Der Lastenausgleich: Nachtr. 1 Nachträge zum Hypothekensicherungsgesetz und zum Soforthilfegesetz [Stand vom 1. Juli. Reprint 2019 ed.] 9783111607115, 9783111231952

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Nachträge zum Hypothekensicherungsgesetz und zum Soforthilfegesetz (Stand vom 1. Juli 1960)

Das Blatt (ohne Seitenzahl) E r s t e r Teil Steuerliche Bestimmungen ist hinter der Einleitung, also hinter Seite 14 einzufügen.

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,,Lastenausgleich'

Zu Abtig. I A Inhaltsangabe hinter S. 15 einfügen 20. Verwaltungsanordnung des Bundesministers der Finanzen für die Behandlung von Anträgen auf Bewilligung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden vom 4. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 23 vom 15. November 1949). 21. B a y e r n . Zweite Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 30. November 1949 (GVB1. S. 290). 22. Runderlaß des Bundesministers der Finanzen vom 2. Dezember 1949 betr. Soforthilfeabgabe: Ermessensstundungen aus wirtschaftlichen Gründen (Bundesanzeiger Nr. 15 vom 21. Januar 1950). 23. Runderlaß des Bundesministers der Finanzen vom 22. Dezember 1949 betr. 2. SHA-Sammelerlaß (Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen 1949/50 Nr. 2 S. 52). 24. Runderlaß des Bundesministers der Finanzen vom 23. März 1950 betr. §§ 6 und 13 SHG., Ehen zwischen Angehörigen der Vereinten Nationen (AVN.) und Deutschen (Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen 1949/50 Nr. 7 S. 155). 25. Richtlinien des Hauptamts für Soforthilfe vom 7. November 1949 über die Nichterhebung der Soforthilfeabgabe bei Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Bundesanzeiger Nr. 29 vom 29. November 1949).

20.

Verwaltungsanordnung des Bundesministers der Finanzen vom 4. Nov. 1949 für die Behandlung von Anträgen auf Bewilligung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden (Bundesanzeiger Nr. 23 vom 15. November 1949) Auf Grund von § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats S. 87) wird hiermit angeordnet: Das Gesetz vom 10. August 1949 (WiGBl. S. 232) zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich sieht einen allgemeinen Verzicht auf die Grundschulden (§ 3 a) und einen Verzicht im Falle des Wiederaufbaues (§ 3b) vor. Voraussetzung ist in beiden Fällen, daß das Grundstück von Kriegssachschäden im Sinne der Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 (RGBl. I S. 1547) oder von Kriegsfolgeschäden, insbesondere von Demontagen oder Restitutionen, betroffen ist. I. Allgemeiner Verzicht (§ 3 a) 1. Der Schaden wird aus dem Unterschied zwischen dem letzten Einheitswert vor Eintritt des Schadens und dem auf den 21. Juni 1948 fortgeschriebenen Einheitswert (§ 1 des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 vom 10. März 1949 — WiGBl. S. 25 —) berechnet. Die Schadensquote wird in einem Hundertsatz des letzten Einheitswerts vor Eintritt des Schadens ausgedrückt. Bei Bagatellschäden entfällt ein Verzicht ; als solche gelten Beschädigungen, in denen die Schadensquote nicht mehr als 10 v. H. und, wenn die Belastung des Grundstücks am 21. Juni 1948 zuzüglich der (am 1. Juli 1948 entstandenen) Umstellungsgrundschulden höher als 70 v. H. des letzten, in Reichsmark festgestellten Einheitswertes vor dem Schadensfall war, nicht mehr als 5 v. H. beträgt. 2. Die Grundlage für die Festsetzung des Betrags, auf den zu verzichten ist, bildet die Summe der Umstellungsgrundschulden (§ 3a Abs. 3 Satz 1), nicht etwa die Gesamtbelastung (Resthypotheken und Umstellungsgrundschulden). Beispiel: Letzter Einheitswert vor dem Schadensfall 100000 . — DM Auf den 21. Juni 1948 fortgeschriebener Einheitswert 30000 .— DM Schaden 70000 .— DM Gesamtbelastung nach Inkrafttreten des Sicherungsgesetzes 50000.— DM

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I A

Davon 1. umgestelltes Recht (1/10) 1. Umstellungsgrundschuld 2. umgestelltes Recht (1/10) 2. Umstellungsgrundschuld

. . . . . . . .

4000.— 36000.— 1000.— 9000.—

DM DM DM DM

50000.— DM

Verhältnis des Sachschadens (70000) zum letzten Einheitswert vor dem Schaden 70000 (100000) = " J Q Q Q Q Q ' = 7 0 v - H - (Schadensquote). Verzicht auf die Umstellungsgrundschulden in Höhe von 70 v. H. von (36000 + 9000 = ) 45000 DM = 3 1 5 0 0 . — DM nämlich auf die 2. Umstellungsgrundschuld in voller Höhe = 9 0 0 0 . — DM und aui die 1. Umstellungsgrundschuld in Höhe von (31500 — 9000 = ) . 22500.— DM 31500 — DM E s bleiben somit von den Umstellungsgrundschulden bestehen, und zwar von dem bestrangigen Teil der 1. Umstellungsgrundschuld (36000 — 22500 = ) . . 13500.— DM Bei dem Verzicht auf einen Teil einer Umstellungsgrundschuld ermäßigen sich die bisherigen Leistungen auf diese Umstellungsgrundsehuld in demselben Verhältnis, in dem sich das Kapital ermäßigt hat. In dem obigen Beispiel bleibt von der 1. Umstellungsgrundschuld ein Teilbetrag von 13500.— DM bestehen, das sind 37,5 v. H.; mithin sind von der Annuität für die 1. Umstellungsgrundschuld 37,5 v. H. weiter zu entrichten. 3. Ist der Schaden, z. B. bei den Kriegsfolgeschäden, durch Demontagen oder Restitutionen, nach dem 21. Juni 1948 eingetreten, so tritt an Stelle des Einheitswerts vom 21. Juni 1948 der für den nächsten Feststellungszeitpunkt nach Eintritt des Schadens festgesetzte Einheitswert. Ist der Schaden bis zu diesem Feststellungszeitpunkt bereits ganz oder teilweise behoben worden, so kann die für die Erklärung des Verzichts zuständige Stelle aus Billigkeitsgründen einen angemessenen Abschlag von dem festgesetzten Einheitswert vornehmen. 4. Es ist darauf hinzuwirken, daß die Finanzämter die Einheitswerte der unter dieses Gesetz fallenden Grundstücke tunlichst bevorzugt fortschreiben. Bis zur Feststellung des fortgeschriebenen Einheitswertes besteht die Leistungspflicht unbeschadet der Möglichkeit eines Erlasses nach § 5 Abs. 4 der (Ersten) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich weiter. I I . Verzicht bei Wiederaufbau ( § 3 b ) 5. Im Falle des Wiederaufbaues ist, wenn das Gebäude nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, der Verzicht auf Antrag des Eigentümers insoweit auszusprechen, als die Verzinsung und Tilgung der. Umstellungsgrundschulden aus den Erträgnissen des wiederhergestellten Ge-

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bäudes nicht a u f g e b r a c h t werden können. Es dürfen dabei jedoch n u r im R a h m e n des A u f b a u p l a n s a u f g e f ü h r t e D a u e r b a u t e n Berücksichtigung f i n d e n ; in Ermangelung eines besonderen A u f b a u p l a n s gilt der behördlich genehmigte oder festgesetzte Bebauungsplan als A u f b a u p l a n . Der Verzicht nach § 3 b ist a u c h d a n n zulässig, wenn vorher bereits ein Verzicht nach § 3a ausgesprochen ist. 6. Grundstückserträgnisse sind alle aus einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht oder seinem Zubehör durch eigene N u t z u n g oder durch Überlassung an Dritte erzielten oder gesetzlich erzielbaren B r u t t o einnahmen, insbesondere Mieten, P a c h t e n , Vergütungen f ü r E i n r ä u m u n g eines E r b b a u r e c h t s , einer Dienstbarkeit, eines Nießbrauchs usw. Als Nutzungswert einer eigengenutzten W o h n u n g oder der einem Dritten unentgeltlich oder u n t e r der ortsüblichen Miete überlassenen Wohn u n g ist die ortsübliche Miete anzusetzen. In Zweifelsfällen ist die örtliche Preisbehörde gutachtlich zu hören. Bei den auf Grund der Kleinsiedlungsbestimmungen geförderten Kleinsiedlungen ist der objektive N u t z u n g s w e r t anzusetzen. 7. Als Aufwendungen sind in der E r t r a g s r e c h n u n g zu berücksichtigen: a) die öffentlichen Lasten, b) die notwendigen Kosten f ü r die Bewirtschaftung, c) die Verpflichtungen aus umgestellten G r u n d p f a n d r e c h t e n Dritter, d) die angemessene Verzinsung und Tilgung der Wiederherstellungskosten und e) eine angemessene Verzinsung von Eigenkapital. 8. Zu den öffentlichen Lasten gehören insbesondere die Grundsteuern, die Gebühren und Beiträge f ü r die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen' (Kanalbenutzung, K e h r i c h t a b f u h r , Straßenreinigung, Wasserversorgung usw.), Brand-, H a f t p f l i c h t - , Sturm- u n d Glasversicherungsbeiträge sowie ähnliche Leistungen, auch soweit sie auf privatrechtlicher Grundlage beruhen . 9. Die notwendigen Kosten f ü r die Bewirtschaftung sind im einzelnen wie folgt zu berücksichtigen: a) als I n s t a n d h a l t u n g s k o s t e n sind in der Regel anzusetzen: in Gemeinden bis zu 20000 Einwohnern bis zu 1.35 DM je q m Nutzfläche, in Gemeinden von 20000—100000 Einwohnern bis zu 1.60 DM je q m Nutzfläche, in Gemeinden mit m e h r als 100000 Einwohnern bis zu 1.85 DM je q m Nutzfläche. Werden die Schönheitsreparaturen nachweislich durch den Vermieter übernommen, so erhöhen sich die vorstehenden Sätze u m 0.40 DM je q m Nutzfläche. b) Als Verwaltungskosten können allgemeine Verwaltungsaufwendungen bis zur H ö h e von jährlich 25.— DM je W o h n u n g a n e r k a n n t werden, sofern in dem Grundstück mehr als zwei abgeschlossene W o h n u n g e n an fremde H a u p t m i e t e r oder P ä c h t e r überlassen sind. Dieser Satz k a n n bis auf 33.— DM je W o h n u n g erhöht werden, wenn in dem G r u n d s t ü c k überwiegend Kleinwohnungen (mit zwei oder weniger Zimmern) ent-

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halten sind oder die über 25.—• DM hinausgehenden Verwaltungskosten nachgewiesen werden. Verwaltungskosten können ferner ohne Rücksicht auf die Zahl der vermieteten Wohnungen a n e r k a n n t werden bei Ein- und Zweifamilienreihenhäusern, bei K a u f a n w a r t s c h a f t s h ä u s e r n und bei Kleinsiedlungen. Bei aufgelassenen Kleinsiedlungen gelten die nach den amtlichen Kleinsiedlungsbestimmungen zugelassenen Sätze. c) F ü r Mietausfälle, die durch Leerstehen von Gebäuden oder Gebäudeteilen, Uneinbringlichkeit von Mietrückständen oder durch Miet- und Räumungsklagen entstehen, k a n n ein Satz bis zu 2 v . H . der Grundstückserträgnisse in die E r t r a g s r e c h n u n g eingestellt werden. d) Als Absetzung f ü r Abnutzung k a n n in die Ertragsrechnung 1 v . H . der Wiederaufbaukosten und des Gebäuderestwertes eingestellt werden. Als Gebäuderestwert gilt der nach § 9 Ziff. 1 des Soforthilfegesetzes zu ermittelnde W e r t abzüglich des Wertes von Grund und Boden. Bei bilanzierenden W o h n u n g s u n t e r n e h m e n k a n n zur Vereinfachung der gemäß dem D-Mark-Bilanzgesetz vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 279) f ü r die Gebäude ermittelte W e r t zugrunde gelegt werden. Neben der Absetzung f ü r A b n u t z u n g ist der Abzug von Tilgungsbeträgen nicht zulässig. e) Die Kosten der Beheizung u n d Warmwasserversorgung können berücksichtigt werden, soweit der Vermieter zur Heizung u n d Warmwasserversorgung verpflichtet und das E n t g e l t hierfür in der Miete enthalten ist. 10. F ü r Mittel, die nachweislich zur Wiederherstellung des Gebäudes aufgewendet worden sind, können, soweit es sich u m eigene Mittel handelt, Zinsen bis zum Betrag von 4 v . H . und, soweit es sich um aufgenommene fremde Mittel handelt, Zinsbeträge bis zu dem Betrag in die Ertragsrechnung eingesetzt werden, welcher dem zur Zeit der G e l d a u f n a h m e üblichen Satz erststelliger Tilgungshypotheken entspricht. 11. Als angemessene Verzinsung von Eigenkapital können bis zu 4 v. H. jährlich in die E r t r a g s r e c h n u n g eingesetzt Wörden. Die H ö h e des Eigenkapitals errechnet sich aus dem Gebäuderestwert (Ziff. 9d) zuzüglich des Wertes von Grund und Boden und abzüglich der umgestellten Rechte. Die Landesregierungen können im Einvernehmen m i t d e m Bundesminister der Finanzen das Eigenkapital auch abweichend von Absatz 1 ermitteln lassen. B e i s p i e l 1: L e t z t e r Einheitswert vor dem Schadensfall . . . . 100000.— RM Gesamtbelastung (zu Beginn, des Monats, in dem mit dem W i e d e r a u f b a u tatsächlich begonnen ist) . . . 50000.— DM Davon Umgestelltes Recht (1/10) 5000.— DM Umstellungsgrundschuld 45000.— DM 160000.— DM Wiederaufbaukosten

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Davon Fremde Mittel (zu 6 v . H . Zinsen) 100000.— DM Eigene Mittel (zu 4 v . H . Zinsen) 60000.— DM' E r t r a g des wiederaufgebauten G r u n d s t ü c k s 8000.— DM a b Bewirtschaftungskosten (einschl. Absetzung f ü r Abnutzung) 3000.— DM Es bleiben 5000.— DM 5 v . H . Zinsen von 5000.— DM (umgestelltes Recht) = 250.— DM Zinsen f ü r Wiederaufbau kosten 6 v . H . v. 100000.— DM (Fremde Mittel) = 6000.— DM 4 v . H . v. 60000.— DM (EigeneMittel) = 2400.— DM Zinsen f ü r Eigenkapital (Gebäuderestwert 30000 + Boden wert 10000 — umgestelltes Recht 5000 = ) 35000.— DM zu 4 v . H - 14QQ,_ d m 10050.— DM es verbleibt mithin ein Fehlbetrag von = 5050.— DM Da hiernach f ü r die Bedienung der Umstellungsgrundschuld kein Ertrag verbleibt, ist auf sie in voller Höhe von 45000.— DM zu verzichten. B e i s p i e l 2: Letzter Einheitswert vor dem Schadensfall 100000.— DM Gesamtbelastung (zu Beginn des Monats, in dem mit dem Wiederaufbau tatsächlich begonnen ist) . . . 90000.— DM Davon 1. Umgestelltes Recht (1/10) 6000.— DM zu 4 % v . H . Zinsen und 1 v . H . Tilgung 1. Umstellungsgrundschuld 54000.— DM. Dieser Umstellungsgrundschuld lag ursprünglich ein Grund P f a n d r e c h t von 80000.— RM zugrunde, das mit 4^4 v . H . zu verzinsen und mit 1 v . H . zu tilgen war, dessen A n n u i t ä t mithin 4400.— RM betrug. Zu Beginn des Monats, an dem mit dem W i e d e r a u f b a u begonnen wurde, betrug die. aus diesem Ursprungskapital hervorgegangene Umstellungsgrundschuld noch 54000.— DM; an Jahresleistungen waren h i e r f ü r zu erbringen (9/10 von 4400.—) = 3960.— DM 2. Umgestelltes Recht (1/10) . . . . 2000.— DM zu 5 v . H . Zinsen u. 1 v . H . Tilgung 2. Umstellungsgrundschuld 18000.— DM zu 5 v . H . Zinsen u. 1 v . H . Tilgung (Jahresleistung 1500.— DM) 3. Umgestelltes R e c h t (1/10) . . . . 1000.— D.M zu 6 v . H . Zinsen 3. Umstellungsgrundschuld 9000. - DM zu 6 v. H. Zinsen 90000.— DM 255

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Wiederaufbaukosten

45000.— DM

Davon: Fremde Mittel 40000.— DM zu 6 v.H. Zinsen Eigene Mittel 5000.— DM zu 4 v.H. Zinsen Ertrag des wiederaufgebauten Grundstücks 7 600.— DM Bewirtschaftungskosten (einschl. Absetzung für Abwertung) 2380.— DM Es bleiben 5 220.— DM Zinsendienst für Alt-Hypotheken: 4 % v.H. von 6000.— DM = 270.— DM 5 v.H. von 2000.— DM = 100.— DM 6 v.H. von 1000.— DM = 60.— DM 430.— DM Wiederaufbaukosten: 6 v.H. von 40000.— DM = 2400.— DM 4 v.H von 5000.— DM = 200.— DM Zinsen für Eigenkapital (Gebäuderestwert 40000 + Boden wert 10000 — umgestellte Rechte [1/10] 9000 = ) 41000.—DM zu 4 v.H 1640.— DM 4240.— DM 4670.— DM Es bleiben mithin . . 550.— DM Der Betrag von 550.— DM reicht nicht zur Verzinsung und Tilgung sämtlicher Umstellungsgrundschulden, sondern nur eines Teils der 1. Umstellungsgrundschuld aus, und zwar in Höhe von 550 • 100 = 13.8889 v.H. Demgemäß bleibt von der Summe der Um(ö.yoüj stellungsgrundschulden auch nur der Teilbetrag bestehen, der aus dem verbleibenden Ertrag verzinst und getilgt werden kann; das ist von der 1. Umstellungsgrundschuld ein Kapital von (13.8889 v. H. von 54000 — DM = ) 7500.— DM. Es fallen demnach aus v. d. 3. Umstellungsgrundschuld (100 v.H.) . . . . 9000.— DM v. d. 2. Umstellungsgrundschuld (100 v.H) 18000.— DM v. d. 1. Umstellungsgrundschuld (54000. 7500.—) 46500.— DM Es ist auf einen Betrag von 73 500.— DM zu verzichten. III. Schlußbestimmungen 12. Sowohl in den Fällen des § 3a als auch in denen des § 3b ist jeweils zunächst auf die letztrangige Umstellungsgrundschuld oder auf den letztrangigen Teil davon zu verzichten. 13. Der Verzicht erfolgt im Falle des § 3a mit Wirkung vom 1. Juli 1948, im Fall des § 3b mit Wirkung vom Beginn des Monats an, in dem mit dem Wiederaufbau tatsächlich begonnen ist.

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14. Anträge f ü r Wohnungsgrundstücke im Eigentum von juristischen Personen sind n i c h t nach den Vorschriften des § 3 c, sondern nach denen der §§ 3a u n d 3 b zu behandeln. 15. Die rechtsverbindliche Zusicherung ist in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung abzugeben. 16. Der A n t r a g ist schriftlich u n t e r Verwendung eines von den Landesregierungen b e k a n n t zu gebenden F o r m b l a t t s bei der Stelle einzureichen, die die Landesregierung f ü r die Einreichung der E r l a ß a n t r ä g e nach § 5 Abs. 4 der (Ersten) DVO. zum Gesetz b e s t i m m t h a t oder noch b e s t i m m t . 17. Die Stelle, bei welcher der A n t r a g eingereicht wird, h a t ihn sorgfältig zu prüfen und mit einer Stellungnahme an das F i n a n z a m t , in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist oder an die sonst hierfür bestimmte Stelle zu übersenden. L e h n t das F i n a n z a m t oder die sonst d a f ü r bestimmte Stelle des A n t r a g ganz oder teilweise ab, so k a n n der Antragsteller eine weitere Ü b e r p r ü f u n g dieser Entscheidung beantragen. Die hierfür zuständige Stelle wird von der Landesregierung bestimmt. Schäffer Anlage Finanzamt (Behörde)

den

An Herrn

Betrifft:

Verzicht auf Umstellungsgrundschulden (Gesetz vom 2. Sept e m b e r 1948) auf dem Grundstück eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts vom Band B l a t t Nr H e f t Nr

Bezug: Antrag vom Auf Grund des § 3d des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen f ü r den Lastenausgleich vom 2. September 1948 in der Fassung des Änderungsgesetzes v o m 10. August 1949 wird Ihnen verbindlich zugesichert, d a ß nach D u r c h f ü h r u n g des Wiederaufbaues des/der auf dem Grundstück befindlichen zerstörten/beschädigten Gebäude(s) auf die auf dem Grundstück ruhende(n) Umstellungsgrundschuld(en) nach Maßgabe des § 3b des Gesetzes insoweit verzichtet werden wird, als die Leistungen aus den Erträgnissen des/der wiederhergestellten Gebäude(s) nicht aufgebracht werden können. Diese Entscheidung ergeht auf Grund folgenden Sachverhalts: 1. auf Grund der mit Ihrem Antrag eingereichten Unterlagen (Bauplan, Finanzierungsunterlagen, Ertragsberechnung),

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2. auf Grund Ihrer Angaben, d a ß das oben bezeichnete Grundstück von Kriegssachschäden im Sinne der Kriegssachschäden-Verordnung vom 30. November 1940 (RGBl. I S. 1547) oder von Sachschäden betroffen ist, die infolge von Maßnahmen der Besatzungsmacht e n t s t a n d e n sind, 3. auf Grund Ihrer Angaben, d a ß die Leistungen auf die Umstellungsgrundschulden ganz — in H ö h e eines Teilbetrages von DM — aus den Erträgnissen des/der wiederhergestellten Gebäude(s) nicht aufgebracht werden können. Nach der von Ihnen eingereichten E r t r a g s r e c h n u n g ist in Aussicht genommen, einen Verzicht f ü r folgende Umstellungsgrundschuld (en) zu erklären: 1. letztrangiger Teilbetrag von DM der Umstellungsgrundschuld von DM, e n t s t a n d e n hinter der in Abteilung I I I Nr eingetragenen (eingetragen gewesenen) H y p o t h e k (Grundschuld) von RM; 2. Umstellungsgrundschuld von DM, e n t s t a n d e n hinter der in Abteilung I I I Nr eingetragenen (eingetragen gewesenen) H y p o t h e k (Grundschuld) von RM; 3. Umstellungsgrundschuld von DM, e n t s t a n d e n hinter der in Abteilung I I I N r eingetragenen (eingetragen gewesenen) Hypot h e k (Grundschuld) von RM: 4. Umstellungsgrundschuld von DM, entstanden hinter der in Abteilung I I I N r eingetragenen (eingetragen gewesenen) H y p o t h e k (Grundschuld von RM. Insgesamt ist also ein Verzicht auf Umstellungsgrundschulden in H ö h e von DM in Aussicht genommen. Die genaue Berechnung der endgültigen Höhe des Verzichts bleibt vorbehalten. Die E n t s c h e i d u n g kann erst getroffen werden, wenn das/die Gebäude bezugsfertig geworden ist/ sind, und wenn die Ertragsrechnung nebst Unterlagen nach diesem Zeitp u n k t erneut ü b e r p r ü f t worden ist. Die Zusage wird hinfällig, wenn nicht bis zum dem Finanza m t gegenüber der Nachweis g e f ü h r t wird, d a ß die oben a n g e f ü h r t e n Aufb a u m a ß n a h m e n d u r c h g e f ü h r t sind. Wird der Aufbau erst nach diesem Z e i t p u n k t im Sinne der Ziff. II, 5 der Verwaltungsanordnung durchgeführt, so ist ein neuer Antrag zu stellen. Im A u f t r a g

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21.

Zweite Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich Vom 30. November 1949 (GVB1. S. 290, FMAmtsbl. S. 456) Auf Grund des § 3f des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (WiGBI. S. 87) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 10. August 1949 (WiGBI. S. 232) und der Nr. 17 Satz 3 der vom Bundesminister der Finanzen erlassenen Verwaltungsanordnung für die Behandlung von Anträgen auf Bewilligung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden vom 4. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 23 vom 15. November 1949) erläßt die Staatsregierung mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen folgende Anordnung: § 1 (1) Der Verzicht und die verbindliche Zusicherung werden in den Fällen der §§ 3a und 3c des Gesetzes von den Finanzämtern und in den Fällen des § 3b des Gesetzes von den Regierungen und den Städten München, Nürnberg, Augsburg und Würzburg jeweils für die in ihrem Bezirk gelegenen Grundstücke und gundstücksgleichen Rechte erklärt. (2) Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, so kann in den Fällen der §§ 3a und 3c des Gesetzes eine Überprüfung der Entscheidung durch das dem Finanzamt übergeordnete Oberfinanzpräsidium und in den Fällen des § 3b des Gesetzes durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern beantragt werden. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft. München, den 30. November 1949. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Hans E h a r d

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22. Der Bundesminister der Finanzen LA 8601 — 25/49

B o n n , den 2. Dezember 1949

An die Herren Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder der amerikanischen und britischen Zone Betrifft: Soforthilfeabgabe; Ermessensstundungen aus wirtschaft-

lichen Gründen») I. Allgemeines

Anträge auf S t u n d u n g der SHA. wegen Zahlungsunfähigkeit sind nach den Grundsätzen der §§ 59 und 60 S t D V O . - S H G . zu behandeln. Maßgebend sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse nach Lage des einzelnen Falles. E s ist ein s t r e n g e r M a ß s t a b anzulegen (vgl. Tz 105 meines R u n d erlasses vom 6. September 1949 — L A 8635 — 4/49—, AMBl.Fin. S.344)**). S t u n d u n g k o m m t nach § 59 StDVO. nicht in Betracht, soweit die Möglichkeit bestellt, die Mittel durch Veräußerung von Vermögensteilen oder auf sonst z u m u t b a r e Weise zu beschaffen. Dem Abgabepflichtigen dürfen a b e r nicht solche Vermögensteile entzogen werden, die die Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz bilden oder deren Veräußerung aus sonstigen Gründen n i c h t z u m u t b a r ist (unten II). Dem Abgabepflichtigen müssen ferner die Mittel belassen werden, die ihm eine b e s c h e i d e n e L e b e n s f ü h r u n g f ü r sieh u n d die von i h m zu unterhaltenden Personen ermöglichen (unten I I I ) . Die nachstehenden Anordnungen sollen keine starre Regelung f ü r alle vorkommenden Fälle bedeuten. Es ist nicht ausgeschlossen, d a ß in einzelnen Fällen Besonderheiten der wirtschaftlichen Lage eine andere E n t scheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen rechtfertigen.

II. Verwertung von Vermögensgegenständen

Die Beschaffung von Mitteln zur E n t r i c h t u n g der Abgabe durch Verä u ß e r u n g von Vermögensteilen ist insoweit nicht zu verlangen, als die Verä u ß e r u n g n i c h t z u m u t b a r ist. Ohne weiteres z u m u t b a r ist beispielsweise die Veräußerung entbehrlichen H a u s r a t s , gegebenenfalls von Schmuck und Kunstgegenständen, es sei denn, d a ß die Veräußerung n u r einen nach wirtschaftlichen Gesichtsp u n k t e n nicht mehr als angemessen zu bezeichnenden geringen Erlös erbringen würde (Verschleuderung von Vermögenswerten). *) Bundesanzeiger Nr. 15 vom 21. Januar 1950. **) Abt. I Abschn. A Nr. 18. 260

Ob und inwieweit die Veräußerung von G r u n d b e s i t z zumutbar ist, wird weitgehend von der Lage des einzelnen Falles abhängig sein. In der Regel wird im Hinblick auf das Wesen der SHA. als Vorauszahlung eine Veräußerung von Grundbesitz dann n i c h t als zumutbar anzusehen sein, a) wenn das abgabepflichtige Vermögen nur in einem Kleingrundstück besteht (in ländlichen Verhältnissen Grundstücke bis etwa 5000 DM Einheitswert, in städtischen Verhältnissen bis höchstens 10000 DM Einheitswert, je nach der Größe der Stadt)» b) wenn der Grundbesitz ganz oder teilweise Grundlage von Einkünften ist, die der Abgabepflichtige zur Existenzerhaltung (vgl. unten III) benötigt, c) wenn die Veräußerung nur unter u n z u m u t b a r schweren Opfern möglich wäre, d. h. höchstens zu einem Preise, der erheblich (z. B. etwa ein Viertel oder noch mehr) unter dem Einheitswert liegt. Bei größerem Grundbesitz ist, bevor eine Stundung gewährt werden kann, zu prüfen, ob nicht eine Mittelbeschaffung gegen Verpfändung des Grundbesitzes zu allgemein tragbaren Bedingungen, d. h. zu üblichem Zinsfuß, möglich ist. III. N o t w e n d i g e r Lebensbedarf Bei der Frage, welche Mittel dem Abgabepflichtigen zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs zu belassen sind, werden in der Regel etwa folgende monatliche Durchschnittseinkunftsbeträge angenommen werden können: a) 150 DM f ü r den Haushaltsvorstand, b) 30 DM f ü r die Ehefrau, c) 25 DM für jeden Angehörigen (§ 10 StAnpG.), dem tatsächlich voller .Unterhalt gewährt wird. H a t der Abgabepflichtige vor dem 1. Oktober 1949 das 65. Lebensjahr vollendet, so erhöht sich der Betrag zu a) auf 180 DM. H a t die Ehefrau vor dem 1. Oktober 1949 das 65. Lebensjahr vollendet, so erhöht sich der Betrag zu b) auf 40 DM. Vollendet der Abgabepflichtige oder seine Ehefrau das 65. Lebensjahr nach dem 30. September 1949, so gelten die oben genannten erhöhten Sätze vom Beginn des Erhebungsjahres (§ 17 SHG.) an, das auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs folgt. Unter E i n k u n f t s b e t r ä g e n ist jeder Geldzufluß oder jeder sonstige geldwerte Vorteil (z. B. der Nutzungswert der eigenen Wohnung, Beköstigung usw.) zu verstehen, ohne Rücksicht darauf, ob die Zuflüsse nach dem Einkommensteuerrecht steuerpflichtig oder steuerfrei sind oder überhaupt nicht zu einer E i n k u n f t s a r t gehören. Soweit zur Erlangung der Einkunftsbeträge A u f w e n d u n g e n erforderlich sind, können sie nach denselben Grundsätzen, nach denen Werbungskosten im Einkommensteuerrecht zu berücksichtigen sind (einschließlich Absetzung f ü r Abnutzung), abgezogen werden. Dabei ist der Erhaltungsaufwand bei bebauten Grundstücken mit 15 v . H . der Rohmiete f ü r Alt-

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bauten (bezugsfertig vor dem 1. 4. 1924) und mit 10 v.H. bei Neubauten (bezugsfertig nach dem 31. 3. 1924) zu berücksichtigen. Macht der Abgabepflichtige glaubhaft, daß ihm ein höherer Erhaltungsaufwand bis zum Ablauf des Erhebungsjahres entstehen wird, so kann dieser, gleichmäßig auf 12 Monate verteilt, bis zur Höchstgrenze von 25 v. H. der Rohmiete für Altbauten und von 20 v.H. für Neubauten berücksichtigt werden. Für die Wohnung im eigenen Einfamilienhaus ist der Nutzungswert nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts (vgl. VO. vom 26. J a nuar 1937 — R S t B l . S. 161) anzusetzen. Den Einkunftsbeträgen nicht zuzurechnen sind Renten, die Schwerbeschädigte (ab 60 v. H. Erwerbsunfähigkeit) erhalten, sowie angemessene Hilfeleistungen im Krankheitsfalle. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen kann in der Regel ein bis dahin nicht geltend gemachter familienrechtlicher Anspruch auf Unterhaltsleistung oder die Tatsache, daß leistungsfähige Personen als voraussichtliche Erben des Abgabepflichtigen in Betracht kommen, unbeachtet bleiben. IV. S t u n d u n g s m a ß n a h m e n a) Stundung der allgemeinen SHA. ist hiernach zu gewähren, sofern die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: wenn die Beschaffung von Mitteln durch eine nach I I zumutbare Veräußerung von Vermögensteilen oder auf dem Kreditwege nicht möglich ist, und wenn die Einkunftsbeträge unter der in I I I bezeichneten Grenze liegen oder durch die Entrichtung der allgemeinen SHA. unter diese Grenze sinken würden. Im letzteren Fall ist die Stundung so .zu bemessen, daß die unter I I I bezeichneten Einkunftsbeträge verbleiben. Dabei ist die allgemeine SHA. im ersten Erhebungszeitraum mit je Ve» a b 1- April 1950. mit Vis des Jahresbetrags für jeden Monat zu berücksichtigen. b) Steht dem Abgabepflichtigen Grundbesitz von 20000 DM oder darüber zur Verfügung, so kann Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt werden, wenn zu vermuten ist, daß die Leistungsfähigkeit dauernd schlecht bleiben wird. Um wiederholte Grundbucheintragungen zu vermeiden, wird es sich in solchen Fällen im Interesse des Abgabepflichtigen empfehlen, mit seinem Einverständnis die Sicherungshypothek unter Mitberücksichtigung künftig fällig werdender Raten der SHA. auf eine runde Summe abzustellen. Von dem Verlangen der Hypothekenbestellung kann abgesehen werden, wenn die Hypothekenbestellung nach der Lage des Falles den Abgabepflichtigen unbillig schwer treffen würde, so z. B. wenn das Grundstück schon ohnedies stark (zu mehr als 75 v.H. des vermutlich erzielbaren Verkaufserlöses) belastet ist oder der Abgabepflichtige glaubhaft dartut, daß er zu dem in § 60 StDVO. aufgeführten Personenkreis (Existenz-

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bedrohte infolge erheblicher Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden usw.) gehört. c) Die S t u n d u n g nach IV a und b k a n n „ b i s auf w e i t e r e s " ausgesprochen werden, d. h. ohne zeitliche Begrenzung. Es ist jedoch stets jederzeitiger Widerruf vorzubehalten. Außerdem ist in die Stundungsverf ü g u n g der Vorbehalt aufzunehmen, d a ß die gestundete Abgabe auch ohne ausdrückliche A u f h e b u n g der Stundungsverfügung fällig wird, sobald eine Veräußerung von Vermögen (insbesondere von Grundbesitz) erfolgt, sowie im Falle des Todes des Abgabepflichtigen (im letzteren Falle drei Monate nach dem Todestag). Grundsätzlich soll jede Abgaberate gesondert behandelt werden (vgl. auch § 59 Abs. 2 StDVO.). Das schließt f ü r die Fälle, in denen vorauszusehen ist, d a ß die gleichen ungünstigen Verhältnisse auch an künftigen Fälligkeitstagen fortbestehen werden, eine gleichzeitige S t u n d u n g mehrerer R a t e n oder f ü r einen längeren Zeitraum im voraus nicht aus. d) Unabhängig von den obigen Anweisungen können k u r z f r i s t i g e S t u n d u n g e n nach allgemeinen Grundsätzen gewährt werden. V. S t u n d u n g b e i G e w e r b e t r e i b e n d e n u n d L a n d w i r t e n F ü r Gewerbetreibende u n d Landwirte gelten die Abschnitte I I bis IV n i c h t . Bei ihnen k o m m t grundsätzlich S t u n d u n g wegen Zahlungsunfähigkeit nur auf kürzere Zeit (etwa 3 bis höchstens 6 Monate) und n u r f ü r die einzelnen jeweils fällig werdenden R a t e n in Frage. Die B e h a u p t u n g der Zahlungsunfähigkeit m u ß in diesen Fällen besonders b e g r ü n d e t werden. Eine Veräußerung von Waren oder Fertigerzeugnissen gilt in der Regel als z u m u t b a r ; eine S t u n d u n g der Abgabe k o m m t z. B. insoweit nicht in Betracht, als die Mittel zu ihrer E n t r i c h t u n g durch Veräußerung leicht absetzbarer Waren oder Fertigerzeugnisse beschafft werden können (§ 59 Abs. 4 StDVO.). Sie sind als leicht absetzbar auch d a n n noch anzusehen, wenn die Gewinnspanne zur Beschleunigung des Absatzes gesenkt werden muß. Als nicht ohne weiteres z u m u t b a r wird eine Veräußerung von Waren erst d a n n angesehen werden können, wenn die vorzeitige Veräußerung nur mit erheblichem Verlust erfolgen k a n n ; dabei werden die im Zeitpunkt der notwendigen Veräußerung maßgebenden allgemeinen Preisverhältnisse (Wiederbeschaffungskosten usw.) zu beachten sein. Ein E n t g e g e n k o m m e n durch S t u n d u n g wird in allen den Fällen nicht a n g e b r a c h t sein, in denen der Abgabepflichtige E n t n a h m e n in einer Höhe g e m a c h t h a t , die über dem Lebensstandard liegen, der u n t e r Berücksichtigung der gegenwärtigen allgemeinen Notlage noch als angemessen bezeichnet werden kann. Es k a n n sich in diesem Z u s a m m e n h a n g in geeigneten Fällen empfehlen, der Art des Verbrauchs, aber auch etwaigen angeblichen Betriebsausgaben,

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die in Wahrheit zusätzliche Lebensführungskosten darstellen, im Rahmen besonderer Liquiditätsprüfung nachzugehen. Ich weise ferner auf Tz. 105 bis 110 meines Runderlasses vom 6. September 1949 — LA 8635 — 4/49 — hin. VI. Besonderheiten bei erheblichen Kriegs- und Kriegsfolgeschäden Mit besonderer Aufmerksamkeit sind die Abgabepflichtigen zu behandeln, die erhebliche Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden nachweisen. Wenn der Abgabepflichtige in derartigen Fällen in eine seine Existenz bedrohende Notlage geraten ist, so ist nach § 60 StDVO. auf notwendige Maßnahmen zur Sicherung seiner Existenz Rücksicht zu nehmen. Wenn auch im allgemeinen — entsprechend dem Zwecke des Soforthilfegesetzes —- über Anträge auf Stundung der SHA. nach strengem Maßstab zu entscheiden ist, so ist doch in den oben bezeichneten Fällen —• je nach der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen — e n t g e g e n k o m m e n d zu verfahren. Die Verhältnisse können es in derartigen Fällen rechtfertigen, daß die SHA. zum größten Teil oder in vollem Umfange bis auf weiteres gestundet wird. Schäffer

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I A

23. Der Bundesminister der Finanzen LA 8635 — 10/49

B o n n , den 22. Dezember 1949

An die Herren Finanzminister und Finanzsenatoren der L ä n d e r der amerikanischen und britischen Besatungszone Betrifft: 2 . SHA.-Sammelerlaß*) Zur A u s f ü h r u n g der steuerlichen Bestimmungen des S H G . bemerke ich im Anschluß an den R d E r l . vom 6. September 1949 — LA 8635 — 4/49 **)—, den ich n u n m e h r als,, 1. SHA.-Sammelerlaß" bezeichne — s o w e i t erforderlich vorbehaltlich anderer Entscheidung im Rechtsmittelverfahren — das folgende: Zu § 3 S H G . ( S a c h l i c h e A b g a b e p f l i c h t ) Anzahlungen als nichtgewerbliches Vorratsvermögen (1) Es ist fraglich geworden, wie Z a h l u n g e n zu behandeln sind, die N i c h t g e w e r b e t r e i b e n d e a n G e w e r b e t r e i b e n d e vor d e m W ä h r u n g s stichtag mit der Vereinbarung geleistet haben, d a ß d a f ü r n a c h d e m W ä h r u n g s s t i c h t a g W a r e n g e l i e f e r t werden. Derartige „Verbindlichkeiten aus A n z a h l u n g e n " k a n n der Gewerbetreibende nach § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst, b S H G . abziehen, und zwar von seinem Vorratsvermögen (§ 27 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst, b StDVO.). Beim Nichtgewerbetreibenden stellt die Forderung aus Anzahlung (§ 4 Abs. 3 Ziff. 2 SHG.), wie sich bei sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 S H G . ergibt, nichtgewerbliches Vorratsvermögen dar. Entsprechendes gilt f ü r derartige Anzahlungen, die ein G e w e r b e t r e i b e n d e r a u ß e r h a l b s e i n e s G e w e r b e b e t r i e b e s geleistet h a t . I n den Fällen, in denen Verbindlichkeiten aus solchen Anzahlungen geltend gemacht werden, empfiehlt es sich, dem f ü r den Anzahlenden zuständigen F i n a n z a m t eine Kontrollmitteilung zu machen. Wegen der B e w e r t u n g v o n A n z a h l u n g e n auf ü b e r h ö h t e P r e i s e vgl. unten Tz. 13. |Zu § 4 S H G . ( B e s c h r ä n k u n g der s a c h l i c h e n A b g a b e p f l i c h t ) Ladenbauten des Mieters (2) B a u t sich ein M i e t e r ein G e s c h ä f t s l o k a l (Laden u.ä.) auf e i g e n e K o s t e n aus, so bildet der investierte Aufwand bei der SHA. keinen beim Mieter zu erfassenden abgabepflichtigen Gegenstand des Betriebsvermögens (vgl. Tz. 9). *) Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen 1949/50 Nr. 2 S. 52. **) Abt. r Abschn. A Nr. 18. 265

Zu § 5 S H G . (Befreiungen) Zu § 5 Ziff. I S H G . : B e f r e i u n g v o n B e r u f s v e r t r e t u n g e n (3) I n d u s t r i e - u n d H a n d e l s k a m m e r n , Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern, Rechtsanwaltskammern, Ärztekamm e r n , I n n u n g e n , K r e i s h a n d w e r k e r s c h a f t e n und ähnliche O r g a n i s a t i o n e n sind nicht mehr in allen Zonen, z. B. nicht in der amerikanischen Zone, Körperschaften des öffentlichen Rechts. Es bestehen jedoch keine Bedenken, diese Organisationen aus Gründen steuerlicher Gleichmäßigkeit auch in den Ländern, in denen sie nicht mehr Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, trotzdem wie solche zu behandeln. Als öffentlicher Dienst ist die Erfüllung der Aufgaben anzusehen, die den bezeichneten Vertretungen üblicherweise obliegen. Zu § 5 Ziff. 9 S H G . : R e i c h s h e i m s t ä t t e n und A r b e i t e r w o h n s t ä t t e n (4) Die R e i c h s h e i m s t ä t t e n selbst sind n i c h t von der SHA. befreit; befreit sind nur die Ausgeber von Reichsheimstätten. Auch die A r b e i t e r w o h n s t ä t t e n (§ 29 GrStG.) unterliegen der Abgabepflicht. Zu § 5 Ziff. II S H G . : B e f r e i u n g natürlicher P e r s o n e n (5) Nach § 5 Ziff. 11 SHG. sind Personen, die nach dem SHG. Anspruch auf Unterhaltshilfe haben, und Personen, die von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden, nicht abgabepflichtig. Das gilt so lange, als die Unterstützungsbedürftigkeit vorliegt (vgl. dazu § 17 StDVO.). Zu beachten ist, daß nach § 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StDVO. die Befreiung auch dann Platz greift, wenn der Abgabepflichtige die an sich ihm zustehenden Unterstützungsmöglichkeiten nicht in Anspruch nimmt oder wenn die Voraussetzungen f ü r die Befreiung erst durch die Entrichtung der SHA. eintreten würden. In beiden Fällen h a t das F i n a n z a m t auf Grund eigener "Prüfung über das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu e n t s c h e i d e n . Beachtlich ist insbesondere f ü r den Anspruch auf Unterhaltshilfe, daß er trotz Vorhandenseins gewisser Vermögenswerte bestehen kann (vgl. dazu SoforthilfeDVO. zu § 35, insbesondere dortige Ziff. 7e). I m Abschnitt I I meines RdErl. vom 2. Dezember 1949 — LA 8601 — 25/49*) — habe ich Anordnungen darüber gegeben, in welchen Fällen eine Veräußerung von Vermögenswerten nicht als zumutbar anzusehen ist. Diese Regeln sind auch bei H a n d h a b u n g des § 5 Ziff. 11 anzuwenden. Eine nicht geringe Anzahl kleinster Grundeigentümer (Eigenheimbesitzer) d ü r f t e bei Anwendung dieser Grundsätze als abgabefrei zu behandeln sein. Das wird namentlich auch dann der Fall sein, wenn es sich um alte, gebrechliche oder sonst erwerbsunfähige oder schwerbeschädigte Personen (z. B. Bezieher kleiner Renten) handelt. ») Abt. 1 Abschn. A Nr. 22

