Der Andengerichtshof: Das Rechtsschutzsystem des Andenpaktes mit vergleichenden Bezügen zum Recht der Europäischen Gemeinschaft [1 ed.] 9783428481422, 9783428081424

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Renata Marwege · Der Andengerichtshof

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht Herausgegeben von Meinhard Hilf, Hans Peter lpsen, lngo von Mönch und Gert Nicolaysen

Band4

Der Andengerichtshof Das Rechtsschutzsystem des Andenpaktes mit vergleichenden Bezügen zum Recht der Europäischen Gemeinschaft

Von

Renata Marwege

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Marwege, Renata:

Der Andengerichtshof : das Rechtsschutzsystem des Andenpaktes mit vergleichenden Bezügen zum Recht der Europäischen Gemeinschaft I von Renata Marwege. Berlin : Duncker und Humblot, 1995 (Hamburger Studien zum europäischen und internationalen Recht ; Bd. 4) Zugl.: Hamburg, Univ., Diss., 1994 ISBN 3-428-08142-0 NE:GT

Alle Rechte vorbehalten © 1995 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0945-2435 ISBN 3-428-08142-0 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier gemäß der ANSI-Norm für Bibliotheken

Vorwort Diese Arbeit lag dem Fachbereich Rechtswissenschaft I der Universität Harnburg im Wintersemester 1993/94 als Dissertation vor. Die Untersuchung war im Oktober 1993 abgeschlossen. Die den Andengerichtshof betreffende Literatur und Rechtsprechung wurde auf den Stand von Juni 1994 gebracht. Die später durch den Vertrag von Maastricht bewirkten Änderungen des Rechtsschutzsystems und der Struktur der Europäischen Gemeinschaft wurden nur insoweit nachgetragen, als dies im Rahmen des Vergleichs von Interesse war. Mein Dank gilt vor allem meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Meinhard Hilf, für seine wertvollen Anregungen, seine stetige Gesprächsbereitschaft und die rasche Verfahrensabwicklung. Herrn Prof. Dr. Gert Nicolaysen möchte ich für die zügige Erstattung des Zweitgutachtens danken. Ein besonderes Dankeschön schulde ich Herrn Dr. Samtleben für seine intensive Betreuung und seine unermüdliche Hilfe bei der Materialbeschaffung. Herzlich danke ich auch Herrn Galo Pico Mantilla, Richter am Andengerichtshof, der die Berücksichtigung aktuellster Änderungen ermöglicht hat. Den wissenschaftlichen und den nichtwissenschaftliehen Mitarbeitern des Hamburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht sowie Frau Leroy danke ich für ihre beständige Hilfsbereitschaft. Zu Dank verpflichtet bin ich weiterhin den Herausgebern und dem Verlag für die Aufnahme in diese Schriftenreihe und der Sim6n Bolivar-Stiftung sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau für den großzügigen Druckkostenzuschuß. Ganz besonders möchte ich mich bei meinen Eltern und meiner Schwester Irene für ihren aufmunternden Zuspruch bedanken. Sie waren mir stets offene Gesprächspartner. Mein größter Dank gebührt nicht zuletzt Herrn Dr. Uwe Kischel, aufdessen Anregung hin diese Arbeit entstanden ist und der mich während der gesamten Promotionszeit in jeder Hinsicht und zu jeder Zeit liebevoll unterstützt hat. Hamburg, im Juni 1994 Renata Marwege

Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Die Struktur des Andenpaktes A. Einleitung . . . . .

19

B. Die Entstehungsgeschichte des Andenpaktes.

22

I.

Die Entstehungsgeschichte bis zur Unterzeichnung des Acuerdo de Cartagena . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

22

II.

Die Voraussetzungen für das lokrafttreten des Acuerdo de Cartagena

27

1.

Die Kompatibilitätserklärung durch das Comite Ejecutivo Permanente der ALALC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

2.

Die mitgliedstaatliche Zustimmung zum Acuerdo de Cartagena .

28

a)

Die Zustimmung durch Bolivien, Peru und Ecuador .

29

b)

Die Zustimmung durch Kolumbien . . . . .

31

(1) Das Dekret Nr. 1245 vom 8. August 1969

31

c)

(2) Das Gesetz Nr. 8 vom 21. März 1973 . .

33

Die Zustimmung durch Venezuela. . . . . .

33

C. Überblick über die Ziele, Mechanismen und das institutionelle System des Andenpaktes. . . . . . . . . . . . . . . .

35

I.

Ziele und Mechanismen. . . . . . . . .

35

II.

Überblick über das institutionelle System .

45

1.

Die Comisi6n .

45

2.

Die Junta . . .

46

3.

Der Andengerichtshof

48

4.

Das Andenparlament .

49

5.

Der Consejo Andino .

52

6.

Das ComiteS Consultivo, das Comite Asesor Econ6mico y Social und die Consejos. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

7.

Die Corporaci6n Andinade Fomento und der Fondo Andinode Reservas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

54

8.

Weitere an den Andenpakt angegliederte Institutionen . . . . .

55

8

Inhaltsverzeichnis Zweites Kapitel

Der Gründungsvertrag des Andengericbtsbofes A. Das Rechtsschutzsystem vor Gründung des Andengerichtshofes .

57

I.

Struktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

II.

Gründe für das anfängliche Nichteinrichten des Andengerichtshofes .

B. C.

62

Die Notwendigkeit des Andengerichtshofes .

66

Die Errichtung des Andengerichtshofes .

71

I.

Gründungsvorgang . . . . . . . .

71

II.

Allgemeine Aufgaben. . . . . . .

73

III. Bedeutung für das institutionelle System

75

D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages .

77

I.

Verknüpfung mit dem Acuerdo de Cartagena

77

II.

Inhaltliche Veränderung des Acuerdo de Cartagena

78

I.

Die Abkoppelung des Acuerdo de Cartagena von der ALALC

78

2.

Die Regelung der Artt. I, 2-4 und 5 des Andengerichtshofsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

82

a)

Decisiones und Resoluciones . . . . . . . . . . . . .

83

b)

Das Verhältnis der Decisiones und Resoluciones zum mitgliedstaatliehen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . .

86

(1) Die Auffassung der Junta zum Verhältnis des andinen

Sekundärrechts zum mitgliedstaatliehen Recht vor dem lokrafttreten der Artt. 2-4 des Andengerichtshofsvertrages . . . • . . • . . . . . . . . . .

(2) Der mitgliedstaatliche Umgang mit dem andinen Sekundärrecht vor dem lokrafttreten der Artt. 2-4 des Andengerichtshofsvertrages. . . . . . . . . . . . . . . . .

86

93

(3) Das theoretische Verhältnis des andinen Sekundärrechts zum mitgliedstaatliehen Recht nach Artt. 2-4 des Andengerichtshofsvertrages . . . . . . . . . . . . .

94

(4) Die Regelung des Art. 5 des Andengerichtshofsvertrages

103

III. Das Ratifizierungsproblem des Andengerichtshofsvertrages und seine Auswirkung auf die Praxis des Verhältnisses der Decisiones und Resoluciones zum mitgliedstaatliehen Recht nach dem lokrafttreten der Artt. 2-4 des Andengerichtshofsvertrages . . . . . . . .

I 04

1.

Die Haltung Venezuelas . . . . . . . . . . . . . a)

Der Inhalt und Hintergrund des venezolanischen Zustimmungsgesetzes . . . . . . . . . . . .

105 105

Inhaltsverzeichnis b)

Die Darstellung des venezolanischen Zustimmungsproblems in der lateinamerikanischen Literatur. . . . . . . . . . .

108

c)

Die Beurteilung der identischen Vorbehalte Venezuelas im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Acuerdo de Cartagena. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

111

d)

Völkerrechtliche Betrachtung des venezolanischen Zustimmungsproblems . . . . . . . . . . . . .

113

(1) Definition eines Vorbehaltes . . . . . . . .

113

(2) Die Rechtswirkungen des venezolanischen Zustimmungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . .

115

(a) Die Wirksamkeit des Vertrages bei Unzulässigkeit eines Vorbehaltes . . . . . . . . . . . . . . .

115

(b) Die Modifizierung des Vertrages durch die venezolanischen Vorbehalte .

117

Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . .

120

Die Haltung Kolumbiens . . . . . . . . . . . . . . . . . .

123

e) 2.

9

a)

b)

Die Problematik der identischen Vorbehalte im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Acuerdo de Cartagena und die Zustimmung zum Andengerichtshofsvertrag

123

Zusammenfassende Bewertung . . . .

126

3.

Die Haltung Ecuadors, Perus und Boliviens .

128

4.

Abschließende Bewertung . . . . . .

132

Drittes Kapitel Die Organstruktur und die Verfahrensvorschriften des Andengerichtshofes A.

Die Organstruktur des Andengerichtshofes I.

II.

Die Richter .

..

134 134

1.

Ernennung, Amtsdauer und Vertretung .

2.

Entlassung

141

3.

Vorrechte und Immunitäten.

143

4.

Aufgaben und Pflichten.

146

Die Generalanwälte.

III. Sonstige Bedienstete .

1.

134

149 149

Der Secretario.

149

a)

Ernennung, Amtsdauer und Entlassung

149

b)

Aufgaben und Pflichten

150

10

Inhaltsverzeichnis 2.

B.

Sonstiges Personal. . . . . . . . . . . . . . .

151

Allgemeine Verfahrensvorschriften des Andengerichtshofes.

152

I.

152

II.

Regelungsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.

Das Estatuto: Rechtsnatur und wesentlicher Inhalt.

153

2.

Das Reglamento lntemo: Rechtsnatur und wesentlicher Inhalt.

155

Wesentliche Verfahrensprinzipien .

156

III. Wesentliche Verfahrensphasen. . .

159

Viertes Kapitel Das Vertragsverletzungsverfahren: Artt. 23-27 AGHV A. Zweck des Vertragsverletzungsverfahrens.

165

B.

Definition der Vertragsverletzung

166

Verfahrensablauf. . .

170

I.

170

C.

Das Vorverfahren Das Vorverfahren nach Art. 23 AGHV.

170

2.

Das Vorverfahren nach Art. 24 AGHV.

172

3.

Die Zulässigkelt anderer friedlicher, informeller Streitbeilegungsmethoden. . . . . .

174

I.

II.

Das Verfahren vor dem Andengerichtshof.

176

Aktivlegitimation . . . . . . . . .

176

I.

a)

Organe . . . . . . . . . . . .

176

b)

Die Mitgliedstaaten und der geltendzumachende Schaden

177

c)

Natürliche undjuristische Personen . .

178

(1) Die Regelung des Art. 27 AGHV .

178

(2) Reformbestrebungen. . . . . . .

184

2.

Rechtsschutzbedürfnis und Fortsetzungsfeststellungssituation.

187

3.

Wirkungen des Urteils und Urteilsvollstreckung. . . . . . .

188

D. Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der durch das Urteil aufgegebenen Pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

189

Die Regelung des Art. 25 II AGHV. . . . . . . . . . . . . . .

190

I.

I. 2.

E.

Das Verfahren des Sanktionsmechanismus nach Art. 25 II AGHV in Verbindung mit Artt. 69 ff. Estatuto . . . . . . . . . .

190

Die Rechtsnatur des Sanktionsmechanismus nach Art. 25 II AGHV und das völkerrechtliche Institut der Repressalie .

192

II. Schadensersatzforderungen und Reformnotwendigkeit .

194

Die Urteilsrevision nach Art. 26 AGHV. . . . . . . . . .

196

Inhaltsverzeichnis F.

Bilanz der Rechtsprechung des Andengerichtshofes im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens . . . . . . .

11

198

Fünftes Kapitel Die Nichtigkeitsklage: Artt.17-22 AGHV A.

Zweck der Nichtigkeitsklage. . .

202

B.

Zulässigkeil der Nichtigkeitsklage

203

Anfechtbare Organakte . . .

203

I.

1.

2. II.

C.

Überblick über neben Decisiones und Resoluciones möglichen Rechtsakte . .

203

a)

Directivas. . . .

203

b)

Accords inscrits .

204

c)

Entscheidungen über mitgliedstaatliche Zollvereinbarungen

205

d)

Gemischte Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . .

205

e)

Protokolle zum A. C.. . . . . . . . . . . . . . . . . .

206

f)

Recomendaciones, opiniones, vorbereitende Akte und sonstige interne Entscheidungen . . .

Rechtsqualität anfechtbarer Organakte . ·

206 207

Anfechtungsgründe. . . . . . . . . . .

209

1.

Objektive Rechtmäßigkeilskontrolle .

210

2.

Subjektive Rechtmäßigkeitskontrolle.

211

III. Aktivlegitimation. . . . . . . . . . . .

213

1.

Die Mitgliedstaaten und das Estoppelprinzip

213

2.

Die Organe und die Anfechtung eigener Organakte

215

3.

Die natürlichen und juristischen Personen.

216

IV. Frist . . . . . . . . . . . .

220

Begründetheil der Nichtigkeitsklage

221

D.

Urteilswirkung . . . . . . . . . .

223

E.

Einstweiliger Rechtsschutz . . . .

224

F.

Bilanz der Rechtsprechung des Andengerichtshofes im Rahmen der Nichtigkeitsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

225

Sechstes Kapitel Das Vorabentscheidungsverfahren: Artt. 28-31 AGHV A.

Zweck des Vorabentscheidungsverfahrens. . . . . . . . . . . . .

230

12

Inhaltsverzeichnis

B. Problematik der Souveränitätsbeschränkung mitgliedstaatlicher Gerichte .

231

C. Voraussetzungen der Vorlage . . . . . . . . . . . . .

233

I.

Vorlageberechtigte bzw. -verpflichtete Spruchorgane.

233

II.

Vorlagefrage. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

236

Auslegungsfrage. . . . . . . . . . . . . . .

237

1.

2.

a)

Die Grenze zwischen der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Unterscheidung zwischen Rechts- und Tatsachenfragen . . . . . . . . . . .

237

b)

Der Umfang des auszulegenden Gemeinschaftsrechts

238

c)

Auslegungsmethoden . . . . . . . . . . . . . .

240

Gültigkeitsfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

242

III. Erforderlichkeit und Entscheidungserheblichkeit der Vorlage .

243

IV. Zeitpunkt der Vorlage und Auswirkung auf den weiteren Ablauf des nationalen Verfahrens.

245

D. Urteilswirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

246

E.

Besondere Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . .

248

F.

Bilanz der Rechtsprechung des Andengerichtshofes im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens . . . . . . . . . . . .

249

I.

Verfahren außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes .

250

II.

Verfahren im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

250

1.

Patentrecht .

251

2.

Lizenzrecht .

255

3.

Markenrecht.

258

III. Zusammenfassende Bewertung Siebtes Kapitel Im Andengericbtshofsvertrag nicht vorgesehene Verfahrensarten

270

272

Achtes Kapitel Retrospektive und Perspektiven A.

Lateinamerikanische Stellungnahmen.

276

B.

Abschließende Bewertung. . . . . .

284

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

287

Verzeichnis der Entscheidungen des Andengerichtsbofes. . . . . . . . . .

309

13

Inhaltsverzeichnis Anhang

A. Acuerdo de Cartagena a. F. . . .

319

B. Acuerdo de Cartagena n. F. . . .

349

c.

371

Decisiones 6, 14 und 218- Geschäftsordnung der Comisi6n.

..

380

E.

Englische Übersetzung des Andengerichtshofsvertrages.

388

F.

Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

396

D. Decisiones 9 und 219- Geschäftsordnung der Junta

G. Estatuto des Andengerichtshofes . . . . . .

405

H. Reglamento Intemo des Andengerichtshofes.

422

Abkürzungsverzeichnis a. A.

andere Ansicht

A.C.

Acuerdo de Cartagena

a. E. a. F.

amEnde alte Fassung

ABI.C

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Communications

ABI.L

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Legislation

AGHV

Andengerichtshofsvertrag

ALADI

Asociaci6n Latinoamericana de Integraci6n

ALALC

Asociaci6n Latinoamericana de Libre Comercio

Ancom

Andean Common Market

Anm.

Anmerkung

Art./Artt.

Artikel

Aufl.

Auflage

ausl.

ausländisch

Bd.

Band

BGBI.

Bundesgesetzblatt

BID

Banco Interamericano de Desarrollo

BYIL

British Yearbook of International Law

C.M.L.R.

Common Market Law Review

CAF

Corporaci6n Andina de Fomento

CAME

Consejo de Ayuda Mutua Econ6mica

CARICOM

Caribbean Community

CEE

Comunidad Europea Econ6mica

CES CA

Comunidad Econ6mica y Social Centroamericana

d.h.

das heißt

D.O.

Diario Oficial de la Republica de Colombia

Der. integr.

Derecho de la integraci6n (ab 1979: Integr. lat.)

ders.

derselbe

DÖV

Die öffentliche Verwaltung

Abkürzungsverzeichnis

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

dt.

deutsch

EA

Europaarchi v

EAG

Europäische Atomgemeinschaft

ebd.

ebenda

15

EEA

Einheitliche Europäische Akte

EG

Europäische Gemeinschaft(en)

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

engl.

englisch

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

EuGRZ

Europäische Grundrechte Zeitschrift

EuR

Europarecht

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

f./ff.

folgende

Fn.

Fußnote

Gac. Of. Bol.

Gaceta Oficial de Solivia

Gac. Of. del A. C.

Gaceta Oficial del Acuerdo de Cartagena

GATI

General Agreement on Tariffs and Trade

gewerbl.

gewerblich

GRUR Int.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil

GYIL

German Yearbook of International Law

Hrsg.

Herausgeber

ibid.

ibidem

IGH

Internationaler Gerichtshof

ILM

International Legal Materials

INCUMP

incumplimiento

int.

international

INTAL

Instituto para Ia Integraci6n de America Latina

Integr.lat.

Integraci6n latinoamericana (bis 1979: Der. integr.)

IP

interpretaci6n prejudicial

16

Abkürzungsverzeichnis

IPRax

Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts

JZ

Juristenzeitung

LAFfA

Latin American Free Trade Association

Lief.

Lieferung

lit.

Iitera

Lts.

Leitsatz

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

MCCA

Mercado Comun Centroamericano

Mercosur

Mercado Comun del Sur

N

nulidad

n. F.

neue Fassung

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Nr.

Nummer

O.A.T.S.

Organizaci6n Andina de Telecomunicaciones por Satelite

ODECA

Organizaci6n de Estados Centroamericanos

OEA

Organizaci6n de los Estados Americanos

RabelsZ

Raheis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

Reg. Of.

Registro Oficial de Ia Republica del Ecuador

RIW/AWD

Recht der Internationalen Wirtschaft, Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters

Rn.

Randnummer

Rs.

Rechtssache(n)

s.

Seite

s.

siehe

Sept.

September

Slg.

Sammlung

sog.

sogenannt

SPIP

Sectorlai Programs of Industrial Development

Supl.

Suplemento

UNTS

United Nations Treaty Series

v. a.

vor allem

vb.

verbundene

VerfRÜbers.

Verfassung und Recht in Übersee

vgl.

vergleiche

Abkürzungsverzeichnis Vol.

17

Volume

WHO

World Health Organization

WM

Wertpapier-Mitteilungen

WÜD

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

WVK

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

z.B.

zum Beispiel

ZaöRV

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Ziff.

Ziffer

2 MaiWege

Erstes Kapitel

Die Struktur des Andenpaktes A. Einleitung

"Para nosotros Ia Patria es America". Diesen Gedanken von Amerika als gemeinsamem Vaterland der Lateinamerikaner proklamierte Sim6n Bolivar schon am 12. November 18141. Heute noch liegt er als Ideal den Integrationsbemühungen der Andenländer zugrunde2. Daran erinnert das offizielle Amtsblatt des Andenpaktes, die Gaceta Oficial del Acuerdo de Cartagena, mit jedem Erscheinen, indem es diesen Ausruf als Fußzeile auf jeder Seite abdruckt. Als Obertitel ist er auch der Erklärung der Präsidenten der Mitgliedstaaten des An-

Andueza Acuiia, Jose Guillermo: La aplicaci6n directa del ordenamiento jurfdico del Acuerdo de Cartagena, in: BIO/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 27-45 (= Integr. lat., Nr. 98, 1985, S. 3-13), S. 28; s. auch Vargas-Hidalgo, Rafael: Economic Integration, Development, Planning and Sovereignty; a Latin American View, Lawyer of the Americas, Nr. 2, 1977, S. 318-339, S. 319; vgl. zu den (wirtschaftlichen) Integrationsbemühungen Lateinamerikas im 19. Jahrhundert die Darstellung bei Nagel, Burghart: Die wirtschaftlichen Integrationsbestrebungen Lateinamerikas, Dissertation, Nümberg 1969, S. 17-27. 2 Andueza Acuiia, Jose Guillermo: EI Tribunal del Pacto Andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 3, Quito 1986, S. 4 ff.; Kreft, Heinrich: Ökonomische und politische Kooperation in Lateinamerika: Der Andenpakt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Bonn 19.10.1990, S. 3-15, S. 12, Fn. 8; Covarrubias, Marcia: Le Pacte Andin ou Accord de Carthagene, Etudes intemacionales (Tunis), Nr. 28, 1988, S. 107-124, S. 107, 108; auch die sonstigen lateinamerikanischen Integrationsbewegungen wurzeln in dem Traum der "Libertadores" von einem vereinten Lateinamerika, vgl. das uruguayische Gesetz Nr. 16.285, das den Geburtstag von Sim6n Bolfvar zum "Dfa de Ia Integraci6n de America" erklärt, abgedruckt in: Diario Oficial (Uruguay) vom 29.9.1992, S. 484-A,; s. außerdem Ekmekdjian, Miguel Angel: i, Hacia un derecho comunitario latinoamericano? l Es viable un mercado comun latinoamericano?, Revistadel foro, Nr. 1, 1988, S. 81-104, S. 82. 2*

20

1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

denpaktes zur Integrationsentwicklung3 vorausgestellt worden, die sie in Caracas anläßlich der Feierlichkeiten zum zweihundersten Geburtstag Bolivars abgaben. Kritische Stimmen haben allerdings, vor allem vor Gründung des Andengerichtshofes am 28. Mai 1979, die Integrationsbewegung der Andenregion für nicht geeignet gehalten, den Traum Bolivars von einem vereinten Lateinamerika zu verwirklichen4: Die hochgesteckten, fälschlicherweise am europäischen Integrationsmodell orientierten5 Integrationsziele seien im allgemeinen rein rhetorische Erklärungen ohne wichtige praktische Konsequenzen6. Es fehle ein wirklicher Integrationswille7, was sich besonders in Krisensituationen zeige, wenn nämlich jeder Mitgliedstaat des Andenpaktes diejenige Politik betreibe, die am vorteilhaftesten für die Verwirklichung nationaler Interessen seiS. Der Andenpakt sei zwar ein Projekt der guten Absichten, eigentlich handele es sich aber um "tote Buchstaben", da ein Wille zur konkreten Ausführung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik nicht vorhanden sei9. Buropa habe das Wunder geschafft, zwölf Staaten, die über Jahrhunderte verfeindet und unvereint gewesen seien, zu vereinen. Dagegen hätten sich die lateinamerikanischen Länder, trotz ihrer gemeinsamen Kolonialerfahrungen, derselben Sprache und derselben Wünsche, trotz ihrer vergleichbaren wirtschaftlichen Lage und ähnlicher ethni-

3 Sog. "Declaraci6n de los Presidentes Andinos", abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Declaraci6n de los Presidentes Andinos y el "Plan de reorientaci6n del proceso andino de integraci6n", Lima 1985. 4 Salazar Santos, Felipe: Visi6n generat del Grupo Andino, Boletin de Ia integraci6n, Nr. 93, 1973, S. 563-578, S. 565, 566;AnduezaAcuna (Anm. 2), S. 3, 15, 16.

5 Pena, Felix: Algunos aspectos de Ia experiencia institucional de Ia integraci6n econ6mica en America Latina, in: Ministeno de Relaciones Exteriores de Guatemala (Hrsg.): Las comunidades econ6micas en el derecho constitucional- contralores de legalidad, Guatemala 1976, S. 247-279, S. 253. 6

Salazar Santos (Anm. 4), S. 566.

Vgl. hierzu Mols, Manfred: Europäische Bemerkungen zur lateinamerikanischen Integration, in: Benecke, Dieter/Domitra, Michael/Mols, Manfred (Hrsg.), Integration in Lateinamerika, Beiträge des Symposiums der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerika-Forschung vom 8.- 10.11.1979, München 1979, S. 37-51, S. 40, 41, der die These aufstellt, daß eine zentrale Schwäche der lateinamerikanischen Integration in dem Fehlen einer breiten, integrationswilligen Aktivbürgerschaft liege. 7

8

Andueza Acuna (Anm. 2), S. 3.

9

Andueza Acuna, ibid., S. 15, 16.

A. Einleitung

21

scher Gesellschaftsstrukturen to, aufgrund von lokalen wirtschaftlichen Interessen isoliert, so daß ihnen der Sauerstoff zum Überleben fehle I I. Die Gründung des Andengerichtshofes wurde von der Hoffnung begleitet, dem Integrationsprozeß in den Andenländem einen neuen Impuls zu geben12. Hauptsächlich sollte der Gerichtshof die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen der Mitgliedstaaten garantieren 13, damit die Integrationsziele erreicht würden 14. In seiner Struktur und seinen Kompetenzen ist der Andengerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 15 weitgehend bewußt nachgebildet worden 16. Die vorliegende Untersuchung stellt die Organisationsstruktur des Andengerichtshofs und die Verfahrensarten, die der Andengerichtshofsvertrag vorsieht, anband der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum EuGH dar; auf das 10 Casanova Demarchi, Manuel: La funci6n jurisdiccional en las Comunidades Econ6micas Europeas y el proceso de integraci6n latinoamericano, Santiago de Chile 1969, s. 7.

11 Andueza Acufia (Anm. 2), S. 6; vgl. im Gegensatz dazu allerdings Mols (Anm. 7), S. 39, der die Integration in Lateinamerika für ungleich schwächer historisch verwurzelt hält als in Europa.

12 Lochridge, Edwin P.: The Role of the Andean Court in Consolidating Regional Integration Efforts, Georgia Journal oflntemational and Comparative Law, Nr. 2, 1980, S. 351-383, S. 383; Zelada Castedo, Alberto: EI control de Ia legalidad, Ia soluci6n de controversias y Ia interpretaci6n uniforme del derecho comun en el esquema de integraci6n del Grupo Andino, in: BIDIINTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 125-166, S. 130, 131. 13 Hurtado Larrea, Estuardo: Los incumplimientos y Ia acci6n asignada a Ia competencia del tribunal, in: BID/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 69-81, S. 70.

14 Zelada Castedo (Anm. 12), S. 130. 15 Im folgenden abgekürzt mit EuGH; seit dem Vertrag von Maastricht vom

7.2.1992, abgedruckt: BGBI. Teil II, 1992, S. 1251 ff., Europäischer Gerichtshof.

16 Dazu u. a. Hummer, Waldemar: Neueste Entwicklungen im fortschreitenden Integrationsprozeß in Lateinamerika, Jahrbuch des Öffentlichen Rechtes der Gegenwart, Neue Folge, 29 (1980), S. 527-563, S. 547; Lochrigde (Anm. 12), S. 383; Padilla, David J.: The Judicial Resolution of Legal Disputes in the Integration Movements of the Hemisphere, Lawyer of the Americas, Nr. 1, 1979, S. 75-95, S. 94; Orellana Ayora, Manuel: EI ordenamiento juridico del Acuerdo de Cartagena, in: Zelada Castedo, Alberto/BID/INTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, lecturas seleccionadas, Bd. 1, Buenos Aires 1989, S. 109-122, S. 117.

22

l. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

Rechtsschutzsystem der Europäischen Gemeinschaft wird lediglich insoweit eingegangen, als es zu Vergleichszwecken sinnvoll erscheint. Die europarechtliehen Bezüge dieser Arbeit beschränken sich im wesentlichen auf das vor dem Vertrag von Maastricht bestehende Rechtsschutzsystem und die Struktur der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Dementsprechend werden die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugrundegelegt Die Neuerungen der europäischen Integration werden nur dann erörtert, wenn sich Parallelen oder Differenzen zum System des Andenpaktes aufweisen lassen. Erläutert wird darüber hinaus die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für die Entwicklung des Andenpakts. Dabei wird zur Frage des Verhältnisses des andinen Gemeinschaftsrechtes zum Recht der Mitgliedstaaten und zum Völkerrecht Stellung zu nehmen sein. Vor dem Hintergrund dieser Einzelaspekte soll schließlich auch erörtert werden, ob der Andengerichtshof tatsächlich einen Beitrag zur Verwirklichung der Integration der Andenländer und damit einen Schritt in Richtung der Idee Bolivars theoretisch leisten kann und in der Praxis leistet. B. Die Entstehungsgeschichte des Andenpaktes I. Die Entstehungsgeschichte bis zur Unterzeichnung des Acuerdo de Cartagena

Die komplizierte Entstehungsgeschichte des Andenpaktes17 beginnt mit der Lateinamerikanischen Freihandelsassoziation, der Asociaci6n Latinoamericana de Libre Comercio ( ALALC). Diese war durch den Vertrag von Montevideo vom 18. Februar 196018 gegründet worden19. Das Modell der ALALC litt vor 17 Vgl. die Darstellung bei Leu, Hans-Joachim: Andean Common Market, in: Encyclopedia of Public International Law, Bd. 6, Amsterdam, New York, Oxford 1983, S. 13-15; Panebianco/Villelil, 0 Grupo Sub-Regional Andino, Rev. lnf. Leg., Nr. 81, 1984, Supl., S. 93-95; Panebianco, Massimo/Villela, Anna Maria: 0 grupo sub-regional andino, Revista de informa~ao legislativa, Nr. 81, 1984, Supl., S. 93-110, S. 89-92. 18 Abgedruckt in: Vieira, Manuel A.Nignal, Heber ArbuetNeida, Vilma, Legislaci6n Internacional, Documentos, Bd. 4, Montevideo 1975, S. 9-32; zur Struktur der ALALC vgl. Zeissig, Hilmar: Methoden rechtlicher Regelung der wirtschaftlichen Integration von Entwicklungsländern, dargestellt an dem Liberalisierungsverfahren der. Lateinamerikanischen Freihandelsassoziation, Dissertation, Köln 1969. 19 Die ALALC wurde am 12.8.1980 mit dem Vertrag von Montevideo von 1980 durch die Lateinamerikanische Integrationsvereinigung, die Asociaci6n Latinoamericana de lntegraci6n (ALADI), ersetzt; Vertragstext abgedruckt in: lntegr. lat., Nr. 47, 1980,

B. Die Entstehungsgeschichte des Andenpaktes

23

allem daran, daß die großen, leistungsstärkeren Länder, wie zum Beispiel Brasilien und Argentinien, sie als rein handelspolitisches Instrument betrachteten, während es den kleineren Ländern, vor allem der Andenregion, mehr darauf ankam, aus der Gemeinschaft ein Instrument der Entwicklungsförderung zu machen2o. Am 16. August 1966 verabschiedeten deshalb die Präsidenten Kolumbiens, Chiles und Venezuelas, sowie Vertreter der Regierungen von Ecuador und Peru

S. 4-14, eng!. in: ILM, 20 (1981), S. 672-688; vgl. außerdem, Hummer, Waldemar: Die "Lateinamerikanische Integrationsassoziation" (ALADI) als Rechtsnachfolger der "Lateinamerikanischen Freihandelsassoziation" (ALALC), VerfRÜbers., 13 (1980), S. 361-370; ders., Rechtsfragen aus Anlaß der Sukzession der ALALC durch die ALADI, in: Lüke, Gerhard/Ress, Georg!Will, Michael R. (Hrsg.), Rechtsvergleichung, Europarecht und Staatenintegration, Gedächtnisschrift für Uontin-Jean Constantinesco, Köln, Berlin, Bann, München 1983, S. 259-282; Barros Charlfn, Raymundo: Amilisis comparativo de los Tratados de Montevideo 1960 y 1980, Integr. lat., Nr. 50, 1980, S. 30-48; de Castello Cruz, Luis Dilemando: Da ALALC ~ ALADI - Comentruio, Revista de informa~ao legislativa, Nr. 81, 1984, Supl., S. 47-80; Comba, Andrea: Da ALALC a ALADI, Revista de informa~ao legislativa, Nr. 81, 1984, Supl., S. 33-46; Gibson, Enrique Aimone: ALALC y ALADI, Comparaci6n entre dos intentos de integraci6n econ6mica en Latinoamerica, funci6n y alcance de Ia clausula de la naci6n mas favorecida, in: Lüke, Gerhard/Ress, Georg!Will, Michael R. (Hrsg.), Rechtsvergleichung, Europarecht und Staatenintegration, Gedächtnisschrift für Le6ntin-Jean Constantinesco, Köln, Berlin, Bonn, München 1983, S. 1-7; Grigera Naon, Horacio A.: Latin American Economic Cooperation, in: Encyclopedia of Public International Law, Bd. 6, Amsterdam, New York, Oxford 1983, S. 241-247; zu den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Andenpakt und der ALADI s. die andine Decisi6n 322, abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 65 vom 13.11.1992, s. 14, 15. 20 Kreft (Anm. 2), S. 3; zur Integration als Instrument der Entwicklungsförderung Ffrench-Davis, Ricardo: The Andean Pact: a Model of Economic Integration for Deve1oping Countries, in: Grunwald, Joseph (Hrsg.), Latin America and World Economy, Bd. 2, London 1978, S. 165-193, S. 167-169; Casanova Demarchi, Manuel: Algunos aspectos del derecho econ6mico de integraci6n regional en America Latina, con especial referencia al derecho andino, Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 33-62, S. 59-62; Instituto lnteramericano de Estudios Juridicos Intemacionales (Hrsg.): Derecho de Ia integraci6n latinoamericana, ensayo de sistematizaci6n, Buenos Aires 1969, S. 22-26; vgl. das Interview mit dem venezolanischen Integrationsminister Miguel Rodrfguez in: Cifra, Revista econ6mica, Quito, Nr. 179, 1992, S. 4, der die Integration als einzige Entwicklungsoption der Andenländer bezeichnet.

24

1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

die Declaraci6n de Bogota2t, die ein gemeinschaftliches Vorgehen dieser weniger entwickelten Länder innerhalb der ALALC festlegte, um eine angemessenere Behandlung zu erreichen. Daraufhin einigten sich im April 1967 die Präsidenten der lateinamerikanischen Länder in der Declaraci6n de los Presidentes de America in Punta del Este22 auf einen Kompromiß: Die ALALC wurde als System zur Förderung des regionalen Handels beibehalten, gleichzeitig wurde es den weniger entwickelten Ländern erlaubt, im Rahmen von subregionalen Integrations- und Kooperationsabkommen das Entwicklungsziel stärker zu verfolgen23. Im September des gleichen Jahres verabschiedete der Consejo de Ministros der ALALC die Resoluciones 20224 und 20325. Die Resoluci6n 202 beauftragte die Konferenz der ALALC-Vertragsstaaten mit der Ausarbeitung der Richtlinien für subregionale Integrationsabkommen und legte die grundsätzlichen Prinzipien für diese Richtlinien fest26. Diese Richtlinien wurden mit der Resoluci6n 222 vom 17. Dezember 196727 verabschiedet. Mit der Resoluci6n 203 wurde der Entwurf für das spätere Andenpaktabkommen, als ein von Kolumbien, Chile, Ecuador, Peru, Bolivien und Venezuela bereits vor Festregung der erwähnten Richtlinien ausgearbeitetes subregionales Integrationsabkommen, gebilligt und dem Comite Ejecutivo Permanente der ALALC die Aufgabe übertragen, das endgültige andine subregionale

21 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena/BIDIINTAL (Hrsg.): Historia documental del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1974, S. 245-257; vgl. dazu /nstituto lnteramericano de Estudios Jurldicos lntemacionales (Anm. 20), S. 353-356.

22 Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 1, 1967, S. 174-185. 23 Zur Problematik von subregionalen Integrationsabkommen im Rahmen des Ver-

trages von Montevideo von 1960 ausführlich Cdrdenas, Emilio/Peiia, Felix: Los Acuerdos Subregionales y el Tratado de Montevideo, in: INTALIBID (Hrsg.), La dimensi6n juridica de Ia integraci6n, Buenos Aires 1973, S. 125-145, S. 124 ff.

24 Abgedruckt in: Banco Centrat de Bolivia (Hrsg.): Decisiones de1 Acuerdo de Cartagena, La Paz 1976, S. 3-4; Der. integr., Nr. 2, 1968, S. 161-162; vgl. dazu lnstituto de Estudios Jurldicos lntemacionales (Anm. 20), S. 357, 358. 25 Abgedruckt in: Banco Centra1 de Bolivia (Hrsg.): Decisiones de1 Acuerdo de Cartagena, La Paz 1976, S. 4-35; Der. lntegr., Nr. 2, 1968, S. 162-165. 26 Garcia-Amador, F. V.: EI ordenamiento juridico andino- un nuevo derecho comunitario, Buenos Aires 1977 (auf engl.: The Andean Legal Order: A New Community Law, New York 1978), S. 4, 5. 27 Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 2, 1968, S. 165-166; vgl. dazu lnstituto de Estudios Jurfdicos lntemacionales (Anm. 20), S. 358-360.

B. Die Entstehungsgeschichte des Andenpaktes

25

Integrationsabkommen auf seine Kompatibilität mit den Resoluciones 202 und

203 und dem Vertrag von Montevideo hin zu überprüfen28. Am 26. Mai 1969 unterzeichneten schließlich die Andenstaaten Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru29 und Ecuador in Cartagena den Vertrag, der den Andenpakt30 ins Leben rief3I. Die offizielle Bezeichnung des Vertrages war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung "Acuerdo de Integraci6n Subregional". Die Comisi6n des Andenpaktes32 gab ihm mit der Decisi6n J33 den Namen "Acuerdo de Cartagena"34. Die Bezeichnung "Andenpakt" (Pacto Andino oder Grupo Andino) wurde hingegen niemals offiziell bestätigt35,

28

Garcia-Amador (Anm. 26), S. 5.

29 Aufgrund von zwischen Venezuela und Peru bestehenden politischen Spannungen hatte Peru allerdings seit Mitte 1992 bis zum 31.12.1993 seinen aktiven Mitgliederstatus zugunsten eines Beobachterstatus aufgegeben, s. hierzu die andine Decisi6n 321 vom 25.8.1992, abgedruckt in: Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 813 vom 15.11.1992, S. 1126; D. 0. Nr. 40.685 vom 7.12.1992, S. 3; Reg. Of. Nr. 65 vom 13.11.1992, S. 14, die in Art. I bestimmt, daß Peru in bezug auf das Liberalisierungsprogramm und den Gemeinsamen Außenzoll bis zum 31.12.1993 seinen mitgliedstaatliehen Verpflichtungen nicht nachzukommen hat; vgl. dazu auch das venezolanische Dekret Nr. 2730 vom 29.12.1992, Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 822 vom 31.3.1993, S. 278-281, das regelt, daß die Zollsätze gegenüber peruanischen Waren denen entsprechen, die auf Waren aus Drittländern angewandt werden; vgl. außerdem das dementsprechende kolumbianische Dekret Nr. 1725 vom 23.10.1992 in: D. 0. Nr. 40.638 vom 25.10.1992, S. 5, 6; s. auch die Kurzinformation in Integr. lat., Nr. 181/182, 1992, S. 93, 94. 30 Zur Veranschaulichung der Größe des Andenpaktes s. Cifra, Revista econ6rnica, Quito, Nr. 179, 1992, S. 1; zu den demographischen und sozialökonomischen Strukturen der Andenländer im Vergleichs. Mikus, Wemer: Industrielle Kooperation zwischen EG und Andenpakt-Ländem, Harnburg 1992, S. 14-28. 31 Abgedruckt in: Vieira, Manuel A.Nignal, Heber ArbuetNeida, Vilma, Legislaci6n Intemacional, Documentos, Bd. IV, Montevideo 1975, S. 39-82; Der. integr., Nr. 5, 1969, S. 103-117; auf eng!.: ILM, 8 (1969), S. 910-939. 32

Zur Cornisi6n s. infra 1. Kapitel C. II. 1.

33 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Decisiones 1-90, Bd. 1, Lima 1982, S. 1; zur Qualität einer Decisi6n als Organakt der Cornisi6n s. infra 2. Kapitel D. II. 2. a). 34

Im folgenden abgekürzt mit A. C.

35

Vgl. Garcia-Amador (Anm. 26), S. 9, Fn. 13.

26

l. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

Venezuela trat dem Abkommen erst am 13. Februar 1973 bei36, obwohl es an den Beratungen zur Vertragsausarbeitung beteiligt war37. Als Grund für seine abwartende Haltung führte Venezuela an, daß es aufgrund hoher Produktionsund Lohnkosten in einer Freihandelszone nicht wettbewerbsfähig sei38. Dahinter standen aber vor allem Interessen nationaler Unternehmen und der USA39. Chile trat aus dem Andenpakt am 30. Oktober 1976 wieder aus40. Letztlich ist dieser Austritt4I auf den unlösbaren Konflikt zwischen chilenischen Souveränitätsinteressen und andinen Gemeinschaftsinteressen zurückzuführen42, der 36 "Instrumento Adicional al Acuerdo de Cartagena para la Adhesi6n de Venezuela", abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Instrumentos Basicos, Bd. 1, Lima 1982, S. 89-93; ILM, 12 (1973), S. 344-356; mit dem Beitritt Venezuelas befassen sich die Decisiones 42 und 70, abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Decisiones 1-90, Bd. I, Lima 1982, S. 132, 246-256. 37 Vgl. dazu Guerra lfiiguez, Daniel: El derecho de integraci6n y los distintos procesos de integraci6n econ6mica realizados hasta el presente, Actas procesales del derecho vivo, Nr. 53/54, 1976, S. 159-203, S. 193 ff. 38 Frambes-Alzerreca, Aline: Der Andenpakt, Wandlungen eines Integrationsprozesses, Macburg 1989, S. 101. 39 Vgl. hierzu Fischer, Hellmuth: Der Andenpakt, Ein Versuch zur Verminderung außenwirtschaftlicher Abhängigkeit, Frankfurt am Main, Bem 1981, S. 64, Fn. 9; Golbert, Albert S./Nun, Yenny: Latin American Laws and lnstitutions, New York 1982, S. 261, 262; zur Haltung Venezuelas vgl. ferner Nun Peicihovici, Bernardo: Integraci6n subregional andina, estudio sobre el Acuerdo de Cartagena, 2. Aufl., Santiago de Chile 1971, s. 59-66. 40 Zu den Ursachen des Austritts vgl. Lochrigde (Anm. 12), S. 370-374; außerdem Golbert/Nun (Anm. 39), S. 269 ff. ; Gonzdlez Moscoso, Rene: Acuerdos de integraci6n econ6mica en America Latina, La Paz 1977, S. 18 ff.; vgl. das Protocolo Adicional al Acuerdo de Cartagena vom 5.10.1970, mit dem eine Sonderkommission zur Lösung der "chilenischen" Krise eingesetzt und eine Austrittsverpflichtung für Chile begründet wurde, falls in 25 Tagen kein Kompromiß gefunden werden sollte, abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Instrumentos Basicos, Bd. 1, Lima 1982, S. 97, 98; außerdem die Decisi6n 102, mit der das Ende der Rechte und Verpflichtungen Chiles als Mitgliedstaat des Andenpaktes beschlossen wurde, abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Decisiones 91 -144, Bd. 2, Lima 1982, S. 204; zur Krise allgemein Alvarez Garcia, Marcos: L'integration latino-americaine: Origines, evolution! perspectives, 2. Aufl., Brüssel1981, S. 67-86. 41 Anders als im EWG-Vertrag (vgl. Art. 240) ist in Art. 111 A. C. die Möglichkeit der Kündigung des Vertrages durch einen Mitgliedstaat ausdrücklich vorgesehen.

42

Vargas-Hidalgo (Anm. 1), S. 324, 325.

B. Die Entstehungsgeschichte des Andenpaktes

27

sich vor allem in einer Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über die gegenüber ausländischen Investitionen zu vertretenden Politik äußerte 43. ll. Die Voraussetzungen für das lokrafttreten des Acuerdo de Cartagena

Art. 110 I des A. C. nennt zwei Voraussetzungen für das lokrafttreten des Andenpaktabkommens: Zum einen muß das Comite Ejecutivo Permanente der ALALC es mit den Resoluciones 202 und 203 und dem Vertrag von Montevi~ deofür kompatibel erklären. Zum anderen müssen drei der Unterzeichnerstaa~ ten ihm entsprechend ihrer gesetzlich vorgesehenen Verfahren zustimmen und der Secretaria Ejecutiva der ALALC von dieser Zustimmung Mitteilung ma~ eben.

1. Die Kompatibilitätserklärung durch das Comite Ejecutivo Permanente derALALC Die Kompatibilitätserklärung durch das Comite Ejecutivo Permanente der ALALC erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte des A. C. Das A. C. wurde als ein den ALALC-Vertrag von Montevideo ausgestaltendes Zusatzabkommen gesehen, das in den gesamten Integrationsprozeß der ALALC eingefügt ist44. Diese Einbettung des A. C. in die ALALC-Integrationsbewegung wird darüber

43 Carraud, Michel: Nature et port~e de l'accord d'int~gration sous-r~gionale andine, Noteset ~tudes documentaires, La documentation fran~aise, Nr. 4421/4422/4423, 1977, S. 53-72, S. 67; s. auch Kunz-Hallstein, Hans Peter: Fortgeltung des Lima-Statuts in Chile?, RIW/AWD 1975, S. 402-403, S. 402, 403.

44 Aroya Orellana (Anm. 16), S. 110; Ferrero Costa, Eduardo: EIderechode Ia integraci6n latinoamericana frente a Ia nueva d~cada, con particular referencia a Ia integraci6n subregional andina, in: Orrego Vicufia, Franciscollrigoin Barrenne, Jeannettellnstituto de Estudios Intemacionales de Ia Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho intemacional contemporäneo, experiencias y visi6n de Am~rica Latina, Bd. III, Santiaga de Chile 1981, S. 36-56, S. 37; Moreno Loayza, Guadalupe: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena como medio jurfdico de soluci6n de controversias, Publicaciones del Tribunal, Estudios 4, Quito 1987, S. 31; vgl. zum Verhältnis des A. C. zur ALALC ausführlich Villagrän Kramer, Francisco: Sistematizaci6n de 1a estructura jurfdica del Acuerdo de Cartagena, in: Zelada Castedo, Alberto/BID/lNTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, lecturas seleccionadas, Bd. 1, Buenos Aires 1989, S. 183-193 (=Der. integr., Nr. 12, 1973, S. 11-34), S. 145 ff.

28

1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

hinaus auch durch zahlreiche weitere Bestimmungen des A. C. verdeutlicht45, Nach Art. 109 I A. C. steht der Andenpakt allen übrigen ALALC-Mitgliedstaaten zum Beitritt offen46. Das A. C. bleibt nach Art. 110m A. C. nur solange in Kraft, als seine Integrationsziele weitreichender als diejenigen sind, die im Rahmen der ALALC aufgestellt werden47. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag von Montevideo und aus den ALALC-Resoluciones ergeben, bleiben gemäß Art. 114 A. C. subsidiär neben denjenigen aus den andinen Normen bestehen48. Auf diese Weise sollte das Gemeinschaftsrecht der ALALC eine ergänzende Rechtsquelle des Andenpaktes darstellen49. Am 9. Juli 1969 erklärte das Comite Ejecutivo Permanente der ALALC das A. C. durch die Resoluci6n 17950 für mit den Resoluciones 202 und 203 und dem Vertrag von Montevideo vereinbar. Somit war diese Voraussetzung erfüllt.

2. Die mitgliedstaatliche Zustimmung zum Acuerdo de Cartagena In den Entwürfen zum A. C. war das lokrafttreten des Andenpaktabkommens zunächst ausschließlich an die besagte Kompatibilitätserklärung geknüpft worden. Eine innerstaatliche Zustimmung der Mitgliedstaaten ganz gleich welcher Art hielt man angesichts der engen Verknüpfung des Andenpaktes mit dem In-

45 Vgl. dazu Villagran Kramer, Francisco: Sistematizaci6n de Ia estructura jurfdica de1 Acuerdo de Cartagena, in: Ze1ada Castedo, Alberto/BIDIINTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, lecturas seleccionadas, Bd. 1, Buenos Aires 1989, S. 183-193 =Der. integr., Nr. 12, 1973, S. 11-34, S. 12 ff.; Morales Paul, Isidro: Derecho intemacional econ6mico- derecho de Ia integraci6n, Caracas 1980, S. 152, 153; GardaAmador (Anm. 26), S. 55 ff.; Garda-Amador, F. V.: Some legal aspects of the Andean Economic Integration, in: Wilner, Gabriel M. (Hrsg.), Jus et societas, essays in tribute to Wolfgang Friedmann, the Hague, Boston, London 1979, S. 96-115, S. 106 ff.; Orrego Vicuiia, Francisco: Dimensiones jurfdicas e institucionales de1 Acuerdo de Integraci6n Subregional, Revista de derecho y ciencias sociales (Chile), Nr. 155, 1971, S. 91-102, S. 99 ff. 46

Villagran Kramer (Anm. 45), S. 12, 13.

47 48 49 50

Garda-Amador (Anm. 26), S. 56. Vgl. auch Artt. 44, 60, 72 und 114 A. C.; Villagran Kramer (Anm. 45), S. 149.

Orrego Vicuna (Anm. 45), S. 102. Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 6, 1970, S. 133-134.

8. Die Entstehungsgeschichte des Andenpaktes

29

tegrationsprozeß der ALALC für überflüssigSl. Als Gründe dafür, daß als zweite Voraussetzung für das Inkrafttreten des A. C. die innerstaatliche Zustimmung letztlich doch in die Endversion des Art. 110 I A. C. aufgenommen wurde, werden folgende zwei genannt: Zum einen war man der Auffassung, daß der bolivianischen und der ecuadorianischen Regierung eindeutige Kompetenzen dafür fehlten, von dem Vertrag von Montevideo abgeleitete Zusatzinstrumente ohne ausdrückliche innerstaatliche Ermächtigung abzuschließen. Dagegen hielt man die Regierungen der restlichen Mitgliedstaaten (zu diesem Zeitpunkt Peru, Kolumbien und Chile) für ausreichend legitimiert, ohne irgendeine innerstaatliche Genehmigung das A. C. im Rahmen des bestehenden ALALC-Integrationsprozesses zu unterzeichnen und in Kraft zu setzens2. Zum anderen wurde die Kompatibilitätserklärung trotz des derivativen Charakters des A. C. für sich genommen als nicht ausreichend erachtet, das A. C. in Kraft treten zu lassen, da das A. C. für die Mitgliedstaaten erhebliche, über den Rahmen der ALALC hinausgehende Verpflichtungen enthalte53. Art. 110 I A. C. überläßt es nach seinem Wortlaut jedem der Mitgliedstaaten, dasjenige Verfahren durchzuführen, das er nach seiner Rechtsordnung zur innerstaatlichen Zustimmung für notwendig erachtet.

a) Die Zustimmung durch Bolivien, Peru und Ecuador Hummer stellt fest, daß eine parlamentarische Zustimmung zum Vertrag zunächst in keinem der ursprünglichen Unterzeichnerstaaten erteilt und stattdessen das A. C. als völkerrechtlicher Vertrag in den Mitgliedstaaten durch bloße Regierungsdekrete54 in Geltung gesetzt wurde55, Er führt dies auf die in

51 Orrego Vicuiia, Francisco: La incorporaci6n del ordenamiento juridico subregional al derecho intemo. Analisis de la practica y jurisprudencia en Colombia, Der. integr., Nr. 11, 1972, S. 39-59, S. 39, Fn. 2.

52 Orrego Vicuiia, Francisco: La incorporaci6n del ordenamiento juridico subregional al derecho intemo. Analisis de Ia practica chilena, Der. integr., Nr. 7, 1970, S. 42-67, s. 48. 53 Garcfa-Amador (Anm. 26), S. 71. 54 Kolumbien, "decreto" (Dekret) Nr. 1245 vom 8. August 1969, abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena/BIDIINTAL (Hrsg.): Historia documental del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1974, S. 184-186; Chile, "decreto" (Dekret) Nr. 428 vom 30. Juli 1969, ebd., S. 187-189; Peru, "decreto-ley" (Dekretgesetz) Nr. 17.851 vom 14. Oktober 1969, ebd., S. 190-191; Ecuador, "decreto ejecutivo" (Ausführungsdekret) Nr.

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1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

der lateinamerikanischen Literatur überwiegend vertretene Auffassung zurück, daß das A. C. Bestandteil des innerstaatlich genehmigten ALALC-Rahmenvertrages von Montevideo56 und deswegen seine parlamentarische Ratifizierung überflüssig sei57, Diese Feststellung ist in Bezug auf Bolivien, Peru und Ecuador nicht uneingeschränkt zutreffend. In Bolivien und Peru gab es zur Zeit der Unterzeichnung des A. C. aufgrund der in diesen beiden Mitgliedstaaten bestehenden politischen Strukturen kein Parlament. Richtig ist zwar, daß dadurch in diesen beiden Ländern eine parlamentarische Zustimmung zum Vertrag im eigentlichen Sinne nicht erteilt wurde. Die faktischen Regierungen hatten allerdings die legislativen Funktionen eines Parlaments, zu denen auch die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen gehört, übernommen5s. Die verabschiedeten "decretoleyes" (Dekretgesetze), die das A. C. genehmigten, hatten deshalb in beiden Mitgliedstaaten gesetzesvertretenden Charakter59. Sie sind daher nicht als bloße Regierungsdekrete zu betrachten60. Auch das "decreto ejecutivo" Ecuadors, das im Anschluß an eine Genehmigung des A. C. durch den Senat erlassen wurde, wurde zur "ley de la Republica" erklärt und stellt insofern kein Regierungsdekret im eigentlichen Sinne dar6'.

1932 vom 24. Oktober 1969, ebd., S. 192-193; Bolivien, "decreto-ley" (Dekretgesetz) Nr. 08995 vom 6. November 1969, ebd., S. 194-195. 55

Hummer (Anm. 16), S. 527, Fn. 3, S. 537.

56

Vgl. zu dieser Auffassung Hummer, ibid., S. 527, Fn. 3, S. 537; andere Ansicht dagegen G6mez de la Torre, Mario: Propuesta creaci6n de un 6rgano jurisdiccional del Acuerdo de Cartagena, Separata del anuario ecuatoriano de derecho internacional, Nr. 617, 1972175, S. 15.

