Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozeß: Verbandsklage und Gruppenklage: Verbandsklage und Gruppenklage. Beitr. auf Gutachtenanfrage d. ... und internationalen Privatrecht, Band 66) 316147113X, 9783161603204, 9783161471131

Table of contents :
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Bearbeiter
Abkürzungsverzeichnis
Empfehlungen
1. Teil: Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozeß
Klaus J. Hopt und Dietmar Baetge: Rechtsvergleichung und Reform des deutschen Rechts – Verbandsklage und Gruppenklage –
A. Rechtsvergleichung
I. Hintergrund
1. Geschichte und Reformen
2. Rechtsgrundlagen und Rechtsgebiete
3. Andere Formen der Bündelung gleichgerichteter Interessen
II. Voraussetzungen
1. Anforderungen an den Verband oder die Gruppe
2. Weitere Verfahrensvoraussetzungen
III. Durchführung
1. Rolle der Beteiligten
2. Besonderheiten des Verbandsklage-/Gruppenklageverfahrens
3. Unterlassung oder Schadensersatz als Rechtsschutzziel
IV. Einzelfragen
1. Kostentragung
2. Vorkehrungen zur Vermeidung von Mißbräuchen
3. Sonstiges
B. Reform des deutschen Rechts
I. Notwendigkeit und Alternativen einer Reform
II. Erweiterung der Verbandsklage auf Unterlassung
1. Umsetzung der EG-Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen
a) Hintergrund und Rechtsgrundlage
b) Betonung der Subsidiarität
c) Beschränkter Anwendungsbereich
d) Ermöglichung grenzüberschreitender Verbandsklagen
e) Sonstige Gesichtspunkte
f) Sachliche und praktische Einwände gegen die EG-Richtlinie
2. Umfassender Anwendungsbereich für die Verbandsklage auf Unterlassung
a) Bestimmung des Anwendungsbereichs
b) Gesetzestechnische Umsetzung
c) Regelung weiterer Einzelheiten
3. Verbandsklage zugunsten nicht personifizierter Allgemeininteressen
III. Einführung der Verbandsklage auf Schadensersatz
1. Schadensersatz als Rechtsschutzziel von Verbandsklagen
2. Art des Schadens
3. Bestimmung der Schadenshöhe
4. Verwendung der Schadensersatzzahlungen
IV. Einführung der Gruppenklage
1. Allgemeines
2. Mißbrauchsgefahr
3. Regelung im einzelnen
4. Rechtsgebiete
V. Klagerechte für Behörden und andere öffentliche Stellen
VI. Erweiterung traditioneller Bündelungsformen
1. Streitgenossenschaft, Verfahrensverbindung und Interessengemeinschaften
2. Musterprozesse
C. Empfehlungen zur Reform des deutschen Rechts
Literaturverzeichnis
2. Teil: Die ökonomischen Grundlagen der Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozeß
Hans-Bernd Schäfer: Anreizwirkungen bei der Class Action und der Verbandsklage
A. Ökonomische Funktion der Bündelung von Ansprüchen bei Schadenersatzprozessen
I. Problemstellung
II. Rationales Desinteresse und Bündelung von Ansprüchen bei Streuschäden
III. Bündelung bei einer Vielzahl von Geschädigten und hohen Schäden im Einzelfall
B. Zwei Theorien zur class action: die Rechtsdurchsetzungstheorie und die Beutetheorie
I. Anreize zur grundlosen Klage, obwohl sicher ist, daß der Kläger verliert
II. Anreize zur Klage bei positiver, aber niedriger Chance, den Prozeß zu gewinnen
III. Kontrolle der Prozeßeröffnung durch die Gerichte
IV. Beutetheorie und Rechtsdurchsetzungstheorie im empirischen Test
C. Das geänderte Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant bei der class action: vom „treuhänderischen“ Vertreter zum Gebührenunternehmer