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Z u § 6 SHG. (Befreiung von Angehörigen der Vereinten Nationen) Doppelstaater (6) Nach anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen sind Personen, die neben der Staatsangehörigkeit des eigenen Landes eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen, im eigenen Lande ohne Rücksicht auf die andere Staatsangehörigkeit wie eigene Staatsangehörige zu behandeln. Auf Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die S t a a t s angehörigkeit einer der Vereinten Nationen besitzen, ist § 6 SHG. hiernach nicht anzuwenden. Zu § 7 SHG. (Schuldenabzug) Pensionsverpflichtungen (§ 19 StDVO.) (7) a) Die nach § 19 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst, a und Ziff. 2 Buchst, a StDVO. übernommene Verpflichtung gegenüber einer Pensionskasse oder einer Unterstützungskasse, für bestimmte, am Deckungskapital der Kasse fehlende Beträge zur Ermöglichung höherer Pensions- oder Unterstützungsleistungen einzutreten, berechtigt das Unternehmen, den sich aus der Verpflichtungserklärung ergebenden Betrag vom abgabepflichtigen Betriebsvermögen abzuziehen. Die Verpflichtung muß infolgedessen als a m Beginn des W ä h r u n g s s t i c h t a g s entstanden angesehen werden. Sie bildet eine das Vermögen des Unternehmens mindernde Schuld. Bei der Pensionskasse oder der Unterstützungskasse entsteht ein entsprechender Anspruch, der ebenfalls auf den Beginn des Währungsstichtags zurückwirkt. Daraus ist zu folgern, daß auch in der D-Markeröffnungsbilanz des Unternehmens ein entsprechender Passivposten einzusetzen ist. Es handelt sich hierbei nicht um eine Pensionsverpflichtung im Sinne des § 29 DMBG., sondern um eine sonstige Verbindlichkeit, die mit ihrem vollen Wert als Schuldposten auszuweisen ist; für die Pensionsverpflichtungen weitgehend zugelassene bloße Passivierungsbefugnis kommt für diesen Schuldposten nicht in B e t r a c h t . Die Verpflichtung gegenüber der Pensions- oder Unterstützungskasse wirkt sich mithin anders aus als eine unmittelbare Verpflichtung des Unternehmens zur Leistung von Ruhegehältern oder von laufenden Unterstützungen. Denn bei letzterer kommt ein Abzug zwar stets in voller Höhe bei der SHA. in Betracht, nicht aber eine Passivierungspflicht — unbeschadet der besonderen Vorschrift des § 29 Abs. 3 D M B G . — in der D-Markeröffnungsbilanz, soweit „bei vorsichtiger Beurteilung der künftigen Entwicklung des Unternehmens anzunehmen ist, daß die Pensionsverpflichtungen aus den Jahreserträgen erfüllt werden können". Der Anspruch der Pensionskasse oder der Unterstützungskasse gegen das Unternehmen aus dessen Verpflichtungserklärung erhöht das Vermögen der Pensionskasse oder der Unterstützungskasse. Daraus folgt, daß Zuwendungen des Unternehmens an die Pensionskasse oder Unter-

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stützungskasse nach Beginn des Währungsstichtags zur Auffüllung des Kassenvermögens insoweit nicht mehr als Gewinnminderung geltend gemacht werden können. b) Diese Auswirkungen sind von einer Anzahl von Unternehmen nicht erkannt worden. Es ist infolgedessen angeregt worden, einen ganzen oder teilweisen, von der Kasse angenommenen Widerruf ihrer Verpflichtungserklärung steuerlich zu beachten und die bisher seit der Währungsreform erfolgten und die zukünftigen Leistungen an die in Betracht kommenden Ruhegehaltsempfänger oder Empfänger laufender Unterstützungen nicht als Leistungen der Kasse, sondern als unmittelbare Leistungen des Unternehmens anzusehen. Die Unternehmen wären dann für die SHA. in den Grenzen des § 19 Abs. 1 StDVO. berechtigt, den nach den Grundsätzen des Reichsbewertungsgesetzes kapitalisierten Wert ihrer Verpflichtungen nach dem Stand am Beginn des Währungsstichtags vom abgabepflichtigen Betriebsvermögen abzuziehen, andererseits wären sie berechtigt, in der D-Markeröffnungsbilanz diese Verpflichtungen nur in den sehr viel engeren Grenzen des § 29 DMBG. als Passivposten auszuweisen. c) In Anbetracht der bisher noch im Fluß gewesenen Rechtsentwicklung trage ich keine Bedenken, den abgabepflichtigen Unternehmen eine Richtigstellung im Sinne von b zu gestatten. Voraussetzung ist jedoch, daß die Klarstellung unverzüglich, d . h . spätestens bis zur Fälligkeit der nächsten Rate der allgemeinen SHA. (20. Februar 1950) erfolgt und in Zukunft unverändert danach verfahren wird. d) Eine Pensionsverpflichtung i m Sinne des § 7 A b s . 2 Ziff. 2 Buchst, a SHG., § 19 Abs. 1 StDVO. kommt, soweit nicht eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung gegenüber den Leistungsempfängern übernommen worden ist, nur in Betracht, wenn nach den Umständen des Falles angenommen werden kann, daß die Leistungen, die nach den Verhältnissen am Währungsstichtag tatsächlich gewährt werden, auf die Dauer gewährt werden, und daß das Unternehmen sich der Leistung in gleicher Höhe nicht entziehen wird und nicht entziehen kann (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 10. Februar 1938 — RStBl. 1938 S. 531). Es wird dabei zu beachten sein, daß aus der früheren Gebarung nicht ohne weiteres Rückschlüsse auch auf die zukünftige Entwicklung der Dinge gezogen werden können. Es wird vielmehr eine besondere Würdigung der durch die Währungsreform entstandenen neuen Wirtschaftsl a g e geboten sein. e) In Fällen, in denen das Unternehmen sich in kürzeren Zeitabständen durch Bescheinigungen der Leistungsempfänger immer von neuem bestätigen läßt, daß die Empfänger keinen Rechtsanspruch auf die Leistung haben, die Leistungen vielmehr völlig freiwillig und zu jeder Zeit widerruflich erfolgen, wird eine vom Betriebsvermögen absetzbare Pensionsverpflichtung nicht angenommen werden können. In diesen Fällen kann nicht davon gesprochen werden, daß das Unternehmen sich den Leistungen nicht entziehen kann, und entsteht auch durch langjährige Übung kein

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arbeitsgerichtlich einklagbarer Anspruch auf Leistung. Sollten Rechtsmittelbehörden der Länder (Finanzgerichte) eine andere Auffassung vertreten, so bitte ich, gegen das Urteil Rechtsbeschwerde einzulegen und mir zugleich die angefochtene Entscheidung mitzuteilen. Zu § § 8—10 SHG. (Bewertung des Grundbesitzes) Grundbesitz, der für Besatzungszwecke und ähnliches benutzt wird (8) Der Umstand, daß Grundbesitz (insbesondere Einfamilienhäuser und Mietwohngrundstücke) für Besatzungszwecke, DP.-Unterbringung usw. b e s c h l a g n a h m t ist, rechtfertigt grundsätzlich noch kein Entgegenkommen bezüglich der SHA. Wird nachgewiesen, daß durch Sachschaden eine Wertminderung des beschlagnahmten Grundbesitzes eingetreten ist, die bei Anwendung der für kriegsbeschädigten Grundbesitz vorgesehenen Vorschriften (§ 9 Ziff. 1 SHG.). eine Minderung des Einheitswerts rechtfertigen würde, so kann dieser geminderte Wert der SHA.-Berechnung zugrunde gelegt werden. Sind die vorstehend bezeichneten besonderen Schäden infolge der Beschlagnahme erst nach d e m Währungsstichtag eingetreten, so kann durch entsprechende Stundung geholfen werden. Die Stundung ist mit Rückwirkung aufzuheben, sobald der Abgabepflichtige eine Entschädigung aus Besatzungskostenmitteln erhält. Wegen Stundung bei verspäteter Zahlung der Nutzungsvergütung vgl. Tz. 24. Ü b e r n a h m e der Baukosten durch den Mieter (9) Keinen Einfluß auf die Bewertung des Grundbesitzes hat es, wenn die Baukosten, z. B. die Kosten des Wiederaufbaus, nicht vom Hausbesitzer, sondern von einer anderen Person, insbesondere einem Mieter, ganz oder teilweise (z. B. durch einen Bauzuschuß) getragen worden sind. Das errichtete (wiederhergestellte) Gebäude ist Bestandteil des Grundstücks und ist mit diesem bei dem Grundstückseigentümer zu erfassen. Verbindlichkeiten, die dieser übernommen hat (z. B. Verpflichtung zur Ermäßigung oder Streichung der Miete auf bestimmte Zeit), sind bei der SHA. ebensowenig zu berücksichtigen wie andere Verbindlichkeiten — § 7 SHG. — (vgl. Tz. 2). Grundstücke, deren Erhaltung i m öffentlichen Interesse l i e g t (10) Die Bestimmungen des § 74 RBewDV. sind bei der SHA. auf Grundstücke sinngemäß anzuwenden. Unter der Voraussetzung, daß die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile übersteigen, sind demnach anzusetzen: 1. mit 40 v. H. des an sich maßgebenden Werts — vorbehaltlich der Ziff. 2 —: Grundstücke, deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für K u n s t , G e s c h i c h t e oder W i s s e n s c h a f t im öffentlichen Interesse liegt;

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2. mit 20 v. H. des an sich maßgebenden Werts: a) Grundstücke, deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, weiin sie in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der F o r s c h u n g oder der V o l k s b i l d u n g n u t z b a r g e m a c h t werden, b) Grundstücke, die für Zwecke der V o l k s w o h l f a h r t der Allgemeinheit zur Benutzung zugänglich gemacht sind und deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Zu § 11 SHG. (Bewertung des B e t r i e b s v e r m ö g e n s ) Musterkollektionen als Anlagegüter (11) Musterkollektionen von Industrie- und Handelsunternehmen können in der Regel als Gegenstand des Anlagevermögens angesehen werden. Das bezieht sich nicht auf bloße Ausstellungsmuster, die nach Erfüllung dieses vorläufigen Sonderzweckes wie andere Waren veräußert zu werden pflegen. Bewertung von Tabakerzeugnissen; Berücksichtigung der T a b a k steuer (Banderolen) (12) Die Tabaksteuerschuld entsteht nach § 4 des Tabaksteuergesetzes vom 4. April 1939 „dadurch, daß Tabakerzeugnisse aus dem H e r stellungsbetrieb entfernt oder zum Verbrauch in dem Betrieb entnommen werden, und zwar im Zeitpunkt der Entfernung oder der Entnahme der Tabakerzeugnisse". Als Herstellungsbetrieb gilt die Gesamtheit der baulich zusammenhängenden Räume einer örtlich gebundenen Betriebsstätte, in der Tabakerzeugnisse hergestellt werden; vgl. dazu § 11-der Tabaksteuerdurchführungsbestimmungen. Entsprechendes gilt für Steuerläger. Die Einrichtung der Steuerläger beruht gegenwärtig noch auf landesrechtlichen Verordnungen. Die Tabaksteuer wird durch Verwendung von Steuerzeichen vor der Entfernung bzw. Entnahme „entrichtet" (§ 9 Tabaksteuergesetz). Die Steuerzeichen werden dem Steuerschuldner von der Zollbehörde geliefert. Für die Bezahlung der Steuerzeichen gelten nach einem Koordinierungsbeschluß des Gemeinsamen Deutschen Finanzrats vom 24. März 1947 Zahlungsfristen von 1 bis 1 y2 Monaten. I. H e r s t e l l u n g s b e t r i e b e und B e t r i e b e m i t S t e u e r l ä g e r n 1. War am Beginn des Währungsstichtags die Ware aus dem Herstellungsbetrieb oder aus dem Steuerlager bereits entfernt, so ist die Tabaksteuer in Reichsmark entstanden. Solche Tabakwaren mit ReichsmarkTabaksteuerzeichen durften noch bis zum 31. Dezember 1948 abgesetzt werden. Der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtete Steuerbetrag gehört in diesen Fällen zu den Herstellungskosten (beim Steuerlager des Groß- und Einzelhändlers zu den Anschaffungskosten) der Tabakerzeugnisse.

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Bei der SHA. sind diese Waren daher unter Einbeziehung des vollen Steuerbetrags in D-Mark auszuweisen. Die Tatsache, daß die Tabaksteuer mit Wirkung ab 8. November 1948 herabgesetzt worden ist, ist für die Bewertung des Warenbestandes bei der SHA. unerheblich (vgl. § 28 Abs. 1 Ziff. 2 StDVO.). Ob am Währungsstichtag die verwendeten Steuerzeichen bereits bezahlt waren oder nicht, ist für die SHA. ohne Bedeutung. a) Hat das Unternehmen (Hersteller oder Inhaber von Steuerlägern), das die Steuerschuld in Reichsmark entrichtet hat, die mit Steuerzeichen versehene Ware nach dem Währungsstichtag für D-Mark im gleichen Nennbetrag veräußert, so hat das Unternehmen einen Währungsverlust vermieden. Der Fall liegt ebenso wie bei anderen Gewerbetreibenden, die in Reichsmark gekaufte und bezahlte Ware nach dem Währungsstichtag in D-Mark veräußert haben. b) H a t das Unternehmen die verwendeten Steuerzeichen bis zum Währungsstichtag noch nicht bezahlt, so schuldet der Hersteller (Inhaber von Steuerlägern) die Steuerzahlung (Steuerzeichenschuld) in Reichsmark. Diese Verbindlichkeit unterliegt der Umstellung 10:1. Hier liegt beim Hersteller (Lagerinhaber) ein echter Währungsgewinn vor. Dieser Fall liegt ebenso wie bei anderen Gewerbetreibenden, die den Kaufpreis für in Reichsmark gekaufte und in D-Mark veräußerte Ware erst nach dem Währungsstichtag im Verhältnis 1:10 entrichtet haben. 2. Für die Tabakwaren, die zu Beginn des Währungsstichtags noch nicht aus dem Herstellungsbetrieb (Steuerlager) entfernt worden waren, war eine Tabaksteuerschuld am Währungsstichtag noch nicht entstanden. Ob solche Tabakwaren bereits mit Steuerzeichen versehen waren oder nicht, ist ohne Bedeutung. In jedem Fall ist sichergestellt worden, daß die Steuerschuld für diese Tabakwaren in voller Höhe in D-Mark bezahlt worden ist, sobald die Ware nach dem Währungsstichtag den Herstellungsbetrieb verlassen hat. Die nicht verwendeten Reichsmark-Steuerzeichen mußten der Zollstelle zurückgegeben werden. Den vor Beginn des Währungsstichtags erworbenen ReichsmarkSteuerzeichen ist danach ein Wert bei der SHA. nicht beizumessen. Für Reichsmark-Steuerzeichen, die nicht mehr zur Verwendung gelangt sind, aber bereits der Zollbehörde bezahlt waren, entstand am Währungsstichtag eine Forderung auf Rückerstattung des gezahlten ReichsmarkBetrages (im UmstellungsVerhältnis 10:1 bzw. bei Banderolenüberbestand 100:6,5). Solche Forderungen unterliegen als Geldforderungen in deutscher Währung bei der SHA. gemäß § 4 Abs. 2 Ziff. 2 SHG. nicht der Abgabepflicht. 3. In einzelnen Fällen kann es vorgekommen sein, daß D - M a r k Banderolen bereits einige Tage vor d e m Währungsstichtag a u s gegeben worden sind. Diese waren aber unter allen Umständen nach dem Währungsstichtag in D-Mark der Zollbehörde zu bezahlen. Sie sind bei der SHA. nicht anzusetzen.

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II. G r o ß h ä n d l e r u n d E i n z e l h ä n d l e r o h n e

Steuerläger

Der Bestand an Tabakerzeugnissen am Währungsstichtag ist für die SHA. mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Dazu gehört auch die im Kaufpreis enthaltene Tabaksteuer. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Händler den Kaufpreis vor oder nach der Währungsreform entrichtet hat. Anzahlungen auf überhöhte Preise (13) Sind vor der Währungsreform Lieferungen oder Leistungen zu überhöhten Preisen (Schwarzmarktpreisen) vereinbart und darauf Anzahlungen geleistet worden so sind auf diese Anzahlungen die Grundsätze des § 28 Abs. 1 Ziff. 1 StDVO. sinngemäß anzuwenden. Daraus ergibt sich, daß sowohl die Forderung als auch die Verbindlichkeit aus derartigen Anzahlungen nur mit dem Bruchteil anzusetzen ist, der sich aus dem Verhältnis des gesetzlich zulässigen Preises zu dem vereinbarten (überhöhten) Preis ergibt. Bewertung des Vorratsvermögens bei fallenden] Verkaufspreisen (14) Nach § 28 Abs. 1 Ziff. 2 StDVO. sind Wirtschaftsgüter, deren Verkaufspreise in Deutscher Mark nach dem 21. Juni 1948 u n t e r den Anschaffungskosten oder den Herstellungskosten in Reichsmark liegen, mit den am 31. August 1948 erzielbar gewesenen Verkaufserlösen abzüglich einer handelsüblichen Gewinnspanne anzusetzen. Das gilt uneingeschränkt für solche Wirtschaftsgüter, die tatsächlich bis z u m 31. A u g u s t 1948 veräußert worden sind. Bei Wirtschaftsgütern, die tatsächlich erst nach dem 31. A u g u s t 1948 zu weiter fallenden Preisen abgesetzt worden sind, bin ich ausnahmsweise damit einverstanden, daß sie nach dem später erzielten niedrigeren Erlöse angesetzt werden. Mindestens ist aber der nach dem Stand v o m 31. A u g u s t 1949 erzielbare Erlös abzüglich der für diesen Stichtag üblichen Gewinnspanne anzusetzen. Dabei wird unterstellt, daß die Waren — unter Berücksichtigung der am 31. August 1948 für sie gegebenen beschränkten Verkaufsmöglichkeiten — tatsächlich nur zu den letzterwähnten niedrigeren Erlösen veräußert werden konnten. Soweit dies nicht zutrifft, verbleibt es bei dem Grundsatz des § 28 Abs. 1 Ziff. 2 StDVO. Solche geringere Bewertung kann z. B. bei Schmuckwaren geboten sein. Zu § 18 SHG. (Soforthilfesonderabgabe) Schwarzhändler (15) Schwarzhändler haben weder einen Normalbestand an Vorratsvermögen noch blockierte Bestände im Sinne des § 30 StDVO. Ihr ges a m t e s Vorrats v e r m ö g e n ist m i t 15 v . H. zur SHS. heranzuziehen. Der nachhaltig Schwarzgeschäfte Treibende ist trotz der gesetzlichen Unzulässigkeit der Geschäfte als Gewerbetreibender anzusehen. Da er keinen versteuerten Umsatz aufzuweisen hat, kommt ein Normalbestand nicht in 272

Betracht (vgl. § 31 Abs. 1 StDVO.); es wäre auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht tragbar, das Schwarzhandelsgeschäft durch die Zubilligung eines Normalbestands zu begünstigen. Schwarz erworbene Bestände sind der Bewirtschaftung und Lenkung entzogen; sie können mithin auch nicht nach den für die bewirtschafteten und gelenkten Waren gegebenen Vorschriften des SHG. behandelt werden. Z u m Begriff der Blockierung (§ 30 StDVO.) (16) Als durch behördliche Maßnahmen blockiert ist derjenige Teil des Vorratsvermögens anzusehen, der über die allgemeinen deutschen Bewirtschaftungsvorschriften hinaus durch unmittelbare und ausdrückliche Entscheidung der Militärregierung, deutscher Behörden, der Joint Export-Import Agency (JEIA.) oder anderer Lenkungsstellen der freien Verfügung des Abgabepflichtigen am Währungsstichtag unverschuldet entzogen gewesen ist (§ 30 Abs. 1 StDVO.). Waren (einschl. Lebensmittel) sind hiernach nicht schon deshalb als blockiert anzusehen, weil sie. über die JEIA. eingeführt sind: dies gilt auch dann, wenn am Währungsstichtag der Abnehmer noch nicht bezeichnet war und der Einführer nicht durch Veräußerung an beliebige Abnehmer frei verfügen konnte. Lebensmitteleinfuhrhändler sind daher für die SHA. nicht anders als die anderen Lebensmittelhändler zu behandeln. In der amerikanischen und britischen Zone hielten sich die Anordnungen der Militärregierungen in wesentlich engeren Grenzen als in der französischen Zone. Im Bereich des ehemaligen Vereinigten Wirtschaftsgebietes kommt die Annahme einer Blockierung von Waren daher nur in wesentlich geringerem Umfang in Betracht als in der französischen Zone. Eine über die allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften hinausgehende Beschlagnahme kommt in der Regel hier nur dann in Frage, wenn eine Beschlagnahme für einen ganz besonderen Zweck erfolgt ist (vgl. auch Tz. 85 des 1. SHA.-Sammelerlasses). Wein, S c h a u m w e i n und Trinkbranntwein mit Ausnahme von Obstbranntwein sind am Währungsstichtag grundsätzlich auch in der amerikanischen und britischen Zone als beschlagnahmt anzusehen. Z u m Begriff der m e h r s t u f i g e n Textilbetriebe (§ 31 A b s . 3 StDVO.) (17) Nach § 31 Abs. 3 StDVO. ist bei mehrstufigen Betrieben der Textilindustrie zur Berechnung des Normalbestandes ein um 3 / 8 erhöhter Gesamtumsatz zugrunde zu legen. Der Begriff der mehrstufigen Betriebe der Textilindustrie ist in § 31 Abs. 3 StDVO. nicht näher erläutert. Nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift kann es nicht zweifelhaft sein, daß dabei nur an den Kreis von Unternehmen gedacht war, bei dem die Erhebung einer Zusatzsteuer g e m ä ß § 8 U S t G . in Verbindung mit §§'54 und 55 UStDB. nach den Verhältnissen des Betriebs am Währungsstichtag in Betracht kam. Diese Auslegung kann sich unbillig hart auswirken bei den nach § 54 Abs. 2 UStDB. zusatzsteuerfrei bleibenden Arbeitsvorgängen (Weben von

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Teppichen, Möbelstoffen, wollenen Schlafdecken usw.) und bei Betrieben, die der Spinnweberei ähneln, insbesondere bei Strickereien und Wirkereien, die eigene Garne verwenden. Ich trage deshalb keine Bedenken dagegen, daß bei Betrieben dieser Art billigkeitshalber nach § 31 Abs. 3 StDVO. verfahren wird. Dagegen ist § 31 Abs. 3 StDVO. nicht anwendbar auf Vorgänge bei der Textilveredelung, die durch die §§ 56 und 57 U S t D B . umsatzsteuerlich begünstigt sind. Saisonbetriebe (§ 34 StDVO.) (18) § 34 ist entweder auf den Gesamtbetrieb oder überhaupt nicht anzuwenden. Nicht zulässig ist es, aus dem Betrieb einen Teil des Vorratsvermögens, dessen Umsatz saisonbedingt ist, auszusondern und für diesen Teil den Umsatz eines Jahres, für den übrigen Teil den Achtmonatsumsatz zur Normalbestandsberechnung zugrunde zu legen. Ich habe keine Bedenken, daß ein Betrieb schon dann als Saisonbetrieb oder sonst zeitlich gebundener Betrieb angesehen wird, wenn das Vorratsvermögen am Währungsstichtag überwiegend, d. h. zu mehr als 50 v.H. seines Gesamtwerts, aus Wirtschaftsgütern besteht, deren Absatz saisonmäßig oder sonst zeitlich gebunden ist. Besondere Umsatzverhältnisse (§ 35 StDVO.) (19) § 35 geht von dem Grundgedanken aus, daß das vom Gesetzgeber in § 18 Abs. 1 Satz 3 SHG. zugrunde gelegte Verhältnis zwischen betriebsootwendigem Vorratsvermögen (Normalbestand) und Umsatz in der Zeit vom 1. April bis 30. November 1948 aus besonderen vom Abgabepflichtigen nicht zu verantwortenden Gründen in einzelnen Fällen wirtschaftlich offenbar unrichtig ist, weil der nach der Betriebslage an sich erzielbar gewesene Umsatz aus den bezeichneten besonderen Gründen im ütnsatzzeitraum tatsächlich nicht erzielt worden ist und nicht erzielt werden konnte und nur deshalb der sich nach der gesetzlichen Relation ergebende Normalbestand an Vorratsvermögen zu niedrig ausfallen muß. Der Normalbestand darf in diesen Fällen in der Höhe angenommen werden, die sich ergeben würde, wenn die bezeichneten besonderen Umstände nicht eingetreten wären. Umsatzerhöhungen, die nach Ablauf der Umsatzperiode infolge jahreszeitlicher oder konjunktureller Verhältnisse oder infolge von Steuersenkungen (Tabak- und Branntweinsteuer) eingetreten sind, können nicht als Beweis dafür gelten, daß der tatsächlich in der Umsatzperiode erzielte Umsatz als Maßstab für die Berechnung des Normalbestands am Währungsstichtag offenbar wirtschaftlich unrichtig wäre. Keine Anwendung des § 37 StDVO. auf T e i l e des V o r r a t s v e r m ö g e n s (20) § 37 StDVO. ist ebenso wie § 34 StDVO. entweder voll oder überhaupt nicht auf einen Betrieb anwendbar. Es ist deshalb nicht angängig, auf einzelne Gruppen von Waren zwecks Errechnung eines be-

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sonderen größeren Teilnormalbestands von bestimmten Gruppen von Waren § 37 StDVO. anzuwenden, dagegen auf den restlichen Warenbestand, bei dem die Voraussetzungen des § 37 nicht vorliegen, die Regelvorschrift. § 37 setzt voraus, daß das Vorratsvermögen am Währungsstichtag überwiegend, d. h. zu mehr als 50 v. H. seines Gesamtwerts aus Wirtschaftsgütern besteht, deren Herstellung, Verarbeitung oder artbedingte Lagerung im Betrieb nachweislich mehr als 3 Monate erfordert. Berücksichtigung der U m s c h l a g s z e i t (§ 37 StDVO.) (21) § 37 ist nicht schon dann anwendbar, wenn die Umschlagszeit der Erzeugnisse oder Waren eines Betriebes überwiegend mehr als 8 Monate beträgt. Unter „artbedingter Lagerung" ist vielmehr entsprechend dem Willen des Verordnungsgebers ausschließlich eine durch die Art der Wirtschaftsgüter bedingte Lagerung bis zur Verkaufsreife zu verstehen. Diese Auslegung des § 37 kann für gewisse Gewerbezweige, bei denen die Umschlagshäufigkeit tatsächlich wesentlich mehr als 8 Monate erfordert, zu Härten führen. Diese müssen dem Willen des Verordnungsgebers entsprechend grundsätzlich in Kauf genommen werden. In Fällen außergewöhnlicher Härte kann durch entsprechende Teilstundung der SHA. geholfen werden. Das kann insbesondere beim Antiquitäten- und Kunsthandel, beim fachwissenschaftlichen Buchhandel, beim Absatz von Schmuckwaren und bei Schiffsausrüstern vorkommen. Liste der begünstigten Lebensmittel (§ 38 StDVO.) (22) § 38 StDVO. wird von Verbänden der Wirtschaft und einzelnen Abgabepflichtigen oft unrichtig ausgelegt. Es wird insbesondere angenommen, daß die allgemeinen Voraussetzungen, die § 38 StDVO. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 5 SHG. festlegt (am 31. August 1948 bewirtschaftete Lebensmittel; vorgeschriebene Vorratshaltung nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 StDVO.), genügen, um den Abgabesatz von 2 v. H. zu rechtfertigen. Dabei wird jedoch übersehen, daß zusätzliche Voraussetzung für diesen Abgabesatz die Aufführung der Lebensmittel in der dem § 38 StDVO. beigefügten Anlage ist. Die Liste dieser begünstigten Lebensmittel ist Gegenstand eingehender Erörterungen der gesetzgebenden Körperschaften gewesen. Nur die ausdrücklich in dieser Liste aufgeführten Lebensmittel sind begünstigt. Nicht begünstigt und deshalb bis zur Höhe des Normalbestands (gg. zusätzlich blockierter Bestände) mit 4 v. H. zu versteuern sind daher z. B. Trockenfrüchte, Süßmost, Fruchtsäfte, Wein, Bohnenkaffee, gesalzene Heringe. Auch Kornbranntwein gehört zu den nichtbegünstigten Lebensmitteln (er fällt nicht unter den Begriff Erzeugnisse aus Roggen usw. im Sinne der Anlage 2 zur StDVO.). Die Worte in § 38 Abs. 2 Ziff. 5 ,,aus einer behördlichen Zuteilung herrühren" sind sinngemäß dahin auszulegen, daß sie auch solche Lebensmittel 275

umfassen, die der Abgabepflichtige s e l b s t g e w o n n e n h a t und die von der Herstellung an der Bewirtschaftung unterliegen. Deshalb brauchen z. B. Molkereien, die B u t t e r und Käse im eigenen Betrieb gewinnen, den a m W ä h r u n g s s t i c h t a g vorhandenen Bestand an diesen Erzeugnissen bis zur H ö h e des Normalbestands n u r mit 2 v. H. zu versteuern. Zu § 20 S H G . ( A b g a b e b e s c h e i d ; R e c h t s m i t t e l ) Rechtsmittelverfahren bei Stundungen (23) Es ist zwischen v o r g e s c h r i e b e n e n S t u n d u n g e n (j§§ 33 und 61 StDVO.) und E r m e s s e n s s t u n d u n g e n zu unterscheiden (vgl. Tz. 100 des 1. SHA.-Sammelerlasses). Die v o r g e s c h r i e b e n e n S t u n d u n g e n bilden sachlich eine Korrektur der Abgabenberechnung (vgl. Tz. 101 des 1. SHA.-Sammelerlasses). Die Zulassung des o r d e n t l i c h e n R e c h t s m i t t e l v e r f a h r e h s (Berufungsverfahrens) d ü r f t e hiernach geboten sein. Bei E r m e s s e n s s t u n d u n g e n ist das B e s c h w e r d e v e r f a h r e n (§§ 237, 303 und 304 AO.) gegeben. Zu § § 21 u n d 2 2 S H G . ( S t u n d u n g ) S t u n d u n g bei G r u n d b e s i t z , d e r f ü r B e s a t z u n g s z w e c k e u n d ä h n liches benutzt wird (24) Es k o m m t vor, d a ß sich die Auszahlung der Vergütung bei Ina n s p r u c h n a h m e von Grundbesitz f ü r Besatzungszwecke, DP.-Unterbringung usw. verzögert. Ich habe keine Bedenken dagegen, wenn in derartigen Fällen die auf den in Anspruch genommenen Grundbesitz entfallende allgemeine SHA. gestundet wird, soweit und solange die Vergütung f ü r den Zeitraum, f ü r den die jeweilige S H A . - R a t e zu entrichten ist, noch nicht gezahlt ist. Wiedergutmachungsansprüche politisch Verfolgter (25) P o l i t i s c h V e r f o l g t e (§ 31 Ziff. 4 SHG.) genießen im R a h m e n der SHA. keine Vorzüge; Anträge auf E r h ö h u n g der Sonderbesteuerungsgrenze und auf erhöhte Freibeträge sind von den gesetzgebenden Körperschaften des Vereinigten Wirtschaftsgebiets seinerzeit abgelehnt worden. Bei der Frage der S t u n d u n g der Abgabe ist gemäß § 60 StDVO. auf die frühere politische Verfolgung Rücksicht zu nehmen. Eine V e r r e c h n u n g von Ansprüchen der politisch Verfolgten auf Wied e r g u t m a c h u n g m i t der Soforthilfeabgabe k o m m t grundsätzlich nicht in B e t r a c h t . Ich bin jedoch d a m i t einverstanden, d a ß in den Fällen, in denen bereits Ansprüche von den Widergutmachungsbehörden r e c h t s k r ä f t i g a n e r k a n n t worden sind und eine Bescheinigung d a r ü b e r vorgelegt wird, die SHA. gegen Sicherheitsleistung in entsprechender Höhe gestundet wird. In den Fällen, in denen Ansprüche noch nicht rechtskräftig ane r k a n n t sind, k a n n auf Antrag ebenso verfahren werden, wenn eine B e s c h e i n i g u n g der Wiedergutmachungsbehörde vorgelegt wird, d a ß m i t

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der Anerkennung von Widergutmachungsansprüchen in der entsprechenden Höhe zu rechnen ist. Die Sicherheitsleistung kann in der Form geschehen, daß der Wiedergutmachungsberechtigte den der fälligen SHA. entsprechenden Teil seines Wiedergutmachungsanspruchs an das Finanzamt verpfändet oder sicherheitshalber abtritt oder in anderer Form (z.B. durch eine nur mit Zustimmung des Finanzamts widerrufliche Auszahlungsanweisung) die Abführung der Wiedergutmachungsleistungen an die Finanzkasse sicherstellt. Zu § 24 SHG. (Anrechnung von Zinsen und Tilgungsbeträgen auf die SHA.) Auswirkungen des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden (26) Nach § 3 a des Hypothekensicherungsgesetzes wird auf Umstellungsgrundschulden teilweise verzichtet. Dieser Verzicht hat — im Gegensatz zu einem Verzicht nach § 3b — rückwirkende Kraft ab 1. Juli 1948. Damit fällt auch der Anspruch auf Zinsen und Tilgungsbeträge für die rückliegende Zeit weg. Meist werden solche Zinsen aus Billigkeitsgründen erlassen und wir.d die Einziehung der Tilgungsbeträge ausgesetzt worden sein. Erlassene Zinsen und ausgesetzte Tilgungsbeträge können nach § 63 Abs. 3 Ziff. 2 StDVO. bei kriegsbeschädigtem Grundbesitz von der SHA. abgesetzt werden. Fallen diese Beträge nachträglich durch Verzicht weg, so entfällt an sich die Möglichkeit der Absetzung von der SHA. Die Abgabeberechnung müßte daher nachträglich geändert werden. Der Abgabepflichtige müßte die erlassenen und ausgesetzten Beträge als SHA. nachzahlen. Es ist beabsichtigt, eine Durchführungsverordnung vorzuschlagen, die diese nachträgliche Änderung der Abgabeberechnung für das erste Erhebungsjahr ausschließt. Ich bitte, schon jetzt für das erste Erhebungsjahr so zu verfahren, daß ein Verzicht auf die Umstellungsgrundschuld keinen Einfluß auf die Anrechnung erlassener Zinsen oder a u s gesetzter Tilgungsbeträge auf die SHA. hat. Es bleibt also trotz der Rückwirkung des Verzichts für das erste Erhebungsjahr der SHA. beim bisherigen Verfahren. Sollten ausnahmsweise auf den Teil der Umstellungsgrundschulden, auf den verzichtet wird, Beträge gezahlt worden sein, so wird die grundschuldverwaltende Stelle diese Beträge nach dem Verzicht erstatten. Sie sind auf die SHA. nicht m e h r anzurechnen. Sind sie auf Grund der Zahlung auf die SHA. angerechnet worden, so ist nach dem Verzicht die Abgabeberechnung zu ändern. Das SHA.-Soll erhöht sich um den zurückzuerstattenden, bisher angerechneten Betrag. Keine Umstellungsgrundschulden i m Falle des § 15 des Umstellungsgesetzes (27) § 15 des Umstellungsgesetzes regelt die Verbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen, also die Fälle, in denen

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diese Gläubiger der Forderung sind. Die gesetzliche Umstellung 10:1 gilt danach dann nicht, wenn der Gläubiger die Annahme einer nach diesen Vorschriften angebotenen oder bewirkten Leistung verweigert oder bis zum 20. Oktober 1948 der gesetzlichen Umstellung des Schuldverhältnisses widersprochen hat. Wegen der Zweifelhaftigkeit der Lage in den einzelnen Fällen bestimmt § 2 Ziff. 4 der 40. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, daß „Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, die bei Ablauf des 20. Juni 1948 Angehörigen der Vereinten Nationen (§ 13 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes) zustanden oder an Angehörige der Vereinten Nationen verpfändet oder sicherungshalber abgetreten waren, mit der Wirkung umgestellt werden, daß an die Stelle einer Reichsmark eine Deutsche Mark tritt", unbeschadet anderer Umstellung der gesicherten Forderung. Daraus ergibt sich, daß bei Vorliegen der eben bezeichneten Voraussetzungen eine U m s t e l l u n g s g r u n d s c h u l d wegen einer Belastung zugunsten eines Angehörigen der Vereinten Nationen nicht in Betracht kommt. Zu § 28 SHG. (Art der Entrichtung der SHA.) Bodenreform (28) Die Entschädigung der von der Bodenreform betroffenen Besitzer land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für die von ihnen abgegebenen Vermögensteile erfolgt nach den Landesgesetzen in vielen Fällen in einer Form, welche es als unbillige Härte erscheinen lassen würde, wenn die SHA. voll in barem Gelde gezahlt werden müßte. Es soll deshalb den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen werden, durch eine Durchführungsverordnung folgende Bestimmungen bezüglich der Leistung der SHA. zu treffen: (1) Grundbesitzer, die nach den Bodenreformgesetzen Teile ihres nach dem Soforthilfegesetz abgabepflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit der Wirkung abgegeben haben, daß die wirtschaftliche Nutzung spätestens mit dem 1. Juli 1949 auf die übernehmende Stelle übergegangen ist, dürfen die auf die abgegebenen Teile entfallende allgemeine Soforthilfeabgabe in der gleichen Form leisten, in der die Entschädigung erfolgt: a) Soweit ein bestimmter Hundertsatz der Entschädigung in bar gezahlt wird, ist ein gleicher Hundertsatz der allgemeinen Soforthilfeabgabe in bar zu entrichten. b) Soweit ein bestimmter Hundertsatz der Entschädigung in Schuldverschreibungen gewährt wird oder als Entschädigungsforderung stehenbleibt, kann ein gleicher Hundertsatz durch Hingabe von Schuldverschreibungen oder durch Abtretung eines Teils der Entschädigungsforderung entrichtet werden. (2) Grundbesitzer, die nach den Bodenreformgesetzen mehr als 20 v . H . ihres nach dem Soforthilfegesetz abgabepflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit der Wirkung abgegeben haben, daß die wirtschaftliche Nutzung spätestens mit dem 1. Juli 1949 auf 278

die übernehmende Stelle übergegangen ist, dürfen auch den Teil der allgemeinen Soforthilfeabgabe, der auf das ihnen verbleibende landund forstwirtschaftliche Vermögen entfällt, nach folgendem Maßstab in der gleichen Form leisten, in der die Entschädigung für die abgegebenen Teile erfolgt: bei einer Landabgabe von mehr als 20 v. H. bis „ „ ,, ,, ,, „ 30 v. H. ,, ,, ,, „ ,, ,, ,, 40 v.H. ,, „ 50 v. H. ,, ,, 60 v. H.:

30 v. H.: 40 v.H.: 50 v. H.: 60 v. H.:

bis ,, ,, „ bis

zu 30 v. H. „ 4öv.H. ,, 6 0 v . H . ,, 8 0 v . H . ,, lOOv.H.

(3) Die nach § 24 des Gesetzes anrechenbaren Zinsen und Tilgungsbeträge sind auf den Gesamtbetrag der auf das land- und fortswirtschaftliche Vermögen entfallenden allgemeinen Soforthilfeabgabe anzurechnen. Der danach verbleibende Teil der Abgabe ist auf den abgegebenen und den nichtabgegebenen Teil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Verhältnis der Einheitswertanteile zu verteilen. (4) Soweit der Abgabepflichtige über die Entschädigung am Tage der Fälligkeit der Soforthilfeabgabe noch nicht verfügen kann, ist die Soforthilfeabgabe zunächst zu s t u n d e n und spätestens 10 Tage nach dem Zeitpunkt zu entrichten, in dem der Abgabepflichtige die Verfügung über die Entschädigung erlangt. Die gestundete Soforthilfeabgabe ist vom Fälligkeitstage bis zur Entrichtung in gleicher Höhe wie die Entschädigungsforderung zu verzinsen. (5) Die Leistung der Soforthilfeabgabe durch Übergabe von Schuldverschreibungen oder durch Abtretung von Entschädigungsforderungen hat an eine vom Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe zu bestimmende Stelle zu erfolgen. Die Empfangsbescheinigung dieser Stelle hat der Abgabepflichtige seinem zuständigen Finanzamt an Zahlungsstatt einzureichen. (6) Die Regelung der Absätze 1 bis 5 gilt für das erste Erhebungsjahr (1. April 1949 bis 31. März 1950). Sie gilt für spätere Erhebungsjahre entsprechend, wenn die wirtschaftliche Nutzung der abgegebenen Teile spätestens mit dem in das Erhebungsjahr fallenden 1. Juli auf die übernehmende Stelle übergeht. Solange die beabsichtigte Regelung durch eine Durchführungsverordnung nicht erfolgt ist, ist auf Antrag die SHA. in folgendem Umfange zu stunden: a) soweit nach den vorgesehenen Bestimmungen die SHA. anders als durch Barzahlung geleistet werden dürfte, b) soweit und solange nach Abs. 4 der vorgesehenen Bestimmungen eine Stundung zu gewähren wäre. In Vertretung Hartmann

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24.