57 Vgl. dazu v. a. die Ergebnisse der sog. Mesa Redonda vom 11.- 15. Mai 1979, in: Institutode Dereclw Publico, Secci6n de lntegraci6n (Hrsg.): La problem~tica juridica e institucional del Acuerdo Subregional Andino: Mesa Redonda - 11.- 15.5.1970, Revista de Ia facultad de derecho (Caracas), Nr. 47, 1970, S. 117-129, S. 121; Morales (Anm. 45), S. 153; Garcia-Amador (Anm. 26), S. 62, 63. 58

Garcia-Amador (Anm. 26), S. 164.

Zum gesetzesvertretenden Charakter der "decreto-leyes" in Bolivien allgemein s. Garcfa-Amador, ibid., S. 164, Fn. 21. 59

60

Garcia-Amador,.ibid., S. 164.

61

Garcfa-Amador, ibid., S. 164.

8. Die Entstehungsgeschichte des Andenpaktes

31

b) Die Zustimmung durch Kolumbien ( 1) Das Dekret Nr. 1245 vom 8. August 1969 Kolumbien dagegen ratifizierte das A. C. zunächst tatsächlich nur durch ein Regierungsdekret Dieses Dekret Nr. 1245 vom 8. August 196962 wurde auf Art. 2 des Gesetzes Nr. 88 vom 29. September 196163, das kolumbianische Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Montevideo, gestützt. Dieser Art. 2 ermächtigte die kolumbianische Regierung, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig erachtete, um den ALALC-Vertrag von Montevideo auszuführen bzw. weiterzuentwickeln. Das A. C. wurde von der Regierung Kolumbiens als eine notwendige Vereinbarung zur Weiterentwicklung des ALALC-Integrationsprozesses und damit als eine Maßnahme im Sinne des Art. 2 verstanden, weshalb eine parlamentarische Ratifizierung für überflüssig gehalten wurde64. Diese Auffassung der Regierung Kolumbiens blieb jedoch nicht unangefochten. Der oberste Gerichtshof Kolumbiens, die Corte Suprema de Colombia65, entschied im Rahmen einer sog. "demanda de inexequibilidad"66 mit Urteil vom 26. Juli 197167, daß das A. C. aufgrundder Artt. 76 Nr. 18 und 120 Nr. 20 der kolumbianischen Verfassung einer parlamentarischen Ratifizierung bedurft hätte, da es sich beim A. C. nicht lediglich um ein den Vertrag von Mon62 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena/BIDIINTAL (Hrsg.): Historia documental del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1974, S. 184-186. 63 64 65

Auszugsweise abgedruckt in: Der. integr., Nr. 10, 1972, S. 167. S. dazu ausführlich Orrego Vicuna (Anm. 51), S. 40 ff.

Der Consejo de Estado de Colombia, Sala de lo Contencioso Adrninistrativo, das oberste Verwaltungsgericht Kolumbiens, hatte sich für unzuständig erklärt, über die Nichtigkeit des Dekretes zu entscheiden, s. das Urteil vom 2.3.1971 in: Der. integr., Nr. 10, 1972, s. 155-157.

66 Es handelt sich dabei um ein Normenkontrollverfahren, bei dem jedoch auch natürliche Personen aktivlegitimiert sind, ohne daß sie ein besonderes Interesse an der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Dekrete oder Gesetze geltend machen müssen, s. Artt. 214 ff. der bis Mitte 1991 geltenden kolumbianischen Verfassung, abgedruckt in: Salazar, Diego Renato: Constituci6n polftica de Colombia concordada- comentada con jurisprudencia, 2. Aufl., Bogota 1986; vgl. zur kolumbianischen Verfassung vom 4.7.1991 die Kurzinformation in RabelsZ 56 (1992), S. 176 f. 67

Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 10, 1972, S. 157-180.

32

1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

tevideo ausgestaltendes Zusatzabkommen im Sinne des Art. 2 des Gesetzes Nr. 88 handele68. In Weiterführung ihrer seit 1914 vertretenen ständigen Rechtsprechung hob die Corte Suprema das Dekret allerdings nicht auf, da sie sich aus Gründen der völkerrechtlichen Gebundenheit und Verantwortlichkeit Kolumbiens69 auch in diesem Verfahren für unzuständig hielt, ein verfassungswidriges Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag für ungültig zu erklären7o. Kolumbien habe mit der Hinterlegung des Dekrets Nr. 1245 bei der Secretarfa Ejecutiva der ALALC völkerrechtlich verbindlich Vertragspflichten übernommen, denen gegenüber es sich nicht darauf berufen könne, daß seine innerstaatliche Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, unter Verletzung einer Bestimmung seines innerstaatlichen (Verfassungs-) Rechts zustande gekommen und deshalb ungültig sei11. Bei einem Zustimmungsgesetz handele es sich nicht um einen legislativen Akt, der ausschließlich in die Sphäre des innerstaatlichen Rechts falle und somit der gerichtlichen Überprüfung durch die Corte Suprema im Sinne der Artt. 214 ff. der kolumbianischen Verfassung unterliege, sondern um einen Akt mit besonderem Charakter ("acto complejo de caracter especial"), dessen Verknüpfung mit dem völkerrechtlichen Vertrag eine Ungültigkeitserklärung verbieten.

68 Der. integr., Nr. 10, 1972, S. 162-164; vgl. die ausführlichen Stellungnahmen zu diesem Urteil von Rideau, Joel: Cour supr8me de Colombie et l'integration econornique latinoamericaine dans le groupe andin, Revue internationale de droit compare (France), 25 (1973), S. 331-373, S. 344-368; Vidal Perdomo, Jaime: Aspectos jurfdicos de la aprobaci6n del Acuerdo de Cartagena, Revista Camara de Comercio de Bogota, Nr. 11, 1973, S. 11-39, S. 13-26; Orrego Vicuiia (Anm. 51), S. 40-49; Cavelier, Germän: El regimen jurfdico de los tratados intemacionales en Colombia, 2. Aufl., Bogotä 1985, S. 223, 446-470; INTAL (Hrsg.): Documentaci6n y estadisticas: Grupo Andino: Las decisiones de la Cornisi6n y el derecho intemo de los paises rniembros, Integr. lat., Nr. 47, 1980,S.98-104,S. 100. 69 Die dazu in ständiger Rechtsprechung angeführten Erwägungen entsprechen denen, die hinter der Regelung des Art. 46 WVK stehen, vgl. dazu Cavelier (Anm. 68), s. 464, 465. 70

Der. integr., Nr. 10, 1972, S. 165, 166.

Der. integr., Nr. 10, 1972, S. 164, 165; auch Carraud, Michel: L'integration des pays andins, Paris 1981, S. 69, weist darauf hin, daß diese Argumentation der Corte Suprema inhaltlich der Regelung des Art. 46 WVK entspricht. 72 Der. integr., Nr. 10, 1972, S. 165; vgl. dazu, Salazar Santos (Anm. 66), S. 126, 127. 71

B. Die Entstehungsgeschichte des Andenpaktes

33

(2) Das Gesetz Nr. 8 vom 21. März 1973 Obwohl die Regierung Kolumbiens die Ansicht der Corte Suprema, daß es einer parlamentarischen Ratifizierung des A. C. bedurft hätte, nicht teilte, wurde zur Beendigung der sich um diese Frage rankenden langandauernden Diskussion im nachhinein mit Art. 1 des Gesetzes Nr. 873 vom 21. März 197374 eine parlamentarische Ratifizierung des A. C. vorgenommen7S. Auch dieses Gesetz wurde mit einer "demanda de inexequibilidad" angegriffen. Mit Urteil vom 27. Februar 197576 erklärte sich die Corte Suprema jedoch mit gleicher Begründung wie zuvor bzgl. einer Autbebung des Art. 1 für unzuständig, so daß die parlamentarische Ratifizierung des A. C. - unabhängig von einer Verfassungswidrigkeit und Ungültigkeitserklärung der übrigen Artikel dieses nachgeschobenen Zustimmungsgesetzes77- wirksam blieb78. c) Die Zustimmung durch Venezuela Venezuela ratifizierte das A. C. parlamentarisch mit Gesetz vom 3. September 197379. Auf die in diesem Gesetz erfolgten Regelungen zum Verhältnis der andinen Organakte zum venezolanischen Recht wird unter infra 2. Kapitel D. III. 1. c) im einzelnen eingegangen werden.

73 Aufgrund des Bestehens dieses Gesetzes lehnte die Corte Suprema de Justicia mit Urteil vom 28.9.1989 eine erneute "demanda de inexequibilidad" bzgl. des Dekrets Nr. 1245 ab und verwies im übrigen auf sein diesbezügliches Urteil vom 26.7.1971. Das entsprechende Urteil ist abgedruckt in: Foro colombiano 41 (1989), S. 570-575.

74 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena/BIDIINTAL (Hrsg.): Historia documental del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1974, S. 196-197. 75 Hummer (Anm. 16), S. 537, Fn. 21, spricht von einer parlamentarischen Approbation "auf Verdacht". Dies erscheint angesichts des dargestellten Hintergrundes des Gesetzes Nr. 8 nicht vertretbar.

76 Abgedruckt in: Gaceta judicial de Colombia, Bd. CLII-CLIII, Nr. 2393-394, S. 29 ff. [zitiert nach Cavelier (Anm. 68), S. 519] und Foro colombiano, Nr. 69, 1975, S. 245, 249 ff., 257 [zitiert nach Garda-Amador (Anm. 26) S. 201]. 77

S. infra 2. Kapitel D. III. 2. a).

78 79

Abgedruckt in: Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 357 vom 15.ll.l973, S. 2-52.

Cavelier (Anm. 68), S. 501 ff., S. 531.

3 Marwege

34

1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

Nachdem Kolumbien, Chile und Peru dem A. C. innerstaatlich zugestimmt und der Secretaria Ejecutiva der ALALC von dieser Zustimmung Mitteilung gemacht hatten, trat das A. C. am 16. Oktober 1969 in Kraft80. Vertragsveränderungen finden sich im Protocolo de Lima vom 30. Oktober

197()8 1, im Protocolo de Arequipa vom 21. April 197882 und im Protocolo de

Quito vom 12. Mai 198783, das zur letzten offiziellen Fassung des A. C. in der Form eines Annexes zur Decisi6n 236 führte84. Zur Unterscheidung des ursprünglichen Abkommens von dieser letzten Fassung wird ersteres im folgenden immer dann als A. C. a. F. (alter Fassung) und letzteres als A. C. n. F. (neuer Fassung) abgekürzt, wenn dies aufgrundvon Veränderungen zur eindeutigeren Zuordnung der Vertragstexte notwendig ist.

80 Zur Chronologie der Zustimmung der Unterzeichnerstaaten Garda-Amador (Anm. 26), S. 9, Fn. 12. 81 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Instrumentos Bäsicos, Bd. 1, Lima 1982, S. 99-105; ILM, 16 (1977), S. 235-241 ; vgl. dazu Pico Mantilla, Galo: Derecho andino- sistematizaci6n y comentarios, Quito 1989, S. 25.

82 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Instrumentos Bäsicos, Bd. 1, Lima 1982, S. 109-112; Der. integr., Nr. 28/29, 1978, S. 143-144; s. auch Manti/la (Anm. 81), S. 26. 83 Abgedruckt in: Integr. lat., Nr. 134, 1988, S. 62-72; auf engl. in ILM, 28 (1989), S. 1165 ff.; zu den schleppenden Bemühungen zur Reform des Andenpakts vgl. die Pressemitteilungen in: Nachrichten für Außenhandel, Eschbom, 1.4.1987; Neue Zürcher Zeitung, Zürich, 7.12.1986; zur Reform allgemein s. außerdem Carmona Estanga, Pedro: EI protocolo modificatorio del Acuerdo de Cartagena: negociaci6n y caracteristicas, Integr. lat., Nr. 134, 1988, S. 3-13; Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): EI proceso subregional andino de integraci6n en 1988, Lima 1989, S. 12 ff; zum Entwurf des Protocolo de Quito vgl. Zelada Castedo, Alberto: Informe sobre el Grupo Andino, in: Zelada Castedo, Alberto/Halperin, Marcelo: Desarrollo juridico e institucional en los esquemas de integraci6n y cooperaci6n econ6mica de America Latina, Buenos Aires 1985, S. 93119.

84 Abgedruckt in: Gac. Of. del A. C. Nr. 32 vom 26.7.1988, S. 1-22; Reg. Of. Supl. Nr. 32 vom 23.9.1988; um einem möglichst großen Personenkreis den Text der neuen Fassung zugänglich zu machen, vgl. den Neuabdruck durch Dekret Nr. 0113 vom 22.1.1992, D. 0 . Nr. 40.299 vom 23.1.1992, S. 8-17; s. auch Manti/la (Anm. 81), S. 2628.

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

35

C. Überblick über die Ziele, Mechanismen und das institutionelle System des Andenpaktes I. Ziele und Mechanismen

Die Hauptziele des Andenpaktes sind in den Artt. 1 und 2 A. C. a. und n. F. und in Art. 25 A. C. a. F. aufgefühJt85: Angestrebt wird erstens eine harmonische und ausgeglichene Beschleunigung der ökonomischen Entwicklung der Andenländer (Artt. 1 a. und n. F. und Art. 25 Iit. a A. C. a. F.). Nach Art. 1 A. C. a. F. sollte diese zur Umwandlung der ALALC in einen gemeinsamen Markt beitragen. Art. 1 A. C. n. F. spricht dagegen nur noch von dem allgemeinen Ziel der Verwirklichung eines gemeinsamen lateinamerikanischen Marktes. Diese Änderung ist mit der mit dem Vertrag zur Gründung des Andengerichtshofes bewirkten Abkoppelung des Andenpaktes von der ALALC zu erklären86. Der andine gemeinsame Markt soll dabei bis Ende 1995 Wirklichkeit geworden seinB7. Im Vordergrund steht zweitens vor allem eine anhaltende Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung der Mitgliedstaaten (Art. 1 A. C. a. und n. F.)88. Im Zusammenhang damit sollen die Beschäftigungsbedingungen verbessert werden (Art. 1 A. C. n. F., Art. 2 und Art. 25 lit. b A. C. a. F.).

Drittens sollen die Vorteile der Integration den Mitgliedstaaten des Andenpaktes in der Weise zugute kommen, daß sich die zwischen ihnen bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen (Artt. 2, Satz 1 A. C. a. und n. F., Art. 25 lit. e A. C. a. F.).

85 Vgl. dazu Garay Salamanca, Luis Jorge: La concepci6n del Acuerdo de Cartagena, in: Garay Salamanca, Luis Jorge/Pizano, Diego, EI Grupo Andino: Objetivos, estrategia, mecanismos y avances, Bogota 1979, S. 17-44, S. 19 und 21; Price Waterhouse (Hrsg.): Information Guide for Doing Business in the Andean Common Market, New York 1974, S. 2-7.

86 87

S. infra 2. Kapitel D. II. 1. S. die Acta de Caracas vom 18.5.1991, abgedruckt in: Integr. 1at., Nr. 169, 1991,

s. 101-104.

88 Dazu Uribe Restrepo, Femando: El derecho de la integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 22, spricht in diesem Zusammenhang von einem "Leitmotiv" jedes Integrationsprozesses.

36

1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

Viertes Ziel ist die Stärkung der Position der einzelnen Mitgliedstaaten und des Andenpaktes in internationalen Verhandlungen (Art. 1 A. C. n. F., Art. 25 lit. c A. C. a. F.)89. Nach Art. 25 lit. dA. C. a. F. sollen fünftens die lnfrastrukturprobleme, die die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung hemmen, überwunden werden. Als sechstes und letztes Ziel nennt Art. 25 lit. f A. C. a. F. die Förderung der Forschung und der Nutzung der wissenschaftlichen und technischen Fortschritte der Andenländer. Angestrebt wird damit, wie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft90, sowohl ein wirtschaftlicher als auch ein damit verbundener sozialer Fortschritt9I. Nach Sachica steht beim Andenpakt jedoch sogar der soziale und nicht der wirtschaftliche Fortschritt im Vordergrund. Soziale und humanitäre Interessen hätten gegenüber rein wirtschaftlichen zu überwiegen, denn das Hauptziel des Andenpaktes liege in der Erreichung besserer Lebensbedingungen für die andine Bevölkerung92. Die in der Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 195793 und in Art. 2 EWGV bezüglich des wirtschaftlichen Fortschritts genannten Ziele sind gegenüber den entsprechenden Zielen des A. C. a. und n. F. insofern konkreter, als sie gleichzeitig den Mechanismus zur Verwirklichung des jeweiligen Ziels zumindest andeuten: Der wirtschaftliche Fortschritt soll durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftpolitik der

89 Vgl. dazu das Interview mit Diego Luis Castellanos, Secretario de la Comisi6n de Economia Nacional de Venezuela, in: Economia Hoy, Caracas, 11.7.1992, das deutlich macht, welche Bedeutung diesem Ziel auch heute noch beigemessen wird; s. in diesem Zusammenhang die andine Decisi6n 334 vom 24.3.1993, abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 161 vom 2.4.1993, S. 30, 31, mit der die Andenpaktstaaten geschlossen die "Bananenpolitik" der EG verurteilen. 90 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird - in der Sache etwas ungenau - im folgenden mit EG abgekürzt. 91 Angarita Bar6n, Ciro: EI Grupo Andino: Caracterizaci6n comparativa, Revista Camara de Comercio de Bogota, Nr. 11, 1973, S. 59-74, S. 73.

92 Sachica, Luis Carlos: Introducci6n ai derecho comunitario andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 2, Quito 1985, S. 51. 93

Im folgenden abgekürzt mit EWGV; abgedruckt in: BGBI. II 1957, S. 766 ff.

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

37

Mitgliedstaaten erreicht werden94• Außerdem wird eine gemeinsame Handelspolitik angestrebt, um damit auch "zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr beizutragen"95. Der Andenpakt mißt im Gegensatz zur EG der Entwicklung der Infrastruktur, der Industrie und der Technologie% eine stärkere Bedeutung zu, in der Hoffnung, dadurch größere Unabhängigkeit von den Industrienationen zu erlangen97. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß sich die Andenländer im Augenblick zwar noch um die Verwirklichung der Voraussetzungen einer Freihandelszone bzw. einer Zollunion98 bemühen99, ihr langfristiges Ziel jedoch die Schaffung einer Wirtschafts-100, Währungs-tOt und sogar einer Politischen Uniont02 ist, 94 Zur Bedeutung dieser Ziele ausführlich /psen, Hans-Peter: Europäisches Gemeinschaftsrecht, Tübingen 1972, S. 550 ff., mit dem Hinweis, daß korrekterweise von einer Annäherung der Wirtschaftspolitiken geredet werden müßte; Grabitz in: Grabitz, Eberhard: Kommentar zum EWG-Vertrag, Loseblattsammlung, Stand: 5. Ergänzungslieferung Sept. 1992, München 1986, Art. 2, Rn. 14 ff.; zur lateinamerikanischen Sicht der Ziele des EWGV Cerexhe, E.: Los aspectos juridico-econ6micos de Ia integraci6n europea, Der. integr., Nr. 16, 1974, S. 85-111, S. 86-95.

95 Präambel EWGV; dazu auch Pieper in: Bleckmann, Albert: Europarecht- Das Recht der Europäischen Gemeinschaft, 5. Aufl., Köln, Berlin, Bonn, München 1990, S. 679 ff. m. w. N .. 96 Hierzu Vaitsos, Constantine V./Junta del Acuerdo de Cartagena: Technology Policy and Economic Development: A Summary Report on Studies Untertaken by the Board of the Cartagena Agreement for the Andean Pact Integration Process, Ottawa 1976.

97 Zur Industrie- als Entwicklungspolitik s. das Urteil des Andengerichtshofes vom 25.5.1988 in dem Prozeß Nr. I - IP- 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 16 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 5); Keener, E. Barlow: The Andean Common Market Court of Justice: Its Purpose, Structure and Future, Emory Journal of International Dispute Resolution, Nr. 1, 1987, S. 39-71, S. 41; Salazar Santos, Felipe: Aspectos juridicos de Ia integraci6n andina, Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 150-156, S. 151; Leon de Labarca, Alba Ivonne: Introducci6n al estudio de Ia integraci6n econ6mica y al acuerdo subregional andino, Maracaibo 1984, S. 105 ff.; außerdem Hummer, Waldemar: Regionale Integrationsideologie und innerstaatliche Legitimationsbedürfnisse, in: Benecke, Dieter/Domitra, Michael/Mols, Manfred (Hrsg.), Integration in Lateinamerika, Beiträge des Symposiums der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerika-Forschung vom 8.- 10.1l.l979, München 1979, S. 215-234, S. 219, der ebenfalls darauf hinweist, daß in Lateinamerika "Integration" primär als ein Weg aus der Unterentwicklung- und damit aus der Abhängigkeit von den Industrienationen - propagiert wird.

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1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

98 Zu den verschiedenen Integrationsstufen (Freihandelszone, Zollunion, Wirtschaftsunion und Gemeinsamer Markt) Cohen 0., lsaac!Rosenthal, Gert: EI concepto de integraci6n econ6mica y sus distintas manifestaciones, in: Zelada Castedo, Alberto/BIDIINTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, lecturas seleccionadas, Bd. 1, Buenos Aires 1989, S. 27-34, S. 31; Morawetz, David: The Andean Group: A Case Study in Economic Integration among Developing Countries, Cambridge (Massachusetts), London 1974, S. I; Sachica (Anm. 92), S. 7-9; Dlaz Müller, Luis: EI derecho econ6mico y Ia integraci6n de America Latina, Bogota 1988, S. 136 ff.

99 S. hierzu die Punkte l. a) und b) der sogenannten Acta de Barahona vom 5.12.1991, lntegr. lat., Nr. 175, 1992, S. 62-64; vgl. die Pressemitteilungen in: Nachrichten für den Außenhandel, Eschborn, 15.2.1990; The Financial Times, London, 20.5.1991; Frankfurter Rundschau, Frankfurt!Main, 21.5.1991; Süddeutsche Zeitung, München, 21.5.1991; Nachrichten für Außenhandel, Eschborn, 22.5.1991; Nachrichten für Außenhandel, Eschborn, 28.11.1991; Nachrichten für Außenhandel, Eschborn, 9.4.1992; Cifra, Revista econ6mica, Quito, Nr. 179, 1992, S. 3; The New York Times, 15.2.1993; Kurzbericht der Deutsch-Südamerikanischen Bank über Lateinamerika, Nr. 3, 1992, S. 78; vgl. ebenfalls die Kurzinformationen in: lntegr. lat., Nr. 175, 1992, S. 53, 54 und Nr. 177, 1992, S. 57: s. außerdem Foders, Federico: Andenintegration im Wandel: Chancen und Risiken einer Wiederbelebung des Andenpakts, Kiel 1987, S. 2-22; ders.: Möglichkeiten der Wiederbelebung der Andenintegration, in: Lachmann, Werner/Heitmeyer, Christiane (Hrsg.): Andenpakt und Europäische Gemeinschaft: ein Symposium der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Universidad de los Andes, Bogota, Frankfurt am Main, New York, Berlin 1990, S. 35-66, S. 36-51. 100 Zelada Castedo, Alberto: Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, Buenos Aires 1989, S. 37, 131; Ortiz de Zevallos, Gonzalo: Common Market Law and its lnfluence in the Latin American Andean Region, in: Capotorti, F./Ehlermann, C.D.,/Frowein, J./Jacobs, F./Joliet, R./Koopmans, T./Kovar, R. (Hrsg.), Du droit international au droit de l'integration, Liber Amicorum Pierre Pescatore, Baden-Baden 1987, S. 843-859, S. 850; zur Wirtschaftsunion allgemein Hujbauer, Gary C./Schott, Jeffrey J.: Symposium: Options for a Hemisphere Trade Order, lnter-American Law Review, Nr. 213, 1991, S. 261-296, S. 273.

101 S. Art. 26 A. C.; Kreft (Anm. 2), S. 15; zur Wirtschafts- und Währungsunion vgl. auch die Pressemeldungen in: Le Monde, Paris, 2.1.1990; Hoy, Quito, 5.1.1991; EI Comercio, Lima, 3.5.1991, S. 14; The Financial Times, London, 30.5.1991, S. 4; EI Financiero, 5.12.1991, S. 19; Die Welt, Hamburg, 9.12.1991 ; Neue Zürcher Zeitung, Zürich, 30.12.1991, S. 12; zur Einführung eines Anden-Peso als gemeinsamer Währung vgl. Neue Zürcher Zeitung, 4.12.1984; Neue Zürcher Zeitung, 20.12.1984. 102 Zur als Fernziel anzustrebenden politischen Union Andueza Acufia (Anm. 1), S. 27, 28; zur politischen Zusammenarbeit im Andenpakt Zelada Castedo, Alberto: La cooperaci6n polftica en el Grupo Andino, lntegr. lat., Nr. 83, 1983, S. 30-48; Angarita Ba-

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

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ähnlich der in dem Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992103 vereinbarten104. Zu den Mechanismen zur Realisierung der Ziele des Andenpaktes zählen 105: - die Liberalisierung des Handels durch den stufenweisen Abbau der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Zölle106 und die Einführung gemeinsamer Außenhandelszolltarife107 (Artt. 3 lit. c, Iit. dA. C. a. und n. F.; 34 lit. f A. C. a. F. bzw. 34lit. e A. C. n. F .; 41- 68; 104; 105 A. C. a. und n . F .)I08,

r6n (Anm. 91), S. 73, und Leoro Franco, Galo: Los aspectos einstrumentos polfticos de Ia integraci6n andina, in: Secretarfa GeneraVSubsecretarfa de Asuntos Juridicos de Ia OEA (Hrsg.), IX Curso de derecho intemacional, Bd. 2, Washington 1983, S. 125-167, S. 126, weisen jedoch darauf hin, daß im momentanen Stadium des Artdenpaktes die politischen Integrationsbestrebungen noch nicht mit denen der EG vergleichbar sind; Carlos Bolofia, Wirtschaftsminister Perus, hebt andererseits hervor, daß die Politik von der Wirtschaft nicht zu trennen sei, s. das Interview anläßlich der durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen verursachten Spannungen zwischen Peru und Venezuela in: Cifra, Revista econ6rnica, Nr. 179, 1992, S. 5. 103 Abgedruckt in: BGB1 Teil II, 1992, S. 1251 ff. 104 Zur europäischen Entwicklung Nicolaysen, Gert: Die Entwicklung der EG zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion, Deutungen und Perspektiven aus rechtswissenschaftlicher Sicht, EuR, 111992, S. 96-99. 105 Eine umfassende Darstellung findet sich bei Garay Salamanca, Luis Jorge/Pizano, Diego: EI Grupo Andino: Objetivos, estrategia, mecanismos y avances, Bogota 1979; Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Mecanismos de Ia integraci6n andina, Lima 1982; Salazar Santos (Anm. 4), S. 566-569; Lochridge (Anm. 12), S. 362366; O'Leary, Timothy F.: The Andean Common Market and the Importance of Effective Dispute Resolution Procedures, International Tax & Business Lawyer, Nr. 1, 1984, S. 101-128, S. 106-110; Chaparro Alfonso, Julio: Manual de integraci6n andina, 4. Aufl., Caracas 1978, S. 153-250. 106 Zum Fortschritt des Abbaus der innergemeinschaftlichen Zölle The New York Times vom 15.2.1993; s. z. B. auch das bolivianische Decreto Supremo Nr. 23.296 vom 15.10.1992, Gac. Of. BoL Nr. 1758 vom 6.11.1992, S. 6-9, das weitgehend die Zölle gegenüber Produkten aus anderen Mitgliedstaaten beseitigt. 107 Im Juni 1992 wendeten Ecuador, Venezuela und Kolumbien gemeinsame Außenzölle an, s. die Mitteilung in Recht, Zoll, Verfahren, Bundesstelle für Außenhandelsinformation, August 1992, S. 67; zu gemeinsamen Außenzolltarifen s. auch die Decisiones 324 und 335 in: Integr. lat., Nr. 187/188, 1992, S. 65-66 bzw. S. 68.

108 S. dazu das Urteil des Andengerichtshofs vom 18.9.1990 im Prozeß Nr. 1 - IP90, Gac. Of. del A. C., Nr. 69 vom 11.10.1990, S. 1-7 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 14); ausführlich zur Einführung gemeinsamer Außenhandelszolltarife Ga-

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1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

- die Programmierung und Planung des Industriesektors (Artt. 3 lit. b; 32- 40 A. C. a. und n. F.)I09, - die Angleichung der mitgliedstaatliehen Wirtschafts- und Sozialpolitiken und der damit zusammenhängenden nationalen gesetzlichen Regelungen (Artt. 3 lit. a; 7lit. b; 25-31 und 92 A. C. a. und n. F.)IIO, - die Regulierung der ausländischen Investitionen und der ausländischen Technologie (Artt. 3 lit. f; 27 A. C. a. und n. F.) II I,

ray Salamanca, Luis Jorge: Grupo Andino y proteccionismo, contribuci6n a un debate, Bogota 1979, S. 113 ff.; s. dazu auch Puyana de Palacios, Alicia: Economic Integration among Unequal Partners. The Case of the Andean Group, New York, Oxford, Toronto, Sydney, Paris, Frankfurt 1982, S. 204-236; vgl. Sdchica (Anm. 92), S. 112, der auf die Eigenartigkeit hinweist, daß die Normadressaten des Liberalisierungsprogramms über die dazu möglichen Ausnahmen letztlich die Reichweite des Programmes selbst festlegen. 109 Vgl. z. B. die Decisiones 296 (Programa de Integraci6n Petroqufmico, abgedruckt in: D. 0 . Nr. 40.065 vom 30.9.1991, S. 3; Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 800 vom 30.4.192, S. 291-295), 299 (Programa de Integraci6n Industrial Siden1rgico, abgedruckt in: Gac. Of. del A. C. Nr. 82 vom 12.12.1991, S. 6-23; Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 800 vom 30.4.1992, S. 297-301) und 300 (Programa de Integraci6n Industrial Metalmecanico, abgedruckt in: Gac. Of. del A. C. Nr. 82 vom 12.12.1991, S. 25-52; Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 800 vom 30.4.1992, S. 301-309; modifiziert durch die Decisi6n 306, abgedruckt in: D. 0. Nr. 40.120 vom 25.10.1991, S. 1); zur Bewertung der anfänglichen Programas Sectoriales de Desarrollo Industrial vgl. beispielsweise Fumish, Dale Beck!Atkin, William W.: Andean Group's Program for Industrial Development of the Metalworking Sector: Integration with Due and Deliberate SPIP, Lawyer of the Americas, Nr. I, 1975, S. 29-61; Ereli, Eliezer: Regional Industrial Integration in Developing Countries: The Model of the Andean Common Market Sectorlai Program for the Petro-Chemical Industry, International Trade Law Journal, Nr. 1/2, 1977, S. 81-108; Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Programa sectorial de desarrollo de Ja industria automotriz, Lima 1978. 110 Dazu Drago Kisic, W.: EI proceso de armonizaci6n de polfticas nacionales en el Grupo Andino, Integr. Jat., Nr. 176, 1992, S. 13-25; Junta del Acuedo de Cartagena: Armonizaci6n de polfticas macroecon6micas en el Grupo Andino, Integr. Jat., Nr. 192, 1993, s. 41-52. 111 Zur Decisi6n 24 vom 31.12.1970 [abgedruckt in: Banco Central de Bolivia (Hrsg.): Decisiones del Acuerdo de Cartagena, La Paz 1976, S. 89-106; mit späteren. Änderungen in: INTAUBID (Hrsg.): Regimenjurfdico de Jasinversiones extranjeras en los pafses de Ja ALADI, Buenos Aires, 1985, VII-Grupo Andino, Vol. 1, S. 1 ff.; auf engl. in: ILM, 16 (1977), S. 138 ff.; auf deutsch: Foeth, G.: Investitionen in Lateinamerika, Frankfurt am Main, 1979, S. 340 ff.] als Organakt zur Regulierung der ausländi-

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

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- die Ausarbeitung von Programmen zur Beschleunigung der Entwicklung des Agrarsektors (Artt. 3 lit. e; 69- 74 A. C. a. und n. F.)112, - die Aufstellung von Programmen zur Vorantreibung der infrastrukturellen Integration113 (Artt. 3 lit. g; 86- 88 A. C. a. und n. F.) und - die Vereinbarung einer präferenziellen Behandlung Ecuadors und Boliviens als der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten des Andenpaktes (Artt. 2; 3lit. h; 4; 15lit. d und lit. f; 39 a. F.; 45 a. E. a. F.; 46 ill; 47; 50; 51; 53; 54 II; 58; 66lit. b; 71; 84; 88; 91- 108; 109 A. C. a. und n. F.). Im Gegensatz zur EG, in der den individuellen Grundfreiheiten des Marktbürgers eine große Bedeutung bei der Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes zukommt, steht beim Andenpakt vor allem eine anfangs straffe, heutzutage etwas flexiblere114 programmatische Planung des Industriesektors im Vordergrund der aufgezählten Mechanismenlls. Individuelle Marktfreiheiten sehen Investitionen und des ausländischen Technologietransfers ausführlich Lahera, Eugenio: Quince afios de Ia Decisi6n 24, evaluaci6n y perspectivas, Santiago de Chile 1986; Die Decisi6n 24 wurde mittlerweile durch die Decisi6n 220 [abgedruckt in: Revista de derecho industrial, Nr. 26/27, 1987, S. 503 ff.; Integr. Iat., Nr. 128, 1987, S. 65 ff.; auf eng!. in: ILM, 27 ( 1988), S. 974 ff.; vgl. außerdem die einschlägigen Literaturhinweise bei: Marwege, Renata/Samtleben, Jürgen: Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 284, Fn. 82], diese wiederum durch die Decisi6n 291 ersetzt [abgedruckt in: Gac. Of. del A. C. Nr. 80 vom 4. April 1991, S. 44 ff., Revista de derecho industrial, Nr. 37, 1991, S. 183 ff., D. 0. Nr. 39.835 vom 24.5.1991, S. 12 f.; auf eng!. in: Inter-American Legal Materials, Nr. 4, 1992, S. 150-156; ILM, 30 (1991), S. 1283-1294.; vgl. außerdem die einschlägigen Literaturhinweise bei: Marwege/Samtleben, ibid., S. 284, Fn. 83]. Die Decisi6n 291 wurde von Carlos Buendfa, Berater des Consejo Consultivo Empresarial des Andenpaktes, in einem Vortrag vom 7.11.1991 (S. 8 ff.; unveröffentliches Manuskript liegt Verfasserin vor) in Harnburg als eine positive Öffnung des Andenpaktes gegenüber ausländischen Investitionen bewertet. Dazu auch die Pressemeldungen Hoy, Quito, 28.3.1991 und Hoy, Quito, 18.4.1991. 112 Vgl. dazu Palma, Vfctor/Lizardo de las Casas M., P.: Instrumentaci6n polftica de Ia integraci6n: el caso andino, Integr. Iat., Nr. 170, 1991, S. 33-42. 113 Vgl. die Decisiones 289 (Transporte Intemacional de Pasajeros por Carretera) und 297 (Integraci6n del Transporte Aereo en Ia Subregi6n Andina), Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 800 vom 30.4.1992, S. 281-283 bzw. S. 295-296. 114

Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 83), S. 37-39.

Vgl. die Parallelaufsätze von de Ghellerick, Elizabeth: The Community's Industrial Policy, in: Angarita Bar6n, Ciro/Coffey, Peter (Hrsg.), Europe and the Andean Countries: a Comparison of Economic Policies and Institutions, London, New York 115

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1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

werden im Katalog der Mechanismen des A. C. nicht genannt. Anders als in der EG wird dem Industriesektor auch gegenüber dem Handels- und dem Agrarbereich eine weitaus größere Bedeutung beigemessen116. Auch bei der Harmonisierung der andinen Wirtschafts117- und Sozialpolitiken und bei der RechtsvereinheitlichungiiS liegt der Schwerpunkt im industriepolitischen Bereich119. Im Gegensatz dazu gewannen in der EG industriepolitische Aspekte erst nach und nach an Bedeutung120. Der ursprüngliche EWGV beinhaltete zwar implizit zahlreiche Leitlinien für eine europäische Industriepolitik. Jedoch wurden erst mit den durch die Einheitliche Europäische Akte vom 28. Februar 1986121 eingefügten Artt. 130 f- 130 q EWGV konkrete industriepolitische Befugnisse der EG geschaffen122, die im Rahmen der von Maastricht angestrebten Änderungen eine eindeutigere primärrechtliche Verankerung durch das Einfügen eines neuen Art. 130 erfahren habenl23. Die gemeinsame, anfangs extrem restriktive andine Politik gegenüber ausländischen, d. h. nicht-mitgliedstaatliehen Investoren124 und ausländischem 1988, S. 57-71, und Puyana de Palacios, Alicia: Sectoral Industrial Planning in the Andean Group, in: Angarita Bar6n, Ciro/Coffey, Peter (Hrsg.): Europe and the Andean Countries: a Comparison of Economic Policies and lnstitutions, . London, New York 1988, s. 72-87. 116 Sachica (Anm. 92), S. 53.

117 Vgl. dazu allgemein Morawetz, David: Harmonization of Economic Policies in a Free Trade Area: The Andean Group, Weltwirtschaftliches Archiv, Nr. 4, 1973, S. 579600. 118 Hierzu Casanova Demarchi, Manuel: La aproximaci6n de las Iegislaciones relativas a Ia migraci6n laboral y seguridad social en el Acuerdo de Cartagena, Der. integr., Nr. 18/19, 1975, S. 11-37. 119 Urdinola, Jose Antonio: Annonizaci6n de poHticas econ6micas: las experiencias del Pacto Andino, Latinoamericana, 14 (1981), S. 467-475. 120 Vgl. dazu Pipkom in: Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen: Die Europäische Gemeinschaft - Rechtsordnung und Politik, 3. Auf!., Baden-Baden 1987, s. 477. 121 Im folgenden abgekürzt mit EEA, abgedruckt in: BGBI. 111986, S. 1102 ff. ; ABI. L 169/87, S. 29 ff. 122 Vgl. dazu Pieper in: Bleckmann (Anm. 95), S. 821. 123 Vgl. dazu die Kurzinformation in RabelsZ 56 (1992), S. 322. 124 Zur gegenwärtigen Öffnung des Andenpaktes gegenüber ausländischen Investitionen vgl. Bricefio Berru, Jose Enrique: ll nuovo trattamento dei capitali esteri nel gruppo andino secondo il regime delle recente decisione 291 della commissione

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

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Technologietransfer findet in der EG keine Entsprechung. Das Problem der wirtschaftlichen Abhängigkeit von aus Industrienationen stammenden Investitionen stellt sich in der EG nicht. Art. 70 I EWGV sieht für den Kapitalverkehr mit anderen als den Mitgliedstaaten der EG zwar eine schrittweise Koordinierung der Devisenpolitik der Mitgliedstaaten vor. Bei dieser Koordinierung wollen sich die Mitgliedstaaten aber im Gegensatz zu den Andenpaktstaaten sogar bemühen, den Kapitalverkehr mit Drittländern soweit zu liberalisieren, daß der gleiche Liberalisierungsgrad wie bei Transaktionen mit Gebietsansässigen der anderen Mitgliedstaaten erreicht wird125, Eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft wird vom Andenpakt zwar ebenfalls angestrebt126, Im Vordergrund stehen jedoch landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme und weniger die Schaffung von Marktordnungen im europäischen Stil (Art. 70 A. C. a. und n. F.)127. Dagegen entsprechen sich die Konzeptionen zur Handelsliberalisierung: Neben einer schrittweisen Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten (Artt. 12 ff. EWGV; Artt. 41 ff. A. C. a. F.) werden gemeinsame Außenhandelszolltarife dell'Accordo di Cartagena (21 marzo 1991), Diritto del commercio internazionale, Nr. 5.2, 1991, S. 639-643; zur andinen Investitionspolitik s. auch das Urteil des Andengerichtshofs vom 10.9.1990 im Prozeß Nr. 2- IP- 90, Gac. Of. del A. C., Nr. 69 vom 11.10.1990, S. 7-14 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 15). 125 Eckhoff in: Bleckmann (Anm. 95), S. 497. 126 Zur Agrarpolitik im Andenpakt vgl. Economic Commission for i.Atin America: Agricultural Policy in the Countries Signatory to the Andean Subregional Integration Agreement, Economic Bulletin for Latin America, Nr. 2, 1971, S. 91-119; Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): lnforme final de Ia tercera reuni6n de jefes de oficinas de planificaci6n del sector agropecuario de los paises miembros del Acuerdo de Cartagena, 26.- 28.6.1978, Doc. Jun.IR. JOP. SA/111/Informe final!Rev., Lima 1/3.7.1978; zu den Agrarproblemen Jouvin, Jean-Jacques: Le bloc andin: Structures, objectifs, perspectives, Notes et etudes documentaires, La documentation fran~aise, Nr. 3949/3950, 1972,S. 57-71,S. 67,68. 127 Zur geringeren Reichweite der Mechanismen des andinen Agrarsystems Granell, Francisco: Realizaciones y futuro de Ia CEE y su paralelismo con e1 Grupo Andino, Integr. lat., Nr. 38, 1979, S. 45-51 , S. 49; vgl. außerdem die Parallelaufsätze von TobOn Londono, Gustavo: Agricultural Policy and Integration - The Andean Case, in: Angarita Bar6n, Ciro/Coffey, Peter (Hrsg.): Europe and the Andean Countries: a Comparison of Economic Policies and Institutions, London, New York 1988, S. 27-41, und van der Noort, Piet: The Common Agricultural Policy - Key to European Integration, in: Angarita Bar6n, Ciro/Coffey, Peter (Hrsg.): Europe and the Andean Countries: a Comparison of Economic Policies and Institutions, London, New York 1988, S. 42-53.

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1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

aufgestellt (Artt. 18 ff. EWGV; Artt. 61 ff. A. C. a. F.)128. Die gemeinsame Verkehrspolitik des Andenpaktes dient vor allem der Ausbildung einer die Wirtschaftsentwicklung fördernden Infrastruktur. Deshalb sollen in ihrem Rahmen, anders als in der EG (vgl. Artt. 3 lit. e; 74 ff. EWGV), vor allem konkrete Verkehrsvorhaben geplant werden (Artt. 86 ff., insbesondere Art. 87 A. c. a. F.)129. Die besondere Behandlung Ecuadors und Boliviens, die diesen die wirtschaftliche Entwicklung erleichtern soll, ist vergleichbar mit dem in der Präambel des EWGV ausgedrückten Bestreben, "den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete" zu verringern130. Die im andinen Gründungsvertrag festgelegte, durchgängige Vorzugsbehandlung131 zweierMitgliedstaatenist der EG jedoch fremd. Als realistische Reaktion auf die Nichtumsetzung der anfangs geplanten ehrgeizigen, zeitlich aber nicht durchzuhaltenen Programme geht die Tendenz des Andenpaktes nach seiner Reform durch das Protocolo de Quitol32 dahin, flexiblere und damit pragmatischere Integrationspläne aufzustellen 133.

128 Vgl. zur Handelsliberalisierung in der Praxis zum Beispiel die peruanischen Zollmitteilungen Nr. 46-002-92 und Nr. 46-003-92, abgedruckt in: Normas Legales, Bd. 187, 1992, S. 166 ff. und 185. 129 Vgl. zur sog. integraci6n ffsica Cardenas Bust(os, Jorge: Transportee integraci6n en el Grupo Andino, Integr. lat., Nr. 143, 1989, S. 11-28; zur Rolle der europäischen Verkehrspolitik Pieper in: Bleckmann (Anm. 95), S. 670 ff. 130 Vgl. außerdem Art. 92 II c, III a EWGV. 131 Vgl. dazu das Urteil des Andengerichtshofs im Prozeß Nr. 1 - N - 85 vom 10.10.1985, Revista peruana de derecho de Ia empresa, 22 (1987), S. 137 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. I); außerdem Sachica (Anm. 92), S. 111, der diesen Bruch des Gleichheitsprinzips als pragmatischen Realismus bezeichnet; ausführlich dazu auch Palomino Roedel, Jose: EI tratamiento especial en favor de Bolfvia y Ecuador en el Acuerdo de Cartagena, Integr. lat., Nr. 69, 1982, S. 21-33, und Fuentes, Alfredo L./ Perry, Guillermo E.: Participaci6n de los pa!ses de menor desarrollo econ6mico relativo en Ia integraci6n econ6mica subregional andina, Integr. lat., Nr. 110, 1986, S. 2435, S. 28-33. 132 Zu dieser Reform vgl. das Schwerpunktheft Integr. lat., Nr. 134, 1988. 133 Sachica (Anm. 92), S. 172, 173, 175, der die Gefahr sieht, daß der gesamte Integrationsprozeß aufgrund der langsameren Gangart eher zum Stillstand kommt.

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

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II. Überblick über das institutionelle System

Das institutionelle System des Andenpak:tes ähnelt dem der EG erheblich 134. 1. Die Comisi6n

Die Comisi6n ist gemäß Art. 6 I A. C. n. F. das höchste Organ des Andenpak:tes. Ähnlich wie beim Rat der EGI35 handelt es sich um ein "intergouvernementales" Organ136, das im wesentlichen als Gesetzgeber der Gemeinschaft fungiert. Die Comisi6n wird aus jeweils einem Regierungsbevollmächtigten für jeden Mitgliedstaat gebildet (Art. 6 I A. C. n. F.)l37. Im Unterschied zur EG sind die Mitglieder der Comisi6n gewöhnlich die Integrationsminister138 und nicht die Minister, die nach nationalem Recht für die zu behandelden Fragen zuständig sind139. Die Comisi6n trifft sich zu ordentlichen Sitzungen dreimal im Jahr (Art. 10 I A. C. n. F.). Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der Junta beraumt der Präsident der Comisi6n außerordentliche Sitzungstermine an (Art. 10 I A. C. n. F.). Das Sitzungsquorum wird nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten erreicht (Art. 10 II A. C. n. F.)l40. Die Aufgaben der Comisi6n sind in Art. 7 A. C. und Art. 5 der Geschäftordnung141 aufgeführt. Hauptaufgabe ist die Fest134 Pappe Entrambasaguas, Hugo: Disposiciones juridicas vigentes en el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena,· Publicaciones del Tribunal, Estudios 1, Quito 1985, S. 4; Hwnmer (Anm. 16), S. 538; Czar de 7Alduendo, Susana: EI Tribunal Andino de Justicia, Integr.lat., Nr. 38, 1979, S. 32-37, S. 33; Lochrigde (Anm. 12), S. 358. 135 Zum Begriff des Rates Nicowysen, Gert: Europarecht I, Baden-Baden 1991, S. 82.

136 Zur vorherrschenden Tendenz in den lateinamerikanischen Integrationsbewegungen, die Entscheidungstindung in die Hände solcher Organe zu legen Zelada Castedo (Anm. 100), S. 101; im Spanischen wird auch der Begriff des "6rgano interestatal" verwendet, so Czar de 7Alduendo (Anm. 134), S. 33. 137 Zur Zusammensetzung der Comisi6n s. auch Carraud (Anm. 71), S. 50. 138 De Pierota y Ba/ta, Nicohis: The Andean Court of Justice, Emory Journal of International Dispute Resolution, Nr. l, 1987, S. ll-37, S. 12. 139 Zu dieser eingespielten Übung Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 95), S. 25. 140 Zu den Sitzungen der Cornisi6n s. auch Carraud (Anm. 71), S. 51. 141 Verabschiedet mit der Decisi6n 6, abgedruckt in: Der. integr., Nr. 7, 1970, S. 263-266; Banco Central de Bolivia (Hrsg.): Decisiones del Acuerdo de Cartagena, La Paz 1976, S. 43 ff., modifiziert durch die Decisiones 14, ebd., S. 73 f., und 218, im Max-

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1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

legung der generellen Politik des Andenpaktes und das Treffen der zur Realisierung der Integrationsziele notwendigen Maßnahmen (Art. 7 lit. a A. C., Art. 5 lit. a Decisi6n 6). Im einzelnen können die Aufgaben der Comisi6n in legislative, administrative und Kontrollaufgaben unterteilt werden 142. Ihre umfassende143 legislative Funktion erfüllt die Comisi6n mit Hilfe von Decisiones (Art. 6 ll A. C.)144. Zu den administrativen Befugnissen zählt beispielsweise das Ernennen der Mitglieder der Junta (Art. 7 lit. c A. C., Art. 5 lit. c Decisi6n 6) und die Genehmigung des jährlichen Haushaltes des Andengerichtshofes (Art. 16 AGHV)145 und der Junta (Art. 7 lit. h A. C., Art. 5 lit. h Decisi6n 6)146. Die Kontrollaufgabe der Comisi6n besteht hauptsächlich darin, die Erfüllung der sich aus der andinen Rechtsordnung ergebenden Pflichten der Mitgliedstaaten zu überwachen (Art. 7 lit. g A. C. in Verbindung mit Art. l Decisi6n 218). Ihr kam vor allem vor Gründung des Andengerichtshofes eine große Bedeutung zu, da ein Garant für die Einhaltung der Gemeinschaftsrechtes fehlte147.

2. DieJunta Die Junta ist das sogenannte technische Organ des Andenpaktes (Art. 13 I A. C.). Vergleichbar mit der EG-Kommission ist sie als supranationales Exekutivorgan zu charakterisieren148, da sie allein in Wahrnehmung gemeinschaftliPlanck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München, als Dokument der am 11. Mai 1987 in Lima, Peru, abgehaltenen 44. ordentlichen Sitzungsperiode der Comisi6n vorhanden (s. Anhang Nr. III). 142 Zu dieser Klassifizierung Sachica (Anm. 92), S. 65, 66. 143 Zum Umfang der legislativen Funktion Andueza Acuna (Anm. 2), S. 52. 144 S. im Detail infra 2. Kapitel D. II. 2. a). 145 Genehmigung des Haushalts für das Jahr 1992 durch die Decisi6n 317, abgedruckt in: D. 0. Nr. 40.384 vom 18.3.1992, S. 2, 3; Reg. Of. Nr. 897 vom 19.3.1992, S. 24; Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 813 vom 15.11.1992, S. 1129; Genehmigung des Haushalts für das Jahr 1993 durch die Decisi6n 333, abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 161 vom 2.4.1993, S. 29, 30. 146 Genehmigung des Haushalts für das Jahr 1992 durch die Decisi6n 316, abgedruckt in: D. 0 . Nr. 40.384 vom 18.3.1992, S. 2; Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 813 vom 15.11.1992, S. 1128, 1129; Genehmigung des Haushalts für das Jahr 1993 durch die Decisi6n 332, abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 161 vom 2.4.1993, S. 28, 29. 147 Stfchica (Anm. 92), S. 65. 148 Hummer (Anm. 16), S. 538.

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

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eher Interessen tätig wird (Art. 13 I A. C.). Im Wortlaut des A. C. wird die Bezeichung "supranational" jedoch tunliehst vermieden, damit keines der Andenländer sich in seiner nationalen Souveränität eingeschränkt fühlt 149. Die Supranationalität der Tätigkeit der Junta soll folgendermaßen garantiert werden: Die Junta wird gebildet aus drei Personen, die lediglich die Staatsangehörigkeit irgendeines lateinamerikanischen Landes und nicht unbedingt eines der Mitgliedstaaten nahen müssen (Art. 14 A. C. und Art. 2 der Geschäftsordnung150). Im Unterschied zur EG-Kommission werden ihre Mitglieder nicht durch die Mitgliedstaaten, sondern durch die Comisi6n, also ein Gemeinschaftsorgan, emannt151, Die Amtszeit dauert nur drei Jahre, eine Wiederernennung durch die Comisi6n ist nur einmal möglich (Art. 13 II A. C.)152. In der lateinamerikanischen Literatur wird sogar vertreten, daß die Junta durch die hinter der Zahl der Mitgliedstaaten zurückbleibende Mitgliederzahl und die nicht notwendig mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit einen autonomeren und von nationalen Interessen unabhängigeren Charakter als die Kommission der EG erhalte153, Bei der Junta handelt es sich genauso wie bei der EG-Kommission um ein fest etabliertes Organ (Art. 18 A. C .). Der umfangreiche Aufgabenkatalog der Junta154 findet sich in den Artt. 15 A. C. und 7 Decisi6n 9. Zu den Hauptaufgaben der Junta, die denen der EG149 Hierzu die Ausführungen von Sdchica (Anm. 92), S. 68. 150 Verabschiedet als Decisi6n 9, abgedruckt in: Der. integr., Nr. 7, 1970, S. 266269; Banco Central de Bolivia (Hrsg.): Decisiones de1 Acuerdo de Cartagena, La Paz 1976, S. 51 ff., modifiziert durch die Decisi6n 219, im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München, als Dokument der am 11. Mai 1987 in Lima, Peru, abgehaltenen 44. ordentlichen Sitzungsperiode der Cornisi6n vorliegend (s. Anhang Nr. IV). 151 Zur Ernennung der Mitglieder der EG-Komrnission s. Art. II Fusionsvertrag, abgedruckt in: BGBI. ll 1965, S. 1454 ff. 152 Zur Garantierung der Wahrnehmung der andinen Interessen Andueza Acuna (Anm. 2), S. 55. 153 Czar de Zalduendo (Anm. 134), S. 33; gegen diese Auffassung spricht allerdings die Tatsache, daß die Junta der "intergouvernementalen" Cornisi6n gegenüber verantwortlich ist; hierin wird die Herstellung des institutionellen Gleichgewichts gesehen, weil gewährleistet bleibt, daß die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Entscheidungstindung nicht zu kurz kommen, Carraud (Anm. 71), S. 54. 154 Zur Tätigkeit in der Junta s. die humorvoll selbstkritische Beschreibung von Salazar Montoya, Jaime: Acuerdo o desacuerdo de Cartagena, un testimonio sobre el Pacto Andino, Bogota 1988, insbesondere S. 49 ff.

