtschaft gegen eine Verfassungsgarantie der betrieblichen Mitbestimmung, dass durch eine Festschreibung von betrieblichen Vertretungsgremien auch die Grundrechte des Arbeitgebers berührt werden. Dies gilt insbesondere für die Berufsfreiheit des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG105, wohl aber auch für die Eigentumsfreiheit des Arbeitgebers aus Art. 14 Abs. 1 GG106. Eine verfassungsrechtliche Pflicht 101 BVerfG vom 24. 5. 1995 – 2 BvF 1/92, Fn. 95 dieses Kapitels, zu C I 3 b der Gründe; BVerfG vom 27. 3. 1979 – 2 BvL 2/77, BVerfGE 51, 43, 58 = AP Nr. 1 zu § 108 BPersVG, zu B III 1 der Gründe; das Bundesverfassungsgericht hat dagegen bereits ausdrücklich festgestellt, dass kein verbindlicher Verfassungsauftrag für den Gesetzgeber zur Einführung einer Unternehmensmitbestimmung wie derjenigen des Mitbestimmungsgesetzes besteht: BVerfG vom 1. 3. 1979, 1 BvR 532, 533/77 und 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 349 = EzA § 7 MitbestG Nr. 1, zu C III 1 b bb der Gründe. 102 Auch dies ist umstritten. Siehe einerseits Plander, S. 120 f., m. w. N. als Befürworter einer Verfassungsgarantie und andererseits Rob, S. 192 ff. als Vertreter der Gegenposition. 103 Ossenbühl, S. 24 ff.; Rob, S. 144 ff.; weitere Nachweise – auch zu entgegengesetzten Literaturstimmen – bei Ziekow, PersV 2002, 482, Fn. 8. 104 So zu den grundrechtlichen Schutzpflichten: Rob, S. 173 ff., S. 182 f. und S. 190; ähnlich Ossenbühl, S. 30 f.; zum Sozialstaatsprinzip: Ossenbühl, S. 34 f.; Rob, S. 207.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

zur Schaffung von Vertretungsgremien, deren Mitglieder von den Arbeitnehmern entsprechend der Grundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu wählen sind, besteht daher nicht. Gegen die Zulassung der elektronischen Stimmabgabe an den ArbeitsplatzPCs der Arbeitnehmer bestehen nach dem Gesagten keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach einer entsprechenden Änderung von § 14 Abs. 1 BetrVG und § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG [vgl. oben unter § 2 VI. 1.] könnte der Verordnungsgeber der Wahlordnung sie also einführen.

§ 3 Sonstige Kommunikation im Wahlverfahren I. E-Mail-Kommunikation zwischen Wahlvorstand und Arbeitnehmern 1. Vereinbarkeit mit § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO und § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WO § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO bestimmt, dass im Wahlausschreiben der Ort angegeben sein muss, an welchem Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abgegeben werden können. E-Mails werden aber nicht an einen Ort, sondern an eine virtuelle E-Mail-Adresse versendet. Dass dies im Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO keine Berücksichtigung findet, erstaunt, weil in der Nummer zwei desselben Absatzes der Vorschrift ausdrücklich den Besonderheiten der elektronischen Kommunikation unter einem parallelen Gesichtspunkt Rechnung getragen wird. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WO bestimmt nicht nur, dass im Wahlausschreiben der Ort angegeben sein muss, an dem die Wählerliste und der Text der Wahlordnung ausliegen. Auch wird für den Fall der elektronischen Bekanntmachung angeordnet, dass angegeben werden muss, wo und wie von den Bekanntmachungen Kenntnis genommen werden kann. Ein Hinweis darauf, dass Erklärungen dem Wahlvorstand gegenüber nicht elektronisch abgegeben werden können, lässt sich der fehlenden Berücksichtigung der elektronischen Kommunikation in der Formulierung des § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO jedoch nicht entnehmen. Dies zeigt ein Blick auf die Nummer zehn des § 3 Abs. 2 WO. Diese bestimmt, dass im Wahlausschreiben der Ort bezeichnet werden muss, an dem die Wahlvorschläge aushängen. Der Fall der elektronischen Bekanntmachung der Wahlvorschläge findet keine Berücksichtigung. Dennoch ist die Bekanntmachung von Wahlvorschlägen mithilfe moder105 Vgl. hierzu: BVerfG (Vorprüfungsausschuss) vom 18. 12. 1985 – 1 BvR 143/83, AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit = NJW 1986, 1601 zu II 1 der Gründe; GK-Wiese, Einleitung Rn. 56. 106 Vgl. hierzu: Scholz, NJW 1986, 1587, 1588.

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ner Kommunikationstechnik zweifelsohne zulässig: § 10 Abs. 2 WO ordnet an, dass die Wahlvorschläge in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen sind. Dass dieses elektronisch bekannt gemacht werden darf, geht aus § 3 Abs. 4 Sätze 2 und 3 WO ausdrücklich hervor. Die dargelegte Überlegung gilt entsprechend für § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WO, der ggf. i.V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 WO für das vereinfachte Wahlverfahren – ebenso wie § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO für das regelmäßige Wahlverfahren – bestimmt, dass im Wahlausschreiben der Ort angegeben sein muss, an welchem Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abgegeben werden können. § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 WO bestimmt ggf. i.V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 WO für das vereinfachte Wahlverfahren – ebenso wie § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO für das regelmäßige Wahlverfahren –, dass im Wahlausschreiben der Ort bezeichnet werden muss, an dem die Wahlvorschläge aushängen. Die Wahlvorschläge können auch im vereinfachten Wahlverfahren elektronisch bekannt gemacht werden (§§ 33 Abs. 4, 31 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WO und §§ 36 Abs. 5 Satz 3, Abs. 3 Satz 2, 31 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WO). Aus der fehlenden Berücksichtigung der E-MailKommunikation im Wortlaut des § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WO kann daher ebenso wenig wie aus derjenigen in § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO hergeleitet werden, dass Arbeitnehmer und Wahlvorstand nicht per E-Mail kommunizieren dürfen. 2. Schriftformerfordernisse a) Überblick über die Schriftformerfordernisse im Wahlverfahren Für eine Reihe von Kommunikationsvorgängen des Wahlverfahrens schreibt das Gesetz vor, dass sie schriftlich erfolgen müssen. Der Einspruch eines Arbeitnehmers107 gegen die Richtigkeit der Wählerliste muss gemäß § 4 Abs. 1 WO (bzw. gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 WO ggf. i.V. m. § 36 Abs. 1 Satz 3 WO) beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. Ebenfalls schriftlich erfolgen muss die von § 4 Abs. 2 Satz 5 WO (ggf. i.V. m. § 30 Abs. 2 Satz 2 WO und § 36 Abs. 1 Satz 3 WO) angeordnete Bescheidung eines solchen Einspruchs durch den Wahlvorstand. Die Zustimmung zu ihrer Kandidatur ist von den Wahlbewerbern gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 WO (ggf. i.V. m. § 33 Abs. 2 Satz 1 WO oder § 36 Abs. 5 Satz 2 WO) schriftlich zu erklären. Den Zeitpunkt der Einreichung einer Vorschlagliste muss der Wahlvorstand gemäß § 7 Abs. 1 WO (ggf. i.V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 WO oder § 36 Abs. 5 107 Zum Teil wird in der Literatur angenommen, dass auch der Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften einspruchsberechtigt sind. Siehe hierzu: Löwisch/Kaiser, § 4 WO Rn. 4 und HSWG-Schlochauer, § 19 BetrVG Rn. 8, m. w. N.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

Satz 2 WO) schriftlich bestätigen. Auch hat der Wahlvorstand bei Ungültigkeit oder Beanstandung eines Wahlvorschlags den Listenvertreter gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 WO (ggf. i.V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 WO oder § 36 Abs. 5 Satz 2 WO) unverzüglich schriftlich hierüber zu benachrichtigen. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WO (ggf. i.V. m. § 23 Abs. 1 Satz 2 WO, § 34 Abs. 3 Satz 2 WO, § 35 Abs. 4 Satz 2 WO und § 36 Abs. 4 WO) ist nach der Stimmauszählung den gewählten Arbeitnehmern vom Wahlvorstand schriftlich ihre Wahl mitzuteilen. b) Einfache E-Mail Fraglich ist, ob den genannten Schriftformerfordernissen durch eine einfache E-Mail entsprochen werden kann. Dies ist nicht der Fall, soweit § 126 Abs. 1 BGB auf sie Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift wahrt grundsätzlich nur eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung die Schriftform. Das BAG nimmt in seiner neueren Rechtsprechung an, dass der direkte Anwendungsbereich des § 126 BGB auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen beschränkt ist [hierzu unten unter § 7 I. 2. a) aa)]. Bei den schriftlich vorzunehmenden Erklärungen des Wahlverfahrens handelt es sich durchweg um rechtsgeschäftsähnliche Handlungen oder um reine Wissenserklärungen. § 126 BGB findet auf sie daher allenfalls analog Anwendung. Eine analoge Geltung von § 126 BGB auf Erklärungen ohne rechtsgeschäftlichen Charakter ist nach dem BAG zu bejahen, wenn sie vom Normzweck der die Schriftform anordnenden Vorschrift und der Interessenlage geboten wird. Das BAG weist diesbezüglich darauf hin, dass die in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Form neben dem Übereilungsschutz in erster Linie Beweiszwecken dient.108 Folgerichtig ist § 126 Abs. 1 BGB jedenfalls dort analog anzuwenden, wo durch die Schriftformanordnung entweder der Erklärende vor Übereilung geschützt oder einer Beweisfunktion gedient werden soll. Daneben können, wie die Verwendung der Worte „in erster Linie“ durch das BAG deutlich macht, auch andere Gesichtspunkte eine analoge Geltung des § 126 Abs. 1 BGB begründen. Wenn § 6 Abs. 3 Satz 2 WO109 bestimmt, dass die Zustimmung der Wahlbewerber zu ihrer Kandidatur schriftlich erfolgen muss, so soll dies den entsprechenden Nachweis für den Wahlvorstand bei der Prüfung der Wahlvorschläge

108 BAG vom 11. 6. 2002 – 1 ABR 43/01, AP Nr. 118 zu § 99 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 139, zu B IV 1 b dd der Gründe. 109 Die jeweils für das vereinfachte Wahlverfahren geltenden Vorschriften werden hier und im Folgenden der Übersicht halber nicht aufgeführt. Angegeben sind sie oben unter § 3 I. 2. a).

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ermöglichen.110 Für diese Erklärung ergibt sich die analoge Anwendbarkeit des § 126 Abs. 1 BGB daher aus der Beweisfunktion, der für sie angeordneten Schriftlichkeit. Darüber hinaus ist die analoge Anwendbarkeit des § 126 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Übereilungsschutzes gerechtfertigt: Eine Kandidatur zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Amt soll wegen der mit diesem verbundenen Verantwortung reiflich überlegt sein.111 Die Wahlbewerber können die Zustimmung zu ihrer Kandidatur somit nicht mithilfe einer einfachen E-Mail erklären. Aufgrund der Beweisfunktion, die der angeordneten Schriftlichkeit zukommt, gilt § 126 Abs. 1 BGB analog auch für die nach § 7 Abs. 1 WO schriftlich vom Wahlvorstand abzugebende Bestätigung über den Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge. Hier soll die Schriftform gewährleisten, dass die fristgerechte Einreichung gegebenenfalls gegenüber den Arbeitsgerichten im Rahmen einer Wahlanfechtung bewiesen werden kann. Die übrigen Schriftlichkeitserfordernisse der Wahlordnung dienen weder Beweiszwecken noch dem Schutz vor Übereilung. Auf drei von ihnen ist § 126 Abs. 1 BGB dennoch analog anzuwenden, so dass eine Erklärung durch einfache E-Mail ausscheidet. Hintergrund für die Anordnung der Schriftform ist bei ihnen (jedenfalls auch) die Absicht, den betreffenden Erklärungen ein besonderes Gewicht zu verleihen. Deutlich wird dies insbesondere anhand der Schriftformanordnung des § 17 Abs. 1 Satz 1 WO. Wie bereits angesprochen wurde, bestimmt die genannte Vorschrift, dass die gewählten Arbeitnehmer vom Wahlvorstand schriftlich über ihre Wahl informiert werden müssen. Als einzig denkbarer Zweck der angeordneten Schriftform kommt in Betracht, dass den gewählten Arbeitnehmern die Bedeutung ihrer Wahl und der mit dieser verbundenen Verantwortung vor Annahme oder Ablehnung derselben deutlich vor Augen geführt werden soll. Es kann nicht darum gehen, den gewählten Arbeitnehmern auf sichere Weise Kenntnis von ihrer Wahl zu verschaffen: Der Umstand, dass eine Wahl gewonnen wurde, ist ein einfacher Sachverhalt, der ohne weiteres unmissverständlich mündlich mitgeteilt werden kann. Die Schriftformanordnung zielt daher allein darauf ab, den „offiziellen“ Eindruck einer den gesetzlichen Formanforderungen entsprechenden Erklärung zu nutzen. Auch bezüglich der in § 7 Abs. 2 Satz 2 WO geregelten Benachrichtigung des für einen Wahlvorschlag verantwortlichen Arbeitnehmers über die Beanstandung oder Ungültigkeit des Vorschlags kommt diesem Gesichtspunkt Bedeutung zu. Die Schriftformanordnung bezweckt hier – neben der Gewährleistung einer genauen Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Grund der Bean110 111

Heinze, NZA 1988, 568, 571. Vgl. Fischer, AiB 1999, 390, 392.

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standung –, dass der Arbeitnehmer „in aller Form“ darauf hingewiesen wird, dass sein Wahlvorschlag so nicht berücksichtigt werden kann und von seiner Seite gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich sind. Ähnliches gilt hinsichtlich der in § 4 Abs. 2 Satz 5 WO geregelten Bescheidung eines Einspruchs gegen die Richtigkeit der Wählerliste. Hier verfolgt die Formanordnung unter anderem den Zweck, den Arbeitnehmer dazu anzustoßen, sein Anliegen – soweit es berechtigt ist – gegebenenfalls noch hartnäckiger zu verfolgen. Hinzu kommt, dass der Wahlvorstand durch den „offiziellen“ Charakter der von ihm abzugebenden Erklärung dazu angehalten werden soll, sich mit dem Vorbringen des Arbeitnehmers sorgfältig zu befassen. Beim Einspruch selbst bezweckt die angeordnete Schriftform allein, dass der Wahlvorstand auf sichere Weise Kenntnis von der Beanstandung erhält. Der Sinn und Zweck der von § 4 Abs. 1 WO vorgesehenen Möglichkeit zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Richtigkeit der Wählerliste beschränkt sich darauf, dass aus Gründen der sachlichen und kostenmäßigen Rationalisierung eine frühzeitige Klärung hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ermöglicht werden soll.112 Eine analoge Anwendung des § 126 Abs. 1 BGB rechtfertigt dies nicht. Erklärt werden kann der Einspruch – anders als die übrigen schriftlich vorzunehmenden Erklärungen des Wahlverfahrens – daher auch mithilfe einer einfachen E-Mail.113 Dem entspricht es, dass in der Literatur ebenfalls die Einlegung eines Einspruchs per Telefax für zulässig gehalten wird.114 c) E-Mail in der elektronischen Form des § 126a Abs. 1 BGB Soweit bei den schriftlich vorzunehmenden Kommunikationsvorgängen des Wahlverfahrens § 126 Abs. 1 BGB analoge Anwendung findet, gilt dies auch für § 126a Abs. 1 BGB. Wie sich aus der Gesetzesbegründung zum Formvorschriftenanpassungsgesetz vom 13. Juli 2001115 ergibt, wird die elektronische Form des § 126a BGB in aller Regel sämtlichen Funktionen der in § 126 BGB geregelten gesetzlichen Schriftform gerecht.116 Auch bezüglich ihres „offiziellen“ Charakters ist die elektronische Form des § 126a BGB mit der herkömmli112 GK-Kreutz, § 4 WO Rn. 3; Löwisch/Kaiser, § 4 WO Rn. 4; HSWG-Schlochauer, § 19 BetrVG Rn. 8. 113 A. A.: GK-Kreutz, § 4 WO Rn. 7; DKK- Schneider, § 4 WO 2001 Rn. 8; Richardi-Thüsing, § 4 WO 2001 Rn. 3. 114 Fitting, § 4 WO 2001 Rn. 7; GK-Kreutz/Oetker, 7. Aufl., § 4 WO Rn. 7; a. A.: DKK-Schneider, § 4 WO 2001 Rn. 8; Richardi-Thüsing, § 4 WO 2001 Rn. 3; telegrafische Übermittlung lassen genügen: Fitting, § 4 WO 2001 Rn. 7; GK-Kreutz/Oetker, 7. Auf., § 4 WO Rn. 7; GL-Marienhagen, § 4 WO Rn. 5; Rewolle, BB 1962, 297. 115 Fn. 3 der Einleitung. 116 BT-Drs. 14/4987, S. 16 f.

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chen Form des § 126 BGB vergleichbar. Eine E-Mail in der Form des § 126a Abs. 1 BGB hebt sich aufgrund der elektronischen Signatur deutlich von einfachen E-Mails ab. Die schriftlich vorzunehmenden Erklärungen des Wahlverfahrens, für die § 126 Abs. 1 BGB analog gilt, können daher mithilfe einer E-Mail, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes (§ 2 Nr. 3 SigG) versehen ist, abgeben werden. 3. Anspruch des Wahlvorstands auf elektronische Kommunikation Ob der Wahlvorstand einen Anspruch auf Bereitstellung der zum E-Mail-Verkehr mit den Arbeitnehmern erforderlichen technischen Ausstattung gegen den Arbeitgeber hat, richtet sich nach § 40 Abs. 2 BetrVG. Diese Vorschrift gilt unmittelbar nur für den Betriebsrat. Entsprechend findet sie aber auch auf den Wahlvorstand Anwendung.117 Nach ihr hat der Wahlvorstand einen Anspruch auf Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnik, soweit diese für seine Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Erforderlichkeit i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG bedeutet mehr als nur Nützlichkeit.118 Soweit die Kommunikation zwischen den Arbeitnehmern und dem Wahlvorstand ohne weiteres auch auf herkömmliche Weise abgewickelt werden kann, hat der Wahlvorstand daher keinen Anspruch. In kleinen und mittleren Betrieben, die räumlich nicht zergliedert sind, kommt ein Anspruch des Wahlvorstands daher von vornherein nicht in Betracht. In solchen Betrieben können sich die Mitglieder des Wahlvorstands und die Arbeitnehmer ohne weiteres gegenseitig aufsuchen, um schriftliche Mitteilungen zu übergeben. In großen und räumlich zergliederten Betrieben besteht typischerweise ein betriebsinternes Postverteilungssystem. In der Regel kann die Kommunikation zwischen Wahlvorstand und Arbeitnehmern daher auch in diesen ohne weiteres herkömmlich erfolgen, so dass ein Anspruch des Wahlvorstands nicht besteht. Wird auf ein Postverteilungssystem verzichtet, weil betriebsintern textliche Nachrichten per E-Mail ausgetauscht werden, muss aber auch dem Wahlvorstand die E-Mail-Kommunikation mit den Arbeitnehmern ermöglicht werden.

117

Fn. 36 dieses Kapitels. BAG vom 11. 11. 1998 – 7 ABR 57/97, AP Nr. 64 zu § 40 BetrVG 1972 = BB 1999, 1923, zu B 1 a der Gründe; BAG vom 11. 3. 1998 – 7 ABR 59/96, AP Nr. 57 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG Nr. 81, zu B I 3 d der Gründe; BAG vom 17. 2. 1993 – 7 ABR 19/92, AP § 40 BetrVG Nr. 37 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 69, zu B II 2 f der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz vom 14. 5. 2003 – 2 TaBV 40/03, NZARR 2004, 310; LAG Köln vom 27. 9. 2001 – 10 TaBV 38/01, LAGE § 40 n. F. BetrVG 2001 Nr. 1 = NZA-RR 2002, 251, zu II 2 b der Gründe; Beckschulze/Henkel, DB 2001, 1491, 1499; Kort, AP Nr. 75 zu § 40 BetrVG 1972 Blatt 6; a. A.: Klebe/Wedde, DB 1999, 1954, 1955 f. 118

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

Anspruch hat er dann ebenfalls darauf, dass ihm – soweit die hierdurch verursachten Kosten aufgrund der Größe des Betriebes verhältnismäßig sind – die Technik zur Verfügung gestellt wird, die zum Lesen und Schreiben von Dokumenten in der elektronischen Form des § 126a Abs. 1 BGB erforderlich ist. Einen Anspruch auf Bereitstellung dieser Technik an die Arbeitnehmer hat der Wahlvorstand dagegen nicht. Ein solcher Anspruch scheidet ebenso wie ein Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung von Telefonen an den Arbeitplätzen der Arbeitnehmer119 aus. Er wird nicht vom möglichen Anspruchsinhalt des § 40 Abs. 2 BetrVG umfasst. Gegebenenfalls muss der Schriftverkehr zwischen dem Wahlvorstand und den Arbeitnehmern daher auf dem normalen Postweg erfolgen.

II. E-Mail-Beschlussfassung des Wahlvorstands Jacobs120 nimmt an, dass der Wahlvorstand in einfach gelagerten Angelegenheiten bei einem ausdrücklichen Verzicht aller Mitglieder auf eine Beratung seine Beschlüsse im Wege des Umlaufverfahrens fassen kann. Soweit man dem folgt, muss man auch eine Beschlussfassung per E-Mail für zulässig halten. Es macht keinen Unterschied, ob die Mitglieder des Wahlvorstands der Reihe nach einer Beschlussvorlage aus Papier oder einer solchen in Form einer E-Mail zustimmen. Gegen die Auffassung von Jacobs spricht nicht zwingend, dass eine Beschlussfassung des Betriebsrats im Umlaufverfahren nach nahezu allgemeiner Meinung121 unzulässig ist. Die Unzulässigkeit des Umlaufverfahrens ergibt sich dort nämlich zumindest auch aus § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.122 Diese Vorschrift setzt die für eine Beschlussfassung erforderliche Mehrheit dahingehend fest, dass die Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder zustimmen muss. Dies zeigt, dass vom Gesetz nur eine Beschlussfassung im Rahmen einer Sit119 BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 33/01, AP Nr. 76 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 1, zu B II 2 b bb der Gründe. 120 Jacobs, S. 163 ff. 121 BAG vom 4. 8. 1975 – 2 AZR 266/74, AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972 = EzA § 102 BetrVG Nr. 14, zu III der Gründe; LAG Köln vom 25. 11. 1998 – 2 TaBV 38/ 98, LAGE § 33 BetrVG 1972 Nr. 2 = NZA-RR 1999, 245, zu II der Gründe; ArbG Heilbronn vom 13. 6. 1989 – 4 Ca 116/89, BB 1989, 1897; ErfK/Eisemann, § 33 BetrVG Rn. 3; Fitting, § 33 BetrVG Rn. 21; HSWG-Glock, § 33 BetrVG Rn. 4; Heinze, DB 1973, 2089, 2091; MünchArbR/Joost, § 307 Rn. 42; Löwisch/Kaiser, § 33 BetrVG Rn. 1; Matusche, AiB 1996, 535, 537; GK-Raab, § 33 BetrVG Rn. 10; Richardi-Thüsing, § 33 BetrVG Rn. 2; DKK-Wedde, § 33 BetrVG Rn. 3 und Rn. 10; bei klaren und einfach gelagerten Sachverhalten lässt eine Ausnahme zu: LAG München vom 6. 8. 1974 – 5 Sa 395/74, DB 1975, 1228; ebenso: Gaul, S. 453. 122 Vgl.: Fitting, § 33 BetrVG Rn. 21; Löwisch/Kaiser, § 33 BetrVG Rn. 1; DKKWedde, § 33 BetrVG Rn. 10.

§ 3 Sonstige Kommunikation im Wahlverfahren

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zung vorgesehen ist; bei einer Umlaufbeschlussfassung sind die Betriebsratsmitglieder nicht anwesend. Bezüglich der Beschlussfassung des Wahlvorstands fehlt eine § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entsprechende Vorschrift. Dieser Umstand eröffnet die Möglichkeit, zwischen der Zulässigkeit von Umlaufbeschlüssen durch den Betriebsrat und durch den Wahlvorstand rechtlich zu differenzieren. Dass entgegen der Auffassung von Jacobs der Wahlvorstand ebenso wenig wie der Betriebsrat seine Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen kann, ergibt sich jedoch mittelbar aus § 1 Abs. 3 Satz 2 WO. Nach dieser Bestimmung ist über jede Sitzung des Wahlvorstands eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Eine Vorschrift, welche die Niederschrift des Wortlauts von Beschlüssen anordnet, die außerhalb von Sitzungen gefasst werden, fehlt. Dies zeigt, dass eine Beschlussfassung außerhalb einer Sitzung von der Wahlordnung nicht vorgesehen wird. Die Annahme von Jacobs123, dass diese Überlegung Umlaufbeschlüsse nur für den Regelfall, den der Verordnungsgeber allein im Auge gehabt habe, nicht aber für Bagatellentscheidungen ausschließe, überzeugt nicht. Die Entscheidungen des Wahlvorstands betreffen ganz überwiegend organisatorische Fragen mit geringen Auswirkungen für die Arbeitnehmer und den Betrieb. Bagatellentscheidungen sind daher der Regelfall und nicht die Ausnahme.

III. Wahlwerbung im Intranet Nach Däubler haben die Kandidaten bei einer Betriebsratswahl in einem Betrieb, in dem die innerbetriebliche Kommunikation üblicherweise über ein Intranet erfolgt, Anspruch auf Nutzung des Intranets, um in diesem für ihre Kandidatur zu werben.124 Übertragen werden müsse insoweit die Rechtslage bezüglich des Anspruchs des Betriebsrats auf Intranetnutzung. § 40 Abs. 2 BetrVG, aus dem unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch des Betriebsrats auf Intranetnutzung folgt [hierzu unten unter § 10 II.], ist indes keine mögliche Anspruchsgrundlage für die Kandidaten einer Betriebsratswahl. Die genannte Vorschrift räumt lediglich dem Betriebsrat und in analoger Anwendung auch dem Wahlvorstand Anspruch darauf ein, im erforderlichen Umfang vom Arbeitgeber mit Informations- und Kommunikationstechnik ausgestattet zu werden. Für Arbeitnehmer ist § 40 Abs. 2 BetrVG dagegen keine mögliche Anspruchsgrundlage [siehe hierzu bereits oben unter § 1 II.]. Hiervon kann auch für die Kandidaten einer Betriebsratswahl keine Ausnahme gemacht werden. Eine solche Ausnahme geriete in Konflikt damit, dass der Arbeitgeber nach überwiegender Auffassung ebenfalls nicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1

123 124

Jacobs, S. 164. Däubler, AiB 2002, 82, 83.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

BetrVG dazu verpflichtet ist, die Kosten der Wahlwerbung der Kandidaten zu tragen.125 Eine Pflicht des Arbeitgebers, Wahlbewerbern Gelegenheit zur Werbung für ihre Kandidatur im Intranet zu geben, kann allerdings daraus folgen, dass der Arbeitgeber im selben Wahlverfahren bereits anderen Wahlbewerbern die Möglichkeit hierzu eingeräumt hat. Dies ergibt sich aus der Pflicht des Arbeitgebers zur Neutralität bei der Wahl des Betriebsrats (§ 20 Abs. 2 BetrVG).126 Räumt der Arbeitgeber nur einem Teil der Wahlbewerber die Möglichkeit zur Nutzung des Intranets ein, kann dies die Anfechtbarkeit der Wahl begründen. Hat der Arbeitgeber bei früheren Wahlen das Intranet zum Zwecke der Wahlwerbung bereit gestellt, so begründet eine Nutzung des Intranets durch einen Wahlbewerber bei einer späteren Wahl nicht ohne weiteres eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.127 Anders ist dies aber, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweist, dass er das Intranet bei dieser Wahl nicht zu Zwecken der Wahlwerbung zur Verfügung stellt.

§ 4 Direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen I. Überblick über die Arbeitnehmerbeschlüsse und Arbeitnehmerquoren Das Betriebsverfassungsgesetz eröffnet in vier unterschiedlichen Zusammenhängen für die Arbeitnehmer die Möglichkeit, direkten Einfluss auf das betriebsverfassungsrechtliche Verfahren zu nehmen.

125 ArbG Düsseldorf vom 21. 7. 1981 – 1 Ca 2201/81, BB 1981, 1579; Fitting, § 20 BetrVG Rn. 38; MünchArbR/Joost, § 304 Rn. 251; GK-Kreutz, § 20 BetrVG Rn. 48; GL-Marienhagen, § 20 BetrVG Rn. 21; HSWG-Schlochauer, § 20 BetrVG Rn. 35; DKK-Schneider, § 20 BetrVG Rn. 37; Richardi-Thüsing, § 20 BetrVG Rn. 34; vgl. auch: BAG vom 4. 12. 1986 – 6 ABR 48/85, AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972 = EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 24, zu II 4 c der Gründe; a. A.: für die Kosten der Kandidatenvorstellung und eine knappe programmatische Aussage: Weiss/Weyand, § 20 BetrVG Rn. 13. 126 Vgl.: BAG vom 4. 12. 1986 – 6 ABR 48/85, Fn. 125 dieses Kapitels, zu II 4 c der Gründe; LAG Hamburg vom 12. 3. 1998 – 2 TaBV 2/98, AiB 1998, 701 f.; ErfK/ Eisemann, § 20 BetrVG Rn. 7; Fitting, § 20 BetrVG Rn. 24; DKK-Schneider, § 20 BetrVG Rn. 16; Richardi-Thüsing, § 20 BetrVG Rn. 18; Vogt, BB 1987, 189, 190; dass die finanzielle Unterstützung der Wahlwerbung von bestimmten Kandidaten durch den Arbeitgeber nicht gegen § 20 Abs. 2 BetrVG verstößt, nimmt GK-Kreutz, § 20 BetrVG Rn. 30 an. 127 ArbG Frankfurt vom 22. 1. 2003 – 9 Ca 5820/02, n. v., zu II der Gründe.

§ 4 Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen

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§ 3 Abs. 3 BetrVG und § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG – beides Vorschriften, die durch das Betriebsverfassungsreformgesetz 2001128 neu in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt worden sind – räumen den Arbeitnehmern in bestimmten Fällen die Möglichkeit ein, auf die Zuständigkeitsstruktur der Vertretungsorgane in ihrem Betrieb oder Unternehmen Einfluss zu nehmen. Hierzu ist jeweils ein mit Stimmenmehrheit zu fassender Beschluss der Arbeitnehmer erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 3 BetrVG können die Arbeitnehmer eines Unternehmens, in dem bislang kein Betriebsrat besteht, die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen. Die Arbeitnehmer eines betriebsratslosen Betriebsteils i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG können gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen, so dass dieser nach der Wahl für sie zuständig ist. Veranlasst werden können die Beschlussfassungen jeweils durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens bzw. des Betriebsteils oder durch eine im Unternehmen oder im Betriebsteil vertretene Gewerkschaft (§ 3 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ggf. i.V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 BetrVG). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG kann die Abstimmung über die Zuordnung eines Betriebsteils zum Hauptbetrieb auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebes beantragt werden. Die beiden weiteren vom Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten für eine direkte Verfahrensbeteiligung erlauben den Arbeitnehmern, Einfluss auf die Geschäftsführung des für sie zuständigen Betriebsrats zu nehmen. Gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können die Arbeitnehmer diesen dazu verpflichten, eine Betriebsversammlung zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit einzuberufen; hierzu ist ein Quorum von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer erforderlich. Gemäß dem durch das Betriebsverfassungsreformgesetz 2001 neu geschaffenen § 86a Satz 2 BetrVG können die Arbeitnehmer mit einem Quorum von fünf Prozent den Betriebsrat dazu verpflichten, innerhalb von zwei Monaten eine Angelegenheit auf einer Betriebsratssitzung zu behandeln.

II. Beschlussfassung und Herbeiführung des Quorums via Intranet Das Betriebsverfassungsgesetz enthält keine Regelungen über die Form, in der die Arbeitnehmerbeschlüsse und -quoren gefasst bzw. herbeigeführt werden können.129 Bezüglich der Beschlussfassung über die Zuordnung eines Betriebsteils zum Hauptbetrieb schreibt § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sogar ausdrücklich die Formlosigkeit fest. Dennoch ist Richardi der Auffassung, dass Arbeitneh128 129

Fn. 14 der Einleitung. Zu § 3 Abs. 3 BetrVG siehe BT-Drs. 14/5741, S. 34.

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

merbeschlüsse nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nur durch Abstimmungen auf Versammlungen gefasst werden können. Als Argument führt er an, dass sonst von einem geordneten Verfahren keine Rede sein kann.130 Dies überzeugt nicht. Dass die Beschlussfassung in einem „geordneten“ Verfahren erfolgen muss, welches nur durch Abstimmungen auf Versammlungen eingehalten werden kann, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen; entgegen Richardi gibt auch das in § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verwendete Wort „beschließen“ insoweit nichts her. Hinzu kommt, dass – wie Richardi auch einräumt – sich die Annahme, Arbeitnehmerbeschlüsse könnten nur durch eine Abstimmung auf einer Versammlung gefasst werden, nicht mit der Begründung zu der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung vereinbaren lässt. Aus dieser geht ausdrücklich hervor, dass eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren zulässig sein soll.131 Da gesetzliche Anforderungen zur Form nicht bestehen, kann die direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer grundsätzlich auch mithilfe eines betrieblichen Intranets erfolgen. Die Initiatoren der Beschlussfassung bzw. der Herbeiführung des Quorums können z. B. mithilfe einer Rund-E-Mail die Arbeitnehmer dazu auffordern, sie per E-Mail über ihre Zustimmung bzw. Ablehnung zu benachrichtigen. Nicht zulässig ist dagegen ein Verfahren, bei dem die Arbeitnehmer ihre Zustimmung oder Ablehnung auf einer Webseite des betrieblichen Intranets durch einfachen Mausklick bekunden sollen, ohne dass sie dabei ihre Identität offen legen müssen. Es lässt sich dann nämlich nicht ausschließen, dass sich einzelne Arbeitnehmer an der Abstimmung mehrfach beteiligen und hierdurch das Ergebnis verfälschen.

III. Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung des Intranets Das Betriebsverfassungsgesetz enthält keine Vorschrift, aus der sich ein Anspruch der Arbeitnehmer oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften gegen den Arbeitgeber auf Bereitstellung des Intranets zur Herbeiführung von Arbeitnehmerbeschlüssen bzw. -quoren ergeben könnte. Insbesondere ist § 40 Abs. 2 BetrVG keine mögliche Anspruchsgrundlage für die Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Die Vorschrift gewährt nur dem Betriebsrat und aufgrund analoger Anwendung auch anderen Arbeitnehmervertretungsgremien Ansprüche [hierzu bereits oben unter § 1 II. und unter § 3 III.]. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Bereitstellung eines betrieblichen Intranets kommt daher von vornherein nur für eine Beschlussfassung nach § 4 130 131

Richardi-Richardi, § 4 BetrVG Rn. 39. BT-Drs. 14/6352, S. 54.

§ 4 Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen

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Abs. 2 Satz 2 BetrVG über die Zuordnung eines Betriebsteils zum Hauptbetrieb in Betracht. Nur hier kann – gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 BetrVG – die direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat, nämlich denjenigen des Hauptbetriebes, veranlasst werden, so dass der Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 BetrVG eröffnet ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen in aller Regel jedoch nicht vor. § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber nur dazu, die Nutzung eines eingerichteten betrieblichen Intranets zu ermöglichen, soweit diese für die Aufgabenerfüllung des Betriebsrats erforderlich ist. Wie das BAG klargestellt hat, bedeutet erforderlich mehr als nützlich.132 Bedenkt man, dass es nahezu stets mit vertretbarem Aufwand möglich ist, mithilfe von Unterschriftenlisten in einem Betriebsteil i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG einen Umlaufbeschluss herbeizuführen, so kann man die Möglichkeit zur Nutzung eines Intranets lediglich für nützlich, nicht aber für erforderlich halten.

IV. Ausgestaltung der Form durch Arbeitgeber und Betriebsrat Zu der Frage, wie ein Arbeitnehmerbeschluss nach § 3 Abs. 3 BetrVG herbeigeführt werden soll, enthält das Betriebsverfassungsgesetz weder eine ausdrückliche Regelung, noch kann etwas aus dem in § 2 Abs. 1 BetrVG niedergelegten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit hergeleitet werden; der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit findet im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern keine Anwendung.133 Entnommen werden kann dem Betriebsverfassungsgesetz nur, dass die Arbeitnehmer überhaupt die Möglichkeit haben müssen, einen Beschluss i. S. d. § 3 Abs. 3 BetrVG herbeizuführen. Auf welche Weise sie dies tun können, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht geregelt. Da § 3 Abs. 3 BetrVG nur in Betrieben Anwendung findet, in denen bislang kein Betriebsrat besteht, kann diese Frage auch nicht durch Betriebsvereinbarung geregelt sein. Ferner dürften ebenfalls arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen dieser Frage in der Praxis nicht bestehen. Dies führt dazu, dass die Art und Weise, auf welche die Arbeitnehmer einen Beschluss i. S. d. § 3 Abs. 3 BetrVG herbeiführen können, dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Gemäß § 106 Satz 2 GewO kommt dem Arbeitge132

Fn. 118 dieses Kapitels. ErfK/Eisemann, § 2 BetrVG Rn. 1; Fitting, § 2 BetrVG Rn. 19; HSWG-Hess, § 2 BetrVG Rn. 23; MünchArbR/v. Hoyningen-Huene, § 301 Rn. 11; GK-Kraft/Franzen, § 2 BetrVG Rn. 8; Richardi-Richardi, § 2 BetrVG Rn. 8; Weber, ZfA 1991, 187, 217 ff; zu § 49 Abs. 1 BetrVG 1952: BAG vom 13. 7. 1962 – 1 AZR 496/60, AP Nr. 1 zu § 242 BGB; Söllner, DB 1968, 571. 133

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1. Kap.: Betriebsratswahl der Arbeitnehmer

ber in Bezug auf die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb grundsätzlich ein nach billigem Ermessen auszuübendes Weisungsrecht zu. Eingeschränkt ist dieses Weisungsrecht nur insoweit, als sich verbindliche Vorgaben aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Wie zuvor ausgeführt, ist dies hier nicht der Fall. Der Arbeitgeber kann sonach bestimmen, ob und gegebenenfalls wie für eine Beschlussfassung i. S. d. § 3 Abs. 3 BetrVG das Intranet genutzt werden kann bzw. muss. Ein Verfahren, bei dem die Arbeitnehmer ausschließlich im Intranet an der Beschlussfassung teilnehmen können, kann der Arbeitgeber allerdings nur dann festlegen, wenn alle Arbeitnehmer des Unternehmens Zugang zum Intranet haben und daher an der elektronischen Beschlussfassung teilnehmen können. § 3 Abs. 3 BetrVG verlangt ein Verfahren, an dem alle Arbeitnehmer teilnehmen können. Arbeitnehmer, die keinen Zugang zum Intranet haben, müssen daher auf herkömmliche Weise an der Beschlussfassung teilnehmen können. Die Art und Weise der Beschlussfassung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unterliegt demgegenüber nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dies ergibt sich daraus, dass § 4 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BetrVG ausdrücklich die Formlosigkeit der Beschlussfassung festschreibt. Möchten die Initiatoren einer Beschlussfassung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG diese mithilfe des Intranets durchführen, so kann der Arbeitgeber aber bestimmen, auf welche Weise das Intranet genutzt werden kann. Dies folgt daraus, dass er – wie oben unter § 4 III. ausgeführt – nicht dazu verpflichtet ist, das Intranet für eine Beschlussfassung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG überhaupt zur Verfügung zu stellen. Dass dem Arbeitgeber bei der Beschlussfassung nach § 3 Abs. 3 BetrVG ein Weisungsrecht bezüglich der Art und Weise der Beschlussfassung zukommt, während dies bei der Beschlussfassung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht der Fall ist, ergibt Sinn. Beschlussfassungen in einem Betriebsteil lassen sich in aller Regel einfach bewerkstelligen. Bei unternehmensweiten Beschlussfassungen in mehreren Betrieben bedarf es dagegen der Organisation durch den Arbeitgeber.134 So wie für die Beschlussfassungen der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 3 BetrVG ordnet das Gesetz für die Herbeiführung der Arbeitnehmerquoren nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und nach § 86a Satz 2 BetrVG weder eine bestimmte Form an, noch schreibt es die Formlosigkeit der Quorumserreichung fest. Das Verfahren, mit dem versucht werden soll, ein Arbeitnehmerquorum zu erreichen, unterliegt daher dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber 134 Auch GK-Kraft/Franzen, § 3 BetrVG Rn. 34 gehen davon aus, dass der Arbeitgeber die Abstimmung i. S. d. § 3 Abs. 3 BetrVG zu organisieren hat. Entgegen der hier vertretenen Auffassung nehmen GK-Kraft/Franzen, § 4 BetrVG Rn. 21 allerdings dasselbe für die Beschlussfassung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an.

§ 4 Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen

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hier nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt135; anders als die Arbeitnehmerbeschlussfassungen finden die Arbeitnehmerquoren in Betrieben statt, in denen bereits ein Betriebsrat besteht. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sind daher Anordnungen des Arbeitgebers zum Verfahren unwirksam.136 Die Betriebsparteien dürfen nur ein Verfahren vorsehen, an dem alle Arbeitnehmer teilnehmen können. Haben nicht alle Arbeitnehmer des Betriebes Zugang zum Intranet, müssen die übrigen Arbeitnehmer an der Herbeiführung des Arbeitnehmerquorums auf herkömmliche Weise teilnehmen können.

135

So zu § 86a Satz 2 BetrVG: Wiese, BB 2001, 2267, 2268. Zur Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung für Maßnahmen des Arbeitgebers im Bereich der Mitbestimmungsangelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG siehe: GK-Wiese, § 87 BetrVG Rn. 98 ff. und Rn. 119 ff. 136

Zweites Kapitel

Interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats § 5 Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats in Form von Videokonferenzen I. Videokonferenzen Mittels einer Videokonferenzschaltung können räumlich weit voneinander entfernte Gesprächspartner weitgehend so miteinander kommunizieren, als befänden sie sich in ein und demselben Raum.1 Je nach Art der eingesetzten Technik können an einer Videokonferenz Sitzungsteilnehmer aus zwei oder mehreren Sitzungsräumen teilnehmen.2 Eine Frage der zum Einsatz gelangenden Technik ist auch, wie viele Sitzungsteilnehmer pro Sitzungsraum an der Videokonferenz teilnehmen können. Manche Videokonferenzsysteme erlauben sogar, dass zwischen den Gesprächspartnern Unterlagen ausgetauscht und gemeinsam bearbeitet werden; hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass die Unterlagen zuvor – beispielsweise durch Einscannen – digitalisiert werden. Eine elektronisch vermittelte Bild-Ton-Verbindung zwischen zwei verschiedenen Räumen wurde bereits vor über 70 Jahren erstmals verwirklicht.3 Einen nennenswerten Verbreitungsgrad erreichte die Videokonferenztechnologie jedoch erst Mitte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.4 In dieser Zeit wurde die technische Umsetzung von Bildübertragungen durch die Einführung des Internets und des digitalen Telefonierens erheblich vereinfacht. Genutzt wird die Videokonferenztechnik heute vor allem von der mittleren und oberen Führungsebene in Unternehmen und Konzernen mit verteilten Standorten zur internen Koordinierung und Problemlösung. 1 Ausführlich zu den unterschiedlichen technischen Umsetzungsmöglichkeiten von Videokonferenzen und zu ihren Einsatzfeldern in der Wirtschaft: Schmalzl, S. 375 ff. 2 Näher hierzu: Meier, Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 106. 3 Reuter, S. 210 f. 4 Dazu, dass die Videokonferenztechnologie noch Anfang der neunziger Jahre kaum genutzt wurde: Färber, Office Management 1993, 45, 46; Schedl/Blau/Ruppert, IFO-Schnelldienst 1994, S. 20, 26 und Stoetzer, IFO-Schnelldienst 1994, S. 8, 14 f.

§ 5 Sitzungen des Betriebsrats in Form von Videokonferenzen

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II. Bedarf an Videokonferenzen in der Betriebsverfassung Die auf Unternehmens- und Konzernebene organisierten betriebsverfassungsrechtlichen Organe setzen sich regelmäßig aus Arbeitnehmern verschiedener Unternehmens- bzw. Konzernstandorte zusammen. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 BetrVG werden in den Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens grundsätzlich Betriebsratsmitglieder aller Betriebe des Unternehmens entsandt. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht der Konzernbetriebsrat grundsätzlich aus Gesamtbetriebsratsmitgliedern aller zum Konzern gehörenden Unternehmen. Zwecks Abhaltung der Sitzungen eines Gesamt- oder Konzernbetriebsrats sowie seiner Ausschüsse sind daher häufig weite Anreisen zum jeweiligen Sitzungsort für einen Teil der Mitglieder erforderlich. Je nach Entfernung der Unternehmensstandorte voneinander können auch Übernachtungen dieser Mitglieder in einem Hotel am jeweiligen Sitzungsort erforderlich werden. Anders als bei herkömmlichen Sitzungen fallen bei Videokonferenzen weder Reise- noch Übernachtungskosten an. Außerdem muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertreter, die nicht nach § 38 Abs. 2 BetrVG generell von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind, nicht für die Dauer der An- und Rückreise zum und vom Sitzungsort ohne Entgeltminderung nach § 37 Abs. 2 BetrVG freistellen. Auch ein Anspruch gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG auf Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit kann nicht entstehen.5 Mithilfe von Videokonferenzen lassen sich daher die vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsverfassung senken. Für die Mitglieder der Gesamtund Konzernbetriebsräte ist von Vorteil, dass zeitaufwendige und gegebenenfalls umständliche Anreisen entfallen. Auch eine Terminabsprache zur Abhaltung einer Videokonferenz ist häufig erheblich einfacher möglich, da es nicht erforderlich ist, lange Reisezeiten einzuplanen. In Betrieben, die aus räumlich sehr weit voneinander entfernten Betriebsteilen bestehen, kann es unter Umständen ebenfalls sinnvoll sein, Betriebsratssitzungen als Videokonferenzen durchzuführen. Insoweit gelten die Überlegungen zu den Gesamt- und Konzernbetriebsratssitzungen entsprechend.

III. Rechtliche Beurteilung von Videokonferenzen außerhalb der Betriebsverfassung Ob die betriebsverfassungsrechtlichen Sitzungen als Videokonferenzen abgehalten werden dürfen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich gere5 Zu diesem Anspruch siehe BAG vom 16. 4. 2003 – 7 AZR 423/01, AP Nr. 138 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 2001 Nr. 1, zu I 2 der Gründe.

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2. Kap.: Interne Kommunikation des Betriebsrats

gelt. Bislang wurde diese Frage – soweit ersichtlich – auch noch nicht von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung behandelt. In der Literatur wird sie, wenn überhaupt, stets nur mit wenigen Sätzen abgehandelt. Demgegenüber wurde der Einsatz der Videokonferenztechnologie in gerichtlichen Verfahren und bei den Aufsichtsratssitzungen der Aktiengesellschaft in den letzten Jahren nicht nur in der wissenschaftlichen Literatur erörtert, sondern war auch Gegenstand gesetzgeberischer Tätigkeit. 1. Videokonferenzschaltungen in gerichtlichen Verfahren Die als Erste geschaffene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Videokonferenztechnologie in gerichtlichen Verfahren ist § 247a StPO. Diese Vorschrift wurde durch das Zeugenschutzgesetz vom 4. März 19986 mit Wirkung zum 1. Dezember 1998 in die Strafprozessordnung eingefügt. Sie erlaubt im Rahmen von Strafverfahren bei Vorliegen bestimmter Umstände die Vernehmung eines Zeugen mittels einer Videokonferenzschaltung. Ziel der Ausnahme von dem Grundsatz, dass Zeugen in der Hauptverhandlung körperlich anwesend sein müssen, ist in erster Linie der Zeugenschutz.7 Insbesondere kindliche Opferzeugen sollen vor schwerwiegenden Beeinträchtigungen ihres Wohles durch die Erfüllung ihrer Zeugenpflicht in der Hauptverhandlung geschützt werden (vgl. § 247a Satz 1 Hs. 1 StPO). Daneben wird den Strafgerichten die Möglichkeit eröffnet, Zeugen, die am Erscheinen in der Hauptverhandlung z. B. wegen Krankheit verhindert sind oder auf deren Erscheinen z. B. aus Rücksicht auf einen weiten Anreiseweg verzichtet wird, mithilfe einer Videokonferenzschaltung zu vernehmen (§ 247a Satz 1 Hs. 2 StPO i.V. m. § 251 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO). Mit dem Einverständnis von Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagtem kann die Zeugenvernehmung auch im Übrigen per Videokonferenzschaltung erfolgen, wenn dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist (§ 247a Satz 1 Hs. 2 StPO i.V. m. § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO). Die Entscheidung über die Vernehmung eines Zeugen per Videokonferenz trifft das Strafgericht durch unanfechtbaren Beschluss, § 247a Sätze 1 und 2 StPO. Regelungen zur Verwendung der Videokonferenztechnologie im Rahmen von finanzgerichtlichen Verfahren wurden durch das 2. FGO-Änderungsgesetz vom 19. Dezember 20008 geschaffen.9 Seit dem 1. Januar 2001 sieht die Finanzgerichtsordnung in § 91a FGO vor, dass die Verfahrensbeteiligten und ihre Be6 BGBl. I, S. 820 ff; in voller Länge lautet der Titel des Gesetzes: „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz – ZSchG)“. 7 BT-Drs. 13/7165, S. 4 f. 8 BGBl. I S. 1757; vollständig lautet der Titel des Gesetzes: Zweites Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG).

§ 5 Sitzungen des Betriebsrats in Form von Videokonferenzen

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vollmächtigten und Beistände an mündlichen Verhandlungen und an Erörterungsterminen per Videokonferenzschaltung teilnehmen können. Der ebenfalls neu eingefügte § 93a Abs. 1 FGO erlaubt die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen mithilfe einer Videokonferenzschaltung. Wie sich aus § 93a Abs. 1 Satz 3 FGO ergibt, ist die gleichzeitige Nutzung mehrerer Videokonferenzschaltungen sowie die Kombination von Videokonferenzschaltungen nach § 91a FGO und nach § 93a Abs. 1 FGO zulässig. Im finanzgerichtlichen Verfahren können die Beteiligten, soweit das betreffende Finanzgericht mit der hierfür erforderlichen Technik ausgestattet ist, praktisch selbst entscheiden, ob sie oder ihre Vertreter per Videokonferenz zugeschaltet werden. Zwar ist in § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO lediglich geregelt, dass das Finanzgericht eine Videozuschaltung auf Antrag gestatten kann und nicht, dass es dies muss. Das Ermessen, welches dem Gericht durch das Wort „kann“ eingeräumt wird, ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung aber dahingehend gebunden, dass die Zuschaltung per Videokonferenz im Regelfall zu erteilen ist, wenn die zu ihrer Durchführung erforderliche Technik am Gericht vorhanden ist.10 Für die Zuschaltung von Zeugen und Sachverständigen fordert § 93a Abs. 1 Satz 1 FGO das Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten. Gegen die Gestattung oder Ablehnung der Zuschaltung nach § 91a FGO ist eine Beschwerde nicht statthaft.11 In der Literatur wird berichtet, dass von der Möglichkeit des § 91a FGO beim Finanzgericht Köln schon etliche Male Gebrauch gemacht worden ist.12 Nach richterlicher Einschätzung hat man wenige Sekunden nach der Aktivierung der Videokonferenzschaltung das Gefühl, dass der zugeschaltete Beteiligte oder dessen Bevollmächtigter im Sitzungssaal anwesend ist.13 Die tatsächlich im Sitzungssaal anwesenden Personen würden vergessen, dass die Kamera eingeschaltet ist, und verhielten sich normal. Auch lebhafte Diskussionen um Sachprobleme seien bereits geführt worden. Im Jahr 2003 waren sechs Finanzgerichte mit der für Videokonferenzschaltungen erforderlichen Technik ausgestattet.14 Bereits vor Änderung der Finanzgerichtsordnung wurden am Finanzgericht Karlsruhe Erörterungstermine und Hauptverhandlungen mithilfe von Videokonferenzschaltungen durchgeführt und für zulässig gehalten.15 Auch die Gesetzes9 Hierzu: Brandis, StuW 2003, 349, 362 ff.; Burkhard, DStZ 2003, 639 ff.; Schaumburg, ZRP 2002, 313 ff. 10 Burkhard, DStZ 2003, 639, 643 f.; a. A.: Gräber/Koch, § 91a FGO Rn. 4. 11 BFH vom 27. 3. 2003 – VI B 77/02, BFH/NV 2003, 818. 12 Schaumburg, ZRP 2002, 313, 314 f. 13 Schaumburg, ZRP 2002, 313, 314. 14 Burkhard, DStZ 2003, 639, Fn. 4. 15 Geiger, ZRP 1998, 365 f.