Der Bundesminister der Finanzen LA 8518 — 17/50 An

Dienststeile H o m b u r g v. d. H M Terrassenstr. 1 den 23. März 1950

B a d

die Herren Finanzminister (Finanzsenatoren) der Länder des Bundesgebiets

Betrifft: § § 6 und 13 S H G . ; Ehen zwischen Angehörigen der Vereinten Nationen (AVN.) und Deutschen*) Zu den hier entstandenen Zweifelsfragen nehme ich vorbehaltlich der Entscheidung der Rechtsmittelbehörden wie folgt Stellung: I. Einfluß der Eheschließung auf die Staatsangehörigkeit der Ehefrau 1. Ein AVN. heiratet eine Deutsche. Die Ehefrau verliert in jedem dieser Fälle die deutsche S t a a t s a n g e hörigkeit. Die Ehefrau erwirbt in den meisten Fällen mit der Eheschließung auf Grund des fremden Staatsangehörigkeitsrechts die ausländische Staatsangehörigkeit, so z. B. nach früherem, erst mit Wirkung vom 1. Januar 1949 geänderten und deshalb für die SHA. noch**) in Betracht kommenden englischen Staatsangehörigkeitsrecht. Nach dem Staatsangehörigkeitsrecht einer Minderzahl von Ländern führt die Eheschließung nicht automatisch zum Erwerb der betreffenden ausländischen Staatsangehörigkeit; so z. B. nach dem Staatsangehörigkeitsrecht F r a n k r e i c h s , wo vor dem Gesetz vom 19. Oktober 1945 die Einbürgerung besonders beantragt und herbeigeführt werden mußte, sowie nach dem Staatsangehörigkeitsrecht der Vereinigten Staaten von A m e r i k a , nach welchem lediglich eine Fristabkürzung für den auf andere Weise möglichen Erwerb der Staatsangehörigkeit eintritt. Es vergeht in diesen Fällen also mindestens eine Zwischenzeit, während deren die Ehefrau staatenlos ist. Bei Ehen zwischen einem AVN. und einer ehemaligen Deutschen sind also zwei Möglichkeiten zu unterscheiden: Ehemann AVN. — Ehefrau AVN. Ehemann AVN. — Ehefrau Staatenlose. Die Ehefrau muß demnach, weil die Abgabefreiheit gemäß § 6 SHG. von dem Besitz der Staatsangehörigkeit einer der Vereinten Nationen bereits am 8. Mai 1945 abhängt — vgl. Tz. 3 und 4 —, bei einer vor d e m 8 . Mai 1945 geschlossenen Ehe den Nachweis führen, daß sie die gel*) MinBl. d. BMdF. Nr. 7 v. 28. März 1950 S. 155. **) Hier fehlt anscheinend das Wort ,,nicht".

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tend gemachte fremde Staatsangehörigkeit an dem genannten Stichtag besessen hat. Bei Heirat mit einem E n g l ä n d e r steht der Erwerb der englischen Staatsangehörigkeit ohne w e i t e r e s fest. In allen übrigen Fällen (auch bei Heirat mit einem Staatsangehörigen eines der britischen Dominions) ist dagegen eine Nachprüfung erforderlich. Bei s p ä t e r g e s c h l o s s e n e n Ehen zwischen einem AVN. und einer Deutschen kommt eine Befreiung (auch bei nachgewiesenem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit) nicht in Betracht (vgl. Tz. 5). 2. Ein D e u t s c h e r heiratet eine A V N . Die Ehefrau verliert in diesen Fällen nach dem Staatsangehörigkeitsrecht der m e i s t e n Staaten ihre bisherige Staatsangehörigkeit mit der Eheschließung bzw. infolge des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit, letzteres z. B. nach früherem englischen Recht. Nach dem Staatsangehörigkeitsrecht einiger w e n i g e r Staaten behält sie jedoch ihre bisherige Staatsangehörigkeit bei, so vor allem die bisherige amerikanische Staatsangehörigkeit und im Regelfall auch die bisherige französische Staatsangehörigkeit. Auf der anderen Seite e r w i r b t die Ehefrau in allen Fällen mit der Eheschließung — sei es an Stelle ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit oder zusätzlich zu ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit — die d e u t s c h e S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t . In den letzteren Fällen wird sie d a m i t D o p p e l s t a a t e r in. Bei Ehen zwischen einem Deutschen und einer ehemaligen AVN. sind also ebenfalls z w e i M ö g l i c h k e i t e n gegeben: E h e m a n n Deutscher — Ehefrau Deutsche Ehemann Deutscher — Ehefrau Doppelstaaterin. Ob der eine oder der andere Fall vorliegt, braucht jedoch nicht n a c h geprüft zu werden, weil die F o l g e n für die S H A . gemäß Tz. 4 und 5 d i e s e l b e n sind. II. F o l g e n für die S H A . 3. Die Befreiung von der SHA. hängt davon ab, daß die Eigenschaft als AVN. sowohl am 8. Mai 1945, als auch am 21. Juni 1948 bestanden h a t (§ 6 SHG.). Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Staatenlose. Bei Personen, die sowohl die deutsche als auch zugleich die Staatsangehörigkeit einer der Vereinten Nationen besessen haben, bleibt die letztere außer Betracht (Tz. 6 des 2. SHA.-Sammelerlasses). Aus der Anwendung dieser Rechssätze auf die nach Abschnitt I in Betracht kommenden Tatbestände ergeben sich in der Frage der Befreiung nach § 6 SHG. die nachstehenden Folgen. Dabei ist zwischen Ehen, die v o r d e m 8. Mai 1945, und zwischen Ehen, die in der Zeit v o m 8. Mai 1945 b i s 21. J u n i 1948 geschlossen sind, zu unterscheiden. 4. Ehen v o r d e m 8. Mai 1945. In diesen Fällen lagen die sich aus der Eheschließung f ü r die Staatsangehörigkeit ergebenden Folgen an beiden f ü r die Befreiung maßgebenden Stichtagen vor.

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Es gilt d a n n das folgende: Regelfall der Tz. 1 (Ehemann A V N . , E h e f r a u ehemalige Deutsche, jetzt ebenfalls AVN.)

beide Ehegatten abgabefrei

Sonderfall der Tz. 1 (Ehemann A V N . , E h e f r a u ehemalige Deutsche, j e t z t Staatenlose)

E h e m a n n abgabefrei, abgabepflichtig

Regelfall der Tz. 2 (Ehemann Deutscher, E h e f r a u ehemalige AVN., j e t z t ebenfalls Deutsche)

Ehefrau

beide Ehegatten abgabepflichtig

Sonderfall der Tz. 2 (Ehemann Deutscher, E h e f r a u ehemalige AVN., j e t z t Doppelstaaterin) 5. E h e n z w i s c h e n d e m 8. M a i 1945 u n d 21. J u n i 1948. In diesen Fällen lagen die sich aus der Eheschließung f ü r die Staatsangehörigkeit ergebenden Folgen am ersten der beiden Stichtage n o c h n i c h t vor. Es gilt d a n n das folgende: Regelfall der Tz. 1 (Ehemann AVN., E h e f r a u ehemalige Deutsche, jetzt ebenfalls AVN.) Sonderfall der Tz. 1 \ (Ehemann AVN., E h e f r a u ehemalige ! Deutsche, j e t z t Staatenlose) j

E h e m a n n abgabefrei, E h e f r a u abgabepflichtig

Regelfall der Tz. 2 (Ehemann Deutscher, E h e f r a u ehemalige AVN., j e t z t ebenfalls Deutsche) Sonderfall der Tz. 2 (Ehemann Deutscher, E h e f r a u ehemalige AVN., j e t z t Doppelstaaterin)

beide Ehegatten abgabepflichtig

6. K e i n e Z u s a m m e n r e c h n u n g v o n V e r m ö g e n e i n e s a b g a b e p f l i c h t i g e n u n d e i n e s a b g a b e f r e i e n E h e g a t t e n g e m ä ß § 13 S H G . Die Fälle, in denen der E h e m a n n a b g a b e f r e i , die E h e f r a u aber a b g a b e p f l i c h t i g ist, haben zu Zweifeln Anlaß gegeben, ob nach § 13 S H G . Vermögen eines abgabepflichtigen E h e g a t t e n und Vermögen eines abgabe-

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freien Ehegatten zusammenzurechnen ist und ob in diesem Fall das gesamte Vermögen beider Ehegatten der Abgabe unterworfen wird oder nicht. Zusammengerechnet wird nach ausdrücklicher Vorschrift des § 13 SHG. nur abgabepflichtiges Vermögen abgabepflichtiger Personen. Liegen also die Voraussetzungen für die Abgabefreiheit nur beim Ehemann vor, so ist sein Vermögen von vornherein außer Betracht zu lassen und lediglich das Vermögen der Ehefrau zu ermitteln und der Abgabe zu unterwerfen. Schwierigkeiten hinsichtlich des Anwendungsbereichs des § 6 SHG. können sich also bei dieser getrennten Vermögensbehandlung nicht ergeben. Dieser Runderlaß wird im Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. In Vertretung gez. H a r t m a n n

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Richtlinien

des Hauptamts für Soforthilfe vom 7. November 1949 über die Nichterhebung der Soforthilfeabgabe bei Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Bundesanzeiger Nr. 29 vom 29. November 1949) Nach Anhören des Ständigen Beirates und mit Zustimmung des Kontrollausschusses werden auf Grund der in § 66 StDVO.-SHG. vom 8. August 1949 erteilten Ermächtigung folgende Richtlinien erlassen: I. Werden land- und forstwirtschaftliche Betriebe in der Zeit vom 1. April 1949 bis zum 30. September 1950 an Flüchtlinge auf die Mindestdauer von 9 Jahren verpachtet, so bleibt die auf den verpachteten Betrieb entfallende Soforthilfeabgabe während der Pachtdauer unerhoben, sofern die nachstehenden Bedingungen bei der Verpachtung erfüllt sind: 1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb muß an einen Flüchtling nach § 31 Ziffer 1 SHG. und § 1 der Anordnung nach § 73 SHG. vom 8. August 1949 verpachtet werden. 2. Der Betrieb muß freiwillig verpachtet worden sein. Es darf sich somit um keine Landabgabe im Rahmen der Durchführung der Bodenreform handeln. 3. Die Pachtdauer muß mindestens 9 Jahre betragen. 4. Das Landwirtschaftsamt oder die entsprechende zuständige Behörde muß den Pachtvertrag genehmigt haben, und es muß die zuständige Siedlungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle auf Grund dieser Richtlinien dem Pachtvertrag zugestimmt haben. 5. Bei der Vorbereitung des Pachtabschlusses müssen die berufsständischen Vertreter der Landwirtschaft, die Vertreter der Heimatvertriebenen sowie die Selbsthilfeeinrichtungen beteiligt werden. 6. Der verpachtete Betrieb muß eine derartige Mindestgröße besitzen, daß der Pächter durch die Bearbeitung seinen notwendigen Lebensunterhalt beziehen kann. 7. Der Pächter muß die erforderliche Eignung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes haben. E r muß eine entsprechende Gewähr bieten, daß er die übernommenen Verpflichtungen erfüllen wird. II. Die Vergünstigung, daß während der Pachtdauer gemäß dieser Richtlinien die Soforthilfeabgabe unerhoben bleibt, beginnt mit dem Anfang

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des Kalendervierteljahres, das dem folgt, in dem der Betrieb an den Flüchtling zur Bewirtschaftung übergeben wird. Die Vergünstigung entfällt, wenn das Pachtverhältnis vor Ablauf von 9 Jahren nach der Übergabe erlischt, mit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem das Pachtverhältnis endet. Beruht jedoch das Erlöschen auf einem Umstand, den der Verpächter zu vertreten hat, so entfällt die Vergünstigung mit rückwirkender Kraft. In diesem Falle sind alle seit der Verpachtung nicht erhobenen Soforthilfeabgaben fällig und müssen nachgezahlt werden. III. Zur Vereinfachung des Verfahrens bin ich damit einverstanden, daß zur Vorlage beim Finanzamt die gleiche Bescheinigung (Muster der Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt — FlüSG. und § 66 StDVO. — SHG. —) verwendet wird, die als Anlage zu dem Schreiben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18. Oktober 1949 — IV/5 4854/49 — AZ 4556 — den obersten Siedlungsbehörden übersandt worden ist. Mit der Ausstellung dieser Bescheinigung ist den vorstehenden Richtlinien entsprochen. I. V. Dr. C o n r a d

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Binder-Drexl-Wehe-Seweloh: ,,Lastenausgleich'

Zu Abtlg. I B Inhaltsangabe (hinter S. 2 einfügen)

Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen vom 15. September 1949 an die obersten Finanzbehörden der Länder betr. Durchführung der Gemeinnützigkeitsverordnung (Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen 1949/50 Nr. 1 S. 1).

10.

Rundschreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder betr. Durchführung der Gemeinnützigkeitsverordnung V o m 15. S e p t e m b e r 1949 (Ministerialbl.

des

B u n d e s m i n i s t e r i u m s d e r F i n a n z e n 1949/50 N r . 1 S. 3) I n e i n e r Reihe von S t e u e r g e s e t z e n sowie i n d e m Gesetz z u r M i l d e r u n g dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) v o m 8. A u g u s t 1949 ( W i G B l . S. 205) 1 ) s i n d V e r g ü n s t i g u n g e n f ü r K ö r p e r schaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen vorges e h e n , die n a c h i h r e r S a t z u n g , S t i f t u n g o d e r s o n s t i g e n V e r f a s s u n g und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwekk e n d i e n e n . Welche Z w e c k e a l s g e m e i n n ü t z i g , m i l d t ä t i g o d e r k i r c h lich a n z u s e h e n s i n d , u n d ob die s o n s t i g e n V o r a u s s e t z u n g e n f ü r eine S t e u e r v e r g ü n s t i g u n g v o r l i e g e n , b e s t i m m t sich n a c h d e n V o r s c h r i f t e n d e r §§ 17 b i s 19 d e s S t e u e r a n p a s s u n g s g e s e t z e s u n d d e r V e r o r d n u n g z u r D u r c h f ü h r u n g d e r § § 17 b i s 19 d e s S t e u e r a n p a s s u n g s g e s e t z e s ( G e m e i n n ü t z i g k e i t s v e r o r d n u n g ) v o m 16. D e z e m b e r 1941 (RMB1. S. 299, R S t B l . S . 937) i n d e r F a s s u n g d e r A n l a g e 1 d e r V e r ordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung d e s K ö r p e r s c h a f t s t e u e r g e s e t z e s v o m 16. O k t o b e r 1948 ( W i G B l . S. 182) 2 ). Diese N e u f a s s u n g h a t i m w e s e n t l i c h e n n u r die auf die nationalsozialistische S t a a t s f o r m hinweisenden f r ü h e r e n Vorschriften der Gemeinnützigkeitsverordnung beseitigt. Darüber h i n a u s i s t von v e r s c h i e d e n e n Seiten d e r W u n s c h n a c h e i n e r g r u n d legenden Neugestaltung der u m s t r i t t e n e n und komplizierten Vero r d n u n g laut geworden. Ohne einer späteren gesetzlichen Regel u n g v o r z u g r e i f e n , soll b i s d a h i n auf G r u n d von A n t r ä g e n d e r Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und zur Ersparnis v o n V e r w a l t u n g s a r b e i t m i t d i e s e m R u n d s c h r e i b e n , d e m die obersten Finanzbehörden der Länder i m Entwurf zugestimmt hab e n , i m R a h m e n d e s b e s t e h e n d e n R e c h t s z u s t a n d e s eine m ö g l i c h s t vereinfachte und gleichmäßige Durchführung der genannten Vors c h r i f t e n s i c h e r g e s t e l l t u n d eine K l ä r u n g w e n i g s t e n s d e r d r i n g e n d sten Zweifelsfragen erreicht werden. E s w i r d d a h e r e m p f o h l e n , bei d e r A n w e n d u n g d e r G e m e i n n ü t z i g k e i t s v e r o r d n u n g die f o l g e n d e n G r u n d s ä t z e zu b e a c h t e n : Veröffentlicht im AMBIFin Nr. 16/18 S. 225. ) Veröffentlicht im AMBIFin 1948 Nr. 4/6 S. 58 in Verbindung mit AMBIFin 1949 Nr. 1/4 S. 41. 2

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1. A l l g e m e i n e s . In der gegenwärtigen Zeit, in der alles getan werden m u ß , u m die weithin herrschende Not zu überwinden, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeitsverordnung i m allgemeinen großzügig und unter dem Gesichtspunkt zu verfahren, daß Härten möglichst vermieden werden müssen, und daß die aufzuwendende Verwaltungsarbeit nur dann als lohnend anzusehen i s t , wenn der durch sie voraussichtlich zu erzielende Erfolg in einem angemessenen Verhältnis zu ihr steht. Das ist namentlich gerechtfertigt bei den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege (Zentralausschuß für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche einschließlich des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Deutschlands, Deutscher Caritas-Verband e. V., Paritätischer Wohlfahrtsverband einschließlich der Heilsarmee, Deutsches Rotes Kreuz, Verband für Arbeiterwohlfahrt, ein etwaiger jüdischer Wohlfahrtsverband m i t gleicher Zweckrichtung), ihren Unterverbänden und den diesen Verbänden angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten, deren Tätigkeit gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken dient. Die Grundlage für eine Reihe einschränkender Auslegungen der Gemeinnützigkeitsvorschriften durch Rechtsprechung und Verwaltungsanordnungen bildete in der Vergangenheit § 1 Absatz 1 des Steueranpassungsgesetzes. Nachdem dieser aufgehoben ist, wird in vielen Fällen für die Anwendung früherer höchstgerichtlicher Urteile und Ministerialerlasse kein R a u m mehr sein. I m Zweifelsfall ist daher eine sorgfältige Prüfung in dieser Hinsicht a m Platze. 2 . Zu § 1: Da die Förderung der Religion als Förderung der Allgemeinheit g i l t ( § 17 Abs. 3 Ziffer 2 StAnpG.), sind kirchliche Zwecke stets gleichzeitig auch gemeinnützige Zwecke i m Sinne des § 17 des Steueranpassungsgesetzes (OFH.-Urteil vom 12. Februar 1946 — 11/46 S . —, veröffentlicht i m Amtsblatt des Bayer. Staatsmin. der Finanzen 1946 S . 60). Nach der Rechtsprechung des ehemaligen Reichsfinanzhofs wurden kirchliche Zwecke nur insoweit steuerlich begünstigt, als sie durch christliche Religionsgesellschaften gegenüber ,,deutschen Volksgenossen" gefördert wurden. Deshalb wurde die Heidenmission als die Bekehrung ,,fremdrassiger Menschen" zum Christentum als steuerschädlich bezeichnet (Urteil vom 16. März 1940, R S t B l . S . 490). Diese Rechtsprechung beruhte auf der Vorschrift d e s § 1 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes und ist nicht mehr anwendbar. Als kirchlichen und zugleich gemeinnützigen Zwecken unmittelbar dienend gilt mithin auch die Heidenmission. 134

3 . Zu § 2 : Nach der Neufassung d e s § 18 Abs. 2 StAnpG. ist bei der Entscheidung über die F r a g e der Bedürftigkeit nicht nur die wirtschaftliche Lage, sondern auch die körperliche oder geistige B e schaffenheit von Personen von Bedeutung. Dadurch ist der Kreis der in Betracht kommenden Personen wesentlich erweitert worden. 4. Zu § 3 : Bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) ist m i t Rücksicht auf ihre Eingliederung in den kirchlichen Organism u s der Nachweis der Satzungserfordernisse n a c h § 3 als erbracht anzusehen. Wenn Körperschaften neben gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken einen weiteren ideellen Zweck ( z . B . die Selbstheiligung der Mitglieder) verfolgen, so wird dadurch die Steuervergünstigung nicht ausgeschlossen. Die entgegenstehenden R F H . Urteile vom 29. November 1938 ( R S t B l . S . 1180), vom 14. J u n i 1940 ( R S t B l . 1941 S . 231), vom 22. März 1941 ( R S t B l . S. 371) und vom 19. April 1941 ( R S t B l . S . 378) sind nicht mehr anzuwenden. Infolge des Wegfalls des Satzes 2 der Ziffer 5 kann eine gemeinnützige oder mildtätige Körperschaft Steuerfreiheit auch dann erlangen, wenn ihr Vermögen nach der Satzung bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft für kirchliche Zwecke zu verwenden ist. 5. Zu § 5 : Wenn eine Körperschaft anderen Personen, Unternehmen oder Einrichtungen Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, die zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken verwendet werden (z. B . Schwesterngestellung), so ist dies nicht als steuerlich schädlicher Nebenzweck oder als Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit anzusehen. Soweit die Arbeitskräfte zu anderen Zwecken verwendet werden, liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. 6. Zu § 6 : Was unter einem „verhältnismäßig nahen Zeitpunkt" i m Sinne der Ziffer 3 zu verstehen ist, m u ß wegen der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse und der verfolgten Zwecke der Entscheidung i m einzelnen Fall überlassen bleiben (vgl. R F H . - U r t e i l vom 22. März 1941, R S t B l . S . 437). 7. Zu § 7 : Wird ein Gewerbebetrieb, ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb oder ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, so schließt dies nach § 7 Abs: 1 zwar an sich grundsätzlich die 135

Steuervergünstigung aus, weil das Merkmal der ausschließlichen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke fehlt; die Anwendung der §§ 8 bis 11 wird jedoch in zahlreichen Fällen zu einer Beschränkung der Steuerpflicht auf den Gewerbebetrieb, den mit Gewinnabsicht betriebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen. Die Verpachtung von landwirtschaftlichem Besitz sowie die Vermietung oder Verpachtung von Hausbesitz ist i m allgemeinen als Vermögensverwaltung i m Sinne d e s § 7 Abs. 4 anzusehen. Das gleiche gilt für die Eigenbewirtschaftung eines großen Forstbesitzes, wenn dieser nicht auf andere Weise als durch Selbstbewirtschaftung genutzt werden kann, besonders wenn kein gewerblicher Nebenbetrieb vorhanden ist (vgl. R F H . - U r t e i l vom 29. November 1933, R S t B l . 1934 S . 377). 8. Zu § 8: Bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung (Abs. 3) ist nach den oben unter Ziffer 1 hervorgehobenen allgemeinen Gesichtspunkten großzügig zu verfahren. 9. Zu § 9 : Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten ( B e griffsbestimmung in § 7 Abs. 3), so ergibt sich aus § 9, daß die Körperschaft mit den Werten, die nicht zu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehören, Steuervergünstigung genießt, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich als ein Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke darstellt (Abs. 2). Mit den Werten, die zu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehören, ist die Körperschaft grundsätzlich nach Maßgabe der einzelnen Steuergesetze steuerpflichtig (Abs. 3), sofern es sich nicht u m einen Hilfsbetrieb handelt, der zur Erreichung der steuerbegünstigten Zwecke unentbehrlich ist. Die Voraussetzungen hierfür sind i n § 9 Abs. 4, Beispiele i n § 10 der Verordnung aufgeführt. Auch land- oder forstwirtschaftliche Betätigung kann, wenn sie ohne Gewinnabsicht stattfindet, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i m Sinne d e s § 7 Abs. 3 und als solcher unter den Voraussetungen des § 9 Abs. 4 unentbehrlicher Hilfsbetrieb und damit steuerbegünstigt sein. Als unentbehrliche Hilfsbetriebe i m Sinne des§ 9 Abs. 4 werden in der Regel in Betracht k o m m e n : a) Landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen, wenn dadurch die sachgemäße Ernährung und ausreichende Versorgung von Anstaltspfleglingen gesichert wird (RFH.-Urteil vom 20. September 1944 — VI a 6/44 —, nicht veröffentlicht). Es bestehen unter den 136

oben zu Ziff. 1 hervorgehobenen Gesichtspunkten keine Bedenken, auch andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind (z. B . Tischlereien, Schlossereien), als unentbehrliche Hilfsbetriebe zu behandeln; b) Einrichtungen für arbeitstherapeutische Zwecke, z. B . zur B e schäftigung von Geisteskranken, Schwachsinnigen und drgl. in handwerklichen und ähnlichen Betrieben sowie in Land- und Forstwirtschaft (OFH.-Urteil vom 13. September 1947 — I 17/46 U —, Amtsbl. d. Bayer. Staatsmin. d. Fin. S. 149); c) Einrichtungen für Zwecke der Fürsorgeerziehung in Land- und Forstwirtschaft, Wäschereien und drgl.; d) Einrichtungen zu fürsorgerischen Zwecken, wie der Grundbesitz von Arbeiterkolonien für gescheiterte oder heimatlos gewordene Personen. Als steuerunschädlich werden bei derartigen an sich steuerfreien Betrieben, namentlich Selbstversorgungs- und Regiebetrieben, geringfügige Lieferungen oder Leistungen an Dritte (höchstens bis etwa 20 v. H. des Wirtschaftlichen Umsatzes) angesehen werden können, wenn sie durch die Verhältnisse bedingt sind oder sich daraus üblicherweise ergeben. Dabei ist i m Zweifel die Entwicklung seit dem Währungsstichtag zu Grunde zu legen. Beispiele: a) Bei einer großen caritativen Anstalt, die ein eigenes Elektrizitätswerk hat, das der Versorgung der eigenen Anstalt dient, wird eine geringe Strommenge an die Nachbarn abgegeben, denen keine andere Stromversorgung zur Verfügung steht. b) Ein der Eigen Versorgung dienender landwirtschaftlicher B e trieb gibt eine geringe Menge der Erzeugnisse an Angestellte oder sonstige Dritte ab. 10. Zu § 11: Die Voraussetzungen, unter denen anzunehmen ist, daß eine Krankenanstalt in besonderem Maße der minderbemittelten B e völkerung dient, vor allem die Regelung hinsichtlich der Verpflegungshöchstsätze, sind außerordentlich kompliziert und erschweren die Anwendung dieser Vorschriften in der P r a x i s erheblich. E s erscheint daher aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt, zuzulassen, daß auf die Erfüllung der Voraussetzungen d e s § 11 Abs. 2—6 verzichtet werden kann, wenn die Krankenanstalt statt dessen nachweist, daß a) mindestens 80 v. H. der jährlichen Verpflegungstage auf Kranke der Sozialversicherung, der Kriegsbeschädigtenversorgung und der öffentlichen Fürsorge entfallen, und 137

b) die Überschüsse, die durch die Krankenanstalt erzielt werden, der Körperschaft zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dienen. Krankenanstalten kann danach Steuerbefreiung bei Erfüllung entweder der vorstehend unter a) und b) genannten Voraussetzungen oder (wie bisher) der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2—6 gewährt werden. 11. Zu § 12: Wegen der Gestellung von Arbeitskräften vgl. oben Ziffer 5 ( z u § 5). Bad Homburg v. d. H., den 15. September 1949. III S 1291 a — 20/49 Der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Hartmann

138

II A SichG. 2. Nachtrag

2. Nachtrag (Hinter I I A Seite 31 einfügen) Zu 1. V o r b e m e r k u n g ( S . 6) In den Ländern der f r a n z ö s i s c h e n Zone sind folgende Gesetze und Durchführungsverordnungen ergangen, die im wesentlichen mit denen der Doppelzone übereinstimmen:

I. Württemberg-Hohenzollern 1. Gesetz vom 3. Dezember 1948 (RegBl. 1949 S. 3), in Kraft getreten am 1. Juli 1948. 2. Änderungsgesetz vom 15. November 1949 (RegBl. S. 505). 3. Erste Durchführungsverordnung vom 27. Januar 1949 (RegBl. S. 48). A b w e i c h u n g e n von der 1. DVO. der Doppelzone: a) Eingehende Gelder sind als Treuhandvermögen vom Finanzministerium gesondert zu verwalten (§ 1). b) Die VO. ist am 27. Juni 1948 (statt am 21. Juni 1948) in Kraft getreten (§ 13 Abs. 1). c) In § 13 Abs. 2: 26. Juni 1948 statt 21. Juni 1948. d) Die Vorschriften des § 5 Abs. 1 Satz 3 (Behandlung von umgestellten Rechten, die dem Eigentümer zustehen) und des § 13 Abs. 3 Satz 2 (Eintragung der Grundschuld von Amts wegen, wenn das umgestellte Recht infolge Befriedigung des Gläubigers gelöscht wird) sind in der 2. DVO. durch andere Vorschriften ersetzt worden (2. DVO. § 15 Abs. 3). 4. Zweite Durchführungsverordnung vom 11. Oktober 1949 (RegBl. S. 449). A b w e i c h u n g e n von der 2. DVO. der Doppelzone: Andere Daten: 27. Juni statt 21. Juni 1948 (§ 5, § 11 Abs. 7, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14) und 26. Juni statt 20. Juni 1948 (§ 13 Abs. 1 Satz 2). 5. Anordnung des Finanzministeriums zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Januar 1949 (RegBl. S. 49). Sie bestimmt die mit der Verwaltung der Umstellungsgrundschülden beauftragten Institute und regelt das hierbei zu beobachtende Verfahren.

II. Südbaden 1. Gesetz vom 22. Februar 1949 (GVB1. S. 81), in Kraft getreten am 1. Juli 1948. A b w e i c h u n g e n vom Gesetz der Doppelzone: a) Zu den umgestellten Rechten gehören nicht Abgeltungslasten, die ein Darlehen zur Abgeltung der Gebäudesteuer sichern (§ 1).

33

II A SichG. 2. Nachtrag b) Die Mittel, die dem Land aus den nach der Verordnung 160 Art. 16 § 42 (Journal Officiel S. 1537), d. h. im Verhältnis 1 0 : 1, umgestellten Pfandrechten an den im Schiffsregister eingetragenen Schiffen und an Bahneinheiten zufließen, sind zur Förderung des Wohnungsbaues zu verwenden (§ 4). c) Die Rechte des Landes nach §§ 1 und 2 werden vom Ministerium der Finanzen ausgeübt, das sie anderen Stellen (Instituten, die Kredite gewähren) übertragen kann (§ 5). 2. Erste Durchführungsverordnung vom 23. Juni 1949 (GVB1. S. 239). A b w e i c h u n g e n von der 1. DVO. der Doppelzone: a) Art. I I betsimmt die mit der Ausübung der dem Lande zustehenden Rechte beauftragten Stellen und regelt das hierbei zu beobachtende Verfahren. b) Die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 3 (Behandlung der umgestellten Rechte, die dem Eigentümer zustehen) und des § 14 Abs. 2 Satz 2 (Eintragung der Grundschuld von Amts wegen, wenn das umgestellte Recht gelöscht wird) sind durch andere Vorschriften der 2. DVO. ersetzt worden (2. DVO. § 3). 3. Zweite Durchführungsverordnung vom 23. November 1949 (GVB1. S. 448). A b w e i c h u n g von der 2. DVO. der Doppelzone: Die Vorschrift der 2. DVO. § 3 der Doppelzone fehlt. Änderungsgesetz v. 7. Februar 1950 (GVB1. S. 128).

III. Rheinland-Pfalz 1. Landesgesetz vom 23. November 1948 (GVB1. I S. 409), in Kraft getreten am 1. Juli 1948. 2. Änderungsgesetz vom 13. Januar 1950 (GVB1. I S . 1). 3. Erste Durchführungsverordnung vom 22. März 1949 (GVB1. I S. 84). A b w e i c h u n g e n von der 1. DVO. der Doppelzone: a) Die nach § 1 des Gesetzes begründeten Rechte und die aus ihnen fließenden Erträge bilden ein Treuhandvermögen, dessen Träger der Treuhandfonds für Grundpfandrechte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist (§ 1). b) § 2 regelt die Art der Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge und bestimmt die „verwaltenden Stellen", an die sie (mit Wirkung vom 1. Juli 1948 ab) zu entrichten sind. c) In §§ 4 und 5 werden die Aufgaben der verwaltenden Stellen geregelt. d) Die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 2 (Eintragung der Grundschuld von Amts wegen, wenn das umgestellte Recht infolge Befriedigung des Gläubigers gelöscht wird) ist durch andere Vorschriften der 2. DVO. ersetzt worden (2. DVO. § 14). 4. Zweite Durchführungsverordnung vom 24. November 1949- (GVB1. I S. 584).

34

I

II A SichG.

Zum Gesetz

2. Nachtrag

1. Verzicht auf U m s t e l l u n g s g r u n d s c h u l d e n Das SichG. in der Fassung des ÄndG. Art. I I sieht für Grundstücke, die durch Kriegssachschäden i. S. der Kriegssachschäden Verordnung vom 30. November 1940 ( R G B l . I S. 1547) oder durch Schäden infolge von Maßnahmen der Besatzungsmacht (besonders durch Demontagen oder Restitutionen) betroffen sind, einen V e r z i c h t auf die Umstellungsgrundschuld vor, und zwar einen a l l g e m e i n e n Verzicht (§ 3a) und einen Verzicht im Falle des W i e d e r a u f b a u s (§ 3b). Zu diesen Vorschriften sind ergangen 1. Verwaltungsanordnung des Bundesministers der Finanzen (BMdF.) vom 4. November 1949 für die Behandlung von Anträgen auf Bewilligung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden (Bundesanzeiger Nr. 23 vom 15. November 1949, hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 20), 2. in B a y e r n a) Zweite Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 30. November 1949 (GVB1. S. 290, FMAmtsbl. S. 456, hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 21), b) Zehnte Bekanntmachung des B. Staatsministeriums der Finanzen vom 24. November 1949 B A Nr. 15 348 I 1180 zum Vollzug des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich (FMAmtsbl. S. 456), die lediglich die Formblätter für die Anträge auf Erklärung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden gemäß §§ 3a und 3 b des Gesetzes enthält. I. A l l g e m e i n e s Das Gesetz spricht von „ G r u n d s t ü c k e n " . Unter einem „Grundstück" versteht das RBewG. (§ 50 Abs. 1 Satz 3) die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens. Gemeint ist im SichG. aber offenbar der „ G r u n d b e s i t z " (RBewG. § 11, § 51 Abs. 1), zu dem auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Betriebsgrundstücke gehören. Der Verzicht wird nur auf A n t r a g des Grundstückseigentümers ausgesprochen. Für den Antrag sind Formblätter vorgeschrieben (s. o.). Um die Berücksichtigung unbedeutender Schäden auszuschließen, erfordert das Gesetz, daß der nach dem Fortschreibungsgesetz vom 10. März 1949 auf den 21. Juni 1948 festgestellte Einheitswert um mehr als 10% niedriger ist als der letzte Einheitswert vor'dem Schadensfall, d. h. als der auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Schadensfall festgestellte Einheitswert. Bei Grundstücken, deren Belastung am 21. Juni 1948 höher war als 7 0 % des letzten Einheitswerts vor dem Schadensfall, ermäßigt sich die Schadensquote auf 5 % . In die Belastung sind die (am 1. Juli entstandenen) Umstellungsgrundschulden einzurechnen (VerwAndg. Ziff. 1). Nicht zur Belastung in diesem Sinne gehören solche Rechte, die bei Ablauf des 20. Juni 1948 dem Eigentümer zustanden oder gegen deren

35

II A SichG. 2. Nachtrag Geltendmachung in diesem Zeitpunkt dem Eigentümer eine Einrede zustand, die sich nicht nur auf den Zeitpunkt der Geltendmachung bezog (§ 3 a Abs. 1). Der Verzicht ist in Höhe des Betrags der Umstellungsgrundschuld (nicht der Gesamtbelastung) auszusprechen, der sich aus dem Verhältnis des Sachschadens zum Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts vor dem Schadensfall errechnet. Als Sachschaden gilt der Unterschied zwischen dem letzten Einheitswert vor dem Schadensfall und dem auf den 21. J u n i 1948 fortgeschriebenen Einheitswert (§ 3a Abs. 2). Ein Beispiel für die Berechnung gibt die VerwAndg. des BMdF. in Ziff. 2. Beim Verzicht auf einen Teil der Umstellungsgrundschuld ermäßigen sich die bisherigen Leistungen auf diese Grundschuld in demselben Verhältnis, in dem sich das Kapital ermäßigt hat (VerwAndg. Ziff. 2). Sind die Schäden nach dem Beginn des 21. Juni 1948 entstanden (z. B . durch Demontagen oder Restitutionen), so tritt an die Stelle des auf diesen Zeitpunkt fortzuschreibenden Einheitswerts der Einheitswert, der für den nächsten Feststellungszeitpunkt nach Eintritt des Schadens festzustellen ist (§ 3 a Abs. 4). Wenn der Schaden bis zu diesem Zeitpunkt ganz oder teilweise beseitigt worden ist, kann aus Billigkeitsgründen ein angemessener Abschlag vom Einheitswert gewährt werden (VerwAndg. Ziff. 3). Der Verzicht erfolgt nach VerwAndg. Ziff. 13 im Falle des § 3a mit Wirkung vom 1. Juli 1948. Dies soll offenbar auch in den Fällen gelten, in denen der Schaden nach dem Beginn des 21. Juni 1948 entstanden ist. Dann werden gegebenenfalls die hiernach zu viel gezahlten Zinsen und Tilgungsbeträge zu erstatten sein. Nach VerwAndg. Ziff. 4 besteht die Leistungspflicht bis zur Feststellung des fortgeschriebenen Einheitswerts weiter, unbeschadet der Möglichkeit eines Erlasses nach 1. DVO. § 5 Abs. 4. Da aber der Verzicht auf den Feststellungszeitpunkt zurückwirkt, ist anzunehmen, daß in diesem Falle die zu viel entrichteten Leistungen nach Vornahme der Fortschreibung zu erstatten sind. II. V e r z i c h t

im

Falle

des

Wiederaufbaus

Ist ein von Kriegssachschäden oder von Maßnahmen der Besatzungsmacht betroffenes Gebäude in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 31. März 1963 wiederaufgebaut worden, so kann der Eigentümer nach beendigtem Aufbau verlangen, daß auf den Teil der Grundschuld verzichtet wird, für den die Leistungen aus den Erträgnissen des im Rahmen des Aufbauplans als Dauerbau wiederhergestellten Gebäudes nicht aufgebracht werden können (§ 3 b Abs. 1). Der Wiederaufbau ist vollendet, sobald das Gebäude b e z u g s f e r t i g ist (VerwAndg. Ziff. 5). Ein Gebäude ist als bezugsfertig anzusehen, wenn der Bau so weit gefördert ist, daß den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, das Gebäude zu beziehen (RBewDV. § 33 Abs. 2 Satz 3).

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II A

SichG. 2. Nachtrag Berücksichtigt werden nur die Erträgnisse eines im R a h m e n des Aufbauplans ausgeführten D a u e r b a u s . In E r m a n g e l u n g eines besonderen A u f b a u p l a n s gilt der behördlich festgestellte oder genehmigte Bebauungsplan als A u f b a u p l a n . Der Verzicht nach § 3 b ist auch d a n n zulässig, wenn vorher ein Verzicht nach § 3 a ausgesprochen ist (VerwAndg. Ziff. 5). G r u n d s t ü c k s e r t r ä g n i s s e sind alle aus einem G r u n d s t ü c k oder grundstücksgleichem R e c h t oder seinem Zubehör durch eigene N u t z u n g oder durch Überlassung a n Andere erzielten oder gesetzlich erzielbaren B r u t t o e i n n a h m e n , besonders Mieten, P a c h t e n , Vergütungen f ü r E i n r ä u m u n g eines E r b b a u r e c h t s , einer Dienstbarkeit, eines Nießbrauchs usw. Als Nutzungswert einer eigengenutzten W o h n u n g oder der einem Anderen unentgeltlich oder u n t e r der ortsüblichen Miete überlassenen W o h n u n g ist die ortsübliche Miete anzusetzen; in Zweifelfällen ist die örtliche Preisbehörde gutachtlich zu hören. Bei den auf Grund der Kleinsiedlungsbestimmungen geförderten Kleinsiedlungen ist der objektive Nutzungswert anzusetzen (VerwAndg. Ziff. 6). Als A u f w e n d u n g e n sind in der Ertragsrechnung zu berücksichtigen (§ 3 b Abs. 2) a) die öffentlichen Lasten, b) die notwendigen Kosten der Bewirtschaftung, c) die Verpflichtungen aus umgestellten G r u n d p f a n d r e c h t e n Dritter, d) die angemessene Verzinsung und Tilgung der Wiederherstellungskosten, e) eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals. Zu den ö f f e n t l i c h e n L a s t e n gehören besonders die Grundsteuern, die Gebühren und Beiträge f ü r die B e n u t z u n g gemeindlicher Einrichtungen (Kanalbenutzung, K e h r i c h t a b f u h r , Straßenreinigung, Wasserversorgung usw.), Brand-, Haftpflicht-, Sturm- und Glasversicherungsbeiträge u n d ähnliche Leistungen, auch soweit sie auf privatrechtlicher Grundlage ber u h e n (VerwAndg. Ziff. 8). Die zu berücksichtigenden notwendigen B e w i r t s c h a f t u n g s k o s t e n sind in VerwAndg. Ziff. 9 u n d die anzusetzenden Z i n s e n ebendort in Ziff. 10 und 11 angegeben. In Ziff. 11 finden sich Beispiele f ü r die E r t r a g s rechnung. Bei wiederhergestellten B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e n , die vom Eigent ü m e r selbst g e n u t z t werden, ist u n t e r Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Betriebs sinngemäß zu verfahren. Betriebsgrundstück ist der zu einem gewerblichen Betrieb gehörende Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu d e m gewerblichen Betrieb, zum Grundvermögen gehören oder einen land- u n d forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würde (RBewG. § 57 Abs. 1). Der Verzicht erfolgt im Falle des § 3 b mit Wirkung vom Beginn des Monats an, in d e m m i t dem W i e d e r a u f b a u begonnen worden ist (Verw.Andg. Ziff. 13). Anträge f ü r W o h n g r u n d s t ü c k e im E i g e n t u m j u r i s t i s c h e r P e r s o n e n sind nicht nach § 3c, sondern nach §§ 3 a und 3 b zu behandeln (VerwAndg. Ziff. 14).

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II A SichG. 2. Nachtrag Dem Eigentümer kann vor Beginn des Aufbaus rechtsverbindlich z u g e s i c h e r t werden, daß auf die Umstellungsgrundschuld verzichtet werden wird, wenn die Voraussetzungen des § 3b gegeben sind; im Falle des Eigentumsübergangs gehen die Rechte aus der Zusicherung auf den neuen Eigentümer über (§ 3d). Die Zusicherung ist in der aus der Anlage zur Verw.Andg. ersichtlichen Fassung abzugeben (Ziff. 15). Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung eines von den Landesregierungen bekanntzugebenden Formblatts bei der Stelle einzureichen, die die Landesregierung f ü r die Einreichung der Erlaßanträge nach 1. DVO. § 5 Abs. 4 bestimmt (Verw.Andg. Ziff. 16). III. G e m e i n s a m e V o r s c h r i f t e n Mit dem Verzicht geht die Grundschuld auf den Eigentümer über. Die Vorschrift des BGB. § 1176 ist entsprechend anzuwenden, d . h . im Falle eines Teilübergangs kann die dem Eigentümer zufallende Grundschuld nicht zum Nachteil der dem Gläubiger verbliebenen Grundschuld geltend gemacht werden. Ist f ü r das umgestellte Recht bestimmt, daß es durch Verzicht des Gläubigers erlischt, so erlischt auch die Umstellungsgrundschuld durch den Verzicht (§ 3e). Der Verzicht und die verbindliche Zusicherung werden vom Finanza m t oder von einer durch die Landesregierung mit Zustimmung des BMdF. bestimmten anderen Stelle erklärt (§ 3f). Für Bayern ist diese Bestimmung in der Zweiten Anordnung zur Durchführung des SichG. (abgedruckt hier in Abt. I Abschn. A Nr. 21) getroffen.