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1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

Kommission im wesentlichen gleichen, gehört die Durchführung der an sie von der Comisi6n delegierten Aufgaben (Art. 15 lit. h A. C., Art. 7 Ziff. 8 Decisi6n 9), die Ausarbeitung von Vorschlägen für die von der Comisi6n zu treffenden Maßnahmen (Art. 15 lit. c und dA. C., Art. 7 Ziff. 3 und 4 Decisi6n 9) und die Überwachung der Erfüllung des A. C. und der Decisiones der Comisi6n (Art. 15 lit. a A. C., Art. 7 Ziff. 1 A. C.). Die zuletzt genannte Aufgabe hat seit der Schaffung des Andengerichtshofes entscheidend an Gewicht gewonnen, da die Junta im Falle einer Vertragsverletzung das dabei durchzuführende Vorverfahren ex officio einleitet (Art. 23 AGHV). In den Fällen, in denen die Junta eine eigene Entscheidungskompetenz hat, äußert sie ihren Organwillen in der Form von Resoluciones (Art. 11 Decisi6n 9)155,

3. Der Andengerichtshof Zusätzlich zur Comisi6n und Junta, die im A. C. ausdrücklich als Hauptorgane (sog. 6rganos principales) bezeichnet werden, wurde durch den am 28. Mai 1979 im Rahmen der Zehn-Jahres-Feier des Bestehens des Andenpaktes unterzeichneten Vertrag über die Gründung des Andengerichtshofesl56 (Tratado de Creaci6n del Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena) mit diesem ein weiteres Hauptorgan geschaffen (Art. 5 I A. C. n. F., Art. 6 I AGHV)l57.

155 Zu den Resoluciones im einzelnen s. infra 2. Kapitel D. II. 2. a). 156 Abgedruckt in: Integr. lat., Nr. 38, 1979, S. 66-68; Revista peruana de derecho

intemacional, Nr. 72/73, 1976n7, S. 110-118; Poppe Entrambasaguas (Anm. 134), S. 57-72; engl. in: ILM, 18 (1979), S. 1203-1210; im folgenden mit AGHV abgekürzt; vgl. den Neuabdruck durch Dekret Nr. 0118 vom 22.1.1992, D. 0 . Nr. 40.299 vom 23.1.1992, S. 38-40, der einem breiten Personenkreis ermöglichen soll, Kenntnis davon zunehmen.

157 Zu den Aufgaben s. infra 2. Kapitel C. II.; vgl. auch die Einführung in: Centro lnteruniversitario de Desarrollo/lnstituto de Altos Estudios de Amirica Latina de la Universidad Sim6n Bolivar (Hrsg.): Manual de integraci6n latinoamericana, Caracas 1987, s. 149-158.

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

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4. Das Andenparlament158 Bevor Art. 5 I A. C. n. F. ausdrücklich klarstellte, daß das am 25. Oktober 1979 durch einen eigenen Vertrag ins Leben gerufene Andenparlament159 ein Hauptorgan des Andenpaktes ist, wurde seine institutionelle Stellung in der lateinamerikanischen Literatur unterschiedlich beurteilt. Im Gegensatz zum Andengerichtshof wurde das Parlament in seinem Gründungsvertrag nämlich nicht als Hauptorgan klassifiziert. Dennoch sprach Poppe davon, daß zu den drei Hauptorganen Comisi6n, Junta und Andengerichtshof das Andenparlament hinzugekommen sei160. Auch Barros bezeichnete es als "6rgano principal"161. Nach Sachica hingegen handelte es sich weder um ein Haupt- noch um ein Hilfsorgan, sondern um einen "organismo de orientaci6n politica del proceso"162.

Art. 10 des Gründungsvertrages erkennt dem Andenparlament ausdrücklich eine eigene Rechtspersönlichkeit und Handlungsfahigkeit zu. Diese eigene völkerrechtliche Rechts- und Handlungsfahigkeit163, die nicht einmal für den Andenpakt als solchen ausdrücklich vertraglich164 festgeschrieben wurde165, räumt 158 Nicht zu verwechseln mit dem Parlamento Latinoamericano, das am ll. Dezember 1964 als beratende Versammlung des gesamten lateinamerikanischen Integrationsprozesses geschaffen wurde, vgl. Artt. 5 und 6 des Statuts des Parlamento Latinoamericano, abgedruckt in: Congreso de Ia Republica de Venezuela y del Parlamento Andino (Hrsg.): Estructura Juridica de Ia Integraci6n Latinoamericana, Caracas, 1972, S. 202203; s. außerdem Zelinsky, Ulrich: Das Lateinamerikanische Parlament: Porträt einer fast unbekannten Institution, VerfRÜbers., 12 (1979), S. 47-59. 159 Text des Tratado Constitutivo del Parlamento Andino in: Integr. lat., Nr. 146/147, 1989, S. 90 ff., eng!. in: ILM, 19 (1980), S. 269-272; Ferrero Costa (Anm. 44), S. 51, weist ausdrücklich darauf hin, daß dieser Vertrag nicht zu den Normen der andinen Rechtsordnung im Sinne des Art. 1 AGHV gehöre. 160 Poppe Entrambasaguas (Anm. 134), S. 4. 161 Barros Charlin, Raymundo: Atribuciones del Parlamento Andino como 6rgano principal del Acuerdo de Cartagena y orientador del proceso de integraci6n subregional, Integr. lat., Nr. 1461147, 1989, S. 16-27. 162 Sdchica (Anm. 92), S. 73. 163 Hummer (Anm. 16), spricht von der Begründung einer internationalen Organeigenschaft, S. 529 Fn. 10. 164 Anders bei der EG, Artt. 210 und 211 EWGV. 165 Zur Rechtspersönlichkeit des Andenpaktes Salazar Santos, Felipe: La personalidad juridica intemacional de Ia organizaci6n creada por el Acuerdo de Cartagena, Integr. 4 MaiWege

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l. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

dem Parlament, unabhängig von seiner offiziellen Klassifikation als Hauptorgan und unabhängig von seinen Aufgaben, eine Sonderstellung innerhalb des institutionellen Systems166 ein. Für eine Andeutung dieser besonderen Stellung des Parlaments im institutionellen Gefüge und für eine Betonung seiner Funktionen erscheint die Bezeichung Sachicas mit "organismo de orientaci6n politica" fast geeigneter als die vom Protocolo de Quito gewählte Bezeichnung "Hauptorgan"167. Das Andenparlarnent168 ist ein beratendes Organ von Vertretern der Völker der Mitgliedstaaten, die durch allgemeine und direkte Wahlen gewählt werden sollen (Artt. 1 und 2 Gründungsvertrag). Bis zu den anvisierten Direktwahlent69 ist es allerdings ein "Parlament der Parlamente"170, zusammengesetzt aus je fünf Vertretern der nationalen Volksvertretungen (Art. 3 Gründungsvertrag) 171. Geschaffen wurde es, um die oft als ehrgeizig und als extrem Iat., Nr. 84, 1983, S. 19-43; Zelada Castedo (Anm. 100).. S. 147-149; Vendrell, Francisco Jos~: La organizaci6n del Acuerdo de Cartagena, Der. integr., Nr. 18/19, 1975, S. 59-79; s. auch das Interview mit de Pi~rola y Balta, 1Mmis, Nr. 23, 1992, S. 69. 166 Hummer spricht von der Begründung einer sogenannten internationalen Organeigenschaft, in: Hummer (Anm. 100), S. 529, Fn. 10. 167 Vgl. die Ausführungen Hilfs zu dem ähnlich gelagerten Fall der Europäischen Investitionsbank, Hilf, Meinhard: Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen, Berlin, Heidelberg, New York 1982, S. 31-34. 168 Nach Salazar Santos (Anm. 165), S. 34, Fn. 20, ist die Bezeichnung Parlamento Andino verfehlt, da in keinem der Mitgliedstaaten das legislative Organ als Parlament bezeichnet würde und - was viel entscheidender sei - für die politische Struktur in den Mitgliedstaaten eher ein präsidiales, denn ein parlamentarisches System kennzeichnend sei. 169 Ausführlich dazu Londono Sdnchez, Jorge Octavio: Las elecciones directas en los pariamentos regionales- el caso del Parlamento Andino, Integr. lat., Nr. 146/147, 1989, S. 28-39, S. 32 ff.; Kreft (Anm. 2), S. 15; s. außerdem Pico Mantilla, Galo: Consideraciones constitucionales sobre elecciones directas del Parlamento Andino, in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), lnforme de Iabores 1987, Quito 1987, S. 99-109 und de Pierola y Balta, Nicohis: Legislaci6n electoral de los palses de Ia subregi6n y altemativas para el Parlamento Andino, in: Tribunal del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Informe de Iabores 1987, Quito 1987, S. 110-121; vgl. die Pressemitteilung in Hoy, Quito, 14.5.1991. 170 Sdchica (Anm. 92), S. 74. 171 Hummer (Anm. 16), S. 529, Fn. 9, weist zu Recht auf die mißverständliche Formulierung des Art. 3 hin, nach der das Parlament nur aus fünf Vertretern insgesamt bestehen würde.

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technokratisch bezeichnetem Integrationsbewegung des Andenpaktes politisch zu legitimierenm. Die Aufgabe des regelmäßig nur einmal im Jahr tagenden Parlamentes (Art. 5 Gründungsvertrag) besteht jedoch lediglich in einer Bewertung des Integrationsprozesses durch Verabschiedung von Empfehlungen (sogenannten Recomendaciones174, Artt. 13 lit. a, 14 und 15 Gründungsvertrag)175. Damit fehlen dem Andenparlament in noch ausgeprägterem Maße als dem Europäischen Parlament umfassende Legislativkompetenzen und Kontrollbefugnisse176, so daß Hummer richtigerweise von der Gründung des Andenparlamentes als einer "Pflichtübung in Sachen Legitimation" sprichtl77. Angesichts der geringen konkreten Handlungsmöglichkeiten des Parlaments kommt der dem Parlament zugewiesenen Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen und die Existenz der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie zu fördern (Art. 12 lit. c und b Gründungsvertrag), eine eher deklaratorische Bedeutung zu 178•

172 Hummer, ibid., S. 531. 173 Sachica (Anm. 92), S. 75; Hummer, ibid., S. 528, 531,532.

174 Vgl. die Auflistung der Resoluciones und Decisiones des Andenparlaments in: Integr.lat., Nr. 191, 1993, S. 55-57. 175 Zur bisherigen Tätigkeit s. auch Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Sisterna andinode integraci6n 1969-1984, Lima 1985, S. 55-58. 176 Vgl. zur Notwendigkeit der demokratischen Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren der EG vor Maastricht neben vielen anderen Hilf, Meinhard: Die rechtliche Bedeutung des Verfassungsprinzips der parlamentarischen Demokratie für den Europäischen Integrationsprozeß, EuR, 1/1984, S. 9-40; nach Maastricht Boest, Reinhard: Ein langer Weg zur Demokratie in Europa - Die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Rechtssetzung nach dem Vertrag über die Europäische Union, EuR, 2/1992, S. 182-199. 177 Hummer (Anm. 16), S. 532; vgl. zur positiven Bewertung der Rolle eines Parlaments im Rahmen eines Integrationsprozesses Vacchino, Juan-Mario: EI papel del parlamento en Ia integraci6n regional - condiciones y modalidades de una participaci6n necesaria, Integr. lat., Nr. 146/147, 1989, S. 3-15. 178 Vgl. zur Bedeutung der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Beachtung der Grundrechte Hilf, Meinhard: Die gemeinsame Grundrechtserklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 5. April 1987, EuGRZ 1977, S. 158-161; außerdem die "Deklaration zur Demokratie" des Europäischen Rates vom 7/8. April 1978, abgedruckt im Bulletin der EG 3n8, S. 7 ff. 4•

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1. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

5. Der Consejo Andino Ein weiteres politisches Organ 179 ist der Consejo Andino, ebenfalls unter der Bezeichnung Consejo de Ministros Exteriores bekannt180, Er wurde am 12. November 1979 durch einen eigenen völkerrechtlichen Vertrag geschaffen181, Gebildet wird er durch die Außenminister der Mitgliedstaaten (Art. 2), die sich mindestens zweimal im Jahr treffen (Art. 4) und denen vor allem die Ausarbeitung einer gemeinsamen andinen Außenpolitik obliegt (Art. 3)182.

6. Das Comite Consultivo, das Comite Asesor Econ6mico y Social und die Consejos Ausdrücklich als Hilfsorgane (sog. 6rganos auxiliares, Art. 5 TI A. C. a. F.) bezeichnete das A. C. a. F. das Comite Consultivo (Artt. 19- 21 A. C . a. F.) und das Comite Asesor Econ6mico y Social (Art. 22 A. C. a. F.). Das Comite Asesor Econ6mico war in seiner Zusammensetzung und seiner Aufgabenbestimmung dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der EG nachgebildet worden. Das Comite Consultivo setzte sich aus Spezialisten zusammen, die der Junta vor allem bei der Ausarbeitung von der Comisi6n vorzulegenden Entwürfen helfen sollten 183. Die beiden Comites sind durch den Consejo Consultivo Empresarial und den Consejo Consultivo Laborall84 ersetzt worden (vgl. Art. 20 A. C. n. F.). Diese 179 Zur Zwitterstellung zwischen Organ und eigenständiger, lediglich an das A. C. angegliederter Institutionen Ferrero Costa (Anm. 44), S. 45, 49. 180 Sachica (Anm. 92), S. 74. 181 Instrumento Constitutivo del Consejo de Ministros de Relaciones Exteriores del Grupo Andino abgedruckt in: Revista peruana de derecho intemacional, Nr. 76, 1980, S. 151-156.

182 Ausführlich zum Consejo Andino Hummer (Anm. 16), S. 549-552; zu den Zusammenkünften und den Deklarationen des Consejo Andino s. Revista peruana de derecho intemacional, Nr. 76, 1980, S. 37-120. 183 Sachica (Anm. 92), S. 72, 73. 184 Consejo Consultativo Empresarial Andino, geschaffen durch die Decisi6n 175; Consejo Consultativo Laboral Andino, geschaffen durch die Decisi6n 176; beide Decisiones liegen im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München als Dokument der vom 24. bis 28.1.1983 in Santa Cruz de Ia Sierra, Bolivien, abgehaltenen 35. ordentlichen Sitzungsperiode der Comisi6n vor.

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

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als "6rganos auxiliares"IS5 tätigen Consejos, die sich aus hochqualifizierten Delegierten der mitgliedstaatliehen Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerverbände zusammensetzen, sollen durch Stellungnahmen zu Projekten der Junta eine Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen im andinen Integrationsprozeß sicherstellen (Art. 20 II A. C. n. F.). Im Laufe des Bestehens des Andenpaktes wurde außerdem eine ganze Reihe von weiteren Consejos durch Decisiones der Comisi6n eingerichtet, die die Hauptorgane als "6rganos subsidiarios"IS6 in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen sollen!S7. Der Europäische RatiSS findet seine Entsprechung im Consejo Presidencial Andino, indem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Andenpaktes mehrmals im Jahr zusammentreffen, um die Entwicklung der andinen Integrationsbewegung zu beurteilen und diesbezügliche Erklärungen zu verabschieden 189.

185 Zelada Castedo, Alberto: Las reformas al Acuerdo de Cartagena: la estructura institucional y el principio de no discriminaci6n, Integr. lat., Nr. 134, 1988, S. 14-26, S. 18. 186 Zelada Castedo, ibid., S. 19. 187 So zum Beispiel: Consejo de Turismo, Decisi6n 36, abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Decisiones 1-90, Bd. 1, Lima 1982, S. 100; Consejo de Asuntos Socia1es, Decisi6n 39, ebd., S. 106; Consejo de Salud, Decisi6n 68, ebd., S. 229; Consejo de Integraci6n Ffsica, Decisi6n 71, ebd., S. 257; Consejo Agropecuario, Decisi6n 76, ebd., S. 281; Consejo de Aduaneros, Decisi6n 166, vorliegend im MaxPlanck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München, als Dokument über die 33. ordentliche Sitzungsperiode der Comisi6n, abgehalten am 9.12.1981 in Quito, Ecuador; Consejo de Polltica Industria1, Decisi6n 178; Consejo Andino de Ciencia y Tecnologfa, Decisi6n 179, beide ebd. als Dokument der 36. ordentlichen Sitzungsperiode der Comisi6n, die vom 4.- 6.5.1983 in Lima, Peru, stattfand; dazu ChaparroAlfonso (Anm. 105), S. 372,373. 188 Vgl. dazu Bieber in: Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil (Anm. 120), S. 123.

IS9 Die diversen "declaraciones" aus den Jahren 1989 und 1990 finden sich in: Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Profundizaci6n de la Integraci6n Andina, Documentos de las Reuniones del Consejo Presidencial Andino, Lima 1991.

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l. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

7. Die Corporaci6n Andinade Fomento und der Fondo Andino de Reservas Schon vor Gründung des Andenpaktes unterzeichneten die Mitgliedstaaten190 arn 7. Februar 1969 den Gründungsvertrag der Corporaci6n Andina de Fomento (CAF)I91. Sie stellt ein selbständiges, mit eigener Rechtspersönlichkeit192 ausgestattetes Finanzierungsinstrument der Andenländer darl93. Da es sich um kein Organ des Andenpaktes, sondern um eine eigenständige Entwicklungsgesellschaft194 handelt, verpflichtet das A. C. die Cornisi6n und die Junta, sich um eine enge Koordination der Integrationsaktivitäten mit der CAF zu bemühen (Artt. 24 und 40 A. C.)l95, Die Aufgaben der CAF entsprechen denen einer Entwicklungsbank I%.

Am 12. November 1976 schlossen die Andenländer ein Abkommen zur Gründung des andinen Währungsfonds (Fondo Andino de Reservas) abl97. 190 Chile zog sich 1977 aus der CAF zurück, ist ihr aber 1992 wieder beigetreten, s. die Kurzinformation in: Recht, Zoll und Verfahren, Bundesstelle für Außenhandelsinforrnation, 911992, S. 49, 50. 191 Vertragstext CAF (Hrsg.): Convenio constitutivo de la Corporaci6n Andina de Fomento, Caracas, 1973. 192 Dazu Vendrell, Francisco Jose: La Corporaci6n Andinade Fomento como sujeto de derecho intemacional publico, Der. integr., Nr. 27123, 1976, S. 43-65. 193 Zur Struktur der CAF s. Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 175), S. 39, 40. 194 Basc6n, Eduardo: Die Corporaci6n Andina de Fomento als Entwicklungsbank des Andenpaktes, Harnburg 1981, S. 22. 195 Ferrero Costa (Anm. 44), S. 51. 196 Zu diesem Begriff im allgemeinen und zu den Aufgaben der CAF im besonderen

Basc6n (Anm. 194), S. 22 ff. bzw. S. 34 ff.; zur Funktion der CAF außerdem Rebolledo Sober6n, Luis!Comejo Ramfrez, Enrique/Soria Alvarado, Percy: EI financiamiento en el Grupo Andino: Ia Corporaci6n Andina de Fomento (CAF), Lima 1979; Kaplan, Marcos:

EI Grupo Andino: Balance y perspectivas, Revista de Ia facultad de derecho (Caracas), Nr. 47, 1970, S. 65-116, S. 89-104; zur Tätigkeit der CAF in den Jahren 1987-1991 vgl. Corporaci6n Andina de Fomento (Hrsg.): Inforrne de actividades 1987-1991, Caracas 1991; vgl. außerdem die Pressemitteilung in: Handelsblatt, Düsseldorf, 8.9.1988; als Beispiel für von der CAF gewährte Kredites. Ley Nr. 1240 vom 19.2.1991 in: Gac. Of. Bol. Nr. 1686 vom 15.4.1991, S. 10 und Ley Nr. 1253 vom 5.7.1991 in: Gac. Of. Bol. Nr. 1705 vom 26.8.1991, S. 3. 197 Abgedruckt auf engl. in: ILM, 18 (1979), S. 1191 ff.; heute heißt der "Fondo Andino de Reservas" "Fondo Latinoamericano de Reservas", s. den entsprechenden

C. Ziele, Mechanismen, institutionelles System

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Auch hierbei handelt es sich um eine selbständige juristische Person, die lediglich an den Andenpakt angegliedert ist198. Ziel des Fonds ist die Unterstüztung der Mitgliedstaaten des Andenpaktes bei der Lösung von Zahlungsbilanzproblemen und der Harmonisierung ihrer Wechselkurs-, Währungs- und Finanzpolitiken199.

8. Weitere an den Andenpakt angegliederte Institutionen Um den Integrationsprozeß nicht nur auf den wirtschaftlichen Bereich zu beschränken, haben die Andenländer außerhalb des rechtlichen Rahmens des A. C. zahlreiche Kooperations- und Koordinationsabkommen geschlossen. Zu den wichtigsten gehören das Abkommen Andres Bello200 vom 31. Januar 1979201 auf dem der Gebiet der Erziehung, Wissenschaft und Kultur202, das Abkommen Hipolito Unanue203 vom 18. Dezember 1971204 auf dem Gebiet der Gesundheit205 und das Abkommen Sim6n Rodriguez206 vom 22. Oktober 1973207 zur Gründungsvertrag vom 10.6.1988, abgedruckt auf engl. in: ILM, 28 (1989) 1220 ff.; vgl. auch Mantilla (Anm. 81), S. 20; im Decreto Supremo Nr. 23.085 vom 13.3.1992, Gac. Of. Bol. Nr. 1735 vom 5.5.1992 wird allerdings immer noch die Bezeichnung "Fondo Andinode Reservas" verwendet; zu den Aufgaben, zur Struktur und zur Tätigkeit vgl. Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 175), S. 43-48. 198 Sachica (Anm. 92), S. 75. 199 Sdchica, ibid., S. 75. 200 Venezolanischer Schriftsteller, Politiker und Jurist. 201 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena!BIDIINTAL (Hrsg.): Historia documental del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1974, S. 537 ff; s. dazu Ocampo Rodriguez, Esteban: Integraci6n Subregional Andina, el Pacto Andino o Acuerdo de Cartagena, Lima 1974, S. 95-103. 202 Ausführlich dazu Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 175), S. 61-70. 203 Peruaniseher Mediziner. 204 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena!BIDIINTAL (Hrsg.): Historia documental del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1974, S. 547 ff.; ausführlich dazu Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 175), S. 71-79. 205 Vgl. die Darstellung der weitergehenden Institutionalisierung der andinen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bei Ochoa, Luis Carlos!Gauldfeldt, Frank: Cooperaci6n Andinade Salud, Integr.lat., Nr. 164, 1991, S. 7-12. 206 Berühmtester Lehrer Sim6n Bolfvars. 207 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena!BIDIINTAL (Hrsg.): Historia documental del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1974, S. 552 ff.; ausführlich dazu Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 175), S. 81-90.

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I. Kapitel: Die Struktur des Andenpaktes

Verbesserung der Arbeitsbedingungen der andinen Bevölkerung208. Mit der Decisi6n 182 vorn 25. Juli 1983209 vereinbarten die Andenländer das System Jose Celestino Mutis, das ein Abkommen im Bereich der Landwirtschaft, der ausreichenden Versorgung der andinen Bevölkerung mit Lebensmitteln und der Umwelterhaltung vorbereiten soll210. Erwähnenswert ist außerdem die vereinbarte Zusammenarbeit der mitgliedstaatliehen Telekornrnunikationsgesellschaften2tl. Das Abkommen "Rodrigo Lara Bonilla" vorn 30. April 1986 soll die Kooperation der Mitgliedstaaten zur Verhinderung des Rauschgifthandels fördem2t2. Um die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der genannten Abkommen zu koordinieren, haben die handlungsfaltigen Organe dieser an den Andenpakt angegliederten Institutionen zusammen mit der Junta ein "Sisterna de Coordinaci6n Permanente entre los Organisrnos de Ia Integraci6n Andina" · vereinbart213.

208 Zu allen dreien vgl. außerdem Carraud (Anm. 71), S. 75-77; Tercin Cevallos, Mauro: Derecho de Ia integraci6n Europa- America Latina, Quito 1978, S. 260-268; erwähnt wird weiterhin das Abkommen Rodrigo Lara Bonilla, das 1986 abgeschlossen worden ist und eine Zusammenarbeit im Technologiebereich fördern soll. 209 Abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 611 vom 1.11.1983, S. 10-15. 210 Hierzu Sachica (Anm. 92), S. 78, 79. 211 S. infra 7. Kapitel und Jwzta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 175), S. 93-106. 212 S. die ecuadorianische Zustimmung zum Abkommen in: Reg. Of. Nr. 754 vom 21.8.1987, s. 3.

213 S. den entsprechenden Vertrag und die dazugehörige Ausführungsvereinbarung in: Jwzta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 175), S. 111-116; vgl. außerdem Peralta, Fanny: Grupo Andino: Estructura y funcionamiento, Boletin de la facultad de derecho y ciencias sociales (Argentina), 66/67 (1982/83), S. 141-157, S. 155-156.

Zweites Kapitel

Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofs A. Das Rechtsschutzsystem vor Gründung des Andengerichtshofes I. Struktur

Die Struktur des andinen Rechtsschutzsystems vor Gründung des Andengerichtshofes ist nicht sehr klar. Verständlich wird sie erst vor dem Hintergrund des in der Praxis allerdings nie angewandten Konfliktlösungsmechanismus der ALALC'. Der Vertrag von Montevideo selbst enthielt auffälligerweise keine Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten der ALALC. Erst nach sechs Jahren des Bestehens der ALALC verabschiedete der Consejo de Ministros der ALALC am 8. Dezember 1966 mit der Resoluci6n 1652 einen sog. provisorischen Mechanismus zur Lösung von Kontroversen zwischen den Vertragsparteien3. Das Comite Ejecutivo Permanente der ALALC erließ dazu mit der Resoluci6n 1264 Durchführungsbestimmungen. Nach diesem sog. provisorischen Streitlösungsmechanismus sollten die Vertragsparteien der ALALC bei einer sich auf den Vertrag von Montevideo oder damit zusam-

Vgl. zur Praxis der Konfliktlösung der ALALC anschaulich Paolillo, Felipe H./Ons-Indart, Carlos: Estudio de los procedimientos de hecho utilizados para la soluci6n de conflictos en la ALALC, Der. integr., Nr. 9, 1971, S. 19-73. 2

Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 1, 1967, S. 185, 186.

3

Zum Werdegang dieser Resoluci6n Moreno Loayza, Guadalupe: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena como medio jurfdico de soluci6n de controversias, Publicaciones del Tribunal, Estudios 4, Quito 1987, S. 28. 4

Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 1, 1967, S. 186, 187.

58

2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

menhängendem Sekundärrecht beziehenden Uneinigkeit zunächst mittels direkter Verhandlungen eine Lösung suchen (Punkt 2 der Resoluci6n 165). Falls keine Lösung erzielt wurde, sollte das Comite Ejecutivo Permanente auf Antrag einer der Streitparteien oder irgendeines betroffenen Mitgliedstaates versuchen, eine Einigung der Parteien zu erreichen (Punkte 4 und 5 der Resoluci6n 165). Falls das Comite Ejecutivo Permanente es für angebracht hielt, konnte es über den Streit ein Gutachten von einer Comisi6n Especial de Juristas erstellen lassen, die nach einem in der Resoluci6n 126 festgelegten Verfahren zu bilden war (Punkt 6, 9 und 10 der Resoluci6n 165). Ob dieses Gutachten für die Streitparteien eine bindende Wirkung entfaltete, wurde nicht deutlich geregelt5. Am 2. September 1967 unterzeichneten die Vertragsstaaten der ALALC das sog. Protocolo para la Soluci6n de Controversias6. Dieses Streitlösungsprotokoll regelt den sog. definitiven Streitlösungsmechanismus der ALALC. Auch nach diesem Prototokoll sollen die Mitgliedsländer bei allen Streitigkeiten bezüglich des Vertrages von Montevideo, seiner Protokolle und der Rechtsakte der Organe der ALALC im Wege direkter Verhandlungen eine Lösung anstreben (Art. 2). Die Ergebnisse der Verhandlungen sind für die Streitparteien verbindlich (Art. 4). Bei einem Scheitern der Verhandlungen bleibt den Streitparteien und jedem irgendwie durch den Streit betroffenen anderen Mitgliedstaat wiederum die Möglichkeit, das Cornite Ejecutivo Permanente zur Vermittlung einzuschalten (Art. 5- 7). Sollte es auch in dieser Phase der Streitschlichtung zu keiner Lösung kommen, ist ein sich daran anschließendes Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen (Art. 9 ff.). Dieses ist jedoch nur obligatorisch für die Fälle, die in einer vom Consejo de Ministros de Relaciones Exteriores der ALALC aufgestellten Liste erscheinen (Art. 16) oder für den Fall, daß die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in übereinstimmenden unilateralen Erklärungen der Parteien anerkannt wird (Art. 17)1. 5 Orrego Vicuiia, Francisco: Creation d'une cour de justice dans Je groupe andin, Cahiers de droit europeen, Nr. 10, 1974, S. 127-148 =Creaci6n de un tribunal de justicia en el Grupo Andino, Der. integr., Nr. 15, 1974, S. 31-45, S. 33. 6 Abgedruckt in: Junta del Acuerdo de Cartagena!BIDIINTAL (Hrsg.): Historia documental del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1974, S. 337-344; eng!. in: ILM, 7 (1968), s. 747 ff.

7 Hummer weist zu Recht auf die Ähnlichkeit dieser Regelung mit Art. 36 II IGHStatut hin, in: Hummer, Waldemar: Neueste Entwicklungen im fortschreitenden Integrationsprozeß in Lateinamerika, Jahrbuch des Öffentlichen Rechtes der Gegenwart, Neue Folge, 29 (1980), S. 527-563, S. 534.

A. Das Rechtsschutzsystem vor Gründung des Andengerichtshofes

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Wie sich der provisorische Streitlösungsmechanismus der Resoluci6n 165 und der definitive Streitlösungsmechanismus des Protocolo para Ia Soluci6n de Controversias zueinander verhalten, ist unklar. Weder die Resoluci6n 165 noch das Protocolo enthalten insofern eine Regelung. Auch in der Literatur wird dazu nicht ausdrücklich Stellung bezogen. Angesichts der Bezeichnung des mit der Resoluci6n 165 eingeführten Streitlösungsmechanismus als provisorisch, kann jedoch davon ausgegangen werden, daß das Streitlösungsprotokoll nach seiner Verabschiedung und der jeweiligen mitgliedstaatliehen Ratifizierung die alleinige Grundlage für die Beseitigung von Kontroversen der Mitgliedstaaten der ALALC sein sollte. Dafür spricht auch, daß der Consejo de Ministros schon bald nach der Resoluci6n 165 mit der Resoluci6n 172 den Entwurf für das endgültige Protokoll vorlegte8 und daß die Unterzeichner des Protokolls in dessen Präambel deutlich machen, daß durch das Protokoll überhaupt erst ein System zur Lösung von Kontroversen etabliert werden sollte9. Anders als der Vertrag von Montevideo regelte das A. C. die Lösung von Kontroversen selbst (Art. 23 A. C. a. F.). Nach dem Wortlaut des Art. 23 I A. C. a. F. oblag es der Cornisi6n, bei einem Dissens über die Auslegung oder Ausführung des A. C. oder einer Decisi6n eine friedliche Streitbeilegung durch Verhandlung, Vermittlung und SchlichtungiO herbeizuführen. Im Falle eines

8

Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 1, 1967, S. 188-192.

9 Zur praktischen Anwendung der dargestellten Streitlösungsmechanismen in der ALALC Orrego Vicuna, Francisco: Analisis de Ia practica latinoamericana en materia de soluci6n de controversias durante Ia d&:ada de 1970 y sus implicaciones para el futuro, in: Orrego Vicuiia, Franciscollrigoin Barrenne, Jeannettellnstituto de Estudios Internacionales de Ia Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho internacional contemporaneo, experiencias y visi6n de America Latina, Bd. II, Santiago de Chile 1981, S. 92-103, S. 99-101; zur Streitlösung in der ALADI Halperin, Marcelo: Hacia el establecimiento de un mecanismo de soluci6n de controversias en Ia ALADI, lntegr. lat., Nr. 106, 1985, S. 21-31; Gelsi Bidart, Adolfo: Viabilidad de un mecanismo propio para Ia ALADI, in: Secretarfa General de Ia ALADI (Hrsg.), La dimensi6n juridica de Ia integraci6n, Montevideo 1992, S. 114-120; Zelada Castedo, Alberto: Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, Buenos Aires 1989, S. 198-201; zum Fehlen eines Gerichtshofs in der ALADI Ekmekdjian, Miguel Angel: l Hacia un derecho comunitario latinoamericano? l Es viable un mercado comun latinoamericano?, Revista del foro, Nr. 1, 1988, S. 81-104, S. 89. 10 Zu den Unterschieden zwischen Vermittlung, Vergleich und Schlichtung Chaparro Alfonso, Julio: Manual de integraci6n andina, 4. Aufl., Caracas 1978, S. 394-396; zu diesen völkerrechtlichen Mittel der friedlichen Streitbeilegung allgemein Pardo Se-

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Mißerfolges solcher Bemühungen sollten anschließend gemäß Art. 23 II die Streitlösungsverfahren (procedimientos) des ALALC-Protokolls über die Beilegung von Streitigkeiten eingreifen. Wie die Schritte des Streitlösungsverfahrens in einem konkreten Fall ausgesehen hätten, wird in der Literatur jedoch anders dargestellt, als es sich aus dem Wortlaut des Art. 23 A. C. a. F. ergibt. Entgegen dem Wortlaut des Art. 23 I A. C. a. F. gehen die meisten Autoren davon aus, daß die Streitparteien zunächst in direkte Verhandlungen treten und dabei nicht die Comisi6n einschalten II. Erst wenn diese Verhandlungen scheitern, wird nach einhelliger Ansicht die Comisi6n tätig, und zwar, indem sie versucht, eine friedliche Streitlösung zu erreichen. Uneinigkeit besteht über das Vorgehen der Comisi6n bei dieser friedlichen Streitbeilegung. Während Padilla und Lochrigde in dieser Phase der Streitschlichtung von der Anwendung informeller Mittel sprechen 12, wendet nach O'Leary und Orrego Vicufia die Comisi6n die in Art. 23 I A. C. aufgeführten formellen Mittel der Vermittlung, des Vergleichs und der Schlichtung an13. Nach Orrego Vicufia kann die Comisi6n ein besonderes Comite einsetzen, daß die Vergleichsentscheidung der Comisi6n vorzubereiten hat14. Nach Ansicht anderer Autoren wird dieses Comite, das häufig auch als ad hoc Comite bezeichnet wird und das in Art. 23 I A. C. a. F. überhaupt keine Erwähnung findet, erst in einer dritten Phase tätig, dann nämlich, wenn die informellen Mittel der Streitschlichtung der Comisi6n gegovia, Fernando: Los buenos oficios y Ia mediaci6n. Algunas precisiones, Themis, Nr. 10, 1991, S. 49-53; Zelada Castedo (Anm. 9), S. 186, Fn. 2; zum geschichtlichen Überblick über die Streitlösung durch friedliche Mittel in Lateinamerika Moreno Loayza (Anm. 3), S. 17-26. II Padilla, David J.: The Judicial Resolution of Legal Disputes in the Integration Movements of the Hemisphere, Lawyer of the Americas, Nr. I, 1979, S. 75-95, S. 83; Carraud, Michel: L'integration des pays andins, Paris 1981, S. 88; Lochridge, Edwin P.: The Role of the Andean Court in Consolidating Regional Integration Efforts, Georgia Journal of Internationaland Comparative Law, Nr. 2, 1980, S. 351-383, S. 375; O'Leary, Timothy F.: The Andean Common Market and the Importance of Effective Dispute Resolution Procedures, International Tax & Business Lawyer, Nr. I, 1984, S. 101-128, S. 118, mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß dies nicht dem in Art. 23 I A. C. förmlichen Weg entspricht; unklar Orrego Vicufia (Anm. 5), S. 36.

12 Padilla (Anm. II), S. 83; Lochridge (Anm. 11), S. 375. 13 O'Leary (Anm. II), S. 120; Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 36. 14 Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 36.

A. Das Rechtsschutzsystem vor Gründung des Andengerichtshofes

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scheitert sind und es zur Anwendung der formellen Mittel kommtl5 bzw. die formellen Streitlösungsmittel zu keinem Ergebnis geführt haben 16. Insgesamt entsteht der Eindruck, als ob Art. 23 I a. F. mit dem vorläufigen Streitlösungsmechanismus der ALALC gleichzusetzen sei und daher von drei Phasen der Streitschlichtung (direkte Verhandlungen, Vergleichsbemühungen der Comisi6n, Einschaltung des ad hoc Comites) ausgegangen werden müsse17. Nach dem Wortlaut richtiger wäre es dagegen, Art. 23 I A. C. a. F. im Verhältnis zu Art. 23 II A. C. a. F. als erste Phase des andinen Streitlösungsmechanismus zu sehen, in der die Comisi6n durch alle denkbaren Mittel der Konfliktlösung versucht, die Uneinigkeilen der Parteien zu beseitigen. Wie das Verfahren des Streitlösungsmechanismus nach Art. 23 II A. C. a. F. weitergeht, ist der Formulierung des Art. 23 II A. C. a. F. nicht eindeutig zu entnehmen. Nach dem Wortlaut des Art. 23 II A. C. a. F. unterwerfen sich die Mitgliedstaaten im Falle eines Scheiteros der Bemühungen der Comisi6n nach Art. 23 I A. C. a. F. den Verfahren, die durch das Streitlösungsprotokoll der ALALC festgelegt wurden. Danach scheinen die verschiedenen Verfahrensschritte des ALALC- Protokolls gemeint zu sein. In der Literatur wird dazu kaum oder nur sehr oberflächlich, eher implizit Stellung bezogen. Zum Teil wird sich mit der Feststellung begnügt, daß nach dem Mißerfolg der Schlichtungsversuche der Comisi6n das ALALC-Protokoll über die Beilegung von Streitigkeiten zu Anwendung komme18. Nicht klar wird, was das bedeuten soll. Soll es etwa heißen, daß erneut direkte Verhandlungen, die das Protokoll als ersten Verfahrensschritt vorsieht, durchzuführen sind? Kommt es anschließend etwa gar zu einer Einschaltung des Comite Ejecutivo der ALALC als Vergleichsvermittler und erst danach zu dem schließlich vorgesehenen Schiedsverfahren 19? Diese Sichtweise erscheint angesichts der Verhandlungen und SchlichtungsbeJ?ühungen der Comisi6n, die nach Art. 23 I A. C. a. F. schon ohne Erfolg durchgeführt wurden, wenig plausibel. So wird zu Recht zum Teil, allerdings sehr versteckt, davon ausgegangen, daß Art. 23 II A. C. a. F. nach dem mißlungenen Einsatz der in Art. 23 I A. C. a. F. aufgeführten 15

So nach Padilla (Anm. 11), S. 83; Lochrigde (Anm. 11), S. 375.

16

So nach O'Leary (Anm. 11), S. 120.

Vgl. Orrego Vicuna (Anm. 5), S. 37, der von einer Reproduktion des Streitschlichtungssystems der ALALC spricht. 17

18 19

So zum Beispiel Padilla (Anm. 11), S. 83; Lochridge (Anm. 11), S. 375.

So allerdings tatsächlich Vendrell, Francisco Jose: La organizaci6n del Acuerdo de Cartagena, Der. integr., Nr. 18119, 1975, S. 59-79, S. 73.

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Streitbeilegungsmittel lediglich das Schiedsverfahren des ALALC-Protokolles zur Anwendung bringen wi1120. Für diese Auffassung spricht außerdem, daß Art. 23 m A. C. a. F. sich ausdrücklich auf Art. 16 des ALALC-Protokolles und damit auf das Schiedsverfahren bezieht, indem dieses für alle Bereiche des A. C. und alle Decisiones für obligatorisch erklärt wird. Im Ergebnis sah danach das Rechtsschutzsystem vor Gründung des Andengerichtshofs für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Ausführung des A. C. oder einer Decisi6n zwei Phasen vor. In einer ersten Phase sollten die Mittel der Verhandlung, der Vermittlung und des Vergleichs unter Beteiligung der Comisi6n angewandt werden. In einer anschließenden, zweiten Phase sollte ein Schiedsgericht die Lösung des Konfliktes herbeiführen. II. Gründe flir das anfängliche Nichteinrichten des Andengerichtshofes

Der Hauptgrund für das anfangliehe Nichteinrichten des Andengerichtshofes und damit eines supranationalen Kontrollorgans des Andenpaktes waren die Souveränitätsängste der Mitgliedstaaten, wie sie schon in der Calvo-Doktrin zum Ausdruck gekommen waren2I. Diese auf einem ausgeprägten Souveränitätsbewußtsein beruhende Tendenz, die Bildung von supranationalen Rechtsprechungsorganen zu vermeiden, findet sich allgemein bei den lateinamerikanischen Integrationsbewegungen22. Die lateinamerikanischen Länder 20

Implizit Orrego Vicufla (Anm. 5), S. 36; O'Leary (Anm. 11), S. 120

Padilla (Anm. 11), S. 91, 92; Lochrigde (Anm. 11), S. 367, Fn. 91 ; Zelada Castedo, Alberto: EI control de Ia legalidad, Ia soluci6n de controversias y Ia interpretaci6n uniforme del derecho comun en el esquema de integraci6n del Grupo Andino, in: BIO/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 125-166, S. 126; Gomez de Ia Torre, Mario: Propuesta creaci6n de un 6rgano jurisdiccional del Acuerdo de Cartagena, Separata del anuario ecuatoriano de derecho intemacional, Nr. 617, 197'l175, S. 25, 26; Paolillo, Felipe H.: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: O"ego Vicufla, Franciscollrigoin Barrenne, Jeannettellnstituto de Estudios Intemacionales de la Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho intemacional contemporäneo, experiencias y visi6n de America Latina, Bd. II, Santiago de Chile 1981, S. 109-127, S. 109; Salazar Santos, Felipe: Soluci6n de conflictos en organizaciones interestatales para la integraci6n econ6mica y otras formas de cooperaci6n econ6mica, Der. integr., Nr. 28/29, 1978, S. 11-33, S. 24. 21

22

Nilcken, Pedro: Andean Common Market, Court of Justice, in: Encyclopedia of

A. Das Rechtsschutzsystem vor Gründung des Andengerichtshofes

63

mißtrauen insgesamt einer Unterwerfung unter ein international zuständiges Gericht23, aus der Angst heraus, damit ein gegenüber den nationalen Gerichten höherrangiges Gemeinschaftsgericht anerkennen zu müssen24. Allen lateinamerikanischen Integrationsmodellen25 fehlte ein ständiges Rechtsprechungsorgan26 auch deshalb, weil sie einen Vorrang des Gemeinschaftsrechtes vor dem Public lnternacional Law, Bd. 6, Amsterdam, New York, Oxford 1983, S. 15-20, S. 15, 16; Moreno Loayza (Anm. 3), S. 9; Meise/ Lanner, Roberto: E1 TribunalAndinode Justicia. Antecedentes, creaci6n legal y procedimiento ante ese organismo de jurisprudencia, Bogota 1988, S. 21; vgl. zur Souveränitätsproblematik bei einer zu erwägenden Einrichtung eines Gerichtshofes für die ALADI Majdalani, Hector J.: Corte de Justicia latinoamericana- una necesidad impostergable, La ley (Argentina), 1987-B, S. 713-723, s. 714 ff. 23 Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 31. Vor dem ersten Weltkrieg gab es zwar einen zentralamerikanischen Gerichtshof [Corte de Justicia Centroamericana, Moreno Loayza (Anm. 3), S. 19; Dfez de Velasco Vallejo, Manuel: Nuevas perspectivas de la justicia internacional: el Tribunal de las Comunidades Europeas y el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Viiiuesa, Raul Emilio/Fundaci6n de Centro de Estudios Internacionales de Buenos Aires (Hrsg.), Temas de derecho internacional en homenaje a Frida M. Pfirter de Armas Barea, Buenos Aires 1989, S. 257-269, S. 258, 259]. Dieser Gerichtshof, kein Organ einer wirtschaftlichen Integrationsbewegung, sondern eher ein lateinamerikanischer Vorläufer des Ständigen Internationalen Gerichtshofs [lnstituto lnteramericano de Estudios Juridicos lntemacionales (Hrsg.): Derecho comunitario centroamericano, ensayo de sistematizaci6n, San Jose de Costa Rica 1968, S. 163-166], scheiterte nach einiger Zeit daran, daß die Richter sich in politische Angelegenheiten einmischten, Salazar Santos (Anm. 21), S. 24. 24

Nikken (Anm. 22), S. 16.

25 Zu den verschiedenen Integrationsmodellen vgl. den Überblick bei Grigera Na6n, Horacio A.: Latin American Economic Cooperation, in: Encyclopedia of Public International Law, Bd. 6, Amsterdam, New York, Oxford 1983, S. 241-247; vgl. die Bewertung der diversen lateinamerikanischen Integrationsbewegungen bei Hummer, Waldemar: Regionale und subregionale Integrationszonen in Lateinamerika und der Karibik, VerfRÜbers., 9 (1976), S. 71-79. 26 Eine Ausnahme bildet die Satzung der Zentralamerikanischen Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft (CESCA), die in ihren Artt. 50-73 die Errichtung eines Gerichtshofs vorsah. Allerdings wurde die CESCA, die den Zentralamerikanischen Markt (MCCA) ersetzen sollte, nicht verwirklicht, vgl. dazu Hummer (Anm. 7), S. 533, Fn. 2; GarcfaAmador, F. V.: Nuevas dimensiones institucionales de la integraci6n econ6mica en America Latina y el Caribe, in: Orrego Vicuiia, Franciscollrigoin Barrenne, Jeannettellnstituto de Estudios Internadonales de Ia Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho internacional contemporaneo, experiencias y visi6n de America Latina,

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Recht der Mitgliedstaaten nicht vorsahen27. Außerdem waren sie zu Anfang größtenteils als einfache, flexible Systeme zur Liberalisierung des Handels konzipiert, ohne daß eine Koordinierung nationaler Politiken und eine bedeutende institutionelle Struktur ausgearbeitet wurdenzs. Entscheidend für die anfängliche Nichtschaffung des Andengerichtshofes war auch, daß das A. C. von Ökonomen ausgearbeitet wurde29. Diese fürchteten eine Verlangsamung der wirtschaftlichen Integration bei einer Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein supranationales Rechtsprechungsorgan30; Erstens rufe ein gerichtlicher Streitlösungsmechanismus mehr Streitigkeiten hervor als er löse3t. Zweitens seien die mitgliedstaatliehen (nationalen) Juristen unerfahren auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechtes. Durch eine von ihnen vorgenommene restriktive Auslegung des nationalen Rechtes, das unter Umständen Bd. III, Santiaga de Chile 1981, S. 57-79, S. 68. Der durch die Nueva Carta de San Salvador (Carta de la Organizaci6n de Estados Centroamericanos - ODECA - vom 12.12.1962) als Organ der ODECA geschaffene Gerichtshof (verwirrenderweise ebenfalls Corte de Justicia Centroamericana genannt) war auch kein ständiges Rechtsprechungsorgan des zentralamerikanischen Integrationsprozesses, da er nach Art. 15 der genannten Carta nur dann zusammentreten und tätig werden sollte, wenn die ODECAStaaten vereinbarten, ihn mit einer Streitigkeit zu befassen, ihm also freiwillig eine Rechtssache zu unterbreiten, s. dazu Moreno Loayza (Anm. 3), S. 25, 26; lnstituto lnteramericano de Estudios Juridicos lntemacionales (Anm. 23), S. 265, 266; zum Verhältnis ODECA - MCCA, ebd., S. 268-270. Neuerdings ist jedoch mit der Reform der ODECA durch das "Protocolo de Tegucigalpa" und der damit verbundenen Schaffung des "Sistema de la Integraci6n Centroamericana" die Idee einer "Corte Centroamericana de Justicia" wiederbelebt worden, s. dazu die vorläufige Übertragung der Gerichtshofsfunktionen auf den Consejo Judicial Centroamericano, Diario Oficial de Ia Republica de EI Salvador, Nr. 189 vom 14.10.1992, S. 26 ff. und das "Convenio del Estatuto de la Corte Centroamericana de Justicia" in: Integr. lat., Nr. 191, 1993, S. 60 ff.; Diario Oficial (EI Salvador) Nr. 115 vom 18.6.1993, S. 2 ff. Auch beim "ad hoc Tribunal" des CARICOM handelt es sich nicht um ein ständiges Rechtsprechungsorgan, das mit dem Andengerichtshof vergleichbar wäre, vgl. Artt. 11 und 12 des Annexes zum CARICOMVertrag vom 4.7.1973, abgedruckt in: INTAUBID (Hrsg.): Ordenamiento Juridico de la integraci6n econ6mica regional de America Latina, Bd. II, Buenos Aires, 1986, S. 1 ff; vgl. dazu auch Garcia-Amador (Anm. 26), S. 62-64. 27 Hummer (Anm. 7), S. 533. 28

Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 31 ; Paolillo (Anm. 21), S. 109.

29 30 31

Carraud (Anm. 11), S. 87. Hummer (Anm. 7), S. 533. Padilla (Anm. 11), S. 91.

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in Konflikt mit dem neu geschaffenen wirtschaftlichen Gemeinschaftssystem gerate, könne der gesamte Integrationsprozeß zum Stillstand kommen 32. Das anfängliche Fehlen eines Gerichtshofs wird auch damit begründet, daß das A. C. a. F. lediglich eine Weiterentwicklung des ALALC-Gründungsvertrages dargestellt habe, so daß deswegen keine grundsätzlich anderen institutionellen Strukturen, z. B. durch die Einrichtung eines Rechtsprechungsorgans, geschaffen worden seien33. Ein weiterer Grund für das anfängliche Nichteinrichten des Andengerichtshofes war, daß die Verfasser des A. C. die Entwicklung der Integrationsbewegung erst einmal abwarten wollten34. Paolillo stellt sogar die Erwägung an, daß die "Väter" des Andenpaktes unter Umständen eine Interessenkonfrontation zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer freiwilligen Entscheidung zur Kooperation für abwegig hielten oder zumindest nicht von ernsthaften Streitigkeiten ausgingen35. Die Integrationsbewegung wurde außerdem als ein dynamischer Prozeß begriffen, in dem ein Gerichtshof als zu unflexibel nicht angebracht sei36. Er hindere die Mitgliedstaaten daran, dieangesichtsder politischen, sozialen und ökonomischen Differenzen notwendigen und nicht unbedingt streng mit den vertraglich festgelegten Methoden übereinstimmenden Maßnahmen zu ergreifen37. Dagegen argumentiert Fernandez Saavedra zu Recht, daß der Gerichtshof schließlich nicht die Gemeinschaftsnormen schaffe. Er habe diese lediglich auszulegen. Dabei könne er den konkreten Umständen der augenblicklichen Situation durchaus Rechnung tragen, indem er eine lebendige, den Umständen angemessene Auslegung vornehme. Die Normen in ihrer

32 Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 31. 33 Orellana Ayora, Manuel: EI ordenamiento juridico del Acuerdo de Cartagena, in:

Zelada Castedo, Alberto!BID/INTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, lecturas seleccionadas, Bd. l, Buenos Aires 1989, S. 109-122, S. 116.

34 Femdndez Saavedra, Gustavo: El Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Revista Camara de Comercio de Bogota, Nr. 11, 1973, S. 91-124, S. 91. 35 Paolillo (Anm. 21), de Cartagena, S. 108; Dies käme - angesichts der Erfahrungen der Mitgliedsländer in der ALALC- einer unverständlichen Weltfremdheit gleich. 36 37

Padilla (Anm. 11), S. 91. Lochridge (Anm. 11), S. 351.

5 Marwege

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Gesamtheit der Realität in der Gemeinschaft anzupassen, sei dagegen die Aufgabe des Gemeinschaftsgesetzgebers.38 Eine weitere Rolle für das anfängliche Nichteinrichten des Andengerichtshofes spielte sicherlich auch, daß für Probleme in Lateinamerika traditionellerweise eine Lösung auf politischem Wege gesucht wird39. Dies zeigt sich schon in einer Überschattung der anderen Gewalten durch die Exekutive, die nach Padilla soweit geht, daß in der Realität eine Gewaltenteilung nicht existiere40. Padilla führt weiter aus, daß - obwohl empirisch nicht beweisbar - die Lateinamerikaner insgesamt offene Feindseligkeiten, wie sie einem Gerichtsprozeß anhafteten, lieber vermieden. Statt einer nackten, gerichtlichen Auseinandersetzung, die den Optimismus und die Verbrüderung empfindlich bedrohen könne, versuchten sie "gentlemanlike" durch Kompromisse und Verhandlung eine Lösung zu finden. Dabei komme es ihnen nur auf das Erreichen irgendeiner akzeptablen Lösung an. Wie Orrego Vicuiia zu recht bemerkt, komme den Streitparteien zusätzlich gelegen, daß diese Lösung nicht juristisch sei, da sie an Normen nicht gebunden sein möchten, die im Augenblick gerade von Vorteil, zu einem späteren Zeitpunkt aber vielleicht von Nachteil sein könnten4t. Das Fehlen eines Gerichtshofes in der ursprünglichen institutionellen Struktur des A. C. ist schließlich auch damit zu erklären, daß die Mitgliedstaaten vermeiden wollten, durch gerichtliche Präzedenzfälle und eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechtes rechtlich gebunden zu werden42. B. Die Notwendigkeit des Andengerichtshofes

Dem Andenpakt fehlte somit vor Gründung des Andengerichtshofes ein Organ, das dem komplexen wirtschaftlichen Konzept des Andenpaktes mit seinen

38 Femdndez Saavedra (Anm. 34, S. 93. 39 Orrego Vicuiia (Anm. 9), S. 94. 40 Padilla (Anm. 11), S. 92. 41

Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 34.