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2. Kap.: Interne Kommunikation des Betriebsrats

begründung zu den §§ 91a, 93a FGO lässt offen, ob bereits vor Einfügung dieser Vorschriften in das Gesetz die Zuschaltung eines Beteiligten bzw. seines Vertreters zu einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz zulässig war.16 Den Einsatz der Videokonferenztechnologie im Zivilprozess erlaubt der durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 200117 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 geschaffene § 128a ZPO.18 § 128a Abs. 1 ZPO hat so wie § 91a FGO die Zuschaltung von Verfahrensbeteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen zum Gegenstand. § 128a Abs. 2 ZPO erlaubt so wie § 93a Abs. 1 FGO die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie zusätzlich die Parteivernehmung per Videokonferenzschaltung. Ebenso wie im finanzgerichtlichen Verfahren ist auch die gleichzeitige Nutzung mehrerer Videokonferenzschaltungen zulässig (vgl. § 128a Abs. 2 Satz 3 ZPO). Anders als im finanzgerichtlichen Verfahren kann das Gericht im Zivilprozess die Zuschaltung von Verfahrensbeteiligten, ihren Prozessbevollmächtigten und Beiständen nur im Einverständnis mit beiden Parteien anordnen (§ 128a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auch die Vernehmung eines Zeugen, eines Sachverständigen oder einer Partei mithilfe einer Videokonferenzschaltung setzt gemäß § 128a Abs. 2 Satz 1 ZPO das Einverständnis beider Parteien voraus. § 128a ZPO ist zugleich Rechtsgrundlage für den Einsatz von Videokonferenzschaltungen im verwaltungs-, sozial- und arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die Regelung ist dort nach § 173 Satz 1 VwGO, § 202 SGG und § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ggf. i.V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG jeweils entsprechend anwendbar.19 Bereits vor Schaffung von § 128a ZPO sind am Verwaltungsgericht Sigmaringen im Rahmen eines Pilotprojektes mündliche Verhandlungen mithilfe von Videokonferenzschaltungen durchgeführt worden.20 Dies wurde für zulässig gehalten, da man annahm, dass auch Prozessbeteiligte, die per Videokonferenzübertragung zugeschaltet sind, im Rechtssinne anwesend sind.21 Es wurde zwar eingeräumt, dass dem historischen Gesetzgeber beim Erlass der VwGO und der ZPO eine gemeinsame Besprechung bei persönlicher Anwesenheit vorgeschwebt habe. Angenommen wurde aber, dass dies einer Verwendung der 16

BR-Drs. 440/00, S. 19. BGBl. I S. 1887; der vollständige Titel des Gesetzes lautet: Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz –ZPO-RG). 18 Hierzu Schultzky, NJW 2003, 313 ff.; Stadler, ZZP, 111. Band (2002), 413, 437 ff.; bereits vor Einfügung des § 128a ZPO in die ZPO hielt Splietorp, AnwBl. 1996, 160, 161 eine Videozuschaltung von Rechtsanwälten auf der rechtlichen Grundlage eines zuvor abgeschlossenen Prozessvertrages im Zivilprozess für zulässig. 19 Zum arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren: Holthaus/Koch, RdA 2002, 140, 142 und Schmidt/Schwab/Wildschütz, NZA 2001, 1161, 1162 f. 20 Heckel, VBlBW 2001, 1. 21 Heckel, VBlBW 2001, 1, 2 f. 17

§ 5 Sitzungen des Betriebsrats in Form von Videokonferenzen

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Videokonferenztechnologie nicht entgegenstehe, zumal der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes22 hervorgehoben habe, dass die Rechtsprechung „dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung trägt“. Für maßgeblich gehalten wurde daher, dass eine Videokonferenz einen so vollständigen Kommunikationsvorgang ermögliche, dass mit ihrer Hilfe ein Rechtsgespräch angemessen geführt werden könne. Aufgrund der damals noch bestehenden Rechtsunsicherheit wurde die Videokonferenztechnik jedoch nur eingesetzt, wenn sich die Prozessbeteiligten im Vorfeld hiermit einverstanden erklärt hatten.23 Am Schluss der mündlichen Verhandlung war ein allseitiger Rügeverzicht vorgesehen. 2. Videokonferenzen bei den Sitzungen des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft Das Aktiengesetz hat in den letzten Jahren durch zwei Gesetze Änderungen erfahren, die unter anderem den Einsatz elektronischer Kommunikationsformen im Aktienrecht geregelt und vereinfacht haben. Das erste dieser Gesetze ist das Namensaktiengesetz vom 18. Januar 200124, das zweite das Transparenz- und Publizitätsgesetz vom 19. Juli 200225. Bereits vor diesen Gesetzesänderungen ging man in der aktienrechtlichen Literatur zum Teil davon aus, dass die in den §§ 108 bis 110 AktG geregelten Sitzungen des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft als Videokonferenzen durchgeführt werden dürfen.26 Begründet wurde dies mit dem Hinweis darauf, dass es entscheidend nur auf das Bestehen einer unmittelbaren Kommunikation zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern bei gleichzeitiger allseitiger Sicht- und Hörbarkeit ankommen kann.27 Allerdings wurde in der Literatur auch vertreten, dass Videokonferenzen nicht als Sitzungen im Sinne des Aktienrechts aufzufassen sind.28 Dies wurde im Wesentlichen auf das Argument gestützt, dass nach der Interessenlage § 108 Abs. 4 AktG a. F. bei Videokonferenzen Anwendung 22 GmS-OGB vom 5. 4. 2000 – GmS-OGB 1/98, AP Nr. 2 zu § 129 ZPO = EzA § 518 ZPO Nr. 42 zu III 3 der Gründe. 23 Heckel, VBlBW 2001, 1. 24 BGBl. I S. 123; der vollständige Titel des Gesetzes lautet: Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz – NaStraG). 25 BGBl. I S. 2681; der vollständige Titel des Gesetzes lautet: Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenzund Publizitätsgesetz). 26 Mertens, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 108 Rn 16; Noack, ZGR 1998, 592, 596; Siebel, in: Semler (Hrsg.), AR Hdb., Anm. D 132 f. 27 Mertens, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 108 Rn. 16. 28 Kindl, S. 51 f.; vgl. auch Seibert, ZIP 2001, 53, 54 und Kindler, NJW 2001, 1678, 1689.

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2. Kap.: Interne Kommunikation des Betriebsrats

finden muss. Diese Vorschrift legte fest, dass schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Beschlussfassungen des Aufsichtsrats nur zulässig sind, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. In der Rechtspraxis wurde wenigstens bei den in § 110 Abs. 3 AktG vorgesehenen turnusmäßigen Pflichtsitzungen davon ausgegangen, dass sie auf herkömmliche Weise abgehalten werden müssen.29 Durch das Namensaktiengesetz wurde § 108 Abs. 4 AktG geändert. Nunmehr bestimmt die Vorschrift, dass schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse vorbehaltlich einer näheren Regelung durch die Satzung oder die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats nur zulässig sind, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, hat der Gesetzgeber mit den eingefügten Worten „andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung“ insbesondere Videokonferenzen gemeint.30 Dies legt an sich den Schluss nahe, dass Videokonferenzen keine Sitzungen im Sinne des Aktienrechts sind.31 Jedenfalls nach überkommenem Verständnis ist § 108 Abs. 4 AktG nämlich eine Regelung zur Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen.32 Dass dieser Schluss unrichtig wäre, zeigt jedoch die Änderung des § 110 Abs. 3 AktG durch das Transparenz- und Publizitätsgesetz. Die alte Fassung des § 110 Abs. 3 AktG schrieb vor, dass der Aufsichtsrat zu einer bestimmten Anzahl von Pflichtsitzungen „zusammentreten“ muss. Die Rechtspraxis hat aus der Verwendung des Wortes „zusammentreten“ im Gesetzestext gefolgert, dass die Pflichtsitzungen des Aufsichtsrats nicht als Videokonferenzen durchgeführt werden können.33 Das Transparenz- und Publizitätsgesetz hat das Wort „zusammentreten“ durch das Wort „abhalten“ ersetzt. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sollte hiermit klargestellt werden, dass die Pflichtsitzungen des Aufsichtsrats als Videokonferenzen durchgeführt werden können.34 Dies hat allgemeine Bedeutung. Die übrigen Sitzungen des Aufsichtsrats können daher ebenfalls in der Form von Videokonferenzen abgehalten werden. Umstritten ist im aktienrechtlichen Schrifttum, wie die Entscheidung über die Durchführung einer Aufsichtsratssitzung als Videokonferenz getroffen werden 29

Neuling, AG 2002, 610. BT-Drs. 14/4051, S. 12. 31 Kindl, ZHR 166 (2002), S. 335, 341 f. und 345 f. und Wagner, NZG 2002, 57, 58, die beide aus teleologischen Erwägungen diesen Schluss jedoch ablehnen. 32 Vgl.: Geßler, in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, § 108 AktG Rn. 59; Lutter/ Krieger, Rn. 247; Mertens, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 108 Rn. 30. 33 Neuling, AG 2002, 610. 34 BT-Drs. 14/8769, S. 17; kritisch dazu, dass nach der Gesetzesbegründung sogar Telefonkonferenzen ausreichend sein sollen: Wagner, NZG 2002 57, 62. 30

§ 5 Sitzungen des Betriebsrats in Form von Videokonferenzen

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kann. Zum Teil wird unter Rückgriff auf die Gesetzesbegründung zum Namensaktiengesetz angenommen, dass § 108 Abs. 4 AktG auf Videokonferenzen Anwendung findet.35 Hiernach darf eine Aufsichtsratssitzung – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats oder der Satzung der Aktiengesellschaft – nur dann als Videokonferenz durchgeführt werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. Ferner wird vertreten, dass § 108 Abs. 4 AktG gemäß seiner überkommenen dogmatischen Einordnung36 weiterhin nur für Beschlussfassungen außerhalb von Sitzungen gilt und daher auf Videokonferenzen nicht anzuwenden ist.37 Auf der Grundlage dieser Auffassung kann grundsätzlich der Vorsitzende des Aufsichtsrats, dem die Einberufung und die Leitung der Aufsichtsratssitzungen obliegt38, darüber entscheiden, ob eine Sitzung als Videokonferenz durchgeführt wird oder nicht. Durch die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats, die Satzung der Aktiengesellschaft oder im Einzelfall per Beschluss kann er aber in der Entscheidungsbefugnis eingeschränkt werden.

IV. Zulässigkeit der Abhaltung betriebsverfassungsrechtlicher Sitzungen als Videokonferenzen 1. Rechtlicher Maßstab Regelungen zur Durchführung von Betriebsratssitzungen sowie von Gesamtund Konzernbetriebsratssitzungen enthalten die §§ 29 bis 34 BetrVG. Diese Vorschriften gelten unmittelbar zwar nur für den Betriebsrat. Für die Sitzungen der Gesamt- und Konzernbetriebsräte bestimmen die §§ 51 und 59 BetrVG jedoch – mit einzelnen Modifikationen – ihre entsprechende Anwendbarkeit.39 Die Zulässigkeit von Videokonferenzen ist in den §§ 29 bis 34 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt. Ob sie zulässig sind, ist daher anhand von zwei Fragen zu beantworten. Zum einen ist zu prüfen, ob die Durchführung einer betriebsverfassungsrechtlichen Sitzung als Videokonferenz mit den einzelnen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes zu vereinbaren ist. Zum anderen ist zu klä35 Götz, NZG 2002, 599, 602; Kindler, NJW 2001, 1678, 1689; Wagner, NZG 2002, 57, 58. 36 Fn. 32 dieses Kapitels. 37 Kindl, ZHR 166 (2002), 335, 345 f. 38 Geßler, in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, § 107 AktG Rn. 28; Hüffer, § 107 AktG Rn. 5; Siebel, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), ARHdb., § 4 Rn. 51 und § 5 Rn. 82. 39 Der Übersichtlichkeit halber wird von der Nennung der §§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 59 Abs. 1 BetrVG im Folgenden abgesehen, soweit es lediglich darum geht, dass die §§ 29 bis 34 BetrVG auch für die Gesamt- und Konzernbetriebsräte gelten.

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2. Kap.: Interne Kommunikation des Betriebsrats

ren, ob die Funktion der Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats eine Durchführung als Videokonferenz erlaubt. 2. Vereinbarkeit mit den Vorschriften zur Durchführung von Sitzungen a) Videokonferenz als Unterform der Sitzung Das Betriebsverfassungsgesetz spricht zwar in den §§ 29 bis 34 BetrVG und einer Reihe weiterer Vorschriften mehrfach von „Sitzungen“, enthält aber abgesehen von § 30 Satz 4 BetrVG, der die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen vorschreibt, keine ausdrückliche Regelung zur Form der Sitzungen. Das Wort „Sitzung“ ist neutral bezüglich des Einsatzes von Videokonferenztechnik. Zur Charakterisierung einer Sitzung als Sitzung herkömmlicher Art mit körperlicher Anwesenheit aller Beteiligten ist eine besondere Umschreibung erforderlich. In der Begründung des Regierungsentwurfes zum Namensaktiengesetz vom 18. Januar 2001 wird beispielsweise die Bezeichnung „Präsenzsitzung“ verwandt.40 Aus der Verwendung des Wortes „Sitzung“ im Betriebsverfassungsgesetz lässt sich daher kein Anhaltspunkt für die Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit von Videokonferenzen in der Betriebsverfassung herleiten.41 b) Nichtöffentlichkeit Als Argument gegen die Zulässigkeit der Durchführung von Betriebsratssitzungen in der Form von Videokonferenzen wird angeführt, dass bei Videokonferenzen die von § 30 Satz 4 BetrVG geforderte Nichtöffentlichkeit der Sitzung nicht gewährleistet werden kann.42 Soweit diese Einschätzung auf der Befürchtung beruht, die zum Zwecke der Durchführung der Videokonferenz übertragenen Daten könnten auf dem Weg zwischen den mittels Videokonferenztechnik verbundene Räumen „angezapft“ werden43, vermag dies von vornherein nicht zu überzeugen. Ein unbefugter Zugriff auf Datenströme lässt sich ohne weiteres auf technischem Wege, insbesondere durch Verschlüsselung ausschließen. 40

BR-Drs. 308/00, S. 21. Zur parallelen Frage bei § 108 AktG so auch: Mertens, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 108 AktG Rn. 16; Wagner, NZG 2002, 57, 59; zu § 108 AktG a. F. 42 GK-Raab, § 30 BetrVG Rn. 18 und § 33 BetrVG Rn. 11; Reitze, S. 48; RichardiThüsing, § 33 BetrVG Rn. 2; DKK-Wedde, § 30 BetrVG Rn. 11a und § 33 BetrVG Rn. 10; zurückhaltender: Fitting, § 33 Rn. 21b. 43 Reitze, S. 49; wohl auch: GK-Raab, § 30 BetrVG Rn. 18. 41

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Für die Annahme, dass Videokonferenzen mit dem Gebot der Nichtöffentlichkeit unvereinbar sind, wird auch angeführt, dass nie ganz ausgeschlossen werden könne, dass sich in einem Raum, von dem aus eine Videoübertragung erfolgt, unberechtigterweise Personen aufhalten, die weder vom Kamerabild noch vom dortigen Mikrofon erfasst werden.44 Nachvollziehbar wird dieser Einwand, wenn man bedenkt man, dass der Zweck des Gebotes der Nichtöffentlichkeit darin besteht, den betriebsverfassungsrechtlichen Gremien Gelegenheit zur sachlichen Auseinandersetzung ohne Zwang zur Rücksichtnahme auf externe Zuhörer zu bieten45. Auf der Grundlage dieses Zweckes könnte man nämlich annehmen, dass die Nichtöffentlichkeit nicht nur dann verletzt ist, wenn tatsächlich eine unberechtigte Person den Sitzungsverlauf verfolgen kann, sondern bereits dann, wenn die Sitzungsteilnehmer dies verständlicherweise befürchten müssen, weil ein Dritter allzu leicht in einem zugeschalteten Sitzungsraum mithören und mitsehen kann. Auch bei herkömmlichen Sitzungen kann indes eine Verletzung der Vertraulichkeit der Sitzung nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Insbesondere besteht heutzutage theoretisch stets die Möglichkeit, dass ein Sitzungsteilnehmer – unbemerkt von den übrigen Sitzungsteilnehmern – eine sitzungsfremde Person mittels seines Mobiltelefons mithören lässt. Genauso wie es aber nicht überzeugend wäre, schon das Mitführen eines Mobiltelefons durch einen Sitzungsteilnehmer als Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit zu bewerten, kann es nicht richtig sein, in anderen Konstellationen die bloße technische Möglichkeit, dass Unbefugte mithören könnten, ausreichen zu lassen, um einen Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit zu bejahen. Vielmehr ist anzunehmen, dass das Gebot der Nichtöffentlichkeit bei einer Videokonferenz schon deswegen gewahrt ist, weil es die Sitzungsteilnehmer im zugeschalteten Sitzungsraum bemerken würden, wenn sich dort unberechtigterweise eine Person aufhielte. Entsprechendes gilt auch bezüglich des Einwandes46, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn es die Technik in einem der Sitzungsräume erlaubt, einen Mitschnitt der Sitzung anzufertigen. Die technische Möglichkeit des Mitschneidens durch einen Sitzungsteilnehmer reicht nicht, um die Nichtöffentlichkeit zu verletzen. Verletzt ist diese erst, wenn tatsächlich ein Mitschnitt erfolgt [hierzu unten unter § 5 VI. 3)].

44 Reitze, S. 48 f.; zustimmend: GK-Raab, § 30 BetrVG Rn. 18; in die gleiche Richtung: DKK-Wedde, § 33 BetrVG Rn. 10. 45 HSWG-Glock, § 30 BetrVG Rn. 18; GK-Raab, § 30 BetrVG Rn. 18; RichardiThüsing, § 30 BetrVG Rn. 9. 46 Reitze, S. 49.

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c) Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestimmt, dass die Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden. § 51 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ordnet (ggf. i.V. m. § 59 Abs. 3 BetrVG) Entsprechendes für die Beschlüsse des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats an. Nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist für die Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats eine Anwesenheitsliste anzufertigen. Der Wortlaut der genannten Vorschriften passt nicht zu den Gegebenheiten einer Videokonferenz. Bei dieser sind die Sitzungsteilnehmer nicht gemeinsam in einem Sitzungsraum anwesend. Dies begründet indes nicht die Unzulässigkeit der Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Sitzungen als Videokonferenzen. Wird eine Sitzung als Videokonferenz durchgeführt, so sind die Sitzungsteilnehmer in allen per Videokonferenzschaltung verbundenen Räumen als anwesend im Sinne der genannten Vorschriften anzusehen.47 Technisch vermittelte Kommunikation wird auch in anderen Zusammenhängen bei der Gesetzesauslegung der Kommunikation unter Anwesenden gleichgestellt. Schon das Reichsgericht hat entschieden, dass eine telefonisch übermittelte Willenserklärung wie eine Willenserklärung unter Anwesenden zu behandeln ist, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich des § 130 BGB fällt.48 Heutzutage werden nicht nur telefonisch übermittelte Willenserklärungen49, sondern auch Willenserklärungen, die im Rahmen eines Computerchats50 oder einer Videokonferenz51 abgegeben werden, zu den Willenserklärungen unter Anwesenden gezählt. Ferner wird in der Literatur angenommen, dass mündliche Verhandlungen, bei denen ein Verfahrensbeteiligter oder dessen Vertreter per Videokonferenzübertragung zugeschaltet ist, modifizierte mündliche Verhandlungen unter Anwesenden sind.52 Dagegen, dass die §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Satz 3, 51 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einer Abhaltung betriebsverfassungsrechtlicher Sitzungen als Videokon47

So ebenfalls: Fitting, § 33 BetrVG Rn. 21b und GK-Raab, § 33 BetrVG Rn. 11. RG vom 20. 4. 1917 – II 565/16, RGZ 90, 166, 167; vom 17. 6. 1905 – I 134/05, RGZ 61, 125, 126. 49 MünchKommBGB/Einsele, § 130 BGB Rn. 28; Soergel/Hefermehl, § 130 BGB Rn. 22; Palandt/Heinrichs, § 130 BGB Rn. 14; Jauernig/Jauernig, § 130 BGB Rn. 12; John, AcP 184 (1984), 385, 393; Erman/Palm, § 130 BGB Rn. 9; Staudinger/Singer/ Benedict, § 130 BGB Rn. 18 f.; Larenz/Wolf, § 26 Rn. 32. 50 MünchKommBGB/Einsele, § 130 BGB Rn. 18; Fritzsche/Malzer, DNotZ 1995, 3, 11; Heun, CR 1994, 595, 597 f.; Jauernig/Jauernig, § 130 BGB Rn. 12; MünchKommBGB/Säcker, Einl. Rn. 167; Larenz/Wolf, § 26 Rn. 32; a. A.: Staudinger/Singer/ Benedict, § 130 BGB Rn. 21. 51 Staudinger/Singer/Benedict, § 130 BGB Rn. 21; Heun, CR 1994, 595, 598. 52 Heckel, VBlBW 2001, 1, 3; Schaumburg, ZRP 2002, 313, 315; a. A.: Schmieszek, in: Beermann/Gosch, § 91a FGO Rn. 10. 48

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ferenzen entgegenstehen, spricht auch, dass die Annahme fern liegt, der Gesetzgeber habe mit diesen Vorschriften die Unzulässigkeit von Videokonferenzen anordnen wollen. Auszugehen ist davon, dass der Gesetzgeber des Jahres 1972 die Möglichkeit von Videokonferenzen bei Erlass des Betriebsverfassungsgesetzes überhaupt nicht in seine Überlegungen einbezogen hat. Auch wenn die erstmalige technische Verwirklichung einer Bild-Ton-Verbindung bereits mehr als 70 Jahre zurückliegt53, kommt die Abhaltung betriebsverfassungsrechtlicher Sitzungen als Videokonferenz überhaupt erst seit ungefähr zehn Jahren praktisch in Betracht. Erst im vergangenen Jahrzehnt, in dem durch Einführung des Internets und des digitalen Telefonierens die Realisierung individueller Bildübertragungen ganz erheblich vereinfacht wurde, hat die Videokonferenztechnologie einen nennenswerten Verbreitungsgrad erreicht [hierzu oben unter § 5 I.]. Hinzu kommt, dass unterstellt werden kann, der Gesetzgeber hätte, wenn es tatsächlich seine Absicht gewesen wäre, die Unzulässigkeit von Videokonferenzen festzuschreiben, dies im Gesetz auf andere Weise zum Ausdruck gebracht. Nahe liegend wäre es etwa gewesen, in § 30 BetrVG einen weiteren Satz oder Halbsatz einzufügen, der bestimmt, dass Betriebsratssitzungen ausschließlich als Präsenzsitzungen durchgeführt werden dürfen. Nicht überzeugen kann es demgegenüber, eine – aufgrund ihrer Bedeutung für die Gültigkeit von Betriebsratsbeschlüssen und die Kostenbelastung des Arbeitgebers – so wichtige Entscheidung geradezu „beiläufig“ in Bestimmungen mit ganz anderem Regelungsinhalt zu treffen. Die §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 51 Abs. 3 Satz 1 BetrVG legen die für eine Beschlussfassung erforderliche Stimmenmehrheit fest und umschreiben mit den „anwesenden Mitgliedern“ lediglich, worauf sich diese beziehen muss. Die „Anwesenheitsliste“ i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 3 BetrVG dient dazu, festzuhalten, wer an einer Sitzung teilgenommen hat. Sie erbringt hierdurch den Nachweis der Beschlussfähigkeit i. S. d. § 33 Abs. 2 BetrVG. 3. Funktionsäquivalenz von Videokonferenzen a) Funktion der Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats Videokonferenzen können nach dem oben unter § 5 IV. 1. Gesagten nur dann als Sitzungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefasst werden, wenn sie dem Zweck gerecht werden können, der den Sitzungen im Rahmen der Betriebsverfassung zukommt. Der Zweck von (Gesamt- und Konzern-)Betriebsratssitzungen besteht darin, dass sie den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums Gelegenheit dazu geben, 53

Fn. 3 dieses Kapitels.

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sich über die Beschlussgegenstände und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Allgemeinen inhaltlich auszutauschen und argumentativ auseinander zu setzen. Soweit das Gesetz neben den Gremiumsmitgliedern weiteren Personen – wie z. B. gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 BetrVG dem Arbeitgeber und gemäß § 31 Hs. 1 BetrVG einem Gewerkschaftsbeauftragten – die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Sitzung einräumt, sollen auch diese am inhaltlichen und argumentativen Austausch teilnehmen können.

b) Besonderheiten von Videokonferenzen Inwieweit sich Videokonferenzen von herkömmlichen Besprechungen unterscheiden, konnte wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärt werden.54 Allerdings werden in der wissenschaftlichen Literatur bestimmte Besonderheiten von Videokonferenzen beschrieben, die im vorliegenden Zusammenhang berücksichtigt werden müssen. Eine erste Besonderheit von Videokonferenzen besteht hiernach darin, dass bei ihnen im Vergleich zu herkömmlichen Besprechungen die Gesprächskoordination aufwendiger ist.55 Sie misslingt mitunter auch. Ein Grund hierfür ist, dass man über eine Videokonferenzschaltung hinweg seinen Blick nicht einzelnen Sitzungsteilnehmern in anderen Sitzungsräumen zuwenden kann.56 Herkömmlich wird die Aufnahme von Blickkontakt dazu eingesetzt, um zu verdeutlichen, für wen eine Äußerung bestimmt ist. Bei Videokonferenzen kann dies durch einen Blick in die Kamera nur in Bezug auf alle Sitzungsteilnehmer in einem anderen Sitzungsraum erfolgen. Sollen einzelne von ihnen angesprochen werden, so müssen diese namentlich oder auf ähnliche Weise ausdrücklich adressiert werden. Wird dies unterlassen, kann es zu Störungen des Interaktionsverlaufs und zu einer Desorientierung der Sitzungsteilnehmer in Bezug auf die Frage, wer „dran“ ist, kommen. Ähnliche Schwierigkeiten ergeben sich unter dem Gesichtspunkt, dass häufig auch mithilfe der Lautstärke einer Äußerung der Kreis der Personen bestimmt wird, an den sie gerichtet ist.57 Wie stark eine Äußerung in anderen Sitzungsräumen akustisch verstärkt wird, ist für den Sprechenden bei einer Videokonfe54 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 195; ders., Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 160. 55 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 219; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 107 und 109; Weinig, S. 159. 56 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 216 und 219; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 109. 57 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 207 f.; ders., Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 158 f.

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renz aber nicht erkennbar.58 Hinzu kommt, dass die Tonübertragung in andere Sitzungsräume zur Vermeidung von akustischen Rückkopplungen gewöhnlich technisch so ausgestaltet ist, dass der Ton jeweils nur in eine Richtung übertragen werden kann.59 Die Übertragung eines Beitrags wird erst dann unterbrochen, wenn in einem anderen Sitzungsraum eine Äußerung vorgenommen wird, deren Lautstärke einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Es kann daher dazu kommen, dass Einwände oder sonstige Reaktionen auf einen Beitrag untergehen, weil sie zu leise geäußert werden.60 Umgekehrt besteht die Gefahr, dass ein Beitrag unbeabsichtigt durch eine Äußerung unterbrochen wird, die gar nicht für die gesamte Runde bestimmt war. Erschwert wird die Gesprächskoordination bei Videokonferenzen schließlich dadurch, dass aufgrund der digital-analog Wandlungen und der Signallaufzeit zwischen den Standorten jedenfalls bei ISDN-basierten Videokonferenzsystemen eine Übertragungsverzögerung von etwa einer viertel Sekunde je Richtung auftritt.61 Eine Äußerung, die in einem Sitzungsraum vorgenommen wird, wenn in diesem zu hören ist, dass der Beitrag aus einem anderen Sitzungsraum (vorläufig) beendet wurde, kann daher leicht mit einer inzwischen begonnenen Fortsetzung des ursprünglichen Beitrags kollidieren.62 Eine weitere Besonderheit von Videokonferenzen besteht darin, dass mithilfe einer Videokonferenzschaltung das Geschehen in den jeweils anderen Sitzungsräumen nur eingeschränkt transparent wird.63 Hierzu trägt der bereits angesprochene Umstand bei, dass die Tonübertragung zur Vermeidung von akustischen Rückkopplungen gewöhnlich nur in jeweils eine Richtung erfolgt. Durch einen hohen Geräuschpegel in einem Sitzungsraum wird die Tonübertragung zu diesem Sitzungsraum hin blockiert. Äußerungen aus anderen Sitzungsräumen kommen dort daher entweder überhaupt nicht oder nur unvollständig an. Die Transparenz des Geschehens in anderen Sitzungsräumen wird auch dadurch eingeschränkt, dass Mimik und Gestik über eine Videoübertragung hinweg aufgrund der zweidimensionalen Bilddarstellung nicht dieselbe Wirkung entfalten können wie gegenüber körperlich anwesenden 58

Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 208. Meier, Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 156. 60 Meier, Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 125; ders., Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 156 und 159. 61 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 213; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 124; ders., Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 157. 62 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 214; ders., Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 157. 63 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 208; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 109 und 132. 59

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Personen.64 Beobachtet wurde ferner, dass implizite, nicht ausdrücklich artikulierte Kommunikationsinhalte in anderen Sitzungsräumen mitunter verspätet oder überhaupt nicht aufgegriffen werden.65 Außerdem wird in der wissenschaftlichen Literatur darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, selbst wahrzunehmen und zu spüren, was andere Personen wahrnehmen, bei Videokonferenzen deutlich eingeschränkt ist.66 Der dargestellte Befund korrespondiert mit der Tatsache, dass Videokonferenzen bei Zeugenaussagen in gerichtlichen Verfahren für unzweckmäßig gehalten werden, wenn die Glaubwürdigkeit eines Zeugens von entscheidender Bedeutung ist.67 Es wird angenommen, dass der persönliche Eindruck von einem Zeugen durch die Zwischenschaltung eines technischen Mediums beeinträchtigt oder verfälscht werden kann.68 Eine dritte Besonderheit von Videokonferenzen folgt daraus, dass es bei ihnen leicht dazu kommen kann, dass sich eine Diskussion auf einen der kommunikationstechnisch verbundenen Räume verlagert.69 Grund hierfür ist neben der bereits angesprochenen Übertragungsverzögerung und der eingeschränkten Wirksamkeit von Gesten, dass sich Sitzungsteilnehmer, die in einem Sitzungsraum kontrovers diskutieren, zueinander orientieren und das Geschehen auf der Videoübertragung nicht mehr im Blick haben. Für die Beteiligten in anderen Sitzungsräumen ist es dann schwer, sich in die Diskussion einzubringen. Dies führt auch dazu, dass sie die Diskussion häufig nur mit nachlassender Aufmerksamkeit verfolgen.70 Vielfach eröffnen sie auch einen separaten Gesprächsstrang.71

64 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 215; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 127; ders., Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 156 und 159. 65 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 218 f.; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 110; ders., Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 161. 66 Meier, Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 127. 67 Edinger, DRiZ 1996, 290; Fischer, JZ 1998, 816, 820; Heckel, VBlBW 2001, 1, 4; Gräber/Koch, § 93a FGO Rn. 4; Schaumburg, ZRP 2002, 313, 314; Schultzky, NJW 2003, 313, 316; Musielak/Stadler, § 128a ZPO Rn. 7. 68 Streck, NJW 2001, 1541, 1545 rät aus diesem Grund auch davon ab, das anwaltliche Plädoyer bei einem gerichtlichen Verfahren über eine Videokonferenzschaltung hinweg zu halten. 69 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 215 f. und 219; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 109; ders., Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 159. 70 Meier, Strukturmerkmale von Videokonferenzen, S. 215 f. und 219; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 109; ders., Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 159. 71 Meier, Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 161; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 129.

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Eine vierte Besonderheit von Videokonferenzen ergibt sich vor dem Hintergrund, dass bei herkömmlichen Sitzungen vor der Sitzung, in ihren Pausen und nach der Sitzung typischerweise Zeit für informelle Gespräche zwischen den Sitzungsteilnehmern ist. Informelle Gespräche, also Gespräche, die nicht zur offiziellen Sitzung gehören, werden von den Mitgliedern eines Gremiums häufig dazu genutzt, um die Themen des offiziellen Teils der Sitzung im kleineren Kreis – gegebenenfalls auch nur unter vier Augen – näher zu erörtern. Sie tragen daher in vielen Fällen erheblich zum Gelingen der eigentlichen Sitzung bei. Beobachtet worden ist, dass bei Videokonferenzen kaum informelle Gespräche über die Videokonferenzschaltung hinweg zwischen den Sitzungsteilnehmern verschiedener Sitzungsräume stattfinden.72 Zurückgeführt wird dies auf den Umstand, dass ein Gespräch zwischen zwei mittels einer Videokonferenzschaltung verbundenen Räumen akustisch für alle in diesen Räumen anwesenden Personen vernehmbar ist; die Lautstärke kann jeweils nur einheitlich für einen Raum geregelt werden. Bei Videokonferenzen ist ferner eine Tendenz dazu beobachtet worden, dass sich die Sitzungsteilnehmer entlang der räumlichen Trennung solidarisieren und es zu einer Blockbildung zwischen „uns hier“ und „denen dort“ kommt.73 Als ein Grund hierfür wird angegeben, dass die Gesprächspartner auf der Bildübertragung jeweils als Einheit wahrgenommen werden.74 Vermutet wird, dass diese Solidarisierungsdynamik das Vertrauenskapital und die Kollegialität zwischen den an den verschiedenen Standorten beteiligten Personen untergraben kann, wenn eine Arbeitsgruppe ihre Besprechungen ausschließlich als Videokonferenzen abhält.75 Werden dagegen nur gelegentlich Videokonferenzen abgehalten, so wird angenommen, dass dies unproblematisch ist. Beobachtet worden ist schließlich, dass Videokonferenzen für die Besprechung emotionaler und konfliktbeladener Themen weniger geeignet sind als herkömmliche Sitzungen.76 Videokonferenzen sollen insbesondere eine gewisse Tendenz zur Polarisierung aufweisen77 und Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen den Teilgruppen an den verschiedenen Standorten fördern.78

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Meier, Eröffnung von Videokonferenzen, S. 294 f. Meier, Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 161; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 121 und 131; Weinig, S. 165 f. 74 Weinig, S. 166; dazu, dass auch die zuvor dargelegten Besonderheiten von Videokonferenzen zur Solidarisierungsdynamik und Blockbildung „wir hier“ und „die dort“ beitragen: Meier, Beobachtungen bei Videokonferenzen, S. 161; ders., Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 132. 75 Meier, Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 132 f. 76 Barefoot/Strickland, S. 564. 77 Weinig, S. 165 f. 78 Meier, Kommunikation in räumlich verteilten Teams, S. 121, m. w. N. 73

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c) Bewertung Die dargelegten Besonderheiten von Videokonferenzen dürften die Bewertung rechtfertigen, dass (Gesamt- und Konzern-)Betriebsratssitzungen häufig sachgerecht als Videokonferenzen abgehalten werden können. Nicht sagen lässt es sich jedoch, dass dies stets der Fall ist. Unterstellt werden kann, dass sich die Besonderheiten von Videokonferenzen je nach den konkreten Gegebenheiten sehr unterschiedlich auswirken. Es wird Gremien geben, deren Mitglieder praktisch alles sachgerecht auf einer Videokonferenz erörtern können. Bei anderen Gremien kann gerade das Gegenteil der Fall sein. Häufig wird es so sein, dass es von den zu behandelnden Themen abhängt, ob eine Sitzung sachgerecht als Videokonferenz durchgeführt werden kann. Eine Rolle spielt auch die eingesetzte Technik. Folge des Gesagten ist, dass nicht allgemein beurteilen werden kann, ob Videokonferenzen der Funktion von betriebsverfassungsrechtlichen Sitzungen gerecht werden. Dies führt aber nicht dazu, dass man die Abhaltung von Videokonferenzen generell für unzulässig halten muss. Vielmehr kann unterstellt werden, dass die Mitglieder eines (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats jeweils beurteilen können, ob es sachgerecht ist, wenn sie ihre Sitzungen ganz oder zum Teil als Videokonferenzen abhalten. Liegt ein Beschluss oder eine Regelung in der Geschäftsordnung des betreffenden Gremiums vor, nach dem Videokonferenzen durchgeführt werden können, so ist bei der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich davon auszugehen, dass die Abhaltung einer Videokonferenz dem Zweck der Sitzungen des Gremiums gerecht wird. 4. Zwischenergebnis Die Abhaltung von (Gesamt- und Konzern-)Betriebsratssitzungen als Videokonferenzen ist zulässig, wenn diese von dem betreffenden Gremium entweder beschlossen wurde oder eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung des Gremiums vorliegt.

V. Entscheidung über die Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen 1. Anspruch auf Abhaltung von Videokonferenzen Eine (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsratssitzung kann nur dann als Videokonferenz durchgeführt werden, wenn der Arbeitgeber die hierfür erforderliche Kommunikationstechnik zur Verfügung stellt. Dies wirft die Frage auf, ob ein (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat Anspruch hierauf gegen den Arbeitgeber haben kann.

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Mögliche Anspruchsgrundlage ist § 40 Abs. 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber zur Bereitstellung der für die Tätigkeit des Betriebsrats erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik verpflichtet. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bzw. § 59 Abs. 1 BetrVG gilt die Vorschrift auch für Gesamt- und Konzernbetriebsräte. Fraglich ist also, ob es Konstellationen gibt, in denen die Durchführung einer (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsratssitzung als Videokonferenz erforderlich i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG ist. Ausgegangen werden kann davon, dass auf einer herkömmlichen Sitzung keine schlechteren Kommunikationsbedingungen herrschen als auf einer Videokonferenz. Vorteile bringen Videokonferenzen für (Gesamt- und Konzern-)Betriebsräte also nur insoweit, als es um den Aufwand geht, der betrieben werden muss, um eine herkömmliche Sitzung in einem Betrieb, Unternehmen oder Konzern mit räumlich weit voneinander entfernten Standorten herbeizuführen. Insbesondere entfällt bei Videokonferenzen für diejenigen Gremiumsmitglieder, die zu einer herkömmlichen Sitzung anreisen müssten, der Reiseweg. Hinzukommt, dass es aufgrund des geringeren Zeitaufwandes, den eine Videokonferenz für diese Gremiumsmitglieder mit sich bringt, häufig erheblich einfacher sein wird, einen passenden Termin für eine Sitzung zu finden. Erforderlichkeit i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG meint mehr als bloße Nützlichkeit.79 Erleichterungen der Arbeit können daher erst dann die Erforderlichkeit im Sinne dieser Vorschrift begründen, wenn der (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat ohne die Nutzung des von ihm verlangten Sachmittels andere seiner Aufgaben vernachlässigen müsste. Hieraus folgt, dass Videokonferenzen nicht erforderlich i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG sein können. (Gesamt- und Konzern-) Betriebsratssitzungen müssen nicht in einer solchen Häufigkeit abgehalten werden, dass die Gremiumsmitglieder wegen der anfallenden Reisezeit ihre sonstigen Aufgaben vernachlässigen müssten. Ebenfalls nicht vorstellbar ist, dass es nicht möglich ist, für eine herkömmliche Sitzung einen passenden Termin zu finden. Auch die Tatsache, dass in einem Unternehmen oder Konzern die Abhaltung von Videokonferenzen üblich ist, kann einen Anspruch eines (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats auf Bereitstellung der erforderlichen Technik zur Abhaltung von Videokonferenzen nicht begründen. Zwar hat das BAG in seinen beiden Beschlüssen zum Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Webseite in einem betrieblichen Intranet einen solchen Anspruch unter Hinweis auf die Betriebsüblichkeit der Kommunikation über das Intranet bejaht.80 Dies beruhte jedoch auf einer besonderen Überlegung, der nur im Zusammenhang mit der 79

Fn. 118 des ersten Kapitels. BAG vom 1. 12. 2004 – 7 ABR 18/04, AP Nr. 82 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 8, zu B II 2 b der Gründe; BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 12/ 03, Fn. 16 der Einleitung, zu B I 2 c bb der Gründe. 80

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Informationstätigkeit des Betriebsrats Bedeutung zukommt [vgl. hierzu unten unter § 10 II. 3. c) cc)]. Auf die vorliegende Frage nach einem Anspruch auf die Möglichkeit zur Abhaltung von Videokonferenzen kann sie nicht übertragen werden. Die Erforderlichkeit von Videokonferenzen kann auch nicht deswegen bejaht werden, weil das BAG dem Betriebsrat neuerdings wohl generell im Rahmen des Sachmittelanspruchs aus § 40 Abs. 2 BetrVG einen Beurteilungsspielraum zugesteht [hierzu unten unter § 10 II. 3. c) dd)]. Dies ändert nämlich nichts daran, dass Arbeitserleichterungen für die Begründung der Erforderlichkeit i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG nicht ausreichen [vgl. hierzu ebenfalls unten unter § 10 II. 3. c) dd)]. 2. Pflicht zur Abhaltung von Videokonferenzen Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG (ggf. i.V. m. § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 59 Abs. 1 BetrVG) muss der Arbeitgeber die Kosten tragen, die durch die Abhaltung von (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsratssitzungen entstehen. Auch wenn dies aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 BetrVG nicht hervorgeht, ist anerkannt, dass die Vorschrift nur einen Anspruch auf Tragung erforderlicher Kosten einräumt.81 Wie oben unter § 5 II. dargelegt, können die Kosten einer Videokonferenz geringer sein als die Kosten einer herkömmlichen Sitzung. Dies wirft die Frage auf, ob ein (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat dazu verpflichtet sein kann, anstelle einer herkömmlichen Sitzung eine Videokonferenz durchzuführen, um die Kostenbelastung für den Arbeitgeber zu verringern. Bei der Beantwortung dieser Frage ist der oben unter § 5 IV. 3. c) dargelegte Umstand zu beachten, dass sich nicht objektiv beurteilen lässt, ob eine (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsratssitzung sachgerecht in der Form einer Videokonferenz abgehalten werden kann. Dies führt dazu, dass man bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Kosten einer herkömmlichen Sitzung die Möglichkeit zur Abhaltung einer Videokonferenz nur dann berücksichtigen kann, wenn der (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat die Abhaltung einer Videokonferenz für 81 BAG vom 20. 10. 1999 – 7 ABR 25/98, AP Nr. 67 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 89, zu B I 1 der Gründe; BAG vom 19. 4. 1989 – 7 ABR 87/ 87, AP Nr. 35 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 35, zu B I 1 der Gründe; BAG vom 11. 12. 1987 – 7 ABR 76/86, n. v., zu B II 2 a der Gründe; BAG vom 4. 12. 1979 – 6 ABR 37/76, AP Nr. 18 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 47, zu III 2 b der Gründe; BAG vom 27. 9. 1974 – 1 ABR 67/73, AP Nr. 8 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 15, zu III 1 der Gründe; Fitting, § 40 BetrVG Rn. 9; HSWG-Glock, § 40 BetrVG Rn. 8; Löwisch/Kaiser, § 40 BetrVG Rn. 4; Richardi-Thüsing, § 40 BetrVG Rn. 6; GK-Weber, § 40 BetrVG Rn. 10; DKKWedde, § 40 BetrVG Rn. 5.

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sachgerecht hält. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Pflicht des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats zur Durchführung seiner Sitzungen als Videokonferenzen nicht bestehen kann.82 Gegen die Annahme einer solchen Pflicht spricht auch die Rechtslage, die in Bezug auf den Einsatz der Videokonferenztechnologie bei den Aufsichtsratssitzungen der Aktiengesellschaft besteht. Unabhängig davon, welcher Auffassung man bezüglich der Frage folgt, ob § 108 Abs. 4 AktG bei der Entscheidung über die Durchführung einer Aufsichtsratssitzung als Videokonferenz beachtet werden muss, trifft diese Entscheidung jedenfalls der Aufsichtsrat selbst [hierzu oben unter § 5 III. 2.]. Für eine Pflicht des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats, seine Sitzungen als Videokonferenzen abzuhalten, kann im Übrigen nicht angeführt werden, dass § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren die Zuschaltung eines Verfahrensbeteiligten bzw. seines Vertreters unabhängig von der Zustimmung des anderen Verfahrensbeteiligten erlaubt [hierzu oben unter § 5 III. 1.]. Hieraus kann nämlich nicht etwa die Wertung hergeleitet werden, dass Videokonferenzen unabhängig von der Einschätzung der Teilnehmer allgemein herkömmliche Sitzungen zufrieden stellend ersetzen können. Die Gegebenheiten bei gerichtlichen Verfahren unterscheiden sich von denjenigen bei den Sitzungen von Kollegialorganen. Hinzu kommt, dass die Regelung des § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO einen Sonderfall begründet. Im Zivilprozess kann das Gericht die Zuschaltung von Verfahrensbeteiligten und ihren Vertretern nur im Einvernehmen mit beiden Parteien anordnen (§ 128a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Entsprechendes gilt im verwaltungs-, sozial- und arbeitsgerichtlichen Verfahren. Im Strafprozess kommt überhaupt nur die Videokonferenzzuschaltung von Zeugen in Betracht.

VI. Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen 1. Beschlussfassung Eine Beschlussfassung kann – soweit sie nicht geheim erfolgen soll – auf einer Videokonferenz auf die gleiche Weise umgesetzt werden wie auf einer herkömmlichen Sitzung. Beispielsweise kann die Abstimmung durch einfaches Handaufheben und Durchzählen oder durch mündliche Mitteilung der Stimmentscheidung an den Vorsitzenden erfolgen. Auch soweit das Betriebsverfassungsgesetz für bestimmte Entscheidungen einen schriftlichen Beschluss voraussetzt, ergeben sich keine Besonderheiten. Ein 82 Mit anderer Begründung zum selben Ergebnis gelangt: DKK-Wedde, § 30 BetrVG Rn. 11a.

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schriftlicher Beschluss ist erforderlich, wenn ein betriebsverfassungsrechtliches Gremium eine Aufgabe zur selbständigen Erledigung auf einen von ihm gebildeten Ausschuss überträgt (§ 27 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ggf. i.V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 BetrVG und § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 59 Abs. 1 BetrVG). Dasselbe gilt, wenn es mit der Behandlung einer Angelegenheit ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Gremium beauftragt (§ 50 Abs. 2 Satz 3 BetrVG oder § 58 Abs. 2 Satz 3 BetrVG jeweils i.V. m. § 27 Abs. 2 Satz 3 BetrVG; § 28a Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Den insoweit bestehenden Schriftformerfordernissen wird dadurch entsprochen, dass der Wortlaut des Beschlusses niedergelegt und vom Vorsitzenden des betreffenden Gremiums unterzeichnet wird.83 Dies kann auf einer Videokonferenz genauso wie auf einer herkömmlichen Sitzung erfolgen. Möglich ist es auch, dass der als elektronisches Dokument vorliegende Beschlusstext vom Vorsitzenden des Gremiums mit einer qualifizierten elektronischen Signatur i. S. d. § 2 Nr. 3 SigG versehen wird. Die §§ 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB sind anwendbar. Bei den Beschlüssen des Betriebsrats und der anderen betriebsverfassungsrechtlichen Gremien handelt es sich um ein Rechtsgeschäfte.84 Nach der neueren BAG-Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der §§ 126 ff. BGB [hierzu unten unter § 7 I. 2. a) aa)] gelten die genannten Vorschriften daher direkt. Dies ist auch sachlich gerechtfertigt. Die Schriftform soll dem Gremium, das die Aufgabe überträgt, die Bedeutung der Delegation bewusst machen und dient zugleich dem Nachweis der Legitimation des beauftragten Gremiums oder Ausschusses.85 Diesen Zweck kann ein elektronisches Dokument erfüllen, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen wird. Im Übrigen ist dies nicht der Fall. In seiner Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) kann der (Gesamt- oder Konzern-) Betriebsrat festlegen, dass die Beschlussfassung zu bestimmten Angelegenheiten geheim erfolgen soll. Ferner kann er eine geheime Beschlussfassung im Einzelfall beschließen. Gesetzlich vorgeschrieben ist die geheime Beschlussfassung nur in zwei Fällen. Der erste betrifft die Abberufung von Mitgliedern des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsausschusses oder eines anderen Ausschusses des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats, wenn diese im Wege der Verhältniswahl bestellt worden sind (§ 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG ggf. i.V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 83 Fitting, § 27 BetrVG Rn. 83 und § 28a BetrVG Rn. 22; HSWG-Glock, § 27 BetrVG Rn. 57; GK-Raab, § 27 BetrVG Rn. 74 und § 28a BetrVG Rn. 26; RichardiThüsing, § 27 BetrVG Rn. 62 und § 28a BetrVG Rn. 19; DKK-Wedde, § 28a BetrVG Rn. 50. 84 Zum Betriebsratsbeschluss: Heinze, DB 1973, 2089, 2091; vgl. auch SoergelHadding, § 32 BGB Rn. 21a; Wiedemann, § 3 III 1b sowie BGH vom 18. 9. 1975 – II ZB 6/74, BGHZ 65, 93, 96 f. = NJW 1975, 1452 f. und BGH vom 22. 9. 1969 – II ZR 144/68, BGHZ 52, 316, 318. 85 GK-Raab, § 27 BetrVG Rn. 73; vgl. auch: HSWG-Glock, § 27 BetrVG Rn. 57.

