Der eheliche Hausrat im Familien- und Erbrecht [1 ed.] 9783428453573, 9783428053575

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!RENE VLASSOPOULOS

Der eheliche Hausrat im Familien- und Erbrecht

Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 80

Der ehelicbe Hausrat im Familien- und Erbrecht

Von

Dr. Irene Vlassopoulos

DUNCKER & HUMBLOT / BERLIN

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Vlassopoulos, Irene: Der eheliche Hausrat im Familien- und Erbrecht / von Irene Vlassopoulos. - Berlin : Duncker und Humblot, 1983. (Schriften zum bürgerlichen Recht ; Bd.80) ISBN 3-428-05357-5 NE:GT

D21 Alle Rechte vorbehalten © 1983 Duncker & Humblot, BerUn 41 Gedruckt 1983 bei Buchdruckerei Bruno Luck, BerUn 65 Printed in Germany ISBN 3 428 05357 5

Meiner Tante, meinen Eltern und Dimitris

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 1982 vorn Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Tübingen als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten noch bis Ende 1982 in den Fußnoten berücksichtigt werden. Meinem verehrten Lehrer, Prof. Dr. Joachim Gernhuber, Tübingen, möchte ich für das mir und meiner Arbeit entgegengebrachte verständnisvolle Interesse sowie für seine vielfältige Förderung an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Frau Rechtsreferendarin Margit Weise und Herr Rechtsreferendar Stefan Weise waren so freundlich, das Manuskript durchzusehen. Ihnen, wie auch allen anderen Tübinger Freunden, gilt für ihre Hilfsbereitschaft und ihr entgegenkommendes Verhalten mein herzlicher Dank. Danken möchte ich der Friedrich-Naumann-Stiftung für die finanzielle Unterstützung bei der Fertigstellung der Arbeit. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Ministerialrat a. D. Prof. Dr. J. Broermann für die Aufnahme der Arbeit in die "Schriften zum Bürgerlichen Recht". Tübingen, im Februar 1983 ITene Vlassopoulos

Inhaltsverzeichnis Einleitung

15 15

I. Problemstellung

11. Der Begriff des "ehelichen Hausrats" .................. . ..........

16

Erstes Kapitel Grundsätze

19

§1.

Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft

19

§ 2.

Mitbesitz am Hausrat ..........................................

22

I. Die tatsächliche Herrschaft der Ehegatten an den Haushalts-

gegenständen .............................................

22

11. Das Mitbesitzrecht der Ehegatten ..........................

24

1. Die Unterhaltspflicht ...................................

24

2. Die eheliche Lebensgemeinschaft .......................

25

111. Die eheliche Lebensgemeinschaft als Besitzmittlungsverhältnis ........................................................

27

Zweites Kapitel

§ 3.

Erwerbsgründe für den Hausrat

30

Hausratsanschaffung ...................................... . ... .

30

I. Hausratsanschaffung als Unterhaltsleistung ................

31

1. Hausratserwerb für den Lebensbedarf ..................

31

2. Hausratserwerb als sonstige Unterhaltsleistung .........

35

11. Hausratserwerb außerhalb des Unterhaltsrechts .... . . . . . . . .

36

1. Schenkung .............................................

37

2. Gesellschaft ............................................

37

3. Causaloser Hausratserwerb ............................ .

37

10 § 4.

Inhaltsverzeichnis Anderweitiger Erwerb von Hausrat

38

I. Schenkungen an die Ehegatten

38

11. Ausstattungen ............................................

38

111. Erbschaften ...............................................

38

IV. Sonstige Erwerbsgründe ................... . ...... . ........

38

Drittes Kapitel

§ 5.

§ 6.

§ 7.

§ 8.

§ 9.

Die Hausratsregelung

39

A. DER HAUSRAT WAHREND DER EHE

40

Verfügungen über Haushaltsgegenstände .......................

40

I. Vorbemerkung............................................

40

11. Vinkulierung .............................................

40

111. Begriff der "Gegenstände des ehelichen Haushalts" ........

46

Ersatz von Haushaltsgegenständen ........ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

I. Surrogation ...............................................

50

11. Begriff der "Haushaltsgegenstände" .......................

52

übertragung von Haushaltsgegenständen im Rahmen des § 1383

53

I. übertragung von Vermögensgegenständen .................

54

11. übertragung von Haushaltsgegenständen ..................

55

Hausratsverteilung bei Getrenntleben ... . ......................

56

I. Problemlage ....................................... . ......

57

11. Begriff der "Haushaltsgegenstände" .......................

58

111. Die Verteilung ............................................

58

IV. Wechselwirkung zwischen § 1383 und § 1361 a ..... . ........

65

B. DER HAUSRAT NACH DER EHE

66

Der Tod eines Ehegatten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66

I. Voraus und Ehegattenerbrecht ............................

66

11. Begriff der "zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände" ...................................................

70

111. Die Rechtsnatur des Voraus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72

IV. Wechselwirkung zwischen § 1383 und § 1932 ................

76

Inhaltsverzeichnis § 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

11

77

I. Die HausratsVO ..........................................

78

11. Begriff der .. Wohnungseinrichtung und des sonstigen Hausrats" .....................................................

79

111 ...Notwendige Gegenstände" ...............................

82

IV. Die Miteigentumsvermutung ..............................

84

V. Die rechtsgestaltende Befugnis des Richters. . . . . . . . . . . . . . . .

88

VI. Wechselwirkung zwischen § 1383 und HausratsVO ..........

93

VII. Schlußbetrachtung ........................................

94

Viertes Kapitel

Das Eigentum am Hausrat

96

§ 11. Gemeinschaftlicher Erwerb .....................................

96

I. Die Problemlage ..........................................

96

11. Die Frage der Bildung eines "Hausratsgutes" im Vorfeld des

Gleichberechtigungsgesetzes ...............................

96

IH. Die Ablehnung des Hausratsgutes durch den Gesetzgeber ..

101

IV. Ergebnis ..................................................

101

§ 12. Miteigentumserwerb durch Rechtsgeschäft ......................

102

I. Begründung ..............................................

102

11. Kritik ....................................................

103

1. Rechtsgeschäftliche Bildung von gemeinschaftlichem Vermögen, insbesondere von Hausrat im gesetzlichen Ehegüterrecht .............................................

103

2. Der vermutlich auf Miteigentum gerichtete Erwerbswille der Ehegatten bei Hausratsanschaffungen ..............

106

111. Schlußfolgerungen ........................................

108

§ 13. Miteigentumserwerb ex lege ....................................

109

I. Begründung ..............................................

110

H. Kritik ....................................................

112

1. Die Bildung von gemeinschaftlichem Vermögen ex lege (infolge des § 1357) im gesetzlichen Ehegüterrecht .......

112

2. Die dogmatische Erklärung eines unmittelbar gesetzlichen Erwerbs von Bruchteilseigentum nach § 1357 ............

116

111. Schlußfolgerungen ........................................

119

12

Inhaltsverzeichnis

§ 14. Alleinerwerb von Haushaltsgegenständen .......................

120

I. Das Problem des vermutlichen Erwerbswillens .............

120

11. Kriterien des Erwerbswillens ..................... . ........

121

1. Die Unterhaltspflicht ................................... 2. Die Finanzierung ............................. . ........ 3. Miteigentum als Regelwille? ............................ 4. Der vermutlich auf Alleineigentum gerichtete Erwerbswille der Ehegatten ....................................

121 122 123 124

111. Folgerungen aus der Annahme eines auf Alleineigentum gerichteten Erwerbswillens der Ehegatten ....... . . . . . . . . . . . . .

126

Zusammenfassung

129

I. Der Grundsatz der Gütertrennung im gesetzlichen Ehegüterrecht

129

11. Die gesetzliche Hausratsregelung ................................

130

111. Die Frage einer Hausratsgemeinschaft ...........................

132

Literaturverzeiehnis ........................................ . ........

136

Ahkürzungsverzeichnis AcP

Archiv für die civilistische Praxis

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BT-Drucks.

Drucksachen des Deutschen Bundestages

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BWNotZ

Mitteilungen aus der Praxis, Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg

DGWR

Deutsches Gemein- und Wirtschaftsrecht (N. F. 1. 1935 bis 7.1942; früher: Juristische Rundschau)

Diss.

Dissertation

DJ

Deutsche Justiz (1933-1945) Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg (1952 ff.)

DJT

Deutscher Juristentag

DJZ

Deutsche Juristenzeitung

DNotZ

Deutsche Notarzeitung (seit 1933)

DogmJb

Jherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts

DR

Deutsches Recht

DRiZ

Deutsche Richterzeitschrift

DStR

Deutsches Steuerrecht

1. EheRG

1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. 6. 1976 (BGBL I, S. 1421)

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht im privaten und öffentlichen Recht

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

GleichberG

Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz)

HannRpfl.

Hannoversche Rechtspflege (1. 1945-3. 1947; dann: Rechtspflege)

Ehe und Familie

Nieders.

14 HRR

Abkürzungsverzeichnis Höchstrichterliche Rechtsprechung

HausratsVO Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Hausratsverordnung) JMBl. NRW

Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

JR

Juristische Rundschau

JuS

Juristische Schulung

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

Juristenzeitung

LG

Landgericht

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

Mot.

Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich

NdsRpfl.

Niedersächsische Rechtspflege

NJ

Neue Justiz

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

OLG

Oberlandesgericht

OLGZ

Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts, Amtliche Entscheidungssammlung

RabelsZ

Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Rpfleger

Der deutsche Rechtspfleger

SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen

SeuffA

Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten

ZPO

Zivilprozeßordnung

ZZP

Zeitschrift für Zivilprozeß

Einleitung I. Problemstellung

Haben die Ehegatten nach ihrem Lebensplan eine häusliche Gemeinschaft gegründet, in der sie auch einen gemeinschaftlichen Haushalt führen, so ist es selbstverständlich, daß sie die Haushaltsgegenstände gemeinsam benutzen, ohne jede Rücksicht darauf, wer dar an Eigentum hat. Anders als bei dem Erwerb von sonstigem Vermögen überwiegt bei der Hausratsanschaffung der Gedanke, die Sachen in dem ehelichen Haushalt zum gemeinsamen Gebrauch zur Verfügung zu stellen, während die Frage, wer der Eigentümer der neuerworbenen Sachen ist, zunächst zurücktritt. Der Hausratserwerb vollzieht sich wiederum in einer Weise, die die Person des wahren Eigentümers nicht klar ausweist. Auf diese zwei Faktoren sind die Schwierigkeiten zurückzuführen, die dann auftreten, wenn es gilt, die Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an dem ehelichen Hausrat in einem System der Gütertrennung zu ermitteln, das diesbezüglich keine Sonderregelung vorgesehen hat. Denn so wenig relevant die Eigentumsfrage an dem Hausrat für die Ehegatten sein mag, solange die Ehe harmonisch verläuft, so bedeutsam wird sie, wenn die Ehe scheitert (und erst recht, wenn die Ehe aufgelöst wird), da dann jeder Ehegatte versucht, die Haushaltsgegenstände als ihm gehörend für sich in Anspruch zu nehmen, um einen abgesonderten Haushalt führen zu können. Diese Problematik läßt sich vor allem veranschaulichen, wenn die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten dürftig sind - so daß die Möglichkeiten einer Neuanschaffung fehlen -, aber auch in dem umgekehrten Fall eines gehobenen Lebensniveaus - wo es keineswegs um die Gebrauchsmöglichkeit, sondern um den Wert geht, den die Haushaltsgegenstände darstellen -, und nicht zuletzt in dem in der Praxis häufiger vorkommenden Fall, in dem der Hausrat das einzige nennenswerte Vermögen der Ehegatten bildet. Die Schwierigkeiten der Feststellung der Eigentumslage an den Gegenständen des ehelichen Haushalts werden jedoch in der Praxis auf eine sehr einfache Weise beseitigt: Man nimmt für den Regelfall Miteigentum beider Ehegatten an dem während der Ehe erworbenen Hausrat an, wobei als Rechtfertigung die Vermutung dient, dies entspreche dem typischen Willen der Ehegatten. So ehegerecht diese Annahme auch sein mag, so systemwidrig ist sie. Ihre Bedeutung liegt darin, daß sie

16

Einleitung

trotz des Grundsatzes der Gütertrennung im gesetzlichen Güterstand (vgl. §§ 1363, 1388, 1414) nach der Auflösung der Ehe de facto zu einem gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten führt. Dennoch ist nicht die sich aus der Vermutung des Miteigentumserwerbs ergebende Widersprüchlichkeit im Ehegüterrecht der Grund der vorliegenden Arbeit. Auf die Annahme des Miteigentumserwerbs einzugehen, erscheint vor allem deshalb angebracht, weil sie die Sachrichtigkeit der gesetzlichen Hausratsregelung und darüber hinaus des gesetzlichen Güterstandes in Frage stellt, wenn sie sich zu ihrer Legitimation auf einen vermutlich dahingehenden Erwerbswillen der Ehegatten beruft. Wenn man sich daher mit der Miteigentumsvermutung an dem ehelichen Hausrat auseinandersetzt, ist nicht die Bekräftigung oder die Widerlegung ihrer These das mit der Arbeit angestrebte Ziel, sondern vielmehr die Beantwortung der Frage, ob die von dem gesetzlichen Güterrecht vorgesehene Eigentumszuordnung des während der Ehe erworbenen Hausrats angemessen ist. Daß diese Frage dann die weitere impliziert, ob das vorhandene gesetzliche Ehegüterrecht der sozialen Wirklichkeit entspricht, ist dabei nur die daraus zwangsläufig zu ziehende Konsequenz. Im folgenden werden zunächst die Erwerbsgründe des Hausrats und sodann die Hausratsregelung dargestellt, wobei neben der Untersuchung der Stellung, die das Gesetz bei der Eigentumszuordnung der Haushaltsgegenstände einnimmt, der mit der Hausratsregelung angestrebte Zweck gewürdigt wird. Dies wird dann den weiteren Gang der Untersuchung bestimmen. So wird mit der Feststellung der Miteigentumsvermutung die Aufgabe gestellt, auf die Stichhaltigkeit dieser Vermutung einzugehen. Und ihre Widerlegung wird nicht die Aufgabe ersparen, jene Lösung aufzuzeigen, die auf dem vermutlichen Erwerbswillen der Ehegatten beruhend den Anspruch auf Sachrichtigkeit erheben kann. 11. Der Begriff des "ehelichen Hausrats"

Bevor auf die Hausratsregelung eingegangen wird, sollte zum besseren Verständnis der Begriff des ehelichen Hausrats umrissen werden. Der Versuch einer genaueren Definition wäre dagegen zumindest hier fehl am Platz, denn das Gesetz selbst enthält keine Bestimmung darüber, was als ehelicher Hausrat anzusehen ist. Eine Begriffsbestimmung wäre folglich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und der ganzen Hausratsregelung zu erschließen. Daraus könnte sich jedoch ergeben, daß der Begriff "ehelicher Hausrat" jeweils eine verschiedene Tragweite hat, die von den mit der Hausratsregelung im einzelnen erstrebten Zielen abhängig ist.

11. Der Begriff des "ehelichen Hausrats"

17

Wie aus dem Sprachgebrauch zu entnehmen ist!, werden als Hausrat all jene Gegenstände betrachtet, die der Einrichtung, Führung und Erhaltung eines Haushalts dauernd zu dienen bestimmt sind (z. B. sämtliche Möbel, Teppiche, Bilder, Küchengeräte, Fernseh- und Rundfunkgerät2). Als ehelicher Hausrat wären demnach jene Gegenstände zu verstehen, die der Führung des gemeinschaftlichen Haushalts der Eheleute bestimmt sind. Vom ehelichen Haushalt sondert sich der persönliche Bereich der Ehegatten, der Arbeitsbereich sowie die Kapitalanlage. Nicht zum ehelichen Hausrat gehören daher die zum persönlichen Gebrauch eines der Ehegatten bestimmten Gegenstände3, z. B. Schmuck, Kleidungsstücke (vgl. auch § 1362 II), Briefmarken- und Kunstsammlungen, ferner Sachen, die seinen Berufs- und Ausbildungszwecken dienen, z. B. das Klavier des Klavierlehrers - im Gegensatz zu dem von mehreren Familienmitgliedern benutzten Klavier - , die Diktiergeräte des Rechtsanwalts, die Schreibmaschine des Schriftstellers, die Fachliteratur des Lehrers, schließlich Gegenstände und Sammlungen aller Art, die zur Kapitalanlage angeschafft werden4 • Als Haushaltsgegenstände kommen nur bewegliche Sachen in Betracht. Grundstücke mit ihren BestandteilenS und bewegliche Sachen, soweit sie Grundstückszubehör sind, scheiden aus. Sie ermöglichen nicht die Führung, sondern die Aufnahme des ehelichen Haushalts. So ist die eheliche Wohnung selbst keine Haushaltssache. Als Ehewohnung und nicht als Haushaltsgegenstände werden, soweit sie nicht Grundstücksbestandteile wurden, jene beweglichen Sachen betrachtet, die auf fremden Grundstücken auf Dauer fest installiert oder errichtet sind und zum ständigen Wohnen bestimmt und geeignet sind (vgl. auch §§ 95 I 1, 97 11)6. Schwer fällt die Beantwortung der Frage, ob "Rechte", die sich auf den ehelichen Haushalt beziehen - z. B. Ansprüche auf Dienstleistun1 Vgl. hier Michaelis, JR 1949, 435 (Hausrat = "Hausgerät", also alle Geräte oder Gegenstände, die in einem Haushalt benötigt werden). 2 Vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1960,850; BayObLG, FamRZ 1968,319,320. 3 Vgl. BayObLG, FamRZ 1982, 399; OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 942. 4 Nicht leicht fällt die Abgrenzung bei Sachen, die verschiedenen Bereichen gewidmet sind, so vor allem bei Sachen, die zum beruflichen oder auch zu Haushaltszwecken gebraucht werden ("gemischter Gebrauch"). Das ist z. B. der Fall bei dem sich in der ehelichen Wohnung befindlichen Schreibtisch des "kleinen" Versicherungsvertreters. Dazu vgl. unten § 5 Fn.54. 5 Vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1982,938. 6 So z. B. ein 9 m langes Wohnmobil, das nicht mehr von einem Pkw gezogen, sondern nur auf einem Tieflader transportiert werden kann und auf einem gepachteten Grundstück installiert ist (OLG Zweibrücken, FamRZ 1980, 569) oder auch das von dem Pächter auf dem gepachteten Grundstück zum Wohnen erstellte Behelfsheim (BayObLG, BayObLGZ 1953, 45, 48).

2

vlassopoulos

18

Einleitung

gen im Hause, Ansprüche, die Haushaltsgegenstände surrogieren (Schadensersatz, Sachversicherung), Forderungen aus dem Kauf von beweglichen Sachen, die dem ehelichen Haushalt eingegliedert werden sollen, Forderungen, die sich auf den Gebrauch fremder Sachen richten Haushaltsgegenstände sind. Wie wichtig solche Rechte auch für die Entfaltung des ehelichen Haushalts sein mögen, so sind sie doch mit den Haushaltsgegenständen nicht zu vergleichen. Die dem Haushalt dienenden Sachen sind Gebrauchsgegenstände7, die eine einigermaßen geschlossene Gesamtheit bilden, indem sie die sachliche Grundlage der Familie darstellen. Sie sind zu diesem Zweck von dem einen oder beiden Ehegatten eingebracht oder während der Ehe angeschafft worden und bleiben in ihrer Funktion, bis der eheliche Haushalt endgültig aufgelöst wird oder bis sie ihre Gebrauchsmöglichkeit verloren haben. Die Rechte sind dagegen weit weniger geeignet, der Haushaltsführung dauernd zu dienen. Auch die sich aus Dauerschuldverhältnissen ergebenden obligatorischen Rechte sind zeitlich beschränkt'. Etwas anderes ist dagegen die Frage, ob die Hausratsregelung auf solche Ansprüche analog anzuwenden wäre. Dies kann erst dann beantwortet werden, wenn Klarheit darüber besteht, welche Ziele das Gesetz mit der Hausratsregelung im einzelnen anstrebt und wie diese am besten zu erreichen sind. Der Kreis der in den ehelichen Haushalt gehörenden Sachen läßt sich bei der Verschiedenheit der Lebens- und Vermögensverhältnisse nicht erschöpfend aufzählen. Entscheidend ist immer der individuelle Zuschnitt des in Frage stehenden Haushalts. Dementsprechend zählen auch wertvolle Kunst- und Luxusgegenstände (Orientteppiche, wertvolle Bilder) zum ehelichen Haushalt, wenn sie zur Ausschmückung der Wohnung und nicht als Kapitalanlage angeschafft worden sind.

7 Zum Verbrauch und nicht zum Gebrauch sind dagegen die Vorräte an Nahrungs- und Genußmittel in der Hauswirtschaft bestimmt. Für sie käme daher nur eine analoge Anwendung der Hausratsregelung in Betracht. Vgl. unten § 5 Fn. 35, § 6 Fn. 15, § 8 Fn. 7, § 10 Fn.9. 8 Sogar das Gebrauchsrecht an der ehelichen Wohnung ist keineswegs so eng mit dem Haushalt verbunden wie die Haushaltssachen, die man eben auch beim Umziehen mitnimmt. So zutreffend Rittner, FamRZ 1961, 185 ff., 187 und Fn.27.

Erstes Kapitel

Grundsätze § 1. Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft

Die zu Beginn des Rechts der allgemeinen Ehewirkungen stehende Generalklausel der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft ist allgemeiner Bestimmungsgrund des Eherechtsverhältnisses, dessen Rechte und Pflichten in erster Linie sittlicher Natur sind. Die GeneralklauseI des § 1353 I 2 verweist auf Normen der Sozialmoral, die dadurch rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Schon die Väter des BGB waren charakteristischerweise darüber einig - obwohl sie sich über die Frage, nach welchen Gesichtspunkten die einzelnen Normen eines bürgerlichen Eherechts zu gestalten seien, nicht entscheiden konnten! -, daß die rechtliche Seite der Ehe der sittlichen unterzuordnen sei und daß jede einzelne Regelung des Gesetzes vom dem sittlichen Wesen der Ehe bestimmt werden sollte. In der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft sollte der leitende Grundsatz formuliert werden, der den sittlichen Grundgedanken der durch die Ehe unter den Ehegatten begründeten Rechte und Pflichten ausspreche 2• Der Rückgriff auf das von der Sozialmoral geforderte eheliche Verhalten gewährt dem Eherecht Wandlungsfähigkeit, denn es bleibt dadurch offen gegenüber der Entwicklung neuer sozialer Standards. Andererseits bietet er die Möglichkeit, die Gerechtigkeit des Einzelfalles im Eherecht zu wahren und dessen individuelle Besonderheiten ausreichend zu berücksichtigen, was einer detaillierten Regelung schwer gelänge3• Dennoch haben die Reformbemühungen im Bereich des Ehewirkungsund Scheidungsrechts für den Inhalt des § 1353 BGB grundlegende Bedeutung gehabt. Bis zum 1. EheRG (1. 7. 1977) bildete das 'Scheidungsrecht das Spiegelbild des Rechts der allgemeinen Ehewirkungen. Demgegenüber bleibt nach der Abschaffung des Schuldprinzips im Scheidungsrecht eine Verletzung der Pflichten aus § 1353 nunmehr sanktionslos. So haben diejenigen, die die Aufgabe des § 1353 lediglich darin ! Vgl. Kaufmann, Festschrift für Erler, 1976, S. 649 ff., 655 f. und 653 Fn. 15 zu der Literatur über das "sittliche Wesen der Ehe". 2 Vgl. Motive zu § 1272 E I = § 1353 I 2 BGB. 3 Vgl. Henckel, Einführung in die Rechtsphilosophie, 2. Aufl., S. 64, 480. 2'

§ 1. Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft

20

sahen, "Reservoir für Scheidungsgründe zu sein"4, die Forderung erhoben, § 1353 ersatzlos zu streichen. Der Reformgesetzgeber hat nicht nur diese Auffassung nicht geteilt (vgl. § 1353 I 2)5,6, sondern er hat vielmehr in der Neuregelung des Scheidungsrechts auf die konkrete eheliche Lebensgemeinschaft und die fehlende Aussicht ihrer Wiederherstellung abgehoben (vgl. § 1565). Die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, erlaubt gerade die Generalklausel des § 1353 I 2, deren Inhalt aber nicht dahingehend interpretiert werden sollte, daß sie bestimmte Gebote aufstelle, deren Mißachtung erst recht die Scheidung erlaube7 • Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft bildet die Grundlage, von der bei der Auslegung des Gesetzes und der Beurteilung aller Rechtsverhältnisse der Ehegatten auszugehen ist. Sie ist eine "elastische" Norm, die vor den speziellen Rechtssätzen zurückweicht und die sich wieder "ausdehnt", wenn sich eine Lücke bemerkbar macht8 • Ihre "Lückenbüßerfunktion"9 zeigte sich vor allem in der Zeit zwischen dem Wirksamwerden des Gleichberechtigungsgrundsatzes und dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes, in der sie als einzige Vorschrift des Rechts der allgemeinen Ehewirkungen - mit jedoch von der Rechtsprechung anhand des Gleichberechtigungsgrundsatzes neu gestalteten Ausprägungen - unumstritten fortgaItl°. Als Interpretationsmaxime dient § 1353 I 2 auch der Auslegung jener autonomen Akte der Ehegatten, durch welche sie den Inhalt ihrer Ehe bestimmen. Das gewinnt vor allem sehr an Bedeutung nach dem 1. EheRG. Denn die am Modell der Hausfrauenehe orientierte gesetzliche Ausgestaltung der aus § 1353 abgeleiteten Ehepflichten ist aufgehobenIl und die Modellierung der Einzelehe dem gegenseitigen Einver4

442.

So Freimuth / Jansen / Kurtenbach / Siekmann / Wolf, FamRZ 1970, 431 ff.,

5 Vgl. BT-Drucks.7/650, S.95 (Inhalt und Umfrage der ehelichen Lebensgemeinschaft sollen vom Entwurf nicht geändert werden). 6 Vgl. aber MünchKomm - Wacke, 5 zu § 1353 (.. die Normqualität der aus der Generalklausel fließenden Einzelpflichten hat sich entscheidend verändert. ... Ein Großteil der Ehepflichten hat darum hinfort keinen höheren Verbindlichkeitsgrad als bloße SollvorschTiften oder Obliegenheiten") mit weiteren Hinweisen in Fn.21; a. M. aber Lüke, AcP 178, 1 ff., 5 (dessen Aussage in Festschrift Bosch, S.631, wo er von Funktionsverlust des § 1353 spricht, insofern von Wacke, ebenda, mißverstanden wird); Gernhuber, § 18 111 Fn.1. 7 Vgl. auch Ambrock, JR 1978, 1 ff., 3 f.; derselbe, Ehe und Ehescheidung, 1977, S. 2. 8 Vgl. Gernhuber, FamRZ 1959, 465 ff., 468. 9 So MünchKomm - Wacke, 3 zu § 1353. 10 Vgl. Kropholler, Gleichberechtigung durch Richterrecht, 1975, S. 12. 11 Obwohl viele bereits vor der Reform die einschlägigen Vorschriften für dispositives Recht gehalten haben. Vgl. Gernhuber, Familienrecht (2. Aufl. 1971), § 19 I 3 (mit weiteren Hinweisen in Fn.2).

§ 1. Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft

21

nehmen der Eheleute anheimgestellt worden (vgl. §§ 1356 I, 1360 S. 2, Hs. 2). Doch sind jetzt die Pflichten, die der von den Ehegatten gegebenen "Modellierung" ihrer Ehe entsprechen, mit Hilfe des § 1353 zu interpretieren und damit zu fixieren. Mit Hilfe des § 1353 I 2 werden weiterhin jene planenden Akte der Ehegatten ausgelegt, mit denen sie konkrete Akte festlegen oder Richtlinien entwerfenl2 • Die Generalklausel ist im übrigen allgemeine Rechtsgrundlage für einzelne Rechte und Pflichten der Ehegatten. Von der pflichtbegründenden Funktion des § 1353 I 2, die die von den spezielleren Rechtssätzen angeordneten Pflichten der Ehegatten zu einer abgeschlossenen Pflichtenordnung ergänzt, ist die regulative zu unterscheiden; diese ordnet die Art und Weise, in der die Ehegatten ihre Pflichten zu erfüllen haben. Letztlich kann in ihrer Schrankenfunktion die Generalklausel die Ausübung subjektiver Rechte auf bestimmte Formen beschränken oder durchaus auch ausschließen13• § 1353 I 2 weiß nichts von einer Unterscheidung zwischen persönlichen und vermögens rechtlichen Elementen der Ehe, derzufolge das Vermögensrecht aus dem Wirkungsbereich der Generalklausel auszuschließen wäre l4 • Es ist auch kaum möglich, die Pflichten der Ehegatten, die sie in ihrem persönlichen Bereich treffen, von jenen zu sondern, die ihnen in ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten auferlegt sind l5 • Auch weisen Pflichten, die eindeutig dem persönlichen Bereich der ehelichen Lebensgemeinschaft anzugehören scheinen, oft auch eine vermögensrechtliche Seite aufl6 • Die Rechtsprechung hat nicht lange gezögert, die Bedeutung der Generalklausel für das Vermögens recht anzuerkennenl7 • Die Entwicklung ehelicher Pflichten aus § 1353 hat allerdings im Ver12 Zu den autonomen Akten der Ehegatten vgl. Gern.huber, FamRZ 1979, 193 ff., 196 f. 13 Dazu vgl. Gern.huber, § 18 IV 5, 6. 14 Vgl. die Protokolle zu § 1272 ("Das sittliche Wesen der Ehe bildet die Grundlage, von welcher bei der Auslegung des Gesetzes und der Beurteilung aller Rechtsverhältnisse der Ehegatten auszugehen ist"). 15 So hat bei § 1360 a IV keine der vorgeschlagenen Formeln gestattet, die persönlichen von den unpersönlichen Angelegenheiten mit scharfen Konturen zu sondern. Vgl. hier Gern.huber, § 21 IV 3. 16 So ist die Pflicht, dem Partner beizustehen, auch dahingehend zu verstehen, ihm bei der Vermögensverwaltung behilflich zu sein. 17 Vgl. insbesondere in bezug auf die Regelung des Hausrats und der Ehewohnung RG, RGZ 76, 56; OLG Stuttgart, JW 1924, 678; OLG München, HRR 1938, 1162; KG, DR 1941, 2000; LG Köln, MDR 1948, 50 mit Anm. Brons; BGH, BGHZ 12, 380; LG Karlsruhe, FamRZ 1954, 223; LG Wiesbaden, NJW 1955, 225; LG Berlin, FamRZ 1956, 55; AG Berlin-Lichterfelde, JR 1956, 378 mit Anm. Brosa; LG Mönchen-Gladbach, NJW 1961,878 mit Anm. Gotthard; OLG Bremen, FamRZ 1965, 77; KG, FamRZ 1965,329; OLG Hamburg, FamRZ 1967, 103; OLG Celle, FamRZ 1971, 28; BGH, NJW 1978, 1529.

§ 2.

22

Mitbesitz am Hausrat

mögensrecht angesichts der dort in Teilbereichen vorhandenen detaillierten Regelung nicht dieselbe Breite erreichen können wie im Recht der allgemeinen Ehewirkungen. Besondere Relevanz gewinnt die Generalklausel in ihrer pflichtenbegründenden Funktion für jene vermögensrechtlichen Fragen, die ohne Beschränkung auf einen bestimmten Güterstand für jede Ehe von Bedeutung und die noch nicht gesetzlich geregelt worden sind, wobei nicht die Grenzen ignoriert werden sollten, die die speziellen Rechtssätze der Generalklausel ziehen l8 • Mit ihrer Schrankenfunktion wirkt § 1352 I 2 in allen vermögens rechtlichen Beziehungen der Ehegatten. Die Generalklausel kann auch zu Güterverschiebungen verpflichten. Dies betrifft allerdings nur das Innenverhältnis der Ehegatten; unangetastet bleiben dagegen die Rechtsverhältnisse des einzelnen Ehegatten zu Dritten oder der Inhalt der Erklärungen Dritter gegenüber einem Ehegattenl9 • § 2. Mitbesitz am Hausrat

Daß die Ehegatten zur Führung des gemeinsamen Haushalts die zu diesem Zweck bestimmten Sachen gemeinsam benutzen, ist selbstverständlich. Da jedoch die in einer Ehe bestehende tatsächliche Situation oft nicht die Rechtslage widerspiegelt, ist es sinnvoll, um fa1sche Schlüsse für die Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an den Gegenständen des ehelichen Haushalts zu vermeiden, vorweg auf die rechtliche Gestaltung dieser Mitbenutzung einzugehen. I. Die tatsächliche Herrschaft der Ehegatten an den Haushaltsgegenständen

Die gleichzeitige Benutzung von Sachen durch mehrere ist eine im Leben außerordentlich verbreitete Erscheinung und kommt in den verschiedensten Abwandlungen vor l . Mitbesitz liegt aber nur in den Fällen vor, in denen mehrere Personen dieselbe Sache als unmittelbare oder mehrere Personen dieselbe Sache als mittelbare Besitzer gleichen Grades2 beherrschen. Vgl. hier statt aller Gernhuber, FamRZ 1959,474. Vgl. Holland, 34 zu § 1353; Bastian I Hoth-Stielow, 38 zu § 1353; Gernhuber, § 19 11 4. 1 Vgl. Heck, Grundrisse des Sachenrechts, 1930, § 15, 2, der den Mitbesitz "Chamäleon" der Besitzbegriffe nennt. 2 Es ist fraglich, ob dies immer der Fall sein muß und ob der Mitbesitz nicht derart abgestuft sein kann, daß einer der Mitbesitzer die Sache in unmittelbarem Eigenbesitz hat, gleichwohl aber dem anderen Mitbesitzer den Eigenbesitz vermittelt. Vgl. Baur, § 7 D 11 1 b a. E. 18

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I. Tatsächliche Herrschaft des Ehegatten an den Haushaltsgegenständen 23

Für das Verständnis des Mitbesitzes ist von dem Besitzbegriff des BGB auszugehen. Wie man schon früh erkannt hat, ist der Begriff der tatsächlichen Herrschaft ein Elementarbegriff, der nicht selbst wieder in juristische Elemente aufgelöst werden kann. "Sachherrschaft ist, was nach dem gemeinen Bewußtsein als solche erscheintl ... Die Möglichkeit einer Mehrheit von tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen an derselben Sache ist vorhanden, wenn jede von mehreren Personen in derjenigen Beziehung zur Sache steht, welche dem Gemeinbewußtsein als Beherrschung der Sache erscheint. Bedeutungslos ist für den Begriff des Mitbesitzes, ob die Besitzer das Mitbesitzverhältnis kennen oder ob jeder von ihnen glaubt, Alleinbesitzer zu sein: der Wille, Mitbesitzer zu sein, ist für den Mitbesitz selbst irrelevants. Zur Verwirklichung ihrer häuslichen Gemeinschaft6 beschaffen die Ehegatten die Ehewohnung und alle zur Errichtung, Führung und Erhaltung des gemeinsamen Hausstandes erforderlichen Gegenstände. Die infolge der gemeinsamen HaushaItsführung ausgeübte Sachherrschaft jedes Ehegatten an diesen Sachen bestimmt sich dann nicht nach den daran bestehenden Eigentumsverhältnissen; jeder von ihnen beherrscht die Haushaltsgegenstände für sich oder gemeinschaftlich ohne Rücksicht auf das Eigentum und auf den Güterstand. Aufgrund der häuslichen Gemeinschaft räumt der Ehegatte, der bisher Alleinbesitzer war, seinem Ehepartner die tatsächliche Mitherrschaft ein7, 8. Daß die Ehegatten die So Walff, DogmJb 1944, 143 ff., insbesondere Fn. 33. Dies wird als "schlichter" oder "solidarischer" Mitbesitz bezeichnet. Bei dem "gesamthänderischen" oder "kollektiven" Mitbesitz dagegen genießt die Gesamtheit der Mitbesitzer den Besitz und der einzelne hat keine Sachgewalt inne. S Vgl. hier Erle, Die Besitzverhältnisse unter Ehegatten seit Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes, Diss. Köln 1961, S. 55. 6 Zwingend ist die Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft aber nicht. Sie ist weithin von der Ordnung abhängig, die die Ehegatten ihrer Ehe gegeben haben. Vgl. Gernhuber, § 18 V 5. 7 Ein originärer Erwerb des Mitbesitzes durch gleichzeitige Besitzergreifung wie auch ein Erwerb nach § 854 11 kommen nicht in Frage. Der erste scheitert an dem schon vorhandenen Alleinbesitz eines der Ehegatten, die Voraussetzungen des zweiten könnten nur dann vorliegen, wenn die gemeinsame Haushaltsführung der Ehegatten lediglich die "Möglichkeit" der Besitzausübung begründet. 8 Dagegen wurde der Besitz im früheren Recht vorwiegend nach der güterrechtlichen Lage beurteilt. Während des Bestehens der häuslichen Gemeinschaft wurde der Ehegatte allein als unmittelbarer Besitzer angesehen, dem die Verwaltung jener Vermögensmasse zustand, zu der der betreffende Haushaltsgegenstand gehörte. Beim gesetzlichen Güterstand der Verwaltung und Nutznießung hatte der Mann seiner früheren Stelllung nach als Familienoberhaupt am Hausrat unmittelbaren Alleinbesitz; die Frau war daneben als Besitzdienerin bzw. mittelbare Besitzerin anzusehen. Vgl. RG, JW 1914, 146, 147 und JW 1922, 93. Dennoch bereits für die Annahme eines Mitbesitzers v. Blume, Anm. zu JW 1922, 93 ("die eheliche Lebensgemeinschaft führt mit 3

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§ 2. Mitbesitz am Hausrat

Haushaltsgegenstände im einzelnen in verschiedener Intensität mitbenutzen, steht der Annahme des Mitbesitzes nicht im Wege. So darf beispielsweise der Mann nicht als Besitzdiener hinsichtlich der der Frau gehörenden Kücheneinrichtung angesehen werden, weil er sie in der Regel kaum benutzt. Eine totale Abhängigkeit von seiner Frau unter Ausschluß der Befriedigung seiner eigenen Interessen ist ausgeschlossen (vgl. § 855). Ebensowenig ist für die Begründung des Mitbesitzes das Vorliegen eines vertraglichen Besitzmittlungsverhältnisses zwischen den Ehegatten erforderlich9• Die Annahme eines stillschweigend abgeschlossenen Gebrauchsüberlassungsvertrags nach Art der Leihe10 verlagert daher lediglich die Tatsache der Mitbenutzung von Haushaltsgegenständen in das Reich der Fiktion11 • 11. Das Mitbesitzrecht der Ehegatten

1. Die Unterhaltspflicht

Aus der ehelichen Grundpflicht zur Lebensgemeinschaft geht die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten hervor, ihre Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360)12. Art und Umfang des Familienunterhalts werden durch die eheliche Lebensgemeinschaft bestimmt (vgl. § 1360 a); die dadurch gebotene Form ist grundsätzlich die Unterhaltsgewährung in Natur. Die Übereignung wie auch die überlassung von Sachen an den Unterhaltsberechtigten eignen sich je nach den Umständen für die Erreichung des Unterhaltszwecks. Eine große praktische Bedeutung gewinnt dabei die Gestattung der Mitbenutzung von Haushaltsgegenständen; diese hat aber nur dann unterhaltsrechtlichen Charakter13 , wenn zwingender Notwendigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt, zu einer Gemeinschaft der Ehegatten im Gebrauch der von ihnen in den gemeinsamen Haushalt eingebrachten Sachen und damit zu einer Besitzgemeinschaft KG, JR 1949, 383; Heck, § 18 11. Eine übersicht über die vor der aktuellen Wirksamkeit des Gleichberechtigungsgesetzes vertretenen Auffassungen in Kremer, Besitz und Besitzberechtigung der Ehegatten an Hausrat und Ehewohnung, Diss. Bonn 1956. 9 Zu dem gesetzlich entstehenden Besitzmittlungsverhältnis vgl. unten unter 111. 10 Vgl. BGHZ 12, 380 (wenn auch mit Rücksicht auf die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft). Der BGH begründet die Annahme eines Mitbesitzes an der der Frau gehörenden Ehewohnung insbesondere damit, daß sonst der Mann jederzeit von den Weisungen der Frau als Alleinwohnungsinhaberin abhängig sein würde. 11 Vgl. Gernhuber, FamRZ 1959,469 und Fn.34. 12 Kollektiv ausgestaltet ist jedoch die Unterhaltsregelung nur, solange die Ehe und eine häusliche Gemeinschaft bestehen. Vgl. für Unterhaltsansprüche getrennt lebender Ehegatten § 1361, geschiedener §§ 1569 ff. 13 Daß die Pflicht zur Anschaffung und zur Unterhaltung der zur Einrichtung des Hauswesens erforderlichen Gegenstände einen Teil des Unterhalts U );

11. Das Mitbesitzrecht der Ehegatten

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dem Ehegatten, der die Mitbenutzung einräumt, zumindest ein Mehr an Rechten an den überlassenen Sachen zusteht als seinem Ehepartner. Das trifft zu, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte Allein- oder Miteigentümer zum größeren Teil als sein Ehepartner ist. Sind dagegen beide Ehegatten zu gleichen Teilen Miteigentümer der Haushaltssachen, ist für unterhalts rechtliche Erwägungen bei Fragen der Mitbenutzung kein Rauml4 •

2. Die eheliche Lebensgemeinschaft Gleichwohl ist aus dem gegenseitigen Unterhaltsanspruch der Eheleute nicht kurzerhand auf ein Besitzrecht zu schließen. Mitbenutzung impliziert kein Recht zum Mitbesitz l5 • Die Frage, in welcher Rechtsstellung jeder Ehegatte die Sache des anderen benutzen darf und ob ihm überhaupt (auch) die Stellung eines Besitzers zukommt, bleibt anhand der Unterhaltspflicht unbeantwortet. Selbst dann, wenn man in dem Unterhaltsrecht die Grundlage eines Besitzrechts sehen Will16 , bleibt das Benutzungsrecht des Ehegatten an jenen Sachen zu klären, die der andere über den vom Unterhaltsrecht bestimmten Maßstab hinaus angeschafft hat l7 • Ob dem Mitbesitz der Ehegatten an den Gegenständen des ehelichen Haushalts auch ein Recht zum Mitbesitz entspricht, ob sich also der eine Ehegatte gegenüber einem Herausgabeverlangen des anderen, dem die Haushaltsgegenstände gehören, auf ein Recht zum Mitbesitz berufen kann (§ 986), ist eine Frage, die weder das Unterhaltsrecht noch die Eigentumsordnung und das eheliche Güterrecht beantwortet. Sicher ist, daß über alle eigentums- und güterrechtlichen Gesichtspunkte hinaus immer das Interesse der Ehegatten an der Benutzung der Sachen berücksichtigt werden muß, die zur Führung des gemeinsamen Hauswesens bestimmt sind. Gegenüber diesem schutzwürdigen Interesse tritt das vermögensrechtliche Interesse des alleinberechtigten Ehegatten in den Hintergrund. Denn, unabhänigig vom Güterstand, in dem die Ehegatten leben l8 , begründet das Gebot zur ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. des ehelichen Aufwands darstellt, hat das RG (RGZ 87, 56) schon früh anerkannt; ebenso KG, DR 1941, 2000. Zu der damaligen systematischen Unterscheidung zwischen "Unterhalt" und "ehelichem Aufwand" vgl. Kremer, 5.74 ff. 14 Vgl. Brühl! Göppinger! Mutsehler, Unterhaltsrecht (4. Aufl.) , 1. Teil, Rdnr.117. IS SO, wenn der andere Mitbenutzer lediglich Besitzdiener ist. Vgl. Palandt ! Bassenge, 1 zu § 866; RGRK - Kregel, 2 zu § 866; Wolff, DogmJb 1944, 146, 147. 16 So vor allem Kremer, S. 88 ff. 17 Vgl. Gernhuber, FamRZ 1959, 468. 18 a. A. bezüglich der Gütergemeinschaft Erle, S. 92 ff., bezüglich der Gütertrennung RGRK - SeheffleT, 3 zu § 1353; Palandt ! Diederiehsen, 1 vor § 1414.

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§ 2. Mitbesitz am Hausrat

(§ 1353 I 2) die Pflicht, die Mitbenutzung der Haushaltsgegenstände zu gestatten I9 ,20. Das Gesetz hat darauf verzichtet, die Ehepflichten im einzelnen zu normieren. Es hat sie der Generalklausel des § 1353 I 2 überlassen, die einerseits Bestimmungsgrund aller Rechte und Pflichten unter Ehepartnern ist, andererseits die Einzelfallgerechtigkeit im Eherecht ermäglicht21 • Die Generalklausel wird allerdings konkretisiert durch gesetzliche Normen, die .das Verhältnis der Ehegatten in dieser oder jener Hinsicht eindeutig umreißen. Auf § 1353 wird aber in all jenen Fällen zurückzukommen sein, in denen unabhängig von einer Verpflichtung nach §§ 1356 ff. eine Leistung zur Verwirklichung der ehelichen Gemeinschaft erbracht wirdll. So erreicht die Generalklausel selbständige Be19 Vgl. Pohle, ZZP 68, 260 ff., 267; Marloh, FamRZ 1956, 264; Bosch, FamRZ 1957, 189 ff., 194; Dälle, § 33 I 4; Beitzke, § 12 III 2 g; Gernhuber, § 19 III 1; Staudinger / Hübner, 23 zu § 1353; Erman / Heckelmann, 17 zu § 1353; Rolland, 12 zu § 1353; MünchKomm - Wacke, 30 zu § 1353; BGH, NJW 1979, 976, 977; OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 545, 546 mit Anm. Knütel und aus der Rechtssprechung zum Mitbesitz an der Ehewohnung BGHZ 12, 380; OLG Bremen, FamRZ 1965, 77 (Gestattung der Mitbenutzung eines neuerrichteten Hauses, auch wenn die bisherige Wohnung beibehalten wird); LG Tübingen, JZ 1965, 107, 108 mit Anm. Baur; KG, FamRZ 1965, 329, 330; BGH, NJW 1978, 1529. 20 Daß die Ehegemeinschaft auch im materiellen Bereich Auswirkungen hat und daß infolgedessen die Geltendmachung vermögens rechtlicher Ansprüche unzulässig ist, "wenn sie den Umständen nach dem Wesen der Ehe widerstreiten", ist bereits 1915 vom RG (in RGZ 87, 56 ff., 63) ausgesprochen worden (vgl. hier auchRG, JW 1924, 678; OLG München 1938, 1162; KG, DR 1941, 2000; LG Köln, MDR 1948, 50; LG Karlsruhe, FamRZ 1954, 223; LG Berlin, FamRZ 1956,55; OLG Hamm, FamRZ 1966,449; OLG Hamburg, FamRZ 1967, 103). Das RG hat allerdings den damaligen sittlichen Gebotsvorstellungen und individualistischen Eigentumsauffassungen entsprechend aus der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft kein Recht darauf ableiten können, das Eigentum des anderen Ehegatten mitzubenutzen. Erst nach dem Inkrafttreten des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau (1. 4. 1953) hat man sich für "verpflichtet" gehalten, beiden Ehegatten den unmittelbaren Besitz an den Haushaltsgegenständen in der Regel zuzusprechen. Vgl. Breetzke, NJW 1953, 743 ff., 735; Firsching, NJW 1955, 1172 ff., 1173; Beitzke, ZZP 68 (1965), 241 ff., 242; Habscheid / Meyer, Neues Familienrecht, Bd. I, § 854 (mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). 21 Vgl. Streck, Generalklausel und unbestimmter Begriff im Recht der allgemeinen Ehewirkungen, Diss. Bonn 1970, § 3. II Rechtsgrund dieser Leistungen ist immer § 1353 I 2 in seiner .. pflichtenbegründenden Funktion". Wie Streck, S. 112 zutreffend bemerkt, ist § 1353 I 2 in solchen Fällen Rechtsgrund, .. nicht weil er zu dem ,Mehr' an Unterhalt verpflichte, sondern weil der Ehezweck, die Verwirklichung der Lebensgemeinschaft, jede Leistung in seiner Verfolgung ermögliche". Vgl. auch Gernhuber, FamR 1959, 465 ff. (468): .. § 1353 I 2 sei aber auch stets bereite Norm, die jedes Vakuum auffülle, das sich plötzlich bemerkbar mache oder auch in einem bewußten Verzicht des Gesetzgebers in eine sonst geschlossene Ordnung einschiebe"; Hanisch, NJW 1963, 1033 ff., 1038. Zu dem auf § 1353 I 2 gestützten Anspruch auf Gebrauchsüberlassung von Haushaltsgegenständen im einzelnen vgl. Schulz, Ehewohnung und Hausrat in der ungestörten Ehe. Besitz - Gebrauchsüberlassung - Recht zum Besitz, 1982, § 12 IV.

111. Die eheliche Lebensgemeinschaft als BesitzmittlungsverhäItnis

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deutung, wenn Mitbenutzungsrechte an Haushaltsgegenständen in Frage stehen, die außerhalb des vom Unterhaltsrecht gesteckten Rahmens liegen, oder wenn ein Ehegatte Haushaltsgegenstände dem anderen zur Verfügung stellt, ohne unterhalts rechtlich dazu gehalten zu sein13 • Maßstab und Präzisierung des dem anderen Ehegatten zu gewährenden Mitbesitzes sind ebenso in der Generalklausel zu suchen (vgl. auch § 1360 a II)24. Auch die Auswahl der Haushaltsgegenstände, deren Mitbenutzung der Ehegatte seinem Ehepartner zu gestatten hat, richtet sich nach § 1353 I 2 im Rahmen der gemeinsamen Lebensgestaltung oder den Anforderungen des sozialen Eheverständnisses. Alleinbesitz nur eines der Ehegatten an bestimmten Haushaltsgegenständen im konkreten Fall anzuerkennen, widerspricht nicht der Generalklausel, wenn er auf interne Vereinbarungen zwischen den Eheleuten zurückzuführen ist. 111. Die eheliche Lebensgemeinschaft als Besitzmittlungsverhältnis

Die Erfüllung der Pflicht aus § 1353 I 2, dem Ehepartner die Mitbenutzung der Gegenstände des ehelichen Haushalts zu gestatten, führt zu Mitbesitz der Ehegatten. Für die Besitzlage kommt es auf die tatsächliche Sachherrschaft an, und diese üben die Eheleute gemeinschaftlich oder jeder für sich aus; sie sind daher unmittelbare (gesamthänderische oder schlichte) Mitbesitzer. Darüber hinaus bleibt jedoch zu erörtern, ob dem Ehegatten, der Alleineigentümer oder Alleinberechtigter ist, neben dem unmittelbaren Mitbesitz eine weitere besitzmäßige Stellung, nämlich der mittelbare· Besitz, zukommt, was vor allem für die Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten25, aber auch für den gleichzeitigen Miteigentumserwerb beider Ehegatten beim Alleinauftreten des einen von ihnen26 von Bedeutung ist. Wie schon oben erwähnt wurde, ist bei dem Besitzbegriff von der tatsächlichen Herrschaft auszugehen. Den Besitzwillen - diesen verstanden als Wille, die Sache zu beherrschen - setzt das Gesetz für die Erlangung der tatsächlichen Gewalt nicht voraus. Gleichwohl ist es nicht unerheblich mit welchem Willen jemand eine Sache besitzt. Eine von 13 Dazu lesenswert die Anm. Gotthardt zu dem Urteil vom 13. 9. 1960 des LG Mönchen-Gladbach, NJW 1961, 878; vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Celle, FamRZ 1971, 28 ff. (Pflicht zur überlassung landwirtschaftlicher Geräte an den Ehemann). 24 Regulative Funktion der Generalklausel. 25 Denn besteht zwischen den Parteien des Veräußerungsgeschäfts Mitbesitz, kann eine Einigung und Übergabe nur in der Weise vorgenommen werden, daß der Mitbesitz des Veräußerers aufgegeben wird. Von einer derartigen Besitzaufgabe ist jedoch bei Veräußerungsgeschäften zwischen Ehegatten nicht auszugehen. Vgl. RG, JW 1914, 147, 148 und RGZ 108, 122, 123; BGH, NJW 1979, 714, 715. 26 Vgl. unten § 12 11 1.