42 Orrego Vicuiia, ibid., S. 34.

B. Die Notwendigkeit des Andengerichtshofes

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weitgehenden Integrationszielen43 und der damit unweigerlich verbundenen Masse an juristischen Konflikten44 gerecht wurde45. Entgegen der in Art. 23 IV A. C. aufgetragenen Pflicht, das ALALC-Protokoll über die Beilegung von Streitigkeiten schnellstmöglich zu ratifizieren, wurde es nur von Bolivien, Kolumbien und Ecuador, also dreien der fünf Mitgliedstaaten des Andenpaktes, angenommen46. Damit kamen für Streitigkeiten, an denen Venezuela und Peru beteiligt waren, die darin festgelegten Verfahren von vomherein nicht zur Anwendung. Selbst wenn jedoch alle Mitgliedstaaten das Protokoll ratifiziert hätten, wäre es wahrscheinlich nicht zu einer Anrufung des im ALALC-Protokoll vorgesehenen Schiedsgerichtes durch die Mitgliedstaaten gekommen47, da diese die Schaffung juristischer Präzedenzfälle vermeiden wollten4s. Die Notwendigkeit der Schaffung des Andengerichtshofes ergab sich damit zunächst aus der Tatsache, daß dem Andenpakt ein Kontrollorgan fehlte, das nicht lediglich wie das Schiedsgericht auf Antrag der Mitgliedstaaten tätig werden konnte49. Darüber hinaus war das im A. C. vorgesehene Verfahren zur Lösung von Kontroversen in vielfacher Hinsicht unvollständig und ungeeignet: Natürliche und juristische Privatpersonen der Andenländer, deren Interessen von den Rechtsakten der Organe des Andenpaktes häufig betroffen werden,

43 Carraud (Anm. 11), S. 91; Carraud, Michel: Nature et portee de l'accord d'integration sous-regionale andine, Notes et etudes documentaires, La documentation fran~aise, Nr. 442114422/4423, 1977, S. 53-72, S. 58; Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 37. 44 Femdndez Saavedra (Anm. 34), S. 92. 45 Zur Abhängigkeit der Streitlösungsmechanismen von der Komplexität der Integrationsmechanismen s. Zelada Castedo (Anm. 9), S. 196; Salazar Santos, Felipe: Aspectos juridicos de Ia integraci6n andina, Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 150-156, S. 152. 46 Gomez de la Torre (Anm. 21), S. 25. 47 Zur nie erfolgten Anrufung des Schiedsgerichtes, Junta del Acuerdo de Cartagena: Proyecto de creaci6n de un tribunal de Justicia, Der. integr.• Nr. 13, 1973, S. 135150, s. 144. 48

Hummer (Anm. 7), S. 535.

Zur Notwendigkeit einer Justiz im Rahmen eines Integrationsprozesses allgemein Villagran Kramer, Francisco: La integraci6n econ6mica y Ia justicia, Integr. lat., Nr. 1871188, 1993, S. 35-47. 49

s•

68

2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

hatten danach keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Organakte überprüfen zu lassenso. Die Resoluciones der Junta waren nicht in den durch Art. 23 A. C. a. F. geregelten Konfliktlösungsmechanismus mit einbezogen worden5I. Die Verhandlungen zwischen den streitenden Mitgliedstaaten, wenn sie denn überhaupt geführt würden, würden die Gefahr bergen, daß nur partielle Lösungen erzielt würden. Ihr Ergebnis würde im wesentlichen vom Verhandlungsgeschick der Parteien abhängen52, Sie könnten im Endeffekt zu einem Teufelskreis führen: Jeder Mitgliedsstaat beriefe sich in ihrem Rahmen darauf, er werde die Vertragsverpflichtungen erfüllen, wenn der andere Mitgliedsstaat sie zuerst erfülle53. Außerdem würden Langzeitziele auf Kosten kurzfristig im Vordergrund stehender Vorteile aus den Augen verloren54. Die Streitschlichtung hinge insgesamt davon ab, ob die Mitgliedstaaten überhaupt gewillt wären, direkte Verhandlungen aufzunehmen55, Die Comisi6n stellt außerdem das Organ dar, das am wenigsten geeignet wäre, zwischen den Streitparteien im Zuge der Verhandlungen zu vermitteln. Sie vertritt nämlich gerade nicht die Interessen der Gemeinschaft, sondern repräsentiert die mitgliedstaatliehen Einzelinteressen. Damit fehlt ihr die zur Vermittlung nötige Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Das Risiko von Lösungen, die nicht auf einer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes beruhten, würde dadurch erhöht. Dies bedeutete schließlich die Gefahr einer Rechtsanarchie, die letztlich den Integrationsprozeß aushöhlt56. Neben der Gefahr des Überwiegens nationaler Interessen bei der nicht unbedingt auf einer detaillierten juristischen Analyse beruhenden Lösung der mitgliedstaatliehen Streitigkeiten57 fehlte ein Organ, das über Sanktionen im

50 Padilla (Anm. 11), S. 84; G6mez de la Torre (Anm. 21), S. 25; Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 33; Orrego Vicuna, Francisco: La incorporaci6n del ordenamiento juri'dico subregional al derecho intemo. Amilisis de Ia practica y jurisprudencia en Colombia, Der. integr., Nr. 11, 1972, S. 39-59, S. 58; Moreno Loayza (Anm. 3), S. 34.

51

G6mez de la Torre (Anm. 21), S. 25.

52 Junta del Acuerdo de Cartegena (Anm. 47), S. 144. 53 Tob6n Londono, Gustavo: Situaci6n actual del Grupo Andino, Universitas, Nr.

55, 1978, s. 193-205, s. 200.

54 O'Leary (Anm. 11), S. 119. 55

Lochridge (Anm. 11), S. 361.

56

Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 37.

57

Lochridge (Anm. 11), S. 368.

B. Die Notwendigkeit des Andengerichtshofes

69

Falle des Nichtbefolgens der getroffenen Vereinbarungen befinden könnte58. Die zwischen den Mitgliedstaaten gefundenen Streitlösungen würden zumeist auch nicht schriftlich niedergelegt, so daß sie keine Präzedenzfalle schaffen und keinen Beitrag zu einer kontinuierlichen Entwicklung eines andinen Gemeinschaftsrechts leisten könnten59. Da die Nichteinhaltung von im A. C. vorgesehenen Fristen zur Verwirklichung einer Freihandelszone durch einen Mitgliedstaat nicht zu Sanktionen führte60, wurden die Ziele des A. C. nicht erreicht und die Effektivität der vereinbarten Programme untergraben6t. Die Mitgliedstaaten reagierten auf die Nichterfüllung einer Vertragsverpflichtung durch einen anderen Mitgliedstaat in unilateraler Weise, indem sie ihrerseits den Vertragsverpflichtungen nicht nachkamen62. Außerdem beriefen sich die Mitgliedstaaten unzulässigerweise auf umfassende Ausnahmebestimmungen in den Decisiones, die in diesen jedoch gar nicht vorgesehen waren und die letztlich die gesamten Programme außer Kraft setzten63. Die fehlende Bereitschaft zur Erfüllung der Programme resultierte im Ergebnis aus der selbst verursachten Enttäuschung über die Ineffektivität des in Art. 23 A. C. vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismus64. Um dieser Ineffektivität abzuhelfen, die statt zu einer Integration zu einer Desintegration der Andenländer führte, bedurfte es der Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans, das der Konfliktlösung jegliche politische Spannung nehmen konnte65 und das Vertrauen in den Grundsatz "pacta sunt servanda" wiederherstellen würde66.

58 59 60

Lochridge, ibid., S. 361. Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 34. Carraud (Anm. 11), S. 91.

O'Leary (Anm. 11), S. 106; vgl. auch den Prolog von Salgado Penaherrera, Germanico: Pr6logo, in: Moreno Loayza (Anm. 3), S. S-8, S. 7. 61

62 63 64 65

O'Leary (Anm. 11), S. 115.

66

Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 38.

O'Leary, ibid., S. 112, 113. O'Leary, ibid., S. 117. Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 47), S. 144.

70

2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Die Notwendigkeit der Schaffung des Andengerichtshof67 ergab sich außerdem aus der Tatsache, daß das A. C. ein komplexes institutionelles System schuf, das eine Verteilung von Kompetenzen mit sich brachte. Um eine Teilung und ein Gleichgewicht der Gewalten68, eine Lösung von Organstreitigkeiten und eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Organakte zu garantieren, mußte ein ständiges und damit institutionalisiertes Rechtsprechungorgan geschaffen werden69. Die Comisi6n und die Junta sind Organe, die mit normativen und exekutiven Kompetenzen ausgestattet sind. Es fehlte ein Organ, das das Verhältnis der Kompetenzen dieser Gemeinschaftsorgane zu den Kompetenzen der nationalen Gesetzgeber und Verwaltungen verbindlich klären konnte7o. Der letzte entscheidende Grund für die Notwendigkeit der Gründung des Andengerichtshofes war, daß ein Organ fehlte, das das andine Gemeinschaftsrecht verbindlich auslegte7t. Unabhängig von dem Problem, daß kein einheitliches Verständnis über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Decisiones und der Resoluciones in den Mitgliedstaaten und über die Notwendigkeit ihrer Inkorporation ins innerstaatliche Recht vorhanden warn, wurden die genannten Or67 Mora/es Paul, Isidro: Derecho internacional econ6mico - derecho de Ia integraci6n, Caracas 1980, S. 203, bezeichnet die Notwendigkeit der Schaffung des Andengerichtshofs als offensichtlich. 68 Zum institutionellen Gleichgewicht vor Schaffung des Andengerichtshofs Yendrell (Anm. 19), S. 63. 69 Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 35; Moreno Loayza (Anm. 3), S. 34; Orrego Vicuiia (Anm. 50), S. 58, mit dem Hinweis auf die Gefahr, daß die Organe dazu neigen würden, ihre Kompetenzen über das Institut der implied powers unzulässig weit auszudehnen; zur fehlenden Gewaltenteilung Padilla (Anm. 11 ), S. 84; Lochridge (Anm. 11 ), S. 351. 70

Zelada Castedo (Anm. 21), S. 127; Moreno Loayza (Anm. 3), S. 34.

Keener, E. Barlow: The Andean Common Market Court of Justice: lts Purpose, Structure and Future, Emory Journal of International Dispute Resolution, Nr. I, 1987, S. 39-71, S. 46; Orrego Vicufia (Anm. 5), S. 33; ders. (Anm. 50), S. 59; Junta de/Acuerdo de Cartegena (Anm. 47), S. 143; so schon für die ALALC Jimenez de Arichaga, Eduardo/Paolillo, Felipe H.: Contrator de Ia legalidad de los actos comunitarios, interpretaci6n unitaria del derecho de Ia integraci6n, Der. integr., Nr. 1, 1967, S. 10-31, S. 27 ff.; Sachica, Luis Carlos: lntroducci6n al derecho comunitario andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 2, Quito 1985, S. 132. 71

12 Sachica, Luis Carlos: EI ordenamiento juridico andino y su tribunal de justicia, in: BIO/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 5-26 (= Derecho colombiano, Nr. 274, 1984, S. 337-363), S. 13.

C. Die Errichtung des Andengerichtshofes

71

ganakte uneinheitlich ausgelegt73. Das ALALC-Streitlösungsprotokoll sah kein Verfahren für eine verbindliche Interpretation unklarer Normen vor74.

C. Die Errichtung des Andengerichtshofes I. Gründungsvorgang75 Während ihrer sechsten ordentlichen Sitzungsperiode, die vom 9. bis zum 18. Dezember 1971 in Lima abgehalten wurde, kam die Comisi6n überein, daß ein andines Rechtsprechungsorgan geschaffen werden müßte76. Sie beauftragte die Junta, die dazu notwendigen Studien durchzuführen.

Mit finanzieller und technischer Unterstützung des Instituto para Ia Integraci6n de America Latina (INTAL) ließ die Junta daraufhin zahlreiche Gutachten zur Konfliktlösung in Integrationsbewegungen und damit zusammenhängenden Fragen des Gemeinschaftsrechtes anfertigen77. In einer am 23. Juni 1972 veranstalteten Expertenversammlung wurden die Untersuchungsergebnisse beraten. Zu den Teilnehmern dieser Versammlung gehörten vor allem Gerard Olivier,

73 Keener (Anm. 71), S. 45, 46. 74 Jnstituto Jnteramericano de Estudios Juridicos lnternacionales (Hrsg.): Derecho de Ia integraci6n latinoamericana, ensayo de sistematizaci6n, Buenos Aires 1969, S. 768; zur Schwäche der Konfliktlösungsmechanismen der ALALC allgemein Casanova Demarchi, Manuel: La funci6n jurisdiccional en las Comunidades Econ6rnicas Europeas y el proceso de integraci6n latinoamericano, Santiago de Chile 1969, S. 97. 75 Zum Ablaufs. Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 47), S. 135 ff. 76 Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 38. 77 Vgl. zum Beispiel Akiwumi, A. M.: La soluci6n de conflictos en los procesos de integraci6n econ6mica de Africa con especial referencia a Ia Comunidad de Africa Oriental, Der. integr., Nr. 10, 1972, S. 77-95; Müch, Walter: Procedirnientos para asegurar Ia vigencia del derecho, Der. integr., Nr. 11, 1972, S. 131-137; van Tuinen, H.: GATI: Procedirnientos para solucionar conflictos, Der. integr., Nr. 11, 1972, S. 137-149; INTAL (Hrsg.): Los metodos para Ia soluci6n de conflictos y para asegurar Ia vigencia del derecho en procesos de integraci6n econ6rnica, Der. integr., Nr. 11, 1972, S. 121-131; Villagran Kramer, Francisco: Sistematizaci6n de Ia estructura jurfdica del Acuerdo de Cartagena, in: Zelada Castedo, Alberto/BID/INTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6rnica regional, Iecturas seleccionadas, Bd. 1, Buenos Aires 1989, S. 183-193 (=Der. integr., Nr. 12, 1973, S. 11-34).

72

2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EG-Kommission, und Pierre Pescatore, Richter am EuGH. Die Junta nahm außerdem an einem Kongress in Guatemala teil, der von dem Sekretariat des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktes 78 organisiert worden war und sich mit der Konfliktlösung in Integrationsbewegungen beschäftigte79. Zu den teilnehmenden Juristen dieses Kongresses zählten insbesondere Walter Much, Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EG-Kommission, und Maurice Lagrange, Generalanwalt des EuGH. Auf Einladung der EG-Kommission und des EuGH flogen zwei Mitglieder der Junta nach Brüssel und nach Luxemburg, um vor Ort einen Eindruck vom Rechtsschutzsystem der EG zu bekommen. Nach diesen Vorbereitungen fertigte die Junta einen ersten Entwurf für einen Vertrag zur Schaffung eines andinen Rechtsprechungsorgans an. Der Einfluß der europäischen Berater ist dabei im Hinblick auf die Organstruktur und die Kompetenzen nicht zu übersehen. Dieser erste Entwurf wurde vom 6. bis 8. November 1972 von Regierungsexperten der Mitgliedstaaten beraten und revidiert. Am 11. Dezember 1972 legte die Junta der Comisi6n im Verlauf von deren zehnter ordentlicher Sitzungsperiode einen abschließenden Bericht über die Einrichtung eines Rechtsprechungsorgans des Andenpaktes vor. Diesem Bericht fügte sie den revidierten Vertragsentwurf bei80.

78

Zum Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt (MCCA) allgemein, Vergara Escudero, Eduardo: Bases institucionales y jurfdicas del mercado comun centroamericano, Santiago de Chile 1969; lnstituto lnteramericano de Estudios lnternacionales Jurfdicos (Anm. 23); Peterwerth, Reinhard: Das Vertragswerk des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktes, Dissertation, Berlin 1973. 79 Zur Streitlösung im Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt Kurz, Friedhelm: Integrationsrecht und Streiterledigung im Gemeinsamen Markt Zentralamerika, Dissertation, München 1973, S. 160 ff.; Schutz, Ingo: Wirtschaftliche Integration in Mittelamerika - Rechtlicher Rahmen und sozio-ökonornische Wirklichkeit, Dissertation, Münster 1973, S. 104 ff.; Bertrand Galindo, Francisco: E1 reglamento sobre procedimientos para Ia soluci6n de conflictos en el Mercado Comun Centroamericano, Der. integr., Nr. 4, 1969, S. 155-162. 80 Sog. Bases de un tratado para Ia creaci6n del tribunal de justicia del Acuerdo de Cartagena, abgedruckt in: Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 148-150.

C. Die Errichtung des Andengerichtshofes

73

Die Ausarbeitung des endgültigen Vertrages über die Gründung des Andengerichtshofes zog sich allerdings noch über einige Jahre hinSI, da der Vertragsentwurf noch mehnnals von Regierungsexperten beraten wurde82, In der am 8.8.1978 unterzeichneten "Declaraci6n de Bogota"83 unterstrichen die Präsidenten der Mitgliedstaaten abermals die Notwendigkeit der Schaffung des Andengerichtshofs84. Schließlich kam es am 28. Mai 1979 zur Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung des Andengerichtshofs85, ß. Allgemeine Aufgaben

In der neuen Fassung des A. C. wird, was die Aufgaben des Andengerichtshofes angeht, auf den AGHV verwiesen (Art. 19 A. C. n. F.). Auch aus Art. 23 A. C. n. F. geht lediglich hervor, daß sich die Lösung von Kontroversen über die Anwendung der andinen Rechtsordnung nach den Bestimmungen des AGHV richtet. Implizit wird damit aber dem Andengerichtshof die Aufgabe der Streitbeilegung zugesprochen. Die allgemeine Aufgabenbeschreibung des Andengerichtshofes findet sich jedoch nicht, wie es vielleicht zu erwarten gewesen wäre86, in einem der Artikel des AGHV, sondern lediglich in dessen Präambel und in Art. 2 des sog. Estatuto. Dieses Estatuto des Andengerichtshofes wurde von der Comisi6n erst am 19. August 1983 als Decisi6n 184 verabschiedet87, Nach der Präambel des AGHV und Art. 2 Estatuto, die dem Art. 164 EWGV88 fast wörtlich entspricht89, hat der Andengerichtshof im wesentlichen zwei Aufgaben zu erfüllen:

81 S. die diesbezügliche Kritik von Uribe Restrepo, Femando: EI Tribunal Andino y Ia soluci6n de controversias, in: Secretaria General de Ia ALADI (Hrsg.), La dimensi6n jurfdica de Ia integraci6n, Montevideo 1992, S. 93-99, S. 93.

82 Moreno Loayza (Anm. 3), S. 35-38. 83 Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 28/29, 1978, S. 144-146. 84 V gl. dazu Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 6. 85 S. supra 1. Kapitel C. li. 3. 86 Zelada Castedo (Anm. 21), S. 147. 87 Abgedruckt in: Intergraci6n lat., Nr. 85, 1983, S. 76-81; auf eng!. ILM, 23

(1984), S. 422 ff.; zum Estatuto s. infra 3. Kapitel B. I. 1.

88 Dazu Geiger, Rudolf: EG-Vertrag, Kommentar zu dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, München 1993, Art. 164, Rn. 1 ff.

74

2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Zum einen obliegt es ihm, die Beachtung und Durchsetzung der Rechtsordnung des Andenpaktes zu sichern. Im spanischen Wortlaut wird von der Wahrung des "respeto al derecho" gesprochen. Diese Aufgabe soll eine Erfüllung der Verpflichtungen des A. C. durch die Mitgliedstaaten und die Organe und damit die Verwirklichung der Vertragsziele gewährleisten90. Wie Pescatore am 5. Januar 1984 im Rahmen der Feierlichkeiten anläßlich der Arbeitsaufnahme des Andengerichtshofes sagte, soll dadurch der überwiegend politische Integrationsprozeß zu einem rechtlichen werden, der für alle Beteiligten vorhersehbarer und sicherer wäre9I. Zum anderen ist es Aufgabe des Andengerichtshofes, das Gemeinschaftsrecht auszulegen und auf diese Weise zur Beseitigung der Interpretationskontroversen beizutragen92. Insgesamt kommen damit dem Andengerichtshof vergleichbare Aufgaben wie dem EuGH zu93. Der Andengerichtshof soll im Ergebnis ebenso wie der EuGH94 durch die Wahrung des Rechtes dazu beitragen, daß die In-

89

Zelada Castedo (Anm. 21), S. 149; Moreno Loayza (Anm. 3), S. 91, 92.

90

Zelada Castedo (Anm. 21), S. 130.

91 Toledano Laredo, Armando: EI abogado general en el Tribunal de Justicia Andino y en el Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas, Revista de instituciones europeas, Nr. 3, 1984, S. 809-816, S. 809.

92 Villacres Moscoso, Jorge W.: EI tratado para Ia creaci6n del Tribunal Andino, Revista de derecho (Quito), Nr. 35, 1975, S. 17-24 = Comparative Juridical Review, 13 (1976), s. 191-205, s. 193.

93 Vgl. hierzu die kritische Bemerkung Ehlermann, Claus-Dieter: Die Europäische Gemeinschaft, das Recht und die Juristen, NJW 1992, S. 1856-1860, S. 1857, daß der Andenpakt zwar auf dem Papier das Rechtsschutzsystem der EG übernommen habe, es in der Realität aber nicht annähernd die Rolle spiele, die dem Rechtsschutzsystem in der EG zukäme; Casanova Demarchi (Anm. 74), S. 133 f. 94 Zur Rolle des EuGH im europäischen Integrationsprozeß Hailbronner in: Hailbronner, Kay/Klein, Eckart/Magiera, Siegfried/Müller-Graff, Peter-Christian: Handkommentar zum EWG-Vertrag, 1. Lief., Köln, Berlin, Bonn, München Sept..1991, Art. 164, Rn. 1-3; Dauses, Manfred: Der EuGH, Garant der Einheit des Gemeinschaftsrechts, DRiZ, Nr. 9, 1984, S. 439-357, S. 349; vgl. Pieper, Stefan Ulrich/Schollmeier, Andreas: Europarecht- Ein Casebook, Köln, Berlin, Bonn, München 1991, S. 6, die den EuGH als Motor des Gemeinschaftsrechts bezeichnen.

C. Die Errichtung des Andengerichtshofes

75

tegrationsziele verwirklicht werden können und daß sich eine eigenständige, gemeinschaftliche Rechtsordnung entwickelt95. ßl. Bedeutung für das institutionelle System

Auch wenn die Comisi6n nach Art. 7 lit. g A. C. die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen zu überwachen hat und es der Junta gemäß Art. 15 lit. a A. C. obliegt, für die Anwendung des Vertrages, der Decisiones und der Resoluciones Sorge zu tragen, kommt dem Gerichtshof als eigens zur Wahrung des Gemeinschaftsrechtes eingerichtetem Organ die Hauptbedeutung auf dem Gebiet der Überwachung der Vertragserfüllung zu. Im Gegensatz zur Comisi6n als politischem Organ ist der Gerichtshof auch geeigneter zur Hütung des Gemeinschaftsrechtes, da die unabhängigen Richter (Art. 7 II AGHV) nicht durch nationale Interessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gebunden sind. Die Gründung des Andengerichtshofes stellt die klassische Gewaltenteilung im Andenpakt her96: Fortan wird die Comisi6n als legislatives, die Junta als Exekutiv- und der Gerichtshof als Judikativorgan tätig97. Dadurch, daß die Comisi6n nicht mehr die ihr ursprünglich in Art. 23 A. C. a. F. zugedachte Aufgabe der Streitlösung und damit der rechtsprechenden Gewalt zu erfüllen hat, ist ein institutionelles Gleichgewicht zwischen den Organen des Andenpaktes geschaffen worden98, das dem der EG weitgehend entspricht99. Zu einer Gewaltenverzahnung kommt es allerdings insofern, als im Vorverfahren der 95 Vgl. dazu Absatz 4 der Präambel AGHV, der von einer Sicherstellung der Stabilität des A. C. und der aus dem A. C. abzuleitenden Rechte und Pflichten spricht. 96 Pico Mantilla, Galo: Derecho andino - sistematizaci6n y comentarios, Quito 1989, s. 28.

97 Sachica (Anm. 72), S. 15; ders. (Anm. 71), S. 135. 98 Zum Versuch der Gewährleistung eines institutionellen Gleichgewichts vor

Schaffung des Andengerichtshofs Garda-Amador, F. V.: EI ordenamiento jurfdico andino- un nuevo derecho comunitario, Buenos Aires 1977 (auf eng!.: The Andean Legal Order: A New Community Law, New York 1978), S. 84/85; Orrego Vicuiia, Francisco: Dimensiones jurfdicas e institucionales del Acuerdo de Integraci6n Subregional, Revista de derecho y ciencias sociales (Chile), Nr. 155, 1971, S. 91-102, S. 94; Vendrell (Anm. 19), S. 63; Carraud (Anm. 11), S. 54.

99 Vgl. Hummer, Waldemar: Das institutionelle Gleichgewicht als Strukturdeterminante der Europäischen Gemeinschaft, in: Miehsler, Herbert/Mock, Erhard/Simma, Brunotrammelo, Ilmar (Hrsg.), Festschrift IUS HUMANITATIS, Verdross zum 50. Geburtstag, Berlin 1980, S. 459-485.

76

2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Vertragsverletzungsklage nach Artt. 23 ff. AGHV zunächst die Junta, ähnlich der EG-Kommission im Verfahren nach Artt. 169, 170 EWGV, tätig werden mußHJO. Mit der jährlichen Genehmigung des Haushaltes des Andengerichtshofes (Art. 16 Satz 1 AGHV) und der Verabschiedung des Statuts und dessen Modifizierung (Art. 14 I und TI AGHV) übt außerdem die Cornisi6n einengewissen Einfluß auf die Gestaltung des Rechtsschutzsystems aus. Der AGHV legt im Unterschied zum wenig später unterzeichneten Gründungsvertrag des Andenparlaments nicht ausdrücklich fest, daß der Gerichtshof genauso wie das Andenparlament eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Fast die gesamte lateinamerikanische Literatur hüllt sich zu dieser Frage in Schweigen. Nur Sachica behauptet, daß auch der Andengerichtshof eine eigene Rechtspersönlichkeit habe, da er nach Art. 13 AGHV und Art. 82 Estatuto die Fähigkeit habe, mit den Mitgliedstaaten die zu seiner Arbeitsfähigkeit notwendigen Abkommen zu schließen 101. Für die Ansicht Sachicas, der selber Richter am Andengerichtshof war, spricht, daß in Art. 82 Estatuto nicht die Rede davon ist, daß der Gerichtshof für den Andenpakt als solchen die Verträge abschließt, also lediglich als Organ für die juristische Person "Andenpakt" tätig wird. Der Wortlaut des Art. 82 Estatuto deutet darauf hin, daß dem Gerichtshof eine - allerdings auf den Abschluß bestimmter Verträge beschränkte - völkerrechtliche Rechtsfähigkeit zukommt 102. Anders als in der EG ist dem Andengerichtshof kein weiteres Organ der Judikative beigeordnet103. Nach Art. 33 I AGVH verpflichten sich die Mitgliedstaaten- ähnlich wie die Mitgliedstaaten der EG nach Art. 219 EWGV104- au100 101 102 fangs

Dazu s. infra 4. Kapitel C. I. Sachica (Anm. 72), S. 15; ders. (Anm. 71), S. 135, 136.

Zur funktionellen Bestimmung und entsprechenden Unterschiedlichkeit des Umder Völkerrechtsfähigkeit internationaler Organisationen vgl. Verdross, Alfred/Simma, Bruno: Universelles Völkerrecht, Theorie und Praxis, 3. Auf!., Berlin 1984, S. 250, 251; zur Rechtsnatur des EuGH Bleckmann in: Bleckmann, Albert: Europarecht - Das Recht der Europäischen Gemeinschaft, 5. Auf!., Köln, Berlin, Bonn, München 1990, s. 280,281.

103 Zum Europäischen Gericht erster Instanz statt vieler Schermers, Henry G.: The European Court of First Instance, C.M.L.R. 1988, S. 541-558; Lenaerts, Kü«n: Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, EuR, 3/1990, S. 228-248; Vesterdorf, Bo: The Court of First Instance of the European Cornmunities After Two Full Years in Operation, C.M.L.R., Nr. 5, 1992, S. 897-915. 104 D(ez de Velasco Vallejo (Anm. 23), S. 261.

D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages

77

ßerdem, keine Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Anwendung der andinen Rechtsordnung auftreten, einem anderen Gericht oder einem Schiedsgericht vorzulegen bzw. ein anderes Streitschlichtungsverfahren anzuwenden. Paolillo führt dazu aus, daß diese exklusive Zuständigkeit des Andengerichtshofs bei den Nichtigkeitsklagen, die andine Organakte beträfen, und bei den Vorabentscheidungsverfahren, bei denen es um die einheitliche Auslegung des speziellen Gemeinschaftsrechts gehe, aus der gemeinschaftstypischen Eigenart dieser Verfahren heraus selbstverständlich sei 105. Er räumt der Bestimmung des Art. 33 AGHV lediglich in bezug auf das Vertragsverletzungsverfahren eine besondere Bedeutung ein, indem er hervorhebt, daß eben nur durch eine ausschließliche Zuständigkeit des Andengerichtshofs auf diesem Gebiet eine einheitliche Rechtspraxis möglich gemacht werde106. Zu erklären ist die Regelung des Art. 33 AGVH, die keine Allzuständigkeit des Andengerichtshofes begründen wollte107, damit, daß die Verfasser des AGHV damit alle informellen, aber bisher zwischen den Mitgliedstaaten üblichen, im Rahmen des Art. 23 A. C. a. F. angewandten Streitlösungsmittel ausdrücklich verbieten wollten, um die Inanspruchnahme des Andengerichtshofs bzw. der im AGHV geregelten Verfahren zu erzwingen lOS. D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages I. Verknüpfung mitdem Acuerdo de Cartagena

Da der Andengerichtshof erst nachträglich durch Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrages geschaffen wurde, bedurfte es vertraglicher Bestimmungen, die eine Verbindung des AGHV zum A. C. herstellten und den Andengerichtshof als Organ des Andenpaktes kennzeichneten. Zunächst nimmt die Präambel des AGHV Bezug auf das A. C .. Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedstaaten des Andenpaktes erklären, daß sie zwecks Stabilisierung des Andenpaktes übereingekommen sind, ein andines Rechtsprechungsorgan durch Abschluß des nachfolgenden Vertrages zu schaffen. 105 106 107 108

Paolillo (Anm. 21), de Cartagena, S. 115. Paolillo, ibid., de Cartagena, S. 115. Vgl. infra 7. Kapitel. Nicht so deutlich Paolillo (Anm. 21), de Cartagena, S. 115.

2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

78

Art. 6 AGHV bestimmt weiter, daß der Andengerichtshof als Hauptorgan des Andenpaktes eingerichtet wird. Art. 36 Satz 2 AGHV verpflichtet zukünftige Mitgliedstaaten des Andenpaktes, dem AGHV beizutreten. Art. 38 I Satz 1 AGHV legt fest, daß der AGHV solange in Kraft bleibt, wie das A. C. in Kraft ist, und daß er nicht unabhängig vom A. C. gekündigt werden kann. Art. 38 I Satz 2 AGHV stellt ergänzend fest, daß die Kündigung des A. C. die automatische Kündigung des AGHV mit sich bringt. Eine eher indirekte Verknüpfung des Andengerichtshofes mit dem A. C. stellen die Regelungen der Artt. 1- 5 AGHV dar. Sie enthalten keine Bestimmungen zum Andengerichtshof, sondern zur andinen Rechtsordnung109. Auf diese Weise wird deutlich, welche Rechtsordnung der Andengerichtshof im Zusammenhang mit der W ahmehmung seiner Aufgaben zu wahren hat. ß. Inhaltliche Veränderung des Acuerdo de Cartagena

In welcher Form Vertragsänderungen des A. C. möglich bzw. vorzunehmen sind, ergibt sich nicht eindeutig aus dem A. C. Eine dem Art. 236 EWGV entsprechende Regelung fehlt. Art. 7 lit. j A. C. regelt lediglich, daß es der Cornisi6n obliegt, den Mitgliedstaaten Entwürfe zur Änderung des Vertrages vorzulegen. Die andine Praxis zeigt, daß Vertragsänderungen des A. C. im Wege ergänzender völkerrechtlicher Verträge, den sog. Protocolos, bewerkstelligt werdenllO. Die Mitgliedstaaten nutzten auch die Schaffung des Andengerichtshofes durch einen völkerrechtlichen Vertrag dazu, das A. C. erheblich zu modifizieren.

1. Die Abkoppelung des Acuerdo de Cartagena von der AIALC Wichtigste Änderung war die Abkoppelung des Andenpaktes von der ALALCIII.

109 Im einzelnen s. dazu infra 2. Kapitel D. II. 2. Zu den einzelnen Protokollen s. supra 1. Kapitel B. II. 2. c) und Pico Mantilla (Anm. 96), S. 25-28. III Zelada Castedo (Anm. 21), S. 137; ders., Alberto: EI tratado que crea el Tribunal Andinode Justicia: sus consecuencias en el ordenamiento jurfdico del Acuerdo de Car110

D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages

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Sie folgt zum einen aus Art. 38 li AGHV, nach dem sowohl das A. C. als auch der AGHV in ihrer Gültigkeit für unabhängig von dem ALALC-Vertrag von Montevideo erklärt werden. Diese Modifizierung verdrängte damit konkludent die Bestimmung des Art. 110m A. C. a. F.m, nach der das A. C. nur solange in Kraft bleiben sollte, als die sich aus dem ALALC-Vertrag ergebenden mitgliedstaatliehen Verpflichtungen und Liberalisierungsmaßnahmen hinter denen des A. C. zurückblieben113. Erst in der neuen Fassung des A. C. von 1986114, dem sog. Protocolo de Quito, also drei Jahre nach lokrafttreten des AGHV, ist diese konkludente Vertragsänderung eingearbeitet worden: Der zeitliche Geltungsbereich des A. C. ist nach Art. 110m A. C. n. F. heutzutage unbeschränkt115. Zum anderen nennt Art. 1 AGHV den Vertrag von Montevideo und das Sekundärrecht der ALALC, anders als noch der von der Junta vorgelegte Vertragsentwurf, nicht als Rechtsquelle der andinen Rechtsordnung116. Implizit wurde damit die Regelung des Art. 114 A. C. a. F. abgeschafft111, nach der das A. C. die mitgliedstaatliehen Rechte und Pflichten, die aus dem Vertrag von Montevideo und den ALALC-Resoluciones resultierten, unberührt ließ bzw. nach der die genannten Rechte und Pflichten sogar ergänzend zur Anwendung kommen sollten118. Heute regelt Art. 114 A. C. n. F. eine Materie, die nichts mehr mit der des Art. 114 A. C. a. F. zu tun hat. Der Grund für die AbkappeJung des Andenpaktes von der ALALC lag anscheinend in der politischen Überzeugung der Andenländer, daß diese Koppelung aufgrund des wirtschaftlichen Stillstandes der ALALC ihre Geltungs-

tagena, Integr. lat., Nr. 89, 1984, S. 49-54, S. 51; ders., Alberto: Posibles enmiendas al Acuerdo de Cartagena, Integr. lat., Nr. 106, 1985, S. 3-20, S. 17-19; Czar de Zalduendo, Susana: EI TribunalAndinode Justicia, Integr.lat., Nr. 38, 1979, S. 32-37, S. 35; Nikken (Anm. 22), S. 16; zur anfänglichen Koppelung s. supra l. Kapitel B. II. l. 112 Zelada Castedo (Anm. 21), S. 138; Zelada Castedo (Anm. 9), S. 70. 113 Hummer (Anm. 7), S. 539/540, weist zurecht darauf hin, daß Art. 110 III A. C. a. F. keine geeignete juristische Kollisionsnorm war, da sie das Verhältnis der ALALCund der A. C.- Bestimmungen an wirtschaftlichen Errungenschaften festmachte. 114 Vgl. dazu supra l. Kapitel B. II. 2. c). 115 Pico Mantilla (Anm. 96), S. 24, 27. 116 Czar de Zalduendo (Anm. 111), S. 35. 117 Zelada Castedo (Anm. 21), S. 138. 118 Pico Mantilla (Anm. 96), S. 27.

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grundtage verloren habe11 9. Auffälligerweise äußert sich die lateinamerikanische Literatur kaum dazu, ob eine solche Abkoppelung nach den Bestimmungen der ALALC über subregionale Integrationszonen überhaupt zulässig war oder zumindest eine ausdrückliche Kompatibilitätserklärung hätte vorgenommen werden müssen. Kramer ist offensichtlich der Auffassung, daß die juristische Struktur des Andenpaktes durch den AGHV nicht in solchem Maße substanziell geändert worden ist, daß an einer Vereinbarkeit des AGHV mit der umfassenderen lateinamerikanischen ALALC- bzw. ALADI-Bewegung zu zweifeln wäre. Keine grundlegenden Änderungen seien neue Vertragsbestimmungen, die Mechanismen einführten, welche den Integrationsweg gangbarer machten und das Ausführen der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen etwa durch eine Veränderung des Rechtsschutzsystems erleichtertent2o. Seiner Meinung nach bedurften damit die im Protocolo de Quito schließlich ausdrücklich, vom AGHV implizit vorgenommenen Veränderungen des A. C. keiner erneuten Kompatibilitätserklärung. Das Generalsekretariat der ALADI scheint eine andere Position zu vertreten; jedenfalls weist der Generalsekretär der ALADI Jahre später darauf hin, daß das A. C. nur zu Zeiten der ALALC für mit dem übergreifenden gesamtlateinamerikanischen Integrationsprozeß kompatibel erklärt wurde, daß aber der ALADI die A. C.-Änderungen des Protocolo de Quito lediglich mitgeteilt wurden, ohne daß es zu einer Diskussion um eine Vereinbarkeit dieser Veränderungen mit dem überregionalen Integrationsprozeß der ALADI gekommen wäre12t. Konsequenzen aus dieser nicht erfolgten Kompatibilitätserklärung werden allerdings nicht gezogen. Hierzu ist jedoch anzumerken, daß bei sämtlichen Vertragsänderungsprotokollen eine Kompatibilitätserklärung nicht erfolgt ist, sondern die Andenpaktstaaten sich damit begnügt haben, der Secretarfa Ejecutiva der ALALC von den innerstaatlichen Zustimmungen zu diesen Vertragsänderungen Mitteilung zu machen 122. Hummer führt zur Abkoppelung aus, daß mit ihr die anfangliehe Absicht der Andenländer, im Rahmen der ALALC eine juristisch und wirtschaftlich kompatible subregionale Integrationszone zu errichten, ad absurdum geführt 119 Hummer (Anm. 7), S. 541. 120 Villagran Kramer (Anm. 77), S. 150. 121 Siehe die Äußerungen des Secretario General der ALADI zum Thema 2 (Compatibilidad Juridica de los diferentes esquemas de integraci6n regional con el tratado de Montevideo 1980) auf dem Seminario Intemacional "La dimensi6n juridica de 1a integraci6n", abgehalten in Montevideo am 21. und 22.5.1992, Secretaria General de Ia ALADI (Hrsg.): La dimensi6njuridica de Ia integraci6n, Montevideo 1992, S. 57. 122 Carraud (Anm. 11), S. 80, 81; Garcia-Amador (Anm. 98), S. 53.

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worden sei 123. Jedoch braucht aus zwei Gründen nicht weiter ergründet zu werden, ob die Abkoppelung des Andenpaktes von der ALALC den im Rahmen der ALALC eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten widersprach: Erstens ist nicht bekannt, daß irgendein Organ oder ein Mitgliedstaat der ALALC Protest gegen die Abkoppelung vorgebracht hat. Zweitens fehlte der ALALC ein wirksamer Kontrollmechanismus, der eine Vertragsverletzung hätte feststellen können 124. Auch blieben die Andenländer Mitgliedstaaten der ALALC bzw. der späteren ALADI und bemühen sich in diesem juristischen Rahmen weiter um die Erreichung der Integrationsziele, die den gesamten Raum Lateinamerikas betreffen. Art. 33 I AGHV verdrängte implizit Art. 23 A. C. a. F., in dem der urprüngliche, stark an die Konfliktlösungsverfahren der ALALC angelehnte Streitlösungsmechanismus des Andenpaktes festgelegt war125. Art. 23 A. C. n. F. bestimmt dementsprechend, daß sich die Lösung von Kontroversen nach dem AGHV richtet. Art. 33 II AGHV regelt allerdings, daß für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten des Andenpaktes und denen der ALALC weiterhin der ursprüngliche Streitlösungsmechanismus des Andenpaktes zur Anwendung kommt. Nach seiner Formulierung und nach Art. 23 A. C. a. F. zu schließen, müssen Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten des Andenpaktes und der ALALC über die Anwendung und Auslegung von Normen der andinen Rechtsordnung gemeint sein. Hinter dieser Bestimmung mögen demnach zwar gute Absichten stehen, doch ist ihr Sinn nicht erkennbar. Erstens kann es nicht zu Kontroversen zwischen den Mitgliedstaaten des Andenpaktes und der ALALC über Normen der andinen Rechtsordnung kommen, denn die ALALCMitgliedsstaaten sind an diese gar nicht gebunden. Zweitens können die Andenländer nicht Nicht-Mitgliedstaaten verpflichten, die Streitschlichtungskompetenzen der andinen Comisi6n zu akzeptieren126. Der AGHV bewirkte somit durch die Schaffung eines neuen Hauptorgans und die damit einhergehende Modifizierung der Kompetenzen der anderen Organe127 und der zwischen den Organen bestehenden Beziehungenl2S eine ent123 124 125 126 127 128

Hummer (Anm. 7), S. 548.

S. dazu supra 2. Kapitel A. I. S. dazu supra 2. Kapitel A. I. Ebenso Zelada Castedo (Anm. 21), S. 144. Vgl. dazu supra 2. Kapitel C. III. Zu diesem Aspekt Zelada Castedo (Anm. 21), S. 136.

6 Marwege

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

scheidende institutionelle Veränderung des Andenpaktes, die eine Loslösung von den Strukturen der ALALC bedeutete.

2. Die Regelung der Artt. 1, 2-4 und 5 des Andengerichtshofsvertrages Entscheidende Bedeutung kommt dem AGHV daneben auch zu, weil Art. 1 AGHV erstmals (nach zehnjährigem Bestehen des Andenpaktes) die Elemente der andinen Rechtsordnung festlegt129. Zum Gem~inschaftsrecht gehören danach a) das A. C., seine Protokolle und ergänzenden Instrumente, b)derAGHV, c) die Decisiones der Comisi6n und d) die Resoluciones der Junta. Darüber hinaus versuchen die Artt. 2 ff. AGHV eine gewisse Ordnung in die bis dahin chaotische Situation 130 des andinen Sekundärrechts zu bringen, indem sie Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Decisiones und Resoluciones, die wesentlichen Organakte des A. C., enthalten. Im allgemeinen wird es als positiv bewertet, daß der AGHV sich endlich dieser Materien angenommen habe131, auch wenn z. T. angemerkt wird, daß die Struktur der andinen Rechtsordnung und die Voraussetzungen der Geltung der Organakte nichts direkt mit dem Andengerichtshof zu tun hätten und folglich konsequenterweise in einem ergänzenden Vertragsprotokoll hätten geregelt werden müssen132. Die genannten Artikel waren die Ursache für die sich über mehrere Jahre hinziehende mitgliedstaatliche Ratifizierung des AGHVI33, die dazu führte, daß der AGHV erst nahezu fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung in Kraft trat. Vor allem die Tragweite des venezolanischen Zustimmungsgesetzes zum AGHV ist nicht zu verstehen, wenn nicht die Bedeutung der Artt. 2 ff. AGHV, die eine 129 Zu diesem Aspekt Zelada Castedo, ibid., S. 136. 130 Uribe Restrepo, Fernando: EI derecho de Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 88. 131 Zelada Castedo (Anm. 21), S. 135. 132 G6mez de Ia Torre (Anm. 21), S. 34; Pfrez Luciani, Gonzalo: Tratado complementario del Acuerdo de Cartagena sobre Ia creaci6n del Tribunal del Acuerdo de Cartagena, Repertorio forense, 41 (1977), S. 83-95, S. 94. 133 Zur Vorhersage dieses durch die Artt. 2 ff AGHV verursachten Problems s. Perez Luciani (Anm. 132), S. 94.

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wesentliche, nicht erwartete Besonderheit des AGHV darstellen, für die andine Rechtsordnung verdeutlicht wird. a) Decisiones und Resoluciones Anders als Art. 189 EWGV enthält das A. C. keine Aufzählung und Festlegung der Wirkungen der verschiedenen andinen Organakte134. Mangels einer detaillierten, vertraglichen, d. h. primärrechtlichen Regelung sind die Rechtsakte der Organe des Andenpaktes in ihrer Abgrenzung zueinander und in ihren Rechtswirkungen sehr unbestimmt135. Was ist nun also unter einer Decisi6n und einer Resoluci6n zu verstehen136? Nach Art. 6 II A. C. (und Art. 19 der Geschäftsordnung der Cornisi6n- Decisiones 6 und 218137) äußert die Comisi6n ihren Willen in der Form von Decisiones. Nähere Angaben zu den Decisiones finden sich erst in den Artt. 20 ff. der Decisi6n 6, allerdings beinhalten diese Artikellediglich Vorschriften über die äußere Form einer Decisi6n und die bei ihrer Verabschiedung zu erfüllenden Abstimmungsmodalitäten. Aus der Zusammenschau der genannten Artikel in Verbindung mit den legislativen Befugnissen der Cornisi6n läßt sich jedoch eine Decisi6n insgesamt als ein Organakt definieren, der von der Comisi6n auf Vorschlag der Junta (vgl. Artt. 7 lit. f) und 15 lit. c) A. C.) in der Regel mit zwei Drittel Mehrheit138 ausdrücklich als Decisi6n verabschiedet wird. Da die Comisi6n umfangreiche Kompetenzen hat, auf den verschiedensten Gebieten regelnd zur Verwirklichung der Integrationsziele tätig zu werden 139, können die Decisiones völlig unterschiedlichen Inhalts sein 140, so z. B. die Geschäftsord134 Vgl. zu dieser Feststellung auch Garda-Amador (Anm. 98), S. 143, 148. 135 Hummer (Anm. 7), S. 539. 136 Hinsichtlich der neben den Decisiones und Resoluciones außerdem noch möglichen Organakte s. infra 5. Kapitel B. II. 1. 137 S. supra 1. Kapitel C. II. I. 138 Vgl. dazu Andueza Acuiia, Jose Guillermo: EI Tribunal del Pacto Andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 3, Quito 1986, S. 54, der in dieser "Zwei-Drittel-Regel" einen Fortschritt in Richtung auf die Verwirklichung von Gemeinschaftsinteressen sieht, da auf die bei "intergouvemementalen" Organen ansonsten übliche Einstimmigkeit verzichtet worden sei; s. auch Orrego Vicufia (Anm. 5), S. 35, Fn. 22. 139 Garda-Amador (Anm. 98), S. 114 ff. ; Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y TribunalAndinode Justicia, Bogota 1989, S. 56. 140 Sdchica (Anm. 71), S. 98-100. 6•

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nung eines Organs betreffen141, industrielle Programme aufstellen142 oder Teilgebiete nationaler Rechtsordnungen vereinheitlichen 143. Die Bereiche, in denen die Comisi6n Decisiones verabschiedet, ergeben sich aus der großen, in Art. 7 A. C. festgelegten Aufgabenpalette der Comisi6n144. Garcia-Amador spricht aufgrund der Tatsache, daß der Begriff der Decisi6n nicht erkennen läßt, welchen Inhalts der verabschiedete Organakt ist, davon, daß es sich bei der Bezeichnung "Decisi6n" um einen formellen Gattungsbegriff handele und nicht um einen Begriff, der eine materielle Aussage über den Organakt mache145. Wann die Decisiones für die Mitgliedstaaten verbindlich werden und ob sie in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, soll unter infra 2. Kapitel D. II. 2. b) ausführlich dargestellt werden. An dieser Stelle sei jedoch schon darauf hingewiesen, daß der z. T. etwas pauschal zur europäischen Verordnung im Sinne des Art. 189 II EWGV gezogene Vergleich146 wenigstens hinsichtlich einer Vergleichbarkeit des inhaltlichen Gehalts dieser beiden Organakte teilweise nicht zutrifft und deutlicher auf die Frage der unmittelbaren Geltung begrenzt werden sollte. Denn die Decisiones beinhalten z. T. gar keine Bestimmungen, die in den Mitgliedstaaten allgemein gelten sollen, sondern regeln manchmal lediglich organisationsinterne Angelegenheiten wie z. B. die Genehmigung des Haushalts des Gerichtshofs147 und die Delegierung von Comisi6n-Befugnissen an die Junta148, Angelegenheiten, für die im europäischen Gemeinschaftsrecht die Verordnung theoretisch nicht vorgesehen ist149. Bezüglich der Resoluciones der Junta fehlt im A. C. eine dem Art. 6 II A. C. entsprechende Regelung völlig150. Erst Art. 11 der Geschäftsordnung der Junta (Decisiones 9 und 219151) bestimmt, daß die Junta bei eigenen- originär im A. 141 S. die erwähnte Geschäftsordnung der Comisi6n selbst. 142 S. supra l. Kapitel C. I. 143 S. supra l. Kapitel C. I. 144 Andueza Acuiia (Anm. 138), S. 52, 53. 145 Garela-Amodor (Anm. 98), S. 144. 146 Vg1. Hummer (Anm. 7), S. 539; Orrego Vicuna (Anm. 5), S. 36. 147 S. supra I. Kapitel II. I. 148 Decisi6n 2, abgedruckt in: Banco Central de Bolivia (Hrsg.): Decisiones del Acuerdo de Cartagena, La Paz 1976, S. 41, 42. 149 Zur praktischen Handhabung der europäischen Verordnungsgebung vgl. aber Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 102), S. 81. 150 Garcia-Amador (Anm. 98), S. 145, 146. 151 S. supra 1. Kapitel C. II. 2.

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C. vorgesehenen oder von der Comisi6n abgeleiteten 152 - Entscheidungskompetenzen normativ durch die Verabschiedung von Resoluciones tätig werden kann153. Die Resoluciones der Junta müssen der in Art. 14 Decisi6n 9 festgelegten Form entsprechen. Dazu gehört auch die ausdrückliche Bezeichnung des Organaktes als Resoluci6n. Sie werden einstimmig verabschiedet (Art. 12 Decisi6n 9). Je nach der der Resoluci6n zugrundeliegenden Ermächtigungsnorm bzw. dem zu regelnden Gebiet sind auch die Inhalte dieses Organaktes sehr verschieden154. Der umfassende Aufgabenkatalog des Art. 15 A. C. verdeutlicht, in was für unterschiedlichen juristischen Bereichen die Junta ihren Organwillen in der Form von Resoluciones äußern und dadurch - im Gegensatz zu rein organintemen, administrativen Entscheidungen - organextern Rechte und Pflichten begründen kann155, wenn ihr in diesen Bereichen tatsächlich die in Art. 11 Decisi6n 9 erwähnten eigenen Entscheidungskompetenzen 156 zustehen. Yendrell führt u. a. folgende Beispiele für mögliche Bereiche an, in denen die Junta Resoluciones verabschieden kann 157. Die Junta könne z. B. nach Art. 77 A. C. durch eine Resoluci6n eine nationale Schutzmaßnahme genehmigen, die von einem Mitgliedstaat gegenüber einem wettbewerbsverzerrenden Verhalten eines anderen Mitgliedstaates getroffen werde. Andererseits bewerte sie beispielsweise auch die Fortschritte des andinen Integrationsprozesses gemäß Art. 15 lit. f A. C. durch Verabschiedung einer Resoluci6n. Aufgrund dieser Verschiedenartigkeit des Inhalts können auch die Resoluciones nicht direkt mit irgendeinem der europäischen Organakte gleichgesetzt werden: Sie können inhaltlich - ohne hierbei zunächst die Frage einer unmittelbaren Geltung zu berücksichtigen sowohl den europäischen 152 S. die Decisi6n 2, abgedruckt in: Banco Central de Bolivia (Hrsg.): Decisiones del Acuerdo de Cartagena, La Paz 1976, S. 41, 42. 153 Vgl. dazu Linares, Antonio: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Anuario argentino de derecho internacional, 2 (1984/86), S. 53-63, S. 55. 154 Vendrell (Anm. 19), S. 65, 66. 155 Zur Abgrenzung der Resoluci6n als "expresi6n de voluntad" von einer "decisi6n interna", einer organinternen Entscheidung, s. Pico Mantilla (Anm. 84), S. 49, 50 und das Urteil des Andengerichtshofs im Prozeß Nr. 1 - N - 86 vom 10.6.1987, Informe de Labores del Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Quito, 1987, S. 145 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 2). 156 Was genau unter dem Begriff der "facultades decisorias propias", den eigenen Entscheidungskompetenzen, zu verstehen ist, wird weder in der Geschäftsordnung der Junta noch in der lateinamerikanischen Literatur weiter erläutert. 157 Vendrell (Anm. 19), S. 65, 66.

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Entscheidungen im Sinne des Art. 189 N EWGV als auch den Verordnungen nach Art. 189 ll EWGV ähneln, je nachdem, ob ihr Inhalt individuellen oder allgemeinen Charakter hat. Sachica weist darauf hin, daß die Resoluciones im Gegensatz zu den Decisiones in der Regel dann, wenn sie auf originären Befugnissen der Junta beruhen, nicht normschaffend im Sinne einer Verwirklichung eines Normsetzungsauftrags des Primärrechts sind, sondern lediglich normausfüllende (technische) Ausführungsregelungen enthalten 158. b) Das Verhältnis der Decisiones und Resoluciones zum mitgliedstaatliehen Recht

( 1) Die Auffassung der Junta zum Verhältnis des andinen Sekundärrechts zum mitgliedstaatliehen Recht vor dem lnkrafttreten der Artt. 2-4 des Andengerichtshofsvertrages Wannl59 und in welcher Form die Decisiones und Resoluciones in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten wirksam werden, ist im A. C. nicht geregelt160. Amare hält diese Regelungslücke nicht für ein Zeichen einer Unachtsamkeit der Väter des A. C.. Die Frage des Verhältnisses der andinen Organakte zum innerstaatlichen Recht habe aufgrund der bestehenden unterschwelligen Verschiedenheit der mitgliedstaatliehen Standpunkte ein dennaßen delikates Problem dargestellt, daß man sich deren Lösung nur vorsichtig und Schritt für Schritt habe nähern können161. Insgesamt bedeutet das jedoch, daß man zur Konfliktvermeidung bewußt von einer klaren, primärrechtlichen Regelung Abstand genommen hat, wodurch aber die Voraussetzungen der Geltung des andinen Sekundärrechts in den Mitgliedstaaten von vomherein schon theoretisch konfus geblieben sind. Zahlreiche Darstellungen in der lateinamerikanischen Literatur162 versuchen, Licht in das Dunkel der Frage des Inkrafttretens der andinen Organakte in den Mitgliedstaaten und das Problem ih158 Sdchica (Anm. 71), S. 103, 105. 159 Vgl. die Feststellung bei Garcia-Amador (Anm. 98), S. 157/158. 160 Vgl. die Feststellung bei Fenuindez Saavedra (Anm. 34), S. 94. 161 Padron Amare, Oswaldo: Interes nacional y contro1 de decisiones en un proceso de integraci6n con especial referencia al Grupo Andino, Der. integr., Nr. 18, 1975, S. 39-44, s. 42. 162 Vgl. Garcfa-Amador (Anm. 98), S. 150 ff.; Villagran Kramer (Anm. 77), S. 170 ff.; Orrego Vicuiia (Anm. 50), S. 50 ff.; Orel/ana Aroya (Anm. 33), S. 121 ff.