I. Das Prinzipal-Agenten Problem zwischen Anwalt und Mandant in der class action
II. Die Rolle des Gebührenrechts für die class action
1. Die Notwendigkeit des Erfolgshonorars oder der öffentlichen Honorarsubventionierung
2. Erfolgshonorar und Anwaltsverhalten
3. Stundenweise Vergütung anwaltlicher Leistungen
4. Versteigerung der Klage durch das Gericht
D. Vermeidet die Verbandsklage die Nachteile der Gruppenklage?
E. Probleme der Schadensermittlung bei Schadenersatzklagen durch Verbände
F. Bündelung von Ansprüchen bei reinen Vermögensschäden und das Problem der Übermaßhaftung
G. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
3. Teil: Der individualistische Ansatz der Klagebefugnis und Versuche zu seiner Überwindung
Reinhard Ellger: Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im englischen Zivilprozeß
A. Einleitung
B. Die Bündelung von Einzelinteressen im geltenden englischen Zivilprozeßrecht
I. Der Joinder of Parties als herkömmliches Instrument zur prozeßrechtlichen Bewältigung einer Mehrzahl von Parteien
II. Die Representative Action (Stellvertreterklage)
1. Die Representative Action als Gruppen- und Einzelklage bei der Nicht-Ermittelbarkeit von Anspruchsberechtigten
a) Voraussetzungen der Klageerhebung durch Nicht-Anspruchsberechtigte
b) Rechtsfolgen der Klageerhebung für Abwesende
2. Die Representative Action bei einer Vielzahl betroffener Parteien mit identischem Interesse am geltend gemachten Anspruch nach Order 15, Rule 12 R.S.C
a) Voraussetzungen der Representative Action
b) Rechtsfolgen der Stellvertreterklage
c) Die Kostentragung bei Stellvertreterklagen
C. Keine weiteren Klageformen zum Zweck der Interessenbündelung im englischen Zivilprozeß
I. Gruppenklage (Class Action) im Schadensrecht bei der Bewältigung massenhafter Rechtsverletzungen: die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
II. Verbandsklagen im englischen Recht
1. Verbraucherschutz
2. Wettbewerbsrecht
D. Wahrnehmung gebündelter privater Interessen durch staatliche Stellen
I. Die Geltendmachung privater Interessen durch den Director General of Fair Trading
1. Grundlage und Umfang der Geltendmachung privater Interessen durch den Director General of Fair Trading
a) Vorverfahren
b) Klageerhebung durch den Director General of Fair Trading
c) Klageziel
2. Praktische Anwendung der Befugnisse des Director General of Fair Trading nach Secs. 34 und 35 des Fair Trading Act 1973
3. Zuständiges Gericht
4. Klagebefugnis des Director General of Fair Trading nach den Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1994
II. Durchsetzung privater Interessen durch andere Behörden
1. Interessenwahrnehmung für geschädigte Anleger durch den Securities and Investments Board (SIB) nach dem Financial Services Act 1986
2. Die Wahrnehmung privater Interessen durch Klagebefugnisse des Attorney-General
E. Der Blick in die Zukunft: die Öffnung des individualistischen Ansatzes des englischen Prozeßrechts für eine Bündelung gleichgerichteter Interessen
I. Die Vorschläge zur Einführung einer Gruppenklage (Multi-Party Action) im Woolf-Report und die darauf aufbauenden Reformbestrebungen
1. Der Woolf-Report „Access to Justice“
2. Multi-Party Actions
a) Die Voraussetzungen zur Erhebung einer Multi-Party Action
b) Einige Aspekte der Verfahrensdurchführung
c) Rechtsfolgen einer Multi-Party Action