Wegen der A n r e c h n u g der Zinsen und Tilgungsbeträge von Umstellungsgrundschulden, auf die verzichtet worden ist, auf die allgemeine SH-Abgabe s. Nachtrag 1 zu § 24 (S. 270). Die Umstellungsgrundschuld ist keine öffentliche Last, und die Zinsen und Tilgungsbeträge sind keine öffentlichen Abgaben, sondern privatrechtliche Leistungen, die im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind (s. o. Anm. 3 S. 13/14). Hieraus folgt, daß der Grundeigentümer auch seinen Anspruch auf Verzicht, falls dieser vom FA. abgelehnt wird, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen muß. l a . Zu A n m . 7 ( S . 23 f.). S t u n d u n g der L e i s t u n g e n a u s d e m S i c h G . Da die Umstellungsgrundschulden lediglich zur Sicherung der Ansprüche aus dem künftigen LAG. dienen, werden die Zinsen und Tilgungsbeträge auf Antrag zu stunden sein, falls anzunehmen ist, daß der Grundstückseigentümer dem endgültigen LA. nicht unterliegen wird. Dies t r i f f t jedenfalls dann zu, wenn er nach dem SHG. nicht abgabepflichtig ist (weil sein abgabepflichtiges Vermögen die Besteuerungsgrenze bzw. die Freibeträge nicht übersteigt) und kein Kapitalvermögen besitzt (das möglicherweise zum LA. herangezogen werden wird). Zu berücksichtigen ist

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II A SichG. 2. Nachtrag hierbei auch, d a ß das endgültige LAG. voraussichtlich einen allgemeinen Schuldenabzug zulassen und die Besteuerungsgrenze höher festsetzen wird als das S H G . E s wird auch ein E r l a ß der Zinsen u n d eine Aussetzung der Tilgungsbeträge möglich sein, weil in derartigen Fällen die Einziehung eine offenbare H ä r t e bedeuten würde (SichDVO. § 5 Abs. 4).

2. Keine Umstellungsgrundschulden für Angehörige der Vereinten Nationen Nach der 40. UmstDV. § 2 Nr. 4 (hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. A Nr. 19) sind im Verhältnis 1:1 umgestellt H y p o t h e k e n , Grundschulden und Rentenschulden, die bei Ablauf des 20. J u n i 1948 Angehörigen der Vereinten Nationen (UmstG. § 13 Nr. 4) zustanden oder a n Angehörige der VN. v e r p f ä n d e t oder sicherungshalber abgetreten waren. I n diesen Fällen entstehen d a h e r keine Umstellungsgrundschulden (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 27, hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. A Nr. 23). Diese Vorschriften werden auf Angehörige solcher Staaten, die den VN. gleichgestellt sind (Nachtrag 1, a Zu S H G . § 6), sinngemäß anzuwenden sein. Ebenso sind auf Grund einer Anordnung der Besatzungsmächte die Angehörigen der VN. als Grundeigentümer n i c h t zu den L e i s t u n g e n n a c h d e m H y p S i c h G . (Zahlung der Zinsen u n d Tilgungsbeträge) heranzuziehen. Ihnen sind, wie bei der SH.-Abgabe, die Staatsangehörigen der Schweiz, Schwedens und Liechtensteins gleichgestellt (Verf. d. Bayer. FM. vom 13. J a n u a r 1950 B A 16462 I 1180).

3. Abzug der Umstellungsgrundschulden bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer I n N i e d e r s a c h s e n , S c h l e s w i g - H o l s t e i n und H a m b u r g sind die FÄ. angewiesen, den Abzug weder der Umstellungsgrundschulden noch des Kapitalwerts der Zinsen und Tilgungsbeträge zuzulassen („Der B e t r i e b " 1950 Nr. 7 S. 77). Demgegenüber h a t das F G . S c h l e s w i g H o l s t e i n (Urt. vom 20. J a n u a r 1950 I I 167/49) entschieden, d a ß die Umstellungsgrundschulden f ü r d i e E r b S t . abzuziehen sind. In R h e i n l a n d P f a l z sind nach einer RdVerf. d. MfF. u. WAB. vom 10. März 1950 (MB1. Sp. 179f.) bei der —- vorläufig zu veranlagenden — E r b S t . die Umstellungsgrundschulden m i t ihrem Nennbetrag abzuziehen, doch sind sie u m die Beträge zu kürzen, auf die nach SichG. § 3a oder 3 b verzichtet worden ist, u n d u m die Beträge, in deren H ö h e die E r b e n im Innenverhältnis von einem anderen E r s a t z der von ihnen auf die Grundschuld entrichteten Leistungen verlangen können. I n der Zeitschrift „ D e r B e t r i e b " 1950 Nr. 9 S. 103 wird die Ansicht vertreten, d a ß nicht der Nennwert der Umstellungsgrundschuld, sondern der kapitalisierte Betrag der Zinsen und Tilgungsbeträge abzuziehen sei. Nach unserer Meinung sind die Umstellungsgrundschulden, solange das SichG. gilt, ebenso abzuziehen wie die H y p o t h e k e n u n d Grundschulden, an deren Stelle sie getreten sind.

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II B 1 SHG. Elnleltg.

Nachträge zum SHG. (Hinter Einleitung Seite 14 einfügen)

4. Abweichungen der Vorschriften in den Ländern der französischen Zone von den Vorschriften der Doppelzone Württemberg-Hohenzollern a. Bei Gebietskörperschaften ist auch das landwirtschaftliche Vermögen befreit (§ 5 Nr. 1). b. „ S i n d in den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbrauchssteuern enthalten, f ü r die nach dem Währungsstichtag eine Nachforderung in Deutscher Mark erfolgt ist, so ist der nachgeforderte Betrag von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten a b z u s e t z e n " (StDVO. § 28 Abs. 1 Nr. 4). c. Die f ü r Personengesellschaften vorgeschriebene besondere Feststellung des abgabepflichtigen Vermögens ist auch f ü r Erbengemeinschaften und andere Vermögensgemeinschaften zugelassen (StDVO. § 51). d. In Anlage 2 zur StDVO. werden zu den begünstigten Lebensmitteln auch Eier gerechnet. Rheinland-Pfalz a. Sind in den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbrauchsteuern enthalten, die nach d e m W ä h r u n g s s t i c h t a g in DM nacherhoben worden sind, so sind sie von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen (StDVO. § 28 Abs. 3). b. Die B e s t e u e r u n g s g r e n z e n und die F r e i b e t r ä g e sind anders geregelt (§ 15): Der Betrag der a l l g e m e i e n B e s t e u e r u n g s g r e n z e von 3000 DM vermindert sich auf 2500 DM f ü r Abgabepflichtige, die allein oder zusammen m i t einem Familienangehörigen veranlagt werden. E r e r h ö h t sich u m je 500 DM f ü r den f ü n f t e n und jeden weiteren Mitveranlagten. Als Mitveranlagte in diesem Sinne gelten auch Abkömmlinge im Sinne des Einkommensteuergesetzes, denen vom Abgabepflichtigen in E r f ü l l u n g gesetzlicher Unterhaltspflicht überwiegend U n t e r h a l t gewährt wird. Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift sind in StDVO. § 28a enthalten. Danach sind Abkömmlingen im Sinne der Vorschrift die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 genannten Kinder. Eine Unterhaltsgewährung an unterhaltsberechtigte Kinder ist nur zu berücksichtigen a) bei Kindern, die auf Kosten des Abgabepflichtigen f ü r einen Beruf ausgebildet werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet h a b e n . W a r die Berufsausbildung eines Kindes durch Kriegsteilnahme, Kriegsgefangenschaft oder durch Heilbehandlung eines' durch den Krieg verursachten körperlichen Schadens unterbrochen, so wird entsprechend d e m

14 a

II B 1 SHG. Einleitg. Nachtrag h i e r d u r c h v e r u r s a c h t e n Zeitverlust die U n t e r h a l t s g e w ä h r u n g a u c h ü b e r d a s 25. L e b e n s j a h r h i n a u s , längstens jedoch bis zur Vollendung des 35. Leb e n s j a h r s des Kindes, b e r ü c k s i c h t i g t ; b) o h n e R ü c k s i c h t auf d a s L e b e n s a l t e r des Kindes, wenn es a u ß e r s t a n d e ist, sich selbst zu u n t e r h a l t e n (BGB. § 1602 Abs. 1) u n d eigenes Vermögen n i c h t b e s i t z t . E i n e überwiegende U n t e r h a l t s g e w ä h r u n g liegt n i c h t vor, w e n n d a s u n t e r h a l t s b e r e c h t i g t e Kind eigenes E i n k o m m e n von m e h r als 40 DM im Monat hat. Die S o n d e r b e s t e u e r u n g s g r e n z e e r h ö h t sich auch f ü r politisch Verfolgte auf 10000 DM (§ 15 Abs. 3). Der F r e i b e t r a g ist f ü r n a t ü r l i c h e Personen, deren a b g e r u n d e t e s a b gabepflichtiges Vermögen 8000 DM n i c h t übersteigt, gleich d e r allgemeinen B e s t e u e r u n g s g r e n z e . Der F r e i b e t r a g v e r m i n d e r t sich f ü r Vermögen von 8100 DM bis 10000 DM u m 1000 DM u n d f ü r Vermögen von 10100 DM bis 12000 DM u m 2000 DM. Bei Vermögen von m e h r als 12000 DM kein Freibetrag. c. In Anlage 2 zur S t D V O . (begünstigte Lebensmittel) sind Wein u n d Obst- und Gemüsekonserven hinzugefügt. Südbaden a. Bei G e b i e t s k ö r p e r s c h a f t e n ist a u c h d a s l a n d w i r t s c h a f t l i c h e Vermögen befreit (§ 5 Nr. 1). b. Befreit sind ferner Genossenschaften, die der w i r t s c h a f t l i c h e n Selbsthilfe der S c h w e r b e s c h ä d i g t e n dienen (§ 5 N r . 13). c. Die allgemeine Besteuerungsgrenze e r h ö h t sich f ü r Flüchtlinge u n d politisch Verfolgte auf 10000 DM. Die e r h ö h t e S o n d e r b e s t e u e r u n g s g r e n z e von 10000 DM gilt a u c h f ü r politisch Verfolgte (§ 15 Abs. 4). d. In d e r Anlage 2 zur S t D V O . (begünstigte Lebensmittel) sind s t a t t ,,Volleipulver" a u f g e f ü h r t „ E i e r u n d Eiererzeugnisse (z. B. Eigelb, Eiweiß, Vollei usw.). Gemeinsames I n allen 3 L ä n d e r n ist in d e r Anlage 1 zur S t D V O . der U m r e c h n u n g s k u r s des Schweizer F r a n k e n m i t 100 F r . — 77,43 DM a n g e g e b e n .

]4b

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II B 1 SHG. Nachträge Verzeichnis

Verzeichnis der Nachträge zum SHG. 1. Zu § 1 Anm. Entstehung 2. Zu § 1 Anm. Behandlung

§ i 4 (S. 16/17) der Abgabeschuld.. 5, a (S. 17). der SH.-Abgabe im Konkurs.

§ 2 1. Anm. 9. E n t s t e h u n g der persönlichen Abgabepflicht. 2. Anm. 10. Beendigung der persönlichen Abgabepflicht. 3. Zu Anm. 2 (S. 23/24). Persönliche Abgabepflicht. H a m b u r g e r T e s t a m e n t . 4. Zu Anm. 4, b, a a (S. 27). Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art. 5. Zu Anm. 4, b, b b (S. 27/28). Abgabepflicht von Wasserwerken. 6. Zu Anm. 5, a (S. 30). Organgesellschaft. § 3 1. Zu Anm. 4, a, aa (S. 50). Zum Begriff des Gewerbes. EL. Schwarzhandel. b. Nachhaltigkeit. 2. Zu Anm. 4, d, ee (S. 56). Kosten der Trümmerbeseitigung als Betriebsschuld. 3. Zu Anm. 5, b (S. 57). Grundstücke als nichtgewerbliches Vorrats vermögen. 4. Zu Anm. 5, b (S. 57/58). a. Berichtigung. b. Nichtgewerbliches Vorratsvermögen von Personen, die a u ß e r h a l b des Währungsgebiets ansässig sind. 5. Zu Anm.. 5, c (S. 58). Anzahlungsforderungen als nichtgewerbliches Vorratsvermögen. 6. Zu-Anm. 5, d (S. 58f.). Baustoffe als nichtgewerbliches Vorratsvermögen. § 4 1. Zu Anm. 1, b (S. 69). Betriebsvermögen a u ß e r h a l b des Währungsgebiets. 2. Zu Anm. 2, a (S. 73). Aufwendungen des Mieters f ü r den Ausbau von Geschäftsräumen. 3. Zu Anm. 2, b, cc (S. 78 oben). Forderungen aus Anzahlungen, die nicht in Geld bestehen.

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II B 1 SHG. I Nachträge I Verzeichnis | 4. Zu Anm. 2, c (S. 81). Forderungen, die sich auf nicht im Einheitswert enthaltene Anlagegegenstände beziehen. 5. Zu Anm. 2, e (S. 82). Anzahlungen auf überhöhte Preise. 6. Zu Anm. 2, e (S. 82). Forderungen, die durch richterliche Vertragshilfe herabgesetzt worden sind. § 5 1. Zu Anm. 2, a (S. 85). Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2. Zu Anm. 2, e (S. 87/88). Personenomnibusverkehr der Deutschen Post. 3. Zu Anm. 2, h (S. 89f.). Unternehmungen mit Ausgleichsforderungen. a. Versicherungsunternehmen. b. Bausparkassen. 4. Zu Anm. 2, i (S. 93). Gemeinnützigkeit. a. Richtlinien. b. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. 5. Zu Anm. 2, k (S. 95). Reichsheimstätten und Arbeiterwohnstätten. 6. Zu Anm. 2, m (S. 98). Zur Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 5 Nr. 11. 7. bis 9. Hinweise. § 6 1. Zu Anm. 1 (S. 101). a. Gleichstellung mit Angehörigen der Vereinten Nationen. b. Mehrfache Staatsangehörigkeit. c. Ehen zwischen Angehörigen der Vereinten Nationen und Deutschen. 2. Zu Anm. 5 (S. 104). Stichtag f ü r den Besitz des befreiten Vermögens. § 7 1. Zu Anm. 3, a (S. 109). Betriebsschulden. a. Schulden, die mit nicht im Einheitswert enthaltenen Anlagegegenständen zusammenhängen. b. Schulden von Unternehmungen mit Ausgleichsforderungen. 2. Zu Anm. 3, b, aa (S. 110f.). Pensionsverpflichtungen. a. Berichtigung. b. Pensionen ohne ausdrückliche Verpflichtung. c. Beschränkung des Abzugs.

14 d

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II B 1 SHG. Nachträge Verzeichnis

3. 4. 5. 6.

lu 1. 2. 3.

d. Berichtigung der SH.-Abgabe bei Wegfall von Pensionsverpflichtungen. Zu Anm. 3, b, bb (S. 112f.). Zuschüsse zum Deckungskapital von Pensions- und Unterstützungskassen. Zu Anm. 3, b, cc (S. 114). a. Verbindlichkeiten aus Anzahlungen, die nicht in Geld bestehen. b. Anzahlungen auf überhöhte Preise. Zu Anm. 4 (S. 115/116). Nachzahlungsverbindlichkeiten aus Vergleichen über Rückerstattungen. Schulden, die durch richterliche Vertragshilfe herabgesetzt worden sind. § 8 Anm. 3 (S. 128). Übernahme von Baukosten durch den Mieter. Grundstücke, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Berücksichtigung von Fortschreibungen auf den 21. Juni 1948.

§ 9 1. Zu Anm. 1 (S. 132). a. Begriff der Restitution. b. Beschlagnahmter Grundbesitz. 2. Zu Anm. 1, a (S. 133). a. Verbindlichkeit von Milderungserlassen für die Steuergerichte. b. Ungültigkeit der Beschränkung von Wertfortschreibungen für Grundbesitz wegen Kriegsschäden. 3. Zu Anm. 1, b, aa (S. 134). Wert, von dem bei der Vermögensteuerveranlagung ausgegangen ist. 4. Zu Anm. 1, b, bb (S. 135/136). a. Völlig zerstörte Gebäude. b. Richtlinien des Bay. FM. für Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf d.en 21. Juni 1948. 5. Zu Anm. 1, c (S. 136/137). Druckfeh lerberichtigung. 6. Zu Anm. 2 (S. 137). Unbebaute Grundstücke. § 11 1. Zu Anm. 3, a (S. 149). Anlagevermögen. a. Musterkollektionen als Anlagegüter. b. Zur notwendigen Ergänzung des Anlagevermögens Vorräte. 2. Zu Anm. 3, b (S. 150). Begriff der Restitution.

bestimmte

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II B 1 SHG. I Nachträge I Verzeichnis | 3. Zu Anm. 3, d, aa (S. 154). Behandlung von Anlagegegenständen, die in der Bilanz fälschlich unter Vorratsvermögen a u f g e f ü h r t sind. Im eigenen Betrieb hergestellte Anlagegegenstände als Vorratsvermögen. 4. Zu Anm. 4, a (S. 157). Vorratsvermögen (Eiserner Bestand). 5. Zu Anm. 4, b, bb (S. 159). Bewertung von Tabakerzeugnissen: Berücksichtigung der Tabaksteuer (Banderolensteuer). 6. Zu Anm. 4, b, b b (S. 166). Druckfehlerberichtigung. 7. Zu Anm. 4, b, bb (S. 160/161). Bewertung von Vorratsvermögen- bei fallenden Verkaufspreisen. 8. Zu Anm. 5, c, b b (S. 168). Bewertung von Währungsschulden beim Betriebsvermögen. § 13 Zu Anm. 3 (S. 174). 1. Keine Zusammenrechnung mit nicht abgabepflichtigem Vermögen. 2. Einfluß des Konkurses auf die Zusammenrechnung. § 15 Zu Anm. 3, c (S. 181/182). Sonderbesteuerungsgrenze f ü r juristische Personen, an denen Flüchtlinge beteiligt sind. § 18

1. Zu Anm. 3, b, aa (S. 200). Der Umsatz als Maßstab f ü r die Berechnung des Normalbestands. a. Kommissionsgeschäft. b. Eigenverbrauch, sonstige Leistungen und Hilfsgeschäfte. c. Ablieferung von Schiffen auf hoher See. d. Grundstückshandel. e. Umsatzberechnung, wenn der Betrieb nach dem 1. April 1948 eröffnet oder vor dem 30. November 1948 eingestellt worden ist. f. Schwarzhandel (kein Normalbestand). 2. Zu Anm. 3, c, dd (S. 203/204). Mehrstufige Betriebe der Textilindustrie. 3. Zu Anm. 3, c, ee (S. 204). Saisonbetriebe. 4. Zu Anm. 3, c, ff (S. 204/205). Besondere Umsatz Verhältnisse. 5. Zu Anm. 3, c, gg (S. 205). Längere Herstellungs-, Verarbeitungs- oder Lagerungszeit. a. Keine Anwendung auf Teile des Vorrats Vermögens. b. Artbedingte Lagerung. 6. Zu Anm. 4, a (S. 206). Zum Begriff der Blockierung.

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7. Zu Anm. 4, b (S. 207f.). Begünstigte Lebensmittel. a. Begriff. b. Verpackungsmittel. 8. Zu Anm. 7 (S. 213f.). H a f t u n g des Erwerbers eines gewerblichen Betriebs f ü r die Sonderabgabe. 9. Zu Anm. 8, a (S. 214/215). Amnestie (Vorratsvermögen). 10. Zu Anm. 8, b, ee (S. 218). Reuezuschlag. 11. Zu Anm. 8, b, gg (S. 219). Form und Frist der Nachmeldung. Nachsicht. 12. Zu Anm. 8, b, hh (S. 220). Amnestie (Anlagevermögen). 13. Zu Anm. 9 (S. 222). Strafrechtliche Behandlung der Verkürzung von SH.-Abgaben. Tateinheit und Tatmehrheit. 14. Zu Anm. 11, b (S. 223). Amnestie bei nichtgewerblichem Vorrats vermögen. 15. Zu Anm. 8, b, ee (S. 218) und Anm. 9 (S. 220 f.) a. Erlaß des Strafzuschlags. b. H a f t u n g von juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen für Reuezuschlag und Strafzuschlag. § 19 1. Zu Anm. 1 und 2 (S. 226). a. Verpflichtung zur Vermögensanzeige und Selbstberechnung, aa. Auf eine Aufforderung durch das Finanzamt. bb. Konkursverwalter. b. Berichtigung der Vermögensanzeige und Selbstberechnung, aa. Zu hoher Angaben. bb. Zu niedriger Angaben. 2. Zu Anm. 3, b (S. 228/229). Besondere Feststellung der Anteile an Personengesellschaften. a. Überschuldung. b. Feststellung der Anteilsverhältnisse. 3. Zu Anm. 4 (S. 229/230). Sondervermögen. a. Beschlagnahmtes Vermögen. b. Zuständigkeit. § 20

1. Zu Anm. 1 (S. 233/234). a. Vorläufiger Abgabebescheid. b. Vor- und Nachteile der Erteilung eines Abgabebescheids. 2. Zu Anm. 2 (S. 234/235). Streitwert im Rechtsmittel verfahren.

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II B 1 SHG. I Nachträge I Verzeichnis | § 21 Zu Anm. 6 (S. 241/242). Zuständigkeit für Sondervermögen.

§ 22 1. Zu Anm. 1 (S. 246f.). Ermessensstundung. 2. Zu Anm. 1 (S. 245f.). Stundung bei Gewerbetreibenden. 3. Zu Anm. 1 (S. 245f.). Stundung bei Landwirten. 4. Zu Anm. 1 (S. 245f.). Stundung bei Grundstückseigentümern. 5. Zu Anm. 2 (S. 247). Berücksichtigung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden. Beschlagnahmen im Hotel- und Gaststättengewerbe. 6. Zu Anm. 3 (S. 247). Begriff der Restitution. 7. Stundung in Sonderfällen. a. Sachschäden an Grundbesitz infolge Beschlagnahme, verspätete Zahlung der Nutzungsvergütung, längere Umschlagszeit, politisch Verfolgte, Bodenreform. b. Winzergenossenschaften. c. Stundung wegen besonderen Mißverhältnisses zwischen Umstellungsgrundschuld und Einheitswert im Hinblick auf Betriebsvorrichtungen. d. Stundung gegenüber der öffentlichen Hand. e. Stundung bei Ablieferung von Schiffen auf hoher See. f. Stundung für Apotheken. 8. Rechtsmittel gegen Ablehnung einer Stundung. 9. Muster f ü r Stundungsanträge. 10. Stundungszinsen.

1. Zu Anm. 2 Abwälzung 2. Zu Anm. 4 Abwälzung 3. Zu Anm. 6 Steuerwert

§ 23 (S. 250). beim Erbbauzins. (S. 256). auf befreite Personen. (S. 257). der Verbindlichkeit.

§ 24 Zu Anm. 1 (S. 265f.). Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge. 1. Wirkungen des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden.

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II B 1 SHG. Nachträge Verzeichnis

2. Keine Umstellungsgrundschulden sowie Zinsen und Tilgungsbeträge f ü r Angehörige der Vereinten Nationen. 3. Hinausschiebung von Terminen. § 26

1. Zu Anm. 2 (S. 273/274). Abzug der Zinsen und Tilgungsbeträge. 2. Zu Anm. 3 (S. 276). Abzug der Abgabeschuld bei der Vermögensteuer und der E r b s c h a f t steuer. § 28 1. Zu § 28 Nr. 1. Art der E n t r i c h t u n g der SH.-Abgabe im Falle der Bodenreform. 2. Zu Anm. 2 (S. 279/280). Vergünstigungen bei Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an Flüchtlinge.

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II B 1 SHG. § 1 Nachträge^

Nachträge zu SHG. § 1 1. Zu § 1 Anm. 4 (S. 16/17). E n t s t e h u n g der A b g a b e s c h u l d . Wie in Anm. 4 zu § 1 dargelegt, kann u. E. eine Steuerschuld nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes entstehen, das die Steuerpflicht begründet (ebenso unter Berufung auf RFH. Bd. 9 S. 160 Urt. des FG. Niedersachsen v. 25. April 1950 SH. 6/50, „Betriebs-Berater" 1950 Nr. 17 S. 419). Hieraus haben wir gefolgert daß die Abgabeschuld bei der Sonderabgabe und der allgemeinen SH.-Abgabe für das 1. Erhebungsjahr (1. April 1949 bis 31. März 1950) am 18. August 1949 entstanden ist. Im übrigen haben wir angenommen, daß die Abgabeschuld der allgemeinen SH.-Abgabe für jedes Erhebungsjahr mit dessen Beginn (1. April) entsteht. Es wird auch die Ansicht vertreten, daß die Abgabeschuld der allgemeinen SH.-Abgabe für jedes Erhebungsjahr mit Beginn des Kalenderjahrs entstehe, in das der Beginn dieses Erhebungsjahrs fällt („Betriebs-Berater" 1949 Nr. 35/36 S. 736, „Finanz-Rundschau" 1950 Nr. 9 S. 129 f. und das angeführte Urt. des FG. Niedersachsen). Die Auffassung der Finanzverwaltung, daß die gesamte Abgabeschuld „als am Währungsstichtag entstanden anzusehen" ist, beruht offenbar auf der Erwägung, daß die Abgabepflicht und damit die Abgabeschuld begründet ist, wenn am Währungsstichtag die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Entstehung vorgelegen haben. Unbedingt schlüssig ist diese Folgerung freilich nicht, weil der Zeitpunkt der Entstehung einer Steuerschuld nicht mit dem Stichtag für die Voraussetzungen der Steuerpflicht zusammenzufallen braucht (s. z. B. StAnpG. § 3 Abs. 5 Nr. 2 für die VSt.). Die Rechtslage wäre klar, wenn das SHG. sich Rückwirkung auf den Währungsstichtag beigelegt hätte. 2. Zu § 1 A n m . 5 , a ( S . 17). B e h a n d l u n g der S H . - A b g a b e im

Konkurs

Die Frage der Behandlung der SH.-Abgabe im Konkurs ist stark umstritten (s. dazu „Deutsche Steuerzeitung" 1950 Nr. 6 S. 93, „Der BetriebsBerater" 1949 N. 33 S. 685 und 686, Nr. 34 S. 705, Nr. 35/36 S. 736, 1950 Nr. 17 S. 419; „Der Betrieb" 1949 Nr. 50 S. 594, 1950 Nr. 6 S. 65; „Die Wirtschaftsprüfung" 1950 Nr. 5 S. 227; „Finanz-Rundschau 1950 Nr. 9 S. 129 f.). Geht man davon aus, daß die Abgabeschuld als am W ä h r u n g s s t i c h t a g e n t s t a n d e n anzusehen ist (§ 1 Anm. 4), so sind in einem n a c h Beginn des Währungsstichtags (also auch am Währungsstichtag selbst) eröffneten Konkursverfahren die SH.-Abgaben Konkursforderungen (KO. § 3 Abs. 1); sie genießen das Vorrecht der KO. § 61 Nr. 2, und zwar nicht nur die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung fällig gewordenen, sondern auch die nach KO. § 65 als fällig geltenden Beträge. Da der Gesamtbetrag der noch zu entrichtenden allgemeinen SH.-Abgabe ungewiß ist.

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II B 1 SHG. § 1 Nachträge ist der geschätzte Betrag anzumelden (KO. § 69). Dieser war in einer Besprechung von Vertretern der Verwaltung f ü r Finanzen m i t B e a u f t r a g t e n der Länderregierungen und der Oberfinanzpräsidenten f ü r die allgemeine SH.-Abgabe zunächst auf das 4fache des Jahresbetrags bemessen worden („Der B e t r i e b " 1949 Nr. 34 S. 705, 1950 Nr. 6 S. 65), ebenso in den Rd.Verfügungen des O F P r . München vom 12. Dezember 1949 LA 8635 — 11 St u n d vom 26. J a n u a r 1950 S 1230 — 40 St sowie im Erl. des FM. von Niedersachsen v. 27. März 1950, StBl. S. 239). Neuerdings ist diese Vereinbarung dahin geändert worden, d a ß nur der d o p p e l t e J a h r e s b e t r a g anzumelden ist, weil n u n m e h r mit einer baldigen Fertigstellung und Verabschiedung des endgültigen LAG. gerechnet wird. Ebenso ist nach einer Verf. des O F P r . T ü b i n g e n vom 22. Dezember 1949 das Doppelte des Jahresbetrags der allgemeinen SH.-Abgabe anzumelden („Der Betrieb" 1950 Nr. 6 S. 65 Fußnote). I n R h e i n l a n d - P f a l z ist nach dem 4. SHA.Sammelerlaß vom 18. April 1950 (MinBl. Sp. 319 f.) die SH.-Abgabe mindestens in Höhe der rückständigen und der während des Verfahrens fällig werdenden Beträge zuzüglich eines Jahresbetrags der allgemeinen SH.Abgabe nach KO. § 61 als bevorrechtigte Forderungen der 2. Ordnung geltend zu machen. I m S c h r i f t t u m werden noch andere Auffassungen v e r t r e t e n : Es seien als bevorrechtigt anzumelden nur die Teilbeträge des laufenden Erhebungsj a h r s u n d R ü c k s t ä n d e („Betriebs-Berater" 1949 Nr. 35/36 S. 736 und Urt. des F G . Niedersachsen v. 25. April 1950 I I I SH. 6/50, „ B e t r i e b s - B e r a t e r " 1950 Nr. 17 S. 419) oder n u r die bis zur Konkurseröffnung fällig gewordenen Teilbeträge („Betriebs-Berater" 1949 Nr. 33 S. 685) oder n u r die innerhalb Jahresfrist vor der Konkurseröffnung fällig gewordenen und vielleicht auch die von der Konkurseröffnung a b bis E n d e des Jahres fällig werdenden R a t e n ( „ F i n a n z - R u n d s c h a u " 1850 Nr. 9 S. 129 f.). W e n n das Konkursverfahren v o r dem Währungsstichtag eröffnet worden ist, sind die — während des Konkursverfahrens fälligen — SH.-Abgaben, wie bereits e r w ä h n t (§ 1 Anm. 5, a), M a s s e k o s t e n (ebenso die angef. RdVerf. d. O F P r . München vom 26. J a n u a r 1950 und 4. SHA.Sammelerlaß in Rheinland-Pfalz, sowie die überwiegende Ansicht im Schrifttum). Der R F H . h a t — im Gegensatz zu J a e g e r und wohl nicht m i t R e c h t — sogar die auf die Zeit nach der Konkurseröffnung entfallende Einkommensteuer als Massekosten angesehen (Urt. vom 22. J u n i 1938 VI 687/37, Bd. 44 S. 162, 166). Nach der im „ B e t r i e b s - B e r a t e r " 1949 Nr. 33 S. 685 und Nr. 35/36 S. 736/737 vertretenen Ansicht ist im Falle der Konkurseröffnung nach dem W ä h r u n g s s t i c h t a g der Anspruch auf die SH.Abgabe ü b e r h a u p t nicht aus der Konkursmasse zu befriedigen. Die n a c h B e e n d i g u n g des Konkursverfahrens fällig werdenden Teilbeträge der SH.-Abgabe h a t der A b g a b e p f l . weiterzuzahlen. Die Z u s a m m e n r e c h n u n g des abgabepflichtigen Vermögens des Gemeinschuldners m i t dem abgabepflichtigen Vermögen seines E h e g a t t e n nach S H G . § 13 wird durch die Konkurseröffnung nicht b e r ü h r t , weil der Gemeinschuldner E i g e n t ü m e r der Konkursmasse bleibt. In diesen Fällen 20 a

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II B 1 SHG. § 1 Nachträge

ist n u r der auf das abgabepflichtige Vermögen des Gemeinschuldners entfallende Teil der Abgabe aus der Konkursmasse zu entrichten. F ü r das zur Konkursmasse gehörende abgabepfl. Vermögen h a t der Konkursverwalter die V e r m ö g e n s a n z e i g e und die S e l b s t b e r e c h n u n g nach SHG. § 19 abzugeben, falls es der Gemeinschuldner noch nicht getan hat.

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II B 1 SHG. § 2 Nachträge

Nachträge zu SHG. § 2 1. Anm. 9. Entstehung der persönlichen Abgabepflicht. D a s S H G . k n ü p f t die persönliche A b g a b e p f l i c h t a n zwei Voraussetzungen : 1. d a ß a m W ä h r u n g s s t i c h t a g die n a t ü r l i c h e Person, die f ü r die A b g a b e p f l i c h t in B e t r a c h t k o m m t , gelebt o d e r d a s b e t r e f f e n d e R e c h t s g e b i l d e (juristische Person, n i c h t r e c h t s f ä h i g e r Verein, V e r m ö g e n s m a s s e u. dgl.) bestanden hat, 2. d a ß die R e c h t s p e r s ö n l i c h k e i t a m W ä h r u n g s s t i c h t a g E i g e n t ü m e r v o n a b g a b e p f l i c h t i g e m Vermögen war. Infolgedessen wird die A b g a b e p f l i c h t n i c h t d a d u r c h b e r ü h r t , d a ß n a c h d e m W ä h r u n g s s t i c h t a g u n d vor d e m I n k r a f t t r e t e n des S H G . (18. A u g u s t 1949) die n a t ü r l i c h e P e r s o n v e r s t o r b e n o d e r d a s R e c h t s g e b i l d e erloschen ist, was d e r r e a l s t e u e r a r t i g e n N a t u r d e r S H . - A b g a b e e n t s p r i c h t . Insofern h a t d a s S H G . r ü c k w i r k e n d e K r a f t , obgleich es sie sich n i c h t a u s d r ü c k l i c h beilegt.

2. Anm. 10. Beendigung der persönlichen Abgabepflicht. Die persönliche A b g a b e p f l i c h t e n d e t allgemein in d e m Z e i t p u n k t , in d e m sie m i t I n k r a f t t r e t e n des e n d g ü l t i g e n L A G . d u r c h die L A . - A b g a b e abgelöst wird. Die persönliche A b g a b e p f l i c h t einer n a t ü r l i c h e n P e r s o n g e h t m i t d e r e n T o d auf d e n oder die E r b e n ü b e r (s. § 26 A n m . 3 S. 275), also, w e n n keine a n d e r e n E r b e n v o r h a n d e n sind, auf d e n F i s k u s (BGB. § 1936). Man k ö n n t e freilich a u c h sagen, d a ß die A b g a b e p f l i c h t m i t d e m T o d e des A b g a b e p f l i c h t i g e n erlischt u n d n u r die A b g a b e s c h u l d auf den E r b e n ü b e r g e h t , a b e r eine A b g a b e s c h u l d o h n e A b g a b e p f l i c h t ist wohl n i c h t d e n k b a r ; indessen h a t diese F r a g e keine p r a k t i s c h e B e d e u t u n g . W e n n eine K ö r p e r s c h a f t i h r g e s a m t e s a b g a b e p f l i c h t i g e s Vermögen auf eine a n d e r e P e r s o n ü b e r t r ä g t , g e h t m i t d e r A u f t e i l u n g d e r A b g a b e schuld n a c h S t D V O . § 56 (s. § 21 A n m . 2, b S 238/239) a u c h die Abgabep f l i c h t auf die ü b e r n e h m e n d e P e r s o n ü b e r . Z w e i f e l h a f t ist, w a n n die A b g a b e p f l i c h t einer K ö r p e r s c h a f t e n d e t , die i m Wege d e r E i n z e l V e r ä u ß e r u n g ihres g e s a m t e n Vermögens l i q u i d i e r t u n d n a c h Ablauf des S p e r r j a h r s gelöscht wird. H i e r v o n h ä n g t es a b , welche B e t r ä g e die L i q u i d a t o r e n nach AO. § 106 zur B e z a h l u n g der SH.A b g a b e z u r ü c k h a l t e n m ü s s e n . D a die S H . - A b g a b e n lediglich V o r a u s z a h l u n g e n auf die endgültige L A . - A b g a b e sind (§ 25), wird es d a r a u f a n k o m m e n , wie d a s e n d g ü l t i g e LA.-Gesetz die A b g a b e p f l i c h t erloschener K ö r p e r s c h a f t e n regelt. E s ist a n z u n e h m e n , d a ß a u c h gelöschte K ö r p e r s c h a f t e n w e i t e r h i n z u r L A . - A b g a b e herangezogen w e r d e n ; s o n s t k ö n n t e n K ö r p e r s c h a f t e n die A b g a b e d a d u r c h u m g e h e n , d a ß sie sich auflösen u n d d a s U n t e r n e h m e n in a n d e r e r F o r m neu g r ü n d e n . D a h e r wird a u c h die S H . A b g a b e p f l i c h t n i c h t m i t d e m E r l ö s c h e n der K ö r p e r s c h a f t e n d e n d ü r f e n . Die H ö h e des z u r ü c k z u h a l t e n d e n B e t r a g s k a n n n a t ü r l i c h n i c h t v o n d e r H ö h e der e n d g ü l t i g e n L A . - A b g a b e a b h ä n g i g g e m a c h t werden, solange

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II B 1 SHG. § 2 Nachträge diese noch gar nicht zu übersehen ist; es steht ja noch nicht einmal fest, wie die endgültige LA.-Abgabe überhaupt aussehen wird. Nach einer Besprechung von Vertretern der Verwaltung f ü r Finanzen mit Beauftragten der Länderregierungen und der Oberfinanzpräsidenten war zunächst der 4fache Jahresbetrag der allgemeinen SH.-Abgabe zurückzuhalten („Der Betriebs-Berater" 1949 Nr. 34 S. 705, „Der Betrieb" 1950 Nr. 6 S. 65). Entsprechende Anordnungen sind in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen ergangen („Der Betrieb" 1950 Nr. 7 S. 77). Neuerdings ist dieser Betrag auf den d o p p e l t e n Jahresbetrag ermäßigt worden, weil nunmehr mit einer baldigen Fertigstellung und Verabschiedung des endgültigen LAG. gerechnet wird. In Rheinland-Pfalz haben nach dem 4. SHA.-Sammelerlaß vom 18. April 1950 (MinBl. Sp. 319f.) Ziff. 7 bei der Liquidation abgabepflichtiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen die Liquidatoren neben der Zahlung der während des Zeitraums der Abwicklung fällig werdenden Abgaberaten Sicherheit in Höhe des 3 fachen Jahresbetrags der allgemeinen SH.-Abgabe zu leisten*). Im „Betriebs-Berater" 1949 Nr. 31 S. 640/641 wird die Ansicht vertreten, daß die Zahlungspflicht mit Beendigung der Liquidation aufhöre. S. auch Nachtrag zu § 1 (Konkurs) und Nachtrag 2, c zu § 26 (Erbschaftsteuer). 3 . Zu § 2 A n m . 2 ( S . 23/24). Persönliche Angabepflicht. Hamburger Testament. Die persönliche Abgabepflicht (richtiger: die steuerliche Rechtsfähigkeit) der sog. „ H a m b u r g e r Testamente" — nach altem Hamburger Recht begründete Nachlässe mit einer gewissen rechtlichen Selbständigkeit — hängt davon ab, ob die Nachlaßmasse im Einzelfall als (nicht rechtsfähige) Stiftung oder als bloße Erbengemeinschaft anzusehen ist. Der R F H . h a t in den Urteilen vom 29. April 1941 I 402/40 (Bd. 50 S. 168 - RStBl. 1941 S. 505) und vom 28. Oktober 1941 I 142/41 (Bd. 51 S. 95 = RStBl. 1941 S. 911) Hamburger Testamente für nicht rechtsfähige Stiftungen erklärt. Diese (zur KörpSt. ergangenen) Urteile sind auch f ü r die SH.-Abgabe anzuwenden (RdErl. d. BMdF. vom 23. Dezember 1949 LA 8501 — 15/49). 4 . Zu § 2 A n m . 4, b, aa ( S . 27). Z u s a m m e n f a s s u n g von Betrieben gewerblicher Art. Wenn mehrere Betriebe gewerblicher Art einer Stadt (z. B. ein Gaswerk, ein Elektrizitätswerk und ein Wasserwerk) finanziell, wirtschaftlich *) Dagegen kann für die Preisprüfung bei G r u n d s t ü c k s v e r k ä u f e n , bei denen der Käufer die LA.-Abgabe übernommen hat, nach einer Anordnung des Wirtschaftsministeriums von Württemberg-Baden das 12 % fache des Jahresbetrags der allgemeinen SH.-Abgabe (RBewG. § 12 Abs. 2) als Kapitalwert der LA.-Abgabe angesetzt werden („Der Betriebs-Berater" 1949 Nr. 30 S. 306, Nr. 35/36 S. 736). Ebenso für die GrErwSt. RdVerf. des FM. Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 1950 (MinBl. Sp. 87 f.) und RdVerf. des OFPr. München vom 15. Februar 1950 S 4 600 — 29 St.

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II B 1 SHG. § 2 Nachträge und organisatorisch zu einem einheitlichen Betrieb „ S t a d t w e r k e " zus a m m e n g e f a ß t sind, unterliegt der G e s a m t b e t r i e b einheitlich der Abgabepflicht ( R F H . vom 5. März 1942 I I I 30/42, Bd. 51 S. 261 == R S t B l . 1942 S. 419, ergangen zur Aufbringungsumlage). 5. Zu § 2 A n m . 4, b, b b ( S . 27/28). A b g a b e p f l i c h t von Wasserwerken. Versorgungsbetriebe gehören nach 1. K ö r p S t D V . § 2 Abs. 1 zu den werbenden Betrieben. In G r S t R L . Abschn. 12 ist noch ausdrücklich klargestellt, d a ß bei Wasserwerken ein öffentlicher Dienst oder Gebrauch nicht anzunehmen ist. Der BMdF. h a t sich jedoch im (nicht veröffentlichten) R d E r l . vom 22. Dezember 1949 LA 8635 — 11/49 bis auf weiteres d a m i t einverstanden erklärt, d a ß von der E r h e b u n g der SH.-Abgabe bei solchen Wasserwerken abgesehen wird, die f ü r das R u m p f r e c h n u n g s j a h r vom 21. J u n i 1948 bis zum 31. März 1949 in ihrem von der Gemeindeaufsichtsbehörde bestätigten Abschluß keinen höheren Überschuß als 500 DM ausweisen. Das gilt jedoch nicht für Unternehmen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden. Gegen G r u p p e n w a s s e r w e r k e soll bis zum E r l a ß besonderer Anordnung wegen der SH.-Abgabe nichts u n t e r n o m m e n werden, es sei denn, d a ß diese Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden oder d a ß sie in dem maßgebenden R u m p f r e c h n u n g s j a h r mit einem verhältnismäßig hohen Überschuß abgeschlossen haben. 6. Zu § 2 A n m . 5, a ( S . 30). Organgesellschaft. Eine Tochtergesellschaft k a n n im Rahmen ihrer eigentlichen Zweckbes t i m m u n g nicht Treuhänder ihrer Muttergesellschaft sein (OFH. vom 26. August 1949 I I I 19/49 S, B a y F M A m t s b l . S. 369).