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§ 2. Mitbesitz am Hausrat

EigenbesitzwiUen (vgl. § 872) getragene Sachbeziehung ergibt anderen Besitz als eine solche, die von Fremdbesitzwillen getragen ist. Mitbesitz ist unter Personen möglich, die entweder dieselbe Sache als unmittelbare Mitbesitzer oder als mittelbare Mitbesitzer gleichen Grades beherrschen27 • Nicht erforderlich ist jedoch, daß alle Mitbesitz zu gleichen Zwecken und im gleichen Rang innehaben, der eine kann nämlich Eigen-, der andere Fremdbesitzer sein28 • Ist es aber so, ergibt sich aus der Untersuchung der Besitzstellung des unmittelbar mitbesitzenden Eigenbesitzers folgendes: Sein Besitz umfaßt noch eine weitere Besitzposition, die ihm bei Bestehen eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses vom mitbesitz enden Fremdbesitzer gemittelt wird. Der mitbesitzende Eigenbesitzer kann sich selbst gewiß nicht den entfernteren mittelbaren Mitbesitz mitteln. Wohl aber kann der mitbesitzende Fremdbesitzer durch ein Besitzmittlungsverhältnis den Besitz mitteln, den er selbst innehat29 • Nichts steht daher dem Zusammentreffen von unmittelbarem Eigenbesitz und mittelbarem Besitz im Wege, wenn dieser in einem Rechtsverhältnis wurzelt. Wie dieses Verhältnis entsteht, ist gleichgültig, insbesondere kann es ohne Vereinbarung kraft Gesetzes entstehen. Betrachtet man das Mitbesitzverhältnis der Ehegatten in bezug auf die Haushaltsgegenstände30 näher, so ist festzustellen: Jeder Ehegatte hat grundsätzlich kraft Gesetzes nach § 1353 I 2 ein Recht zum Mitbesitz am Hausrat des anderen. Dennoch ist dieses Mitbesitzrecht zeitlich beschränkt: Ein jeder ist gegenüber seinem Ehepartner, der ihm Mitbesitz einräumte, zur Herausgabe der in seinem unmittelbaren Mitbesitz befindlichen Sachen verpflichtet, wenn beispielsweise die häusliche Gemeinschaft aufgehoben wird (§ 1361 a I). Alle Voraussetzungen eines Besitzmittlungsverhältnisses im Sinne von § 868 liegen vor31• Die Wil27 H. L. (Theorie des gleichstufigen Mitbesitzes). Vgl. dagegen zur Problematik der Annahme auch jenes Verhältnisses als Mitbesitz, in dem die Beziehung der Mitbesitzer zueinander u. U. zugleich als Besitzkonstitut (vgl. § 868) angesehen werden kann (Theorie des mehrstufigen Mitbesitzes) Baur, NJW 1967, 22 ff.; Hummel, MDR 1967, 967 ff. 28 Dies wird von der h. L. allgemein anerkannt. Vgl. z. B. Wolf! / Raiser, § 9 I; Palandt / Bassenge, 1 zu § 866. 29 Ausführlicher dazu Annecke, Miteigentum im gesetzlichen Güterstand, Diss. Münster 1968, S. 89 ff. 30 Eine Auseinandersetzung mit der Theorie des gleichstufigen und des mehrstufigen Mitbesitzes im Hinblick auf die Haushaltsgegenstände versucht Erle, S. 113 ff. Er plädiert für die Theorie des mehrstufigen Mitbesitzes, geht gleichzeitig jedoch bei der Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten von der Annahme von Mitbesitzanteilen aus. 31 Zu der Annahme der Ehe als Besitzmittlungsverhältnis vgl. Wolf! / Raiser, Sachenrecht (10. Aufl.), § 8 I c; Westermann, Sachenrecht (5. Aufl.), § 20 I; Palandt / Bassenge, 1 b aa zu § 866; Gernhuber, § 19 111 1; BGH, NJW 1979, 976, 977; Schulz, § 15 I; a. A. Baur, § 51 V 4 b.

III. Die eheliche Lebensgemeinschaft als Besitzmittlungsverhältnis

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lensrichtung des Ehegatten, der nicht Eigentümer ist, ist dabei unerheblich32 • Als Besitzmittlungsverhältnis entbehrt die eheliche Lebensgemeinschaft auch nicht der konkreten Feststellung der Rechte und Pflichten des Nichteigentümers im Hinblick auf die in seinem unmittelbaren Mitbesitz befindlichen Sachen.

32 Der BGH hat schon bei gesetzlichem Besitzvermittlungsverhältnis die Willensrichtung des Besitzmittlers für unbeachtlich erachtet (vgl. NJW 1953,

697).

Zweites Kapitel

Erwerbsgründe für den Hausrat § 3. Hausratsanschaffung

"Aussteuerehen" , in denen die Ehegatten, insbesondere die Frau, Möbel, Teppiche, Geschirrservice usw. in die Ehe einbringen, sind heute immer weniger vorzufinden. Die früher (vgl. § 1620 a. F.) bestehende Rechtspflicht der Eltern, ihrer Tochter bei der Eheschließung die zur Einrichtung des neuen Hauswesens erforderlichen Gegenstände als Aussteuer zu gewähren, stellte eine umstrittene Regelung l dar, die unter dem Einfluß der Veränderung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegenstandslos geworden und durch das Gleichberechtigungsgesetz ersatzlos gestrichen worden ist. Abgesehen von den als Hochzeitsgeschenken überlassenen Haushaltsgegenständen besitzen die Eheleute bei der Eheschließung oft keinen nennenswerten Hausrat. Der größte Teil, oft der ganze Hausrat, wird erst während der Ehe erworben. Dem Erwerb liegen in weit überwiegender Zahl der Fälle Kaufverträge zugrunde. Von minderer Bedeutung sind dagegen Schenkungen an beide Ehegatten oder der Erwerb aufgrund einer Erbschaft oder ähnlicher Umstände. Es kommt nicht von ungefähr, daß das Gesetz einen sonst dem BGB unbekannten Begriff benutzt, wenn es sich auf den Hausratserwerb während der Ehe bezieht (vgl. §§ 1370 BGB, 8 11 HausratsVO). Dort ist nämlich von der Anschaffung der Haushaltsgegenstände die Rede. Die Anschaffung ist in der Vorstellung des Laien der Gesamtvorgang, der mit dem Kauf beginnt und mit dem Eigentumserwerb vollendet ist; Sachen, die von Dritten geschenkt oder im Erbgang erworben sind, werden dagegen nicht als Anschaffungen bezeichnet2• Es scheint daher angemessen, bei der folgenden Erörterung des Hausratserwerbs zwischen "angeschafftem" und "nicht angeschafftem" Haust Vgl. Fromm, Die Surrogation von Haushaltsgegenständen und ihre Berechtigung im Güterstand der Zugewinnungsgemeinschaft, Diss. Kiel 1970,

S.72.

2 Vgl. Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 120; im früheren Recht Thiele, AcP 91, 1 ff., 67. Ebenso heute einstimmig Hoftmann f Stephan, 5 zu § 8 HausratsVO; Kuhnt, AcP 150, 130 ff., 137; MünchKomm - Müller-Gindullis, 6 zu § 8. Aus der Rechtsprechung SchIHOLG, SchlHA 53, 139, 140 allerdings

restriktiv (Erwerb vollgültigen Eigentums); vgl. aber dasselbe Gericht, SchlHA 55, 365, 366; OLG Düsseldorf, NJW 1959, 1046 und neuerdings OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 485.

I. Hausratsanschaffung als Unterhaltsleistung

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ratserwerb zu unterscheiden. Demnach gehört zum "angeschafften" Hausrat der entgeltliche Erwerb eines oder beider Ehegatten von einem Dritten während der Ehe, während der "nicht angeschaffte" Hausrat die Gegenstände umfaßt, welche die Ehegatten in die Ehe eingebracht oder von einem Dritten unentgeltlich erworben haben. Beim "angeschafften" Hausrat sollte wiederum zwischen dem Hausratserwerb unterschieden werden, der vom Unterhaltsrecht gefordert wird und jenem, der nicht vom Unterhaltsrecht gedeckt ist. I. Hausratsanscbaffung als Unterhaltsleistung

Bei den Hausratsanschaffungen, die zur Deckung des Familienunterhalts getätigt werden (vgl. oben § 2 11 1), ist angesichts der Bedeutung, die ein großer Teil des Schrifttums dem § 1357 n. F. (frühere Schlüsselgewalt) beimißt, zwischen den Anschaffungen zu unterscheiden, die der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dienen, und jenen, die sich darüber hinaus (jedoch im Rahmen der §§ 1360, 1360 a) vollziehen.

1. Hausratserwerb tür den Lebensbedart Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) hat auf das Leitbild der Hausfrauenehe verzichtet, ohne eine differenzierende Regelung für die verschiedenen Ehetypen zu treffen, die immer dann anwendbar wären, wenn Uneinigkeit zwischen den Ehegatten besteht oder auch, wenn zweifelhafte Fragen auftauchen3• Die Aufgabe des Leitbildes der Hausfrauenehe hat die Aufhebung bzw. Änderung all jener Normen mit sich gebracht, die der ungestörten Entfaltung der Hausfrauentätigkeiten dienten, mithin auch der des § 1357. § 1357 räumte der Frau die mit dem Begriff "Schlüsselgewalt" bildhaft4 umschriebene Rechtsmacht ein, Geschäfte, die innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises lagen, mit Wirkung für den Mann zu besorgen. Die Schlüsselgewalt ermöglichte der im Haushalt tätigen Frau die Erfüllung ihrer Pflichten, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen und dadurch zum Unterhalt der Familie beizutragen (vgl. §§ 1356 I 1, 1360 3 Der Gesetzgeber hat sich dieSer Aufgabe mit der Begründung entzogen, daß "ein zeitgemäßes (I) Eherecht" nicht ein bestimmtes Leitbild der Ehe festlegen soll, "vielmehr sollte das Gesetz für Fortentwicklung auf diesem Gebiet offenbleiben" (vgl. BT-Drucks. 7/650, 8.75). Krit. dazu Gernhuber, Neues Familienrecht, 1977, 8.134 ff. (ebenda zu der Vernachlässigung der anderen Ehetypen, insbesondere der Doppelverdienerehe durch das frühere Recht). Vgl. dagegen Lüke, AcP 178,12. 4 Der Braut wurden bei der Heirat die Schlüssel als Symbol des speziell hausfraulichen Wesens übergeben. Hinweise auf die Entwicklungsgeschichte dieser Rechtsfigur bei MünchKomm - Wacke, § 1357 Fn. 18.

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§ 3. Hausratsanschaffung

S.2 a. F.)s. Nach außen sicherte sie dem Gläubiger primär den Ehemann als Schuldner, weil er in der Regel der zahlungskräftigere Ehegatte

war6.

Die ersatzlose Preisgabe der Schlüsselgewalt im reformierten Eherecht hätte keine Schäden verursacht7 : Der mit der Haushaltsführung betraute Ehegatte kann seine Aufgabe auch ohne gesetzliche Handlungsmacht für den Partner erfüllen; sie vermittelt ihm im Geschäftsverkehr keinen Kredit, der einem Ledigen verweigert würde8• Das reformierte Recht hat die alte Norm jedoch weder beibehalten noch gestrichen9• Stattdessen wurde eine völlig neue Regelung getroffen, die lediglich eine einmalige Gläubigerbevorzugung darstellt lO• Aufgrund der nunmehr durch § 1356 n. F. der Disposition der Ehegatten zugewiesenen Aufteilung der Haushaltstätigkeit sind beide Ehegatten mit der Handlungsmacht des § 1357 n. F. ausgestattet worden, also auch der Ehegatte, der im Innenverhältnis der Eheleute nicht dazu berechtigt ist. Andererseits ist der alte Umfang "häuslicher Wirkungskreis der Ehefrau" durch den neuen "Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" ersetzt worden. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten verpflichtet und berechtigt, weil man sonst "der Bedeutung der Aufgabe des haushalts führenden Ehegatten nicht gerecht werde"u. Die Ersetzung des bisher für den sachlichen Umfang der "Schlüsselgewalt" maßgeblichen Terminus "Geschäfte, die innerhalb des häuslichen Wirkungskreises der Frau liegen" durch "Geschäfte zur angemes5 Dies als zwingend gedachtes Recht wurde von vielen in dispositives Recht umgedeutet; vgl. Gernhuber, Familienrecht (2. Aufl. 1971), § 19 I 3 (mit zahlreichen Nachweisen); BVerfG, BVerfGE 22, 93 ff., das die gesetzliche Rollenfixierung in der sog. Hausfrauenehe zugunsten des Grundsatzes der auf übereinstimmender Entscheidung der Ehegatten beruhenden Aufgabenteilung aufgegeben hat. 6 Vgl. Gernhuber, Familienrecht (2. Auf!. 1971), § 19 111 2; Henrich, Familienrecht (3. Aufl.), § 8 11 1. 7 Zu dem Funktionsverlust der Schlüsselgewalt vgl. insbesondere Struck, MDR 1975, 449 ff. 8 So zutreffend Gernhuber, Neues Familienrecht, S. 132. 9 Für eine Streichung der Norm Hobelmann, FamRZ 1971, 499 ff., 500; Struck, MDR 1975, 449 ff.; Gernhuber, Neues Familienrecht, S. 132; Holzhauer, JZ 1977,729 ff., 731; Käppler, AcP 179,244 ff., 255. 10 Vgl. Büdenbender, FamR 1976, 662 ff., 663, 664 Fn. 11; Gernhuber, Neues Familienrecht, S.133; Holzhauer, JZ 1977, 731; Käppler, AcP 1979, 252 ff.; Witte-Wegmann, NJW 1979,749; Finger, Familienrecht, S. 115; Roth, FamRZ 1979,361 ff., 362; Medicus, Bürgerliches Recht, Rdnr. 89. MünchKomm - Wacke, 6 zu § 1357, hält es dagegen im Gläubigerinteresse für dringend geboten, eine gesamtschuldnerische Haftung beider Ehegatten anzunehmen. Vgl. auch Lüke, Festschrift Bosch, S.636; Wacke, NJW 1979, 2585 ff., 2586, 2587; Erman / Heckelmann, 4 zu § 1357. 11 So BT-Druck:s. 7/650, S. 98.

I.

Hausratsanschaffung als Unterhaltsleistung

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senen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" wird von der amtlichen Begründung damit erklärt, daß die neue Fassung dem Dritten besser ermöglicht, das jeweilige Geschäft einzuordnen, da nunmehr aufgrund des § 1356 n. F. Unklarheit bezüglich der Funktion des jeweils tätig werdenden Ehegatten herrsche l2 • Wenn auch diese Begründung schwer verständlich ist13 , klar scheint aus der objektiv weiteren Fassungl4 zu sein, daß generell eine Erweiterung des Handlungsbereichs stattfinden sollte, die jedoch unzulänglich umrissen wurde ls• Der neue Begriff "angemessener Lebensbedarf" findet seine Entsprechung in den unterhaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 1360, 1360 a 16 (vgl. auch §§ 1610 11, 1578 I). Ein allgemein gültiger und anwendbarer Begriff des Lebensbedarfs der Familie existiert nicht. Der Familienbedarf ist immer auf den Unterhalt der konkreten Familie bezogen l7 , soweit dieser nach außen tatsächlich in Erscheinung tritt l8 • Obwohl das tatsächliche Erscheinungsbild des Lebensstils einer Familie heute in weitem Maße nivelliert ist und oft kein sinnvolles Kriterium zu liefern vermag l9 , ist doch gerade bei einer Norm, die dem Gläubigerschutz dient, nicht darauf zu verzichten. Dem Interesse des Rechtsverkehrs an einem Maßstab, der sich erkennbarer Umstände bedient, setzt sich das Anliegen entgegen, die Strukturen des ehelichen Vermögensrechts zu wahren. Der Gläubigerschutz des § 1357 würde unter Verletzung der Strukturen des ehelichen Güterstandes unzulässig ausgeweitet werden, wenn man ganz allgemein einen von den Interessen des Rechtsverkehrs Vgl. BT-Drucks. 7/650, S.99 und 4361, S. 26. Was zum häuslichen Wirkungskreis generell gehören kanri, war jedem Außenstehenden in groben Umrissen klar. 14 Unter § 1357 n. F. fallen nicht nur diejenigen Geschäfte, die zur Haushaltsführung im Rahmen des häuslichen Wirkungskreises erforderlich sind, sondern darüber hinaus alle Geschäfte des Lebensbedarfs der Familie, sofern nur die Deckung angemessen ist. IS Vgl. Hobelmann, FamRZ 1971, 499, 500: "Durch eine derart weite Generalklausel verlagert der Gesetzgeber die ihm obliegende Entscheidung - wieder einmal - auf den Richter. Es fehlt an einer eindeutigen Formulierung, wer eigentlich den angemessenen Lebensbedarf der Familie zu bestimmen hat." 16 Vgl. MünchKomm - Wacke, 16 zu § 1357; zustimmend Rolland, 11 zu § 1357. 17 Vgl. § 1360 a I. Der angemessene Unterhalt der Familie umfaßt alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist. Wenn folglich in § 1357 n. F. auf die Deckung des Lebensbedarfs abgestellt wird, kann dies nur familienindividuell sein. So zutreffend Käppler, AcP 179, 280. 18 Vgl. zu diesem, bereits im alten Recht anerkannten Maßstab OLG Karlsruhe, OLGZ 3, 13; OLG Hamburg, OLGZ 40, 65; LG Stuttgart, FamRZ 1965, 567; LG Duisburg, MDR 1962, 409. 19 Aus äußeren Umständen wie Kleidung, Wagen, Auftreten etc. lassen sich heute kaum Anhaltspunkte gewinnen. Vgl. Diederichsen, NJW 1977,217,221; MünchKomm - Wacke, 25 zu § 1357, 4 zu § 1360 a (Schlagwort: "Mittelstandsgesellschaft"). 12

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3 Vlassopoulos

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§ 3. Hausratsanschaffung

bestimmten Maßstab wählen wollte. Das tatsächliche Erscheinungsbild kann daher nur modifiziert und konkretisiert herangezogen werden. Es kommt grundsätzlich auf den konkreten Lebensbedarf nach den objektiv zu bestimmenden individuellen Umständen der Familie an, also darauf, was den Einkommensverhältnissen, der Familiengröße ete. angemessen ist. Jedoch selbst mit der Beschränkung auf individuell angemessene Geschäfte würde der Anwendungsbereich weit über das hinausgehen, was die Norm selbst ihrer Natur nach, nämlich als Instrument der Haushalts führung und Familienfürsorge, regeln S01l2O. Die auch vom Gesetzgeber beabsichtigte Einschränkung21 ist durch die Beziehung des Wortes "angemessen"auf die Deckung und nicht auf den Lebensbedarf zum Ausdruck gekommen. Angesichts der Haftungsgemeinschaft beider Ehegatten, die die Vornahme eines Geschäfts durch einen Ehegatten mit sich bringt, ist deshalb (auch wenn Erkennbarkeit für Dritte nicht gegeben ist) anzunehmen, daß die Deckung des Lebensbedarfs nicht angemessen ist, wenn Gegenstand ein Geschäft ist, das nach den Verhältnissen der Eheleute ein Ehegatte üblicherweise nicht allein zu erledigen pflegt22. Das bedeutet im Grundsatz, daß die in Relation zum jeweiligen Lebensstandard als besonders bedeutsam anzusehende Anschaffungen nicht unter § 1357 fallen. Gerade bei Dingen, die mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden sind, könnte es andernfalls zu überraschenden Verpflichtungen der Eheleute kommen. Über sie hat ein Ehegatte nicht eigenmächtig zu entscheiden; die vorherige Verständigung der Eheleute ist gewöhnlich als notwendig anzusehen23 • Trotz der grundsätzlichen inhaltlichen Übereinstimmung der Bedarfsdeckungsgeschäfte nach dem neuen § 1357 mit dem Familienunterhalt ist die Norm für die Anschaffung von Haushaltsgegenständen bei Bargeschäften weiterhin von untergeordneter Bedeutung. Hausratsanschaffungen, die einen familiären Bedarf (einschließlich des Sonderbedarfs) decken und die im Geschäftsverkehr als Rechtsgeschäfte gewertet wer20 Vgl. Bartel, "Beiderseitige Schlüsselgewalt", Diss. Tübingen 1978, S.39; Käppler, AcP 179,281; Diederichsen, NJW 1977,217 ff., der § 1357 n. F. weiterhin nur als Folgenorm zum § 1356 In. F. versteht.

21 Der Anwendungsbereich sollte im Sinne der "sachgerechten Sicherung des Lebensbedarfs" eingeschränkt werden. Vgl. BT-Drucks. 7/4361, S. 26. 22 Vgl. hier auch Müller-Freienfels, Festschrift Lehmann, I, S.405. 23 Ebenso Erman / Heckelmann, 5 zu § 1357; Rolland, 14 zu § 1357; Bartel, S. 40 ff.; Gernhuber, § 19 IV 6; Käppler, AcP 179, 283 (insofern würde das innereheliche Konsensprinzip auf das Außenverhältnis durchschlagen); Palandt / Diederichsen, 2 b bb zu § 1357; Soergel/ Lange, 10 zu § 1357. Vgl. auch Mikat, FamRZ 1981, 1128 ff., 1130 f. (vorherige Verständigung der Ehegatten aber zugleich Berücksichtigung des "sich nach außen dokumentierenden Lebenszuschnitts"); sehr restriktiv Bastian / Roth-Stielow, 13 zu § 1357 (Geschäftsanlaß kann allein die Notwendigkeit der Bedarfsdeckung sein).

I. Hausratsanschaffung als Unterhaltsleistung

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den, die ein Ehegatte allein tätigen kann, sind selten. Als solche 24 können der Erwerb von kleineren Einrichtungsgegenständen, von kleineren Haushaltsgeräten, von Tisch- und Bettwäsche, von Spielzeug, Büchern und Lernmitteln für die Kinder25,26 angesehen werden. Nicht anders liegt es, wenn ein Haushaltsgegenstand auf Kredit (auch im Teilzahlungsgeschäft) gekauft wird, womit die Norm gerade bei solchen Geschäften praktische Relevanz erlangt27 • Maßgeblich sind hier die obigen überlegungen, die vor allem die Gesamtwirkung des neuen § 1357 im Auge haben. Der Erwerb von einzelnen kleinen Einrichtungsgegenständen (Bügeleisen, Mixgerät ete.) ist ausnahmsweise so vordringlich, daß er nicht zurückgestellt werden kann28 • Alle Kreditgeschäfte29 (auch Teilzahlungsgeschäfte~ mit einem Schlag auszuklammern, ist wiederum angesichts des letzten Endes auf den Einzelfall abstellenden § 1357 n. F. nicht konsequent. Demzufolge sind die auf Kredit oder als Teilzahlungsgeschäfte gemachten Anschaffungen von Hausrat, die ein einzelner Ehegatte vornimmt, dann dem § 1357 zu unterstellen, wenn sie sich auf einen kleinen Kreditbetrag erstrecken oder wenn die Belastung im angemessenen Verhältnis zum verfügbaren Einkommen steht31; in solchen Fällen ist gerade die Prüfung der Kreditwürdigkeit des einzelnen Ehegatten im Geschäftsverkehr weder üblich noch zumutbar12. 2. Hausratserwerb als sonstige Unterhaltsleistung

Aus der obigen Darstellung hat sich ergeben, daß § 1357 nicht ausschlaggebend für die vom § 1360 a I zur Deckung des Familienunter24 Die im folgenden zitierte Rspr. ist aus der Zeit vor dem 1. EheRG. Zum neuen § 1357 ist noch kein Urteil bekannt geworden. 2S OLG München, OLGZ 21, 212, 213; OLG Hamburg, OLGZ 40, 65, 66; LG Duisburg, MDR 1962, 409. 26 Dazu, ob der Kauf von größeren Einrichtungsgegenständen unter § 1357 zu subsumieren ist, vgl. zum bisherigen Recht LG Duisburg, MDR 1962, 409; LG Stuttgart, FamRZ 1965, 567: Der Kauf eines Kühlschranks oder Küchengeräts, dessen Preis etwa so hoch ist wie der Monatslohn des allein verdienenden Ehemannes, überschreitet den Rahmen der Schlüsselgewalt. 27 So Käppler, AcP 179, 279; ursprünglich Wacke in MünchKomm., 21-23 zu § 1357, vgl. aber Fn. 32. 28 Vgl. BT-Drucks.7/650, S.99 (demnach sollte ein Ehegatte auch außergewöhnlichen Geschäfte vornehmen können, sofern diese keinen Aufschub dulden). 29 So LG Landshut, FamRZ 1958, 466. 30 So Witte-Wegmann, NJW 1979, 752; vgl. Hobelmann, NJW 1979,500 (Kredit- oder Abzahlungsgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des anderen Ehegatten). 31 Vgl. LG Berlin, NJW 1975, 351; zurückhaltend dagegen LG München, NJW 1961, 677; LG Stuttgart, MDR 1967, 45. 32 Vgl. auch Rolland, 15 zu § 1357; Gemhuber, § 19 IV 6; Wacke, NJW 1979, 2590.

3"

§ 3. Hausratsanschaffung

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halts erforderlichen Hausratsanschaffungen ist. Zu den Haushaltskosten, die ein angemessener Familienunterhalt verursachtll, zählen auch die Ausgaben für einmalige Anschaffungen von langlebigen Haushaltsgegenständen. Als solche Haushaltsgegenstände wären sämtliche Möbel der Wohnung, das Fernsehgerät, der Kühlschrank, der PKW zu bezeichnen. Die Aufwendungen für den Erwerb derartiger Haushaltsgegenstände können jedoch nicht mit dem Wirtschaftsgeld des haushaltsführenden Ehegatten bestritten werden34 ; darüber hinaus liegen sie oberhalb jener Beträge, über die ein Ehegatte allein verfügen kann, gleichgültig, ob er der mit der Haushaltsführung betraute oder der hauptoder alleinverdienende Ehegatte istJ5. 11. Hausratserwerb außerhalb des Unterhaltsrechts

Die zur Erfüllung des familiären Unterhalts getätigten Hausratsanschaffungen bilden nur einen kleinen Teil des Umfangs des Hausratserwerbs. über die Unterhaltspflicht hinaus pflegen beide Ehegatten ihren Haushalt mit langlebigen hochwertigen Gebrauchsgütern auszustatten, die ein angemessenes Hauswesen ermöglichen und die weit über eine Unterhaltsleistung hinausgehen36 • Als Erwerbsgründe für den anderen, am Erwerb nicht beteiligten Ehegatten kommen in Betracht:

Vgl. oben § 2 II l. Vgl. Brühl/ Göppinger / Mutschler, 1. RdNr.213; MünchKomm - Wacke, 16, 17 zu § 1360 a. 35 Vgl. hier Annecke, Miteigentum im gesetzlichen Güterstand, Diss. Münster 1968, S. 38 ff. und die dort angegebenen Ergebnisse der Anfang der sechziger Jahre angestellten Untersuchung von Plathner über die Rolle des Mannes beim Kaufentscheid. Danach gaben 60010 der Männer und 72 010 der Frauen an, bei Beträgen über DM 60,- nur nach Absprache mit dem Ehepartner zu verfügen (dies dürfte heute bei ca. DM 120,- bis 150,- liegen). 36 So hat sich unter Berücksichtigung der allgemeinen Steigerung des Preisniveaus der Güter für die Lebenshaltung im Zeitraum von 1950 bis 1971 der Anteil der Aufwendungen für den Hausrat verdoppelt. Das ist nicht nur auf die Erhöhung des Einkommens, sondern auch auf eine unterschiedliche Bewertung der Ausgabenprioritäten zurückzuführen. Denn in derselben Zeitspanne ist der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel, der 1950 noch fast die Hälfte ausmachte, bis 1971 auf weniger als ein Drittel geschrumpft. Diese Ergebnisse beziehen sich auf einen Vier-Personen-Haushalt mit mittlerem Einkommen in der Bundesrepublik. Vgl. H. J. Sperling, in: Familie und Familienrecht, Bd. I, 1975, S. 248 ff.; Otto Kahn-Freund, ebenda, S. 244 ff., der über "eine Revolution in der Einkommensnutzung" spricht. Derselbe Zusammenhang von Verwendung des Einkommens und der Bedürfnislage (vgl. Sperling, S. 252) zeigte sich aus der Anlegung der Haushaltsersparnisse. Während mittlere Sparguthaben anscheinend mehr als Rücklage dienen, stellen kleinere und größere Guthaben Ansparungen dar, die für "häusliche Investitionen" gedacht sind, d. h. zum Erwerb langlebiger Konsumgüter, z. B. größerer Einrichtungs-, Gebrauchsgegenstände, Kraftfahrzeuge etc. 33

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11. Hausratserwerb außerhalb des Unterhaltsrechts

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1. Schenkung

Nichts hindert die Ehegatten daran, einander zu beschenken (vgl. auch

§ 1380)37. Schenkungen von Haushaltsgegenständen sind zu bestimmten

Anlässen wie Weihnachten, Geburtstagen oder dergleichen vor allem von dem Mann an die Frau (l) üblich oder auch immer dann, wenn ein Ehegatte seinen Partner belohnen will. Derartige Geschenke sind unter jungen Eheleuten häufig, die noch ihren Haushalt aufbauen und deshalb gegenseitig Haushaltsgegenstände schenken, die in den gemeinschaftlichen Haushaltsbereich eingegliedert werden. Schenkungen unter Eheleuten werden jedoch (im Hinblick auf die Interessen der Gläubiger) problematisch, wenn sich die Eheleute trennen oder sich scheiden lassen. 2. Gesellschaft

Vor Erlaß des Gleichberechtigungsgesetzes wurde häufig ein gesellschaftsähnliches Verhältnis angenommen, dessen Zweck der Erwerb zu Miteigentum beider Ehegatten an dem während der Ehe erworbenen Hausrat war. Die Annahme eines solchen Vertrages wollte man als zwangsläufige Folge aus § 1353 I 2 ableiten oder sie sollte auf der Notwendigkeit beruhen, die eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen und durchzuführen. Dennoch reichte es nicht für die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich des Erwerbs von Miteigentum an Haushaltsgegenständen. Die Rechtsprechung hat für eine Gesellschaft der Ehegatten stets einen über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft selbst hinausgehenden Zweck gefordert38. 3. Causa loser Hausratserwerb

Meistens gelingt es jedoch nicht, den Erwerb eines Haushaltsgegenstandes auf einen bestimmten, zwischen den Ehegatten wirkenden Rechtsgrund zurückzuführen. Es wäre auch lebensfremd anzunehmen, daß die Ehegatten bei jedem Hausratserwerb unter den "Druck" der Rechtsordnung treten wollen39 (so etwa, wenn man den gemeinsamen Erwerb eines Gegenstandes unter dem Gesichtspunkt einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft würdigt, weil die Ehegatten dafür gemeinsam gespart und entsprechende Rücklagen gemacht haben«!). 37 Anders dagegen im Altertum und in einigen neuzeitlichen Rechtssystemen. Dazu vgl. Holzapfel, Ehegattenschenkungen und Gläubigerschutz, 1979, S. 85 ff. 38 39

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Vgl. unten § 12 11 1. Vgl. Weimar, MDR 1962, 525. Vgl. OHG Bz, NJW 1950, 593, 594.

§ 4. Anderweitiger Erwerb von Hausrat

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§ 4. Anderweitiger Erwerb von Hausrat

Haushaltsgegenstände werden aber auch unentgeltlich erworben. Als Erwerbsgründe kommen in Betracht: I. Schenkungen an die Ehegatten

Als Schenkungen an die Ehegatten sind vor allem die Hochzeitsgeschenke anzusehen. Hochzeitsgeschenke sind "Zuwendungen, durch die jemand in Erwartung der von den Brautleuten zu schließenden Ehe (nicht zur Verlobung) die Braut oder den Bräutigam oder beide zugleich aus seinem Vermögen bereichert, wobei beide Teile über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind"41. Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung werden die für den gemeinsamen Haushalt der Brautleute geschenkte Haushaltsgegenstände nicht für den Bräutigam oder die Braut, sondern für das Brautpaar bestimmt, es sei denn, daß der Geber eine widersprechende Anordnung getroffen hat. Demzufolge erlangen die Brautleute in der Regel Miteigentum nach Bruchteilen (§ 1008)42,43. Andere Schenkungen sind aus verschiedenen Gründen (z. B. als Aussteuer) und zu bestimmten Anlässen möglich44 • 11. Ausstattungen45 111. Erbschaften46 IV. Sonstige Erwerbsgründe47

Vgl. Schlegelmilch, DRiZ 1926, 342. 42 Vgl. Schlegelmilch, ebenda; Weimar, MDR 1962, 526; Staudinger / Thiele, 18 zu § 1932 (mit weiteren Hinweisen). 43 Zu der Regelung der Hochzeitsgeschenke nach der Auflösung der Ehe durch den Tod eines der Ehegatten vgl. unten § 9. 44 Vgl. aus der Rechtsprechung OLG CeIle, NJW 1955, 672 (als weitere Aussteuer); BayObLG, FamRZ 1970, 31 (als nachgeholte Aussteuer und als vorweggenommenes Erbe). 45 Schon im früheren Recht waren die von den Eltern der Frau als Aussteuer gewährten Haushaltsgegenstände (vgl. § 1620 a. F.) keine Schenkung, da diese Zuwendung auf einer Rechtspflicht der Eltern beruhte. 46 Vgl. KG, FamRZ 1960, 71. 47 Beispiele zu in sonstiger Weise erworbenen Haushaltsgegenständen, wie etwa durch Preisausschreiben, Verarbeitung vgl. bei Fromm, S. 20. 41

Drittes Kapitel

Die Hausratsregelung Hausfrauenehen, Doppelverdienerehen, Nebenverdienerehen, Ehen mit wechselnden Phasen unterscheiden sich in ihren güterstandsrelevanten Daten so gravierend voneinander, daß ein einheitlicher Güterstand nicht allen gerecht werden kann. Das gleiche gilt für die Differenzierung der Ehen anhand der Vermögens- und Einkommensverhältnissei. So eignet sich die Zugewinngemeinschaft für die Hausfrauenehe, in der die Frau durch ihre angemessene Haushaltsführung die Anschaffung der während der Ehe von dem berufstätigen Mann erworbenen Güter mitermöglicht hat. Dagegen wäre die Gütertrennung der geeignete Güterstand für vermögende oder gleicherweise berufstätige Eheleute2• Während mehrere Güterstände mit Regelungen vorgesehen werden sollten, die den Gegebenheiten der verschiedenen Ehetypen in sachgerechter Weise entsprechen3 , dürfte eine einheitliche Regelung der Haushaltsgegenstände nicht als unangemessen erscheinen. Denn die Bedeutung, die diese Sachen als materielle Grundlage des ehelichen Haushalts haben, ist in jeder Ehe dieselbe, unabhängig davon, wie die güterrechtlichen Verhältnisse jeweils gestaltet sind. So sind die Ehegatten in jeder Ehe, solange sie zusammenleben, daran interessiert, daß die Haushaltsgegenstände in dem gemeinsamen Haushalt erhalten bleiben und dort dauernd benutzt und gebraucht werden. Kommt es zu einer Trennung, wird jeder Ehegatte versuchen, Sachen des bisherigen ehelichen Haushalts in Anspruch zu nehmen, um so die Führung eines abgesonderten Haushalts möglich zu machen. In welchem Güterstand die Eheleute leben, ist zwar für die Auseinandersetzung der Rechtsverhältnisse an anderen Vermögensgegenständen ausschlaggebend, aber für den ehelichen Hausrat sekundär: Auch wenn lediglich ein Ehegatte Alleineigentümer einer Sache ist, kann er trotzdem verpflichtet werden, sie dem anderen Ehegatten zu überlassen, wenn es der Billigkeit entspricht (vgl. § 1361 a I). Dasselbe Erfordernis, jedoch im weiteren Umfang, besteht bei der Auflösung der Ehe durch die Scheidung, wobei eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an den Sachen des ehelichen Hausrats erfolgt. Vgl. MünchKomm - Gernhuber, 13 Einl. zu §§ 1363, 1563. Vgl. Müller-Freien/eIs, in: Familie und Familienrecht, Bd. 1., S. 258 ff., 268; Ramm, JZ 1975, 505 ff., 507 f. 3 Zu der Alternative eines polymorphen typenbezogenen Eherechts vgl. Gernhuber, Eherecht und Ehetypen, 1981, 1 ff., 20 f. I

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§ 5. Verfügungen über Haushaltsgegenstände

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A. DER HAUSRAT WÄHREND DER EHE

§ 5. Verfügungen über Haushaltsgegenstände

Eine allgemein gültige Hausratsregelung sieht das Gesetz für die Zeit des Zusammenlebens der Eheleute nicht vor. Das Bedürfnis nach einem Hausratsschutz, der dazu dient, die wirtschaftliche Grundlage des ehelichen Haushalts gegen einseitige Maßnahmen eines Ehegatten zu sichern, hat das Gesetz nur für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft anerkannt, in dem die Verfügungen eines Ehegatten über ihm gehörende Haushaltsgegenstände, aber auch die Verpflichtungen zu solchen Verfügungen, ohne Einwilligung des Partners zunächst schwebend unwirksam sind und der Nichtigkeit anheimfallen, falls die Zustimmung nicht später erteilt oder vom VormG ersetzt wird (vgl. § 1369). Dabei ist es den Ehegatten unbenommen, durch Ehevertrag die ganze Zugewinngemeinschaft auszuschließen (vgl. § 1414) oder auch nur die Verfügungsbeschränkung aufzuheben4• I. Vorbemerkung

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft tritt immer dann ein, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben (vgl. § 1363 I). Jeder Ehegatte bleibt alleiniger Rechtsinhaber seines Vermögens, sowohl des in die Ehe eingebrachten, als auch des im Laufe der Ehe erworbenen (§ 1363 11). Es besteht jedoch insoweit eine Beteiligung des einen an dem Erwerb des anderen, als der Zugewinn, der die während der Ehe erwirtschafteten Errungenschaft der Ehegatten darstellt, ausgeglichen wirds, wenn der Güterstand beendet wird (vgl. §§ 1371 ff.). 11. Vinkullerung

Verfügt ein Ehegatte über ihm gehörende Haushaltsgegenstände oder verpflichtet er sich zu einer solchen Verfügung ohne Einwilligung des Partners, so folgt daraus zunächst schwebende Unwirksamkeit (vgl. § 1369 i. V. m. §§ 1366-1368). Verfügungen über Haushaltsgegenstände finden heutzutage auch sicherungshalber statfi. SicherungsübereignunVgl. unten Fn.26. Der Gedanke des Zugewinns wird allerdings im BGB nicht konsequent durchgeführt, weil dort zwecks eines einfachen Ausgleichsmodus nicht das gemeinschaftlich Erarbeitete, sondern grundsätzlich das gesamte während der Ehe erworbene Vermögen ausgeglichen wird (§ 1373). Vgl. MünchKommGernhuber, 9, 10 vor § 1363. 6 Vgl. Bärmann, AcP 158, 145 ff., 162; Hartung, Verfügungsbeschränkung bei ehelichem Hausrat, Diss. Bonn 1962, S.7; Knur, DNotZ 1957, 451 ff., 453. 4

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11. Vinkulierung

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gen von Haushaltsgegenständen stehen meistens in bezug zu Krediten, die von Sparkassen, Kaufhäusern und Privatleuten gewährt werden7• Häufig sind derartige Sicherungsübereignungen allerdings nicht: der Sicherungswert von Haushaltsgegenständen ist sehr geringB, dazu besteht die Gefahr des Verlustes des Sicherungsguts durch gutgläubigen Erwerb Dritter. Veräußerungen von Haushaltsgegenständen ereignen sich vorwiegend, wenn sich die Ehe in einer Krise befindet9 • Denn in Zeiten wirtschaftlicher Notlage wird ein Teil des Hausrats einvernehmlich von den Ehegatten veräußert, um dadurch das für den Lebensunterhalt erforderliche Geld zu beschaffen. Umstritten ist die Anwendung der Norm, wenn sich die Ehegatten trennen; entscheidend muß der Normzweck sein. Geht man von der systematischen Einordnung der Vorschrift aus, derzufolge die Hausratsvinkulierung lediglich die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten betrifft, so sieht man in § 1369 eine Regelung, welche bis zu Ende konsequenterweise güterstandsspezifisch bleibt10• Ihr Zweck kann dann nur die Sicherung des Ausgleichsanspruchs des anderen Ehegatten sein, unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Zugewinnausgleich später tatsächlich entsteht oder nichtII. Die Anwendung der Norm zwischen getrennt lebenden Ehegatten ist dann unproblematisch: Durch das Getrenntleben erhöht sich gerade die Gefahr, daß der Ausgleichsanspruch durch Veräußerung von Haushaltsgegenständen vereitelt oder vermindert wird. Setzt man dagegen den Akzent nicht auf die systematische Einordnung der Vorschrift, sondern betrachtet man § 1369 als eine Verfügungsbeschränkung, die primär dazu dient, die sachliche Substanz des ehelichen Haushalts zu erhaltenl2 ,13, sollte man folgendermaßen differenzieren: 7 Vgl. BayObLG, FamRZ 1960, 156; LG Bielefeld, MDR 1963, 760 (wo die Sicherungsübereignung von vornherein die Anschaffung und nicht die Veräußerung des Fernsehgeräts bezweckte und als solche zustimmungsfrei war); OLG Saarbrücken, FamRZ 1964, 633; OLG Saarbrücken, OLGZ 1967, 1. B Man braucht hier vergleichsweise nur an den geringen Erlös, den die Zwangsversteigerung von Haushaltsgegenständen im Rahmen der §§ 811 ZPO erbringt, zu denken. 9 So bei den obigen Entscheidungen. Vgl. noch BayObLG, FamRZ 1965,331; BayObLG, FamRZ 1980, 571 und 1001. 10 So vereinzelt Ziege, NJW 1957, 1579 und NJW 1958, 131 ("Das Wesen der Ehe und ebenso das Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft kann m. E. nicht von dem Güterstand, in dem die Ehegatten leben, abhängig sein"). 11 Obwohl nichts darauf hinweist, daß der übergangene Ehegatte am Ende des Güterstandes auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte wäre! 12 So die h. L., nach der die Vorbeugung der Schmälerung der Ausgleichsforderung lediglich in geringem Maße Schutzzweck der Hausratsvinkulierung ist. Vgl. Zunft, NJW 1958, 130; Bobrowski, RPfleger 1959, 117; Boehmer; FamRZ 1959, 1 ff., 3; Lorenz, JZ 1959, 105; Petermann, RPfleger 1960, 233; vgl. auch

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§ 5. Verfügungen über Haushaltsgegenstände

Trennen sich die Eheleute freiwillig l 4, aber ohne Absicht, die häusliche Gemeinschaft endgültig aufzugeben und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr fortzusetzen (vgl. § 1567 I n. F.), ist § 1369 weiterhin anwendbar. Gerade bei solchen Trennungen, bei denen die Frage des endgültigen Getrenntlebens gar nicht bzw. noch nicht ernsthaft gestellt wird, besteht die Gefahr, daß einer der Ehegatten unüberlegt und aus Rache Hausratsveräußerungen tätigen wird, welche nicht nur eine zukünftige Aussöhnung erschweren würden, sondern auch im umgekehrten Fall des Scheiterns der Versöhnung eine gerechte Durchsetzung der Auseinandersetzung der Rechtsverhältnisse an dem Hausrat nach §§ 1361 a BGB, 1 ff. HausratsVO verhindern würden. Kommt es dagegen zu einer vollständigen Trennung der Ehegatten unter Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. § 1567), die die Auflösung des gemeinschaftlichen Haushalts mit sich bringt, kann man nicht mehr von ehelichem Hausrat reden. Wem dann eine Vinkulierung des früheren ehelichen Hausrats zugute kommen sollte, dessen Verteilung nicht einmal das Gesetz selbst zu vermeiden versucht (vgl. § 1361 a I 1), ist nicht einzusehen ls. Knur, DNotZ 1957, 462 (eine gern begrüßte Beigabe des gesetzlichen Güterstands); Kemper, Die Verwaltungsbeschränkungen der Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, Diss. Bonn 1962, S. a5; Weimar, JR 1977, 180 ff., 181; Gernhuber, § 35 I 3; Beitzke, § 14 11. Vgl. auch Hartung, nach dem die Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs bei der Auslegung der Vorschrift außer acht bleiben soll (S. 9 f., 19). 13 Die streitige Frage, ob die Verfügungsbeschränkung des § 1369 als absolutes (so die h. L.) oder als relatives (so Frank, NJW 1959, 135 ff.) Veräußerungsverbot bezeichnet werden kann, soll hier dahingestellt bleiben. Sie ist eher im Zusammenhang mit dem Versuch zu sehen, den gutgläubigen Erwerb von Haushaltsgegenständen zu ermöglichen. Vgl. dagegen Hartung, S. 34 ff.; Staudinger I Thiele, 70 zu § 1369; Enneccerus I Nipperdey, AT, § 144 1 Fn.5; Gernhuber, § 35 I 4; die von einer Begrenzung des rechtlichen Könnens kraft einer allgemeinen Unwirksamkeitsregel sprechen. Vgl. schließlich Braga, FamRZ 1967, 652 ff., der das gesetzliche Güterrecht als Güterstand der "echten" (Zugewinn-) Gemeinschaft und demzufolge den § 1369 (bzw. § 1365) als Ausdruck der eigenartigen Beteiligung jedes der Ehegatten an der Vermögensmasse des anderen betrachtet. Da Verfügungen ohne die erforderliche Mitwirkung (Zustimmung) des anderen den Verfügungen eines Nichtberechtigten gleichzustellen seien, stehe einem gutgläubigen Erwerb nach § 9a2 nichts im Wege. Vgl. in diesem Zusammenhang auch Scheld, RPfleger 1973,280 ff. 14 Unfreiwillige Trennungen z. B. wegen des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder aus beruflichen Gründen sind darunter nicht zu verstehen. § 1369 gilt unbestreitbar weiter. IS Vgl. Lauhoff, Die Verfügungsbeschränkungen der Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft gemäß §§ 1365-1369 BGB, Diss. Münster 1962, S.76; Palandt I Diederichsen, 1 zu § 1369; Gernhuber, § 35 111 4; Beitzke, § 14 11. Die h. L. und die Rspr. dagegen differenzieren nicht und wenden § 1369 immer an. Vgl. Petermann, RPfleger 1960, 234; Kemper, S. 51; Weimar, MDR 1965,448 ff., 449; RGRK - Finke, 9 zu § 1369; Staudinger I Thiele, 31 zu § 1369; BayObLG, FamRZ 1960, 156; BayObLG, FamRZ 1965,331; OLG Saarbrücken, OLGZ 1967, 1 mit Zustimmung Herrn. Lange, JuS 1970, 500 ff., 503; SchlHOLG, SchlHA 1974, 111, 112; BayObLG, FamRZ 1980, 571; LG Berlin, FamRZ 1982,804.

11. Vinkulierung

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Im gesetzlichen System der Zugewinngemeinschaft bilden die Haushaltsgegenstände kein Gesamtgut l6 , das beide Ehegatten gemeinschaftlich verwalten und das für ihre Schulden haftet. Jeder Ehegatte kann zwar nicht ohne die Zustimmung seines Ehepartners über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen bzw. sich zu einer solchen Verfügung verpflichten und ist insofern in der Verwaltung seines Vermögens beschränkt (§ 1364)17. Der Grund ist aber nicht ein subjektives Recht des einen an den Sachen des anderen, sondern ein rechtlich geschütztes Interesse großer Intensitätl8 • Kein Ehegatte soll gegen den Willen des anderen Haushaltsgegenstände ihrer Bestimmung entziehen und dadurch die eheliche Lebensgemeinschaft gefährden könnenl9 • Die Rechtsordnung schützt dieses Interesse und ordnet das Substrat "Hausrat" damit auch, wenngleich nicht als Recht, so doch als rechtlich geschütztes Interesse der Rechtssphäre des anderen Ehegatten zu20 • Dieser ist daher (mit-) zuständig, über das rechtliche Schicksal des Hausrats zu entscheiden. Zustimmungsbedürftig ist auch das Verpflichtungsgeschäft über Haushaltsgegenstände, da schon die Verpflichtung zur Verfügung über die auch dem anderen Ehegatten in bestimmter Weise zugewiesenen Gegenstände den Haushalt gefährdet. Durch einen Anspruch auf Erfüllung wird die wirtschaftliche Basis der Familie genauso beeinträchtigt wie durch die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts. Dadurch, daß der übergangene Ehegatte bereits am Verpflichtungsgeschäft mitzuwirken hat, werden seine Interessen ausreichend geschützt21 • Durch § 1368 wird der übergangene Ehegatte sogar berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten prozessual auszuüben22 • 16 Zu der Typologie der Güterstände nach der rechtlichen Grundstruktur vgl. MünchKomm - Gernhuber, 6 ff. Einl. zu §§ 1363-1563. 17 Zu den Schranken der Verwaltungsfreiheit vgl. ebenfalls MünchKommGernhuber, 4 ff. zu § 1364. 18 Vgl. W. ThieZe, Die Zustimmungen in der Lehre vom Rechtsgeschäft, § 4 I 1, S. 24; Lauhoff, S. 8 ff. 19 Vgl. BT-Drucks. 11/224, S. 42 und 1113409, S. 5. 20 Insofern werden die Haushaltsgegenstände sekundär auch dem Vermögen des anderen Ehegatten zugeordnet. Vgl. Gernhuber, § 35 I 1 und W. ThieZe, § 4 I 1, S.24. 21 Das Vertragsprinzip nach § 305 duldet mancherlei Ausnahmen, zu denen auch die Zustimmungen gehören. Dabei handelt es sich jedoch nur um Sondertatbestände im Bereich der "Technik" des Rechtsgeschäfts und nicht um Abweichungen gegen die Regeln der Zuständigkeit. 22 Vereinzelt wird in der Literatur im Zusammenhang mit der Frage der Rechtskrafterstreckung gegen den verfügenden Ehegatten die Meinung vertreten, diese Revokationsbefugnis sei ein eigenes sachliches Recht des übergangenen Ehegatten, das aus seiner familienrechtlich begründeten Mitwirkung ausfließe. Vgl. Mikat, Festschrift für Felgentraeger, 1969, S. 344; Fenge, Festschrift für Wahl, 1973, S. 475 ff., 490, 491; Brox, FamRZ 1961, 281 ff., 282. Baur, FamRZ 1961,508 ff., 510 vergleicht die Rechtslage mit der des Miteigentums.