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rer Geltungsreichweite zu bringen. Daneben ist jedoch v. a. ein diesbezügliches Grundsatzdokument der Junta entscheidend, das zur Vorbereitung einer Versammlung von Juristen diente163, die vom 27. bis 29. Februar 1980, noch vor dem lokrafttreten des AGHV, tagte und zur Frage des Verhältnisses des andinen Gemeinschaftsrechts zum innerstaatlichen Recht Stellung nahrn164. V. a. anband dieses Dokuments soll die theoretische Konzeption der Geltung der Decisiones und Resoluciones in den Mitgliedstaaten des Andenpaktes, so wie sie sich zumindest der Junta als einem der andinen Hauptorgane vor Schaffung der Artt. 2 ff. AGHV darstellte, erläutert werden. Zur Verdeutlichung derbereits die Theorie betreffenden Unklarheit des gesamten nachfolgenden Fragenkomplexes sei jedoch vorweg noch darauf hingewiesen, daß die Junta ihre eigene Stellungnahme mit den Worten "Ia Junta cree" einleitete165. Damit hatte selbst die Junta als eigentliches Gemeinschaftsorgan bezüglich der gesamten Sekundärrechtsproblematik angesichts deren fehlender expliziten Normierung ihre Zweifel. Orellana kommentiert das dargestellte Grundsatzdokument der Junta dementsprechend folgendermaßen: Bei derartig schwammigen Fragestellungen sei es nicht verwunderlich, daß die gegebenen Antworten keine Klarheit brächten und die Problemlösung in keiner Weise vorangebracht hätten166. Zunächst besteht Einigkeit dahingehend, daß die Decisiones und die Resolucionesfür die Mitgliedstaaten verbindliche Organakte darstellen167. Z. T. wird lediglich behauptet, an einer Verbindlichkeit der Decisiones bestehe kein Zweifel168, z. T. wird die "obligatoriedad" der Organakte aus dem "Geist" des A. C. hergeleitet169, teilweise werden die Artt. 21 der Decisi6n 6170 und 13 und 15 der Decisi6n 9111 zur Begründung herangezogen112. 163 Abgedruckt in: Integr. lat., Nr. 47, 1980, S. 98-104. 164 Die Ergebnisse dieser Versammlung sind abgedruckt in: Integr. lat., Nr. 47, 1980, s. 104-106. 165 Integr. lat., Nr. 47, 1980, S. 99. 166 Orellana Aroya (Anm. 33), S. 122. 167 Integr. lat., Nr. 47, 1980, S. 98. 168 So Orrego Vicuiia (Anm. 98), S. 94; ders., practica co1ombiana, S. 50. 169 Garda-Amador (Anm. 98), S. 157; ähnlich Poppe Entrambasaguas, Hugo: Disposieiones jurfdicas vigentes en el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Publicaciones del Tribunal, Estudios 1, Quito 1985, S. 6. 170 S. supra 1. Kapitel C. II. 1. 171 S. supra 1. Kapitel C. II. 2.

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Unklar ist dagegen schon, ob die genannten Organakte bereits mit ihrer Verabschiedung oder erst zu einem späteren Zeitpunktfür die Mitgliedstaaten verbindlich werden. Diese Unklarheit hängt mit der Frage zusammen, was die genannten Artikel der Decisiones 6 und 9 tatsächlich regeln wollten. Während Garcfa-Amador sie lediglich im Rahmen der Frage untersucht, ab wann die Decisiones und Resoluciones eine Verbindlichkeit i. S. der Begründung einer Verpflichtung für die Mitgliedstaaten aufweisen173, werden sie größtenteils im Zusammenhang mit der Diskussion um eine unmittelbare Geltung, also in Verbindung mit der Frage der Notwendigkeit einer mitgliedstaatliehen Inkorporation der andinen Organakte angeführt174. Zurecht wird allerdings allgemein darauf hingewiesen, daß der Wortlaut des Art. 21 der Decisi6n 6 und der Artt. 13 und 15 der Decisi6n 9 insgesamt mißglückt sei175. Damit ist es der Comisi6n schon nicht geglückt, die den Zeitpunkt der Verbindlichkeit der Organakte für die Mitgliedstaaten betreffende Regelungslücke des A. C. zu schließen. Die Junta scheint jedoch davon auszugehen, daß die andinen Organakte für die Mitgliedstaaten mit ihrer Verabschiedung verbindlich werden 176. Von der Frage der Verbindlichkeit der Organaktefür die Mitgliedstaaten sind zwei weitere Fragen zu unterscheiden. Beide wurden durch das A. C. ebenfalls nicht eindeutig geregelt. Beide verlangten nach einer ausdrücklichen, primärrechtlichen und damit konsensual zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmten Regelung. Und beide sind dem Fragenkreis der Geltung der andinen Organakte in den Mitgliedstaaten zuzuordnen. Die erste Frage betrifft das Problem, was unter der sogenannten "incorporaci6n" des andinen Sekundärrechts in das Recht der Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Die zweite, mit der ersten eng zusammenhängende Frage ist die der sogenannten "aplicaci6n directa", die vorwiegend im Zusammenhang mit den Decisiones als den eigentlich normschaffenden Organakten des Andenpaktes aufgeworfen wird. 172 So auch die Junta del Acuerdo de Cartagena in ihrer Stellungnahme, lntegr. lat., Nr. 47, 1980, S. 98; vgl. auch die Junta del Acuerdo de Cartegena (Anm. 47), S. 140; Garda-Amador (Anm. 98), S. 157. 173 Garda-Amador (Anm. 98), S. 158. 174 Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 47), S. 140; Pico Mantilla (Anm. 96), S. 38; ders. (Anm. 84), S. 91; Zelada Castedo (Anm. 21), S. 140/141; Poppe Entrambasaguas (Anm. 169), S. 6. 175 Deutlich Zelada Castedo (Anm. 21), S. 140/141, Garda-Amador (Anm. 98), S. 158.

176 Garda-Amador (Anm. 98), S. 158.

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Nach Auffassung der Junta ist die auf der dualistischen Theoriel77 beruhende Annahme, daß es zum Wirksamwerden des andinen Sekundärrechts im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten eines mitgliedstaatliehen Aktes bedarf, durch den das Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht transformiert wird, ebensowenig mit den Grundsätzen des andinen Gemeinschaftsrechts vereinbar wie die ebenfalls vom Dualismus geprägte Auffassung, daß erst ein Anwendungsbefehl eines innerstaatlichen Aktes den andinen Organakt - zwar unter grundsätzlicher Belassung seines gemeinschaftsrechtlichen Charakters - im innerstaatlichen Recht wirksam werden läßt178, Beide Auffassungen, die das Wirksamsein der andinen Decisiones in den Mitgliedstaaten von einem innerstaatlichen Akt der "incorporaci6n" abhängig machten, bedeuteten letztlich eine Negierung der Comisi6n und ihrer legislativen Kompetenzen und ein Infragestellen der Grundsätze des Gemeinschaftsrechtesl79. Der Begriff der "incorporaci6n" dürfe nicht im Sinne einer Legitimierung des andinen Organaktes durch einen innerstaatlichen Akt verstanden werden. Da es nicht um die Frage eines Inkraft- oder Ingeltungsetzens ("poner en vigencia") oder einer Genehmigung ("aprobaci6n") des Organaktes ginge, sondern um die seiner Ausführung ("ejecuci6n") und Anwendung ("aplicaci6n"), habe sich die Reichweite des innerstaatlichen Aktes darauf zu beschränken, eine Inkenntnissetzung der Normadressaten von dem Inhalt des andinen Sekundärrechts, eine Beachtung des Organaktes ("posibilitar el conocimiento y la observancia de las Decisiones") und eine Anwendung der Gemeinschaftsnorm zu ermöglichen ("facilitar su aplicaci6n y cumplimiento") 180, Unter einer "aplicaci6n directa" einer Decisi6n versteht die Junta eine unmittelbare Anwendbarkeit wie sie der europäischen Verordnung gemäß Art. 189 II EWGV eigen sei181. Mit diesem Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit verbindet die Junta offenbar die Vorstellung eines "self-executing"l82177 S. dazu Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 102), S. 288, 289. 178 Vgl. die Darstellung zum Wirksamwerden des Rechtes Internationaler Organisationen im innerstaatlichen Recht bei Seidl-Hohenveldem, IgnazJLoibl, Gerhard: Das Recht der Internationalen Organisationen einschließlich der Supranationalen Gemeinschaften, 5. Auf!., Köln, Berlin, Bonn, München 1992, S. 236 ff. 179 Integr. lat., Nr. 47, 1980, S. 99; ähnlich Villagran Kramer (Anm. 77), S. 174; Orrego Vicuiia (Anm. 50), S. 51. 180 Integr. lat., Nr. 47, 1980, S. 99. 181 Integr. lat., Nr. 47, 1980, S. 99. 182 S. dazu infra 2. Kapitel D. II. 2. b) (2).

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Charakters einer Decisi6n bzw. die Vorstellung der Erzeugung unmittelbarer Rechtswirkungen für den einzelnen normunterworfenen Bürger. Das andine Gemeinschaftsrecht stelle allerdings vor dem Inkrafttreten der Artt. 2-4 des AGHV die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit der Decisiones nicht zur Verfügung. Dies folge schon daraus, daß die Mindestvoraussetzung für eine unmittelbare Anwendbarkeit eines Organaktes, die seiner Veröffentlichung in einem Amtsblatt der Gemeinschaft, ähnlich wie in Art. 191 I EWGV für die europäischen Verordnungen festgelegt, nicht geregelt sei. Damit fehle das Instrument, das dem Normunterworfenen die Möglichkeit verschaffe, von den ihn betreffenden, durch den Organakt normierten Pflichten und Rechten Kenntnis zu nehmen183. Die Auffassung der Junta zur Geltung des andinen Sekundärrechts in den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten der Art. 2 ff. AGHV läßt sich somit folgendermaßen zusammenfassen: Die Decisiones sind mit ihrer Verabschiedung für die Mitgliedstaaten verbindlich. Sie bedürfen keines innerstaatlichen Aktes, um erst als transformiertes (innerstaatliches) Recht in den Mitgliedstaaten wirksam zu sein. Der die Decisi6n betreffende innerstaatliche Akt stellt auch keinen Vollzugsbefehl dar, durch den die Anwendung des andinen Organaktes in den Mitgliedstaaten befohlen wird. Das andine Gemeinschaftsrecht beansprucht insofern eine direkte Wirksamkeit oder ein direktes Inkraftsein ("vigencia y efectos inmediatos") der Organakte in den Mitgliedstaaten. Mangels einer Veröffentlichung der Decisiones in einem Amtsblatt des Andenpaktes ist jedoch eine unmittelbare Anwendbarkeit nicht gegeben. Das bedeutet: Es bedarf eines innerstaatlichen Aktes, der zwar die Decisi6n nicht in Kraft setzt, aber ihre Anwendbarkeit ermöglicht. Die häufig in den innerstaatlichen Akten verwendeten Bezeichnungen "aprobaci6n", "declaraci6n de vigencia" und "ratificaci6n" kennzeichnen die Rechtsnatur dieser "incorporaci6n" nicht richtig: Der innerstaatliche Rechtsakt dient nur der Ausführung des Organaktes, indem er dessen Veröffentlichung in den mitgliedstaatliehen Gesetzesblättern anordnet und diejenigen Regelungen trifft, die der Erfüllung des Sekundärrechts dienten184.

183 Integr. lat., Nr. 47, 1980, S. 99; zum nicht ganz richtigen Verständnis der Rechtswirkungen der zwar unmittelbar geltenden, aber nicht zwingend unmittelbar, ohne weitere Maßnahmen anwendbaren europäischen Verordnung gemäß Art. 189 II EWGV s. sogleich. 184 Integr. lat., Nr. 47, 1980,99.

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Beim Vergleich dieser theoretischen, vor Schaffung der Artt. 2 ff. AGHV von der Junta angenommenen Konzeption des Verhältnisses des andinen Sekundärrechts zum Recht der Mitgliedstaaten mit dem Verhältnis der europäischen Organakte zum innerstaatlichen Recht, ist vorweg festzuhalten, daß auch in der europarechtlichen Diskussion über die Rechtswirkungen der Verordnungen und Richtlinien die Begriffe der unmittelbaren Geltung, unmittelbaren Anwendbarkeit und unmittelbaren Wirkung inkonsequent verwendet werden, wodurch es zu mancher Verwirrung kommt185. Einerseits geht die Junta von einer direkten Wirksamkeit oder Geltung der Decisiones in den Mitgliedstaaten aus. Andererseits verneint sie ein Entfalten von unmittelbaren Rechtswirkungen dieser direkt, ohne Transformation oder Vollzugsbefehl, wirksamen Decisiones gegenüber ihren Normadressaten (Individuen, nationale Behörden, Gerichte). Die Junta folgert daraus, daß damit die Decisiones vor Schaffung der Artt. 2 ff. AGHV in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten mit der europäischen Verordnung nicht vergleichbar seien. Diese Schlußfolgerung ist unzutreffend: Die unmittelbare Geltung einer Verordnung im Sinne des Art. 189 ll EWGV bedeutet lediglich, daß dieser Organakt ohne innerstaatlichen Inkorporationsakt in den Mitgliedstaaten gilt186. Ob die europäische Verordnung darüber hinaus ohne einen weiteren mitgliedstaatliehen Akt unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber ihren Normadressaten in der Hinsicht entfaltet, daß der einzelne sich auf sie vor Gericht berufen kann, ist eine Frage der hinreichenden Bestimmtheit des Inhalts der Verordnungl87. Die Frage der. unmittelbaren Anwendbarkeit 185 Vgl. zu diesem Problem u. a. Oldenbourg, Andreas: Die unmittelbare Wirkung von EG-Richtlinien im innerstaatlichen Bereich, München 1984, S. 14 ff.; zum schillerden Gewand der europäischen Richtlinie auch Hilf, Meinhard: Die Richtlinie der EG ohne Richtung, ohne Linie?, EuR, 111993, S. 1-22. 186 S. die Auslegung des Begriffs der unmittelbaren Geltung der europäischen Verordnung in diesem Sinne durch den EuGH: Belgien/Cobelex, Rs. 20172- Slg. 1972, S. 1061 f. 187 Vgl. z. B. europäische (Grund)Verordnungen, die zwar über einen Richtlinieninhalt hinausgehen, aber weiterer Durchführungsmaßnahmen bedürfen, damit sich der einzelne vor Gericht darauf berufen kann, Daig/Schmidt in: von der Groeben, Hans!Thiesing, Jochen/Ehlermann, Claus-Dieter: Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl., Baden-Baden 1991, Art. 189, Rn. 30; s. zur nicht zwangsläufigen unmittelbaren Anwendbarkeit einer Verordnung auch Schermers, Henry G./Waelbroeck, Denis F.: Judicial Protection in the European Communities, 5. Aufl., Deventer, Boston 1992, S. 148/149; vgl. außerdem das Problem der Rechtmäßigkeit der europäischen Ver-

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bzw. Wirkung einer Verordnung hängt somit auch im Europarecht nicht mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EG zusammen, sondern ist nach denselben Kriterien zu beurteilen, die vom EuGH im Bereich der unmittelbaren Wirkung von Primärrechtsnormen entwickelt wurden. Die Unterscheidung der Junta zwischen einer unmittelbaren Geltung und der nicht gegebenen unmittelbaren Anwendbarkeit der Decisiones findet sich im Europarecht auch im Rahmen der Diskussion um eine Direktwirkung der Richtlinien wieder: Z. T. wird vertreten, daß die europäische Richtlinie genauso wie die europäische Verordnung unmittelbar gelte, und zwar weil sie kraft ihrer Erzeugung durch Gemeinschaftsorgane Teil der nationalen Rechtsordnungen werde und dadurch keiner wie auch immer gearteten Inkorporation zur innerstaatlich unmittelbaren Geltung bedürfe, daß sie aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbare Wirkungen erzeuge. Die unmittelbare Geltung beziehe sich dabei nicht nur auf solche Richtlinienbestimmungen, die unter die vom Gerichtshof entwickelten Kriterien zur unmittelbaren AnwendungiSS fielen, und sei darüber hinaus unabdingbare Voraussetzung für die unter Umständen mögliche unmittelbare Anwendbarkeit1S9. Selbst wenn man dieser Auffassung folgte, sind die Decisiones vor Schaffung der Artt. 2 ff. AGHV jedoch nicht mit der europäischen Richtlinie vergleichbar, da unter der Bezeichnung "Decisiones" im allgemeinen Organakte verabschiedet werden, die in der Detailliertheil ihres Regelungsinhalts über denjenigen einer "idealtypischen" europäischen Richtlinie weit hinausgehent90. Im Ergebnis läßt sich festhalten, daß das Grundsatzdokument der Junta zum Verhältnis des andinen Sekundärrechts zum mitgliedstaatliehen Recht zwar nachvollziehbar ist, im einzelnen jedoch manche Frage offen bleibt. Was für mitgliedstaatliche Maßnahmen sollten beispielsweise nach Vorstellung der Junta konkret zur "facilitaci6n de Ia aplicaci6n y del cumplimiento" des ordnungen mit Richtliniencharakter Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 102), S. 80, 81; vgl. außerdem Bieber in: Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkom, Jörn/Streil, Jochen: Die Europäische Gemeinschaft - Rechtsordnung und Politik, 3. Aufl., Baden-Baden 1987, S. 181; ISS S. hierzu Schweitzer, MichaeVHummer, Waldemar: Europarecht, 4. Aufl., Frankfurt 1993, s. 82 f. 189 Vgl. dazu z. B. Langenfeld, Christine: Zur Direktwirkung von Richtlinien, DÖV 1992,S.955-965,S. 956,957. 190 Vgl. zu den verschiedenen Decisiones Villagran Kramer (Anm. 77), S. 171 f.; Garda-Amador (Anm. 98), S. 150.

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Sekundärrechts tatsächlich zulässig bzw. notwendig sein? Daher betrachtete die Junta es zu recht als unumgänglich, daß die Lücken des A. C. bzgl. der Regelung des Verhältnisses des andinen Sekundärrechts zum mitgliedstaatliehen Recht geschlossen würden191,

(2) Der mitgliedstaatliche Umgang mit dem andinen Sekundärrecht vor dem Inkrafttreten der Artt. 2-4 des Andengerichtshofsvertrages Aufgrund dieser bereits in der Theorie bestehenden Unklarheiten ist es nicht verwunderlich, wie wenig es in den ersten Jahren des Andenpaktes zur Ausbildung einer einheitlichen Inkorporationspraxis des Sekundärrechts in den Mitgliedstaaten kam192. Besonders deutlich geht die unterschiedliche Handhabung der Inkorporation des andinen Sekundärrechts in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aus den völlig verschiedenen innerstaatlichen Akten hervor, die von den zuständigen mitgliedstaatliehen Organen zur Ermöglichung der innerstaatlichen Anwendung der andinen Organakte für notwendig erachtet und vorgenommen wurden193. Die Inkorporation der Decisi6n 24194 in das Recht der Mitgliedstaaten verdeutlicht die Verschiedenheit dieser innerstaatlichen Aktel95: In Bolivien und Peru wurden "decretos-leyes" als Akte mit gesetzesvertretendem Charakter erlassen. In Ecuador kam es zum Erlaß eines "decreto supremo" mit rein exekutivischem Charakter. In Venezuela wurde die Decisi6n 24 zusammen mit dem A. C. durch denselben parlamentarischen Akt, nämlich durch das Zustimmungsgesetz zum A. C., genehmigt. In Kolumbien 191 Junta del Acuerdo de Cartegena (Anm. 47), S. 140. 192 Zur fehlenden Einheitlichkeit der Praxis ausführlich Garcia-Arnador (Anm. 98), S. 160 ff.; außerdem Andrade Valencia (Anm. 139), S. 63; vgl. auch die etwas frustriert wirkende Feststellung der Junta del Acuerdo de Cartagena in: Integr. lat., Nr. 47, 1980, S. 99, S. 102 und 103; vgl. außerdem den Bericht der "Primera Reuni6n Especial de Juristas sobre incorporaci6n de Decisiones al derecho intemo de los Pai'ses Miembros" über die mangelhafte Umsetzung der Decisiones ins innerstaatliche Recht in: INTAL (Hrsg.): Documentaci6n y estadfsticas: Grupo Andino: Incorporaci6n de decisiones al derecho intemo de los pafses miembros, Integr.lat., Nr. 47, 1980, S. 105-106. 193 S. dazu Garcia-Amador (Anm. 98), S. 184-192. 194 S. supra 1. Kapitel C. I. 195 Dazu und zum folgenden s. Garda-Amador (Anm. 98), S. 171 ff.; zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten s. auch Samt/eben, Jürgen: Schiedsgerichtsbarkeit in den Andenpaktstaaten (I) - Staatsvertragliche Regelungen, RIWI AWO 1984, S. 600-604, S. 604.

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2. Kapitel: Der Gtiindungsvertrag des Andengerichtshofes

wurde das Dekret Nr. 1299 verabschiedet, das jedoch später von der kolumbianischen Corte Suprema de Justicia für verfassungswidrig und ungültig erklärt wurde, weil die Mehrheit der Richter der Auffassung war, daß es nach Art. 27 A. C. und nach Art. 76 Nr. 11 der zu jener Zeit geltenden kolumbianischen Verfassung eines parlamentarischen Zustimmungsgesetzes bedurft hätte196. Wie sich darüber hinaus an den Formulierungen "apruebase"197, "dese fuerza de ley"198, "declaraci6n de vigencia"199 und "entrara en vigencia"200 der mitgliedstaatliehen Akte erkennen läßt, stimmten die Mitgliedstaaten allesamt nicht mit der Auffassung der Junta überein, daß es keiner Transformation bzw. keines Anwendungsbefehls zur Inkraftsetzung der Decisiones in den Mitgliedstaaten bedürfe. Wie Amare feststellt, versuchten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer als lokraftsetzen des andinen Sekundärrechts verstandenen innerstaatlichen Inkorporation diejenigen nationalen Interessen zu bewahren, von denen sie sich gewünscht hätten, daß sie bei der Verabschiedung der Organakte berücksichtigt worden wären201. Insgesamt kann die Praxis der Umsetzung und Anwendung der andinen Organakte in den Mitgliedstaaten mit einem Wort gekennzeichnet werden: Verworren! (3) Das theoretische Verhältnis des andinen Sekundärrechts zum mitgliedstaatliehen Recht nach Artt. 2-4 des Andengerichtshofsvertrages Die Verfasser des AGHV haben sich bemüht, in den Artt. 2-4 AGHV das Verhältnis der Decisiones und Resoluciones zum internen mitgliedstaatliehen Recht klar zu regeln und damit dem dargestellten Chaos Abhilfe zu verschaffen. Dabei haben sie versucht, drei (bereits angedeutete) mit der innerstaatlichen Anwendung des Sekundärrechts zusammenhängende Problemkreise zu 196 S. das Urteil vom 20.1.1972, abgedruckt in: Der. integr., Nr. 10, 1972, S. 180190; zur Verfehltheit dieses Urteils deutlich Caicedo Perdomo, Jose Joaqufn: La incorporaci6n de las decisiones 24 y 37 a1 derecho colombiano, Revista Camara de Comercio de Bogota, Nr. 11, 1973, S. 41-58, S. 50. 197 Verwendet im bolivianischen "decreto-ley" und im venezolanischen Zustimmungsgesetz, zu übersetzen mit "Zustimmung, Genehmigung". 198 Verwendet im peruanischen "decreto-ley", zu übersetzen mit "verleihen von Gesetzeskraft". 199 Verwendet im ecuadorianischen "decreto supremo", zu übersetzen mit "Erklärung des Inkraftseins". 200 Verwendet im kolumbianischen Dekret, zu übersetzen mit "wird in Kraft treten". 201 PadronAmare (Anm. 161), S. 43.

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lösen: Erstens die Frage, inwieweit es der Inkorporation eines andinen Organaktes in das innerstaatliche Recht bedarf, damit dieser innerstaatlich anwendbar ist, zweitens die Frage des Rangverhältnisses zwischen der innerstaatlich anwendbaren andinen Norm und einer entgegenstehenden Norm des innerstaatlichen Rechts und drittens die Frage, inwieweit die andine Norm self-executing ist. Diese Problemkreise werden in ähnlicher Form auch im Völkerrecht vor dem Hintergrund der Monismus/Dualismus-Debatte bei der Frage der innerstaatlichen Anwendung völkerrechtlicher Normen diskutiert. Diese Parallelität wird auch von der lateinamerikanischen Literatur im Bewußtsein des völkerrechtlichen Ursprungs des andinen Gemeinschaftsrechts202 erkannt; eine eingehendere Auseinandersetzung mit der völkerrechtlichen Problematik erfolgt jedoch nicht. Allenfalls werden bei der Behandlung der gemeinschaftsrechtlichen Fragen aus dem Monismus bekannte Argumentationsstrukturen benutzt, ohne daß deren genaue Herkunft deutlich gemacht würde203. Die Artt. 2 ff. AGHV lauten:

Art. 2AGHV: "Las Decisiones obligan a los Pafses Miembros desde Ia fecha en que sean aprobadas por Ia Comisi6n".

Art. 3AGHV: "Las Decisiones de Ia Comisi6n seran directamente aplicables en los Pafses Miembros a partir de Ia fecha de su publicaci6n en Ia Gaceta Oficial del Acuerdo, a menos que las mismas seiialen una fecha posterior. Cuando su texto asf lo disponga, las Decisiones requerinin de incorporaci6n al derecho interno, mediante acto expreso en el cual se indicara Ia fecha de su entrada en vigor en cada Pafs Miembro."

202 Vgl. Zelada Castedo (Anm. 9), S. 20; s. zur Qualifizierung des andinen Gemeinschaftsrechts auch de Pierota y Balta, Nicohis: The Andean Court of Justice, Emory Journal oflntemational Dispute Resolution, Nr. l, 1987, S. 11-37, S. 18; Poppe Entrambasaguas (Anm. 169), S. 5; lnstituto lnteramericano de Estudios Juridicos lntemacionales (Anm. 74), S. 901 und infra 4. Kapitel D.l. 2). 203 Vgl. nur Andueza Acuiia, Jose Guillermo: La interpretaci6n prejudicial y el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: BIDIINTAL, EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 83-109, S. 86, 87.

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Art. 4AGHV: "Las Resoluciones de Ia Junta entranin en vigencia en Ia fecha y con las modalidades que establezca su Reglamento." Nach dem Wortlaut der genannten Artikel und den in der lateinamerikanischen Literatur dazu vorhandenen Stellungnahmen gestaltet sich das theoretische Verhältnis des andinen Sekundärrechts zum Recht der Mitgliedstaaten nun folgendermaßen: Zunächst bestimmt Art. 2 AGHV, daß die Decisiones die Mitgliedstaaten mit dem Datum ihrer Verabschiedung verpflichten204, Nach fast einhelliger Ansicht205 wurden damit die bis dahin bestehenden Unklarheiten206 über den Zeitpunkt der Verbindlichkeit der Decisionesfor die Mitgliedstaaten beseitigt. Die Zweifel von Orrego Vicufia207 und Loayza2os an einer Verbindlichkeit ("obligatoriedad") derjenigen Decisiones, die nach Art. 3 II AGHV zu ihrer innerstaatlichen Anwendbarkeit eines innerstaatlichen Aktes bedürfen, beruhen auf der offensichtlich von diesen Autoren nicht vorgenommenen klaren Abgrenzung zwischen einer Verbindlichkeit und Wirksamkeit einer Decisi6n for die Mitgliedstaaten und ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit in den Mitgliedstaaten209. Morales ist allerdings der Auffassung, daß es aus Gründen der Rechtssicherheit besser gewesen wäre, die Verbindlichkeit der Decisiones für die Mitgliedstaaten genauso wie ihre unmittelbare Anwendbarkeit gegenüber den normunterworfenen Privatpersonen in den Mitgliedstaaten an ihre Veröffentlichung in der Gaceta Oficial des A. C., dem Amtsblatt des Andenpaktes zu knüpfen210. Die Artt. 3 und 4 AGHV betreffen schließlich die Geltung der Decisiones bzw. Resoluciones in den Mitgliedstaaten. Art. 3 I AGHV211 bestimmt, daß die Decisiones grundsätzlich mit dem Datum ihrer Veröffentlichung in der Gaceta 204 S. auch die entsprechend geänderte Geschäftsordnung der Comisi6n (Art. 26 Decisi6n 218- s. supra 1. Kapitel C. II. 1. 205 A. A. sogleich. 206 S. supra 2. Kapitel D. II. 2. b) (1). 207 S. die von Orrego Vicuna (Anm. 5), S. 39, bereits zum Entwurf des AGHV geäußerten Bedenken. 208 Moreno Loayza (Anm. 3), S. 61. 209 Deutlich aber bei Andueza Acuna (Anm. 138), S. 53. 210 Mora/es Paul (Anm. 67), S. 200. 211 Vgl. auch Art. 27 Satz 1 der Decisi6n 218.

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Oficial des A. c.212, anderenfalls mit dem in der Decisi6n ausdrücklich genannten Datum, "unmittelbar" in den Mitgliedstaaten "anwendbar" werden213. Was ist nun mit der Formulierung "directamente aplicables" geregelt worden? Angestrebt wurde damit nach Auffassung der Literatur die Lösung der drei angedeuteten Problemkreise unter Zugrundelegung eines eher monistischen Standpunktes21 4: Als Antwort auf die erste der aufgeworfenen Fragen, wird zum einen unter der "aplicaci6n directa" der Decisiones i. S. des Art. 3 I AGHV verstanden, daß diese ohne irgendeinen innerstaatlichen Inkorporations-, Bekanntmachungsoder Transformationsakt gleich welcher Art als Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten gelten215. Diese Bedeutung der "aplicaci6n directa" entspricht der der unmittelbaren Geltung einer Verordnung im Sinne des Art. 189 II EWGV216. Dadurch soll eine gleichzeitige Geltung der Decisiones in allen Mitgliedstaaten erreicht werden, die unabhängig von irgendwelchen nationalen Anwendungsbefehlen oder Normakten ist, durch die unter Umständen versucht wird, sich den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen217. Begründet wird dieser erste Aspekt der "aplicaci6n directa" der Decisiones weiter damit, daß durch das A. C. von den Mitgliedstaaten eine supranationale Organisation geschaffen worden sei, deren Organe durch Organakte handelten218,

212 Zu den Defiziten im Vertrieb der Gaceta Oficial Uribe Restrepo (Anm. 130), S. 90.

213 Cavelier, Gerrmin: EI regimen juridico de los tratados intemacionales en Colombia, 2. Aufl., Bogota 1985, S. 358, kritisiert, daß zwischen der Veröffentlichung und dem Zeitpunkt des Eintritts der unmittelbaren Anwendbarkeit keine Zeitspanne liegt, die dem normunterworfenen Bürger die Gelegenheit der Kenntnisnahme läßt. 214 S. Schenners!Waelbroek (Anm. 187), S. 123 ff., 126, der darauf hinweist, daß der EuGH bei seiner Rechtsprechung zum Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten letztlich eine monistischen Sichtweise vertritt; Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 102), S. 306, spricht von der Überlagerung eines dualistischen Grundmodells von einer monistischen Konstruktion. 215 Vgl. Andueza Acuiia (Anm. 138), S. 65 ff. 216 Vgl. EuGH - Fratelli Zerhone Amministrazione delle Finanze dello Stato, Rs.

94/77- Slg. 1978, S. 99 ff., Lts. I.

217 Andueza Acufla (Anm. 138), S. 68; vgl. das Urteil vom 25.5.1988 im Prozeß Nr. 2 - IP- 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 22 (weitere Fundstellen s. Urteilsver-

zeichnis I Nr. 6). 218 Sdchica (Anm. 71), S. 14. 7 Marwege

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

die eben gerade nicht genehmigungsbedürftige völkerrechtliche Verträge seien219. In Beantwortung der zweiten Frage, wird zum anderen in der lateinamerikanischen Literatur unter dem Stichwort der "aplicaci6n directa" des Art. 3 I AGHV die Frage des Rangverhältnisses des andinen Sekundärrechts zum Recht der Mitgliedstaaten kommentiert und als implizit mitgeregelt angesehen. Allgemeine Auffassung der nicht nationalistisch, also tatsächlich andin denkenden Juristen220 und des Andengerichtshofs selber ist es, daß das im Rahmen der Kompetenzen der Organe des A. C. geschaffene Sekundärrecht dem mitgliedstaatliehen Recht vorgehe221, und zwar in der Weise, daß entgegenstehendes innerstaatliches Recht verdrängt i. S. von nicht weiter anwendbar werde, sobald und solange die Materie gemeinschaftsrechtlich anders geregelt sei222. Dabei wird das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten mit demjenigen des Bundesrechts zum Recht der einzelnen

219 Andueza Acuiia (Anm. 138), S. 37; ders., Jos6 Guillermo: La aplicaci6n directa del ordenamiento juridico del Acuerdo de Cartagena, in: BIDIINTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 27-45 (= Integr. lat., Nr. 98, 1985, S. 3-13), S. 39. 220 Nach Moreno Loayza (Anm. 3), handelt es sich hierbei um die heute herrschende Meinung, S. 55. 221 Sou. a. Pico Mantilla (Anm. 96), S. 45; s. das Ergebnis der Konferenz der Richter der obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten, die vom 9. - 11. Juni 1985 in Quito, Ecuador, stattfand, in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1986, Quito 1987, S. 91; außerdem das Ergebnis der "Primera Reuni6n Especial de Juristas" bei Zelada Castedo (Anm. 111), S. 52, 53; Instituto lnteramericano de Estudios Juridicos lntemacionales (Anm. 74), S. 914; so auch der Andengerichtshof in den Prozessen Nr. 1 - IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4); Nr. 1 - IP- 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 19 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 5) und Nr. 2 - IP - 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 21 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 6); s. auch die folgenden Fußnoten; zur Begründung des Vorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts Nicolaysen, Gert: Europarecht I, Baden-Baden 1991, S. 38 ff. 222 S. die ausgewertete Rechtsprechung bei Pico Mantilla (Anm. 84), S. 38, 39, 40, 98, 99; s. die Urteile der Prozesse Nr. 2- IP 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 22 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 6) und Nr. 5 - IP - 89, Gac. Of. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 1 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 11); vgl. EuGH Lück/Hauptzollamt Köln-Rheinau, Rs. 34/67, Slg. 1968, S. 359, 370; s. dazu auch Oppermann, Thomas: Europarecht-Ein Studienbuch, München 1991, S. 200 f.

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Bundesländer in einem Bundesstaat verglichen223. Der Vorrang sowohl des andinen Primär- als auch des Sekundärrechts, der sich genauso wie beim europäischen Gemeinschaftsrecht aufjede Norm des mitgliedstaatliehen Rechts gleich welchen Ranges beziehen soll224, wird als Existenzvoraussetzung des Andenpaktes bezeichnet225. Er leite sich axiologisch daraus ab, daß die Gemeinschaftsinteressen in der Interessenshierarchie einer internationalen Organisation höher stünden als die Interessen der Mitgliedstaaten226. Nur ein Vorrang des Gemeinschaftsrechts gewährleiste die Erfüllung der im Rahmen des Primärrechts eingegangenen Verpflichtungen, er stelle für die Mitgliedstaaten einen Ordnungs- bzw. Sicherheitsfaktor in Bezug auf die Verteilung der Pflichten und Vorteile des Integrationsprozesses dar, indem er ein Überwiegen der Interessen eines einzelnen Mitgliedstaates verhindere227. Zitiert werden in diesem Zusanunenhang häufig das Costa/ENEL228 und das Staatliche Finanzverwaltung/SimmenthaJ229 - Urteil des EuGH, auf deren Begründungen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts als "allgemeingültig" verwiesen wird230. Drittens wird im Zusammenhang mit Art. 3 I und II AGHV das Problem des "self-executing" - Charakters einer Decisi6n diskutiert. Die in Art. 3 I AGHV genannte "aplicaci6n directa" wird vom Andengerichtshof im Sinne eines "self223 Andueza Acuna (Anm. 203), S. 86, 87; Moreno Loayza (Anm. 3), S. 56. 224 Hurtado Larrea, Estuardo: Los incumplimientos y Ia acci6n asignada a Ia competencia del tribunal, in: BIO/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 69-81, S. 71; Andueza Acuna (Anm. 219), S. 41, 42, mit dem Hinweis, daß die Mitgliedstaaten aufgrund des völkerrechtlichen Prinzips von Treu und Glauben sich auch nicht auf Verfassungsbestimmungen als Vorwand zur Nichtanwendung gemeinschaftlicher Normen berufen dürften; so auch Moreno Loayza (Anm. 3), S. 52; Andrade Valencia (Anm. 139), S. 59, scheint nur von einem Vorrang des Sekundärrechts bezüglich der nationalen Normen auszugehen, die sich unterhalb der Verfassungsebene befinden; s. EuGH - Internationale Handelsgesellschaft/Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide, Rs. 11170, Slg. 1979, S. 1125, 1135. 225 S. das Urteil im Prozeß Nr. 2- IP- 90, Gac. Of. Nr. 69 vom 11.10.1990, S. 10 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 15); Moreno Loayza (Anm. 3), S. 55, 57. 226 Andueza Acuna (Anm. 219), S. 40, 41. 227 Andrade Valencia (Anm. 139), S. 12. 228 EuGH, 15!7.1964, Rs. 6/64- Slg. 1964, S. 1251 ff. 229 EuGH, 9.3.1978, Rs. 106177- Slg. 1978, S. 629 ff. 230 So z. B. im Urteil des Prozesses Nr. 2- IP - 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 22 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 6); s. auch Andueza Acuna (Anm. 219), s. 41.

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executing" - Charakters einer Decisi6n verstanden, die damit ohne weitere interne, mitgliedstaatliche Ergänzungsakte irgendwelcher Art unmittelbare Wirkungen erzeuge23I. An dieser Stelle geht die Decisi6n im Sinne des Art. 3 I AGHV also über eine Verordnung im Sinne des Art. 189 II EWGV hinaus232, da eine unmittelbar geltende Verordnung nicht zwingend keinerlei Ausführungsmaßnahmen mehr bedarf, damit sich der einzelne auf sie vor Gericht berufen kann233. Bedürfe eine Decisi6n noch einer mitgliedstaatliehen Ergänzung, um überhaupt Rechte und Pflichten zu begründen, auf die sich der einzelne, normunterworfene Bürger berufen könne, sei eine "aplicaci6n directa" nicht gegeben234. Diese Fälle der Ergänzungsbedürftigkeit einer Decisi6n werden im allgemeinen unter den unklar formulierten235 Art. 3 II AGHV und den dort verwendeten Begriff der "incorporaci6n" subsumiert236. Allerdings können Decisiones mit grundsätzlichem self-executing Charakter im Sinne des Art. 3 I AGHV in einzelnen Vorschriften den Mitgliedstaaten bzgl. ganz bestimmter Punkte, z. B. der Bestimmung des kompetenten nationalen Ausführungsorgans, die weitergehende Regelung überlassen. Nach Art. 3 II AGHV bedürfen Decisiones, die dies in ihrem Wortlaut anordnen, der "incorporaci6n" in das innerstaatliche Recht durch einen ausdrücklichen mitgliedstaatliehen Akt, in dem das Datum ihres Inkrafttretens in dem jeweiligen Mitgliedstaat anzugeben ist237. Fast einhellige Auffassung in der lateinamerikanischen Literatur ist es, daß der hier verwandte Begriff der "incorporaci6n" nicht im herkömmlichen Sinne einer Rezeption des andinen 231 S. die von Pico Mantilla (Anm. 84), S. 99-101, zitierten Passagen des Urteils im Prozeß Nr. 2 - IP - 88. 232 S. aber Burgos, J. Irala: Supranacionalidad en el Acuerdo de Integraci6n Subregional Andina, Revista de Ia facultad de derecho de Ia Universidad Central de Venezuela, Nr. 47, 1970, S. 49-64, S. 62, der gerade einen Vergleich zur europäischen Verordnung zieht. 233 S. supra 2. Kapitel D. II. 2. b) (1). 234 Andueza Acuna (Anm. 138), S. 71, 72; ders. (Anm. 219), S. 36 ff. , erläutert den Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Norm zunächst bezüglich primärrechtlicher Bestimmungen. 235 Pico Mantilla (Anm. 96), S. 37. 236 So u. a. von Andueza Acufia (Anm. 138), S. 73; Moreno Loayza (Anm. 3), S. 72; am deutlichsten von allen Zelada Castedo (Anm. 9), S. 162; s. auch die folgenden Fußnoten. 237 Zur Bedeutung dieser Übersetzung sogleich.

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Organaktes in das innerstaatliche Recht zu verstehen sei238. Würde man in diesem Punkt anderer Auffassung sein, bestünde die Gefahr, daß die Natur der Decisi6n als unilateraler Organakt, der in Ausübung explizit übertragener Organkompetenzen zustandegekommen sei und insofern keiner mitgliedstaatliehen Genehmigung bedürfe, denaturiert würde239, "Incorporaci6n" bedeute im Zusammenhang mit Art. 3 II AGHV lediglich die mitgliedstaatliche Schaffung der Ausführungsvoraussetzungen, die Weiterentwicklung oder Ergänzung der gemeinschaftlichen Regelung240. Z. T. wird im einschlägigen Schrifttum angemerkt, daß es nicht angehen könne, daß das lokraftsein einer solchen ergänzungsbedürftigen Decisi6n von einem innerstaatlichen Akt abhinge. Vielmehr müsse die Decisi6n schon in Kraft sein, damit sie für die Mitgliedstaaten überhaupt die Verpflichtung begründe, ergänzende Ausführungsmaßnahmen zu treffen24I. Diese Kritik verkennt zum einen, daß die Decisiones gemäß Art. 2 AGHV die Mitgliedstaaten mit ihrer Verabschiedung verpflichten. Zum anderen ist es die logische Konsequenz der ganz überwiegend vertretenen Auffassung, daß "incorporaci6n" im Sinne des Art. 3 II AGHV lediglich die Verabschiedung ergänzender Maßnahmen meint, daß eine Decisi6n im Sinne des Art. 3 II AGHV für die Mitgliedstaaten mit ihrer Verabschiedung schon in Kraft ist und lediglich noch die Voraussetzungen ihrer Geltung und Anwendbarkeit in den Mitgliedstaaten geschaffen werden müssen, damit diese Decisi6n auch dem Normadressaten gegenüber unmittelbare Wirkungen erzeugt. Darüber hinaus ergibt sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die innerstaatlich notwendigen Maßnahmen zu treffen, auch aus Art. 5 AGHV242. Insgesamt erinnert der Inhalt, der Art. 3 II AGHV im allgemeinen gegeben wird, aufgrund der Zweistufigkeit seines Verfahrens zunächst an die Konzeption der europäischen Richtlinie. Auch diese ist grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedarf der Konkretisierung ihres Inhalts durch mitglied238 Andueza Acufia (Anm. 138), S. 69; Zelada Castedo (Anm. 9), S. 162; Restrepo Uribe (Anm. 130), S. 82; a. A. wohl Pach6n Muiioz, Manuel: La acci6n de interpretaci6n prejudicial en el derecho comunitario andino, Themis, Nr. 23, 1992, S. 75-88, S. 83. 239 Zelada Castedo (Anm. 9), S. 162. 240 Andueza Acufia (Anm. 138), S. 73; Zelada Castedo (Anm. 9), S. 162; Restrepo Uribe (Anm. 130), S. 82. 241 So Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 40, schon zum Entwurf des Art. 3 II AGHV; Moreno Loayza (Anm. 3), S. 61, 62. 242 S. infra 2. Kapitel D. II. 2. b) (4).

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2. Kapitel: Der Grtindungsvertrag des Andengerichtshofes

staatliche Gesetze oder Verordnungen, durch die der Richtlinieninhalt für Behörden und Gerichte sowie auf Individuen anwendbar gemacht wird243. Orrego Vicufia trug dieser Ähnlichkeit einer Decisi6n im Sinne des Art. 3 II AGHV mit einer Richtlinie im Sinne des Art. 189 lli EWGV Rechnung, indem er in seiner Kommentierung des Entwurfs des AGHV vorschlug, die Decisi6n des Art. 3 II AGHV "directiva" zu nennen244. Allerdings liegt letztlich ein Vergleich zu einer europäischen (Grund)Verordnung, die wegen ihrer Unbestimmtheit unmittelbare Drittwirkungen erst dann auslöst, wenn sie durch die in ihr vorgesehenen Ausführungsvorschriften konkretisiert wird245, näher, da Decisiones im Sinne des Art. 3 II AGHV inhaltlich weitergehende, über die Feststellung eines Zieles hinausgehende Bestimmungen als eine "idealtypische" Richtlinie beinhalten sollen. Da im Rahmen des Verfahrens nach Art. 3 II AGHV die Gefahr der fehlenden Verabschiedung der zur Anwendbarkeit notwendigen mitgliedstaatliehen Maßnahmen besteht, wird in der lateinamerikanischen Literatur für einen vorsichtigen, restriktiven Gebrauch des Rechtsetzungsverfahrens im Sinne des Art. 3 II AGHV plädiert246. Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß der Inhalt des Art. 3 II AGHV präziser hätte geregelt werden müssen. Die Interpretation des Begriffs der "incorporaci6n" als bloße Notwendigkeit der Verabschiedung von verwaltungsvollziehenden oder ergänzenden innerstaatlichen Maßnahmen erscheint ein wenig gewollt. Wie bei der Erörterung der Ratifizierung des AGHV zu sehen sein wird, wird der Begriff der "incorporaci6n" jedenfalls von Venezuela nicht im dargestellten Sinne aufgefaßt. Die Untersuchung der Praxis der Umsetzung der Decisiones in das mitgliedstaatliche Recht wird zeigen, ob diese Interpretation im andinen Alltag ihre Bestätigung erfährt. In bezug auf die Voraussetzungen des Inkrafttretens und der innerstaatlichen Geltung der Resoluciones hält sich der AGHV bedeckt. Art. 4 AGHV bestimmt lediglich, daß die Resoluciones der Junta mit dem Datum und unter den Voraussetzungen in Kraft treten, welche die Geschäftsordnung der Junta bestim243 S. Bleckrrwnn in: Bleckmann (Anm. 102), S. 84. 244 Orrego Vicuiia (Anm. 5), S. 40. 245 Daig!Schmidt in: Groeben!Thiesing!Ehlermann (Anm. 187), Art. 189, Rn. 30. 246 Zelada Castedo (Anm. 111), S. 53, mit dem Vorschlag, das Verfahren des Art. 3 II AGHV vor allem bei der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften einzusetzen und auf qualifizierte Ausnahmen zu beschränken; Andueza Acuiia (Anm. 138), S. 69; Bricdio Berru, Jose Enrique: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Rivista di diritto internationale privato e processuale, 21 (1985), S. 101-112, S. 102, Fn. 4.

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men. Art. 1 Satz 1 der Decisi6n 219, welche die Geschäftsordnung der Junta reformiert hat247, bestimmt, daß die Resoluciones mit ihrer Veröffentlichung in der Gaceta Oficial in Kraft treten. Lediglich als Unterrichtungsmaßnahme ist die in Art. 1 Satz 2 der Decisi6n 219 geregelte Voraussetzung zu bewerten, nach der der Director-Secretario der Junta den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden nach der Verabschiedung der Resoluci6n von dieser Mitteilung zu machen und per Fax zuzusenden hat. Nicht deutlich wird, ob auch die Resoluciones "directamente aplicables" im Sinne einer unmittelbaren Anwendbarkeit sind. Nach Morales hätte diese Frage im AGHV einer ausdrücklichen Regelung bedurft248. Hierzu läßt sich zunächst feststellen, daß das Problem der "aplicaci6n directa" sich überwiegend bei den Decisiones als den eigentlich normschaffenden Organakten des Andenpaktes stellt. Weiter wird man aus den Ausführungen zu den Decisiones folgern dürfen, daß die Resoluciones als andine Organakte ebenso wie die Decisiones zu ihrer innerstaatlichen Geltung keines innerstaatlichen Aktes bedürfen. Die Frage, ob eine Resoluci6n "selfexecuting" in dem Sinne ist, daß sie auf den einzelnen, normunterworfenen Bürger anwendbar ist, wird sich dagegen selten stellen, da sich die Resoluciones überwiegend an die Mitgliedstaaten richten und insofern eher mit einer an einen einzelnen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung im Sinne des Art. 189 IV EWGV vergleichbar sind. (4) Die Regelung des Art. 5 des Andengerichtshofsvertrages

Das dargesteilte Verhältnis der Decisiones und Resoluciones zum mitgliedstaatlichen Recht nach den Artt. 2-4 AGHV findet seine Bestätigung in Art. 5 AGHV. Art. 5 AGHV, der Art. 5 EWGV inhaltlich und in der Formulierung entspricht, wird sowohl in der lateinamerikanischen Literatur249 als auch vom Andengerichtshof250 als Kodifizierung des Prinzips des Vorrangs des GemeinS. l. Kapitel C. II. 2. 248 Mora/es Pau/ (Anm. 67), S. 201. 249 So Ort{z de Zeva//os, Gonzalo: Common Market Law and its Influence in the Latin American Andean Region, in: Capotorti, F./Ehlermann, C.-D./Frowein, J./Jacobs, F./Joliet, R./Koopmans, T./Kovar, R. (Hrsg.), Du droit international au droit de l'integration, Liber Amicorum Pierre Pescatore, Baden-Baden 1987, S. 843-859, S. 849; Andueza Acufia (Anm. 203), S. 85. 250 S. die Urteile in den Prozessen Nr. 1- IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4), Nr. 2 - IP - 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 22 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 6), Nr. 5- IP- 89, 247

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

schaftsrechts betrachtet. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts sei unablässige Voraussetzung zur Erreichung der in Art. 1 A. C. genannten Integrationsziele251. Art. 5 AGHV bedeute, daß die Mitgliedstaaten keine Vorbehalte gegen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts anführen, daß sie nicht einseitig von der Anwendung der Gemeinschaftsnormen Abstand nehmen oder sich hinter Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts oder Gewohnheitsrecht verstecken könnten252. Wie Art. 5 I AGHV festlege, seien die Mitgliedstaaten im Gegenteil dazu verpflichtet, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig seien, um die Normen, die nach Art. 1 AGHV zur andinen Rechtsordnung gehörten, zu erfüllen253. 111. Das Ratifizierungsproblem des Andengerichtshofsvertrages und seine Auswirkung auf die Praxis des Verhältnisses der Decisiones und Resoluciones zum mitgliedstaatliehen Recht nach dem lokrafttreten der Artt. 2-4 des Andengerichtshofsvertrages Bolivien war das erste Mitgliedsland, das den Andengerichtshofsvertrag mit Dekretgesetz Nr. 16768 vom 11. Juli 1979 ratifizierte254. Ihm folgte Ecuador, das dem Vertrag mit dem "decreto supremo" Nr. 3611 vom 16. Juli 1979 zustimmte255. Peru verabschiedete am 18. September 1979 das ratifizierende Gesetzgebungsdekret Nr. 22679256. Kolumbiens parlamentarische Zustimmung folgte am 13. Februar 1980 mit dem Gesetz Nr. 17257. Venezuela, das die Artt. 2 ff. AGHV für unvereinbar mit den Artt. 129, 205 und 211 der venezolani-

Gac. Of. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 3 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 11) und Nr. 2- IP- 91, Gac. Of. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 6 f. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 20). 251 Prozeß Nr. 5 - IP - 89, Gac. Of. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 3 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 11). 252 Prozeß Nr. 5- IP- 89, Gac. Of. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 5 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 11); s. die Formulierung des Art. 5 II AGHV. 253 Prozeß Nr. 2- IP- 91, Gac. Of. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 6 f. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 20). 254 Abgedruckt in: Gac. Of. Bol. Nr. 1074 vom 20. Juli 1979, S. 25 ff. 255 Vgl. Sachica (Anm. 71), S. 134; zur Ratifizierung des AGHV durch Bolivien und· Ecuadors. auch die Kurzinformation in Integr. Jat., Nr. 40, 1979, S. 93. 256 Abgedruckt in: Normas Legales, Bd. 98, 1979, S. 99. 257 Abgedruckt in: D. 0. vom 18.2.1980, S. 529 ff.

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sehen Verfassung258 hielt259, ratifizierte den Vertrag erst mit Gesetz vom 16. März 1983260. Dieses Sich-Hinziehen der Ratifizierungsphase261 widersprach der von den Regierungschefs im sogenannten "Mandato de Cartagena" unterstrichenen Notwendigkeit, den Andengerichtshofsvertrag so schnell wie möglich in Kraft zu setzen262. 1. Die Haltung Venezuelas

a) Der Inhalt und Hintergrund des venezolanischen Zustimmungsgesetzes Nach Art. 36 Satz 1 AGHV ist das Anbringen eines Vorbehaltes bei Unterzeichnung des Vertrages untersagt. Art. 2 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes bestimmt jedoch entgegen der durch Art. 3 I AGHV festgelegten, grundsätzlich unmittelbaren Geltung der Decisiones der Comisi6n, daß diejenigen Decisiones, die venezolanische Normen verändern oder die einen Bereich regeln, der in die Kompetenz des venezolanischen Gesetzgebers fällt, der parlamentarischen Genehmigung durch ein Gesetz des venezolanischen Kongresses bedürfen263. Art. 3 des Zustimmungsgesetzes Venezuelas schreibt außerdem vor, daß die Art. 28 - 31 AGHV, die das Vorabentscheidungsverfahren betreffen, im Sinne der Artt. 129, 205 und 211 der venezolanischen Verfassung ausgelegt werden müssen. Art. 129 der venezolanischen Verfassung bestimmt, daß in internationalen Verträgen eine Klausel aufzunehmen ist, wonach sich die Vertragsparteien verpflichten, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Interpretation und Ausführung des Vertrages mit anerkannten friedlichen, völkerrechtlichen oder mit parteilich vereinbarten Streitbeilegungsmitteln beizulegen. Art. 205 der Verfassung Venezuelas legt fest, daß die Richter unabhängig von den anderen Organen der öffentlichen Gewalt sind. Nach Art. 211 der venezolanischen Verfassung ist der venezolanische oberste Gerichtshof 258 Abgedruckt in: Gaceta Oficial Nr. 662 Extraordinario vom 23.1.1961 . 259 Vgl. hierzu infra 2. Kapitel D. III. l. 260 Verbesserte Version vom 7.5.1983 abgedruckt in: Gaceta Oficial Nr. 3216 Extraordinario vom 7.7.1983. 261 Zum Ratifikationsstand und zu den nationalen Zustimmungsgesetzen s. auch ILM, 23 (1984), S. 422 ff. 262 S. Integr. lat., Nr. 37, 1979, S. 61-66, S. 63 unter Nr. 24lit. h. 263 Vgl. hierzu auch Gomez de la Torres Kommentierung des Entwurfs der Artt. 2 ff. AGHV (Anm. 21), S. 19.