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BetrVG, § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und § 59 Abs. 1 BetrVG). Der zweite besteht in der Abberufung von nach § 38 Abs. 2 Sätze 1 bis 7 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitgliedern (§ 38 Abs. 2 Satz 8 BetrVG). Herkömmlich wird eine geheime Beschlussfassung auf die Weise durchgeführt, dass die Mitglieder des Gremiums neutrale Stimmzettel ausfüllen, die in einer Urne oder einem ähnlichen Behältnis gesammelt und anschließend ausgezählt werden. Dieses Verfahren kann bei einer Videokonferenz nicht eingesetzt werden. Erforderlich ist eine besondere technische Lösung. In Betracht kommt insbesondere eine technische Umsetzung, bei der die Gremiumsmitglieder parallel zur Videokonferenz an den Vorsitzenden anonyme E-Mails senden können. Diese dürfen auch den Zeitpunkt der Absendung nicht erkennen lassen, da andernfalls mithilfe der Bildübertragung eine Zuordnung zu bestimmten Mitgliedern des Gremiums möglich wäre. Für die geheime Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder (§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) sowie der weiteren Mitglieder eines (Gesamt- oder Konzern-) Betriebsausschusses bzw. eines anderen Ausschusses (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) gilt Entsprechendes. Wie oben unter § 5 IV. 2. c) bereits angesprochen, bestimmen § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und § 51 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (ggf. i.V. m. § 59 Abs. 3 BetrVG), dass Beschlüsse grundsätzlich mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden. „Anwesend“ im Sinne dieser Vorschriften sind bei Videokonferenzen alle Gremiumsmitglieder, die sich in einem der per Videokonferenzschaltung verbundenen Räume befinden. Eine andere Auslegung, etwa dahingehend, dass nur die Sitzungsteilnehmer in dem Sitzungsraum, in dem auch der Vorsitzende an der Sitzung teilnimmt, als anwesend anzusehen sind, ergäbe keinen Sinn. Die Frage, welche Mehrheit für eine Beschlussfassung erforderlich ist, muss unabhängig von der Art der Sitzungsdurchführung beantwortet werden. 2. Sitzungsniederschrift und Anwesenheitsliste Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss über jede Verhandlung des (Gesamtoder Konzern-)Betriebsrats eine Niederschrift aufgenommen werden. Diese muss mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst worden sind, enthalten. Die Niederschrift ist nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats zu unterzeichnen. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich alle Teilnehmer der Sitzung eigenhändig eintragen müssen. Das Gebot zur Anfertigung einer Sitzungsniederschrift dient vor allem dem Nachweis des ordnungsgemäßen Zustandekommens der Beschlüsse des Betriebs-

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rats.86 Außerdem soll die Sitzungsniederschrift ein Informationsmittel für die (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsratsmitglieder sein (§ 34 Abs. 3 BetrVG).87 Ferner soll sie, bzw. ein entsprechender Auszug aus ihr, Gedächtnisstütze und Arbeitsunterlage für Arbeitgeber und Gewerkschaftsbeauftragte sein, soweit diese an der Sitzung teilgenommen haben (§ 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).88 Funktion der Anwesenheitsliste ist die Dokumentation der Beschlussfähigkeit des Betriebsrats (vgl. § 33 Abs. 2 BetrVG).89 Einen Zeitpunkt für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift schreibt das Gesetz nicht vor. Die Sitzungsniederschrift muss daher weder während der Sitzung noch im unmittelbaren Anschluss an die Sitzung angefertigt werden.90 Ohne weiteres möglich ist daher die Anfertigung einer herkömmlichen Sitzungsniederschrift bei einer Videokonferenz auch dann, wenn der (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsratsvorsitzende und der Schriftführer – gewöhnlich unterschreibt dieser als weiteres Betriebsratsmitglied i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Sitzungsniederschrift91 – in unterschiedlichen Räumen an der Videokonferenz teilnehmen. Insbesondere ist es unbedenklich, wenn der Schriftführer die von ihm angefertigte und unterzeichnete Sitzungsniederschrift dem Betriebsratsvorsitzenden auf dem Postweg zusendet, damit auch dieser sie unterzeichnet. Die Sitzungsniederschrift kann nicht als elektronisches Dokument erstellt werden, das mithilfe von qualifizierten elektronischen Signaturen im Sinne des Signaturgesetzes „unterzeichnet“ wird. Es kommt weder eine direkte noch eine analoge Anwendung der §§ 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB in Betracht. Die Sitzungsniederschrift ist eine reine Wissenserklärung und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, so dass nach der neueren BAG-Rechtsprechung [hierzu unten unter § 7 I. 2. a) aa)] die §§ 126 ff. BGB nicht direkt gelten. Gegen eine analoge Anwendung spricht, dass § 34 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bei Vorliegen einer elektronischen Sitzungsniederschrift jedenfalls in bestimmten 86 Fitting, § 34 BetrVG Rn. 5; GL-Marienhagen, § 34 BetrVG Rn. 1; GK-Raab, § 34 BetrVG Rn. 11; Richardi-Thüsing, § 34 BetrVG Rn. 20. 87 GK-Raab, § 34 BetrVG Rn. 11. 88 Fn. 87 dieses Kapitels. 89 HSWG-Glock, § 34 BetrVG Rn. 11; GL-Marienhagen, § 34 BetrVG Rn. 11; GKRaab, § 34 BetrVG Rn. 20; vgl. auch: DKK-Wedde, § 34 BetrVG Rn. 5. 90 BAG vom 17. 10. 1990 – 7 ABR 69/89, AP Nr. 8 zu § 108 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 65, zu B I 2 der Gründe; Fitting § 34 Rn. 12; GK-Raab, § 34 BetrVG Rn. 8; Richardi-Thüsing, § 34 BetrVG Rn. 7; dass die Niederschrift auf der Sitzung oder unmittelbar nach ihrem Abschluss angefertigt werden muss, nehmen allerdings an: ErfK/Eisemann, § 34 BetrVG Rn. 3; HSWG-Glock, § 34 BetrVG Rn. 6; GL-Marienhagen, § 34 BetrVG Rn. 8; DKK-Wedde, § 34 BetrVG Rn. 8. 91 Vgl. Fitting, § 34 BetrVG Rn. 19; HSWG-Glock, § 34 BetrVG Rn. 10; GL-Marienhagen, § 34 BetrVG Rn. 10; GK-Raab, § 34 BetrVG Rn. 18; Richardi-Thüsing, § 34 BetrVG Rn. 9; DKK-Wedde, § 34 BetrVG Rn. 11.

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Fällen nicht befolgt werden kann. Die genannte Vorschrift ordnet an, dass Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift schriftlich erhoben und der Niederschrift beigefügt werden müssen. Dem Gebot, dass eine erhobene Einwendung der Sitzungsniederschrift beigefügt werden muss, kann bei einer elektronischen Sitzungsniederschrift jedenfalls dann nicht entsprochen werden, wenn die Einwendung in herkömmlicher Form erhoben wird. Es ist nicht möglich, ein herkömmliches Schriftstück einem elektronischen Dokument beizufügen. Offen bleiben kann, ob es den Anforderungen des § 34 Abs. 2 Satz 2 BetrVG genügen würde, wenn eine elektronisch erhobene Einwendung auf elektronische Weise – etwa durch Abspeicherung in demselben Dateiordner – der elektronischen Sitzungsniederschrift „beigefügt“ wird. § 34 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sieht nämlich zwingend vor, dass es möglich sein muss, Einwendungen in herkömmlicher Form zu erheben. Dies wird auch von der Interessenlage geboten. Eine Einwendung darf nicht deshalb unterbleiben, weil der Einwendende nicht über die technische Möglichkeit oder die individuelle Fähigkeit zum Erstellen eines Dokuments in der Form des § 126a Abs. 1 BGB verfügt. Für die Eintragung in die Anwesenheitsliste gilt Entsprechendes wie für die Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. Das Gesetz sieht einen Zeitpunkt für die Eintragung in die Anwesenheitsliste nicht vor. Die Anwesenheitsliste braucht daher nicht während oder unmittelbar im Anschluss an die Sitzung angefertigt zu werden. Nichts einzuwenden ist folglich dagegen, wenn die Anwesenheitsliste nach Abhaltung einer Videokonferenz im Umlaufverfahren erstellt wird. Zulässig ist es auch, wenn bei einer Videokonferenz zunächst in den verschiedenen per Videokonferenzschaltung verbundenen Sitzungsräumen getrennte Teillisten erstellt werden, die anschließend – z. B. durch den Vorsitzenden des Gremiums oder den Schriftführer – zu einer einzigen Anwesenheitsliste verbunden werden. Hierzu ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Teillisten körperlich fest miteinander verbunden werden, was z. B. durch zusammenheften erfolgen kann. Abgesehen werden kann hiervon, wenn in den Teillisten die Räume vermerkt sind, die für die Videokonferenz zusammengeschaltet worden sind. In diesem Fall kann bei Einsichtnahme in die Anwesenheitsliste ohne weiteres überprüft werden, ob sie vollständig ist. Dass dies ausreichen muss, zeigt ein Blick auf die Rechtslage, die bezüglich der Form des § 126 Abs. 1 BGB bei mehrseitigen Urkunden besteht. Auch dort wird auf das Erfordernis einer festen Verbindung der verschiedenen Seiten verzichtet, wenn sich aus anderen Umständen – wie z. B. einer fortlaufenden Paginierung – ergibt, dass die Seiten zusammengehören.92 92 BGH vom 21. 1. 1999 – VII ZR 93/97, NJW 1999, 1104, 1105, zu II 2 c der Gründe; BGH vom 24. 9. 1997 – XII ZR 234/95, BGHZ 136, 357, 369 f. = NJW 1998, 58, 61, zu II 6 c der Gründe; BAG vom 7. 5. 1998 – 2 AZR 55/98, AP Nr. 1 zu

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Elektronisch kann eine Anwesenheitsliste nicht hergestellt werden, weil sie dann der Sitzungsniederschrift nicht beigefügt werden kann. 3. Aufzeichnung der Sitzung Das Videobild einer (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsratssitzung, die in der Form einer Videokonferenz durchgeführt wird, darf nicht aufgezeichnet werden. Eine solche Aufzeichnung würde gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit der Sitzung (§ 30 Satz 4 BetrVG) verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn alle Sitzungsteilnehmer einer Aufzeichnung zustimmen. Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass bei Zustimmung aller Sitzungsteilnehmer der Ton einer Sitzung aufgenommen werden darf, um die Anfertigung der Sitzungsniederschrift zu erleichtern.93 Die bildliche Aufzeichnung einer Sitzung ist zu Protokollzwecken nicht erforderlich. Die Gefahr, dass sich Sitzungsteilnehmer durch die Aufzeichnung der Sitzung – möglicherweise auch nur unbewusst – beeinflussen lassen, ist daher nicht hinzunehmen.

§ 6 E-Mail als Mittel für die interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-) Betriebsrats I. Anspruch auf die Möglichkeit zur E-Mail-Kommunikation Fraglich ist, ob ein Betriebsrat oder ein Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat Anspruch darauf haben kann, ein bestehendes betriebliches E-Mail-System zum Zwecke der gremiumsinternen Kommunikation nutzen zu können. Mögliche Anspruchsgrundlage ist insoweit § 40 Abs. 2 BetrVG (ggf. i.V. m. § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bzw. § 59 Abs. 1 BetrVG). Gemäß dieser Vorschrift besteht ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnik, wenn die Nutzung dieser Technik für die Aufgabenerfüllung des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats erforderlich ist. Erforderlichkeit i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG meint mehr als bloße Nützlichkeit.94 Hieraus ergibt sich, dass in kleinen und mittleren Betrieben ein An§ 1 KSchG 1969 Namensliste = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 6, zu II 1 b der Gründe. 93 ErfK/Eisemann, § 34 BetrVG Rn. 3; Fitting, § 34 BetrVG Rn. 12; MünchArbR/ Joost, § 307 Rn. 70; GK-Raab, § 34 BetrVG Rn. 17; Richardi-Thüsing, § 34 BetrVG Rn. 7; DKK-Wedde, § 34 BetrVG Rn. 7. 94 Fn. 118 des ersten Kapitels.

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spruch des Betriebsrats regelmäßig ausscheidet. In diesen Betrieben können sich die Arbeitnehmervertreter leicht gegenseitig aufsuchen, um eine Angelegenheit zu besprechen. Die gegebenen Kommunikationsmöglichkeiten reichen aus. Für Gesamt- und Konzernbetriebsräte sowie für Betriebsräte großer oder räumlich zergliederter Betriebe bietet die E-Mail-Kommunikation hingegen typischerweise erhebliche Vorteile. Sie ist ein praktikables Mittel, um die Zusammenarbeit der Gremiumsmitglieder zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies gilt insbesondere aufgrund der Möglichkeit zum Versand von Rund-E-Mails. Mithilfe einer Rund-E-Mail kann auf einfache Weise das gesamte Gremium über eine Angelegenheit informiert werden. Ebenso einfach können sämtliche Gremiumsmitglieder per Rund-E-Mail zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen. Die E-Mail-Kommunikation ermöglicht daher eine sehr enge Zusammenarbeit der Gremiumsmitglieder. Dies begründet die Erforderlichkeit der gremiumsinternen E-Mail-Kommunikation, soweit sie mit einem verhältnismäßigen Kostenaufwand ermöglicht werden kann. Die Frage, welcher Kostenaufwand verhältnismäßig ist, muss unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse beantwortet werden. Ist in einem Betrieb bzw. Unternehmen oder Konzern die E-Mail-Kommunikation weit verbreitet, so sind die Kosten, die für die Ermöglichung des gremiumsinternen E-Mail-Verkehrs anfallen, regelmäßig verhältnismäßig. Wird dagegen aus dienstlichem Anlass intern kaum per E-Mail kommuniziert, rechtfertigt dies die Wertung, dass die herkömmlichen Kommunikationsmöglichkeiten auch für die interne Kommunikation der in Rede stehenden Gremien angemessen sind. Betriebsräte großer oder räumlich zergliederter Betriebe sowie Gesamt- und Konzernbetriebsräte haben also in der Regel Anspruch auf Nutzung eines bestehenden E-Mail-Systems, wenn dessen Nutzung im betreffenden Betrieb bzw. Unternehmen oder Konzern üblich ist. Im Übrigen besteht regelmäßig kein Anspruch auf die Möglichkeit zum gremiumsinternen E-Mail-Verkehr.

II. Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation Für den Arbeitgeber besteht in aller Regel die technische Möglichkeit, den gesamten E-Mail-Verkehrs in seinem Betrieb zu überwachen.95 Erfasst werden können sowohl die Kommunikationsinhalte als auch die Verbindungsdaten der E-Mails, also die Kommunikationspartner, die Zeit der Kommunikation und die übertragene Datenmenge.

95 Frischen, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Nr. 33 vom 20. 8. 2000, S. 33; Hanau/Hoeren, S. 15 ff.; vgl. auch: Beckschulze/Henkel, DB 2001, 1491, 1492, Fn. 14.

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In Bezug auf den betriebsverfassungsrechtlich veranlassten E-Mail-Verkehr zwischen den Arbeitnehmervertretern darf der Arbeitgeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen.96 Dem Betriebsverfassungsgesetz liegt der Gedanke zugrunde, dass die Arbeitnehmervertreter ihre Aufgaben unabhängig vom Arbeitgeber wahrnehmen. Unter Hinweis hierauf hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat bei seiner Datenverarbeitung nicht der Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten als „verlängertem Arm des Arbeitgebers“ nach dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegt.97 Eine autonome Interessenwahrnehmung mit dem Ziel eines angemessenen Ausgleichs sei nur möglich, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat unabhängig voneinander ihre Meinung bilden, also insbesondere Verhandlungsziele und mögliche Kompromisslinien bestimmen können.98 Parallel hierzu ist aus dem Gedanken der unabhängigen Aufgabenwahrnehmung durch den Betriebsrat zu folgern, dass der Arbeitgeber allgemein die Inhalts- und Verbindungsdaten der E-Mails zwischen den Arbeitnehmervertretern nicht erfassen darf.99 Anders als in Bezug auf die Verbindungsdaten von Ferngesprächen des Betriebsrats100 wird eine Erfassung der Verbindungsdaten hier auch nicht durch das Interesse des Arbeitgebers an einer Kostenkontrolle gerechtfertigt. Nur die allgemeine Ermöglichung des E-Mail-Verkehrs verursacht Kosten, der Versand einzelner E-Mails hingegen nicht. Auch ein Interesse des Arbeitgebers daran, zu überwachen, dass die Arbeitnehmervertreter nur im zulässigen Rahmen Arbeitszeit zur Bearbeitung von E-Mails aufwenden, rechtfertigt eine Überwachung der Verbindungsdaten nicht. Den Verbindungsdaten lässt sich nicht entnehmen, wie viel Zeit die Arbeitnehmervertreter zum Verfassen und Lesen der zwischen ihnen ausgetauschten E-Mails aufwenden. Anhand von ihnen kann ferner nicht festgestellt werden, ob die Arbeitnehmervertreter die Möglichkeit zum E-Mail-Austausch für private oder sonstige Zwecke außerhalb ihres betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabenbereichs missbrauchen.

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Däubler, Rn. 499. BAG vom 11. 11. 1997 – 1 ABR 21/97, AP Nr. 1 zu § 36 BDSG = EzA §§ 36– 37 BDSG Nr. 1, zu B III 2 c der Gründe. 98 BAG vom 11. 11. 1997 – 1 ABR 21/97, Fn. 97 dieses Kapitels, zu B III 2 c aa der Gründe. 99 Ebenso Elschner, S. 298 ff., allerdings mit Einschränkungen bzgl. der Verbindungsdaten. 100 Zur Betriebsvertretung nach Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATOTruppenstatut (BGBl. 1961 II S. 1218, 1278): BAG vom 1. 8. 1990 – 7 ABR 99/98, DB 1991, 47 f., zu B II der Gründe; bzgl. Zielnummern offen lassend: BAG vom 27. 5. 1986 – 1 ABR 48/84, AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung = EzA § 87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung Nr. 16, zu B II 5 der Gründe. 97

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Die Inhalts- und Verbindungsdaten des E-Mail-Verkehrs zwischen den Arbeitnehmervertretern werden nicht zusätzlich durch die §§ 88, 91 ff. TKG101, das Teledienstedatenschutzgesetz 102 oder das Bundesdatenschutzgesetz geschützt. § 88 TKG verpflichtet den Anbieter von Kommunikationsdiensten zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die §§ 91 ff. TKG enthalten Datenschutzbestimmungen, die beim Erbringen von Telekommunikationsdiensten gelten. Das Teledienstedatenschutzgesetz regelt den Schutz der Daten der Nutzer von Telediensten im Sinne des Teledienstegesetzes103. Die Ermöglichung des Versandes und des Empfanges von E-Mails unter einer bestimmten Adresse ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 TDG ein solcher Teledienst.104 Die §§ 88, 91 ff. TKG finden im Arbeitsverhältnis nur auf den privaten E-Mail-Verkehr Anwendung; für den dienstlichen E-Mail-Verkehr gelten sie nicht.105 Dasselbe ist beim Teledienstedatenschutzgesetz der Fall; § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TDDSG regelt ausdrücklich, dass die Nutzung von Telediensten zu ausschließlich beruflichen oder dienstlichen Zwecken nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt. Zwar kann betriebsverfassungsrechtlich veranlasster E-Mail-Verkehr nicht pauschal als dienstlicher E-Mail-Verkehr behandelt werden.106 Im Ergebnis gilt für ihn aber dasselbe wie für den dienstlichen E-MailVerkehr. Wie sich aus § 88 Abs. 2 Satz 1 TKG i.V. m. § 3 Nr. 6 TKG und aus § 91 Abs. 1 Satz 1 TKG ergibt, gelten die §§ 88, 91 ff. TKG nur für geschäftsmäßig erbrachte Kommunikationsdienste. Gemäß § 3 Nr. 10 TKG ist unter geschäftsmäßigem Erbringen von Telekommunikationsdiensten das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit und ohne Gewinnerzielungsabsicht zu verstehen. Beim betriebsverfassungsrechtlich veranlassten E-Mail-Verkehr kann nicht von der Nutzung eines solchen Angebotes gesprochen werden. Der Arbeitgeber stellt die Möglichkeit zum E-Mail-Verkehr zur Verfügung, weil er hierzu recht101 Telekommunikationsgesetz vom 22. 6. 2004, BGBl. I 2004, S. 1190, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 Gesetz vom 7. 7. 2005, BGBl. I, S. 1970. 102 Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Teledienstedatenschutzgesetz – TDDSG) vom 22. 7. 1997, geändert durch Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 14. 12. 2001, BGBl. I, S. 3721. 103 Gesetz über die Nutzung von Telediensten vom 22. 7. 1997, BGBl. I, S. 1870. 104 Vgl.: Hanau/Hoeren, S. 44. 105 Mengel, BB 2004, 2014, 2015 ff.; zur entsprechenden Rechtslage nach dem TKG 1996: BeckTKG-Komm/Büchner, § 85 TKG Rn. 4; Gola, MMR 1999, 322, 323 f.; Hanau/Hoeren, S. 41 f.; Hilber/Frik, RdA 2002, 89, 93; Lindemann/Simon, BB 2001, 1950, 1951; Manssen, in: Manssen, § 3 TKG Rn. 11; gegen eine Anwendbarkeit der §§ 88, 91 ff. TKG auf den privaten E-Mail-Verkehr: Haußmann/Krets, NZA 2005, 259, 260 und Gramlich, RDV 2001, 123, 124 (zum TKG 1996). 106 In diese Richtung aber: Däubler, Rn. 499.

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lich verpflichtet ist. Er ist also nicht Anbieter, sondern Verpflichteter. Dies ist auch dann nicht anders zu bewerten, wenn der Arbeitgeber den E-Mail-Verkehr zu betriebsverfassungsrechtlichen Zwecken ermöglicht, ohne hierzu gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet zu sein. Ein solches überobligatorisches Handeln ändert nichts an der grundsätzlichen Stellung des Arbeitgebers in der Betriebsverfassung. Im Übrigen liegt in Bezug auf Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsmitglieder jedenfalls kein Angebot für Dritte vor. Der Betriebsrat ist datenschutzrechtlich nicht Dritter, sondern Teil des Unternehmens. Anerkannt ist dies bei der Frage, ob eine Bekanntgabe von Daten an einen Dritten i. S. d. § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG vorliegt, wenn der Arbeitgeber an den Betriebsrat personenbezogene Daten der Arbeitnehmer weitergibt.107 Sie ist zu verneinen. Dasselbe gilt bezüglich der parallelen Frage beim Gesamtbetriebsrat.108 Dass das Teledienstedatenschutzgesetz nicht anwendbar ist, macht ein Blick auf die Rechtslage vor der im Jahr 2001 erfolgten Einfügung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TDDSG in das Gesetz deutlich. Aufschlussreich ist die Begründung, mit der man damals die Anwendbarkeit des Teledienstedatenschutzgesetzes auf den dienstlichen E-Mail-Verkehr ablehnte. Aus dem Umstand, dass das Teledienstedatenschutzgesetz das Verhältnis zwischen einem „Diensteanbieter“ und einem „Nutzer“ von Telediensten (vgl. nur § 1 Abs. 1 Satz 1 TDDSG) regelt, wurde geschlossen, dass es nur gelten soll, wenn eine marktmäßige Beziehung zwischen den Beteiligten besteht. Dies wurde beim dienstlichen E-Mail-Verkehr verneint.109 Durch die Schaffung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TDDSG hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich klarstellen wollen, dass das Teledienstedatenschutzgesetz tatsächlich nicht auf die dienstliche Nutzung von Telediensten anwendbar ist.110 Es kann daher weiterhin davon ausgegangen werden, dass das Teledienstedatenschutzgesetz nur gilt, wenn zwischen den Beteiligten eine marktmäßige Beziehung besteht.111 Dies ist in der Betriebsverfassung nicht der Fall. Bei der Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TDDSG ist deshalb zugrunde zu legen, dass betriebsverfassungsrechtlich veranlasste E-Mails dienstliche E-Mails im Sinne dieser Vorschrift sind. 107 BAG vom 3. 6. 2003, 1 ABR 19/02, AP Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972 = EzA § 89 BetrVG 2001 Nr. 1, zu B II 2 a bb 3 a der Gründe; BAG vom 11. 11. 1997, 1 ABR 21/97, Fn. 97 dieses Kapitels, zu B III 2 a der Gründe, m. w. N.; Fitting, § 83 BetrVG Rn. 23; Gola/Schomerus, § 3 Rn. 49; DKK-Klebe, § 94 BetrVG Rn. 40. 108 BAG vom 11. 11. 1997, 1 ABR 21/97, Fn. 97 dieses Kapitels, zu B III 2 a der Gründe. 109 Däubler, 2. Aufl., Rn. 240; Beckschulze/Henkel, DB 2001, 1491, 1495; Gola, MMR 1999, 322, 328; Lindemann/Simon, BB 2001, 1950, 1951; Post-Ortmann, RDV 1999, 102, 105. 110 BR-Drs. 136/01, S. 26 und S. 59. 111 Vgl.: Däubler, Rn. 240.

§ 6 E-Mail als interne Kommunikation des Betriebsrats

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Dass das Bundesdatenschutzgesetz die Vertraulichkeit des E-Mail-Verkehrs zwischen Arbeitnehmervertretern nicht zusätzlich schützt, folgt aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG. Nach dieser Vorschrift ist das Bundesdatenschutzgesetz gegenüber anderem Bundesrecht subsidiär. Es tritt zurück, wenn andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind. Bei den anderen Rechtsvorschriften des Bundes braucht es sich nicht um dem Datenschutz dienende besondere Rechtsvorschriften zu handeln.112 Auch das nicht speziell dem Datenschutz dienende Bundesrecht geht den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Wie oben gezeigt, schützt hier das Betriebsverfassungsrecht die Vertraulichkeit der E-Mail-Daten umfassend. Dies begründet nach dem Gesagten die Subsidiarität des Bundesdatenschutzgesetzes.

112 GK-Wiese/Franzen, § 83 BetrVG Rn. 5; vgl. Gola, BlStSozArbR 1978, 209, 211 und Simitis/Walz, § 1 BDSG Rn. 173.

Drittes Kapitel

Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat § 7 E-Mail-Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat I. Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per E-Mail 1. Überblick über die Schriftformerfordernisse Das Betriebsverfassungsgesetz ordnet in unterschiedlichen Zusammenhängen an, dass die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber schriftlich erfolgen muss. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen Einzelmaßnahme nur schriftlich verweigern kann. § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG legt Entsprechendes für die Mitteilung von Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung und § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG für die Mitteilung von Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung fest. Die Formanordnung des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt auch für den Widerspruch des Betriebsrats nach § 102 Abs. 3 BetrVG gegen eine ordentliche Kündigung; der Widerspruch stellt eine qualifizierte Form der Bedenken i. S. d. § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG dar.1 Eine Betriebsvereinbarungen ist gemäß § 77 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BetrVG von Betriebsrat und Arbeitgeber schriftlich niederzulegen und von beiden zu unterzeichnen. § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sieht für den Interessenausgleich entsprechend vor, dass er schriftlich niedergelegt und von Unternehmer und Betriebsrat unterschrieben werden muss. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bestimmt, dass dies auch für den Sozialplan gilt. § 92a Abs. 2 Satz 2 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber dazu, es zu begründen, wenn er Vorschläge des Betriebsrats zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung für ungeeignet hält. Gemäß § 92a Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG muss dies in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern schriftlich erfolgen. 1 GL-Löwisch, § 102 BetrVG Rn. 80; Richardi-Thüsing, § 102 BetrVG Rn. 180, m. w. N.

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Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber, soweit dieser an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hat, einen entsprechenden Teil der Sitzungsniederschrift aushändigen. Obwohl dies nicht ausdrücklich geregelt ist, muss die Sitzungsniederschrift vom Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben werden2, um deren Richtigkeit zu bestätigen.3 Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift muss der Arbeitgeber gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 BetrVG schriftlich erheben. Rechtlich stellt sich die Frage, ob und wie den genannten Schriftformerfordernissen per E-Mail entsprochen werden kann. 2. Verweigerung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme a) BAG-Rechtsprechung zur Zustimmungsverweigerung per Fax aa) BAG-Beschluss vom 11. Juni 2002 In einem Beschluss aus dem Jahre 1979 ist das BAG ohne weiteres davon ausgegangen, dass § 126 BGB als Vorschrift des BGB zur gesetzlichen Schriftform auf die Erklärung der Zustimmungsverweigerung i. S. d. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Anwendung findet.4 Auf der Grundlage dieser Auffassung ist eine Zustimmungsverweigerung nur dann formwirksam, wenn der Betriebsrat sie mithilfe einer eigenhändig unterzeichneten Urkunde erklärt; andernfalls ist sie gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. In seiner neueren Rechtsprechung nimmt das BAG nunmehr an, dass § 126 Abs. 1 BGB nicht anwendbar ist.5 Eine Erklärung per Fax hält das BAG daher für formwirksam.6 In der Konsequenz hiervon liegt es, dass auch eine per E-Mail erklärte Zustimmungsverweigerung formwirksam ist [hierzu unten unter § 7 I. 2. b)]. Ansatzpunkt für die aktuelle Rechtsauffassung des BAG ist die Annahme des Gerichts, dass der direkte Anwendungsbereich des § 126 BGB auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen beschränkt ist.7 Diese Auffassung hat das Ge2 Fitting, § 34 BetrVG Rn. 23; HSWG-Glock, § 34 BetrVG Rn. 16; GK-Raab, § 34 BetrVG Rn. 23; Richardi-Thüsing, § 34 BetrVG Rn. 12; DKK-Wedde, § 34 BetrVG Rn. 14. 3 GK-Raab, § 34 BetrVG Rn. 23. 4 BAG vom 24. 7. 1979 – 1 ABR 78/77, AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 26, zu II 1 der Gründe. 5 BAG vom 11. 6. 2002 – 1 ABR 43/01, Fn. 108 des ersten Kapitels, zu B IV 1 b der Gründe; bestätigt durch BAG vom 6. 8. 2002, 1 ABR 49/01, AP Nr. 27 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung = EzA § 99 BetrVG 1972 Umgruppierung Nr. 2, zu B I 2 a der Gründe. 6 Dem folgen: Fitting, § 99 BetrVG Rn. 213; DKK-Kittner, § 99 BetrVG Rn. 162. 7 So zuvor bereits: Köhler, AcP 182 (1982), 126, 151.

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richt zuvor bereits in einer Entscheidung zu tarifvertraglich vereinbarten Schriftformerfordernissen vertreten.8 Zu ihrer Begründung führt das BAG die Stellung des § 126 BGB im BGB an. § 126 BGB sei im Zusammenhang mit § 125 BGB zu lesen, dessen Anwendbarkeit gemäß seinem Wortlaut auf Rechtgeschäfte beschränkt ist. Hinzu komme, dass § 126 BGB ebenso wie § 125 BGB im Abschnitt des BGB über „Rechtsgeschäfte“ und unter dem Titel „Willenserklärung“ stehe. Von diesem Ansatz aus stellt das BAG fest, dass eine Anwendung des § 126 BGB auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen nur im Wege einer Analogie in Betracht kommt. Die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung. Die Voraussetzungen für eine Analogie verneint das BAG bei ihr.9 Hierzu führt das BAG aus, dass das Schriftformerfordernis des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gewährleisten soll, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Dieser Zweck könne auch erreicht werden, wenn der Arbeitgeber keine eigenhändig unterschriebene Erklärung in der Form des § 126 Abs. 1 BGB erhalte. Die von § 126 Abs. 1 BGB verlangte eigenhändige Unterschrift diene neben dem Schutz vor Übereilung in erster Linie Beweiszwecken. Der Übereilungsschutz spiele bei einer Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Rolle. Zum einen liege ihrer Erklärung ein Beschluss des gesamten Betriebsrats zu Grunde. Zum anderen könne eine zunächst unterbliebene Zustimmung jederzeit nachgeholt werden. Auf die Beweisfunktion der Unterschrift könne verzichtet werden, weil eine von unbefugter Seite abgegebene Verweigerungserklärung rechtlich unschädlich sei und ohnehin nur ein geringes Fälschungsrisiko bestehe. bb) Kritische Einwände des Arbeitgerichts Bielefeld und aus der Literatur Das Arbeitgericht Bielfeld hat dem BAG in seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 die Gefolgschaft verweigert.10 Das Gericht nimmt in diesem Beschluss an, dass eine Zustimmungsverweigerung per E-Mail ausscheidet, weil 8 BAG vom 11. 10. 2000 – 5 AZR 313/99, AP Nr. 153 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 134, zu II 2 b aa der Gründe; bestätigt durch BAG vom 14. 8. 2002 – 5 AZR 169/01, AP Nr. 166 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = EzA § 130 BGB Nr. 29, zu I 3 a der Gründe; zustimmend hierzu: Gragert/ Wiehe, NZA 2001, 311, 312; ablehnend hierzu: Schmitt, SAE 2001, 306, 307. 9 BAG vom 11. 6. 2002 – 1 ABR 43/01, Fn. 108 des ersten Kapitels, zu B IV 1 b dd der Gründe. 10 ArbG Bielefeld vom 15. 1. 2003 – 3 BV 78/02, NZA-RR 2004, 88, zu A 2 a cc der Gründe.

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§ 126 Abs. 1 BGB anwendbar sei. Als Argument hierfür führt es an, dass nur bei Einhaltung der Form des § 126 Abs. 1 BGB nachvollzogen werden könne, ob eine Zustimmungsverweigerung vom Vorsitzenden des Betriebsrats als allein erklärungsberechtigter Person (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) abgegeben worden sei. Weiter bestehe ohne Geltung der Formanforderungen des § 126 Abs. 1 BGB die Gefahr, dass eine Zustimmungsverweigerung mithilfe einer vordatierten manipulierten E-Mail nachträglich nur scheinbar fristgerecht erklärt werde. Die Kritik des Arbeitsgerichts Bielefeld geht fehl. Wie das BAG in seinem Beschluss vom 11. Juni 2002 richtig feststellt, kann das Fälschungsrisiko bei der Erklärung i. S. d. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vernachlässigt werden.11 Betriebsrat und Arbeitgeber stehen miteinander in regelmäßigem Kontakt. Es ist daher ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber es nicht bemerken würde, wenn eine unbefugte Person am Betriebsratsvorsitzenden vorbei eine Zustimmungsverweigerung erklärt und vortäuscht, dass diese vom Betriebsrat stammt. Auch kann bei lebensnaher Betrachtung nicht ernsthaft befürchtet werden, dass ein Betriebsrat nach Fristablauf eine vordatierte E-Mail an den Arbeitgeber sendet und zusätzlich die Eingangszeit in dessen Posteingangskonto fälscht. Hierzu wären ohnehin nur ausgewiesene Computerspezialisten technisch in der Lage. In der Literatur werden vor allem gesetzessystematische Argumente dafür vorgebracht, dass § 126 BGB auch auf Erklärungen ohne rechtsgeschäftlichen Charakter direkte Anwendung findet. Hingewiesen wird darauf, dass das BGB die §§ 126 ff. BGB mehrfach im Zusammenhang mit solchen Erklärungen in Bezug nimmt.12 Angeführt wird z. B. § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB, der für die Unterrichtung des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag die Textform i. S. d. § 126b BGB vorsieht. Ein weiteres Beispiel ist § 613a Abs. 5 BGB, der für die Unterrichtung der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dieselbe Form genügen lässt. Ferner wird der Wortlaut der §§ 126a, 126b BGB angeführt. Hingewiesen wird darauf, dass in diesen Vorschriften anders als in § 125 BGB nicht von einem Rechtsgeschäft, das einer bestimmten Form entsprechen muss, sondern allgemein von einer Erklärung, bei der dies der Fall sein muss, gesprochen wird.13 Hieraus gehe hervor, dass diese Vorschriften auch Erklärungen ohne rechtgeschäftlichen Charakter meinen. Für den benachbarten und von der Normstruktur her ähnlichen § 126 BGB müsse daher dasselbe gelten. Schließlich werden teleologische Gesichtspunkte geltend gemacht. Gegen eine Begrenzung des Anwendungsbereichs der §§ 126 ff. BGB auf rechtsge11 BAG vom 11. 6. 2002 – 1 ABR 43/01, Fn. 108 des ersten Kapitels, zu B IV 1 b dd der Gründe. 12 Oetker, AP Nr. 118 Blatt 13 und Blatt 13R zu § 99 BetrVG 1972; Röger, NJW 2004, 1764, 1766. 13 Röger, NJW 2004, 1764, 1765.

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

schäftliche Handlungen spreche, dass die von § 126 BGB verfolgte Warn- und Beweisfunktion auch bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen häufig von Bedeutung sei.14 Auch die in der Literatur geäußerten Argumente gegen die neuere BAGRechtsprechung überzeugen nicht. Dass das BGB an verschiedenen Stellen die §§ 126 ff. BGB im Zusammenhang mit Erklärungen ohne rechtsgeschäftlichen Charakter in Bezug nimmt, muss nicht zwingend dahingehend verstanden werden, dass die §§ 126 ff. BGB für diese Erklärungen direkt gelten. In Betracht kommt auch, dass das Gesetz immer dann, wenn es die §§ 126 ff. BGB bei Erklärungen ohne rechtsgeschäftlichen Charakter in Bezug nimmt, voraussetzt, dass diese Vorschriften kraft Analogie gelten. Der Umstand, dass in den §§ 126a, 126b BGB anders als in § 125 BGB nicht von „Rechtsgeschäft“, sondern von „Erklärung“ die Rede ist, spricht ebenfalls nicht gegen das Verständnis des BAG vom Anwendungsbereich des § 126 BGB. Die Frage, was für eine Art von Erklärung in den §§ 126a, 126b BGB gemeint ist, muss mit Rücksicht auf die Stellung dieser Vorschriften im BGB beantworten werden. Maßgeblich ist, dass die §§ 126a, 126 BGB im Abschnitt des BGB über „Rechtsgeschäfte“ und unter dem Titel „Willenserklärung“ stehen. Die Annahme, dass die §§ 126a, 126b BGB auch Erklärungen ohne rechtsgeschäftlichen Charakter meinen, ist daher nicht richtig. Nicht durchzuschlagen vermag auch der Hinweis darauf, dass der Zweck von § 126 BGB ebenfalls für Erklärungen ohne rechtsgeschäftlichen Charakter Bedeutung haben kann. Dieser Umstand ist lediglich ein Argument dafür, § 126 BGB überhaupt auf diese Erklärungen anzuwenden; ob direkt oder analog, wird hierdurch jedoch nicht entschieden. cc) Eigenständige Ansätze der Literatur In der Literatur finden sich drei vom BAG abweichende Ansätze für die Beantwortung der Frage, ob und mit welcher dogmatischen Begründung § 126 Abs. 1 BGB auf die Erklärung der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Anwendung findet bzw. ebendies nicht tut. Fischer geht davon aus, dass die Vorschriften des BGB im Betriebsverfassungsrecht allgemein nur dann anzuwenden sind, wenn dies durch ihren Normzweck und die betriebsverfassungsrechtliche Interessenlage angezeigt wird.15 Grund hierfür seien strukturelle Unterschiede zwischen dem Bürgerlichen Recht und dem Betriebsverfassungsrecht. Diese ergäben sich unter anderem daraus, dass der Betriebsrat nicht rechtsfähig im Sinne des BGB sei. Bei der Beantwor14 15

Röger, NJW 2004, 1764, 1765 f. Fischer, AiB 1999, 390, 391.

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tung der Frage, ob § 126 Abs. 1 BGB bei Erklärungen nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG anzuwenden ist, stellt Fischer ähnliche Interessenserwägungen wie das BAG an. Er verneint die Frage daher und lässt eine Zustimmungsverweigerung per Fax oder per E-Mail ausreichen.16 Gotthardt/Beck nehmen an, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der elektronischen Form i. S. d. § 126a BGB und der Textform i. S. d. § 126b BGB den Überblick über die arbeitsrechtlichen Formvorschriften verloren hat.17 Aus diesem Grunde seien die arbeitsrechtlichen Schriftformerfordernisse normzweckgebunden auszulegen.18 Erfordere der Normzweck den Ausschluss der elektronischen Form, so sei sie auch dann ausgeschlossen, wenn dies nicht ausdrücklich aus dem Gesetzestext hervorgehe.19 Umgekehrt sei die Textform auch dann zulässig, wenn sie zwar nicht ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen werde, dem Zweck des Formerfordernisses aber genüge.20 Bezüglich der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nehmen Gotthardt/ Beck an, dass der Normzweck eine Erklärung in Textform nicht zulässt.21 Für den Arbeitgeber sei es wichtig, dass er sicher feststellen könne, von wem die Erklärung der Zustimmungsverweigerung stamme, da sie nur dann, wenn der Betriebsratsvorsitzende sie erklärt habe, beachtlich sei. Oetker vertritt abweichend von den bereits dargestellten Literaturmeinungen die Auffassung, dass der Betriebsrat eine Zustimmungsverweigerung formwirksam nur mithilfe einer Urkunde erklären kann, die den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB entspricht.22 Dessen ungeachtet meint Oetker allerdings, dass die Frage, ob es ausreicht, wenn der Betriebsrat diese Urkunde dem Arbeitgeber faxt, anhand des Normzwecks des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beurteilen ist. Zur Begründung hiervon weist Oetker darauf hin, dass auch der Bundesgerichtshof23 in seiner Grundsatzentscheidung zur per Fax übermittelten Bürgschaftserklärung ausführlich erörtert habe, ob es mit dem Zweck des § 766 Satz 1 BGB vereinbart werden könne, wenn man die Zusendung einer Bürgschaftserklärung per Fax als deren schriftliche Erteilung auffasse.24 Unter Hinweis darauf, dass den teleologischen Erwägungen des BAG zuzustimmen ist, 16

Fischer, AiB 1999, 390, 392 f. Gotthardt/Beck, NZA 2002, 876; so auch Richardi, NZA 2001, 57, 63 und Röger, NJW 2004. 1764, 1766. 18 So auch: Röger, NJW 2004. 1764, 1766. 19 Gotthardt/Beck, NZA 2002, 876, 877 f. 20 Gotthardt/Beck, NZA 2002, 876, 878 ff. 21 Gotthardt/Beck, NZA 2002, 876, 882; trotz des ähnlichen dogmatischen Ausgangspunktes bewertet Röger, NJW 2004, 1764, 1767 dies gegenteilig. 22 Oetker, AP Nr. 118 Blatt 11 R zu § 99 BetrVG 1972. 23 BGH vom 28. 1. 1993 – IX ZR 259/91, BGHZ 121, 224, 228 ff. = EzA § 126 BGB Nr. 1, zu II 2 der Gründe. 24 Oetker, AP Nr. 118 Blatt 14 zu § 99 BetrVG 1972. 17

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

gelangt Oetker zu dem Ergebnis, dass eine Zustimmungsverweigerung per Fax wirksam erklärt werden kann. Von seinem Ausgangspunkt aus betrachtet folgerichtig, verneint Oetker dagegen, dass eine Erklärung per E-Mail formwirksam ist.25 Gegen die Auffassung von Fischer ist einzuwenden, dass auf die grundsätzliche Geltung der allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen im Betriebsverfassungsrecht aus Gründen der Rechtssicherheit nicht verzichtet werden kann. Es verbietet sich daher, mit dem allgemeinen Hinweis auf strukturelle Unterschiede des Bürgerlichen Rechts und des Betriebsverfassungsrechts einen Freiraum für allgemeine Billigkeitserwägungen zu schaffen. Soweit die Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Regelungen im Betriebsverfassungsrecht interessenwidrig ist, muss dies konkret dargelegt werden, um zu begründen, dass sie dort nicht gelten. Die Annahme von Gotthardt/Beck, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der elektronischen Form und der Textform im Jahre 2001 das Arbeitsrecht übersehen hat, überzeugt jedenfalls in Bezug auf das Betriebsverfassungsrecht nicht. Der gleiche Gesetzgeber hat im selben Jahr durch die Einfügung der Worte „Informations- und Kommunikationstechnik“ in § 40 Abs. 2 BetrVG26 zu erkennen gegeben, dass er um die zunehmende Bedeutung moderner Kommunikationsformen in der Betriebsverfassung weiß. Nicht zuzustimmen ist auch der konkreten Interessenabwägung von Gotthardt/Beck. Wie bereits zur Kritik des Arbeitsgerichts Bielefeld ausgeführt, kann das Fälschungsrisiko bei der Erklärung i. S. d. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vernachlässigt werden. Oetker muss sich fragen lassen, welchen Sinn es ergeben soll, einerseits zu fordern, dass die Zustimmungsverweigerungserklärung der Form des § 126 Abs. 1 BGB bedarf, andererseits aber darauf zu verzichten, dass die entsprechende Urkunde dem Arbeitgeber zugehen muss. Die Anordnung der Schriftform in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt im Interesse des Arbeitgebers. Nicht verständlich ist es daher, auf Formanforderungen zu bestehen, ohne dass diese dem Arbeitgeber überhaupt zugute kommen, weil er die entsprechende formgerechte Erklärung gar nicht erhält. Auch der Hinweis von Oetker auf die Entscheidung des BGH zu der Frage, ob eine Bürgschaft wirksam per Fax erteilt werden kann, überzeugt nicht. In anderen Entscheidungen ist der BGH ohne weiteres davon ausgegangen, dass die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung nur erfüllt ist, wenn dem Erklärungsempfänger die Erklärung in der Form des § 126 Abs. 1 BGB zugeht.27 Zu 25

Oetker, AP Nr. 118 Blatt 14 R zu § 99 BetrVG 1972. Siehe hierzu die Einleitung. 27 BGH vom 30. 7. 1997 – VIII ZR 244/96, NJW 1997, 3169, 3170 = BB 1997, 2022, 2023, zu I 2 b bb der Gründe; BGH vom 4. 7. 1986 – V ZR 41/86, WM 1986, 1419, 1420, zu 3 der Gründe; zum Vertragsschluss in der Form des § 126 Abs. 2 Satz 26

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einem gegenteiligen Ergebnis gelangt das Gericht auch in der von Oetker angeführten Entscheidung nicht. Daraus, dass es dies näher begründet, lässt sich nichts herleiten. Grund hierfür ist lediglich, dass das Gericht sich mit den Überlegungen der Vorinstanz auseinander setzen musste.28 dd) Zwischenergebnis Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der neueren BAG-Rechtsprechung zu folgen ist. Der direkte Anwendungsbereich des § 126 BGB ist auf rechtsgeschäftliche Erklärungen beschränkt. Eine analoge Anwendbarkeit der genannten Vorschrift auf die Erklärung der Zustimmungsverweigerung i. S. d. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG scheidet aus. Grund hierfür ist, dass ein Fälschungsrisiko bei dieser Erklärung zu vernachlässigen und ein Übereilungsschutz nicht geboten ist. Die Zustimmungsverweigerung i. S. d. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kann daher formwirksam per Fax erklärt werden. b) Bedeutung für die Zustimmungsverweigerung per E-Mail Wie das Arbeitgerichts Bielefeld zutreffend feststellt, kann auf der Grundlage der neueren BAG-Rechtsprechung nicht zwischen der Erklärung einer Zustimmungsverweigerung per Fax und einer solchen per E-Mail unterschieden werden.29 Eine mithilfe einer einfachen E-Mail erklärte Zustimmungsverweigerung ist daher ebenso wie eine Zustimmungsverweigerung per Fax formwirksam.30 Bepler nimmt demgegenüber an, dass die Ausführungen des BAG im Beschluss vom 11. Juni 2002 dahingehend zu verstehen sind, dass das Gericht nur eine gefaxte, nicht aber eine per E-Mail erklärte Zustimmungsverweigerung als formwirksam ansieht.31 Dies begründet Bepler mit der Behauptung, dass das BAG eine Erklärung per Fax deswegen ausreichen lässt, weil es annimmt, dass die „bildliche Wiedergabe der Unterschrift mittels Telekopie“ Beweis über die Identität des Ausstellers gibt und die Vollständigkeit der Erklärung manifestiert. Dies ist jedoch nicht richtig. Davon, dass einem Fax Beweisfunktion zukommt, ist in dem Beschluss nicht die Rede. Vielmehr führt das BAG lediglich aus, 1 BGB: BGH vom 30. 5. 1962 – VIII ZR 173/61, NJW 1962, 1388, 1389 = BB 1962, 690, zu II 2 der Gründe; siehe auch LAG Hamm vom 4. 12. 2003 – 4 Sa 900/03, BB 2004, 1341 = LAGE § 623 BGB 2002 Nr. 3, zu 1 1 der Gründe. 28 Vgl. BGH vom 28. 1. 1993 – IX ZR 259/91, Fn. 23 dieses Kapitels, zu II 2 b der Gründe. 29 ArbG Bielefeld vom 15. 1. 2003 – 3 BV 78/02, Fn. 10 dieses Kapitels, zu A 2 a cc der Gründe; a. A.: ArbG Frankfurt a. M. vom 16. 3. 2004 – 4 Ga 43/04, CR 2004, 708, 709. 30 Beckschulze, DB 2003, 2777, 2786; Rudolph, ArbuR 2003, 232, 233. 31 Bepler, jurisPR-ArbR 26/2003.

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

dass der übermittelte Schriftzug die Identität des Erklärenden erkennen lässt und den Urkundentext räumlich abschließt.32 Bei einer E-Mail wird beides durch den typischerweise an ihrem Ende eingetippten Namen des Verfassers gewährleistet. Eine E-Mail kann daher nicht anders als ein Fax behandelt werden.33 Thüsing34 äußert Zweifel bezüglich der Formwirksamkeit einer per E-Mail erklärten Zustimmungsverweigerung, weil § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bestimmt, dass die Zustimmungsverweigerung dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden muss. Bei einer E-Mail liege nichts Schriftliches, sondern allein etwas Elektronisches vor. Ein Grund dafür, eine E-Mail anders als ein Fax zu behandeln, ist hierin indes nicht zu erkennen. Eine E-Mail kann ohne weiteres sowohl beim Absender als auch beim Empfänger ausgedruckt werden. Dann liegt etwas Schriftliches vor. Darauf abzustellen, dass E-Mails häufig nicht ausgedruckt werden, überzeugt nicht. Es wäre reine Förmelei, etwas zu fordern, was den Beteiligten keinen praktischen Nutzen bringt. Halten die Beteiligten es für sinnvoll, eine E-Mail auszudrucken, so werden sie dies unabhängig davon tun, ob man es zur rechtlichen Voraussetzung für die Formwirksamkeit der Erklärung macht. Auch, dass E-Mails elektronisch übertragen werden, rechtfertigt keine Differenzierung. Faxe werden ebenfalls elektronisch übertragen. 3. Mitteilung von Bedenken gegen eine Kündigung Die zu der Erklärung der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dargelegten Überlegungen können nicht auf die Schriftformerfordernisse aus § 102 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BetrVG übertragen werden.35 Zwar handelt sich bei den in § 102 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BetrVG geregelten Mitteilungen nicht um rechtsgeschäftliche Erklärungen, so dass die §§ 126 ff. BGB nach der neueren BAG-Rechtsprechung nicht direkt gelten. Sie gelten aber analog. Dies ergibt sich daraus, dass jedenfalls der Schriftformanordnung in § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Funktion zukommt, einen Übereilungsschutz zu gewährleisten. Anders als bei der Zustimmungsverweigerung i. S. d. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG [vgl. hierzu oben unter § 7 I. 2. a) aa)] kann der Betriebsrat bei der Mitteilung i. S. d. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die rechtlichen Folgen einer übereilten Erklärung nicht in jedem Fall einfach wieder beseitigen. 32 BAG vom 11. 6. 2002 – 1 ABR 43/01, Fn. 108 dd der Gründe. 33 Vgl. auch: Lunk, in: Jaeger/Röder/Heckelmann, 34 Richardi-Thüsing, § 99 BetrVG Rn. 262. 35 A. A.: Fitting, § 102 BetrVG Rn. 64 und Rn. Rn. 177; Oetker, AP Nr. 118 Blatt 14 R zu § 99 § 102 BetrVG Rn. 95 und Rn. 180.

des ersten Kapitels, zu B IV 1 b Kap 24 Rn. 81. 71; DKK-Kittner, § 102 BetrVG BetrVG 1972; Richardi-Thüsing,

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Dem Anwendungsbereich des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unterfällt nicht nur die Mitteilung von einfachen Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung, sondern auch die Erhebung eines Widerspruchs i. S. d. § 102 Abs. 3 BetrVG [hierzu oben unter § 7 I. 1.]. An diesen knüpfen § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG und gegebenenfalls auch § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KSchG erhebliche Rechtsfolgen für den Arbeitgeber. Nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG bewirkt ein Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentlich Kündigung, dass der Arbeitgeber den gekündigten Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtssteits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen muss. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 KSchG kann der Widerspruch des Betriebsrats unter Umständen sogar eine im Übrigen gegebene soziale Rechtfertigung einer Kündigung beseitigen und so zum Unterliegen des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess führen. Diese erheblichen Folgen des Widerspruchs kann der Betriebsrat nicht nachträglich wieder aus der Welt schaffen.36 Der daher notwendige Schutz vor einer übereilten Widerspruchserhebung rechtfertigt die analoge Anwendbarkeit der §§ 126 ff. BGB auf die Erklärung nach § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.37 Für die Erklärung nach § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kann aufgrund der Gesetzessystematik nichts anderes gelten. Es wäre nicht verständlich, wenn man aus den parallel formulierten Sätzen 1 und 3 des § 102 Abs. 2 BetrVG unterschiedliche Formanforderungen ableiten würde. Bedenken gegen ordentliche und außerordentliche Kündigungen kann der Betriebsrat nach dem Gesagten formwirksam nur in der herkömmlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB und in der elektronischen Form des § 126a Abs. 1 BGB erklären. Ein Widerspruch i. S. d. § 102 Abs. 3 BetrVG gegen eine ordentliche Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung, wenn er diesen Formanforderungen nicht entspricht. Er kann zwar durch E-Mail in der Form des § 126a Abs. 1 BGB, nicht aber mithilfe einer einfachen E-Mail38 erklärt werden. Spricht der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung aus, obwohl der Betriebsrat unter Hinweis auf einen der in § 102 Abs. 3 BetrVG angeführten Gründe der Kündigung widersprochen hat, so ist er nach § 102 Abs. 4 BetrVG dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungsnahme des Betriebsrats zuzuleiten. Diesem Erfordernis kann der Arbeitgeber nicht dadurch entsprechen, dass er einen per E-Mail in der Form des § 126a Abs. 1 BGB erhobenen Widerspruch des Betriebsrats an den Arbeitneh36 Fitting, § 102 BetrVG Rn. 99; HSWG-Schlochauer, § 102 BetrVG Rn. 97; Richardi-Thüsing, § 102 BetrVG Rn. 188, m. w. N. 37 Altenburg/v. Reinersdorff/Leister, MMR 2005, 222, 226 halten dagegen die §§ 126 ff. BGB nur bei einem Widerspruch i. S. d. § 102 Abs. 3 BetrVG für anwendbar. 38 A. A.: Fischer, AiB 1999, 390, 393.