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§ 5. Verfügungen über Haushaltsgegenstände

Keinen Schutz gewährt § 1369 gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Die Hausratsvinkulierung kann weder der Vollstreckungsschuldner noch sein Ehegatte nach § 1368 bei gewöhnlicher Vollstreckung wegen Geldforderungen einwenden23 • "Eine Vermögensmasse zu schaffen, die nach Verständigung der Ehegatten beliebig dem Vollstreckungszugriff entzogen werden kann, war nie Absicht des Gesetzes24 ." Insoweit genießen die im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten keinen über die Vorschriften der §§ 811 ff. ZPO hinausgehenden Schutz. Die Hausratsvinkulierung gehört zu jenem Normengefüge, das die grundsätzlich bestehende Gütertrennung zu einer "funktionellen Gütergemeinschaft" für die wichtigste Familienhabe macht25. Gleichwohl bleibt es den Ehegatten unbenommen, durch Ehevertrag die Verfügungsbeschränkung ganz oder zum Teil abzudingen26, zr. Nicht abdingbar wäre die Verfügungsbeschränkung dagegen, wenn sie zu den Normen zu zählen wäre, welche den Funktionssinn der Zugewinngemeinschaft konstituieren und daher zwingenden Charakter haben. Zwingenden Charakter verleiht man jedoch dem § 1369 weder dann, wenn man als ratio der Verfügungsbeschränkung vornehmlich die Sicherung des Zugewinnausgleichs sieht, noch dann, wenn man als ratio den Schutz der materiellen Grundlage des ehelichen Haushalts in den Vordergrund stellt. Im ersten Fall braucht man sich lediglich zu vergegenwärtigen, daß selbst der Zugewinnausgleich der Parteidisposition unterliegt (vgl. § 1414). Daraus muß man dann zwangsläufig den Schluß ziehen, daß dasselbe für § 1369 gelten soll, der gerade der Sicherung des Zugewinnausgleichs dient. Im zweiten Fall ist zu bedenken, daß eine allgemeine Pflicht beider Ehegatten zur Verwaltung des Hausrats in einer dem Wohl der Familie dienenden Weise im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht bestehfB. Das läßt sich vorzüglich durch die rechtstech23 Etwas anderes hat aber zu gelten gegenüber einem obligatorischen Titel auf übereignung (vgl. hier H. Müller, Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten, 1970, § 4 11, S. 62) oder einem Herausgabetitel aufgrund bereits vollzogener übereignung. 24 So zutreffend MünchKomm - Gernhuber, 20 zu § 1369. Vgl. BT-Drucks.

II/3409, S. 5. 2S Vgl. Boehmer, MDR 1950, 450 ff., 451; Bosch, FamRZ 1958, 289 ff., 296. 26 Allg. M. Vgl. Knur, DNotZ 1957, 468 f.; Bärmann, AcP 157, 203; Dölle, § 53 VI; Zöllner, FamRZ 1965, 113 ff., 116; RGRK - Finke, 34 zu § 1369; Staudinger / Thiele, 75 zu § 1369; Gernhuber, § 32 111 5; MünchKomm - Kanzleiter, 14 zu § 1408. Vgl. auch aus der Rechtsprechung zu § 1365 OLG Hamburg, DNotZ 1964, 229; BGH, NJW 1964, 1795.

Tl Die Abänderung kann eine gewisse oder gänzliche Befreiung von der Beschränkungsbestimmung für beide Ehegatten, aber auch lediglich für den einen - solange die allgemeinen Schranken, insbesondere des § 138 I beachtet werden und ökonomisch plausible Gründe dafür sprechen - zum Inhalt haben. Vgl. vor allem Knur, DNotZ 1957, 470. 28 Vgl. dagegen Mülke, AcP 161, 129 ff., 161, nach dem § 1369 zum "Wesen

11. Vinkulierung

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nische Form der Hausratsvinkulierung veranschaulichen. Nach § 1369 i. V. m. §§ 1366-1368 liegt es allein in dem Willen des anderen Ehegat-

ten, ob er auf den durch die Verfügungsbeschränkung garantierten Schutz verzichtet, indem er in das Rechtsgeschäft des verfügenden Ehegatten einwilligt oder ob er durch Verweigerung der Zustimmung seine wie auch die Interessen der Familie wahrnimmt. Verweigert er die Zustimmung zu der erfolgten Verfügung, hat wiederum er es allein in der Hand, durch sein Revokationsrecht (vgl. § 1368) die Rückabwicklung der zwar unwirksamen, jedoch tatsächlich vollzogenen Verfügung zu betreiben, da der verfügende Ehegatte in der Regel nicht dazu bereit sein wird29• Damit erweist sich auch der Vorwurf teleologischer Inkosequenz, der gegen die Beschränkung der Hausratsvinkulierung auf einen Güterstand erhoben wird - sie mache die wichtigste Familienhabe von der mehr oder weniger zufälligen Gestaltung des ehelichen Güterstands abhängiglO - als unhaltbar. Denn die Loslösung der Verfügungsbeschränkung von ihrer güterrechtlichen Form und deren Aufnahme in den Titel "Wirkungen der Ehe im allgemeinen" (§§ 1353 ff.) wäre nur dann erforderlich, wenn § 1369 die Bedeutung einer im Allgemeininteresse dem Familienschutz dienenden Norm beizumessen wäre.3 1, die folglich über die Grundsätze der von den Ehegatten im gegenseitigen Einvernehmen und in eigener Verantwortung zu regelnden Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens und die Vertragsfreiheit im Ehegüterrecht (vgl. § 1408) hinausgehen sollte. Die Postulierung weitreichender Pflichten wäre auch mit dem gegenwärtigen Zustand des Eherechts nicht zu vereinbaren: "Ein großes Pflichtenprogramm kann nicht viel besagen in einem Familienrecht, das die Ehescheidung auch in ihrem Kern nicht mehr als Sanktion nach pflichtwidrigem Verhalten begreift32." Die Entwicklung der Normen über die Wirkungen der Ehe im allgemeinen sind daher durch ein Schrumpfen gekennzeichnet33. Doch bleibt die Wirkung des § 1369 trotz der güterstandsspezifischen Form nicht gering. Seine Geltung im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewährleistet ihm angesichts der Seltenheit von Eheder Zugewinngemeinschaft zu rechnen und damit zwingendes Recht ist, denn nur das entspreche wohl dem Grundsatz, demzufolge der gesetzliche Güterstand nicht nur die Interessen des einzelnen Ehegatten, sondern auch die vermögensrechtliche Grundlage der Familie als solche schützend wahren soll". 29 Ebenso Lauhoff, S. 24. Vgl. auch Rimmelspacher, NJW 1969, 1997 ff . .JO So Boehmer, Festschrift Hedemann, S. 38 f.; derselbe, FamRZ 1959,1 ff., 3; vgl. auch Gernhuber, FamRZ 1959, 468 Fn. 30 ("Der spezielle Bezug des § 1369 auf die Idee der Zugewinngemeinschaft ist viel zu gering, um den in das allgemeine Eherecht weisenden Grundgedanken übertönen zu können"). 31 Ebenso Gernhuber, Eherecht und Ehetypen, S. 22, Fn. 36. 32 V gl. Gernhuber, § 18 III l. 33 Derselbe, FamRZ 1979, 193.

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§ 5. Verfügungen über Haushaltsgegenstände

verträgen34 de facto weithin Gültigkeit. Der güterrechtliche Charakter des § 1369 steht auch nicht in Divergenz zu den allgemeingültigen Normen der §§ 1361 a, 1932 BGB, 1 ff. HausratsVO, welche Billigkeitsanforderungen beinhalten und daher der Verfügungsmacht der Ehegatten entzogen sind. 111. Begriff der "Gegenstände des ehelichen Haushalts"

Schutzobjekt der Verfügungsbeschränkung nach § 1369 sind die Gegenstände des ehelichen Haushalts. Eine Definition des Begriffs "Gegenstände des ehelichen Haushalts" enthält das Gesetz nicht. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind darunter all jene Gebrauchsgegenstände zu verstehen, die der Einrichtung, Führung und Erhaltung des gemeinsamen Haushalts dienen35 . Angesichts der Verschiedenheit der Lebensund Vermögensverhältnisse läßt sich der Begriff der zum Haushalt gehörenden Gegenstände erst im Einzelfall nach der konkreten Gestaltung des betreffenden Haushalts bestimmen36 • Ist ein gemeinsamer Haushalt nicht vorhanden, kann von Gegenständen des ehelichen Haushalts grundsätzlich nicht gesprochen werden, denn erst die Einfügung in den ehelichen Haushalt bringt zum Ausdruck, daß ein Gegenstand bestimmt ist, der Führung des konkreten Haushalts zu dienen37 . Gleichwohl gebietet der Schutzgedanke des § 1369, die Anwendung dieser Vorschrift auch dann zu bej ahen, wenn die Ver äußerung von Haushaltsgegenständen die Gründung eines gemeinsamen Haushalts vereitelt oder gefährdet. Demzufolge sind als Gegenstände des ehelichen Haushalts im Sinne des § 1369 auch die gemeinschaftlichen Möbel zu betrachten, die das in einem möblierten Zimmer wohnende jung verheiratete Ehepaar bei Dritten unterbringen muß38. 34 Vgl. U. Michaelis, Die Güterstände in der Praxis, Diss. Hamburg 1968. Zu den Gründen vgl. MünchKomm - Kanzleiter, 18 vor § 1408. 35 Darunter fallen jedoch auch Verbrauchsgegenstände wie Brennstoffe und Nahrungsvorräte. Diese sind ebenso wie die zum Gebrauch bestimmten Gegenstände Teil der wirtschaftlichen Grundlage der Familie und müssen deshalb der Vorschrift des § 1369 unterstellt werden. Vgl. Staudinger / Thiele, 18 zu § 1369 (mit weiteren Hinweisen). 36 Ebenso Krüger / Breetzke / Nowack, 1 zu § 1369; Koeniger, DRiZ 1959,373; Kemper, S. 48; Lauhoff, S. 74; Hartung, S. 51; RGRK - Finke, 6 zu § 1369; Soergel/Lange, 9 zu § 1369; Erman / Heckelmann, 4 zu § 13ß9; Staudinger / Thiele, 12 zu § 1369. Zugespitzt Ziege, NJW 1957, 1980 (es kommt nur darauf an, was in der konkreten Ehe dem ehelichen Haushalt diene). 37 Ähnlich Ziege, ebenda; Massfeller / Reinicke, 2 zu § 1369; Koeniger, DRiZ 1959, 373; RGRK - Finke, 9 zu § 1369. Nur für den Regelfall Lauhoff, S. 74 (nach dem nicht einmal das Vorhandensein eines gemeinsamen Haushalts erforderlich sei). Vgl. auch Hartung, S. 50 (entscheidend sei, daß die Gegenstände einmal in die FamiIiengemeinschaft "eingebracht" werden). 38 Vgl. Massfeller / Reinicke, 2 zu § 1369; Lauhoff, S. 75. Ebenso im Ergebnis RGRK - Finke, 8 zu § 1369; Zunft, NJW 1958, 130; Hartung, S. 50; Staudinger / Thiele, 30 zu § 1369.

III. Begriff der "Gegenstände des ehelichen Haushalts"

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Keine Gegenstände des ehelichen Haushalts im Sinne des § 1369 sind jene Gegenstände, die im Eigentum Dritter stehen. Entscheidend ist dabei nicht der Wortlaut der Vorschrift, die vom Eigentum des verfügenden Ehegatten spricht, sondern der Normzweck. Er gebietet zwar eine analoge Anwendung des § 1369, wenn über Eigentum des anderen Ehegatten verfügt wird. Denn wenn die materielle Grundlage des ehelichen Haushalts vor einseitigen Maßnahmen eines Ehegatten geschützt werden soll, muß es gleichgültig sein, ob über eigenes Gut oder über Gut des Partners verfügt wird39• Eine analoge Anwendung kommt dagegen nicht in Betracht auf Verfügungen über Gegenstände, die im Eigentum Dritter stehen (durchaus h. M.). Diese können zwar in den ehelichen Haushalt eingegliedert sein (wenngleich nicht auf Dauer), doch ist eine Verfügungsbeschränkung des ehelichen Güterrechts nicht auf das Vermögen Dritter auszudehnen4O , 41. Als Gegenstände des ehelichen Haushalts im Sinne des § 1369 kommen nur bewegliche Sachen in Frage. Dies läßt sich nicht so sehr aus dem Wortlaut der Vorschrift2 und deren Entstehungsgeschichte43 erschließen, sondern vor allem aus den Erwägungen, die im allgemeinen für den Begriff "Gegenstände des ehelichen Haushalts"44 ausschlaggebend sind. Die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis mit der Hausangestellten, aus Sach- und Haftpflichtversicherungen usw. beziehen sich auch auf den Haushalt und dienen auch seiner Führung. Die Haushaltsgegenstände unterscheiden sich jedoch von all jenen durch ihre einheitliche Funktion, der Führung des ehelichen Haushalts als Gebrauchsgegenstände dauernd zu dienen45 • Die Frage, die der Wortlaut der Vorschrift aufwirft, lautet daher nicht dahingehend, ob der Gegenstandsbegriff in § 1369 weit zu fassen ist, sondern, ob eine analoge Anwendung der Verfügungsbeschränkung auf Rechte geboten ist46 • Dies kann nur anhand des Normzwecks beantwortet werden. 39 Zu der analogen Anwendung des § 1369 auch bei Verfügungen über Eigentum des Partners wie auch zu der sie ablehnenden Ansicht vgl. MünchKomm - Gernhuber, 13 f. zu § 1369 (mit zahlreichen Hinweisen auf das Schrifttum). 40 So zutreffend MünchKomm - Gernhuber, 16 zu § 1369. 41 So Larenz, JZ 1959, 109. 42 Nach dem üblichen Sprachgebrauch bezieht sich das Wort "gehören" auf das Sacheigentum. 43 Die eher von Haushaltsgegenständen im Sinne von Fahrnis spricht. Vgl. den Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, BTDrucks. III3409, S. 7 f. 44 Daß nicht vom "ehelichen Hausrat" die Rede ist, ist nicht stichhaltig (so aber Lauhaff, S. 82). Vgl. den Bericht des Rechtsausschusses (oben Fn.43), der vor allem den Begriff "Hausrat" anwendet, wie auch die amtliche Begründung zum Reg.-Entw; II in BT-Drucks. II/224, S. 38 f. 45 Vgl. oben Einl. 11. 46 Wie der Text ausdrücklich Rittner, FamRZ 1961, 187 f.; Staudinger I Thiele, 20 zu § 1369.

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§ 5. Verfügungen über Haushaltsgegenstände

Der Schutzzweck der Hausratsvinkulierung ist darin zu sehen, die wirtschaftliche Grundlage des ehelichen Haushalts gegen einseitige Maßnahmen eines Ehegatten in einem solchen Umfang zu sichern, der sowohl den Ehegatten, als auch dem Rechtsverkehr zumutbar ist. Eine Ausdehnung der Verfügungsbeschränkung würde die Ehegatten jedoch unerträglich belasten, zum al ihnen weder eine generelle47 , noch eine von der Idee der Zugewinngemeinschaft geforderte Pflicht obliegt, ihr Vermögen zugunsten der Familie zu verwalten. Als Güterstand, der sich grundsätzlich zum Prinzip der Gütertrennung bekennt, deklariert die Zugewinngemeinschaft den Grundsatz der Verwaltungsfreiheit (vgl. § 1364), der nicht über den Rahmen einer "funktionellen Gütergemeinschaft" hinaus beschränkt werden sollte48 • Zum anderen ist nur die Verfügungsbeschränkung für bewegliche Sachen dem Rechtsverkehr zumutbar, weil die Eigenschaft eines Gegenstandes als Haushaltsgegenstand nach außen leicht erkennbar ist49• Gebunden ist jedoch schon das Anwartschaftsrecht nach einem Vorbehaltskauf50 • Es handelt sich eigentlich nicht um eine analoge Anwendung der Verfügungsbeschränkung auf Rechte, sondern um die gewohnte Behandlung der Anwartschaft nach den für das Vollrecht geltenden Normen. Andernfalls könnte ein Dritter die Anwartschaft allein von dem anwartschaftsberechtigten Ehegatten erwerben und den Rest des Kauf47 So zutreffend MünchKomm - Gernhuber, 6 zu § 1364 (weitere Hinweise auf das Schrifttum ebenda, Fn. 2). Ebenso in einem anderen Zusammenhang Lauhoff, S.83. 48 Vgl. vor allem Rittner, FamRZ 1961, 188 Fn. 35 a. E. (n' .. übersieht man dies, so gibt es keinen Halt mehr auf dem Weg zur faktischen Gesamthandsverwaltung, die das Gesetz gerade nicht will, wie § 1364 mit aller Deutlichkeit erkennen läßt"); Soergell Lange, 14 zu § 1369; MünchKomm - Gernhuber, 9 zu § 1369. 49 Vgl. etwa die amtl. Begründung zu § 1376 (1369) in BT-Drucks.1I/224, S.42: "Der Dritte, der von einem Privatmann Haushaltsgegenstände kauft, bedarf keines besonderen Schutzes. Er muß stets damit rechnen, daß diese Gegenstände zu einem ehelichen Haushalt gehören." Vgl. auch Massjeller 1 Reinicke, 3 zu § 1369; Bobrowski, RPfleger 1959, 118; Petermann, RPfleger 1960, 234; Rittner, FamRZ 1961, 188; Soergell Lange, 14 zu § 1369. 50 Allg. M. Vgl. Massjeller 1 Reinicke, 4 zu § 1369; Ziege, NJW 1957, 1580; Bobrowsky, RPfleger 1959, 118; Lorenz, JZ 1959, 107; Koeniger, DRiZ 1959, 374; Boehmer, FamRZ 1959, 3; Petermann, RPfleger 1960, 234; Kemper, S.48; Hartung, S. 54; Lauhoff, S. 86 (der aber dabei auf das Benutzungsrecht abstellt und insofern keinen Unterschied zwischen schuldrechtlichen Ansprüchen und dinglichen Anwartschaften sieht. Auf einen Nenner bringt auch Kriiger 1 Breetzke 1 Nowack, 1 zu § 1369, Sachen, die unter Eigentumsvorbehalt gekauft und gemietet sind); Dölle, § 53 11, S. 767; RGRK - Finke, 5 zu § 1369; Soergell Lange, 15 zu § 1369; Erman 1 Heckelmann, 5 zu § 1369; Staudinger 1 Thiele, 21 zu § 1369; Palandt 1 Diederichsen, 2 zu § 1369'; Gernhuber, § 35 111 1. Vgl. aus der Rechtsprechung OLG Saarbrücken, OLGZ 1967, 1 ff., 4 (n' .. zumal, da gerade bei der Gründung eines Haushalts die Anschaffung des Hausrats unter Eigentumsvorbehalt häufig ist"). Ebenso Hartung, S. 54.

111. Begriff der "Gegenstände des ehelichen Haushalts"

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preises bezahlen. Er würde dann als Volleigentümer Herausgabe der Sachen gemäß § 985 verlangen und auf diese Weise die materielle Grundlage beeinträchtitgen können, ohne daß der andere Ehegatte sich dagegen schützen könnteSI. Nicht gebunden sind dagegen alle Ansprüche aus Rechtsgeschäften der "laufenden Verwaltung" (z. B. aus dem Arbeitsverhältnis der Hausangestellten, aus den Energie- und Wasserlieferungsverhältnissen)S2, Versicherungs- und Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Wegnahme von Haushaltssachen53 , Lieferungsansprüche aus dem Kauf von Haushaltsgegenständen, die dem ehelichen Haushalt eingegliedert werden sollen54 , Ansprüche, die sich auf den Gebrauch

Vgl. BGHZ 20, 88. Allg. M. Vgl. vor allem Rittner, FamRZ 1961, 188. 53 Ebenso Massfeller / Reinicke, 3 zu § 1369; Bobrowski, RPfleger 1959, 118; Koeniger, DRiZ 1959, 373; Petermann, RPfleger 1960, 234; Rittner, FamRZ 1961, 190; Lauhoff, S. 83, 84; Gernhuber, § 35 111 2; RGRK - Finke, 5 zu § 1369; Erman / Heekelmann, 5 zu § 1369; Soergel/ Lange, 15 zu § 1369. a. A. Krüger / Breetzke / Nowaek, 1 zu § 1369; Boehmer, FamRZ 1959, 3; Hartung, S.54-57; Kemper, S. 50; Dölle, § 53 11 Fn. 16; Palandt / Diederiehsen, 2 zu § 1369. 54 Ebenso Massfeller / Reinieke, 3 zu § 1369; OLG Saarbrücken, FamRZ 1964, 633 (LS); Gernhuber, § 35 111 2; Soergel/ Lange, 15 zu § 1369; Palandt / Diederiehsen, 2 zu § 1369. a. A. vor allem Rittner, FamRZ 1961, 188, 189 (weil die zwei Gesichtspunkte, auf die er die Analogie abstellt, nämlich die endgültige Einordnung der Sache in den Haushalt und die Erkennbarkeit dieser Beziehung nach außen, insofern vorliegen, als die Kaufsache der Intention der Ehegatten nach in den ehelichen Haushalt eingeordnet werden solle und damit selbst Antwort auf die Frage gebe, ob es sich um einen Haushaltsgegenstand handele. Doch reicht die Intention beider Ehegatten allein nicht aus, um einer Sache die Eigenschaft des Haushaltsgegenstands zu verleihen, zudem kann eine Sache allein nie - auch wenn sie erfahrungsgemäß der Führung eines Haushalts dient - die Eigenschaft als Gegenstand des ehelichen Haushalts haben. Erforderlich ist in dem ersten wie in dem zweiten Fall das Einverleiben in den ehelichen Haushalt, das aus der Widmung erhellt und sie erkennbar macht. Zudem widerspricht Rittner sich selbst, wenn er zwar einsieht, daß bei den vorhandenen Haushaltsgegenständen im Gegensatz zu der Kaufsache noch die räumliche Verbindung mit dem Haushalt hinzutrete, sich aber darüber hinwegsetzte mit der Begründung, "ähnliche Zweifelsfälle gibt es auch bei den Haushaltsgegenständen selbst", wobei er auf jene Fälle hinweist [So 189, Fn. 44], in denen ein Ehegatte seinen Beruf in der Wohnung ausübt und ein Teil der vorhandenen Gegenstände der Berufsausübung dient. Denn er stellt beim "gemischten Gebrauch" darauf ab, "ob der Gegenstand ständig [auch] den beruflichen Zwecken dient und dazu in erster Linie bestimmt ist [So 191], wo er beim bestimmungsmäßigen und ständigen Gebrauch zu den beruflichen Zwecken die Eigenschaft des HaushaItsgegenstands verneint, da "der Gegenstand jedenfalls nicht vollkommen in den Haushalt eingeordnet ist"). Vgl. auch Krüger / Breetzke / Nowaek, 1 zu § 1369; Boehmer, FamRZ 1959,3; Kemper, S. 50 (zurückhaltend); Lauhoff, S. 84 f. (der aber insofern konsequent ist, als er für die Erkennbarkeit der Widmung eines Gegenstandes zum ehelichen Haushalt nicht grundsätzlich auf das Einverleiben in den ehelichen Haushalt abstellt; vgl. S. 74 f.); Erman / Heekelmann, 5 zu § 1369; Staudinger / Thiele, 22 zu § 1369; Benthin, FamRZ 1982, 338 ff., 343. 51

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vlassopoulos

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§ 6. Ersatz von Haushaltsgegenständen

fremder Sachen beziehen, einerlei, ob es sich um die Wohnungsmiete55 oder um Miete bzw. Leihe von Fahrnis handelt56• § 6. Ersatz von Haushaltsgegenständen I. Surrogation

Die in der Zugewinngemeinschaft nach dem Grundsatz der Gütertrennung bestehende eindeutige Vermögenszuweisung während der Ehe (§ 1363 II 1)1 wird von einer gesetzlichen Ausnahme durchbrochen: § 1370 führt für die Gegenstände des ehelichen Haushalts das Surrogationsprinzip ein; Eigentum an den Ersatzstücken erlangt der Ehegatte, der Eigentümer der ursprünglichen Sachen war. Die Ausnahme beruht auf der übernahme einer Vorschrift des früheren Rechts (vgl. § 1382 a. F.). Im alten Recht erforderten nämlich der Rechtscharakter der Haushaltsgegenstände i. V. m. dem System der Verwaltungsgemeinschaft, daß der Hausrat seiner Substanz nach dem Vermögen der Frau erhalten blieb2 • Das Rechtsinstitut der Surrogation wurde dann, ungeachtet der nunmehr fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen, in dem neuen System der Zugewinngemeinschaft beibehalten. Man hat den Wortlaut der alten Regelung erweitert und glaubte, dadurch dem Gebot der Gleichberechtigung der Geschlechter Rechnung getragen zu haben3• Die dingliche Surrogation gewährleistet (im Gegensatz zu schuldrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzansprüchen) den unmittelbaren Erwerb von Rechtspositionen an den Ersatzgegenständen. Bei Wirtschaftseinhei55 a. A. nur Schulin, DRiZ 1959, 77; Hartung, S. 57-59. Die von ihnen erstrebte Vermeidung einer einseitigen Kündigung des Mietverhältnisses ist jedoch nur im Rahmen des Schutzes des absoluten Ehekerns unzulässig. Dazu vgl. Gernhuber, § 17 IV 2-3. 56 Dabei ginge es freilich um die Vinkulierung der Aufhebung bzw. Kündigung eines Leih- oder Mietverhältnisses und nicht um die Vinkulierung der Verfügung über im Eigentum Dritter stehenden Sachen. Die Aufhebung bzw. Kündigung eines Leih- oder Mietverhältnisses ist ebensowenig zustimmungsbedürftig wie alle Schuldverhältnisse, die lediglich zum technischen Funktionieren des ehelichen Haushalts beitragen. So wie hier vor allem Rittner, FamRZ 1961, 189; Soergell Lange, 15 zu § 1369; Ennan I Heckelmann, 5 zu § 1369; Gernhuber, § 35 III 2. a. A. Krüger I Breetzke I Nowack, 1 zu § 1369; Boehmer, FamRZ 1959, 3; Hartung, S.59; Kemper, S.48; Lauhojf, S. 84 f.; Staudinger I Thiele, 25 zu § 1369; Palandt I Diederichsen, 2 zu § 1369. 1 Wenn auch dies nur als grundsätzliche Orientierung angesehen werden kann (vgl. MünchKomm - Gernhuber, I zu § 1363). 2 Vgl. dazu Fromm, S. 70 ff. 3 Vgl. hier Fromm, S. 96 ff. (§ 1370 begünstigt überwiegend die Frau, da sie heute noch oft die Haushaltsgegenstärtde als Aussteuer mit in die Ehe einbringt. Es reicht nicht, eine formelle Gleichheit zu schaffen, wenn die dazu erforderlichen tatsächlichen Verhältnisse fehlen).

I. Surrogation

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ten (vgl. §§ 588 11 2, 1048 I 2) insbesondere4 erhält der Eigentümer, der seine Gegenstände dem Pächter bzw. dem Nießbraucher zur Nutzung und Abnutzung überläßt, die als Ersatz angeschafften Stücke; so bleiben die zur Wirtschaftseinheit zusammengefaßten Gegenstände weiterhin ihm zugeordnet. § 1382 a. F. sorgte in dieser Hinsicht dafür, daß die Frau ihr Haushaltsinventar, das als Teil ihres eingebrachten Gutes der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen war, im Fall der Auseinandersetzung in ordnungsmäßigem Zustand zurückerhielt. In der Zugewinngemeinschaft gehören die Haushaltsgegenstände zum Vermögen jenes Ehegatten, der sie in die Ehe eingebracht oder während der Ehe erworben hat. Sie stehen jedoch ihrer Natur nach im gemeinschaftlichen Gebrauch; ihre Abnutzung bewirkt daher für den Ehegatten, der Eigentümer ist, einen Verlust. Einen Grund dafür, daß dieser Ehegatte Eigentum an den Ersatzgegenständen erlangt, die sein Ehepartner mit eigenen Mitteln angeschafft hat6, gibt es aber nicht. Denn jede Vermögensveränderung zwischen den Ehegatten wird am Ende des Güterstandes ausgeglichen (vgl. §§ 1371 ff.). Der Eigentumslage entsprechend führt § 1370 allerdings dazu, daß der Ehegatte, der Eigentümer ist, die Sache für sich beanspruchen kann, was vor allem von großer Bedeutung für die Anwendung der §§ 8, 9 HausratsVO nach der Scheidung ist7 • Unter diesem Blickwinkel bewirkt § 1370 eine Vermögensverschiebung zu Lasten des anderen Ehegatten, der die neuen Sachen angeschafft hat8• Immerhin wollen die amtlichen Erläuterungen zu § 13709 die Surrogationsvorschrift durch die Aussage legitimieren, diese Rechtslage entspreche in der Regel dem Willen der Ehegatten. Abgesehen davon jedoch, daß sich die Eheleute bei Anschaffung einer Haushaltssache kaum Gedanken über die Eigentumsverhältnisse machen, könnte man eher von einem Willen sprechen, der auf Alleineigentum des Erwerbers oder auf Miteigentum gerichtet ist als auf Alleineigentum des Partners lO • Auch das andere Argument der amtlichen Begründung, die Beweisschwierigkeiten bezüglich der Eigentumsverhältnisse an Haushaltsgegenständen würden durch § 1370 beseitigt, ist schwerlich haltbar. Die Vgl. Wolf, JuS 19-75, 643 ff., 644 und JuS 1976, 32 ff. Vgl. Fromm, S. 69 (es handelt sich dabei um eine Sachgesamtheit). 6 Nur dann geht es um eine Surrogation. Schafft dagegen der Ehegatte, der Eigentümer der alten Sachen war, den Ersatz an, spielt sich der ganze Ersatzvorgang in seiner Person ab. Insofern spricht § 1370 eine Selbstverständlichkeit aus. Vgl. hier Strauch, Mehrheitlicher Rechtsersatz, 1972, § 36. 7 Aus der Rspr. vgl. KG, FamRZ 1968, 648 (der Surrogationserwerb geht der Regelung des § 8 11 HausratsVO voraus). 8 Ebenso MünchKomm - Gernhuber, 3 zu § 1370. 9 BT-Drucks. 11/224, S.42, 11/3409, S. 8. 10 Vgl. auch Staudinger / Thiele, 2 zu § 1370. 4

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§

6. Ersatz von Haushaltsgegenständen

Anwendung dieser Vorschrift setzt ja voraus, daß die Eigentumsverhältnisse an den ersetzten Sachen einmal klar gewesen sind l1 • Das wird aber nur bei den in die Ehe eingebrachtenl2 Gegenständen oder bei ständiger Führung eines Haushaltsinventarverzeichnisses zutreffen. Haben folglich die Ehegatten die Sachen bei Eingehung der Ehe eingebracht oder in dieser Zeit gemeinsam angeschafft13 , so könnte § 1370 praktikabel sein. Da sich jedoch zuweilen im Einzelfall schwer feststellen läßt, ob die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen l 4, wird man auch in diesen Fällen nicht immer sofort Klarheit erlangen. 11. Begriff der "Haushaltsgegenstände"

§ 1370 spricht von Haushaltsgegenständen. Darunter sind, ähnlich wie in § 1369, der den Begriff von "Gegenständen des ehelichen Haushalts" erwähnt, all jene beweglichen Sachen zu verstehen, die nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen der Führung des ehelichen Haushalts zu dienen bestimmt sind l5 • Anders als dort stößt die Frage einer analogen Anwendung auf Rechte auf den vom Gesetz ausdrücklich genannten Umstand, daß die Surrogation nur bei nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Haushaltsgegenständen stattfindet. Damit können nur l6 körperliche Gegenstände gemeint sein l7 , die im Eigentum eines oder beider Ehegatten stehen oder ihnen in Form einer Eigentumsanwartschaft zugeordnet waren. Wohl aber kann ein Anwartschaftsrecht früheres Eigentum surrogierenl8 • So steht das Anwartschaftsrecht an einem unter Eigentumsvorbehalt erworbenen neuen Gegenstand dem Ehegatten zu, dem das alte Hausratsstück gehörte. 11 Vgl. in diesem Zusammenhang auch RGRK - Finke, 11 zu § 8 HausratsVO; Soergel / Häberle, 4 zu § 8 HausratsVO. 12 Ebenso für das frühere Recht Thiele, AcP 91, 1 ff. (56). 13 Vgl. BayObLG, FamRZ 1970, 31 ff. (32). 14 So ist z. B. die Abgrenzung zwischen einer Ersatzbeschaffung und einem Neuerwerb fließend (maßgebend wird dann vor allem doch ein positiver Ersetzungswille); vgl. Staudinger / Thiele, 11 ff. zu § 1370; Fromm, S. 17 ff. (der die Schwierigkeiten anhand des Urt. des OLG Nürnberg, FamRZ 1964,297, veranschaulicht). Die Bestimmung des Zeitpunktes der Surrogation ist ungewiß, falls Abnutzungs-, Anschaffungs- und Ersetzungszeitpunkt nicht aneinandergrenzende Vorgänge sind; vgl. Fromm, S. 22 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf das Schrifttum; Roll, SchlHA 71, 78 ff., 80. 15 Im Gegensatz zu § 1369 werden von dieser Vorschrift die zum Verbrauch bestimmten Gegenstände wie Nahrungsmittel und Brennstoffe nicht erfaßt. Vgl. RGRK - Finke, 6 zu § 1370; Soergel / Lange, 8 zu § 1370. 16 Vgl. für § 1382 a. F. Planck, 2 zu § 1382. 17 Zustimmend auch all jene, die unter die Gegenstände des ehelichen Haushalts in § 1369 auch Rechte fallen lassen. Insofern ist jede Verweisung in § 1370 auf § 1369 fehl am Platz, da nach einhelliger Meinung § 1370 nur bewegliche Sachen betrifft. So auch Rittner, FamRZ 1961, 186 Fn. 13. 18 Vgl. Soergel / Lange, 8 zu § 1370; RGRK - Finke, 6 zu § 1370; Staudinger / Thiele, 5 zu § 1370; MünchKomm - Gernhuber, 6 zu § 1370.

§ 7. Übertragung von Haushaltsgegenständen im Rahmen des § 1383

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§ 7. Vbertragung von Haushaltsgegenständen

im Rahmen des § 1383

Der Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten beider Ehegatten! oder auch nach dem Tod eines der Ehegatten im Fall der güterrechtlichen Lösung (vgl. §§ 1371 11, 111) folgt der Ausgleich des Zugewinns (vgl. §§ 1373-1390). Hat der eine Ehegatte einen höheren Zugewinn als der andere in der Ehe erzielt, so steht die Hälfte des überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 I). Die Ausgleichsforderung ist eine Geldforderung. Konsequent das Prinzip der Gütertrennung durchführend, erlaubt die Zugewinngemeinschaft eine unmittelbare Beteiligung des Ausgleichsberechtigten an dem Vermögen des Ausgleichsschuldners grundsätzlich nicht2• Die Abwicklung des Zugewinns in Geld kann jedoch im Einzelfall eine Härte für den Schuldner bedeuten; so, wenn er gezwungen wird, zwecks Auszahlung des Zugewinnausgleichs Teile seines Vermögens zu veräußern, obwohl sich diese Veräußerung voraussichtlich aufgrund der Art der Gegenstände und der Marktlage katastrophal für ihn auswirken könnte. Die Abwicklung des Zugewinns in Geld kann aber auch den Gläubiger hart treffen, so in Zeiten "galoppierender Inflation" bei gleichzeitig fehlenden Möglichkeiten, Geld in relativ beständigen Werten anzulegen3 • Eine Notwendigkeit, derartige Härten zu mildern, hat das Gesetz nur insofern anerkannt, als sie den Gläubiger treffen4; Härten für den Schuldner nimmt das Gesetz dagegen in Kauf. ! Gründe sind die Beendigung der Ehe durch Scheidung (§ 1384), Aufhebung (§ 37 EheG) , Nichtigkeit (§ 26 EheG) sowie Wiederheirat nach Todeserklärung, aber auch lediglich die Beendigung des Güterstands durch Ehevertrag oder durch Urteil nach erfolgreicher Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (§§ 1385-1388). 2 Unbenommen bleibt es den Ehegatten, durch Ehevertrag die gesetzliche Regelung dahingehend zu ändern, daß an Stelle der Ausgleichsforderung oder eines Teils davon ein Ausgleich in anderer Art vereinbart wird. Als Beispiele wären etwa ein Nießbrauch (z. B. an Beteiligungen), eine Gewinnbeteiligung, bestimmte oder bestimmbare Gegenstände anderer Art zu nennen. Vgl. Knur, DNotZ 1957, 474; Bärmann, AcP 157, 204. 3 Vgl. hier Braga, FamRZ 1955, 1 ff., 3, der sich auf ähnliche Konstellationen bei dem Pflichtteilsanspruch hinweisend für die Einführung einer alternativen Ermächtigung sowohl des Gläubigers, aber auch des Schuldners eingesetzt hat. Zu der letzteren vgl. Gerold, Die richterliche Anordnung der übertragung von Vermögenswerten nach Beendigung der Zugewinngemeinschaft, Diss. Bonn 1964, S. 27 ff. Vgl. auch Heinr. Lange, NJW 1957, 1382 ff., 1385 (wäre die Regelung des § 1383 noch ergänzt worden durch die Befugnis des Verpflichteten, den Gläubiger mit Gegenständen abzufinden, und weiter durch die Möglichkeit, bei wesentlicher Änderung des Nachlaßwertes von der starren Bindung an den Wert zur Zeit des Erbfalls abzuweichen, so wäre der Geldanspruch auf Ausgleich des Zugewinns ausreichend gesichert gewesen und der Pflichtteilsanspruch hätte ihm später folgen können). 4 Vgl. MünchKomm - Gernhuber, 2 zu § 1383 (Billigkeitskorrektiv zugunsten des Gläubigers).

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§ 7. übertragung von Haushaltsgegenständen im Rahmen des § 1383

I. Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 1383 sieht vor, daß das Familiengericht auf Antrag des Gläubigers die übertragung bestimmter Gegenstände aus dem Vermögen des Schuldners an den Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung anordnen kann, wenn dies erforderlich ist, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Schuldner zugemutet werden kann (formalisierte, durch Richterakt zu vollziehende facultas alternative creditoris).

Grobe Unbilligkeit für den Gläubiger einerseits, Unzumutbarkeit für den Schuldner oder seine Erben andererseits sind die Voraussetzungen der Abwicklung der Ausgleichsforderung in Vermögenswerten, gleichzeitig aber auch die Maßstäbe, an denen sich das Gericht bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen der Ehegatten zu orientieren hat. Dennoch wird mit solchen Maßstäben bei der Rechtsanwendung nicht viel gewonnen, da sich die Begriffe der "groben Unbilligkeit" und "Zumutbarkeit" der Präzisierung entziehen5 • Gedacht hat man zunächst an Zeiten der Geldentwertung und des Sachgütermangels, in denen dem Gläubiger die Erhaltung seiner Zugewinnbeteiligung in Geld nicht möglich isfi. Solche Umstände, die Anlaß für die Einführung des § 1383 waren7 , haben bis heute keine praktische Bedeutung gewonnen. Darin erschöpft sich die Anwendung der Norm indessen nicht. Grob unbillig kann die Realisierung der Ausgleichsforderung in Geld auch in normalen Zeiten sein, wenn der Gläubiger auf eine alsbaldige Erfüllung seines Zugewinnausgleichs dringend angewiesen ist, aber auf ungewöhnliche Schwierigkeiten stößt, weil der Schuldner nicht zahlungsfähig oder nicht zahlungswillig ist!. Nicht auszuschlie5 Vgl. Gerold, S. 79 ff.; Massjeller I Reinicke, 1 zu § 1383 (nur in Ausnahmefällen); RGRK - Finke, 3 zu § 1383 (nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen); ebenso Erman I Heckelmann, 1 zu § 1383; Staudinger I Thiele, 3 zu § 1383 (die Erfüllung der Ausgleichsforderung würde nach den Umständen des Einzelfalles das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise verletzen); MünchKomm - Gernhuber, 13 zu § 1383. Zum Begriff der "groben Unbilligkeit" insbesondere MünchKomm - Gernhuber, 11, 12 zu § 1381 (unbestimmt bleibt daher die Grenze, an der die einfache Unbilligkeit endet und die grobe Unbilligkeit beginnt - eine Grenze, die nicht "grob" bestimmt werden kann); Krüger I Breetzke I Nowack, 2 zu § 1383 (die Unbilligkeit muß grob sein, also außer jedem Zweifel stehen und sofort in die Augen springen). Vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1978, 687,689 (Anlegung eines strengen Maßstabes). 6 Vgl. Massjeller I Reinicke, 1 zu § 1383; Soergel I Lange, 5 zu § 1383; RGRK - Finke, 3 zu § 1363; Staudinger I Thiele, 4 zu § 1383; MünchKommGernhuber, 14 zu § 1383. 7 Vgl. Verh. 38. DJT, B 43 und B 87; Braga, FamRZ 1955,2. 8 Soergell Lange, 5 zu § 1383; Staudinger I Thiele, 6 zu § 1383; MünchKomm - Gernhuber, 16 zu § 1383; weitergehend Krüger I Breetzke I Nowack, 2 zu § 1383; Palandt I Diederichsen, 2 zu § 1383. a. A. Massjeller I Reinicke, 1 zu § 1383; Gerold, S. 84.

11. übertragung von HaushaItsgegenständen

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ßen ist ferner die Heranziehung anderer als wirtschaftlicher Gesichtspunkte; eine grobe Unbilligkeit läßt sich jedoch aus solchen Umständen nur dann entnehmen, wenn ihnen ein ganz erhebliches Gewicht beizumessen ist. So, wenn der Erwerb eines Gegenstandes durch den Schuldner ausschließlich oder ganz überwiegend vom Gläubiger finanziert oder durch seine Leistung ermöglicht worden ist. Andererseits kann einem starken persönlichen, affektiven Interesse noch kein entscheidendes Gewicht im Rahmen des § 1383 beigemessen werden9• Selbst wenn die übertragung von Sachgütern erforderlich wäre, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden, kann das Familiengericht sie nicht anordnen, wenn sie dem Schuldner nicht zumutbar ist, so wenn der Gläubiger die übertragung solcher Gegenstände begehrt, die für den Schuldner lebensnotwendig sind (vgl. hier §§ 811 und 850 ff. ZPO). Ebenso unzumutbar ist dem Schuldner die Einräumung von Mitberechtigungen, weil dies später leicht zu einer Quelle ständiger Streitigkeiten führen kann1o • Die Entscheidung des Familiengerichts gestaltet den Inhalt der Ausgleichsforderung. Sie überträgt dagegen nicht unmittelbar Gegenstände des Schuldners auf den Gläubiger. Die übertragung ist vielmehr von den Parteien in den (gegenstandsspezifischen) Formen des rechts geschäftlichen Verkehrs vorzunehmen (§§ 398 ff., 929 ff., 873, 925 usw.). Das Familiengericht kann freilich die rechts geschäftliche übertragung in Gang setzen (vgl. §§ 53 a IV FGG, 894 ZPO, evtl. § 883 ZPO)l1. In der Entscheidung ist von Amts wegen der Betrag festzusetzen, der auf die Ausgleichsforderung angerechnet wird. Dies ist der Betrag, der dem Wert der zu übertragenden Gegenstände zum Zeitpunkt der Entscheidung entspricht (h. M.). Dadurch wird der in Geld zu gewährende Zugewinnausgleich um den Wert der zu übertragenden Gegenstände verringert. 11. übertragung von Haushaltsgegenständen

Angesichts der Tatsache, daß der Hausrat in vielen Fällen die einzigen zugriffsfähigen Sachen enthält, deren Wert sich zu sichern für den Ausgleichsgläubiger sinnvoll ist, sollte man erwarten, daß die übertragung von Haushaltsgegenständen unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung von großer praktischer Bedeutung ist 12 • Eine eingehende HausratsSo OLG Hamm, FamRZ 1978, 689; vgl. auch Gerold, S. 83, 84. Mass/eller I Reinicke, 4 zu § 1383; RGRK - Finke, 4 zu § 1383; Erman I Heckelmann, 2 zu § 1383; Staudinger I Thiele, 9 zu § 1383; MünchKomm - Gernhuber, 17 zu § 1383. 11 Vgl. Baur, FamRZ 1958, 252 ff., 255; Gerold, S. 73 ff.; Meyer-Stolte, RPfleger 1976, 6 ff., 7. 12 Das Interesse des Gläubigers an der übertragung von Haushaltsgegen9

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§ 8. Hausratsverteilung bei Getrenntleben

regelung für den Fall der Auflösung der Ehe durch die Scheidung enthält jedoch die HausratsVO und für den Fall des Todes eines der Ehegatten § 1932 BGB. Schließlich regelt § 1361 a BGB die Rechtsverhältnisse über den ehelichen Hausrat für die Zeit des Getrenntlebens. Prima facie scheint es nun umgekehrt so, als wäre § 1383 in bezug auf die Haushaltsgegenstände ohne jede Bedeutung. Einen Schluß sollte man jedoch erst nach eingehendem Vergleich des § 1383 mit den §§ 1361 a, 1932 BGB, 1 ff. HausratsVO ziehen. Vorweg sei nur betont, daß die Anwendung jeder dieser Vorschriften die Auflösung der Ehe oder die Trennung als deren Vorstufe voraussetzt, während § 1383 lediglich auf die Beendigung des Güterstands abhebt, so z. B., wenn die Eheleute erst während der Ehe durch Ehevertrag die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vereinbaren, was dann als Folge den Eintritt der Gütertrennung hat (§ 1414). In diesem Fall kann nämlich der Gläubiger der Ausgleichsforderung unter Umständen gemäß § 1383 die übertragung von Haushaltsgegenständen begehren, die dem Schuldner gehören. Dies wird jedoch nur dann sinnvoll sein l3 , wenn die Ehegatten getrennt leben, da die Hausratsverteilung nach § 1361 a die Eigentumsverhältnisse unberührt läßt - soweit die Ehegatten nichts anderes vereinbarenl4 • Ansonsten wird der ausgleichsberechtigte Ehegatte gewiß nicht Haushaltsgegenstände nach § 1383 in Anspruch nehmen, wenn er mit seinem (ausgleichspflichtigen) Ehepartner weiterhin zusammenlebt. § 8. Hausratsverteilung bei Getrenntleben

Die Ehegatten leben getrennt, wenn keine häusliche Gemeinschaft zwischen ihnen besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 n. F.). Der Tatbestand ist folglich nicht erfüllt bei unfreiwilliger Trennung, aber auch nicht bei freiwilliger, wenn das bestimmende Motiv nicht die Ablehnung der ehelichen Lebensgemeinschaft istl ; er bringt zwangsläufig die Auflösung des nach dem Lebensplan2 der Ehegatten eingerichteten ehelichen Haushalts mit sich. Dies zu verhindern, beabsichtigt das Geständen statt an der Auszahlung seiner Forderung in Geld wurde vom Entwurf 11 zum Gleichberechtigungsgesetz (BT-Drucks. 11/224, S.45) als schutzwürdig erachtet, jedoch angesichts der §§ 1376, 1932 (§§ 1369, 1932 heutige Fassung) und der HausratsVO als ausreichend geschützt angesehen. § 1383 ist erst auf Anregung des Bundestagsausschusses (BT-Drucks.II/3409, S.13) in das Gesetz übernommen worden. 13 Ähnlich Erman / Heckelmann, 2 zu § 1383. 14 Vgl. unten § 8 IV. I Zu den Merkmalen des Getrenntlebens nach dem 1. EheRG wie auch zu deren Bedeutung vg!. Gernhuber, § 27 VII; Kissel, Ehe und Ehescheidung, 1977, Bd. I, S. 86 f.; Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts, 4. Auf!., § 25. 2 Maßgeblich sind dabei die Beschlüsse der Ehegatten. Vgl. dazu Gernhuber, § 18 111; derselbe, FamRZ 1979, 196 f.

I. Problemlage

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setz nicht: Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten verlangen (§ 1361 a I). Der vom Gesetz berücksichtigte3 faktische Zerfall der Familie bedeutet jedoch nicht, daß alle Pflichten der Ehegatten enden. Obwohl der faktische Dauerzustand des Getrenntlebens vom Standpunkt der ehelichen Lebensgemeinschaft her gesehen praktisch einer Ehescheidung weitgehend entspricht, werden die Ehegatten beim Getrenntleben an den ihnen als Ehegatten auferlegten Rechtspflichten weithin festgehalten. So wird insbesondere beim Getrenntleben die aus § 1353 folgende Pflicht, dem Partner die Mitbenutzung aller Gegenstände des ehelichen Haushalts zu gestatten, nicht gänzlich aufgehoben, sondern lediglich auf eine Gebrauchsüberlassungspflicht jener Gegenstände reduziert, die der Partner zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt, soweit es nach den Umständen des Einzelfalles der Billigkeit entspricht (§ 1361 a I 2). I. Problemlage

Die Hausratsregelung beim Getrenntleben der Ehegatten setzt voraus, daß Klarheit über die Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen besteht': Während Alleineigentum grundsätzlich an den Eigentümer herauszugeben ist (vgl. § 1361 all), ist gemeinschaftliches Eigentum zwischen den Ehegatten nach den Grundsätzen der Billigkeit zu verteilen (vgl. § 1361 a 11); können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das Familiengericht (vgl. § 1361 a 111 BGB i. V. m. § 18 a HausratsVO). Die Hausratsverteilung beim Getrenntleben kann aber noch nicht die endgültige Auseinandersetzung mit sich bringen, die die Auflösung der Ehe fordert. Sie ist folgerichtig eine vorläufige Regelung, die die Eigentumsverhältnisse nicht berührts, soweit die Ehegatten nicht ein anderes vereinbaren (vgl. § 1361 a IV). Es scheint deshalb angemessen, erst bei der Auflösung der Ehe auf die Entwicklung der Eigentumsverhältnisse einzugehen. Daß das Gesetz trotz aller Schwierigkeiten, die bei der Untersuchung der Eigentumslage an den Gegenständen des ehelichen Hausrats zu überwinden sind, eine auf das Eigentum abstellende Hausratsregelung für die Zeit des Getrenntlebens6 vorsieht, ist von grundsätzlicher Bedeutung: Unentwirrbar scheinen dem Gesetz die Eigentumsverhältnisse nicht zu sein. Vgl. auch §§ 1385, 1629, 1672. Ebenso Krüger 1 Breetzke 1 Nowack, 1 zu § 1361 a; RGRK - ScheffZer, 2 zu § 1361 a (das Eigentum entscheidet) und 4 zu § 1361 a. 5 Dazu vgl. insbes. BT-Drucks. 11/224, S. 86. 6 Ebenso bei der Hausratsveräußerung in § 1369 (obwohl dies angesichts der analogen Anwendung des § 1369 auf Eigentum des anderen Ehegatten im Ergebnis gleichgültig ist) und § 1370. 3

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§ 8. Hausratsverteilung bei Getrenntleben

11. Begriff der "Haushaltsgegenstände"

Objekt der in § 1361 a vorgesehenen Regelung (vgl. § 1361 a I, IV) sind alle jene beweglichen Sachen7,8, die bis zu der Trennung der Ehegatten nach deren Lebens- und Vermögensverhältnissen der Führung ihres gemeinschaftlichen Haushalts gedient haben, sofern sie im Eigentum eines oder beider Ehegatten9 stehen oder ihnen doch in Form einer Eigentumsanwartschaft10 zugefallen sind. § 1361 a stellt eben auf das Eigentum ab (vgl. § 1361 a I, II); im Eigentum Dritter stehende Gegenstände dürfen weder mitberücksichtigt noch zum Ausgleich verwendet werdenll . 111. Die Verteilung

Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder von ihnen die Herausgabe der ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen verlangen. Dies bedeutet nicht Liquidation der Lebensgrundlage der Ehegemeinschaft12 • Es wird lediglich der Tatsache Rechnung getragen, daß die Ehe (wenngleich noch existent) inhaltlich leer geworden ist. Der Herausgabeanspruch richtet sich gegen den anderen Ehegatten13 • Ein Recht auf Mitbesitz hat der letztere nicht mehr und damit auch nicht die Einwendung gemäß § 986 14 • Denn das aus § 1353 folgende Recht zum Mitbesitz an den 7 Wie Hausrat werden auch die Haushaltsvorräte behandelt (h. MJ. Insoweit richtet sich der Anspruch aus § 1361 a I 2 auf Überlassung zum Verbrauch und nicht nur zum Gebrauch. Vgl. MünchKomm - Wacke, 5 zu § 1361 a und Fn.13. 8 Die Einbeziehung von Rechten steht folgerichtig im Schrifttum gar nicht zur Debatte. Anders Staudinger / Hübner, 5 zu § 1361 a (jedoch zurückhaltend). 9 Vgl. OLG Hamm, NRW 1961, 175 ("Von den Vorschriften des § 1361 a werden nur Haushaltsgegenstände der Ehegatten, also der eheliche Haushalt erfaßt"). 10 Vgl. BayObLG, FamR 1968, 319 (überflüssig ist dabei die analoge Anwendung des § 10 11 HausratsVO). 11 So OLG Hamm, NRW 1961, 175 (in bezug auf die Ehebetten der Eltern eines Ehegatten). 12 So lauten die gegen den Gesetzesvorschlag zum heutigen § 1361 a erhobenen "starken Bedenken" Kremers (S. 111 ff.); sehr zurückhaltend gegenüber § 1361 a auch Krüger / Breetzke / Nowack, 2 zu § 1361 a. 13 Vgl. KG, FamRZ 1960, 71; BayObLG, NJW 1972, 949. Eine lex specialis zu § 985 sieht dagegen in § 1361 a MünchKomm - Wacke, 4 zu § 1361 a; vgl. auch Rolland, 5 zu § 1361 a (nach dem § 1361 all mit dem Anspruch nach § 985 konkurriert). 14 Unberührt bleiben Gegenansprüche wegen Verwendungen und das Zurückbehaltungsrecht der §§ 994 ff, 1000, aber auch das allgemeine Zurückbehaltungsrecht aus § 273, wenn der Eigentümer seinerseits die Rückgabe anderer Sachen schuldet. Vgl. LG Gladbach, NJW 1949, 229 (bei dem Hausratsverfahren nach geschiedener Ehe: kein Zurückbehaltungsrecht wegen eines finanziellen Anspruchs aus dem gemeinsamen Sparguthaben); BayObLG 60, 370.