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

das höchste Gericht, gegen dessen Entscheidungen keine Rechtsmittel zugelassen sind. Hintergrund dieser Bestimmungen des venezolanischen Zustimmungsgesetzes ist die Zurückhaltung Venezuelas, trotz tendenzieller Bereitschaft zur Anerkennung supranationaler264 Strukturen265, tatsächlich nationale Kompetenzen an eine internationale Organisation abzutreten266. Mit der Bestimmung des Art. 2 des Zustimmungsgesetzes wird versucht, sicherzustellen, daß die Decisiones den nationalen, venezolanischen Interessen gerecht werden267, Die ablehnende Haltung Venezuelas, supranationale Organakte innerstaatlich unmittelbar gelten zu lassen und die Jurisdiktion eines supranationalen Gerichts anzuerkennen, wurzelt letztlich in der lateinamerikanischen Tradition, von einem Vorrang des Verfassungsrechts vor völkerrechtlichen Bestimmungen auszugehen268. In diesem Zusammenhang ist das Urteil der venezolanischen Corte 264 Unter dem Stichwort "supranacionalidad" versteht de Pierola y Palta die Fähigkeit von Gemeinschaftsorganen, im Rahmen ihrer Kompetenzen unmittelbar anwendbare Normen zu erlassen, s. Themis, Nr. 23, 1992, S. 71. 265 S. die Präambel der venezolanischen Verfassung von 1961, nach der Venezuela sich zum Ziel setzt, vor allem mit den lateinamerikanischen Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten, und Art. 108, nach dem Venezuela die lateinamerikanische Integration zu unterstützen gewillt ist; vgl. Andueza Acuiia (Anm. 138), S. 20 und Sachica (Anm. 71), S. 47, die behaupten, diese Vorschriften böten eine ausreichende Grundlage zur Begründung supranationaler Kompetenzen. 266 Pate, John R.: Introductory Note, Andean Group: Commission Decision on the Statute of the Court of Justice of the Cartagena Agreement, ILM, 23 (1984), S. 422-425, S. 423, 424; vgl. auch das auf einer Fachtagung zum Mercosur 1992 in Harnburg angesprochene Parallelproblem im Mercosur bei Marwege, Renata: Deutsch-Südamerikanische Rechtstage 1992 in Hamburg, IPRax, 111993, S. 59-61, S. 60. 267 Vargas Carreno, Edmundo: La recepci6n del derecho intemacional en el ordenamiento juridico venezolano. La Constituci6n de 1961, i,dualista o monista?, in: Estudios sobre la Constituci6n. Libro de homenaje a Rafael Caldera, Bd. 111, Caracas 1979, S. 1619-1635, S. 1632. 268 S. dazu Salomao Filho, Calixto/Samtleben, Jürgen: Der Südamerikanische Gemeinsame Markt- Eine rechtliche Analyse des Mercosur -, WM 1992, S. 1345-1352 und S. 1385-1392, S. 1388; Samt/eben, Jürgen: Internationales Privatrecht in Lateinamerika - Der C6digo Bustamante in Theorie und Praxis, Bd. 1, Allgemeiner Teil, Tübingen 1979, S. 123; für den Vorrang des Verfassungsrechts in Venezuela s. Guerra Iniguez, Daniel: Derecho intemacional privado, Bd. 1, Caracas 1967; Bd. 2, Caracas 1973, Bd. 1, S. 35; w Roche, Humberto J.: Derecho constitucional, parte general, 19. Aufl., Valencia

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Suprema de Justicia vom 29.4.1965269, das in der venezolanischen Literatur in Bezug auf seine Aussagekraft über den Monismus- oder Dualismuscharakter der venezolanischen Verfassung diskutiert wird, von Bedeutung: Der oberste Gerichtshof erklärte sich zwar - mit den gleichen Argumenten wie der oberste Gerichtshof Kolumbiens270 - für unzuständig, über die Verfassungsmäßigkeit des venezolanischen Zustimmungsgesetzes zum venezolanisch-amerikanischen Auslieferungsvertrag vom 12.6.1922 zu urteilen27t, bestimmte jedoch, daß im gerichtlichen Einzelfall der venezolanische Richter bei einer Normenkollision von einem Vorrang der Verfassung auszugehen habe272.

• Venezuela 1987, S. 141; Andueza Acuiia, Jose Guillenno: La jurisdicci6n constitucional en el derecho venezolano, 2. Aufl., Caracas 1974, S. 77 ff. 269 Abgedruckt in: Gaceta Oficial Nr. 958 Extraordinario vom 21.5.1965. 270 S. supra 1. Kapitel B. 2. b) (1). 271 Die Klage, über die Verfassungsmäßigkeit der Artt. 2, 3, 5, 28, 29 und 31 des Entwurfs des Zustimmungsgesetzes zum Andengerichtshofsvertrages zu entscheiden, wurde von der Corte Suprema mit der Begründung als unzulässig abgelehnt, daß eine Entscheidung über ein noch nicht verabschiedetes Zustimmungsgesetz nicht möglich sei, s. Gaceta forense, Nr. 118, 1982, S. 10-12; Boletin de jurisprudencia, Nr. 8, 1992, S.l4-15. 272 Vgl. die z. T. kritischen Urteilsbesprechungen bei Aguilar M., Andres: La actuaci6n intemacional de Ia Republica en Ia Constituci6n vigente de Venezuela, de 23 de enero de 1961, in: Estudios sobre Ia Constituci6n. Libro de homenaje a Rafael Caldera, Bd. III, Caracas 1979, S. 1581-1618, S. 1614; Puig, Juan Carlos: Derecho intemacional y derecho intemo en Ia Constituci6n de Venezuela, Anuario hispano-luso-americano de derecho intemacional, 6 (1981), S. 249-270, S. 267 ff.; Morales Paul, Isidro: La aplicaci6n del derecho comunitario por el juez nacional, Der. integr., Nr. 15, 1974, S. 23-30, S. 28; Morales Paul (Anm. 67), S. 159 f.; Brewer-Carias, Ailan R.: EI control de Ia constitucionalidad de los actos estatales, Caracas 1977, S. 48 ff.; Pirez Luciani, Gonzalo: EI control jurisdiccional de la constitucionalidad de leyes aprobatorias de tratados intemacionales, Revista de Ia facultad de derecho Universidad Cat6lica Andres Bello, Nr. 4, 1966/67, S. 293-335, S. 293 ff.

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b) Die Darstellung des venezolanischen Zustimmungsproblems in der lateinamerikanischen Literatur In der lateinamerikanischen Literatur wird das venezolanische Zustimmungssproblem nur selten erörtert273. Es wird allenfalls kritisch angemerkt, daß das Zustimmungsgesetz keine ausdrücklichen Vorbehalte enthalte, aber die Bestimmungen der Artt. 2 und 3 wie Vorbehalte wirkten274. Andrade weist allerdings deutlich darauf hin, daß durch die große Bandbreite des Kompetenzkatalogs des venezolanischen Kongresses Art. 2 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes in erheblichem Maße die legislativen Kompetenzen der Comisi6n und den supranationalen Charakter der Decisiones im Sinne des Art. 3 I AGHV untergrabe275. Häufig wird jedoch versucht, die Bedenken Venezuelas bezüglich der Konformität des Vorabentscheidungsverfahrens des AGHV mit den Artt. 129, 205 und 211 der venezolanischen Verfassung für unberechtigt zu erklären276. Zu Recht wird ausgeführt, daß Art. 129 der venezolanischen Verfassung weniger etwas mit den Artt. 28 - 31 AGHV zu tun habe, sondern eher mit Art. 33 AGHV in Zusammenhang gebracht werden müsse277. Art. 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes erwähne Art. 33 AGHV aber gerade nicht. Der in Art. 129 der venezolanischen Verfassung niedergelegten Pflicht, in völkerrechtliche Verträge Klauseln aufzunehmen, die eine friedliche Streitbeilegung festschreiben, werde durch Art. 33 AGHV genügt. Der danach für andine Interpretationsfragen ausschließlich zuständige Andengerichtshof ermögliche eine Form der friedlichen Streitbeilegung278. Daß es sich bei dem Vorabentscheidungsverfahren um eine präventive Form der Streitbeilegung, also um eine Konfliktverhütung und nicht um eine nachträgliche Konfliktlösung handele, könne nicht dem Sinn des Art. 129 der venezolanischen Verfas273 Zelada Castedo (Anm. 111 - Integr. lat., Nr. 89, 1984), S. 49 ff.; ders. (Anm. 21), S. 132 ff.; Andueza Acuiia (Anm. 138), S. 41 ff.; ders. (Anm. 203), S. 90 ff.; Keener (Anm. 71), S. 61 f. 274 Zelada Castedo (Anm. 111), S. 50. 275 Antirade Valencia (Anm. 139), S. 81. 276 Zelada Castedo (Anm. 21), S. 133 ff.; Andueza Acuiia (Anm. 203), S. 90 ff.; ders. (Anm. 138), S. 41 ff.; Farias Mata, Luis H.: Vlas de acceso a Ia alta jurisdicci6n andina: los recursos de anulaci6n, de incumplimiento y de interpretaci6n prejudicial, Revista de Ia facultad de ciencias juridicas y poHticas, Universidad Central de Venezuela, Nr. 79, 1991 , S. 61-90, S. 89; Pirez Luciani (Anm. 132), S. 94. 277 Zelada Castedo (Anm. 21), S. 133, 134. 278 Zelada Castedo, ibid., S. 134.

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sung widersprechen. Hauptsache sei eine friedliche Konfliktbeseitigung, gleichgültig, ob apriorioder a posteriori279. Einen komplizierten Gedankengang zur Erklärung der Überstimmung der Bestimmungen des AGHV zum Vorabentscheidungsverfahren mit den Artt. 129, 205 und 211 der venezolanischen Verfassung stellt Andueza an: Erstens käme ein völkerrechtlicher Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen der beteiligten Völkerrechtssubjekte zustande. Die vertraglichen Bestimmungen könnten deswegen nicht unilateral, durch eine Vertragspartei, ausgelegt werden, denn dies bedeute die Anerkennung der Übergeordnetheil des einen Vertragspartners über den anderen2so. Davon gehe auch Art. 129 der venezolanischen Verfassung aus, der gerade die Vereinbarung von völkerrechtlichen Streitbeilegungsmitteln gebiete, die eine unilaterale Auslegung des Vertrages ausschlössen28t. Das Vorabentscheidungsverfahren des Andengerichtshofes gewährleiste eine Auslegung der andinen Normen im Sinne aller Andenländer. Zweitens entzögen die Vorabentscheidungsbestimmungen des AGHV den venezolanischen Gerichten in Bezug auf völkerrechtliche Verträge ohnehin keine Auslegungskompetenzen, da gemäß Art. 190 Nr. 5 der venezolanischen Verfassung lediglich dem Präsidenten der Republik in Ermangelung einer authentischen Interpretation des multilateralen Vertrages durch die Vertragsparteien die Berechtigung zukäme, den Vertrag zu interpretieren282. Drittens wandele das zu einem völkerrechtlichen Vertrag ergehende Zustimmungsgesetz einen solchen Vertrag auch nicht in eine innerstaatliche Norm um, deren Auslegung dem nationalen Richter zukäme283. Das Zustimmungsgesetz sei ein einseitiger Akt des Parlaments, dem ein normativer Inhalt fehle, da er sich darauf beschränke, dem Regierungschef die Erlaubnis zu erteilen, dem Vertrag endgültig zuzustirnmen284. Viertens beziehe sich die in Art. 205 der venezolanischen Verfassung festgelegte Unabhängigkeit der venezolanischen Gerichte nicht, wie von der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft (Procuradurfa General de Ia Republica) behauptet285, auf eine Ungebun279 280 281 282 283

Andueza Acufia (Anm. 203), S. 93. Andueza Acufia, ibid., S. 89, 90. Andueza Acufia, ibid., S. 93. Andueza Acufia, ibid., S. 95.

So auch Pirez Luciani (Anm. 272), S. 327-328; Andueza Acuiia (Anm. 138), S.

42-44.

284 AnduezaAcufia (Anm. 138), S. 43, 44. 285 Andueza Acufia (Anm. 203), S. 90.

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denheit der Gerichte bezüglich der Beurteilung aller Tatsachen und Rechtsfragen einer Streitigkeit. Art. 205 der venezolanischen Verfassung regele ausschließlich die Unabhängigkeit der Gerichte von den anderen, nicht rechtsprechenden Gewalten, anderenfalls müsse auch die Revision als Rechtsmittel für unzulässig gehalten werden286. Der venezolanische Richter bleibe schließlich, trotz des Interpretationsvorbehalts, bei der Anwendung der Gemeinschaftsnorm im konkret zu entscheidenden Fall absolut selbständig287. Dies sei in Art. 30 Satz 2 AGHV ausdrücklich klargestellt worden288. Letztlich werden in der Literatur aber nicht solche Harmonisierungsversuche unternommen. Die Tendenz geht vielmehr dahin, dem venezolanischen Gesetzgeber die Absicht zu unterstellen~ er habe den AGHV nicht mit Vorbehalten ratifizieren wollen289. Es könne nicht Intention des venezolanischen Kongresses gewesen sein, Vorbehalte gegen den AGHV anzubringen, denn dies käme einem Verstoß gegen Art. 36 Satz 1 AGHV in Verbindung mit Art. 19 lit. a) Wiener Vertragsrechtskonvention290 gleich und begründe einen Widerspruch zu geltendem Völkerrecht29t. Die Ausführungen der lateinamerikanischen Literatur zur Haltung Venezuelas überzeugen nicht, da zwar einerseits die Artt. 2 und 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes als Vorbehalte angesehen werden, andererseits diese Sichtweise aber sofort wieder mit dem Argument verworfen wird, Venezuela habe Vorbehalte zum Andengerichtshofvertrag nicht angebracht, weil diese gerade ausdrücklich verboten worden seien292. Diese Betrachtung des venezolanis.chen Ratifizierungsproblems, nach dem Motto: "Was nicht sein darf, auch nicht sein kann", löst die Frage nicht, welche Rechtswirkungen das venezolanische Zustimmungsgesetz mit sich bringt.

286 287 288 289

Andueza Acuna (Anm. 138), S. 46; so auch Farias Mata (Anm. 276), S. 89. Morales Paul (Anm. 67), S. 217. Farias Mata (Anm. 276), S. 89. Zelada Castedo (Anm. 111 - Integr. lat., Nr. 89, 1984), S. 50; ders. (Anm. 21), S.

135.

290 Abgedruckt in: UN-Doc. A/CONF. 39/11/Add. 2, New York, 1971, S. 289 ff. 291 Zelada Castedo (Anm. 21), S. 135; ders. (Anm. 111- Integr. ), S. 50. 292 So auch Pico Mantilla (Anm. 96), S. 33, 34.

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c) Die Beurteilung der identischen Vorbehalte Venezuelas im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Acuerdo de Cartagena Die dargestellte Sichtweise der Artt. 2 und 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes zum Andengerichtshofsvertrag ist umso weniger verständlich, wenn man das Verhalten Venezuelas im Rahmen der parlamentarischen Genehmigung des A. C. betrachtet. Das venezolanische Zustimmungsgesetz zum A. C.293 bestimmte nämlich ebenfalls, daß diejenigen Decisiones der Comisi6n, welche die venezolanische Gesetzgebung veränderten oder einen Bereich beträfen, der in die Kompetenz des venezolanischen Gesetzgebers falle, zu ihrer innerstaatlichen Geltung der gesetzlichen Genehmigung durch den venezolanischen Kongreß bedürften. Decisiones, die nicht unter die eben genannte Kategorie fielen, würden durch die venezolanische Exekutive in Kraft zu setzen sein294. Venezuela begründete diese Bestimmungen, die vom Obersten Gerichtshof Venezuelas erst mit Urteil vom 25. September 1990 für verfassungsgemäß erklärt wurden, damit, daß letztlich im venezolanischen Verfassungssystem dem venezolanischen Gesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zustünde, was bedeute, daß Decisiones, die Materien regelten, die in den Bereich der venezolanischen Gesetzgebung fielen, der parlamentarischen Genehmigung Venezuelas bedürften29S. Diese Bestimmungen des Zustimmungsgesetzes zum A. C., die denjenigen des Zustimmungsgesetzes zum AGHV nahezu wörtlich entsprechen und in klarem Widerspruch zum Vorbehaltsverbot des Art. 109 I 1 A. C. stehen, wurden in der damaligen lateinamerikanischen Literatur z. T. ausdrücklich als unzulässige Vorbehalte bezeichnet296. Garcia-Amador spricht zwar nicht von Vorbehalten im juristisch-völkerrechtlichen Sinne297, war aber letztlich auch der Auffassung, daß Venezuela damit den supranationalen Charakter der andi-

293 S. supra I. Kapitel B. II. 2. c). 294 S. Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 357 vom 15.ll.l973, S. 52. 295 Das Urteil ist abgedruckt in: Jurisprudencia de Ia Corte Suprema de Justicia, Nr. 8-9, 1999, S. 288-321; s. den teilweisen Abdruck der Motive zum venezolanischen Zustimmungsgesetz bei Garcfa-Amador (Anm. 98), S. 197. 296 JNTAL (Hrsg.): Documentaci6n y estadisticas: Grupo Andino: Las decisiones de Ia Comisi6n y el derecho intemo de los paises miembros, Integr. lat., Nr. 47, 1980, S. 98-104, S. 101; OrellanaAroya (Anm. 33), S. 120.

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nen Decisiones konterkariert habe: Er hielt die dargestellten Bestimmungen des venezolanischen Zustimmungsgesetzes für mit dem Geist und dem Wortlaut der Kompetenzvorschriften des A. C. inkompatibel. Sie bedeuteten ein Wiederaufleben traditioneller (nationalistischer) Denkweisen298 und setzten das andine System der Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen den Organen und den Mitgliedstaaten des Andenpaktes außer Kraft299_ An anderer Stelle bezeichnete Garcfa-Amador die Vorbehalte Venezuelas als echte Gefahr300 für das normale und effektive Funktionieren der andinen Rechtsordnung, da sie "de facto" die Essenz des andinen Systems, die andine Kompetenzverteilung, untergraben würden30I. Orellana Aroya kritisierte, daß weder die anderen Mitgliedstaaten noch die Junta noch die Comisi6n auf die von Venezuela im Zustimmungsgesetz zum A. C. angebrachten Vorbehalte reagiert hätten302. Nicht deutlich wird, ob Orellana Aroya der Auffassung ist, daß dadurch auf formellem Wege anerkannt worden sei, daß die Decisiones zu ihrer innerstaatlichen Geltung in jedem der Mitgliedstaaten eines Inkorporationsaktes bedürften. Zumindest folgert er aus seiner Feststellung, daß sich damit wenigstens Venezuela wirksam vorbehalten habe, das lokrafttreten der Decisiones grundsätzlich von einem innerstaatlichen Akt abhängig zu machen303_ Morales Pauls Haltung zum venezolanischen Zustimmungsgesetz zum A. C. ist dagegen nicht eindeutig. Einerseits bezeichnet er die Decisiones, die Materien betreffen, die in den Kompetenzbereich des venezolanischen Gesetzgebers fallen, als bloßen "Tätigkeitsanreiz" für die venezolanische Legislative304, scheint also mit der dargestellten Haltung Venezuelas übereinzustimmen. Andererseits hält er Art. 128 der venezolanischen Verfassung für offensichtlich verletzt, wenn die Decisiones, die eine Ausführung oder Erfüllung des A. C., also schon bestehender Verpflichtungen darstellen, einer parlamentarischen Genehmigung bedürf297 Garda-Amador, F. V.: Some legal aspects of the Andean Economic Integration, in: Wilner, Gabriel M. (Hrsg.), Jus et societas, essays in tribute to Wolfgang Friedmann, the Hague, Boston, London 1979, S. 96-115, S. 113; ders. (Anm. 98), S. 199. 298 Garda-Amador, ibid., S. 199. 299 Garda-Amador, ibid., S. 199, 200. 300 Anders Vargas Carreflo (Anm. 267), S. 1632, der in den Vorbehalten keine Gefahr sieht, da er den venezolanischen Kongreß für sehr integrationsfreundlich hält. 301 Garda-Amador (Anm. 297), S. 113. 302 Orellana Aroya (Anm. 33), S. 121. 303 S. die unklare Formulierung bei Orellana Aroya, ibid., S. 121. 304 Mora/es Paul (Anm. 67), S. 154.

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ten305. Nicht erkennbar ist, welche Decisiones nicht in Erfüllung einer Norm des A. C. verabschiedet werden und damit nach Morales Paul einer parlamentarischen Genehmigung bedürfen. Unklar bleibt auch, ob Decisiones, die gleichzeitig in Ausführung einer Vorschrift des A. C. erlassen werden und einen Bereich betreffen, der in die Kompetenz des venezolanischen Gesetzgebers fallt, danach einer parlamentarischen Genehmigung durch den venezolanischen Kongreß bedürfen oder nicht. Schließlich erkennt Morales jedoch ausdrücklich an, daß das venezolanische Zustimmungsgesetz den supranationalen Charakter des A. C. beseitigt habe, indem es die Fälle der unmittelbaren Geltung der Decisiones auf eine sehr begrenzte Zahl beschränkt habe306. Dies bewertet er jedoch nicht als negativ, mit dem Hinweis, daß die Integration ein Prozeß sei, bei dem es vorzuziehen sei, progressiv, aber vorsichtig verschiedene Etappen zu überwinden und so nicht an der Realität zu scheitern307, was ihm heftige Kritik von Seiten Garcia-Amadors eingetragen hat30S. Zusammenfassend wurden damit die Bestimmungen des venezolanischen Zustimmungsgesetzes zum A. C. in der lateinamerikanischen Literatur wenigstens als Bestimmungen bewertet, die wie Vorbehalte wirkten und den supranationalen Charakter der Decisiones beseitigten. Angesichts dieser Betrachtungsweise erscheint die Kommentierung der Artt. 2 und 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes zum AGHV erst recht nicht nachvollziehbar. Im folgenden soll deshalb versucht werden, durch eine völkerrechtliche Betrachtung zu einer Lösung des Problems zu kommen. d) Völkerrechtliche Betrachtung des venezolanischen Zustimmungssproblems

(I) Definition eines Vorbehaltes Art. 2 I lit. d WVK definiert den Begriff des Vorbehaltes309. Da diese Definition des Vorbehaltes identisch mit dem gewohnheitsrechtliehen Begriff des 305 Morafes Pauf, ibid., S. 154. 306 Morafes Paul, ibid., S. 231. 307 Morales Paul, ibid., S. 231. 308 Garda-Amador (Anm. 98), S. 200. 309 Vgl. dazu ausführlich Horn , Franie Reservations and Interpretative Declarations to Multilateral Treaties, Amsterdam, New York, Oxford, Tokyo 1988, S. 37 ff. 8 Marwege

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Vorbehaltes ist310, ist es irrelevant, daß außer Kolumbien kein weiteres Andenland Vertragsstaat der WVK ist311. Unter einem Vorbehalt wird die einseitige Erklärung einer Vertragspartei verstanden, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen zu ändern oder einzelne Vertragsbestimmungen nicht auf sich anzuwenden. Dabei ist es gleichgültig, wie diese Erklärung bezeichnet wird, da es ausschließlich auf ihren Inhalt ankommt312. Von den Vorbehalten abzugrenzen sind die sog. Interpretationserklärungen, die nicht den Ausschluß oder die Änderung einer Vertragsbestimmung bezwecken, sondern lediglich der Klarstellung dienen sollen313. Bei Art. 2 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes handelt es sich um einen Vorbehalt im dargestellten Sinne und nicht um eine Interpretationserklärung. Er ändert nämlich, wie bereits erwähnt, Artt. 2 und 3 AGHV dahingehend, daß er die grundsätzlich unmittelbare Geltung der Decisiones der Comisi6n dann nicht anerkennt, wenn die Decisi6n venezolanische Gesetze ändert bzw. eine Materie betrifft, die dem venezolanischen Gesetzgeber zugewiesen ist. In diesen Fällen behält sich Venezuela eine parlamentarische Genehmigung der Decisiones vor. Schwieriger ist die Qualifizierung des Art. 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes. Nach dessen Wortlaut sollen die Bestimmungen der Artt. 28 bis 31 AGHV zum Vorabentscheidungsverfahren lediglich im Sinne der Artt. 129, 205 und 211 der venezolanischen Verfassung interpretiert werden. Da hinter dieser Formulierung aber letztlich die Auffassung stehen dürfte314, daß der oberste Gerichtshof Venezuelas - entgegen der in Art. 31 AGHV festgelegten Pflicht - bei der Auslegung einer Norm des andinen Gemeinschaftsrechtes nicht an die Interpretation des Andengerichtshofes gebunden ist und daß die letztinstanzliehen venezolanischen Gerichte aufgrund ihrer 310 V. Heinegg in: lpsen, Knut: Völkerrecht, 3. Aufl., München 1990, S. 147. 311 Vgl. die Liste der Vertragsstaaten im Fundstellennachweis B des BGBI. II, abgeschlossen am 31.12.1992, S. 406. 312 Bindschedler, Rudolf L.: Treaties, Reservations, in: Encyclopedia of Public International Law, Bd. 7, Amsterdam, New York, Oxford 1984, S. 496-499, S. 496. 313 V. Heinigg in: lpsen (Anm. 310), S. 147. 314 Die lateinamerikanische Literatur, so zum Beispiel Zelada Castedo (Anm. 111 Integr. lat., Nr. 89, 1984), S. 50; ders. (Anm. 21), S. 134, äußert sich in dieser Beziehung nur sehr undeutlich, indem sie die Frage aufwirft, ob Art. 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes nicht die Kompetenzen des Andengerichtshofes untergrabe.

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Unabhängigkeit nicht verpflichtet sind, der Vorlagepflicht des Art. 29 n AGHV nachzukommen, ist das Maß einer zulässigen Auslegung überschritten und davon auszugehen, daß es sich auch hierbei um einen Vorbehalt handelt. (2) Die Rechtswirkungen des venezolanischen Zustimmungsgesetzes (a) Die Wirksamkeit des Vertrages bei Unzulässigkeit eines Vorbehaltes Art. 36 Satz 1 AGHV verbietet nach seinem Wortlaut das Anbringen von Vorbehalten bei Unterzeichnung des Vertrages. Sinn macht dieses Verbot jedoch nur, wenn es als allgemeines Vorbehaltsverbot verstanden wird, so daß damit das Anbringen eines Vorbehaltes während des gesamten Verfahrens des Vertragsabschlusses gemeint ist. Die Vorbehalte der Artt. 2 und 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes durfte Venezuela damit gemäß Art. 36 Satz 1 AGHV nicht anbringen. Aus den Artt. 19 ff. WVK geht nicht hervor, ob und welche Rechtswirkungen ein unzulässiger, weil gegen ein absolutes Vorbehaltsverbot angebrachter Vorbehalt entfaltet31S. Auch die völkerrechtliche Literatur ist sich nicht einig, welche Rechtswirkungen einem unzulässigen Vorbehalt beizumessen sind und welche Rolle dabei die Annahme eines solchen Vorbehaltes bzw. ein Widerspruch gegen einen solchen Vorbehalt durch einen anderen Vertragspartner spielt316. Diese Uneinigkeit rührt schon daher, daß im wesentlichen drei Theorien zu Rechtsnatur und Rechtswirkungen eines Vorbehaltes, unabhängig von seiner Zulässigkeit oder Unzulässigkeit, vertreten werden317. Nach der absoluten Theorie kann ein Staat, der einen Vorbehalt erklärt, überhaupt nur Vertragspartei werden, wenn alle anderen Vertragsparteien den Vorbehalt ausdrücklich oder wenigstens stillschweigend annehmen. Der Widerspruch einer einzigen Vertragspartei gegen den Vorbehalt verhindert, daß der vorbehaltserklärende Staat Vertragspartei wird. Dieser Theorie liegt letztlich

315 V. Heinigg in: lpsen (Anm. 310), S. 150. 316 Vgl. dazu Kühner, Rolf: Vorbehalte zu multinationalen völkerrechtlichen Verträgen, Berlin, Heidelberg, New York, London, Paris, Tokyo 1986, S. 104 ff., 143 ff. m. w.N ..

317 Vgl. die Darstellung bei Kühner (Anm. 316), S. 105 ff.

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die Auffassung zugrunde, daß es sich beim Vorbehalt um eine annahmebedürftige Vertragsklausel handelt318. Die Souveränitätstheorie, die überwiegend von ehemals sowjetischen Völkerrechtlern vertreten wird, geht davon aus, daß es sich bei einer Vorbehaltserklärung um einen einseitigen Akt handelt, der Ausdruck der nationalen Souveränität ist. Vertragliche Beziehungen zwischen dem vorbehaltserklärenden Staat und den anderen Vertragsparteien kommen danach nur dann nicht zustande, wenn der dem Vorbehalt widersprechende Staat dies ausdrücklich erklärt319. Die relative Theorie, die insbesondere im lateinamerikanischen Raum auf der Grundlage des sogenannten panamerikanischen Systems entwickelt worden ist320, sucht einen Kompromiß zu erreichen. Nach ihr kommen zwischen dem vorbehaltserklärenden und dem widersprechenden Staat keine Vertragsverbindungen zustande. Zwischen der vorbehaltserklärenden und der den Vorbehalt annehmenden Vertragspartei kommt der Vertrag nur mit dem Inhalt zustande, den er durch den Vorbehalt erhalten hat. Zwischen den übrigen Vertragsparteien untereinander gilt der ürsprünglich ausgehandelte Vertrag. Für die Teilfrage, ob Venezuela trotz der Vorbehalte seines Zustimmungsgesetzes Vertragspartei des AGHV wurde, kann der Theorienstreit aber letztlich dahingestellt bleiben. Denn die Präambel des Estatuto des Andengerichtshofes, das am 19. August 1983 von der Comisi6n und damit von dem Organ des Andenpaktes verabschiedet wurde321, in dem die Mitgliedstaaten ihren Willen durch Regierungsbevollmächtigte bekunden, erklärt ausdrücklich: Der AGHV sei gemäß Art. 37 mit Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde Vene-

318 So etwa Bindschedler, RudolfL.: Vorbehalt, in: Stropp, Karl/Schlochauer, HansJürgen, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 3, 2. Aufl., Berlin 1962, S. 785-788, S. 787. 319 Vgl. die Darstellung bei Schweisfurth, Theodor: Vorbehalte zu internationalen Verträgen unter besonderer Berücksichtigung der östlichen Vertragstheorie, Internationales Recht und Diplomatie, 2. Halbband, Köln 1970, S. 46-68, S. 58 ff. . 320 Vgl. dazu die umfassenden Erläuterungen bei Kühner (Anm. 316), S. 61; Monroy Cabra, Marco Gerardo: Derecho internacional publico, 2. Aufl., Bogota 1986, S. 65 ff.; Benadava, Santiago: Derecho internacional publico, 1. Aufl., Santiago de Chile 1976, S. 60 ff.; Guerra Hiiguez, Daniel: Derecho internacional publico, Bd. 2, Madrid 1965, S. 134 ff.; Montiel Argüello, Alejandro: Manual de derecho internacional, 1. Aufl., San Jose de Costa Rica 1976, S. 159; Sepulveda, Cesar: Derecho internacional, 13. Aufl., Mexico 1983, S. 133 ff. 321 S. supra 2. Kapitel C. II. und infra 3. Kapitel B. I. 1.

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zuelas beim Sekretariat der Comisi6n322 am 19. Mai 1983 in Kraft getreten323, da alle Mitgliedstaaten ihn ratifiziert hätten. Damit sind die Mitgliedstaaten über die Comisi6n als Sprachrohr der mitgliedstaatliehen Interessen jedenfalls insofern stillschweigend über die Artt. 2 und 3 des Zustimmungsgesetzes Venezuelas hinweggegangen, als daß sie dadurch das lokrafttreten des Gründungsvertrages mit Wirkung für alle Vertragsstaaten nicht als vereitelt ansahen. (b) Die Modifizierung des Vertrages durch die venezolanischen Vorbehalte Fraglich ist aber, ob Venezuela sich auf Art. 2 seines Zustimmungsgesetzes berufen kann, um die unmittelbare Geltung einer Decisi6n der Comisi6n abzulehnen. Klärungsbedürftig ist weiterhin auch, ob Venezuelas oberster Gerichtshof sich der in Art. 29 ll AGHV normierten Vorlagepflicht bei Unklarheiten über die Auslegung von andinem Gemeinschaftsrecht mit dem Hinweis auf Art. 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes entziehen kann. Die lateinamerikanische Literatur schweigt zu diesem Problem. Keener sieht in der Präambel des Estatuto die offizielle, von seiten der Comisi6n erfolgte Annahme der Ratifikation Venezuelas einschließlich der Vorbehalte der Artt. 2 und 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes324. Auch die Lösung des Problems der Vertragsmodifizierung durch die unzulässigen venezolanischen Vorbehalte liegt nicht in einer Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Theorien zur Rechtsnatur und zu den Rechtswirkungen eines Vorbehaltes. Die dargestellten Theorien kommen zwar bei der Frage, inwieweit einseitig durch individuelle Annahme eines vertraglich verbotenen Vorbehaltes über dessen Wirksamkeit entschieden werden kann, zu unterschiedlichen Ergebnissen325. Im vorliegenden Fall haben aber die übrigen Mitgliedstaaten des Andenpaktes, die sich dem Vorbehalt Venezuelas gegenübergestellt sahen, darauf nicht individuell reagiert, sondern vor allem in der Präambel des Estatuto allesamt mit Stillschweigen geantwortet. Folglich 322 Pico Manti/la (Anm. 96), S. 24, 30, weist ausdrücklich darauf hin, daß aufgrund der Abkoppelung des A. C. von der ALALC Depositar des Andenpaktes nicht mehr die Secretaria Ejecutiva der ALALC, sondern das Secretariado Permanente der andinen Comisi6n ist. 323 S. auch die Kurzinformation in RabelsZ 48 (1984), S. 198. 324 Keener (Anm. 71), S. 62. 325 Zu diesem Problem Kühner (Anm. 316), S. 145, 146; Bowett, D. W.: Reservations to Non Restricted Multilateral Treaties, BYIL, 48 (1976177), S. 67-92, S. 82 ff.

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

geht es hier um die Frage, inwieweit durch kollektives Stillschweigen derjenigen Vertragspartner, denen gegenüber ein anderer Vertragspartner einen unzulässigen Vorbehalt anbringt, dieser Vorbehalt angenommen wird. Hier besteht Einigkeit insofern, als daß jeder Staat aufgrund seiner Souveränität frei ist zu entscheiden, ob und gegenüber wem er eine vertragliche Bindung eingehen will, und daß diese Vertragsfreiheit die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung des Vertrages mit einschließt326. Diese Freiheit der inhaltlichen Gestaltung der an dem Abschluß eines Vertrages beteiligten Staaten umfaßt auch die Möglichkeit, eine geschlossene Vereinbarung einvernehmlich zu ändern. Damit kann der Beitritt einer Vertragspartei unter einem Vorbehalt gestattet werden, selbst wenn der ursprünglich ausgehandelte Vertrag einen Vorbehalt ausdrücklich verbietet327. Jeder unzulässige Vorbehalt, der nicht gegen ius cogens verstößt, kann einstimmig angenommen werden, da die Vertragsparteien Herren der Verträge sind328. Im Ergebnis läuft die einstimmige Annahme eines von einer Vertragspartei unzulässigerweise angebrachten Vorbehalts durch die übrigen Vertragsparteien auf eine Änderung des Vertrages zugunsten der den Vorbehalt anbringenden Partei hinaus. Zweifelhaft ist allerdings, ob diese einstimmige Annahme ausdrücklich erfolgen muß329 oder ob das kollektive Stillschweigen als Annahme zu deuten ist. Da im Völkerrecht grundsätzlich Formfreiheit besteht330 und auch bei völkerrechtlichen Vertragsschlüssen konkludente Handlungen zulässig sind33I, wäre es nicht einleuchtend, wenn das Schweigen der Vertragspartner, denen gegenüber der unzulässige Vorbehalt angebracht wurde und die die Möglichkeit des Widerspruchs sowie ein dringendes Interesse an der Klärung der Situation haben332, nur aufgrund der Unzulässigkeil des Vorbehalts nicht als konkludente

326 Kühner (Anm. 316), S. 142; Dahm, Georg: Völkerrecht, Bd. 3, 1. Aufl., Stuttgart 1961, S. 57; Tomuschat, Christian: Admissibility and Legal Effects of Reservations to Multilateral Treaties, ZaöRV, 27 (1967), S. 463-482, S. 466. 327 Kühner (Anm. 316), S. 103, 104. 328 So deutlich Kühner, ibid., S. 146, Fn. 190. 329 So Kühner, ibid., S. 104; Treviranus, Hans-Dieter: Vorbehalte zu mehrseitigen Verträgen- Wohltat oder Plage?, GYIL, 25 (1982), S. 515-527, S. 520, 521. 330 Verdross!Simma (Anm. 102), S. 424. 331 Verdross/Simma, ibid., S. 441. 332 Treviranus' (Anm. 329), S. 521, Argument, daß Schweigen vielfach Indifferenz und Gleichgültigkeit bedeute, kommt im Falle des AGHV ohnehin nicht zum Zuge.

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Zustimmung gesehen werden kann333. Für diese Auffassung spricht ferner die Fiktion des Art. 20 V WVK, nach dem das Schweigen die Bedeutung einer Annahme hat. Fraglich ist damit, ob im vorliegenden Fall das Verhalten der anderen Vertragsstaaten gegenüber Venezuela konkret als konkludente Annahme der Vorbehalte gedeutet werden kann. Die restlichen Mitgliedstaaten des Andenpaktes haben den Vorbehalten Venezuelas nicht widersprochen. Die Vorbehalte betrafen zentrale Fragen der andinen Rechtsordnung und waren den übrigen Andenländem auch bekannt. Damit wäre ein Widerspruch zu erwarten gewesen. Für die Annahme, daß der schriftlich abgeschlossene AGHV letztlich durch formlosen zwischenstaatlichen Konsens modifiziert wurde, spricht aber vor allem, daß die Mitgliedstaaten über die Präambel des durch die Comisi6n des Andenpaktes verabschiedeten Estatuto bekundet haben, daß alle Mitgliedstaaten den AGHV ratifiziert hätten, ohne daß in irgendeiner Form den bekannten Vorbehalten Venezuelas entgegengetreten wurde. Diese Bekundung wäre nicht notwendig gewesen und hätte bei Zweifeln wegen der venezolanischen Vorbehalte unterbleiben können. Aufgrund der somit erfolgten konkludenten Annahme der venezolanischen Vorbehalte durch die übrigen Mitgliedstaaten des A. C. ist davon auszugehen, daß die Bestimmungen des AGHV bezüglich der grundsätzlich unmittelbaren Geltung der Decisiones der Comisi6n und die Vorschriften zum Vorabentscheidungsverfahren von Venezuela seinen Vorbehalten entsprechend gehandhabt werden dürfen. Selbst wenn man das Schweigen der anderen Andenländer auf die von Venezuela unzulässigerweise angebrachten Vorbehalte nicht als Zustimmung ansehen wollte, könnte sich Venezuela später bei einem Verhalten, das seinen Vorbehalten entsprechen würde, den anderen Mitgliedstaaten gegenüber auf das estoppel-Prinzip berufen. Nach dem estoppel-Prinzip muß sich eine Vertragsseite an den Erwartungen festhalten lassen, die die andere nach Treu und Glauben in ausdrückliche oder konkludent durch Verhalten gemachte Äußerungen setzen durfte. In diesem Rahmen besteht auch im Völkerrecht das Verbot des venire contra factum propium334. In Anbetracht der weitreichenden Kon-

333 Treviranus, ibid., S. 520, 521, bringt keinen Nachweis für seine gegenteilige Behauptung, daß das "Schweigen als Annahme gewohnheitsrechtlich (noch) nicht anerkannt sein dürfte". 334 V. Heinigg in: Ipsen (Anm. 310), S. 212; vgl. außerdem Müller, Jörg PauliCottier, Thomas: Estoppel, in: Encyclopedia of Public lnternacional Law, Bd. 7,

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

sequenzen der venezolanischen Vorbehalte hätten die restlichen Mitgliedstaaten des Andenpaktes nicht - wie schon hinsichtlich der Bestimmungen des venezolanischen Zustimmungsgesetzes zum A. C. - mit Schweigen reagieren dürfen, sondern den Artt. 2 und 3 des venezolanischen Zustimmungsgesetzes widersprechen müssen. Darüber hinaus ließen sie auch die Möglichkeit ungenutzt, bei Verabschiedung des Estatuto die Vorbehalte Venezuelas ausdrücklich zurückzuweisen. Danach erscheint es nach Treu und Glauben jedenfalls als unzulässig, den anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zuzugestehen, sich später bei einem Verhalten Venezuelas, das seinen Vorbehalten entspricht, auf die Unzulässigkeit der Vorbehalte berufen zu können. e) Zusammenfassende Bewertung Die rechtliche Gültigkeit der venezolanischen Vorbehalte ist insofern bedauerlich, als dadurch die Gefahr geschaffen wurde, daß auf lange Sicht eine einheitliche Anwendung und Auslegung des andinen Gemeinschaftsrechtes in allen fünf Mitgliedstaaten des Andenpaktes nicht gewährleistet ist. Da die venezolanischen Vorbehalte die Autorität des Andengerichtshofes bei der Interpretation des Gemeinschaftsrechtes erheblich zugunsten des obersten Gerichtshofes Venezuelas abgeschwächt und die grundsätzliche unmittelbare Geltung des sekundären Gemeinschaftsrechtes nicht anerkannt haben335, hat der AGHV von vornherein schon theoretisch sein Ziel nicht erreicht, zur Schaffung einer effektiven andinen Rechtsordnung beizutragen. In der Praxis haben die Vorbehalte dazu geführt, daß es bislang noch zu keinem Vorabentscheidungsverfahren gekommen, bei dem ein venezolanisches Gericht die Vorlage betrieben hat336, Ein Verfahren vor dem venezolanischen obersten Gerichtshof betreffend die Anwendung der Decisi6n 24337 auf einen Lizenzvertrag führte Amsterdam, New York, Oxford 1984, S. 78-81, S. 79, die eine etwas engere Auffassung vom estoppel- Prinzip vertreten. 335 So deutlich nur Andrade Valencia (Anm. 139), S. 81, 82; vgl. auch Greenberg, Mark: Recent Developments in Latin American Intellectual Property Law- The Venezuelan Response to Andean Pact Decision 313, lnter-American Law Review, Vol. 25, Nr. 1, 1993, S. 133-159, S. 153, und das dort angesprochene Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas vom 25.9.1990, veröffentlicht in: Jurisprudencia de Ia Corte Suprema de Justicia, Nr. 8-9, 1990, S. 288-321. 336 S. zu dieser Feststellung auch Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1986, Quito 1987, S. 71. 337 S. supra 1. Kapitel C. I.

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trotz Auslegungsbedarls der andinen Norm nicht zu einer Vorlage338. Auch in der Praxis der Anwendung der Decisiones in Venezuela haben die dargestellten Vorbehalte Venezuelas schon für große Verwirrung gesorgt339. Wie renommierte Patentanwälte Venezuelas dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München rnitteilten340, gingen die venezolanischen Behörden davon aus, daß die Decisi6n 313341, die das andine Markenrecht umfassend neu regelt342,jedenfalls solange nicht in Venezuela gelte, als es noch nicht zur Verabschiedung von nationalen Ausführungsverordnungen und zur Veröffentlichung dieser343 und der Decisi6n344 in der Gaceta Oficial Venezuelas gekommen sei. Von den Anwälten wurden aufgrund der Ungewißheit über das Inkraftsein der Decisi6n 313 die venezolanischen Markengesetze jedenfalls insoweit weiter und damit parallel zur Decisi6n 313 angewandt, als ihre Bestimmungen mit der andinen Regelung übereinstimmen. Auch bei der Decisi6n 29}345 waren sich die venezolanischen Juristen nicht einig, ob diese nach Art. 3 I AGHV ohne weiteren Akt Venezue338 S. das Urteil der Corte Suprema de Justicia vom 6.8.1985 in: Jurisprudencia de la Corte Suprema de Justicia, Nr. 8/9, 1985, S. 113-122. 339 Im folgenden wird die Untersuchung der Umsetzung der Artt. 2 ff. AGHV auf die Decisiones 291 (s. supra 1. Kapitel C. I.) und 313 [s. v. a. infra 6. Kapitel F. II. 3)] beschränkt, da sie als Nachfolgeorganakte der bekannten Decisiones 24 (s. supra 1. Kapitel C. 1.) bzw. 85 (abgedruckt in: Der. Integr., Nr. 16, 1974, S. 162 ff.; auf engl: ILM, 13 (1974), 1489 ff.; auf deutsch: GRUR Int. 1975, S. 134 ff.) diejenigen Bereiche (nämlich das Recht der ausländischen Investitionen und des Technologietransfers bzw. das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes) regeln, die im Rahmen der Geschichte des Andenpaktes und der Rechtsprechung des Andengerichtshofs bisher die größte Bedeutung erlangt haben. 340 Das entsprechende Fax vom 12.3.1992 wurde der Verfasserio freundlicherweise im Rahmen von Recherchen zum Aufsatz von Marwege, Renata!Samtleben, Jürgen: Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, zur Verfügung gestellt. 341 Abgedruckt in: Gac. Of. del A. C. Nr. 101 vom 14.2.1992, S. 1 ff.; Integr. lat., Nr. 187/188, 1992, S. 55-64; s. auch Marwege/Samtleben (Anm. 340), S. 284, Fn. 85 342 S. dazu Marwege/Samtleben, ibid., S. 284; Baldo Kresalja, R.: La decisi6n 313, Themis, Nr. 23, 1992, S. 89-106. 343 Dekret Nr. 2887 vom 15.4.1993: Reglamento de Ia Decisi6n 313, abgedruckt in: Gaceta Legal (Venezuela) Nr. 824 vom 30.4.1993, S. 408-411. 344 So inzwischen geschehen: Gaceta Oficial Nr. 4451 Extraordinario vom 5.8.1992. 345 S. supra 1. Kapitel C. I.

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Alldengerichtshofes

las in Venezuela mit ihrer Veröffentlichung in der Gaceta Oficial del Acuerdo de Cartagena in Kraft trat oder ob die Vorbehalte Venezuelas eine Inkraftsetzung der Decisi6n durch Dekret oder sogar Gesetz nötig machten346. Letzteres bedeutete, daß Venezuela die Bedeutung, die dem Begriff der "incorporaci6n" des Art. 3 II AGHV nach gemeinschaftsorientierter Ansicht zukommen soll, nicht teilt. Eine Rechtsprechung venezolanischer Gerichte zum Verhältnis des andinen Sekundärrechts zum innerstaatlichen Recht Venezuelas existiert - soweit der Verfassetin der vorliegenden Arbeit ersichtlich ist347 - bisher noch nicht348. Dies deutet darauf hin, daß das andine Sekundärrecht außer in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und der Regulierung des ausländischen Kapital- und Technologietransfers in der juristischen Praxis Venezuelas im Augenblick noch keine bedeutende Rolle zu spielen scheint. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Vorbehalte Venezuelas als nicht so einschneidend bewertet werden dürfen, da sie letztlich eben verhindern, daß das andine Sekundärrecht in Zukunft in Venezuela aufgrund seiner unmittelbaren Geltung auch in der Praxis an Relevanz gewinnt. Insgesamt haben die Artt. 2 ff. AGHV in Venezuela aufgrund der dargestellten Vorbehaltsproblematik nicht das erhoffte Licht in das Dunkel des Verhältnisses der andinen Organakte zum innerstaatlichen Recht Venezuelas gebracht.

346 S. die Kurzinformation von Hughes, Thomas: Venezuela, Update on Foreign Investment, International Financial Law Review, Mai 1992, S. 44; vgl. inzwischen die Bekanntmachung der Decisi6n 291 in: Gaceta Oficial Nr. 4284 Extraordinario vom 28.6.1991, und das Dekret Nr. 2095, abgedruckt in: Gaceta Oficial Nr. 34930 vom 25.3.1992.

347 Vgl. in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die Schwierigkeit der praktischen Arbeit des Lateinamerikareferats des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht aufgrund des Problems der Materialbeschaffung und des kontinuierlichen Bezugs von offiziellen Publikationen wie Gesetzes- und Rechtsprechungssammlungen im Tätigkeitsbericht des Instituts 1991, S. 26. 348 S. den Hinweis auf die fehlende gerichtliche Praxis bei Tribunal del Pacto Andino (Anm. 336), S. 70, 71.

D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages

123

2. Die Haltung Kolumbiens a) Die Problematik der identischen Vorbehalte im Rahmen des Zustimmungsgesetzes zum Acuerdo de Cartagena und die Zustimmung zum Andengerichtshofsvertrag

m

Kolumbien hatte in Art. 2 li und des Gesetzes Nr. 8 vom 21. März 1973, durch das das A. C. schließlich parlamentarisch genehmigt worden war349, dieselben Vorbehalte angebracht, die Venezuelas Zustimmungsgesetze zum A. C. und zum AGHV enthalten. Nach Art. 2 m sollten diejenigen Decisiones, die die kolumbianische Gesetzgebung veränderten oder eine Materie regelten, die in den Bereich des kolumbianischen Gesetzgebers falle, erst nach einer parlamentarischen Genehmigung durch den kolumbianischen Kongreß in Kraft treten. Art. 2 li bestimmte, daß alle übrigen Decisiones durch die kolumbianische Regierung in Kraft gesetzt werden müßten. In der lateinamerikanischen Literatur wurden diese Bestimmungen genauso wie die entsprechenden Vorschriften des venezolanischen Zustimmungsgesetzes zum A. C. vor allem unter dem Stichwort der Untergrabung der supranationalen Kompetenzen der Comisi6n heftig kritisiert350. Für Caicedo Perdomo bedeuteten sie eine Beseitigung jeglicher (supranationalen) Gesetzgebungskompetenz der andinen Organe. Das Gemeinschaftswohl könne nicht erreicht werden, wenn im gesetzgebensehen Bereich weiter die Interessen der andinen Kongresse im Vordergrund stünden. Eine echte wirtschaftliche Integration sei ohne Akzeptierung der Supranationalität der Gemeinschaft nicht verwirklichbar. Es sei besser, das A. C. aufzukündigen als zu glauben, die Integration könne durch nationale Kongresse realisiert werden35I.

349 S. supra l. Kapitel B. II. 2. b) (2). 350 INTAL (Anm. 296), S. 101; Garcia-Amador (Anm. 297}, S. 113; Garcia-Amador (Anm. 98), S. 199; Morales Paul (Anm. 67), S. 231; s. darüber hinaus Cavelier (Anm. 213), S. 501, der Art. 2 des kolumbianischen Zustimmungsgesetzes unabhängig von dem Problem der Beseitigung des Prinzips der unmittelbaren Geltung der Decisiones wegen terminologischer Ungenauigkeiten kritisiert. 351 Caicedo Perdomo (Anm. 196), S. 57.