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

mer elektronisch weiterleitet. Vielmehr muss der Arbeitgeber die E-Mail des Betriebsrats ausdrucken und dem Arbeitnehmer in Papierform zukommen lassen. Dies ergibt sich daraus, dass die Stellungnahme des Betriebsrats dem Arbeitnehmer gemäß § 102 Abs. 4 BetrVG mit der Kündigung zuzuleiten ist. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht per E-Mail erfolgen. § 623 BGB sieht für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung die gesetzlich Schriftform i. S. d. § 126 Abs. 1 BGB vor und schließt die elektronische Form i. S. d. § 126a Abs. 1 BGB ausdrücklich aus. 4. Betriebsvereinbarung, Interessenausgleich und Sozialplan Bei Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleichen und Sozialplänen stellt sich die Frage, ob sie in der elektronischen Form des § 126a Abs. 2 BGB abgeschlossen werden können. Jedenfalls bei Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen spricht hiergegen nicht, dass nach der neueren BAG-Rechtsprechung der direkte Anwendungsbereich der §§ 126 ff. BGB auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen beschränkt ist [hierzu oben unter § 7 I. 2. a) aa)]. Betriebsvereinbarungen und Sozialpläne sind Verträge.39 Die Betriebsparteien geben daher rechtsgeschäftliche Willenserklärungen ab, wenn sie eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan unterzeichnen. § 126a Abs. 2 BGB ist auf Betriebsvereinbarungen und Sozialpläne dennoch nicht anwendbar.40 Die in § 77 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BetrVG und in § 112 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BetrVG geregelte Form hat gegenüber der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB einen eigenständigen Inhalt.41 Gemäß § 126 Abs. 2 BGB kann ein Vertrag, für den das Gesetz die schriftliche Form vorsieht, entweder dadurch abgeschlossen werden, dass die Vertragsparteien dasselbe Schriftstück unterzeichnen (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), oder dadurch, dass die Vertragsparteien mehrere gleich lautende Schriftstücke unterzeichnen, die anschließend ausgetauscht werden (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). Von dieser Regelung zur gesetzlichen Schriftform weichen die §§ 77 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 112 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BetrVG ab. Sie regeln ausdrücklich die erste der beiden von § 126 Abs. 2 BGB vorge39 Zur Betriebsvereinbarung: GK-Kreutz, § 77 BetrVG Rn. 35, m. w. N.; zum Sozialplan: GK-Oetker, §§ 112, 112a BetrVG Rn. 110 ff., m. w. N. 40 A. A. für die Betriebsvereinbarung: DKK-Berg, § 77 BetrVG Rn. 30; ErfK/Kania, § 77 BetrVG Rn. 21; GK-Kreutz, § 77 BetrVG Rn. 44; Löwisch/Kaiser, § 77 BetrVG Rn. 7; wie hier zum Sozialplan: GK-Oetker, §§ 112, 112a Rn. 155 i.V. m. Rn. 34. 41 So zur in § 77 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BetrVG geregelten Form: Richardi-Richardi, § 77 BetrVG Rn. 33.

§ 7 E-Mail-Kommunikation

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sehenen Möglichkeiten und schweigen bezüglich der zweiten. Hieraus folgt, dass Betriebsvereinbarungen und Sozialpläne nicht in der Form des § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB durch Austausch zweier gleich lautender unterzeichneter Schriftstücke abgeschlossen werden können.42 Gegen eine Anwendbarkeit von § 126a Abs. 2 BGB auf Betriebsvereinbarungen und Sozialpläne sprechen dieselben Gesichtspunkte, wie sie auch einer Anwendbarkeit des § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen. Durch die ausdrückliche Wiederholung der in § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehenen Anforderungen stellen die §§ 77 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG klar, dass die übrigen in den §§ 126 ff. BGB geregelten Möglichkeiten für einen schriftformwahrenden Vertragsschluss nicht in Betracht kommen. Dies gilt für die von den §§ 126 Abs. 3, 126a Abs. 2 BGB vorgesehene Möglichkeit des Vertragsschlusses in elektronischer Form nicht anders als für die in § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Möglichkeit, einen Vertrag durch Unterzeichnung und Austausch gleich lautender Urkunden abzuschließen. Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird dadurch bestätigt, dass auch der Sinn und Zweck der §§ 77 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Nutzung der Form des § 126a Abs. 2 BGB entgegensteht. Die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Formanforderungen gewährleisten, dass nach außen erkennbar und jederzeit nachweisbar ist, dass der Inhalt der entsprechenden Vereinbarung von beiden Betriebsparteien gebilligt worden ist.43 Bei einem Vertragsschluss in der elektronischen Form des § 126a Abs. 2 BGB ist dies sogar noch weniger der Fall als bei einem Vertragsschluss in der Form des § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB durch Austausch gleich lautender unterzeichneter Urkunden. Die Kontrolle dessen, ob beide Betriebsparteien zugestimmt haben, kann hier nur mithilfe eines Computers und der entsprechenden Software erfolgen. Erforderlich ist ferner eine gewisse Übung im Umgang mit Computern. Dagegen, dass Interessenausgleiche in der elektronischen Form des § 126a Abs. 2 BGB abgeschlossen werden können, spricht noch mehr, als dies bei Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen der Fall ist. Ein Interessenausgleich ist nicht zwingend ein Vertrag.44 Er kann von den Betriebsparteien auch ohne Rechtsbindungswillen abgeschlossen werden. Es handelt sich dann um eine rein tatsächliche Vereinbarung, mit deren Unterzeich42 Zur Betriebsvereinbarung: BAG vom 14. 2. 1978 – 1 AZR 154/76, AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 33, zu 3 a der Gründe; DKKBerg, § 77 BetrVG Rn. 30; Fitting, § 77 BetrVG Rn. 21; ErfK/Kania, § 77 BetrVG Rn. 21; GK-Kreutz, § 77 BetrVG Rn. 44; Löwisch/Kaiser, § 77 BetrVG Rn. 7; MünchArbR/Matthes, § 328 Rn. 13; Richardi-Richardi, § 77 BetrVG Rn. 38; HSWG-Worzalla, § 77 BetrVG Rn. 118. 43 LAG Berlin vom 6. 9. 1991 – 2 TaBV 3/91, DB 1991, 2593; implizit auch: BAG vom 14. 2. 1978 – 1 AZR 154/76, Fn. 42 dieses Kapitels, zu 3 a der Gründe; ErfK/ Kania, § 77 BetrVG Rn. 21.

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

nung die Betriebsparteien keine rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen abgeben. Nach der neueren Rechtsprechung des BAG gelten die §§ 126 ff. BGB daher nicht direkt. Eine analoge Anwendbarkeit des § 126a Abs. 2 BGB scheidet aufgrund des Zweckes der Formanordnung aus. Die vom Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Form soll hier ebenso wie bei Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen gewährleisten, dass die Billigung der Übereinkunft von beiden Betriebsparteien nach außen erkennbar und jederzeit nachweisbar ist. Soweit ein Interessenausgleich mit Rechtsbindungswillen abgeschlossen wird, wäre zwar auf der Grundlage der neueren BAG-Rechtsprechung genauso wie bei Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen an sich eine direkte Anwendung der §§ 126 ff. BGB denkbar. Gegen diese sprechen hier aber dieselben Gründe wie dort. Hinzu kommt, dass es die in § 112 Abs. 1 BetrVG verwandte Regelungstechnik überhaupt nicht zulässt, bei der Gesetzesauslegung zu unterschiedlichen Formanforderungen für Interessenausgleiche und Sozialpläne zu gelangen. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bestimmt, dass der Regelungsinhalt des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, also der Bestimmung zur Form des Interessenausgleichs, auch für den Sozialplan gilt. Aus Sicht der Praxis besteht im Übrigen auch kein Bedarf für die Nutzung der elektronischen Form bei Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleichen und Sozialplänen. Die genannten Kollektivverträge sind in der Regel das Ergebnis längerer Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien. Verglichen mit dem Aufwand, den diese Verhandlungen mit sich bringen, kann der Aufwand einer herkömmlichen Unterzeichnung vernachlässigt werden. Hinzu kommt, dass der Unterzeichnung ein gewisser symbolischer Wert zukommt. Es ist ein Akt, der deutlich macht, dass vorher bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Betriebsparteien beigelegt worden sind. Die Unterzeichnung fördert so gesehen die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsparteien. 5. Stellungnahme zur Beschäftigungssicherung und -förderung Der Arbeitgeber darf die von § 92a Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG vorgesehene schriftliche Stellungnahme zu einem Vorschlag des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung oder -förderung dem Betriebsrat mithilfe einer einfachen EMail zusenden. Die §§ 126 ff. BGB sind weder direkt noch analog anwendbar. Bei der Stellungnahme i. S. d. § 92a Abs. 2 Satz 2 BetrVG handelt es sich um eine reine Wissenserklärung. Dies führt dazu, dass die §§ 126 ff. BGB nicht direkt anwendbar sind [vgl. oben unter § 7 I. 2. a)]. Eine analoge Geltung wird vom Normzweck des § 92a Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG nicht geboten. 44 Hierzu: Richardi-Annuß, § 112 BetrVG Rn. 45; GK-Oetker, §§ 112, 112a BetrVG Rn. 48 f.

§ 7 E-Mail-Kommunikation

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Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass die Regelungen des § 92a Abs. 2 BetrVG dazu beitragen sollen, den Meinungsbildungsprozess im Betrieb zu Fragen der Sicherung und Förderung der Beschäftigung in Gang zu halten. Die Regelungen bezwecken, dass der Arbeitgeber sich den Vorschlägen des Betriebsrats stellen muss, auch wenn sie den Bereich der Unternehmensführung betreffen.45 Es ist nicht ersichtlich, wie eine den Formanforderungen der §§ 126 ff. BGB entsprechende Erklärung diesem Zweck besser gerecht werden können soll als eine einfache E-Mail. In der Literatur wird der Sinn dessen, dass die Begründung i. S. d. § 92a Abs. 2 Satz 2 BetrVG in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern schriftlich erfolgen muss, überhaupt bezweifelt.46 Vor diesem Hintergrund ist eine Anwendung der strengen Formanforderungen der §§ 126 ff. BGB im Rahmen des § 92a Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG nicht angezeigt. Der Arbeitgeber kann seine Stellungnahme daher mithilfe einer einfachen E-Mail dem Betriebsrat mitteilen. Thüsing begründet dasselbe Ergebnis mit einer anderen Überlegung. Er stellt darauf ab, dass in § 92a Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG anders als in § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG und in § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich eine Unterzeichnung vorgesehen wird.47 Hieraus ergebe sich im Umkehrschluss, dass bei der Stellungnahme i. S. d. § 92a Abs. 2 Satz 2 BetrVG eine Unterzeichnung vom Gesetz nicht verlangt werde. Diese Argumentation greift indes zu kurz. § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG und § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sehen – wie oben unter § 7 I. 4. dargelegt – eine besondere Form vor. Möglich ist daher allenfalls der Umkehrschluss, dass diese Form dort, wo das Betriebsverfassungsgesetz keine entsprechende Regelung trifft, nicht gilt. Für die Frage, ob eine Erklärung unterzeichnet werden muss oder nicht, ist dieser Umkehrschluss unergiebig. 6. Abschriftliche Aushändigung der Sitzungsniederschrift Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist dem Arbeitgeber oder einem Gewerkschaftsbeauftragten, der an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hat, ein entsprechender Teil der Sitzungsniederschrift abschriftlich auszuhändigen. „Abschriftlich“ bedeutet etwas anderes als „schriftlich“. Die § 126 ff. BGB kommen daher hier nicht zur Anwendung. Da § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht regelt, dass die Abschrift der Sitzungsniederschrift unterschrieben werden muss, liegt an sich die Annahme nahe, dass es ausreicht, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber bzw. dem Gewerkschaftsbeauftragen eine einfache Kopie48 des ent45

BT-Drs. 14/5741, S. 49. Bauer, NZA 2001, 375, 379; GK-Kraft/Raab, § 92a BetrVG Rn. 6; a. A.: DKKDäubler, § 92a BetrVG Rn. 19. 47 Richardi-Thüsing, § 92a BetrVG Rn. 13. 48 Vgl. § 39 BeurkG. 46

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

sprechenden Teils der Sitzungsniederschrift aushändigt. Dennoch wird in der Literatur angenommen, dass die Abschrift vom Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben werden muss.49 Als Grund hierfür wird angegeben, dass die Richtigkeit der Abschrift bestätigt werden muss.50 Diesen Zweck erfüllt auch ein elektronisches Dokument in der Form des § 126a Abs. 1 BGB. Eine E-Mail ist jedoch keine Abschrift. Hieraus folgt, dass der Betriebsrat seiner Pflicht aus § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG grundsätzlich nicht dadurch nachkommen kann, dass er dem Arbeitgeber oder dem Gewerkschaftsbeauftragten eine E-Mail in der Form des § 126a Abs. 1 BGB zusendet. Dies gilt allerdings nicht, wenn etwas anderes zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber bzw. dem Gewerkschaftsbeauftragten abgesprochen ist. 7. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift können gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BetrVG nur in herkömmlicher Schriftform analog § 126 Abs. 1 BGB erhoben werden. Grund hierfür ist, dass eine erhobene Einwendung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 BetrVG der Sitzungsniederschrift beigefügt werden muss [vgl. hierzu oben unter § 5 VI. 2.]. Dies setzt voraus, dass die Einwendung ebenso wie die Sitzungsniederschrift als herkömmliches Schriftstück vorliegt. Ein elektronisches Dokument kann einem herkömmlichen Schriftstück nicht beigefügt werden.

II. Beweiswert von E-Mails In vielen Betrieben wird die Kommunikation zwischen den Betriebsparteien heute weitgehend per E-Mail abgewickelt. Dies gilt auch für Erklärungen, bezüglich derer das Gesetz die Verwendung der herkömmlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB zwar nicht verlangt, die aber typischerweise – wenn nicht per E-Mail – dennoch in dieser Form erklärt werden. In der Praxis wirft dies die Frage auf, ob die neuen Kommunikationsgewohnheiten bei möglichen späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zu Beweisproblemen führen können. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Diese gelten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemäß der §§ 80 Abs. 2 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, soweit im Arbeitsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist. E-Mails sind beweisrechtlich als Augenscheinsobjekte zu qualifizieren. Gemäß § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO wird der Be49 50

Fn. 2 dieses Kapitels. Fn. 3 dieses Kapitels.

§ 7 E-Mail-Kommunikation

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weis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei, welche die E-Mail enthält, angetreten.51 Beweisprobleme können ausgeschlossen werden, soweit für den E-Mail-Verkehr zwischen den Betriebsparteien die elektronische Form des § 126a BGB genutzt wird. § 292a ZPO begründet für Erklärungen in der Form des § 126a BGB eine vergleichbare Beweiskraft, wie sie Erklärungen in herkömmlicher Schriftform gemäß § 416 ZPO zukommt.52 Nach § 292a ZPO kann der Anschein der Echtheit einer Willenserklärung in der Form des § 126a BGB nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernsthafte Zweifel daran begründen, dass die Erklärung mit dem Willen des Signaturschlüssel-Inhabers abgegeben worden ist. Der Beweiswert einer nicht der elektronischen Form des § 126a BGB entsprechenden E-Mail hängt zunächst davon ab, inwieweit technische Möglichkeiten zu ihrer Manipulation bestanden haben. Ferner ist wichtig, ob mögliche Manipulationen anhand der Protokolle53 des betrieblichen Computernetzwerkes, in dem sie versendet worden sind, zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Ein Gericht kann beide Fragen letztlich nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens klären. Insbesondere bei E-Mails, die mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur i. S. d. § 2 Nr. 2 SigG versehen sind, ist es denkbar, dass ihnen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ein Beweiswert beigemessen werden kann, der dem Beweiswert einer Erklärung in herkömmlicher Schriftform sehr nahe kommt. Aber auch einfache E-Mails ohne jegliche elektronische Signatur, die in einem betrieblichen Computernetzwerk versendet werden, das keine besonderen technischen Schutzvorkehrungen gegen Manipulationen aufweist, haben einen gewissen Beweiswert.54 Das Gericht muss im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Echtheit solcher ungesicherten E-Mails entscheiden. Hierbei muss es berücksichtigen, dass die Vorlage einer gefälschten E-Mail durch eine Betriebspartei praktisch kaum vorkommen wird. Bereits die denkbaren strafrechtlichen Konsequenzen nach § 269 StGB wegen Fälschens beweiserheblicher Daten55 sowie gegebenenfalls nach § 263 StGB wegen Prozessbetruges lassen es als sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass eine Betriebspartei bewusst eine gefälschte E-Mail vorlegt. Hinzu kommt, dass der Vertrauensverlust, der bei der anderen Betriebspartei aufgrund der Vorlage einer manipulierten E-Mail zwangsläufig eintreten muss, nicht im 51

Hierzu ausführlich: Berger, NJW 2005, 1016 ff. Czeguhn, JuS 2004, 124, 126. 53 Vgl. hierzu: Borges, EWiR 2002, 735 f. 54 Lehrreich allgemein zum Beweiswert ungesicherter E-Mails: Roßnagel/Pfitzmann, NJW 2003, 1209 ff. und zum Nachweis des Zugangs von E-Mails: Mankowski, NJW 2004, 1901 ff. 55 Vgl.: Buggisch, NJW 2004, 3519, 3520 f. 52

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Interesse der Betriebspartei liegen kann. Auch die Möglichkeit einer Manipulation durch einen unbekannten Dritten vermag die Echtheit einer vorgelegten EMail kaum in Frage zu stellen. Die Betriebsparteien stehen ständig miteinander in Kontakt, so dass sie eine Manipulation durch einen Dritten in aller Regel sofort bemerken müssen. Dieser kann sich von der Manipulation des E-MailVerkehrs zwischen den Betriebsparteien daher keinen Vorteil versprechen. Für gewöhnlich wird ein Gericht nach dem Gesagten davon ausgehen, dass eine EMail, die eine der Betriebsparteien vorlegt, tatsächlich so abgeschickt worden ist. Die Gefahr, dass die veränderten Kommunikationsgewohnheiten der Betriebsparteien zu Beweisproblemen führen könnten, wird auch dadurch gemildert, dass es meist möglich ist, weitere Beweismittel hinzuzuziehen, um festzustellen, ob eine bestimmte Erklärung von einer Betriebspartei abgegeben worden ist. Insbesondere besteht in der Regel die Möglichkeit, den Sachverhalt mithilfe der Vernehmung von Zeugen aufzuklären. Über die Kommunikationsvorgänge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind auf beiden Seiten meist mehrere Personen informiert. Diese können daher Auskunft geben. Auch kann unter Umständen der Sitzungsniederschrift einer Betriebsratssitzung entnommen werden, ob eine dem Gericht vom Arbeitgeber vorgelegte E-Mail zur Beschlusslage des Betriebsrats passt, was ein Indiz für die Echtheit der E-Mail wäre. Grundsätzlich kann das Gericht eine Sitzungsniederschrift zwar nur mit Zustimmung des Betriebsrats hinzuziehen.56 Diese Zustimmung darf der Betriebsrat jedoch mit Rücksicht auf den in § 2 Abs. 1 BetrVG niedergelegten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht ohne weiteres verweigern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es aufgrund der vermehrten Nutzung der E-Mail-Kommunikation zwischen den Betriebsparteien wohl zu keinen Beweisproblemen im Rahmen von gerichtlichen Verfahren kommen dürfte. Praktisch vollkommen ausgeschlossen werden können Beweisprobleme allerdings nur durch die Verwendung der elektronischen Form des § 126a BGB.

§ 8 Standardisierte elektronische Abläufe zur Durchführung der Mitbestimmung I. Standardisierte elektronische Kommunikationsabläufe In vielen Unternehmen werden heute zunehmend die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation dazu genutzt, um interne Verwaltungsabläufe mithilfe von so genannten elektronischen „workflows“ zu vereinfachen und zu standardisieren.57 Ein gängiges Beispiel hierfür ist die elektronische Warenwirt56 57

DKK-Wedde, § 34 BetrVG Rn. 6. Fn. 12 der Einleitung.

§ 8 Abläufe zur Durchführung der Mitbestimmung

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schaft. Bei dieser werden alle Kommunikationsvorgänge elektronisch in Gang gesetzt, die erforderlich sind, um Ware auszuliefern und die Warenbestände aufzufüllen. Auch mitbestimmungsrelevante Vorgänge der Personalverwaltung werden heute in einigen Unternehmen im Wege standardisierter elektronischer Abläufe über das betriebliche Computernetzwerk abgewickelt. Mempel/Hakvoort berichten z. B. davon, dass bei der Bayer AG den Betriebsräten zur Ausübung ihres in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG geregelten Mitbestimmungsrechts bei der Anordnung von Mehrarbeit teilweise der Status einer eigenen „SAP-Aktivitätsgruppe“ zugeteilt worden ist.58 Zeichnet sich bei der Planung eines Projektes mithilfe von SAP die Notwendigkeit von Mehrarbeit ab, so nehmen hierzu zunächst die zuständigen SAP-Aktivitätsgruppen auf Arbeitgeberseite elektronisch Stellung. Anschließend liegt es am Betriebsrat, die Mehrarbeit elektronisch freizugeben. Die Freigabe durch den Betriebsrat ist Voraussetzung dafür, dass die Mehrarbeit in die weitere elektronische Projektplanung einbezogen werden kann.

II. Anpassung der Arbeitsstrukturen des Betriebsrats Ein wichtiger Vorteil standardisierter elektronischer Abläufe besteht darin, dass mit ihrer Hilfe Vorgänge vielfach erheblich schneller bearbeitet werden können, als wenn sie papierbasiert bewältigt werden müssten. Soll der Zeitgewinn bei der Planung von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen nicht dadurch wieder verloren gehen, dass zunächst eine Betriebsratssitzung einberufen werden muss, um über die Angelegenheit zu beschließen, so muss die Einführung standardisierter elektronischer Abläufe durch die Anpassung der Arbeitsstrukturen des Betriebsrats an diese begleitet werden. Dies kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Eine Möglichkeit besteht darin, dass die entsprechenden Angelegenheiten vom Betriebsrat auf den Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) oder einen anderen Ausschuss (§ 28 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden. In einem solchen kleineren Gremium lässt sich eine Beschlussfassung regelmäßig erheblich einfacher und schneller herbeiführen. Für die Ausübung der Mitbestimmung bei sich kontinuierlich wiederholenden, im Wesentlichen gleich liegenden Sachverhalten kann – je nach konkreten Gegebenheiten – darüber hinaus eine weitergehende Verfahrensvereinfachung auf Betriebsratsseite sinnvoll sein. Insbesondere gilt dies bei der nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Anordnung von Mehrarbeit. In vielen Betrieben muss über die Anordnung von Mehrarbeit – z. B. aufgrund der 58

Mempel/Hakvoort, S. 22.

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

schwankenden Auftragslage – immer wieder anlassbezogen entschieden werden. Wollen die Betriebsparteien diese Einzelfallentscheidungen möglichst unbürokratisch gemeinsam treffen, bietet es sich an, hierfür einen schnell durchführbaren elektronischen Ablauf zu schaffen. In Betracht kommt beispielsweise ein elektronischer Ablauf, bei dem die elektronische Zustimmung des nach der internen Aufgabenverteilung des Betriebsrats hierfür zuständigen Betriebsratsmitglieds für die Anordnung von Mehrarbeit ausreicht. Auch ist es denkbar, anstelle der elektronischen Zustimmung eines einzelnen Betriebsratsmitglieds diejenige der Mehrheit der Betriebsratsmitglieder oder einer anderen festgelegten Anzahl von Betriebsratsmitgliedern vorzusehen. Elektronische Abläufe der dargestellten Art können durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam vereinbart werden, wenn in der Betriebsvereinbarung abstrakt die Grundsätze festgelegt werden, nach denen die Entscheidungsfindung im jeweiligen Einzelfall erfolgen soll. Die Regelungskompetenz der Betriebsparteien für das elektronische Verfahren ergibt sich aus dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit, das in § 2 Abs. 1 BetrVG niedergelegt ist. Nach diesem Prinzip dürfen sinnvolle Verfahrensregeln, welche die Grundstrukturen des Betriebsverfassungsgesetzes unberührt lassen, durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.59 Einer Betriebsvereinbarung der zu behandelnden Art steht nicht entgegen, dass die organisatorischen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes grundsätzlich zweiseitig zwingend60 sind. Zwar folgt hieraus, dass die Organisation der Betriebsverfassung außer in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen nicht durch Betriebsvereinbarung geändert werden kann.61 Die Organisation der Betriebsverfassung wird hier aber überhaupt nicht berührt. Es liegt nicht anders als bei der Übertragung einzelner Mitbestimmungsangelegenheiten auf eine paritätisch besetzte Kommission durch Betriebsvereinbarung. Eine solche Übertragung wird, obwohl sie im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, vom BAG anerkannt62 und somit nicht als Verstoß gegen die organisatorischen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes bewertet. Wichtig ist, dass diese Übertragung nicht § 28 Abs. 2 BetrVG zugeordnet werden kann. § 28 Abs. 2 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat in 59 Löwisch, ArbuR 1978, 97, 100; GL-Löwisch, § 88 Rn. 5; anders: GK-Wiese, § 88 BetrVG Rn. 10, der die Regelung von Verfahrensfragen im Bereich der sozialen Angelegenheiten § 88 BetrVG zuordnet. 60 BAG vom 10. 2. 1988 – 1 ABR 70/86, AP Nr. 53 zu § 99 BetrVG 1972 = EzA § 1 TVG Nr. 34 BetrVG Nr. 34, zu B II 2 b der Gründe. 61 Fitting, § 3 BetrVG Rn. 2, m. w. N. 62 BAG vom 28. 4. 1992 – 1 ABR 68/91, AP Nr. 11 zu § 50 BetrVG 1972 = EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 10, zu B III 2 a der Gründe; BAG vom 26. 7. 1988 – 1 AZR 54/87, AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Provision = EzA § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn Nr. 16, zu II 3 a der Gründe.

§ 8 Abläufe zur Durchführung der Mitbestimmung

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größeren Betrieben mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen kann, dass bestimmte Aufgaben zur selbständigen Entscheidung auf einen Teil seiner eigenen Mitglieder übertragen werden. Hierdurch soll es diesen Mitgliedern ermöglicht werden, die Rechte des Betriebsrats in einem gemeinsam von Betriebsrat und Arbeitgeber besetzten Ausschuss wahrzunehmen. Dies ist etwas anderes als die hier angesprochene Übertragung einzelner Mitbestimmungsangelegenheiten auf eine paritätisch besetzte Kommission durch Betriebsvereinbarung. Dass in der Betriebsvereinbarung zum elektronischen Ablauf die abstrakten Grundsätze festgelegt werden müssen, nach denen die jeweiligen Einzelfallentscheidungen getroffen werden sollen, wird durch Folgendes begründet: Der Betriebsrat darf und kann auf die ihm vom Gesetz zugewiesenen Mitbestimmungsrechte nicht verzichten.63 Ein Verzicht läge aber vor, wenn der Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung von der Wahrnehmung der Mitbestimmung zugunsten eines vom Gesetz nicht vorgesehenen Verfahrens absieht. Hiervon kann aber nicht gesprochen werden, wenn in der Betriebsvereinbarung abstrakt die Grundsätze für die jeweiligen Einzelfallentscheidungen festgelegt werden. In diesem Fall führt die Betriebsvereinbarung nicht zu einem Verzicht auf Mitbestimmungsrechte, sondern ist gerade im Gegenteil das Ergebnis ihrer Ausübung. Bei der Beantwortung der Frage, inwieweit die in der Betriebsvereinbarung festgelegten abstrakten Grundsätze die im elektronischen Verfahren zu treffenden Einzelfallentscheidungen präjudizieren müssen, ist zu beachten, dass die elektronische Zustimmung einzelner Betriebsratsmitglieder nicht dem Gremium als solchem zugerechnet werden kann. Die Betriebsvereinbarung muss daher im gleichen Maße inhaltliche Vorgaben aufstellen, wie sie auch bei Einräumung einer einseitigen Gestaltungsbefugnis an den Arbeitgeber erforderlich wären. Hiernach müssen in der Betriebsvereinbarung alle für die Gestaltung des mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts wesentlichen Entscheidungen geregelt werden.64 Dabei dürfen auch unbestimmte Rechtsbegriffe benutzt werden.65 Die Absprache von Detailfragen kann dem elektronischen Ablauf überlassen werden. Bei einer Betriebsvereinbarung bezüglich der Anordnung von Mehrarbeit reicht es z. B. aus, wenn in der Betriebsvereinbarung vorgesehen ist, dass bei betrieblichem Bedarf in einem bestimmten Umfang und nach bestimmten Verteilungskriterien Mehrarbeit angeordnet werden kann.66 Ob tatsächlich ein betrieblicher Bedarf besteht, der die Anordnung von Mehrarbeit rechtfertigt, und wie die Mehrarbeit nach den vorgegebenen Grundsätzen auf die einzelnen Ar-

63

Schmidt, S. 140 ff.; Wiese, RdA 1968, 455, 457 f. Vgl.: Blomeyer, SAE 1987, 279; Löwisch/Kaiser, § 87 BetrVG Rn. 18; Otto, EzA § 87 BetrVG Leistungslohn Nr. 16, Seite 18 f. und Säcker/Oetker, RdA 1992, 16, 23. 65 Vgl. Säcker/Oetker, RdA 1992, 16, 25. 66 Vgl. Säcker/Oetker, RdA 1992, 16, 23 und 25. 64

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

beitnehmer zu verteilen ist, kann dem elektronischen Verfahren vorbehalten werden.

III. Entscheidung über den Einsatz standardisierter elektronischer Abläufe Standardisierte elektronische Mitbestimmungsverfahren setzen das Einverständnis beider Betriebsparteien voraus. Ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat auf Beteiligung an einem standardisierten elektronischen Ablauf kommt ebenso wenig in Betracht wie ein Anspruch des Betriebsrats auf Einbindung in einen standardisierten elektronischen Ablauf. Ein Anspruch des Betriebsrats kann sich insbesondere nicht aus § 40 Abs. 2 BetrVG ergeben. Die genannte Vorschrift gewährt dem Betriebsrat zwar unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf die Bereitstellung moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Für die Einbindung des Betriebsrats in einen elektronischen Ablauf reicht dies jedoch nicht aus. Zu der Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnik durch den Arbeitgeber muss hinzukommen, dass dieser seine Arbeitsabläufe ändert. Dies wird vom möglichen Anspruchsinhalt des § 40 Abs. 2 BetrVG nicht umfasst. Auch der in § 2 Abs. 1 BetrVG niedergelegte Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann die Betriebsparteien nicht zur Durchführung von Mitbestimmungsverfahren im Wege standardisierter elektronischer Abläufe verpflichten. Zwar begründet der Grundsatz für die Betriebsparteien die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtsnahme.67 Diese Verpflichtung geht aber nicht so weit, dass Arbeitgeber und Betriebsrat dem Wunsch der jeweils anderen Betriebspartei, die Mitbestimmung in einem standardisierten elektronischen Verfahren durchzuführen, nachkommen müssen. Ebenso wie aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit in aller Regel68 kein Anspruch einer Betriebspartei auf Abschluss einer bestimmten Vereinbarung zu einer Mitbestimmungsangelegenheit folgt, gewährt er grundsätzlich keinen Anspruch auf die Behandlung von Mitbestimmungsangelegenheiten in einem bestimmten Verfahren. § 74 Abs. 1 BetrVG sieht hiervon eine Ausnahme vor, wenn er den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit dahingehend konkretisiert69, dass die Be67 BAG vom 3. 5. 1994 – 1 ABR 24/93, AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972 = EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 36, zu II B III 1 der Gründe; Fitting, § 2 BetrVG Rn. 23; MünchArbR/von Hoyningen-Huene, § 300 Rn. 28; von Hoyningen-Huene, NZA 1989, 121, 124; Löwisch/Kaiser, § 2 BetrVG Rn. 1. 68 Zu einer Ausnahme siehe: BAG vom 2. 3. 1982, – 1 ABR 74/79, AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit = EzA § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 11, zu B II 2 der Gründe; GK-Wiese, § 87 Rn. 160; zurückhaltender: BAG vom 17. 11. 1998 – 1 ABR 12/98, AP Nr. 79 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit = EzA § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 59, zu B II 1 b der Gründe.

§ 9 Sonstiges

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triebsparteien mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten müssen. Im Übrigen muss es jedoch dabei bleiben, dass die Betriebsparteien die Art und Weise, wie sie eine inhaltliche Einigung suchen wollen, nur einvernehmlich regeln können. Nur so können sie als selbständige und voneinander unabhängige Verhandlungspartner die verschiedenen Interessen im Betrieb sachgerecht miteinander in Ausgleich bringen.

§ 9 Sonstiges I. Monatliche Besprechungen der Betriebsparteien Gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG sollen Arbeitgeber und Betriebsrat mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten und über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln sowie sich gegenseitig Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten unterbreiten. Gemäß § 51 Abs. 5 BetrVG ggf. i.V. m. § 59 Abs. 1 BetrVG findet § 74 Abs. 1 BetrVG auch auf den Gesamtbetriebsrat und auf den Konzerbetriebsrat Anwendung. Ziel des § 74 Abs. 1 BetrVG ist es, durch die Gewährleistung eines regelmäßigen persönlichen Kontaktes eine institutionelle Basis für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen, zu der die Betriebsparteien gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet sind.70 Aus diesem Gesetzeszweck wird zutreffend abgeleitet, dass briefliches Korrespondieren den Anforderungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht genügt.71 Für den Austausch von E-Mails – auch wenn dieser mithilfe einer sog. Chatschaltung in unmittelbarer zeitlicher Abfolge erfolgt – gilt nichts anderes. Eine rein textbasierte Kommunikation gewährleistet nicht denselben persönlichen Kontakt wie eine herkömmliche Besprechung. Dagegen, dass die monatlichen Besprechungen als Videokonferenzen abgehalten werden dürfen, spricht zunächst das Wort „zusammentreten“ im Text des § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Möglich ist die Annahme, dass es ein körperliches Zusammentreffen meint, das bei einer Videokonferenz nicht gegeben ist. Von Entsprechendem wird jedenfalls in der Gesetzesbegründung zum Transparenzund Publizitätsgesetz ausgegangen.72 Dem Umstand, dass das Wort „zusam69 Fitting, § 74 BetrVG Rn. 1; GK-Kreutz, § 74 BetrVG Rn. 1 und Rn. 9; Löwisch/ Kaiser, § 74 BetrVG Rn. 1; Richardi-Richardi, § 74 BetrVG Rn. 2 und Rn. 4; HSWGWorzalla, § 74 BetrVG Rn. 1. 70 GK-Kreutz, § 74 BetrVG Rn. 9; Richardi-Richardi, § 74 BetrVG Rn. 4; vgl. auch Fn. 69 dieses Kapitels. 71 MünchArbR/v. Hoyningen-Huene, § 300 Rn. 32; GK-Kreutz, § 74 BetrVG Rn. 9. 72 BT-Drs. 14/8769, S. 17.

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

mentreten“ in § 110 Abs. 3 AktG a. F. durch das Wort „abhalten“ ersetzt wurde, wird dort die Bedeutung einer Klarstellung dahingehend beigemessen, dass die in § 110 Abs. 3 AktG geregelten Pflichtsitzungen des Aufsichtsrats auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können.73 Zwingend ist dieses Wortlautargument indes nicht. Annehmen kann man auch, dass der Wortsinn des Wortes „zusammentreten“ ein virtuelles Zusammentreffen auf einer Videokonferenz mitumfasst.74 Unabhängig hiervon ist § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aber mit Rücksicht auf seinen Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass er ein körperliches Zusammentreffen an einem physikalischen Ort meint. Wie oben unter § 5 IV. 3. b) dargelegt, geht man davon aus, dass bei Videokonferenzen eine Tendenz zur lokalen Solidarisierung und zu einer Blockbildung zwischen „wir hier“ und „denen dort“ besteht. Dies verträgt sich nicht mit dem Zweck des § 74 Abs. 1 BetrVG, eine institutionelle Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Betriebsparteien zu schaffen. Eine Videokonferenz ist daher keine Besprechung i. S. d. § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist als Sollvorschrift formuliert. Hieraus wird in der Literatur zum Teil abgeleitet, dass Arbeitgeber und Betriebsrat von der Abhaltung der monatlichen Besprechung im Einzelfall einvernehmlich absehen können.75 Im Übrigen wird in der Literatur festgestellt, dass es sanktionslos bleibt, wenn sie dies tun.76 Können die Betriebsparteien auf einzelne Monatsbesprechungen ganz verzichten, so haben sie auch die Möglichkeit dazu, im Einzelfall statt einer herkömmlichen Besprechung einvernehmlich eine Videokonferenz abzuhalten.

II. Sitzungen des Wirtschaftsausschusses In Unternehmen mit in der Regel mehr als hundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. § 108 Abs. 1 BetrVG bestimmt, dass dieser monatlich einmal zusammentreten soll. An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses muss nach § 108 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Unternehmer oder sein Vertreter teilnehmen. Das Wort „zusammentreten“ in § 108 Abs. 1 BetrVG ist nicht anders als in § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [hierzu oben unter § 9 I.] so auszulegen, dass es ein 73 So zuvor schon der Bericht der Regierungskommission Corporate Governance, abgedruckt bei Baums, Rn. 57. 74 Wagner, NZG 2002, 57, 61; vgl. auch: Kindl, ZHR 166 (2002), 335, 344. 75 Fitting, § 74 BetrVG Rn. 4; ErfK/Kania, § 74 BetrVG Rn. 3; GL-Löwisch, § 74 BetrVG Rn. 4; HSWG-Worzalla, § 74 BetrVG Rn. 6. 76 DKK-Berg, § 74 BetrVG Rn. 4; GK-Kreutz, § 74 BetrVG Rn. 11; Richardi-Richardi, § 74 BetrVG Rn. 8.

§ 9 Sonstiges

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körperliches Zusammentreffen meint. Die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses dienen dazu, eine umfassende Unterrichtung und fruchtbare Erörterung auch vertraulicher und sachlich schwieriger Fragen des Unternehmens zu ermöglichen. Dieser Zweck macht es erforderlich, dass der Wirtschaftsausschuss seine Sitzungen auf herkömmliche Weise abhält. Da § 108 Abs. 1 BetrVG lediglich bestimmt, dass der Wirtschaftsausschuss monatlich einmal zusammentreten soll, also nicht, dass er dies muss, kann der Wirtschaftsausschuss im Einzelfall von der Abhaltung einer herkömmlichen Sitzung zugunsten einer Videokonferenz absehen. Es handelt sich dann allerdings nicht um eine Sitzung i. S. d. § 108 Abs. 1 BetrVG.

III. Unterrichtungs- und Beratungspflichten Der Arbeitgeber muss gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben umfassend und rechtzeitig unterrichten. Diese allgemeine Unterrichtungspflicht wird durch verschiedene besondere Unterrichtungspflichten ergänzt. § 85 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Behandlung von Beschwerden der Arbeitnehmer, die der Betriebsrat an ihn weitergeleitet hat, unterrichten muss. Gemäß § 90 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Planung der Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und der Arbeitsumgebung unterrichten. § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber zur Unterrichtung des Betriebsrats über die Personalplanung. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern der Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung zu unterrichten. § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht die Unterrichtung des Betriebsrats über vorläufige personelle Maßnahmen vor und § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Unterrichtung des Betriebsrats über geplante Betriebsänderungen in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Neben den genannten Unterrichtungspflichten sieht das Betriebsverfassungsgesetz auch Beratungspflichten vor. Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat geplante Maßnahmen zur Gestaltung von Arbeitsplätzen, des Arbeitsablaufes und der Arbeitsumgebung beraten. § 92 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sieht vor, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über die Auswirkungen von Maßnahmen der Personalplanung beraten muss. Nach § 92a Abs. 2 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat dessen Vorschläge zur Beschäftigungssicherung beraten. § 96 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und § 97 Abs. 1 BetrVG verpflichten den Arbeitgeber dazu, Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebes mit dem Betriebsrat zu beraten. In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

verpflichtet § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Arbeitgeber dazu, geplante Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Eine Pflicht des Betriebsrats zur Beratung mit dem Arbeitgeber sieht § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor. Nach dieser Vorschrift muss der Betriebsrat vor der Wahl seiner freizustellenden Mitglieder mit dem Arbeitgeber die Auswahl beraten. Bei der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen den dargelegten betriebsverfassungsrechtlichen Kommunikationspflichten mithilfe elektronisch vermittelter Kommunikation entsprochen werden kann, ist zwischen den Unterrichtungs- und den Beratungspflichten zu unterscheiden. Bei den – ausschließlich den Arbeitgeber treffenden – Unterrichtungspflichten kommt es allein darauf an, dass der Betriebsrat die vom Gesetz geforderten Informationen erhält. Ob dies in einem herkömmlichen Gespräch, im Wege einer Videokonferenz, telefonisch, brieflich oder per E-Mail erfolgt, ist Sache des Arbeitgebers. Soweit das Betriebsverfassungsgesetz den Arbeitgeber oder – im Fall des § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG – den Betriebsrat dazu verpflichtet, eine Angelegenheit mit der jeweils anderen Betriebspartei zu beraten, zielt es darauf ab, dieser eine faktische Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungsfindung einzuräumen.77 Der Betriebsrat bzw. der Arbeitgeber soll die Möglichkeit haben, von seiner gegebenenfalls abweichenden Auffassung die jeweils andere Betriebspartei zu überzeugen. Je nach konkreten Gegebenheiten wird dies in vielen Fällen am besten im Wege eines persönlichen Gesprächs gelingen können. Wird ein solches verlangt, kann der Beratungspflicht daher nicht durch andere Kommunikationsmöglichkeiten entsprochen werden kann.

IV. Vorlage von Unterlagen Im Zusammenhang mit den Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers sieht das Betriebsverfassungsgesetz verschiedentlich für diesen die Pflicht vor, dem Betriebsrat Unterlagen vorzulegen. Insbesondere ist in § 80 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BetrVG allgemein geregelt, dass dem Betriebsrat auf sein Verlangen hin jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. Verpflichtungen des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Vorlage von Unterlagen finden sich in den §§ 90 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1, 99 Abs. 1 Satz 1 und 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Nicht verpflichtet ist der Arbeitgeber, dem Betriebsrat die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zur Verfügung zu stellen. In diese muss er gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG lediglich den Betriebsausschuss oder einen vom Betriebsrat hierfür nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschuss Einblick nehmen lassen; auszuhändigen braucht er sie dem Ausschuss nicht.78 77

So zu § 92a Abs. 2 Satz 1 BetrVG: GK-Kraft/Raab, § 92a BetrVG Rn. 15.

§ 9 Sonstiges

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Unter Unterlagen im Sinne der angesprochenen Vorlagepflichten sind in erster Linie alle schriftlichen Aufzeichnungen des Arbeitgebers zu verstehen. Anerkannt ist jedoch, dass auch elektronische Daten auf einem Datenträger Unterlagen im Sinne der Bestimmungen zu den Vorlagepflichten des Arbeitgebers sein können.79 Sind bestimmte Informationen beim Arbeitgeber nur in elektronischen Dokumenten vorhanden, ist er daher genauso zur Vorlage verpflichtet, wie wenn die Informationen in tatsächlichen Unterlagen enthalten wären. Erfolgt z. B. in einem Unternehmen das Bewerbermanagement elektronisch und wird daher um die Einreichung von Bewerbungen per E-Mail gebeten, so muss der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Betriebsrat die entsprechenden E-Mails vorlegen. Die Vorlage kann auf zwei verschiedene Weisen erfolgen. Zum einen besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Betriebsrat einen Ausdruck der betreffenden elektronischen Dokumente auszuhändigen. Zum anderen kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Daten auch elektronisch per E-Mail zusenden. Eine elektronische Vorlage von Unterlagen ist auch möglich, wenn die Unterlagen dem Arbeitgeber selbst in herkömmlicher Form vorliegen. Der Arbeitgeber kann sie in diesem Fall einscannen und dem Betriebsrat beispielsweise als E-Mail-Anhang zusenden. Zweck der Verpflichtungen zur Vorlage von Unterlagen ist es, eine umfassende Information des Betriebsrats zu gewährleisten, nicht aber, ihm die Kontrolle zu ermöglichen, ob der Arbeitgeber ihn wahrheitsgemäß informiert hat. Der Arbeitgeber braucht dem Betriebsrat dementsprechend nicht die Originalunterlagen zur Verfügung zu stellen.80 Zwischen der Aushändigung von Fotokopien der Originalunterlagen und dem Zusenden einer Datei, in der sich die eingescannten Unterlagen befinden, besteht funktional kein Unterschied. Seiner Pflicht, den hierfür zuständigen Ausschuss des Betriebsrats Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu gewähren, darf der Arbeitgeber nicht durch Zusendung dieser Listen an den Ausschuss per E-Mail nachkommen. Der Ausschuss darf nicht die Möglichkeit dazu haben, die Listen auszudrucken oder abzuspeichern. Dass § 80 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG lediglich 78 BAG vom 3. 12. 1981 – 6 ABR 8/80, AP Nr. 17 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 20, zu II 2 der Gründe; BAG vom 15. 6. 1976 – 1 ABR 116/74, AP Nr. 9 zu § 80 BetrVG 1972 = BB 1976, 1223, zu III 3 der Gründe. 79 BAG vom 7. 8. 1986 – 6 ABR 77/83, AP Nr. 25 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 27, zu IV 2 der Gründe; BAG vom 17. 3. 1983 – 6 ABR 33/80, AP Nr. 18 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 24, zu II 2 der Gründe. 80 DKK-Buschmann, § 80 BetrVG Rn. 95; Fitting, § 80 BetrVG Rn. 69; ErfK/Kania, § 80 BetrVG Rn. 24; GK-Kraft/Weber, § 80 BetrVG Rn. 86; Löwisch/Kaiser, § 80 Rn. 29; Richardi-Thüsing, § 80 BetrVG Rn. 67; vgl. auch: BAG vom 20. 11. 1984, 1 ABR 64/82, AP Nr. 3 zu § 106 BetrVG 1972 = EzA § 106 BetrVG 1972 Nr. 6, zu B II 4 der Gründe.

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3. Kap.: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

ein Einblicksrecht des Ausschusses regelt, schützt nicht nur das Interesse des Arbeitgebers81 an der Geheimhaltung der von ihm gezahlten Löhne und Gehälter. Geschützt werden hierdurch auch die Datenschutzinteressen der Arbeitnehmer bezüglich ihrer Einkommensverhältnisse.82 Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber dem Ausschuss mehr als eine Einblicknahme nicht gewähren darf.

81

Fn. 78 dieses Kapitels. BAG vom 18. 9. 1973 – 1 ABR 7/73, AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 5, zu III 7 der Gründe. 82

Viertes Kapitel

Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern § 10 Intranetwebseite des Betriebsrats I. Informationstätigkeit des Betriebsrats Zu den Aufgaben des Betriebsrats – nicht aber des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats1 – gehört die umfassende und rechtzeitige Unterrichtung der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Zuständigkeit.2 Herkömmlich kommt der Betriebsrat dieser Aufgabe (außerhalb von Betriebsversammlungen) mithilfe von Anschlägen am Schwarzen Brett und durch Rundbriefe an die Arbeitnehmer nach. In vielen Betrieben erfolgt die Unterrichtung der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat heute auch mithilfe des dort eingerichteten Intranets.3 Dieses kann – wie bereits in der Einleitung angesprochen wurde – zum Zwecke der Unterrichtung der Arbeitnehmer auf zwei unterschiedliche Weisen genutzt werden. Zum einen besteht die Möglichkeit, Informationen auf Webseiten des Intranets zum Abruf durch die Arbeitnehmer bereitzustellen. Zum anderen können mithilfe eines elektronischen Verteilers Rund-E-Mails an die gesamte Belegschaft versendet werden [hierzu unten unter § 11 I.].

II. Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite 1. Rechtlicher Maßstab Der rechtliche Maßstab für die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Nutzung einer Webseite 1

Hunold, AR-Blattei SD 530.12.2, Rn. 56. BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 12/03, Fn. 16 der Einleitung, zu B I 2 a der Gründe; BAG vom 17. 2. 1993 – 7 ABR 19/92, Fn. 118 des ersten Kapitels, zu B II 2 a der Gründe; BAG vom 21. 11. 1978 – 6 ABR 85/76 – AP Nr. 15 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 41, zu II 2 der Gründe. 3 Siehe die Fallbeispiele bei Mempel/Hakvoort, S. 9 ff. 2

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

in einem bestehenden betrieblichen Intranet zum Zwecke der Information der Arbeitnehmer hat, ergibt sich aus § 40 Abs. 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für dessen laufende Geschäftsführung die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung des betrieblichen Intranets zum Zwecke der Information der Arbeitnehmer besteht also dann, wenn die Nutzung von diesem erforderlich für seine Aufgabenerfüllung ist. 2. Frühere BAG-Auffassung und Gegenposition des LAG Baden-Württemberg a) BAG-Beschluss aus dem Jahr 1993: Auswahlrecht des Arbeitgebers Die Frage, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Nutzung eines im Betrieb eingerichteten elektronischen Kommunikationssystems zum Zwecke der Unterrichtung der Arbeitnehmer hat, war erstmals im Jahr 1993 Gegenstand eines Beschlusses des BAG.4 Damals hat das BAG sie vom Grundsatz her verneint und lediglich ausnahmsweise – etwa wenn die kurzfristige Verlegung einer Betriebsversammlung nur auf elektronischem Wege rechtzeitig der Belegschaft mitgeteilt werden kann – einen solchen Anspruch des Betriebsrats für denkbar gehalten. Dogmatischer Ausgangspunkt für die Begründung der Entscheidung war die Annahme des BAG, dass es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers ist, zu bestimmen, welches von mehreren sachgerechten Mitteln zur Unterrichtung der Arbeitnehmer er dem Betriebsrat zur Verfügung stellt. Das BAG nahm an, dass herkömmliche Unterrichtungsmittel wie Anschläge am Schwarzen Brett oder Rundschreiben an die Belegschaft ebenso sachgerechte Mittel zur Unterrichtung der Arbeitnehmer sind wie ein im Betrieb eingesetztes elektronisches Kommunikationssystem. Der Arbeitgeber könne den Betriebsrat daher im Regelfall auf die Nutzung der herkömmlichen Unterrichtungsmittel verweisen. b) LAG Baden-Württemberg: Auswahlrecht des Betriebsrats Die genaue Gegenposition zu der vom BAG vertretenen Auffassung, dass dem Arbeitgeber das Bestimmungsrecht bei der Auswahl zwischen mehreren sachgerechten Unterrichtungsmitteln zukommt, nahm das LAG Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 26. September 1997 ein.5 Das LAG gestand dem 4 5

BAG vom 17. 2. 1993 – 7 ABR 19/92, Fn. 118 des ersten Kapitels. LAG Baden-Württemberg vom 26. 9. 1997 – 5 TaBV 1/97, DB 1998, 887 f.

§ 10 Intranetwebseite des Betriebsrats

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Betriebsrat ein lediglich durch die Verhältnismäßigkeit eingeschränktes Auswahlermessen bei der Auswahl zwischen mehreren zur Unterrichtung der Arbeitnehmer in Betracht kommenden Unterrichtungsmitteln zu. Gegenstand des Beschusses des LAG war die Frage, ob der Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Nutzung eines im Betrieb eingerichteten E-Mail-Systems zum Zwecke der Unterrichtung der Arbeitnehmer hat. Das LAG bejahte dies auf der Grundlage des von ihm angenommen Auswahlermessens des Betriebsrats anhand von zwei Überlegungen. Zum einen führte es an, dass die Nutzung des E-Mail-Systems ein geeignetes Mittel zur Unterrichtung der Arbeitnehmer ist. Zum anderen stellte es fest, dass entgegenstehende überwiegende Arbeitgeberinteressen nicht bestehen, weil die Nutzung des EMail-Systems keine Kosten verursacht, durch die der Arbeitgeber belastet wird. 3. Mittelweg des BAG-Beschlusses vom 3. September 2003 a) Aufgabe des Beschlusses aus dem Jahr 1993 Mit Beschluss vom 3. September 2003 hat das BAG erstmals einem Betriebsrat einen Anspruch auf eine eigene Webseite in einem bestehenden betrieblichen Intranet zum Zwecke der Unterrichtung der Arbeitnehmer eingeräumt.6 Gegenstand des Beschlusses war ein Betrieb, in dem von 644 Mitarbeitern etwa 500 an mit Personalcomputern ausgestatteten Arbeitsplätzen tätig waren und über diese Zugang zum unternehmensinternen Intranet hatten. Die übrigen Arbeitnehmer konnten über allgemeinnutzbare Personalcomputer in ihrer jeweiligen Abteilung auf das Intranet zugreifen. Die Einführung und Nutzung des Intranets sollte in dem Betrieb nach der Präambel einer Gesamtbetriebsvereinbarung die innerbetriebliche Kommunikation vereinfachen und verbessern. Der dem Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt glich unter allen rechtlich erheblichen Gesichtspunkten dem Sachverhalt des BAG-Beschluss aus dem Jahr 1993. Zwar handelte es sich bei dem damals im Betrieb verwendeten elektronischen Kommunikationssystem nicht um ein betriebliches Intranet, sondern um ein so genanntes Mailboxsystem. Dieses unterscheidet sich jedoch von einem Intranet im Wesentlichen nur dadurch, dass ausschließlich Text übertragen werden kann, graphische Darstellungen hingegen nicht. Rechtlich begründet dies keinen Unterschied. Die Sachverhalte beider Entscheidungen gleichen sich auch insofern, als in beiden Betrieben die Nutzung des elektronischen Kommunikationssystems zum Zwecke der innerbetrieblichen Kommunikation üblich war.