111. Die Verteilung

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Gegenständen des ehelichen Haushalts, die dem anderen Teil gehören, ist auf die eheliche Lebensgemeinschaft bezogen. Anders liegt die Sache, wenn ein Ehegatte bestimmte Sachen des bisherigen gemeinschaftlichen Haushalts zur Führung seines eigenen Haushalts benötigt: In diesem Fall kann er dem Herausgabeanspruch des Partners eine Einwendung entgegensetzen, soweit die überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht (vgl. § 1361 a I 2)15. Hier stellt sich die Frage nach den Kriterien, anhand deren die Notwendigkeit gewisser Sachen für die Haushaltsführung bestimmt werden soll, und die weitere nach den Maßstäben, an denen im Einzelfall die Billigkeitl6 zu entfalten ist l7 . Wie schon oben erörtert wurde, ist die Pflicht, dem Partner die Mitbenutzung aller Gegenstände des ehelichen Haushalts zu überlassen, grundsätzlich l8 in der Unterhaltspflicht enthalten. Die alte Fassung des § 1361 a verknüpfte die Regelung noch ausdrücklich mit der Unterhaltspflicht (vgl. § 1361 a. F.)19; das Gleichberechtigungsgesetz20 hat dann freilich den Hinweis beseitigt. Doch ist die Pflicht nach § 1361 a I 2, dem Partner den Gebrauch bestimmter Sachen unter Umständen zu überlassen, weiterhin in ihrem Kern nur eine Ausprägung der Unterhalts-

15 Daß auch die Gebrauchsüberlassung auf § 1353 I 2 beruht, leugnet Rolland, 7 zu § 1361 a, der insofern ein "eigenständiges" Besitzrecht sieht. Vgl. auch Krüger I Breetzke I Nowack, 4 zu § 1361 a (die Einwendung solle aus

einem besonderen Rechtsverhältnis hervorgehen, denn dazu genüge das eheliche Verhältnis für sich allein nicht). 16 Zu dem fehlenden Hinweis auf das entscheidende Wertbewußtsein bei der gesetzlichen Verweisung auf die Umstände des Einzelfalls und zu der daraus entstehenden Gefahr für die Gleichheit der Rechtsanwendung vgl. Gernhuber, Die Billigkeit und ihr Preis, in: Summum ius, summa iniuria, Tübingen 1963, S. 205 ff., 207 f. 17 Auf welche Gesichtspunkte es bei der Beurteilung des Einzelfalles ankommen sollte, nannte noch der RegEntw. I, BT-Drucks. 1/3802. Der Entw. 11 sah dagegen davon ab, da sich diese Gesichtspunkte aus der "Natur der Sache" ergeben sollten. Vgl. BT-Drucks. 11/224, S. 32. 18 Vgl. oben § 2 11 1. 19 § 1361 a. F. lautete: "Leben die Ehegatten getrennt, so ist, solange einer von ihnen die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, der Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren, auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Der Mann hat der Frau auch die zur Führung eines abgesonderten Haushalts erforderlichen Sachen aus dem gemeinschaftlichen Haushalt zum Gebrauch herauszugeben, es sei denn, daß die Sachen für ihn unentbehrlich sind oder daß sich solche Sachen in dem der Verfügung der Frau unterliegenden Vermögen befinden. Die Unterhaltspflicht des Mannes fällt weg oder beschränkt sich auf die Zahlung eines Beitrages, wenn der Wegfall oder die Beschränkung mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten angemessen ist." 20 Vgl. BT-Drucks. II/224, S. 32.

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§ 8. Hausratsverteilung bei Getrenntleben

pflicht21 zwischen getrennt lebenden Ehegatten, die in den allgemeinen Wirkungen der Ehe (vgl. §§ 1353 ff.) normiert ist und damit jede Ehe betrifft, unabhängig von dem Güterstand, in dem die Ehegatten im konkreten Fall leben. Das besagt zweierlei: zum einen, daß die Gebrauchsüberlassungspflicht, insoweit sie zum Unterhaltsrecht gehört, nach § 1361 a I 2 prinzipiell nur dann in Frage kommen kann, wenn ein Unterhaltsanspruch nach § 1361 überhaupt besteht, und daß sie andererseits nicht in Betracht kommt, wenn ein Unterhaltsanspruch nach § 1361 ausgeschlossen ist; zum anderen, daß die Gebrauchsüberlassungspflicht nach jenen Kriterien zu bemessen ist, welche bei der Unterhaltspflicht getrennt lebender Ehegatten maßgeblich sind22 , d. h. nach der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit. Daß der Ausgleich dem Unterhaltsrecht einzugliedern ist, verdeutlicht auch § 1361 a I 2, der den Gedanken der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit anspricht23 • Der Ehepartner benötigt Haushaltsgegenstände zur Führung eines abgesonderten Haushalts, wenn er keine eigenen Sachen hierfür verwenden und sich zunächst mit Rücksicht auf seine eigenen Vermögensverhältnisse keine neuen beschaffen kann24 • Er hat den Anspruch auf Gebrauchsüberlassung bestimmter Sachen auch, wenn zwar vergleichbare Gegenstände in seinem Vermögen vorhanden sind, jedoch ihrer Beschaffenheit nach dem bisherigen gemeinsamen Haushalt (der von den Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Eheleute geprägt ist) nicht entsprechen25 • Sein Anspruch ist auf die überlassung der schlechthin benötigten Gegenstände zu begrenzen. Es darf dabei gleichwohl nicht nur vom Existenzminimum ausgegangen werden. Von erheblicher Bedeutung ist, bei welchem Ehegatten die Kinder bleiben. Die Dauer der Ehe wie auch die Persönlichkeit der Ehegatten spielen ebenfalls eine Rolle26 • Dem Eigentümer wird die überlassung nicht zuzumuten sein, wenn zu befürchten ist, daß der andere Ehegatte die Sachen ordnungswidrig gebrauchen oder gar unbefugt darüber verfügen 2\ Vgl. Dölle, § 36 A III (Unterart des Unterhaltsanspruchs); Erman I Heckelmann, 2 zu § 1361 a; Streck, S. 152; MünchKomm - Wacke, 1 und 12 zu § 1361 a; Gernhuber, § 19 III 4. 22 Vgl. auch OLG Frankfurt, NJW 1960, 1768 f. 23 Ebenso Streck, S. 154. 24 Vgl. in diesem Zusammenhang OLG Dresden, SeuffA 75 Nr. 104: es

könne nicht die Herausgabe von Möbelstücken beansprucht werden zu dem Zweck, durch Vermieten möblierter Zimmer etwas für den Unterhalt zu verdienen; RGRK - Scheffler, 3 zu § 1361 a: ein abgesonderter Haushalt liege nicht vor, wenn der Ehegatte in ein möbliertes Zimmer einer Wohnung ziehe. 25 Vgl. § 13611. 26 Zu den einzelnen Gesichtspunkten bei der Billigkeitserwägungvgl. aus der Rechtsprechung OLG Frankfurt, NJW 1960, 1768; BayObLG, NJW 19'72, 949. Aus dem Schrifttum vgl. vor allem Staudinger I Hübner, 10 ff. zu § 1361 a; ähnlich Hanisch, NJW 1963, 1038.

III. Die Verteilung

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werdeZT. Ebensowenig kann dem Eigentümer die Gebrauchsüberlassung solcher Sachen zugemutet werden, an denen er ein Affektionsinteresse hat oder die er überwiegend benutzt und auch in der Zukunft benötigen wird. Durch den Hinweis auf die Umstände des Einzelfalles soll gerade all jenen Einzelheiten Rechnung getragen werden, die im konkreten Fall für die Gestaltung des Unterhaltsanspruchs der getrennt lebenden, jedoch noch nicht geschiedenen Eheleute maßgeblich sind. Unerheblich soll dagegen seit dem 1. EheRG grundsätzlich sein, welcher Ehegatte die Trennung verschuldete oder verursachte. Angesichts der Tatsache, daß der Gebrauchsüberlassungsanspruch nach § 1361 a I 2 prinzipiell eine Ausprägung der Unterhaltspflicht ist, müßte der Ausschluß des Unterhaltsanspruchs im Rahmen der von § 1361 III in bezug genommenen Härteklausel des § 1579 I Nr. 4 den Ausschluß auch des Gebrauchsüberlassungsanspruchs bewirken. Für diese Schlußfolgerung (die besonders für die Nr.4 bedeutsam ist28 ) hat sich bereits ein Teil des Schrifttums zum neuen Recht ausgesprochen29 • Mit einer konsequenten Durchführung des Charakters des Anspruchs aus § 1361 a I 2 gelangt man jedoch zu folgendem Ergebnis: Während gegen den Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 1361 a I 1 nicht eingewandt werden könnte, er habe seinen Ehepartner grundlos verlassen oder er habe kein Recht zum Getrenntleben.JO, vor allem aber, er wolle die herausverlangten Sachen für sein Zusammenleben mit einem Dritten benutzen3!, da das, "was der Kläger mit seinen Sachen vorhabe, seine Sache sei"32, könnte sich der Beklagte mit seinem Gebrauchsüberlassungsanspruch aus § 1361 a I 2 nicht durchsetzen, wenn und soweit die verlangten Sachen dem Zusammenleben mit einem neuen LebensgefährZT

Die Haftung für Schäden an überlassenem Hausrat bemißt sich nach

§ 1359. So Staudinger / Hübner, 18 zu § 1361 a; Hoffmann / Stephan, 18 zu § 1361 a; RGRK - Scheffler, 14 zu § 18 a; Gernhuber, § 19 III Fn. 17. Für eine Haftung nach allgemeinen Vorschriften dagegen Rolland, 9 zu § 1361 a, da die

Verantwortlichkeit völlig in der Sphäre des anderen Ehegatten liege. 28 Vgl. hier insbesondere MünchKomm - Richter, 13 zu § 1579: "In der Praxis werde der Tatbestand der Nr.4 die größte Rolle spielen, weil er dem auf Unterhaltszahlungen in Anspruch Genommenen die Berufung auf beliebige Grunde ermögliche, um die grobe Unbilligkeit seiner Inanspruchnahme darzutun. Auch schließe Nr.4 die Berufung auf besonders schwerwiegendes Verschulden am Scheitern der Ehe nicht aus. Verschuldensgründe müßten jedoch, um beachtlich zu sein, ganz erhebliches Gewicht haben. Vgl. auch Gernhuber, § 21 II 5: An § 1579 I 1 Nr.4 erweise sich die Behauptung, daß nach neuem Recht die Frage nach den Gründen der Trennung ihrer Bedeutung verloren habe, schnell nur als "bedingt richtig". 29 Vgl. MünchKomm - Wacke, 12 zu § 1361; Gernhuber, § 19 III 4. 30 So im früheren Recht KG, DR 1941, 2000. 3! Vgl. LG Berlin, FamRZ 1956, 55; OLG Düsseldorf, FamRZ 1957, 393 (als Verstoß gegen die guten Sitten und den § 6 GG) und nach der Geltung des Gleichberechtigungsgesetzes LG Bonn, NJW 1960, 2243 (unter Berufung auf die Rechtsprechung zum räumlich-gegenständlichen Ehebereich). 32 So MünchKomm - Wacke, Fn. 24 zu § 1361 a.

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§ 8. Hausratsverteilung bei Getrenntleben

ten zu dienen bestimmt sind, da "keine Solidarität fordern dürfte, wer selbst eine solche Solidarität nicht erwiesen habe"33. Es ist nun sicherlich verständlich, eher einem Ehegatten zu gestatten, eigene Sachen für das Zusammenleben mit einem Dritten herauszuverlagen, als einem Ehegatten Sachen des Ehepartners für das Zusammenleben mit einem Dritten zu beanspruchen. Es ist ferner auch richtig, daß die Gebrauchsüberlassungspflicht entsprechend dem individuellen Charakter des Unterhaltsanspruchs beim Getrenntleben auf die Führung eines abgesonderten Haushalts des anderen Ehegatten und nicht der Führung eines gemeinsamen Haushalts mit einem neuen Partner abzielt. Dennoch sollten größere Differenzen in der Behandlung schließlich gleich handelnder Ehegatten vermieden werden. Es ist dabei gewiß nicht zu bezweifeln, daß ein ehewidriges Zusammenleben des Eigentümer-Ehegatten auch nach dem 1. EheRG bei der Beurteilung des Herausgabeanspruchs nach den Umständen des Einzelfalls in der Praxis nicht ganz außer acht gelassen wird34, doch ist nicht zu leugnen, daß in Anbetracht der neuen Rechtsprechung zu § 1579 I Nr.435 jetzt - im Gegensatz zum bisherigen Recht - die Gefahr besteht36 , den Ehegatten zu bevorzugen, der Alleineigentum an den Haushaltsgegenständen hat. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung sein, durch Bildung von Fallgruppen zu § 1579 I Nr. 4, gröberen Einseitigkeiten vorzubeugen37 • Eine Gebrauchsüberlassungspflicht kann aber auch hinsichtlicllsolcher Gegenstände in Frage kommen, die zwar der bisherigen gemeinsamen Haushaltsführung gedient haben, deren Anschaffung und Stellung zur Mitbenutzung seitens eines Ehegatten jedoch nicht als Erfüllung einer Unterhaltsleistung aufgefaßt werden kann38 • Aus § 1360 b ist nicht zu folgern, daß wenigstens im Zweifel alle Gebrauchsüberlassung dem Unterhalt einzugliedern ist; seine Bedeutung erschöpft sich im Ausschluß von Ersatzansprüchen39 • Wo aber das Unterhaltsrecht versagt, steht die Generalklausel des § 1353 I 2 zu Gebote, die "sich gern mit der Rolle eines Generalnenners begnügt, aus dem sich alles und nichts ableiten 33 So Gernhuber, § 21 11. Vgl. auch Rolland, 3 zu § 1361 a, der den Anspruch als anstößig und daher rechtsmißbräuchlich betrachtet. 34 Beitzke, § 12 VII 5. Auf die Frage der Bedeutung des Verschuldens an der Trennung für den Herausgabe- und überlassungsanspruch nach § 1361 a geht in der Literatur MünchKomm - Wacke (7 und 12 zu § 1361 a) eingehend ein. 35 Zahlreiche Hinweise zu der unterschiedlichen Bewertung eines ehewidrigen Zusammenlebens in der neuen Rechtsprechung finden sich bei Gernhuber, § 21 11 5 Fn. 12. Vgl. auch Griesche, FamRZ 1981, 1025 ff , 1027 f. 36 Vgl. schon Palandt / Diederichsen, 2 zu § 1361 a. 37 So zutreffend Gernhuber, § 30 VII 11. Ansätze zur Bildung solcher Fallgruppen vor allem bei MünchKomm - Richter, 14-17 zu § 1579. 38 Vgl. oben § 2 11 2. 39 Vgl. Gernhuber, § 21 111 4.

111. Die Verteilung

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läßt. Alles, weil es keine ehegerechte Norm geben kann ohne Verwui'zelung in der Aussage des § 1353 I 2, und nichts, weil in der Perfektion der speziellen Rechtssätze ein Generalnenner keine Bedeutung für die Rechtsanwendung mehr hat"40. So ist die Gebrauchsüberlassungspflicht nach § 1361 a I 2 prinzipiell auf die Unterhaltspflicht ausgerichtet. Sobald sich aber die Unterhaltspflicht als lückenhaft41 erweist, sind Rechtsgrund und Maßstäbe, an denen sich die Gebrauchsüberlassungspflicht im Einzelfall richtet, unmittelbar in § 1353 I 2 zu suchen. Maßstäbe sind dabei die sich sonst bei der Auslegung der das Getrenntleben regelnden Normen ergebenden konkurrierenden Zwecke, d. h. der Zweck der Ehe und der Zweck des nunmehr individuellen Lebens. Diese beiden konkurrierenden Zwecke begrenzen und bestimmen dann die Umstände, die für die Billigkeitsentscheidung wesentlich sind42 • Infolgedessen werden im Rahmen des Ehezwecks die bisherige Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die Dauer der Ehe usw., im Rahmen des Zwecks des Alleinlebens andererseits die Bedürfnisse, die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten herangezogen. Der Gebrauchsüberlassungsanspruch nach § 1361 a I 2 begründet eine Einwendung im Sinne des § 98643 gegen den Herausgabeanspruch des Eigentümers. Kein Ehegatte ist jedoch befugt, den bisherigen Besitzstand eigenmächtig zur Durchsetzung des Herausgabe- und überlassungsanspruchs zu verändern44 • Nach Klage auf Wiedereinräumung des entzogenen Besitzes aus § 861 ist die Einwendung eines Gegenanspruchs auf Gebrauchsüberlassung oder Herausgabe des Rückgabepflichtigen unzulässig (§ 863)45. Der Eigentümer bleibt nach der überlassung der Haushaltsgegenstände an seinen Ehepartner mittelbarer Besitzer, während dieser allein unmittelbarer Besitzer wird. Zwischen ihnen besteht ein weiterhin durch die Ehe begründetes Besitzverhältnis im Sinne des § 86846 • Die Ausgestaltung als Miete oder Leihe kommt daher nur bei einer freiwilligen überlassung in Betracht. So zutreffend Gernhuber, FamRZ 1959, 465 ff., 468. In diesem Zusammenhang vgI. Hanisch, NJW 1963, 1038. 42 VgI. Streck, § 16. 43 Nach MünchKomm - Wacke geht die Einwendung aus § 1361 a I 2 viel weiter als § 9'86; vgI. auch oben Fn. 15. 44 VgI. dazu statt aller H. Vogel, FamRZ 1981, 839 ff. 45 Anders aber (zwangsläufig) H. Vogel, FamRZ 1981, 841 und Fn.31 (nach dem § 861 gar nicht zur Anwendung kommt, wenn die Voraussetzungen des § 1361 a vorliegen). 46 Vgl. Gernhuber, FamRZ 1959, 471; Staudinger / Hübner, 18 zu § 1361 a. Anders dagegen Krüger I Breetzke / Nowack, 6 zu § 1361 a (Konstruktion eines Mietvertrages); Beitzke, § 12 VII 5 (Leih- oder mietähnliches Verhältnis); ihm zustimmend Erman / Heckelmann, 3 zu § 1361 a. Zu der Ehe als Besitzmittelverhältnis vgl. oben § 2 111. 40

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§ 8. Hausratsverteilung bei Getrenntleben

Anders liegt die Rechtslage beim gemeinschaftlichen Eigentum an den Sachen des ehelichen Hausrats, mag es sich nun um Miteigentum handeln (§§ 1008 ff.), mag auch Gesamthandseigentum bestehen (bei Gütergemeinschaft; § 1416). Die Mitbenutzung findet ihren Rechtsgrund hier ausschließlich in § 1353 I 247 . Für unterhaltsrechtliche Betrachtungen ist dabei kein Raum. Die Verteilung der Gegenstände folgt allein nach Billigkeit, die sich danach richten soll, wer die Sachen dringender benötigt bzw. sie leichter entbehren kann. Entscheidend für die Beurteilung dieser Frage ist vornehmlich der Aufenthalt der Kinder, doch sind auch andere Gesichtspunkte zu bedenken, so z. B. die Art und Weise, in der die Ehegatten mit den gemeinsamen Sachen während des Zusammenlebens umgegangen sind. Unberücksichtigt bleibt dagegen nach dem 1. EheRG das persönliche Verhalten in der Ehe. Es kommt lediglich auf die Bedürftigkeit des einen oder des anderen Ehegatten an48 und nicht auf andere Erwägungen (etwa auf das Zusammenleben eines Ehegatten mit einem anderen Partner)49. In jedem Fall handelt es sich nur um eine Verteilung der Gegenstände zum Gebrauch, nicht um eine Aufhebung der rechtlichen Gemeinschaft, es sei denn, daß die Eheleute etwas anderes vereinbaren. Kommt eine Einigung zwischen den Ehegatten nicht zustande, so entscheidet der Familienrichter auf Antrag eines BeteiligtenSO (vgl. § 11 HausratsVO). Dabei darf er nicht rechtsgestaltend in die Eigentumsverhältnisse der Ehegatten eingreifen. Er kann nur eine vorläufige Gebrauchsregelung treffen und eine angemessene Vergütung für die Benutzung festsetzen, deren Höhe sich nicht nur an dem Wert der Gegenstände orientiert, sondern auch an a11 jenen Erwägungen, die überhaupt bei der Festlegung der Benutzungsregelung in Betracht gezogen werden, beispielsweise den Lebensumständen der Ehegatten, ihren Vermögensund Erwerbsverhältnissen, der Versorgung der Kinder USW. 51 • Die über47 Vgl. oben § 2 11. 48 So OLG Frankfurt, NJW 1960, 1768, 1769 ("es sei nicht angängig, den schuldigen Teil auf das zu beschränken, was er zur Führung eines abgesonderten Haushalts unbedingt benötige, solange nicht im Einzelfall die billige Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des nichtschuldigen Teils zu einer solchen Beschränkung zwinge"); ähnlich OLG Düsseldorf, MDR 1960, 850. Als fraglich betrachtet dagegen von Dölle, § 36 A 111 Fn. 84 (allerdings in der Zeit vor dem 1. EheRG). 49 So MünchKomm - Wacke, 15 zu § 1361 a. so Ist der Scheidungsantrag gestellt worden, kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Benutzung des Hausrats im Wege der einstweiligen Anordnung regeln (§ 620 Nr. 7, 620 f. ZPO), wobei eS nach den Grundsätzen des § 1361 a zu entscheiden hat. Ob diese Doppelkompetenz des Familiengerichts für verschiedene Verfahren (mit Wahlrecht der Ehegatten) aufrechtzuerhalten ist oder nicht (mit Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung allein), ist strittig geblieben. Vgl. Gernhuber, § 19 11 Fn. 26 (selbst für Ausschließlichkeit der einstweiligen Anordnung). 51 Vgl. Soergel / Lange, 12 zu § 1361 a; Rolland, 14 zu § 1361 a (auszugehen

IV. Wechselwirkung zwischen § 1383 und § 1361 a

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lassung begründet ein Besitzmittlungsverhältnis, das auf der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft aus § 1353 I 2 und nicht auf den fingierten Abschluß einer Miete oder Leihe beruht52 • Der Ehegatte, dem ein Haushaltsgegenstand zugeteilt wird, erlangt daran unmittelbaren Besitz, während der Eigentümer mittelbarer Besitzer wird53 • Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der HausratsVO (vgl. § 18 a HausratsVO). Anwendbar sind dabei nur die Verfahrensvorschriften. Schrifttum und Rechtsprechung treten, in ihrer großen Mehrheit, jedoch für eine entsprechende Anwendung auch der materiellen Vorschriften ein, um die enormen Schwierigkeiten zu beseitigen, zu denen sie bei der Ermittlung der Eigentumsverhältnisse gelangen. Die Analogie ergibt sich aus der Gleichstellung des Getrenntlebens mit der Scheidung oder aus dem argumentum a majore ad minus (§ 8 II HausratsVO kann sogar die Eigentumsverhältnisse anläßlich der Scheidung regeln - um so mehr können dementsprechend die Benutzungsverhältnisse beim Getrenntleben festgelegt werden)54. IV. Wechselwirkung zwischen § 1383 und § 1361 a Leben die Ehegatten getrennt, gilt der während ihres Zusammenlebens bestehende Güterstand der Zugewinngemeinschaft weiter bis zur Auflösung der Ehe. Eine frühere Beendigung des Güterstandes ist jedoch durch Ehevertrag (vgl. § 1408) oder durch Urteil nach erfolgreicher Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich möglich (§§ 1385-1388). Der Ausgleichsgläubiger kann dann, soweit die Voraussetzungen des § 1383 vorliegen, die Übertragung von Haushaltsgegenständen unter Anrechnung auf seine Ausgleichsforderung beantragen. Ihm steht aber auch der im allgemeinen zwischen getrennt lebenden Ehegatten geltende Anspruch auf eine Hausratsverteilung gemäß § 1361 a zu (vgl. oben unter III). Die zwei Anträge sind nebeneinander zulässig; sie decken ist von dem Mietwert der Gegenstände, dessen Höhe dann aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Ehegatten korrigiert werden kann). Für eine ergänzende Heranziehung der Vorschriften über die Miete Krüger / Breetzke / Nowaek, 6 zu § 1361 a; Hoffmann I Stephan, 17 zu § 1361 a. 52 Ebenso Gernhuber, § 19 111 4. Dagegen nimmt MünchKomm - Wacke, 19 zu § 1361 a, ein durch Richterakt begründetes Leih- oder Mietverhältnis an; ähnlich RGRK - Seheffler, 4 zu § 1361 a (mietähnliches Recht). 53 Vgl. RGRK - Scheffler, 6 zu § 18 a mit weiteren Hinweisen. 54 RGRK - Seheffler, 13 zu § 18 a; Soergel I Lange, 5 zu § 1361 a; Soergel I Häberle, 1 zu § 18 a; Staudinger I Hübner, 13 und 20 zu § 1361 a; Erman I Heckelmann, 6 zu § 1361 a; Hoffmann I Stephan, 11 zu § 18 a; Palandt I Diederiehsen, 2 zu § 1361 a; RoZZand, 6 und 13 zu § 1361 a. Aus der Rechtsprechung vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1960, 850; OLG Frankfurt, NJW 1960, 1768; BayObLG, FamRZ 1968, 319 (entsprechende Anwendung des § 10 11 HausratsVO). Gegen eine unmittelbare Anwendung der §§ 1-10 HausratsVO KG, FamRZ 1960, 71.

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vlassopoulos

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§

9. Der Tod eines Ehegatten

sich nicht, weil sie unterschiedliche Inhalte haben55 • Mit dem Antrag aus § 1383 begehrt der Gläubiger die übertragung von Haushaltsgegenständen, mit jenem aus § 1361 a lediglich die überlassung von Haushaltsgegenständen zum Gebrauch; die Eigentumsverhältnisse bleiben dagegen unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren (vgl. § 1361 a IV). Setzt sich der Gläubiger mit seinem Antrag aus § 1361 a durch, ist der weitergehende Antrag aus § 1383 nicht erledigt. Setzt er sich dagegen mit seinem Antrag aus § 1383 durch, ist eine Entscheidung über die übertragenen Haushaltsgegenstände im Verfahren gemäß § 1361 a nur noch zugunsten des Schuldners möglich. Leben die Ehegatten getrennt und ist das Scheidungsverfahren anhängig (vgl. § 622 ZPO), ist über § 1383 für den Fall der Scheidung gleichzeitig und zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln, wenn ein Ehegatte es beantragt (Entscheidungsverbund; vgl. § 623 I n. F.). In diesem Fall können die Anträge aus § 1361 a und § 1383 im Rahmen einstweiliger Anordnungen gemäß § 53 a In FGG in Konkurrenz treten56• Dabei wird das Familiengericht die Hausratsverteilung unter Berücksichtigung des § 1361 a IV vorweg vornehmen, da die (End-) Entscheidung nach § 1383 erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils wirksam werden kann (§ 629 d ZPO). Einstweilige Anordnungen gemäß §§ 53 a III FGG, 1383 bleiben, soweit erforderlich, möglich57 • B. DER HAUSRAT NACH DER EHE

§ 9. Der Tod eines Ehegatten I. Voraus und Ehegattenerbrecht

Die Auflösung des ehelichen Haushalts durch den Tod eines der Ehegatten bedeutet für den überlebenden Ehegatten die Aufhebung seines auf der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft beruhenden Rechts, den Hausrat des Partners mitzubesitzen. Liegt zu seinen Gunsten keine Verfügung von Todes wegen vor und wird er nicht allein gesetzlicher Erbe, so steht dem überlebenden Ehegatten als Mitglied der Erbenge55 Vgl. Gerold, S. 118; Soergell Lange, 20 zu § 1383; Erman I Heckelmann, 2 zu § 1383; RGRK - Finke, 16 zu § 1383; Staudinger I Thiele, 32 zu § 1383; MünchKomm - Gernhuber, 35 zu § 1383. 56 Vgl. Staudinger I Thiele, 32 zu § 1383. 57 Zum Streit hinsichtlich der Zulässigkeit der einstweiligen Anordnungen, die den Schuldner verpflichten, dem Gläubiger einzelne Sachen zum Besitz oder auch zu vollem Recht (Eigentum) zu überlassen, vgl. MünchKommGernhuber, 24 zu § 1383 (ablehnend) und Soergell Lange, 14 zU § 1383; RGRKFinke, 8 zu § 1383; Staudinger I Thiele, 21 zu § 1383, die einstimmig die Zulässigkeit einstweiliger übertragung der Gegenstände an den Gläubiger zu Besitz bejahen, allerdings nur in Ausnahmefällen.

I. Voraus und Ehegattenerbrecht

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meinschaft lediglich ein Erbteil zu einem Viertel neben Abkömmlingen des Erblassers, zu einer Hälfte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zu (vgl. § 1931). Damit wäre dem überlebenden die Führung eines eigenen HaushaUs nicht gesichert. Vielmehr würde dies von der Auseinandersetzung zwischen ihm und den übrigen Miterben abhängen, die gerade bei ärmeren Verhältnissen wesentliche Teile des Hausrats entziehen könnte. Das Gesetz hat indessen eingegriffen; es läßt die frühere eheliche Lebensgemeinschaft des überlebenden mit dem Verstorbenen und dessen Bindung an die Gegenstände, die dem gemeinschaftlichen Haushalt gedient haben, nicht außer acht. Wird der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe, dann gebühren ihm außer seinem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände und die Hochzeitsgeschenke gesetzlich von Todes wegen als Voraus l (d. h. als gesetzliches Vermächtnis), und zwar im ganzen Umfang neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern, dagegen nur noch beschränkt neben Verwandten der ersten Ordnung (§ 1932). Ursprünglich gewährte freilich das BGB einen Voraus neben Abkömmlingen nicht. Zur Zeit der Schöpfung des BGB schien die Versagung des Voraus neben Abkömmlingen als geboten, um eine Belastung des Nachlasses zu ihren Lasten zu vermeiden. Erst in späterer Zeit fand die Ansicht Anklang, daß es eine große Härte für den überlebenden Ehegatten sei, sich zum großen Teil von jenen Gegenständen zu trennen, die er während der Ehe mit dem verstorbenen Lebenspartner gemeinsam innegehabt und als gemeinsames Hausgut betrachtet habe, so daß er oft nicht genügend Hausrat behalte, um den eigenen Haushalt fortzuführen2• Inzwischen hat sich auch sonst einiges geändert: die Wandlung der wirtschaftlichen und staatlichen Verhältnisse, die veränderte Rolle der Frau, ihre zunehmende Erwerbstätigkeit, die Verdrängung der Großdurch die Kleinfamilie, die Erhöhung der allgemeinen Lebenserwartung usw. drängen dazu, die erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten im allgemeinen zu verbessern3• Zudem ist die praktische Auswir1 Der Voraus hat sich geschichtlich aus gewissen Sondererbrechten und Sonderansprüchen der Ehegatten im älteren deutschen Recht entwickelt. Seine heutige Rechtsform hatte er schon in vielen neueren Rechten gefunden. Unmittelbares Vorbild für § 1932 waren das Preußische ALR 11, 1, §§ 628 und 629 und wohl das Lübeck. Gesetz vom 10. 2. 1862, Art. 2 Abs. 3. Zu dieser übernahme vgl. statt vieler Wesener, FamRZ 1959,84 ff. mit zahlreichen Hinweisen. 2 Vgl. Boehmer, Vorschläge, S. 137 ff.; derselbe, MDR 1950, 450 ff., 458. Dagegen hielt Heinr. Lange (Gesetzliche Erbfolge, S. 142 ff.) die Regelung des BGB immer noch für gerechtfertigt. 3 Vgl. hier insbesondere Papantoniou, AcP 173, 385 ff., 391-399; Kipp / Coing, Erbrecht (13. Aufl.), § 5 I; Bartholomeyczik / Schlüter, Erbrecht (19. Aufl.), § 3 II.

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§ 9. Der Tod eines Ehegatten

kung der Begünstigung heute oftmals eine andere als zu Beginn des Jahrhunderts. Während die Zubilligung des Voraus in der Zeit der Schöpfung des BGB eine Zuweisung der Aussteuer der Frau an den überlebenden Mann war und daher manchmal Unbilligkeiten hervorrief, wenn die Frau vorverstorben war\ stellte der Voraus in den späteren Jahren nicht nur in seltenen Fällen das einzige nennenswerte Vermögen dar, das während der Ehe von beiden Ehegatten erworben worden war. Seine Gewährung machte daher den Ehegatten in einfacheren Verhältnissen zum Alleinerben des Vermögens des Erblasserss. Seit dem Gleichberechtigungsgesetz6 wird der Voraus ohne Rücksicht auf den Güterstand, in dem die Ehegatten gelebt hatten7, dem überlebenden Ehegatten auch neben Abkömmlingen gewährt, jedoch nicht in seinem ganzen Umfang (vgl. § 1932 I 2). Unangetastet blieb die Rechtsform des gesetzlichen Vermächtnisses. Sie steht im Einklang mit dem Prinzip der Universalsukzession des Nachlaßübergangs, dessen Durchbrechung zugunsten eines Sondererbteils8, 9 am Hausrat, wie sich aus der Gegenüberstellung der Vorteile dieser Rechtsform mit jenen des Vermächtnisses ergab, nicht sinnvoll erschien, da der überlebende Ehegatte dadurch zu sehr begünstigt worden wäre. Wird der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe, dann gebühren ihm die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände und die Hochzeitsgeschenke außer seinem Erbteil als Voraus. Der Voraus ergänzt den gesetzlichen Erbteil des überlebenden Ehegatten und soll ihm möglichst 4 In Betracht kamen vor allem zwei Fälle: einmal der Fall, in dem die Frau nach kurzer kinderloser Ehe starb und dem Mann die gesamte Aussteuer seiner Frau verblieb, zum anderen der Fall, in dem der überlebende Ehemann eine neue zweite Ehe in der von seinen früheren Schwiegereltern stammenden Einrichtung führte. Zu diesen Fällen wie auch zu deren Lösung vgl. Heinr. Lange, Gesetzliche Erbfolge, S. 144 f.; Boehmer, Vorschläge, S. 137. 5 Zu diesem Struktur- und Funktionswandel des Voraus vgl. Boehmer, Vorschläge, S. 138-139; vgl. vor allem Heinr. Lange, NJW 1957, 1386; Bartholo-

meyczik / Schlüter, § 3 11.

6 Obgleich dies eine rein erb rechtliche Bestimmung war, die mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz nichts zu tun hatte. Vgl. Wesener, FamRZ 1959, 87; Braga, FamRZ 1957, 334 ff., 337; Erman / Schlüter, 1 zu § 1932; Palandt / Keidel, 1 zu § 1932; Staudinger / Wemer, 5 zu § 1932. Vgl. auch in BT-Drucks. 11/224, S. 92 die Bedenken des Bundesrats gegen die Neufassung des § 1932 durch das Gleichberechtigungsgesetz. 7 Deshalb ist die Rechtfertigung der Beschränkung des Voraus neben Abkömmlingen durch die Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft fehl am Platz. So aber BT-Drucks.II/3409, S.23. Vgl. auch Staudinger / Wemer, 4 zu § 1932. 8 Ausnahmsweise wird dieses Prinzip zugunsten der Sondererbfolge durchbrochen. Vgl. Anerbengesetz, Reichsheimstättengesetz und den § 569 a BGB. 9 Dafür Boehmer, Vorschläge, S. 141.

I. Voraus- und Ehegattenerbrecht

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erlauben, den während der Ehe gewohnten gemeinsamen häuslichen Lebenszuschnitt aufrechtzuerhalten10 • Kommt es zur gesetzlichen Erbfolge überhaupt nicht, so entfällt auch die Fürsorge für diesen Sondererbbestandteil der vormaligen ehelichen Lebensgemeinschaftll ; darauf ist es auch zurückzuführen, daß der überlebende Ehegatte seinen Anspruch auf den Voraus zusammen mit seinem gesetzlichen Erbteil verliert, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte (§ 1933). Wie aus dem Zweck des Voraus zu entnehmen ist, muß die Ehe zwischen dem Erblasser und seinem ihn überlebenden Ehepartner auch zur Gründung eines gemeinschaftlichen Haushalts geführt haben l2 • Diese braucht jedoch nicht bis zum Todespunkt des Erblassers fortbestanden haben. Haben die Ehegatten zu dieser Zeit getrennt gelebt, dann bezieht sich der Voraus auf die zum früheren gemeinsamen Haushalt gehörenden Gegenstände einschließlich der an ihre Stelle getretenen Ersatzstücke, nicht aber auf die Sachen, die nach der Trennung für den zweiten Haushalt neu angeschafft wurdenI3 • Hatte der Erblasser berechtigt die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, so steht dem Verwitweten gemäß § 1933 kein Anspruch auf den Voraus zu. Die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, erb rechtliche Vorteile des Ehepartners (statt mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils) schon infolge der Aufhebung der Lebensgemeinschaft in Verbindung mit dem begründeten Scheidungsantrag eines der Ehegatten zu entziehen, kann hier dahingestellt bleibenl4 • § 1933 (dem die Überlegung zu10 Vgl. Mugdan, Bd. V, S. 198 (insbesondere mit Rücksicht auf die ärmeren Schichten); Schiftner, Pflichtteil, Erbenausgleichung und die sonstigen gesetzlichen Vermächtnisse nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das deutsche Recht, 1897, S.123 (mit Rücksicht darauf, daß für den Überlebenden gewisse Nachlaßfahrnisse infolge des bisherigen ehelichen Haushalts wichtige Bedarfsgegenstände oder teure Andenken sind); Bartholomeyczik I Schlüter, § 10 X 1; v. Lübtow, Erbrecht I, 1971, S.80; RGRK - Kregel, 1 zu § 1932; Staudinger I Wemer, 1 zu § 1932; Palandt I Keidel, 1 zu § 1932. 11 Vgl. Planck I Flad, 4 zu § 1932 mit weiteren Hinweisen auf das ältere Schrifttum. u Vgl. OLG Dresden, SeuffA 77 Nr. 86 (die Willensübereinstimmung der Ehegaten, gerichtet auf die "gemeinsame eheliche Benutzung der Haushaltsgegenstände" , komme nicht in Betracht, denn die Voraussetzungen des Anspruchs auf den Voraus sei tatsächlicher, nicht rechtsgeschäftlicher Natur und könne nicht durch eine Fiktion ersetzt werden); LG Göttingen, NdsRpfl. 1946, 91; Kipp I Coing, § 5 V Nr.16; Erman I Schlüter, 10 zu § 1932; Soergell Schippel, 3 zu § 1932; Palandt I Keidel, 3 zu § 1932; Staudinger I Wemer, 14 zu § 1932; Lange I Kuchinke, Erbrecht (2. Aufl.), § 12 IV 3 Fn.92; v. Lübtow, S.83; RGRK - Kregel, 5 zu § 1932 (jedoch mit Vorbehalten im Einzelfall, so z. B. bei Kriegs- und Nachkriegsverhältnissen). I3 Vgl. OLGZ 24, 80; zustimmend das Schrifttum in Fn. 12. 14 Dazu vgl. Battes, FamRZ 1977,433 ff.

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§ 9. Der Tod eines Ehegatten

grundeliegt, daß es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers nicht entspreche, daß der überlebende ihn wie ein Ehegatte beerbe!5) führt jedenfalls in bezug auf die Haushaltsgegenstände dazu, daß der überlebende jeden Anspruch auf die dem Erblasser gehörenden Hausratsgegenstände verliert, wenn der Erblasser während des Scheidungsverfahrens stirbt: Denn dann können ihm diese Gegenstände weder auf grund der HausratsVO zugewiesen werden, noch kann er sie gemäß § 1932 als Voraus beanspruchen, da dieser gerade ebenso wie sein Erbteil auf grund des § 1933 fortfällt. 11. Begriff der "zum ehellchen Haushalt gehörenden Gegenstände"

Der Voraus erfaßt die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände und die Hochzeitsgeschenke, die dem Erblasser gehört haben oder ihm in Form einer Eigentumsanwartschaft zugeordnet waren l6 • Hatte der Erblasser nur einen Anteil daran - bei Gütergemeinschaft zur Gesamthand, sonst zu ideellen Bruchteilen -, so gebührt dem überlebenden nur dieser Anteil. Welche beweglichen Sachen - ausdrücklich ausgenommen sind Grundstückszubehör (vgl. § 1932 I 1) - im konkreten Fall der Führung des gemeinsamen Haushalts gedient haben, ist nach der individuellen Gestaltung des konkreten Haushalts zu erschließen!7. Ohne Bedeutung ist, wie oft sie gebraucht wurden und wie hoch ihr Wert ist l8 • Einhellig spricht man im Schrifttum, auf § 90 hinweisend, von einem weiten l9 Begriff der Haushaltsgegenstände, der somit auch Rechte umfaßt. Dabei werden insbesondere Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung der zum gemeinsamen Haushalt gehörenden Sachen, aber auch Leih- und Mietrechte, vor allem das Mietrecht auf die eheliche Wohnung, genannt. Gerechtfertigt wird diese Auffassung damit, daß der Zweck des § 1932, dem überlebenden die Fortsetzung des bisherigen Haushalts zu ermöglichen, gerade durch die Einbeziehung der Rechte erst erreicht werde20 • Vgl. BT-Drucks. 7/650, S. 274 Ziff. 3. Zu anderen, seinerzeit diskutierten Wendungen (u. a. "diejenigen beweglichen Sachen, welche der eine oder andere Ehegatte im gewöhnlichen Gebrauch gehabt hat" oder "diejenigen beweglichen Sachen, welche zum persönlichen Gebrauch entweder ausschließlich dem überlebenden Ehegatten oder gemeinsam den beiden Ehegatten gedient haben") vgI. Mugdan, Bd. V, S.198. 17 Vgl. Planck, 2 zu § 1932; Staudinger / Werner, 14 zu § 1932. 18 Vgl. Soergel / Schippel, 4 zu § 1932; Palandt / Keidel, 3 zu § 1932; v. Lübtow, S. 82; Bartholomeyczik / Schlüter, § 10 X 4 (die Haushaltsgegenstände brauchen nicht lebensnotwendig zu sein). 19 So Soergell Schippel, 4 zu § 1932; Staudinger / Werner, 15 zu § 1932. Vgl. auch Ripjel, BNotZ 65, 266 ff., 268; Palandt / Keidel, 3 zu § 1932; Lange / Kuchinke, § 12 IV 2 c; Braga, FamRZ 1957, 337; Kipp / Coing, § 5 V und Fn. 17; Bartholomeyczik / Schlüter, § 10 X 4. Vgl. dagegen Sonntag, DJZ 1909, 1141. 20 So insbes. Planck I Flad, 2 zu § 1932; RGRK - Kregel, 4 zu § 1932; v. Lüb15 16

11. Begriff der "zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände"

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Es ist jedoch hier von der anfangs (Einl. II) entwickelten Ausgangsposition, derzufolge Rechte aus dem Begriff der Haushaltsgegenstände auszuscheiden sind, nicht abzuweichen21 • In bezug auf die Ersatzansprüche bei Zerstörung oder Beschädigung einer Haushaltssache ist die Berufung der Gegenmeinung auf § 2169 III22 insofern falsch, als die §§ 2169 III und I i. V. m. § 2170 auf den wirklichen Willen des Erblassers abzielen; dieser ist jedoch bei dem gesetzlichen Vermächtnis des § 1932 nicht wesentlich23 • Was das Mietrecht an der ehelichen Wohnung angeht, so ist nicht einzusehen, warum man mit der weiteren Auffassung zu billigeren Ergebnissen soll gelangen können als mit der Lösung, die das Gesetz selbst in § 569 a - bereits durch Gesetz vom 14. 7. 1964 eingefügt - gibt. Dies scheint aber das ganze Schrifttum merkwürdigerweise zu verkennen24 • Der Umfang des Voraus, den der überlebende Ehegatte beanspruchen kann, hängt von der Ordnung der Verwandten, neben denen er als gesetzlicher Erbe berufen ist, ab. Während ihm alle dem Erblasser gehörenden Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern gewährt werden, stehen ihm diese Gegenstände neben Abkömmlingen des Erblassers nur zu, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigfS. Welche Gegenstände der überlebende Ehegatte zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt, läßt sich nur im konkreten Fall genau bestimmen. Er benötigt die Gegenstände nicht, wenn ihm gleichartige gehören, aber auch dann nicht, wenn ihm ein Erwerb mit eigenen Mitteln zumutbar ist26 • Bei der Frage der Unzumutbarkeit ist allerdings allein auf seinen Bedarf abzustellen (und zwar ohne Beschränkung auf das unumgänglich NotwendigeZ7). tow, S.82. Für einen engen Begriff der Haushaltsgegenstände, dennoch für Einbeziehung der Rechte im Wege einer vom Zweck der Norm gerechtfertigten Analogie Rittner, FamRZ 1961, 186, 190. 21 Auch zu § 758 ABGB werden Rechte nicht gezählt, weil sie sich nicht auf das gegenseitige Zusammenleben, sondern auf das Verhältnis zur Außenwelt beziehen. Vgl. Klang, Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. III (2. Aun.), S. 781. 22 So insbes. RUtner, FamRZ 1961, 186, 190; vgl. auch Braga, FamRZ 1957, 337 Fn. 25; Planck / Flad, 2 zu § 1932; Palandt / Keidel, 3 zu § 1932; Staudinger I Werner, 16 zu § 1932. 23 Darauf weist auch Schiffner (S,. 127 Fn. 29) hin. Ebenso Lange I Kuchinke, § 12 IV 2 c Fn. 86 (der aber § 281 anwendet). 24 So RGRK - Kregel, 4 zu § 1932; v. Lübtow, S. 82; Soergell Schippel, 4 zu § 1932; Palandt I Keidel, 3 zu § 19-32; Lange I Kuchinke, § 12 IV 2 c; Erman I Schlüter, 10 zu § 1932; Bartholomeyczik I Schlüter, 10 X 4 und vor allem Halm, BWNotZ 66, 270 ff. Neuerdings wie im Text Staudinger I Werner, 16 zu § 1932. 25 Vgl. Krüger I Breetzke I Nowack, 3 zu § 1932, der vom "großen" und "klei,;. nen" Voraus spricht. 26 Vgl. hier Ripfel, BWNotZ 65, 267, 268. Z7 So auch Soergel / Schippel, 10 zu § 1932; Erman I Schlüter, 12 zu § 1932.

72

§

9. Der Tod eines Ehegatten

Anders als bei der Hausratsregelung zwischen getrennt Lebenden oder Geschiedenen sind bei der Frage nach der Erforderlichkeit einzelner Gegenstände für die Führung eines Haushalts großzügige Maßstäbe anzulegen, denn es geht hier weder um einen Ausgleich gleichgelagerter Interessen (nämlich des überlebenden Ehegatten und der Abkömmlinge an einer abgesonderten Haushaltsführung), noch handelt es sich um die Zuweisung von Gegenständen, die an sich den Erben gehören. Es ist vielmehr der Wille des Gesetzes, allein dem überlebenden als Folge seiner Lebensgemeinschaft mit dem Verstorbenen eine Lebensführung in den bisherigen Verhältnissen zu ermöglichen28 • Mit dem Wort "angemessen" wird gerade zum Ausdruck gebracht, daß man sich bei der Bemessung des Voraus nach dem bisherigen Lebensstandard der Eheleute zu richten hat29, verständlicherweise unter Berücksichtigung der Wandlung durch den Tod des vorverstorbenen Ehegatten. Von Bedeutung für die Begrenzung der Gegenstände, die der überlebende zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt, könnte sein, ob er neben Kindern des Erblassers oder Abkömmlingen entfernterer Grade miterbt. Gegen eine Differenzierung spricht der Wortlaut des § 1932. Für sie spricht die Tatsache, daß Enkel und Urenkel im allgemeinen nicht jene besondere Beziehung zum Erblasser und dessen Haushalt haben, die es rechtfertigen würde, den Voraus des überlebenden Ehegatten einzuschränken30 • Was den zeitlichen Bezug anbelangt, ist für die Frage, ob der überlebende Ehegatte bestimmte Gegenstände zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt, allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen3l . IH. Die Rechtsnatur des Voraus

Der Voraus wird im allgemeinen als "gesetzliches Vermächtnis"32 bezeichnet und zwar als Vorausvermächtnis (§ 2150), weil das Gesetz die 28 Für eine Nichtberucksichtigung der Interessen der Abkömmlinge bei der Frage der Unzumutbarkeit auch Staudinger I Werner, 20 zu § 1932; sinngemäß auch RGRK - Kregel, 8 zu § 1932 (mit Bedenken nur, soweit der überlebende lediglich ein Affektionsinteresse an den Gegenständen hat). Dagegen für eine abwägende Wertung der Interessen des überlebenden Ehegatten und der Abkömmlinge Soergel / Schippel, 10 zu § 1932; Erman I Schlüter, 12 zu § 1932. 29 Vgl. Wesener, FamRZ 1959, 87. 30 So § 758 ABGB der § 1932 I 2 als Vorbild diente. VgI. Klang, S. 782 Fn. 22. 3l VgI. Rip/eZ, BWNotZ 65, 268. 32 Vgl. schon Mugdan, Bd. V, S. 198. Dabei folgte das BGB dem Preußischen Allgemeinen Landrecht bzw. der Lehre preußischer Autoren. VgI. Wesener, FamRZ 1959, 85 und Fn. 15. Vgl. ferner Erman I Schlüter, 14 zu § 1932; RGRKKregel, 9 zu § 1932; Lange / Kuchinke, § 12 IV 4 b; Staudinger I Werner, 8 zu

§ 1932.