124

2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Anders als in Venezuela352 sind die Vorbehalte des Art. 2 ll und III des kolumbianischen Zustimmungsgesetzes jedoch heute nicht mehr in Kraft, da die Corte Suprema de Justicia sie in ihrem Urteil vom 27.2.1975353 für "inexequible" erklärte354. Der oberste Gerichtshof hielt Art. 2 II und III des Zustimmungsgesetzes Nr. 8 für verfassungswidrig, da die genannten Bestimmungen gegen Art. 76 Nr. 18 und Art. 120 Nr. 20 der kolumbianischen Verfassung verstießen355. Sowohl Art. 2 II als auch Art. 2 ITI des Zustimmungsgesetzes beschnitten die der Exekutive von der Verfassung gemäß Art. 120 Nr. 20 bzw. Art. 120 Nr. 2 und 3 eingeräumten Befugnisse zur Regelung der diplomatischen Beziehungen bzw. zur freien Entscheidung über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Erfüllung bestehender Gesetze356. Art. 2 ITI des Gesetzes verletze darüber hinaus Art. 76 Nr. 18 der kolumbianischen Verfassung, der festlege, daß Kolumbien sich durch einen völkerrechtlichen Vertrag einer supranationalen Organisation zur Förderung der wirtschaftlichen Integration anschließen könne. Mit dem Beitritt Kolumbiens zum Andenpakt, der eine Organisation im Sinne des Art. 76 Nr. 18 der Verfassung sei, sei freiwillig auf nationale, gesetzgeberische Prärogativen zugunsten des supranationalen Gemeinschaftsgesetzgebers verzichtet worden357. Diesem Urteil der Corte Suprema de Justicia wird zum einen die Bedeutung beigemessen, daß erneut358 der Vorrang völkerrechtlicher Verträge vor dem kolumbianischen Recht anerkannt werde359. Völkerrechtliche Verträge seien 352 S. diese Feststellung auch bei INTAL (Anm. 296), S. 101; vgl. auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas vom 25.9.1990, abgedruckt in: Jurisprudencia de Ia Corte Suprema de Justicia, Nr. 8-9, 1990, S. 288-321. 353 S. 1. Kapitel B. II. 2. b. (2). 354 S. die Urteilsauszüge bei Cavelier (Anm. 213), S. 520,531. 355 S. die Urteilspassage bei Cavelier, ibid., S. 530. 356 S. die Urteilspassage bei Cavelier, ibid., S. 526, 527. 357 S. die Urteilspassage bei Cavelier, ibid., S. 527 ff. 358 S. supra I. Kapitel B. Il. 2. b) (1). 359 S. Cavelier (Anm. 213), S. 532, 533, s. v. a. aufS. 124 der ausdrückliche Hinweis, daß dieser Vorrang sich auch auf das Verfassungsrecht erstrecke; Garcfa-Amador (Anm. 98), S. 203, 204; JNTAL (Anm. 296), S. 101; zum Verhältnis völkerrechtlicher Verträge zum innerstaatlichen Recht Kolumbiens vgl. auch Samtleben (Anm. 196), S. 600; Tribunal del Pacto Andino (Anm. 336), S. 68; Monroy Cabra (Anm. 320), S. 114, 115; ders.: Derecho de los tratados, Bogota 1978, S. 211 ff., S. 241, mit dem Hinweis, daß die traditionelle Rechtsprechung der Corte Suprema neuerdings dazu tendiert, von

D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages

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nach Treu und Glauben zu erfüllen und dürften nicht durch einen nachträglichen innerstaatlichen Gesetzesakt wie in diesem Fall das Zustimmungsgesetz mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit des Vertrages ausgehebert werden360. Sei ein völkerrechtlicher Vertrag tatsächlich verfassungswidrig, könne dieses Problem nur durch seine Neuverhandlung gelöst werden36t. Zum anderen wird Art. 76 Nr. 18 der kolumbianischen Verfassung als eine ausreichende Grundlage zur Schaffung von Integrationsorganisationen angesehen, deren Organe supranationale Kompetenzen haben können362. Das sekundäre Gemeinschaftsrecht bedürfe keinesfalls einer Inkraftsetzung durch den Kongreß Kolumbiens363. Wenn es nach den primärrechtlichen Vorschriften des A. C. nicht unmittelbar gelte, sei es Aufgabe der kolumbianischen Exekutive, die notwendigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu treffen364. Insgesamt ist das Urteil, das damit die unmittelbare Geltung des andinen Sekundärrechts für Kolumbien - bemerkenswerterweise durch eine eher verfassungs- und als gemeinschaftsrechtliche Argumentation - anerkennt365, als Bekenntnis Kolumbiens zum Andenpakt und zur Supranationalität des andinen Gemeinschaftsrechts zu werten366.

einem Vorrang des kolumbianischen Verfassungsrechts auszugehen; s. dazu auch sehr kritisch Cavelier (Anm. 213), S. 158. 360 Cavelier, ibid., S. 532. 361 Cavelier, ibid., S. 533. 362 So auch Sdchica (Anm. 71), S. 46; Esteva, Eduardo: Derecho comunitario y derecho constitucional, Gaceta forense (Montevideo), Nr. I, 1983/84, S. 75-81, S. 76. 363 S. in diesem Zusammenhang allerdings das Urteil der Corte Suprema zum Ausführungsdekret Nr. 1299 zur Decisi6n 24 vom 20.1.1972, abgedruckt in: Der. Integr., Nr. 10, 1972, S. 180-184 (vgl. dazu auch: Thomas, Larry W.: The Co1ombian Supreme Court Decision on the Andean Foreign Investment Code and its implications for the law of treaties, Journal of International Law and Economics, Vol. 8, 1973, S. 113128). Mit Urteil vom 28.9.1989, abgedruckt in: Foro colombiano, 41 (1989), S. 570-575, lehnte die Corte Suprema unter Hinweis auf ihr Urteil vom 27.2.1975 eine erneute Entscheidung über das Dekret Nr. 1299 ab. 364 Cavelier (Anm. 213), S. 533. 365 S. diese Feststellung auch bei Andrade Valencia (Anm. 139), S. 78. 366 Vgl. Garda-Amador (Anm. 98), S. 201.

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Wie Andrade ausführt, stellt die vorbehaltlose Zustimmung Kolumbiens zum AGHV die konsequente Weiterführung dieser mit dem dargestellten Urteil begründeten gemeinschaftsfreundlichen Haltung Kolumbiens dar367. b) Zusammenfassende Bewertung Das in Art. 3 I AGHV festgelegte Prinzip der unmittelbaren Geltung der Decisiones, das in Kolumbien aufgrund der vorbehaltlosen Ratifizierung des AGHV gilt, ist dort mehrfach gerichtlich bestätigt worden: Neben dem Urteil des Corte Suprema de Justicia vom 1.9.1988368 hat die Rechtsprechung des Consejo de Estado369 wiederholt den Vorrang und die unmittelbare Anwendbarkeit des andinen Sekundärrechts anerkannt370. Bisher sind die kolumbianischen Gerichte überhaupt die einzigen mitgliedstaatliehen Gerichte, die Auslegungsfragen bzgl. des andinen Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens dem Andengerichtshof zur Entscheidung vorgelegt371 und auf diese Weise die unmittelbare innerstaatliche Geltung der Decisiones in 367 Arulrade Valencia (Anm. 139), S. 79. 368 Abgedruckt in: Jurisprudencia al dia, 3. trimestre 1988, S. 62-74, zum Vorrang und zur unmittelbaren Geltung des Gemeinschaftsrechts s. S. 68, 69. 369 Auf dieses oberste Verwaltungsgericht Kolumbiens wird im Rahmen der bisherigen Praxis des Vorabentscheidungsverfahren unter infra 6. Kapitel F. näher eingegangen werden. . 370 S. das Urteil vom 6.9.1979 in: Jurisprudencia y doctrina, Bd. VIII, 1979, S. 855 ff.; das Urteil vom 7.11.1990 in: Jurisprudencia al dia, 2. semestre 1990, S. 418-425 und das Urteil vom 28.2.1991 in: Jurisprudencia al dia, 1. semestre 1991, S. 414-427; vgl. außerdem zur gemeinschaftsrechtskonformen, den Vorrang des Gemeinschaftsrechts bestätigenden Rechtsprechung des Consejo de Estado Arulrade Valencia (Anm. 139), S. 79 und Pach6n Munoz (Anm. 238), S. 85, Fn. 37; Tribunal del Acuerdo de Cartagena (Anm. 336), S. 68; s. allerdings das in einem anderen Zusammenhang stehende gemeinschaftsrechtswidrige Verhalten des Consejo de Estado, das aus dem Hinweis des Andengerichtshofs im Prozeß Nr. 6 - IP - 90, Gac. Of. Nr. 93 vom 11.11.1991, S. 10 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 18) hervorgeht, wonach der Consejo de Estado sich in zwei nationalen Prozessen, in denen es zu Vorabentscheidungen des Andengerichtshofs aufgrundvon Vorlagen des Consejo de Estado gekommen war, offensichtlich nicht an die vom Andengerichtshof vorgenommene Interpretation der andinen Norm gehalten hat; s. außerdem die Andeutung der neuerlichen Tendenz des Consejo de Estado, sich der Vorlagepflicht im Sinne des Art. 29 II AGHV zu entziehen, bei Pach6n Mufioz (Anm. 238), S. 84 und 87. 371

S. 6. Kapitel G. III. 6. c.

D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages

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der Praxis ernstgenommen haben. Auch der kolumbianische Gesetzgeber bzw. die Exekutive Kolumbiens haben der Regelung der Artt. 2 ff. AGHV Rechnung getragen. Das Dekret Nr. 1384 vom 18.8.1992372 bestimmt in seiner Präambel, daß die Decisi6n 257 mit ihrer Veröffentlichung in der Gaceta Oficial des Andenpaktes in Kraft getreten ist und daß das folgende Dekret nur in Erfüllung des Art. 5 AGHV diejenigen ergänzenden Vorschriften enthält, die zur Effektivität und Durchführung der Decisi6n in Kolumbien notwendigerweise von der kolumbianischen Exekutive erlassen werden müssen. Genauso verhält es sich mit den Decisiones 291 und 313373, deren Veröffentlichung im Diario Oficial374, dem Gesetzesblatt Kolumbiens, lediglich ihrer Bekanntmachung375 und nicht ihrer Inkraftsetzung diente. Die ergänzenden nationalen Ausführungsvorschriften wurden von der Exekutive als Dekrete verabschiedet376. Ein Gesetz oder ein Dekret Kolumbiens, daß eine unmittelbare Geltung der Decisiones negieren würde, würde von der Corte Suprema de Justicia auch unter dem Ge-

372 Abgedruckt in: Derecho colombiano, Nr. 370, 1992, S. 316-322. 373 S. supra 1. Kapitel C. I. und v. a. infra 6. Kapitel II. 3). 374 Erstere in: D. 0. Nr. 39.835 vom 24.5.1991, S. 12; letztere in: D. 0. Nr. 40.377 vom 13.3.1992, S. 1. 375 Das kolumbianische Dekret Nr. 2083 vom 19.7.1982, abgedruckt in: Integr. lat., Nr. 78, 1983, S. 105, bestimmte, daß diejenigen andinen Decisiones, die keiner innerstaatlichen Ausführungsmaßnahmen mehr bedürfen, bis zum ersten Erscheinen der Gaceta Oficial des Andenpaktes im Diario Oficial Kolumbiens veröffentlicht werden sollten, um den unmittelbar betroffenen Normadressaten bis zu diesem :leitpunkt eine Kenntnisnahme zu ermöglichen. Wie Cavelier (Anm. 213), S. 358, darstellt, ist dieses Dekret sinnwidrigerweise zu spät in der Praxis ausgeführt worden: Im D. 0. Nr. 36.371 vom 4.11.1983 wurde die erste Gaceta Oficial des Andenpaktes veröffentlicht. Diese Praxis ist beibehalten worden, obwohl sich eine Veröffentlichung von Decisiones im Sinne des Art. 3 I AGHV in dem kolumbianischen Gesetzesblatt mit dem Erscheinen des andinen Amtsblatts erübrigt hat. Bei Decisiones, die gemäß Art. 3 II AGHV innerstaatlicher, ergänzender Ausführungsmaßnahmen der mitgliedstaatliehen Exekutive bedürfen, stellt sich genaugenommen die Notwendigkeit ihrer Veröffentlichung im Gesetzblatt der Mitgliedstaaten ebenfalls nicht, da auch sie mit ihrer Veröffentlichung in der andinen Gaceta in Kraft sind. Ihre Veröffentlichung dient dann, wie im Falle der Decisiones 291 und 313 in Kolumbien zu sehen ist, lediglich ihrer Bekanntmachung. 376 Für die Decisi6n 291 das Dekret Nr. 259 in: D. 0. Nr. 40.334 vom 12.2.1992, S. 8, und für die Decisi6n 313 das Dekret Nr. 575 in: D. 0. Nr. 40.412 vom 8.4.1992, S. 6.

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

sichtspunkt des Urteils vom 27.2.1975 für verfassungswidrig erklärt werden müssen377. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß in Kolumbien die Artt. 2 ff. AGHV in der Praxis überwiegend beachtet werden, d. h., daß Exekutive, Legislative und Judikative von einer unmittelbaren, innerstaatlichen Geltung des andinen Sekundärrechts in Kolumbien ausgehen und der Begriff der "incorporaci6n" des Art. 3 II AGHV im andinen Sinne verstanden wird. 3. Die Haltung Ecuadors, Perus und Boliviens

Die Zustimmung der drei übrigen Mitgliedstaaten des Andenpakts - Ecuador, Peru und Bolivien - zum AGHV erfolgte, ohne daß verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und die unmittelbare Geltung des andinen Sekundärrechts beschränkende Vorbehalte angebracht wurden. Alle drei Länder folgen damit der oft für alle lateinamerikanische Verfassungen vertretenen Auffassung, daß eine konstitutionelle Legitimation für die Schaffung supranationaler Integrationsorganisationen selbst dann vorliege, wenn bezüglich der Übertragung von Kompetenzen keine ausdrücklichen Verfassungsbestimmungen bestünden. Denn die entsprechende Norm lasse sich teleologisch aus den allgemeinen Verfassungsbestimmungen zur Förderung der Kooperation zwischen den lateinamerikanischen Staaten ableiten378. Im einzelnen stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: (Anm. 139), S. 79. 378 S. schon die Ergebnisse der sog. Mesa Redonda, die vom 6.- 8.2.1967 in Bogota zu dem Thema "La integraci6n de America Latina y Ia cuesti6n constitucional" tagte, bei lnstituto lnteramericano de Estudios Juridicos Internadonales (Anm. 74), S. 1130; vgl. dazu auch Marin lglesias, Alejandro: EI sistema interamericano - modalidades del derecho intemacional publico americano, Asunci6n 1977, S. 147-152; als Vertreter dieser integrationsfreundlichen Auffassung heute vgl. Pellegrino, Carlos Roberto: Construire le marche commun latino-americain, la supranationalite et la cuestion constitutionelle, Nr. 55 in der Reihe: Ress, Georg!Will, Michael R. (Hrsg.), Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-lnstitut, Saarbrücken 1985, S. 14, und Andueza Acuiia (Anm. 138), S. 20 f., 34; für die Verfassungen Ecuadors und Perus Esteva (Anm. 362), S. 77; für die Verfassung aller drei Mitgliedstaaten Sdchica (Anm. 71), S. 45-47; Tribunal del Acuerdo de Cartagena (Anm. 336), S. 67 ff.; allgemein zum Spannungsfeld der lateinamerikanischen Verfassungen zum Gemeinschaftsrecht Rimoldi de Ladmann, Eve 1.: EI derecho de integraci6n y el derecho constitucional latinoamericano, Lecciones y ensayos, Nr. 47, 1987, S. 69-96. 377 Andrade Valencia

D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages

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Da Art. 3 der ecuadorianischen Verfassung379 als ausreichende Grundlage für die Abtretung von Souveränitätsrechten an eine Gemeinschaft mit supranationalen Kompetenzen angesehen wird380, sind die Bestimmungen der Artt. 2 ff. AGHV als verfassungsmäßig einzustufen. Mit dem ecuadorianischen Verfassungsrecht übereinstimmende völkerrechtliche Verträge gehen dem nationalen ecuadorianischen Recht vor381. Dies bedeutet, daß somit das andine Sekundärrecht entsprechend den Artt. 2 ff. AGHV theoretisch unmittelbar in Ecuador gilt. Die Praxis kann, vorsichtig optimistisch, als Bestätigung dieses Prinzips bezeichnet werden: Z. B. wurde die Decisi6n 291 im ecuadorianischen Gesetzesblatt, dem Registro Oficial, lediglich bekanntgemacht und nicht in Kraft gesetzt382, Darüber hinaus wurde das notwendige, ergänzende Dekret verabschiedet383. Allerdings hat in der gerichtlichen Praxis Ecuadors das sekundäre andine Gemeinschaftsrecht, trotz der theoretischen Anerkennung seiner unmittelbaren Geltung, bisher soweit feststellbar noch keine Rolle gespielt384. Der ecuadorianische Oberste Gerichtshof hat wiederholt sogar Markenprozesse auf der Grundlage des nationalen Warenzeichengesetzes entschieden, ohne dem Andengerichtshof die Bestimmungen, die mit denjenigen des andinen Markenrechts übereinstimmten, zur Interpretation vorzulegen385.

379 Neubekanntmachung abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 183 vom 5.5.1993, S. 1-20. 380 Tribunal del Acuerdo de Cartagena (Anm. 336), S. 68; Sachica (Anm. 71), S. 46; AnduezaAcuiia (Anm. 138), S. 20, 32. 381 S. dazu und zum Verhältnis des Völkerrechts zum innerstaatlichen Rechts Ecuadors Tribunal del Acuerdo de Cartagena (Anm. 336), S. 69; Tobar Donoso, Julio/Larrea Holgufn, Juan: Derecho constitucional ecuatoriano, 3. Auf!., Quito 1989, S. 467 ff., v. a. S. 471, 472; Viiiacres Moscoso, Jorge W.: Derecho intemacional ecuatoriano, Guayaquil 1972, S. 407; Larrea Holgufn, Juan: La nueva Constituci6n del Ecuador, Estudios de derecho, facultad de derecho y ciencias politicas de Ia Universidad de Antioquia, Nr. 96, 1979, S. 431-447, S. 440; m. w. N. Samtleben (Anm. 196), S. 600. 382 Reg. Of. Nr. 682 vom 13.5.1991, S. 47 ff. 383 Dekret Nr. 2501, abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 766 vom 17.6.1991, S. 2 ff. 384 Tribunal del Acuerdo de Cartagena (Anm. 336), S. 68 385 Urteil der Corte Suprema de Justicia vom 29.5.1989, abgedruckt in: Gacetajudi· cial, Nr. 6, 1989, S. 1577 ff; Urteil vom 5.12.1990, abgedruckt in: Gacetajudicial, Nr. 10, 1991, s. 2919 ff. 9 Marwege

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

Perus Verfassungsbestimmungen386 stellen eindeutigere Ermächtigungsvorschriften für die Übertragung von Kompetenzen auf eine supranationale Organisation zur Verfügung387. Das A. C. wird sowohl mit der Präambel als auch mit den Artt. 100, der die Kooperation Perus mit den anderen lateinamerikanischen Nationen zur Verwirklichung einer Gemeinschaft festschreibt, 101, der ausdrücklich den Vorrang völkerrechtlicher Verträge gegenüber nationalem pemanischen Recht statuiert388, und 106 der peruanischen Verfassung, der Integrationsverträge als vorrangig gegenüber anderen Verträgen bezeichnet, für vereinbar gehalten389. Die unmittelbare Geltung der andinen Decisiones stößt damit in verfassungsrechtlich-theoretischer Hinsicht nicht auf Ablehnung. In der Praxis ist die Lage leider weniger klar: Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Anwendung einer unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechtsnorm geht, sind der VerfasseTin nicht bekannt. Die Decisi6n 291 wurde zwar nach ihrer Bekanntmachung390 gemeinschaftsrechtskonform durch nationale Ausführungsmaßnahmen ergänzt39t. Das unmittelbare lokrafttreten der Decisi6n 313 ist jedoch auf großes, angesichts der Regelung des Art. 3 AGHV unverständliches Erstaunen sowohl bei den peruanischen Fachanwälten als auch bei den Regierungsbehörden gestoßen392. Aufgrund des Rückzugs Perus v. a. aus dem 386 Die Verfassung vom 12.6.1979 findet sich abgedruckt bei: Figueroa Estremadoyro, Heman: La nueva Constituci6n peruana comentada y concordada con e1 nuevo C6digo Civil, 4. Aufl., Lima 1984. 387 S. dazu Tribunal del Acuerdo de Cartagena (Anm. 336), S. 69; Sdchica (Anm. 71), S. 45; Andueza Acuiia (Anm. 138), S. 32. 388 S. dazu ausführlich Belaunde Moreyra, Antonio: La Constituci6n peruana de 1979 y el derecho intemacional, Revista peruana de derecho intemacional, Nr. 84, 1982, S. 5-51, S. 25 ff.; Ruiz-Eldredge, Alberto: La Constituci6n comentada - 1979, Lima 1980, S. 168; außerdem de la lAma Eggerstedt, Migue1: La Constituci6n politica de 1979 y los tratados, in: Eguiguren Praeli, Francisco (Hrsg.), La Constituci6n polftica de 1979 y sus problemas de aplicaci6n, 11 estudios interpretativos, Lima 1987, S. 463-494, S. 477; Gareta Calder6n K., Manuel: Derecho intemaciona1 privado, Lima 1969, S. 18; Samtleben (Anm. 196), S. 600. 389 Belaunde Moreyra (Anm. 388), S. 42. 390 Resoluci6n Ministerial 153-91-ICTI/IG, EI Pernano vom 19.5.1991, Normas Legales,l71 (l991),S.l04. 391 S. die Resoluci6n CONITE 004-91-EF/35 in: EI Pernano vom 30.4.1991, Normas Legales 177 (1991), S. 272 f.

D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages

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Bereich des andinen Liberalisierungsprogramms auf einen passiven Beobachterstatus bis zum 31 . Dezember 1992 und aufgrund seiner allgemein eher ablehnenden Haltung gegenüber dem Andenpakt393 ist zusätzlich zu befürchten, daß die Klärung, die die Artt. 2 ff. AGHV für das Verhältnis des andinen Gemeinschaftsrechts zum peruanischen Recht gebracht haben, in der peruanischen Praxis bedeutungslos wird. Obwohl Boliviens Verfasssung394 keine expliziten Vorschriften zur Bildung von Organisationen mit supranationalen Strukturen oder zur Integration enthält395, wird die Übertragung von Kompetenzen auf einen Gemeinschaftsgesetzgeber, der supranationale Organakte erlassen kann, für verfassungmäßig zulässig gehalten396. Da damit die Artt. 2 ff. AGHV in keinem Widerspruch zur bolivianischen Verfassung stehen und in Bolivien von einem Vorrang verfassungsgemäß abgeschlossener und ratifizierter völkerrechtlicher Verträge, zu denen der AGHV gehört, vor dem bolivianischen Recht unterhalb der Verfassungsebene ausgegangen wird397, gelten andine Organakte in Bolivien theoretisch unmittelbar. Die bolivianischen Gerichte hatten sich bisher - soweit dies aus den der Verfasserio zugänglichen Quellen ersichtlich ist - allerdings noch nicht mit Fällen des in Bolivien angewandten Gemeinschaftsrechts zu beschäftigen398. Die praktische Umsetzung des Prinzips der unmittelbaren Geltung der Decisiones wird in Bolivien außerdem nicht konsequent, d. h. gemeinschaftstreu durchgeführt. So zögerte das zuständige Ministerium die Anwendung der Decisi6n 313 z. B. unter dem Vorwand der fehlenden innerstaatlichen Ausführungsnormen hinaus, obwohl es sich der unmittelbaren Geltung 392 Diese Auskunft wurde dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht durch angesehene peruanisehe Patentanwälte per Fax vom 2.3.1992 gegeben und der Verfasseein zur Verfügung gestellt. 393 S. supra 1. Kapitel B. I. 394 Abgedruckt in: Valencia Vega, Alipio: Manual de derecho constitucional, 5. Aufl., La Paz 1985, S. 401-468. 395 S. Andueza Acuiia (Anm. 138), S. 33. 396 Andueza Acuiia, ibid., S. 34. 397 S. Tribunal del Acuerdo de Cartagena (Anm. 336), S. 67; anders allerdings Prudencio Cosio, Jaime: Curso de derecho internacional privado, 2. Aufl., La Paz 1982, S. 27, der von einer Gleichrangigkeit, aber einem "Iex specialis" Verhältnis zwischen einem völkerrechtlichen Vertrag und dem nationalen Recht Boliviens ausgeht; vgl. dazu außerdem Samtleben (Anm. 196), S. 600; Valencia Vega (Anm. 394), S. 246. 398 S. die Feststellung in Tribunal del Acuerdo de Cartagena (Anm. 336), S. 67. 9*

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2. Kapitel: Der Gründungsvertrag des Andengerichtshofes

bewußt war399. Das Dekret Nr. 23177 vorn 12. Juni 1992400 bestimmte in Art. 1, daß es die Decisi6n 296401 in Kraft setze, das Dekret Nr. 22859 vorn 9. Juli 1991 402 "ratifizierte" das Inkraftsein der Decisi6n 197. Auch diese zwei Beispiele zeigen, daß sich die bolivianischen Behörden noch nicht ganz darüber im klaren zu sein scheinen, welcher innerstaatlichen Maßnahmen es zur Geltung der Decisiones in Bolivien bedarf. Es bleibt zu hoffen, daß das Konzept der Artt. 2 ff. AGHV, das theoretisch in Bolivien ohne Vorbehalte gilt, in Zukunft auch in der täglichen Praxis seine Bestätigung findet. Im Ergebnis haben Ecuador, Peru und Bolivien durch die vorbehaltlose Ratifizierung des AGHV die unmittelbare Geltung des andinen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Decisiones, im internen Recht anerkannt. Damit haben die Artt. 2 ff. AGHV zumindest theoretisch Klarheit über die Anwendungsvoraussetzungen der andinen Normen in diesen drei Mitgliedstaaten geschaffen. In der Praxis wird dies jedoch oftmals nicht beachtet, so daß auf diesem Gebiet weitere Arbeit geleistet werden muß. 4. Abschließende Bewertung Es bleibt festzuhalten, daß den andinen Decisiones und Resoluciones damit in allen Mitgliedstaaten des Andenpaktes mit Ausnahme Venezuelas wenigstens theoretisch die in Artt. 2 ff. AGHV geregelte "aplicabilidad directa" zukornrnt403. Zur uneingeschränkten Durchsetzung dieser Regelung in der Praxis404 muß jedoch noch in allen Mitgliedstaaten die traditionelle Auffassung der nationalen Behörden überwunden werden, daß es zur Geltung des andinen

399 S. das Fax vom 11.3.1992, das bekannte Patentanwälte dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht gesandt haben; so bestätigt durch einen Brief der deutsch-bolivianischen Handelskammer vom 26.8.1993.

400 401 402 403

Abgedruckt in: Gac. Of. Bol. Nr. 1744 vom 13.7.1992, S. 29-37. S. supra l. Kapitel C. I. Abgedruckt in: Gac. Of. Bol., Nr. 1702 vom 9.8.1991, S. 9, 10. Zu diesem Ergebnis kommt auch Andrade Valencia (Anm. 139), S. 81, 82. 404 S. zu diesem Problem schon die Kommentierung des Entwurfs der Artt. 2 ff. AGHV bei Garcia-Amador (Anm. 98), S. 216, 217.

D. Besonderheiten des Andengerichtshofsvertrages

133

Sekundärrechts eines Inkorporalionsaktes bedarf405. Wie Art. 27 Satz 2 der Decisi6n 218406 zeigt, haben im augenblicklichen Integrationsstand sogar die Mitglieder der Comisi6n selbst mit der Akzeptierung der unmittelbaren Anwendbarkeit der Decisiones noch gewisse Probleme. Art. 27 Satz 2 der Decisi6n versucht Art. 3 II AHGV dahingehend zu ändern, daß Decisiones dann ergänzender "Inkorporationsakte" bedürfen, wenn ihr Wortlaut es ausdrücklich anordnet und sie eine Veränderung bestehender nationaler Normen mit sich bringen. Diese inhaltlich unklare Formulierung erinnert stark an die soeben diskutierten Vorbehalte Venezuelas und Kolumbiens. Sie wird allerdings für unwirksam gehalten, da Art. 3 ll AGHV als Norm des Primärrechts nicht durch eine niederrangigere Norm des Sekundärrechts verändert werden könne. Diese Veränderung, so wird gesagt, sei bestimmt nicht beabsichtigt gewesen, da sie das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und der unmittelbaren Geltung der Desiciones in Frage stellen würde407. Darüber hinaus komme der Comisi6n nicht die Kompetenz zu, Art. 3 II AGHV zu interpretieren408. Abschließend läßt sich zusammenfassen, daß zwar die normativen Grundlagen einer unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit des andinen Sekundärrechts mit den Artt. 2 ff. AGHV geschaffen wurden, die auch von den Mitgliedstaaten des Andenpaktes außer Venezuela theoretisch akzeptiert wurden. Für die Zukunft wird jedoch entscheidend sein, daß die politischen Akteure auch tatsächlich den Willen haben, diese Theorie ohne Einschränkungen in die Praxis umzusetzen409.

405 Zur nationalistischen Tendenz in der Praxis, die lateinamerikanischen Verfassungen nicht als ausreichende Legitimation zur Schaffung von internationalen Organisationen mit supranationalen Kompetenzen zu halten s. Sachica (Anm. 71 ), S. 31. 406 Zur reformierten Geschäftsordnung der Comisi6n s. supra 1. Kapitel C. li. 1. 407 Pico Mantilla (Anm. 96), S. 36; ders. (Anm. 84), S. 42. 408 Pico Mantilla (Anm. 84), S. 42. 409 S. allgemein zum Konflikt zwischen Theorie und Praxis Pefla, Felix: Algunos aspectos de Ia experiencia institucional de Ia integraci6n econ6rnica en America Latina, in: Ministeno de Relaciones Exteriores de Guatemala (Hrsg.), Las comunidades econ6micas en el derecho constitucional - contralores de legalidad, Guatemala 1976, S. 247-279, s. 268, 269.

Drittes Kapitel

Die Organstruktur und die Verfahrensvorschrüten des Andengerichtshofs A. Die Organstruktur des Andengerichtshofes I. Die Richter

1. Ernennung, Amtsdauer und Vertretung

Der Andengerichtshof besteht aus fünf Richtern (Art. 7 I AGHV). Z. T. wird in der Literatur vorgeschlagen, die Zahl der Richter auf drei zu reduzieren, um so die Gefahr einer Identifizierung des einzelnen Richters mit jeweils einem der Mitgliedstaaten zu verringern•. Richter des Andengerichtshofes können Staatsangehörige der Mitgliedstaaten werden, die hohes moralisches Ansehen genießen und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind2 (Art. 7 I AGHV). Diese in Art. 7 I AGHV aufgeführten Voraussetzungen, die jegliche politische Erwägungen bei der Ernennung der Richter ausschließen und deren strenge juri-

Salazar Montoya, Jaime: Acuerdo o desacuerdo de Cartagena, un testimonio sobre el Pacto Andino, Bogotli 1988, S. 152; so auch Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y Tribunal Andino de Justicia, Bogota 1989, S. 181 , mit dem weitergehenden Vorschlag, daß diese drei Richter noch nicht einmal mehr die Staatsangehörigkeit eines der Andenpaktstaaten besitzen müssen. 2 Uribe Restrepo, Femando: E1 derecho de Ia integraci6n en el Grupo .Andino, Quito 1990, S. 116, hält es für wünschenswert, daß die Anwärter für das Amt eines Andengerichtshofsrichters Erfahrungen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts mit sich bringen.

A. Organstruktur des Andengerichtshofes

135

stische Funktion unterstreichen sollen3, stimmen nahezu wörtlich mit den in Art. 167 I EWGV4 regelten Erfordernissen für Richter am EuGH überein. Der Unterschied liegt lediglich darin, daß der EWGV eine bestimmte Staatsangehörigkeit nicht vorschreibt5, während Art. 7 AGHV festlegt, daß die Richter des Andengerichtshofes Staatsangehörige eines der Mitgliedsländer sein müssen6. Damit ist allerdings nicht festgeschrieben worden, daß die andinen Richter verschiedene Staatsangehörigkeiten haben müssen7. In der Praxis sind jedoch die fünf Staatsangehörigkeiten der Mitgliedsländer des Andenpaktes vertreten. Das gilt als wünschenswert, um eine Anfalligkeit des Gerichtshofes für nationale Interessen eines der Mitgliedstaaten zu vermeiden und um jeweils einen für das jeweilige nationale Recht kompetenten Richter zur Verfügung zu haben8. Somit stimmt die Praxis der Besetzung des Andengerichtshofs mit der des EuGH überein, bei dem 12 der 13 Richter (Art. 165 I EWGV) aus jeweils einem der

3 Sachica, Luis Car1os: Introducci6n al derecho comunitario andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 2, Quito 1985, S. 136. 4 Da die Bestimmungen des EWGV zur Organstruktur des EuGH mit denen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (BGBI. II 1957, S. 1014 ff.) und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (BGBI. II 1952, S. 447 ff.) inhaltlich nahezu übereinstimmen, werden im folgenden lediglich die EWGV-Vorschriften zitiert.

5 Dazu Schermers, Henry G./Waelbroeck, Denis F.: Judicial Protection in the European Communities, 5. Aufl., Deventer, Boston 1992, S. 448. 6 Anders noch nach Art. 5 Satz 2 des Entwurfs des AGHV - Bases de un Tratado para Ia Creaci6n del Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 148, wonach irgendeine lateinamerikanische Staatsangehörigkeit genügte. Als Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gelten nicht eingebürgerte, sondern nur solche Personen, die die mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit von Geburt an haben, Moreno Loayza. Guadalupe: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena como medio jurldico de soluci6n de controversias, Publicaciones del Tribunal, Estudios 4, Quito 1987, S. 101.

7 Romero P., Rafael: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Revista de Ia facultad de derecho de Ia Universidad de Zulia, Nr. 57, 1979, S. 25-42, S. 26. 8 Romero P., ibid., S. 26; a. A. Paolillo, Felipe H.: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Orrego Vicuiia, Franciscollrigoin Barrenne, Jeannettellnstituto de Estudios Intemacionales de Ia Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho intemacional contemponineo, experiencias y visi6n de America Latina, Bd. II, Santiago de Chile 1981, S. 109-127, S. 111, 112, der darin gerade die Gefahr sieht, daß für den einzelnen Richter die Interessen seines Mitgliedstaates im Vordergrund stehen.

136

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

Mitgliedstaaten kommen9. Aufgrund der ungeraden Mitgliederzahl des A. C. stellt sich beim Andengerichtshof nicht das EG-Problem, welche Staatsangehörigkeit der weitere, über die gerade Mitgliederzahl hinaus gehende Richter haben solliO. Die Richter des Andengerichtshofes werden folgendermaßen ernannt: Jeder Mitgliedstaat des Andenpaktes bereitet eine Vorschlagsliste mit drei möglichen Kandidaten vor. Anschließend werden die Richter einstimmig, durch eine eigens dafür einberufene Konferenz von Regierungsbevollmächtigten aus diesen Vorschlagslisten ausgewählt (Art. 8 AGHV) II. Die erforderliche Einstimmigkeit stellt gegenüber der nach Art. 167 I EWGV vorausgesetzten Einvernehmlichkeit den strengeren Maßstab dar12, der die in Art. 7 AGHV festgelegte Unabhängigkeit der Richter auch von nationalen Interessen gewährleisten solll3. Dem andinen Ernennungsverfahren wird in der lateinamerikanischen Literatur große Bedeutung beigemessen 14. Erstens garantiere es aufgrund der eigens zusammentretenden Regierungsbevollmächtigten eine Unabhängigkeit des Ernennungsverfahrens von den anderen Organen des Andenpaktests. Zweitens hofft man, daß die Urteile des Andengerichtshofes in den Mitgliedstaaten eine bessere Akzeptanz erfahren, weil jedes Mitgliedsland einen Richter stellt. Diejenigen nationalen Stimmen, die den andinen Integrationsprozeß zur

9 Zu dieser Praxis beim EuGH und ihren ähnlich gelagerten Gründen vgl. Keener, E. Barlow: The Andean Common Market Court of Justice: Its Purpose, Structure and Future, Emory Journal oflnternational Dispute Resolution, Nr. I, 1987, S. 39-71, S. 53; Schermers!Waelbroeck (Anm. 5), S. 448; Pieper, Stefan Uirich/Schollmeier, Andreas: Europarecht-Ein Casebook, Köln, Berlin, Bonn, München 1991, S. 10. 10 Beim EuGH benennen die "großen" Staaten abwechselnd den dreizehnten Richter, Bieber in: Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkom, Jöm/Streil, Jochen: Die Europäische Gemeinschaft- Rechtsordnung und Politik, 3. Aufl., Baden-Baden 1987, S. 140. II Moreno Loayza (Anm. 6), S. 100, weist auf die Ähnlichkeit dieses Verfahrens mit dem der Ernennung der Schiedsrichter des ALALC-Streitlösungsprotokolls hin.

12 Paolillo (Anm. 8), S. lll; kritisch zum europäischen Ernennungsverfahren Schermers!Waelbroeck (Anm. 5), S. 451 ff. 13

Sachica (Anm. 3), S. 137.

Andueza Acuiia, lose Guillermo: EI Tribunal del Pacto Andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 3, Quito 1986, S. 57; Romero P. (Anm. 7), S. 29. 14 15

AnduezaAcufia (Anm. 14), S. 57.

A. Organstruktur des Andengerichtshofes

137

Verteidigung der nationalen Souveränitäten bekämpfen, sollen durch diese Ernennungspraxis beruhigt werden16. Für die Ernennung der ersten Richtergeneration legte die zweite Übergangsbestimmung des AGHV fest, daß die Regierung des Mitgliedstaates, in dem der Andengerichtshof seinen Sitz haben würde - durch Art. 6 II AGHV wurde Quito, Ecuador dafür vorgesehen -, die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten innerhalb von drei Monaten nach lokrafttreten des AGHV einzuberufen habe. Die Amtszeit der Richter des Andengerichtshofes beträgt, genauso wie die der Richter des EuGH, sechs Jahre (Artt. 9 AGHV, 167 I EWGV)I7. Alle drei Jahre findet bei beiden Gerichtshöfen eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt (Artt. 9 AGHV, 167 II EWGV). Durch diese teilweise Neubesetzung soll gleichzeitig mit einer Erneuerung, verbunden mit dem Einbringen neuer Ideen, eine gewisse Gleichförmigkeit der Rechtsprechung gewährleistet werden18. Der dritten Übergangsbestimmung des AGHV entsprechend, bestimmten die Regierungsbevollmächtigten, die die ersten Richter des Andengerichtshofes ernannten, durch Los, daß zuerst der kolumbianische und der ecuadorianische Richter nach drei Jahren auszuscheiden hatten 19. Während eine Wiederwahl der Richter des EuGH nicht beschränkt ist, bestimmt Art. 9 AGHV ausdrücklich, daß die Richter des Andengerichtshofes nur einmal wiederernannt werden dürfen. Die Zahl der Richter des Andengerichtshofes kann - ähnlich wie bei der EG auf Antrag des EuGH durch den Rat, Art. 167 IV EWGV - auf Antrag des Andengerichtshofes durch einstimmige Decisi6n der Comisi6n modifiziert werden (Art. 7 m AGHV). Damit ist- im Gegensatz zu Art. 165 IV EWGV20nicht nur die Möglichkeit einer Erhöhung der Richterzahl, sondern auch die ei16 Romero P. (Anm. 7), S. 29. 17 Moreno Loayza (Anm. 6), S. 103, weist die in der lateinamerikanischen Literatur angeblich z. T. angebrachte Kritik einer zu kurzen Amtszeit mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Wiederwahl zurück. 18 Romero P. (Anm. 7), S. 28; zu dem gleichen Sinn der europäischen Regelung Schermers/Waelbroeck (Anm. 5), S. 452. 19 Poppe Entrambasaguas, Hugo: Disposiciones jurfdicas vigentes en el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Publicaciones del Tribunal, Estudios 1, Quito 1985, S. 34.

20 Zu diesem Unterschied auch Paolillo (Anm. 8), S. 112.

138

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

ner Verringerung ins Auge gefaßt worden2t. Dies liegt daran, daß die Richterzahl pragmatisch davon abhängig gemacht werden soll, in welchem Maße der Andengerichtshof beansprucht wird22. Erscheint die Richterzahl angesichts der Menge der Verfahren unverhältnismäßig hoch oder niedrig, soll eine Anpassung an die Realität vorgenommen werden23. Art. 10 AGHV in Verbindung mit Artt. 8 und 9 Estatuto24 und Artt. 5 ff. Reglamento Intemo vom 15. März 198325 regelt die Vertretung der auf Dauer oder nur vorübergehend verhinderten andinen Richter. Die Vertreter der Richter des Andengerichtshofes werden gleichzeitig mit den Richtern auf die gleiche Art wie diese ernannt (Art. 10 AGHV, Art. 5 Reglamento Intemo). Jeder Richter hat einen ersten und einen zweiten Vertreter. Diese Vertreter müssen dieselben Qualitäten wie Richter aufweisen und diese bei einer vorübergehenden oder andauernden Verhinderung für das Ende der Amtszeit des ausfallenden Richters (Art. 8 Estatuto, Art. 6 Reglamento Interno) vertreten26. Diese Vertreterregelung, die zum Teil für zu unflexibel gehalten wird, um eine angemessene Vertretung der Hauptrichter zu ermöglichen27, war insofern nötig, als bei Plenumssitzungen ein Quorum von fünf Richtern, also die Anwesenheit aller Richter, vorausgesetzt wird (Art. 25 Estatuto, Art. 23 Reglamento Intemo). Nur durch das Einspringen von Vertretern wird eine ständige Funktionstüchtigkeit des Andengerichtshofes garantiert. Beim EuGH ist dagegen für eine Richterstelle, die frühzeitig dadurch frei wird, daß das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod oder Rücktritt endet, nicht von vomherein ein Vertreter vorgesehen28. Die Stelle wird für die verbleibende Amtszeit des ausscheidenden Richters erst zum Zeitpunkt sei21

Romero P. (Anm. 7), S. 27.

22 Toledano Laredo, Armando: EI abogado general en el Tribunal de Justicia Andino y en el Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas, Revista de instituciones europeas, Nr. 3, 1984, S. 809-816, S. 810; Moreno Loayza (Anm. 6), S. 95. 23 24

Romero P. (Anm. 7), S. 27. Abgedruckt in: Integr.1at., Nr. 85, 1983, S. 76-81; s. infra 3. Kapitel B. I. 1.

25 Verabschiedet am 9.5.1984 als Resoluci6n des Gerichtshofes, abgedruckt in: Integr. lat., Nr. 94, 1984, S. 88-93; Reg. Of. Nr. 58 vom 5.11.1984, S. 14-20; die geringfügig modifizierte Fassung vom 19.6.1985 findet sich bei Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 105 ff.; s. infra 3. Kapitel B. I. 2.

26 27 28

Poppe Entrambasaguas, ibid., S. 34. Sdchica (Anm. 3), S. 137. Zu diesem Unterschied ebenso Paolillo (Anm. 8), S. 112.

A. Organstruktur des Andengerichtshofes

139

nes vorzeitigen Ausscheidens neu besetzt (Art. 7 Satzung des Gerichtshofs der EWG29, Art. 8 Satzung des Gerichtshofes der EGKS3D). Vertreter für vorübergehende Verhinderungen werden - anders als beim Andengerichtshof - nicht benötigt, weil Entscheidungen bei Vollsitzungen auch dann gültig sind, wenn nur sieben der dreizehn Richter anwesend waren. Bei Kammersitzungen sind die Entscheidungen gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen wurden. Bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann jedoch ein Richter einer anderen Kammer herangezogen werden (Art. 15 Satzung des Gerichtshofs der EWG). In der Praxis haben von den fünf Richtern, die am 2. Januar 198431 die Arbeit beim Andengerichtshof aufnahmen, vier bis August 1986 ihren Rücktritt er29 Abgedruckt in: BGBI. II 1957, S. 1166 ff.; Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshof der EAG vom 17.4.1957 (BGBI. II 1957, S. 1194 ff.) entspricht einschließlich der inzwischen erfolgten Änderungen dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der EWG; der einzige Unterschied besteht darin, daß die Artt. 20 ff. der Satzung des Gerichtshofs der EWG numerisch versetzt erst mit den Artt. 21 ff. der Satzung des Gerichtshofs der EAG übereinstimmen und daß die Satzung des Gerichtshofs der EAG einen zusätzlichen Art. 20 enthält, der sich mit Klagen gegen Entscheidungen des Schiedsausschusses beschäftigt. Aufgrund dieser nahezu gegebenen Übereinstimmung wird im folgenden nur auf den jeweiligen Artikel der Satzung des Gerichtshofs der EWG Bezug genommen. 30 Abgedruckt in: BGBI. II 1952, S. 482 ff.; seit Aufnahme der Tätigkeit des einzigen Gerichtshofes gemäß Artt. 3 und 4 des Abkommens über gemeinsame Organe vom 25.3.1957 gelten die Bestimmungen des Protokolles über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS gemäß Art. 4 II lit. b) des genannten Abkommens nur noch, soweit sie den Art. 32-32c EGKS-Vertrag nicht entgegenstehen. Da die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofes der EGKS bezüglich der Organstruktur des EuGH inhaltlich denen der Satzung des Gerichtshofs der EWG gleichen, werden im folgenden nur die Vorschriften der Jetztgenannten angeführt.

31 Über den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme des Andengerichtshofes gehen die Darstellungen auseinander: Nach de Pierota y Balta, Nicohis: The Andean Court of Justice, Emory Journal of International Dispute Resolution, Nr. 1, 1987, S. 11-37, S. 19, wurde der Andengerichtshof am 2.1.1984 tätig; nach Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. VII, nahm der Gerichtshof seine Arbeit erst am 5.1.1984 auf. Moreno Loayza (Anm. 6), S. 40, klärt diese abweichenden Darstellungen auf, indem sie darauf hinweist, daß die ersten Richter des Andengerichtshofs am 2.1.1984 vereidigt wurden (vgl. Art. 2 Reglamento lnterno, der den 2. 1. als jeweiliges Anfangsdatum für die Laufzeit einer Amtsperiode nennt) und daß am 5.1.1984 der feierliche Akt stattfand, bei dem die Einrichtung des Andengerichtshofs zu Protokoll genommen wurde.

140

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

klärt. Die an sich aufrückenden Vertreter (Art. 8 lit. b) Estatuto, Art. 6 Reglamento Interno) lehnten eine Nachfolge in die Richterämter ab32. Um eine lückenlose Besetzung des Gerichtshofes auch in solchen Fällen zu gewährleisten, ist der Präsident des Gerichtshofes - genau wie bei einem regulären Ende der Amtszeit - verpflichtet, mindestens vier Monate vor dem Ausscheiden des Richters, dessen Vertreter ihn nicht ersetzen wollen, die Regierung des Sitzstaates des Andengerichtshofes, also Ecuador, vom Amtsende dieses Richters in Kenntnis zu setzen (Art. 8 Reglamento Interno). Ecuador ist dann gemäß Art. 9 II Estatuto gehalten, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Vorschlagslisten vorzulegen, und mindestens drei Monate vor Amtsende des Richters die Regierungsbevollmächtigten zu einer Konferenz zur Ernennung der Richter einzuberufen. Insgesamt müssen die nachfolgenden Richter und Vertreter mindestens zwei Monate vor Amtsende der amtierenden Richter oder deren Vertreter ernannt sein (Art. 9 I Estatuto). Um eine kontinuierliche Besetzung aller Richterstellen des Andengerichtshofes zu garantieren, bestimmt Art. 12 AGHV außerdem, daß ein Richter, dessen Amtszeit endet, solange im Amt bleibt, bis sein Nachfolger oder sein Vertreter (Art. 8 lit. b Estatuto) das Amt antritt. Da sich weder im Vertrag noch im Estatuto oder im Reglamento eine Vorschrift findet, die sich speziell mit der Amtsfortführung im Falle der Amtsenthebung befaßt, bleibt unklar, ob Art. 12 AGHV auch in den Fällen gilt, in denen ein Richter seines Amtes frühzeitig enthoben wird. Nach Sinn und Zweck der Amtsenthebung sollte die Regelung des Art. 12 AGHV aber entsprechend dem Art. 5 m Satzung des Gerichtshofs der EWG einschränkend ausgelegt werden: Nach Art. 5 ill Satzung des Gerichtshofs der EWG gilt die grundsätzliche Amtsfortführung bis zum Amtsantritt des Nachfolgers dann nicht, wenn der Richter seines Amtes frühzeitig enthoben wird. Die Bemühungen der "Väter" des Andengerichtshofs, einer durch den Ausfall eines Richters verursachten Paralysierung des Andengerichtshofes vorzubeugen33, stehen ei-

32 De Pierota y Balta (Anm. 31), S. 19/20; eine Darstellung der Ursachen für das frühzeitige Ausscheiden der ersten "Richtergeneration" und die Weigerung der Vertreter, in die Hauptrichterämter aufzurücken, findet sich in der Literatur leider nicht. Eventuell war eine Ursache die Enttäuschung der Richter über die geringe und darüberhinaus verfehlte Inanspruchnahme des Gerichtshofes, der bis August 1986 lediglich ein Sachurteil fällte, vgl. dazu Sachica (Anm. 3), S. 115, 116. 33

Vgl. dazu Keener (Anm. 9), S. 62.

A. Organstruktur des Andengerichtshofes

141

ner solchen einschränkenden Auslegung des Art. 12 AGHV nicht entgegen, da sich gerade in solchen Fällen die Vertreterregelung als sinnvoll erweist.

2. Entlassung Hinsichtlich der Amtsenthebung der Richter bestehen große Unterschiede zwischen der andinen und der europäischen Regelung, weniger was die Gründe einer möglichen Amtsenthebung, sondern vielmehr was das Amtsenthebungsverfahren angeht. Ein Richter des Andengerichtshofes kann gemäß Art. 11 AGHV seines Amtes frühzeitig enthoben werden, wenn er in Ausübung seiner Funktionen einen schweren Fehler begeht. Diese schweren Fehler werden in Art. 6 Estatuto aufgezählt. Dazu gehören folgende Pflichtverletzungen: a) ein anhaltendes schlechtes Benehmen des Richters, b) jegliche Handlung, die unvereinbar ist mit dem Charakter seines Amtes, c) eine wiederholte Verletzung seiner mit dem Amt verbundenen Pflichten, d) die Ausübung von beruflichen, bezahlten oder unbezahlten Aktivitäten, es sei denn, es handelt sich um eine akademische Tätigkeit, und e) die Verletzung des Eides. Die Amtsenthebung eines EuGH- Richters ist dagegen zwar nicht im EWGV selbst geregelt. Art. 6 der Satzung des Gerichtshofs der EWG enthält nur eine weniger detaillierte Auflistung der Amtenthebungsgründe34. In der Sache werden jedoch nahezu alle in Art. 6 Estatuto aufgezählten Gründe durch die allgemeine Formulierung in Art. 6 der Satzung des Gerichtshofs der EWG erfaßt, nach der ein EuGH- Richter nur dann seines Amtes enthoben werden kann, wenn er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Die Verfahren zur Amtsenthebung unterscheiden sich vollständig. Beim Andenpakt kann ein Mitgliedstaat, der der Meinung ist, ein Richter habe eine Pflichtverletzung begangen, die einen schweren Fehler im Sinne des Art. 6 Estatuto darstelle, bei der Regierung Ecuadors, als dem Sitzstaat des Andengerichtshofes, einen begründeten Antrag auf Amtsenthebung einreichen (Art. 11 AGHV, Art. 7 I Estatuto). Ecuador teilt diesen Antrag den anderen Mitgliedstaaten und dem beschuldigten Richter mit (Art. 7 TI Estatuto). Gleichzeitig beruft es eine Konferenz von Regierungsbevollmächtigten ein, die 34 Zu dieser Feststellung Keener, ibid., S. 62.

142

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

spätestens nach dreißig Tagen zusammenzutreten hat (Art. 7 TI Estatuto). Diese Konferenz hört den beschuldigten Richter und entscheidet dann einstimmig und mit Begründung über dessen Amtsenthebung (Art. 7 lli Estatuto). Die Amtsenthebung beim EuGH liegt dagegen in den Händen des Gerichtshofes selber. Die Richter und Generalanwälte entscheiden - genauso wie die andine Regierungskonferenz - einstimmig, nach Anhörung des betroffenen Richters, unter Ausschluß desselben, des Kanzlers und der Öffentlichkeit, ob die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung gegeben sind (Art. 6 Satzung des Gerichtshofs der EWG, Art. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften35). Die andine Regelung beläßt damit, im Gegensatz zur europäischen Regelung, die Kontrolle der Richter bei den Mitgliedstaaten. Hinter dieser Regelung wird ein Versuch der (einem supranationalen Rechtsprechungsorgan skeptisch gegenüberstehenden) Mitgliedstaaten vermutet, sich eine gewisse politische Kontrolle über den Andengerichtshof zu erhalten36. Romero kritisiert dieses Amtsenthebungsverfahren auf das heftigste. Es sei nicht einleuchtend, daß nur Mitgliedstaaten und nicht andere Organe die Amtsenthebung beantragen dürften. Schließlich könne die Junta im Vertragsverletzungsverfahren sogar die Mitgliedstaaten auffordern, die Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Außerdem sei es ungünstig, daß der mitgliedstaatliche Antrag auf Amtsenthebung bei der Regierung Ecuadors anzubringen sei, da danach Ecuador, wenn es selbst einen Grund für eine Amtsenthebung als gegeben ansähe, bei sich selber diesen Antrag auf Verfahrenseinleitung stellen müßte. Die Junta als ständiges Organ des Andenpaktes sei viel geeigneter, das Verfahren zur Amtsenthebung zu koordinieren37. Auch Marquez äußert sich eher kritisch. Zwar erhalte das Amtsenthebungsverfahren durch die eigens zur Amtsenthebung einberufene Versammlung der Regierungsbevollmächtigten einen feierlichen Charakter, durch den die Besonderheit dieses Verfahrens deutlich werde. Allerdings sei zu befürchten, daß - im Gegensatz zu den Richtern des EuGH, die ihre Entscheidung nach rechtlichen Gesichtspunkten fällten - die Regierungsbevollmächtigten sich bei

35 Abgedruckt in: ABl. L 350n4, S. 1 ff., letzte Änderung ABL L 242/89. S. 1 ff. 36 Keener (Anm. 9), S. 62. 37 Romero P. (Anm. 7), S. 30.

A. Organstruktur des Andengerichtshofes

143

ihrer Entscheidung von politischen Überlegungen und nicht von rechtlichen Erwägungen leiten ließen3s. Gegen die andine Regelung der Amtsenthebung spricht, daß die Mitgliedstaaten, die allein den Antrag auf Amtsenthebung stellen dürfen, voraussichtlich mit erheblicher Verzögerung von den schweren Pflichtverletzungen des Richters erfahren werden. Auch dürften die Richter selber am besten in der Lage sein zu beurteilen, ob einer ihrer Kollegen einer sich aus dem Amt ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Vor allem verlöre das gesamte Verfahren seine politische Brisanz, wenn es nicht in die Hände der Mitgliedstaaten gelegt würde. Es wäre wünschenswert, das Amtsenthebungsverfahren des Andengerichtshofes an die europäische Regelung anzugleichen und damit zu einem organinternen Verfahren zu machen. 3. Vorrechte und Immunitäten Art. 13 AGHV regelt die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofes als solchem und seines Personals. Art. 13 I AGHV schreibt zunächst für die Mitgliedstaaten die allgemeine Pflicht fest, dem Gerichtshof in jeder Hinsicht entgegenzukommen, um ihm eine angemessene Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Art. 13 ll AGHV bestimmt, daß der Gerichtshof und seine Richter in jedem der Mitgliedstaaten die Vorrechte und Immunitäten genießen, die durch internationalen Brauch anerkannt sind. Diese Formulierung wird insofern präzisiert, als insbesondere die Vorschriften des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 196139 über die Unverletzlichkeit der Archive und offiziellen Schriftstücke (Art. 24 WÜD) und über die Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art. 31 WÜD) zur Anwendung kommen sollen40.

38 Gabaldon Marquez, Ivfu: Algunos comentarios sobre el Estatuto del Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: BIO/INTAL (Hrsg.), El Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 111-123, S. 115.

39

40

UNTS Vol. 500, S. 95.

Alle Mitgliedsstaaten des Andenpaktes sind Vertragsstaaten des WÜD, vgl. dazu das Fundstellenverzeichnis B zum Teil II des BGBJ., abgeschlossen am 31.12.1992, S. 355 ff.