3. Die Empfehlungen des Woolf-Reports
4. Der Fortgang der Reformbemühungen zur Einführung von Gruppenklagen im englischen Zivilprozeßrecht
a) Der Regierungswechsel im Mai 1997 und seine Auswirkungen auf die Zivilprozeßreform
b) Auf dem Weg zur Einführung der Gruppenklage: die Konkretisierung der Vorschläge des Woolf-Reports durch das Justizministerium
II. Die Absicht zur Schaffung von Verbandsklagemöglichkeiten
F. Gruppen- und Verbandsklage im geltenden und zukünftigen englischen Recht: Resümee
Literaturverzeichnis
Materialien
4. Teil: Internationale Erfahrungen mit der Verbandsklage
Hans-Jürgen Puttfarken und Nicole Franke: Die action civile der Verbände in Frankreich
A. Hintergrund
I. Allgemeines zur action civile
1. Gegenstand
2. Natur
3. Voraussetzungen
II. Die Klagebefugnis der Verbände
1. Die relevanten Verbände
2. Die Klagebefugnis ohne gesetzliche Ermächtigung
3. Die gesetzlichen Klageermächtigungen
B. Voraussetzungen
I. Anforderungen an den Verband
1. Mindestexistenzdauer
2. Anerkennung als gemeinnützig
3. Behördliche Zulassung
a) Voraussetzungen
b) Verfahren
c) Praxis
4. Beschränkung der Klagebefugnis durch die Satzung
II. Weitere Verfahrensvoraussetzungen (Sachliche Anforderungen)
1. Der Gegenstand der Ermächtigungen
2. Der schwierige Begriff des „kollektiven Interesses“
3. Besondere Anforderungen
C. Durchführung
I. Die Rolle der Beteiligten
II. Besonderheiten des Verbandsklageverfahrens
III. Rechtsschutzziel
1. Strafrechtliche Sanktion
2. Klassisches Klageziel: Schadensersatz
3. Unterlassung
D. Einzelfragen
I. Kostentragung
II. Vorkehrungen zur Vermeidung von Mißbrauch
III. Sonstiges
1. Mehrere Verbände
2. Zur Praxis der action civile der Verbände
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Anastasia Papathoma-Baetge: Die Verbandsklage im griechischen Recht
A. Hintergrund
I. Überblick über die Formen der Bündelung gleichgerichteter Interessen
II. Die Verbandsklage im Rahmen der Entwicklung des Verbraucherschutzes in Griechenland
B. Voraussetzungen
I. Anforderungen an den Verband
1. Allgemeine Voraussetzungen für Verbraucherverbände (enoseis katanaloton)
2. Zusätzliche Voraussetzungen bei der Verbandsklageerhebung
II. Weitere Verfahrensvoraussetzungen
C. Durchführung
I. Rolle der Beteiligten und Rechtsnatur der Verbandsklage
II. Die Zuordnung zum Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hekusia dikaiodosia) als Besonderheit des Verbandsklageverfahrens
III. Unterlassung und Schadensersatz als Rechtsschutzziele
1. Allgemeines
2. Entschädigung für immateriellen Schaden
3. Fälle aus der Rechtsprechung
4. Verwendung der Entschädigungssumme
D. Einzelfragen
I. Kostentragung
II. Vorkehrungen zur Vermeidung von Mißbräuchen
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Niels Frenk und Katharina Boele-Woelki: Die Verbandsklage in den Niederlanden
A. Hintergrund
I. Einleitung
II. Klageformen
III. Historische Entwicklung
IV. Betroffene Rechtsgebiete
V. Rechtsgrundlagen
B. Zulassung
I. Anforderungen an den Verband
1. Subsidiarität
2. Stiftung und Verein mit voller Rechtsfähigkeit
3. Satzungsgemäßer Zweck
4. Tatsächliche Tätigkeit und Repräsentanz
II. Weitere Verfahrensvoraussetzungen
1. Vorverfahren: Verhandlung
2. Gerichtsstand
C. Durchführung
I. Rolle der Beteiligten
1. Dritte (Interessenten)
2. Verband, Beklagter, Rechtsanwalt und Richter
II. Besonderheiten des Verbandsklageverfahrens