UI. Die Rechtsnatur des Voraus

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für Vermächtnisse geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt hat. Diese Definition ist allerdings nur bedingt richtig. Während der mit einem Vorausvermächtnis bedachte Erbe die Erbschaft ausschlagen und das Vermächtnis annehmen kann, schließt die Ausschlagung des Erbteils durch den Ehegatten den Erwerb des Anspruchs auf den Voraus notwendig aus33 , weil der Voraus gesetzlich als eine Ergänzung, ein Anhängsel des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten konstruiert wird und sich gerade dadurch von einem Vermächtnis unterscheidef4. Die vorgeschriebene Anwendung vermächtnisrechtIicher Vorschriften gewinnt daher Bedeutung in anderen Richtungen. Das wird schon in § 1932 I dadurch ausgedrückt, daß der Voraus dem überlebenden, außer seinem gesetzlichen Erbteil, gesetzlich von Todes wegen gebührt. Denn damit wird klargestellt, daß der Voraus keine unmittelbare Nachfolge in das Eigentum bedeutet. Dem Ehegatten steht vielmehr als Vermächtnisnehmer nur ein Anspruch auf Leistung der vermachten Gegenstände zu, genauer betrachtet ein Anspruch auf übereignung. Es geht lediglich um eine "Sukzession in eine universitas" mit obligatorischen Mitteln und keineswegs um eine Sondererbfolge innerhalb der allgemeinen Erbschaftsuniversitas3s • Der Erwerb der Haushaltsgegenstände und der Hochzeitsgeschenke vollzieht sich durch die Hände des Erben. Die einzelnen Stücke der "Hausratsmasse" können zunächst nur von den Erben gefordert werden. Zum anderen tritt eine persönliche Haftung des Vorausnehmers als solchem gegenüber den Nachlaßgläubigern nicht ein, und das auch dann nicht, wenn die Schuldbeträge auf die fraglichen Gegenstände verwendet worden waren. Als Vorausnehmer hat der überlebende selbst die Stellung eines Nachlaßgläubigers (vgl. § 1967 11), dessen Anspruch freilich den Beschränkungen des Rechts eines Vermächtnisnehmers (insbesondere den §§ 2318, 2322) unterliegt. Außerdem steht er denjenigen Nachlaßgläubigern nach, welche den Vermächtnisnehmern vorgehen, und genießt vor anderen Vermächtnisnehmern keinen Vorzug36. Wie aus dem Gesagten hervorgeht, hat der Voraus nicht den Charakter eines Pflichtteiles37 • Der Erblasser kann ihn deshalb entziehen; bei 33 So einhellig das Schrifttum in Fn.32. Vgl. ferner Planck I Flad, 4 zu § 1932; v. Lübtow, S. 81. Anders dagegen Schiffner, S. 129 und Fn.42.

Daher gegen die Bezeichnung "gesetzliches Vermächtnis" v. Lübtow, S. 81. Vgl. hier für viele Schiffner, S. 125, 126 mit Fn. 21. 36 Vgl. Mugdan, Bd. V, S. 198. 37 Boehmer, Vorschläge, S. 112; vgl. ferner Schiffner, S. 130 (dies folgt zum einen aus der äußeren Verbindung, in der der Voraus mit den gesetzlichen Erbteilen des Erblassers steht, zum zweiten aus der Rücksicht auf den regelmäßig anzunehmenden Willen des Erblassers und schließlich aus den Motiven, Entwurf I zu § 1975 ausdrücklich). 34 3S

74

§ 9. Der Tod eines Ehegatten

der Berechnung des Pflichtteiles des Ehegatten gehören die Hausratsgegenstände ohne Besonderheit zu den Aktiva des Nachlasses. Umgekehrt wird der Pflichtteil der Eltern und Abkömmlinge des Erblassers durch den Voraus geschmälert (vgl. § 2311 I 2)38. Die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten ist daher eine doppelte; er ist als gesetzlicher Erbe - wenn er nicht allein die ganze Erbschaft erhält (vgl. § 1931 II) - Mitglied der Erbengemeinschaft und hat zugleich gegen diese seine eigenen Ansprüche. Denn er hat als Vorausnehmer ein Forderungsrecht auf Verschaffung des Eigentums an den vermachten Gegenständen gegen die Erben (§ 2174), zu denen er selbst auch gehör~9. Daher ist der überlebende gegen Verfügungen der übrigen Erben, die ohne sein Wissen und seine Zustimmung über bewegliche Sachen und Anwartschaften auf solche erfolgen, zwar nicht als Vermächtnisgläubiger, wohl aber als Miterbe geschützt (vgl. § 2040 I; Verlust durch Rechtsscheinerwerb aus dritter Hand verhindern die §§ 857, 935 I). Hatten die Eheleute Miteigentum an Haushaltsgegenständen oder Hochzeitsgeschenken, so richtet sich der Anspruch des überlebenden auf den Miteigentumsanteil des Verstorbenen, der mit seinem Tod der Erbengemeinschaft als Gesamthand zufällt. Dementsprechend wird der Mitbesit:tO des Verstorbenen Gesamthandsmitbesitz der Erbengemeinschaft (§ 857); außerdem behält der überlebende seinen Mitbesitz daran kraft seines bereits schon während der Ehe bestehenden MiteigEmtumsanteils. Dagegen finden der aus der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgende Mitbesitz, wie auch das daran anknüpfende Besitzmittlungsverhältnis, vermöge dessen der Erblasser dem überlebenden Ehegatten oder dieser dem Erblasser den Besitz vermittelte, durch den Tod des Erblassers sein Ende. Zur Erfüllung des auf den Erwerb des Eigentums bzw. Miteigentumsanteils an den vermachten Gegenständen gerichteten Anspruchs sind Einigung und übergabe erforderlich (vgl. §§ 2174, 929). Befindet sich der überlebende bereits im Besitz dieser Gegenstände, genügt zum Eigentumsübergang die bloße Einigung, die gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten41 zustande kommen kann (vgl. § 929 S. 2). 38

109.

Vgl. dazu Staudenmaier, DNotZ 65, 68 ff. Aus der Rechtsprechung RG 62,

39 Vgl. Krüger / Breetzke / Nowack, 4 zu § 1932 (der Voraus gewähre nicht einmal ein Anwartschaftsrecht); v. Lübtow, S.82; Soergel / Schippel, 7 zu § 1932; Erman / Schlüter, 14 zu § 1932; RGRK - Kregel, 9 zu § 1932; Lange / Kuchinke, § 12 IV 4 b; Bartholomeyczik / Schlüter, 10 X 2. Gegen den Anspruch auf übertragung kann kein Zuruckbehaltungsrecht ausgeübt werden. Vgl. Dütz, NJW 1967, 1107. 40 Vgl. hierzu Lange / Kuchinke, § 12 IV 4 b; Krüger / Breetzke / Nowack, 4 zu § 1932. 41 Vgl. KG, FamRZ 1960, 71, 72.

III. Die Rechtsnatur des Voraus

75

Die Aussonderung der zum Voraus gehörenden Gegenstände aus der zu verteilenden Erbmasse setzt voraus, daß Klarheit darüber besteht, welche Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke im Allein- oder Miteigentum des Erblassers standen. Insofern diese Gegenstände dem überlebenden Ehegatten ohnehin gehört haben, kann keine Rede von einem Anspruch auf den Voraus sein42 ; der Fortbestand des Eigentums ist selbstverständlich. Indessen bereitet die Feststellung dessen, was zum Voraus gehört, sieht man von den Hochzeitsgeschenken ab, oft unüberwindliche Schwierigkeiten. Anders als zur Zeit der Schöpfung des BGB43, in der sich der Voraus meistens aus den Haushaltsgegenständen zusammensetzte, die die Frau als Aussteuer in die Ehe einbrachte44 , werden heute die zur Führung des ehelichen Haushalts dienenden Sachen oft erst während der Ehe angeschafft. Die Gestaltung der Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Haushaltsgegenständen bleibt meistens während der Ehe unklar, jedenfalls dann, wenn die Eheleute in einem System der Gütertrennung leben - bei Gütergemeinschaft fallen dagegen die Haushaltsgegenstände meistens ins Gesamtgut. Für den überlebenden ist dabei eine exakte Bestimmung der zum Voraus zählenden Gegenstände um so bedeutsamer, je geringer seine Beteiligung am Nachlaß und darüber hinaus an dem Vermögen des Erblassers kraft Güterrechts ist. Bei der Gewährung des Voraus handelt es sich nicht nur um die Befriedigung des mehr ideellen Interesses, so weit wie möglich im Besitz derjenigen Gegenstände zu bleiben, mit denen ihn ein gewissermaßen persönliches Verhältnis aus der Zeit der ehelichen Gemeinschaft verbindet45, sondern auch um eine mittelbare Erhöhung seines Anteils an dem Vermögen des Erblassers. Deshalb erlangt der überlebende durch den Voraus Anspruch auf den ganzen Nachlaß, ohne Alleinerbe zu sein, wenn der Nachlaß des Verstorbenen nur aus Haushaltsgegenständen besteht46. Eine derartige Erhöhung der Beteiligung des Verwitweten an 42 Vgl. Planck I Flad, 2 zu § 1932; RGRK - Kregel, 4 zu § 1932; Kipp I Coing, § 5 V; v. Lübtow, S.83; Staudinger I Werner, 13 zu § 1932. 43 So wurde eingeräumt (vgl. Mugdan, Bd. V, S. 197), daß das Institut des

Voraus an "gewissen Unklarheiten leide". Diese schienen sich jedoch auf den theoretischen Bereich zu beschränken ("allein im Leben gestaltet die Sachlage sich einfacher; es werde nicht so schwierig sein, festzustellen, was zum Voraus gehöre, wie es vom theoretischen Standpunkt her den Anschein haben könne"). 44 Vgl. oben unter I. 45 So in Österreich die Herrenhauskommission zum § 758 ABGB; vgl. Wesener, FamRZ 1959, 86. 46 Vgl. schon Boehmer, Vorschläge, S. 112. Darauf ist es zurückzuführen, daß die Neuregelung des § 19-32, die den Voraus dem überlebenden Ehegatten auch neben Abkömmlingen des Erblassers zubilligte, zum Teil zurückhaltend aufgenommen wurde. Vgl. etwa Heinr. Lange, NJW 1957, 1385 und oben Fn.5.

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§ 9. Der Tod eines Ehegatten

dem Vermögen des Verstorbenen kraft Erbrechts dürfte desto sachrichtiger sein, je geringer seine Beteiligung kraft Ehegüterrechts47 ist. Es liegt auf der Hand, daß der Prozeßrichter vor unüberwindlichen Schwierigkeiten stehen kann, wenn sich Streitigkeiten zwischen dem überlebenden und den übrigen Miterben darüber ergeben, welche Haushaltsgegenstände zum Voraus zählen, zumal dann, wenn der praktisch gesamte Nachlaß in Streit gerät. Dagegen ist die Feststellung jener Haushaltsgegenstände, die der überlebende Ehegatte zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt, ein wesentlich kleineres übel48 ,49. Auf die Problematik der Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen wird aber im Schrifttum in diesem Zusammenhang nur vereinzelt hingewiesen50 • Vielmehr geht man dabei - manchmal leichten Herzens51 - von Miteigentum beider Ehegatten an den Haushaltsgegenständen aus (auf welcher Basis auch immer); Folge ist, daß nur der Miteigentumsanteil des Verstorbenen zum Nachlaß und mithin zum Voraus gehört52. IV. Wechselwirkung zwischen § 1383 und § 1932

Nach dem Tod eines Ehegatten kann der überlebende Haushaltsgegenstände güterrechtlich nur mit Hilfe des § 1383 beanspruchen. Einen Anspruch auf den Voraus (vgl. § 1932 11) hat er nur, wenn er gesetzlicher Erbe wird (vgl. oben unter I). Wenn er jedoch nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer wird, kann er den Ausgleich des Zugewinns in der Im Gegensatz dazu kommt heute im Rahmen der Diskussion über die Verstärkung der erb rechtlichen Stellung des Ehegatten anstelle eines Alleinerbrechts ein Erstreckung des Voraus auf alle Gegenstände in Frage, die erforderlich sind, um den Zuschnitt der Lebensführung auch nach dem Tod des Ehegatten möglichst erhalten zu können. Vgl. Lange / Kuchinke, § 2 V. 47 Vgl. dazu das französische Recht (hier wird der Wunsch des überlebenden nach Hausrat bei der Auseinandersetzung der auf dem Güterrecht beruhenden Rechtsgemeinschaft befriedigt). Vgl. andererseits die "personal chattels" des englischen Rechts. Rechtsvergleichendes zum Voraus in Lange / Kuchinke, § 12 I 2 und IV 1. 48 Was im Schrifttum als "Quelle des Streites" betrachtet wurde. So Heinr. Lange, NJW 1957, 1385; vgl. auch Braga, FamRZ 1957,337. 49 Hier stellt sich de lege ferenda die Frage, ob dieser Streit dem Prozeßoder dem Familien- bzw. Nachlaßgericht zur Entscheidung zugewiesen werden soll. Es fragt sich ferner, ob hierfür die Befugnisse des zuständigen Richters erweitert werden sollen. Dazu vgl. Heinr. Lange, NJW 1957, 1385; Krüger / Breetzke / Nowack, 4 zu § 1932; Lange / Kuchinke, § 12 IV 3; aber auch Battes, FamRZ 1977,436 und Fn. 56 (in Hinsicht auf die Folgen des § 1932). 50 Braga, FamRZ 1957,338. 51 So RipfeZ, BWNotZ 65, 267 a. A. 52 Vgl. Heinr. Lange, NJW 1957, 1385; Staudinger / Werner, 13 zu § 1932; Lange / Kuchinke, § 12 IV 2 b.

IV. Wechselwirkung zwischen § 1383 und § 1932

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güterrechtlichen Form nach §§ 1373-1390 verlangen53 , womit ihm auch der Zugang zu § 1383 eröffnet ist. § 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

Durch die Scheidung der Ehe läßt sich die Problematik der Auseinandersetzung in bezug auf die Rechtsverhältnisse an dem ehelichen Hausrat am deutlichsten erkennen. Denn es geht hier um eine Auseinandersetzung, die anders als beim Getrenntleben der Eheleute eine endgültige Regelung verlangt und in der anders als bei der Auflösung der Ehe durch den Tod eines der Ehegatten dem Interesse des einen Ehegatten an der Gestaltung einer eigenen Lebensführung das gleichartige Interesse des anderen Ehegatten entgegengestellt wird. Angesichts des häufigen Bestrebens beider Ehegatten, möglichst viele Haushaltsgegenstände zu erhalten, stellt sich die Frage nach den Grundsätzen, denen eine gerechte Hausratsteilung zu folgen hat. Allein auf die Eigentumsverhältnisse abzustellen, scheitert nicht nur an Beweisschwierigkeiten (zumal die Eigentumsfrage erst erörtert zu werden pflegt, wenn die Auflösung der Ehe droht), sondern auch an der Unbilligkeit der Ergebnisse. Die Verteilung gemeinsamer Sachen müßte etwa, sofern sie nicht in Natur teilbar sind (vgl. § 752 BGB), durch Verkauf und Teilung des Erlöses erfolgen (vgl. § 753 BGB). Das hätte zur Folge, daß weder der eine noch der andere Ehegatte die Sachen erhält und stattdessen ein Erlös zu teilen wäre, dessen Höhe fast nie dem Wert entspricht, den die versteigerten gebrauchten Gegenstände für die Ehegatten hatten. Außerdem bliebe der Umstand außer Betracht, daß es sich hier um die Beendigung einer oft jahrelangen ehelichen Lebensgemeinschaft handelt, vor deren Nachwirkung eventuell auch das Alleineigentum eines Ehegatten zurücktreten muß. Deshalb hat der Gedanke, die Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit weitreichenden Befugnissen des Richters zuzuweisen, schon früh Anklang gefunden!. Eine gesetzliche Gestaltung gewann die Auseinandersetzung allerdings erst während des zweiten Weltkriegs, als angesichts der Warenknappheit die Sinnlosigkeit einer lediglich auf die Eigentums- und Besitzverhältnisse abstellenden Regelung am deutlichsten wurde. Demzufolge erging am 21. 10. 1944 die 6. DVO zum EheG (sog. HausratsVO), die den Amtsrichter ermächtigte, in einem den Regeln des FGG folgenden Verfahren die Rechtsverhältnisse an dem ehelichen Hausrat auf Antrag eines der Ehegatten gestaltend zu regeln. 53 Vgl. GeroZd, S. 118; RGRK - Finke, 16 zu § 1383; Erman I HeckeZmann, 2 zu § 1383. ! Vgl. Kuhnt, AcP 150, 132; Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 122.

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§ 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

Nach der überwindung der Nöte des Krieges ist die HausratsVO in Kraft geblieben. Trotz der grundsätzlichen Änderungen, die das Gleichberechtigungsgesetz für die güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten herbeigeführt hat, hat sie ihre Bedeutung für die Auseinandersetzung der Rechtsverhältnisse an dem ehelichen Hausrat behalten. Damals wurde versäumt, mit der neu eingeführten Zugewinngemeinschaft die Rechtsverhältnisse an dem ehelichen Hausrat ausreichend zu regeln. Ohne jeden Versuch des Ausgleichs mit den Prinzipien eines Systems der Gütertrennung blieb die Eigentumsvermutung des § 8 II HausratsVO, welche den während der Ehe für den gemeinschaftlichen Haushalt angeschafften Hausrat als gemeinsames Eigentum beider Ehegatten deklariert, sofern nicht Alleineigentum eines Ehegatten feststeht. Auch das 1. EheRG hat nichts geändert, wenn man einmal davon absieht, daß es die Verteilung der Ehewohnung und des Hausrats zu einer fakultativen Scheidungsfolgensache gemacht hat, über die auf Antrag bereits mit dem Ausspruch der Scheidung zu entscheiden ist (vgl. §§ 621 Nr.7, 623,629 ZPO)2. I. Die HausratsVO

Einigen sich die Eheleute anläßlich der Scheidung über ihre Rechtsverhältnisse an der Wohnnungseinrichtung und dem sonstigen Hausrat nicht!, können sie durch Antrag das Verfahren der Hausratsverteilung nach der HausratsVO einleiten (vgl. § 1 HausratsVO)4. Der Familienrichter ist dann ermächtigt, die Rechtslage an dem ehelichen Hausrat zu regeln und innerhalb bestimmter Grenzen durch eine nach billigem Ermessen zu treffende Entscheidung zu gestalten (vgl. § 2 HausratsVO). Richterliche Gestaltungsmacht - sonst dem Privatrecht grundsätzlich fremd - gewann mit der HausratsVO ein neues Gebiet von großer praktischer Relevanz5• Im Rahmen seiner rechtsgestaltenden Befugnis kann der Richter Eigentum übertragen (vgl. §§ 8 III, 9 11), Mietverhältnisse begründen (vgl. § 9 II), Ausgleichszahlungen auferlegen (vgl. § 8 I1I) und schließlich Erfüllungsübernahme von Hausratsschulden durch einen der Ehegatten anordnen (vgl. § 10 I). Die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten, welche die HausratsVO dem Richter gewährt, lassen sich nur aus Nach2 Darauf ist die Ersetzung des Wortes "nach" der Scheidung durch das Wort "anläßlich" der Scheidung in der überschrift zurückzuführen. 3 Zu der Frage, ob und wie der Richter nach der HausratsVO tätig werden soll, vgl. de Ia Motte, MDR 1950, 718 ff. 4 Die Hausratsvorschrlften gelten sinngemäß auch nach Aufhebung und Nichtigerklärung der Ehe; vgl. § 25 HausratsVO. 5 Vgl. Müller-Freien/eIs, JZ 1957,685 rf., 694.

11. Begriff der "Wohnungseinrichtung und des sonstigen Hausrats"

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wirkungen der Ehe der Parteien und der durch sie begründeten Lebensgemeinschaft erklären. Deshalb ist auch verständlich, warum das Antragsrecht höchstpersönlicher Natur und unvererblich ist. 11. Begriff der "Wohnungseinrichtung und des sonstigen Hausrats"

Regelungsobjekte der HausratsVO sind "die Wohnungs einrichtung und der sonstige Hausrat" (vgl. § 1 HausratsVO). Eine Definition des Begriffs "Hausrat" ist in der HausratsVO nicht enthalten7 • Wie aus dem Wortlaut der HausratsVO selbst zu entnehmen ist, sind auch hier alle - und nicht nur die notwendigen (vgl. § 9 I) - beweglichen Gegenstände zu verstehen, die im Eigentum eines (vgl. § 9 I) oder beider Ehegatten stehen (vgl. § 8 I) oder ihnen in Form einer Eigentumsanwartschaft zugeordnet sind (vgl. § 10 II), soweit sie nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten der Einrichtung, Führung und Erhaltung ihres gemeinschaftlichen Haushalts zu dienen bestimmt sind (vgl. §§ 1 1,8 11)8,9. Im Schrifttum beschränkt man sich jedoch nicht auf bewegliche Sachen, sondern man spricht überwiegend von einem weiten Begriff des Hausrats, der auch Rechte (insbesondere Ansprüche) umfaßt. Einen Ansatzpunkt findet diese Ansicht in der Terminologie des BGB (vgl. § 90), aber auch in § 10 II HausratsVO, der die Zuteilung der noch unter Eigentumsvorbehalt angeschafften Sachen vorsieht, schließlich verweist man auf den weiten Begriff "der zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände" in § 1932, der ebenso weit zu verstehen sei. Demnach werden zum Hausrat auch Ansprüche aus Lieferungsverträgen für Möbel, Wäsche und dergleichen und entsprechende Herausgabeforderungen gegen Dritte gezählt, die auf Eigentum gestützt werden, ferner Ersatzansprüche gegen Dritte aus unerlaubter Handlung wegen Beschädigung oder Vernichtung von Haushaltssachen, aus Sachversicherungen, die Haushaltsgegenstände betreffen10, schließlich die Ansprüche Vgl. OLG Hamm, FamRZ 1965, 220. Vgl. etwa die Amt!. Erläuterungen, DJ 1944, 278: "Unter den Begriff des Hausrats fallen alle Gegenstände, die zum Haushalt gehören." 8 Zu den Schlußfolgerungen für den Begriff aus§§ 1 I, 8 11, 9 I, 10 11 HausratsVO vgl. auch Kuhnt, AcP 150, 132 Fn.2. 9 Nahrungsmittel, Heizmaterial und ähnliches können zwar nicht als Hausrat bezeichnet werden (vgl. oben Einl. Fn.7). Bei der Bedeutung, die HaushaItsvorräte haben, gebieten die Billigkeit und das praktische Bedürfnis,. auf sie die HausratsVO entsprechend anzuwenden. Vgl. vor allem Michaelis, JZ 1949, 435 ff., 436; Kuhnt, AcP 150, 133; a. A. aber Rademacher, NJ 1949, 210 ff., 211; RGRK - Scheffler, 16 zu § 1. 10 Vgl. Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 120; Hoffmann / Stephan, 35 zu § 1; Soergel / Häberle, 10 zu § 1; RGRK - Scheffler, 18 zu § 1; Erman / Ronke, 15 zu § 1; Rolland, 15 zu § 1; MünchKomm - Müller-Gindullis, 15 zu § 1; Palandt / Diederichsen, 2 b zu § 1, und aus der Rechtsprechung BayObLG, FamRZ 1965, 331. 6

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§ 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

auf von Dritten gemietete oder geliehene Gegenstände ll . Es ist jedoch auch hier bei dem am Anfang aufgestellten Begriff der Haushaltsgegenstände zu bleiben, der Rechte nicht umfaßt, wie wichtig sie auch immer für die Verwirklichung des ehelichen Hausstands gewesen sein mögen. Die dem Haushalt dienenden Sachen sind Gebrauchsgegenstände, die eine einigermaßen geschlossene Gesamtheit bilden, indem sie die sachliche Grundlage der Familie darstellen. Sie bleiben in ihrer Funktion, bis der eheliche Haushalt endgültig aufgelöst wird oder bis sie ihren Gebrauch verloren haben l2 . Rechte sind dagegen weniger geeignet, der Haushaltsführung dauernd zu dienen. Auch die sich aus Dauerschuldverhältnissen ergebenden obligatorischen Rechte sind zeitlich beschränkt. Zudem bringt die HausratsVO deutlich zum Ausdruck, daß nur Sachen, die einem oder beiden Ehegatten gehören, Gegenstand der rechtsgestaltenden Befugnis des Familienrichters sein können. In Rechte Dritter kann dagegen der Richter nicht eingreifen. Deshalb ist die Zuteilung oder Zuweisung von Haushaltsgegenständen, die einem Dritten gehören, wirkungslos. Gerade durch § 10 II weist das Gesetz, indem es eine Ausnahme für bedingtes Eigentum macht, darauf hin, daß nur zu Eigentum erworbene Gegenstände Regelungsobjekt der HausratsVO sind. Der Hinweis auf § 1932 scheitert daran, daß Rechte (insbesondere Ansprüche), die sich auf Haushaltssachen beziehen, auch dort - wie die Erörterungen darüber gezeigt haben - aus dem Begriff "der zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände" auszuscheiden sind. Außerdem ist der Hinweis auf § 1932 durch die im Schrifttum überwiegende Meinung13 in sich nicht schlüssig, weil § 1932 die Begründung und Führung eines gemeinschaftlichen Haushalts voraussetzt, während die Gemeinsamkeit des Haushalts nach derselben h. M. für die Hausratseigenschaft i. S. der HausratsVO nicht erforderlich sein SOllI4. "Das habe der Gesetzgeber dadurch klargestellt, daß er in § 1 I HausratsVO den sonstigen Hausrat ausdrücklich neben der ,Wohnungseinrichtung' erwähnt 11 Dafür im Wege der Analogie Kuhnt, AcP 150, 132, 133; Rademacher, NJ 1949, 211; MünchKomm - Müller-Gindullis, 14 zu § 1, 6 zu § 10. 12 Vgl. Michaelis, JZ 1949, 436 (grundlegende Voraussetzung für den Begriff des Hausrats nach der HausratsVO sei das mehr oder weniger enge Beziehungsverhältnis der betreffenden Gegenstände zu dem gemeinschaftlichen Haushalt); Rademacher, NJ 1949, 210 (der Begriff des Hausrats setzt eine ge-

wisse dauernde Beziehung des fraglichen Gegenstandes zur Lebensgemeinschaft der Ehegatten voraus). 13 Vgl. Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 120; Hoffmann I Stephan, 28 zu § 1; Erman I Ranke, 14 zu § 1; Soergell Häberle, 8 zu § 1; RGRK - Scheffler, 15 zu § 1; MünchKomm - Müller-Gindullis, 10 zu § 1; Rolland, 13 zu § l. 14 So Hoffmann I Stephan, 20 zu § 1; Dälle, § 41 V 2, S. 636; Erman I Ranke, 15 zu § 1; Rolland, 12 zu § 1 (unter Hinweis auf § 9 I!); MünchKomm - MüllerGindullis, 12 zu § 1.

11. Begriff der "Wohnungseinrichtung und des sonstigen Hausrats"

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habeIs." Diese Meinung werde auch durch § 8 11 HausratsVO bestätigt, der gerade im Hinblick auf die Miteigentumsvermutung von "für den gemeinschaftlichen Haushalt" angeschafften Hausrat l6 rede. Daß die HausratsVO einen gemeinsamen Haushalt nicht voraussetzt, ist freilich unrichtig. Die Frage, ob die Anschaffung für den gemeinsamen Haushalt die Miteigentumsvermutung rechtfertigen kann, mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Die Frage dagegen, ob die Gründung und Führung eines gemeinsamen Haushalts Voraussetzung für den Hausratsbegriff i. S. der HausratsVO ist, sollte nicht mit der anderen verwechselt werden, welcher Zeitpunkt für das HausratsverteiIungsverfahren entscheidend ist. Die Schlußfolgerung, die Gemeinsamkeit des Haushalts sei nicht Voraussetzung für die Hausratseigenschaft i. S. der HausratsVO, da der Gesetzgeber § 8 11 sonst anders gefaßt hätte, würde zu Differenzierungen innerhalb der HausratsVO führen, da in § 9 I die Zuweisung eines im Alleineigentum eines der Ehegatten stehenden Gegenstands auch davon abhängig ist, daß dieser auf die Weiterbenutzung dieses Gegenstandes angewiesen ist. Denn wäre es nie zu der Führung eines gemeinsamen Haushalts gekommen, so könnte kein Ehegatte behaupten, er sei auf die Weiterbenutzung eines im Alleineigentum des Partners stehenden Gegenstands angewiesen. Im übrigen beweist die Erwähnung des sonstigen Hausrats neben der Wohnungseinrichtung nicht, daß auch solcher Hausrat, der sich nicht in der ehelichen Wohnung befindet, der HausratsVO unterfallen soll, sondern nur, daß zum Hausrat (dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend) in erster Linie die Wohnungseinrichtung gehört, also sämtliche Möbel, Teppiche, Gardinen USW. 17 . Schließlich ist in bezug auf die Annahme eines "weiten" Begriffs des Hausrats noch zu bemerken, daß gegenläufige Aussagen ("auch Rechte ~ählen zur Verteilungsmasse" 18 oder "Ansprüche, die sich auf den Hausrat beziehen, können Gegenstand der Hausratsverteilung sein"19) zwar den Begriff Hausrat verfehlen, jedoch die Regelungsbefugnis des Familienrichters nach § 1 I HausratsVO richtig umreißen. Unter die Rechtsverhältnisse, die der Familienrichter nach § 1 I HausratsVO zu regeln hat, fallen alle Besitz-, Benutzungs- und Herausgabestreitigkeiten zwischen in Scheidung lebenden oder geschiedenen Eheleuten über den Hausrat, und zwar ohne Rücksicht auf die in Anspruch genommenen IS 16 17 18 19

So LG Münster, JMBlNJW 56, 101. So vor allem Kuhnt, AcP 150, 135. So zutreffend Michaelis, NJ 1949, 110; derselbe, JR 1949, 435. So Hof/mann / Stephan, 28 zu § l. So Soergel / Häberle, 10 zu § 1; Erman / Ranke, 15 zu § 1; Rolland, 12 zu § 1; MünchKomm - Müller-Gindullis, 12 zu § 1. 8

vlassopoulos

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§ 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

Rechtspositionen (Eigentum, widerrufene Schenkung, unerlaubte Handlung)20. Die Frage nach der Weite der Regelungsbefugnis des Familienrichters führt weiter zur Frage nach dem für die Zuteilung der Haushaltsgegenstände maßgeblichen Zeitpunkt. Dabei ist in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils abzustellen21 • Gegenstände, welche vor der rechtskräftigen Scheidung von einem oder beiden Ehegatten veräußert, zerstört oder verbraucht worden sind, können nicht vom Familienrichter verteilt werden, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr zum Hausrat gehörten; etwaige Schadensersatzansprüche sind vor dem Prozeßgericht geltend zu machen22 • Ebensowenig fällt unter die Teilungsmasse der nach der Trennung der Ehegatten angeschaffte Hausrat23. Damit wird die Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung nicht preisgegeben. Der Zeitpunkt der Trennung wird nicht zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Umfang der Verteilungsmasse gemacht. Es wird bloß dem Umstand Rechnung getragen, daß nach der Trennung nicht mehr von einem ehelichen Haushalt die Rede sein kann. Neu angeschaffte Haushaltsgegenstände können jedoch im Rahmen jener Umstände Bedeutung gewinnen, die der Richter bei seinen (vom billigen Ermessen bestimmten) rechtsgestaltenden Entscheidungen zu berücksichtigen hat. 111. "Notwendige Gegenstände"

Die Verordnung unterscheidet zwischen allgemeinem Hausrat (vgl.

§ B) und notwendigen Hausratsgegenständen (§ 9). Notwendige Haus-

20 Vgl. Amt!. Erläuterungen, DJ 1944, 278; Haffmann / Stephan, 3 zu § 1; Erman / Ranke, 1 zu § 1; Dälle, § 41 V 2, S.637 und aus der Rechtsprechung OLG Celle, NJW 1947/48, 591; BayObLG, BayObLGZ 1952, 279, 281; KG, JR 1954,223; OLG Frankfurt, NJW 1959,2267. 21 Vgl. Haffmann / Stephan, 10 zu § 1; Kuhnt, AcP 150, 134; Erman / Ranke, 18 zu § 1; Saergel / Häberle, 3 zu § 1; RGRK - Scheffler, 3 zu § 1; MünchKomm - Müller-Gindullis, 16 zu § 1 und aus der Rechtsprechung SchlHOLG, SchlHA 1953, 139, 140; SchlHOLG, SchlHA 1957, 207; OLG Celle, MDR 1960, 504. 22 Vgl. Rademacher, NJ 1948,218,219; LG Göttingen, Nds. Rpfl. 1955,76,77; SchlHOLG, SchIHA 1957, 207; OLG Celle, MDR 1960, 504; OLG Frankfurt, NJW 1963, 594, 595; OLG Hamm, FamRZ 1971, 31; LG Berlin, FamRZ 1971, 31, 33; KG, FamRZ 1974, 195; OLG Frankfurt, FamRZ 1981, 375, 376; OLG Koblenz, FamRZ 1982,507, 508. 23 So lediglich Palandt / Diederichsen, 2 b zu § 1 gegen die herrschende Meinung (vgl. Fn. 22), die auch den von einem Ehegatten zur getrennten Haushaltsführung (nach der Trennung) angeschafften Hausrat zur Teilungsmasse zählt und die daraus resultierenden unbilligen Ergebnisse im Rahmen des § 9 zu beseitigen versucht. Vgl. etwa Haffmann / Stephan, 20 zu § 1 (nach der Trennung erworbene Hausratsgegenstände fielen in der Regel nicht in die Teilungsmasse. Die Zuweisung eines solchen Gegenstandes aufgrund des § 9 sei jedoch möglich).

III. "Notwendige Gegenstände"

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haltsgegenstände fallen immer unter die rechtsgestaltende Befugnis des Richters, einerlei, ob sie im Miteigentum beider Ehegatten oder im Alleineigentum eines Ehegatten stehen; andere Haushaltsgegenstände kann der Richter dagegen nur dann zuteilen, wenn sie im Miteigentum beider Ehegatten stehen. Ob Haushaltsgegenstände notwendig sind, ist vorwiegend nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Notwendig sind in erster Linie die Sachen, die zu einer bescheidenen Lebensführung gebraucht werden: Betten, Tische, Schränke, Geschirr, Wäsche. Doch sind auch die individuellen Bedürfnisse und Lebensverhältnisse der Ehegatten zu bedenken mit ihrer Prägung durch die Scheidung und die bisherige gemeinsame Lebensführung24. So mag ein Silberbesteck für einen Ehegatten notwendig, für einen anderen aber durchaus entbehrlich sein. Bei der Frage nach der Notwendigkeit sind jedoch nicht nur die Interessen der Ehegatten25 , sondern auch die der Kinder zu beachten26 , deren Wohl in § 2 als einer der Umstände hervorgehoben wird, die der Richter bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat. Strittig ist, ob ein Ehegatte eine Haushaltssache als für seine Arbeit notwendig begehren kann. So wird von einem Teil des Schrifttums die Erforderlichkeit eines Musikinstruments, z. B. eines Klaviers - in jenen Fällen, in denen es als Haushaltssache zu betrachten istZ7 - , nur dann bejaht, wenn der Ehegatte es für die Berufsausbildung eines gemeinschaftlichen Kindes braucht, für das er zu sorgen hat28 • Der andere Teil des Schrifttums erkennt dagegen Notwendigkeit auch dann an, wenn der begehrende Ehegatte das Klavier zur eigenen Berufsausübung oder Berufsausbildung braucht29 • Es ist jedoch der Meinung zuzustimmen, die 24 Vgl. Amtl. Erläuterungen, DJ 1944, 280; Hoffmann/ Stephan, 2 zu § 9; Kuhnt, AcP 150, 139; Erman I Ranke, 2 zu § 9; RGRK - Scheffler, 2 zu § 9 mit Ansätzen an § 811 ZPO; ihm zustimmend Saergell Häberle, 3 zu § 9; Rolland, 3 zu § 9 (überschneidung mit der Voraussetzung "auf ihre Weiterbenutzung angewiesen"; vgl. § 9 I HausratsVO und im Text weiter unten unter V); MünchKomm - Müller-Gindullis, 2 zu § 9; restriktiv B. Vogel, JR 1949, 430 ff., 432 (Berücksichtigung subjektiver Gesichtspunkte nur in Sonderfällen); ebenso Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 120, 121 (überschneidung mit

dem Begriff der zur Führung eines abgesonderten Haushalts notwendigen Sachen in § 1361 I 1 a. F. BGB). 25 Dies wird vor allem von Rolland, 3 zu § 9, hervorgehoben. 26 Vgl. dazu weiter unten Fn.71. Z7 Das Klavier wird öfters als die anderen Musikinstrumente zu einer Wohnungseinrichtung gezählt, weil es sich im Gegensatz zu diesen in seiner äußeren Form als Möbelstück darstellt. Vgl. LG Berlin, JR 1949,450. 28 Vgl. LG Berlin, ebenda; BayObLG, BayObLGZ, 1952, 279, 282 und aus dem Schrifttum Rolland, 3 zu § 9; Soergel / Häberle, 3 zu § 9 und vor allem RGRK - Scheffler, 2 zu § 9. 29 Haffmann I Stephan, 2 zu § 9; B. Vogel, JR 1949, 432; Erman I Ronke, 2 zu § 9 und vor allem Palandt I Diederichsen, 1 zu § 9, die sich im einzelnen auf 6·

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§ 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

die Notwendigkeit nur dann bejaht, wenn das Musikinstrument der Berufsausbildung der Kinder dienen soll. Sachen, die überwiegend ein Ehegatte zur Berufsausübung benötigt, zählen überhaupt nicht zum ehelichen Hausrat, gleichgültig, ob auch der andere Ehegatte sie gelegentlich benutzt. Wenn aber die während der Ehe zum ehelichen Haushalt zählenden Gegenstände nach der Scheidung von einem Ehegatten beruflich benötigt werden, so ist dies lediglich einer der Umstände des Einzelfalles, die in der Entscheidung mitzuberücksichtigen sind (vgl. §§ 2, S.2 HausratsVO). Er kann jedoch nicht die Notwendigkeit eines Gegenstands im Sinne des § 9 I begründen. Zweck dieser Vorschrift ist es, dem "Nichteigentümer-Ehegatten" jene Gegenstände zu sichern, deren er nach den Verhältnissen, in denen er allein oder mit den Kindern lebt, bei objektiver Würdigung zur Führung eines Haushalts (und nicht: zur Berufsausübung30) bedarf31 • IV. Die Miteigentumsvermutung

Wie schon oben erwähnt, bildet die Feststellung der Eigentumslage an den einzelnen Haushaltssachen die Grundlage der Verteilung nach der HausratsVO. Hausrat, der beiden Ehegatten gemeinsam gehört, geht in das Alleineigentum des Ehegatten über, dem er zugeteilt wird. Diesem Ehegatten soll dann eine Ausgleichszahlung auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 8 III). Haushaltsgegenstände dagegen, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, kann der Richter dem anderen Ehegatten nur beim Vorliegen der in § 9 I genannten Voraussetzungen und immer unter Auferlegung eines Entgelts zuweisen (vgl. § 9 II). Der Familienrichter muß sich daher Klarheit über die Rechtsverhältnisse an den einzelnen Gegenständen verschaffen32 , bevor er seine rechtsgestaltende Entscheidung trifft. Dabei bleiben Billigkeitsgesichtspunkte außer Betracht. Als bloße Vorfrage erwächst die Entscheidung über die Eigentumsfrage nicht in Rechtskraft33 • LG BerUn, JR 1949, 450 wie auch auf BayObLG, BayObLGZ 1952, 282 berufen. Dies ist aber deshalb verfehlt, weil die Notwendigkeit eines Musikinstruments dort nur aus besonderen Gründen bejaht wird. Als solcher Grund wird jedoch exemplarisch nur die Berufsausbildung des Kindes genannt. 30 Dafür aber OLG Hamm, JMBl. NRW 1959, 17, 18. 31 Ebenso im Ergebnis RGRK - Scheffler, 2 zu § 9, der aber die Rolle der Unterhaltspflicht bei der Hausratsanschaffung vergißt, wenn er anführt, "es sei nicht Zweck der HausratsVO, dem geschiedenen Ehegatten den Unterhalt zu sichern". 32 Vgl. insbes. Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 89 ff. und 120 f.; sodann B. Vogel, JR 1949, 431; Kuhnt, AcP 150, 136; Hoffmann / Stephan, 2 zu Vorbem. vor § 8; Dälle, § 41 V 2, S. 638; aus der Rechtsprechung vgl. OLG Freiburg, RPfl. 1950, 568, 569. 33 Vgl. Hoffmann / Stephan, 6 zu Vorbem. vor § 8; Dälle, § 41 V 2; 5.637,638, der sich allerdings dafür ausspricht, dem Hausratsrichter zwecks Vermeidung

IV. Die Miteigentumsvermutung

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Die Eigentumslage am ehelichen Hausrat anläßlich der Scheidung zu ermitteln, erweist sich jedoch als äußerst schwierig, wenn das Ehegüterrecht keine Regelung darüber enthält. Daß der Hausrat bei in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten (sofern sie nicht Vorbehaltsgut vereinbart haben) zum Gesamtgut gehört, ist natürlich sicher. Doch pflegen die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse im allgemeinen nicht zu regeln. Die Eigentumslage an dem ehelichen Hausrat ist dann nach den allgemeinen rechtsgeschäftlichen Regeln zu bestimmen. Es gilt mithin, den Inhalt der Willenserklärungen zu ermitteln, die beim Erwerb abgegeben wurden. Dies ist eine für den Richter schon deshalb kaum lösbare Aufgabe, weil es sich um Vorgänge handelt, die weit in der Vergangenheit zu liegen pflegen34• Daß dabei die Gefahr besteht, daß derjenige mehr an der Hausratsteilung profitiert, der seine Zunge am besten zu gebrauchen versteht, liegt auf der Hand. Zudem droht die Notwendigkeit einer umfangreichen Beweisaufnahme, die vom Wert der Teilungsmasse nicht gerechtfertigt wird. Diese Beweisschwierigkeiten hat das Gesetz durch die Aufstellung einer Eigentumsvermutung zu beseitigen versucht: Hausrat, der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, gilt für die Verteilung auch dann als gemeinsames Eigentum, wenn er nicht zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, es sei denn, daß das Alleineigentum eines Ehegatten feststeht (§ 8 II). Als Rechtfertigung dient dabei die Annahme, daß der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt Haushaltsgegenstände anschaffende Ehegatte im allgemeinen den Willen hat, "für das Ehepaar" zu erwerben3S • Die Eigentumsvermutung an Haushaltsgegenständen erfaßt den während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafften Hausrat, der noch tatsächlich vorhanden ist36 • "Angeschafft" sind Gegenstände nur, wenn sie entgeltlich zu (auch bedingtem) Eigentum37 erworben der Inanspruchnahme mehrerer Gerichte die Befugnis zuzugestehen, auch über die Eigentumsverhältnisse bindend zu entscheiden; Erman I Ronke, 3 zu Vorbem. vor § 8; Soergell Häberle, 7 Vorbem. vor § 8; RGRK - Seheffler, 5 zu § 8; Rolland, 3 zu § 8; a. A. B. Vogel, JR 1949, 433. 34 Vg!. hier vor allem Kirs tein, NJW 1947148, 467, 468. Ebenso Boehmer, Grundlagen, I, S. 146. 35 So die Amt!. Erläuterungen, DJ 1944, 280. 36 RGRK - Seheffler, 4 zu § 8; Erman I Ronke, 3 zu § 8; Soergell Häberle, 11 zu § 8; Rolland, 4 zu § 8; MünchKomm I Müller-Gindullis, 17 zu § 8 (mit Hinweis auf die Rechtsprechung in Fn. 18). Anders OLG Hamm, JMB!. NRW 1959, 17 (Feststellung des Vorhandenseins nur wertvoller Hausratsgegenstände). Ebenso Habseheid, FamRZ 1963, 77 ff., 81, 82; Palandt I Diederiehsen, 4 zu § 8. 37 Ebenso Hoffmann I Stephan, 5 zu § 8; Soergell HäberZe, 7 zu § 8; RoZZand, 6 zu § 8; unklar Erman I Ronke, 5, 6 zu § 8; ohne die differenzieren RGRKSeheffZer, 8 zu § 8; MünchKomm - Müller-GinduZZis, 9 zu § 8; PaZandt I Diederiehsen, 2 b zu § 8. Ähnlich SchlHOLG, SchlHA 1955,365,366 gegen SchlHOLG, SchlHA 1953, 139, 140; BayObLG, FamRZ 1968, 319.

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§ 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

worden sind (vgl. §§ 8 I, 9 I, 10 II HausratsVO). Gegebenenfalls bezieht sich die Vermutung auf die Eigentumsanwartschaft. Damit fällt Hausrat, den ein Ehegatte erbte38 , selbst anfertigte (nach "Anschaffung" des Grundstoffes dann, wenn die Arbeitsleistung erheblich höher war als der Wert des angeschafften Stoffes" vgl. § 950)39, oder von einem Dritten geschenkt bekam, nicht unter die Vermutung des § 8 H. Schenkungen Dritter können einem Ehegatten gemacht werden, aber auch beiden gemeinsam. Wenn nicht bestimmte Umstände dafür sprechen, daß der Schenker den Gegenstand einem der Ehegatten allein zuwenden wollte, wird der Richter davon ausgehen müssen, daß eine tatsächliche Vermutung aufgrund der Lebenserfahrung für eine Schenkung an beide Ehegatten spricht. Als "angeschafft" können aber derartige Geschenke Dritter auch nicht bezeichnet werden4O • Dagegen werden als "angeschafft" von der herrschenden Meinung auch jene Haushaltssachen betrachtet, welche die Eheleute sich gegenseitig zu den üblichen Anlässen (Geburtstag, Weihnachten usw.) machen41 • Dies ist insoweit stichhaltig, als sich nach den Umständen annehmen läßt, daß in der Regel bei der Schenkung die Absicht überwiegt, die Sache dem Gebrauch im gemeinsamen Haushalt zuzuführen. Die Anschaffung muß während der Ehe stattgefunden haben. Schwierigkeiten bereiten die Fälle, j.n, Ilenen ~in Verlobter im Hinbl~t;k al;lf die Ehe Haushaltssachen auf Raten kauft, die aber ganz oder überwiegend in der Ehe bezahlt worden sind. In diesen Fällen kann die wirtschaftliche Leistung während der Ehe die Schlußfolgerung rechtfertigen, daß hier ähnlich wie beim Vollzug des ganzen Erwerbsvorgangs der Anschaffung im Verlauf der Ehe42 der anschaffende Teil stillschweigend 38 Allg. M. Vgl. Hoffmann I Stephan, 8 zu § 8; Soergell Häberle, 8 zu § 8; Erman I Ronke, 5 zu § 8; RGRK - Scheffler, 8 zu § 8; MünchKomm - MüllerGindullis, 6 zu § 8. 39 Streitig; wie der Text OLG Düsseldorf, NJW 19'59, 1046; Hoffmann I Stephan, 7 zu § 8; Erman I Ronke, 6 zu § 8. Ohne jede Unterscheidung Soergell Häberle, 7 zu § 8; RGRK - Scheffler, 8 zu § 8; Rolland, 6 zu § 8; MünchKommMüller-Gindullis, 7 zu § 8. 40 So zutreffend RGRK - Scheffler, 8 zu § 8; ähnlich Soergell Häberle, 8 zu § 8; MünchKomm - Müller-Gindullis, 6 zu § 8. Gegen die Bezeichnung solcher Gegenstände als "angeschafft" auch Hoffmann I Stephan, 6 zu § 8; Erman I Ronke, 5 zu § 8. Für eine entsprechende Anwendung des § 8 Ir auch in diesen FäHen B. Vogel, JR 1949, 431, 432; Rolland, 6 zu § 8. 41 Vgl. Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 90 und 120; B. Vogel, JR 1949,432 und aus der Rspr. OLG Celle, NdsRpfl. 1960, 231. Zustimmend Habscheid, FamRZ 1963, 77 ff., 81; Dälle, § 41 V 4, S. 643; Hoffmann I Stephan, 6 zu § 8; RGRK - Scheffler, 8 zu § 8; Erman I Ronke, 5 zu § 8; Soergell Häberle, 8 zu § 8; MünchKomm - Müller-Gindullis, 7, 13 zu § 8; Rolland, 6 zu § 8; Palandt I Diederichsen, 2 b zu § 8. 42 Vgl. Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 120: "Die Anschaffung ist

in der Vorstellung des Laien der Gesamtvorgang, der mit dem Kauf beginnt und mit dem Eigentumserwerb vollendet ist."