6 BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 12/03, Fn. 16 der Einleitung; bestätigt durch BAG vom 1. 12. 2004 – 7 ABR 18/04, Fn. 80 des zweiten Kapitels.

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

Auch die maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen für einen Anspruch auf Nutzung eines elektronischen Kommunikationssystems haben sich seit dem Beschluss aus dem Jahr 1993 nicht geändert. Zwar wurden durch das Betriebsverfassungsreformgesetz vom 23. Juli 20017 die Worte „Informations- und Kommunikationstechnik“ in § 40 Abs. 2 BetrVG eingefügt. Zu einer Änderung des Regelungsinhalts der genannten Vorschrift hat dies jedoch nicht geführt.8 Informations- und Kommunikationstechnik war bereits zuvor zu den sachlichen Mitteln i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG zu zählen. Dies kommt auch in der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG zum Ausdruck, wenn die Einfügung der Worte „Informations- und Kommunikationstechnik“ dort lediglich als Klarstellung bezeichnet wird.9 Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass das BAG seinen früheren Beschluss aus dem Jahr 1993 aufgegeben hat. Fehl geht somit die Verwendung des Konjunktivs unter B I 1 c aa der Gründe des aktuellen BAG-Beschlusses in folgendem Satz: „Soweit aus dem Beschluss des Senats vom 17. Februar 1993 etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.“ b) Begründung des Anspruchs Dass das BAG den Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite im konkreten Fall bejaht, ist entscheidend auf den vom ihm gewählten dogmatischen Ausgangspunkt bei der Anwendung des § 40 Abs. 2 BetrVG zurückzuführen. Das BAG nimmt an, dass dem Betriebsrat bezüglich der Frage, ob ein von ihm verlangtes Sachmittel erforderlich i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Halte sich der Betriebsrat innerhalb der Grenzen dieses Beurteilungsspielraums, so sei seine Einschätzung für die Gerichte maßgeblich. Die Grenzen des dem Betriebsrat nach seiner Auffassung einzuräumenden Beurteilungsspielraums kennzeichnet das BAG abstrakt in zweierlei Hinsicht. Zum einen nimmt es an, dass die Frage der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob das vom Betriebsrat verlangte Informationsmittel auf Grund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats dient. Zum anderen hält es für gerichtlich überprüfbar, ob der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt hat, sondern bei seiner Entscheidung auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat.10 7

Fn. 14 der Einleitung. BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 12/03, Fn. 16 der Einleitung, zu B I 2 b cc der Gründe; BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 8/03, Fn. 17 der Einleitung, zu B II 2 a aa der Gründe. 9 BT-Drs. 14/5741, S. 41. 8

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Ausgehend von seiner Annahme, dass dem Betriebsrat im Rahmen des § 40 Abs. 2 BetrVG ein Beurteilungsspielraum zukommt, leitet das BAG den Anspruch auf eine Betriebsrats-Webseite im konkreten Fall anhand von vier Überlegungen ab und deutet eine weitere Überlegung an, aus der sich seiner Ansicht nach ein Anspruch des Betriebsrats auf Intranetnutzung ergeben kann. Die erste der Überlegungen, aus denen das BAG im konkreten Fall den Anspruch des Betriebsrats auf Intranetnutzung ableitet, besteht darin, dass die Nutzung einer Intranetwebseite der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrats dient, weil dieser mithilfe der Intranetwebseite seiner Aufgabe nachkommt, die Arbeitnehmer im Rahmen seiner Zuständigkeit zu unterrichten. In einem nächsten Schritt stellt das Gericht fest, dass der Betriebsrat – vorbehaltlich entgegenstehender berechtigter Interessen des Arbeitgebers – nicht darauf verwiesen werden kann, ein herkömmliches Unterrichtungsmittel wie z. B. ein Schwarzes Brett zu nutzen, weil das betriebliche Intranet in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Betrieb das übliche Kommunikationsmittel ist. Die Frage, wann ein Kommunikationsmittel als das übliche Kommunikationsmittel eines Betriebes anzusehen ist, beantwortet das BAG nicht [hierzu unten unter § 10 II. 3. d) aa)]. Auch legt es nicht näher dar, unter welchem Gesichtspunkt die Üblichkeit eines Kommunikationsmittels ein Argument dafür ist, dass der Betriebsrat die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums nicht überschreitet, wenn er verlangt, es nutzen zu können [hierzu unten unter § 10 II. 3. c) cc)]. Dass der Betriebsrat nicht darauf verwiesen werden kann, seine Informationen an die Arbeitnehmer per Rund-E-Mail zu versenden, leitet das BAG daraus ab, dass nicht alle Arbeitnehmer des Betriebes über ein eigenes E-Mail-Konto verfügen. Eine Unterrichtung per Rund-E-Mail sei daher nicht sachgerecht. Ob der Betriebsrat auch dann, wenn allen Arbeitnehmern ein eigenes E-Mail-Konto zugeteilt gewesen wäre, die Nutzung einer Webseite hätte verlangen können, lässt das BAG ausdrücklich offen [hierzu unten unter § 10 II. 3. d) cc)]. In einer vierten Überlegung stellt das BAG fest, dass ein Anspruch des Betriebsrats nicht durch entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers ausgeschlossen wird. Hierzu führt das Gericht an, dass durch die Nutzung einer Webseite im betrieblichen Intranet keine zusätzlichen Kosten entstehen und andere entgegenstehende Belange nicht geltend gemacht worden sind. Ohne hierauf im konkreten Fall seine Entscheidung zu stützen, deutet das BAG an, dass der Einsatz moderner Kommunikationsmittel auf Arbeitgeberseite bei Angelegenheiten, bezüglich derer Beteiligungsrechte des Betriebsrats be10 Wie noch zu zeigen sein wird, gibt diese abstrakte Umschreibung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes jedoch den vom BAG tatsächlich angewandten Prüfungsmaßstab nur unvollständig wieder [hierzu unten unter § 10 II. 3. c) aa)].

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

stehen, den erforderlichen Umfang der dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden Sachmittel beeinflussen kann. Nach Ansicht des BAG kann sich ein Anspruch des Betriebsrats auf eine Intranetwebseite in Betrieben, in denen das dort eingerichtete Intranet nicht das übliche Kommunikationsmittel ist, also unter dem Gesichtspunkt ergeben, dass das Intranet vom Arbeitgeber dazu genutzt wird, um die Arbeitnehmer über Angelegenheiten zu unterrichten, bezüglich derer Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen.

c) Dogmatische Auffassung des BAG (Abgrenzung zum LAG Baden-Württemberg) aa) Beurteilungsspielraum des Betriebsrats Auf den ersten Blick scheint sich das BAG in seinem Beschluss vom 3. September 2003 gänzlich der Auffassung des LAG Baden-Württemberg angeschlossen und seine frühere Rechtsprechung vollständig aufgegeben zu haben. Hervorgerufen wird dieser unzutreffende Eindruck durch die abstrakten Ausführungen des BAG zu dem Prüfungsmaßstab, der von den Gerichten hinsichtlich der Frage anzuwenden sei, ob der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum eingehalten hat. Diese Ausführungen geben den vom BAG tatsächlich angewendeten und daher allein maßgeblichen Prüfungsmaßstab nur unvollständig wieder. Nach den ausdrücklichen Ausführungen des BAG zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab ist – wie bereits dargelegt – die arbeitsgerichtliche Kontrolle der Entscheidung des Betriebsrats für ein bestimmtes Sachmittel auf zwei Fragen beschränkt. Zum einen soll der gerichtlichen Prüfung unterliegen, ob das verlangte Sachmittel auf Grund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats dient. Zum anderen haben die Gerichte die Frage zu klären, ob der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt hat, sondern bei seiner Entscheidung auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Auf der Grundlage des so umschriebenen Prüfungsmaßstabes hätte das BAG an sich genauso wie das LAG Baden-Württemberg nur zweierlei feststellen müssen: Zum einen hätte es darlegen müssen, dass die Nutzung des Intranets der Aufgabe des Betriebsrats dient, die Arbeitnehmer über seine Tätigkeit zu unterrichten, zum anderen, dass entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers nicht bestehen bzw. nicht geltend gemacht worden sind. Beim Wort genommen, führen die abstrakten Ausführungen des BAG zur gerichtlichen Kontrolldichte daher zu nichts anderem als die vom LAG Baden-Württemberg vertretene Auffassung, dass dem Betriebsrat ein lediglich durch die Verhältnismäßigkeit eingeschränktes Auswahlermessen zwischen den in Betracht kommenden Unterrichtungsmitteln zukommt.

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Dass dies jedoch nicht der tatsächlichen Rechtsauffassung des BAG entspricht, ergibt sich aus dem Umstand, dass das Gericht den Anspruch des Betriebsrats nicht nur auf die genannten beiden Gesichtspunkte stützt, sondern zu seiner Begründung zusätzliche Überlegungen anführt. Es erscheint insbesondere ausgeschlossen, dass das BAG seine Darlegungen zur Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung vorgenommen hat, ohne dass der Betriebsüblichkeit nach seiner Auffassung überhaupt Bedeutung zukommt. Dies gilt umso mehr, als das BAG in Bezug auf seine Überlegung, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer per Rund-E-Mail im konkreten Betrieb keine sachgerechte Alternative zur Nutzung einer Intranetwebseite ist, ausdrücklich dahinstehen lässt, ob es hierauf überhaupt ankommt. Auch die Andeutung, dass die Nutzung des Intranets durch den Arbeitgeber zur Information der Arbeitnehmer einen Anspruch des Betriebsrats auf seinerseitige Nutzung des Intranets begründen kann, ergibt nur auf der Grundlage der Annahme Sinn, dass das BAG in Wahrheit einen strengeren Prüfungsmaßstab als den von ihm ausdrücklich umschriebenen für maßgeblich hält. Worin dieser strengere Prüfungsmaßstab besteht, folgt mittelbar aus den Ausführungen des Gerichts unter B I 2 c cc der Gründe. Behandelt wird dort die Frage, ob der Arbeitgeber dem Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite die Möglichkeit entgegenhalten kann, dass der Betriebsrat die Arbeitnehmer mithilfe einer Rund-E-Mail informiert. Wie bereits dargelegt wurde, verneint dies das BAG mit der Begründung, dass die Versendung einer Rund-E-Mail aufgrund der besonderen Gegebenheiten im konkreten Betrieb keine sachgerechte Alternative zur Unterrichtung mithilfe einer Webseite ist. Aufschlussreich ist die vom Gericht unmittelbar vor dieser Feststellung formulierte Erwägung, dass dahingestellt bleiben kann, ob der Arbeitgeber zu entscheiden hat, welches von mehreren sachgerechten Mitteln oder Möglichkeiten zur Information er dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellt. Das BAG nimmt hiermit auf seinen früheren Beschluss vom 17. Februar 1993 Bezug, den es auf der Grundlage der Annahme entschieden hat, dass diese Frage zu bejahen ist [hierzu oben unter § 10 II. 2. a)]. Wichtig ist, dass das BAG diese von ihm nunmehr offen gelassene Frage anders als in seinem Beschluss aus dem Jahr 1993 lediglich auf die Auswahl zwischen der Nutzung einer Webseite und der Nutzung von Rund-E-Mails zur Unterrichtung der Arbeitnehmer bezieht. Daraus, dass es ihr keine Bedeutung hinsichtlich der Auswahlentscheidung zwischen der Nutzung herkömmlicher und elektronischer Informationsmittel beimisst, folgt, dass es sich insoweit nach Auffassung des BAG nicht um eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren sachgerechten Informationsmitteln handelt. Dies verdeutlicht die Rolle, die den unter B I 2 c bb und B I 2 c aa der Gründe des Beschlusses enthaltenen Ausführungen des BAG zur Betriebsüblich-

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keit der Intranetnutzung und dazu, dass der Betriebsrat seine Entscheidung für ein bestimmtes Unterrichtungsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen habe, in der Argumentation des BAG zukommt. Sie zielen darauf ab, zu begründen, warum vonseiten der Gerichte im konkreten Fall davon ausgegangen werden muss, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer mithilfe von herkömmlichen Informationsmitteln nicht als sachgerecht angesehen werden kann. Hieraus ergibt sich der vom BAG tatsächlich angewendete und daher maßgebliche Prüfungsmaßstab. Das BAG unterstellt nicht nur die beiden Fragen der arbeitsgerichtlichen Kontrolle, ob ein vom Betriebsrat verlangtes Informationsmittel der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient und ob keine entgegenstehenden Interessen des Arbeitgebers überwiegen. Auch muss die Entscheidung des Betriebsrats für ein bestimmtes Unterrichtungsmittel daraufhin überprüft werden, ob dieser aufgrund vertretbarer Erwägungen davon ausgehen durfte, dass allein das von ihm verlangte Unterrichtungsmittel nach den konkreten betrieblichen Verhältnissen sachgerecht ist.

bb) Bestimmungsrecht des Arbeitgebers Wenn das BAG nach dem zuvor Gesagtem prüft, ob der Betriebsrat aufgrund vertretbarer Erwägungen davon ausgehen kann, dass allein das von ihm verlangte Unterrichtungsmittel sachgerecht ist, so ergibt dies nur vor dem Hintergrund der Annahme Sinn, dass das Auswahlrecht zwischen mehreren vom Betriebsrat als sachgerecht anzusehenden Unterrichtungsmitteln dem Arbeitgeber zukommt. Wie bereits angesprochen, merkt das BAG unter B I 2 c cc der Gründe des Beschlusses an, dass „dahingestellt bleiben [kann], ob der Arbeitgeber . . . zu entscheiden hat, welches von mehreren sachgerechten Mitteln oder Möglichkeiten zur Information er dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellt.“ Diese Frage hat das BAG nach dem Gesagten selbst bereits indirekt dahingehend beantwortet, dass sie zum Teil zu bejahen und zum Teil zu verneinen ist. Soweit der Betriebsrat mit vertretbaren Erwägungen, also innerhalb seines Beurteilungsspielraums, begründen kann, dass Unterrichtungsmittel nicht sachgerecht sind, kommt dem Arbeitgeber kein Auswahlrecht zu. Bezüglich der übrigen auch unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums des Betriebsrats als sachgerecht anzusehenden Unterrichtungsmittel ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die Auswahlentscheidung zwischen diesen steht dem Arbeitgeber zu. Dass dies nicht anders sein kann, ergibt sich im Übrigen aus der Überlegung, dass sich ein Auswahlrecht des Betriebsrats zwischen mehreren vom ihm als sachgerecht anzusehenden Unterrichtungsmitteln nicht mit dem dogmatischen Ansatz des BAG, dass dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zusteht, begründen lässt. Ein Beurteilungsspielraum hat von vornherein nur bei der An-

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wendung des abstrakten Regelungsgehalts eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf den konkreten Einzelfall Bedeutung. Der abstrakte Regelungsgehalt selbst bleibt hingegen verbindlich. Zum abstrakten Regelungsgehalt des § 40 Abs. 2 BetrVG gehört es, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur dasjenige der sachgerechten Sachmittel zur Verfügung stellen muss, dessen Nutzung durch den Betriebsrat ihn am wenigsten belastet: „Erforderlich“ ist nach dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch nur das mildeste geeignete Mittel.11 Die Verwendung welchen Sachmittels den Arbeitgeber am wenigsten belastet, kann aber nur er selbst und nicht der Betriebsrat entscheiden.12 Das Auswahlrecht zwischen mehreren als sachgerecht anzusehenden Sachmitteln muss daher dem Arbeitgeber zustehen. cc) Betriebsüblichkeit als Kriterium der Erforderlichkeitsprüfung Wenn das BAG den Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite auf die Üblichkeit der Intranetnutzung im konkreten Betrieb stützt, so bedarf dies näherer Erläuterung. Nach dem oben unter § 10 II. 3. c) aa) Gesagten nimmt das BAG an, dass aus der Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung folgt, dass herkömmliche Mittel zur Information der Arbeitnehmer nicht als sachgerecht anzusehen sind. Offen bleibt aber, unter welchem Gesichtspunkt es dies tut. Allein aus dem Umstand, dass etwas üblich ist, folgt nicht unmittelbar, dass etwas anderes nicht sachgerecht ist. Abwegig erscheint der von der Vorinstanz zum BAG-Beschluss vom 3. September 2003 formulierte Ansatz, dass Schwarzes Brett und herkömmliche Rundbriefe als „vorsintflutlich“ und damit als unsachlich zur Unterrichtung der Arbeitnehmer angesehen werden müssen, wenn das Intranet in einem Betrieb das übliche Kommunikationsmittel ist.13 Ein Interesse des Betriebsrats, durch den Gebrauch des Intranets genauso fortschrittlich wie der Arbeitgeber zu erscheinen und das Image zu erwerben, aufgrund der Verwendung moderner Technik effizient zu sein, ist nicht anzuerkennen. Die dargelegte Begründungslücke zu schließen, vermag aber die Annahme von Ilbertz, dass Arbeitnehmer, die unmittelbar an ihrem Arbeitsplatz Zugriff auf Informationen haben, nicht mehr den Weg zum Schwarzen Brett auf sich nehmen, so dass dort veröffentlichte Informationen kaum mehr wahrgenommen werden.14 Zweifeln kann man zwar darüber, ob dies tatsächlich generell zutrifft; 11 Lehrreich: Steinmann/Gäfgen/Blomeyer, S. 91; zur Erforderlichkeit i. S. d. § 40 BetrVG siehe auch BAG vom 27. 9. 1974 – 1 ABR 67/73, Fn. 81 des zweiten Kapitels, zu III 3 der Gründe und Löwisch, FS Hilger/Stumpf, S. 429, 433. 12 Vgl.: Steinmann/Gäfgen/Blomeyer, S. 91. 13 LAG Schleswig-Holstein vom 28. 1. 2003 – 5 TaBV 25/02, ArbuR 2003, 312 unter II 1 b bb der Gründe.

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das BAG hätte hiervon dann auch in seinem Beschluss aus dem Jahr 1993 ausgehen müssen. Auf der Grundlage des vom BAG aktuell vertretenen dogmatischen Standpunktes, dass dem Betriebsrat bezüglich der Frage, welche Unterrichtungsmittel sachgerecht sind, ein Beurteilungsspielraum zusteht, kommt es hierauf aber nicht an. Ausreichend ist bereits, dass diese Überlegung überhaupt zutreffen kann. dd) Allgemeine Bedeutung für den Sachmittelanspruch aus § 40 Abs. 2 BetrVG Das BAG hat seine Ausführungen zum Beurteilungsspielraum des Betriebsrats unter B I 1 der Gründe des Beschlusses allgemein formuliert. Es liegt daher die Annahme nahe, dass das BAG heute davon ausgeht, dass dem Betriebsrat bezüglich der Erforderlichkeit aller Sachmittel ein Beurteilungsspielraum zukommt. Zwingend ist diese Annahme allerdings nicht. Noch in seinem Beschluss vom 11. November 1998 hat das BAG ausdrücklich aufgezeigt, dass es in Bezug auf die Einräumung eines Beurteilungsspielraums an den Betriebsrat zwischen den verschiedenen Anspruchsgegenständen des § 40 Abs. 2 BetrVG differenziert.15 Die praktische Bedeutung der Einräumung eines Beurteilungsspielraums an den Betriebsrat darf nicht überbewertet werden. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit von Sachmitteln kommt es auf diesen Beurteilungsspielraum nämlich nur ganz ausnahmsweise an.16 Keine Rolle spielt er immer dann, wenn sich ohne weiteres objektiv feststellen lässt, unter welchen Voraussetzungen ein bestimmtes Sachmittel erforderlich ist. Nur dort, wo das Gericht entweder überhaupt nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellen kann, welche der in Betracht kommenden Sachmittel im konkreten Fall sachgerecht sind, erlangt die Einräumung eines Beurteilungsspielraums an den Betriebsrat Bedeutung. Anschaulich ist dies, soweit es um den Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung von Fachliteratur geht.17 Welche Fachliteratur für die Aufgabenerfüllung des Betriebsrats geeignet ist, können nur die Betriebsratsmitglieder wissen. Eine gerichtliche Kontrolle ist aufgrund des Erfordernisses der inhaltlichen Unabhängigkeit des Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht möglich. Unter welchem Gesichtspunkt der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats Bedeutung hat, soweit 14

Ilbertz, ZBVR 2004, 32, 33. BAG vom 11. 11. 1998 – 7 ABR 57/97, Fn. 118 des ersten Kapitels, zu B 2 der Gründe. 16 Dass der dem Betriebsrat vom BAG zuerkannte Beurteilungsspielraum sehr gering ist, nimmt auch Beckschulze, SAE 2005, 131, 132 an. 17 Vgl. hierzu BAG vom 21. 4. 1983 – 6 ABR 70/82 – AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 53, zu III 3 a dd der Gründe. 15

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es um die Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Intranetnutzung geht, wurde oben unter § 10 II. 3. c) cc) bereits angesprochen. Das BAG überlässt die Beantwortung der Frage, ob die Arbeitnehmer Informationen, die ihnen auf herkömmliche Weise angeboten werden, nicht mehr zur Kenntnis nehmen, wenn in einem Betrieb die Kommunikation über das Intranet üblich ist, der Beurteilung durch den Betriebsrat. Hiermit erspart es den Tatsachengerichten eine aufwendige Beweiserhebung über das Verhalten der Arbeitnehmer im konkreten Betrieb. Ein weiterer Anwendungsfall für den Beurteilungsspielraum des (Gesamt- bzw. Konzern-)Betriebsrats ist – entsprechend dem oben unter § 5 IV. 3. c) Gesagtem – die Frage, ob betriebsverfassungsrechtliche Sitzungen sachgerecht als Videokonferenzen durchgeführt werden können. Hintergrund hiervon ist, dass diese Frage nicht unabhängig von der Einschätzung der Beteiligten beantwortet werden kann. Dass dem Beurteilungsspielraum des Betriebsrats nur dann Bedeutung beigemessen werden kann, wenn sich nicht ohne weiteres objektiv feststellen lässt, ob die Verwendung eines Sachmittels erforderlich für die Aufgabenerfüllung des Betriebsrats ist, ergibt sich aus folgendem: Je weiter man die Bedeutung eines dem Betriebsrat eingeräumten Beurteilungsspielraums ausdehnt, desto stärker schränkt man das dem Arbeitgeber zustehende Bestimmungsrecht bei der Auswahlentscheidung zwischen mehreren sachgerechten Sachmitteln ein. Für dieses Bestimmungsrecht sprechen aber gewichtige Gründe. Zum einen dient es – wie das BAG in einigen Entscheidungen verkürzend darlegt – dazu, Eigenanschaffungen des Betriebsrats zu verhindert.18 Zum anderen schützt es aber auch die aus § 903 Satz 1 BGB folgende Rechtsposition des Arbeitgebers an Gegenständen, die zum Zeitpunkt des Verlangens des Betriebsrats bereits in seinem Eigentum stehen bzw. für die er zu diesem Zeitpunkt im Verhältnis zu den Arbeitnehmern bereits die Eigentümerrechte wahrnimmt. Gemäß § 903 Satz 1 BGB kann der Arbeitgeber andere – und damit vom Grundsatz her auch den Betriebsrat – von jeder Einwirkung auf die in seinem Eigentum stehenden Gegenstände ausschließen. Eingeschränkt ist dies lediglich, soweit ein Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn aber § 40 Abs. 2 BetrVG als ein solches entgegenstehendes Gesetz darauf abstellt, welches von mehreren geeigneten Sachmitteln den Arbeitgeber am wenigsten belastet – erforderlich ist nach dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch nur das mildeste geeignete Mittel19 –, so ist dies unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Wertung des § 903 Satz 1 BGB zu beantworten. Die Entscheidung darüber, durch Nutzung von welchem der in Betracht kommenden geeigneten Sachmittel 18 BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 12/03, Fn. 16 der Einleitung, zu B I 2 c aa der Gründe; BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 36/01, AP Nr. 75 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 2, zu B II 3 c bb der Gründe; BAG vom 9. 6. 1999 – 7 ABR 66/97, BAGE 92, 26, 32, zu B II 3 c bb der Gründe. 19 Fn. 11 dieses Kapitels.

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der Arbeitgeber am wenigsten belastet wird, steht ihm selbst zu.20 Der Charakter des Eigentums als Ausschlussrecht anderer muss dort Geltung behalten, wo das von § 40 Abs. 2 BetrVG geschützte Interesse des Betriebsrats an einem geeigneten Sachmittel auch auf andere Weise als durch Nutzung des vom Betriebsrat verlangten Sachmittels befriedigt werden kann. d) Kriterien für das Bestehen eines Anspruchs auf Intranetnutzung aa) Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung Dass das BAG maßgeblich darauf abstellt, dass das Intranet im konkreten Betrieb das übliche Kommunikationsmittel war, lässt folgenden Umkehrschluss zu: Ist in einem Betrieb ein Intranet zwar vorhanden, stellt es aber nicht das übliche Kommunikationsmittel dar, so scheidet ein Anspruch des Betriebsrats auf eine Intranetwebseite aus, soweit keine anderen Gesichtspunkte für ihn sprechen. Dies wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen das Intranet als das betriebsübliche Kommunikationsmittel angesehen werden kann. Diese Frage ist folgendermaßen zu beantworten: Zum einen muss ein bestimmter Anteil der Belegschaft an das Intranet angeschlossen sein, zum anderen müssen die Arbeitnehmer mit Zugang zum Intranet, innerbetrieblich hauptsächlich über dieses kommunizieren. Dazu, dass es auf diese beiden Kriterien ankommt, passt es, wenn das BAG zur Begründung seiner Annahme, dass das Intranet im konkreten Fall das betriebsübliche Kommunikationsmittel ist, auf zwei Umstände hinweist.21 Zum einen stellt es fest, dass etwa 500 der insgesamt 644 Arbeitnehmer über ihren Arbeitsplatz-PC an das Intranet angeschlossen sind und die übrigen Arbeitnehmer über einen ihrer Abteilung zugeordneten PC Zugang zum Intranet haben. Zum anderen legt es dar, dass die Einführung und Nutzung des Intranets nach der Präambel einer Betriebsvereinbarung allgemein der Vereinfachung und Verbesserung der innerbetrieblichen Kommunikation dienen soll. Diese Widmung des Intranets durch die Betriebsvereinbarung ist als Indiz dafür zu verstehen, dass die innerbetriebliche Kommunikation in dem konkreten Betrieb hauptsächlich über das Intranet abgewickelt wird.22 Wie groß der Anteil der Intranetnutzer in der Belegschaft sein muss, damit man annehmen kann, dass das Intranet das übliche Kommunikationsmittel eines Betriebes ist, lässt sich nicht pauschal sagen. Jedenfalls wird man nicht verlangen müssen, dass sämtliche Arbeitnehmer Zugang zum Intranet haben.23 In sei20

Fn. 12 dieses Kapitels. Zu B I 2 c bb der Gründe des Beschlusses. 22 Vgl. auch BAG vom 1. 12. 2004 – 7 ABR 18/04, Fn. 80 des zweiten Kapitels, zu B II 2 b der Gründe. 23 A. A.: Beckschulze, SAE 2005, 131, 133. 21

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nem Beschluss vom 1. Dezember 2004 hat das BAG dementsprechend eine Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung angenommen, obwohl ca. zehn Prozent der Arbeitnehmer des Betriebes keinen Zugang zum Intranet hatten.24 Die Annahme, dass es sich beim Intranet um das betriebsübliche Kommunikationsmittel handelt, setzt auch nicht die Abwicklung der gesamten innerbetrieblichen Kommunikation über das Intranet voraus. Für den innerbetrieblichen Informationsfluss muss das Intranet aber in deutlich größerem Umfang als herkömmliche Kommunikationsmittel wie das Schwarze Brett oder Rundbriefe eingesetzt werden. Wird das Intranet ausschließlich für bestimmte Themenbereiche genutzt, handelt es sich nicht um das betriebsübliche Kommunikationsmittel. bb) Arbeitgeberseitige Intranetnutzung Wie bereits angesprochen wurde, deutet das BAG an, dass die Nutzung einer Intranetwebseite durch den Arbeitgeber zur Unterrichtung der Arbeitnehmer über Angelegenheiten, bezüglich derer Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen, einen Anspruch des Betriebsrats auf eine eigene Webseite auch dann begründen kann, wenn das Intranet in einem Betrieb nicht das übliche Kommunikationsmittel ist. Bedeutung hat insoweit, dass das BAG diese Andeutung sehr vorsichtig formuliert und lediglich sagt, dass der Einsatz moderner Kommunikationsmittel auf Arbeitgeberseite den erforderlichen Umfang der dem Betriebsrat bereitzustellenden Sachmittel beeinflussen kann. Hieraus folgt, dass sich nach Auffassung des BAG ein Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite nicht allein aufgrund der bloßen Tatsache ergibt, dass der Arbeitgeber dieses seinerseits nutzt. Erforderlich ist vielmehr das Hinzutreten eines weiteren Umstandes. Als ein solcher weiterer Umstand kommt – parallel zu der oben unter § 10 II. 3. c) cc) darlegten Überlegung von Ilbertz zur Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung – vor allem in Betracht, dass die Nutzung einer Webseite durch den Arbeitgeber dazu führt, dass die Arbeitnehmer nicht mehr das Schwarze Brett des Betriebsrats aufsuchen. Anders als dann, wenn das Intranet in einem Betrieb das übliche Kommunikationsmittel ist, ist insoweit aber nicht anzunehmen, dass bereits die Möglichkeit, dass dies so sein kann, die Erforderlichkeit der Intranetnutzung begründet. Aufgrund der vorsichtigen Formulierung des BAG ist vielmehr davon auszugehen, dass hier diese Frage der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

24 BAG vom 1. 12. 2004 – 7 ABR 18/04, Fn. 80 des zweiten Kapitels, zu B II 2 b der Gründe.

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cc) Eigene E-Mail-Konten für alle Arbeitnehmer In dem Sachverhalt, der dem Beschluss des BAG vom 3. September 2003 zugrunde liegt, war nicht für alle Arbeitnehmer des Betriebes ein eigenes EMail-Konto eingerichtet. Hieraus leitet das BAG ab, dass der Betriebsrat innerhalb des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums die Nutzung einer Intranetwebseite trotz Möglichkeit zum Versand von Rund-E-Mails für erforderlich halten durfte [hierzu oben unter § 10 II. 3. b)]. Offen lässt das BAG, wie zu entscheiden ist, wenn in einem Betrieb alle Arbeitnehmer über eigene E-MailKonten verfügen. Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst, dass in aller Regel die Betriebsüblichkeit der Nutzung von Intranetwebseiten kein Argument dafür sein kann, dass eine Unterrichtung der Arbeitnehmer per Rund-E-Mail nicht sachgerecht ist. In Betrieben, in denen die Nutzung von Intranetwebseiten betriebsüblich ist, gilt regelmäßig dasselbe für die E-Mail-Kommunikation. Die Möglichkeit zum Versand von Rund-E-Mails schließt aber aus einem anderen Grund einen Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite in aller Regel nicht aus.25 Die Bereitstellung von Informationen auf Webseiten bietet im Vergleich zur Unterrichtung per Rund-E-Mail einen wichtigen Vorteil. Während eine Webseite von den Arbeitnehmern stets abgerufen werden kann, besteht bei der Unterrichtung per Rund-E-Mail die Gefahr, dass die Rund-E-Mail die Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt erreicht, zu dem sie sich für diese nicht interessieren. Stellt ein Arbeitnehmer später fest, dass die Informationen für ihn doch interessant sind, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er die Rund-E-Mail bereits aus seinem elektronischen Posteingang gelöscht hat. dd) Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers Wie bereits angesprochen wurde, können überwiegende entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers einen Anspruch des Betriebsrats auf Intranetnutzung ausschließen. Ein solches Arbeitgeberinteresse wird nicht dadurch begründet, dass in einem Betrieb ein betriebsübergreifendes Intranet genutzt wird.26 Der Arbeitgeber kann der Gefahr, dass auch Arbeitnehmer anderer Betriebe des Unternehmens die Informationen des Betriebsrats lesen und hierfür unzulässigerweise Arbeitszeit aufwenden, leicht vorbeugen. Zum einen besteht in der Regel die Möglichkeit, mit wenig Aufwand technisch den Zugang zu der Webseite des Betriebs25 Dies übersehen das LAG Rheinland-Pfalz vom 14. 5. 2003 – 2 TaBV 40/03, NZA-RR 2004, 310 und Beckschulze, SAE 2005, 131, 135. 26 BAG vom 1. 12. 2004 – 7 ABR 18/04, Fn. 80 des zweiten Kapitels, zu B II 2 d der Gründe; a. A.: Beckschulze, SAE 2005, 131, 135.

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rats auf die Arbeitnehmer des betreffenden Betriebes zu beschränken. Zum anderen kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmer der übrigen Betriebe anweisen, die betreffende Webseite nicht aufzurufen. Eine solche Anweisung unterliegt nicht der Mitbestimmung der dortigen Betriebsräte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.27 Es liegt insoweit nicht anders als bei der privaten Nutzung betrieblicher Telefone oder der Nutzung des Internets für private Zwecke. Hier wie dort scheidet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Nutzungsuntersagung aus. Grund hierfür ist, dass der Arbeitgeber lediglich Ansprüche aus Sachherrschaft an den Betriebsmitteln geltend macht.28 Hinzukommt, dass nicht nur das allein dem § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterfallende Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer, sondern auch und gerade das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer betroffen ist.29 Auch im Übrigen wird im Regelfall kein entgegenstehendes überwiegendes Interesse des Arbeitgebers bestehen, das einen Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung des Intranets ausschließt. Durch eine Betriebsrats-Webseite in einem bestehenden betrieblichen Intranet werden für den Arbeitgeber in aller Regel keine oder nur sehr geringe Kosten anfallen. Vernachlässigt werden kann insbesondere der Speicherplatz, der von einer Webseite auf dem Server, also dem Computer, auf dem die Daten zum Abruf aus dem Netzwerk hinterlegt werden, benötigt wird. Kosten dürften in aller Regel auch nicht unter dem Gesichtspunkt entstehen, dass der Betriebsrat einen PC nutzen muss, um Informationen auf seiner Webseite einzustellen. In Betrieben, in denen der Betriebsrat über keinen eigenen PC verfügt, wird nämlich meist die Möglichkeit bestehen, dass er hierzu stundenweise auf einen an sich für andere Zwecke beschafften Computer zurückgreift. Auch die Vermittlung der notwendigen computertechnischen Kenntnisse dürfte in aller Regel nicht zu einer nennenswerten Kostenbelastung des Arbeitgebers führen. Der Besuch von Schulungen zu diesem Zweck scheidet regelmäßig aus. Angesichts der benutzerfreundlichen Ausgestaltung der heute verwendeten Software wird eine kurze Einweisung durch einen computerkundigen Mitarbeiter des Betriebes grundsätzlich reichen.30

27 A. A. offenbar: LAG Frankfurt vom 20. 11. 2003 – 9 TaBV 68/03, LAGReport 2004, 146, zu II der Gründe. 28 Zu privaten Telefonaten und zur privaten Internetnutzung: Däubler, Rn. 180 f.; Richardi-Richardi, § 87 BetrVG Rn. 202; GK-Wiese, § 87 BetrVG Rn. 187 f.; HSWGWorzalla, § 87 BetrVG Rn. 115; vgl. auch: Beckschulze, DB 2003, 2777; Hilber/Frick, RdA 2002, 89, 90; Lindemann/Simon, BB 2001, 1950, 1953. 29 Zur privaten Telefonaten: Richardi-Richardi, § 87 BetrVG Rn. 202; vgl. allgemein: BAG vom 11. 6. 2002 – 1 ABR 46/01, AP Nr. 38 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 28, zu B I der Gründe. 30 Ähnlich: Beckschulze, SAE 2005, 131, 135.

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ee) Betriebe ohne Intranet Im Leitsatz zum Beschluss des BAG vom 3. September 2003 heißt es: „Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber eingerichteten Intranet zu veröffentlichen.“ Diese Formulierung lässt die Frage offen, ob es auch Konstellationen gibt, in denen ein Betriebsrat einen Anspruch auf erstmalige Einrichtung eines betrieblichen Intranets hat. Dies ist generell zu verneinen. Die erstmalige Einrichtung eines betrieblichen Intranets – wozu ja auch die Ausstattung der Arbeitnehmer mit Personalcomputern bzw. zumindest die Vernetzung von ihnen bereits zur Verfügung stehenden Personalcomputern erforderlich ist – geht nämlich von vornherein über den möglichen Anspruchsinhalt des § 40 Abs. 2 BetrVG hinaus. Personalcomputer an den Arbeitsplätzen der Arbeitnehmer können ebenso wenig wie dortige Telefone31 als Sachmittel des Betriebsrats aufgefasst werden. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung von Personalcomputern an die Arbeitnehmer kann daher nicht aus § 40 Abs. 2 BetrVG hergeleitet werden. Dasselbe gilt für einen Anspruch auf Vernetzung bereits vorhandener Computer.

III. Unzulässige Inhalte auf der Intranetwebseite des Betriebsrats Der Betriebsrat darf die ihm vom Arbeitgeber freiwillig oder aufgrund eines Anspruchs eröffnete Möglichkeit zur Nutzung einer Intranetwebseite nur dafür nutzen, um die Arbeitnehmer des Betriebes im Rahmen seines Aufgabenbereichs zu unterrichten.32 Wie sich aus § 74 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BetrVG ergibt, darf der Betriebsrat sich weder parteipolitisch betätigen noch in einem Arbeitskampf aktiv werden. Er ist daher nicht dazu berechtigt, entsprechende Stellungnahmen auf der ihm zur Verfügung gestellten Intranetwebseite abzugeben. Ferner muss der Betriebsrat das Gebot der gewerkschaftspolitischen Neutralität beachten.33 Er darf auf seiner Intranetwebseite daher nicht für eine Gewerkschaft werben.34 Auch die Einrichtung eines Links zur Internetseite einer Gewerkschaft ist hiernach unzulässig.35 Beachten muss der Betriebsrat auch die 31 BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 33/01, Fn. 119 des ersten Kapitels, zu B II 2 b bb der Gründe. 32 Vgl. zur Unterrichtung der Arbeitnehmer durch Herausgabe schriftlicher Informationen: Löwisch, FS Hilger/Stumpf, S. 429, 435 f. 33 Zu diesem Gebot: LAG Hamm vom 12. 3. 2004 – 10 TaBV 161/03, RDV 2004, 223, zu B II 1 a der Gründe, m. w. N.; GK-Kreutz, § 74 BetrVG Rn. 147 f. und § 75 BetrVG Rn. 58 f., m. w. N. 34 LAG Hamm vom 12. 3. 2004 – 10 TaBV 161/03, Fn. 33 dieses Kapitels, zu B II 1 a der Gründe; Däubler, Rn. 540; Rieble/Gutzeit, ZfA 2001, 341, 356.

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ihm obliegenden Geheimhaltungspflichten aus § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 82 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 83 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG und § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG und die Grundsätze des § 75 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG.36 Schließlich folgt aus dem in § 2 Abs. 1 BetrVG geregelten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass der Betriebsrat in das Intranet keine Informationen einstellen darf, durch die der Betriebsfrieden beeinträchtigt wird.37 Nach Auffassung des BAG darf der Arbeitgeber unzulässige Inhalte auf der Intranetwebseite des Betriebsrats nicht eigenhändig entfernen. Eine eigenhändige Entfernung stellt nach Auffassung des Gerichts eine gemäß § 78 Satz 1 BetrVG unzulässige Erschwerung der Betriebsratstätigkeit dar.38 Dem Arbeitgeber bleibt hiernach nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung beim Arbeitsgericht zu stellen. Dies korrespondiert weitgehend mit der in der Literatur39 vertretenen Auffassung, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu berechtigt ist, unzulässige Aushänge am Schwarzen Brett zu entfernen. Allerdings wird hierzu in der Literatur eine Ausnahme anerkannt. Angenommen wird, dass die eigenmächtige Entfernung bei Vorliegen der Voraussetzungen der Selbsthilfe40 nach § 229 BGB bzw. der Notwehr oder Nothilfe41 nach § 227 BGB zulässig ist. Diese Ausnahme ist hierher zu übertragen. Liegen die Voraussetzungen der genannten Vorschriften vor, darf der Arbeitgeber Bekanntmachungen des Betriebsrats im Intranet eigenmächtig entfernen.42 35 Beckschulze, SAE 2005, 131, Fn. 31; Beckschulze, DB 2003, 2777, 2786; a. A.: Däubler, DB 2004, 2102, 2105; Däubler, Rn. 540. 36 Vgl. Löwisch, FS Hilger/Stumpf, S. 429, 435 f. 37 Zu Aushängen am Schwarzen Brett: LAG Düsseldorf vom 25. 5. 1976 – 15 TaBV 10/76, BB 1977, 294, 295; Fitting, § 40 BetrVG Rn. 117. 38 BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 12/03, Fn. 16 der Einleitung, zu B II der Gründe; ebenso: LAG Hamm vom 12. 3. 2004 – 10 TaBV 161/03, Fn. 33 dieses Kapitels, zu B II 1 b der Gründe. 39 Böhm, RdA 1974, 88, 93; Ehrich/Hoß, NZA 1996, 1075, 1083, m. w. N.; Fitting, § 40 BetrVG Rn. 117; HSWG-Glock, § 40 BetrVG Rn. 98; MünchArbR/Joost, § 309 Rn. 44; Richardi-Thüsing, § 40 BetrVG Rn. 79; GK-Weber, § 40 BetrVG Rn. 144; DKK-Wedde, § 40 BetrVG Rn. 96; ebenso: LAG Berlin vom 23. 6. 1980 – 9 TaBV 2/ 80, DB 1980, 1704; zur parallelen Frage im Personalvertretungsrecht: VG Berlin vom 9. 11. 1994 – FK-B-8.94, PersR 1995, 96. 40 MünchArbR/Joost, § 309 Rn. 44; GK-Weber, § 40 BetrVG Rn. 144; in diese Richtung auch: Löwisch/Kaiser, § 40 BetrVG Rn. 14. 41 Böhm, RdA 1974, 88, 93; Fitting, § 40 BetrVG Rn. 117; HSWG-Glock, § 40 BetrVG Rn. 98; MünchArbR/Joost, § 309 Rn. 44; Richardi-Thüsing, § 40 BetrVG Rn. 79; GK-Weber, § 40 Rn. 144; so auch LAG Berlin vom 23. 6. 1980 – 9 TaBV 2/ 80, DB 1980, 1704; a. A.: DKK-Wedde, § 40 BetrVG Rn. 96. 42 So bei Vorliegen der Voraussetzungen der Notwehr bzw. Nothilfe auch: LAG Hamm vom 12. 3. 2004 – 10 TaBV 161/03, Fn. 33 dieses Kapitels, zu B II 1 b der Gründe und Beckschulze, SAE 2005, 131, 135.

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

§ 11 E-Mail-Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern I. Anspruch des Betriebsrats auf Rund-E-Mail-Versand Eine Unterrichtung der Arbeitnehmer per Rund-E-Mail erfüllt den Zweck der Unterrichtungstätigkeit des Betriebsrats regelmäßig schlechter als eine Unterrichtung mithilfe einer Intranetwebseite oder durch Aushänge am Schwarzen Brett. Wie oben unter § 10 II. 3. d) cc) bereits angesprochen wurde, besteht bei einer Unterrichtung per Rund-E-Mail die Gefahr, dass die Rund-E-Mail die Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt erreicht, zu dem sie sich für die in ihr enthaltenen Informationen nicht interessieren. Stellt ein Arbeitnehmer später fest, dass die Informationen für ihn entgegen seiner ersten Einschätzung doch interessant sind, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er die Rund-E-Mail bereits aus seinem elektronischen Posteingang gelöscht hat. Informationen auf einer Webseite im Intranet können die Arbeitnehmer dagegen jederzeit bei Bedarf abrufen. Auch ein Schwarzes Brett können die Arbeitnehmer jederzeit aufsuchen. Der dargelegte Nachteil der Rund-E-Mail-Unterrichtung führt in der Regel dazu, dass ein Anspruch des Betriebsrats aus § 40 Abs. 2 BetrVG auf die Möglichkeit zum Versand einer Rund-E-Mail an die Arbeitnehmer nicht besteht. Etwas anderes kann sich allerdings ergeben, wenn der Betriebsrat die Arbeitnehmer über eine bestimmte Angelegenheit, wie z. B. die Verlegung einer Betriebsversammlung, kurzfristig unterrichten muss.43 Die Dringlichkeit einer Information begründet den Anspruch des Betriebsrats aber nicht ohne weiteres. Zeitnah informiert werden können die Arbeitnehmer auch auf herkömmliche Weise durch Verteilung eines Rundbriefes. Dass dies aufwendiger als der Versand einer Rund-E-Mail ist, spielt keine Rolle. Bloße Erleichterungen der Betriebsratsarbeit begründen grundsätzlich nicht die Erforderlichkeit der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik.44 Anzunehmen ist aber, dass der Betriebsrat bei dringenden Informationen einen Anspruch auf die Möglichkeit zum Versand einer Rund-E-Mail hat, wenn im konkreten Betrieb der Versand von Rund-E-Mails bei dringenden Angelegenheiten üblich ist. Die Überlegungen des BAG in seinem Beschluss vom 3. September 2003 zum Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite können insoweit hierher übertragen werden. 43 Vgl. zur Nutzung eines betrieblichen Mailboxsystems: BAG vom 17. 2. 1993 – 7 ABR 19/92, Fn. 118 des ersten Kapitels, zu B II 2 f der Gründe; zum herkömmlichen Rundbrief: BAG vom 21. 11. 1978 – 6 ABR 85/76, Fn. 2 dieses Kapitels, zu II 2 der Gründe. 44 Fn. 118 des ersten Kapitels.

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II. E-Mail-Verkehr zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern 1. Kommunikation zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern Betriebsverfassungsrechtlich ist es unter vier verschiedenen Gesichtspunkten wichtig, dass eine Kommunikation zwischen den Betriebsratsmitgliedern und den einzelnen Arbeitnehmern möglich ist. Zum Ersten gehört es nicht nur zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Belegschaft mit den entsprechenden Unterrichtungsmitteln – wie z. B. Aushängen am Schwarzen Brett – zu Angelegenheiten von kollektivem Interesse zu unterrichten, sondern es obliegt ihm auch, die Arbeitnehmer bei individuellen Fragestellungen zu beraten.45 Zum Zweiten ist der Dialog zwischen den Betriebsratsmitgliedern und den von ihnen zu vertretenden Arbeitnehmern wichtig, damit der Betriebsrat seinen allgemeinen Überwachungspflichten gemäß den §§ 75, 80 BetrVG nachkommen kann.46 Zum Dritten ist die sachgerechte Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte durch den Betriebsrat ohne Informations- und Meinungsaustausch mit den Arbeitnehmern nicht denkbar.47 Zum Vierten ist die Erreichbarkeit der einzelnen Betriebsratsmitglieder für die Arbeitnehmer wichtig, da ein Arbeitnehmer gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 BetrVG, § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG in bestimmten Angelegenheiten ein Betriebsratsmitglied seiner Wahl hinzuziehen darf.48 Zur Ermöglichung der Kommunikation zwischen dem Betriebsrat und den einzelnen Arbeitnehmern räumt § 39 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Betriebrat das Recht ein, Sprechstunden abzuhalten, die von den Arbeitnehmern zur Erörterung ihrer Angelegenheiten aufgesucht werden können. Anerkannt ist, dass die Sprechstunden des Betriebsrats nicht der einzige Ort für Gespräche zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern sind. So dürfen die Arbeitnehmer den Betriebsrat, soweit das erforderlich ist, auch außerhalb der Sprechstunden aufsuchen.49 Der Ermöglichung eines Dialoges zwischen Betriebsrat und einzel45 BAG vom 8. 3. 2000 – 7 ABR 73/98, n. v., zu B III 3 b der Gründe; BAG vom 9. 6. 1999 – 7 ABR 66/97, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 b der Gründe. 46 BAG vom 27. 11. 2002, 7 ABR 36/01, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 b der Gründe; BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 33/01, Fn. 119 des ersten Kapitels, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG vom 8. 3. 2000 – 7 ABR 73/98, n. v., zu B III 3 b der Gründe; BAG vom 9. 6. 1999 – 7 ABR 66/97, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 b der Gründe. 47 Fn. 46 dieses Kapitels. 48 BAG vom 27. 11. 2002, 7 ABR 36/01, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 b der Gründe; BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 33/01, Fn. 119 des ersten Kapitels, zu B II 2 a aa der Gründe. 49 BAG vom 23. 6. 1983 – 6 ABR 65/80, AP Nr. 45 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 78, zu II 2 der Gründe; Löwisch/Kaiser, § 9 BetrVG Rn. 7.

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

nen Arbeitnehmern dient ferner, dass dem Betriebsrat im Rahmen der Erforderlichkeit das Recht eingeräumt wird, die Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen aufzusuchen.50 Da die Kommunikation zwischen den Betriebsratsmitgliedern und den Arbeitnehmern nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht institutionalisiert ist51, kommen noch weitere Kommunikationsmöglichkeiten wie z. B. die Nutzung einer betrieblichen Telefonanlage52 oder der Austausch von E-Mails über ein betriebliches Computernetzwerk in Betracht. 2. Anspruch auf die Möglichkeit zur Kommunikation per E-Mail Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ermöglichung des E-Mail-Austausches zwischen seinen Mitgliedern und den Arbeitnehmern hat. Anhaltspunkte zur Beantwortung dieser Frage können der Rechtsprechung des BAG zum Anspruch des Betriebsrats auf Freischaltung einer vorhandenen betrieblichen Telefonanlage entnommen werden. Die vier Beschlüsse des BAG zu diesem Thema betrafen durchweg tarifvertraglich zusammengeschlossene Betriebe, die aus einer Vielzahl von Verkaufsstellen – in einem Fall 3853 – bestanden. In den ersten beiden Beschlüssen hat das BAG dem Betriebsrat einen Anspruch darauf zugesprochen, dass die betriebliche Telefonanlage frei geschaltet wird, damit der Betriebsrat in allen Verkaufsstellen anrufen kann.54 In den beiden späteren Beschlüssen hat das Gericht einen Anspruch des Betriebsrats auf Freischaltung der Telefonanlage in umgekehrter Richtung, also von sämtlichen Verkaufsstellen zu allen Betriebsratsmitgliedern, bejaht.55 Wichtig ist hier zunächst die Feststellung des BAG in seinem Beschluss vom 27. November 2002, dass die Bereitstellung von Telefonapparaten für die Arbeitnehmer kein möglicher Anspruchsinhalt des § 40 Abs. 2 BetrVG ist.56 Das 50 BAG vom 13. 6. 1989 – 1 ABR 4/88, AP Nr. 36 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 36, zu B II 2 a der Gründe; BAG vom 17. 1. 1989 – 1 AZR 805/87, AP Nr. 1 zu § 2 LPVG NW = EzA § 2 BetrVG 1972 Nr. 12 zu II 2 b bb Gründe. 51 BAG vom 8. 3. 2000 – 7 ABR 73/98, n. v., zu B III 3 c aa der Gründe; BAG vom 9. 6. 1999 – 7 ABR 66/97, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 c aa der Gründe. 52 Hierzu: BAG vom 27. 11. 2002, 7 ABR 36/01, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 b der Gründe; BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 33/01, Fn. 119 des ersten Kapitels, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG vom 8. 3. 2000 – 7 ABR 73/98, n. v., zu B III 3 b der Gründe; BAG vom 9. 6. 1999 – 7 ABR 66/97, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 b der Gründe. 53 BAG vom 27. 11. 2002, 7 ABR 36/01, Fn. 18 dieses Kapitels, zu A. 54 BAG vom 8. 3. 2000 – 7 ABR 73/98, n. v.; BAG vom 9. 6. 1999 – 7 ABR 66/97, Fn. 18 dieses Kapitels. 55 BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 36/01, Fn. 18 dieses Kapitels; BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 33/01, Fn. 119 des ersten Kapitels.