1. Erstreckung der Entscheidungswirkungen (Rechtskraft)
2. Information der Beteiligten
3. Formen der Beendigung
4. Rechtsmittel und Verjährung
III. Unterlassung oder Schadenersatz als Rechtsschutzziel
1. Einleitung
2. Der gerichtliche Befehl und das gerichtliche Verbot
3. Die Klage auf Erfüllung des Vertrages
4. Rücktritt bei gegenseitigen Verträgen
5. Anfechtung von Rechtshandlungen und unangemessen benachteiligenden Bestimmungen
6. Kein Schadenersatz in Geld, aber Alternativen
D. Einzelfragen
I. Kostentragung
II. Vorkehrungen zur Vermeidung von Mißbräuchen
III. Sonstiges
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Eva-Maria Kieninger: Die Verbandsklage in Spanien
A. Hintergrund: Betroffene Rechtsgebiete und Rechtsgrundlagen
I. Einführung
II. Verbraucherschutzgesetz von 1984 (LGDCU)
III. Exkurs: Zur Verfassungsmäßigkeit von Art. 20 LGDCU – Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen dem spanischen Staat und den Autonomen Gemeinschaften
B. Die einzelnen Rechtsgebiete und Klagearten
I. Gruppen von möglichen Klagen
1. Klagen im Interesse eines, mehrerer oder aller Mitglieder des Verbands
2. Klagen im Interesse des Verbraucherverbands selbst
3. Verbandsklagen im engeren Sinne (acciones colectivas): Klagen zum Schutz der Verbraucherinteressen im allgemeinen
II. Die nicht spezialgesetzlich geregelten Verbandsklagen (acciones atípicas)
1. Verbandsklage im Markenrecht
a) Erteilungsverfahren
b) Nichtigkeitsverfahren
c) Klagen auf Unterlassung von Markenrechtsverletzungen
2. Verbandsklage im Wettbewerbsrecht
III. Spezialgesetzlich geregelte Verbandsklagen (acciones típicas)
1. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
2. Gesetz gegen unrechtmäßige Werbung
3. Verbandsklagen zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
a) Zulässige Klagen und Rechtsschutzziele
b) Aktivlegitimation und Anforderungen an den Verband oder die Gruppe
c) Besonderheiten des Verbandsklageverfahrens
C. Voraussetzungen
I. Anforderungen an den Verband
1. Übersicht
2. Die Voraussetzungen im einzelnen
a) Konstituierung des Verbands als Verein oder Genossenschaft (Art. 20.1. und 20.2. LGDCU)
b) Zweck, Tätigkeiten, Mitglieder
c) Eintragung in das Register des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherfragen: Art. 20.3 LGDCU und Real Decreto 825/1990
d) Demokratische Verfassung
e) Art. 21 LGDCU: Inhaltliche Gründe für den Ausschluß eines Verbandes von den „beneficios“
3. Aushöhlung der Anforderungen durch Art. 7.3 LPJ?
II. Weitere Verfahrensvoraussetzungen
1. Schlichtung bei der Verbandsklage zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Regierungsentwurf)
2. Schlichtung als Voraussetzung für die kostenlose Rechtsverfolgung
3. Gerichtsstand und Verfahrensart
D. Durchführung
I. Rolle der Beteiligten
II. Besonderheiten des Verbandsklageverfahrens
1. Erstreckung der Entscheidungswirkungen
2. Veröffentlichung und Registrierung von Urteilen
a) Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
b) Verbandsklagen gegen unlautere Wettbewerbshandlungen
III. Unterlassung oder Schadensersatz als Rechtsschutzziel
E. Einzelfragen
I. Kostentragung
1. Grundsatz der Kostenverteilung im spanischen Zivilprozeßrecht
2. Kostenfreiheit im Fall der Verbandsklage
a) Verfahren, in denen kostenlose Rechtsverfolgung gewährt wird
b) Voraussetzungen für Gewährung kostenloser Rechtsverfolgung