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II B 1 SHG. § 3 Nachträge N a c h t r ä g e zu S H G . § 3 1. Zu § 3 A n m . 4, a, aa ( S . 50). Begriff des Gewerbes. a. S c h w a r z h a n d e l . Auch eine unsittliche oder eine gesetzlich verbotene und strafbare Tätigkeit, z. B. Schwarzmarktgeschäfte, kann ein Gewerbe sein (OFH. vom 28. Oktober 1949 IV 39/49 U, BayFMAmtsbl. S. 465). b. N a c h h a l t i g k e i t . Wer nachhaltig, d. h. während einer gewissen Dauer eine Vielzahl von auf Gewinn gerichteten Handlungen ausführt, betreibt ein Gewerbe auch dann, wenn er von vornherein nur für eine vorübergehende Zeitdauer tätig werden will (OFH. vom 31. J a n u a r 1949 IV 18/48 S, BayFMAmtsbl. S. 129). 2. Zu § 3 A n m . 4, d, ee ( S . 56). Kosten der T r ü m m e r b e s e i t i g u n g als B e t r i e b s s c h u l d . Kosten, die dem Stpfl. nach dem Stand vom Bewertungsstichtag für die Wegräumung von Trümmern aus Kriegszerstörungen erwachsen, können eine den Wert des Betriebsvermögens mindernde Last sein; Rückstellungen für solche Kosten sind Schulden i. S. des RBewG. § 62 (OFH. vom 11. Mai 1949 I I I 11/49, BayFMAmtsbl. S. 180). Ein Abzug beim a b g a b e p f l . Betriebsvermögen ist aber n i c h t zulässig (§ 7). 3. Zu § 3 A n m . 5, b ( S . 57). G r u n d s t ü c k e als n i c h t g e w e r b l i c h e s V o r r a t s vermögen. In Anm. 5, b ist gesagt, daß auch Grundstücke zum nichtgewerblichen Vorratsvermögen gehören können, wie sich aus StDVO. § 24 ergebe. In dieser Vorschrift wird allerdings nur von „Betriebsgrundstücken" gesprochen. Betriebsgrundstück ist aber jeder zu einem gewerblichen Betrieb, d. h. zum Betriebsvermögen (RBewG. § 54 Abs. 1) gehörige Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zum gewerblichen Betrieb, entweder zum Grundvermögen gehören oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würde (RBewG. § 57 Abs. 1). Da nun das nichtgewerbliche Vorratsvermögen als Betriebsvermögen gilt (SHG. § 3 Abs. Nr. 3 Satz 2), sind die zu ihm gehörigen Grundstücke „Betriebsgrundstücke". Die Möglichkeit, Grundstücke als nichtgewerbliches Vorratsvermögen zu behandeln, entspricht auch dem Zweck des SHG., alle in der RM-Zeit zur Hortung angeschafften Wirtschaftsgüter der Sonderabgabe zu unterwerfen; es besteht kein Grund, hiervon für Grundstücke eine Ausnahme zu machen. 4. Zu § 3 A n m . 5, b ( S . 57/58). a. B e r i c h t i g u n g . Auf S. 58 ist der Satz („Die Vorschrift Satz („Andererseits ") zu stellen.

") hinter den folgenden

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II B 1 SHG. § 3 Nachträge b. N i c h t g e w e r b l i c h e s V o r r a t s v e r m ö g e n v o n P e r s o n e n , d i e a u ß e r h a l b des W ä h r u n g s g e b i e t s ansässig sind. Allerdings ist nach dem R B e w G . (§ 54 Abs. 1) Betriebsvermögen dasselbe wie gewerblicher Betrieb. Aber die Vorschrift des S H G . § 4 Abs. 1 Satz 2 über die Betriebsstätte u n d den gesetzlichen Vertreter p a ß t nicht auf das nichtgewerbliche Vorrats vermögen, d. h. dieses ist kein gewerblicher Betrieb im Sinne der genannten Vorschrift. 5. Zu § 3 A n m . 5, c (S„ 58). Anzahlungsforderungen als n i c h t g e w e r b l i c h e s Vorratsvermögen. I m 2. SHA.-Sammelerlaß vom 22. Dezember 1949 (hier a b g e d r u c k t in A b t . I Abschn. A Nr. 23) Tz. 1 heißt es, d a ß Zahlungen, die N i c h t g e w e r b e t r e i b e n d e oder Gewerbetreibende a u ß e r h a l b ihres Gewerbebetriebs an Gewerbetreibende vor dem W ä h r u n g s s t i c h t a g f ü r nach diesem Tage gelieferte Waren geleistet haben, als Forderungen aus Anzahlung (§ 4 Abs. 3 Nr. 2) z u m nichtgewerblichen Vorratsvermögen des Käufers (Bestellers) zu rechnen seien, wie sich bei sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ergebe. Diese Bemerkung bedarf einer E i n s c h r ä n k u n g . Nach StDVO. § 27 Abs. 1 Nr. 1, b gehören Anzahlungsforderungen d a n n — und n u r d a n n — z u m Vorratsvermögen, also auch zum nichtgewerblichen Vorratsvermögen (SHG. § 11 Nr. 3 Abs. 3), wenn das W i r t s c h a f t s g u t , f ü r das die Anzahlung geleistet ist, nach der Lieferung zum (gewerblichen oder nichtgewerblichen) Vorratsvermögen des Bestellers (Gläubigers) gehört. Sonst m ü ß t e z. B. ein P r i v a t m a n n , der vor dem W ä h r u n g s s t i c h t a g bei einem Möbelhändler Möbel f ü r seine W o h n u n g g e k a u f t und darauf eine Anzahlung von mehr als 500 RM geleistet, die Möbel aber erst nach d e m W ä h r u n g s s t i c h t a g erhalten h a t , eine allgemeine SH.-Abgabe von 3 % u n d eine Sonderabgabe von 16%, im ganzen als 18% des angezahlten Betrags entrichten. D a ß dies nicht d e m Zweck des Gesetzes entspräche, bedarf wohl keiner E r ö r t e r u n g . 6 . Zu § 3 A n m . 5, d ( S . 58 f . ) . B a u s t o f f e als nichtgewerbliches V o r r a t s v e r m ö g e n . I n der Zeitschrift „ D e r Betrieb 1949 N r . 50 S. 594 wird die Ansicht vertreten, d a ß Baustoffe zum Bau eines Mietwohnhauses oder eines Geschäftshauses (nicht aber eines Einfamilienhauses) als nichtgewerbliches Vorratsvermögen anzusehen seien, weil es sich u m „ähnliche Zwecke" handele. Derartige Baustoffe gehören u. E . n i c h t zum nichtgewerblichen Vorrats vermögen, d a u n t e r „ähnlichen Zwecken" nur eine (entgeltliche) V e r ä u ß e r u n g zu verstehen ist, nicht jedoch eine ertragbringende Vermögenslage.

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II B 1 SHG. § 4 Nachträge Nachträge zu SHG. § 4 1. Zu § 4 A n m . 1, b ( S . 69). B e t r i e b s v e r m ö g e n a u ß e r h a l b des Währungsgebiets. Wie sich aus § 4 Abs. 1 ergibt, unterliegt das a u ß e r h a l b des W ä h r u n g s gebiets belegene Betriebsvermögen nicht der Abgabepflicht. Da nach § 4 Abs. 1 Satz 2 als „ i m Währungsgebiet belegenes" Betriebsvermögen, falls sich im Währungsgebiet weder der Sitz noch die Geschäftsleitung des U n t e r n e h m e n s befindet, n u r das Betriebsvermögen gilt, f ü r das im W ä h rungsgebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vert r e t e r bestellt ist, wird andererseits auch n u r das Betriebsvermögen als a u ß e r h a l b des Währungsgebiets belegen anzusehen sein, f ü r das a u ß e r h a l b des Währungsgebiets eine Betriebsstätte oder ein ständiger Vertreter vorhanden ist. Daher werden die zu einem abgabepflichtigen U n t e r n e h m e n gehörenden Wirtschaftsgüter, die sich a u ß e r h a l b des Währungsgebiets befinden, aber in keinem Z u s a m m e n h a n g mit einer Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter a u ß e r h a l b des Währungsgebiets stehen, z u m abgabepflichtigen Betriebsvermögen zu rechnen sein, z. B. Werkzeuge zur A u s f ü h r u n g von R e p a r a t u r e n , Waren, die einem K u n d e n zur Ansicht geschickt worden sind oder deren A n n a h m e der K u n d e verweigert h a t , in der Versendung begriffene W a r e n u. dgl. 2 . Z u § 4 A n m . 2 , a ( S . 73). A u f w e n d u n g e n des Mieters f ü r den Ausbau von Geschäftsräumen. W e n n sich ein Mieter Geschäftsräume (z. B. einen Laden) auf eigene Kosten a u s b a u t , gehört der hierfür aufgewendete Betrag n i c h t zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen des Mieters (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 2, hier a b g e d r u c k t in A b t . I Abschn. A Nr. 23). 3 . Zu § 4 A n m . 2 , b , cc ( S . 7 8 o b e n ) . F o r d e r u n g e n a u s A n z a h l u n g e n , die n i c h t in Geld b e s t e h e n . Zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen werden auch solche Anzahlüngsforderungen zu rechnen sein, bei denen die Anzahlung nicht in Geld besteht, sondern, wie bei Kompensationsgeschäften, in Sachgütern. Entsprechendes gilt f ü r Anzahlungsschulden. 4 . Zu § 4 A n m . 2 , c ( S . 81). F o r d e r u n g e n , die sich auf n i c h t im E i n h e i t s w e r t e n t h a l tene Anlagegegenstände beziehen. Wir haben die Ansicht vertreten, d a ß Forderungen (Währungsforderungen, Forderungen aus Anzahlung, Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche) und die entsprechenden Schulden n u r d a n n beim a b gabepflichtigen Betriebsvermögen zu berücksichtigen sind, wenn sie m i t Gegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die zum abgabe82 a

II B X SHG. § 4 Nachträge Pflichtigen Betriebsvermögen gehören. Hieraus wird zu folgern sein, d a ß Forderungen, und Schulden, die sich auf Anlagegegenstände beziehen, die zwar am Währungsstichtag vorhanden, aber nicht im maßgebenden Einheitswert e n t h a l t e n waren (s. § I I Anm. 3, d, aa), nicht beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen anzusetzen sind. Andererseits sind im umgekehrten Fall, wenn im Einheitswert enthaltene Anlagegegenstände nach dem Feststellungszeitpunkt aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind, die mit ihnen zusammenhängenden Forderungen und Schulden, soweit sie a m W ä h r u n g s s t i c h t a g noch bestanden, beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen anzusetzen (s. § 11 Anm. 3, d, bb, S. 156). 5. Zu § 4 A n m . 2, e ( S . 82). A n z a h l u n g e n auf ü b e r h ö h t e Preise. Sind vor dem Währungsstichtag Lieferungen oder Leistungen zu überhöhten Preisen (Schwarzmarktpreisen) vereinbart und darauf Anzahlungen geleistet worden, so sind auf diese Anzahlungen die Grundsätze der StDVO. § 28 Abs. 1 Nr. 1 sinngemäß anzuwenden, d. h. sowohl die Forderungen als auch die Verbindlichkeiten aus derartigen Anzahlungen sind nur mit dem Bruchteil anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis des gesetzlich zulässigen Preises zu dem vereinbarten (überhöhten) Preis ergibt (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 13, hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. A Nr. 23). 6 . Zu § 4 A n m . 2, e ( S . 82). F o r d e r u n g e n , die d u r c h r i c h t e r l i c h e V e r t r a g s h i l f e h e r a b gesetzt worden sind, werden mit dem herabgesetzten Betrag angesetzt.

82 b

II B 1 SHG. § 5 Nachträge N a c h t r ä g e zu S H G . § 5 1. Zu § 5 A n m . 2, a ( S . 85). K ö r p e r s c h a f t e n des öffentlichen Rechts. a. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern, Rechtsanwaltskammern, Ärztekammern, Innungen, Kreishandwerkerschaften und ähnliche Organisationen sind auch in den Ländern (z. B. in der amerikanischen Zone), in denen sie nicht ipehr Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, aus Gründen der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei der SH.-Abgabe wie solche zu behandeln. Als öffentlicher Dienst ist die Erfüllung der Aufgaben anzusehen, die den bezeichneten Vertretungen üblicherweise obliegen (2. SHA. — Sammelerlaß Tz. 3, hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 23). b. In Württemberg-Hohenzollern und Baden ist auch das l a n d w i r t s c h a f t l i c h e Vermögen von Gebietskörperschaften befreit. 2 . Zu § 5 A n m . 2, e ( S . 87/88). Personenomnibusverkehr der Deutschen Post. Nach der RdVerf. des MfF. u. WAB. für Rheinland-Pfalz vom 10. November 1949 (MinBl. Sp. 765f.) erstreckt sich die Ausnahme von der Befreiung für den Personenomnibusverkehr der Deutschen Post, obgleich sie ausdrücklich nur f ü r Grundbesitz ausgesprochen ist, auf den gesamten Personenomnibusbetrieb, da dieser ein Betrieb gewerblicher Art sei. Dieser mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes in Widerspruch stehenden Auslegung können wir nicht zustimmen. Die Deutsche Post ist mit ihrem f ü r Betriebs- oder Verwaltungszwecke unmittelbar benutzten Vermögen befreit, und dazu gehören auch die dem Personenomnibusverkehr dienenden Betriebsmittel. 3 . Zu § 5 A n m . 2, h ( S . 8 9 f . ) . Unternehmungen mit Ausgleichsforderungen. a. V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n . Die hier in Betracht kommenden Vorschriften der 23. UmstDV. sind durch die 43. UmstDV. (Verordnung über Eigenkapital und DM-Eröffnungsbilanz der Versicherungsunternehmen) vom 10. J a n u a r 1950 (Bundesanzeiger Nr. 16 vom 24. J a n u a r 1950) § 21 Nr. 2, 4 und 5 folgendermaßen geändert. 2. § 6 Abs. I A Buchst, e) erhält folgende Fassung: ,,e) als vorläufiges Eigenkapital bei Lebensversicherungsunternehmen fünf Deutsche Mark, bei Versicherungsunternehmen anderer Art zehn Deutsche Mark für je hundert Deutsche Mark des sich aus Buchst, a) bis d) ergebenden Gesamtbetrages. Statt dessen können Lebensversicherungsunternehmen zwanzig Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des früheren Eigenkapitals (§13 Abs. 4), soweit dieses 300000 Reichsmark nicht übersteigt, und zehn Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des 300 000 Reichsmark übersteigenden Teils 100 a

II B 1 SHG. § 5 Nachträge des früheren Eigenkapitals, Versicherungsunternehmen anderer Art zwanzig Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des früheren Eigenkapitals als vorläufiges Eigenkapital in die Umstellungsrechnung einstellen." 4. § 13 Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung: ,,(3) Würde hierbei jedoch das Eigenkapital einen höheren Betrag erreichen als hundert Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des früheren Eigenkapitals, so fällt der Überschuß dem Lande zu, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, in welcher Weise der Überschuß an das Land abzuführen ist. Satz 1 gilt nicht für ausländische Versicherungsunternehmen, die im Währungsgebiet einen Hauptbevollmächtigten haben. (4) Früheres Eigenkapital im Sinne des § 6 Abs. IA Buchst, e) und des vom 20. Juni 1948 ausgewiesene § 13 Abs. 3 ist das in der Reichsmarkbilanz eingezahlte Aktienkapital, der eingezahlte Gründungsstock, bei öffentlichrechtlichen Versicherungsunternehmen der Garantiefonds oder ein sich aus dem Gesetz oder der Satzung ergebender entsprechender Posten, die gesetzliche Rücklage und alle anderen Rücklagen, die zur Deckung von Verlusten oder zum Ausgleich von Wertminderungen herangezogen werden können, ferner die Rückstellung für Beitragsrückerstattungen an Versicherte, soweit sie zur Deckung von Verlusten herangezogen werden konnte. Eigene Aktien oder Geschäftsanteile und ein etwaiger Verlustvortrag sind von dieser Summe abzusetzen. Ein Gewinnvortrag ist dieser Summe hinzuzusetzen. Das frühere Eigenkapital ist mit dem Teil einzusetzen, der dem Verhältnis der Prämieneinnahme im Währungsgebiet zur Prämieneinnahme im amerikanischen, britischen und französischen Sektor von Berlin im letzten vollen Geschäftsjahr vor dem 21. Juni 1948 entspricht. Bei ausländischen Versicherungsunternehmen, die im Währungsgebiet einen Hauptbevollmächtigten haben, gilt als früheres Eigenkapital der in der A ufStellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Währungsgebiet auf den 20. Juni 1948 ausgewiesene Überschuß der Aktiven über die Passiven." 5. Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt: ,,(S) Versicherungsunternehmen, die für die Zeit nach dem 8. Mai 1945 bis zum 20. Juni 1948 nicht ztir Körperschaftsteuer veranlagt werden, können Beträge aus der Auflösung stiller Reserven in der Reichsmarkschlußbilanz nur insoweit dem früheren Eigenkapital zurechnen, als dies bei einer Veranlagung zur Körperschaftsteuer möglich gewesen wäre." b. B a u s p a r k a s s e n Die hier in B e t r a c h t k o m m e n d e n V o r s c h r i f t e n der 33. U m s t D V . sind d u r c h die 44. U m s t D V . ( V e r o r d n u n g ü b e r E i g e n k a p i t a l u n d D M - E r ö f f n u n g s b i l a n z d e r B a u s p a r k a s s e n ) v o m 10. J a n u a r 1950 (Bundesanzeiger N r . 17 v o m 25. J a n u a r 1950 (§ 1 Nr. 1, 2 u n d 3 f o l g e n d e r m a ß e n g e ä n d e r t : 1. der bisherige § 4 wird § 4 Abs. 1. 2. §4 Abs. 1A Buchst, d) erhält folgende Fassung: ,,d) als vorläufiges Eigenkapital zwanzig Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des früheren Eigenkapitals, soweit dieses 300000 Reichsmark

100 b

II B 1 SHG. § 5 Nachträge nicht übersteigt, und zehn Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des 300000 Reichsmark übersteigenden Teils des früheren Eigenkapitals. Statt dessen können Bausparkassen, wenn sich dabei ein höherer Betrag ergibt, fünf Deutsche Mark für je hundert Deutsche Mark, öffentlich-rechtliche Bausparkassen, für die öffentlich-rechtliche Gewährträger haften, jedoch nur drei Deutsche Mark für je hundert Deutsche Mark der unter Buchst, a) bis c) fallenden Posten als vorläufiges Eigenkapital in die Umstellungsrechnung einstellen." 3. Dem

§ 4 werden

folgende

Absätze

2 und

3

eingefügt:

,,(2) Früheres Eigenkapital im Sinne des Abs. 1 A Buchst, d) ist die Summe der Beträge, die die Bausparkassen in ihrer Reichsmarkschlußbilanz als eingezahltes Kapital sowie als gesetzliche und andere Rücklagen ausgewiesen haben. Eigene Aktien oder Geschäftsanteile und ein Verlustvortrag oder Ausgleichs- oder Übergangsposten auf der Aktivseite der Bilanz sind von dieser Summe abzusetzen. Andererseits ist ein Gewinnvortrag oder Ausgleichs- oder Übergangsposten auf der Passivseite der Bilanz dieser Summe hinzuzusetzen. Der sich danach ergebende Betrag erhöht sich um die seit dem 1. Januar 1945 nicht mehr vergüteten, aber im Bilanzausweis berücksichtigten Habenzinsen und vermindert sich um die seit dem 1. Januar 1945 nicht mehr eingegangenen, aber im Bilanzausweis berücksichtigten Zinsen für Schuldverschreibungen und andere Verbindlichkeiten des Reiches und für Guthaben bei Geldinstity,ten. (3) Bei öffentlich-rechtlichen Bausparkassen gilt als eingezahltes Kapital im Sinne von Abs. 2 das Stamm- oder Betriebskapital oder der Organisationsfonds als gesetzliche Rücklage die Sicherheitsrücklage." 4 . Zu § 5 A n m . 2, i ( S . 93). Gemeinnützigkeit. a. Richtlinien zur D u r c h f ü h r u n g der Gemeinnützigkeitsverordnung (StAnpDV.) e n t h ä l t das Kundschreiben des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 15. September 1949 (Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen 1949/50 Nr. 1 vom 21. Dezember 1949, hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. B Nr. 10). b. Wir h a t t e n (S. 94) darauf hingewiesen, d a ß die Begriffsbestimmung, des „ w i r t s c h a f t l i c h e n G e s c h ä f t s b e t r i e b s " in S t A n p D V . (Gemeinnützigkeitsverordnung) § 7 Abs. 3, soweit sie das Fehlen einer Gewinnabsicht verlangt, ungünstig ist. Diese Auffassung h a t n u n m e h r der O F H . im U r t . v. 25. F e b r u a r 1950 I 8/49 S (BayFMAmtsbl. S. 147) bestätigt. 5. Zu § 5 A n m . 2, k ( S . 9 5 ) . R e i c h s h e i m s t ä t t e n und A r b e i t e r w o h n s t ä t t e n (GrStG. § 29) sind n i c h t von der SA.-Abgabe befreit; befreit sind nur die A u s g e b e r von Reichsheimstätten (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 4, hier a b g e d r u c k t in A b t . I Abschn. A Nr. 23). 100 c

II B 1 SHG. § 5 Nachträge 6. Z u § 5 A n m . 2 , m ( S . 98). Z u r A n w e n d u n g d e r B e f r e i u n g s v o r s c h r i f t d e s § 5 N r . 11. Der Anspruch auf Unterhaltshilfe k a n n trotz Besitz gewisser Vermögenswerte gegeben sein (SHDVO. § 35). I m R d E r l . vom 2. Dez. 1949 (hier a b g e d r u c k t in A b t . I Abschn. A N r 22, s. N a c h t r a g 1, b zu § 22) sind f ü r die S t u n d u n g Anordnungen d a r ü b e r gegeben, in welchen Fällen eine V e r ä u ß e r u n g von V e r m ö g e n s w e r t e n n i c h t als z u m u t b a r anz u s e h e n ist. Diese Regeln gelten auch f ü r die Anwendung des § 5 Nr. 11. Hiernach werden zahlreiche kleine Grundeigentümer (Eigenheimbesitzer) als abgabefrei zu behandeln sein, namentlich alte, gebrechliche oder sonst erwerbsunfähige oder schwerbeschädigte Personen, z. B. Bezieher kleiner R e n t e n (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 5, hier abgedruckt in A b t . I Abschn. A Nr. 23). 7 . Nach dem b a d i s c h e n S H G . (§ 5 Nr. 13) sind auch Genossenschaften, die der wirtschaftlichen Selbsthilfe der Schwerbeschädigten dienen, von der SH.-Abgabe befreit. 8 . Wegen der A b w ä l z u n g der allgemeinen SH.-Abgabe auf befreite Personen s. N a c h t r a g 1 zu § 23. 9 . Zum S c h u l d e n a b z u g bei befreiten Personen s. § 7 Anm. 2, a (S. 107) und N a c h t r a g 1, a zu § 7.

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II B 1 SHG. § 6 Nachträge N a c h t r ä g e zu S H G . § 6 1. Z u § 6 A n m . 1 (S. 101). a. G l e i c h s t e l l u n g m i t A n g e h ö r i g e n d e r V e r e i n t e n N a t i o n e n . Der RdErl. vom 25. August 1949 betr. Stundung der SH.-Abgabe f ü r Schweizer Staatsangehörige (hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 16) ist nach dem R d E r l . des BMdF. vom 10. November 1949 LA 8518 — 10/49 auf die Angehörigen des Fürstentums L i e c h t e n s t e i n entsprechend anzuwenden. Gegen s c h w e d i s c h e Staatsangehörige, die die Vermögensanzeige und die Selbstberechnung nicht abgegeben und die SH.-Abgabe nicht entrichtet haben, soll bis auf weiteres von allen Maßnahmen abgesehen werden. Dagegen kommt eine entsprechende Anwendung der f ü r die Schweiz geltenden Anordnungen auf a r g e n t i n i s c h e Staatsangehörige n i c h t in Betracht. b. M e h r l a c h e S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t . Auf Personen, die neben der Staatsangehörigkeit einer der Vereinten Nationen (VN.) auch die d e u t s c h e Staatsangehörigkeit besitzen, ist nach dem 2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 6 (hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 23) die Befreiungsvorschrift des § 6 n i c h t anwendbar, weil nach anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen Personen, die neben der Staatsangehörigkeit des eigenen Landes eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen, im eigenen Lande ohne Rücksicht auf die andere Staatsangehörigkeit wie eigene Staatsangehörige zu behandeln sind. Böhmer (Doppelte Staatsangehörigkeit und Soforthilfe, „Der Betrieb" 1950 Nr. 15 S. 179) ist gegenteiliger Ansicht. Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist möglich, wenn ein Kind deutscher Eltern in einem Land geboren ist, in dem ohne weiteres die Staatsangehörigkeit des Geburtslands erworben wird (Territorialitätsprinzip), wenn eine Ausländerin einen Deutschen geheiratet und ihre bisherige Staatsangehörigkeit durch Erklärung vor der zuständigen Heimatbehörde aufrechterhalten hat, wenn ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ohne nach dem Recht seines Heimatstaats dadurch seine bisherige Staatsangehörigkeit zu verlieren. Ob in derartigen Fällen eine Befreiung nach § 6 gerechtfertigt ist und sich die Besatzungsmächte für eine solche einsetzen werden, erscheint uns doch zum mindesten recht zweifelhaft. Die Befreiung wird aber natürlich n i c h t dadurch ausgeschlossen, daß ein Angehöriger der VN. noch die Staatsangehörigkeit eines n e u t r a l e n , nicht zu den VN. gehörenden Staats besitzt. c) E h e n z w i s c h e n A n g e h ö r i g e n d e r V e r e i n t e n N a t i o n e n (AVN.) u n d D e u t s c h e n . Eine Deutsche verliert nach deutschem Recht durch die Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Bis zum Erwerb der Staatsangehörigkeit ihres Ehemanns ist sie staatenlos. Unter welchen

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II B 1 SHG. § 6 Nachträge

I I |

Voraussetzungen sie diese Staatsangehörigkeit erwirbt, h ä n g t von dem in B e t r a c h t kommenden ausländischen R e c h t ab. D a h e r m u ß , wenn eine Deutsche mit einem AVN.. v e r h e i r a t e t ist, g e p r ü f t werden, ob sie vor dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit ihres Mannes erworben h a t . Eine Ausländerin erwirbt durch die H e i r a t m i t einem Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Ob sie daneben nach d e m R e c h t ihres H e i m a t s s t a a t s ihre bisherige Staatsangehörigkeit behält, ist nach der im 2. SHA.-Sammelerlaß vertretenen Auffassung bedeutungslos. I m übrigen wird zu diesen Fragen auf den R d E r l . des B M d F . vom 23. März 1950 (hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. A Nr. 24) verwiesen. 2 . Zu § 6 A n m . 3 ( S . 104). S t i c h t a g f ü r den Besitz des b e f r e i t e n Vermögens. a. Wir haben die Ansicht vertreten, d a ß die Befreiung n u r f ü r solches Vermögen gewährt wird, das sich bereits a m 8. Mai 1945 im E i g e n t u m eines Angehörigen der VN. befunden h a t . Diese Auffassung wird im R d E r l . des B M d F . vom 17. November 1949 LA 8518 — 23/49 geteilt. Daher sind z. B. DPs. m i t ihren Grundstücken und gewerblichen Betrieben, die sie am W ä h rungsstichtag im Währungsgebiet h a t t e n , aber erst nach dem 8. Mai 1945 erworben haben, zur SH.-Abgabe heranzuziehen. Dies gilt jedoch, wie der R d E r l . vom 5. März 1950 LA 8449 — 19/50 klarstellt, n u r f ü r die Grundstücke und gewerblichen Betriebe als s e l b s t ä n d i g e w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t e n , n i c h t also f ü r Gegenstände, die zu dem Vermögen einer bereits a m 8. Mai 1945 im Besitz des Angehörigen einer der VN. befindlich gewesenen wirtschaftlichen Einheit h i n z u e r w o r b e n sind, z. B. durch Vergrößerung eines Grundstücks, N e u b a u t e n , E r w e r b eines Betriebsgrundstücks, Vermehrung des Maschinenparks oder des Vorratsvermögens usw. b. In Fällen, in denen Grundbesitz oder ein gewerblicher Betrieb a n einen Angehörigen der VN. auf Grund des R ü c k e r s t a t t u n g s g e s e t z e s (MRG. Nr. 59) z u r ü c k e r s t a t t e t worden ist, wird zu beachten sein, d a ß nach R E r s t G . Art. 15 (in der britischen Zone A r t . 12) eine dem R ü c k e r s t a t t u n g s anspruch s t a t t g e b e n d e Entscheidung die W i r k u n g h a t , d a ß der Verlust des Vermögensgegenstands a l s n i c h t e i n g e t r e t e n g i l t und später erworbene Rechte D r i t t e r als nicht erworben gelten. Infolgedessen ist auch solches Vermögen von der Abgabe befreit, das einem Angehörigen der VN. auf Grund des R E r s t G . z u r ü c k e r s t a t t e t worden ist. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den R ü c k e r s t a t t u n g s a n t r a g wird die SH.Abgabe zu s t u n d e n sein. 3 . Wegen der A b w ä l z u n g der SH.-Abgabe auf Angehörige der VN. s. N a c h t r a g 1 zu § 23.

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II B 1 SHG. § 7 Nachträge N a c h t r ä g e zu S H G . § 7 1. Z u § 7 A n m . 3, a ( S . 109). Betriebsschulden. a. S c h u l d e n , d i e m i t n i c h t i m E i n h e i t s w e r t enthaltenen Anlagegegenständen zusammenhängen. Da beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen nur Schulden abziehbar sind, die mit abgabepflichtigem Betriebsvermögen in wirtschaftlichem Z u s a m m e n h a n g stehen, werden solche Schulden n i c h t abgezogen werden können, die mit Anlagegegenständen zusammenhängen, die zwar a m W ä h rungsstichtag im Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen vorhanden, aber n i c h t i n d e m m a ß g e b e n d e n E i n h e i t s w e r t (§ 11 Anm. 3, d, aa S. 152f.) e n t h a l t e n waren. S. auch Nachtrag 4 zu § 4. b. S c h u l d e n v o n U n t e r n e h m u n g e n m i t A u s g l e i c h s f o r d e rungen. Bei U n t e r n e h m u n g e n m i t Ausgleichsforderungen (§ 5 Nr. 7) wird zwischen befreitem und abgabepflichtigem Vermögen nicht gegenständlich, sondern w e r t m ä ß i g unterschieden; diese U n t e r n e h m u n g e n sind n u r mit einem b e s t i m m t e n z a h l e n m ä ß i g e n B e t r a g abgabepflichtig. Hier wird der Teil der nach § 7 abziehbaren Schulden zum Abzug zuzulassen sein, der dem Verhältnis des abgabepflichtigen Vermögenswerts zum W e r t des ges a m t e n Vermögens entspricht, das ohne die Befreiungsvorschrift abgabepflichtig wäre. Wegen des Abzugs eines Schuldenüberschusses beim abgabepflichtigen Vermögen der G e s e l l s c h a f t e r s. N a c h t r a g 3, a zu § 19. 2 . Zu § 7 A n m . 3 , b, aa ( S . 110f.). Pensionsverpflichtungen. a. B e r i c h t i g u n g e n . Das auf S. 110 in der 4. und 3. Zeile von unten a n g e f ü h r t e U r t . des R F H . vom 15. Dezember 1938 III 305/38 ist in R S t B l . 1939 S. 207 abgedruckt. Ferner ist R F H . vom 10. F e b r u a r 1938 III 211/37 (RStBl. S.531) hinzuzufügen. Auf S. 112 m u ß es in der 5. Zeile von oben s t a t t ,,§ 16 Abs. 1" heißen ,,§ 16 Abs. 2 " . b. P e n s i o n e n o h n e a u s d r ü c k l i c h e r e c h t l i c h e V e r p f l i c h t u n g gegenüber den E m p f ä n g e r n sind nur d a n n zu berücksichtigen, wenn nach den U m s t ä n d e n des Falls anzunehmen ist, d a ß der U n t e r n e h m e r die a m W ä h r u n g s s t i c h t a g tatsächlich gewährten Leistungen auch bei der durch die Währungsreform veränderten Wirtschaftslage auf die Dauer weiterentrichten wird (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 7, d, hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. A Nr. 23). Nach demselben R d E r l . (Tz. 7, e) ist in Fällen, in denen sich der Untern e h m e r in kürzeren Zeitabständen von den Leistungsempfängern von neuem schriftlich bestätigen läßt, d a ß die Leistungen freiwillig u n d jederzeit widerruflich gewährt werden, eine vom abgabepflichtigen Betriebs116 a

II B 1 SHG. § 7 Nachträge vermögen abziehbare Verpflichtung n i c h t anzuerkennen. (Ob dies so allgemein anzunehmen ist, kann zweifelhaft sein.) Falls ein Finanzgericht eine andere Ansicht vertreten sollte, hat das FA. Rechtsbeschwerde einzulegen. Jedoch wird die vom F G . getroffene Feststellung, daß die Pensionsleistungen für die Zukunft gesichert sind, häufig auf dem Gebiet der tatsächlichen Beurteilung liegen, die mit der Rb. nicht angreifbar ist. c. B e s c h r ä n k u n g des A b z u g s (S. 111). Die Rechtsprechung des R F H . , daß P e n s i o n s a n w a r t s c h a f t e n nach dem RBewG. keine abziehbaren Schulden sind (s. auch R F H . vom 29. J a nuar 1942 I I I 175/41, Bd. 51 S. 217 = R S t B l . 1942 S. 511), hat der OFH. im Urt. vom 19. Dezember 1949 I I I 21/49 S (BayFMinAmtsbl. 1950 S. 38) bestätigt. d. B e r i c h t i g u n g d e r S H . - A b g a b e bei W e g f a l l von P e n s i o n s verpflichtungen. Wenn eine nach RBewG. § 16 Abs. 2 bewertete Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen, die auf die Lebenszeit beschränkt sind, nicht länger als eine bestimmte Anzahl von Jahren bestanden hat und der Wegfall auf dem Tode des Berechtigten beruht, ist die Festsetzung der „nicht laufend veranlagten" Steuern nach der wirklichen Dauer der Leistung zu b e r i c h t i g e n (RBewG. § 16 Abs. 3). In § 26 Anm. 3 (S. 274) haben wir die Ansicht vertreten, daß die allgemeine SH.-Abgabe für den Abzug bei der Vermögensteuer den laufend veranlagten Steuern gleichzustellen sei, weil uns dies den Zweck der Abzugsbeschränkung zu entsprechen schien (s. auch Nachtrag 2, a zu § 26). Dagegen ist für die Anwendung der Vorschrift des RBewG. § 16 Abs. 3 eine andere Auslegung geboten. Die Berichtigung ist um deswillen auf die nicht laufend veranlagten Steuern beschränkt, weil bei den laufend veranlagten Steuern der Wegfall der Last bei der nächsten Veranlagung ohne weiteres berücksichtigt wird. Da nun die allgemeine SH.-Abgabe dauernd nach demselben Vermögen (Stand vom 21. Jüni 1948) bemessen wird, erfordert es der Zweck der Vorschrift, beim Wegfall von Pensionsverpflichtungen infolge Todes des Empfängers die SH.Abgabe entsprechend zu erhöhen, aber wohl erst mit Wirkung von dem auf den Todestag folgenden Fälligkeitstermin ab. 3 . Zu § 7 A n m . 3, b, bb ( S . 112f.). Z u s c h ü s s e zum D e c k u n g s k a p i t a l von P e n s i o n s - und U n t e r stützungskassen. Die nach StDVO. § 19 Abs. 2 Nr. 1, a und Nr. 2, a vom abgabepfl. Unternehmer übernommene Eintrittsverpflichtung ist für die SH.-Abgabe als am Beginn des Währungsstichtags entstanden anzusehen. Daraus folgert der 2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 7 (hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 23), daß auch in der DM-Eröffnungsbilanz des Unternehmers ein entsprechender Passivposten einzusetzen sei (hiergegen mit Recht Meuschel im „Betriebs-Berater" 1949 Heft 30 S. 615 und Pfaffenholz, „Der Betrieb" 1950 Nr. 5 S. 54). Die Folge wäre, daß die später auf Grund der Eintrittsverpflichtung bewirkten Leistungen den einkommen- oder körperschaftlich

II B X SHG. § 7 Nachträge steuerpflichtigen Gewinn nicht mindern. Da diese Folge von vielen Unternehmern nicht erkannt worden ist, läßt der angef. E r l a ß (Tz. 7, a, b und c) es zu, eine von der Kasse angenommene Widerrufserklärung steuerlich zu beachten und die bisher seit der Währungsreform bewirkten und die künftigen Leistungen an die in Betracht kommenden Pensions- und Unterstützungsempfänger nicht als Leistungen der Kasse, sondern als unmittelbare Leistungen des Unternehmers anzusehen und sie wie Pensionsverpflichtungen zum Abzug zuzulassen. Dem Unternehmer wird eine Richtigstellung aber nur bis zum 20. Februar 1950 gestattet. 4 . Zu § 7 A n m . 3, b, cc ( S . 114). a. V e r b i n d l i c h k e i t e n a u s A n z a h l u n g e n , d i e n i c h t in G e l d bestehen. Anzahlungsverbindlichkeiten sind auch dann beim abgabepfl. Betriebsvermögen abziehbar, wenn die Anzahlung nicht in Geld besteht, sondern, wie bei Kompensationsgeschäften, in Sachgütern. b. A n z a h l u n g e n a u f ü b e r h ö h t e P r e i s e . Sind vor der Währungsreform Lieferungen oder Leistungen zu überhöhten Preisen (Schwarzmarktpreisen) vereinbart und darauf Anzahlungen geleistet worden, so sind auf diese Anzahlungen die Grundsätze der StDVO. § 28 Abs. 1 Nr. 1 sinngemäß anzuwenden, d . h . sowohl die Forderungen wie die Verbindlichkeiten aus derartigen Anzahlungen sind n u r mit dem Bruchteil anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis des gesetzlich zulässigen Preises zum vereinbarten (überhöhten) Preis ergibt (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 13). 5 . Zu § 7 A n m . 4 ( S . 115/116). Nachzahlungsverbindlichkeiten aus Vergleichen über R ü c k e r s t a t t u n g e n n a c h d e m R E r s t G . sind Kaufpreisschulden und daher n i c h t beim abgabepfl. Betriebsvermögen abzuziehen, falls sie nicht im Einzelfall ausnahmsweise als Schadensersatzverpflichtungen anzusehen sind. 6 . Zu § 7 A n m . 5 ( S . 116). Schulden, die d u r c h r i c h t e r l i c h e V e r t r a g s h i l f e mit rückwirkender K r a f t h e r a b g e s e t z t worden sind (UmstG. § 21), sind mit dem ermäßigten Betrag anzusetzen. Bewertung von Währungsschulden: § 7 Anm. 2, f (nicht 2, e).

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II B 1 SHG. § 8 Nachträge

Nachträge zu SHG. § 8 Zu § 8 Anm. 3 (S. 128). 1. Ü b e r n a h m e v o n B a u k o s t e n d u r c h d e n M i e t e r . Auf die B e w e r t u n g des G r u n d b e s i t z e s h a t es keinen E i n f l u ß , w e n n die B a u k o s t e n , z. B . die K o s t e n des W i d e r a u f b a u s , n i c h t v o m H a u s b e s i t z e r , s o n d e r n v o n einer a n d e r e n P e r s o n , n a m e n t l i c h einem Mieter, ganz o d e r teilweise (z. B. d u r c h einen B a u k o s t e n z u s c h u ß ) g e t r a g e n worden sind. D a s e r r i c h t e t e (wiederhergestellte) G e b ä u d e ist B e s t a n d t e i l des G r u n d s t ü c k s u n d m i t diesem beim G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r zu erfassen. Verbindlichkeiten, die dieser ü b e r n o m m e n h a t (z. B. V e r p f l i c h t u n g zur S t r e i c h u n g o d e r E r m ä ß i g u n g d e r Miete auf b e s t i m m t e Zeit), sind bei d e r S H . - A b g a b e ebensowenig zu b e r ü c k s i c h t i g e n wie a n d e r e V e r b i n d l i c h k e i t e n (2. S H A . S a m m e l e r l a ß Tz. 9, hier a b g e d r u c k t in A b t . I A b s c h n . A N r . 23). 2. G r u n d s t ü c k e , d e r e n E r h a l t u n g i m ö f f e n t l i c h e n I n t e r esse liegt. N a c h d e m 2. S H A . - S a m m e l e r l a ß Tz. 10 sind die f ü r die V e r m ö g e n s t e u e r g e t r o f f e n e n B e s t i m m u n g e n d e r R B e w D V . § 74 bei d e r S H . - A b g a b e auf G r u n d s t ü c k e s i n n g e m ä ß a n z u w e n d e n . D e m n a c h sind — u n t e r d e r V o r a u s setzung, d a ß die j ä h r l i c h e n K o s t e n in d e r Regel die erzielten E i n n a h m e n u n d die sonstigen Vorteile übersteigen — a n z u s e t z e n . 1) m i t 4 0 % des a n sich m a ß g e b e n d e n W e r t s (vorbehaltlich d e r Ziffer 2): G r u n d s t ü c k e , d e r e n E r h a l t u n g wegen i h r e r B e d e u t u n g f ü r K u n s t , Geschichte o d e r W i s s e n s c h a f t i m ö f f e n t l i c h e n I n t e r e s s e liegt, 2) m i t 2 0 % des a n sich m a ß g e b e n d e n W e r t s : a) G r u n d s t ü c k e , d e r e n E r h a l t u n g wegen i h r e r B e d e u t u n g f ü r K u n s t , Geschichte oder W i s s e n s c h a f t im ö f f e n t l i c h e n I n t e r e s s e liegt, w e n n sie in einem d e n Verhältnissen e n t s p r e c h e n d e n U m f a n g d e n Zwecken d e r F o r s c h u n g oder der Volksbildung n u t z b a r g e m a c h t w e r d e n . b) G r u n d s t ü c k e , die f ü r Zwecke der V o l k s w o h l f a h r t der Allgemeinheit z u r B e n u t z u n g zugänglich g e m a c h t sind u n d d e r e n E r h a l t u n g i m öffentlichen Interesse liegt. G r u n d b e s i t z , der d e m S c h u t z des L a n d s c h a f t s b i l d s u n t e r l i e g t , fällt n i c h t u n t e r diese Vorschrift, weil hierbei keine K o s t e n e n t s t e h e n (Erl. d e r F i n a n z b e h ö r d e H a m b u r g v o m 3. März 1950 LA 8630 — 6/30, „ D e u t s c h e S t e u e r z e i t u n g " E i l d i e n s t 1950 N r . 13 S. 147). 3. B e r ü c k s i c h t i g u n g v o n F o r t s c h r e i b u n g e n a u f d e n 21. J u n i 1948. I n einer B e s p r e c h u n g der L ä n d e r r e f e r e n t e n in B a d H o m b u r g a m 28. u n d 29. März 1950 ist beschlossen worden, d a ß a b w e i c h e n d von d e r bisherigen Ü b u n g auf den 21. J u n i 1948 fortgeschriebene E i n h e i t s w e r t e des G r u n d b e s i t z e s der B e r e c h n u n g der S H . - A b g a b e bereits z u g r u n d e g e l e g t werden k ö n n e n , falls der A b g a b e p f l . es b e a n t r a g t (,,Der B e t r i e b " 1950 N r . 19 S. 225).