IV. Die Miteigentumsvermutung

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erklärt hat, daß auch der andere Ehegatte das Eigentum an den angeschafften Gegenständen erwerben sollte43 • Grundsätzlich kann die Vermutung nicht gelten für Sachen, die man als "eingebrachtes Gut" eines Ehegatten bezeichnen könnte. So werden von der Miteigentumsvermutung die Haushaltsgegenstände nicht erfaßt, welche die Braut als Aussteuer vor der Ehe gekauft und aus eigenen Mitteln während der Ehe abgezahlt hat44 • Ebensowenig greift die Miteigentumsvermutung bei Hausratsanschaffungen vor der Ehe ein, die in Erwartung der Eheschließung getätigt wurden. So entscheidend der Zweck der Anschaffung (= für den ehelichen Haushalt) für das rechtliche Schicksal des angeschafften Hausrats (= die Geltung der Miteigentumsvermutung) sein mag, so wenig dürfte er allein ausschlaggebend sein, wenn der maßgebliche Anhaltspunkt (= die Führung des ehelichen Haushalts) noch fehlt, der auf seine Verwirklichung hindeutet45• Schließlich muß die Anschaffung für den gemeinsamen Haushalt getätigt worden sein. Hierfür spricht, solange die Ehegatten zusammenleben, eine tatsächliche Vermutung, die jedenfalls durch den gemeinsamen Gebrauch im ehelichen Haushalt zum Ausdruck kommf'6. Wichtig ist die Haushaltsführung, nicht der wirkliche Zustand der Ehe47 • Nicht für den gemeinschaftlichen Haushalt angeschafft sind aber zweifellos Hausratsgegenstände, die beim Getrenntleben der Ehegatten erworben worden sind48 • Die praktische Bedeutung der Vermutung hängt allerdings von der richtigen Anwendung ihrer Einschränkung ab ("es sei denn, daß das Alleineigentum eines Ehegatten feststeht"). Ihre Bedeutung muß gering sein, da eine zu weite Beschränkung der Eigentumsvermutung die ihr zugedachte Funktion, uferlose und komplizierte Beweiserhebungen zu 43 So insbesondere Kuhnt, AcP 150, 138 und aus der Rspr. OLG Freiburg, Rpfl. 1950, 568, 569. Zustimmend Hoffmann I Stephan, 10 zu § 8; Erman I Ranke, 7 zu § 8; Soergell Häberle, 5 zu § 8; RGRK - Seheffler, 9 zu § 8; Rolland, 7 zu § 8; Palandt I Diederiehsen, 2 c zu § 8 (schon bei teilweiser Abzahlung während der Ehe); ebenso Habseheid, FamRZ 1959, 317, 324. a. A. OLG Oldenburg, Nds. Rpfl. 1955, 53 Nr.3 (mit der schlichten Begründung, § 8 11 sei als Ausnahmevorschrift eng auszulegen); SchIHOLG, SchlHA 1957, 207, 208. 44 Vgl. vor allem Kuhnt, AcP 150, 138. 45 Dagegen aber LG Münster, JMBI. NRW 1956, 101. Ob natürlich beide Verlobten an dem vor der Ehe erworbenen Hausrat gemäß den allgemeinen Vorschriften Miteigentum erworben haben, ist eine andere Frage. Vgl. dazu SchlHOLG, SchlHA 1957, 207, 208 a. E. 46 Vgl. RGRK - Seheffler, 10 zu § 8. 47 Ebenso Rolland, 8 zu § 8; MünchKomm - Müller-Gindullis, 10 zu § 8. 48 Nach der gesetzlichen Fixierung des Tatbestands des Getrenntlebens durch das 1. EheRG (vgl. § 1567) dürfte damit die Frage nach der Geltung des § 8 11 bei brüchigen Ehen einiges an Bedeutung verloren haben. Für das bisherige Recht vgl. Kuhnt, AcP 150; 137; SchIHOLG, SchlHA 1953, 140. a. A. Erman I Ranke, 8 zu § 8.

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§ 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

beseitigen, unterhöhlen würde. Dies heißt, das Alleineigentum eines Ehegatten die Ausnahme gegenüber der Vermutung des gemeinschaftlichen Eigentums sein sollte, freilich nicht, daß nun jeder Beweisantritt zu verhindern ist49 • Ein allzu forcierter Zugriff würde zu einer unbilligen Benachteiligung von Ehegatten führen, deren Eigentum ungerechtfertigt von dem bisherigen Partner bestritten wirdso. Die Formulierung "feststeht" bedeutet mehr als "nachgewiesen ist"51. So ist die Vermutung nicht schon widerlegt, wenn feststeht, daß nur ein Ehegatte den Haushaltsgegenstand während der Ehe im eigenen Namen gekauft und mit eigenen Mitteln bezahlt hat. Vielmehr muß er beweisen können, daß er auch für sich allein erwerben wollte52 . "Feststeht" Alleineigentum vornehmlich in den Surrogationsfällen (vg1. § 1370 BGB)53, aber auch, wenn ein Gatte ausdrücklich bestimmt hat, er oder der andere Ehegatte werde Alleineigentümer>'. Insgesamt ist evident, daß der Nachweis von Alleineigentum von der h. L.55 ganz erheblich eingeengt wird56•

v. Die rechtsgestaltende Befugnis des Richters Kernpunkt der Hausratsregelung anläßlich der Scheidung ist die dem Richter eingeräumte Befugnis, die Rechtsverhältnisse der Ehegatten an dem ehelichen Hausrat rechtsgestaltend zu regeln. Als Richtlinie hat der Richter dabei den Grundsatz der Billigkeit, der ihm die Pflicht auferlegt, uneingeschränkt alle Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, um eine innerhalb der von der HausratsVO gesetzten Grenzen (vg1. §§ 8-10 HausratsVO)57 gerechte und zweckmäßige Regelung zu finden. Während das Wohl der Kinder und die Erfordernisse des Gemeinschaftslebens als Umstände von besonderer Bedeutung ausdrücklich hervorgehoben werden58 , sind andere Gesichtspunkte aus den mit der Hausratsverordnung im allgemeinen und im besonderen erstrebten Zie49 Für die Annahme einer Fiktion aber Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 90; Vgl. auch OLG Kiel, JR 1948, 344, das das "feststeht" dem "außer Streit ist" gleichstellt. so So zutreffend Hoffmann / Stephan, 4 zu § 8. 51 Vgl. B. Vogel, JR 1949, 431. 52 Vgl. OLG Freiburg, Rpfl. 1950, 568, 569; OLG Celle, Nds. Rpfl. 1960, 231. 53 Vgl. KG, FamRZ 1968, 648; BayObLG, FamRZ 1970, 31. 54 Vgl. die Amtl. Erläuterungen, DJ 1944, 280; Kuhnt, AcP 150, 137. 55 Vor allem Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 90. 56 Darauf weist zutreffend Gernhuber (§ 29 11 4) hin. 57 Frei ist der Richter nur bei der ihm übertragenen Rechtsgestaltung, nicht dagegen in den nichtgestaltenden Teilen seiner Entscheidung, insbesondere in der Vorfrage der Eigentumsfeststellung. 58 Zu der pleonastischen Formulierung des § 2 S. 2 HausratsVO vgl. Gernhuber, in: Tradition und Fortschritt im Recht, Tübingen 1977, S. 193 ff., 210.

V. Die rechtsgestaltende Befugnis des Richters

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len zu entnehmen. Als solche kommen in Betracht die Eigentumsverhältnisse, die Hilfsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit der Ehegatten, ihr Alter und Gesundheitszustand, die Verbindung eines Ehegatten mit gewissen Gegenständen (etwa, weil er sie fast ausschließlich benutzt oder aus eigenen Ersparnissen angeschafft hat)S9. Hausrat, der beiden Ehegatten gemeinsam gehört, fällt in das Alleineigentum des Ehegatten, dem der Richter die Sachen zuteilt (§ 8 111 1). Mit der Rechtskraft der Entscheidung wird die ge!lleinsame Rechtsinhaberschaft beendet und Alleineigentum eines Ehegatten begründet, einer Übereignung bedarf es dabei nicht. Diese Wirkung tritt unabhängig von den Besitzverhältnissen ein; sie tritt auch ein, wenn die Sache tatsächlich nicht im Miteigentum beider Ehegatten stand, sondern dem anderen Ehegatten allein gehörte. Die Zuteilung ist jedoch unwirksam, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache ist, da das Gericht keine Entscheidungsbefugnis im Verhältnis zu Dritten haf'O. Im einzelnen hängt die Verteilung von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab, primär von den Bedürfnissen der Ehegatten61 • Wenn die notwendigen Bedürfnisse gedeckt sind, wird der Richter bei der Verteilung all jene Umstände berücksichtigen können, welche für den Beweis des Alleineigentums unerheblich waren; so wird er Sachen, die überwiegend von dem Verdienst eines der Ehegatten erworben worden sind, diesem zusprechen62 • In manchen Fällen wird der Richter aus Zweckmäßigkeits- oder Billigkeitsgründen einem Ehegatten mehr zuteilen als dem anderen. Dann kann es gerechtfertigt sein, daß er dem bevorzugten Ehegatten eine Ausgleichszahlung zugunsten des anderen auferlegt. Ob und in welcher Höhe eine Ausgleichszahlung angebracht ist, hängt ganz von dem billigen Ermessen des Richters ab. Ausgangspunkt für die Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlung ist die Differenz, die sich aus dem Wertvergleich der Sachen ergibt, die jedem Ehegatten zugeteilt wurden. Doch bedeutet dies keineswegs, daß die Ausgleichszahlung nach der Differenz 59 Dazu vgl. BGHZ 18, 144 ff., 148; Kuhnt, AcP 150, 144 f. ("Jeder Fall habe seine eigene Note"}; Hol!mann I Stephan, 6, 8 zu § 2; RGRK - Scheffler, 6, 7 zu § 2; Ennan I Ronke, 7 zu § 2; Rolland, 4 zu § 2; MünchKomm - Müller-Gindullis, 8 zu § 2; Palandt I Diederi.chsen, 2 zu § 2 (der auch für eine Berücksichtigung der Ursachen der Eheauflösung nach dem 1. EheRG plädiert). 60 Vgl. Kuhnt, AcP 150, 151, 152; OLG München, MDR 1951, 623; Hoffmann I Stephan, 3 zu § 8; Dölle, § 41 V 4, S.643; LG Bonn, FamRZ 1963, 366, 367; OLG Saarbrücken, OLGZ 1967, 1, 3; RGRK - Scheffler 6 zu § 8; Soergell Häberle, 12 zu § 8; Rolland, 11 zu § 8; MünchKomm - Müller-Gindullis, 15 zu

§ 8.

61 Die Ehegatten können die Ermessensfreiheit des Richters nicht dadurch beschränken, daß sie die Teilung des Hausrats rein nach dem Wert verlangen. Vgl. SchlHOLG, SchlHA 1952, 187. 62 Vgl. Amtl. Erläuterungen, DJ 1944, 280; B. Vogel, JR 1949, 432; Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 121.

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§ 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

der Verkehrswerte festzustellen wäre63 • Außer Betracht muß andererseits ein Affektionswert bleiben (obwohl der Richter sich bemühen sollte, Gegenstände, an denen ein Ehegatte besonders hängt, diesem zuzuteilen). Zu berücksichtigten sind weiterhin die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten, mit wessen Mitteln bei gemeinsamem Verdienst die Sachen überwiegend angeschafft worden sind, die Dauer der Ehe, welcher Ehegatte die Kinder betreuen wird, die Möglichkeit anderweitiger Ersatzbeschaffung und die sonstigen Besonderheiten des Einzelfalls64 • Durch eine derartige Verteilung gemeinsamer Hausratsstücke werden die unbilligen Ergebnisse beseitigt, welche § 753 zeitigen würde und zu denen auch die isolierte Geltung der Miteigentumsvermutung geführt hätte. Allein die Anwendung des § 8 II führt nämlich wiederum nur zu § 75365 • Die unerwünschten Ergebnisse (Verkauf der gemeinsamen Haushaltsgegenstände und Teilung des Erlöses) werden erst durch § 8 I vermieden, der den Richter ermächtigt, eine Verteilung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Zweckmäßigkeit durchzuführen. Demzufolge kann der Richter gemeinsamen Hausrat in das Alleineigentum eines der Ehegatten übertragen (§ 8 III). Durch das lediglich von dem Grundsatz der Billigkeit geleitete Handlungsermessen des Richters wird gleichzeitig gewährleistet, daß bei der Verteilung alle Besonderheiten des Einzelfalles im Zeitpunkt der Beschlußfassung66 berücksichtigt. werden. Haushaltsgegenstände, die einem Ehegatten allein gehören, stehen auch nach der Scheidung ihm allein ZU67 • Indessen können der andere Ehegatte oder die von ihm betreuten Kinder gerade diese Sachen benötigen. Das Gesetz hat dies nicht unberücksichtigt gelassen. Es ermächtigt den Richter (vgI. § 9 I: der Richter "kann )68 - wenngleich unter einer Reihe von Voraussetzungen -, auch im Alleineigentum eines der Ehegatten stehenden Sachen dem anderen zuzuweisen. Das Eingreifen in das Alleineigentum findet seine Rechtfertigung in der durch die Eheschließung begründeten Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, deren Wirkung insofern über die Auflösung der Ehe hinausgeh~. Gleichwohl U

Vgl. die Amtl. Erläuterungen, DJ 1944, 280. Zu den allgemeinen Grundsätzen darüber, wann eine Ausgleichszahlung auferlegt werden kann, vgl. statt vieler OLG Hamm, FamRZ 1967, 105, 106. 65 Ebenso Gernhuber, § 29 11 4. 66 Vgl. MünchKomm - Müller-Gindullis, 9 zu § 2 mit Fn. 17. 67 Vgl. Amtl. Erläuterungen, DJ 1944,280. 68 In den Amtl. Erläuterungen, ebenda, wird anstelle von "kann" "darf" gesagt. 69 Vgl. dazu Gernhuber, FamRZ 1959, 468; zustimmend Hübner, FamRZ 1962, 1 ff., 7; RGRK - Seheffler, 1 zu § 9; Soergell Häberle, 1 zu § 9; Rolland, 1 zu § 9. 63

64

V. Die rechtsgestaltende Befugnis des Richters

91

deuten die Voraussetzungen, unter denen die Zuweisung zulässig ist, darauf hin, daß der Vorrang der eherechtlichen vor den sachenrechtlichen Erwägungen nach der Auflösung der Ehe zwangsläufig begrenzt sein muß, weil die Ehe nicht mehr besteht. Die Zuweisung einer im Alleineigentum eines der Ehegatten stehenden Sache an den anderen ist deshalb nur zulässig, wenn es sich um notwendige Gegenstände handelt, auf deren Weiterbenutzung der .. Nichteigentümer-Ehegatte" angewiesen ist, und wenn es dem Eigentümer zugemutet werden kann, sie dem anderen zu überlassen. Welche Sachen unter den Haushaltsgegenständen als notwendig betrachtet werden können, ist schon oben erörtert worden. Der andere Ehegatte ist auf deren Weiterbenutzung angewiesen, wenn er sie sich nicht anderweitig beschaffen kann, sei es, weil ihm die Mittel für eine Ersatzbeschaffung fehlen, sei es auch, weil diese Sachen auf dem freien Markt nicht zu haben sind70 • Die Frage der Zumutbarkeit ist nur im Blick auf alle Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Sie ist zu bejahen, wenn die überlassung dem Wohl der Kinder dient71 , und nicht schon deshalb zu verneinen, weil der geschiedene Ehepartner die ihm zugewiesenen Sachen mit dem .. Ehebrecher" benutzen wird72 • Prinzipiell kommt nur eine entgeltliche Zuweisung in Betracht73, meist in Gestalt eines Mietverhältnisses. Eine übertragung des Eigentums ist nur denkbar, wenn eine endgültige Auseinandersetzung notwendig ist (§ 9 11)14. Das ist vor allem der Fall, wenn sich die Ehegatten derart miteinander verfeindet haben, daß die Begründung eines Mietverhältnisses nur Anlaß zu neuen Streitigkeiten geben würde, ferner dann, wenn sich die Sachen ihrer Natur nach nicht zur Vermietung eignen (z. B. Wäsche, 70

18.

Vgl. B. Vogel, JR 1949,432; vgl. auch OLG Hamm, JMBl. NRW 1959, 17,

71 Dies ist der wichtigste Anwendungsfall des § 9. Vgl. Amtl. Erläuterungen, DJ 1944, 280; Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 121; Hoftmann / Stephan, 2 zu § 9; Palandt / DiedeTichsen, 1 zu § 9; OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 485. 72 Anders aber Palandt / DiedeTichsen, ebenda, auch nach dem 1. EheG! Nach Rolland, 4 zu § 9, sei dies für sich gesehen nicht immer ein Grund, von der Zuweisung abzusehen, es müßten in der Regel zusätzliche Umstände vorliegen. . 73 So nachdrücklich die Amtl. Erläuterungen, DJ 1944, 280 (. .. auch dann, wenn der Eigentümer der Sachen dem anderen Ehegatten unterhaltspflichtig sei, komme nur eine Vermietung in Betracht). Vgl. aus der Rechtsprechung OLG Celle, NdsRpfl. 1949, 89; LG Itzehoe, SchlHA 1948, 152; LG Kiel, SchlHA 1949, 241; OLG München, MDR 151, 623. 74 Doch wird der Akzent im Schrifttum oft auf die Eigentumsübertragung gesetzt. Vgl. RGRK - Scheffler, 4, 6 zu § 9; Soergel / Häberle, 6 zu 9; MünchKomm - Müller-Gindullis, 7 zu § 8. a. A. Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 121 (der Richter solle das kleinere übel wählen); Hoftmann / Stephan, 6 zu § 9; Erman / Ronke, 3 zu § 9.

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§ 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

GeschirrfS• Die Höhe des Mietzinses ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzusetzen. Der übliche Mietzins ist nicht maßgebend76 • Für die Eigentumsübertragung soll der Richter ein angemessenes Entgelt festsetzen, ein Betrag, der nicht vorwiegend nach dem Verkehrswert der Sachen77 , sondern ebenfalls nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Denn das billige Ermessen ist leitender Grundsatz der Hausratsverteilung nach der HausratsVO nicht nur in der Beantwortung der Frage, ob eine Zuweisung zu erfolgen hat, sondern auch für die Fixierung der Gegenleistung78 • Strittig ist, ob das Entgelt notwendig in einem Geldbetrag bestehen muß oder auch in einer anderen Gegenleistung - z. B. in der Leistung eines anderen Gegenstandes - bestehen kann. Im Schrifttum wird das letztere fast vorbehaltlos bejaht79 • Durch die Verteilung des Hausrats nach den §§ 8, 9 der HausratsVO werden Rechte Dritter nicht berührt, so daß beim Kauf auf Kredit der Käufer weiterhin haftet, auch wenn die Sachen dem anderen Ehegatten zugewiesen worden sind. Nur im Innenverhältnis der Ehegatten kann der Richter dem begünstigten Ehegatten die Bezahlung der Schuld auferlegen (vgl. § 10 I)IMl. Da bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen der Verkäufer einen Anspruch darauf hat, daß der Gegenstand nicht in andere Hände kommt, SOll81 der Richter das vom Käufer erworSo die Amtl. Erläuterungen, DJ 1944, 280. a. A. LG Itzehoe, SchlHA 1948, 162; RGRK - Scheffler, 5 zu § 9 (der Richter müsse von dem Verkehrswert einer Sache ausgehen, der bei gebrauchten Sachen meist erheblich unter dem Neuwert liege. Unter Berücksichtigung der Abnutzung der Sache werde meistens ein Betrag von etwa 10 bis 12 Ofo des geschätzten Werts die angemessene Jahresrniete darstellen). 77 In den Amtl. Erläuterungen zu § 9 steht im Gegensatz zu § 8, daß bei der übereignung die Vorschriften der Gebrauchtwarenverordnung vom 21. Januar 1942 zu beachten seien. 78 So mit Recht vor allem Kuhnt, AcP 150, 139, 140, gegen LG Itzehoe, SchlHA 1948, 162, nach dem die zu zahlende Vergütung sich nach dem Wert der Sache richte. Dabei müßten Billigkeitserwägungen außer Betracht bleiben, da der Eingriff in das Eigentum des anderen Ehegatten nur als Ersatz für den unter normalen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Verfügung stehenden freien Markt gedacht sei. Wie Kuhnt auch RGRK - Scheffler, 7 zu § 9 (mit weiteren Nachweisen). Dazu, daß die VO lange vor dem Krieg Gegenstand gesetzgeberischer Erwägungen war, vgl. Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 122. 79 Vgl. Hoffmann / Stephan, 7 zu § 9 (ohne jeden Vorbehalt); Erman / Ronke, 4 zu § 9 und RGRK - Scheffler, 7 zu § 9 (nur in Ausnahmefällen); Soergel/ Häberle, 8 zu § 9 (zulässig nur die Leistung eines anderen Haushaltsgegenstands); ebenso MünchKomm - Müller-Gindullis, 7 zu § 9. Aus der Rechtsprechung vgl. LG München, MDR 1951,623 (das Entgelt könne auch aus anderen Vermögenswerten als Geld bestehen). Vgl. auch zu derselben Frage im Hinblick auf die Ausgleichszahlung des § 8 III BayObLG, FamRZ 1970, 31, 33; entsprechend dafür Erman / Ronke, 12 zu § 8. 80 Dazu vgl. Schmidt-Futterer, MDR 1971, 452, 453. 81 Daß der Richter nur zuteilen "soll", begründet kein richterliches Ermessen. Der Normtext bewirkt aber die Wirksamkeit der Entscheidung, falls das 7S

76

VI. Wechselwirkung zwischen § 1383 und HausratsVO

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bene Anwartschaftsrecht dem anderen Ehegatten nur zuweisen, wenn der Gläubiger dies genehmigt (vgl. § 10 II). Entsprechendes gilt bei auflösend bedingtem Eigentum, insbesondere bei auflösend bedingter Sicherungsübereignung an einen Ehegatten82 • Die vom Gericht getroffene rechtsgestaltende Regelung wird allein mit der Rechtskraft der sie bewirkenden Entscheidungen wirksam. Eine gerichtliche Änderung ist nunmehr nur unter den Voraussetzungen des § 17 HausratsVO möglich. Dagegen können die Ehegatten jederzeit von sich aus durch Vereinbarungen die Regelungen des Gerichts ändern oder aufheben83 • VI. Wechselwirkung zwischen § 1383 und HausratsVO

Die endgültige Hausratsverteilung nach der Scheidung der Ehe wird eingehend von der HausratsVO geregelt. Daneben kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte die übertragung von Haushaltsgegenständen, die dem Ausgleichsschuldner gehören, unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung gemäß § 1383 beantragen. Zwischen den beiden Möglichkeiten besteht freie Konkurrenz mit Gläubigerwahl84• Die HausratsVO räumt dem Familienrichter die Befugnis ein, Hausrat in Miteigentum der Ehegatten gerecht und zweckmäßig zwischen ihnen zu verteilen. Die Haushaltsgegenstände gehen dann in das Alleineigentum des Ehegatten über, dem sie der Richter zuteilte (vgl. § 8 HausratsVO). Notwendige Gegenstände, die einem EheEinverständnis des Gläubigers nicht eingeholt wurde. Vgl. RGRK - Schelfler, 2 zu § 10; Soergel / HäberIe, 3 zu § 10; MünchKomm - Müller-GinduIIis, 5 zu § 10; Gernhuber, § 29 11 5 Fn. 13. Dagegen sehen Hoffmann / Stephan, 2 zu § 10 und Erman / Ranke, 2 zu § 10, in dem "soll" nur eine Einschränkung der Ermessensfreiheit des Richters. 82 So Kuhnt, AcP 150, 143. Zustimmend Holfmann / Stephan, 2 zu § 10; RGRK - Schelfler, 3 zu § 10; Soergel / HäberIe, 5 zu § 10; Erman / Ronke, 3 zu § 10; MünchKomm - Müller-Gindullis, 4 zu § 10. Im übrigen wird vereinzelt im Schrifttum aus § 10 11 der Rechtsgedanke entnommen, daß die §§ 8 und 9 nicht nur auf Sachen, sondern auch auf Rechte anwendbar sind; vgl. Kuhnt, AcP 150, 142; Rademacher, NJ 1949,211; MünchKomm - Müller-Gindullis, 6 zu § 10. Zu der Frage aber, ob der Begriff des Hausratsgegenstandes im weiten Sinn (§ 90 BGB) zu verstehen ist, vgl. oben unter 11. 83 Vgl. dazu de Ia Motte, MDR 1950, 720 (jedes rechtskräftige Urteil, das einen vermögensrechtlichen Streit beende, können die Beteiligten, denen gegenüber diese Rechtswirkung bestehe, durch eine erschöpfende Einigung gegenstandslos machen). 84 Gerold, S. 117 f., 119; ebenso Soergel / Lange, 19 zu § 1383; RGRK - Finke, 16 zu § 1383; MünchKomm - Gernhuber, 36 zu § 1383; Staudinger / Thiele, 33 zu § 1383; Firsching, Familienrecht, 4. Aufl., S. 327. Vgl. aber Massfeller / Reinicke, 3 zu § 1383; Erman / Heckelmann, 2 zu § 1383; Keidel / Kuntze / WinkIer, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil I, 11. Aufl., 28 zu § 53 a FGG, die das Rechtsschutzinteresse für § 1383 verneinen, soweit das Verfahren nach der HausratsVO zulässig ist.

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§ 10. Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung der Ehe

gatten allein gehören, kann der Richter dem anderen Ehegatten gegen Entgelt zuweisen, wenn dieser auf ihre Weiterbenutzung angewiesen ist und die Zuweisung dem Eigentümer zugemutet werden kann (vgl. § 9 HausratsVO). Gemäß § 1383 kann das Familiengericht dagegen nur die übertragung von Haushaltsgegenständen anordnen. Der Rechtsübergang erfolgt nicht durch einen Hoheitsakt, sondern durch rechtsgeschäftliche Akte der Parteien. Gegenstände, deren übertragung der Gläubiger gemäß § 1383 erstritten hat, sind ihm nicht mehr nach den Vorschriften der HausratsVO zuzuteilen. Gegenstände, die dem Gläubiger nach der HausratsVO zugeteilt wurden, sind nicht mehr geeignete Gegenstände für das Verfahren gemäß § 1383. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann sich deshalb entscheiden, ob er Hausratsgegenstände über § 1383 unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung 85 oder nach der HausratsVO unter Auferlegung eines Mietzinses bzw. Entgelts (vgl. § 9 11) begehrt86 • VII. SchluBbetrachtung

Kriegsbedingte Warenknappheit hat den Erlaß der HausratsVO erforderlich gemacht. Gleichwohl ist die HausratsVO auch nach der überwindung der Kriegsnöte in Kraft gebliebenll7 • Verloren hat sie allmählich an praktischer Bedeutung. Von besonderer Relevanz ist die Miteigentumsvermutung des § 811 HausratsVO, die güterstandsneutral den während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafften Hausrat als beiden Ehegatten gehörend erklärt88 • Ihre innere Rechtfertigung soll die Miteigentumsvermutung in dem Gedanken finden, daß während der Ehe bei beiden Ehegatten in der Regel der Wille vorhanden sein wird, Hausrat gemeinschaftlich zu erwerben. 85 Zu der Bewertung des Hausrats vgl. Bachmann, Bewertungsgrundsätze zur Berechnung des Anfangs- und Endvermögens beim güterrechtlichen Zugewinnausgleich, Diss. Darmstadt 1970, S. 143 ff.; MünchKomm - Gernhuber, 10 zu § 1376 mit weiteren Hinweisen in Fn. 6. 86 Nach Gerold, S.120, sollten Haushaltsgegenstände, die nach § 8 11, 111 einem Ehegatten allein unentgeltlich zugewiesen wurden, der später bei der Abwicklung des Zugewinnausgleichs Ausgleichsgläubiger ist, auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden. Zu dieser Problematik vgl. auch Schapp, FamRZ 1965, 409 ff., 412 (Gegenstände, die ein Ehegatte aus dem Eigentum des anderen in der Hausratsteilung erhalten habe, seien als Leistungen an Erfüllungs Statt auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen, wenn nach einem unter Mitwirkung des Gerichts geschlossenen Vergleich davon auszugehen sei, daß die Parteien damit auch den Zugewinn ausgleichen wollten). Ansätze zu einer Auseinandersetzung bei Bachmann, S. 135 a-138. 117 Vgl. vor allem Hoffmann / Stephan, 1 zu Vorbem. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung; Rolland, 1 zu Vorbem.; Gernhuber, § 29 11 1. VgI. aus der neuen Rspr. OLG Karlsruhe, FamRZ 1982, 277, 278; OLG Hamm, FamRZ 1982,937,938. 88 Zu der Bedeutung der Eigentumsvermutung für die Güterstände im einzelnen vgl. Erman / Ranke, 3 zu § 8.

VII. Schlußbetrachtung

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Für einen Güterstand der Gütergemeinschaft, in dem die Haushaltsgegenstände in der Regel zum Gesamtgut zählen, mag die Vermutung wenig besagen; ein Güterstand der Gütertrennung wird dagegen durch sie zu einer partiellen Errungenschaftsgemeinschaft von Scheidungs wegen abgewandelt89 • Die Einführung der Vermutung wurde dennoch allseits einstimmig gutgeheißen90• Merkwürdigerweise hat aber die Zustimmung keine Resonanz in der späteren Reform des Ehegüterrechts gefunden: das durch das Gleichberechtigungsgesetz von Mann und Frau eingeführte Güterrecht kennt kein Hausgut innerhalb des gesetzlichen Güterstandes; die Errungenschaftsgemeinschaft ist nicht einmal als vertragsmäßiger Güterstand vorgesehen. Der Gedanke an gemeinschaftliches Hausgut hat seine Werbekraft bis heute bewahrt. Obwohl § 8 II nur für die Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten gilt - zugunsten der Gläubiger gilt nach wie vor § 1362 BGB91 - ist er für alle, die Änderungen des Ehegüterrechts erhoffen, Indiz einer nur unvollendeten Reform. Zudem gilt er zumeist als sachgerechte Lösung, wenn der Versuch, die Eigentumslage an dem während der Ehe erworbenen Hausrat zu ermitteln, scheitert92• Weist dies auf eine lückenhafte Regelung der Eigentumsverhältnisse am ehelichen Hausrat hin93 ? Und spricht dies doch für die Notwendigkeit der Bildung eines Hausgutes? Eine Antwort auf diese Fragen sollte angesichts der grundlegenden Bedeutung, die eine solche Änderung für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft als System der Gütertrennung bedeuten würde, nicht vorschnell gegeben werden. Zu prüfen ist zunächst, ob die Annahme, daß die Ehegatten während der Ehe den Willen haben, Hausrat zu Miteigentum zu erwerben, den Tatsachen entspricht. Zu fragen ist ferner, ob eine einheitliche Hausratsregelung in Anbetracht der Besonderheiten der verschiedenen Ehetypen sachgemäß ist.

So zutreffend Boehmer, Grundlagen I, S. 146. Vgl. A. Müller, NJW 1947/48, 41 ff., 43; Kirstein, NJW 1947/48, 468; Breithaupt, NJW 1949, 370; Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 121 f. 91 So eben die Amtl. Erläuterungen, DJ 1944, 280. Vgl. aus der Rechtssprechung OGHBrZ Köln, NJW 1950, 593, 594; LG Göttingen, NdsRpfl. 1955, 77. 92 Vgl. etwa oben §§ 8 111 a. E., 9 III a. E. 93 Vgl. hierzu Gernhuber, § 29 11 4, der kritisch gegenüber der von der h. L. vertretenen Einengung der Beweismöglichkeiten über das Alleineigentum eines der Ehegatten steht und darauf hinweist, daß es sich letztlich um eine "Korrektur des ehelichen Güterrechts" handele. 89

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Viertes Kapitel

Das Eigentum am Hausrat § 11. Gemeinschaftlicher Erwerb I. Die Problemlage

Die Anwendung der Hausratsvorschriften setzt Klarheit über die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Haushaltsgegenständen voraus, insbesondere an jenen, die erst während der Ehe erworben wurden. Abgesehen von der dinglichen Surrogation des § 1370 sieht das Ehegüterrecht keine Sonderregelung über die Eigentumszuordnung der Haushaltsgegenstände vor. In der Praxis nimmt man in der Regel Miteigentum beider Ehegatten an und gelangt damit zu der Bildung einer Hausratsgemeinschaft, die grundsätzlich dem Prinzip der Gütertrennung im gesetzlichen Güterrecht widerspricht. Es gilt mithin zu untersuchen, ob die mit der Annahme von gemeinschaftlichem Erwerb eintretende Divergenz in bezug auf die Eigentumsordnung der Haushaltsgegenstände auf eine lückenhafte bzw. rechtspolitisch verfehlte Hausratsregelung zurückzuführen ist. Notwendig ist es daher vorweg, auf den Standpunkt des Gesetzgebers zur Frage der Bildung eines Hausratsgutes einzugehen. 11. Die Frage der Bildung eines "Hausratsgutes" im Vorfelde des Gleichberechtigungsgesetzes

Der erste gesetzliche Güterstand des BGB, der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung des Mannes am eingebrachten Gut der Ehefrau endete gemäß Art. 117 I GG am 31. 3. 1953 1; er hatte seine unbestreitbare Verwurzelung im Patriarchat2 und war deshalb unvereinbar mit dem in Art. 3 11 GG verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung 1 Vgl. Art. 117 I GG: "Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953." Der 31. März 1953 war aber verstrichen, ohne daß die gesetzgeberischen Arbeiten an einem Gleichberechtigungsgesetz über das Entwurfstadium hinaus gediehen waren. 2 Die Vermögen des Mannes und der Frau blieben getrennt, das sogenannte eingebrachte Vermögen der Frau wurde jedoch vom Manne verwaltet und genutzt, so daß die Erträge gleichsam als Ausgleich für die Unterhaltspflicht des Mannes in sein Vermögen flossen.

11. Die Frage der Bildung eines "Hausrats gutes"

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von Mann und Frau. Bis zur Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18.6.1947 wurde von der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht im Schrifttum als gesetzlicher Güterstand die reine Gütertrennung angenommen, womit man jedenfalls Rechtssicherheit erreichte3• Die Diskussionen, die den neuen gesetzlichen Güterstand betrafen, waren heftig und gingen in verschiedene Richtungen4 • Gemeinsam war allen die Erkenntnis, daß die Neuordnung des gesetzlichen Güterstandes eine Beteiligung beider Ehegatten an den in der Ehe erworbenen Gütern fordere, gleichgültig, welcher von ihnen nun den Gegenstand erworben habe5• Vor allem wurde eine Verbesserung der Rechtsstellung der Frau angestrebt, deren Tätigkeit im Haus oder im Beruf des Mannes besondere Aufmerksamkeit auf sich zort. Über die Frage, in welcher rechtstechnischen Form man gegebenenfalls beide Ehegatten an dem während der Ehe erworbenen Vermögen beteiligen sollte, herrschte Uneinigkeit. Bei der Gegenüberstellung7 von Systemen der Gütergemeinschaft und Systemen der Gütertrennung ergab sich, daß die ersteren insofern nachteiliger sind, als sie Erschwernisse in der Verwaltung und Schuldenhaftung, aber auch eine verstärkte Beschränkung der Individualsphäre der einzelnen Ehegatten zur Folge haben8• In der Frage, wie die Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen gestaltet werden sollten, war man sich nicht einig. Der (früher hauptsächlich zum eingebrachten Gut der Frau gehörende) Hausrat hatte viel an Bedeutung gewonnen. Das Fehlen einer wirtschaftlichen Grundlage zum Zeitpunkt der Eheschließung bei einem großen Teil der Ehen, die daraus zum Teil resultierende Berufstätigkeit der Frau und überhaupt die Überprüfung der "naturgegebenen" Verteilung der Aufgaben der Ehegatten im familiären und beruflichen Bereich hatten die Frage der Zuordnung der Haushaltsgegenstände, die damals vielfach bei Auflösung der Ehe das einzige wertvolle Vermögen darstellten, schon Hinweise auf die Rechtsprechung vgl. bei Kropholler, S. 34 Fn. 109. Darüber berichtet Boseh, FamR 1954, 149 ff., 150-153. 5 Vgl. hier statt vieler Neumayer, RabelsZ 18,376 ff. 6 Vgl. Boseh, FamRZ 1954, 150 (dessen Ansatzpunkt eine Neuregelung der in § 1356 vorgesehenen Aufgabenverteilung war); Beitzke, FamRZ 1954, 156; Ulmer, 38. DJT, B 31 ff., 41, 43; Haff, JZ 1955, 43 ff.; BT-Drucks. II/224, S.37 (wobei auch der Hinweis auf Otto v Gierke, der bereits in seiner Stellungnahme zum Güterrecht des ersten Entwurfes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeführt hat: "Man könne den Gedanken einer billigen Anteilnahme der Frau an dem ehelichen Erwerb nicht preisgeben, ohne das Volk in seinem Rechtsgefühl auf das tiefste zu verletzen"). 7 Dazu eingehend BT-Drucks. II/224, S. 33-38. 8 So zusammenfassend Beitzke, FamRZ 1954, 158, wie auch Neumayer, RabelsZ 18, 378. 3

4

7 Vlassopoulos

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§ 11. Gemeinschaftlicher Erwerb

lange vor den Diskussionen und dem Erlaß des Gleichberechtigungsgesetzes zum Inhalt vieler Erörterungen gemacht9• Dabei wurde der Gedanke, die Haushaltsgegenstände seien ausschließlich Frauenvermögen, endgültig preisgegeben10• Einig war man sich nur darüber, daß die für die hauswirtschaftliche Lebenshaltung unentbehrlichen Gegenstände der Familie erhalten und als solche vor eigenmächtigen Aktionen eines der Ehegatten geschützt werden müßten11 • Richtig erkannt wurde aber auch, daß die Frage einer Verfügungsbeschränkung unabhängig von den an den einzelnen Stücken des ehelichen Haushalts bestehenden Eigentumsverhältnisse zu beantworten ist l2 • Die Diskussion ging daher nicht nur um die Frage, wie der Hausrat der Familie zu erhalten sei, sondern auch darum, wem das Eigentum daran zustehen solle. Dabei wurde teilweise die Herkunft der Mittel als ausschlaggebend für die Willens richtung des erwerbenden Ehegatten gehalten l3 • Größere Resonanz haben aber auch jene gefunden, die sich für eine Hausgutsgemeinschaft aussprachen l4 • Ihren gesetzlichen Niederschlag hatte diese Tendenz bereits in der HausratsVO vom 21. 10. 1944 gefunden, die den 9 Vgl. Schlottmann, DJ 1941, 624 ff.; Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 125. 10 Vgl. dazu Fromm, S. 75, 76. 11 Als Vorbild diente dabei das Eherecht der skandinavischen Staaten. Vgl. Boehmer, MDR 1950, 453; Dälle, Festschrift Kaufmann, S.36. 12 Vgl. Boehmer, Die Vermögensverfassung des deutschen "Hauses", 1943, S. 85 f.; Kretschmer, Saarl. Rechts-Zeitschrift 1949, 122 f., insbesondere S. 123 (mit Ansätzen vor allem in der HausratsVO und dem § 170 a StGB); Dälle, Festschrift Kaufmann, S. 36; Beitzke, FamRZ 1954, 159. 13 Vgl. zur Diskussion insbesondere Schlottmann, DJ 1941, 624 ff. (der vor allem die Erwerbstätigkeit der Frau hervorhebt); Marthaus, DJ 1941, 821 ff. (der im Gegensatz zu Schlottmann, sich vor allem bemüht, die berufstätigekinderlose - Frau nicht besser zu stellen als die kinderreiche Frau, welche infolge ihrer erhöhten häuslichen Pflichten nicht zur Berufstätigkeit in der Lage ist); Schlottmann, DJ 1941, 822; OGH BrZ Köln, NJW 1950, 593 (jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Ehemann die im Laufe der Jahre allmählich mit seinen Mitteln angeschaffte Einrichtung auch nur anteilig seiner Frau zuwenden wollte, fehlt, wenn diese keine Aussteuer mitgebracht, auch während der Ehe nicht mitverdient und nicht über den Rahmen des § 1356 hinaus im Haushalt gearbeitet hat), Brons, Anm. zu LG Köln, MDR 1948, 50 (das in seiner Entscheidung auf den handelnden Ehegatten abgestellt hat); OLG Celle, NJW 1955, 671 mit Anm. Reinicke (Alleineigentum der Frau gemäß der Lehre für den, den es angeht, an den von ihrem Mann erworbenen, jedoch von ihrer Mutter - zwecks Gewährleistung weiterer Aussteuer an ihre Tochter finanzierten Möbelstücken). 14 Vgl. Weber, DGWR 1941,268 ff., nachdrücklich für die Bildung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen (anders dagegen Schlottmann, DJ 1941, 624 ff.; Marthaus, DJ 1941, 821 f.) und für die Gleichstellung der berufstätigen mit der den Haushalt führenden Frau, da "die erwerbstätige Frau aus ihrem Arbeitseinkommen nicht solche Anschaffungen machen könnte, wenn nicht der Mann für ihre Bedürfnisse und den ehelichen Haushalt aufkommen würde und wenn er nicht die häuslichen Opfer aufbringen würde, die ihm die Berufstätigkeit seiner Frau auferlege".

11. Die Frage der Bildung eines "Hausrats gutes"

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während der Ehe angeschafften Hausrat für die Auseinandersetzung bei der Scheidung wenigstens der Vermutung nach beiden Ehegatten zuwies (vgl. § 8 11 HausratsVO). Die Miteigentumsvermutung hatte man mit großer Begeisterung entgegengenommen, weil man darin den ersten Baustein eines neuen Ehegüterrechts erblickte, das anstelle des die Frau benachteiligenden gesetzlichen Güterstandes der ehemännlichen Nutzverwaltung die Errungenschafts- bzw. Fahrnisgemeinschaft einführen sollteIs. Im Schrifttum zur Reform des ehelichen Güterrechts ist gelegentlich der Vorschlag gemacht worden, ausnahmsweise eine Hausgutsgemeinschaft innerhalb eines gesetzlichen Güterstandes der Gütertrennung zu bilden. Nach dem Entwurf der damaligen Akademie für deutsches Recht l6 aus der Zeit des Nationalsozialismus sollte der während der Ehe erworbene Hausrat bei den Ehegatten gehören, einerlei, welcher Ehegatte ihn angeschafft hatte und mit wessen Mitteln dies geschehen war. Vom rechtspolitischen Ausschuß und vom Frauenausschuß der SPD I7 wurde später die Bildung einer weitergehenden Sondermasse "Hausgut" vorgesehen, zu dem auch der Hausrat gehörte, ohne Rücksicht darauf, ob er vor oder nach der Eheschließung angeschafft wurde. Beide Vorschläge sind jedoch als unbillig abgelehnt worden. Außer den üblichen Unzumutbarkeiten bei der Haftung, die man überhaupt jedem System der Gütergemeinschaft vorwarf l8 , war die Unbilligkeit beim zweiten Entwurf speziell darauf zurückzuführen, daß versucht wurde, bereits bei der Eheschließung vorhandene Güter oder deren Surrogate innerhalb eines Güterrechts zu vergemeinschaften, das sich grundsätzlich zur Gütertrennung bekannte. Denn wenn man grundsätzlich einen gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung einführt, kann die Notwendigkeit einer Hausgutsgemeinschaft allein mit Beweisschwierigkeiten bei der Ermittlung der Eigentumslage und damit nur für den "errungenen" Hausrat begründet werden l9 • Zudem war hier wie dort dem Zufall Tür und Tor geöffnet. Beim ersten Entwurf entschied nämlich der zufällige Zeitpunkt der Hausratsanschaffung (vor oder unmittelbar nach der Eheschließung) darüber, ob der Hausrat Alleineigentum eines Ehegatten bleiben oder gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten werden sollte. Bei dem Entwurf der SPD aber war der Zufall insofern IS So die oben § 10 Fn. 90 zitierten Autoren. Vgl. BT-Drucks. 11/224, S.38. 17 Vgl. BT-Drucks. II/178. 18 Vgl. BT-Drucks. 11/224, S. 33-37. 19 Vgl. auch Boehmer, MDR 1950, 452, 457 (der dabei nicht differenziert und generell über die während der Ehe erworbenen Haushaltsgegenstände spricht). Wie auch der Text dagegen Bosch, FamRZ 1954, 152 im Hinblick auf den Entwurf der SPD. 16

7·

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§ 11. Gemeinschaftlicher Erwerb

ausschlaggebend, als die Ehegatten verschieden behandelt werden sollten, je nach dem, ob sie nUn Hausrat oder Geld mit in die Ehe eingebracht hatten20, 21. Aus den Diskussionen mit dem Thema "Hausgutsgemeinschaft" im Vorfeld des Gleichberechtigungsgesetzes ergibt sich indessen nichts Zwingendes gegen die Bildung eines Sondervermögens an den Gegenständen des ehelichen Haushalts. Man verwechselte damals die Frage nach der Bildung eines gemeinschaftlichen ehelichen Hausrats (im Hinblick auf dessen Rolle für das eheliche Leben wie auch in Anbetracht der Gegebenheiten, die bei dem Erwerb VOn Haushaltsgegenständen vorliegen) mit der Frage nach der Erforderlichkeit eines neuen Güterstandes, welcher sowohl dem Postulat der Gleichberechtigung VOn Mann und Frau als auch dem Postulat der Beteiligung beider Ehegatten an dem errungenen Vermögen ausreichend Rechnung trägt. Auf der anderen Seite steckte hinter der Ablehnung eines Sondervermögens VOn Haushaltsgegenständen die Befürchtung, daß auch diese partielle Errungenschaftsgemeinschaft in der Praxis wieder in Richtung eines alleinigen Verwaltungs- und Verfügungsrechts des Mannes ginge und dadurch die Verwirklichung der Gleichberechtigung VOn Mann und Frau im Ehegüterrecht gefährden würde. Diese Gefahr zu vermeiden versprach damals dagegen die Idee, beide Ehegatten in einem Güterstand der Gütertrennung bei der Verfügung über Haushaltsgegenstände zu beschränken22 • In einem Punkte waren sich alle einig: Sowohl diejenigen, die eine Hausgutsgemeinschaft ablehnten, als auch jene, die eine Vergemeinschaftung des während der Ehe erworbenen Hausrats - aus welchem Grund auch immer - befürworteten, waren der Überzeugung, daß nach Auflösung der Ehe die Notwendigkeit besteht, die Hausratsverteilung abweichend VOn der normalen Eigentumslage zu regeln. Zweifel an den Prinzipien der HausratsVO bestanden daher nicht23 • Vgl. BT-Drucks. II/3409, S. 7 und BT-Drucks. II/224, S. 38. Besaßen beide Ehegatten bei Eingehung der Ehe nur Geld und kaufte der eine von ihnen, z. B. die Frau, die zur Führung des ehelichen Haushalts erforderlichen Kücheneinrichtung, so sollte der Mann nach dem ersten Entwurf Miteigentum daran erwerben, während die Frau weder an seinem ursprünglichen Geld noch an seinem Übrigen Vermögen beteiligt wurde. Oder zum Entwurf der SPD: Wenn die Frau die Möbel und der Mann 10 000 DM beim Eintritt in den Güterstand besaß, war Miteigentum beider Ehegatten an den Möbeln zu bejahen, während das Geld des Mannes diesem allein verblieb. 22 Vgl. Boehmer, MDR 1950, 451, 452; DäZZe, Festschrift Kaufmann, S.36; zurückhaltend Ulmer, 38. DJT, B 44 (der Hausrat solle auch künftig im Eigentum des Mannes oder der Frau oder im Miteigentum beider Ehegatten stehen. Trotz dieser eigentumsmäßigen Trennung bestehe eine "funktionelle Einheit"). 23 Vgl. Boehmer, MDR 1950, 452, 453; DäZZe, Festschrift Kaufmann, S.37; Ulmer, 38. DJT, B 44. 20

21

IV. Ergebnis

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IU. Die Ablehnung des Hausratsgutes durch den Gesetzgeber

Als gesetzlichen Güterstand hat das Gleichberechtigungsgesetz (am 1. 7. 1958 in Kraft getreten) die Zugewinngemeinschaft eingeführt, ein System der Gütertrennung, das dem Postulat der Beteiligung an dem während der Ehe erwirtschafteten Vermögen der Ehegatten erst nach Beendigung des Güterstandes in einer Form verwirklicht, die den Anspruch auf Sachrichtigkeit nur für die Hausfrauenehe erheben kann (vgl. §§ 1371 ff.)24. Das Bekenntnis zu der Gütertrennung hat sich auch in der Eigentumszuordnung der Gegenstände des ehelichen Haushalts niedergeschlagen. Ein Sondervermögen bezüglich des ehelichen Hausrats zu bilden, sah der Gesetzgeber keinen Anlaß, da er schon durch die neueingeführte Verfügungsbeschränkung über Haushaltsgegenstände (vgl. § 1369) und durch Sonderbestimmungen (vgl. §§ 1361 a, 1932 BGB, 1 ff. HausratsVO) die materielle Grundlage der Familie während der Ehe ausreichend zu schützen und nach der Auflösung der Ehe eine gerechte und zweckmäßige Hausratsverteilung zu gewährleisten glaubte25 • Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) hat gemäß dem Grundsatz der neuen Konzeption, daß die Funktionsteilung in der Ehe wie alle Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens der freien Entscheidung der Ehegatten überlassen bleibe, das Eherecht von dem Leitbild der Hausfrauenehe losgelöst16 • Der Verzicht auf einen bestimmten Ehetyp ist dennoch nur bedingt zu verstehen. Denn der Reform im Eherecht ist nicht ihre entsprechende im Ehegüterrecht gefolgtZ7 • Das Ehegüterrecht hat das 1. EheRG unberührt gelassen. Gesetzlicher Güterstand bleibt weiterhin die Zugewinngemeinschaft in ihrer auf die Hausfrauenehe zugeschnittenen Form. Unangetastet hat das 1. EheRG auch die Rechtsverhältnisse an dem ehelichen Hausrat gelassen. Die Alternative der Konstitutierung eines Hausratsgutes, etwa als güterrechtliche Folge, in der alle Ehetypen aufgrund des gemeinsamen Nenners - Bedeutung des Hausrats für das eheliche Leben - übereinstimmen und die sich daher in dem neugestalteten Recht der Wirkungen der Ehe im allgemeinen regeln ließe, hat die Reform keineswegs bedacht. IV. Ergebnis

Wie aus der Darstellung der gesetzgeberischen Haltung zum Thema "Hausratsgemeinschaft" hervorgeht, sieht der deutsche Gesetzgeber 24 Vgl. Gernhuber, § 34 I, 5. 25 Vgl. BT-Drucks. II1224, S. 38, 39. 16 Vgl. BT-Drucks. 7/650, S. 59, 60.

27 Zu einem typenbezogenen Ehegüterrecht vgl. Gernhuber, Eherecht und Ehetypen, S. 20 f.

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§ 12. Miteigentumserwerb durch Rechtsgeschäft

nicht die Notwendigkeit ein, ein Sondervermögen am ehelichen Hausrat zu bilden. Der Bedeutung des Hausrats für das Eheleben trägt er aber insofern Rechnung, als er dafür, ohne die Gestaltung der Eigentumslage an den einzelnen Haushaltsgegenständen zu berühren, Sonderbestimmungen vorsieht. Die Richtigkeit bzw. die Vollständigkeit .der getroffenen gesetzlichen Entscheidung wird gerade mit der Annahme von Miteigentumserwerb in Frage gestellt, wobei immer vorauszusetzen ist, daß diese Annahme tatsächlich begründbar ist. Zur Bildung einer Hausratsgemeinschaft stehen zwei Möglichkeiten offen: (1) durch den rechtsgeschäftlichen Weg. Man nimmt an, daß die Ehegatten rechtsgeschäftlich gemeinschaftliches Hausratsgut bilden: zur gesamten Hand infolge eines gesellschaftsähnlichen Verhältnisses, nach Bruchteilen infolge eines regelmäßigen Miterwerbswillens bei Hausratsanschaffungen, denen ein Geschäft für den, den es angeht, zugrunde liegt; (2) durch den gesetzlichen Weg. Dem § 1357 n, F. werden auch dingliche Wirkungen beigefügt. An den in seinem Rahmen erworbenen Gütern, mithin auch an den Haushaltsgegenständen, tritt kraft Gesetzes eine Rechtsgemeinschaft der Ehegatten ein. § 12. Miteigentumserwerb durch Rechtsgeschäft I. Begründung

Zu Miteigentum an dem während der Ehe erworbenen Hausrat gelangt man - so wird zuweilen behauptet! - aufgrund eines zwischen den Ehegatten begründeten gesellschaftsähnlichen Verhältnisses, zu dessen Annahme die Interpretation des § 1353 I 2 "zwangsläufig" führe. Daraus soll zu entnehmen sein, daß der Ehegatte, der die Gegenstände allein bezahlt hat, verpflichtet sei, gemeinsames Eigentum aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu bilden, an dem der andere zur Hälfte beteiligt sei. Da die Rechtslage aus dem Wesen der Ehe folge, sei dieses gesellschaftsähnliche Verhältnis weder güterstandsbedingt2 noch abdingbar. Gemeinschaftlichen Erwerb beider Ehegatten an den Gegenständen des ehelichen Haushalts begründen andere mit der Lehre vom Erwerbsgeschäft für den, den es angeht. Dabei sieht man in der Regel die dafür ! Vgl. Alebrandt, FamRZ 1955, 348 ff., 349 und Fn. 12 unter Berufung auf LG Göttingen, NJW 1955, 1359 mit ablehnender Anmerkung Reinicke. Ähnlich wie LG Göttingen, auch AG Berlin-Lichterfelde, JR 1956, 378 mit zurückhaltender Anmerkung Brosa. 2 Wie von Alebrandt, FamRZ 1955, 349 und Fn. 12 selbst unterstrichen wird.