c) Inhalt der „justicia gratuita“
II. Vorkehrungen zur Vermeidung von Mißbräuchen
1. Spezifische Regeln für Klagen von Verbrauchervereinigungen
2. Allgemeine zivilprozessuale Regeln
III. Verjährung
F. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
5. Teil: Internationale Erfahrungen mit der Gruppenklage
Dietmar Baetge und Stephanie Eichholtz: Die Class Action in den USA
A. Hintergrund
I. Allgemeines
II. Betroffene Rechtsgebiete
III. Geschichte der class action
IV. Neuere Entwicklungen: die sogenannten Massendelikte
V. Alternativen zur class action
VI. Einzelfallgerechtigkeit versus Prozeßökonomie – Der Anspruch auf rechtliches Gehör
VII. Das Nebeneinander von Federal und State Jurisdiction
B. Voraussetzungen
I. Die Anforderungen an die Gruppe
1. Existenz einer Gruppe
2. Die zwingenden Voraussetzungen von Rule 23(a)
a) Rule 23(a)(1): numerosity
b) Rule 23(a)(2): commonality
c) Rule 23(a)(3): typicality
d) Rule 23(a)(4): faire und angemessene Vertretung
3. Die drei Varianten der class action gemäß Rule 23(b)
a) Rule 23(b)(1)
b) Rule 23(b)(2)
c) Rule 23(b)(3)
II. Weitere Verfahrensvoraussetzungen
1. Jurisdiction
a) Subject matter jurisdiction
b) Personal jurisdiction
c) Venue
2. Das anwendbare Recht
C. Durchführung
I. Die Rolle der Beteiligten
II. Die Besonderheiten des Gruppenklageverfahrens
1. Die Zulassung der class action (certification)
2. Die Information der Beteiligten
a) Die Benachrichtigung zu Beginn der class action
b) Die Benachrichtigungspflicht vor einem Vergleich
c) Information der Beteiligten im übrigen
3. Der Ablauf des Verfahrens
4. Formen der Beendigung
5. Erstreckung der Entscheidungswirkungen (Rechtskraft)
III. Unterlassung oder Schadenersatz als Rechtsschutzziel
1. Allgemeines
2. Schadenersatz
D. Einzelfragen
I. Kostentragung
II. Mißbrauch der class action
III. Rechtsmittel
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Entscheidungsregister
Dietmar Baetge und Jörn Wöbke: Die Class Action im US-amerikanischen Börsenrecht
A. Einleitung
B. Hintergrund
I. Zahlen
II. Klageanlaß
III. Beteiligte
IV. Rechtsschutzziele
V. Materielles Recht
C. Verhaltenssteuernde Funktion der class action im amerikanischen Börsenrecht
D. Änderungen durch den Private Securities Litigation Reform Act 1995
I. Bestimmung eines lead plaintiff
II. Darlegungslast
III. Discovery
IV. Kosten für mißbräuchliche Klagen
V. Vergleiche
VI. Materiellrechtliche Änderungen
1. Schadenersatz
2. Einschränkung der Haftung für langfristige Prognosen
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Birgit Bachmann: Die Class Action im kanadischen Recht
A. Hintergrund
I. Einleitung: Geschichte, Rechtsgrundlagen
II. Betroffene Rechtsgebiete
III. Die Struktur des Gruppenklageverfahrens im kanadischen Recht
B. Voraussetzungen
I. Anforderungen an die Gruppe
II. Weitere Verfahrensvoraussetzung: der Gerichtsstand
C. Durchführung
I. Rolle der Beteiligten
1. Die Gruppe
a) Der Umfang der Gruppe
b) Der Gruppenkläger
c) Die Ansässigkeit der Gruppenmitglieder
d) Untergruppen
2. Der Beklagte
3. Richter
4. Rechtsanwalt
5. Dritte
II. Besonderheiten des Gruppenklageverfahrens
1. Vorverfahren
a) Der Antrag
b) Inhalt von Antrag und eidlicher Erklärung
c) Die Zustellung des Antrags an den Beklagten
d) Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens
e) Die Entscheidung im Vorverfahren