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II B 1 SHG. § 9 Nachträge N a c h t r ä g e zu S H G . § 9 1. Zu § 9 A n m . 1 ( S . 132). a. B e g r i f f d e r R e s t i t u t i o n . Restitution ist die Rücklieferung von Vermögenswerten, die aus den ehemals von Deutschland besetzten oder verwalteten Gebieten nach Deutschland v e r b r a c h t worden sind. Rechtsgrundlagen sind die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrats Abschn. VI und die auf Grund dieser Proklamation ergangenen Bestimmungen der deutschen L ä n d e r (s. hierzu „ D e r Betriebs-Berater" 1947, Sonderbeilage f ü r Betriebswirtschaft H e f t 5 / 6 zum 4. Vierteljahr 1947). „ R e s t i t u t i o n " heißt zwar auf deutsch „ R ü c k e r s t a t t u n g " , ist aber nicht zu verwechseln mit der R ü c k e r s t a t t u n g im Sinne des R ü c k e r s t a t t u n g s gesetzes (MRG. Nr. 59). b. B e s c h l a g n a h m t e r G r u n d b e s i t z . Die Beschlagnahme von Grundbesitz (besonders von Einfamilienhäusern und Mietwohngrundstücken) f ü r Besatzungszwecke, D P . - U n t e r bringungen usw. ist bei der SH.-Abgabe grundsätzlich n i c h t zu berücksichtigen. Wertminderungen durch Sachschäden infolge der Beschlagn a h m e rechtfertigen eine Minderung des Einheitswerts in der gleichen Weise wie Kriegsschäden. Sind solche Schäden nach dem Währungsstichtag eingetreten, so k a n n eine S t u n d u n g a n g e b r a c h t sein, die aber m i t Rückwirkung aufzuheben ist, sobald der Abgabepfl. eine Entschädigung aus Besatzungskostenmitteln erhält. Auch bei verspäteter Zahlung der N u t zungsentschädigung k a n n S t u n d u n g gewährt werden (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 8, hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. A Nr. 23). c. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn die F o r t f ü h r u n g eines Betriebs des H o t e l - u n d G a s t s t ä t t e n g e w e r b e s infolge I n a n s p r u c h n a h m e der Betriebsgrundstücke und Einrichtungsgegenstände f ü r Besatzungszwecke, Unterbringung von Flüchtlingen oder ähnliche Zwecke unmöglich geworden ist (EdErl. des BMdF. vom 30. März 1950 LA 8601 — 3/50). Näheres s. N a c h t r a g 5, b zu § 22. 2. Zu § 9 A n m . 1, a ( S . 133/134). a. V e r b i n d l i c h k e i t v o n M i l d e r u n g s e r l a s s e n f ü r d i e S t e u e r gerichte. Das Gutachten vom 27. August 1949 I D 6/49 S (BayFMAmtsbl. S. 383) h a t der O F H . in den Urteilen vom 28. Oktober 1949 IV 69/49 S (BayFM.Amtsbl. S. 466) und vom 29. Oktober 1949 I I I 62/49 S (BayFMAmtsbl. S. 429) bestätigt. b. U n g ü l t i g k e i t d e r B e s c h r ä n k u n g v o n Wertfortschreibungen für Grundbesitz wegen Kriegsschäden. Wir haben bereits (S. 134) darauf hingewiesen, d a ß die Verwaltungsanordnungen, die die Wertfortschreibungen f ü r Grundbesitz wegen Kriegsschäden beschränken, ungültig sind. Diese Auffassung h a t der O F H . im Urt. vom. 22. März 1950 I I I 65/49 S (DStZtg. Eildiehst 1950 Nr. 18 S. 212) bestätigt.

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II B 1 SHG. § 9 Nachträge 3 . Zu § 9 A n m . 1, b, aa ( S . 134). W e r t , von d e m bei d e r V e r m ö g e n s t e u e r v e r a n l a g u n g a u s g e g a n g e n w o r d e n ist. Bei kriegsbeschädigtem Grundbesitz ist, wenn der Abgabepfl. zur Vermögensteuer veranlagt worden war, der SH.-Abgabe der Wert zugrundezulegen, von dem bei der VSt.-Veranlagung ausgegangen ist (§ 9 Nr. I Satz 3). Ist bei der VSt.-Veranlagung die Wertminderung au irgendwelchen Gründen nicht berücksichtigt worden, so h a t der Abgabepfl. hiervon keinen Nachteil, denn dann greift die Vorschrift des folgenden Satzes ein, daß der Wert, von dem bei einer VSt.-Veranlagung auf den Währungsstichtag auszugehen gewesen wäre, maßgebend ist, falls dieser Wert von dem bei der VSt.-Veranlagung angesetzten Wert um mehr als 10% abweicht. Der maßgebende Wert wird nach den Vorschriften f ü r die Einheitsbewertung zu beurteilen sein, d. h. es kommt darauf an, ob der E i n h e i t s w e r t durch die Beschädigungen gemindert würde. Wenn bei Grundstücken, die mit einem V i e l f a c h e n d e r J a h r e s r o h m i e t e bewertet werden, die Beschädigung nicht zu einer Minderung der Jahresrohmiete geführt hat, wird der Wert des Grundstücks in entsprechender Anwendung der RBew.DV. § 37 zu ermäßigen sein, vorausgesetzt, daß die Wertminderung mehr als 10% beträgt. 4 . Zu § 9 A n m . 1, b, bb ( S . 135/136). a. V ö l l i g z e r s t ö r t e G e b ä u d e . Grundstücke mit völlig zerstörten Gebäuden sind s t e t s nach § 9 Nr. 1 zu behandeln, gleichviel, wie sie bei der Einheitsbewertung bewertet worden sind. Infolgedessen kann die Anwendung dieser Vorschrift n i c h t dadurch ausgeschaltet werden, daß das Grundstück als u n b e b a u t e s Grundstück bewertet worden ist. Außerdem sind R u i n e n g r u n d s t ü c k e wohl überhaupt keine unbebauten Grundstücke i. S. des RBewG. § 53; hierunter sind nur solche Grundstücke zu verstehen, die noch nicht bebaut sind oder, wenn das Gebäude abgerissen oder zerstört worden ist, nicht wieder bebaut werden sollen. Ruinengrundstücke bilden vielmehr, da sie auch keine bebauten Grundstücke, d. h. Grundstücke mit Gebäuden sind, eine d r i t t e Gruppe von Grundstücken, die im RBewG. nicht erwähnt wird. Für die Einheitsbewertung ist diese Frage indes ohne praktische Bedeutung, weil Ruinengrundstücke jedenfalls nach RBewG. § 10 Abs. 1 mit dem gemeinen Wert zu bewerten sind, d. h. mit dem Bodenwert zuzüglich des Werts der Trümmer und abzüglich der Kosten der Trümmerbeseitigung, soweit diese dem Grundstückeigentümer zur Last fallen. b. R i c h t l i n i e n f ü r d i e F o r t s c h r e i b u n g e n u n d N a c h f e s t stellungen der E i n h e i t s w e r t e von Grundbesitz. Ergänzungen zum RdErl. des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 5. September 1949 e n t h a l t e n die R i c h t l i n i e n des Bayerischen Finanzministeriums vom 19. J a n u a r 1950 f ü r die Durchführung der F o r t 8b

II B 1 SHG. § 9 Nachträge S c h r e i b u n g e n und N a c h f e s t s t e l l u n g e n von Einheitswerten Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 (BayFMAmtsbl. S. 17).

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5. Zu § 9 Anm. 1, c (S. 136/137). Dr u c k f e h ler b e r i c h t i g ung. Der letzte Absatz auf S. 136 („Daraus, daß . . . .") und der erste Absatz auf S. 137 („Die Maßgeblichkeit. . . .") sind mit einander zu vertauschen; auf S. 137 in der 3. Zeile von oben ist das Wort „ferner" zu streichen.

6. Zu § 9 Anm. 2 (S. 137). Unbebaute Grundstücke. Nach den Ausführungen in Nachtrag 4, a sind R u i n e n g r u n d s t ü c k e , auch wenn sie bei der Einheitsbewertung als unbaute Grundstücke bewertet worden sind, nicht mit 5 0 % des Einheitswerts anzusetzen, sondern nach § 9 Nr. 1 zu behandeln.

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II B 1 SHG. § 11 Nachträge N a c h t r ä g e zu S H G . § 11. 1. Zu § 1 1 A n m . 3, a ( S . 149). Anlagevermögen. a. M u s t e r k o l l e k t i o n e n a l s A n l a g e g ü t e r . Musterkollektionen von Industrie- und Handelsunternehmen können in der Regel als Gegenstände des Anlagevermögens angesehen werden. Das bezieht sich n i c h t auf bloße Ausstellungsmuster, die nach Erfüllung dieses vorläufigen Sonderzwecks wie andere Waren veräußert zu werden' pflegen (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 11, hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 23). b. Z u r n o t w e n d i g e n E r g ä n z u n g d e s A n l a g e v e r m ö g e n s b e stimmte Vorräte. Vorräte, die nicht zum Verkauf öder zur Verarbeitung, sondern zur notwendigen Ergänzung des Anlagevermögens bestimmt sind, rechnen nach § 11 Nr. 3 Abs. 2 nicht zum Vorrats vermögen, sondern zum Anlagevermögen. Diese Vorräte sind daher nach § 11 Nr. 2 mit den Werten anzusetzen, mit denen Gegenstände dieser Art in der Bilanz enthalten sind, die der Einheitsbewertung auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Währungsstichtag zugrundeliegt; ob sie in dieser Bilanz als Vorratsvermögen oder als Anlagevermögen ausgewiesen sind, ist unerheblich (ebenso bereits § 11 Anm. 3, d, aa S. 154). Veräußerungen, Verbrauch oder Ersatzbeschaffung in der Zeit zwischen dem Feststellungszeitpunkt und dem Währungsstichtag sind daher bei diesen Wirtschaftsgütern ebenso ohne Bedeutung, wie bei allen übrigen Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens (RdErl. d. BMdF. vom 17. November 1949 LA 8545 — 2/49). 2 . Zu § 1 1 A n m . 3, b ( S . 150). Begriff der „ R e s t i t u t i o n " : Nachtrag 1, a zu § 9. 3. Zu § 1 1 A n m . 3, d, aa ( S . 154). B e h a n d l u n g v o n A n l a g e g e g e n s t ä n d e n , d i e in d e r B i l a n z fälschlich u n t e r V o r r a t s vermögen a u f g e f ü h r t sind. Im eigenen B e t r i e b h e r g e s t e l l t e A n l a g e g e g e n s t ä n d e als V o r r a t s vermögen. I m Gegensatz zu der von uns vertretenen Auffassung wird in der Zeitschrift „Der Betrieb" 1949 Nr. 50 S. 595 die Ansicht geäußert, daß es unschädlich sei, wenn in der dem maßgebenden Einheitswert zugrundeliegenden Bilanz Anlagegegenstände fälschlich unter Vorratsvermögen aufgeführt sind. Wir hatten dies nur für die zur notwendigen Ergänzung des Anlagevermögens bestimmten Gegenstände angenommen. Es ist zuzugeben, daß hier Zweifel möglich sind. Als Beispiel werden d o r t Fernsprechapparate angeführt, die in einer F a b r i k hergestellt, aber nicht zum Verkauf, sondern nur zur Vermietung bestimmt und in der Bilanz als Vorratsvermögen bezeichnet sind. I n einer Fabrik hergestellte und zur Verwendung im eigenen Betrieb bestimmte

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II B 1 SHG. § 11 Nachträge Gegenstände, wie Fernsprechgeräte in einer Telephonfabrik, Schreibmaschinen in einer Schreibmaschinenfabrik oder Büromöbel in einer Möbelfabrik, gehören jedoch u. E . solange zum Vorratsvermögen, bis sie ihrer Zweckbestimmung als Anlagevermögen zugeführt, z. B. die Fernsprechgeräte angeschlossen oder zur Vermietung bereitgestellt, die Schreibmaschinen oder Büromöbel in Benutzung genommen werden. 4 . Zu § 1 1 A n m . 4 , a ( S . 1 5 7 ) . Vorratsvermögen (Eiserner Bestand). Ein „Eiserner Bestand" an Vorratsvermögen, das sind Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, die im Betrieb in größeren Mengen vorhanden und im wesentlichen gleichartig und gleichwertig sind und anlageähnliche Eigenschaft haben (OFH.-Gutachten vom 3. Juni 1949 I D 2/49 S, B a y FMAmtsbl. S. 205), gehört zum Vorratsvermögen und nicht zum Anlagevermögen. 5 . Zu § 1 1 A n m . 4 , b, bb ( S . 159). B e w e r t u n g von T a b a k e r z e u g n i s s e n : B e r ü c k s i c h t i g u n g der Tabaksteuer (Banderolensteuer). Hierzu wird auf die eingehenden Ausführungen im 2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 12 verwiesen. Danach haben Herstellungsbetriebe und Betriebe m i t S t e u e r l a g e r ihre Tabakwaren, die am Währungsstichtag bereits aus dem Herstellungsbetrieb oder aus dem Steuerlager entfernt waren, unter Einbeziehung des vollen Steuerbetrags in DM anzusetzen. Großhändler und Einzelhändler o h n e S t e u e r l a g e r haben den Bestand an Tabakerzeugnissen am Währungsstichtag mit den Anschaffungskosten anzusetzen, zu denen auch die im Kaufpreis enthaltene Tabaksteuer gehört. 6 . Zu § 1 1 A n m . 4 , b, bb ( S . 160). Druckfehlerberichtigung. Im Absatz „Ziffer 2 " muß es in det 3 Zeile statt „1. August" heißen „31. August" 7 . Zu § 1 1 A n m . 4 , b, bb ( S . 160/161). B e w e r t u n g des V o r r a t s V e r m ö g e n s bei f a l l e n d e n V e r k a u f s preisen. Nach StDVO. § 28 Abs. 1 Nr. 2 sind Wirtschaftsgüter, deren Verkaufspreise in DM nach dem 20. Juni 1948 unter den Anschaffungspreisen oder den Herstellungskosten in RM lagen, mit den am 31. August 1948 erzielbar gewesenen Verkaufserlösen abzüglich einer handelsüblichen Gewinnspanne anzusetzen. Hierzu heißt es im 2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 14: „Das gilt uneingeschränkt für solche Wirtschaftsgüter, die tatsächlich bis zum 31. August 1948 veräußert worden sind. Bei Wirtschaftsgütern, die tatsächlich erst nach dem 31. August 1948 zu weiter fallenden Preisen abgesetzt worden sind, bin ich aus-

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II B 1 SHG. § 11 ^Nachträge nahmsweise damit einverstanden, daß sie nach dem. später erzielten niedrigeren Erlöse angesetzt werden. Mindestens ist aber der nach dem Stand vom 31. August 1949 erzielbare Erlös abzüglich der für diesen Stichtag üblichen Gewinnspanne anzusetzen. Dabei wird unterstellt, daß die Waren — unter Berücksichtigung der am 31. August 1948 für sie gegebenen beschränkten Verkaufsmöglichkeiten — t a t sächlich nur zu den letzterwähnten niedrigeren Erlösen veräußert werden konnten. Soweit dies nicht zutrifft, verbleibt es bei dem Grundsatz des § 28 Abs. 1 Ziff. 2 StDVO. Solche geringere Bewertung kann z. B. bei Schmucksachen geboten sein". Diese Anordnung ist wohl so zu verstehen, daß die b i s z u m 3 1 . A u g u s t 1 9 4 8 n i c h t v e r k a u f t e n Waren nur dann mindestens mit den am 31. August 1949 erzielbaren Erlösen (abzüglich der handelsüblichen Gewinnspanne) anzusetzen sind, wenn sie b i s zu d i e s e m Z e i t p u n k t t a t s ä c h l i c h v e r ä u ß e r t w o r d e n s i n d . Waren, die auch bis zum 31. August 1949 n i c h t abgesetzt werden konnten, werden in der Regel als u n v e r k ä u f l i c h anzusehen und daher mit dem Materialpreis, gegebenenfalls also mit Null zu bewerten sein. 8 . Zu § 1 1 A n m . 5, c , b b ( S . 168). Bewertung von Währungsschulden beim Betriebsvermögen. Eine am 1. Januar 1946 bestehende, mit dem Verbot der Rückzahlung durch die Militärregierung belastete Dollarschuld, deren späterer Rückzahlungskurs ungewiß ist, ist mit dem T e i l w e r t , d. h. mit dem Betrag anzusetzen, den ein sorgfältiger Kaufmann als Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises dafür ansetzen würde (OFH. vom 26. November 1949 I I I 18/49 S, BayFMAmtsbl. 1950 S. 33).

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II B 1 SHG. § 13 Nachträge N a c h t r ä g e zu S H G . § 13. Zu § 1 3 A n m . 3 ( S . 174). 1. Zusammengerechnet wird nach § 13 nur a b g a b e p f l i c h t i g e s Vermögen a b g a b e p f l i c h t i g e r P e r s o n e n . Wenn also der E h e m a n n als Angehöriger einer der Vereinten Nationen nach § 6 von der Abgabe befreit ist, die E h e f r a u aber die Staatsangehörigkeit ihres Mannes noch nicht erworben h a t und daher staatenlos ist (Nachtrag 1, c zu § 6), unterliegt n u r das Vermögen der E h e f r a u der SH.-Abgabe, während das Vermögen des Mannes a u ß e r B e t r a c h t bleibt (RdErl. vom 23. März 1950 Ziff. 6, hier abgedruckt in A b t . I Abschn. A Nr. 24). 2. Durch die E r ö f f n u n g des K o n k u r s e s über das Vermögen eines Beteiligten wird die Zusammenrechnung nicht ausgeschlossen (s. N a c h t r a g zu § 1).

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II B 1 SHG. § 15 _Nachträg^ N a c h t r a g zu S H G . § 15. Zu § 1 5 A n m . 3 , c ( S . 181/182). S o n d e r b e s t e u e r u n g s g r e n z e f ü r j u r i s t i s c h e P e r s o n e n , an denen F l ü c h t l i n g e beteiligt sind. „ F l ü c h t l i n g e " (§ 31 Nr. 1) sind n u r n a t ü r l i c h e P e r s o n e n . Daher haben juristische Personen, an denen n u r Flüchtlinge beteiligt sind, keinen Anspruch auf die Besteuerungsgrenze von 10000 DM. Der BMdF. h a t sich jedoch im Schreiben vom 12. J a n u a r 1950 an den Finanzsenator der H a n s e s t a d t H a m b u r g LA 8449 — 24/50 d a m i t einverstanden erklärt, die Vorschrift auf j u r i s t i s c h e P e r s o n e n , an denen Flüchtlinge ganz oder „weitaus überwiegend" beteiligt sind, entsprechend anzuwenden. Unter „weitaus überwiegend" sind u. E . % und mehr zu verstehen.

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II B 1 SHG. § 18 Nachträge

N a c h t r ä g e zu S H G . § 18. 1 . Zu § 1 8 A n m . 3, b, a a ( S . 2 0 0 ) . D e r U m s a t z als M a ß s t a b f ü r die B e r e c h n u n g des bestands.

Normal-

a. K o m m i s s i o n s g e s c h ä f t . Da der Kommissionär umsatzsteuerrechtlich als E i g e n h ä n d l e r behandelt wird ( U S t D B . § 3), werden ihm die Umsätze aus seinen Kommissionsgeschäften zugerechnet. Betreibt der V e r k a u f s k o m m i s s i o n ä r zugleich E i g e n h a n d e l , so sind bei Bemessung des Normalbestands des diesem dienenden Vorratsvermögens die Umsätze aus der Verkaufskommission n i c h t mitzurechnen, weil Eigenhandel und Verkaufskommission verschiedene gewerbliche Betriebe sind und der Normalbestand für jeden Betrieb gesondert zu berechnen ist (§ 18 Anm. 3 S. 199/200). Andernfalls ergäbe sich für das Vorratsvermögen des Eigenhandels ein zu hoher Normalbestand, wodurch der Verkaufskommissionär einen ungerechtfertigten Vorteil erhielte. Die Kommissionswaren sind nicht Eigentum des Verkaufskommissionärs und daher nicht sein Vorratsvermögen. Der V e r k a u f s k o m m i t t e n t bleibt Eigentümer des Kommissionsguts, bis es vom Kommissionär verkauft wird; es ist daher s e i n V o r r a t s v e r m ö g e n . Als Umsatz werden ihm nur die vom Verkaufskommissionär an ihn abgeführten Entgelte (also die vom Kommissionär empfangenen E n t gelte abzüglich der Verkaufsprovision) zugerechnet. Hierdurch wird der Kommittent bei Berechnung des Normalbestands seines Vorratsvermögens benachteiligt. Dieser Nachteil könnte vermieden werden, wenn für die SH.-Abgabe die Provision des Kommissionärs dem Umsatz des Kommittenten hinzugerechnet würde. Der E i n k a u f s k o m m i s s i o n ä r bleibt Eigentümer der gekauften Waren, bis er sie dem Kommittenten übereignet; solange sind sie also sein Vorratsvermögen. Als Umsatz gelten die ihm vom Kommittenten erstatteten E n t gelte (einschließlich seiner Provision). b. E i g e n v e r b r a u c h , schäfte.

sonstige

Leistungen

und

Hilfsge-

Zum steuerbaren Gesamtumsatz gehören auch aa. der Eigenverbrauch (UStG. § 1 Nr. 2), der mit den ortsüblichen Wiederverkaufspreisen zur Zeit der Entnahme anzusetzen ist (UStG. § 5 Abs. 1), bb. sonstige Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen ( U S t D B . § 7 Abs. 1), z. B . Anfertigung aus Stoffen, die der Auftraggeber geliefert hat, cc. Hilfsgeschäfte, diese jedoch u. E . nur, soweit sie Vorratsvermögen betreffen, nicht aber solche, die sich auf Anlagevermögen beziehen, z. B . der Erlös aus dem Verkauf einer nicht mehr benötigten Maschine (zweifelhaft).

224 a

II B 1 SHG. § 18 Nachträge c. A b l i e f e r u n g v o n S c h i f f e n a u f h o h e r See. Haben Werften neugebaute Schiffe den Abnehmern a u f h o h e r S e e , also im umsatzsteuerrechtlichen Ausland, übergeben, so haben sie nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht Umsätze im Ausland getätigt, die nicht steuerbar sind (ein merkwürdiger Rechtszustand). Nach dem Wortlaut der StDVO. § 31 Abs. 2 könnten solche Umsätze zur Errechnung des Normalbestands dem steuerbaren Gesamtumsatz im Sinne des SHG. § 18 Abs. 1 Satz 3 nicht hinzugerechnet werden. Der BMdF. erklärt sich jedoch im (nicht veröffentlichten) RdErl. vom 20. März 1950 LA 8564 — 4/50 d a m i t einverstanden, daß auch die Umsätze auf hoher See f ü r die Errechnung des Normalbestands bei Ermittlung des Gesamtumsatzes berücksichtigt werden. Der Unterschied an SH.-Abgabe, der sich nach dieser Steuerberechnung gegenüber der Berechnung des Normalbestands nach den gesetzlichen Vorschriften ergibt, ist als ein Abgabebetrag zu behandeln, der bis zur Erhebung der endgültigen Lastenausgleichsabgabe g e s t u n d e t ist (Dauerstundung). d. G r u n d s t ü c k s h a n d e l . Zweifelhaft ist, wie beim gewerbsmäßigen Grundstückshandel der Normalbestand berechnet werden soll. Hier kann man wohl kaum von einem „betriebsnotwendigen" Vorratsvermögen sprechen. Auch bildet der — meist stark schwankende —- Umsatz keinen zutreffenden Maßstab. Daher bleibt, wenn man nicht den Normalbestand ohne gesetzliche Grundlage willkürlich festsetzen will, nur die Möglichkeit, von der Einteilung in Normalbestand und Überbestand abzusehen und den gesamten Bestand an Grundstücken als Normalbestand zu behandeln. e. Wenn der Betrieb erst n a c h d e m 1. A p r i l 1948 e r ö f f n e t oder v o r d e m 30. N o v e m b e r 1948 e i n g e s t e l l t worden ist, wird der in der Zeit des Bestehens des Unternehmens erzielte Umsatz auf 8 Monate umzurechnen sein. f. S c h w a r z h a n d e l (kein Normalbestand). Da Schwarzhandel Gewerbebetrieb ist (s. Nachtrag 1, a zu § 3), unterliegt das ihm gewidmete Vermögen als Betriebsvermögen der Abgabepflicht. Bei ihm gibt es aber k e i n e n N o r m a l b e s t a n d (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 15, hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 23), soweit nicht der Abgabepfl. das mit dem Schwarzhandel zusammenhängende Vorratsvermögen in seiner Bestandsmeldung angegeben oder rechtzeitig nachgemeldet h a t (StDVO. § 31 Abs. 1; s. § 18 Ailm. 3, z, bb S. 202). 2. Zu § 1 8 A n m . 3, c, dd ( S . 203/204). Mehrstufige Betriebe der Textilindustrie. a. Die Vorschrift der StDVO. § 31 Abs. 3 bezieht sich n u r auf solche Unternehmungen, bei denen die Erhebung einer Z u s a t z s t e u e r nach U S t G . § 8 i.V. mit UStDB. §§ 54 und 55 nach den Verhältnissen des Betriebs am Währungsstichtag in Betracht kommt. Diese Auslegung kann sich unbillig hart auswirken bei den nach UStDB. § 54 Abs. 2 zusatzsteuerfrei bleibenden Arbeitsvorgängen (Weben von Teppichen, Möbelstoffen,

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II B 1 SHG. § 18 Nachträge wollenen Schlafdecken usw.) und bei Betrieben, die der Spinnweberei ähneln, besonders bei Strickereien und Wirkereien, die eigene Garne verwenden. Deshalb kann bei diesen Betrieben billigkeitshalber nach S t D V O . § 3 1 Abs. 3 verfahren werden. Dagegen ist diese Vorschrift n i c h t anwendb a r auf Vorgänge bei der Textilveredelung, die durch U S t D B . §§ 56 und 57 umsatzsteuerlich begünstigt sind (2. S H A . Sammelerlaß Tz. 17). b. Die Vorschrift des U S t G . § 2 Abs. 2 Nr. 1 über die Unselbständigkeit von E i n z e l p e r s o n e n und n i c h t r e c h t s f ä h i g e n Personenvere i n i g u n g e n ist durch K R G . Nr. 15 A r t . I I n i c h t aufgehoben worden ( O F H . vom 23. Mai 1949 I I 20/48 S, B a y F M A m t s b l . S. 228). 3 . Z u § 1 8 A n m . 3 , c , ee ( S . 2 0 4 ) . Saisonbetriebe. Die in S t D V O . § 34 vorgesehene Vergünstigung für die Bemessung des Normalbestands bei Saisonbetrieben bezieht sich auf den g a n z e n B e t r i e b , n i c h t auf einzelne Umsätze. Daher ist die Vorschrift entweder auf den G e s a m t b e t r i e b oder überhaupt nicht anzuwenden. E s ist also n i c h t zulässig, aus dem B e t r i e b einen Teil des Vorratsvermögens auszusondern und für diesen Teil den U m s a t z eines J a h r e s , für den übrigen Teil den Achtm o n a t s u m s a t z der Berechnung des Normalbestands zugrundezulegen. J e d o c h kann ein B e t r i e b schon dann als Saisonbetrieb oder sonst zeitlich gebundener B e t r i e b angesehen werden, wenn das Vorratsvermögen a m W ä h r u n g s s t i c h t a g ü b e r w i e g e n d , d. h. zu mehr als 5 0 % seines G e s a m t werts, aus W i r t s c h a f t s g ü t e r n besteht, deren Absatz saisonmäßig oder sonst zeitlich gebunden ist (2. S H A . S a m m e l e r l a ß Tz. 18). 4 . Z u § 1 8 A n m . 3 , c , ff ( S . 2 0 4 / 2 0 5 ) . B e s o n d e r e U m s a t z V e r h ä l t n i s s e ( S t D V O . § 35). Die Vorschrift der S t D V O . § 35 setzt voraus, daß der in der Zeit vom 1. April bis zum 30. November 1948 erzielte Umsatz d e s h a l b wirtschaftlich unrichtig ist, weil der nach der Betriebslage an sich erzielbar gewesene U m s a t z aus- besonderen vom Abgabepfl. nicht zu vertretenden Gründen nicht erzielt worden ist und nicht erzielt werden konnte. Umsatzerhöhungen, die n a c h Ablauf der Umsatzperiode infolge jahreszeitlicher oder konjunktureller Verhältnisse oder infolge von Steuersenkungen ( T a b a k und Branntweinsteuer) eingetreten sind, können n i c h t als Beweis dafür gelten, daß der t a t s ä c h l i c h in der Umsatzperiode erzielte Umsatz als M a ß s t a b für die Berechnung des Normalbestands a m W ä h r u n g s s t i c h t a g offenb a r wirtschaftlich unrichtig wäre (2. S H A . - S a m m e l e r l a ß T z . 19). F e r n e r wird die Anwendung der Vorschrift davon abhängen, d a ß a m W ä h r u n g s s t i c h t a g das Unternehmen noch i n B e t r i e b war oder d a ß m i t einer b a l d i g e n W i e d e r a u f n a h m e des B e t r i e b s g e r e c h n e t w e r d e n konnte. W e n n dagegen der U n t e r n e h m e r ü b e r h a u p t n i c h t d i e A b s i c h t h a t t e , das Unternehmen wieder aufzubauen, und seine flüssigen Mittel dazu verwendet h a t , um Vorräte an Rohstoffen oder W a r e n zu Hortungszwecken anzuschaffen, dann sind diese W i r t s c h a f t s g ü t e r kein

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II B 1 SHG. § 18 Nachträge

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gewerbliches B e t r i e b s v e r m ö g e n , s o n d e r n n i c h t g e w e r b l i c h e s vermögen. Begriff der „ R e s t i t u t i o n " : N a c h t r a g 1, a zu § 9.

Vorrats-

5. Zu § 1 8 A n m . 3, c, g g (S. 205). Längere Herstellungs-, Verarbeitungs- oder Lagerungsz e i t ) (StDVO. § 37). a. K e i n e A n w e n d u n g a u f T e i l e d e s V o r r a t s v e r m ö g e n s . S t D V O . § 37 s e t z t voraus, d a ß d a s V o r r a t s v e r m ö g e n a m W ä h r u n g s s t i c h t a g ü b e r w i e g e n d , d. h. zu m e h r als 5 0 % seines G e s a m t w e r t s , a u s W i r t s c h a f t s g ü t e r n b e s t e h t , d e r e n H e r s t e l l u n g , V e r a r b e i t u n g oder a r t b e d i n g t e L a g e r u n g i m B e t r i e b nachweislich m e h r als 8 M o n a t e e r f o r d e r t . I s t diese V o r a u s s e t z u n g gegeben, so ist die V o r s c h r i f t auf den g a n z e n B e t r i e b a n z u w e n d e n ; w e n n n i c h t , ist sie gar n i c h t a n z u w e n d e n . E s ist also n i c h t angängig, auf einzelne G r u p p e n v o n W a r e n z u r E r r e c h n u n g eines besond e r e n h ö h e r e n T e i l n o r m a l b e s t a n d s von b e s t i m m t e n G r u p p e n v o n W a r e n die V o r s c h r i f t a n z u w e n d e n , dagegen auf d e n restlichen W a r e n b e s t a n d , bei d e m die V o r a u s s e t z u n g e n des § 37 n i c h t vorliegen, die Regel Vorschrift (2. S H A . - S a m m e l e r l a ß Tz. 20). b. A r t b e d i n g t e L a g e r u n g . N a c h d e m 2. S H A . - S a m m e l e r l a ß Tz. 21 ist u n t e r „ a r t b e d i n g t e r Lager u n g " e n t s p r e c h e n d d e m Willen des Verordnungsgebers auschließlich eine d u r c h die A r t d e r W i r t s c h a f t s g ü t e r b e d i n g t e L a g e r u n g bis zur Verkaufsreife zu v e r s t e h e n . D a n a c h ist die V o r s c h r i f t z. B. n i c h t a n w e n d b a r auf d e n A n t i q u i t ä t e n - u n d K u n s t h a n d e l , den fachwissenschaftlichen B u c h h a n d e l , d e n H a n d e l m i t S c h m u c k w a r e n u n d auf S c h i f f s a u s r ü s t u n g ; f ü r Fälle a u ß e r g e w ö h n l i c h e r H ä r t e n sind T e i l s t u n d u n g e n z u g e l a s s e n . ' A u s d e m W o r t l a u t d e r Vorschrift ist diese e i n s c h r ä n k e n d e Auslegung allerdings n i c h t zu e n t n e h m e n . Inwieweit bei einzelnen H o l z a r t e n eine a r t b e d i n g t e L a g e r u n g von m e h r als 8 M o n a t e n erforderlich ist, bedarf noch der P r ü f u n g . 6. Zu § 1 8 A n m . 4, a (S. 206). Z u m B e g r i f f d e r B l o c k i e r u n g ( S t D V O . § 30). W a r e n (einschl. Lebensmittel) sind n i c h t schon d e s h a l b als blockiert a n z u s e h e n , weil sie ü b e r die J E I A e i n g e f ü h r t s i n d ; dies gilt a u c h d a n n , w e n n a m W ä h r u n g s s t i c h t a g d e r A b n e h m e r noch n i c h t bezeichnet w a r u n d d e r E i n f ü h r e r n i c h t d u r c h V e r ä u ß e r u n g a n beliebige A b n e h m e r frei verf ü g e n k o n n t e . L e b e n s m i t t e l e i n f u h r h ä n d l e r sind d a h e r f ü r die S H . - A b g a b e n i c h t a n d e r s als die a n d e r e n L e b e n s m i t t e l h ä n d l e r zu b e h a n d e l n . I n d e r a m e r i k a n i s c h e n u n d der britischen Zone, wo sich die Blockierung in engeren Grenzen hielt als in der französischen Zone, k o m m t eine ü b e r die allgemeinen B e w i r t s c h a f t u n g s v o r s c h r i f t e n h i n a u s g e h e n d e Beschlagn a h m e in der Regel n u r d a n n in B e t r a c h t , wenn eine B e s c h l a g n a h m e f ü r einen g a n z besonderen Zweck erfolgt ist. Wein, S c h a u m w e i n u n d T r i n k -

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II B 1 SHG. § 18 Nachträge branntwein m i t Ausnahme von Obstbranntwein waren a m W ä h r u n g s stichtag grundsätzlich auch in der amerikanischen und der britischen Zone beschlagnahmt (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 16; s. auch R d E r l . vom 6. Sept e m b e r 1949 — j e t z t 1. SHA.-Sammelerlaß genannt — Tz. 85 bis 87). S c h w a r z h a n d e l s w a r e n sind n i e m a l s als blockiert anzusehen, weil sie frei v e r k a u f t werden. 7 . Zu § 18 A n m . 4 , b ( S . 207 f ) . B e g ü n s t i g t e L e b e n s m i t t e l (StDVO. § 38). a. B e g r i f f . E s ist darauf hinzuweisen, d a ß n u r s o l c h e bewirtschaftete Lebensmittel der ermäßigten Abgabe von 2% unterliegen, d i e i n d e r A n l a g e 2 z u r S t D V O . a u s d r ü c k l i c h a u f g e f ü h r t s i n d , was vielfach übersehen wird. N i c h t begünstigt sind d a h e r z. B. Trockenfrüchte, Süßmost, F r u c h t s ä f t e , Bohnenkaffee, Salzherige und Kornbranntwein (2. SHA.Sammelerlaß Tz. 22). In den Ländern der französischen Zone sind noch einige weitere Lebensmittel begünstigt (s. N a c h t r a g 4 zur Einleitung). b. V e r p a c k u n g s m i t t e l . Vorräte an Verpackungsmitteln (z. B. Gläser, Eimer, Dosen, T ü t e n , Papierumhüllungen usw.), die im Lebensmittelgewerbe a m W ä h r u n g s stichtag vorhanden und ausschließlich dazu b e s t i m m t waren, die bewirtschafteten Lebensmittel in einer a m Währungsstichtag üblichen Weise in den Verkehr zu bringen, sind f ü r die SH.-Abgabe ebenso zu behandeln wie die W a r e (Rohstoffe usw.) selbst. Sie unterliegen also bis zur H ö h e des Normalbestands insoweit, wie sie zur Verpackung von begünstigten Lebensmittelvorräten zu dienen b e s t i m m t waren, dem Abgabesatz von 2 % . Das gilt jedoch n i c h t f ü r den Teil der Vorräte, der einen den begünstigten Lebensmittelvorräten a m W ä h r u n g s s t i c h t a g entsprechenden U m f a n g übersteigt. Es gilt ferner n i c h t f ü r Verpackungsmittel, die bei der Abgabe der Lebensmittel besonders in Rechnung gestellt werden. Leihemballagen u n d solche Umschließungen, die n u r innerhalb des Betriebs verwendet werden, sind Anlagegegenstände; sie unterliegen d a h e r nicht der Sonderabgabe (RdErl. d. BMdF. vom 7. März 1950 LA 8564 — 25/49). 8. Zu § 18 A n m . 7 ( S . 213 f . ) . H a f t u n g des Erwerbers eines gewerblichen Betriebs für Sonderabgabe. Nach dem zur Verordnung über die Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerungen (Partenkirchener Verordnung) vom 1. März 1937 (RGBl. I S. 276, R S t B l . S. 377) ergangenen R d E r l . des R d F . vom 7. März 1937 (RStBl. S. 385) und der d o r t a n g e f ü h r t e n Rechtsprechung des R F H . liegt eine Geschäftsveräußerung d a n n vor, wenn die veräußerten Gegenstände die w e s e n t l i c h e n G r u n d l a g e n d e s U n t e r n e h m e n s o d e r e i n e s B e t r i e b s d e s U n t e r n e h m e n s bilden; der Erwerber m u ß U n t e r n e h m e r geworden sein. Dieser Grundsatz ist auch f ü r die Anwendung des S H G . § 1 8 Abs. 3 maßgebend. die

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II B 1 SHG. § 18 Nachträge 9. Zu § 1 8 A n m . 8, a (S. 214/215). A m n e s t i e (Vorratsvermögen). F ü r Steuerzuwiderhandlungen, die in Zusammenhang mit ordnungsmäßig g e m e l d e t e m und in der Vermögensanzeige angegebenem Vorratsvermögen stehen, erlangt der Abgabepfl. S t r a f f r e i h e i t (nicht aber Befreiung von Steuernachzahlung und Zuschlägen) n u r n a c h AO. § 4 1 0 (tätige Reue). 10. Zu § 1 8 A n m . 8, b, ee ( S . 218). Reuezuschlag. Die Zahlung des Reuezuschlags ist, anders als bei der Nachmeldung von Anlagevermögen (§ 18 Anm. b, hh), n i c h t V o r a u s s e t z u n g f ü r die Gewährung der Amnestie, auch nicht, im Gegensatz zu AO. § 410, die Nachzahlung der verkürzten Steuern. Ebensowenig ist eine Abführung des Mehrerlöses vorgesehen. 11. Zu § 1 8 A n m . 8, b, g g ( S . 219). Form und Frist der Nachmeldung. Nachsicht. a. Die Nachmeldung braucht nicht, wie die Vermögensanzeige, den Wert des nachgemeldeten Vorratsvermögens zu enthalten, sondern n u r den B e s t a n d . b. Die Vorschriften der AO. §§ 86 und 87 über die N a c h s i c h t g e w ä h r u n g lauten: § 86 Nachsicht wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist kann beantragen, wer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden gleich. § 87 (1) Über den Antrag auf Nachsicht entscheidet die Stelle, die über das versäumte Rechtsmittel zu entscheiden hat. (2) Der Antrag ist innerhalb zweier Wochen nach Ablauf des Tags zu stellen, an dem der Antrag zuerst gestellt werden konnte', dabei sind die Tatsachen, die den Antrag begründen sollen, anzuführen und glaubhaft zu machen. Innerhalb dieser Frist ist die Einlegung des versäumten Rechtsmittels nachzuholen. (3) Auslagen, die durch den Antrag auf Nachsicht entstehen, trägt in allen Fällen der Antragsteller. (4) Die Nachsicht kann auch ohne Antrag bewilligt werden, falls das versäumte Rechtsmittel innerhalb der im Absatz 2 bezeichneten Frist eingelegt ist. (5) Nach Ablauf eines Jahrs, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann Nachsicht nicht mehr begehrt oder ohne Antrag bewilligt werden.

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II B 1 SHG. § 18 Nachträge 12. Zu § 18 A n m . 8, b, h h ( S . 220). Amnestie (Anlagevermögen). 1. In der 4. Zeile m u ß es s t a t t „im Steuerneuordnungsgesetz" heißen „ i m 2 . Steuerneuordnungsgesetz". 2. Wegen Steuerzuwiderhandlungen, die mit o r d n u n g s m ä ß i g g e m e l d e t e m Anlagevermögen zusammenhängen, erlangt der Abgabepfl. Straffreiheit (nicht aber Befreiung von Steuernachzahlungen und Zuschlägen) nur nach AO. § 410 (tätige Reue). 13. Zu A n m . 9 ( S . 220 f.). a. E r l a ß d e s S t r a f Z u s c h l a g s . Der Strafzuschlag kann auf Grund von AO. § 131 in Billigkeitsfällen erlassen werden. Ausgeschlossen ist der E r l a ß in StDYO. § 59 Abs. 1 n u r für die SH-Abgabe selbst, weil sie auf die endgültige LA.-Abgabe angerechnet wird und bei dieser über einen Erlaß entschieden werden soll. Dagegen wird der Strafzuschlag nicht auf die LA.-Abgabe angerechnet,so d a ß hier einem E r l a ß nichts im Wege steht. In AO. § 131 ist ein E r l a ß allerdings nur für Steuern vorgesehen, doch ist die Vorschrift auch auf andere steuerrechtliche Leistungen anwendbar, z. B. Zinsen, Erzwingungsstrafen u n d Zuschläge ( B e c k e r , Reichsabgabenordnung, 7. Aufl., § 108 Anm. 3 S. 348; R i e w a l d , Reichsabgabenordnung, § 131 Anm. 1 S. 593). b. S t r a f r e c h t l i c h e B e h a n d l u n g d e r V e r k ü r z u n g v o n S H . Abgaben; Tateinheit und Tatmehrheit. Bei der SH.-Abgabe kommen drei T a t b e s t ä n d e des Steuervergehens in B e t r a c h t : a) S t e u e r h i n t e r z i e h u n g , d. i. v o r s ä t z l i c h e Verkürzung von Steuereinnahmen (AO. § 396), b) S t e u e r g e f ä h r d u n g , d. i. f a h r l ä s s i g e Verkürzung von Steuereinnahmen (AO. § 402), c) S t e u e r o r d n u n g s w i d r i g k e i t , d. i. vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen Steuergesetze oder gegen eine im Besteuerungsverfahren ergangene, einen Hinweis auf die S t r a f b a r k e i t enthaltende Verfügung, ohne daß der T a t b e s t a n d eines anderen Steuervergehens erfüllt ist (AO. § 413). Der V e r s u c h der Steuerhinterziehung wird_ ebenso b e s t r a f t wie die vollendete T a t (AO. § 397); das gleiche gilt f ü r B e i h i l f e und B e g ü n s t i g u n g (AO. § 398). S t r a f f r e i bleibt, wer in unverschuldetem I r r t u m über das Bestehen oder die Anwendbarkeit steuerrechtlicher Vorschriften die T a t f ü r erlaubt gehalten h a t . Wer aus Mangel an Sorgfalt, zu der er nach den U m s t ä n d e n verpflichtet und nach seinen persönlichen Verhältnissen fähig war, die T a t f ü r erlaubt gehalten h a t , wird wegen F a h r l ä s s i g k e i t b e s t r a f t (AO. § 395). Die (vorsätzliche oder fahrlässige) Verkürzung der SH.-Abgabe ist, d a ein Abgabebescheid nicht unbedingt erteilt zu werden braucht, bereits mit der Einreichung der unrichtigen Vermögensanzeige v o l l e n d e t , auch wenn später ein Abgabebescheid erteilt wird.