11. Kritik

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erforderlichen Voraussetzungen, d. h. den auf Miterwerb des Partners gerichteten Willen des erwerbenden Ehegatten und die Vertretungsmacht für den Partner in folgender Weise als erfüllt an: Der auf gemeinsamen Erwerb des Partners gerichtete Wille des handelnden Ehegatten wird als von vornherein bestehend (manchmal unter Berufung auf eine allgemeine Anschauung über das Wesen einer gesunden bzw. normalen, intakten Ehe3) angenommen; die Bevollmächtigung für den Partner wird nach den Grundsätzen über die stillschweigend oder kraft Duldung bzw. Rechtsscheins entstandene Vollmacht bejaht. Nicht zuletzt wird aber auch dazu das Gesellschaftsrecht herangezogen. Man erblickt in der Anschaffung von Haushaltsgegenständen den Vollzug eines geseIlschaftsähnlichen Verhältnisses, das der Herstellung und Durchführung der ehelichen Lebensgemeinschaft diene4• 11. Kritik

1. Rechtsgeschäftliche Bildung von gemeinschaftlichem Vermögen, insbesondere von Hausrat im gesetzlichen Ehegüterrecht Ein System der Gütertrennung, und mithin auch die Zugewinngemeinschaft, hindert die Ehegatten keineswegs, gemeinschaftliches Vermögen zu ideellen Bruchteilen oder zur Gesamthand rechtsgeschäftlich zu bilden; leben die Ehegatten in Gütertrennung,so sind sie in Fragen der Zuordnung nicht anders zu behandeln als Personen, die nicht miteinander verheiratet sinds. Angesichts des numerus clausus der Gesamthandsgemeinschaften setzt jedoch die Begründung von Gesamthandseigentum ein Gesellschaftsverhältnis voraus. Die Ehe selbst ist eine Gemeinschaft eigener Prägung;, die ihren Zweck in sich trägt, und keine Zweckgemeinschaft im Sinne des Gesellschaftsrechts'. Der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 I 2) ist keine Verpflichtung der Ehegatten zu entnehmen, einen gesellschafts ähnlichen Vertrag abzuschließen, der ihr Zusammenleben ermöglichen oder för3 Vgl. Bosch, FamRZ 1954, 154 ("Gesamtgut sei eine Realität ... ; selbst dann, wenn es der Gesetzgeber nicht bekräftige, wäre gemeinschaftliches Gut dennoch vorhanden, weil es dann noch auf irgendeinem Wege, z. B . ... durch verständige Interpretation eines Vorgangs des Mobiliarerwerbs (I), mindestens zu Miteigentum nach Bruchteilen kommen müßte .... die Ehegemein-

schaft müsse sich auch im Vermögensrecht real widerspiegeln); W. Thiele,

FamRZ 1958, 115 ff., 118. 4 So W. Thiele, FamRZ 1958, 118 f. 5 Vgl. MünchKomm - Gernhuber, 11 f. zu § 1363; Gernhuber, § 19 I 2; RGRK - Finke, 4 zu § 1363; Staudinger I Thiele, 6, 7 zu § 1363. 6 Vgl. statt aller Gernhuber, FamRZ 1958, 243 ff., 245. , Für eine Gleichbehandlung der Ehe mit der Gesellschaft aber OLG München, NJW 1972, 542, 543.

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§ 12. Miteigentumserwerb durch Rechtsgeschäft

dern soUS. Ebensowenig besteht die Notwendigkeit, einige Rechtsbeziehungen der Ehegatten unter einem gesellschaftsrechtlichen Aspekt zu betrachten in der Hoffnung, ehegerechtere Ergebnisse zu erzielen9• Denn in den Bereichen, die überhaupt mit dem Gesellschaftsrecht verglichen werden könnten, enthält das Eherecht in der Regel eigene Regelungen, die den Besonderheiten des Familienlebens besser Rechnung tragen (vgl. z. B. §§ 706, 707 einerseits und §§ 1360 f. andererseits). Dort aber, wo das Eherecht keine besonderen Vorschriften kennt und deshalb die Heranziehung außerfamilienrechtlicher Normen ihre Rechtfertigung finden könnte, weiß auch das Gesellschaftsrecht nichts Besseres, als auf die allgemeinen Bestimmungen zurückzukommen, die den Ehegatten ohne jeden Umweg unmittelbar zugänglich sind (so, wenn man versucht, die Schwerfälligkeit der Gesamtvertretung - vgl. § 714 - durch die Bestimmungen über die Vollmacht und die Genehmigung zu beseitigenIO). Eine Gesellschaft der Ehegatten ist zwar möglich, sie setzt jedoch die Verfolgung eines Zwecks außerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund eines von den Ehegatten geschlossenen - und nicht vom entscheidenden Richter fingiertenIl - Gesellschaftsvertrag voraus. Der Erwerb von gemeinschaftlichem Hausrat zu gemeinschaftlichem Gebrauch stellt indessen nicht einen solchen über die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dar, zud~m kann man nicht apriori von einem auf gemeinsamen Erwerb gerichteten Willen der Ehegatten ausgehen. Die unzulässige Fiktion des rechtsgeschäftlichen Willens der Ehegatten wird weder durch den Gedanken gerechtfertigt, es geschehe ja doch im Interesse und zum Nutzen der ehelichen Lebensgemeinschaftl2 , noch durch den anderen, Unzulänglichkeiten des geltenden Rechts zu beseitigen, insbesondere aber die Stellung der Hausfrau zu verbessern13 • Aus der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft und der Unterhaltspflicht mag zwar die Verpflichtung der Ehegatten hervorgehen, die zur Führung des ehelichen Haushalts erforderlichen Gegenstände anzuschaffen und sie zur gemeinsamen Benutzung zur Verfügung zu stellen, nicht aber auch die Verpflichtung, daran gemeinschaftliches Eigentum zu be8 So aber Alebrandt, FamRZ 1955, 349 Fn. 12 unter Berufung auf LG Göttingen, NJW 1955, 1359 mit ablehnender Anmerkung Reinicke. 9 Vgl. etwa W. Thiele, FamRZ 1958, 118 f. 10 Zu der Kritik der Annahme eines gesellschafts ähnlichen Verhältnisses der Ehegatten in bezug auf die Anschaffung von Haushaltsgegenständen vgl. Fahr, Die Neuregelung der Schlüsselgewalt durch das Gleichberechtigungsgesetz, Diss. Bonn 1962, S. 107 f. 11 So mit Recht Gernhuber, FamRZ 1958, 245 (n ... so gut wie alle in der Rechtsprechung auftretenden stillschweigend zustandegekommenen Gesellschaftsverträge zwischen Ehegatten wurden zu deren eigener überraschung ,entdeckt"'). 12 So W. Thiele, FamRZ 1958, 119. 13 OLG München, NJW 1972, 543.

11. Kritik

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gründen l4 • Zudem hatte der Gesetzgeber gerade die Belange der Hausfrau im Auge, als er als gesetzlichen Güterstand die Zugewinngemeinschaft eingeführt hat. Unproblematisch ist die Annahme eines auf Miteigentum gerichteten Willens der Ehegatten, wenn beide beim Abschluß des dem Erwerb zugrunde liegenden Kausalverhältnisses dem Veräußerer gegenüber aufgetreten sind und die Vertragserklärung gemeinschaftlich abgegeben haben. In diesem Fall werden sie gemeinschaftlich Vertragspartei, auch wenn sie sich über die Rechtsfolgen nicht im klaren waren. Denn der Veräußerer kann in solchen Fällen verständlicherweise nur davon ausgehen, daß die gemeinschaftlich vor ihm auftretenden Ehegatten auch gemeinschaftlich seine Vertragspartner werden wollten; dementsprechend wird er den betreffenden Gegenstand an beide Ehegatten übereignen wollen, so daß die Ehegatten bei Bargeschäften des täglichen Lebens sofort und bei Kreditgeschäften unter Eigentumsvorbehalt erst nach Bedingungseintritt Miteigentümer nach Bruchteilen werden1s • Die Schwierigkeiten tauchen erst dann auf, wenn ein Ehegatte allein das Geschäft zur Anschaffung von Hausrat vorgenommen hat. Einem gleichzeitigen Miteigentumserwerb beider Ehegatten steht das Auftreten nur eines Ehegatten gewiß nicht entgegen. Der handelnde Ehegatte müßte bei der übereignung des Kaufgegenstandes deutlich machen, daß er nicht nur für sich, sondern auch für seinen Partner erwerben will; zudem müßte er Erwerbsmacht für den Partner haben. Der auftretende Ehegatte müßte daher die Einigungserklärung im eigenen Namen hinsichtlich des eigenen Anteils und im Namen des Partners hinsichtlich dessen Anteils abgeben. Würde der Kaufgegenstand sofort ausgehändigt, so würden beide Ehegatten insofern Mitbesitzer, als der auftretende Ehegatte unmittelbaren Mitbesitz erlangt und seinem Ehepartner mittelbaren Mitbesitz aufgrund der in der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erblickenden Besitzmittlungsverhältnisses mittelte (vgl. oben § 2 III). Läge dagegen eine übereignung nach § 930 vor, so würde der andere Ehegatte dann Miteigentümer werden, wenn der handelnde Ehegatte auch für ihn ein Besitzmittlungsverhältnis i. S. des § 868 mit dem Veräußerer abgeschlossen hätte und damit sich und seinem Ehepartner mittelbaren Mitbesitz sichert. In jenen Fällen schließlich, in denen der Kaufgegenstand weder sofort ausgehändigt noch ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart wird, würden die Ehegatten dann in aller Regel gleichzeitig Miteigentum und unmittelbaren Mitbesitz erlangen, wenn der Gegenstand in die eheliche Wohnung geliefert wird l6 • 14 Vgl. RoZland, 34 zu § 1353; Bastian I Roth-Stielow, 38 zu § 1353; Gernhuber, § 19 11 4. IS Annecke, S. 147 f., Walter, JZ 1981, 601 ff., 607.

16 Zu der Annahme eines gleichzeitigen Miteigentumserwerbs beider Ehegatten vgl. Annecke, S. 87 f.

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§ 12. Miteigentumserwerb durch Rechtsgeschäft

2. Der vermutlich auf Miteigentum gerichtete Erwerbswille der Ehegatten bei Hausratsanschaffungen Die Widerlegung der üblichen Annahme von Miteigentumserwerb im Schrifttum bedeutet jedoch noch nicht, daß sie sich nicht begründen läßt. Denn auch wenn der erwerbende Ehegatte keine Handlungsmacht hatte, würde Miteigentumserwerb vorliegen, wenn man von einem Miteigentumserwerbswillen der Ehegatten ausgehen könnte. Sollte man einen Miteigentumserwerbswillen annehmen dürfen, so würde der Mangel der vollmachtlosen Vertretung spätestens bei der Einordnung des erworbenen Gegenstandes in den ehelichen Haushalt rückwirkend geheilt sein, weil man in der Inbesitznahme der Sache auch durch den nicht vertretenen Ehegatten eine Genehmigung (§ 184) finden müßte17 • Ist man nicht bereit, kurzerhand einen auf gemeinschaftlichen Erwerb gerichteten Willen der Ehegatten bei Hausratsanschaffungen anzunehmen, sondern versucht man, ihn den Tatsachen entsprechend zu erschließen, ist folgendes festzustellen: Aus der dinglichen Einigung zwischen dem Dritten und dem Ehegatten ist häufig nicht zu entnehmen, wer der Erwerber sein sollte. Da der neu erworbene Gegenstand in der Regel in dem ehelichen Haushalt zur gemeinsamen Verfügung steht und der andere Ehegatte unabhängig von einer Eigentümerposition die tatsächliche Mitherrschaft der Sache erlangt (vgl. oben. § 2 I),. ist die Aufklärung der Eigentumslage zunächst unerheblich. Vielmehr spricht bei intakter Ehe jeder Ehegatte, unabhängig davon, ob er oder sein Partner das Hausratsgeschäft getätigt hat, von "unseren Möbeln", "unseren Bildern, die wir uns angeschafft haben" usw. Man könnte zwar zweifellos diese Formulierungen als für einen Miteigentumserwerb kennzeichnend betrachten. Denn es ist - wie bereits angedeutet wurde - möglich,daß der allein handelnde Ehegatte gleichzeitig mit seinem Partner das Eigentum erworben hat. Ebenso ist es denkbar, daß der allein handelnde Ehegatte zwar zunächst lediglich für sich erwerben wollte und Alleineigentümer geworden ist, später jedoch - aus welchem Grund auch immer - seinem mitbesitzenden Ehepartner Miteigentum durch brevi manu traditio gemäß § 929 S. 2 übertragen hat. Bedenken gegen allzu forcierte Schlüsse ergeben sich jedoch bei Betrachtung des empirischen Ehelebens im Augenblick der Krise. In der Regel ist dann festzustellen, daß nicht nur die bisherigen "genossenschaftlichen" Aussagen nicht mehr zu hören sind; oft meinen Ehegatten sogar, einen überblick über die in ihrem Eigentum stehenden Sachen zu haben. Können Eheleute eine Einigung nicht erzielen, stellt sich für den Richter die Aufgabe, den Erwerbswillen zu ermitteln, den der han17

Vgl. auch Fahr, S. 112.

11. Kritik

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delnde Ehegatte bei der Hausratsanschaffung gehabt hat. Beweise darüber zu erheben, erweist sich oft als zwecklos. Was daraus meistens resultieren wird, ist, daß die Einbringung der neuen Sache in den gemeinsamen Hausstand mit der Erklärung erfolgt ist "für unseren Haushalt", "für uns". Damals aber hatten die Ehegatten den Willen, gemeinsam zu leben, und sie hatten auch nach ihrem Lebensplan eine häusliche Gemeinschaft gegründet, in der sie einen gemeinschaftlichen Haushalt führten. Es ist daher durchaus verständlich, daß sie die neuen Sachen in der Regel für den gemeinsamen und nicht für einen abgesonderten Haushalt besorgen wollten, und es wäre lebensfremd von ihnen zu verlangen oder zu erwarten, daß sie stets klar zum Ausdruck bringen oder etwa in einem Verzeichnis18 angeben, wer Eigentümer der neuen Sache wird, damit es keine "Mißverständnisse" im Fall des Scheiterns ihrer Ehe gibt. Daß ein Ehegatte von dem Partner beauftragt und bevollmächtigt sein kann, Miteigentum zu erwerben l9 , ist im Einzelfall ebenso möglich wie der Fall, daß ein Ehegatte ohne einen besonderen Rechtsgrund auch für seinen Partner erwerben will20• Illusionär wäre es aber, in allen Fällen nach einer inneren, den Hausratserwerb regelnden Abmachung der Eheleute zu suchen oder ohne jeden Vorbehalt von einem auf Miteigentum gerichteten Erwerbswillen des handelnden Ehegatten auszugehen. Zwar planen die Ehegatten gemeinsam und überprüfen, ob und was für ihren ehelichen Haushalt gekauft wird (vgl. oben § 3 I 2), doch ist die gemeinschaftliche Planung vornehmlich allein auf das "Anschaffen" der Sache gerichtet, was auch dadurch erhärtet wird, daß beim Erwerb persönlicher Gegenstände oft ebenfalls eine Besprechung stattfindet. Sicher ist andererseits, daß die Haushaltsgegenstände die wirtschaftliche Grundlage des ehelichen Haushalts bilden und daß außerdem die Bindung der Ehegatten an sie auch deshalb enger als mit den übrigen Vermögensgegenständen ist, weil die Hausratsanschaffungen aufgrund ihrer Priorität für das gemeinsame Leben meistens in den "Aufbau"-Jahren der Ehe getätigt werden, in denen die Knappheit der vorhandenen Mittel den Erwerb anderer Vermögensgegenstände unmöglich macht. Es wundert daher niemand, daß die Ehegatten insbesondere ihren Hausrat als gemeinsam betrachten, zu dessen ordnungsgemäßer Verwaltung sich beide verpflichtet fühlen. Es darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß bei intakter Ehe die Ehegatten dieses Zusammengehörigkeitsgefühl nicht nur in bezug auf den Hausrat haben - vgl. etwa die Äußerungen "unsere Ehewohnung" , "unser Landhaus" ~, und So aber Boehmer, MDR 1950, 452. Vgl. hier Gernhuber, § 19 11 4. 20 Zu den während der Ehe causalosen Zuwendungen zwischen den Ehegatten vgl. Gernhuber, § 19 V 5. 18

19

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§ 12. Miteigentumserwerb durch Rechtsgeschäft

vor allem nicht nur auf den erst während der Ehe angeschafften21 • In der Tat empfinden die Ehegatten auch die von ihnen in die Ehe eingebrachten Haushaltsgegenstände als gemeinschaftlich und gehen mit ihnen nicht anders um als mit den erst während der Ehe erworbenen. Indessen käme der Richter schwerlich auf die Idee, eine - durchaus mögliche - Miteigentumsübertragung der Aussteuer der Frau an den Mann ohne weiteres anzunehmen. Hier wie dort hätten die Ehegatten jedoch genauso Gründe, das Alleineigentum an den Haushaltsgegenständen zu behalten oder Miteigentum an den Partner zu übertragen. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum der Ehegatte, der während der Ehe Haushaltsgegenstände anschafft, den Willen haben soll, auch für den Partner zu erwerben, der Ehegatte jedoch, der eigene Sachen in die Ehe einbringt, nur den Willen haben soll, sie lediglich zur Mitbenutzung in dem ehelichen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Ebensowenig ist zu begreifen, warum die Ehegatten allein beim Hausratserwerb einen auf Miteigentum gerichteten Willen haben22, bei bedeutenderen Anschaffungen dagegen nicht. Oder erstreckt sich etwa der Radius des genossenschaftlichen Willens nur bis zu Hausratsanschaffungen? Gewiß fällt es einem Ehegatten leichter, seinem Partner Miteigentum an einem Haushatsgegenstand zu verschaffen als an einem vereinzelt angeschafften wertvollen Bild23 ; doch darf die Höhe des Verkehrswertes eines Gegenstandes den gemeinschaftlichen Willen der Ehegatten bestimmen? III. Schlußfolgerungen

Der Mangel einer empirischen Basis der Miteigentumsvermutung an den Haushaltsgegenständen verdeutlicht, daß der Grund ihrer Verbreitung im Schrifttum und in der Rechtsprechung auf etwas anderes zurückzuführen ist. Aufschlußreich sind dabei die zur Rechtfertigung der Miteigentumsvermutung angeführten Gründe. Gerechtfertigt wird die Annahme gemeinschaftlichen Hausratserwerbs nicht mit der Notwendigkeit, ein gemeinschaftliches Hausratsgut aufgrund seiner Rolle für das eheliche Leben bilden zu müssen24 , sondern mit der Überzeugung, damit eine erhebliche Benachteiligung der Ehefrauen zu vermeiden, die wegen ihrer dem Wohl der Familien dienenden Haushaltstätigkeit auf eigenes Erwerbseinkommen verzichten müsVgl. auch Annecke, S. 58 f. Vgl. auch Gernhuber, § 29 II 4, der zutreffend darauf hinweist, daß die Rechtsprechung bislang nicht bereit gewesen sei, die Vermutung in anderen Zusammenhängen zu berücksichtigen. 23 Das gehört in diesem Fall nicht zu den Gegenständen, die dem ehelichen Haushalt dienen (s. oben Einl. II a. E.). 24 Vgl. auch oben § 11 Fn. 12. 21

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IH. Schlußfolgerungen

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sen2S , 26. Auch die nicht erwerbstätige Frau solle an dem für die häusliche Sphäre gemachten Erwerb beteiligt werden. Die Frage der Hausratsgemeinschaft ist folgerichtig nur insofern interessant, als sie als Mittel dazu dient, den Grundsatz der Gütertrennung im gesetzlichen Güterrecht zu beseitigen, und zwar zugunsten einer partiellen Gütergemeinschaft. Auf den Hausrat bezogen von einem Miteigentumserwerb zu sprechen, scheint auch den Gegnern der Gütergemeinschaft zumutbar zu sein. Damit erreicht man jedoch de facta die Vergemeinschaftung eines oft erheblichen Teiles des Vermögens der Ehegatten - in manchen Fällen sogar des ganzen nennenswerten Vermögens der Ehegatten. Ansonsten würden sich die Befürworter der Gütergemeinschaft nicht mit einer solchen Vehemenz für die Hausratsfrage einsetzen, es sei denn, man will ihnen unterstellen, daß auch sie selbst im Grunde genommen sehr zurückhaltend gegenüber der Vergemeinschaftung des errungenen Ehevermögens sind, insbesondere weil sie sich auf die Haushaltsgegenstände beschränken. Des weiteren würde man ihnen unterstellen, daß, sofern sie sich mit einem System der Gütergemeinschaft um die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Ehefrau (insbesondere der Hausfrau) im Ehegüterrecht bemühen, sie sich mit einer partiellen Gemeinschaft begnügen, die der Frau Miteigentum allein an den Gegenständen sichert, mit denen sie hauptsächlich täglich zu tun hat! Die Widerlegung der Miteigentumsvermutung an den Haushaltsgegenständen besagt jedoch noch nicht, daß die Annahme von gemeinschaftlichem Hausratserwerb nicht stichhaltig ist. Zu der Bildung einer Hausratsgemeinschaft gelangt man heute nicht nur de facta durch die Vermutung eines auf Miteigentum gerichteten Erwerbswillens der Ehegatten, sondern durch Auslegung des § 1357 n. F. (frühere Schlüsselgewalt), welche sogar die Einführung eines gemeinschaftlichen Hausgutes ex lege bedeutet. § 13. Miteigentumserwerb ex lege

Wie oben (vgl. oben § 3 I 1) bereits erwähnt, hat die Aufgabe des Leitbildes der Hausfrauenehe durch das 1. EheRG zu einer Neuordnung auch des § 1357 (frühere Schlüsselgewalt) geführt. Nunmehr sind beide Ehegatten ermächtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Le2S Vgl. Basch, FamRZ 1954, 153 f.; LG Göttingen, HannRpfl. 56, 91 = NJW 1955, 1359; Alebrandt, FamRZ 1955, 349 f.; AG BerIin-Lichterfelde, JR 1956, 378; Haff. JZ 1955.44; zurückhaltend Müller-Freien/eIs, Festschrift Lehmann, I, S. 400. 26 Vgl. OLG München, NJW 172,543, das sogar im Gegensatz zu W. Thiele (FamRZ 1958, 120) Gesamthandseigentum an den Hausratsgegenständen an-

nimmt.

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§

13. Miteigentumserwerb ex lege

bensbedarfs der Familie mit Wirkung für und gegen den Partner abzuschließen, also auch ein Ehegatte, der im Haushalt nicht tätig ist; zudem führt die Vornahme eines Geschäfts im Rahmen von § 1357 n. F. im Regelfall zu einer Verpflichtung und Berechtigung beider Ehegatten, mithin auch zur Haftung des "nur haushaltsführenden" Ehepartners, der möglicherweise über keine eigenen Einkünfte verfügt. In dieser Gestalt kann die Handlungsmacht der Ehegatten nur noch mit den Interessen der Gläubiger gerechtfertigt werden, die auch nicht zu prüfen haben, ob der Vertragspartner den Haushalt aufgrund eines eheinternen Einvernehmens zu führen hat!. Dennoch beschränkt die h. L. das Wirkungsfeld des § 1357 nicht auf den schuldrechtlichen Bereich, sondern versteht unter "Berechtigung" auch die dingliche Berechtigung und gelangt damit zu einer kraft Gesetzes eintretenden Rechtsgemeinschaft der Ehegatten an allen Gegenständen, die aufgrund familienbezogener Geschäfte erworben wurden, mithin auch an den im Rahmen dieser Geschäfte angeschafften Haushaltsgegenständen. So scheint die Neuregelung des § 1357 auch jene zu bestätigen, die sich von jeher für eine Vergemeinschaftung des während der Ehe erworbenen Hausrats eingesetzt haben. Ob eine derartige Gemeinschaft mit dem "in seiner GrundeinsteIlung bewußt separatistisch orientierten deutschen Ehevermögensrecht" (vgl. §§ 1362, 1363 ff., 1414) zu vereinbaren istl, ist im Folgenden zu untersuchen. I. Begründung

Die dingliche Mitberechtigung der Ehegatten an den aufgrund des

§ 1357 erworbenen Gegenständen entnimmt die h. L., zum Teil ohne

weitere Begründung, schlechthin aus dem Wortlaut der Norm3. Zum großen Teil aber spricht man von der Notwendigkeit einer Kongruenz von schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft4 • Im Schuldrecht wird eine Forderungsgemeinschaft der Ehegatten nach § 432 angenommen. Dies verlangen der Zweck der familienbezogenen Geschäfte, die die sachlichen Voraussetzungen für die eheliche Lebensgemeinschaft schaffen sollens, aber auch die Notwendigkeit einer möglichst starken Aus! Vgl. oben § 3 Fn. 10. 2 So eindrucksvoll in einem anderen Zusammenhang Neumayer, RabelsZ 18, 418. 3 Vgl. Heinrich, S.46 (mit der Übereignung einer Sache an einen Ehegatten werde automatisch [I] auch der andere Ehegatte Eigentümer); Rolland, 19 zu § 1357; Ambrock, § 1357 IV 1; Holzhauer, JZ 1977, 731; Meincke, DStR 1977, 363 ff., 365. 4 So Büdenbender, FamRZ 1976, 668; zustimmend Roth, FamRZ 1979, 369; BarteI, S. 78; Palandt / Diederichsen, 3 a zu § 1357; Lüke, AcP 178,20. S So Büdenbender, FamRZ 1976,667. Vgl. auch Palandt / Diederichsen, 3 a aa zu § 1357 (Forderungsgemeinschaft auf familienrechtlicher Grundlage); Lüke, AcP 178, 20.

I. Begründung

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gestaltung der Berechtigung der Ehegatten als Korrektiv für die "Paschastellung" der Gläubiger durch die gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten6• Wenn nun aber die beiden Ehegatten gemeinschaftliche Leistung zu fordern hätten, habe die Leistung des Schuldners nur dann Erfüllungswirkung nach § 362 I, wenn sie an beide Ehegatten gerichtet sei; die Erfüllung der Leistung verschaffe dann beiden Ehegatten Miteigentum nach § 1008. Erwerb zu Miteigentum wird auch dann bejaht, wenn der Schuldner nur einem Ehegatten gegenüber erfüllt. Man hilft sich hier mit einer Erwerbsermächtigung oder Erwerbsvertretungsmacht des handelnden Ehegatten für den Miteigentumserwerb aus § 13577 • Die dingliche Mitberechtigung beider Ehegatten gemäß § 1357 n. F. soll ihre innere Rechtfertigung in der Anerkennung der gleichberechtigten Stellung beider Ehegatten und insbesondere der Gleichwertigkeit des durch Haushaltsführung und durch Erwerbstätigkeit geleisteten Familienunterhalts finden s. Sie ist ferner als die eindrucksvollste Manifestation der neuen "genossenschaftlichen" Eheauffassung gedacht, die sich güterrechtlich in einer stärkeren Betonung gemeinschaftlicher Elemente in den wichtigsten Neuordnungen der letzten Zeit zeige, in der Regelung des Zugewinnausgleichs insbesondere und in ihrer Verlängerung im Versorgungsausgleich9 • Die von § 1357 angeordnete Mitberechtigung beider Ehegatten wäre dann viel bedeutsamer als die Mitverpflichtung, weil sie als Rechtsfolge bei allen Anschaffungen für den familiären Bedarf eintreten würde, während die Mitverpflichtung dagegen auf die seltenen Fälle der Kreditgeschäfte beschränkt bliebe. Mit ihr wäre die Forderung nach einer Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten an den während der Ehe angeschafften Gütern wenigstens weithin erfüllt, der der Gesetzgeber bisher nur mit der Miteigentumsvermutung des § 8 II HausratsVO entsprochen hat10• Insbesondere wäre im gesetzlichen Güterstand ein beschränkter laufender Zugewinnausgleich erreicht, mit dem wenigstens zum Teil die 6 So Roth, FamRZ 1979, 364, 365, wonach die nach § 1357 erworbenen Forderungen den Ehegatten prinzipiell nach ideellen Bruchteilen zuständen (§§ 741 ff.,), § 432 sei lediglich daneben anwendbar. 7 Vgl. Erman / Heckelmann, 7 zu § 1357 n. F.; Büdenbender, FamRZ 1976, 668; Roth, FamRZ 1979, 363, 366 (Duldungs- oder Anscheinsvollmacht, da § 1357 nur für das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts maßgeblich sei); Bartel, S. 80 ("Rechtsfigur der erweiterten Rechtssubjektivität" . Mit Eheschluß und Bestehen eines gemeinsamen Haushalts handele jeder Ehegatte rechtsgeschäftlich nicht mehr mit Wirkung für und gegen sich selbst, sondern in diesem Anwendungsbereich mit Wirkung für und gegen die Ehegemeinschaft). 8 So Büdenbender, FamRZ 1976, 668, 670 f.; Bartel, S. 90. 9 Vgl. insbesondere Holzhauer, JZ 1977, 731 (die solidarische Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten erscheint als zwingende Folge ihrer Solidarhaftung: "Sie mit Gläubigerinteresse zu begründen, wäre allerdings unangemessen"). 10 Vgl. Holzhauer, JZ 1977, 731.

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§ 13. Miteigentumserwerb ex lege

mit einem einmaligen Ausgleich am Ende des Güterstaudes verbundenen Nachteile ausgeräumt wärenIl. Insgesamt ist festzuhalten: Wird gemeinschaftlicher Erwerb der Ehegatten bejaht, so ist § 1357 n. F. weniger als Neuordnung der alten Schlüsselgewalt zu begreifen und stärker als Norm, die vor allem grundlegende Änderungen innerhalb des Ehegüterrechts mit sich führt. 11. Kritik

1. Die Bildung van gemeinschaftlichem Vermögen ex lege (infalge des § 1357) im gesetzlichen Ehegüterrecht Wortlaut und Begründung des § 1357 weisen nicht auf eine Erwerbsgemeinschaft hin. Der Normtext ("werden beide Ehegatten durch solche Geschäfte berechtigt und verpflichtet") gestattet keine Schlüsse auf einen entsprechenden Regelungswillen des Gesetzgebers!2, ebensowenig ergeben sich solche aus den Gesetzesmaterialien. Dort findet sich nur die Begründung für die Beibehaltung einer der bisherigen Schlüsselgewalt entsprechenden Berechtigung der Ehegatten, für die Ausdehnung dieser Rechtsmacht auch auf den nicht haushaltsführenden Ehegatten!3 und für die gemeinsame Verpflichtung und Berechtigung beider Ehegatten. Die Rechtsfolgen der Neuregelung in bezug auf den dinglichen Bereich werden dagegen überhaupt nicht angesprochen14• Geleitet von der überzeugung, daß der den Haushalt führende Ehegatte auf die "Schlüsselgewalt" angewiesen sei, geht die amtliche Begründung davon aus, daß die Änderung des § 1357 a. F. nach dem Verzicht auf das Leitbild der Hausfrauenehe und dem übergang zur freien Gestaltung der Ehe durch die freie Entscheidung der Ehegatten erforderlich war. Die Verfechter der Miteigentumstheorie übersehen nicht, daß die dingliche Mitberechtigung nicht auf den Wortlaut und die Gesetzesmaterialien zurückzuführen ist. Weil sie aber von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Verpflichtung beider Ehegatten aus Gründen des Ver11 So Meincke, DStR 1977,365 und ihm zustimmend HoZzhauer, JZ 1977,732; ähnlich BarteZ, S. 9l. U Eine dingliche Mitberechtigung läßt sich auch nicht aus § 432 falls man die Gesamtberechtigung in§ 1357 i. S. des § 432 versteht - herleiten (so aber Roth, FamRZ 1979, 369 ff.). Denn diese Vorschrift hat nichts mit dem sachenrechtlich Berechtigten zu tun. Sie sagt nur aus, was der Gesamtforderungsberechtigte vom Schuldner verlangen kann und an wen der Schuldner leisten muß, um von seiner Verbindlichkeit befreit zu werden (vgl. Baur, Festschrift Beitzke, S. 114 Fn. 15; ebenso Wacke, NJW 1979, 2591 Fn.86). 13 Wieso aus der Notwendigkeit des Fortbestehens der "Schlüsselgewalt" ihre Ausdehnung auch auf den nicht haushaltsführenden Ehegatten zu schließen ist, ist nicht einzusehen. Zu der Unlogik der amtlichen Begründung vgl. Büdenbender, FamRZ 1976, 664 Fn. 11; Bartel, S. 147 ff. !4 Vgl. BT-Drucks. 7/650, S. 98, 99.

11. Kritik

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kehrsschutzes nicht überzeugt sind, versuchen sie die zugleich angeordnete gemeinsame Berechtigung möglichst stark auszugestalten lS • Doch bleibt zu prüfen, ob der so erwünschte Miteigentumserwerb wirklich durchdacht ist. Hier stellt sich zuerst die Frage, ob eine im Hinblick auf ihre eigentlichen Ziele angreifbare Norm als Baustein einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Reform des Ehegüterrechts begriffen werden darf, die tief in bisherige Prinzipien eingreift. Denn eine gesetzlich angeordnete dingliche Mitberechtigung beider Ehegatten an den gemäß § 1357 erworbenen Gütern ist nicht zu vereinbaren mit dem Grundsatz der Gütertrennung, der auch die Zugewinngemeinschaft (vgl. §§ 1363 ff.), aber auch andere Normen beherrscht, insbesondere die Vermutung des § 1362. Freilich hat man versucht, die Kollision zu mildern. 50 soll der Anwendungsbereich des § 1362 auf jene Fälle beschränkt werden, die in der "Grauzone" des § 1357 n. F. liegen und deshalb erst unter Heranziehung der persönlichen Lebensführung der Ehegatten abschließend beurteilt werden können. § 1362 soll dagegen keine Geltung für Gegenstände haben, die in der Durchschnittsehe im Rahmen des § 1357 angeschafft werdenl6 • Die Differenzierung erweist sich jedoch als untauglich, weil zur Erschließung des "angemessenen Lebensbedarfs der Familie" immer auf den konkreten Lebensbedarf, nach den objektiv zu bestimmenden individuellen Umständen der Familie abzustellen ist. Wollte man zu einer anderen Betrachtung mit generellen Kriterien übergehen, so wäre das zwar dem Rechtsverkehr dienlich, schwerlich aber den Interessen der Ehegattenl7 , 18. Vor dem Grundsatz der gemeinsamen dinglichen Berechtigung der Ehegatten aus Geschäften zur angemessenen Deckung des familiären Bedarfs soll nach mancher Ansicht auch die eine "Versteinerung" der Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen bewirkende 5urrogantinsvorschrift des § 1370 zurücktreten l9 • Zuzugeben ist hier, daß die Vorschrift des § 1370 überholt ist und zu einer Vermögensverschiebung zu Lasten des Ehegatten führt, der die Ersatzgegenstände mit eigenen Mitteln angeschafft hatlO. Doch ist sie als geltendes Recht zu respektieren. Sein Sinn aber ist es, unmittelbar den Fortbestand alter Rechtspositionen an neuen Ersatzgegenständen zu gewährleisten, und zwar unVgl. Holzhauer, JZ 1977, 731 Fn. 35; Roth, FamRZ 1979, 362. So Büdenbender, FamRZ 1976, 671. 17 Vgl. oben § 3 I 1. 18 Zu den Folgen des Vorrangs des § 1357 vor § 1362 für die Gläubiger vgl. statt vieler Käppler, AcP 150,265 (mit weiteren Hinweisen auf die im Schrifttum zu dieser Frage vertretenen Ansichten in Fn.65). 19 Büdenbender, FamRZ 1976, 671 20 Vgl. oben § 6 I. IS

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vlassopoulos

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§ 13. Miteigentumserwerb ex lege

abhängig von der rechtsgeschäftlichen Gestaltung des Eigentumsvorgangs, und unabhängig vom Tatbestand des § 1357121 • Wenn demgegenüber darauf verwiesen wird, daß § 1370 seine volle Bedeutung bei Getrenntleben der Ehegatten behalte, so ist zu bemerken, daß dann angesichts der Beendigung des ehelichen Haushalts die Geltung der Norm überhaupt zweifelhaft wird22 • Die dingliche Mitberechtigung beider Ehegatten würde zu einer gesetzlichen partiellen Errungenschaftsgemeinschaft mit Geltungsanspruch für alle Güterstände führen, da § 1357 zum Recht der allgemeinen Ehewirkungen gehört. Dies würde bedeuten, daß den Eheleuten ex lege eine partielle Errungenschaftsgemeinschaft aufgedrängt wird, und zwar auch dann, wenn sie von der vom Gesetz an anderer Stelle garantierten Vertragsfreiheit im Ehegüterrecht (vgl. § 1408) Gebrauch gemacht haben und in Gütertrennung leben (vgl. § 1414). Zwar könnten die Ehegatten die unabdingbare Norm des § 1357 durch beiderseitig abzugebende Ausschlußerklärungen, deren Begründetheit vom Vormundschaftsgericht nicht geprüft wird (vgl. § 1357 11), praktisch suspendieren. Doch ist das schwerlich eine sachgerechte und überzeugende Lösung des Problems23 • Wenn man in § 1357 die "eindrucksvollste Manifestation des modernen Eheverständnisses"24 sehen will, so begeht man jedenfalls den Fehler, die "genossenschaftliche" Eheauffassung mit dem Gedanken der Gütergemeinschaft zu verbinden2S , obwohl sie insofern neutral ist. Andernfalls wäre man gezwungen, den genossenschaftlichen Willen jener Ehegatten anzuzweifeln, die gewagt haben, sich für eine auf der Gütertrennung beruhende Regelung zu entscheiden26 • Man wäre ferner gezwungen, den genossenschaftlichen Charakter des gesetzlichen Güterstandes zu bezweifeln, weil er den Zugewinnausgleich in einem System der Gütertrennung und nicht in einem der Gütergemeinschaft vornimmtz7. Daß der Zugewinnausgleich im geltenden Recht nicht konse21 Für ein€n Vorrang des § 1370 vor § 1357 Rath-Stielaw, 15 zu § 1357; MünchKamm - Wacke, 35 zu § 1357; Ralland, 19 zu § 1357; Beitzke, § 12 V 4; Bartel, S. 76; Staudinger I Thiele, 25 zu § 1370; Palandt I Diederichsen, 3 a zu § 1357; Lüke, AcP 178, 20; Käppler, AcP 150, 264; Rath, FamRZ, 1979, 364 Fn. 63. 22 Vgl. MünchKomm - Gernhuber, 11 zu § 1370. Anders dagegen die h. L. 23 Vgl. MünchKomm - Wacke, 38 zu § 1357; Gernhuber, § 19 IV 11; Palandt I Diederichsen, 4 a zu § 1357; aus der Rechtsprechung vgl. OLG Schleswig, NJW 1954, 155. 24 So ausdrücklich Holzhauer, JZ 1977,732. 2S Diese Ansicht wurde vor allem von Bosch, FamRZ 1954, 154, befürwortet ("Wir sitzen in einem Boot, sind auch eine EigentÜIDergemeinschaft ... die Ehegemeinschaft muß sich auch im Vermögensrecht real widerspiegeln"). 26 So eben Bosch, ebenda. TI Vgl. dazu Gernhuber, § 34 I 1.

11. Kritik

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quent durchgeführt wird28 , weil bei Beendigung des Güterstandes zu Lebzeiten beider Ehegatten nicht das gemeinschaftlich erarbeitete, sondern das gesamte während der Ehe erworbene Vermögen ausgeglichen wird, hat nichts mit dem Gedanken einer Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten zu tun. Es handelt sich lediglich um eine Folge des Suchens nach klaren und einfachen Regeln. Nur auf Praktikabilitätsgründe zurückzuführen ist auch der bei Beendigung des Güterstands durch den Tod eines der Ehegatten vorgesehene Ausgleichsmodus, also die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ein Viertel. Zugeschnitten ist die Zugewinngemeinschaft, ebenso wie der neu eingeführte Versorgungsausgleich, auf die Hausfrauenehe. Nur die Hausfrauenehe haben auch die Verfechter der Miteigentumstheorie im Auge, wenn sie anführen, "allein die Annahme eines regelmäßigen Miteigentumserwerbs entspreche der gleichberechtigten Stellung beider Ehegatten und insbesondere der Gleichwertigkeit der von der Ehefrau wahrgenommenen Haushaltsführung gegenüber dem Erwerb des Lebensunterhalts durch den Ehemann"29. Abgesehen davon nun, daß die Hausfrauentätigkeit nicht bei allen Hausfrauenehen dem Einkommen des Ehemannes entsprechen kann, könnte eine Errungenschaftsgemeinschaft (wenn sie die rechtstechnische Form wäre, die die Belange der Hausfrau besser als die der Zugewinngemeinschaft gewährleisten würde) in Anbetracht der Vielfalt der empirischen Ehetypen und der Verschiedenheit der in jeder Ehe vorliegenden ökonomischen Verhältnisse ebensowenig wie die Zugewinngemeinschaft den Anspruch erheben, der für jede Ehe sachrichtige Güterstand zu sein. Den Doppelverdiener-, Mehrverdienerehen usw. wird die Errungenschaftsgemeinschaft ebensowenig gerecht wie die Zugewinngemeinschaft3O• Wollte man gar allein ein System der Gütergemeinschaft mit der Gleichberechtigung der Ehegatten für vereinbar halten, so müßte man jedes System der Gütertrennung in bezug auf Art. 3 II GG für verfassungswidrig erklären, mithin auch die doch gerade zum Vollzug der Gleichberechtigung von Mann und Frau eingeführte Zugewinngemeinschaft. Außerdem würde man die soziale und wirtschaftliche Wirklichkeit der Gegenwart vergessen, die kein homogenes Familiengefüge mehr kennt und deshalb keine einheitliche güterrechtliche Lösung verträgt. 28 Vgl. hier vor allem MünchKomm - Gernhuber, 9 ff. vor § 1363 (Güterstand ohne Prinzipientreue). 29 So Büdenbender, FamRZ 1976, 662. Dabei geht er fest davon aus, daß die Hausfrauenehe nach wie vor der regelmäßige Ehetyp ist. Vgl. aber die statistischen Angaben zu der Zahl der erwerbstätigen Ehefrauen: 1951 = unter 25 Ofo; 1971 = 33,3 ~/o; 1974 = 38,2% (H. J. Vogel, FamRZ 1976,481 f., 482. 30 Vgl. hier statt vieler Gernhuber, Neues Familienrecht, S. 134 ff.

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§ 13. Miteigentumserwerb ex lege

Die Sachrichtigkeit einer Errungenschaftsgemeinschaft für alle Ehetypen kann auch die Miteigentumsvermutung des § 8 II HausratsVO nicht begründen, weil sie auf die bei der Hausratsanschaffung herrschenden eigenständigen Gegebenheiten zurückzuführen ist3!. Auch ein laufender Zugewinnausgleich ist dem geltenden Recht nicht legitim zu integrieren. Die Zugewinngemeinschaft hat sich nun einmal für den einmaligen Ausgleich am Ende des Güterstandes entschieden (freilich damit dem Umstand nicht Rechnung getragen, daß der im Beruf oder Geschäft seines Partners mitarbeitende Ehegatte nicht wie ein sich allein der Haushaltstätigkeit widmende Ehegatte behandelt werden kann32). Bezeichnend ist auch, daß im § 1380 (Anrechnung von Vorempfang) von Miteigentum gemäß § 1357 nicht die Rede ist33. Miteigentum beider Ehegatten an den gemäß § 1357 erworbenen Gegenständen wäre zudem als vorweggenommener Zugewinnausgleich nur gerechtfertigt, wenn die für den familiären Bedarf eingesetzten Mittel aus dem Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten stammen. Die spätere Rollenverteilung beim Zugewinnausgleich aber mag zwar bei der Hausfrauenehe von vornherein klar sein, bei anderen Ehetypen ist sie es gewiß nicht.

2. Die dogmatische Erklärung eines unmittelbar gesetzlichen Erwerbs von Bruchteilseigentum nach § 1357 Die dogmatische Konstruktion der dinglichen Mitberechtigung aus

§ 1357 n. F. machen sich die Vertreter der Miteigentumstheorie leicht.

Die "unauflösbare Koppelung" von schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft in § 1357 n. F. soll die Einschaltung der allgemeinen Vorschriften der §§ 929 ff. und §§ 164 ff. überflüssig machen. Durch die Einigung des Geschäftspartners mit nur einem Ehegatten werde die Rechtswirkung ex lege auf beide Ehegatten bezogen34• Bei der dogmatischen Erklärung dieser Rechtsfolge handelt es sich nur noch darum, einen passenden juristischen Begriff zu finden, dem das fremdwirkende Verhalten eines Ehegatten zugeordnet werden kann. Weder der übereignungswille des Geschäftspartners noch der Erwerbswille des handelnden Ehegatten werden untersucht: genossenschaftlich denkende Ehegatten können - offensichtlich - nur einen Miteigentumserwerbswillen haben. Daß der Vertragspartner eine geschuldete Sache an beide Ehegatten übereignen will, obwohl er in der Vielzahl der Fälle weder den Vgl. oben § 10 IV. Zu der Feststellung dieser Gesetzeslücke vgl. vor allem Lieb, Die Ehegattenmitarbeit im Spannungsfeld zwischen Rechtsgeschäft, Bereicherungsausgleich und gesetzlichem Güterstand, 1970, S. 170 f. 33 Ebenso Wacke, NJW 1979,2591. 34 Vgl. Bartel, S. 77 f. 3!

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11. Kritik

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Ehestand der mit ihm kontrahierenden Person kennt, noch vom "Schlüsselgewalt"-Charakter des Geschäfts weiß, wird - wegen des wirtschaftlichen Vorteils durch die Schuldverdoppelung - überhaupt nicht in Frage gestellt, sondern schlechthin angenommen35 • Nicht unberücksichtigt bleibt dagegen, daß der Schuldner die Erfüllungshandlung nur einem Ehegatten gegenüber vornehmen kann. Aus § 1357 wird dann eine "Erwerbsvertretungsmacht" oder eine "Erwerbsermächtigung" hinsichtlich des Miteigentumsanteils für den anderen Ehegatten abgeleitet36. Zuzugeben ist: die Handlungsmacht der Ehegatten aus dem neuen § 1357 kann keiner bekannten Form des fremdwirkenden Verhaltens integriert werden. Deswegen ist es aber noch nicht legitim, den Grundsatz der Offenlegung des Vertretungsverhältnisses und den der autonomen Gestaltung der Rechtsgeschäfte durch die Parteien aufzuheben. Ebensowenig geht es an, von der "Rechtsfigur einer erweiterten Rechtssubjektivität" zu sprechen, die auf die objektiven Umstände "Ehe" und "gemeinsame Haushaltsführung" zurückzuführen sei37 • Nach dieser Ansicht würde jeder Ehegatte nicht mehr für und gegen sich selbst erwerben, sondern mit Wirkung für und gegen die Ehegemeinschaft38• Eine derartige Ehegemeinschaft als Rechtssubjekt neben den Ehegatten ist indessen dem geltenden Recht fremd39 • Soweit man den Miteigentumserwerb nicht durch die Annahme einer gesetzlichen Sonderregelung begründet, ist man gezwungen, mit einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zu operieren4O, um den Umstand Rechnung zu tragen, daß dem Geschäftspartner nicht zugemutet werden kann, nur dann mit befreiender Wirkung zu leisten, wenn der mit ihm kontrahierende Ehegatte von seinem Ehepartner bevollmächtigt iSt"I: der damit erreichte Schutz des Vertragspartners wird dann jedoch mit Fiktionen erkauft. Duldungs- und Anscheinsvollmacht bewirken zugunsten eines redlichen Dritten die Rechtsfolgen einer fehlenden wirklichen Vollmacht, weil der Rechtsschein einer Vollmachtserteilung entstanden 35 Vgl. hier Medicus, Bürgerliches Recht, Rdnr.89; Roth, FamRZ 1979, 369 (der Schuldner werde oft um die Mitberechtigung der Ehegatten nach § 1357 I 2 wissen [I]). 36 Vgl. Henrich, § 8 11 2 b; Erman I Heckelmann, 6 zu § 1357 n. F.; Büdenbender, FamRZ 1976, 668; Palandt I Diederichsen, 1 c zu § 1357; Ambrock, § 1357 IV 1. 37 So BarteI, S. 80. 38 Vgl. auch Lüke, AcP 178, 19 (§ 1357 fasse die Ehe als eine gesellschaftsähnliche Verbindung auf und gebe bei den Ehegatten gesetzliche Vertretungsmacht für dieses Rechtsverhältnis, wobei lediglich die Besonderheit bestehe, daß das Offenheitsprinzip des § 1'64 durchbrachen sei). 39 Ähnlich Gernhuber, § 19 IV 4. 40 So Roth, FamRZ 1979, 369. 41 Vgl. hier auch Baur, Festschrift Beitzke, S. 117.