2. Hauptverfahren und Formen der Beendigung
a) Die Entscheidung über „common issues“
b) Der Urteilsinhalt im allgemeinen
c) Verfahrensende durch Vergleich
3. Information der Beteiligten
4. Rechtliches Gehör
5. Erstreckung der Entscheidungswirkungen (Rechtskraft)
III. Unterlassung oder Schadensersatz als Rechtsschutzziel
1. Feststellung des Schadens
a) Feststellung des Gesamtschadensersatzes
b) Feststellung der Haftungsgrundlage mit nachfolgendem Einzelschadensersatz
2. Verteilung des Schadensersatzes
a) Verteilung des Gesamtschadensersatzes
b) Die Einzelklagen der Gruppenmitglieder – Einzelschadensersatz
D. Einzelfragen
I. Kostentragung
1. Die allgemeine Kostenverteilung im kanadischen Recht
2. Die Kostenverteilung im Gruppenklageverfahren
3. Die Kostentragung durch öffentliche Fonds
II. Vorkehrung zur Vermeidung von Mißbräuchen
III. Sonstiges
1. Rechtsmittel
a) Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung im Vorverfahren
b) Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die „common issues“
c) Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung in Einzelfragen
2. Die Verjährung
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Materialien
Peter Dopffel und Jens M. Scherpe: „Grupptalan“ – Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im schwedischen Recht
A. Hintergrund
I. Verbraucherschutz durch den Staat: Konsumentombudsman und Konsumentverk
II. Gerichtlicher Verbraucherschutz
1. Kollektiver Verbraucherschutz: Marknadsdomstol/Stockholms Tingsrätt
a) Marknadsföringslag – Gesetz über Marktverhalten
b) Avtalsvillkorslag – Gesetz über Vertragsbedingungen in Verbraucherverträgen
2. Individueller Verbraucherschutz
a) Vereinfachtes Verfahren für „Småmål“
b) Beitritt des Konsumentombudsman zum Verfahren
III. Außergerichtlicher Verbraucherschutz
IV. Zusammenfassung und Bewertung im Hinblick auf den Stellenwert einer Verbands- oder Gruppenklage
V. Hintergrund des Kommissionsberichtes und des Gesetzentwurfes
B. Klagevoraussetzungen nach dem Gesetzentwurf
I. Klagebefugnis
1. Verbandsklagen
2. Öffentliche Gruppenklagen
3. Private Gruppenklagen
II. Gerichtsstand
C. Durchführung des Gruppenprozesses nach dem Gesetzentwurf
I. Rolle der Beteiligten
II. Besonderheiten des Gruppenprozesses
III. Rechtsschutzziele
D. Einzelfragen
I. Verfahrenskosten
1. Klagen für eine Gruppe
2. Klagen gegen eine Gruppe
3. Honorierung der Tätigkeit als Gruppenvertreter
4. Erfolgshonorar für Anwälte
II. Vorkehrungen gegen Mißbräuche
III. Rechtsmittel
IV. Verjährung
E. Ausblick
Literaturverzeichnis
Materialienanhang
1. Europäische Union: Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
2. Deutschland
a) §§ 13 ff. AGB-Gesetz
b) § 13 UWG
c) § 93a VwGO
3. Frankreich: Auswahl einiger wichtiger Ermächtigungsnormen zur Ausübung der action civile durch Verbände
4. Griechenland: Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 2251/1994) Artikel 10: Verbraucherverbände – Kollektiver Schutz
5. Kanada: Ontario Class Proceedings Act, 1992, S.O., c. 6
6. Niederlande
a) Buch 6, Art. 240–242 BW
b) Buch 3, Art. 305a und 305b BW
7. Schweden: Entwurf eines Gesetzes über Gruppenprozesse (Lindblom-Entwurf, Auszüge)
8. Spanien: Verschiedene Gesetzesbestimmungen zur Verbandsklage
9. USA
a) Federal Rules of Civil Procedure, Rule 23
b) Private Securities Litigation Reform Act of 1995 (Auszüge)