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II B 1 SHG. § 18 Nachträge E i n S t e u e r v e r g e h e n ist es a u c h , wenn d e r A b g a b e p f l . ü b e r h a u p t k e i n e V e r m ö g e n s a n z e i g e a b g i b t , obgleich er seine A b g a b e p f l i c h t k e n n t oder k e n n e n m u ß . D a n n ist die S t e u e r v e r k ü r z u n g m i t Ablauf des f ü r die Anzeige vorgesehenen T e r m i n s vollendet. W e n n der A b g a b e p f l . sowohl (gewerbliches oder nichtgewerbliches) V o r r a t s v e r m ö g e n wie s o n s t i g e s a b g a b e p f l i c h t i g e s Vermögen b e s i t z t , sind drei Fälle zu u n t e r s c h e i d e n : a) E s ist n u r die a l l g e m e i n e A b g a b e v e r k ü r z t , weil d e r A b g a b e p f l . z w a r d a s V o r r a t s v e r m ö g e n , n i c h t a b e r d a s übrige a b g a b e p f l i c h t i g e Vermögen richtig angegeben h a t . b) Die V e r k ü r z u n g b e t r i f f t n u r die S o n d e r a b g a b e ; der A b g a b e p f l . h a t d a s V o r r a t s v e r m ö g e n zu niedrig, d a f ü r a b e r d a s übrige a b g a b e p f l . Vermögen, z. B. d a s Anlagevermögen, u m den gleichen B e t r a g zu hoch angegeben. c) S o w o h l die a l l g e m e i n e A b g a b e w i e d i e S o n d e r a b g a b e , sind v e r k ü r z t ; dies t r i f f t zu, w e n n der A b g a b e p f l . d a s V o r r a t s v e r m ö g e n zu niedrig u n d sein übriges a b g a b e p f l . Vermögen ebenfalls zu niedrig oder richtig angegeben hat. I n diesem letzten Fall e n t s t e h t die F r a g e , o b eine E i n h e i t oder eine M e h r h e i t von S t e u e r v e r g e h e n vorliegt. E s sind drei A u f f a s s u n g e n möglich: a) Die allgemeine S H . - A b g a b e u n d die S o n d e r a b g a b e werden als eine einheitliche A b g a b e angesehen. Die unrichtige Vermögensanzeige v e r s t ö ß t n u r gegen eine einzige S t r a f v o r s c h r i f t ; sie b e d e u t e t eine V e r k ü r z u n g d e r g e s a m t e n S H . - A b g a b e . W e n n also z. B. die V e r k ü r z u n g der allgemeinen A b g a b e 1000 DM u n d die der S o n d e r a b g a b e 500 DM b e t r ä g t , ist der Abg a b e p f l . wegen (vorsätzlicher oder fahrlässiger) V e r k ü r z u n g der S H . A b g a b e u m 1500 DM zu b e s t r a f e n . b) D u r c h eine u n d dieselbe H a n d l u n g (zu niedrige A n g a b e des a b g a b e pfl. Vermögens) w e r d e n m e h r e r e S t r a f v o r s c h r i f t e n der Steuergesetze ü b e r S t e u e r v e r g e h e n (Verkürzung der allgemeinen S H . - A b g a b e u n d der Sondera b g a b e ) v e r l e t z t : T a t e i n h e i t , I d e a l k o n k u r r e n z (AO. § 418 Abs. 2, S t G B . § 73). D a n n ist n u r d a s Gesetz, d a s die schwerste S t r a f e a n d r o h t , a n z u w e n d e n , d . h. in d e m a n g e f ü h r t e n Beispiel ist die S t r a f e wegen V e r k ü r z u n g d e r allgemeinen S H . - A b g a b e zu v e r h ä n g e n . c) E s liegen m e h r e r e selbständige S t e u e r v e r g e h e n (Verkürzung der allg e m e i n e n S H . - A b g a b e u n d V e r k ü r z u n g d e r Sonderabgabe) v o r : T a t m e h r h e i t , R e a l k o n k u r r e n z (AO. § 418 Abs. 3, S t G B . § 74). I n diesem F a l l e ist auf eine G e s a m t s t r a f e zu e r k e n n e n , die in einer E r h ö h u n g d e r v e r w i r k t e n schwersten S t r a f e b e s t e h t , also in d e m Beispiel auf eine S t r a f e v o n e t w a 1200 DM, w e n n d e r einfache B e t r a g d e r v e r k ü r z t e n A b g a b e als G r u n d l a g e g e n o m m e n wird. N a c h der R e c h t s p r e c h u n g des R G . liegen, falls der S t p f l . sowohl U m s a t z s t e u e r wie E i n k o m m e n s t e u e r h i n t e r z o g e n h a t , m e h r e r e selbständige S t e u e r v e r g e h e n a u c h d a n n vor, w e n n d e r zu niedrig a n g e g e b e n e U m s a t z die G r u n d l a g e f ü r die u n r i c h t i g e E i n k o m m e n s t e u e r e r k l ä r u n g bildete

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II B 1 SHG. § 18 Nachträge ( R G S t . Bd. 59 S. 258, 262; Urt. vom 15. J a n u a r 1936, R S t B l . 1936 S. 114, und vom 10. September 1942, R S t B l . 1942 S. 938). Die allgemeine SH.Abgabe und die Sonderabgabe sind aber doch wohl nicht so voneinander verschieden wie die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer, sondern sie sind Teile einer und derselben Abgabe. Daher wird die d r i t t e Auffassung (Tatmehrheit) abzulehnen sein. Andererseits k o m m t aber jeder der beiden Abgaben innerhalb der gesamten SH.-Abgabe eine gewisse Selbständigkeit zu, d a sie an verschiedene T a t b e s t ä n d e a n k n ü p f e n und die eine Abgabe eine einmalige und die andere eine laufende ist. Es verhält sich hier anders als bei Steuern mit Zuschlägen, bei denen die Verkürzung der Steuer ohne weiteres auch eine Verkürzung des Zuschlags e n t h ä l t . D a m i t scheidet auch die erste Auffassung aus. Infolgedessen möchten wir annehmen, d a ß im Fall einer Verkürzung beider Abgaben T a t e i n h e i t gegeben ist (ebenso Suhr, Soforthilfedelikte, „ D e r Betriebs-Berater" 1950 Nr. 6 S. 138). Hierbei k a n n es keinen Unterschied machen, ob die Verkürzung der allgemeinen SH.-Abgabe nur>auf einer zu niedrigen Angabe des Vorratsvermögens oder auch auf einer zu niedrigen Angabe des übrigen abgabepfl. Vermögens b e r u h t . Indessen sind diese Kragen vielleicht nicht von sehr großer praktischer Bedeutung, weil sie nur das S t r a f m a ß berühren und das FA. bei Bemessung der Strafe wohl auch im Falle der Tateinheit den Gesamtbetrag der verkürzten Abgaben berücksichtigen wird. Bei der allgemeinen SH.-Abgabe wird, wie in den Fällen des Konkurses und der Liquidation (s. N a c h t r a g zu § 1 und N a c h t r a g 2 zu § 2), der doppelte Jahresbetrag zugrunde zu legen sein. 14. Zu § 18 A n m . 11, b ( S . 223). A m n e s t i e bei n i c h t g e w e r b l i c h e m V o r r a t s v e r m ö g e n . Amnestie f ü r Steuerzuwiderhandlungen, die m i t nichtgewerblichem Vorratsvermögen zusammenhängen, wird nur d a n n gewährt, wenn der Abgabepfl dieses Vermögen in seiner Vermögensanzeige angegeben h a t ; die Vorschriften über tätige Reue (AO. § 410) sind nicht a n w e n d b a r . Gegen diese Regelung besteht folgendes B e d e n k e n . Angenommen, der Abgabepfl. h a t in der Vermögensanzeige sein nichtgewerbliches Vorratsvermögen nicht angegeben, weil er die gesetzlichen Vorschriften nicht k a n n t e oder weil er über den Begriff des nichtgewerblichen Vorratsvermögens im Unklaren war. Nach dem Anzeigetermin (20. Oktöber 1949) wird er d a r ü b e r a u f g e k l ä r t ; er möchte nun das Versäumte nachholen und die SH.-Abgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) bezahlen. Aber d a n n m u ß er auch den Strafzuschlag von 50% des verschwiegenen Vermögens entrichten und die etwa verkürzten Steuern nebst Zuschlägen nachzahlen; außerdem l ä u f t er Gefahr, d a ß das FA. eine schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht als gegeben a n n i m m t und eine erhebliche Strafe verhängt. Diese Überlegung k a n n den Abgabepfl. leicht dazu verleiten, von der Nachholung der Anzeige abzusehen und es darauf a n k o m m e n zu lassen, d a ß das FA. von sich aus das verschwiegene Vorratsvermögen entdeckt, denn schlechter als bei einer Selbstberichtigung k a n n es ihm ja nicht gehen — vielleicht abgesehen davon, d a ß die Strafe in diesem Fall geringer 224 i

II B 1 SHG. § 18 Nachträge^ ausfiele. Es wäre daher wohl zweckmäßiger gewesen, bei nichtgewerblichen Vorratsvermögen nach Ablauf der Anzeigefrist noch die tätige Reue zuzulassen mit der Maßgabe, daß außer der Bestrafung auch die Entrichtung des Strafzuschlags und vielleicht auch die Nachzahlung der verkürzten Steuern unterbliebe; die geschuldeten SH.-Abgaben wären selbstverständlich zu zahlen. 15. Zu § 18 A n m . 8, b, ee ( S . 218) und A n m . 9 (S. 220 f.). H a f t u n g von juristischen Personen, nicht rechtsfähigen P e r s o n e n v e r e i n i g u n g e n und V e r m ö g e n s m a s s e n für Reuezuschlag und Strafzuschlag. In der „ F i n a n z - R u n d s c h a n " 1950 Nr. 5 S. 77 wird die Ansicht vertreten, daß, wenn die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen deren Vorratsvermögen schuldhaft zu niedrig oder gar nicht angegeben haben, der Reuezuschlag und der Strafzuschlag weder gegen die gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden können, weil diese nicht abgabepflichtig seien, noch gegen die juristisehe Person, weil diese nicht schuldhaft handeln könne. Dem können wir nicht zustimmen. Wenn die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen gegen steuerrechtliche Vorschriften verstoßen, müssen die von ihnen vertretenen juristischen Personen selbstverständlich die steuerrechtlichen Folgen tragen. Dies ist in AO. § 103 zwar nur für Zwangsgeldstrafen und Sicherungsgelder und die Kosten von Zwangsmitteln bestimmt, aber es m u ß auch für andere steuerrechtliche Folgen gelten, wie Zuschläge wegen verspäteter Abgabe einer Steuererklärung, Säumnis- und Strafzuschläge wegen verspäteter Zahlung von Steuern und den Reuezuschlag und den Strafzuschlag nach SHG. § 18. Das gleiche wird bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen (AO. §§ 104 und 105) anzunehmen sein. Ob daneben, wie nach AO. § 103, auch die Vertreter für den Reuezuschlag und den Strafzuschlag in Anspruch genommen werden können, ist allerdings zweifelhaft (s. jedoch AO. § 109).

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II B 1 SHG. § 19 Nachträge Weitere N a c h t r ä g e zu S H G . § 19 1. Zu § 19 A n m . 1 und 2 ( S . 226). a. V e r p f l i c h t u n g z u r V e r m ö g e n s a n z e i g e u n d S e l b s t b e r e c h nung. aa. Zur E r s t a t t u n g einer Vermögensanzeige sind auch n i c h t a b g a b e p f l i c h t i g e Personen verpflichtet, wenn sie vom FA. dazu b e s o n d e r s a u f g e f o r d e r t werden (AO. § 167 Abs. 2). bb. Für das zur Konkursmasse gehörende abgabepfl. Vermögen (s. § 1 Anm. 5, a) h a t der K o n k u r s v e r w a l t e r die Vermögensanzeige und die Selbstberechnung abzugeben. b. B e r i c h t i g u n g d e r V e r m ö g e n s a n z e i g e u n d S e l b s t b e r e c h nung. aa. Wie bereits in Anm. 1 zu § 20 (S. 234) bemerkt, kann der Abgabepfl. zu h o h e Angaben in seiner Vermögensanzeige bis zum E i n t r i t t der Rechtsk r a f t des Abgabebescheids b e r i c h t i g e n . Nach Erteilung eines Abgabebescheids ist die Berichtigung im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen, doch können in der Rechtsbeschwerde neue Tatsachen nicht mehr vorgebracht werden (AO. § 288). Ein r e c h t s k r ä f t i g e r Abga-bebescheid kann z u g u n s t e n des Abgabepfl. nur unter den in AO. § 222 Abs. 1 Nr. 2, 4, § 225, § 92 Abs. 3 aufgestellten Voraussetzungen berichtigt werden. bb. Selbstverständlich kann und muß der Abgabepfl. auch zu n i e d r i g e Angaben berichtigen. Soweit dies nach Ablauf der Anzeigefrist geschieht, wird er aber dadurch nicht von den Folgen der unrichtigen Angaben (Strafzuschlag, Nachzahlung verkürzter Steuern nebst Zuschlägen befreit (s. auch Nachtrag 14 zu § 18). Die Voraussetzungen für die B e r i c h t i g u n g eines rechtskräftigen Abgabebescheids zum Nachteil des Abgabepfl. finden sich in AO. § 222 Abs. 1 Nr. 1. 2. Zu § 19 A n m . 3, b ( S . 228/229). Besondere F e s t s t e l l u n g der Anteile an Personengesellschaften. a. Wenn die beim abgabepfl. Betriebsvermögen abziehbaren S c h u l d e n (§ 7) die der Abgabepflicht unterliegenden Vermögenswerte der Gesellschaft ü b e r s t e i g e n , ist der S c h u l d e n ü b e r s c h u ß mit den auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Anteilen beim übrigen Betriebsvermögen der G e s e l l s c h a f t e r und, soweit er auf Währungsschulden beruht, auch bei ihrem übrigen abgabepflichtigen Vermögen abzuziehen (s. § 7 Anm. 3, a S. 110). Ein buchmäßiges negatives Kapitalkonto zu Lasten eines Gesellschafters beweist aber noch n i c h t , daß dieser Gesellschafter an einem für die SH.-Abgabe zu berücksichtigenden Schuldenüberschuß beteiligt ist. Bei B a n k e n , die Anspruch auf Ausgleichsforderungen haben (§5 Nr. 7),. in der Form von Personengesellschaften ist der Überschuß des abziehbaren Teils der Schulden (s. Nachtrag 1, b zu § 7) über den abgabepfl. Vermögenswert vom übrigen abgabepfl. Betriebsvermögen bzw. (bei Währungs-

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schulden) vom gesamter; abgabepfl. Vermögen der Gesellschafter abzuziehen (s. hierzu „ D e r B e t r i e b " 1950 Nr. 3 S. 29). b. Da die Anteile der Gesellschafter f ü r die SH.-Abgabe besonders festzustellen sind, k a n n auch das bei der Einheitsbewertung des Gesellschaftsvermögen festgestellte Anteils V e r h ä l t n i s nicht f ü r die SH.-Abgabe übernommen werden. Insoweit ist d a h e r die Vorschrift des S H G . § 2 Abs. 2 Satz 2 über die Verbindlichkeit der Einheitswertfeststellung f ü r die Zurechnung (s. § 2 Anm. 8) hier nicht anwendbar. 3 . Z u § 19 A n m . 4 ( S . 229/230). Sondervermögen. a. B e s c h l a g n a h m t e s V e r m ö g e n . Das frühere sogenannte „ s t a a t s f e i n d l i c h e V e r m ö g e n " , das in den J a h r e n 1933 bis 1945 beschlagnahmt wurde, ist nach StDVO. § 52 als Sondervermögen zur SH.-Abgabe heranzuziehen (RdErl. d. BMdF. vom 22. Dezember 1949 LA 8635 — 11/49 Ziff. I, 5). b. Z u s t ä n d i g k e i t . Nach dem R d E r l . vom 27. August 1949 Ziff. 3 Abs. 3 (hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. A Nr. 17) bleibt beim Sondervermögen das f ü r den formalen E i g e n t ü m e r zuständige FA. auch f ü r die E r h e b u n g der SH.Abgabe vom Sondervermögen zuständig. Der Wohnsitz des Verwalters (Treuhänders) oder der Ort der Geschäftsleitung der verwaltenden Stelle ist also nicht maßgebend. H a b e n mehrere Miteigentümer eines Grundstücks, das d e m Rücke r s t a t t u n g s v e r f a h r e n unterliegt, ihren Wohnsitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter, so ist es zweckmäßig, das B e l e g e n h e i t s f i n a n z a m t als örtlich zuständig f ü r die Heranziehung des Sondervermögens zu erklären (RdErl. d. B M d F . vom 22. Dezember 1949 LA 8635 — 11/49 Ziff. I I I ) .

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II B 1 SHG. § 20 Nachträge N a c h t r ä g e z u S H G . § 20 1. Zu § 20 A n m . 1 ( S . 233/234). a. V o r l ä u f i g e r A b g a b e b e s c h e i d . I s t ungewiß, ob oder inwieweit die Voraussetzungen für die Abgabepflicht eingetreten sind, besonders, ob dem Abgabepfl. ein Gegenstand (z. B. ein Grundstück) gehört oder ob ein Recht verwirklicht werden kann, so kann das FA. die Abgabe v o r l ä u f i g f e s t s e t z e n oder die Festsetzung gegen oder ohne Sicherheitsleistung a u s s e t z e n ; das gleiche gilt, wenn aus besonderen Gründen der Wert eines Gegenstands nicht sofort ermittelt werden kann (AO. § 100 Abs. 1). Die Festsetzung ist n a c h z u h o l e n oder zu b e r i c h t i g e n , wenn die Ungewißheit beseitigt ist. Nach Ablauf des Kalenderjahrs, das auf die Beseitigung der Ungewißheit folgt, kann der Abgabepfl. die Berichtigung nicht mehr beantragen. Eine Berichtigung zum Nachteil des Abgabepfl. ist unzulässig, wenn der Anspruch auf Nachzahlung v e r j ä h r t ist; im Sinne des § 145 Abs. 1 gilt der Anspruch als mit Beseitigung der Ungewißheit entstanden (AO. § 225). Verjährung: AO. §§ 143 bis 149 (s. § 21 Anm. 4 S. 240). b. V o r - u n d N a c h t e i l e d e r E r t e i l u n g e i n e s A b g a b e b e s c h e i d s . In Anm. 1 zu § 20 haben wir auf den V o r t e i l hingewiesen, den die Erteilung eines Abgabebescheids f ü r den Abgabepfl. hat, daß nämlich die Festsetzung der Abgabe nur unter den Voraussetzungen der AO. § 222 Abs. 1 Nr. 1 zum Nachteil des Abgabepfl. geändert werden kann. Sie h a t aber andererseits auch den N a c h t e i l , daß eine nach E i n t r i t t der Rechtsk r a f t bekannt gewordene günstigere Auslegung gesetzlicher Vorschriften in einem Runderlaß oder einer Entscheidung des O F H . nur unter den in AO. § 222 Abs. 1 Nr. 2 (Buchprüfung) oder Nr. 4 (Aufdeckung eines Fehlers bei einer Nachprüfung durch die Aufsichtsbehörde) aufgestellten Voraussetzungen zugunsten des Abgabepfl. berichtigt werden kann. 2. Zu § 20 A n m . 2 (S. 234/235). S t r e i t w e r t im R e c h t s m i t t e l v e r f a hren. Der Wert des Streitgegenstands (AO. § 320) im Rechtsmittelverfahren gegen die allgemeine SH.-Abgabe wird, entsprechend den im Nachtrag 2 zu § 1 (Konkurs), im Nachtrag 2 zu § 2 (Liquidation) und im Nachtrag 2 zu § 26 (Abzug bei der VSt. und der ErbSt.) erwähnten Regelungen, auf den d o p p e l t e n J a h r e s b e t r a g festzusetzen sein (ebenso das im ,,Bet r i e b s - B e r a t e r " 1950 Nr. 16 S. 391 angeführte Urt. des FG. Kassel).

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II B 1 SHG. § 21 Nachträge N a c h t r a g zu S H G . § 21 Zu § 21 A n m . 6 ( S . 241/242). Z u s t ä n d i g k e i t f ü r S o n d e r v e r m ö g e n ( S t D V O . § 52). Nach dem RdErl. vom 27. August 1949 Ziff. 3 Abs. 3 (hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 17) bleibt beim Sondervermögen (StDVO. § 52) das für den formalen Eigentümer zuständige FA. auch für die Erhebung der SH.-Abgabe vom Sondervermögen zuständig. Der Wohnsitz des Verwalters (Treuhänders) oder der Ort der Geschäftsleitung der verwaltenden Stelle ist also nicht maßgebend. Haben mehrere Miteigentümer eines Grundstücks, das dem Rückerstattungsverfahren unterliegt, ihren Wohnsitz in den Bezirken verschiedener FA., so ist es zweckmäßig, das B e l e g e n h e i t s f i n a n z a m t als örtlich zuständig für die Heranziehung des Sondervermögens zu erklären (RdErl. d. BMdF. vom 22. Dezember 1949 LA 8635 — 11/49 Ziff. III).

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II B 1 SHG. § 22 Nachträge Nachträge zu SHG. § 22 1. Zu § 2 2 A n m . 1 ( S . 2 4 5 f . ) . Ermessensstundung. Grundsätze f ü r die Ermessensstundung aus wirtschaftlichen Gründen finden sich im R d E r l . d. BMdF. vom 2. Dezember 1949 (Bundesanzeiger Nr. 15 vom 21. J a n u a r 1950, hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. A Nr. 22). Diese Grundsätze bedeuten aber keine starren Regeln, sondern sie sollen die Möglichkeit offenhalten, in einzelnen Fällen mit Rücksicht auf die Besonderheit der wirtschaftlichen Lage eine andere Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen zu treffen. a. Eine V e r ä u ß e r u n g v o n G r u n d b e s i t z ist in der Regel d a n n n i c h t a l s z u m u t b a r anzusehen, 1) wenn das abgabepfl. Vermögen nur in einem Kleingrundstück bes t e h t (in ländlichen Verhältnissen Grundstücke bis etwa 5000 DM Einheitswert, in städtischen Verhältnissen bis höchstens 10000 DM Einheitswert, je nach der Größe der Stadt), oder 2) wenn der Grundbesitz ganz oder teilweise die Grundlage von Eink ü n f t e n ist, die der Abgabepfl. zur Existenzerhaltung (s. u. b) benötigt, oder 3) wenn die Veräußerung nur u n t e r u n z u m u t b a r schweren Opfern möglich wäre, d. h. höchstens zu einem Preis, der erheblich (z. B. etwa ein Viertel oder noch mehr) u n t e r dem Einheitswert liegt. Bei größerem Grundbesitz ist, bevor S t u n d u n g g e w ä h r t werden kann, zu prüfen, ob nicht eine Mittelbeschaffung gegen Verpfändung des Grundbesitzes zu allgemein tragbaren Bedingungen, d. h. zum üblichen Zinsfuß möglich ist. b. Dem Abgabepfl. müssen d i e M i t t e l b e l a s s e n werden, die i h m eine b e s c h e i d e n e L e b e n s h a l t u n g f ü r sich und die von ihm zu unterhaltenden Personen ermöglichen. Maßstäbe hierfür gibt der R d E r l . vom 2. Dezember 1949 u n t e r I I I . Sie sind außerordentlich eng; mit den d o r t g e n a n n t e n Beträgen k a n n wohl u n t e r den heutigen Preisverhältnissen nicht einmal der bescheidenste Lebensbedarf gedeckt werden. c. In Anm. 1 (S. 247) h a t t e n wir darauf hingewiesen, d a ß in der Regel auch die A u f n a h m e v o n K r e d i t als z u m u t b a r anzusehen ist. Diese Auffassung wird im R d E r l . vom 2. Dezember 1949 (unter IV) bestätigt. d. H a t der Abgabepfl. Grundbesitz im Einheitswert von 20000 DM oder darüber, so k a n n E i n t r a g u n g einer S i c h e r u n g s h y p o t h e k verlangt werden, wenn zu vermuten ist, d a ß die Leistungsfähigkeit des Abgeabepfl. dauernd schlecht bleiben wird. Von dem Verlangen kann abgesehen werden, wenn die Hypothekenbestellung nach Lage des Falls den Abgabepfl. unbillig schwer treffen würde (z. B. bei hoher Belastung des Grundbesitzes). (Die E i n t r a g u n g einer Sicherungshypothek wird u. E. wegen der d a m i t verbundenen Kosten nur in Ausnahmefällen und bei besonders hohen Abgabebeträgen in B e t r a c h t kommen.) e. Die S t u n d u n g kann „ b i s a u f w e i t e r e s " , d. h. ohne zeitliche Begrenzung ausgesprochen werden, doch ist jederzeitiger Widerruf vorzube-

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II B I I SHG. § 22 I ^JNTachträg^J halten. Außerdem ist in die StundungsVerfügung der Vorbehalt aufzunehmen, d a ß die gestundete Abgabe auch ohne ausdrückliche A u f h e b u n g der S t u n d u n g s v e r f ü g u n g fällig wird, sobald Vermögen (besonders Grundbesitz) v e r ä u ß e r t wird, sowie beim Tode des Abgabepfl. (in diesem Fall 3 Monate nach d e m Todestag). f. Grundsätzlich ist j e d e A b g a b e r a t e g e s o n d e r t zu behandeln, doch k a n n die gleichzeitige S t u n d u n g mehrerer R a t e n oder f ü r einen längeren Zeitraum gewährt werden, wenn vorauszusehen ist, d a ß die gleichen ungünstigen Verhältnisse auch an künftigen Fälligkeitstagen fortbestehen werden. g. Außer in den hier bezeichneten Fällen können kurzfristige Stundungen nach a l l g e m e i n e n G r u n d s ä t z e n (AO § 127 Abs. 1) bewilligt werden. 2 . Z u § 22 A n m . 1 ( S . 2 4 5 f . ) . S t u n d u n g b e i G e w e r b e t r e i b e n d e n (RdErl. vom 2. Dezember 1949 Ziff. V). a. Die vorstehenden Grundsätze gelten n i c h t f ü r Gewerbetreibende. Bei ihnen k o m m t grundsätzlich S t u n d u n g wegen Zahlungsunfähigkeit n u r auf kürzere Zeit (etwa 3 bis höchstens 6 Monate) in B e t r a c h t u n d n u r f ü r einzelne jeweils fällige R a t e n . Die B e h a u p t u n g der Zahlungsfähigkeit m u ß besonders begründet werden. Eine Veräußerung von Waren oder Fertigerzeugnissen gilt in der Regel als z u m u t b a r ; eine S t u n d u n g der Abgabe k o m m t z. B. insoweit nicht in Betracht,' wie die Mittel zu ihrer E n t r i c h t u n g durch Veräußerung leicht absetzbarer Waren oder Fertigerzeugnisse beschafft werden können (StDVO. § 59 Abs. 4). Sie sind als leicht absetzbar auch d a n n noch anzusehen, wenn ,,die Gewinnspanne zur Beschleunigung des Absatzes gesenkt werden m u ß " . Der RdErl. f ä h r t d a n n f o r t : „Als nicht ohne weiteres z u m u t b a r wird eine Veräußerung von Waren erst d a n n angesehen werden können, wenn die vorzeitige Veräußerung nur mit erheblichem Verlust erfolgen k a n n " ; dabei werden die im Z e i t p u n k t der notwendigen Veräußerung maßgebenden allgemeinen Preisverhältnisse (Widerbeschaffungskosten usw.) zu beachten sein. Hiernach ist nicht klar, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen die Waren n u r z u m S e l b s t k o s t e n p r e i s , also ohne Gewinn und Verlust, vorzeitig v e r ä u ß e r t werden können. K a n n dem Gewerbetreibenden zugemutet werden, zur Bezahlung der Sil.-Abgabe Waren auch d a n n vorzeitig zu veräußern, wenn er hierbei auf Gewinn verzichten oder sogar einen geringen Verlust in Kauf nehmen m u ß ? Es liegt u. E. im wohlverstandenen Interesse des S t a a t s (Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer), eine vorzeitige Veräußerung von Waren ohne Gewinn erst im äußersten Fall zu verlangen, wenn sonst die Einziehung der Abgabe gefährdet wäre oder wenn d a m i t zu rechnen ist, d a ß auch eine Veräußerung im laufenden Geschäftsverkehr keinen höheren Preis erbrächte. b. Eine S t u n d u n g wird in den Fällen n i c h t angebracht sein, in denen der Abgabepfl. E n t n a h m e n in einer Höhe gemacht h a t , die über d e r

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II B 1 SHG. § 22 ^Nachträge^ Lebenshaltung liegen, die unter Berücksichtigung der gegenwärtigen allgemeinen Notlage noch als angemessen bezeichnet werden kann. c. Wenn ein Unternehmen Waren führt, bei denen die U m s c h l a g s h ä u f i g k e i t w e s e n t l i c h m e h r a l s 8 M o n a t e b e t r ä g t , ohne daß sie unter StDVO. § 37 fallen (s. Nachtrag 5, b zu § 18), kann in Fällen außergewöhnlicher Härten durch entsprechende T e i l s t u n d u n g geholfen werden (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 21). d. Im übrigen wird auf den RdErl. vom 6. September 1949 — 1. SHA.Sammelerlaß •— Tz. 104 bis 110 verwiesen. 3 . Zu § 22 A n m . 1 ( S . 2 4 5 f . ) . S t u n d u n g bei L a n d w i r t e n . Die für die Stundung bei Gewerbebetreiben aufgestellten Grundsätze gelten im allgemeinen auch für Landwirte (RdErl. vom 2. Dezember 1949 Ziff. V). Die Abgabe des P ä c h t e r s (§ 2 Anm. 5, e S. 33/34) ist unabhängig von der Höhe des Ertrags; kann sie aus den Erträgen des abgabepfl. Vermögens niclit bestritten werden, muß der Abgabepfl. grundsätzlich seine sonst verfügbaren Mittel zur Bezahlung der Abgabe einsetzen. Bei Heranziehung des V e r p ä c h t e r s ist die Höhe des Pachtzinses ohne Einfluß auf die Abgabepflicht; jedoch kann die Abgabe g e s t u n d e t werden, soweit dem Verpächter die zur Bezahlung erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen (RdErl. d. BMdF. vom 10. Februar 1950 L A 8449 — 36/50). Treffen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit Einkünften aus G e w e r b e b e t r i e b zusammen, so ist stets die wirtschaftliche G e s a m t l a g e zu berücksichtigen. Vielfach wird ein Überwiegen der Aufwendungen im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb durch ein günstiges Ergebnis des Gewerbebetriebs ausgeglichen werden. Für die Stundungsanträge von Landwirten sind im (nicht veröffentlichten) RdErl. des BMdF. vom 13. Februar 1950 LA 8653 — 2/50 besondere F o r m b l ä t t e r mit eingehenden Erläuterungen — getrennt für buchführende und nicht buchführende Landwirte — vorgesehen. Dadurch sollen die Antragsteller veranlaßt werden, ihre Verhältnisse mit genauen zahlenmäßigen Unterlagen darzulegen, so daß aussichtslose Anträge möglichst vermieden werden. Die FÄ. werden die Anträge, nötigenfalls unter Hinzuziehung von landwirtschaftlichen Sachverständigen, sorgfältig prüfen. Besonderes Gewicht wird auf die Prüfung der Ausgaben gelegt werden, die Neubauten und Neuanlagen sowie Neuanschaffungen betreffen. Hierbei können nur solche Beträge berücksichtigt werden, die unabweisbar erforderlich sind, um die Fortführung des Betriebs in seinem bisherigen Umfang zu ermöglichen. Jedoch können bei Betrieben, deren Wirtschaftlichkeit durch noch nicht beseitigte erhebliche Kriegsschäden wesentlich beeinträchtigt ist, auch solche Mehraufwendungen berücksichtigt werden, die erforderlich sind, um diese Beeinträchtigung zu beseitigen, soweit die Verwendung der hierfür erforderlichen Mittel ernstlich bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahrs in Aussicht genommen ist.

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II B 1 SHG. § 22 Nachträge Die FÄ. sind angewiesen, von S ä u m n i s z u s c h l ä g e n abzusehen, wenn die Stundungsanträge unter Verwendung der Formblätter bis zum 15. März 1950 eingehen. Auch im Falle der Ablehnung eines in dieser Weise bis zum 15. März gestellten Antrags soll von der Erhebung eines Säumniszuschlags abgesehen werden, wenn der in Betracht kommende Betrag innerhalb einer Woche nach E m p f a n g des ablehnenden Bescheids entrichtet wird und nicht anzunehmen ist, daß der Antrag nur deshalb gestellt wurde, um die Zahlung der SH.-Abgabe zu verzögern. F ü r die bis zum Ablauf dieser Wochenfrist nicht gezahlten Beträge ist der Säumniszuschlag von diesem Zeitpunkt an zu erheben (RdErl. d. BMdF. vom 11. Februar 1950 LA 8650 — 2/50). 4 . Zu § 22 A n m . 1 ( S . 2 4 5 f . ) . S t u n d u n g bei Grundstückseigentümern. F ü r die Stundungsanträge von Grundstückseigentümern sind im (nicht veröffentlichten) RdErl. d. BMdF. vom 11. Februar 1950 LA 8653 — 1/50 V o r d r u c k e vorgesehen, die die Antragsteller veranlassen sollen, ihre Verhältnisse mit genauen zahlenmäßigen Unterlagen darzulegen. Jedoch ist die Gewährung einer Stundung nicht vom Vorliegen starrer rechnerischer Zahlenergebnisse abhängig zu machen, sondern die Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falls nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Danach kann, auch wenn die zahlenmäßigen Grenzen des Abschnitts I I I des Stundungs-Runderlasses vom 2. Dezember 1950 (hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 22) überschritten sind, bei glaubh a f t dargetaner mißlicher Lage des Abgabepfl. und seiner Familie eine Stundung gerechtfertigt sein, namentlich dann, wenn der Abgabepfl. besonders große Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden erlitten h a t und deshalb ein besonderes Entgegenkommen nach Abschn. VI des Stundungserlasses geboten erscheint. Maßgebend sind die Verhältnisse im F ä l l i g k e i t s z e i t p u n k t (StDVO. § 59 Abs. 2). Hierbei sind die voraussichtlich im nächsten J a h r zu erwartenden Verhältnisse zugrundezulegen; daher muß, besonders hinsichtlich der künftigen Aufwendungen, von geschätzten Größen ausgegangen werden. Den Grundstückseigentümern ist auf Antrag zu gestatten, die Rate vom 20. Februar 1950 in zwei gleichen Teilbeträgen am 20. Februar und a m 20. März 1950 zu zahlen (RdErl. d. BMdF. vom 11. Februar 1950 LA 8650 — 2/50). 5. Zu § 2 2 A n m . 2 ( S . 247). Berücksichtigung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden. a. Nach dem Stundungserlaß vom 2. Dezember 1950 (s. o. zu 1) unter VI sind mit besonderer Aufmerksamkeit die Abgabepflichtigen zu behandeln, die erhebliche Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden nachweisen. Wenn der Abgabepfl in derartigen Fällen in eine seine Existenz bedrohende Notlage geraten ist, SD ist nach StDVO. § 60 auf notwendige Maßnahmen zur Siche248 d

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rung seiner Existenz Rücksicht zu nehmen und entgegenkommend zu verfahren. Die Verhältnisse können es in derartigen Fällen rechtfertigen, die SH.-Abgabe zum größten Teil oder in vollem Umfang bis auf weiteres zu stunden. b. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn die Fortführung eines Betriebs des H o t e l - u n d G a s t s t ä t t e n g e w e r b e s infolge I n anspruchnahme der Betriebsgrundstücke und Einrichtungsgegenstände für Besatzungszwecke, Unterbringung von Flüchtlingen oder ähnliche Zwecke unmöglich geworden ist. Soweit durch Nutzungsvergütungen solche Aufwendungen abgegolten werden, denen sich der Abgabepfl. unter B e rücksichtigung seiner weiterlaufenden Verpflichtungen nicht ohne erheblichen Schaden entziehen kann, z. B . Zinsen, laufende Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für die Ausbildung von Kindern oder ähnliche Verpflichtungen, können diese Vergütungen bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig außer B e t r a c h t bleiben. Wird ein in Anspruch genommener Betrieb wieder freigegeben, so werden u. U. dem Abgabepfl. die Beträge zu belassen sein, die erforderlich sind, um die Wiederingangsetzung des Betriebs im unbedingt notwendigen Ausmaß (ggf. also auch auf verkleinerter Grundlage) zu ermöglichen. Dasselbe gilt sinngemäß für Betriebe, bei denen eine Freigabe innerhalb der nächsten 3 Monate verbindlich zugesagt worden ist. Sobald eine dem Abgabepfl. zustehende Entschädigung ausgezahlt worden ist, sollen die angeordneten Stundungsmaßnahmen überprüft werden ( R d E r l . d. B M d F . vom 30. März 1950 LA 8601 — 3/50).

6. Zu § 2 2 A n m . 3 ( S . 2 4 7 ) . Begriff der R e s t i t u t i o n s. Nachtrag 1, a zu § 9.

7. Zu § 22 Anm. 5 (S. 248). S t u n d u n g in S o n d e r f ä l l e n . a. Weitere Stundungsmöglichkeiten behandelt der 2. SHA-Sammelerlaß (hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 23): bei S a c h s c h ä d e n a n G r u n d b e s i t z infolge der Beschlagnahme für Besatzungszwecke, DP.-Unterbringung u. dgl., die nach dem Währungsstichtag eingetreten sind (Tz. 8; s. Nachtrag 1, b zu § 9), bei v e r s p ä t e t e r Z a h l u n g d e r N u t z u n g s v e r g ü t u n g für beschlagnahmten Grundbesitz (Tz. 24), bei Gewerbebetrieben mit l ä n g e r e r U m s c h l a g s z e i t außer in Fällen der S t D V O . § 37 (Tz. 21; s. Nachtrag 5, b zu § 18), bei p o l i t i s c h V e r f o l g t e n (Tz. 25), in Fällen der B o d e n r e f o r m (Tz. 28; s. Nachtrag 1 zu § 28). b. W i n z e r g e n o s s e n s c h a f t e n . Das gesamte Vermögen von Winzergenossenschaften ist Betriebsvermögen ( R B e w G . § 56 Abs. 1 Nr. 2) und daher zur SH.-Abgabe heranzuziehen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3). Zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehören die am Währungsstichtag vorhandenen Weinvorräte aller J a h r -

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II B 1 I SHG. § 22 I ^Nachträge! gänge. Ein großer Teil dieser Weinvorräte ist jedoch als Normalbestand a n umlaufenden Betriebsmitteln (RBewG. § 47 Abs. 3) bereits im Einheitsw e r t der Weinbaubetriebe der der Genossenschaft angeschlossenen Winzer e n t h a l t e n und d a m i t von der SH.-Abgabe e r f a ß t worden. Diese Weiriv o r r ä t e werden also doppelt belastet, einmal bei den Winzern und nochmals bei der Genossenschaft. Deshalb h a t sich der BMdF. im (nicht veröffentlichten) R d E r l . vom 21. Dezember 1949 LA 8502 — 3/49 d a m i t einverstanden erklärt, d a ß aus. Billigkeitsgründen die allgemeine SH.-Abgabe und die Sonderabgabe der Winzergenossenschaften insoweit bis auf weiteres gestundet werden, wie sie auf die a m W ä h r u n g s s t i c h t a g vorhandenen Wein Vorräte der Winzergenossenschaft entfallen, die nachweislich aus der E r n t e 1947 (nicht auch 1946) s t a m m e n . Die S t u n d u n g ist eine „ E r m e s s e n s s t u n d u n g " ; gegen ihre Ablehnung ist d a h e r nur das Beschwerdeverfahren gegeben (s. u. Nr. 8). Sie ist jedoch bei Anwendung des R d E r l . vom 5. Nov. 1949 LA 8695 — 2/49 (Statistik) wie eine „vorgeschriebene S t u n d u n g " zu behandeln. c. S t u n d u n g w e g e n b e s o n d e r e n M i ß v e r h ä l t n i s s e s z w i s c h e n U m s t e l l u n g s g r u n d s c h u l d und E i n h e i t s w e r t im H i n b l i c k auf Betriebsvorrichtungen. Die_ hypothekarische H a f t u n g erstreckt sich nach BGB. § 1120 auf die Bestandteile und das Zubehör des Grundstücks. Andererseits u m f a ß t nach R B e w G . §§ 50, 57 der Einheitswert des Betriebsgrundstücks nicht die Maschinen und sonstigen Betriebsvorrichtungen. Infolgedessen übersteigt die Belastung und d e m g e m ä ß auch die Umstellungsgrundschuld bisweilen erheblich den Einheitswert. Die Zinsen und Tilgungsbeträge der Umstellungsgrundschuld werden aber n u r bis zur H ö h e von 3% des Einheitswerts des Betriebsgrundstücks auf den J a h r e s b e t r a g der SH.-Abgabe angerechnet (SHG. § 24). Die anteilige SH.-Abgabe ist neben den Zinsen und Tilgungsbeträgen, soweit sie auf Betriebsvorrichtungen entfallen, in voller H ö h e zu entrichten. F ü r die Fälle, in denen diese Regelung zu einer besonderen H ä r t e f ü r die Abgabepflichtigen f ü h r t , läßt der (nicht veröffentlichte) R d E r l . des BMdF. vom 21. Dezember 1949 LA 8601 — 38/49 eine S t u n d u n g der SH.-Abgabe zu. W e n n die Umstellungsgrundschuld in A n b e t r a c h t der m i t h a f t e n d e n Betriebsvorrichtungen das Doppelte des Grundstückseinheitswerts oder m e h r beträgt, k a n n a u ß e r der Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge in H ö h e von 3 % des Grundstückseinheitswerts noch ein Teilbetrag der SH.-Abgabe im Hinblick auf die Betriebsvorrichtungen gestundet werden. Der hiernach zu stundende Betrag ist jedoch nach oben dreifach b e g r e n z t : E s darf nicht mehr gestundet werden als a) 3 % des Betrags, mit dem die Betriebsvorrichtungen bei der Berechn u n g des abgabepflichtigen Vermögens angesetzt sind, b) 3 % des Betrags, um den die Umstellungsgrundschuld den Einheitswert des Betriebsgrundstücks übersteigt, c) der Betrag, der von den gezahlten Zinsen und Tilgungsbeträgen nach Abzug des Anrechnungsbetrags verbleibt.

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II B 1 SHG. § 22 Nachträge Der niedrigste der drei vorgenannten Höchstbeträge bestimmt das Ausmaß der zu gewährenden Stundung. Der Erlaß gibt hierzu mehrere Berechnungsbeispiele. Die Stundung ist zu w i d e r r u f e n , soweit nach Ablauf des Erhebungs-, Zeitraums festgestellt wird, daß die der Stundungsberechnung zugrundegelegten Zinsen und Tilgungsbeträge n i c h t e n t r i c h t e t worden sind. Die Stundung ist eine „Ermessensstundung"; gegen ihre Ablehnung ist daher nur das Beschwerdeverfahren gegeben (s. u. Nr. 8). Sie ist jedoch bei Anwendung des RdErl. vom 5. Nov. 1949 LA 8695 — 2/49 (Statistik) wie eine „vorgeschriebene S t u n d u n g " zu behandeln. d. S t u n d u n g e n g e g e n ü b e r d e r ö f f e n t l i c h e n H a n d . Nach dem (nicht veröffentlichten) RdErl. des BMdF. vom 22. Dezember 1949 LA 863S — 11/49 kommt eine Stundung der SH.-Abgabe-regelmäßig n i c h t in Betracht, soweit Länder oder ihnen nahestehende besondere Körperschaften des öffentlichen Rechts, für deren finanziellen Fehlbetrag sich das Land im allgemeinen verantwortlich fühlt (z. B. Hochschulen), abgabepflichtig sind. Das gleiche gilt f ü r Betriebe gewerblicher A r t von Ländern und für Kapitalgesellschaften, deren Anteile ausschließlich Gebietskörperschaften gehören und an denen Länder beteiligt sind. e. S t u n d u n g b e i A b l i e f e r u n g v o n S c h i f f e n a u f h o h e r s. Nachtrag 1, c zu § 18.