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§ 13. Miteigentumserwerb ex lege

ist"2. Der mit einem Dritten kontrahierende Ehegatte wird aber selten als Vertreter seines Ehepartners auftreten. Aber auch wenn dies der Fall ist, kann nicht kurzerhand angenommen werden, der letztere kenne das Verhalten des von ihm nicht bevollmächtigten Ehegatten und dulde es bzw. hätte es bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen müssen. Der nicht handelnde Ehegatte wird in der Regel von dem Geschäft überhaupt erst etwas erfahren, wenn die geleistete Sache in den ehelichen Haushalt eingegliedert ist. Welche Art von Mitberechtigung zwischen den Ehegatten infolge der dinglichen Wirkung des § 1357 bestehen soll, wird meistens nicht gesagt. Ohne nähere Begründung und Analyse wird zumeist Bruchteilseigentum angenommen43 , weit seltener Gesamthandseigentum44 • Die Verteilung der Ansichten hat nichts überraschendes an sich. Den numerus clausus der Gesamthandsgemeinschaften zu durchbrechen - das Gesetz enthält keinerlei Hinweise für einen Gesamthandserwerb aufgrund des § 1357 -, ohne dafür praktische Vorteile zu erhalten (einen Bestandsschutz des gemeinsamen Eigentums an Haushaltsgegenständen besteht in der Zugewinngemeinschaft schon infolge des § 1369, in der Gütertrennung andererseits infolge der aus § 1353 abgeleiteten Pflicht zur ehegemäßen Verwaltung i. V. m. § 935), halten auch die Verfechter der Miteigentumstheorie nicht für zweckmäßig45 • Aussagen zu dem bisherigen Recht wie "dem Wesen der Ehe" entspreche das zweckorientierte Gesamthandseigentum mehr als das losere Bruchteilseigentum46 und dergleichen, scheinen ihre Anziehungskraft verloren zu haben. Man nimmt daher Bruchteilseigentum an, dessen Bestandsschutz eine aus § 1353 herrührende Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung dienen soll47. Zu welchen Teilen Bruchteilseigentum erworben werden soll, wird oft nicht gesagf'8. Grundsätzlich geht man von Bruchteilseigentum zu "gleichberechtigten" Teilen aus. Dazu Larenz, AT, § 33 I, S. 582 f. So Ambrock, § 1357 IV, 1; Holzhauer, JZ 1977,731; Büdenbender, FamRZ 1976, 667; Henrich, § 8 11 3; Meincke, DStR 1977, 365; Rolland, 19 zu § 1357; Soergel / Lange, 23 zu § 1357. 44 Adomeit, in: Familienrechtsreform Chance einer besseren Wirklichkeit?, 1978, S. 69 ff., 79 (als "familiengerechter"). 45 Vgl. Bartel, S. 83 f.; Lüke, AcP 178, 20. Für Bruchteilseigentum auch Palandt / Diederichsen, 3 a zu § 1357. Vgl. auch Roth, FamRZ 1979, 369 (der nur für die Gütergemeinschaft eine Ausnahme von der Regel des Bruchteilseigentums macht, um § 1357 in übereinstimmung mit § 1416 zu erhalten). 46 OLG München, NJW 1972, 542, 543. 47 So Bartel, S. 86 f. 48 Vgl. oben Fn. 43. 42 43

111. Schlußfolgerungen

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Auch eine Antwort auf die Frage, ob das kraft Gesetzes eintretende Bruchteilseigentum zu gleichen Teilen an allen im Rahmen des § 1357 angeschafften Gütern die endgültige Eigentumszuordnung darstellt oder ob nicht ein interner Ausgleich zwischen den Ehegatten stattzufinden hat, ist häufig zu vermissen, obgleich man daraus den absurden Schluß ziehen könnte, Eigentum zu ideeller Hälfte erlangten die Ehegatten auch dann, wenn es sich um Gegenstände des persönlichen Gebrauchs des einen von ihnen handelt. Um diese Konsequenz zu vermeiden, sind auch die Befürworter der Miteigentumstheorie gezwungen, auf den vermutlichen Erwerbswillen der Ehegatten zurückzukommen und damit teilweise auf den von ihnen aufgestellten Grundsatz der dinglichen Mitberechtigung aus allen familienbezogenen Geschäften zu verzichten49 • Sofern man sich der Frage stellt, wird ein Ausgleich im Innenverhältnis nur dann bejaht, wenn ein Ehegatte über seine Unterhaltspflicht hinaus zur Anschaffung von HaushaItsgütern beigetragen hatsO. Da hinter der Annahme des Miteigentums das "Bestreben" steckt, die Haushaltsführung in jedem Fall der Erwerbstätigkeit gleichzustellen, wird hauptsächlich ein Ausgleichsanspruch bejaht, wenn der haushaItsführende Ehegatte den Erwerb auch finanziert hat51 • Nur vereinzelt wird eingesehen, daß Tätigkeit im Haus in aller Regel nicht der Arbeitsintensität und -dauer einer Vollzeitbeschäftigung entspricht und daß deshalb der Erwerb von Bruchteilseigentum zu gleichen Teilen aufgrund des § 1357 in vielen Fällen einen Ausgleich im Innenverhältnis der Ehegatten (nach Bewertung der jeweiligen Unterhaltsleistung) bedingen würde. 111. Schlußfolgerungen

Die Auseinandersetzung mit der "Miteigentumstheorie" hat gezeigt, daß die Annahme einer dinglichen Wirkung des § 1357 nicht stichhaltig ist52 • Sie hat auch klar gemacht, daß die "Miteigentumstheorie" wenig mit der Neuregelung des § 1357, dafür aber viel mit einer Änderung des gesetzlichen Güterstands zu tun hat. Den Befürwortern einer dinglichen Mitberechtigung beider Ehegatten als Folge des § 1357 n. F. geht es nämlich nicht darum, der neuen Norm eine neue Legitimation zu 49 Vgl. Büdenbender, FamRZ 1976, 668; Bartel, S. 89 (anhand eines antezipierten Übereignungsangebots des nicht betroffenen Ehegatten bezüglich seines Bruchteils). 50 Vgl. Palandt / DiedeTichsen, 3 b ce zu § 1357. 51 So Büdenbender, FamRZ 1976, 667, 670 f. 52 Vgl. Hanisch, FamRZ 1977, 832 ff., 833, Elsing, JR 1978, 494 ff., 499; RothStielow, 15 zu § 1357; MünchKomm - Wacke, 35 zu § 1357; Baur, Festschrift Beitzke, S. 114 Fn. 15, 118; Wacke, NJW 1979, 2591 f.; Käppler, AcP 179, 269 f.; Gernhuber, § 19 IV 9; Beitzke, § 12 V 4; Walter, JZ 1981, 607 f.; Erman / Heckelmann, 20 zu § 1357.

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§ 14. Alleinerwerb von Haushaltsgegenständen

geben und ihre unangemessenen Folgen zu mildern oder zu vermeiden53 • Es geht ihnen vielmehr darum, die Gelegenheit zu nutzen, eine beschränkte Errungenschaftsgemeinschaft zu etablieren. Daß der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur unter engen Voraussetzungen sachrichtig ist und daß das Ehegüterrecht heute mehr als früher die soziale Wirklichkeit verfehlt, braucht (bzw. vermag) man nicht zu verschweigen. Daraus entspringt jedoch nicht die Berechtigung, neues oder altes Recht beliebig auszulegen, um die jeweils erwünschten Modifizierungen zu erreichen. Das tut man aber, wenn man § 1357 n. F. als Schlüssel für eine angeblich vom 1. EheRG gewollte Änderung des Ehegüterrechts verwendet. Abschließend bleibt deshalb festzuhalten: Auf § 1357 kann die Bildung einer gesetzlichen (partiellen) Errungenschaftsgemeinschaft der Ehegatten nicht gestützt werden. Maßgeblich für die Gestaltung der Eigentumslage an den zwecks Erfüllung eines familienbezogenen Geschäfts geleisteten Sachen sind vielmehr die allgemeinen Regeln des Sachenrechts. § 14. Alleinerwerb von Haushaltsgegenständen

Die Auseinandersetzung mit der in der Praxis häufigen Annahme von Miteigentumserwerb beider Ehegatten an den Gegenständen des ehelichen Haushalts hat ergeben, daß sie, sofern sie auf einem typischen dahingehenden Erwerbswillen der Ehegatten oder auf der Neuregelung des § 1357 beruht, nicht stichhaltig ist. Die Eigentums?:uordnung der während der Ehe erworbenen Haushaltsgegenstände folgt daher - wenn die Ehegatten nicht in Gütergemeinschaft leben (vgl. § 1416) und keine dingliche Surrogation vorliegt - den allgemeinen Regeln des Sachenrechts. I. Das Problem des vermutlichen Erwerbswillens Mit dieser Aussage kommt man auf die Problematik der Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an den während der Ehe angeschafften Haushaltsgegenständen zurück. Denn die Schwierigkeiten der Ermittlung der Eigentumslage an dem während der Ehe erworbenen Hausrat liegen nicht in dem regelnden Normenkomplexl , sondern bei der Auslegung der Willenserklärungen und damit letztlich beim Erwerbswillen der Ehegatten. Der Verweis auf die sachenrechtIichen Vorschriften geht ja davon aus, daß die Person des Eigentümers wie üblich aus der 53 Zutreffend formuliert Walter, JZ 1981, 605 Fn.47: "Wer den Gläubigerschutz als übertrieben bezeichnet, darf die dingliche Wirkung des § 1357 nicht bejahen." I Vgl. oben § 12 II 1.

11. Kriterien des Erwerbswillens

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dinglichen Einigung zwischen dem Dritten und dem erklärenden Ehegatten zu entnehmen ist (vgl. § 133). Anders jedoch als beim Grundstückserwerb (vgl. § 925) läßt sich beim Hausratserwerb häufig nicht erkennen, in wessen Namen die Einigung im Sinne des § 929 geschlossen wurde. Bei einer Hausratsanschaffung handelt es sich oft um ein Bargeschäft des täglichen Lebens, bei dem der Geschäftsgegner kein Interesse daran hat, die Person des Erwerbers zu erfahren (Geschäft für den, den es angeht)2. Wer dies ist, entscheidet sich dann allein nach dem Willen des handelnden Ehegatten, wenn und soweit er mit Handlungsmacht für den anderen ausgestattet istl. In der Regel haben jedoch die Ehegatten gerade bei Hausratsanschaffungen keine konkreten Vorstellungen über die Eigentumslage. Dominierend ist vielmehr der Gedanke, den erworbenen Gegenstand im ehelichen Haushalt gemeinsam zu gebrauchen. Die Eigentumsfrage stellt sich vor allem dann, wenn die Ehe gescheitert ist. Ex post ist dann festzustellen, welchen Erwerbswillen der handelnde Ehegatte bei der oft vor vielen Jahren vollzogenen dinglichen Einigung hatte4• Es gilt daher jetzt zu untersuchen, welchen Erwerbswillen der handelnde Ehegatte bei der dinglichen Einigung zu haben pflegt, genauer gesagt, jene Kriterien zu erarbeiten, die es uns ermöglichen, die Person des wahren Erwerbers festzustellen s. 11. Kriterien des Erwerbswillens

1. Die Unterhaltspflicht

Wie schon oben erörtert wurde (vgl. oben § 3 I) sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (vgl. § 1360 S.l). Haben die Ehegatten nach ihrem Lebensplan eine häusliche Gemeinschaft vorgesehen, gehört zur Unterhaltsleistung auch die Pflicht, die zur Einrichtung des gemeinsamen Hauswesens erforderlichen Gegenstände anzuschaffen und sie zum gemeinsamen Gebrauch zur Verfügung zu stellen. Man könnte daher die Feststellung des Erwerbswillens des handelnden Ehegatten auf die Unterhaltspflicht gründen. Demgemäß würde Eigentümer des 2 Vgl. auch Schopp, Rpfleger 1964,69 ff., 72. Zu den Voraussetzungen des Geschäfts für den, den es angeht, vgl. Enneccerus / Nipperdey, AT, § 179 111 c; Baur, § 51 VIII 3; Larenz, AT, § 30 II b, S. 549 f.; MünchKomm - Thiele, 49 f. zu § 164; Staudinger / Dilcher, 52 f. zu 3

§ 164.

4 Dazu, daß sich die Problematik kaum ändert, wenn der handelnde Ehegatte keine Handlungsrnacht hatte, vgl. oben § 12 II 2. 5 Vgl. hier Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 165 f., und vor allem Bettermann, Vom stellvertretenden Handeln, 1964, S. 80 f.

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§ 14. Alleinerwerb von Haushaltsgegenständen

erworbenen Gegenstandes jener Ehegatte sein, der unterhaltsrechtlich zu dem Hausratserwerb verpflichtet war. Denn mit der Hausratsanschaffung war nur die Erfüllung der Unterhaltspflicht beabsichtigt, die dahin geht, den erworbenen Gegenstand dem ehelichen Haushalt zur gemeinsamen Verfügung zu stellen und nicht dem Unterhaltsberechtigten zum Allein- oder Miteigentum zu übertragen (vgl. oben § 211 1). Mit diesem Kriterium gelangt man jedoch nur dann zu sachrichtigen Ergebnissen, wenn der handelnde Ehegatte unterhalts rechtlich zu der Anschaffung verpflichtet war, und wenn die zur Finanzierung des Erwerbs erforderlichen Mittel von ihm stammten. Liegen diese zwei Voraussetzungen nicht vor, kommt man dagegen zu einer Benachteiligung jenes Ehegatten, der über seine Unterhaltspflicht hinaus zu Hausratsanschaffungen beigetragen hat6, so wenn der zur Haushaltsführung verpflichtete Ehegatte (vgl. §§ 1360 S. 2, 1356 I 1) das Geschäft bezüglich der Anschaffung von Hausrat selbst und mit eigenen Mitteln vorgenommen hat, aber auch, wenn er das von dem Ehepartner getätigte Hausratsgeschäft finanziert hat7• Man könnte zwar dem Ehegatten, der über seine Unterhaltspflicht hinaus zum Hausratserwerb beigetragen hat, einen Ausgleichsanspruch aus § 1353 auf Eigentumsübertragung zusprechen8, doch stände der Durchsetzung dieses Anspruchs - im Fall seiner Geltendmachung - die Tatsache entgegen, daß während der Ehe die Grenzen des von jedem Ehegatten zu leistenden Unterhalts nie exakt gezogen werden können (vgl. in diesem Zusammenhang die Auslegungsregel des § 1360 b) und daß es sich nur dann lohnt, Beweis zu erheben, wenn es um erhebliche Unterhaltsleistungen geht. Aber auch wenn der Durchführung des Ausgleichsanspruchs nichts im Wege stände, wären die Schwierigkeiten der Ermittlung des Erwerbswillens des handelnden Ehegatten nur teilweise behoben, weil auf das Unterhaltsrecht nur ein Teil der während der Ehe für den gemeinsamen Hausstand vorgenommenen Hausratsanschaffungen zurückzuführen ist (vgl. oben § 3 11). 2. Die Finanzierung

Die unbilligen Ergebnisse können dagegen vermieden werden, wenn man zur Feststellung des Erwerbswillens danach fragt, welcher EheInsofern richtig MünchKomm - Wacke,35 zu § 1357. Aus der Gleichwertigkeit von tatsächlicher und finanzieller Unterhaltsleistung (unter dem Aspekt proportionaler Beteiligung der Ehegatten am Familienunterhalt vgl. § 1360 S. 2) ist dagegen nicht zu entnehmen, daß beide Ehegatten Miteigentum zu gleichen Teilen an den allein von dem erwerbstätigen Ehegatten erworbenen Sachen erwerben müssen. So aber die Vertreter der Miteigentumstheorie (vgl. oben § 13 Fn. 8); so aber auch MünchKommWacke, 35 zu § 1357, der sich deshalb für das Gegenleistungsprinzip ausspricht. Insofern wirft ihm Holzhauer, JZ 1977, 731 mit Recht Inkonsequenz vor. 8 Vgl. Gernhuber, FamRZ 1958,246 f. 6

7

11. Kriterien des Erwerbswillens

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gatte die Mittel für den Kauf bereitgestellt hat. Die erworbene Sache wäre dann dem Ehegatten zuzuordnen, der ihre Anschaffung finanziert hat9 (Prinzip der Mittelsurrogation). Mit diesem Kriterium macht man die Zuordnung eines Haushaltsgegenstandes von dem (oft späteren) Zeitpunkt seiner Finanzierung abhängig, obwohl doch der Zeitpunkt der dinglichen Einigung entscheidend sein mußI0. Außerdem trägt man mit dieser Lösung nicht zur Erleichterung der Ermittlung der Eigentumsverhältnisse bei. Die Ermittlung wird sogar insofern erheblich erschwert, als festgestellt werden muß, wieviel Geld jeder Ehegatte jeweils bezahlt hat11 , es sei denn, man habe allein die Hausfrauenehe im Auge l2. Schließlich ist eine Durchführung des Surrogationsprinzips (das sich vor allem bei einem System der Gütertrennung eignet) nur möglich, wenn die Ehegatten ihre Vermögen getrennt halten, und sich daher jeweils feststellen läßt, welcher Ehegatte die Finanzierung übernahm. Daß dies oftmals nicht geschieht, erübrigt sich zu sagen. Abgesehen von allen diesen Bedenken wäre auch noch zu fragen, ob man mit dem Kriterium der Finanzierung wirklich den Willen der Ehegatten findet. Vermutlich wird man ihn in vielen Fällen gerade verfehlen.

3. Miteigentum als Regelwille? Keine Schwierigkeiten bereitet selbstverständlich die Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an den während der Ehe angeschafften HaushaItsgegenständen, wenn man einen auf Miteigentum gerichteten Erwerbswillen der Ehegatten vermutet. Wie sich aber bereits (vgI. oben § 12 11 2) gezeigt hat, läßt sich ein solcher typischer Wille nicht durch Tatsachen begründen; seine verbreitete Annahme im Schrifttum beruht vielmehr auf dem Versuch, eine partielle Errungenschaftsgemeinschaft im gesetzlichen Güterrecht einzuführen (mit der überzeugung, daß dadurch ehegerechtere Ergebnisse herbeigeführt werden). 9 Dafür Hanisch, FamRZ 1977, 833; MünchKomm - Wacke, 35 zu § 1357; Wacke, NJW 1979, 2591 f.; Beitzke, § 12 V 4.

10 Nach dem deutschen Recht ist nämlich entscheidender Zeitpunkt für die Frage, wer Eigentümer oder Anwartschaftsberechtigter wird, der Zeitpunkt, in dem die dingliche Einigung erfolgt. Deshalb sah auch § 1357 I 2 a. F. vor, daß der Ehemann berechtigt und verpflichtet wurde, ohne auf die Zahlungsfähigkeit des Mannes und die tatsächlich erfolgte Zahlung der Ehefrau abzustellen. So zutreffend Annecke, 5.133; a. A. aber Müller-Freienjels, JZ 1957, 693.

11 Ebenso gegen das Surrogationsprinzip Gernhuber, § 19 IV 9; MünchKomm - Gernhuber, 12 zu § 1363; Käppler, AcP 179,269; Walter, JZ 1981, 608. 12 So aber Wacke, NJW 1979, 2592 (" ... in der praktisch noch immer überwiegenden Alleinverdienerehe ..."). Vgl. dagegen die statistischen Angaben zu der Zahl erwerbstätiger Ehefrauen oben § 13 Fn. 29.

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§ 14.

Alleinerwerb von Haushaltsgegenständen

4. Der vermutlich auf Alleineigentum gerichtete Erwerbswille der Ehegatten Wenn die Annahme eines regelmäßig auf Miteigentum gerichteten Erwerbswillens der Ehegatten bei den während der Ehe vorgenommenen Hausratsanschaffungen unhaltbar ist, fragt sich, welche Bedeutung man den "genossenschaftlichen" Äußerungen der Ehegatten bezüglich des Hausrats 13 beimessen soll, und worauf sich der Erwerbswille eines nach außen hin allein auftretenden Ehegatten im Zweifel richtet. Diese Fragen sind selbstverständlich nur dann relevant, wenn die Ehegatten in einem System der Gütertrennung leben. Denn haben die Ehegatten in ihrer Ehe nicht nur eine Lebens-, sondern auch eine Gütergemeinschaft gesehen ("wem ich meinen Leib gönne, dem gönne ich auch mein Gut") und haben sie sogar dafür gesorgt, ihren Vorstellungen die entsprechende güterrechtliche Gestalt zu geben (also durch Ehevertrag Gütergemeinschaft vereinbart, vgl. §§ 1415 ff.), so steht überhaupt nicht zur Debatte, was die Ehegatten mit ihren Äußerungen - "uns gehört alles gemeinsam" - andeuten wollen und welchem Vermögen die während der Ehe angeschafften Haushaltsgegenstände zugeordnet werden sollen, soweit sie nicht durch Ehevertrag oder im Wege der Surrogation dem Vorbehaltsgut eines der Ehegatten zugewiesen werden (vgl. § 1418 11 Nr.1, 3): wie alle sonstigen während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände werden auch die Haushaltsgegenstände dem Gesamtgut der Ehegatten zugeordnet (vgl. § 1418 I 2). Leben die Ehegatten in reiner Gütertrennung (vgl. §§ 1388, 1414), scheint es angemessen, im Zweifel von einem auf Alleineigentum gerichteten Erwerbswillen des handelnden Ehegatten auszugehen. Man könnte zwar behaupten, die Gütertrennung werde prinzipiell im Hinblick auf erheblich bedeutenderes Vermögen als den Hausrat vereinbart und deshalb sei das Interesse der Ehegatten, die während der Ehe erworbenen Haushaltsgegenstände für sich allein zu behalten, gering oder aber, die Ehegatten wollten gerade für die Gegenstände ihres ehelichen Haushalts das Prinzip der strengen Gütertrennung nicht gelten lassen, so wie es auch ihren Äußerungen zu entnehmen sei. Dennoch: mit der Vereinbarung der reinen Gütertrennung wollen die Ehegatten keineswegs zum Ausdruck bringen, daß sie ihre eheliche Verbindung lockerer ausgestalten wollen als Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Sie wollen ebenso eng wie die Gütergemeinschaft vereinbarenden Ehegatten zusammenleben und für ihren gemeinsamen und nicht für einen eigenen Haushalt Gegenstände anschaffen. Es geht daher nicht darum, ihre "Zusammengehörigkeits"-Formulierungen zu bezweifeln. Vielmehr müßte man von Eheleuten, die sich der Bedeutung der 13

Vgl. oben § 12 11 2.

II. Kriterien des Erwerbswillens

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Regelung ihrer güterrechtlichen Verhältnisse bewußt sind, eher erwarten, daß sie den gemeinschaftlichen Erwerbswillen deutlich erklären, so daß das Fehlen einer solchen Erklärung wahrscheinlich darauf hinweist, daß der handelnde Ehegatte für sich allein erwerben wollte. Aus der Anschaffung für den "gemeinsamen" Haushalt ist folglich lediglich der Wille zu entnehmen, die erworbenen Gegenstände zur gemeinsamen Benutzung zur Verfügung zu stellen. Von einem auf Alleineigentum gerichteten Willen des handelnden Ehegatten ist aber auch dann auszugehen, wenn die Ehegatten im gesetzlichen System der Zugewinngemeinschaft leben. Für die Annahme, daß der Ehegatte, der während der Ehe "für den gemeinsamen Haushalt" Haushaltsgegenstände erwirbt, in der Regel dem Partner lediglich die Mitbenutzung der neuerworbenen Gegenstände gestatten und nicht Eigentum verschaffen will, spricht auch insoweit die Tatsache, daß die Ehegatten während der Ehe ihr ganzes Vermögen als gemeinsames betrachten - es ist daher nicht angebracht, allein dem genossenschaftlichen Denken in bezug auf den Hausrat besondere Aufmerksamkeit zu schenken -, und daß sie im Fall einer Trennung oder bei der Scheidung, wo jeder von ihnen versucht, die Gegenstände als ihm gehörend in Anspruch zu nehmen, ganz klar zum Ausdruck bringen, wie sie das "Unsere" verstanden und unter welchen Bedingungen sie es akzeptiert haben. Darüber hinaus steht die Ablehnung einer Miteigentumsvermutung in übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gütertrennung, der auch die Zugewinngemeinschaft beherrscht. So wird nicht nur das bei dem Eintritt der Zugewinngemeinschaft vorhandene Vermögen des Mannes und der Frau nicht vergemeinschaftet, sondern auch das danach Erworbene (vgl. § 1363 II 1). Zwar kann jeder Ehegatte nicht ohne die Zustimmung seines Ehepartners über sein Vermögen im ganzen (§ 1365) und über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts (§ 1369) verfügen oder sich zu einer solchen Verfügung verpflichten, der Grund ist aber nicht ein subjektives Recht des einen Ehegatten an dem Vermögen des anderen, sondern ein rechtlich geschütztes Interesse großer Intensität (vgl. oben § 5 II). Ebenso wird der Zugewinn aus gleich nach Beendigung des Güterstandes grundsätzlich in schuldrechtlicher Form durchgeführt (vgl. §§ 1372 ff.), eine übertragung von Vermögensgegenständen ist nur unter den strengen Voraussetzungen des § 1383 möglich (vgl. oben § 7 I). Die Annahme, daß im Zweifel der handelnde Ehegatte Alleineigentum erworben hat, kann nur als Grundsatz gelten. Er trifft nicht mehr zu, wenn die Finanzierung des Erwerbs von dem Ehepartner stammt und eine Schenkungsabsicht nicht ersichtlich ist. Ist im Einzelfall nicht ein Auftrag zu bejahen - so in der Regel, wenn der handelnde Ehegatte im eigenen Namen, aber mit Mitteln auch des Partners den Ge-

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§ 14. Alleinerwerb von Haushaltsgegenständen

genstand erworben hat 14 - , so daß eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aus § 667 hervorgeht, findet die Pflicht, dem Partner das Eigentum zu übertragen, in § 812, aber auch in § 1353 I 2 ihre Grundlage. Denn wie schon erörtert wurde (vgl. oben § 3 II 1), hindert die Ehe die Ehegatten zwar nicht, einander Geschenke zu machen, sie kann aber andererseits nicht zum rechtfertigenden Grund einer Bereicherung des einen zu Lasten des anderen werden. In Anbetracht des § 1360 b ist die Geltendmachung dieses Anspruchs jedoch nur dann sinnvoll, wenn es sich um den Erwerb VOn bedeutenden Haushaltsgegenständen handelt. Im Recht der Zugewinngemeinschaft kann eine solche Vermögensverschiebung als ausgleichspflichtiger Vorempfang nach § 1380 I 2 korrigiert werden15 oder auch die übertragung des geleisteten Gegenstandes nach § 1383 I rechtfertigen. Die Annahme eines auf Alleineigentum gerichteten Willens des handelnden Ehegatten ist weiterhin verfehlt, wenn die Ehegatten nur deshalb in der Zugewinngemeinschaft leben, weil sie aus Ignoranz keine Gütergemeinschaft durch Ehevertrag vereinbart haben, in der sie zu leben glauben und wünschen. In diesem Fall ist von einem auf Miteigentum gerichteten Erwerbswillen auszugehen. 111. Folgerungen aus der Annahme eines auf Allelneigentum gerichteten Erwerbswlllens der Ehegatten

Die Annahme eines auf Alleineigentum gerichteten Willens der Ehegatten bei Hausratserwerb wird vielleicht im Schrifttum und in der Rechtsprechung auf Ablehnung stoßen. Und dies nicht wegen willkürlicher Interpretation des vermutlichen Erwerbswillens, der bisher - wie die vorherigen Erörterungen zu erhellen versucht haben - niemanden interessiert hat, soweit er nicht als Mittel zur Erreichung anderer über die Hausratsregelung hinausgehenden Zwecke diente, sondern wegen der angeblichen Erschwerung der Auseinandersetzung der Rechtsverhältnisse an dem Hausrat, da die Annahme eines auf Alleineigentum gerichteten Erwerbswillens des handelnden Ehegatten, wenn nicht die Zurückweisung, dann mindestens die Einengung der beliebten Miteigentumsvermutung beider Ehegatten an den während der Ehe angeschafften Haushaltsgegenständen impliziert. Es gilt daher im weiteren auf die Folgen einzugehen, die sich aus dieser Annahme im Zusammenhang mit der gesetzlichen Hausratsregelung und den damit verfolgten Zielen ergeben. Das im Zweifelsfall anzunehmende Alleineigentum des handelnden Ehegatten entspricht nicht nur eher dem vermutlichen regelmäßigen 14 15

Vgl. BGH, FamRZ 1960, 58, 59. Vgl. Gernhuber, § 19 V 6.

III. Folgerungen

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Willen der Ehegatten, sondern steht auch im Einklang mit der individualistischen Struktur des deutschen Ehegüterrechts, das als gesetzlichen Güterstand ein System der Gütertrennung vorsieht (vgl. §§ 1363, 1388, 1414) und im Spannungsfeld mit den Gläubigerinteressen eine Eigentumsvermutung - Alleineigentum des Ehegatten - für den Regelfall aufstellt (vgl. § 1362). Für die Zeit des Zusammenlebens der Ehegatten führt diese Annahme nicht zu einer Gefährdung der materiellen Grundlage des ehelichen Haushalts, denn die aus § 1353 hervorgehende Pflicht, den Hausrat familiengerecht zu verwalten, obliegt jedem Ehegatten ohne Rücksicht auf die Eigentümerposition, wie sich dies am deutlichsten durch § 1369 veranschaulichen läßt: ein Ehegatte kann über ihm (und um so mehr dem Partner) gehörende Haushaltsgegenstände einseitig wirksam weder verfügen noch sich zu einer solchen Verfügung verpflichten. Man gelangt also nicht erst mit der Bildung von gemeinschaftlichem Eigentum zu einem effektiven Hausratsschutz während der Ehe. Beim Scheitern der Ehe und erst recht bei der Auflösung der Ehe führt die Annahme des Alleineigentums des handelnden Ehegatten nicht zu einer Erschwerung der Auseinandersetzung, sie trägt lediglich zur Durchsetzung des Prinzips der Gütertrennung bei, das das Gesetz auch in bezug auf das Eigentum am ehelichen Hausrat sowohl während der Ehe als auch nach deren Scheitern oder Auflösung für angemessen gehalten hat. Ebensowenig wie die Eheschließung die Vergemeinschaftung des zur Führung des ehelichen Haushalts gestellten Hausrats eines der Ehegatten mit sich bringt, verlangt eine solche die Eheauflösung (und die Trennung als ihre Vorstufe): ist die Ehe gescheitert, versucht das Gesetz nicht einmal die Auflösung des ehelichen Haushalts zu hindern (vgl. § 1361 all). Auf den Grundsatz der Gütertrennung verzichtet das Gesetz auch dann nicht, wenn es bei der Scheidung der Ehe eine Miteigentumsvermutung an dem während der Ehe angeschafften Hausrat aufstellt (vgl. § 8 11 HausratsVO). Dafür spricht nicht nur die ablehnende Haltung des Gesetzgebers gegenüber dem Vorschlag ein Hausgut zu bilden und die Beschränkung der Geltung des § 8 II auf die Rechtsverhältnisse zwischen den Ehegatten (vgl. § 1362 BGB), sondern auch die mit der Miteigentumsvermutung erstrebten Zwecke: zum einen die Beweisvermittlungen zu vermeiden, die einen Umfang erreichen, der dem Wert der einzelnen im Streit befindlichen Sachen nicht entspricht, und zum anderen, § 753 auszuweichen, damit nicht möglicherweise weder der eine noch der andere Ehegatte die Sachen behält. Ziel der Miteigentumsvermutung ist es dagegen nicht, alle Gegenstände, die bisher der Führung des gemeinsamen Haushalts gedient haben, anläßlich der Ehescheidung zu vergemeinschaften und zwischen den Ehegatten gerecht und zweckmäßig zu verteilen, oder über die Hausratsverteilung

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§ 14. Alleinerwerb von Haushaltsgegenständen

einen Ausgleich des Vermögens der Ehegatten herbeizuführen, um damit eine gerechtere als die von dem maßgeblichen Güterstand vorgesehene Regelung ihrer güterrechtlichen Verhältnisse nach der Eheschließung zu erreichen, wie man es in der Regel - in welcher Gestalt auch immer - praktiziert. Wenn daher mit der Annahme von Alleineigentum des handelnden Ehegatten für den Regelfall der Anwendungsbereich von der Miteigentumsvermutung des § 8 11 HausratsVO verengt und lediglich auf jene Fälle beschränkt wird, in denen der Miteigentumserwerb in der Tat den Intentionen des handelnden Ehegatten entspricht (vgl. oben unter 11 a. E.), steht dies weder der vom Gesetz für die Auflösung der Ehe vorgesehenen Hausratsverteilung noch der damit erstrebten Beschleunigung und Vereinfachung des Hausratsverfahrens entgegen. Der Vorwurf der Bekräftigung einer einseitig zugunsten des einen Ehegatten wirkenden Hausratsregelung kann dennoch nicht erhoben werden: Das Alleineigentum eines der Ehegatten findet seine Grenzen an der Billigkeit, die im Einzelfall die überlassung bzw. die Zuweisung an den Partner fordern kann, wenn es sich um "notwendige" Haushaltsgegenstände handelt, auf deren Weiterbenutzung er auch nach der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft angewiesen ist (vgl. §§ 1361 a I 2, 1932 I 2 BGB, 9 I HausratsVO). Ebenso wäre es fehl am Platz, sich gegen die Annahme von Alleineigentum eines der Ehegatten einzusetzen, um von der dem Richter eingeräumten Gestaltungsfreiheit zu profitieren (so, wenn man mit der weiten Anwendung der Miteigentumsvermutung des § 8 11 HausratsVO die nach § 8 111 HausratsVO zu erfolgende Hausratsverteilung anstrebt). Hält man eine allein in das billige Ermessen des Richters gestellte Hausratsverteilung für angemessen, kann die Eigentumslage an den Haushaltsgegenständen keine Rolle mehr spielen.

Zusammenfassung I. Der Grundsatz der Gütertrennung Im gesetzlichen Ehegilterrecht

Das gesetzliche Ehegüterrecht bekennt sich zum Prinzip der Gütertrennung (vgl. §§ 1363, 1388, 1414): das Vermögen des Mannes und das der Frau werden durch die Eheschließung - wenn kein Ehevertrag vorhanden ist (vgl. §§ 1363 I, 1409) - nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. In die Ehe eingebrachtes und während der Ehe erworbenes (errungenes) Gut fällt nicht durch Gesetz in die Zuständigkeit beider Ehegatten. Die Trennung der Zuständigkeit setzt sich grundsätzlich fort in einer Trennung der Verwaltung. Dem Prinzip der Gütertrennung stehen sowohl der Erwerb gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten ex lege aus güterstandsfremden Gründen als auch gesetzliche Verwaltungsbindungen nicht entgegen. Ebenso bleibt es den Ehegatten unbenommen, rechtsgeschäftlich Bruchteils- und Gesamthandsgemeinschaften zu begründen oder ihr Vermögen vertraglich dem Partner zur Verwaltung anzuvertrauen. Andererseits ist Grundregel des Erbrechts die Universalskuzession: das gesamte Vermögen des Erblassers geht einheitlich auf den oder die Erben über (§ 1922). In Verbindung mit dem Ehegüterrecht bedeutet dies, daß das Vermögen des Mannes und das der Frau als ganzes dem Erbgang unterliegen, soweit sie zu ihren Lebzeiten der Rechtsträgerschaft nach getrennt sind. Abgesehen von einem Besitzschutz, den allein § 1353 (Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft) dem Ehegatten, der während des Zusammenlebens die Gegenstände des ehelichen Haushalts mitbesitzt, über alle eigentums- und güterrechtlichen Gesichtspunkte hinaus gewährleistet, bliebe es nach dem Gesagten dem guten Willen der Ehegatten überlassen, während der Ehe die sachliche Substanz ihres Haushalts nicht durch einseitige Ver äußerungen über eigene Haushaltsgegenstände zu gefährden oder nach der Auflösung der Ehe eine gerechte und zweckmäßige Hausratsverteilung herbeizuführen und dem bedürftigen Ehepartner durch die überlassung eigener Gegenstände die Führung eines abgesonderten Haushalts zu ermöglichen. Der Grundsatz der Gütertrennung wurde vom Gesetzgeber auch zugunsten der Gegenstände des ehelichen Haushalts nicht durchbrochen. Ausschlaggebend waren dabei teilweise traditionsgebundene (die be9

vlassopoulos

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Zusammenfassung

wußt separatistisch orientierte GrundeinsteIlung des deutschen Ehevermögensrechts), teilweise rechtspolitische überlegungen (die Befürchtung, daß eine Hausratsgemeinschaft die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Praxis gefährden würde). Der Bedeutung des Hausrats für das Eheleben wurde aber insofern Rechnung getragen, als dafür Sonderbestimmungen, zum Teil güterstandsspezifische - §§ 1369, 1370 -, zum Teil güterstandsneutrale - §§ 1361 a, 1932 BGB, 1 ff. HausratsVO - vorhanden sind. 11. Die gesetzliche Hausratsregelung

Voraussetzung der Geltung der Sonderbestimmungen über die Haushaltsgegenstände ist die Gründung eines gemeinschaftlichen Haushalts durch die Eheleute. Dies bestimmt zugleich, welche Gegenstände den Hausratsvorschriften unterworfen sind. Das sind jene beweglichen Sachen, die der Führung des ehelichen Haushalts zu dienen bestimmt sind. Die Hausratsregelung umfaßt nur die im Eigentum eines oder beider Ehegatten stehenden oder ihnen in Form einer Eigentumsanwartschaft zugeordneten beweglichen Sachen. Gleichgültig sind dabei Grund und Zeitpunkt des Erwerbs dieser Haushaltsgegenstände. Zum "ehelichen Hausrat"! gehören sowohl die von einem oder beiden Ehegatten von einem Dritten während der Ehe entgeltlich erworbenen ("angeschafften"), als auch die von einem oder beiden Ehegatten in die Ehe bereits eingebrachten oder von einem Dritten unentgeltlich erworbenen Gegenstände. Gleichgültig ist der Zweck, zu dem die Haushaltsgegenstände angeschafft werden. Der eheliche Hausrat umfaßt die zur Deckung des Familienunterhalts angeschafften Gegenstände - unabhängig davon, ob diese lediglich zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie (§ 1357) bestimmt sind oder darüber hinausgehen (jedoch im Rahmen der §§ 1360, 1360 a) -, aber auch jene, die lediglich ein angemessenes Hauswesen ermöglichen sollen. Unwichtig ist auch prinzipiell die Frage, welche Gegenstände zur Führung des gemeinschaftlichen Haushalts der Eheleute notwendig sind. Die Eigentumsverhältnisse sind für die Geltung der Hausratsbestimmungen nicht ausschlaggebend. Gleichgültig, ob die Gegenstände im ! Der Begriff "Hausrat" empfiehlt sich als umfassender als der Begriff "Haushaltsgegenstände" (vgl. auch im Gesetz z. B. § 1 HausratsVO im Gegensatz zu § 1369 BGB). Das Adjektiv "ehelicher" wird ihm vorangestellt, um den Hausrat der Eheleute von jedem anderen zu unterscheiden, und außerdem, um auf den jeweiligen Zuschnitt des in Betracht kommenden gemeinschaftlichen Haushalts der Ehegatten hinzuweisen. Der "eheliche Hausrat" wird dann der Definition "Gegenstände des ehelichen Haushalts" aufgrund seiner Kürze vorgezogen.

11. Die gesetzliche Hausratsregelung

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Alleineigentum eines Ehegatten oder im Miteigentum beider Ehegatten stehen, werden sie durch die Widmung zur Führung eines ehelichen Haushalts der Verfügung ihres Inhabers entzogen: So kann jeder in der Zugewinngemeinschaft lebende Ehegatte ohne die Zustimmung seines Ehepartners über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts weder verfügen noch sich dazu verpflichten (§ 1369). Er ist insofern in der Verwaltung seines Vermögens beschränkt (vgl. § 1364). Bei der Auflösung der Ehe und deren Vorstufe (= Getrenntleben der Ehegatten) sind die nach dem jeweiligen Güterstand maßgeblichen Regeln für den ehelichen Hausrat nicht anwendbar. Es gilt vielmehr eine eigene, gesonderte Regelung, deren Richtlinie der Grundsatz der Billigkeit ist. Die Form, in der die Auseinandersetzung über die Rechtsverhältnisse an den Gegenständen des ehelichen Haushalts stattfindet, wird von der Art der Auflösung der Ehe bestimmt. So ist beim Getrenntleben jeder Ehegatte verpflichtet, die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt, und die überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht (§ 1361 a I 2). Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt (§ 1361 a 11). Bei der Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten gebühren die dem Erblasser allein gehörenden Haushaltsgegenstände dem überlebenden Ehegatten als Voraus (gesetzliches Vermächtn-w); im ganzen Umfang, wenn er neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern erbt; sie gebühren ihm neben Abkömmlingen des Erblassers beschränkt (d. h., soweit er sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt; § 1932). Bei Auflösung der Ehe durch Scheidung unterliegt die Verteilung des ehelichen Hausrats, wenn sich die Ehegatten nicht einigen, dem billigen Ermessen des Familienrichters, der innerhalb bestimmter Grenzen rechtsgestaltend in die bestehenden Eigentumsverhältnisse eingreifen kann (§§ 1 ff. HausratsVO). Gegenstände, die beiden Ehegatten gemeinsam gehören, fallen in das Alleineigentum des Ehegatten, dem sie der Richter zuteilt. Mit der Rechtskraft der Entscheidung wird die gemeinsame Rechtsinhaberschaft beendet und Alleineigentum eines Ehegatten begründet; einer übereignung bedarf es dabei nicht. Der Richter soll dem erwerbenden Ehegatten zugunsten des anderen eine 2 "Sukzession in eine universitas", keine Sondererbfolge innerhalb der allgemeinen Erbschaftsuniversitas.

9·

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Zusammenfassung

Ausgleichszahlung auferlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 8 HausratsVO). Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, kann der Richter dem anderen zuweisen, wenn es sich um notwendige Gegenstände handelt, auf deren Weiterbenutzung der "NichteigentümerEhegatte" angewiesen ist und wenn es dem Eigentümer zugemutet werden kann, sie dem anderen zu überlassen. Grundsätzlich kommt nur eine entgeltliche Zuweisung in Betracht, eine übertragung des Eigentums unter Festsetzung eines angemessenen Entgelts dagegen in jenen Fällen, in denen eine endgültige Auseinandersetzung notwendig ist (§ 9 HausratsVO). Durch die Hausratsvinkulierung des § 1369 wird für die in der Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleute die wirtschaftliche Grundlage des ehelichen Haushalts während der Ehe gegen einseitige Maßnahmen eines von ihnen gesichert. Durch die besonderen Vorschriften der §§ 1361 a, 1932 BGB, 1 ff. HausratsVO wird beiden Ehegatten, ohne Rücksicht darauf, welcher Güterstand für ihre güterrechtlichen Verhältnisse maßgeblich ist, für die Zeit der Auflösung der Ehe die Führung eines abgesonderten Haushalts ermöglicht. In dem einen wie auch in dem anderen Fall findet das "Eingreifen" in die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Haushaltsgegenständen, dessen Zuspitzung die rechtsgestaltende Befugnis des Hausratsrichters darstellt, seine Rechtfertigung in der durch die Eheschließung begründeten Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 I 2). Ihre Nachwirkungen gehen über die Auflösung der Ehe hinaus und das Gebot, die Gerechtigkeit des Einzelfalles im Eherecht zu bewahren, wird durch die Hausratsregelung besonders ausgedrückt. Deshalb bleibt die Geltung der Hausratsvorschriften auch nur auf die Ehegatten beschränkt. Haushaltsgegenstände, die im Eigentum Dritter stehen, gehören, auch wenn sie der Führung des gemeinschaftlichen Haushalts der Eheleute dienen, nicht zum ehelichen Hausrat. Deswegen werden die Gegenstände des ehelichen Haushalts durch die Verfügungsbeschränkung des § 1369 auch nicht über die Vorschriften der §§ 811 ff. ZPO hinaus dem Zugriff der Gläubiger entzogen. Aus demselben Grund ist schließlich zu erklären, daß die Verteilung des ehelichen Hausrats nach §§ 8, 9 HausratsVO die Rechte Dritter unberührt läßt (vgl. § 10 HausratsVO). III. Die Frage einer Hausratsgemeinschaft

Die Eigentumslage an den einzelnen Haushaltsgegenständen ist für die Geltung der Hausratsvorschriften belanglos. Die Feststellung der Eigentumsverhältnisse ist indessen insofern interessant, als die im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Sachen nach der Auflösung

III. Die Frage einer Hausratsgemeinschaft

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der Ehe nur unter engeren Voraussetzungen dem Ehepartner "zugewiesen" werden können. Sich im Hinblick darauf über die Gestaltung der Eigentumslage an den einzelnen Gegenständen im klaren zu sein, ist sicherlich bei einem System der Gütertrennung keine leichte Aufgabe, zumal, wenn man sich vor Augen hält, daß dem Hausratserwerb oft ein Geschäft "für den, den es angeht", zugrunde liegt und daß zudem bei dem handelnden Ehegatten der Gedanke überwiegt, die Sachen dem ehelichen Haushalt zum gemeinsamen Gebrauch zur Verfügung zu stellen. Und nur unter diesem Blickwinkel ist die häufige Annahme von Miteigentum beider Ehegatten an den während der Ehe angeschafften Haushaltsgegenständen verständlich. Sie ist jedoch in einer Rechtsordnung, in der der Gesetzgeber beharrlich den Gedanken der Vergemeinschaftung von Vermögen ablehnt, nicht zu rechtfertigen. Setzt man sich mit der Annahme von gemeinschaftlichem Hausratserwerb auseinander, stellt man fest, daß er, gleichgültig worauf er beruht - sei es auf einem paradoxerweise nur bei Hausratsanschaffungen vermuteten, tatsächlich jedoch nicht begründeten, auf Miteigentum gerichteten Erwerbswillen der Ehegatten, sei es auf die durch § 1357 n. F. angeblich eingeführte partielle Errungenschaftsgemeinschaft -, nicht die Sachrichtigkeit der Hausratsregelung, sondern jene des gesetzlichen Güterrechts in Frage stellt. Daß bei der Vielfalt, die das Eheleben der Gegenwart vorweist, ein System der Gütergemeinschaft als gesetzlicher Güterstand den Besonderheiten der verschiedenen Ehetypen gerecht werden kann, läßt sich sicherlich schwer annehmen3• Von dem Vorhandensein eines Hausratsgutes im geltenden Ehegüterrecht kann jedenfalls nicht die Rede sein. Als eine besondere Vermögensmasse lassen sich die Gegenstände des ehelichen Haushalts nur für das gesetzliche System der Zugewinngemeinschaft erkennen, in dem sie, ohne ein Gesamtgut zu bilden, durch die Verfügungsbeschränkung des § 1369 funktionell der Rechtssphäre beider Ehegatten zugeordnet sind4 und sich dadurch von dem übrigen Vermögen eines jeden von ihnen unterscheiden. Kein Ehegatte kann ohne die Zustimmung seines Ehepartners über die ihm gehörenden Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen. Dieser ist daher (mit-) zuständig, über das rechtliche Schicksal des Hausrats zu entscheiden. Durch § 1368 wird der übergangene Ehegatte sogar berechtigt, die Rückabwicklung unwirksamer, jedoch tatsächlich vollzogener Verfügungen gerichtlich zu verfolgen (Revokationsbefugnis). Gemeinschaftlich sind damit die Ehegatten berechtigt, den ehelichen Hausrat zu "verwalten", Vgl. dazu statt aller Gernhuber, Eherecht und Ehetypen, S. 20 ff. Verfügungsbeschränkung über die im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenstände und im Wege der Analogie (dazu vgl. oben § 5 III) über die im Eigentum des Ehepartners stehenden. 3 4

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Zusammenfassung

solange sie zusammenleben. Bereits mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft unter Ablehnung der häuslichen Lebensgemeinschaft (Getrenntleben; vgl. § 1567) kann jeder Ehegatte über die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände beliebig verfügen. In diesem Zusammenhang werfen wir die Frage auf, ob man bei einer zukünftigen Reform des ehelichen Güterrechts den Gedanken der funktionellen Hausratsgemeinschaft auf alle Güterstände ausdehnen sollte, ob man also mit der Bildung eines güterstandsneutralen Sondervermögens (Hausratsgutes) zu angemessenen Ergebnissen gelangen würde. Dazu läßt sich folgendes sagen: Über das Bedürfnis einer schlichten Miteigentumsvermutung i. S. des § 8 11 HausratsVO zur Beseitigung von umständlichen Beweisführungen hinaus besteht kein Anlaß, von dem Grundsatz der Gütertrennung abzuweichen. Einen effizienten Hausratsschutz zugunsten beider Ehegatten während der Ehe kann man weithin mit einer Beschränkung der Ehegatten in der Verwaltung und Verfügung ihres Vermögens erreichen. Deshalb wäre zu erwägen, ob die gegenwärtig der Zugewinngemeinschaft eingeordnete Hausratsvinkulierung des § 1369 nicht neu einzuordnen wäre (etwa nach § 1357). Ihr Grundgedanke weist eigentlich auf das Recht der Wirkungen der Ehe im allgemeinen hins. Nach der Auflösung der Ehe würde allein das Vorhandensein eines gemeinschaftlichen Hausrats kaum zu einer angemessenen Auseinandersetzung führen. Zu einer gerechten und zweckmäßigen Verteilung wäre immer noch eine an dem Grundsatz der Billigkeit orientierte Auseinandersetzung erforderlich (vgl. für das geltende Recht §§ 1361 a 11 BGB, 9 HausratsVO)6. Ein Vorteil gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage wäre also nicht zu erreichen. In welchem Ausmaß freilich das positive Recht Wirkungen der ehelichen Lebensgemeinschaft auf das Vermögen der Ehegatten anerkennt, mit der Folge, daß unter bestimmten Voraussetzungen sachenrechtliche Vorschriften vor eherechtlichen Erwägungen zurückzutreten haben, bleibt als eine von dem Eheverständnis der Zeit bedingte Frage der der sozialen Wirklichkeit bewußten Legislative überlassen. Des weiteren wäre zu überlegen, ob die lediglich auf die Übernahme des § 1382 a. F. beruhende dingliche Surrogation des § 1370 (= Eigentum an den an Stelle nicht mehr vorhandener oder wertlos gewordener GeS Vgl. oben § 5 Fn.30 und Rittner, FamRZ 1961, 187 Fn.29 ("alle Versuche, § 1369 vom Gedanken des Zugewinnausgleichs her zu erklären, beruhen auf

einer überschätzung der legislatorischen Leistung und müssen deshalb zu Fehlschlüssen bei der Interpretation führen"). Vgl. auch Gernhuber, Eherecht und Ehetypen, S. 22. 6 Aufschlußreich ist hierzu die Hausratsregelung bei Rechtsordnungen mit Gütergemeinschaft; vgl. Lill, S. 127 f.

111. Die Frage einer Hausratsgemeinschaft

135

genstände angeschafften Ersatzstücken erlangt der Ehegatte, der Eigentümer der ursprünglichen Sachen gewesen ist) nicht abgeschafft werden solf (die neu angeschafften Gegenstände würden dann nach den allgemein geltenden Regeln zu Eigentum zugeordnet werden, durch die Widmung für den gemeinschaftlichen Haushalt der Ehegatten im übrigen aber das rechtliche Schicksal der übrigen Haushaltsgegenstände teilen). Mit der Neuordnung des § 1369 und der Abschaffung des § 1370 wäre gleichzeitig eine einheitliche Hausratsregelung erreicht. Aus systematischen Gründen wäre schließlich noch zu erwägen, ob die dem BGB noch als "Fremdkörper" gegenüber stehende HausratsVO nicht diesem eingegliedert werden könnte und an das "Scheidungsfolgenrecht"S (etwa an den § 1587 p9) anzuschließen sei.

7 Dafür auch Fromm, S. 98 ff. Zweifel an der Notwendigkeit der Norm auch bei Gernhuber, § 34 IU. S Vgl. vor allem Boseh, FamRZ 1977, 569 ff., 575 Fn.76 und FamRZ 1980, 739 ff., 752 ("es gehe doch wirklich nicht an, dieser VO bereits aus dem Jahre 1944 das ,ewige Leben' als Separatgesetz zu garantieren!"). 9 So bereits Palandt / Diederiehsen (von der 37. Auflage an).

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