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BAG begründet dies damit, dass Telefone an den Arbeitsplätzen der Arbeitnehmer keine Sachmittel des Betriebsrats sind.57 Parallel hierzu gilt, dass sich ein Anspruch des Betriebsrats nicht darauf richten kann, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern PCs mit Anschluss an ein betriebliches Computernetzwerk zur Verfügung stellt bzw. die ihnen bereits zur Verfügung stehenden PCs an ein solches Netzwerk anschließt. Allein in Betracht kommt ein Anspruch des Betriebsrats darauf, dass ihm selbst ein PC mit Anbindung an ein bestehendes Computernetzwerk, eine E-Mail-Adresse und die für die E-Mail-Kommunikation erforderliche Software bereitgestellt werden. Für die Beantwortung der Frage, wann ein solcher Anspruch besteht, ist die Begründung von Bedeutung, auf welche das BAG seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Freischaltung einer betrieblichen Telefonanlage stützt. Das BAG stellt in allen vier hierzu ergangenen Beschlüssen darauf ab, dass die einzelnen Betriebsratsmitglieder und die Arbeitnehmer Gelegenheit zur spontanen gegenseitigen Kontaktaufnahme haben müssen.58 In Betrieben, die aus räumlich voneinander entfernt liegenden Betriebsteilen bestehen, reiche es daher nicht aus, wenn sich Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmer gegenseitig mit dem entsprechenden Zeitaufwand aufsuchen oder brieflich miteinander in Kontakt treten können. Diese Überlegungen des BAG lassen folgenden Umkehrschluss zu: In kleinen und mittleren Betrieben, die nicht aus voneinander entfernt liegenden Betriebsteilen bestehen, in Betrieben also, in denen sich Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder ohne weiteres gegenseitig aufsuchen können, besteht kein Anspruch des Betriebsrats auf Freischaltung einer Telefonanlage. Nichts anderes kann in Bezug auf die Frage gelten, ob der Betriebsrat Anspruch auf Ermöglichung des E-Mail-Verkehrs mit den Arbeitnehmern hat. Sie ist zu verneinen, soweit sich Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder ohne weiteres gegenseitig aufsuchen können. Ein Anspruch ist auch abzulehnen, wenn Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder sich zwar nicht gegenseitig aufsuchen können, sie dafür aber Gelegenheit dazu haben, sich gegenseitig anzurufen. Auch dann besteht bereits die Möglichkeit zur spontanen Kontaktaufnahme. In Betrieben, in denen bislang eine spontane gegenseitige Kontaktaufnahme nicht möglich ist, muss danach differenziert werden, ob diese nur per E-Mail 56 BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 33/01, Fn. 119 des ersten Kapitels, zu B II 2 b bb der Gründe. 57 Nach BAG vom 8. 3. 2000 – 7 ABR 73/98, n. v., zu B III 3 a der Gründe und nach BAG vom 9. 6. 1999, 7 ABR 66/97, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 a der Gründe können allerdings technische Änderungen an den Telefonen der Arbeitnehmer vom Sachmittelanspruch des Betriebsrats umfasst sein. 58 BAG vom 27. 11. 2002, 7 ABR 36/01, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 c cc der Gründe; BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 33/01, Fn. 119 des ersten Kapitels, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG vom 8. 3. 2000 – 7 ABR 73/98, n. v., zu B III 3 c cc der Gründe; BAG vom 9. 6. 1999 – 7 ABR 66/97, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 c cc der Gründe.

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

oder auch durch Freischaltung einer betrieblichen Telefonanlage ermöglicht werden kann. Kommt die Freischaltung einer Telefonanlage nicht in Betracht, ist ein Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung eines vorhandenen betrieblichen E-Mail-Systems zu bejahen. Besteht die Möglichkeit zur Freischaltung einer Telefonanlage, so kann der Arbeitgeber den Anspruch des Betriebsrats durch Freischaltung der Telefonanlage ausschließen. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass – wie das BAG mehrfach betont hat59 – der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Art der innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben kann. Dies darf nämlich nicht dahingehend missverstanden werden, dass der Betriebsrat nach seinem Belieben Kommunikationsmittel des Arbeitgebers in Anspruch nehmen kann. Vielmehr bleibt es dabei, dass der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber nur im erforderlichen Umfang Anspruch auf die Bereitstellung von Kommunikationsmitteln hat.60 Können die Betriebsratsmitglieder und die Arbeitnehmer miteinander telefonisch Kontakt aufnehmen, ist der Austausch von E-Mails nicht erforderlich. Die telefonische Kontaktaufnahme ist mindestens ebenso praktikabel wie die Möglichkeit zum Austausch von E-Mails. Der Vorteil einer E-Mail im Vergleich zu einem Telefonanruf liegt darin, dass eine E-Mail weniger invasiv ist, weil der Empfänger anders als der Angerufene den Zeitpunkt der Kenntnisnahme selbst bestimmt. Im vorliegenden Zusammenhang kann dem keine Bedeutung beigemessen werden. Die Nutzung weniger invasiver Kommunikationsmittel liegt im Interesse des Arbeitgebers; sie unterstützen die Konzentration auf die Arbeitstätigkeit. Für die Aufgabenerfüllung des Betriebsrats ist sie belanglos. Aus dem in § 78 BetrVG geregelten Verbot von Behinderungen der Betriebsratstätigkeit können keine weitergehenden Ansprüche des Betriebsrats auf die Möglichkeit zum E-Mail-Austausch mit den Arbeitnehmern hergeleitet werden. Zwar hat das BAG in seinen ersten beiden Beschlüssen zum Anspruch auf Freischaltung einer betrieblichen Telefonanlage angedeutet, dass sich ein Anspruch des Betriebsrats auch aus § 78 BetrVG ergeben könnte, weil der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein innerbetriebliches Kommunikationsmittel verweigert, das er für sich selbst in Anspruch nimmt.61 In späteren Entscheidungen hat das BAG jedoch klargestellt, dass aus § 78 BetrVG keine Pflicht des Arbeitgebers folgt, dem Betriebsrat dieselben Sachmittel zur Verfügung zu stellen, wie sie von ihm selbst benutzt werden.62

59 BAG vom 27. 11. 2002, 7 ABR 36/01, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 c bb der Gründe; BAG vom 27. 11. 2002 – 7 ABR 33/01, Fn. 119 des ersten Kapitels, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG vom 8. 3. 2000 – 7 ABR 73/98, n. v., zu B III 3 c bb der Gründe; BAG vom 9. 6. 1999 – 7 ABR 66/97, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 3 c bb der Gründe. 60 So auch Beckschulze, SAE 2005, 131, 134. 61 BAG vom 8. 3. 2000 – 7 ABR 73/98, n. v., zu B III 1 der Gründe; BAG vom 9. 6. 1999 – 7 ABR 66/97, Fn. 18 dieses Kapitels, zu B II 1 der Gründe.

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3. Zulässige Gegenstände der E-Mail-Kommunikation Die Möglichkeit zum E-Mail-Verkehr zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und den Betriebsratsmitgliedern darf nur im Rahmen der Erforderlichkeit genutzt werden. Dies ergibt sich aus den §§ 37 Abs. 2 und 39 Abs. 3 BetrVG: Gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG sind die Betriebsratsmitglieder, die nicht nach § 38 Abs. 2 BetrVG generell freigestellt sind, von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass eine Befreiung nicht geschuldet ist, wenn diese für die Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben nicht erforderlich ist. Die Mitglieder des Betriebsrats haben daher keinen Anspruch auf eine Arbeitsbefreiung zur Bearbeitung von E-Mail-Verkehr, der nicht erforderlich ist. Nach § 39 Abs. 3 BetrVG darf der Arbeitgeber wegen eines Versäumnisses von Arbeitszeit, das erforderlich ist, damit ein Arbeitnehmer den Betriebsrat in Anspruch nehmen kann, nicht das Entgelt des Arbeitnehmers mindern. Implizit mitgeregelt wird hierdurch, dass die Arbeitnehmer den Betriebsrat überhaupt während ihrer Arbeitszeit in Anspruch nehmen dürfen. Nicht erforderlicher E-Mail-Verkehr zwischen einem Arbeitnehmer und einem Betriebsratsmitglied berechtigt den Arbeitgeber daher nicht nur dazu, das Entgelt des betreffenden Arbeitnehmers zu mindern, sondern ist von vornherein unzulässig. Erforderlich kann der E-Mail-Verkehr zwischen einzelnen Arbeitnehmern und den Mitgliedern des Betriebsrats grundsätzlich bei allen Angelegenheiten sein, die zu den möglichen Gegenständen einer Sprechstunde des Betriebsrats i. S. d. § 39 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören. Hiernach darf die Möglichkeit zur E-MailKommunikation grundsätzlich in allen Angelegenheiten genutzt werden, die mit der Stellung der Arbeitnehmer als Beschäftigte des Betriebes zusammenhängen und in den Aufgabenbereich des Betriebsrats fallen.63 Kein zulässiger Gegenstand für die Erörterung per E-Mail sind dagegen rein persönliche Angelegenheiten, die in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem betrieblichen Geschehen stehen.64 Auch für die Erörterung von parteipolitischen und gewerkschaftspolitischen Fragen darf die Möglichkeit zum E-Mail-Verkehr nicht genutzt werden. Gewerkschaftspolitische und parteipolitische Fragen fallen nicht in den Aufgabenbereich des Betriebsrats [hierzu bereits oben unter § 10 III.]. 62 BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 12/03, Fn. 16 der Einleitung, zu B I 2 b aa der Gründe; BAG vom 3. 9. 2003, 7 ABR 8/03, Fn. 17 der Einleitung, zu B II 2 a bb der Gründe; so bereits BAG vom 17. 2. 1993 – 7 ABR 19/92, Fn. 118 des ersten Kapitels, zu B II 2 e der Gründe. 63 Vgl.: Fitting, § 39 BetrVG Rn. 22; GK-Weber, § 39 BetrVG Rn. 8; HSWG-Worzalla, § 39 BetrVG Rn. 4. 64 Vgl.: Fitting, § 39 BetrVG Rn. 24.

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

Nicht erforderlich ist der E-Mail-Verkehr zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Betriebsratsmitgliedern ferner, soweit es um Fragen und Informationen von kollektiver Bedeutung für die Belegschaft geht. Grund hierfür ist, dass für die Behandlung solcher Angelegenheiten andere Hilfsmittel zur Verfügung stehen, die den Arbeitgeber weniger belasten. In Betracht kommen insoweit insbesondere das Schwarze Brett, herkömmliche Rundschreiben, eine Intranetwebseite sowie die Abhaltung einer Betriebsversammlung. Alle diese Mittel erlauben eine Kommunikation zwischen Betriebsrat und der Belegschaft als Ganze. Werden die Angelegenheiten von kollektivem Interesse mit ihrer Hilfe behandelt, so führt dies in aller Regel zu einem erheblich geringeren Ausfall an Arbeitszeit im Betrieb, als wenn dasselbe in Einzelgesprächen oder im Wege der individuellen E-Mail-Kommunikation erfolgt. Es liegt nicht anders als beim Besuch der Sprechstunde durch die Arbeitnehmer. Die Sprechstunden des Betriebsrats dürfen von Betriebsrat und Arbeitnehmern aus demselben Grund nicht zur Erörterung von Angelegenheiten von kollektivem Interesse genutzt werden.65 4. Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation Für den Arbeitgeber besteht – wie es oben unter § 6 II. bereits dargelegt wurde – in der Regel technisch die Möglichkeit dazu, den gesamten E-MailVerkehr in seinem Betrieb zu überwachen.66 Dem Arbeitgeber ist jedoch von Rechts wegen sowohl die Erfassung der Inhalts- als auch die Erfassung der Verbindungsdaten des E-Mail-Verkehrs zwischen den Betriebsratsmitgliedern und den Arbeitnehmern verwehrt. Grund hierfür ist zum einen, dass – wie oben unter § 6 II. zur Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation zwischen Arbeitnehmervertretern dargelegt – die Arbeitnehmervertreter nach dem Betriebsverfassungsgesetz ihr Amt unabhängig vom Arbeitgeber wahrnehmen können müssen. Dies steht einer Erfassung der Inhalts- und Verbindungsdaten des E-Mail-Verkehrs zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitnehmern ebenso wie einer Erfassung der entsprechenden Daten beim E-Mail-Verkehr zwischen Arbeitnehmervertretern entgegen. Zum anderen ist auch zu berücksichtigen, dass die Kommunikation zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern nach der Wertung des Betriebsverfassungsgesetzes im Interesse der Arbeitnehmer vertraulich sein muss. Ausdruck dieser Wertung ist, dass ein Betriebsratsmitglied Angaben über persön-

65 LAG Niedersachsen vom 1. 7. 1986 – 6 Sa 122/86, NZA 1987, 33 f.; ArbG Kassel vom 12. 11. 1986 – 6 Ca 163/86, NZA 1987, 534, zu 1 b der Gründe; ArbG Mannheim vom 20. 12. 1978 – 2 BV 11/78, BB 1979, 833; Fitting, § 39 BetrVG Rn. 25; Richardi-Thüsing, § 39 BetrVG Rn. 24; GK-Weber, § 39 BetrVG Rn. 30; a. A.: DKKWedde, § 39 BetrVG Rn. 25. 66 Fn. 95 des zweiten Kapitels.

§ 11 E-Mail-Kommunikation

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liche Angelegenheiten, die ein Arbeitnehmer ihm offenbart, nicht ohne dessen Zustimmung weitergeben darf. Die Mitglieder des Betriebsrats sind zu Stillschweigen über die persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werden. § 82 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 83 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 3 und § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG regeln dies jeweils für Teilbereiche. Im Übrigen wird entweder auf eine Gesamtanalogie zu den genannten Vorschriften zurückgegriffen67 oder dasselbe Ergebnis mit dem Hinweis auf die Stellung des Betriebsrats in der Betriebsverfassung und seine Pflichten aus § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründet68. Verbietet es das Gesetz nach dem Gesagten, dass ein Betriebsratsmitglied Angaben über persönliche Angelegenheiten oder Verhältnisse, die ein Arbeitnehmer ihm gegenüber offenbart, ohne dessen Zustimmung weitergibt69, so schützt es die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern auch vor einer nicht vom Betriebsratsmitglied zu verantwortenden Kenntnisnahme durch Dritte.70 Eine Überwachung durch den Arbeitgeber ist daher ausgeschlossen. Gegen die Vertraulichkeit der Verbindungsdaten lässt sich nicht anführen, dass ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist, sich beim Arbeitgeber abzumelden71, wenn er während seiner Arbeitszeit den Betriebsrat aufsuchen möchte. Dies lässt sich nicht dahingehend verallgemeinern, dass der Arbeitgeber stets erfahren können muss, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Betriebsrat in Kontakt tritt. Die Gründe, welche für die genannte Abmeldepflicht sprechen, tragen hier nicht. Grund für die Abmeldepflicht ist zum einen, dass es dem Arbeitgeber möglich sein muss, die aufgrund der Abwesenheit des Arbeitnehmers von seinem Arbeitsplatz erforderlich werdenden Dispositionen zu treffen und z. B. eine Ersatzkraft einzusetzen.72 Zum anderen soll die Abmeldung dem Arbeitgeber 67 Fitting, § 79 BetrVG Rn. 34; Richardi-Thüsing, § 79 BetrVG Rn. 32; kritisch zu diesem Ansatz: Hey, RdA 1995, 298, 302. 68 Löwisch/Kaiser, § 79 BetrVG Rn. 6; nur auf die Stellung des Betriebsrats hebt ab: HSWG-Nicolai, § 79 BetrVG Rn. 18; nur auf § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG heben ab: DKK-Buschmann, § 79 BetrVG Rn. 28, Hitzfeld, S. 137 ff. und GK-Oetker, § 79 BetrVG Rn. 49. 69 Entsprechendes gilt auch im Personalvertretungsrecht: Lorenzen/Faber, § 10 BPersVG Rn. 15. 70 Ähnlich: Elschner, S. 299. 71 BAG vom 23. 6. 1983 – 6 ABR 65/80, Fn. 49 dieses Kapitels, zu II 2 der Gründe; LAG Düsseldorf vom 9. 8. 1985 – 2 TaBV 40/85, DB 1985, 2463 f.; ErfK/ Eisemann, § 39 BetrVG Rn. 5; Fitting, § 39 BetrVG Rn. 28; Löwisch/Kaiser, § 39 BetrVG Rn. 7; DKK-Wedde, § 39 BetrVG Rn. 24; eine Pflicht dazu, den Arbeitgeber um Freistellung zwecks Besuchs der Sprechstunde zu ersuchen, nehmen dagegen an: Richardi-Thüsing, § 39 BetrVG Rn. 23; GK-Weber, § 39 BetrVG Rn. 31; HSWG-Worzalla, § 39 BetrVG Rn. 20. 72 LAG Düsseldorf vom 9. 8. 1985 – 2 TaBV 40/85, DB 1985, 2463, 2464; GL-Marienhagen, § 39 BetrVG Rn. 14; Richardi-Thüsing, § 39 BetrVG Rn. 23; vgl. zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern: Fitting, § 37 BetrVG Rn. 50.

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

eine summarische Prüfung ermöglichen, ob die Arbeitsunterbrechung berechtigt ist.73 Beide genannten Zwecke können durch die Erfassung der Verbindungsdaten des E-Mail-Verkehrs zwischen den Betriebsratsmitgliedern und den Arbeitnehmern nicht erreicht werden. Gespeicherte Verbindungsdaten geben über einen Kommunikationsvorgang nur nachträglich Auskunft. Mit ihrer Hilfe kann der Arbeitgeber daher keine Dispositionen treffen, um den vorübergehenden Ausfall einer Arbeitskraft zu überbrücken. Auch kann anhand der Verbindungsdaten nicht überprüft werden, ob nur im erforderlichen Umfang Arbeitszeit für den Austausch von E-Mails aufgewendet worden ist. Wie viel Zeit zum Verfassen und Lesen einer E-Mail aufgewendet wurde, lassen ihre Verbindungsdaten nicht erkennen. Dazu, dass die Vertraulichkeit der E-Mail-Daten nicht zusätzlich durch das Telekommunikationsgesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz geschützt wird, kann auf die obigen Ausführungen zur Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation zwischen Arbeitnehmervertretern verwiesen werden [oben unter § 6 II.].

§ 12 Elektronische Arbeitnehmerbefragungen I. Zulässigkeit von Arbeitnehmerbefragungen Eine Frage, die zwar nicht ausschließlich die elektronische Kommunikation betrifft, die aber durch die zunehmende Verbreitung betrieblicher Intranets an Bedeutung gewinnt, ist, ob der Betriebsrat Arbeitnehmerbefragungen durchführen darf. Mithilfe eines betrieblichen Intranets können Arbeitnehmerbefragungen nämlich mit einem äußerst geringen Aufwand initiiert werden. In Betracht kommt sowohl, dass der Betriebsrat seine Fragen per Rund-E-Mail an die Arbeitnehmer mit der Bitte um elektronische Beantwortung versendet, als auch, dass die Arbeitnehmer die Fragen auf einer Webseite im Intranet beantworten können. In einem Beschluss aus dem Jahr 1978 hat das BAG entschieden, dass eine Jugendvertretung eine Befragung unter den von ihr vertretenen Jugendlichen mithilfe von Fragebögen durchführen darf.74 Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Fragebögen von den Jugendlichen außerhalb ihrer Arbeitszeit ausgefüllt 73 LAG Düsseldorf vom 9. 8. 1985 – 2 TaBV 40/85, DB 1985, 2463, 2464; von Friesen, DB 1981, 1618, 1619. 74 BAG vom 8. 2. 1977 – 1 ABR 82/74, AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 70 BetrVG 1972 Nr. 1, zu III 2 a der Gründe; so auch: DKK-Buschmann, § 80 BetrVG Rn. 99; Fitting, § 42 BetrVG Rn. 13; Löwisch/Kaiser, § 80 BetrVG Rn. 26; Richardi-Richardi/Annuß, § 70 BetrVG Rn. 33; zum Personalvertretungsrecht: VGH BW vom 8. 9. 1992 – PL 15 S 130/92, ZTR 1993, 41 f. = PersV 1995, 121, 124 f.

§ 12 Elektronische Arbeitnehmerbefragungen

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werden und keine nennenswerten Kosten entstehen. Das BAG nahm an, dass Gegenstand der Fragebögen grundsätzlich alles sein darf, was auch auf einer Betriebsversammlung als zulässiger Erörterungsgegenstand in Betracht kommt.75 Unzulässig seien Fragestellungen in unsachlicher und ehrverletzender Form. Dasselbe gelte für suggestiv gestellte Fragen und solche, die unnötig in die Persönlichkeitssphäre einzelner Arbeitnehmer eindringen. Auch wenn Gegenstand des Beschlusses eine Befragung durch eine Jugendvertretung ist, haben die in ihr enthaltenen Überlegungen gleichermaßen für Befragungen durch den Betriebsrat Bedeutung. Ein Grund dafür, dass die Rechtslage hier anders sein sollte, besteht nicht. Worzalla76 vertritt abweichend vom BAG die Ansicht, dass eine Fragebogenaktion im Betrieb nur zulässig ist, wenn der Arbeitgeber sich mit ihr einverstanden erklärt. Hierzu führt er an, dass die Gewinnung von Informationen aus der Belegschaft mithilfe von Fragebögen im Gesetz nicht vorgesehen ist. Weiter würde die Zulassung von Arbeitnehmerbefragungen zu kaum lösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten bezüglich des zulässigen Inhalts der Fragebögen führen. Diese Auffassung überzeugt nicht. Dass etwas vom Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, bedeutet nicht, dass der Betriebsrat es nicht nutzen darf. Auch das Schwarze Brett und herkömmliche Rundschreiben werden vom Betriebsverfassungsgesetz nicht erwähnt. Dennoch ist anerkannt, dass der Betriebsrat diese Mittel im Rahmen der Erforderlichkeit nutzen darf.77 Weiter erlauben es die vom BAG herausgearbeiteten Kriterien in befriedigendem Maße, zulässige von unzulässigen Fragen zu unterscheiden. Mit dem BAG ist daher anzunehmen, dass der Betriebsrat (so wie die Jugendvertretung) Befragungen unter den Arbeitnehmern durchführen darf. Der BAG-Beschluss zur Arbeitnehmerbefragung durch die Jugendvertretung lässt offen, ob die Jugendvertretung und damit auch der Betriebsrat dazu berechtigt ist, Arbeitnehmerbefragungen durchzuführen, die während der Arbeitszeit beantwortet werden sollen. Diese Frage ist zu verneinen.78 § 39 Abs. 3 BetrVG regelt, wann ein Arbeitnehmer aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen von seiner Arbeitstätigkeit befreit ist. Die genannte Vorschrift bestimmt lediglich, dass ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit den Be75

Enger: Kraft, ZfA 1983, 171, 182 f. HSWG-Worzalla, § 42 BetrVG Rn. 9; ähnlich: Eich, DB 1978, 395, 398. 77 BAG vom 17. 2. 1993 – 7 ABR 19/92, Fn. 118 des ersten Kapitels, zu B II 2 b der Gründe; BAG vom 21. 11. 1978 – 6 ABR 85/76, Fn. 2 dieses Kapitels, zu II 2 der Gründe; Böhm, RdA 1974, 88, 93; ErfK/Eisemann, § 40 BetrVG Rn. 17; Fitting, § 40 BetrVG Rn. 115 und Rn. 118; MünchArbR/Joost, § 309 Rn. 44; Löwisch/Kaiser, § 40 BetrVG Rn. 14; Richardi-Thüsing, § 40 BetrVG Rn. 77 und Rn. 80; DKK-Wedde § 40 BetrVG Rn. 16 und Rn. 94; GK-Weber, § 40 BetrVG Rn. 141 und Rn. 146; a. A. bzgl. Rundschreiben: HSWG-Glock, § 40 BetrVG Rn. 95 und Rn. 99, m. w. N. 78 Richardi-Richardi, § 74 BetrVG Rn. 47. 76

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

triebsrat in Anspruch nehmen darf. Bei einer Befragung der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat werden jedoch umgekehrt die Arbeitnehmer durch den Betriebsrat in Anspruch genommen. Eine Arbeitsbefreiung gewährt § 39 Abs. 3 BetrVG daher hier nicht.

II. Anspruch auf Intranetnutzung Dass der Betriebsrat keine Arbeitnehmerbefragungen durchführen darf, die von den Arbeitnehmer innerhalb ihrer Arbeitszeit beantwortet werden sollen, hat folgendes zur Konsequenz: In Betrieben, in denen die Arbeitnehmer auf das dort eingerichtete betriebliche Intranet nur während ihrer Arbeitszeit zugreifen können, scheidet ein Anspruch des Betriebsrats auf die Möglichkeit zur Intranetnutzung von vornherein aus. Eine Befragung im Intranet nimmt dort zwangsläufig Arbeitszeit der Arbeitnehmer in Anspruch. Fraglich ist hiernach allein, ob ein Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung des Intranets in Betrieben besteht, in denen die Arbeitnehmer auf dieses auch außerhalb ihrer Arbeitszeit zugreifen können. Mögliche Anspruchsgrundlage ist insoweit § 40 Abs. 2 BetrVG. Voraussetzung für einen Anspruch nach dieser Vorschrift ist die Erforderlichkeit der Intranetnutzung. Geklärt werden muss also, ob die Vorteile einer elektronischen Befragung diese Erforderlichkeit begründen. Mögliche Arbeitserleichterungen durch Nutzung des Intranets tun dies nicht. Arbeitserleichterungen sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG grundsätzlich nicht ausreichend, um einen Anspruch aus § 40 Abs. 2 BetrVG zu begründen.79 Anders ist dies nur, wenn der Betriebsrat ohne die Arbeitserleichterungen eine Aufgabe lediglich unter Vernachlässigung anderer betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten erfüllen kann. Dies ist hier nicht der Fall. Eine herkömmliche Befragung der Arbeitnehmer mithilfe von Fragebögen ist auch in sehr großen Betrieben mit vertretbarem Aufwand durchführbar. Grundsätzlich ist nur erforderlich, dass der Betriebsrat die Fragebögen an einer oder mehreren Stellen des Betriebes bereitlegt und die Arbeitnehmer entsprechend – z. B. durch Aushang am Schwarzen Brett oder per Intranet – unterrichtet. Gegebenfalls muss der Betriebsrat darüber hinaus Arbeitnehmern in abgelegenen Außenstellen die Fragebögen zusenden. Ein denkbarer weiterer Vorteil der Nutzung des Intranets könnte darin bestehen, dass an einer Intranetbefragung möglicherweise mehr Arbeitnehmer teilnehmen als an einer herkömmlichen Befragung. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann hier offen bleiben. Selbst wenn man der rechtlichen Beurteilung zugrunde legt, dass sich die elektronische Durchführung einer Befragung positiv auf die 79

Fn. 118 des ersten Kapitels.

§ 13 Bedeutung der elektronischen Kommunikation

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Beteiligung auswirkt, begründet dies nicht die Erforderlichkeit der Intranetnutzung. Eine Befragung der Arbeitnehmer mithilfe von Fragebögen kann der Betriebsrat ohne weiteres so organisieren, dass die Arbeitnehmer ohne nennenswerten Aufwand teilnehmen können. Mehr als die Schaffung einer angemessenen Teilnahmemöglichkeit für die Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber nicht auferlegt werden. Es ist nicht Aufgabe des Arbeitgebers, die Teilnahmebereitschaft der Arbeitnehmer durch die Bereitstellung von technischen Mitteln zu fördern. Vielmehr ist es Aufgabe des Betriebsrats, durch entsprechende Unterrichtung und Motivation der Arbeitnehmer, eine hohe Beteiligung sicherzustellen.

§ 13 Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Ansprüche des Betriebsrats auf herkömmliche Kommunikationsmittel I. Schwarzes Brett Der Betriebsrat hat in Betrieben, in denen er die gesamte Belegschaft mithilfe des betrieblichen Intranets unterrichten kann, nicht ohne weiteres Anspruch auf die Möglichkeit zur Nutzung eines Schwarzes Bretts. Der Anspruch auf Nutzung eines Schwarzen Bretts ist nicht anders als die Ansprüche auf andere Unterrichtungsmittel vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig. Daraus, dass in der Vergangenheit dem Betriebsrat ein entsprechender Anspruch eingeräumt wurde, ohne dass für diesen Bedingungen formuliert worden sind80, kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Grund hierfür ist, dass früher keine Alternative zur Unterrichtung der Arbeitnehmer mithilfe eines Schwarzen Bretts bestand. In Betrieben, in denen der Betriebsrat die gesamte Belegschaft mithilfe des betrieblichen Intranets unterrichten kann, ist dies nunmehr anders. Die Überlegungen des BAG in seinem Beschluss vom 3. September 2003 zum Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite sind hierher zu übertragen. Der Betriebsrat hat daher grundsätzlich nur dann Anspruch auf Nutzung eines Schwarzen Bretts, wenn die Unterrichtung der Arbeitnehmer per Schwarzem Brett in dem konkreten Betrieb üblich ist [vgl. oben unter § 10 II. 3. b) und unter § 10 II. 3. d) aa)]. Daneben kann sich ein Anspruch unter Umständen daraus ergeben, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer mithilfe eines Schwarzen Bretts über Angelegenheiten unterrichtet, bezüglich derer Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen [vgl. oben unter § 10 II. 3. b) und unter § 10 II. 3. d) bb)]. 80 BAG vom 21. 11. 1978 – 6 ABR 85/76, Fn. 2 dieses Kapitels, zu II 2 der Gründe; Böhm, RdA 1974, 88, 93.

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

Der Betriebsrat kann nur dann die gesamte Belegschaft mithilfe des betrieblichen Intranets unterrichten, wenn alle Arbeitnehmer des Betriebes auf das Intranet selbständig zugreifen können. Die Möglichkeit zum Zugriff auf das Intranet mit der Hilfe eines Kollegen reicht nicht; mitunter werden Arbeitnehmer es ihren Kollegen gegenüber nicht offen legen wollen, dass sie sich für die Informationen des Betriebsrats interessieren. Eine Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet an den Arbeitsplatz-PCs der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich. Ausreichend ist es, wenn die Arbeitnehmer mithilfe eines von mehreren Arbeitnehmern gemeinsam nutzbaren Computerterminals auf das Intranet zugreifen können. Auch Informationen an einem Schwarzen Brett können die Arbeitnehmer nicht von ihrem Arbeitsplatz aus zur Kenntnis nehmen. In Betrieben, in denen der Betriebsrat nicht die gesamte Belegschaft mithilfe des betrieblichen Intranets unterrichten kann, schließt die Möglichkeit zur Nutzung einer Intranetwebseite den Anspruch auf Nutzung eines Schwarzes Brettes nicht aus. Möglich ist es daher, dass ein Betriebsrat sowohl Anspruch auf Nutzung einer Intranetwebseite als auch auf Nutzung eines Schwarzen Bretts hat. Allerdings kann in Betrieben, in denen aufgrund ihrer Größe oder Struktur die Nutzung mehrerer Schwarzer Bretter erforderlich ist, um alle Arbeitnehmer auf herkömmliche Weise zu erreichen, die Möglichkeit zur elektronischen Unterrichtung dazu führen, dass der Betriebsrat nur Anspruch auf Nutzung einer geringeren Anzahl von Schwarzen Brettern hat, als er es ohne sie hätte. Gewährleistet sein muss allerdings in jedem Fall, dass der Betriebsrat die Arbeitnehmer, die keine selbständige Zugriffsmöglichkeit auf seine Informationen im Intranet haben, per Schwarzem Brett unterrichten kann. Außerdem hat der Betriebsrat unter Umständen Anspruch darauf, die Arbeitnehmer ausschließlich auf herkömmliche Weise unterrichten zu können. Dies ist unter den gleichen Voraussetzungen der Fall, unter denen ein Betriebsrat in einem Betrieb, in dem die technischen Voraussetzungen für die elektronische Unterrichtung aller Arbeitnehmer gegeben sind, Anspruch auf die Möglichkeit zur Unterrichtung der Arbeitnehmer per Schwarzem Brett hat [siehe oben].

II. Rundbrief Nach einem Beschluss des BAG aus dem Jahr 1978 kann der Betriebsrat unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf haben, dass dieser die Druckkosten eines Rundbriefes des Betriebsrats trägt, der an die Arbeitnehmer verteilt werden soll.81 Namentlich nahm das BAG an, dass ein solcher Anspruch – soweit die Druckkosten nach den konkreten Umständen nicht unverhältnismäßig sind – sowohl durch die Dringlichkeit der für die Arbeitnehmer bestimmten Informationen als 81

BAG vom 21. 11. 1978 – 6 ABR 85/76, Fn. 2 dieses Kapitels, zu II 2 der Gründe.

§ 13 Bedeutung der elektronischen Kommunikation

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auch durch die Unzulänglichkeit anderer Unterrichtungsmittel begründet werden kann. Diese Annahme ist heute angesichts der eingetretenen technischen Entwicklung teilweise zu korrigieren. Die Dringlichkeit einer Information rechtfertigt einen Anspruch auf Tragung der Kosten eines herkömmlichen Rundbriefes nicht, soweit der Betriebsrat die Arbeitnehmer per Rund-E-Mail unterrichten kann. Mithilfe einer Rund-E-Mail kann der Betriebsrat die Arbeitnehmer sogar noch schneller als durch Verteilung eines Rundbriefes erreichen. Die Bedeutung der Unzulänglichkeit anderer Unterrichtungsmittel für den Anspruch des Betriebsrats auf Druckkostentragung ändert sich dagegen durch die Verfügbarkeit elektronischer Unterrichtungsmittel nicht. Das BAG nimmt in seinem Beschluss aus dem Jahre 1978 konkret an, dass eine anspruchsbegründende Unzulänglichkeit anderer Unterrichtungsmittel bei Informationen vorliegt, die sich die Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitzeit in Ruhe durchlesen können sollen. Dieser Zweck begründet nach wie vor die Erforderlichkeit eines herkömmlichen Rundbriefes. Bei einer Bereitstellung von Informationen im Intranet oder per Rund-E-Mail können die Arbeitnehmer die Informationen zwar gegebenenfalls ausdrucken, um sich mit ihnen außerhalb ihrer Arbeitzeit zu befassen. Es kann aber keinen Unterschied machen, ob die Arbeitnehmer die Informationen jeweils einzeln ausdrucken oder der Betriebsrat den Druck zentral besorgt. Bei Informationen, mit denen sich die Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitszeit befassen können sollen, stehen elektronische Unterrichtungsmöglichkeiten dem Anspruch des Betriebsrats auf Tragung der Druckkosten eines herkömmlichen Rundbriefes daher nicht entgegen.

III. Betriebliche Telefonanlage Fraglich ist, ob die Möglichkeit zum E-Mail-Verkehr zwischen den Betriebsratsmitgliedern und den Arbeitnehmern den Anspruch des Betriebsrats auf Freischaltung einer betrieblichen Telefonanlage ausschließen kann. Diese Frage hat das BAG in seinen Beschlüssen zum Anspruch des Betriebsrats auf Freischaltung einer betrieblichen Telefonanlage82 nicht behandelt. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass komplizierte Angelegenheiten und Angelegenheiten, die eine große persönliche Bedeutung für die Arbeitnehmer haben, häufig sachgerecht nur in einem mündlichen (Telefon-)Gespräch behandelt werden können. Hieraus folgt, dass der Betriebsrat grundsätzlich verlangen kann, dass die spontane gegenseitige Kontaktaufnahme zwischen seinen Mitgliedern und den Arbeitnehmern per Telefon und nicht per E-Mail ermöglicht wird. 82

Fn. 55 und Fn. 54 dieses Kapitels.

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4. Kap.: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern

Etwas anderes gilt nur, wenn die Freischaltung der Telefonanlage den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten würde. Dies kann z. B. in Betrieben der Fall sein, die aus dünn besetzten Verkaufsstellen bestehen.83 Telefoniert ein dort beschäftigter Arbeitnehmer mit einem Betriebsratsmitglied, steht er während dieser Zeit nicht für den Verkauf bereit, was erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge haben kann. Das Lesen und Verfassen einer E-Mail kann dagegen ohne weiteres kurzfristig unterbrochen werden, wenn Kunden in der Verkaufsstelle eintreffen. Die Nachteile der E-Mail-Kommunikation dürfen nicht überbewertet werden. Bei Angelegenheiten, die einer mündlichen Erörterung bedürfen, besteht für die Arbeitnehmer und die Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit, sich per E-Mail zu einem persönlichen Gespräch zu verabreden. In der Regel ist daher bei einem aus dünn besetzten Verkaufsstellen bestehenden Betrieb die Freischaltung einer betrieblichen Telefonanlage nicht erforderlich, wenn Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmer miteinander per E-Mail in Kontakt treten können. Dies setzt allerdings auch voraus, dass die Arbeitnehmer über eine ausreichende Übung im Umgang mit Computern verfügen, um E-Mails verfassen und abrufen zu können.

IV. Herkömmliche Arbeitnehmerbefragung Die Durchführung einer herkömmlichen Befragung mithilfe von Fragebögen gewährt einen Vorteil, den eine elektronische Befragung nicht bietet. Herkömmliche Fragebögen können von den Arbeitnehmern ohne weiteres nach Arbeitsende mit nach Hause genommen und dort beantwortet werden. Unterstellt werden kann, dass von dieser Möglichkeit bei Bedarf auch Gebrauch gemacht wird. Eine elektronische Befragung im Intranet ist hingegen darauf angelegt, dass die Arbeitnehmer die Fragen unmittelbar am Bildschirm beantworten. Dies kann leicht dazu führen, dass die Fragen übereilt beantwortet werden. Anzunehmen ist daher, dass eine herkömmliche Arbeitnehmerbefragung eine genauere Erkenntnismöglichkeit über die Bedürfnisse der Arbeitnehmer verschafft als eine elektronische Befragung im Intranet. Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht auf die Durchführung einer elektronischen Befragung verweisen kann. § 40 Abs. 1 BetrVG gewährt dem Betriebsrat daher auch dann einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der Druckkosten für herkömmliche Fragebögen, wenn in einem Betrieb die technischen Voraussetzungen für die Durchführung einer elektronischen Arbeitnehmerbefragung vorliegen. Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat nicht auf die Durchführung einer elektronischen Befragung verweisen. 83 Vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 18. 9. 1997 – 5 TaBV 12/97, LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 62, zu II 3 der Gründe.

Fünftes Kapitel

Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Kommunikation § 14 Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen I. Audio- und videotechnische Verbindung von Versammlungsräumen Die moderne Kommunikationstechnik bietet die Möglichkeit, mehrere Versammlungsräume mithilfe von Audio- und Videoübertragungen so zu verbinden, dass eine einzige Versammlung in ihnen stattfinden kann. Möglich ist es nicht nur, die Redebeiträge aus jedem der kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräume in die jeweils übrigen Versammlungsräume zu übertragen. Auch kann das Verhalten des Versammlungspublikums aus allen Versammlungsräumen auf einer Großleinwand in den jeweils anderen Versammlungsräumen sichtbar gemacht werden. Genutzt wird diese Möglichkeit insbesondere zur Verbindung mehrerer benachbarter Versammlungsräume. Beispielsweise werden Hauptversammlungen großer Publikumsaktiengesellschaften mithilfe von Audio- und Videoübertragungen in mehreren benachbarten Versammlungssälen durchgeführt, wenn es an einem Saal in ausreichender Größe für alle Aktionäre fehlt.1 Technisch möglich, wenn auch mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden, ist es ebenfalls, Versammlungen in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen abzuhalten, die weit voneinander entfernt, also etwa in verschiedenen Städten, liegen. Ob Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften auf diese Weise nach geltendem Aktiengesetz durchgeführt werden dürfen, ist im wissenschaftlichen Schrifttum umstritten. Zum Teil wird angenommen, dass die §§ 121 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, 130 Abs. 2 AktG dem entgegenstehen, weil aus diesen Vorschriften hervorgehe, dass die Hauptversammlung an einem einzigen Ort stattfindet.2 Die Gegenmeinung führt an, dass es nicht darauf ankommen könne, dass das Wort „Ort“ im Gesetz nicht im Plural stehe. Die Mög1 Noack, unter B V 3; ders., ZGR 1998, 592, 599, Pfaff, S. 24; Semler/VolhardRichter, Rn. I B 569; Schwarz, MMR 2003, 23, 25.

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5. Kap.: Sonstige Kommunikation

lichkeit zur kommunikationstechnischen Verbindung von Versammlungsräumen habe zu der Zeit, als das Aktiengesetz formuliert worden ist, noch nicht bestanden. Daraus, dass der Gesetzgeber das Wort „Ort“ nicht im Plural verwendet habe, könne somit kein Rückschluss auf den Willen des Gesetzgebers gezogen werden.3 Maßgeblich sei deshalb, dass der Sinn und Zweck der Hauptversammlung auch durch eine Versammlung in mehreren weit voneinander entfernt liegenden kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen erfüllt werden könne. Aus diesem Grunde sei eine solche Versammlung zulässig. Die Regierungskommission Corporate Governance, die von der Bundesregierung im Jahr 2000 eingesetzt wurde, um Vorschläge für die Modernisierung des Aktienrechts zu erarbeiten, weist in ihrem Bericht darauf hin, dass für die Abhaltung von Hauptversammlungen in kommunikationstechnisch verbundenen Räumen ein praktisches Bedürfnis besteht.4 Sie empfiehlt daher dem Gesetzgeber, Satzungsbestimmungen ausdrücklich zuzulassen, nach denen Aktionäre an einer Hauptversammlung von einem anderen Ort aus im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen können.5

II. Bedarf in der Betriebsverfassung Die Durchführung von Betriebsversammlungen in mehreren audio- und videotechnisch verbundenen Versammlungsräumen kann unter verschiedenen Gesichtspunkten sinnvoll sein. Bedarf wird sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Betriebsratsseite gesehen, wenn an der Betriebsversammlung eines Betriebes mit mehreren voneinander entfernt liegenden Betriebsteilen ein Vorstandsmitglied des Konzerns, zu dem der Betrieb gehört, teilnehmen soll.6 Aus terminlichen Gründen sei es in der Regel nicht machbar, dass das betreffende Vorstandsmitglied an mehreren Teilversammlungen teilnimmt, um dort den Arbeitnehmern zur Information und Diskussion über ein aktuelles Thema bereitzustehen. Denkbar ist ferner, dass durch die Abhaltung von Betriebsversammlungen in mehreren kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen Kosten eingespart werden können. Steht für eine herkömmliche Vollversammlung aller Arbeitnehmer in einem Betrieb kein ausreichend großer Raum zur Verfügung, wird häufig ein externer Versammlungssaal angemietet und die Versammlung 2 Riegger/Mutter, ZIP 1998, 637, 640; Schaaf, Rn. 918; Zätzsch/Gröning, NZG 2000, 393, 395 f. 3 Noack, unter B V 3; ders., BB 1998, 2533, 2534 f.; vgl. auch: Kim, S. 155. 4 Baums, Rn. 110. 5 Baums, Rn. 110 i.V. m. Rn. 115. 6 Diese Auskunft erhielt der Verfasser bei einem großen deutschen Unternehmen aus der Bankenbranche, welches allerdings nicht namentlich genannt werden wollte.

§ 14 Betriebsversammlung

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dort durchgeführt. Je nach konkreten Umständen kann dies für den Arbeitgeber eine erhebliche Kostenbelastung mit sich bringen. Neben der Saalmiete fallen dem Arbeitgeber – außer bei sonstigen Betriebsversammlungen i. S. d. § 44 Abs. 2 Satz 1 BetrVG – auch die Kosten für die Beförderung der Arbeitnehmer zum externen Sitzungssaal und zurück zum Betrieb zur Last, § 44 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 BetrVG. Zu diesen Kosten kommt hinzu kommt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Wegzeiten nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG wie normale Arbeitszeit vergüten muss. Die genannten wirtschaftlichen Belastungen fallen nicht an, wenn die Versammlung in mehreren kommunikationstechnisch verbundenen Räumen des Betriebes durchgeführt wird. Kosten entstehen in diesem Fall allerdings durch die Beschaffung der erforderlichen Kommunikationstechnik. Je nach konkreten Gegebenheiten können diese Kosten aber geringer sein als die wirtschaftlichen Belastungen einer außerhalb des Betriebes durchgeführten Versammlung. Die Abhaltung einer Betriebsversammlung in mehreren kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen kann unter Umständen sogar die einzige Möglichkeit zur Durchführung einer Vollversammlung aller Arbeitnehmer sein. Dies ist der Fall, wenn weder im Betrieb noch in dessen Umgebung ein ausreichend großer Versammlungssaal für eine herkömmliche Vollversammlung vorhanden ist. Dasselbe gilt für Betriebe, die aus sehr weit voneinander entfernt liegenden Betriebsteilen bestehen. Eine Anreise aller Arbeitnehmer zu einem gemeinsamen Versammlungsort ist dort aus praktischen Gründen ausgeschlossen.

III. Zulässigkeit 1. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen Ob es zulässig ist, eine Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen abzuhalten, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. § 42 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, der die Durchführung von Teilversammlungen zulässt, wenn eine Vollversammlung wegen der Eigenart eines Betriebes nicht möglich ist, passt nicht: Teilversammlungen sind selbständige Versammlungen mit einer eigenen Sitzungsleitung und einem eigenen Versammlungsgeschehen. Zweck der kommunikationstechnischen Verbindung von Versammlungsräumen ist aber gerade, eine Gesamtversammlung durchzuführen. Hinzu kommt, dass es sich mit dem Wortlaut der genannten Vorschrift nicht vereinbaren ließe, wenn man eine Versammlung der hier zu behandelnden Art als Summe parallel durchgeführter Teilversammlungen auffassen würde. § 42 Abs. 1 Satz 3 BetrVG lässt Teilversammlungen nur zu, wenn eine gleichzeitige Versammlung der Arbeitnehmer nicht möglich ist. Bei einer Versammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen versam-

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5. Kap.: Sonstige Kommunikation

meln sich die Arbeitnehmer in den verschiedenen Versammlungsräumen aber gleichzeitig. Die rechtlichen Bedenken, die im aktienrechtlichen Schrifttum gegen die Zulässigkeit von Hauptversammlungen in voneinander entfernt liegenden kommunikationstechnisch verbundenen Sälen vorgebracht werden [hierzu oben unter § 14 I.], greifen bezüglich der parallelen Fragestellung bei Betriebsversammlungen nicht. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt anders als das Aktiengesetz zur Hauptversammlung keinen bestimmten Ort für die Abhaltung der Betriebsversammlung vor. Vorschriften, die den §§ 121 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, 130 Abs. 2 AktG entsprechen, bestehen nicht. Die Frage nach der Zulässigkeit von Betriebsversammlungen in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen kann nach dem Gesagten mangels anderer Anhaltspunkte allein anhand des Kriteriums der Sachgerechtheit beantwortet werden. Können Betriebsversammlungen sachgerecht in mehreren kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen abgehalten werden, so sind sie rechtlich wie normale Vollversammlung zu behandeln. 2. Sachgerechtheit Zweck von Betriebsversammlungen ist es, ein Forum für den innerbetrieblichen Informations- und Meinungsaustausch zu den in § 45 Satz 1 BetrVG aufgezeigten Themenbereichen 7 bereitzustellen.8 Als sachgerecht ist die Durchführung von Betriebsversammlungen in kommunikationstechnisch miteinander verbundenen Versammlungsräumen daher anzusehen, wenn die Kommunikationsbedingungen, die auf so durchgeführten Versammlungen herrschen, einen Informations- und Meinungsaustausch wie auf einer herkömmlichen Versammlung erlauben. In mancher Hinsicht können auf einer Versammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen bessere Kommunikationsbedingungen hergestellt werden, als sie auf herkömmlichen Versammlungen bestehen. Durch die Verwendung entsprechend großer Bildübertragungen ist es insbesondere möglich, die Mimik des jeweiligen Redners für das Versammlungspublikum besser erkennbar zu machen, als es auf einer herkömmlichen Versammlung ohne Einsatz von Technik der Fall wäre. Auch die akustische Vernehmbarkeit von Redebeiträgen wird durch den notwendigen Einsatz von Lautsprechern im 7

Hierzu: Lunk, S. 178 ff. BAG vom 27. 6. 1989 – 1 ABR 28/88, AP Nr. 5 zu § 42 BetrVG 1972 = EzA § 42 BetrVG 1972 Nr. 4, zu B II 2 b aa und bb der Gründe; Brötzmann, BB 1990, 1055; GK-Weber, § 42 BetrVG Rn. 7; MünchArbR/Joost, § 311 Rn. 1; HSWG-Worzalla, § 42 BetrVG Rn. 4 und Rn. 41; zu eng: ErfK/Eisemann, § 42 BetrVG Rn. 1 und Fitting, § 42 BetrVG Rn. 7. 8

§ 14 Betriebsversammlung

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Vergleich zu einer herkömmlichen Versammlung verbessert; dies gilt freilich nur, soweit dort nicht ebenfalls Lautsprecher verwendet werden. Bei einer Betriebsversammlung muss grundsätzlich jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit dazu haben, sich zu Wort zu melden und seine Meinung zu äußern.9 Gewährleistet werden kann dies auf einer Versammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen ebenso wie auf einer herkömmlichen Versammlung. Erforderlich ist lediglich, dass alle Versammlungsräume mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um die Übertragung eines Redebeitrages in den oder die anderen Räume zu ermöglichen. Bei der kommunikationstechnischen Verbindung benachbarter Versammlungsräume reicht es aus, wenn für jeden Teilnehmer die Möglichkeit besteht, in demjenigen Versammlungsraum an der Versammlung teilzunehmen, von dem aus die Redebeiträge in die übrigen Versammlungsräume übertragen werden. Die Nutzung von Video- und Audioübertragungen verändert die Atmosphäre der Versammlungskommunikation.10 Angenommen werden kann, dass Versammlungsteilnehmer, die mit dem Gebrauch moderner Kommunikationstechnik nicht vertraut sind, mitunter Hemmungen haben werden, sich zu Wort zu melden. Auch ist davon auszugehen, dass es über eine Video- und Audioübertragung hinweg für einen Redner häufig schwieriger ist, um Vertrauen zu werben und vom eigenen Standpunkt zu überzeugen. In welchem Maße die Nutzung von Video- und Audioübertragungen die Atmosphäre der Versammlungskommunikation nachteilig verändert, lässt sich jedoch nicht allgemein beantworten. Je erfahrener die Arbeitnehmer eines Betriebes im Umgang mit moderner Kommunikationstechnik sind, desto weniger wird sie der Einsatz von Video- und Audioübertragungen von einem Redebeitrag abhalten. Je besser die eingesetzte Technik zur Video- und Audioübertragung ist, desto leichter wird es einem Redner fallen, seinen Zuhörern gegenüber dieselbe Überzeugungskraft wie auf einer herkömmlichen Versammlung zu entfalten. Auch ist davon auszugehen, dass die Durchführung einer Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Räumen je nach den Themen, die auf der Betriebsversammlung behandelt werden sollen, mehr oder weniger geeignet ist.

9 Fitting, § 42 BetrVG Rn. 40; Richardi-Richardi/Annuß, § 45 BetrVG Rn. 25; HSWG-Worzalla, § 42 BetrVG Rn. 40. 10 Den folgenden Einschätzungen liegt eine Befragung eines großen deutschen Unternehmens durch den Verfasser zugrunde, in dem bereits Betriebsversammlungen in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen durchgeführt worden sind. Die genutzten Versammlungsräume liegen mehrere Kilometer voneinander entfernt auf demselben Betriebsgelände. Das Unternehmen bat darum, nicht namentlich genannt zu werden.