See:

f. S t u n d u n g f ü r A p o t h e k e n . In einer Besprechung der Finanzminister und Finanzsenatoren der . Länder und der Oberfinanzpräsidenten im Bundesfinanzministerium ist beschlossen worden, daß in den Ländern, in denen die Gewerbefreiheit nicht eingeführt ist oder sich nicht auf Apotheken erstreckt, vom Erhebungsjahr 1950 ab Ys des Teils der allgemeinen SH.-Abgabe gestundet wird, der auf das A p o t h e k e n b e t r i e b s r e c h t entfällt (Deutsche Steuerzeitung, Eildienst, 1950 Nr. 21 S. 246). 8. R e c h t s m i t t e l g e g e n A b l e h n u n g einer S t u n d u n g . Gegen Bescheide, die einen A n t r a g auf Stundung ablehnen, ist nach AO. § 237 das B e s c h w e r d e v e r f a h r e n (AO. §§ 303, 304) gegeben. Jedoch ist nach dem 2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 23 (hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 23) bei „ v o r g e s c h r i e b e n e n " Stundungen (s. § 22 Anm. 1 5. 246) das B e r u f u n g s v e r f a h r e n zulässig, weil diese Stundungen „sachlich eine Korrektur der Abgabeberechnung bedeuten" (RdErl. vom 6. September 1949 — 1. SHA.-Sammelerlaß — Tz. 101, hier abgedruckt in Abt. I Abschn. A Nr. 18). Nun bleibt zwar eine Stundung immer eine Stundung, auch wenn das FA. verpflichtet ist, sie zu gewähren. Die Stundung unterscheidet sich von einer „ K o r r e k t u r der Abgabeberechnung", d . h . einer Herabsetzung der Abgabe darin, daß sie nur auf Zeit bewilligt wird, während die Herabsetzung der Abgabe endgültig ist. Jedoch ist das Berufungsverfahren bei vorgeschriebenen Stundungen vielleicht schon nach AO. § 235 Nr. 5 („Bescheide über sonstige Steuervergünstigungen,

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II B 1 SHG. § 22 Nachträge

auf deren Gewährung oder Belassung ein Rechtsanspruch besteht") zulässig. Sonst könnte m a n die Bestimmung, d a ß vorgeschriebene Stundungen eine Herabsetzung der Abgabe bedeuten, auch als Billigkeitsa n o r d n u n g nach AO. § 13 ansehen; als solche ist sie nach der neueren Rechtsprechung des O F H . von den Steuergerichten anzuwenden, weil sie in amtlich veröffentlichten Runderlassen ausgesprochen ist (s. § 9 Anm. 1, a S. 133 und N a c h t r a g 2 zu § 9). Bisher sind lediglich die Teilstundung der Sonderabgabe f ü r Ausfuhrbetriebe (StDVO. § 33) und die S t u n d u n g in den Fällen der Demontage und Restitution (StDVO. § 61) als „vorgeschriebene S t u n d u n g e n " erklärt worden (1. SHA.-Sammelerlaß Tz. 101), aber nur als Beispiele (,,z. B."). E s e n t s t e h t daher die Frage, woran zu erkennen ist, ob eine vorgeschriebene S t u n d u n g oder eine Ermessensstundung vorliegt. Man wird wohl solche Stundungen als vorgeschrieben anzusehen haben, die ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Abgabepfl. allein, beim Vorliegen objektiver Voraussetzungen gewährt werden müssen. Ferner wird erforderlich sein, d a ß die S t u n d u n g im Gesetz, in einer Durchführungsverordnung oder in einem amtlich bekanntgegebenen Runderlaß vorgeschrieben ist.

9. Muster für Stundungsanträge. Um d a s Anwachsen aussichtsloser Stundungsanträge zu vermeiden, haben die Vertreter der W i r t s c h a f t in W ü r t t e m b e r g - B a d e n (besonders die industriellen F a c h v e r b ä n d e und die Industrie- und Handelskammern) den ihren Verbänden angeschlossenen Abgabepflichtigen die Verwendung eines M u s t e r s als Unterlage f ü r die Begründung von Stundungsanträgen empfohlen. Dieses Muster könnte auch in anderen L ä n d e r n b e n u t z t werden, soweit d o r t nicht Sonderregelungen bestehen. Näheres im ,,BetriebsB e r a t e r " 1949 H e f t 30 S. 613. Außerdem h a t die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelsk a m m e r n des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Einverständnis mit der Verwaltung f ü r Finanzen ihren Mitgliedskammern das Muster eines „ F i n a n z s t a t u s " als Grundlage f ü r die Stellung und Bearbeitung von Stundungsanträgen übersandt. Das Bundesfinanzministerium h a t diesem Muster zugestimmt, aber darauf hingewiesen, d a ß in jedem Fall eine genaue N a c h p r ü f u n g vorgenommen werde. Näheres in der Zeitschrift „ D e r B e t r i e b " 1949 Nr. 50 S. 620. S. auch N a c h t r a g 3 und 4 (Vordrucke f ü r Landwirte und Grundstückseigentümer.

10. Stundungszinsen. Ob bei S t u n d u n g der SH.-Abgabe Zinsen gefordert werden können, ist zweifelhaft. In StAnpG. § 20, S t S ä u m n G . § 10 ist unter den Steuern, bei denen keine Stundungszinsen zu zahlen sind, nur die „Vermögensteuer" a u f g e f ü h r t . Hierunter ist lediglich die Vermögensteuer im Sinne des Vermögensteuergesetzes zu verstehen. Bei anderen Steuern vom Vermögen sind daher Stundungszinsen zulässig; für die Erbschaftsteuer ist dies in der

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II B 1 SHG. § 22 Nachträge Begründung zu StAnpG. § 20 (RStBl. 1934 S. 1398 f., 1411/1412) ausdrücklich klargestellt. Diese verschiedene Behandlung hat folgenden Grund. Die Steuern, bei denen Stundungszinsen erhoben werden können, sind durchweg einmalige Steuern, zu deren Bezahlung die Steuerpflichtigen häufig Kredit aufnehmen müssen. Wenn nun bei Stundung dieser Steuern keine Zinsen erhoben werden dürften, würden die Steuerpflichtigen auf Kosten des Staats Zinsen sparen und sich d a m i t einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen (Riewald, Steueranpassungsgesetz, § 20 Anm. 4 S. 186/187). Diesem Zweck der Vorschrift entspräche es, bei der (einmaligen) S o n d e r a b g a b e die Erhebung von Stundungszinsen z u z u l a s s e n , n i c h t dagegen bei der a l l g e m e i n e n SH.-Abgabe, die zwar formell als einmalige Abgabe gestaltet ist, aber in Teilbeträgen, ähnlich einer laufenden Steuer, entrichtet wird.

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II B 1 SHG. § 23 Nachträge Nachträge zu SHG. § 23. 1. Zu § 23 Anm. 2 (S. 250). Abwälzung beim E r b b a u z i n s . Zu den wiederkehrenden Leistungen, bei denen eine Abwälzung der allgemeinen SH.-Abgabe in Betracht kommt, gehört auch der Erbbauzins. Das Erbbaurecht unterliegt als Grundbesitz ( R B e w G . § 50 Abs. 2, § 57 Abs. 1) der Abgabepflicht. Der Erbbauzins kann hierbei nicht abgezogen werden (s. § 8 Anm. 2, b, ee S. 127/128). Jedoch kann der Erbbauberechtigte einen entsprechenden Teil der auf das Erbbaurecht entfallenden Abgabe auf den Grundstückseigentümer abwälzen (RdErl. d. B M d F . vom 21. Februar 1950 L A 8530 — 7/50). Der G e s a m t w e r t der Verbindlichkeit, d. h. des Erbbauzinses ist, da die Leistungen auf bestimmte Zeit beschränkt sind, nach R B e w G . § 15 Abs. 1 gleich der Summe der einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen, wobei von einem Zinssatz von 4 % auszugehen ist; der Gesamtwert darf das 25fache des Jahreswerts nicht übersteigen. Für die Berechnung ist eine Hilfstafel aufgestellt ( R S t B l . 1944 S. 772, B a y F M A m t s b l . 1947 S. 18). Der Zinssatz von 4 % entspricht allerdings nicht mehr den heutigen Zinsverhältnissen. Maßgebend für die Berechnung des Gesamtwerts ist die R e s t d a u e r des Erbbaurechts vom 21. J u n i 1948 ab. Die Abwälzung ist auch dann zulässig, wenn die Restdauer des E r b b a u rechts und damit die Laufzeit des Erbbauzinses w e n i g e r a l s 10 J a h r e beträgt (s. u. Nachtrag 3).

2. Zu § 23 Anm. 4 (S. 256). Abwälzung auf befreite Personen. Zweifelhaft ist, ob die allgemeine SH.-Abgabe auch auf solche Berechtigten abgewälzt werden kann, die nach § 5 oder § 6 von der Abgabepflicht b e f r e i t sind. Wir möchten es bejahen. Die Abwälzung soll an die Stelle des — nicht zugelassenen — Abzugs treten; sie soll dem Abgabepfl. die Zahlung der Abgabe erleichtern. Dieser Zweck der Vorschrift trifft auch dann zu, wenn der Berechtigte selbst von seiner eigenen Abgabepflicht befreit ist. E s ist nicht einzusehen, warum der Abgabepfl. durch die Befreiung des Berechtigten benachteiligt werden soll. Vor allem muß dies im Verhältnis zu den Berechtigten gelten, die nur mit einem Ta.il ihres Vermögens von der Abgabe befreit sind (§ 5 Nr. 1, 2, 4 bis 8). Bei den Angehörigen. der VN. kommt noch hinzu, daß deren Befreiung auf einer Anordnung der Besatzungsmächte beruht; hätten diese auch die Abwälzung ausschließen wollen, so hätten sie es wohl ausdrücklich gesagt. Wenn die Abwälzung auf A n g e h ö r i g e d e r V N . n i c h t zulässig sein sollte, müßte wohl eine ähnliche Regelung getroffen werden, wie sie in UmstG. § 15 für die Fälle vorgesehen ist, in denen ein Angehöriger der VN. als Gläubiger einer RM-Forderung der Umstellung im Verhältnis 10 : 1 widersprochen h a t ; dann ist das Land, in dem der Schuldner ansässig ist, verpflichtet, den Schuldner für seine Mehrleistung schadlos zu halten.

264

II B 1 SHG. § 23 Nachträge Jedenfalls wird bis zur Klärung dieser Fragen der Betrag der allgemeinen SH.-Abgabe, der wegen der Befreiung des Berechtigten nicht abwälzbar sein sollte, auf Antrag zu s t u n d e n sein. 3 . Z u § 2 3 A n m . 6 ( S . 257). Steuerwert der Verbindlichkeit. Aus R B e w G . § 74 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 67 Nr. 4 ergibt sich, d a ß der K a p i t a l w e r t von R e n t e n , die dem Berechtigten auf die Dauer von w e n i g e r a l s 10 J a h r e n zustehen, beim Gesamtvermögen nicht abgezogen werden k a n n . Hieraus folgt aber nicht, d a ß solche Verpflichtungen keinen „ S t e u e r w e r t " h a b e n . Abgesehen davon, d a ß Abziehbarkeit und Steuerwert verschiedene Dinge sind, können derartige Verpflichtungen jedenfalls beim B e t r i e b s v e r m ö g e n abgezogen werden, soweit sie m i t diesem in wirtschaftlichem Z u s a m m e n h a n g stehen (RBewG. § 62 Abs. 1); ihnen k a n n d a h e r ein Steuerwert nicht abgesprochen werden. E r s t recht gilt dies f ü r die nach RBewG. § 68 Nr. 3 und 5, b nicht zum sonstigen Vermögen gehörenden Renten und ähnlichen Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden, u n d Renten, die d e m Berechtigten als E n t s c h ä d i g u n g f ü r den durch K r a n k h e i t oder Körperverletzung herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit zustehen, denn die entsprechenden V e r p f l i c h t u n g e n — und auf den Steuerwert der V e r p f l i c h t u n g k o m m t es an — sind auch beim G e s a m t v e r m ö g e n abziehbar.

264 a

II B 1 SHG. § 24 JVachträg^

Nachträge zu SHG. § 24. Zu § 24 Anm. 1 (S. 265 f.). Anrechnung der Zinsen und

Tilgungsbeträge.

1. W i r k u n g e n d e s V e r z i c h t s a u f U m s t e l l u n g s g r u n d s c h u l den. Nach HypSichG. § 3 a wird bei Grundstücken, die von Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden betroffen sind, auf Umstellungsgrundschulden teilweise verzichtet. Dieser Verzicht h a t — im Gegensatz zum Verzicht nach § 3 b — rückwirkende K r a f t auf den 1. Juli 1948. D a m i t fällt auch der Anspruch auf Zinsen und Tilgungsbeträge f ü r die rückliegende Zeit weg. Wenn solche Zinsen gestundet worden sind und die Einziehung der Tilgungsbeträge ausgesetzt worden ist, können diese Beträge nach StDVO. § 63 Abs. 3 Nr. 2 bei kriegsbeschädigtem Grundbesitz von der SH.-Abgabe abgesetzt werden. Fallen diese Beträge nachträglich infolge Verzichts weg, so können sie an sich nicht abgesetzt werden. Die Abgabeberechnung m ü ß t e d a h e r nachträglich geändert werden, und die Abgabepflichtigen m ü ß t e n die erlassenen und ausgesetzten Beträge als SH.-Abgabe nachzahlen. E s ist beabsichtigt, eine Durchführungsverordnung zu erlassen, die diese nachträgliche Änderung der Abgabeberechnung f ü r das erste E r hebungsjahr ausschließt. Schon jetzt ist aber für das erste E r h e b u n g s j a h r so zu verfahren, d a ß ein V e r z i c h t auf die Umstellungsgrundschuld keinen E i n f l u ß auf die A n r e c h n u n g e r l a s s e n e r Zinsen u n d a u s g e s e t z t e r T i l g u n g s b e t r ä g e auf die SH.-Abgabe h a t . E s bleibt also trotz der Rückwirkung des Verzichts f ü r das erste E r h e b u n g s j a h r beim bisherigen Verfahren (2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 26, hier a b g e d r u c k t in Abt. I Abschn. A Nr. 23). Sollten ausnahmsweise auf den Teil der Umstellungsgrundschulden, auf den verzichtet worden ist, Beträge g e z a h l t worden sein, so wird die grundschuldverwaltende Stelle diese Beträge e r s t a t t e n . Sie sind a b e r nach demselben RdErl. (Tz. 26) auf die SH.-Abgabe n i c h t mehr anzurechnen. Sind sie auf Grund der Zahlung angerechnet worden, so ist nach dem Verzicht die Abgabeberechnung zu ändern. Das Abgabesoll e r h ö h t sich um den zurückerstatteten, bisher angerechneten Betrag. Hiernach sind also nicht gezahlte Zinsen und Tilgungsbeträge anzurechnen, gezahlte und e r s t a t t e t e dagegen nicht. Worauf diese verschiedene Behandlung beruht, ist nicht ersichtlich. Im wirtschaftlichen Ergebnis ist es doch das gleiche, ob die Beträge nicht gezahlt oder ob sie gezahlt und nachher e r s t a t t e t worden sind. 2. K e i n e U m s t e l l u n g s g r u n d s c h u l d e n s o w i e Z i n s e n u n d T i l gungsbeträge für Angehörige der Vereinten Nationen. F ü r Angehörige der VN. entstehen keine Umstellungsgrundschulden. Auch als Grundeigentümer sind die Angehörigen der VN nicht zu den Zinsen und Tilgungsbeträgen heranzuziehen (näheres N a c h t r a g 2 zum HypSichG.). 270

II B 1 SHG. § 24 Nachträge 3. H i n a u s s c h i e b e n v o n

Terminen.

a. Leistungen aus Umstellungsgrundschulden (Zinsen u n d Tilgungsbeträge) können auf die allgemeine S H . - A b g a b e des ersten E r h e b u n g s j a h r s (1. April 1949 bis 31. März 1950) nur insoweit angerechnet werden, wie sie bis zum 31. März 1950 entrichtet worden sind (§ 24 Anm. 1, b S. 267). Der BMdF. h a t sich jedoch im R d E r l . v. 11. April 1950 LA 8680 — 1/60 zur Vermeidung von H ä r t e n d a m i t einverstanden erklärt, d a ß Beträge, die bis zum 31. Mär? 1960 h ä t t e n gezahlt werden müssen, auch d a n n noch auf die allgemeine SH-Abgabe angerechnet werden, wenn sie bis zum 30. April 1950 bei der g r u n d s c h u l d v e r w a l t e n d e n Stelle eingegangen sind. Für außerplanmäßige Kapitalrückzahlungen gilt diese Nachfrist nicht. b. Zur D u r c h f ü h r u n g der Anrechnung der Zinsen u n d Tilgungsbeträge auf die den Grundbesitz betreffende allgemeine SH.-Abgabe war vorgesehen, d a ß die Abgabepflichtigen bis zum 30. J u n i 1950 dem zuständigen FÄ. Bestätigungen der grundschuldverwaltenden Stelle über die H ö h e der entrichteten, erlassenen oder ausgesetzten Leistungen einzureichen h a b e n (§ 24 Anm. 1, b S 268). Nach einer B e k a n n t m a c h u n g des B M d F . im Bundesanzeiger Nr. 118 v. 23. J u n i 1950 S. 10 ist mit einer Hinausschiebung dieses T e r m i n s zu rechnen. Weitere Anordnungen hierüber sind daher a b z u w a r t e n .

270 a

II B 1 SHG. § 26 Nachträge N a c h t r ä g e zu S H G . § 26. 1. Zu § 26 A n m . 2 ( S . 273/274). Abzug der Zinsen und Tilgungsbetrage. a. Wenn in Anm. 2 (S. 274) gesagt ist, daß die Zinsen und Tilgungsbeträge, soweit sie die allgemeine SH.-Abgabe übersteigen, „bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer" abgezogen werden können, so bedeutet dies, wie der Zusammenhang ergibt, natürlich den Abzug beim E i n k o m m e n und beim G e w e r b e e r t r a g und n i c h t den Abzug v o n der Einkommen- und Gewerbesteuer. b. Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 2 bezieht sich nur auf die in § 24 b e z e i c h n e t e n Zinsen und Tilgungsbeträge, also die für die Zeit v o m 1. A p r i l 1 9 4 9 a b gezahlten Beträge, soweit diese die allgemeine SH.Abgabe übersteigen. Die f ü r die Zeit vom 1. Juli 1948 bis zum 31. März 1949 geleisteten Zahlungen sind nach den allgemeinen Vorschriften des E S t G . abziehbar, also die Zinsen als Werbungskosten beim Einkommen aus Grundbesitz und als Betriebsausgaben beim Einkommen aus Gewerbebetrieb. Die auf d i e s e Z e i t entfallenden T i l g u n g s b e t r ä g e können n i c h t abgezogen werden (Verf. d. O F P r . München vom 24. März 1950 S 2183 — 8 St). 2 . Zu § 26 A n m . 3 ( S . 276). A b z u g d e r A b g a b e s c h u l d bei d e r V e r m ö g e n s t e u e r u n d d e r Erbschaftsteuer. a. Wir haben (S. 274) gesagt, daß die allgemeine SH.-Abgabe hinsichtlich des Abzugs bei der Vermögensteuer d e n l a u f e n d v e r a n l a g t e n Steuern g l e i c h z u s t e l l e n sei. Diese Auffassung entspricht u. E. dem Zweck der Abzugsbeschränkung (RBewDV. § 53a), die auf dem Gedanken beruht, daß laufende Steuerzahlungen für die nach dem Stichtag liegende Zeit das Stichtagsvermögen noch nicht belasten. Dieser Gedanke t r i f f t auch auf die einzelnen Raten der allgemeinen SH.-Abgabe zu. Wenn die Vorschrift des § 53a von laufend „veranlagten" und nicht von laufend „gezahlten" Steuern spricht, so liegt dies offenbar daran, daß damals nur laufend veranlagte Steuern laufend zu zahlen waren. b. Das Erläuterungsbuch zum D-Markbilanzgesetz von S c h m ö l d e r G e s s l e r - M e r k l e (§ 75 Anm. 10 S. 496) vertritt unter Berufung auf DMBG. § 5 Abs. 1, § 47 und die Rechtsprechung des R F H . zu E S t G . 1925 § 108 Abs. 2 (Urt. vom 22. November 1927 I A 149/27, Bd. 22 S. 247) die Auffassung, daß die Vorschrift des DMBG. § 75 auch für V e r b i n d l i c h k e i t e n gilt. Von derselben Ansicht geht der O F H . im Urteil vom 19. Dezember 1949 I I I 21/49 S (BayFMAmtsbl. 1950 S. 38) aus, ohne sie allerdings näher zu begründen. M e i l i c k e DM-Bilanzgesetz, § 75 Anm. 6 S. 192) will anscheinend den Abzug von Verbindlichkeiten bei der VSt. a u s s c h l i e ß l i c h nach den Vorschriften des DMBG. beurteilt wissen. c. Bei der E r b s c h a f t s t e u e r ist nach Erlassen der FM. der britischen Zone die SH.-Abgabe nicht zu berücksichtigen. Demgemäß sind in N i e -

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II B 1 SHG. § 26 Nachträge d e r s a c h s e n , S c h l e s w i g - H o l s t e i n und H a m b u r g die FÄ. angewiesen, die E r b S t . vorläufig zu veranlagen und hierbei die SH.-Abgabe außer Bet r a c h t zu lassen; nur die rückständigen Teilbeträge sind abzuziehen. Jedoch ist die E r b S t . bis zu dem Betrag zu stunden, der sich ergäbe, wenn vom Nachlaß der 4fache Jahresbetrag der allgemeinen SH.-Abgabe und die SH.-Sonderabgabe — abzüglich der vom Erblasser selbst bezahlten Beträge — abgesetzt würden. Dagegen h a t das F G . S c h l e s w i g - H o l s t e i n den Abzug der allgemeinen SH.-Abgabe bei der E r b S t . mit d e m 1 2 % f a c h e n J a h r e s b e t r a g zugelassen (Urt. vom 20. J a n u a r 1950 I I 167/49). I n R h e i n l a n d - P f a l z ist nach der RdVerf. d. MfF. u. WAB. vom 10. März 1950 (MinBl. Sp. 179f.) die allgemeine SH.-Abgabe als Leistungen von u n b e s t i m m t e r Dauer mit d e m 12 ^ f a c h e n J a h r e s b e t r a g (RBewG. § 15 Abs. 2) abzuziehen, jedoch sind, wenn zum Nachlaß ein mit Umstellungsgrundschulden belasteter Grundbesitz gehört, die Jahresbeträge u m die anzurechnenden Zinsen und Tilgungsbeträge zu k ü r z e n ; außerdem sind die Umstellungsgrundschulden mit ihrem N e n n b e t r a g abzuziehen (s. auch N a c h t r a g 3 zum HypSichG.). I n B r e m e n wird die E r b S t . grundsätzlich endgültig veranlagt, und es bleibt dem Stpfl. überlassen, nach I n k r a f t t r e t e n des endgültigen Lastenausgleichs eine Berichtigung der Steuerfestsetzung nach E r b S t G . § 36 zu beantragen. E s ist aber ein Teil der E r b S t . zu stunden. F ü r die Berechnung des zu s t u n d e n d e n Betrags ist von dem W e r t des nach d e m S H G . abgabepflichtigen Teils des E r w e r b s auszugehen. Dieser W e r t ist m i t 50% anzusetzen. Der Unterschied zwischen der auf dieser Grundlage berechneten E r b S t . und der im Steuerbescheid festgesetzten E r b S t . ist bis auf weiteres zu stunden. Nach einem E r l a ß des FM. von N o r d r h e i n - W e s t f a l e n vom 7. März 1950 sind alle ErbSt.-Veranlagungen, bei denen die Steuerschuld n a c h dem 20. J u n i 1948 e n t s t a n d e n ist, o h n e Abzug der SH.-Abgabe v o r l ä u f i g vorzunehmen. Die gleiche Auffassung soll der BMdF. vert r e t e n ( , , F i n a n z - R u n d s c h a u " 1950 Nr. 8 S. 127). Die vorstehenden Angaben sind der Zeitschrift „ D e r Betrieb" 1950 Nr. 7 S. 77, N r . 9 S. 103 und Nr. 17 S. 199 sowie der „ F i n a n z - R u n d s c h a u " 1950 Nr. 6 S. 96 und Nr. 8 S. 127 e n t n o m m e n . Jedenfalls wird die E r b S t . bei Abgabepflichtigen stets v o r l ä u f i g zu veranlagen sein. d. I m übrigen wird auf die ähnlichen Fragen beim K o n k u r s (Nachtrag zu § 1) und bei der Liquidation (Nachtrag 2 zu § 2) verwiesen.

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II B 1 SHG. § 28 Nachträge

Nachträge zu SHG. § 28. 1. Zu § 28 Nr. I. A r t der E n t r i c h t u n g der S H . - A b g a b e im Falle der Bodenreform. In einer zu erlassenden D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g soll b e s t i m m t werden, d a ß in Fällen der Bodenreform die betroffenen Grundbesitzer die allgemeine SH.-Abgabe u n t e r gewissen Voraussetzungen u n d in gewissem U m f a n g durch Hingabe von Schuldverschreibungen oder durch A b t r e t u n g der Entschädigungsforderung leisten können, soweit nach dem Bodenreformgesetz des betreffenden Landes die Entschädigung in dieser F o r m geleitet worden ist. Bis zum E r l a ß dieser Verordnung ist die Abgabe in b e s t i m m t e m U m f a n g zu s t u n d e n . Näheres im 2. SHA.-Sammelerlaß Tz. 28 (hier a b g e d r u c k t in A b t . I Abschn. A Nr. 23).

2. Zu § 28 Anm. 2 (S. 279/280). V e r g ü n s t i g u n g e n bei V e r p a c h t u n g l a n d - und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e r Betriebe an Flüchtlinge. Die Vorschriften der StDVO. § 66 werden durch die R i c h t l i n i e n d e s H a u p t a m t s f ü r S o f o r t h i l f e über die Nichterhebung der Soforthilfea b g a b e bei Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe v o m 7. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 29 v o m 29. N o v e m b e r 1949, hier a b g e d r u c k t in A b t . I Abschn. A Nr. 25) folgendermaßen e r g ä n z t . Der Betrieb m u ß freiwillig v e r p a c h t e t sein; es darf sich also nicht u m eine L a n d a b g a b e im R a h m e n der D u r c h f ü h r u n g der Bodenreform handeln. Bei Vorbereitung des Pachtabschlusses müssen die berufsständischen Vertreter der L a n d w i r t s c h a f t , die Vertreter der Heimatvertriebenen u n d die Selbsthilfeeinrichtungen beteiligt werden. Der Betrieb m u ß eine derartige Mindestgröße haben, d a ß der P ä c h t e r durch die Bearbeitung seinen notwendigen Lebensunterhalt beziehen kann. Der P ä c h t e r m u ß die erforderliche Eignung zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs haben, u n d er m u ß eine entsprechende Gewähr bieten, d a ß er die übernommenen Verpflichtungen erfüllen wird.

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SHG. Nachträge Sachwtrverz.

Sachwörterverzeichnis zu den Nachträgen zum SHG. und zum SichG. Die Paragraphenzahlen beziehen sich auf das SHG., soweit nicht das SichG. angeführt ist. Abkürzung: N. = Nachtrag Abgabebescheid, Vorläufiger A. § 20 N. 1, a; Vor- und Nachteile der Erteilung eines A. § 20 N. 1, b Abgabepflicht, persönliche, Entstehung § 2 Anm. 9 (N. 1); Beendigung § 2 Anm. 10 (N. 2) Abgabepflichtiges Vermögen, Versicherungsunternehmen § 5, N. 3, a; Bausparkassen § 5 N. 3, b Abgabeschuld, Entstehung § 1 N. 1; Abzug bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer § 26 N. 2 Abwälzung der Allgemeinen SH.-Abgabe, beim Erbbauzins § 23 N. 1; auf befreite Personen § 23 N. 2; Steuerwert der Verbindlichkeit § 23 N. 3 Amnestie, beim gewerblichen Vorratsvermögen § 18 N. 9; beim Anlagevermögen § 18 N. 12; beim nichtgewerblichen Vorratsvermögen § 18 N. 14 Anlagevermögen (Anlagegegenstände) Musterkollektionen als A. § 11 N. l,a; zur notwendigen Ergänzung des A. •bestimmte Vorräte § 11 N. 1, b; Behandlung von A., das in der maßgebenden Bilanz fälschlich unter Vorratsvermögen aufgeführt war § 11 N. 3; im eigenen Betrieb hergestellte Anlagegegenstände als Vorratsvermögen § 11 N. 3; Forderungen, die sich auf nicht im Einheitswert enthaltene Anlagegegenstände beziehen § 4 N. 4; Schulden, die mit nicht im Einheitswert enthaltenen Anlagegegenständen zusammenhängen § 7 N. 1, a

Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge, Hinausschiebung von Terminen § 24 N. 3 Anzahlungen, A., die nicht in Geld bestehen § 4 N. 3, § 7 N. 4, a; A. auf überhöhte Preise § 4 N. 5, § 7 N. 4, b AnZahlungsforderungen als nichtgewerbliches Vorratsvermögen § 3 N. 5 Apotheken, Stundung § 22 N. 7, f. Arbeiterwohnstätten abgabepflichtig § 5 N. 5 Artbedingte Lagerung § 18 N. 5, b Ausbau von Geschäftsräumen, Aufwendungen des Mieters § 4 N. 2; § 8 N. 1 B Baukosten, Übernahme durch den Mieter § 8 N. 1, § 4 N. 2 Bausparkassen, Abgabepflichtiges Vermögen § 5 N. 3, b Baustoffe als nichtgewerbliches Vorratsvermögen § 3 N. 6 Berichtigung der Vermögensanzeige und Selbstberechnung § 19 N. 1, b; der SH.-Abgabe bei Wegfall von Pensionsverpflichtungen § 7 N. 2, d Beschlagnahmter Grundbesitz, keine Ermäßiigung der SH.-Abgabe § 9 N. 1, b; Stundung § 22 N. 7, a; im Hotel- und Gaststättengewerbe § 9 N. 1, c; § 22 N. 22 N. 5, b Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Zusammenfassung mehrerer Betriebe § 2 N. 4 Betriebsvermögen außerhalb des Währungsgebiets § 4 N. 1

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SHG. Nachträge Sachwtrverz. Blockierung § 18 N. 6 Bodenreform, Stundung § 22 N. 7, a; Art der Entrichtung der SH.-Abgabe § 28 N. 1 D Deutsche Post, Personenomnibusverkehr § 5 N. 2 E Eigenverbrauch, Einrechnung in den Umsatz zur Bemessung des Normalbestands § 18 N. 1, b Eiserner Bestand an Vorratsvermögen § 11 N. 4 Erbbauzins, Abwälzung der allg. SH.Abgabe § 23 N. 1 E r l a ß des Strafzuschlags § 18 N. 15, a. Ermessensstundung, allgemeine Grundsätze § 22 N. 1 F Flüchtlinge, Sonderbesteuerungsgrenze für juristische Personen, an denen F. beteiligt sind § 15 N; Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an F. § 28 N. 2 Forderungen, die sich auf nicht im Einheitswert enthaltene Anlagegegenstände beziehen § 4 N. 4; die durch richterliche Vertragshilfe herabgesetzt sind § 4 N. 6 Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948, Richtlinien des Bayer. FM. § 9 N. 4, b; Berücksichtigung von F. auf den 21. Juni 1948 § 8 N. 3; s. auch Wertfortschreibungen G Gemeinnützigkeit, Richtlinien zur Durchführung der Gemeinnützigkeitsverordnung § 5 N. 4, a Gewerbe, Zum Begriff des G. (Schwarzhandel, Nachhaltigkeit) § 3 N. 1 Grundbesitz, beschlagnahmter, keine Ermäßigung der SH.-Abgabe § 9 N. 1, b; Stundung § 22 N. 7, a Grunderwerbsteuer, Berücksichtigung der allgemeinen SH.-Abgabe bei der G. § 2 Nachtrag 2, Fußnote

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Grundstücke G., deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt § 8 N. 2; G. als nichtgewerbliches Vorratsvermögen § 3 N. 3 Grundstückseigentümer, Stundung für G. § 22 N. 4 Grundstückshandel, Berechnung des Normalbestands § 18 N. 1, d H Haftung des Erwerbers eines gewerblichen Betriebs für die Sonderabgabe § 18 N. 8; von juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen für Reuezuschlag und Strafzuschlag § 18 N. 15, b Hamburger Testament, Abgabepflicht § 2 N. 3 Hotel- und Gaststättengewerbe, Beschlagnahmen § 9 N. 1, c; § 22 N. 5, b K Kommissionsgeschäft, Maßgebender Umsatz für die Berechnung des Normalbestands § 18 N. 1, a Konkurs, Behandlung der SH.-Abgabe im K. § 1 N 2; Einfluß des K. auf die Zusammenrechnung § 13 N. 2 Konkursverwalter, Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensanzeige und der Selbstberechnung § 19 N. 1, a, bb Körperschaften des öffentlichen Rechts, Begriff § 5 N. 1 Kriegs- und Kriegsfolgeschäden, Stundung § 22 N. 5, a L Landwirte, Stundung für L. § 22 N. 3 Lebensmittel, begünstigte, Begriff § 18 N. 7, a; Verpackungsmittel § 18 N. 7,b M Mehrstufige Betriebe der Textilindustrie § 18 N. 2 Milderungserlasse, Verbindlichkeit für die Steuergerichte § 9 N. 2, a Musterkollektionen als Anlagevermögen § 11 N. 1, a

SHG, Nachträge Sachwtrverz. N Nachmeldung von Vorratsvermögen § 18 N. 11, a Nachsicht § 18 Nr. 11, b Nichtgewerbliches Vorratsvermögen, Grundstücke als — § 3 N. 3; Anzahlungsforderungen als — § 3 N. 5; Baustoffe als — § 3 N. 6; — von Personen, die außerhalb des Währungsgebiets ansässig sind § 3 N. 4, b; Amnestie § 18 N. 14 Normalbestand, Maßgebender Umsatz für die Berechnung § 18 N. 1 bis 7 O Organgesellschaft als Treuhänderin der Muttergesellschaft § 2 N. 6 P Pächter, Zahlungspflicht § 22 N. 3 PensiQnsVerpflichtungen, Pensionen ohne ausdrückliche Verpflichtung § 7 N. 2, b; Beschränkung des Abzugs auf bereits entstandene Verpflichtungen § 7 N. 2, c; Berichtigung der SH.-Abgabe bei Wegfall von P. § 7 N. 2, d Personengesellschaften, Feststellung der Anteile bei Überschuldung § 19 N. 2, a; Feststellung der Anteilsverhältnisse § 19 N. 2, b Personenomnibusverkehr der Deutschen Post § 5 N. 2 Politisch Verfolgte, Stundung § 22 N. 7, a R Rechtsmittel bei Stundungen § 22 N. 8 Reichsheimstätten abgabepflichtig § 5 N. 5 Restitution, Begriff § 9 N. 1, a Reuezuschlag, Zahlung des R., keine Voraussetzung für die Amnestie § 18 N 10; Haftung von juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen für den R. § 18 N. 15, b. Rückerstattung, Anwendung der Befreiungsvorschrift des SHG. § 6 auf Angehörige der Vereinten Nationen im Fall der R. nach dem RErstG. § 6 N. 2, b Ruinengrundstücke, Bewertung § 9 N. 4, a

S Saisonbetriebe, Berechnung des Normalbestands § 18 N. 3 Schiffe, Umsatz für die Berechnung des Normalbestands bei Ablieferung auf hoher See § 18 N. 1, c; Stundung § 22 N. 7, e Schulden, die mit nicht im Einheitswert enthaltenen Anlagegegenständen zusammenhängen § 7 N. 1, a; bei Unternehmen mit Ausgleichsforderungen § 7 N. 1, b; aus Vergleichen über Rückerstattungsansprüche § 7 N. 5; die durch richterliche Vertragshilfe herabgesetzt sind § 7 N. 6 Schwarzhandel als Gewerbe § 3 N. 1, a; kein Normalbestand § 18 N. 1, f; Waren im S. nicht blockiert § 18 N. 5 Sonderabgabe, Haftung des Erwerbers eines gewerblichen Betriebs für die S. § 18 N. 8 Sonderbesteuerungsgrenze bei juristischen Personen, an denen Flüchtlinge beteiligt sind § 15 N. Sondervermögen, Beschlagnahmtes Vermögen als S. § 19 N. 3, a; Zuständigkeit § 19 N. 3, b, § 21 N. Staatsangehörigkeit, mehrfache § 6 N. 1, b Steuerwert der Verbindlichkeit bei der Abwälzung der allgemeinen SH.-Abgabe § 23 N. 3 Strafrechtliche Behandlung der Verkürzung von SH.-Abgaben; Tateinheit und Tatmehrheit § 18 N. 13 Strafzuschlag: Erlaß § 18 N. 15, a; Haftung von juristischen Personen nicht rechtsfähigen Personenvereihigungen und Vermögensmassen für den St. § 18 Anm. 15, b. Streitwert § 20 N. 2 Stundung, Allgemeine Grundsätze für die Ermessensstundung § 22 N. 1; Stundung der Zinsen und Tilgungsbeträge SichG. N I i ; St. der SH.Abgabe für Apotheken § 22 N. 7, f; im übrigen s. Verzeichnis der Nachträge zu § 22 Stundungsanträge, Formblätter, (Vordrucke, Muster), für Landwirte § 22 N. 3; für Grundeigentümer § 22 N. 4; allgemein § 22 N. 9

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SHG. Nachträge Sachwtrverz. T Tabakerzeugnisse, Bewertung § 11 N. 5 Textilindustrie, mehrstufige Betriebe § 18 N. 2 Trümmerbeseitigung, Kosten der T. als Betriebsschuld bei der Einheitsbewertung (nicht bei der SH.-Abgabe) § 3 N. 2 U Umsatz als Maßstab für die Berechnung des Normalbestands, s. Verzeichnis der Nachträge zu § 18 Umstellungsgrundschulden, Verzicht auf U. SichG. N. 1; Wirkung des Verzichts für die Anrechnung auf die allgemeine SH.-Abgabe SHG. § 24 N. 1; keine U. für Angehörige der Vereinten Nationen SichG. N. 2, SHG. § 24 N. 2; Abzug bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer SichG. N. 3 Unbebaute Grundstücke § 9 N. 6 Unterhalts- und Unterstützungsempfänger, Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 5 Nr. 11: § 5 N. 6

Richtlinien des Hauptamts für Soforthilfe § 28 N. 2 Verpackungsmittel für begünstigte Lebensmittel (Normalbestand) § 18 N. 7, b Versicherungsunternehmen, abgabepflichtiges Vermögen § 5 N. 3, a Vertragshilfe, richterliche, bei Forderungen § 4 N. 6; bei Schulden § 7 N. 6 Verzicht auf die Umstellungsgrund schuld SichG. N. 1 Vorläufiger Abgabebescheid § 20 N. 1, a Vorratsvermögen, gewerbliches,Behandlung von Anlagegegenständen, die in der maßgebenden Bilanz fälschlich unter Vorratsvermögen aufgeführt sind § 11 N. 3; im eigenen Betrieb hergestellte Anlagegegenstände als Vorrats vermögen § 11 N. 3; „Eiserner Bestand" § 11 N. 4; Bewertung bei fallenden Verkaufspreisen § l l N. 7; V. beim Kommissionsgeschäft § 18 N. 1, a; Amnestie § 18 N. 9; Nachmeldung (Form und Frist) § 18 N. 11 Vorratsvermögen, nichtgewerbliches, Grundstücke als — § 3 N. 3; Anzahlungsforderungen als — § 3 N. 5; Baustoffe als — § 3 N. 6; — von Personen, die außerhalb des Währungsgebiets ansässig sind § 3 N. 4, b; Amnestie § 18 N. 14

V Vereinte Nationen, Angehörige der VN., Gleichstellung anderer Ausländer mit Angehörigen der VN. § 6 N. 1, a, SichG. N. 2; mehrfache Staatsangehörigkeit § 6 N. 1, b; Ehen zwischen W Angehörigen der VN. und Deutschen § 6 N. 1, c; Stichtag für den Besitz Währungsgebiet, Betriebsvermögen des befreiten Vermögens § 6 N. 2; ! außerhalb des W. § 4 N. 1; nichtgekeine Umstellungsgrundschulden für werbliches Vorratsvermögen von PerAngehörige der VN., SichG. N. 2, sonen, die außerhalb des W. ansässig SHG. § 24 N. 2; keine Zinsen und sind § 3 N. 4, b Xilgungsbeträge von Angehörigen der Währungsschulden, Bewertung beim VN. SichG. N. 2, SHG. § 24 N. 2; Betriebsvermögen § 11 N. 8 Zusammenrechnung § 13 N. 1 Wasserwerke von Gemeinden, Abgabepflicht § 2 Nr. 5 Vermögensanzeige, Verpflichtung zur Wert, von dem bei der VermögenAbgabe der V. auf eine Aufforderung steuerveranlagung ausgegangen ist durch das FA. § 19 N. 1, a, aa; des (Bewertung von kriegsbeschädigtem Konkursverwalters § 19 N. 1, a, bb; Grundbesitz) § 9 N. 3 Berichtigung der V. durch den AbWertfortschreibungen, Ungültigkeit gabepfl. § 19 N. 1, b der Beschränkung von W. für GrundVerpächter, Stundung § 22 N. 3 besitz wegen Kriegsschäden § 9 N. 2, Verpachtung land- und forstwirt b; s. auch Fortschreibungen schaftlicher Betriebe an Flüchtlinge,

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SHG. Nachträge Sachwtrverz. Winzergenossenschaften, Stundung § 22 N. 7, b Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb § 5 N. 4, b Z Zerstörte Gebäude, Behandlung bei der SH.-Abgabe § 9 N. 4, a Zinsen bei Stundungen § 22 N. 10 Zinsen und Tilgungsbeträge der Umstellungsgrundschulden, Abzug beim Einkommen und Gewerbeertrag § 26 N. 1; keine Z. und T. von Ange-

hörigen der Vereinten Nationen SichG. N. 2, SHG. § 24 N. 2; Stundung SichG. N. 1 a; Hinausschiebung von Terminen für die Anrechnung § 24 N. 3 Zusammenrechnung, keine Z. mit nicht abgabepflichtigem Vermögen § 13 N. 1; Einfluß des Konkurses auf die Z. § 13 N. 2 Zuschüsse zum Deckungskapital rechtsfähiger Pensions- und Unterstützungskassen § 7 N. 3 Zuständigkeit bei Sondervermög'en § 21 N.