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5. Kap.: Sonstige Kommunikation

3. Bewertung Die dargelegten Überlegungen rechtfertigen die Wertung, dass die Durchführung einer Betriebsversammlung in mehreren kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen in vielen Fällen sachgerecht ist, in anderen aber nicht. Dies zwingt nicht dazu, diese Art der Versammlungsdurchführung allgemein für unzulässig zu halten. Ausgegangen werden kann davon, dass Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils im konkreten Fall beurteilen können, ob die Durchführung einer Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen sachgerecht ist. Sind sich die Betriebsparteien über die Abhaltung einer Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen einig, so kann grundsätzlich unterstellt werden, dass diese Form der Versammlungsdurchführung sachgerecht ist. Es ist daher in diesem Fall grundsätzlich die rechtliche Wertung angezeigt, dass sie zulässig ist. Eine Ausnahme hiervon ist nur zu machen, wenn ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verlangt, dass die Betriebsversammlung auf herkömmliche Weise durchgeführt wird. Wenn § 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bestimmt, dass ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes die Einberufung einer Betriebsversammlung gegen den Willen der Betriebsparteien durchsetzen kann, so ist dies hierher zu übertragen. Andernfalls könnten die Betriebsparteien das Recht der Arbeitnehmer aus § 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dadurch aushöhlen, dass zwar eine Betriebsversammlung durchgeführt wird, dies aber nur auf eine Weise, die nicht als sachgerecht angesehen werden kann. Ist entweder nur der Arbeitgeber oder nur der Betriebsrat nicht einverstanden mit der Durchführung einer Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Räumen, so ist diese nicht für zulässig zu halten. Ob eine Betriebsversammlung sachgerecht auf die bezeichnete Art durchgeführt werden kann, ist eine Frage, bei deren Beantwortung eine Vielzahl von Gesichtspunkten einschließlich der verschiedenen im Betrieb bestehenden Interessen berücksichtigt werden müssen. Davon, dass es im konkreten Fall sachgerecht ist, eine Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen durchzuführen, kann daher nur dann sicher ausgegangen werden, wenn beide Betriebsparteien diese Einschätzung teilen. Da kein Unterschied bezüglich der Sachgerechtheit der Durchführung von Betriebsversammlungen in kommunikationstechnisch verbundenen benachbarten Versammlungsräumen und solchen, die sich an unterschiedlichen Standorten eines Betriebes befinden, ersichtlich ist, gelten die dargelegten Überlegungen für beide Fälle gleichermaßen.

§ 15 Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups

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§ 15 Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups Der Zweck von Betriebsversammlungen, der Belegschaft Gelegenheit zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den in § 45 Satz 1 BetrVG genannten Themenbereichen zu geben, lässt sich auch durch die Nutzung eines betrieblichen Intranets erreichen. In Betracht kommt sowohl der Einsatz von elektronischen Diskussionsforen als auch die Verwendung von so genannten Newsgroups. Bei elektronischen Diskussionsforen können die Teilnehmer auf einer Webseite Beiträge zum Abruf bereitstellen und Beiträge anderer Teilnehmer lesen. Bei einer Newsgroup werden die Beiträge der Teilnehmer per E-Mail den übrigen Teilnehmern zugesendet. Rechtlich bestehen zwischen beiden Möglichkeiten keine Unterschiede. Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups können Betriebsversammlungen nicht ersetzen. Die rein textbasierte Kommunikation ist kein Äquivalent zu einer Versammlung. Dass in einem Betrieb die Möglichkeit zur Teilnahme an elektronischen Diskussionsforen oder Newsgroups besteht, ändert deswegen nichts daran, dass der Betriebsrat gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen muss. Auch die Pflicht des Betriebsrats aus § 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eine Betriebsversammlung einzuberufen, wird hierdurch nicht beseitigt. Im Übrigen liegt es aber im Ermessen des Betriebsrats, mit Rücksicht auf das Bestehen von elektronischen Diskussionsforen oder Newsgroups seine Rechte aus § 43 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Einberufung von zusätzlichen Betriebsversammlungen nicht auszuüben. Eine Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien, dass der Betriebsrat elektronische Diskussionsforen oder Newsgroups durchführen darf und im Gegenzug auf die Einberufung von Betriebsversammlungen verzichtet, soweit diese nicht zwingend vom Gesetz vorgeschrieben werden, bindet den Betriebsrat nicht. Der Betriebsrat kann auf seine Rechte zur Einberufung von zusätzlichen Betriebsversammlungen nicht verzichten. Es liegt insoweit nicht anders als bei einem Verzicht des Betriebsrats auf Mitbestimmungsrechte. Dieser ist ebenfalls nicht rechtswirksam möglich.11 § 40 Abs. 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat keinen Anspruch auf die Möglichkeit zur Nutzung eines betrieblichen Intranets, um in diesem ein elektronisches Diskussionsforum oder eine Newsgroup zu betreiben. Dies ergibt sich daraus, dass die Durchführung einer Betriebsversammlung aufgrund der Möglichkeit zur mündlichen Kommunikation ausnahmslos ein mindestens ebenso sachgerechtes Mittel zur Ermöglichung eines innerbetrieblichen Informationsund Meinungsaustausches ist. Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups 11

Fn. 63 des dritten Kapitels.

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5. Kap.: Sonstige Kommunikation

können daher nicht erforderlich i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG sein. Erforderlich ist nach dem allgemeinen juristischen Sprachverständnis nur das mildeste geeignete Mittel.12 Dies ist dasjenige der sachgerechten Mittel, welches den Arbeitgeber am wenigstens belastet. Ob die Durchführung einer Betriebsversammlung den Arbeitgeber weniger als die Veranstaltung eines elektronischen Diskussionsforums oder einer Newsgroup belastet, kann der Arbeitgeber nur selbst entscheiden.13 Der Arbeitgeber hat daher stets die Möglichkeit, den Betriebsrat auf die Einberufung einer Betriebsversammlung zu verweisen. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Veranstaltung von elektronischen Diskussionsforen oder Newsgroups, an denen die Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit teilnehmen können, scheidet im Übrigen bereits aus einem anderen Grunde aus. Das Betriebsverfassungsgesetz legt in seinen Vorschriften zur Betriebsversammlung den Rahmen fest, innerhalb dessen der Arbeitgeber einen innerbetrieblichen Informations- und Meinungsaustausch während der Arbeitszeit ermöglichen muss. Nur die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufgeführten Versammlungen dürfen während der Arbeitszeit durchgeführt werden. Sonstige Betriebsversammlungen müssen gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 BetrVG grundsätzlich, d. h. wenn hiervon nicht im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber abgewichen wird (§ 44 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BetrVG), außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden; eine Vergütung schuldet der Arbeitgeber insoweit nicht (§ 44 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG e contrario). Die diesen Regelungen zugrunde liegende Wertung würde umgangen, wenn man den Arbeitgeber als dazu verpflichtet ansehen würde, die Nutzung von elektronischen Diskussionsforen und Newsgroups während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, im betrieblichen Intranet elektronische Diskussionsforen oder Newsgroups zu veranstalten, ist eine Frage. Eine andere Frage ist, ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Teilnahme an Diskussionsforen oder Newsgroups zusteht, die der Arbeitgeber eingerichtet hat. Dies ist zu bejahen, soweit dort Angelegenheiten behandelt werden, die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats fallen. Aus dem in § 2 Abs. 1 BetrVG niedergelegten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit folgt in diesem Fall die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat Stellungnahmen zu ermöglichen. Andernfalls könnte es dazu kommen, dass die innerbetriebliche Diskussion am Betriebsrat vorbeiläuft, weil der Diskussions- und Informationsbedarf der Arbeitnehmer bereits befriedigt ist, so dass sie nicht mehr an Betriebsversammlungen teilnehmen. Der Betriebsrat darf sein Recht zur Abgabe von Stellungnahmen in den vom Arbeitgeber eingerichteten elektronischen Diskussionsforen oder Newsgroups

12 13

Fn. 11 des vierten Kapitels. Fn. 12 des vierten Kapitels.

§ 16 Nutzung des Internets durch den Betriebsrat

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nicht missbrauchen. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn der Betriebsrat eine so große Anzahl von Beiträgen in ein Diskussionsforum oder eine Newsgroup einstellt, dass dieses seinen Charakter als Diskussionsforum oder Newsgroup zu einem bestimmten Thema verliert und funktional zu einem Unterrichtungsmittel für den Betriebsrat wird. Der Betriebsrat muss zur Unterrichtung der Arbeitnehmer die hierfür vorgesehenen Unterrichtungsmittel nutzen. Hieraus folgt auch, dass der Betriebsrat nur Beiträge in das Diskussionsforum oder die Newsgroup einstellen darf, die mit dem Thema, das in dem Diskussionsforum oder der Newsgroup behandelt werden soll, in inhaltlichem Zusammenhang stehen.

§ 16 Nutzung des Internets durch den (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat I. Anspruch auf Internetnutzung zur Informationsbeschaffung 1. Beschluss des BAG vom 3. September 2003 Mit Beschluss vom 3. September 2003 hat das BAG erstmals über die Frage entschieden, ob der Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf die Möglichkeit zur Nutzung des Internets zum Zwecke der Informationsbeschaffung hat.14 Das BAG hat dies im konkreten Fall bejaht. Die in der Begründung des Beschlusses enthaltenen abstrakten Ausführungen zu § 40 Abs. 2 BetrVG stimmen mit denjenigen aus dem BAG-Beschluss vom selben Datum zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat [hierzu oben unter § 10 II. 3. b)] überein. Das BAG führt aus, dass dem Betriebsrat bezüglich der Frage, ob Erforderlichkeit i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG vorliegt, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukomme. Die arbeitsgerichtliche Kontrolle sei auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats dient und ob der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt hat, sondern bei seiner Entscheidung auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. In Abweichung zu seinem Beschluss zur Intranetnutzung wendet das BAG hier diese abstrakten Erwägungen auch konkret an: Dazu, dass die Nutzung des Internets der Aufgabenerledigung des Betriebsrats dient, legt das Gericht dar, dass dieses einen umfassenden, zeitnahen und

14

BAG vom 3. 9. 2003 – 7 ABR 8/03, Fn. 17 der Einleitung.

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gebündelten Zugriff auf die arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie auf andere Informationsquellen ermöglicht.15 Die Frage, ob der Betriebsrat auch den Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat, bejaht das BAG, weil die Einrichtung eines Internetzugangs für den Betriebsrat im konkreten Betrieb keine Kosten verursacht habe und andere entgegenstehende betriebliche Belange vom Arbeitgeber nicht geltend gemacht worden seien.16 Ein PC stand dem Betriebsrat bereits zur Verfügung. 2. Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers Der Beschluss des BAG betrifft unmittelbar nur Konstellationen, in denen der Betriebsrat bereits mit einem Personalcomputer ausgestattet ist und der Anschluss dieses Personalcomputers an das Internet keine Kosten verursacht. Unter B II 2 a bb der Gründe des Beschlusses findet sich jedoch ein Hinweis darauf, wie das BAG entschieden hätte, wenn eines von beidem nicht der Fall gewesen wäre. Das Gericht deutet dort an, dass der Betriebsrat Gelegenheit zur Nutzung des Internets haben muss, wenn auch der Arbeitgeber das Internet zur Informationsbeschaffung über Angelegenheiten nutzt, bezüglich derer Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen. Hieraus ist zu folgern, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat in diesem Fall die Nutzung des Internets auch dann ermöglichen muss, wenn sie mit Kosten verbunden ist. Dazu, wie die Rechtslage im Übrigen ist, wenn die Ermöglichung der Internetnutzung durch den Betriebsrat Kosten verursacht, lässt sich dem Beschluss nichts entnehmen. Hierbei handelt es sich um eine reine Abwägungsfrage zwischen den Kosteninteressen des Arbeitgebers und dem Interesse des Betriebsrats, das Internet als Informationsquelle zu nutzen. Zu beantworten ist diese Frage dahingehend, dass nur Betriebsräte großer Betriebe und Gesamtbetriebsräte größerer Unternehmen sowie Konzernbetriebsräte größerer Konzerne Anspruch auf einen Zugang zum Internet haben.17 Im Übrigen reichen die herkömmlichen Erkenntnisquellen für die Betriebsratstätigkeit aus. In der Literatur wird angenommen, dass ein anspruchsausschließendes entgegenstehendes Interesse des Arbeitgebers auch durch die Gefahr, die von Computerviren aus dem Internet für die betriebliche Datenverarbeitung ausgeht, begründet werden kann.18 Dem ist für bestimmte Konstellationen unter dem Gesichtspunkt zuzustimmen, dass mithilfe von Antivirusprogrammen kein abso15

Zu B II 2 b der Gründe des Beschlusses; vgl. auch: Wedde, AiB 2003, 38, 39. Fn. 15 dieses Kapitels. 17 Im Ergebnis ähnlich: Hunold, NZA 2004, 370, 372; vgl. auch: LAG Köln vom 19. 1. 2006 – 6 TaBV 55/05, n.v, zu II der Gründe. 18 Beckschulze, DB 2003, 2777, 2784; Hunold, NZA 2004, 370, 372. 16

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luter Schutz vor Viren erreicht werden kann. Ist allerdings in einem Betrieb die Nutzung des Internets verbreitet, so zeigt sich hieran, dass der Arbeitgeber diesem Restrisiko keinen erheblichen Stellenwert beimisst. Der Arbeitgeber kann dann die Gefahr, die von Computerviren ausgeht, dem Anspruch des Betriebsrats nicht entgegenhalten. Zu bedenken ist weiter, dass ein Risiko für die betriebliche Datenverarbeitung stets dadurch ausgeschlossen werden kann, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen PC bereitstellt, der mit der übrigen EDV des Betriebes nicht vernetzt ist und über einen eigenen Anschluss an das Internet verfügt. Die hierdurch entstehenden Kosten sind entsprechend dem zuvor Gesagten aber nur als erforderlich anzusehen, soweit es die Internetnutzung durch Betriebsräte großer Betriebe sowie durch Gesamtbetriebsräte größerer Unternehmen und durch Konzernbetriebsräte größerer Konzerne betrifft. Im Übrigen scheidet ein Anspruch des Betriebsrats auf Internetnutzung aus, wenn der Arbeitgeber mit Rücksicht auf den Schutz vor Computerviren vom Internet nur zurückhaltend Gebrauch macht. Vertreten wird in der Literatur ferner, dass die Gefahr einer missbräuchlichen privaten Internetnutzung durch die Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch des Betriebsrats ausschließen kann.19 Dem ist nicht zuzustimmen. Eine missbräuchliche private Internetnutzung schädigt den Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt, dass für sie unzulässigerweise Arbeitszeit in Anspruch genommen wird. Die Nutzung des Internet selbst verursacht – abhängig vom jeweiligen Internetzugang – entweder überhaupt keine oder nur sehr geringe Kosten. Wie der Arbeitgeber sich gegen die missbräuchliche Nutzung von Arbeitszeit für Zwecke außerhalb des betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabenbereichs eines Arbeitnehmervertreters schützen kann, ist ein allgemeines Problem. Es ist daher auch nach den allgemeinen Grundsätzen zu lösen. Nach diesen muss der Arbeitnehmervertreter zur Geltendmachung seines Entgeltfortzahlungsanspruchs aus § 37 Abs. 2 BetrVG zunächst stichwortartig Angaben über Art und Dauer der Betriebsratstätigkeit machen.20 Wenn der Arbeitgeber unter Angabe von konkreten Gründen seinerseits darlegt, dass sich in Bezug auf die stichwortartigen Angaben des Arbeitnehmervertreters berechtigte Zweifel an der Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung oder deren Umfang ergeben, trifft den Arbeitnehmervertreter die substantiierte Darlegungs- und Beweislast.

19

Range-Ditz, ArbRB 2004, 72, 73. BAG vom 15. 3. 1995 – 7 AZR 643/94, AP Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 124, zu II 1 c der Gründe; Fitting, § 37 Rn. 254; Leege, DB 1995, 1510, 1512 f.; vgl.: LAG Berlin, NZA-RR 1998, 20, 21 f. 20

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3. Kritische Würdigung a) Verhältnis zum BAG-Beschluss zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat Dass das BAG sich hier anders als in seinem Beschluss zur Intranetnutzung vom selben Tag bei der konkreten Prüfung der Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BetrVG an seine abstrakten Ausführungen hält, hat einen einfachen Grund: Bei der Prüfung des Anspruchs auf Intranetnutzung steht eine Auswahlentscheidung im Vordergrund. Zu klären ist dort, mit welchem von mehreren in Betracht kommenden Unterrichtungsmitteln der Betriebsrat die Arbeitnehmer unterrichten darf. Die abstrakten Ausführungen des BAG sind im Hinblick auf diese Auswahlentscheidung unvollständig. Bei der Prüfung des Anspruchs auf Internetnutzung geht es dagegen nicht um eine Auswahlentscheidung. Das Internet ist verglichen mit den herkömmlichen Erkenntnisquellen des Betriebsrats ein andersartiges Mittel zur Informationsbeschaffung. Dies ergibt sich daraus, dass Informationen zu einzelnen betrieblichen Problemstellungen mithilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen gebündelt gesammelt werden können. Hierauf weist das BAG unter B II 1 und unter B II 2 b der Gründe des Beschlusses ausdrücklich hin. Das Internet macht den Betriebsrat unabhängig von Zufallsfunden in Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder längere Zeit zurückliegenden Gerichtsentscheidungen. Da das Internet ein von den übrigen Mitteln zur Informationsbeschaffung unterschiedliches Mittel ist, spielt es keine Rolle, ob der Betriebsrat auch auf andere Erkenntnisquellen zugreifen kann. Das BAG musste nicht begründen, unter welchem Gesichtspunkt der Betriebsrat allein das Internet als Erkenntnisquelle für sachgerecht halten durfte. Ein Auswahlrecht des Arbeitgebers kam ohnehin nicht in Betracht. Parallel hierzu verhält es sich im Übrigen auch in Bezug auf die anderen möglichen Informationsquellen des Betriebsrats. Fachzeitschriften, Kommentarliteratur und Gesetzestexte sind ebenso wie der Besuch von Schulungsveranstaltungen und die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht nur andersartige Mittel zur Informationsbeschaffung als das Internet. Sie unterscheiden sich jeweils auch voneinander. Dass der Betriebsrat mit einem von ihnen, etwa mit Kommentarliteratur im erforderlichen Umfang ausgestattet ist, spricht daher nicht gegen die Erforderlichkeit eines anderen von ihnen, wie z. B. den Besuch einer Schulungsveranstaltung. Dementsprechend entscheidet das BAG auch über den Anspruch des Betriebsrats auf den Bezug einer Fachzeitschrift unabhängig von der Möglichkeit zum Besuch von Schulungsveranstaltungen und dem Zugriff auf Kommentarliteratur.21

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b) Bedeutung der Aktualität des Internets Hunold kritisiert den BAG-Beschluss unter Hinweis darauf, dass der Betriebsrat im Allgemeinen zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht auf einem so aktuellen Informationsstand sein muss, wie er nur vom Internet geboten wird.22 Der geringe zeitliche Vorsprung, mit dem Informationen aus dem Internet abgerufen werden können, bevor sie in Printform zur Verfügung stehen, sei zwar für Gerichte und Fachanwälte für Arbeitsrecht häufig von Bedeutung. Für die Betriebsratstätigkeit komme es auf ihn aber allenfalls bei großen Einzel- sowie Gesamt- und Konzerbetriebsräten an. Die Erforderlichkeit eines Internetzugangs für den Betriebsrat sei daher im Übrigen zu verneinen. Der BAG-Beschluss ist indes nicht so zu verstehen, dass das Gericht die Erforderlichkeit der Internetnutzung durch den Betriebsrat ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Aktualität der im Internet abrufbaren Informationen begründet. Vielmehr stellt das BAG zumindest auch auf die Möglichkeit ab, mithilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen gebündelt Informationen zu sammeln. Unabhängig davon, dass den Argumenten von Hunold inhaltlich zuzustimmen ist, sind sie daher nicht dazu geeignet, die vom BAG dargelegte Erforderlichkeit des Internetzugangs für den Betriebsrat in Frage zu stellen. Diese ist schon deswegen zu bejahen, weil der Betriebsrat im Internet Informationen in anderer Form – nämlich gebündelt – erlangen kann. 4. Technische Beschränkung des Internetzugangs In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit zur Internetnutzung durch den Betriebsrat technisch auf bestimmte Internetseiten beschränken darf.23 Der Betriebsrat müsse mithilfe einer Positivliste die Freischaltung derjenigen Internetseiten beantragen, von denen er Gebrauch machen möchte. Diese Auffassung ist unzutreffend. Auf ihrer Grundlage würde nämlich der entscheidende Vorteil der Internetnutzung für den Betriebsrat beseitigt. Dieser liegt darin, dass mithilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen gebündelt Informationen zu bestimmten Stichworten gesammelt werden können. Hierfür ist grundsätzlich ein unbeschränkter Zugang zum Internet notwendig. Unbedenklich ist es lediglich, wenn der Arbeitgeber ausgewählte 21 BAG vom 25. 1. 1995 – 7 ABR 37/94, AP Nr. 46 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG Nr. 73, zu B 1 und B 4 der Gründe; BAG vom 29. 11. 1989 – 7 ABR 42/ 89, AP Nr. 32 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 63, zu II 2 a der Gründe; BAG vom 21. 4. 1983 – 6 ABR 70/82, Fn. 17 des vierten Kapitels, zu III 3 a der Gründe. 22 Hunold, BB 2004, 559, 560; Hunold, NZA 2004, 370, 372. 23 Aghamiri, ITRB, 2004, 154, 155; Beckschulze, DB 2003, 2777, 2784; Hunold, NZA 2004, 370, 372.

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Internetseiten, die offensichtlich keine Informationen enthalten, die der Betriebsrat für seine Aufgabenerfüllung benötigen könnte, sperrt.

II. Internetauftritt des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats ist der Betrieb. Dem Betriebsrat kommt daher grundsätzlich nicht die Befugnis zu, die außerbetriebliche Öffentlichkeit über betriebliche Vorgänge zu informieren.24 Dementsprechend hat der Betriebsrat auch kein Recht dazu, Informationen auf einer Webseite im Internet für die Öffentlichkeit bereitzustellen.25 Ausnahmen hiervon sind nicht zu machen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das BAG26 in besonderen Konstellationen dem Betriebsrat das Recht einräumt, sich seinerseits an die Medien zu wenden, wenn der Arbeitgeber diese zuvor in einer Weise eingeschaltet hat, die eine Antwort durch den Betriebsrat erforderlich macht. Es handelt sich insoweit um einen Sonderfall, hinter dem die Autorität der unabhängigen Medien für die Meinungsbildung steht. Einer Bekanntmachung auf einer Internetwebseite kommt eine vergleichbare Autorität nicht zu. Sie ist daher kein sachgerechtes Mittel für Erwiderungen des Betriebsrats auf Äußerungen des Arbeitgebers in den Medien. Aus demselben Grund können auch Äußerungen des Arbeitgebers auf der Internetwebseite des Unternehmens die Erforderlichkeit einer Erwiderung durch den Betriebsrat im Internet nicht begründen. Die innerbetrieblichen Möglichkeiten des Betriebsrats zur Unterrichtung der Arbeitnehmer reichen hier aus. Auch Gesamt- und Konzernbetriebsräte sind nicht dazu befugt, Informationen auf einer Webseite im Internet für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Der Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats beschränkt sich auf das Unternehmen, der Zuständigkeitsbereich des Konzernbetriebsrats auf den Konzern.

24 BAG vom 18. 9. 1991 – 7 ABR 63/90, AP Nr. 40 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67, zu B IV 2 b der Gründe; Altenburg/v. Reinersdorff/Leister, MMR 2005, 222, 225; Gola, MMR 2005, 17, 19; von Hoyningen-Huene, RdA 1992, 355, 366; ErfK/Kania, § 79 BetrVG Rn. 15; weniger streng: LAG Baden-Württemberg vom 10. 11. 1977 – 2 TaBV 2/77, DB 1978, 799; Fitting, § 2 BetrVG Rn. 27; vgl. auch BAG vom 3. 6. 2003 – 1 ABR 19/02, Fn. 107 des zweiten Kapitels, zu B II 2 a bb 2 der Gründe; a. A.: Dübbers, ArbuR 1998, 343, 344; Müller-Boruttau, NZA 1996, 1071, 1075; Plander, ArbuR 1993, 161, 168; Simitis/Kreuder, NZA 1992, 1009, 1014. 25 ArbG Paderborn vom 29. 1. 1998 – 1 BV 35/97, ArbuR 1998, 342 = DB 1998, 678 f., zu II der Gründe; Altenburg/v. Reinersdorff/Leister, MMR 2005, 222, 225; Beckschulze/Henkel, DB 2001, 1491, 1499; HSWG-Glock, § 40 BetrVG Rn. 96b; Gola, MMR 2005, 17, 19; a. A.: Dübbers, ArbuR 1998, 343, 344. 26 BAG vom 18. 9. 1991 – 7 ABR 63/90, Fn. 24 dieses Kapitels, zu B IV 2 b der Gründe.

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III. E-Mail-Kommunikation im Internet Auf die Überlegungen des BAG in seinem Beschluss vom 3. September 2003 zum Anspruch des Betriebsrats auf Internetnutzung kann kein Anspruch des Betriebsrats auf die Möglichkeit zum außerbetrieblichen E-Mail-Verkehr gestützt werden.27 Die Überlegungen des BAG betreffen die Frage, welche Mittel der Betriebsrat zur Beschaffung von Informationen nutzen darf. Sie können nicht auf die Frage übertragen werde, auf welche Mittel zur Kommunikation mit außerbetrieblichen Dritten der Betriebsrat Anspruch hat. Zum Teil wird in der Literatur angenommen, dass ein Anspruch des Betriebsrats auf die Möglichkeit zum außerbetrieblichen E-Mail-Verkehr bei Betriebsüblichkeit der E-Mail-Kommunikation besteht.28 Dies ist jedoch nicht richtig. Maßgeblich ist allein, ob die Möglichkeit zum externen E-Mail-Verkehr erforderlich i. S. d. § 40 Abs. 2 BetrVG ist. Die Erforderlichkeit ist aber zu verneinen.29 Soweit der Betriebsrat für seine Aufgabenerfüllung mit Personen außerhalb des Betriebes in Kontakt treten muss, reicht regelmäßig telefonische oder briefliche Kommunikation aus. Sollte ausnahmsweise eine zeitnahe Übermittlung von textlichen Nachrichten erforderlich sein, so kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Möglichkeit hierzu auch im Wege des Faxverkehrs einräumen.

§ 17 Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern I. Elektronische „Auslegung“ von Betriebsvereinbarungen Gemäß § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. In der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz wird streng unterschieden zwischen einer „Auslegung“ als herkömmlicher Bekanntmachungsform und einer elektronischen Bekanntmachung mit Hilfe von moderner Informations- und Kommunikationstechnik (vgl. § 2 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 4 WO).

27 A. A. DKK-Wedde, § 40 BetrVG Rn. 101; wie hier: Kliemt/Panzer, K & R 2004, 242, 243. 28 Däubler, ArbuR 2001, 285; Konzen, RdA 2001, 76, 84; dem folgt: Fitting, § 40 BetrVG Rn. 134. 29 LAG Köln vom 27. 9. 2001 – 10 TaBV 38/01, Fn. 118 des ersten Kapitels, zu II 2 b der Gründe; MünchArbR/Joost, § 309 Rn. 41; a. A.: Wedde, AiB 2003, 38, 39.

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5. Kap.: Sonstige Kommunikation

Die Terminologie der Wahlordnung ist bei der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes jedoch nicht maßgeblich. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die angesprochene Unterscheidung zwischen einer Bekanntmachung durch Auslegung und einer Bekanntmachung in elektronischer Form erst mit Erlass der aktuellen Wahlordnung im Jahre 2001 eingeführt worden ist. § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG bestimmt dagegen bereits seit dem Jahr 1972, dass der Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auslegen muss.30 Der Regelungsinhalt der genannten Vorschrift kann nach Erlass der Wahlordnung 2001 aber kein anderer sein, als er es zuvor gewesen ist. Dagegen, die Terminologie der Wahlordnung bei der Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes zugrunde zu legen, spricht ferner, dass Betriebsverfassungsgesetz und Wahlordnung unterschiedliche Normgeber haben. Das Betriebsverfassungsgesetz ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Normgeber der Wahlordnung 2001 ist das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrats (§ 126 BetrVG i. d. F. vom 25. September 200131). In der Literatur wird § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG dahingehend kommentiert, dass die Auslegung einer Abschrift oder Kopie der Betriebsvereinbarung ausreicht.32 Die Originalurkunde der Betriebsvereinbarung brauche nicht ausgelegt zu werden. Zwischen der Bekanntmachung durch Aushang einer Abschrift oder Kopie und der Bekanntmachung auf einer Intranetseite besteht funktional kein Unterschied. Eine Bekanntmachung auf einer allen Arbeitnehmern leicht zugänglichen33 Intranetwebseite genügt daher den Anforderungen des § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.34 Eine Übersendung der Betriebsvereinbarung an die Arbeitnehmer per E-Mail reicht hingegen nicht.35 Eine E-Mail wird vom Empfänger gewöhnlich nach einer gewissen Zeit gelöscht. Dem Zweck des § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kann aber nur entsprochen werden, wenn die Arbeitnehmer auf die Betriebsvereinbarung während ihres gesamten Geltungszeitraumes zugreifen können.36

30 Im Betriebsverfassungsgesetz 1952 bestand eine entsprechende Regelung in § 52 Abs. 2 Satz 2 BetrVG 1952. 31 BGBl. I, S. 2518, 2550. 32 Fitting, § 77 BetrVG Rn. 25; Löwisch/Kaiser, § 77 Rn. 10; auch GK-Kreutz, § 77 BetrVG Rn. 51 geht davon aus, dass die Auslegung einer Abschrift oder Kopie der Betriebsvereinbarung ausreicht, wenn er annimmt, dass eine Betriebsvereinbarung in Großbetrieben an verschiedenen Stellen ausgelegt werden müssen. 33 Vgl. zu den Anforderungen an die Zugänglichkeit bei einer herkömmlichen Auslegung: Richardi-Richardi, § 77 BetrVG Rn. 41. 34 Beckschulze/Henkel, DB 2001, 1491, 1502; Fitting, § 77 Rn. 25 BetrVG; Löwisch/Kaiser, § 77 BetrVG Rn. 10; HSWG-Wozalla, § 77 BetrVG Rn. 123. 35 A. A.: HSWG-Worzalla, § 77 BetrVG Rn. 123. 36 GK-Kreutz, § 77 BetrVG Rn. 51.

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II. Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per E-Mail 1. Weiterbeschäftigung von Auszubildenden nach § 78a BetrVG Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der ein betriebsverfassungsrechtliches Amt wahrnimmt, nach dem Ende der Ausbildung nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, so muss er dies dem Auszubildenden nach § 78a Abs. 1 BetrVG drei Monate vor dem Ende der Ausbildung schriftlich mitteilen. Gemäß § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann der Auszubildende durch ein schriftliches Weiterbeschäftigungsverlangen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Ausbildung kraft gesetzlicher Fiktion herbeiführen. Bei den beiden genannten Erklärungen handelt es sich um rechtsgeschäftsähnliche Handlungen. Nach der neuen BAG-Rechtsprechung [hierzu oben unter § 7 I. 2. a) aa)] sind die §§ 126 ff. BGB daher auf sie nicht direkt anwendbar. § 126 Absätze 1 und 3 BGB und § 126a Abs. 1 BGB gelten aber kraft Analogie.37 Die analoge Anwendbarkeit wird bei der Mitteilung nach § 78a Abs. 1 BetrVG dadurch gerechtfertigt, dass der Auszubildende auf die Bedeutung der Erklärung des Arbeitgebers durch die angeordnete Schriftlichkeit hingewiesen werden soll. Dies kann nicht durch eine einfache E-Mail, sondern nur durch eine E-Mail in der Form der §§ 126 f. BGB erreicht werden. Beim Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG rechtfertigt sich die analoge Geltung der §§ 126 f. BGB aus der Beweisfunktion, die der angeordneten Schriftlichkeit der Erklärung zukommt. Dem Arbeitgeber muss der Nachweis möglich sein, dass er aus einem Arbeitsverhältnis berechtigt und verpflichtet wird. Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass ein Arbeitsvertrag formwirksam durch mündliche Vereinbarung abgeschlossen werden kann. Rechtstatsächlich werden Arbeitsverträge meist schriftlich in der Form des § 126 Abs. 2 BGB vereinbart. Es geht daher nicht an, den Arbeitgeber kraft gesetzlicher Fiktion durch einfaches E-Mail an ein Arbeitsverhältnis zu binden.

37 A. A. bzgl. der Mitteilung des Arbeitgebers: Opolony, BB 2003, 1329, 1332; wie hier bzgl. des Weiterbeschäftigungsverlangens des Auszubildenden: ders., BB 2003, 1329, 1333.

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5. Kap.: Sonstige Kommunikation

2. Unterrichtung der Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens Nach § 110 BetrVG muss der Unternehmer in Unternehmen, in denen in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer ständig beschäftigt sind, die Arbeitnehmer vierteljährlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens unterrichten. Gemäß § 110 Abs. 1 BetrVG muss dies in Unternehmen mit in der Regel mehr als 1.000 Arbeitnehmern schriftlich erfolgen. Im Übrigen reicht eine mündliche Unterrichtung aus, § 110 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die angeordnete Schriftlichkeit soll es den Arbeitnehmern erleichtern, sich mit der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Unternehmens eingehend zu befassen.38 Eine schriftliche Unterrichtung ist hierfür besser geeignet als eine mündliche, weil die Darlegungen zu den häufig komplizierten wirtschaftlichen Zusammenhängen gegebenenfalls mehrfach nachgelesen werden können. Entsprechend diesem Zweck wurde in der Literatur bereits vor der neueren BAG-Rechtsprechung [siehe hierzu oben unter § 7 I. 2. a) aa)], nach welcher der direkte Anwendungsbereich des § 126 BGB auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen beschränkt ist, angenommen, dass die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB hier nicht beachtet werden muss.39 Auf der Grundlage der neueren BAG-Rechtsprechung gilt dies erst Recht; bei der Unterrichtung i. S. d. § 110 BetrVG handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern um eine reine Wissenserklärung. Mit den gesetzlichen Formanforderungen ist es daher zu vereinbaren, wenn der Bericht über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens den Arbeitnehmern mithilfe einer einfachen Rund-E-Mail, die nicht der elektronischen Form des § 126a Abs. 1 BGB entspricht, zugesendet wird.40 Auch kann der Bericht auf einer Webseite im betrieblichen Intranet für die Arbeitnehmer zum Abruf bereitgestellt werden. Sichergestellt sein muss bei einer elektronischen Unterrichtung ebenso wie bei einer herkömmlichen Unterrichtung, dass alle Arbeitnehmer des Unternehmens den Bericht ohne Schwierigkeiten zur Kenntnis nehmen können.41 Eine ausschließlich elektronische Unterrichtung per Rund-E-Mail ist daher nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmer über eigene E-Mail-Konten verfügen. Die Bereitstellung des Berichts auf einer Webseite im Intranet reicht nur, wenn alle Arbeitnehmer Zugang zum Intranet haben. Eine Kombination von herkömmlichen Unterrichtungsformen und einer elektronischen Unterrichtung ist zulässig, so 38

Vgl. GK-Oetker, § 110 BetrVG Rn. 19. Dütz, in: FS-Westermann, S. 37, 52; GK-Oetker, § 110 BetrVG Rn. 18, m. w. N. 40 DKK-Däubler, § 110 BetrVG Rn. 9; Fitting, § 110 BetrVG Rn. 5; Richardi-Richardi/Annuß, § 110 BetrVG Rn. 6. 41 GK-Oetker, § 110 BetrVG Rn. 18; Fitting, § 110 BetrVG Rn. 5. 39

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dass es ausreicht, wenn die Arbeitnehmer zum Teil herkömmlich und zum Teil elektronisch unterrichtet werden.42 Soweit die Unterrichtung elektronisch erfolgt, muss für die Arbeitnehmer die Möglichkeit dazu bestehen, sich den Bericht auszudrucken.43 Eine elektronische Unterrichtung der Arbeitnehmer ohne diese Möglichkeit wird ebenso wenig dem Zweck des § 110 BetrVG gerecht wie eine Unterrichtung der Arbeitnehmer durch einen Aushang am Schwarzen Brett. Diese wird nach zutreffender Literaturauffassung nicht für zulässig gehalten, weil es erforderlich sei, dass die Arbeitnehmer den Bericht gründlich und in Ruhe zur Kenntnis nehmen können.44 Parallel hierzu ist anzunehmen, dass eine elektronische Unterrichtung der Arbeitnehmer ohne Möglichkeit zum Ausdruck des Berichts nicht ausreicht, weil die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben müssen, sich mit dem Bericht in Ruhe, gegebenenfalls zuhause, zu befassen. Entscheidet sich der Arbeitgeber in einem Unternehmen mit weniger als 1.000 ständig beschäftigten Arbeitnehmern dazu, von der ihm durch § 110 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eröffneten Möglichkeit zur mündlichen Berichterstattung keinen Gebrauch zu machen und die Arbeitnehmer schriftlich zu unterrichten, so muss die schriftliche Unterrichtung ebenfalls den oben genannten Anforderungen entsprechen, wenn sie elektronisch erfolgen soll.

III. Unterrichtungs-, Beratungs- und Anhörungspflichten des Arbeitgebers § 81 BetrVG legt dem Arbeitgeber gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern verschiedene Unterrichtungspflichten auf: Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über ihre jeweilige Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art ihrer Tätigkeit und die Einordnung ihrer Tätigkeit in den Arbeitsablauf unterrichten. Nach § 81 Abs. 2 BetrVG sind die Arbeitnehmer über Veränderungen in ihrem Arbeitsbereich zu unterrichten. § 81 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sieht eine Unterrichtung in Bezug auf Maßnahmen vor, die aufgrund der Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufen oder der Arbeitsplätze vorgesehen sind. In welcher Form die genannten Unterrichtungspflichten erfüllt werden müssen, schreibt das Gesetz nicht vor. Der Arbeitgeber kann ihnen daher auch per E-Mail nachkommen. 42

GK-Oetker, § 110 BetrVG Rn. 18. So wohl auch: GK-Oetker, § 110 BetrVG Rn. 18. 44 DKK-Däubler, § 110 BetrVG Rn. 9; ErfK/Kania, § 110 BetrVG Rn. 3; GL-Löwisch, § 110 BetrVG Rn. 7; Richardi-Richardi/Annuß, § 110 BetrVG Rn. 6; a. A.: Dütz, in: FS-Westermann, S. 37, 52; GK-Oetker, § 110 BetrVG Rn. 18; Fitting, § 110 BetrVG Rn. 5; MünchArbR/Joost, § 319 Rn. 65; HSWG-Worzalla, § 110 BetrVG Rn. 6. 43

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Neben den genannten Unterrichtungspflichten sieht das Betriebsverfassungsgesetz für den Arbeitgeber eine Belehrungs- und zwei Erörterungspflichten vor: Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sind die Arbeitnehmer über bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren. Nach § 81 Abs. 4 Satz 2 BetrVG muss der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer erörtern, wie dessen berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten den künftigen Anforderungen angepasst werden können, wenn feststeht, dass sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers durch eine Maßnahme ändern wird, die aufgrund der Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufen oder der Arbeitsplätze vorgesehen ist. Gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern die Beurteilung ihrer Leistung sowie die Möglichkeiten ihrer beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtern. Belehrungen und Erörterungen sind besonders intensive Formen der Unterrichtung.45 Die angeführten Kommunikationspflichten kann der Arbeitgeber daher grundsätzlich nur durch ein persönliches Gespräch erfüllen.46 Der Belehrungspflicht aus § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG kann der Arbeitgeber auch in einfach gelagerten Fällen nicht per E-Mail nachkommen. Diese Annahme wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in der Literatur in einfach gelagerten Fällen eine Belehrung mithilfe eines Merkblattes für zulässig gehalten wird.47 Bei einer Belehrung per E-Mail ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein Arbeitnehmer die E-Mail nach dem ersten flüchtigen Durchlesen sofort löscht. Ein vom Arbeitgeber ausgehändigtes Merkblatt wird dagegen gewöhnlich gründlich gelesen und häufig sogar zusammen mit dem Arbeitsvertrag aufbewahrt. Gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern auf Verlangen die Berechnung und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts erläutern. Für diese Erläuterungspflicht gilt nichts anderes als für die Unterrichtungspflichten nach § 81 BetrVG. Es macht keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer mündlich, schriftlich oder per E-Mail über die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts unterrichtet wird. Gemäß § 81 Abs. 3 BetrVG muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in Betrieben ohne Betriebsrat zu allen Maßnahmen hören, die Auswirkungen auf die 45 So zur Belehrungspflicht aus § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch: DKK-Buschmann, § 81 BetrVG Rn. 12. 46 So zu § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG: HSWG-Hess, § 81 BetrVG Rn. 2; zur Erörterungspflicht aus § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: Deutsche Gesellschaft für Personalführung, S. 52. 47 Löwisch/Kaiser, § 81 BetrVG Rn. 2; ähnlich GK-Wiese, § 81 BetrVG Rn. 14; ohne Einschränkung nehmen dagegen an, dass die Aushändigung eines Merkblattes nicht ausreicht: Bächle, DB 1973, 1400, 1402; Fitting, § 81 BetrVG Rn. 14; HSWGHess, § 81 BetrVG Rn. 5; ErfK/Kania, § 81 BetrVG Rn. 12; Richardi-Thüsing, § 81 BetrVG Rn. 16.

§ 17 Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern

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Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitnehmer das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, angehört zu werden. Nach § 82 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist der Arbeitnehmer berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, eine Stellungnahme abzugeben sowie Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen. Die angeführten Anhörungs-, Stellungnahme-, und Vorschlagsrechte haben den Zweck, den Arbeitnehmern eine faktische Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Meinungsbildung im Betrieb zu ermöglichen.48 Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber nicht dazu berechtigt ist, die Arbeitnehmer auf die Wahrnehmung dieser Rechte per E-Mail zu verweisen. Vielmehr muss er sich den Anliegen der Arbeitnehmer in einem persönlichen Gespräch stellen. Insoweit gilt nichts anders als bei den oben unter § 9 III. erörterten Beratungsrechten des Betriebsrats. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von den Arbeitnehmern des Betriebes benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmer grundsätzlich nicht auf die Einreichung von Beschwerden per E-Mail verweisen. Dies ergibt sich mittelbar aus § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Diese Vorschrift sieht vor, dass der Arbeitnehmer ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen kann. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Beschwerde auch mündlich vortragen darf. Durch Betriebsvereinbarung nach § 86 Satz 1 BetrVG kann allerdings festgelegt werden, dass Beschwerden abweichend von der sonst bestehenden Rechtslage nur als E-Mail eingereicht werden können. § 86 Satz 1 BetrVG ermächtigt die Betriebsparteien zur Regelung der Form, in der Beschwerden eingereicht werden müssen.49 Vorgesehen werden kann durch eine Betriebsvereinbarung nach dieser Vorschrift daher auch, dass Beschwerden nur elektronisch erhoben werden können. Der Arbeitgeber kann den von § 84 Abs. 2 BetrVG vorgesehenen Bescheid über die Behandlung der Beschwerde dem Arbeitnehmer per einfacher E-Mail zusenden. Das Gesetz schreibt für diesen Bescheid keine Form vor.

48 49

So zu den Rechten aus § 82 Abs. 1 BetrVG: GK-Wiese, § 82 BetrVG Rn. 1. GK-Wiese, § 86 BetrVG Rn. 5.

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse §1 Die Wahlordnung 2001 sieht erstmals die Möglichkeit dazu vor, dass die Bekanntmachungen des Wahlverfahrens ausschließlich oder ergänzend zu einer herkömmlichen Bekanntmachung auf elektronischem Wege durchgeführt werden. Elektronisch kann in einem betrieblichen Intranet sowohl dadurch bekannt gemacht werden, dass die bekannt zu machenden Informationen den Arbeitnehmern auf einer Webseite zum Abruf bereitgestellt werden, als auch dadurch, dass die Informationen an die Arbeitnehmer per Rund-E-Mail verschickt werden. Eine ergänzende elektronische Bekanntmachung im Sinne der Wahlordnung liegt zum einen vor, wenn sie zusätzlich zu einer für sich alleine genommen bereits ordnungsgemäßen herkömmlichen Bekanntmachung vorgenommen wird. Zum anderen ist nach den Bestimmungen der Wahlordnung zur ergänzenden elektronischen Bekanntmachungsform auch ein Verfahren zulässig, bei dem eine elektronische Bekanntmachung eine herkömmliche Bekanntmachung vervollständigt. Dies ist der Fall, wenn an die meisten Arbeitnehmer auch oder ausschließlich herkömmlich bekannt gemacht wird, während ein verhältnismäßig geringer Anteil der Arbeitnehmer schlicht elektronisch informiert wird. Besondere Vorkehrungen gegen eine Änderung der Bekanntmachung durch Unbefugte sind bei ergänzenden elektronischen Bekanntmachungen nicht erforderlich. Wird ergänzend elektronisch bekannt gemacht, ist das Wahlausschreiben entgegen dem BAG erst zu dem Zeitpunkt erlassen, zu dem sowohl alle Aushänge als auch die elektronische Bekanntmachung erfolgt sind. Eine der beiden Voraussetzungen der Wahlordnung für die Zulässigkeit einer ausschließlich elektronischen Bekanntmachung ist, dass alle Arbeitnehmer des Betriebes die Möglichkeit haben, die Bekanntmachung zur Kenntnis zu nehmen. Eine hinreichende Möglichkeit der Kenntnisnahme setzt bei der Bekanntmachung der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung auf einer Webseite im Intranet voraus, dass alle Arbeitnehmer selbständig, d. h. insbesondere unabhängig von anderen Arbeitnehmern, auf das Intranet zugreifen können. Ob die Arbeitnehmer über ihre Arbeitsplatz-PCs oder mithilfe allgemein nutzbarer Computerterminals auf die Bekanntmachung zugreifen können, spielt keine Rolle. Wird per Rund-E-Mail bekannt gemacht, müssen alle Arbeitnehmer über eigene E-Mail-Konten verfügen.

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Bei den übrigen, im herkömmlichen Bekanntmachungsverfahren durch Aushang vorzunehmenden Bekanntmachungen gelten weitere Voraussetzungen. Zum einen muss gewährleistet sein, dass alle Arbeitnehmer das Intranet regelmäßig nutzen; dies kann angenommen werden, wenn die Arbeitnehmer auf das Intranet für die Erledigung ihrer Arbeitsaufgaben zugreifen müssen. Zum anderen muss auf einer stark frequentierten Webseite des Intranets ein Hinweis auf die Bekanntmachung eingefügt werden. Angegeben werden muss dabei entweder die Intranetadresse der Webseite, auf der die Bekanntmachung erfolgt, oder es muss mithilfe eines Hyperlinks möglich sein, zu dieser Webseite per Mausklick zu gelangen. Wird per Rund-E-Mail bekannt gemacht, muss gewährleistet sein, dass die Arbeitnehmer ihre E-Mails regelmäßig abrufen. Die zweite Voraussetzung der Wahlordnung für eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung ist, dass Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachungen (nur) durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können. In Betracht kommen insoweit organisatorische und technische Maßnahmen. Bei einer Bekanntmachung auf einer Intranetwebseite reicht es aus, wenn der Wahlvorstand regelmäßig überprüft, ob die Bekanntmachung noch ordnungsgemäß auf der Webseite eingestellt ist. In Betracht kommt auch, dass die Webseite schreibgeschützt wird und nur nach Eingabe eines Passwortes, das ausschließlich dem Wahlvorstand bekannt sein darf, geändert werden kann. Hinreichend ist ferner, wenn technisch gewährleistet ist, dass nur eine bestimmte Person außerhalb des Wahlvorstands Änderungen an der Bekanntmachung vornehmen kann, wenn diese vom Arbeitgeber angewiesen wird, dies nur auf Geheiß des Wahlvorstands zu tun. Wird per Rund-E-Mail bekannt gemacht, muss entweder durch Verschlüsselung der Rund-E-Mail oder durch eine entsprechende Einstellung des betrieblichen Computernetzwerkes sichergestellt werden, dass die Rund-E-Mail auf dem Weg zu den Arbeitnehmern nicht verändert werden kann. Eine Bekanntmachung auf einer Intranetwebseite muss vom Wahlvorstand zur Korrektur möglicher Bekanntmachungsfehler geändert werden können. Zusätzlich zu ausschließlich elektronischen Bekanntmachungen dürfen herkömmliche Aushänge und Auslegungen vorgenommen werden. Auf den Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens haben diese keinen Einfluss. In entsprechender Anwendung der Vorschriften zur ausschließlich elektronischen Bekanntmachungsform ist es zulässig, wenn nur in einem Teil eines Betriebes ausschließlich elektronisch bekannt gemacht wird. Im restlichen Betrieb muss dann herkömmlich sowie gegebenenfalls ergänzend elektronisch bekannt gemacht werden. Die zeitlich der Bekanntmachung des Wahlausschreibens nachfolgenden Bekanntmachungen müssen in derselben Form wie das Wahlausschreiben vorgenommen werden. Die übrigen Bekanntmachungen, also insbesondere die Be-

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kanntmachungen der Wählerliste und des Textes der Wahlordnung, können jeweils unabhängig von der Form anderer Bekanntmachungen herkömmlich und/ oder elektronisch erfolgen. Werden die zeitlich nachfolgenden Bekanntmachungen in anderer Form als das Wahlausschreiben vorgenommen, so kann eine Anfechtbarkeit der Wahl (§ 19 Abs. 1 BetrVG) ausgeschlossen werden, indem die Arbeitnehmer auf den Wechsel der Bekanntmachungsform hingewiesen werden. Elektronische Bekanntmachungen dürfen – unabhängig davon, ob ausschließlich oder ergänzend elektronisch bekannt gemacht wird – nur mithilfe der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik vorgenommen werden. Dies schließt die Bekanntmachung auf einer Internetseite sowie die Zusendung der Bekanntmachung an die privaten E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer aus. Wird die Wählerliste oder der Text der Wahlordnung elektronisch bekannt gemacht, muss im Wahlausschreiben angegeben werden, wo und wie von der Bekanntmachung Kenntnis genommen werden kann (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 WO bzw. § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WO ggf. i.V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 WO). Dasselbe gilt, wenn die von den Arbeitnehmern beim Wahlvorstand eingereichten Wahlvorschläge ergänzend oder ausschließlich elektronisch bekannt gemacht werden. Erfolgt die Bekanntmachung auf einer Intranetwebseite, kommt insbesondere die Angabe der entsprechenden Intranetadresse in Betracht. Wird auch das Wahlausschreiben elektronisch bekannt gemacht, kann in diesem ein Hyperlink zu der entsprechenden Webseite eingerichtet werden. Wird per Rund-E-Mail bekannt gemacht, muss über diesen Umstand informiert werden. Ein Anspruch des Wahlvorstands darauf, elektronisch bekannt machen zu können, besteht bei den herkömmlich durch Aushang vorzunehmenden Bekanntmachungen unter denselben Voraussetzungen, unter denen auch ein Anspruch des Betriebsrats auf die Möglichkeit zur elektronischen Unterrichtung der Arbeitnehmer zu bejahen ist. Bei den herkömmlich durch Auslegung vorzunehmenden Bekanntmachungen (Wählerliste und Text der Wahlordnung) kann dagegen generell der Arbeitgeber bestimmen, ob elektronisch bekannt gemacht wird. Der Anspruch des Wahlvorstands auf die Vornahme von herkömmlichen Bekanntmachungen kann durch die Möglichkeit zur Vornahmen von elektronischen Bekanntmachungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine Pflicht des Arbeitgebers auf Bereitstellung des Intranets für die Bekanntmachung der Einladung zu einer Versammlung, auf der die Arbeitnehmer einen Wahlvorstand bestimmen sollen, besteht nicht.

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§2 Es bestehen Bestrebungen zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen. Eine erste Erprobung der elektronischen Stimmabgabe hat bei verschiedenen Wahlen – unter anderem bei einer Betriebsratswahl sowie bei einer Personalratswahl – bereits stattgefunden. In der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg bestand in der Zeit vom 30. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2003 eine entsprechende Erprobungsklausel. Die elektronische Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen bietet Chancen dazu, die Kosten der Wahldurchführung zu senken. Möglicherweise kann mit ihrer Hilfe auch eine Steigerung der Wahlbeteiligung erreicht werden. Ist bei einer Betriebsratswahl die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe vorgesehen, so führt dies nach heutiger Rechtslage zur Nichtigkeit der Wahl. Eine gesetzliche Zulassung der elektronischen Stimmabgabe an den Arbeitsplätzen der Arbeitnehmer ist verfassungsrechtlich zulässig.

§3 Die Kommunikationsvorgänge des Wahlverfahrens zwischen den Arbeitnehmern und dem Wahlvorstand, für die in der Wahlordnung Schriftlichkeit vorgesehen ist, müssen ganz überwiegend den Formanforderungen der §§ 126 ff. BGB entsprechen. Elektronische Erklärungen per E-Mail können daher formwirksam grundsätzlich nur in der elektronischen Form i. S. d. § 126a Abs. 1 BGB abgegeben werden. Lediglich beim Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste reicht eine einfache E-Mail aus. Der Wahlvorstand hat in großen und räumlich zergliederten Betrieben, in denen kein betriebsinternes Postverteilungssystem besteht, weil die innerbetriebliche textliche Kommunikation per EMail abgewickelt wird, Anspruch analog § 40 Abs. 2 BetrVG auf die Möglichkeit zum E-Mail-Verkehr mit den Arbeitnehmern. Im Übrigen besteht ein solcher Anspruch nicht. Eine Beschlussfassung per E-Mail ist dem Wahlvorstand (ebenso wie dem Betriebsrat) verschlossen. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Wahlbewerber bei einer Betriebsratswahl zum Zwecke der Werbung für ihre Kandidatur das betriebliche Intranet nutzen zu lassen. Gestattet er allerdings einem der Wahlbewerber die Nutzung des Intranets, so muss er es auch den übrigen Wahlbewerbern zur Verfügung stellen.

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§4 Die vom Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Arbeitnehmerbeschlüsse und Arbeitnehmerquoren können in einem betrieblichen Intranet herbeigeführt werden. Eine Pflicht des Arbeitgebers, dieses hierfür bereitzustellen, besteht nicht. Der Arbeitgeber kann bestimmen, dass und auf welche Weise für die Herbeiführung von Arbeitnehmerbeschlüssen nach § 3 Abs. 3 BetrVG das Intranet genutzt werden muss. Haben nicht alle Arbeitnehmer des Betriebes Zugang zum Intranet, ist Voraussetzung hierfür allerdings, dass die übrigen Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Beteiligung an der Beschlussfassung auf herkömmliche Weise haben. Bei einer Beschlussfassung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann der Arbeitgeber nicht festlegen, dass für sie das Intranet genutzt werden muss. Wird die Beschlussfassung dennoch im Intranet durchgeführt, kann der Arbeitgeber aber die Art und Weise der Nutzung des Intranets regeln. Mit Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber festlegen, dass für die Herbeiführung der Arbeitnehmerquoren nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und nach § 86a Satz 2 BetrVG das Intranet genutzt werden muss. Soweit nicht alle Arbeitnehmer des Betriebes Zugang zum Intranet haben, gilt jedoch auch hier, dass die übrigen Arbeitnehmer die Möglichkeit haben müssen, auf herkömmliche Weise an der Herbeiführung des Arbeitnehmerquorums mitzuwirken.

§5 (Gesamt- und Konzern-)Betriebsratssitzungen können als Videokonferenzen abgehalten werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Durchführung von Videokonferenzen von dem entsprechenden Gremium beschlossen oder in seiner Geschäftsordnung geregelt wird und der Arbeitgeber die zur Durchführung der Videokonferenz erforderliche Technik bereitstellt. Ein Anspruch des (Gesamtoder Konzern-)Betriebsrats auf die Möglichkeit zur Abhaltung von Videokonferenzen besteht nicht. Umgekehrt ist der (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat aber auch nicht dazu verpflichtet, seine Sitzungen als Videokonferenzen abzuhalten, um so die Kostenbelastung des Arbeitgebers durch die Sitzungen zu verringern. Die vom Gesetz für einige Beschlüsse vorgesehene Schriftform kann durch die elektronische Form i. S. d. § 126a Abs. 1 BGB gewahrt werden. Zur Durchführung einer geheimen Beschlussfassung auf einer Videokonferenz ist ein besonderes technisches Verfahren erforderlich. Die Sitzungsniederschrift nach § 34 Abs. 1 BetrVG muss auch auf einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung auf herkömmliche Weise angefertigt

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werden; die Anfertigung einer elektronischen Sitzungsniederschrift in der Form des § 126a Abs. 1 BGB genügt dem Gesetz nicht. Dies führt nicht dazu, dass der Vorsitzende und der Schriftführer – dieser unterzeichnet gewöhnlich als weiteres Gremiumsmitglied i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Sitzungsniederschrift neben dem Vorsitzenden – in demselben Sitzungsraum an einer Videokonferenz teilnehmen müssen. Der Schriftführer kann die Sitzungsniederschrift dem Vorsitzenden nach der Sitzung per Post zur Unterzeichnung zusenden. Auch die Anwesenheitsliste i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 3 BetrVG kann bei einer Videokonferenz nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 126a Abs. 1 BGB erstellt werden. Zulässig ist es, wenn bei einer Videokonferenz zunächst in den verschiedenen per Videokonferenzschaltung verbundenen Sitzungsräumen getrennte Anwesenheitslisten erstellt werden, die anschließend vom Vorsitzenden des Gremiums oder vom Schriftführer zu einer einzigen Liste verbunden werden. Das Videobild einer Videokonferenz darf nicht aufgezeichnet werden.

§6 In großen sowie in räumlich zergliederten Betrieben hat der Betriebsrat grundsätzlich Anspruch auf die Möglichkeit zum gremiumsinternen E-Mail-Verkehr, wenn in dem Betrieb üblicherweise die innerbetriebliche Kommunikation per E-Mail abgewickelt wird. Für Gesamt- und Konzernbetriebsräte gilt entsprechend, dass sie einen Anspruch auf die Möglichkeit zum gremiumsinternen E-Mail-Verkehr haben, wenn in dem von ihnen betreuten Unternehmen oder Konzern die interne Kommunikation üblicherweise per E-Mail erfolgt. Bei nicht gegebener Üblichkeit der E-Mail-Kommunikation bestehen regelmäßig keine Ansprüche. Die E-Mail-Kommunikation zwischen Arbeitnehmervertretern ist vertraulich. Der Arbeitgeber darf weder die Verbindungs- noch die Inhaltsdaten des E-MailVerkehrs zwischen den Arbeitnehmervertretern erfassen.

§7 Der Betriebsrat kann eine Zustimmungsverweigerung i. S. d. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu einer personellen Einzelmaßnahme formwirksam mithilfe einer einfachen E-Mail erklären. Die von § 102 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BetrVG vorgesehenen Mitteilungen von Bedenken gegen ordentliche und außerordentliche Kündigungen kann der Betriebsrat dagegen nur durch eine E-Mail in der elektronischen Form des § 126a Abs. 1 BGB formwirksam elektronisch erklären. Dies

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gilt auch für den Widerspruch i. S. d. § 102 Abs. 3 BetrVG gegen eine ordentliche Kündigung. Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleiche und Sozialpläne können nur auf herkömmliche Weise durch Unterzeichnung eines Schriftstückes seitens beider Betriebsparteien abgeschlossen werden. Der Austausch elektronisch signierter Dokumente per E-Mail, der nach § 126a Abs. 2 BGB sonst eine mögliche Form des schriftformwahrenden Vertragsschlusses ist, entspricht nicht den Formanforderungen, die das Betriebsverfassungsgesetz aufstellt. Der Arbeitgeber darf die von § 92a Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG für Betriebe mit mehr als 100 Arbeitnehmern vorgesehene schriftliche Stellungnahme zu einem Vorschlag des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung oder -förderung dem Betriebsrat mithilfe einer einfachen E-Mail zusenden. Der Betriebsrat kann seiner Pflicht aus § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, dem Arbeitgeber bzw. dem Gewerkschaftsbeauftragten, der an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hat, einen entsprechenden Teil der Sitzungsniederschrift auszuhändigen, nur dann per E-Mail nachkommen, wenn der Arbeitgeber bzw. der Gewerkschaftsbeauftragte hiermit einverstanden ist. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift (§ 34 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BetrVG) können nur in herkömmlicher Schriftform analog § 126 Abs. 1 BGB erhoben werden. Die vermehrte Nutzung der E-Mail-Kommunikation zwischen den Betriebsparteien wird wohl nicht zu Beweisproblemen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Praktisch vollkommen ausgeschlossen werden können Beweisprobleme jedoch nur durch die Verwendung der elektronischen Form des § 126a BGB.

§8 In der Praxis wird damit begonnen, Mitbestimmungsverfahren im Wege standardisierter elektronischer Abläufe durchzuführen. Standardisierte elektronische Beteiligungsverfahren können nur bei Einvernehmen beider Betriebsparteien mit diesem Verfahren eingeführt werden. Zulässig ist eine Betriebsvereinbarung, nach der die Zustimmung einzelner Betriebsratsmitglieder für die Durchführung einer Maßnahme ausreicht. In der Betriebsvereinbarung müssen die wesentlichen Grundsätze, nach denen die konkreten Einzelfallentscheidungen getroffen werden sollen, festgelegt werden.

§9 Die Betriebsparteien können die von § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgesehenen monatlichen Besprechungen nicht als Videokonferenzen abhalten. Ange-

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sichts der Möglichkeit des sanktionslosen einvernehmlichen Verzichts auf einzelne Monatsbesprechungen ist es den Betriebsparteien aber unbenommen, im Einzelfall einvernehmlich anstelle einer herkömmlichen Besprechung eine Videokonferenz abzuhalten. Für die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gilt Entsprechendes. Eine Sitzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes liegt nur bei einem herkömmlichen Zusammentreffen vor. Für die Mitglieder des Wirtschaftausschusses besteht aber die Möglichkeit, im Einzelfall auf die Abhaltung einer Sitzung zu verzichten und stattdessen eine Videokonferenz durchzuführen. Der Arbeitgeber kann seinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten zur Beratung bestimmter Angelegenheiten mit dem Betriebsrat nur im Einvernehmen mit diesem auf elektronischem Wege nachkommen. Verlangt der Betriebsrat ein persönliches Gespräch, so muss der Arbeitgeber dem entsprechen. Umgekehrt gilt für die dem Betriebsrat nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG obliegende Pflicht zur Beratung mit dem Arbeitgeber, dass der Arbeitgeber ein persönliches Gespräch verlangen kann. Der Arbeitgeber kann seinen Pflichten zur Vorlage von Unterlagen an den Betriebsrat per E-Mail nachkommen. Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter darf der Arbeitgeber allerdings dem für die Einblicknahme zuständigen Ausschuss des Betriebsrats nicht per E-Mail zusenden.

§ 10 Der Betriebsrat hat nach der neueren Rechtsprechung des BAG grundsätzlich Anspruch auf Nutzung einer Webseite in einem bestehenden betrieblichen Intranet, wenn das Intranet in dem betreffenden Betrieb das übliche Kommunikationsmittel ist. Ob es dies ist, richtet sich sowohl danach, wie hoch der Anteil der Intranetnutzer in der Belegschaft ist, als auch danach, ob die innerbetriebliche Kommunikation schwerpunktmäßig über das Intranet abwickelt wird. Haben in einem Betrieb zehn Prozent der Arbeitnehmer keinen Zugang zum Intranet, so schließt dies nicht aus, dass das Intranet das betriebsübliche Kommunikationsmittel ist. In Betrieben, in denen die Nutzung des Intranets nicht üblich ist, kann sich ein Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite aus dem Umstand ergeben, dass auch der Arbeitgeber das Intranet nutzt, um die Arbeitnehmer über Angelegenheiten zu unterrichten, bezüglich derer Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Nutzung des Intranets durch den Arbeitgeber nach den konkreten Umständen dazu führt, dass die Arbeitnehmer Informationen, die ihnen vom Betriebsrat auf herkömmliche Weise angeboten werden, nicht mehr zur Kenntnis nehmen.

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Ein Anspruch des Betriebsrats auf erstmalige Einrichtung eines Intranets oder auf Erweiterung eines bereits bestehenden Intranets kommt nicht in Betracht. Die Möglichkeit zum Versand von Rund-E-Mails an die Arbeitnehmer kann einen Anspruch des Betriebsrats auf eine Intranetwebseite nicht ausschließen. Einem Anspruch des Betriebsrats steht es ferner nicht entgegen, wenn in dem betreffenden Betrieb ein betriebsübergreifendes Intranet genutzt wird. In dogmatischer Hinsicht hat das BAG mit seinem Beschluss vom 3. September 2003 zum Anspruch des Betriebsrats auf Intranetnutzung einen Mittelweg beschritten. Das BAG geht einerseits nicht mehr – wie noch in seinem Beschluss vom 17. Februar 1993 zum Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung eines betrieblichen Mailboxsystems – davon aus, dass grundsätzlich dem Arbeitgeber das Bestimmungsrecht zwischen den verschiedenen Möglichkeiten zur Unterrichtung der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat zusteht. Es gesteht andererseits aber auch nicht – wie das LAG Baden-Württemberg – dem Betriebsrat das Auswahlrecht zu. Vielmehr nimmt das BAG an, dass dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum bezüglich der Frage zusteht, welche der in Betracht kommenden Möglichkeiten und Mittel zur Unterrichtung der Arbeitnehmer sachgerecht sind. Zwischen diesen kommt – auch wenn das BAG sich insoweit nicht ausdrücklich festlegt – in der Konsequenz des Beschlusses dem Arbeitgeber das Bestimmungsrecht zu. Nach dem Beschluss des BAG vom 3. September 2003 zum Anspruch des Betriebsrats auf Intranetnutzung ist anzunehmen, dass das BAG dem Betriebsrat nunmehr bezüglich der Erforderlichkeit von Sachmitteln allgemein einen Beurteilungsspielraum einräumt. Die Bedeutung hiervon darf allerdings nicht überbewertet werden. Auf das Ergebnis der Anspruchsprüfung wirkt sich die Einräumung des Beurteilungsspielraums nur ganz ausnahmsweise aus. Der Fall ist dies lediglich, wenn ein besonderer Grund dafür vorliegt, dass eine Beurteilung durch die Gerichte nicht erfolgen kann. Nur dann dürfen die Gerichte statt ihrer eigenen Beurteilung die Beurteilung des Betriebsrats der Entscheidung zugrunde legen. Der Betriebsrat darf eine ihm bereitgestellte Intranetwebseite nur dazu nutzen, um die Arbeitnehmer innerhalb seines Aufgabenbereichs zu unterrichten. Unzulässig ist es insbesondere, wenn der Betriebsrat im Intranet für eine Gewerkschaft wirbt. Auch die Einrichtung eines Links zu der Internetseite einer Gewerkschaft ist daher nicht zulässig. Unzulässige Inhalte auf einer Intranetwebseite des Betriebsrats darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht eigenhändig entfernen. Vielmehr ist er darauf verwiesen, gegebenenfalls durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, Rechtsschutz bei den Gerichten zu suchen. In Notwehr-, Nothilfe- und Selbsthilfesituationen darf der Arbeitgeber jedoch unzulässige Inhalte selbst entfernen.

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§ 11 Der Betriebsrat hat in der Regel keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf die Möglichkeit, an die Arbeitnehmer eine Rund-E-Mail zu senden. Ein solcher Anspruch besteht lediglich dann, wenn die Arbeitnehmer über eine Angelegenheit besonders kurzfristig informiert werden müssen und der Versand von RundE-Mails bei dringenden Angelegenheiten in dem konkreten Betrieb üblich ist. Einen Anspruch auf die Möglichkeit zum individuellen E-Mail-Verkehr mit den Arbeitnehmern hat der Betriebsrat, wenn andernfalls eine spontane gegenseitige Kontaktaufnahme zwischen seinen Mitgliedern und den Arbeitnehmern nicht möglich ist. Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch durch Freischaltung einer betrieblichen Telefonanlage zur Kontaktaufnahme zwischen den Betriebsratsmitgliedern und den Arbeitnehmern ausschließen. Besteht in einem Betrieb die Möglichkeit für die Mitglieder des Betriebsrats und die Arbeitnehmer, miteinander per E-Mail zu kommunizieren, so darf dies nur zur Erörterung von Fragen genutzt werden, die in den Aufgabenbereich des Betriebsrats fallen und deren Erörterung per E-Mail erforderlich ist. Insbesondere dürfen weder gewerkschafts- oder parteipolitische Fragen noch Fragen von kollektivem Interesse für die Belegschaft erörtert werden. Die E-Mail-Kommunikation zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitnehmern ist vertraulich. Der Arbeitgeber darf weder die Verbindungs- noch die Inhaltsdaten des E-Mail-Verkehrs erfassen.

§ 12 Der Betriebsrat darf im Intranet mit Einverständnis des Arbeitgebers elektronische Arbeitnehmerbefragungen durchführen. Ein Anspruch des Betriebsrats hierauf besteht nicht.

§ 13 Hat der Betriebsrat in einem Betrieb die Möglichkeit dazu, die Arbeitnehmer auf einer Intranetwebseite zu unterrichten, so kann dies den Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung eines Schwarzen Bretts ausschließen. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Arbeitnehmer des Betriebes eine selbständige Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet haben. Diese kann sowohl über die Arbeitsplatz-PCs der Arbeitnehmer als auch über Computerterminals, die für die Nutzung von mehreren Arbeitnehmern vorgesehen sind, gewährleistet werden. Trotz Bestehens einer selbständigen Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet durch alle Arbeitnehmer hat der Betriebsrat Anspruch auf die Möglichkeit zur Nutzung eines Schwarzen Bretts, wenn die Unterrichtung der Arbeitnehmer auf diesem Wege

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im konkreten Betrieb üblich ist. Auch der Umstand, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer mithilfe eines Schwarzen Bretts über Angelegenheiten unterrichtet, bezüglich derer Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen, kann einen Anspruch des Betriebsrats begründen. In Betrieben, in denen aufgrund ihrer Größe oder Struktur die Nutzung mehrerer Schwarzer Bretter zur Unterrichtung aller Arbeitnehmer per Schwarzem Brett erforderlich ist, kann die Möglichkeit zur ergänzenden elektronischen Bekanntmachung dazu führen, dass der Betriebsrat lediglich Anspruch auf Nutzung von weniger Schwarzen Brettern hat, als er es ohne sie hätte. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Erstattung der Druckkosten für einen herkömmlichen Rundbrief an die Arbeitnehmer besteht in Betrieben, in denen der Betriebsrat die Arbeitnehmer per Rund-E-Mail unterrichten kann, nur, wenn die Arbeitnehmer Gelegenheit dazu erhalten sollen, sich die im Rundbrief enthaltenen Informationen außerhalb ihrer Arbeitszeit in Ruhe durchzulesen. Im Übrigen kann der Arbeitgeber den Betriebsrat auf den Versand einer Rund-E-Mail verweisen. Die Möglichkeit zum E-Mail-Verkehr kann einen Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer betrieblichen Telefonanlage grundsätzlich nicht ausschließen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Freischaltung der Telefonanlage den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten würde. Dies kann z. B. in Betrieben der Fall sein, die aus dünn besetzten Verkaufsstellen bestehen. Der Anspruch des Betriebsrats auf Tragung der Kosten für den Druck von Fragebögen zur Durchführung einer herkömmlichen Umfrage unter den Arbeitnehmern wird durch die Möglichkeit zur Durchführung elektronischer Arbeitnehmerbefragungen im Intranet nicht ausgeschlossen.

§ 14 Betriebsversammlungen dürfen in mehreren kommunikationstechnisch miteinander verbundenen Versammlungsräumen abgehalten werden. Zulässig ist sowohl die Abhaltung einer Betriebsversammlung in benachbarten kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen als auch die Durchführung einer Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen an unterschiedlichen Standorten eines Betriebes. Voraussetzung für die Durchführung einer Betriebsversammlung in mehreren kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen ist das Einverständnis beider Betriebsparteien mit dieser Art der Versammlungsdurchführung. Auf Wunsch eines Viertels der Arbeitnehmer muss eine Betriebsversammlung auch dann auf herkömmliche Weise abgehalten werden, wenn dieses Einverständnis vorliegt.

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§ 15 Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, in einem betrieblichen Intranet ein elektronisches Diskussionsforum oder eine Newsgroup einrichten zu können. Anspruch hat der Betriebsrat aber auf die Möglichkeit zur Teilnahme an vom Arbeitgeber eingerichteten Diskussionsforen oder Newsgroups, wenn diese Fragen betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats fallen. Der Betriebsrat darf in die vom Arbeitgeber eingerichteten Diskussionsforen und Newsgroups allerdings nur Beiträge einstellen, die im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema des betreffenden Diskussionsforums bzw. der betreffenden Newsgroup stehen. Auch darf der Betriebsrat von der Möglichkeit zum Einstellen von Beiträgen nicht in einem solchen Ausmaß Gebrauch machen, dass das Diskussionsforum bzw. die Newsgroup funktional zu einem Unterrichtungsmittel des Betriebsrats wird.

§ 16 Betriebsräte kleiner und mittlerer Betriebe haben Anspruch auf die Möglichkeit zur Nutzung des Internets zum Zwecke der Informationsbeschaffung, wenn hierdurch keine Kosten verursacht werden. Betriebsräte großer Betriebe sowie Gesamt- und Konzernbetriebsräte größerer Unternehmen oder Konzerne haben auch im Übrigen einen solchen Anspruch. Die Gefahr einer Schädigung der betrieblichen Datenverarbeitung durch Computerviren kann der Arbeitgeber nur in kleinen und mittleren Betrieben dem Anspruch des Betriebsrats entgegenhalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings auch dort, dass in dem betreffenden Betrieb vom Internet mit Rücksicht auf die Virengefahr nur zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Die Gefahr einer missbräuchlichen privaten Nutzung des Internets durch die Arbeitnehmervertreter steht einem Anspruch des Betriebsrats auf die Möglichkeit zur Nutzung des Internets nicht entgegen. Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat sind ausnahmslos nicht dazu berechtigt, Informationen im Internet für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Einen Anspruch auf die Möglichkeit zum E-Mail-Verkehr mit Personen außerhalb des Betriebes bzw. des Unternehmens oder Konzerns haben die genannten Arbeitnehmervertretungsgremien ebenfalls nicht.

§ 17 Der Arbeitgeber kann seiner Pflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG zur Bekanntmachung der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen dadurch nachkommen, dass er die Betriebsvereinbarungen auf einer für alle Arbeitnehmer leicht zugänglichen Intranetwebseite zum Abruf bereitstellt.

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Die Mitteilung des Arbeitgebers, dass er nicht beabsichtigt, einen Auszubildenden, der ein betriebsverfassungsrechtliches Amt wahrnimmt, nach dem Ende der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen (§ 78a Abs. 1 BetrVG), kann der Arbeitgeber rechtswirksam per E-Mail nur in der elektronischen Form des § 126a Abs. 1 BGB erklären. Für das Verlangen des Auszubildenden auf Weiterbeschäftigung (§ 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG) gilt Entsprechendes. Der Arbeitgeber kann die ihn – je nach Unternehmensgröße – gegebenenfalls treffende Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens (§ 110 BetrVG) elektronisch erfüllen. In Betracht kommt sowohl, dass den Arbeitnehmern der entsprechende Bericht auf einer Intranetwebseite zum Abruf bereitgestellt wird, als auch, dass der Bericht an die Arbeitnehmer per Rund-E-Mail gesendet wird. Soweit durch die elektronische Unterrichtung nicht alle Arbeitnehmer erreicht werden, müssen die übrigen Arbeitnehmer auf herkömmliche Weise unterrichtet werden. Arbeitnehmer, die elektronisch unterrichtet werden, müssen die Möglichkeit dazu haben, sich den Bericht auszudrucken. Der Arbeitgeber kann seinen Unterrichtungs- und Erläuterungspflichten, die ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern obliegen, mithilfe von einfachen E-Mails nachkommen. Seine Belehrungsund Erörterungspflichten kann er dagegen nicht auf elektronische Weise erfüllen. Soweit den Arbeitnehmern Anhörungs- und Beschwerderechte zustehen, haben sie das Recht, ihr Anliegen dem Arbeitgeber mündlich vorzutragen. Durch Betriebsvereinbarung kann allerdings das Beschwerdeverfahren so ausgestaltet werden, dass Beschwerden nur per E-Mail eingereicht werden können.

Anhang A Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO) vom 11. 12. 2001, BGBl. I S. 3494, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. 6. 2004, BGBl. I 1393 – Auszug –

Erster Teil Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Wahlvorstand (1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand. (2) [. . .] (3) [. . .] 2Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. [. . .] § 2 Wählerliste (1) [. . .] (2) [. . .] (3) [. . .] (4) 1Ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind vom Tage der Einleitung der Wahl (§ 3 Abs. 1) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. [. . .] 3 Ergänzend können der Abdruck der Wählerliste und die Verordnung mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. 4Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. (5) [. . .]

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§ 3 Wahlausschreiben (1) 1Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. 2Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. [. . .] (2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. das Datum seines Erlasses; 2. die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann; 3. dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben; 4. den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes); 5. die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes); 6. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes); 7. dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes); 8. dass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; der letzte Tag der Frist ist anzugeben; 9. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nr. 8) eingereicht sind; 10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen; 11. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe (§ 24 Abs. 3) beschlossen ist;

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12. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands); 13. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung. (3) [. . .] (4) 1Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. 2Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. 3§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. (2) 1Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden. [. . .] 5Die Entscheidung des Wahlvorstands ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, die oder der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen; die Entscheidung muss der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer spätestens am Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen. (3) [. . .] § 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (1) [. . .] 3Zu diesem Zweck werden die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Frauen und Männer in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. [. . .] (2) [. . .]

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Zweiter Abschnitt Wahl von mehr als drei Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten) Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten § 6 Vorschlagslisten (1) 1Sind mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. 2Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. (2) [. . .] (3) [. . .] 2Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen. (4) [. . .] [. . .] (7) [. . .]

§ 7 Prüfung der Vorschlagslisten (1) Der Wahlvorstand hat bei Überbringen der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. (2) 1Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu bezeichnen. 2Er hat die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

§ 8 Ungültige Vorschlagslisten [. . .]

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§ 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (1) 1Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen. 2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird. (2) Wird trotz Bekanntmachung nach Absatz 1 eine gültige Vorschlagsliste nicht eingereicht, so hat der Wahlvorstand sofort bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet. § 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (1) [. . .] (2) Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4).

Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) § 11 Stimmabgabe (1) [. . .] 2Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen). (2) 1Auf den Stimmzetteln sind die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb untereinander aufzuführen; bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. 2Die Stimmzettel für die Betriebsratswahl müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. 3Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge. (3) Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet die von ihr oder ihm gewählte Vorschlagsliste durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle.

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(4) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht unzweifelhaft ergibt oder die andere Angaben als die in Absatz 1 genannten Vorschlagslisten, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig. § 12 Wahlvorgang (1) 1Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. 2Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) [. . .] (3) Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder seinen Namen an und wirft den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist. (4) [. . .] (5) 1Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. [. . .] § 13 Öffentliche Stimmauszählung Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt. § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (1) 1Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. 2Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als ungültig angesehen. § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten [. . .]

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§ 16 Wahlniederschrift (1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen; 2. [. . .] [. . .] 7. [. . .] (2) [. . .] § 17 Benachrichtigung der Gewählten (1) 1Der Wahlvorstand hat die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. 2Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, dass sie die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen. (2) [. . .] § 18 Bekanntmachung der Gewählten 1

Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). [. . .] § 19 Aufbewahrung der Wahlakten [. . .]

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Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes) § 20 Stimmabgabe (1) [. . .] (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf der Vorschlagsliste benannt sind. (3) 1Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet die von ihr oder ihm gewählten Bewerberinnen oder Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; es dürfen nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. [. . .] § 21 Stimmauszählung Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Bewerberin und jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. § 22 Ermittlung der Gewählten [. . .] § 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (1) [. . .] 2§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, §§ 18 und 19 gelten entsprechend. (2) [. . .]

Dritter Abschnitt Schriftliche Stimmabgabe

§ 24 Voraussetzungen (1) 1Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf ihr Verlangen

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1. das Wahlausschreiben, 2. die Vorschlagslisten, 3. den Stimmzettel und den Wahlumschlag, 4. eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie 5. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. [. . .] (2) Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. (3) 1Für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschließen. 2Absatz 2 gilt entsprechend. § 25 Stimmabgabe 1

Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler

1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in dem Wahlumschlag verschließt, 2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. [. . .] § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe [. . .]

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Vierter Abschnitt Wahlvorschläge der Gewerkschaften § 27 Voraussetzungen, Verfahren [. . .]

Zweiter Teil Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes) Erster Abschnitt Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) Erster Unterabschnitt Wahl des Wahlvorstands § 28 Einladung zur Wahlversammlung (1) 1Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 des Gesetzes (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen (einladende Stelle) und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. 2Die Einladung muss mindestens sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung erfolgen. 3Sie ist durch Aushang an geeigneten Stellen im Betrieb bekannt zu machen. 4Ergänzend kann die Einladung mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden; § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. [. . .] (2) [. . .] § 29 Wahl des Wahlvorstands [. . .]

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Zweiter Unterabschnitt Wahl des Betriebsrats § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (1) [. . .] 6§ 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) 1Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. 2§ 4 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 31 Wahlausschreiben (1) [. . ..] 2Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. 3 Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. [. . .] 2. die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung ausliegen sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann; 3. [. . .] [. . .] 9. [. . .] 10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen; 11. [. . .] 12. [. . .] 13. [. . .] 14. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands); 15. [. . .] 1

(2) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. 2Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. 3§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

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§ 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit [. . .] § 33 Wahlvorschläge (1) [. . .] (2) 1Für Wahlvorschläge gilt § 6 Abs. 2 bis 4 entsprechend. [. . .] (3) 1§ 7 gilt entsprechend. [. . .] (4) Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammlung hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2). (5) 1Ist in der Wahlversammlung kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet. 2Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2) zu erfolgen. § 34 Wahlverfahren (1) [. . .] 2Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. 3Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; es dürfen nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. [. . .] (2) [. . .] (3) [. . .] 2Die §§ 21, 23 Abs. 1 gelten entsprechend. (4) [. . .] (5) [. . .] § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (1) [. . .] (2) Wird die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich, hat dies der Wahlvorstand unter Angabe des Orts, des Tags und der Zeit der öffentlichen Stimmauszählung in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2).

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(3) [. . .] (4) [. . .] 2§ 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

Zweiter Abschnitt Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes) § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (1) [. . .] 3Die §§ 1, 2 und 30 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) [. . .] 2Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. [. . .] (3) 1Das Wahlausschreiben hat die in § 31 Abs. 1 Satz 3 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist: [. . .] 2 Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens gilt § 31 Abs. 2 entsprechend. (4) Die Vorschriften über die Bestimmung der Mindestsitze nach § 32, das Wahlverfahren nach § 34 und die nachträgliche Stimmabgabe nach § 35 gelten entsprechend. (5) [. . .] 2§ 6 Abs. 2 bis 5 und die §§ 7 und 8 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die in § 6 Abs. 5 und § 8 Abs. 2 genannten Fristen nicht die gesetzliche Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge nach § 14a Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes überschreiten dürfen. 3Nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (Absatz 3). (6) 1Ist kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet. 2Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (Absatz 3) zu erfolgen.

Dritter Abschnitt Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes) § 37 Wahlverfahren [. . .]

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Dritter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung [. . .] § 39 Durchführung der Wahl [. . .] § 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren [. . .]

Vierter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften § 41 Berechnung der Fristen [. . .] § 42 Bereich der Seeschifffahrt [. . .] § 43 Inkrafttreten [. . .]

Anhang B Erste Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz vom 29. 1. 2002 (GVBl. BB II – Nr. 3 vom 15. 2. 2002)

§ 50a Erprobung der elektronischen Internetwahl im Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg (1) Für die Wahl des Personalrates und des Hauptpersonalrates im Jahre 2002 im Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg kann die Dienststelle im Einvernehmen mit der Personalvertretung anstelle der Wahl mit Stimmzetteln im Wahlraum vor dem Wahlvorstand und der schriftlichen Stimmabgabe die Durchführung einer computerbasierten Wahl der Personalvertretung in einem offenen Netz (elektronische Internetwahl) zulassen, wenn bei ihrer Durchführung die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der geheimen und unmittelbaren Wahl, gewahrt sind und die folgenden Maßgaben erfüllt werden. (2) 1Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen elektronische Wahlurne und elektronischer Wahlamtsserver (Wahlserver) technisch getrennt sein. 2Die Administration der Wahlserver muss verschiedenen Personen obliegen. 3Die Speicherung der Stimmabgabe in der elektronischen Wahlurne muss nach einem nicht nachvollziehbaren Zufallsprinzip erfolgen. 4Die Übertragungsprotokolle sind zu vernichten. (3) 1Die Wahlserver müssen vor Angriffen aus dem Netz geschützt sein, insbesondere dürfen nur autorisierte Zugriffe zugelassen werden. 2Autorisierte Zugriffe sind insbesondere die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Wähler, die Registrierung der Stimmabgabe und die Überprüfung auf mehrfache Ausübung des Stimmrechtes (Wahldaten). 3Es ist durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten, dass im Falle des Ausfalles oder der Störung eines Servers oder eines Serverbereiches keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen können. (4) 1Das Übertragungsverfahren ist so zu gestalten, dass ein Ausspähen oder Entschlüsseln der Wahldaten unmöglich ist. 2Die Übertragungswege zur Überprüfung der Stimmberechtigung des Wählers sowie zur Registrierung der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis und die Stimmabgabe in die elektronische Wahlurne müssen so getrennt sein, dass zu keiner Zeit eine Zuordnung des Inhalts der Wahlentscheidung zum Wähler möglich ist.

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Anhang B

(5) 1Das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 ist elektronisch aufzustellen und zu führen. 2Die Einsicht in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 3 ist über einen Computer zu ermöglichen. 3Dabei darf der Computer nur von einem Mitglied des Wahlvorstandes bedient werden. (6) 1Es ist sicherzustellen, dass der Wähler auch eine ungültige Stimme entsprechend § 16 Abs. 4 Nr. 2, 3 und 4 abgeben kann. 2Gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass er sein Stimmrecht nicht mehrfach ausüben sowie die computerspezifische Darstellung der Wahlvorschläge unbeobachtet kennzeichnen und absenden kann. 3Die Speicherung der abgesandten Daten muss anonymisiert und so erfolgen, dass die Reihenfolge des Stimmeingangs nicht nachvollzogen werden kann. (7) 1Die Datenübermittlung muss so verschlüsselt erfolgen, dass es unmöglich ist, unbemerkt Veränderungen an den Wahldaten vorzunehmen. 2Die Übermittlung muss für den Wähler am Bildschirm erkennbar sein. 3Bei der Übertragung und Verarbeitung der Wahldaten ist zu gewährleisten, dass bei der Registrierung der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis kein Zugriff auf den Inhalt der Stimmabgabe möglich ist. (8) 1Es ist sicherzustellen, dass die Wähler bis zum Absenden ihrer Stimme die Möglichkeit haben, ihre Eingabe zu korrigieren oder die Wahl abzubrechen. 2 Ein Absenden der Stimme ist erst auf der Grundlage einer elektronischen Bestätigung des Wählers zu ermöglichen. 3Bei der Stimmeingabe darf es zu keiner Speicherung der Stimme des Wählers in dem von ihm hierzu verwendeten Computer kommen. 4Es muss gewährleistet sein, dass unbemerkte Veränderungen der Stimmeingabe durch Dritte ausgeschlossen sind. 5Auf dem Bildschirm muss der Stimmzettel nach Absenden der Stimmeingabe unverzüglich ausgeblendet werden. 6Die verwendete Wahlsoftware darf einen Ausdruck der abgegebenen Stimme nicht zulassen. (9) 1Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Abschluss der Wahl die computerbasierte öffentliche Auszählung der abgegebenen Stimmen zu veranlassen und das Wahlergebnis schriftlich festzuhalten. 2Der Beginn der elektronischen Auszählung hat öffentlich zu erfolgen. (10) 1Sämtliche Datensätze der elektronischen Internetwahl sind durch den Wahlvorstand zu signieren und in geeigneter Weise zu speichern. 2Sie werden vom Personalrat bis zum Abschluss der nächsten Personalratswahl aufbewahrt und sollen dann vernichtet werden. (11) 1Als Stimmzettel gilt bei der elektronischen Internetwahl auch die computerspezifische Darstellung der Wahlvorschläge. 2Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

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Sachwortregister abteilungsweise bestehende E-Mail-Konten 33, 137 Anfechtbarkeit der Wahl – Bekanntmachungsfehler im Wahlverfahren 37, 39 – elektronische Stimmabgabe 48, 57 Anspruch siehe Sachmittelanspruch arbeitgeberseitige Intranetnutzung 43, 137 f., 145 Arbeitnehmerbeschlüsse und -quoren 70 ff. Arbeitserleichterungen für den Betriebsrat 93 Arbeitsplatz-PCs – Bekanntmachungen im Wahlverfahren 33 – elektronische Stimmabgabe 54, 56, 59 ff. – Unterrichtung durch den Betriebsrat 141 Außenstellen eines Betriebes 30 ausschließlich elektronische Bekanntmachung 32 ff. Auswahlermessen des Betriebsrats 135, 138 Bedenken des Betriebsrats gegen eine Kündigung 106, 114 ff. Befragungen der Arbeitnehmer 158 ff., 164 Bekanntmachungen im Wahlverfahren – abwesende Arbeitnehmer 34, 41 – Änderbarkeit 36 f. – ausschließlich elektronische Form 32 ff. – Betriebsratswebseite 34 f. – elektronische Form 27 – Entscheidung über die Bekanntmachungsform 42 f.

– ergänzende elektronische Form 28 ff. – geeignete Stelle 29 – Gegenstände der Bekanntmachungen 25 f., 45 – herkömmliche Formen 26 – Hinweise auf die Bekanntmachungen 34, 42 – im Betrieb vorhandene Technik 41 – Informations- und Kommunikationstechnik 27 – Internet 41 – Intranetwebseite 27 – Kenntnisnahme durch alle Arbeitnehmer 29, 32 ff., 46 – Passwort 33, 36 – Personalabteilung, Webseite der 34 – Pflicht zur elektronischen Bekanntmachung 44 f. – regelmäßige Intranetnutzung 34 – rein elektronische Unterrichtung weniger Arbeitnehmer 30 – Rund-E-Mail 27 f., 33, 35, 36, 37, 41 – Sachmittelanspruch 41, 42 ff., 45 f. – selbständige Zugriffsmöglichkeit 33 – uneinheitliche Bekanntmachung 39 f. – Voice-Mails 28 – Vorkehrungen gegen Manipulationen 30 f., 32, 35 ff., 46 – Wahlausschreiben siehe dort – Wechsel der Bekanntmachungsform 38 f. – zentrale Stelle 28 – zusätzliche elektronische Bekanntmachung 29 – zusätzliche herkömmliche Bekanntmachung 37 f. – Zweck der Bekanntmachungen 25

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Sachwortregister

Belehrung über Unfall- und Gesundheitsgefahren 184 Beratungspflichten 129 f., 184 f. Bericht über die wirtschaftliche Lage 182 f. Beschäftigungssicherung, Stellungnahme zur 118 f. Beschluss, schriftlicher 95 f. Beschlussfassung 68 f., 71 ff., 95 ff. Bestimmungsrecht des Arbeitgebers – Auswahl zwischen Unterrichtungsmitteln 134, 139, 140 f. – Bekanntmachungsform im Wahlverfahren 43 – Form der Arbeitnehmerbeschlussfassung 74 – Sinn und Zweck 143 f. – Verhältnis zum Beurteilungsspielraum des Betriebsrats 140 f. Betriebe mit – Außenstellen 30 – mehreren Betriebsteilen 39 f., 45, 71, 77, 152 ff., 166 Betriebsratswahl siehe elektronische Stimmabgabe Betriebsüblichkeit siehe Üblichkeit Betriebsvereinbarung – Abschluss in elektronischer Form 116 ff. – elektronische Bekanntmachung im Betrieb 179 f. – Schriftform 106 – zu elektronischen Mitbestimmungsverfahren 124 ff. – zum Beschwerdeverfahren 185 – zur Nutzung des betrieblichen Intranets 135, 144 Betriebsversammlung, elektronische – Bedarf 166 f. – technische Möglichkeit 165 – Zulässigkeit 167 ff. Beurteilungsspielraum des Betriebsrats – allgemeine Bedeutung 142 ff. – gerichtliche Überprüfbarkeit 138 ff.

– Internet 173 – Intranetwebseite 136 ff. – Verhältnis zum Bestimmungsrecht des Arbeitgebers 140 f. – Videokonferenz 92, 94 f., 143 Beweiswert von E-Mails 120 ff. Bewerbermanagement 131 Briefwahl 53, 56 f., 59 Bruttolöhne und -gehälter, Einblicknahme 130, 131 f. Bundesdatenschutzgesetz 102, 105 f., 158 Chatschaltung 86, 127 Computerterminals 33 direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer 70 ff. – Formlosigkeit 71, 74 – Nutzung des betrieblichen Intranets 72 ff. – Regelung durch die Betriebsparteien 74 f. – Sachmittelanspruch 72 f. – Weisungsrecht des Arbeitgebers 73 f. Diskussionsforen, elektronische 171 ff. – Diskussionsforen des Arbeitgebers 172 f. – Diskussionsforen des Betriebsrats 171 f. – Ersetzung von Betriebsversammlungen 171 Einspruch gegen die Wählerliste 63, 66 elektronische Stimmabgabe 47 ff. – am Arbeitsplatz 48, 54, 56 f., 59 ff. – Bestrebungen zur Einführung 47, 53 – Betriebsratswahl bei T-Systems CSM 48 ff. – Bundesverfassungsgericht zur Briefwahl 53, 56, 59 – Entwicklungsstand 52 f. – Erprobungsklausel in der WO LPersVG-BB 51 f. – grundgesetzliche Wahlrechtsgrundsätze 53, 59 ff.

Sachwortregister – Rechtsfolge der Wahlrechtsverstöße 48, 57 ff. – Stimmauszählung 49, 52, 54, 55, 57 – Stimmzettel 49, 51, 54, 57 – Vorteile 54 f. – Wahlamtsserver 48 f. – Wahlbeteiligung 54 f. – Wahlcomputer 48 – Wahllokal 50, 53, 54, 56, 59 – Wahlrechtsausübung, mehrfache 49 – Wahlrechtsverstöße 55 ff. – Wahlurne, elektronische 49 E-Mail-Kommunikation – Beschlussfassung 68 f. – externe 179 – Sachmittelanspruch 67 f., 100 f., 152 ff., 179 – Schriftformerfordernisse 63 f., 106 f. – Vertraulichkeit 101 ff., 156 ff. – zulässige Gegenstände 155 f. – zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat 106 ff. – zwischen Arbeitnehmervertretern 100 ff. – zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern 151 ff. – zwischen Wahlvorstand und Arbeitnehmern 62 ff. ergänzende elektronische Bekanntmachung 28 ff. Erörterung der beruflichen Entwicklung 184 Freistellung des Wahlvorstands 44, 54 geheime Wahl 49, 51, 53, 56 gleiche Wahl 29, 60 Hyperlink 34, 42, 148 Interessenausgleich 106, 117 f. Internet – Aktualität des Internets 177 – andere Informationsquellen des Betriebsrats 176

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– Bekanntmachungen im Wahlverfahren 41 – elektronische Stimmabgabe 52, 53 – E-Mail-Kommunikation 179 – gebündelter Zugriff auf Informationen 173 f., 176 – Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat 173 ff. – Internetauftritt des Betriebsrats 178 – Kosten 174 – Link zu gewerkschaftlicher Internetseite 148 – missbräuchliche Privatnutzung 175 – Sachmittelanspruch 173 ff. – technische Beschränkung 177 f. – Verbreitung 22 – Viren 174 f. Intranet, betriebliches – Arbeitnehmerbefragungen 160 f. – Arbeitnehmerbeschlüsse und -quoren 72 ff. – Begriff 22 – Bekanntmachung von Betriebsvereinbarungen 179 f. – Bekanntmachungen im Wahlverfahren 27 – Bericht über die wirtschaftliche Lage 182 f. – betriebsübergreifendes Intranet 146 f. – direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer 72 ff. – elektronische Diskussionsforen 171 ff. – erstmalige Einrichtung 148 – Informationstätigkeit des Betriebsrats 133 – Intranetwebseite des Betriebsrats siehe dort – Newsgroups 171 f. – Wahlwerbung 69 f. Intranetwebseite des Betriebsrats – arbeitgeberseitige Intranetnutzung 137 f., 145 – entgegenstehende Arbeitgeberinteressen 137, 146 f.

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Sachwortregister

– Link zu gewerkschaftlicher Internetseite 148 – Sachmittelanspruch 133 ff. – Üblichkeit der Intranetnutzung 137, 141 f., 144 f. – unzulässige Inhalte 148 f. – Vorteil gegenüber Rund-E-Mail 146 f., 150 – Widmung des Intranets 135, 144 Kosten – Betriebsratswahl 54 – Betriebsversammlung 166 f. – E-Mail-Verkehr 68, 101 – Internet 174 – Intranetwebseite 147 – Rundbrief 163 – Videokonferenzen 77, 94 kurzfristige Unterrichtung 150 Link siehe Hyperlink Mitbestimmung – bei Anordnung von Mehrarbeit 123, 125 – bei Beschränkung der Intranetnutzung 147 Mitteilung i. S. d. § 78a Abs. 1 BetrVG 181 monatliche Besprechung der Betriebsparteien 127 f. Newsgroups siehe Diskussionsforen Nichtigkeit der Wahl 48, 57 ff. Öffentlichkeitswirksamkeit, innerbetriebliche 34 f. Passwort 33, 36 Personalabteilung, Intranetwebseite der 34 Personalratswahl, elektronische 50 ff. Pflicht zur elektronischen Kommunikation – Arbeitnehmerbeschlüsse und -quoren 74 f.

– Bekanntmachungen im Wahlverfahren 44 f. – E-Mail-Verkehr 164 – Intranetnutzung 161 f. – Rund-E-Mail 163 – standardisierte elektronische Abläufe 126 f. – Videokonferenz 94 f. PIN 49 Postverteilungssystem, betriebsinternes 67 Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 22, 136 Rundbrief des Betriebsrats 133, 162 f. Rund-E-Mail – Arbeitnehmerbefragungen 158 ff. – Bekanntmachungen im Wahlverfahren 27, 33, 35, 36, 37, 41, 43 – Bericht über die wirtschaftliche Lage 182 f. – direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer 72 – gremiumsinterne Kommunikation 100 f. – Informationstätigkeit des Betriebsrats 133, 150 Sachmittelanspruch des Betriebsrats – Änderung von § 40 Abs. 2 BetrVG 22, 136 – arbeitgeberseitige Intranetnutzung siehe dort – Arbeitnehmerbefragungen 160 f., 164 – Arbeitserleichterungen für den Betriebsrat 93 – Auswahlermessen des Betriebsrats siehe dort – Bestimmungsrecht des Arbeitgebers siehe dort – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats siehe dort – Einrichtung eines betrieblichen Intranets 148 – elektronische Diskussionsforen 171 f. – E-Mail-Verkehr mit den Arbeitnehmern 152 ff.

Sachwortregister – externe E-Mail-Kommunikation 179 – gremieninterner E-Mail-Verkehr 100 f. – Internetnutzung 173 ff., 178 – Newsgroups 171 f. – Rundbrief 162 f. – Rund-E-Mail 150 – Schwarzes Brett 161 f. – Telefonanlage 163 f. – Üblichkeit der elektronischen Kommunikation siehe dort – Videokonferenz 92 ff. Sachmittelanspruch des Wahlvorstands 41, 42 ff., 67 f. SAP 123 Schriftform – Abschrift der Sitzungsniederschrift 107, 119 f. – Beanstandung eines Wahlvorschlags 64, 65 f. – Bedenken gegen eine Kündigung 106, 114 f. – Bericht über die wirtschaftliche Lage 182 – Beschluss 95 f. – Bestätigung eines Wahlvorschlags 63 f., 65 – Betriebsvereinbarung 106, 116 f. – Einspruch gegen die Wählerliste 63, 66 – Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift 99, 107, 120 – fehlende Schriftlichkeit von E-Mails 114 – Geltungsbereich der §§ 126 ff. BGB 107 ff. – Interessenausgleich 106, 117 f. – Mitteilung i. S. d. § 78a Abs. 1 BetrVG 181 – Regelungen zur Unterzeichnung 119 – Sitzungsniederschrift 97 ff. – Sozialplan 106, 116 f. – Stellungnahme zur Beschäftigungssicherung 106, 118 f.

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– Wahlverfahren 63 ff. – Weiterbeschäftigungsverlangen 181 – Widerspruch gegen eine Kündigung 106, 115 f. – Zustimmung zur Kandidatur 64 f. – Zustimmungsverweigerung i. S. d. § 99 BetrVG 106, 107 ff. Schwarzes Brett 133, 161 f. Signatur, elektronische – Beweiswert von E-Mails 121 – elektronische Bekanntmachung 27 – elektronische Stimmabgabe 49 – schriftlicher Beschluss 96 – Wahlverfahren 67 Signaturkarte 48, 50 Sitzungsniederschrift 97 ff., 107, 119 f. Sozialplan 106, 116 f. Sozialstaatsprinzip 61 standardisierte elektronische Mitbestimmungsverfahren 122 ff. – Anpassung der Arbeitsstrukturen des Betriebsrats 123 ff. – Anspruch des Betriebsrats auf Teilhabe 126 f. – Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme 126 f. Stellungnahme zur Beschäftigungssicherung 106, 118 f. Systemadministrator 36 Telearbeitnehmer 41 Teledienstedatenschutzgesetz 102, 104, 158 Telefonanlage 152 ff., 163 f. Telekommunikationsgesetz 102 ff., 158 Üblichkeit der elektronischen Kommunikation – Bekanntmachungen im Wahlverfahren 43 f. – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats 143 – E-Mail-Verkehr 101, 179

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Sachwortregister

– Intranetwebseite 137, 139, 141 f., 144 f. – Rund-E-Mail 150 – Videokonferenz 93 – Wahlwerbung 69 Umlaufverfahren 68 f., 72 unbestimmter Rechtsbegriff 141 uneinheitliche Bekanntmachung 39 f. Unterlagen, elektronische Vorlage 130 f. Unterrichtung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber 183 Unterrichtung der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat – Intranetwebseite 133 ff. – Rundbrief 133, 162 f. – Rund-E-Mail 133, 150 – Schwarzes Brett 133, 161 f. Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber 129 f. Verfassungsgarantie der Mitbestimmung, keine 61 f. Verschlüsselung 36, 49 f., 84 Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation 101 ff., 156 ff. vervollständigende elektronische Bekanntmachung 29 f. Videokonferenz – Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer 86 f., 97 – Anwesenheitsliste 99 f. – Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft 81 ff., 95 – Aufzeichnung der Sitzung 100 – Bedarf 77 – Beschlussfassung 95 ff. – Besonderheiten von Videokonferenzen 88 ff. – Betriebsratssitzung 77 – Beurteilung der Sachgerechtheit 92 – Funktionsäquivalenz 87 ff. – gerichtliche Verfahren 78 ff., 95 – Gesamt- und Konzernbetriebsratssitzungen 77

– monatliche Besprechung der Betriebsparteien 127 f. – Nichtöffentlichkeit 84 f. – Pflicht zur Abhaltung 94 f. – rechtlicher Maßstab für Zulässigkeit 83 f. – Sachmittelanspruch 92 ff. – Sitzungseigenschaft von Videokonferenzen 84 – Sitzungsniederschrift 97 ff. – Üblichkeit im Betrieb 93 f. – Wirtschaftsausschuss 128 f. – Zulässigkeit 92 – Zweck betriebsverfassungsrechtlicher Sitzungen 87 f. Viren 174 f. Wahlausschreiben – Bindungswirkung der Bekanntmachungsform 38 – Hinweise im Wahlausschreiben 42 – Zeitpunkt des Erlasses 31 f., 38 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz 22, 199 ff. Wahlvorschlag – Beanstandung 64, 65 f. – Bestätigung der Einreichung 63 f., 65 Wahlwerbung im Intranet 69 f. Wechsel der Bekanntmachungsform 38 f. Weiterbeschäftigungsverlangen 181 Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung 106, 114 ff. Widmung des Intranets 135, 144 Wirtschaftsausschuss 128 f. workflows 22, 122 ff. Zustimmung zur Kandidatur 63, 64 f. Zustimmungsverweigerung i. S. d. § 99 BetrVG – per E-Mail 113 f. – per Fax 107 ff. – Schriftform der Erklärung 106