144

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

Art. 13 III AGHV befaßt sich mit den Vorrechten und lmmunitäten der Richter, des Secretario und sonstiger Angestellter des Andengerichtshofes im Sitzstaat des Gerichtshofes, also in Ecuador. Die Immunitäten und Vorrechte der Richter in Ecuador entsprechen danach denen, die Ecuador üblicherweise den Missionschefs diplomatischer Vertretungen einräumt4t. Der Secretario und diejenigen sonstigen Bediensteten, die der Gerichtshof zuvor zu internationalen Amtsträgem erklärt, genießen die Immunitäten und Vorrechte, die der diplomatischen Klasse entsprechen, welche der Gerichtshof und Ecuador einvernehmlich für sie vereinbart haben42. Im Unterschied zu dieser vertraglichen, d. h. primärrechtlichen andinen Regelung findet sich im EWGV selbst keinerlei Hinweis auf die lmmunitäten der Richter des EuGH und seiner sonstigen Bediensteten oder auf die Unverletzlichkeiten des Gerichtshofes selber. In der Sache regeln, wenn auch nicht auf die Bestimmungen der WÜD verwiesen wird, aber die beiden Artt. 3 der Satzungen des EuGH Vergleichbares: Die Befreiung der Richter (und Generalanwälte, Art. 7 Satzung des Gerichtshofs der EWG) von jeglicher Gerichtsbarkeit. Zudem legt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen vom 8. April 196543, das als Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der EG beschlossen wurde, in Art. 1 die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der EG, in Art. 2 die Unverletzlichkeit der Archive der EG fest. Art. 12 lit. a) bestimmt, daß jeder Beamte oder Bedienstete der EG im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaates von der Gerichtsbarkeit bezüglich derjenigen Handlungen befreit ist, die er in amtlicher Eigenschaft vornimmt. Diese Befreiung gilt auch nach Amtsende (Art. 12 lit. a Satz 2).

41 Nach schriftlicher Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 29.7.1992 bemessen sich die Vorrechte und Immunitätendes deutschen Botschafters und des Botschaftspersonals in Quito, Ecuador, nach dem WÜD; danach räumt Ecuador den Missionschefs diplomatischer Vertretungen üblicherweise die in der WÜD festgelegten Vorrechte und Immunitäten ein. 42 Auf die Frage an Galo Pico Mantilla, einen der z. Z. amtierenden Andengerichtshofsrichter, was diesbezüglich vereinbart wurde, erhielt die Verfasseein in einem Brief vom 31.7.1992 lediglich die Antwort, die Vorrechte und Immunitäten der Richter und Angestellten des Andengerichtshofs seien nach Art. 13 AGHV gewährt worden. 43 Abgedruckt in: BGBL li 1965, S. 1482 ff.

A. Organstruktur des Andengerichtshofes

145

Was die Reichweite der Immunitätenregelung angeht, sind die Bestimmungen der EG allerdings genauer und eindeutiger als die des Andenpaktes: Richter und Generalanwälte des EuGH sind während ihrer Amtszeit in keinem der Mitgliedstaaten irgendeiner Gerichtsbarkeit unterworfen, nach Abschluß ihrer Amtstätigkeit steht ihnen diese Befreiung hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen weiterhin zu (Art. 3 der Satzungen). Die Richter des AGH hingegen genießen nach dem Wortlaut des Art. 13 n AGHV zwar in allen Mitgliedstaaten diejenige Immunität, die das WÜD Diplomaten zuspricht. Unklar bleibt damit aber, ob sich der Verweis des Art. 13 ll AGHV auf die Regeln des WÜD zur Befreiung von der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit auch auf Art. 38 I WÜD bezieht, wonach ein Diplomat, der Angehöriger des Empfangstaates oder in demselben ständig ansässig ist - wie in diesem Fall die Richter des Andengerichtshofes in Ecuador -, grundsätzlich Befreiung von der Gerichtsbarkeit lediglich in bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen genießt44. Gegen eine Erstreckung des Verweises in Art. 13 ll AGHV auf Art. 38 I WÜD spricht jedoch, daß Art. 13 ll AGHV gerade nur die Immunitäten der andinen Richter in den Mitgliedstaaten außerhalb des Sitzstaates des Andengerichtshofes behandelt und erst Art. 13 Ill AGHV die Immunitäten der Richter im "Empfangsstaat" Ecuador regelt. Für die Annahme, daß die Richter des Andengerichtshofes in allen Mitgliedstaaten einschließlich Ecuador - genauso wie die EuGH- Richter- Immunitäten und Vorrechte auch in bezugauf Privathandlungen genießen, spricht außerdem die Tendenz des AGHV, eine möglichst kontinuierliche Funktionsfähigkeit des Andengerichtshofes zu gewährleisten45. Nicht ausdrücklich geregelt ist auch, ob die Immunität der andinen Richter mit Beendigung ihrer Amtszeit endet. Aufgrund der Bezugnahme der Immunitätenregelung des Art. 13 I AGHV auf die Regelungen des WÜD muß aber davon ausgegangen werden, daß die Vorrechte und lmmunitäten- genauso wie bei den Richtern des EuGH - nach Beendigung der Amtszeit in bezug auf

44 Zu Art. 38 I WÜD allgemein vgl. Denza, Eileen: Diplomatie Law, Commentary on the Vienna Convention on Diplomatie Relations, New York, London 1976, S. 234 ff. 45 Vgl. zum Zweck der Gewährung von Immunitäten und Vorrechten Dembinski, Ludwik: Externat Missions of States and International Organizations, Dordrecht, Boston, Lancaster, Unitas 1988, S. 211; außerdem die Präambel des WÜD. 10 Marwege

146

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

Handlungen bestehen bleiben, die in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit vorgenommen wurden (Art. 39 ll 2 WÜD)46. Während Beamte und sonstige Bedienstete der EG und damit auch des EuGH in allen Mitgliedstaaten für Amtshandlungen von der Gerichtsbarkeit befreit sind (Art. 12 lit. adesgenannten Protokolles), kommen nach dem Wortlaut des Art. 13 AGHV den Beamten und sonstigen Bediensteten des Andengerichtshofes lediglich in Ecuador Immunitäten und Vorrechte zu. Über die Reichweite der andinen Befreiungen gibt der AGHV zwar keine Auskunft. Aufgrund der Bezugnahme auf die diplomatischen Immunitäten ist jedoch anzunehmen, daß die Vorrechte und Immunitäten der sonstigen Bediensteten des Andengerichtshofes sich - genauso wie beim EuGH - auf dienstliche Handlungen beschränken. In gleicher Weise ist nach Art. 39 ll WÜD davon auszugehen, daß sich die Befreiungen für die andinen Beamten und Bediensteten, ebenso wie bei ihren europäischen Kollegen, auch auf die Zeit nach dem Amtsende erstrecken.

Das Verfahren zur Aufhebung der Immunitäten der Richter und des Personals des Andengerichtshofes ist schließlich in Art. 5 Estatuto und in Art. 4 Reglamento Intemo geregelt. Die Aufhebung erfolgt, genauso wie bei den Richtern des EuGH (Art. 3 ll der Satzungen des EuGH), durch Plenarentscheidung. 4. Aufgaben und Pflichten Die Hauptaufgabe der andinen, ebenso wie der europäischen Richter, besteht in der Wahrung des andinen bzw. europäischen Rechtes durch eine gemeinschaftstreue Rechtsprechung. Außerdem sollen die Richter des Andengerichtshofes durch Publikationen und Vorträge einen Beitrag zur Entwicklung des Gemeinschaftsrechtes des Andenpaktes leisten und auf diese Weise auch zu dessen Verbreitung beitragen47.

46 Vgl. zu Art. 39 II WÜD Denza (Anm. 44), S. 247 ff. 47 Stern, David S.: The Judicial Tribunal of the Cartagena Accord and Legal Unification in South America, in: Erauw, Johan/Bouckaert, Boudewijn!Bocken, Hubert/Gaus, Helmut/Storrne, Marcel (Hrsg. ), Festschrift - Liber Memorialis Fran~ois Laurent 18101887, Brüssel 1989, S. 1073-1082, S. 1080; vgl. außerdem die "nota explicativa" von: Poppe Entrambasaguas, Hugo: Nota explicativa, in: Moreno Loayza (Anm. 6), S. 2 und Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Inforrne de Iabores 1986, Quito 1987, s. 74.

A. Organstruktur des Andengerichtshofes

147

Neben dieser Hauptaufgabe haben die Richter des Andengerichtshofes Aufgaben zu erfüllen, die in der Organautonomie des Gerichtshofs begründet liegen48. Zum einen müssen sie das Reglamento Interno verabschieden (Art. 14 IV AGHV), das im wesentlichen der vom EuGH erlassenen Verfahrensordnung (Art. 188 ll EWGV) entspricht49. Zum anderen müssen der Secretario5o und das sonstige, zur Erfüllung der Funktionen des Gerichtshofes unerläßliche PersonalS! ernannt werden (Art. 15 AGHV). Zu den organinternen Aufgaben gehört außerdem, genau wie beim EuGH, die Bestimmung eines Präsidenten (Art. 10 Estatuto, Art. 167 V EWGV). Die Präsidentschaft des Andengerichtshofes rotiert jährlich und unterscheidet sich insofern von der dreijährigen Amtsdauer und der Möglichkeit der Wiederwahl beim EuGH. Die Richterreihenfolge wird nicht wie beim EuGH durch Wahl (Art. 7 Verfahrensordnung), sondern durch Los festgelegt (Art. 10 Estatuto, Art. 10 Reglamento Interno). Da der kolumbianische und der ecuadorianische Richter als erste nach drei Jahren aufgrund der Neubesetzungsregelung ausscheiden mußten, vereinbarten die Richter, daß diese beiden Richter zuerst das Präsidentenamt innehaben sollten52. Die Aufgaben der Präsidenten des Andengerichtshofes und des EuGH gleichen sich erheblich. Jedoch ist der Aufgabenkatalog des Präsidenten des Andengerichtshofes sehr detailliert ausgestaltet, während der des Präsidenten des EuGH generalklauselhafter abgefaßt ist53. Den Präsidenten beider Gerichtshöfe obliegt vor allem der Vorsitz in den Sitzungen und bei den Beratungen (Art. 11 Estatuto, Art. 8 Verfahrensordnung des EuGH). Ist der andine Präsident zeitweilig verhindert, wird er durch den vorhergehenden Präsidenten vertreten (Art. 11 Reglamento Interno ). Eine weitere Aufgabe der andinen Richter besteht, ähnlich wie nach Art. 203 II EWGV beim EuGH54, in der jährlichen Ausarbeitung eines Haushaltsentwurfs, der vom Präsidenten der Comisi6n zur Genehmigung zugeschickt werden muß (Art. 16 AGHV, Art. 23 Estatuto). In bezug auf diese Ausarbeitung 48 AnduezaAcufia (Anm. 14), S. 63. 49 Vgl. dazu näher infra 3. Kapitel B.l. 2. 50

Näher dazu infra 3. Kapitel A. III. 1.

51

Näher dazu infra 3. Kapitel A. III. 2.

52 53

Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 34, Fn. 1. Vgl. Art. 12 Reglamento Intemo.

Vgl. außerdem Art. 23 Verfahrensordnung des EuGH, nach dem die Finanzverwaltung des EuGH im Auftrag des Präsidenten vom Kanzler wahrgenommen wird. 54

JO•

148

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

und die spätere Verfügung über die Haushaltsgelder sind die Richter von anderen Organen unabhängig55. Da die Comisi6n legislativ grundsätzlich nur auf Vorschlag der Junta tätig wird, wird besondere Bedeutung dem Recht des Gerichtshofes zugemessen, der Comisi6n Modifizierungen bezüglich des Estatuto (Art. 14 II AGHV) und der Anzahl der Richter (Art. 7 III AGHV) und die Schaffung eines Generalanwaltamtes (Art. 7 III AGHV) vorzuschlagen56. Eine weitere wichtige Aufgabe des Gerichtshofs liegt in dem Abschließen des Abkommens über die diplomatischen Immunitäten des Gerichtshofspersonals mit Ecuador als dem Sitzstaat des Andengerichtshofes (Art. 13 AGHV). Die Pflichten der Richter beider Gerichtshöfe ergeben sich aus dem beim Amtsantritt zu leistenden Eid (Art. 4 Estatuto, Art. 2 der Satzungen des EuGH, Art. 3 § 1 der Verfahrensordnung des EuGH). Danach müssen die Richter ihr Amt unparteiisch57 und gewissenhaft ausüben, das Beratungsgeheimnis wahren und alle Pflichten erfüllen, die mit dem Richteramt verbunden sind (Art. 4 Estatuto, Art. 3 § 2 der Verfahrensordnung des EuGH). Eine weitere Pflicht besteht darin, daß die Richter neben ihrer richterlichen Tätigkeit grundsätzlich keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben dürfen (Art. 7 II AGHV, Art. 4 der Satzungen des EuGH). Aufgrund einer Genehmigung des Rates dürfen die Richter des EuGH sich allerdings zusätzlich ausnahmsweise beruflich betätigen (Art. 4 II der Satzungen des EuGH). Den Richtern des Andengerichtshofes ist es dagegen ohne Genehmigung gestattet, gleichzeitig eine Lehrtätigkeit wahrzunehmen. Die europäischen Bestimmungen verbieten darüber hinaus explizit die Ausübung eines politischen oder eines Verwaltungsamtes. Der AGHV ist diesbezüglich weniger präzise: Verboten sind überhaupt alle Aktivitäten, die mit dem richterlichen Amt unvereinbar sind. Insgesamt läßt sich feststellen, daß der Andengerichtshof von seiner Organstruktur her, abgesehen von der geringeren Richterzahl, dem EuGH sehr ähneJt58.

55

Romero P. (Anm. 7), S. 32; Sdchica (Anm. 3), S. 140.

56 57

Romero P. (Anm. 7), S. 32, 33.

Keener (Anm. 9), S. 62, weist darauf hin, daß die Richter des Andengerichtshofes nach ihrem zu leistenden Eid - im Unterschied zu den EuGH- Richtern - zu absoluter Unparteilichkeit verpflichtet sind.

58 Padilla, David J.: The Judicial Resolution of Legal Disputes in the Integration Movements ofthe Hemisphere, Lawyer ofthe Americas, Nr. 1, 1979, S. 75-95, S. 93.

A. Organstruktur des Andengerichtshofes

149

ll. Die Generalanwälte

Das Amt des Generalanwalts kann auf Vorschlag der Richter des Andengerichtshofes durch eine einstimmige Decisi6n der Comisi6n eingerichtet werden (Art. 7 m AGHV). Dabei sollen die Anzahl und die Kompetenzen und Aufgaben der Generalanwälte im Estatuto festgelegt werden. Beides ist bisher nicht geschehen. In der lateinamerikanischen Literatur wird das Fehlen einer weitergehenden Regelung sehr bedauert, da man sich auf diese Weise eine Vorstellung vom Amt des Generalanwaltes überhaupt nur durch einen Rückgriff auf das Amt der Generalanwälte des EuGH machen könne59. Poppe ist der Ansicht, daß die Einrichtung des Generalanwaltssamtes beim Andengerichtshof durchaus sinnvoll wäre, da die andinen Generalanwälte die gleichen Aufgaben wie die Generalanwälte des EuGH60 übernehmen könnten6I. Auch Toledano bewertet das Amt des Generalanwaltes als positive Einrichtung, die die Rechtsfindung des Gerichtshofes erleichtern würde62. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter des Andengerichtshofs das Amt des Generalanwaltes für unabdingbar halten und seine Einrichtung der Comisi6n vorschlagen werden.

m. Sonstige Bedienstete 1. Der Secretario

a) Ernennung, Amtsdauer und Entlassung Das Amt des Secretario des Andengerichtshofes entspricht dem des Kanzlers des EuGH. Der Secretario wird wie der Kanzler durch den Gerichtshof ernannt (Art. 15 AGHV, Art. 12 Estatuto, Art. 13 Reglamento Interno, Art. 168 59

Gabald6n Marquez (Anm. 38), S. 117.

60

Vgl. zur Tätigkeit der Generalanwälte beim EuGH ausführlich Borgsmidt, Kirsten: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof und einige vergleichbare Institutionen, EuR, 2/1987, S. 162-177; Gaissert, Cella Isabel: Der Generalanwalt- eine unabdingbare Institution am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften? Zum Divergieren von Votum und Urteil in der Rechtsfindung des Europäischen Gerichtshofes, Frankfurt am Main 1987; Gori, Paolo: L'avocat general a Ia Cour de Justice des Communautes Europeennes, Cahiers de droit europeen, Nr. 4, 1976, S. 375-393. 61

Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 35.

62

Toledano Laredo (Anm. 22), S. 814.

150

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

EWGV, Art. 12 §§ 1, 3 Verfahrensordnung des EuGH). Während die Amtszeit des Secretario allerdings nur fünf Jahre beträgt und eine Wiederwahl nicht zulässig ist (Art. 14 Estatuto), dauert die Amtszeit des Kanzlers sechs Jahre und ist eine Wiederernennung zugelassen (Art. 12 § 4 Verfahrensordnung des EuGH). Anders als Art. 12 § 2 Verfahrensordnung des EuGH schreibt Art. 13 Estatuto vor, daß die Person, die zum Secretario ernannt werden kann, die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedsländer haben, hohes moralisches Ansehen genießen und Jurist von anerkannt hervorragender Befahigung sein muß. Hinsichtlich der frühzeitigen Entlassung des Secretario bzw. Kanzlers stimmen die Vorschriften nahezu überein. Eine Amtsenthebung, über die der Gerichtshof entscheidet, kann erfolgen, wenn der Secretario bzw. Kanzler nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder eine sein Amt betreffende Pflicht verletzt (Art. 17 Estatuto, Art. 12 § 6 Verfahrensordnung des EuGH). Bei beiden Gerichtshöfen erfolgt in solchen Fällen eine Neubesetzung nicht wie bei den Richterämtern für den Rest der ursprünglichen Amtszeit, sondern für eine neue volle Laufzeit des Amtes (Art. 18 I Estatuto, Art. 12 § 7 Verfahrensordnung des EuGH). Ein verhinderter Secretario bzw. Kanzler wird durch einen Beamten vertreten, den der Präsident mit der vorübergehenden Wahrnehmung der Geschäfte betraut (Art. 18 li Estatuto, Art. 14 Verfahrensordnung). b) Aufgaben und Pflichten Die Aufgaben des Secretario (Art. 16 Estatuto, Artt. 14, 15 und 18 Reglamento Interno) und des Kanzlers (Artt. 16 ff. Verfahrensordnung des EuGH) ähneln sich stark63, Ihre Hauptaufgabe besteht in der Registerführung (Art. 16 lit. b Estatuto, Art. 15 Reglamento Interno, Art. 16 Verfahrensordnung des EuGH). Außerdem sind sie für das Archiv des Gerichtshofes verantwortlich (Art. 18 Reglamento Interno, Art. 18 Verfahrensordnung des EuGH). Beide sind, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, bei allen Sitzungen des Gerichtshofes zugegen (Art. 14 lit. b Reglamento Interno, Art. 19 Verfahrensordnung des EuGH) und leisten dem Gerichtshof bei allen Amts-

63 Vgl. dazu Keener (Anm. 9), S. 63, der allerdings die Aufgaben des Secretario mit denen des berichterstattenden Richters vergleicht. Dies geht aus den Aufgabenkatalogen des Art. 16 Estatuto und der Artt. 14, 15 und 18 Reglamento lntemo nicht hervor.

A. Organstruktur des Andengerichtshofes

151

handlungen die notwendige Hilfe (Art. 16 lit. b Estatuto, Art. 14 lit. e Reglamento Interno, Art. 17 § 2 Verfahrensordnung des EuGH)64. Sowohl der Secretario als auch der Kanzler leisten bei Amtsantritt den gleichen Eid, den die Richter abzulegen haben (Art. 15 Estatuto, Art. 12 § 5 i. V. m. Art. 3 Verfahrensordnung des EuGH). Danach müssen auch sie ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft führen und das Beratungsgeheimnis wahren. Art. 17 Reglamento Interno enthält darüber hinaus eine Aufzählung der Handlungen, die dem Secretario ausdrücklich verboten sind, wie zum Beispiel die Erteilung von Auskünften über Angelegenheiten, die beim Gerichtshof anhängig sind65. 2. Sonstiges Personal Beide Gerichtshöfe legen selber den Aufbau der Dienststellen und damit die sonstige Personalstruktur fest (Art. 19 Estatuto, Art. 21 Verfahrensordnung des EuGH). Eine Selbstverständlichkeit regelt Art. 20 Estatuto: Bei der Einstellung des Personals am Andengerichtshof sollen lediglich Tauglichkeit, Kompetenz und Ehrwürdigkeit ausschlaggebend sein. Außerdem soll das Abdecken einer möglichst großen Bandbreite der verschiedenen Regionen des Andenpaktes angestrebt werden (Art. 20 Estatuto). In der Praxis sind die Bediensteten des Andengerichtshofes Sachverständige des nationalen Rechtes, allgemeine Wirtschaftsexperten oder Fachleute, die sich auf die wirtschaftliche Integration spezialisiert haben66. Im Gegensatz zur europäischen Regelung, nach der nur die Beamten, nicht dagegen die sonstigen Bediensteten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vor dem Präsidenten in Gegenwart des Kanzlers den Eid ablegen, ihr Amt gewissenhaft, pflichtgetreu und verschwiegen auszuüben (Art. 20 § 2 Verfahrensordnungdes EuGH), müssen beim Andengerichtshof alle Verwaltungs-

64

Eine Aufzählung der Aufgaben findet sich bei Moreno Loayza (Anm. 6), S. 96,

65

Zu den Vorrechten und Immunitäten s. supra 3. Kapitel A. I. 3.

97.

66 Romero P. (Anm. 7), S. 31; In seinem Brief vom 29.7.1992 teilt der z. Z. amtierende Andengerichtshofsrichter Galo Pico Mantilla der Verfasserin mit, daß sich das Personal des Andengerichtshofs bisher auf einen "funcionario nacional", d. h. einen ecuadorianischen Angestellten, der administrative Aufgaben wahrnimmt, und auf die Sekretärinnen der Richter beschränkt, die über die Gesellschaft Manpower S. A., eine Zeitarbeitsgesellschaft, angestellt sind.

152

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

bediensteten vor dem Präsidenten in Anwesenheit des Secretario einen Eid leisten (Art. 22 Estatuto). Durch den Eid ist das Personal des Andengerichtshofes sogar zu absolut pflichtgemäßer Erfüllung und außerdem zur Unparteilichkeit verpflichtet (Art. 22 Estatuto ). Im Ergebnis ist festzuhalten, daß die Organstruktur des Andengerichtshofes in bezug auf Richter wie Bedienstete (einschließlich des überaus wichtigen Amtes des Secretario) der Organstruktur des EuGH ähnelt. Somit liegen, zumindest theoretisch, von der personellen Ausstattung her die gleichen Voraussetzungen für eine effektive Arbeit des Andengerichtshofes vor, wie sie beim EuGH gegeben sind. Auch in der Praxis scheint sich die Organstruktur des Andengerichtshofes als geeignet erwiesen zu haben, die Aufgaben des Anden-. gerichtshofes zu erfüllen67, B. Allgemeine Verfahrensvorschriften des Andengerichtshofes I. Regelungsquellen

Das Verfahrensrecht des Andengerichtshofs entspricht im wesentlichen dem des EuGH68, Diez de Velasco Vallejo bezeichnet die zwischen dem andinen und dem europäischen Prozeßrecht bestehenden Unterschiede69 sogar als minimal und lediglich im Detail liegend70. Im folgenden sollen aufgrund dieser starken Ähnlichkeiten nur die Grundzüge der andinen Verfahrensvorschriften dargestellt werden. Die Einzelheiten des Verfahrensrechts ergeben sich darüber hinaus aus dem Wortlaut der Vorschriften, ohne daß es umfangreicher 67 Vgl. Marwege, Renata/Samtleben, Jürgen: Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 282, 284. 68 S. zum europäischen Verfahrensrecht Rabe, Hans-Jürgen: Neuerungen im Europäischen Gerichtsverfahrensrecht, EuZW, Nr. 19, 1991, S. 596-598. 69 S. zu den vergleichbaren Verfahrensvorschriften des IGH und des EuGH Plender, Richard: Rules of Procerlure in the International Court and the European Court, European Journal oflnternational Law, Nr. 2, 1991, S. 1-30. 70 D(ez de Velasco Vallejo, Manuel: Nuevas perspectivas de Ia justicia internacio-. nal: el Tribunal de las Comunidades Europeas y el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Vifiuesa, Rau! Emilio/Fundaci6n de Centro de Estudios Internadonales de Buenos Aires (Hrsg.), Temas de derecho internacional en homenaje a Frida M. Pfirter de Armas Barea, Buenos Aires 1989, S. 257-269, S. 264.

B. Verfahrensvorschriften des Andengerichtshofes

153

ergänzender und erläuternder Ausführungen bedarf. Auch die lateinamerikanische Literatur beschränkt sich bei der Darstellung des andinen Verfahrensrechts im allgemeinen auf eine kommentierte Wiedergabe der Verfahrensvorschriften7I. Regelungsquelle des Verfahrensrechts des Andenpaktes ist zum einen das Estatuto12, das den Satzungen des EuGH73 nachgebildet wurde, zum anderen das Reglamento Interno, welches vergleichbare Bestimmungen wie die Verfahrensordnung des EuGH enthält74.

1. Das Estatuto: Rechtsnatur und wesentlicher Inhalt Gemäß Art. 14 I in Verbindung mit Art. 14 ill AGHV hatte die Cornisi6n auf Vorschlag der Junta innerhalb der ersten drei Monate nach Inkrafttreten des AGHV das Estatuto in der Form einer Decisi6n mit Zweidrittelmehrheit ohne Gegenstimme zu verabschieden. Die Comisi6n kam diesem Auftrag mit Erlaß der Decisi6n 184 vom 19. August 198375 nach. Im Unterschied zu den Satzungen des EuGH, die von den Vertragsparteien der EG als Protokolle und damit nicht als Organakte verabschiedet wurden, sondern gemäß Art. 239 EWGV Bestandteil des EWGV und damit Primärrecht sind76, handelt es sich bei dem Estatuto um sekundäres Gemeinschaftsrecht Konsequenterweise bestimmt Art. 14 II AGHV daher auch, daß die Cornisi6n auf Antrag des Gerichtshofs die

71

S. z. B. Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 36 ff.

Gomez de Ia Torre, Mario: Propuesta creaci6n de un 6rgano jurisdiccional del Acuerdo de Cartagena, Separata del anuario ecuatoriano de derecho internacional, Nr. 617, 1972175, S. 38, kritisierte den Entwurf des AGHV dahingehend, daß die Prozeßrechtsbestimmungen des Estatuto seiner Meinung nach mit im AGHV geregelt werden müßten. 72

73 Im folgenden werden jeweils nur die Vorschriften der Satzung des Gerichtshofs der EWG zu einem Vergleich mit den andinen Bestimmungen herangezogen, da diejenigen der Satzung des Gerichtshofs der EGKS und der Satzung des Gerichtshofs der EAG im wesentlichen mit ersteren übereinstimmen. 74 Zum bemerkenswerten Einfluß der EuGH-Satzungen und Verfahrensordnung auf das Estatuto und Reglamento Interno s. Dlez de Velasco Vallejo (Anm. 70), S. 260. 75 Abgedruckt in: Integr. lat., Nr. 85, 1983, S. 76-81; auf engl. in: ILM, 23 (1984), S. 422-441. 76 S. dazu Krück in: von der Groeben, Hansffhiesing, Jochen/Ehlermann, ClausDieter: Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl., Baden-Baden 1991, Art. 188, Rn. 2.

154

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

Änderungen des Estatuto vorzunehmen hat77. Trotz der Andersartigkeit der Rechtsnatur der EuGH-Satzungen stimmt diese Bestimmung im wesentlichen mit der Befugnis des Rates nach Art. 188 II EWGV überein, auf Antrag des Gerichtshofes und nach Anhörung der Kommission und des Europäischen Parlaments die Vorschriften der Satzung des Gerichtshofs der EWG zu verändern, die sich auf das Verfahren beziehen, und gemäß Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs der EWG diejenigen Bestimmungen der Satzung zu modifizieren, die wegen einer Veränderung der Richterzahl nach Art. 165 IV EWGV notwendigerweise geändert werden müssen. Hinsichtlich des Vorschlagsrechts der Andenrichter zur Änderung des Estatuto wird kritisiert, daß weder der AGHV noch das Estatuto irgendwelche Aussagen darüber machten, mit welcher Mehrheit dieser Vorschlag gefaßt werden müsse78. Marquez hält es für angebracht, daß es einer Plenumssitzung im Sinne des Art. 26 Estatuto79 bedarf, in der mindestens drei der fünf Richter gemäß Art. 25 Estatuto für die Änderung stimmen müßten8o. Nach Art. 14 I AGHV sollte das Estatuto die Funktionsweise des Gerichtshofs und das gerichtliche Verfahren der drei im AGHV vorgesehenen Verfahrensarten regeln. Poppe sieht in dieser Bestimmung den Auftrag an die Comisi6n, ein komplexes andines Prozeßgesetzbuch zu schaffen81. Seiner Meinung nach erfüllt das als Decisi6n 184 verabschiedete Estatuto die Voraussetzung einer abschließenden Regelung des andinen Prozeßrechts nicht82. Demzufolge habe der Gerichtshof im Rahmen des Erlasses der Verfahrensordnung manche Lücke des Estatuto ausfüllen müssen. Dabei habe er jedoch seine Kompetenzen nicht überschritten, da die Regelungen, die er getroffen habe, zur Wahrnehmung seiner Funktionen notwendig gewesen seien83. Diese Kritik Poppes ist nicht nachvollziehbar, da das Estatuto schon wesentlich detailliertere Vorschriften zu den einzelnen Verfahrens- bzw. Klagearten (Artt. 35 ff. Estatuto) enthält als dies in den Satzungen des EuGH der Fall ist. Mit 83 Artikeln 77 S. dazu auch Nikken, Pedro: Andean Common Market, Court of Justice, in: Encyclopedia of Public Intemacional Law, Bd. 6, Amsterdam, New York, Oxford 1983, S. 15-20, s. 17. 78

Gabald6n Marquez (Anm. 38), S. 113.

79

V gl. zu den Plenumssitzungen auch die Artt. 22 und 23 Reg1amento Intemo.

80

Gabald6n Marquez (Anm. 38), S. 113.

81 Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 36. 82 Poppe Entrambasaguas, ibid., S. 36. 83 Poppe Entrambasaguas, ibid., S. 37, 38.

B. Verfahrensvorschriften des Andengerichtshofes

155

(im Vergleich zu 46 Artikeln der Satzung des Gerichtshofs der EWG) hat die Comisi6n umfangreich die Hauptaspekte des andinen Prozeßrechts geregelt und insofern ihrem Regelungsauftrag vollends entsprochen. Hätte die Comisi6n alle Aspekte des Verfahrens- und Organisationsrechts umfassend im Estatuto geregelt, würde die Ermächtigung des Gerichtshofs leergelaufen sein, gemäß Art. 14 IV AGHV das Reglamento Intemo zu verabschieden. Gerade die Existenz sowohl eines Estatuto als auch eines Reglamento Intemo deutet darauf hin, daß die Grundzüge des andinen Prozeßrechts im Estatuto und die Details im Reglamento geregelt werden sollten84. Dies entspricht der Bestimmung des Art. 1 Estatuto und des Art. 44 der Satzung des Gerichtshofs der EWG, wonach das Reglamento Intemo bzw. die EuGH-Verfahrensordnung diejenigen Vorschriften enthalten sollen, die zur Anwendung des Estatuto bzw. der Satzung des Gerichtshofs der EWG und für ihre Ergänzung notwendig sind. Dennoch ist dem Vorschlag Poppes, durch die Schaffung eines vollständigen Prozeßgesetzbuches eine Vereinfachung des andinen Prozeßrechts durchzuführen85, unter praxisorientierten Gesichtspunkten zuzustimmen. Insgesamt orientiert sich der Aufbau der Vorschriften des Estatuto an demjenigen der Satzungen des EuGH. Nach den Bestimmungen über die Richter und ihre Vertreter (Artt. 3 ff. Estatuto; 2 ff. Satzung des Gerichtshofs der EWG) folgen Organisationsvorschriften (Artt. 19 ff. Estatuto; 9 ff. Satzung des Gerichtshofs der EWG). Daran schließen sich die Vorschriften über den Verfahrensablauf an (Artt. 32 ff. Estatuto; Artt. 17 ff. Satzung des Gerichtshofs der EWG). Zusammenfassend ist damit wesentlicher Inhalt des Estatuto die Bestimmung der Grundzüge der Funktionsweise und der Phasen der einzelnen Verfahrensarten.

2. Das Reglamento Interna: Rechtsnatur und wesentlicher Inhalt Das Reglamento Intemo wurde gemäß Art. 14 IV AGHV vom Gerichtshof am 15. März 1984 verabschiedet86. Es ist inzwischen durch die "Resoluciones"87 des Gerichtshofs vom 9. Mai 1984 und 19. Juni 198588 geän-

84 85 86 87

S. Romero P. (Anm. 7), S. 31.

Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 53. Abgedruckt in: Integr. lat., Nr. 94, 1984, S. 88-93.

Hierbei handelt es sich wohl aber nicht um eine "resoluci6n" im technischen Sinne, die nämlich gemäß Art. 34 Reglamento Intemo eine administrative Einzelfallentscheidung des Gerichtshofs darstellen soll.

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3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

dert worden. Die Rechtsnatur des Reglamento Interno zeichnet sich genauso wie die der Verfahrensordnung und der zusätzlichen Verfahrensordnung89 des EuGH dadurch aus, daß es sich um Gemeinschaftsrecht handelt, das vom Gerichtshof aufgrund einer ganz speziellen Ermächtigungsgrundlage erlassen wird90. Man wird das Reglamento Interno genauso wie die EuGH-Verfahrensordnung damit als Rechtsakt sui generis ansehen müssen9I Nach seinem Art. 1 ergänzt das Reglamento Intemo die Vorschriften des Estatuto. Auch hier sei lediglich kurz darauf hingewiesen, daß die Systematik der Vorschriften des Reglamento Interno mit der der Verfahrensordnung des EuGH nahezu identisch ist. Auf den Inhalt dieser Vorschriften soll im Zusammenhang mit der Darstellung der wesentlichen Verfahrensschritte eingegangen werden. ß . Wesentliche Verfahrensprinzipien

Die wesentlichen Verfahrensprinzipien des andinen Prozeßrechts sind in Art. 34 Estatuto aufgeführt. Nach dieser Vorschrift, die im europäischen Prozeßrecht kein ausdrückliches Pendant hat, haben die Verfahrensarten vor dem Andengerichtshof das Ziel, die "efectividad de los derechos, Ia salvaguardia del espfritu de integraci6n, el mantenimiento de Ia igualdad de las partes y Ia garantfa del debido proceso92" sicherzustellen. Die einschlägige lateinamerikanische Literatur scheint die aufgezählten Prinzipien überwiegend für aus sich selbst heraus verständlich zu halten, denn eine Erläuterung findet sich selten93. Die ausführlichste Stellungnahme zu den Verfahrensprinzipien gibt Sachica94: Neben den allgemeinen Prozeßprinzipien, zu denen z. B. der Dispo88 S. die die Änderungen berücksichtigende Fassung des Reglamento Intemo bei Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 105 ff. 89 90

ABI. Nr. L 350/29, zuletzt geändert am 8.5.1987, ABI. Nr. L 165/4. V gl. die Auflistung der Ermächtigungsgrundlagen in der Verfahrensordnung des

EuGH. 91

S. hierzu Krück in: Groeben!Thiesing!Ehlermann (Anm. 76), Art. 188, Rn. 10.

92 Auf deutsch:"Rechtseffektivität, Erhaltung des Geistes der Integration, Aufrechterhaltung der Parteiengleichheit und die Garantierung des ordnungsgemäß durchgeführten Prozesses". 93

S. z. B. die kommentarlose Aufzählung bei Poppe Entrambasaguas (Anm. 19),

94

Sdchica (Anm. 3), S. 164 ff.

s. 38.

B. Verfahrensvorschriften des Andengerichtshofes

157

sitionsgrundsatz, die Prozeßökonomie, die Redlichkeit, die Öffentlichkeit und die Präklusion gehörten, sei der Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten ("equidad"), der sich aus Art. 2 A. C. ergäbe, entscheidend. Das bedeute, daß der Gerichtshof Formalismen, das Haften am Wortlaut der lntegrationsnormen, eine historische Auslegung und nationalistische Vorurteile zu vermeiden und seine Entscheidungen an der Gerechtigkeit und dem Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten zu orientieren habe95. Mit der "efectividad de los derechos" sei gemeint, daß der Gerichtshof die durch das Gemeinschaftsrecht begründeten Rechte der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als solcher integrationsfördernd zu schützen habe96. In unmittelbarem Zusammenhang dazu stehe das wichtigste Prinzip des Schutzes des "espfritu de integraci6n". Die Urteile des Andengerichtshofs hätten vor allem den Gemeinschaftsinteressen förderlich zu sein97, denn diese seien es, die durch die Verfahrensarten vor dem Andengerichtshof letztlich geschützt werden sollten98. Dies zeige sich auch an der Bestimmung des Art. 77 Estatuto99, nach der auf Eigeninitiative oder auf Beschluß des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten, die Junta oder die Comisi6n, ohne daß sie Prozeßparteien sind, in jedem Verfahrensstadium vor Verabschiedung des Urteiles Tatsacheninformationen oder rechtliche Argumente vorbringen können, die sie zur besseren Lösung des Sachverhaltes als notwendig erachtenHlO. Den vorgehenden Gemeinschaftsinteressen trage ebenfalls Art. 36 Reglamento Interno Rechnung, der die andinen Richter ermächtigt, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur integrationsfördernden Lösung des Rechtsstreits erforderlich sindlOI. Mit dem Prinzip der "igualdad de las partes" verbindet Sachica das Recht des rechtliches Gehörs und eines fairen Verfahrenst02. Das Prinzip der "garantfa del debido proceso" beinhalte darüber hinausgehend, daß die wesentlichen Grundzüge des Prozeßrechts aus Gründen der Rechtssicherheit positivrechtlich geregelt sein müßten und daß es einen Anspruch auf ein Gerichtsverfahren zur Klärung von Kontroversen geben

95 96 97 98

Sachica, ibid., S. 164. Sachica, ibid., S. 164, 165.

99

S. dazu Sachica, ibid., S. 113.

Sachica, ibid., S. 165. Sachica, ibid., S. 158, 159.

too Sachica, ibid., S. 159; vgl. auch de Pierota y Balta (Anm. 31), S. 24. 101

Sachica (Anm. 3), S. 161.

102 Sachica, ibid., S. 165.

158

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

müssel03. Die dargestellten Prinzipien spielen in ähnlicher Form auch in den Verfahren vor dem EuGH eine Rolle104. Sie werden sicherlich im Laufe der Rechtsprechung des Andengerichtshofs präzisiert, ausgelegt und weiterentwickelt werden, wobei heute schon zu verzeichnen ist, daß der Andengerichtshof dem Prinzip des Vorrangs der Gemeinschaftsinteressen große Beachtung schenkt105. Als weitere Verfahrensprinzipien des andinen Prozeßrechts, die mit denen des Buroparechts allein schon deswegen weitgehend übereinstimmen, weil sich die "Väter" des Andengerichtshofs, wie dargestellt, stark an der europäischen Konzeption orientiert haben, werden im lateinamerikanischen Schrifttum folgende genannt: Das Verfahren vor dem Andengerichtshof zeichne sich durch seine Einfachheit und Flexibilität aus. Die Verfahrensschritte seien klar und Regelungslücken seien von den Richtern, denen in diesem Zusammenhang als "conductor" (Leiter) des Prozessesl06 ein großes Ermessen zustünde, rechtsvergleichend unter Bezugnahme auf die nationalen Prozeßvorschriften zu schließen107. Kennzeichnend sei außerdem die Einheitlichkeit ("uniformidad") der Verfahrensregeln für die Nichtigkeitsklage und das Vertragsverletzungsverfahren108. Als weitere Verfahrenskennzeichen werden die Unterteilung des Verfahrens in einen schriftlichen und eine mündlichen Abschnitt109, die Öffentlichkeit der VerhandlungeniiO, aber die Geheimhaltung der Beratungen111, die Kostenfreiheit der Verfahren112, das Überwiegen kontradik103 Sachica, ibid., S. 166. 104 Vgl. Schermers/Waelbroeck (Anm. 5), S. 43 ff. 105 S. supra 2. Kapitel D. II. 2. b) (4). 106 S. Art. 36 Reglamento Intemo. 107 Sachica (Anm. 3), S. 162; ein Beispiel für die Lückenfüllung ist die Annahme eines - nicht ausdrücklich normierten - Einspruchsrechtsbehelf gegen alle prozessualen Beschlüsse, s. dazu ders., ebd., S. 163. 108 Gabald6n Marquez (Anm. 38), S. 117. 109 GabaldOn Marquez, ibid., S. 117; vgl. dazu Art. 18 der Satzung des Gerichtshofs derEWG. 110 Vgl. Art. 48 Estatuto und Art. 69 Reglamento Intemo, Art. 28 der Satzung des Gerichtshofs der EWG. 111 Vgl. dazu Art. 29 Estatuto und Art. 32 der Satzung des Gerichtshofs der EWG; dazu und zu Art. 30 Estatuto, der ausdrücklich verbietet, daß dem Urteil die abweichende Voten beigefügt werden, Toledano l.Aredo (Anm. 22), S. 813; Keener (Anm. 9), S. 64; Moreno Loayza (Anm. 6), S. 102.

B. Verfahrensvorschriften des Andengerichtshofes

159

torischer Verfahrenselemente und das Bestehen inquisitorischer Befugnisse des Gerichtshofs im Rahmen des Beweisverfahrens113 betrachtet. Das in Art. 35 AGHV normierte Recht des Andengerichtshofs, sich um Auskunft in einem Rechtsstreit an die Mitgliedstaaten wenden zu können, findet seine Entsprechung in Art. 21 li der Satzung des Gerichtshofs der EWG. Auch die Bestimmungen des andinen Prozeßrechts, die die Arbeitsweise des bzw. den konkreten Verfahrensablauf vor dem Andengerichtshofs betreffen, sind mit denjenigen vergleichbar, die für die Verfahren vorm EuGH gelten. Praktische Hinweise zu den Feiertagen, Arbeitszeiten, Fristen, den Voraussetzungen der anwaltliehen Vertretung der Parteien usw. bis hin zu dem für die Klagschrift zu verwendenden Papier finden sich neben den diesbezüglich ausführlichen Bestimmungen des Estatuto114 und Reglamento Internot15 bei Poppe Entrambasaguas116. ßl. Wesentliche Verfahrensphasen

Die einzelnen Verfahrensphasen der drei Verfahrensarten, die durch den AGHV festgelegt wurden, werden von Poppe Entrambasaguas ausführlich dargestellt111. Im folgenden sollen jedoch lediglich die Grundzüge des Verfahrensablaufes, der dem europäischen Vorbild nahezu vollständig entspricht118, dargestellt werden119.

Vgl. Art. 32 Reg1amento Intemo, Art. 72 EuGH-Verfahrensordnung. 113 Zu den letzten beiden Verfahrenskennzeichen Gabald6n Mdrquez (Anm. 38), S. 117, 118 und Meise[ Lanner, Roberto: EI Tribunal Andino de Justicia. Antecedentes, creaci6n legal y procedimiento ante ese organismo de jurisprudencia, Bogota 1988, S. 144. 114 Artt. 32 ff. Estatuto; s. die Parallelvorschrift in Art. 17 der Satzung des Gerichtshofs der EWG. 115 Artt. 24 ff., 37 ff., 42 ff. Reglamento Intemo; s. die entsprechenden Vorschriften in Artt. 32 ff. , 79 ff. und die Anlagen I und II der Verfahrensordnung des EuGH. 116 Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), v. a. S. 39 ff. und 169 ff. 117 Poppe Entrambasaguas, ibid., S. 41 ff. 118 Vgl. dazu die Verfahrensvorschriften der Artt. 17 ff. Der Satzung des Gerichtshofs der EWG und Artt. 37 ff. EuGH-Verfahrensordnung. 119 Vgl. dazu Sdchica (Anm. 3), S. 163. 112

160

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

Die Nichtigkeitsklagen und das Vertragsverletzungsverfahren nach Abschluß des außergerichtlichen Vorverfahrens120 beginnen gemäß Art. 35 Estatuto mit der Einreichung einer Klagschrift, deren Anforderungen in den Artt. 51 ff. Reglamento Interno umfassend geregelt sind121. Erfüllt die Klagschrift nicht die an sie gestellten Anforderungen, setzt der Gerichtshof gemäß Art. 41 Estatuto122 eine angemessene Frist zur Möglichkeit der Nachbesserung. Ist bei Ablauf der Frist keine Nachbesserung erfolgt, weist der Gerichtshof die Klage zurück123. Wird die Klagschrift angenommen, wird sie dem Beklagten nach Art. 42 Estatuto124 zugestellt. An die Klagbeantwortungsphase125 schließt sich je nach Beschluß des Gerichtshofs die Beweisaufnahme126 an127. Die in Art. 46 Estatuto zugelassenen Beweismittel entsprechen wörtlich denjenigen, die Art. 45 § 2 EuGH-Verfahrensordnung nennt. Nach Abschluß der Beweisaufnahme kommt es zur mündlichen Verhandlung128. Da die Figur des Generalanwalts beim Andengerichtshof (noch) nicht existiert129, gibt es für Art. 59 EuGH-Verfahrensordnung, wonach am Schluß der mündlichen Verhandlung der Generalanwalt seine Schlußanträge stellt und sie begründet, keine Entsprechung. Da-

120 S. dazu infra 4. Kapitel C. I. 121 S. dazu Art. 19 Satzung des Gerichtshofs der EWG, Artt. 37 ff. EuGHVerfahrensordnung. 122 Vgl. dazu Art. 38 § 7 EuGH-Verfahrensordnung. 123 S. auch Art. 56 Reglamento Intemo und Gabald6n Mdrquez (Anm. 38), S. 119, ~u dem Unterschied zwischen einer "devoluci6n", dem Zurückgeben der Klagschrift, und einer "declaraci6n de inadmisibilidad", einer Unzulässigkeitserklärung der Klage, Estatuto. 124 Vgl. dazu Art. 39 EuGH-Verfahrensordnung. 125 Vgl. dazu die Artt. 43 ff. Estatuto, Artt. 59 ff. Reg1amento Intemo und Art. 40 EuGH-Verfahrensordnung. 126 S. dazu Gabald6n Mdrquez (Anm. 38), S. 120; de Pierota y Balta (Anm. 31), S. 28; Keener (Anm. 9), S. 65; Sdchica (Anm. 3), S. 167, 168; Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 48; neben anderen Brealey, Mark: The burden of proof before the European Court, European Law Review, Nr.4, 1985, S. 250-262. 127 Vgl. dazu die Artt. 45 ff. Estatuto, Artt. 61 ff. Reglamento Intemo, Artt. 23 ff. Satzung des Gerichtshofs der EWG und Artt. 44 § 2 ff. EuGH-Verfahrensordnung. 128 Vgl. zu den Artt. 48 ff. Estatuto Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 50; Keener (Anm. 9), S. 65; s. auch die Artt. 68 ff. Reglamento Intemo, Artt. 28 ff. Satzung des Gerichtshofs der EWG und Artt. 55 ff. EuGH-Verfahrensordnung. 129 S. dazu supra 3. Kapitel A. II.

8. Verfahrensvorschriften des Andengerichtshofes

161

für ähneln sich die Bestimmungen über die Urteilei30 erheblichl3t. Die Art. 56 Estatuto und 63 EuGH-Verfahrensordnung stellen dieselben Voraussetzungen hinsichtlich des Inhalts der Urteile auf132. Die andinen Urteile werden genauso wie die Urteile des EuGH in öffentlicher Sitzung verkündetm, wozu die Parteien zu laden sind134. Während jedoch nach Art. 65 EuGH-Verfahrensordnung ein Urteil des EuGH mit dem Tage seiner Verkündung rechtskräftig wird, bestimmt Art. 58 Reglamento Interna, daß die Rechtskraft erst am Tage nach der Verkündung eintritt. Anders als in der EG, wo der Kanzler gemäß Art. 68 EuGH-Verfahrensordnung für die Veröffentlichung einer Rechtsprechungssammlung des Gerichtshofs sorgt, werden die Urteile des Andengerichtshofs nicht in einer gesonderten offiziellen Entscheidungssammlung publiziert, sondern lediglich gemäß Art. 34 AGHV in der Gaceta Oficial des A. C . veröffentlichtl35. Genauso wie Art. 66 EuGH-Verfahrensordnung sieht auch Art. 59 130 Artt. 55 ff. Estatuto, Artt. 74 ff. Reg1amento Interno, Artt. 33 f. Satzung des Gerichtshofs der EWG und Artt. 63 ff. EuGH-Verfahrensordnung. 131 In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß in der Praxis der Rechtsprechung des Andengerichtshofs Sachentscheidungen als "sentencias", andere Entscheidungen, z. 8. Klagabweisungen, dagegen als "auto" (Beschluß) oder "providencia" (Bescheid) ergehen, obwohl "providencia" nach Art. 34 Reglamento Interno eigentlich den Oberbegriff für prozessuale Entscheidungen im Gegensatz zu den rein administrativen "acuerdos" und "resoluciones" darstellt; vgl. dazu Marwege/Samtleben (Anm. 67), S. 280, Fn. 19; zur Verschiedenartigkeit der Qualität der Entscheidungen des Gerichtshofs s. auch de Pierola y Balta (Anm. 31), S. 24; Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 35, 36, 39. 132 S. dazu auch Poppe Entrambasaguas, ibid., S. 51. 133 Art. 34 Satz 2 Satzung des Gerichtshofs der EWG, Art. 64 § 1 EuGH-Verfahrensordnung, Art. 57 Estatuto; zum internen Verabschiedungsverfahren s. die Artt. 74 ff. Reglamento Interno und Poppe Entrambasaguas, ibid., S. 50, 51. 134 S. Art. 57 Estatuto, Art. 64 § 1 EuGH-Verfahrensordnung. 135 Zu den Schwierigkeiten, Zugang zu aktueller Literatur und (amtlichen) Veröffentlichungen über den Andenpakt zu bekommen anschaulich Kavass, Igor 1.: Grupo Andino and its Documents, International Journal of Legal Information, Nr. 1, 1988, S. 83-100, vgl. insbesondere sein Hinweis auf das nur unregelmäßige Erscheinen des Amtsblattes, S. 86; Selbst vor Ort ist es nahezu unmöglich, an einschlägige Literatur heranzukommen: Die peruanisehe Assistentin des Lateinamerikareferats des MaxPlanck-Instituts für ausländisches und internationalen Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrechts, die sich freundlicherweise angeboten hatte, bei ihrem Heimataufenthalt für die Verfasserio in Lima einige Recherchen durchzuführen, hat in der offiziellen Bibliothek der Junta zum einen Standardwerke zum A. C. und einzelne Ausgaben des andinen II Marwege

162

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

Estatuto eine Berichtigungsmöglichkeit für offenbare Unrichtigkeiten des Urteils vor. Außerdem räumt Art. 59 Estatuto ähnlich wie Art. 67 EuGHVerfahrensordnung die Möglichkeit einer "ampliaci6n" (Urteilserweiterung) ein, wenn über einen einzelnen Punkt der Anträge nicht entschieden wurdel36. Vergleichbar sind auch die andinen und europäischen Bestimmungen über die Urteilsauslegung137. Die Vorschriften des andinen Prozeßrechts über die Prozeßkosten 138 stimmen ebenfalls im wesentlichen mit den einschlägigen europäischen Regelungen139 überein, wonach grundsätzlich die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen ist140. Keine Entsprechung finden allerdings die europäischen Bestimmungen über das Versäumnisurtei1141, denn das nicht fristgerechte Beantworten der Klage durch den Beklagten bedingt nach Art. 44 Estatuto die Vermutung, daß der Beklagte der Klage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht widerspricht142. Die Amtsblatts nicht finden können, zum anderen war das Photokopieren des spärlichen Materials aufgrund eines defekten Photokopierers nicht möglich; s. zu den alltäglichen Problemen der Beschaffung offizieller Publikationen auch den Tätigkeitsbericht 1991 des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, S. 26; als Sekundärquelle für die Urteile des Andengerichtshofs spielen vor allem die Gesetzesblätter von Ecuador ("Registro Oficial") und Kolumbien ("Diario Oficial") eine entscheidende Rolle, da diese mit einiger Regelmäßigkeit, allerdings auch einiger Verspätung die Entscheidungen des Andengerichtshofs abdrucken. 136 Vgl. zu dem Unterschied zwischen einer "enmienda" und einer "ampliaci6n" des Urteils de Pierola y Balta (Anm. 31), S. 30; Gabald6n Marquez (Anm. 38), S. 122; Moreno Loayza (Anm. 6), S. 146; Sdchica (Anm. 3), S. 168; Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 52. 137 Art. 60 Estatuto, Art. 40 Satzung des Gerichtshofs der EWG, Art. 102 EuGHVerfahrensordnung. 138

Artt. 81, 82 Reglamento Intemo.

139 Art. 35 Satzung des Gerichtshofs der EWG, Art. 69 ff. EuGH-Verfahrensordnung. 140 S. dazu Gabald6n Marquez (Anm. 38), S. 121; Wolf, Karl: Kostenrecht und Kostenpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, EuR, 111976, S. 7-30. 141 Art. 38 Satzung des Gerichtshofs der EWG, Artt. 94 ff. EuGH-Verfahrensordnung. 142 Dazu Poppe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 42, 43, 48; Sachica (Anm. 3), S. 166, 167; Gabald6n Mdrquez (Anm. 38), S. 120; vgl. den ausdrücklichen Hinweis auf diese unterschiedliche Regelung im andinen und europäischen Prozeßrecht bei Keener (Anm. 9), S. 65, der meint, daß der Grund der andinen Regelung in der Anerkennung

B. Verfahrensvorschriften des Andengerichtshofes

163

in Art. 26 AGHV und in den Artt. 65 ff. Estatuto geregelte "revisi6n"143 ist im Gegensatz zu dem in Art. 41 Satzung des Gerichtshofs der EWG normierten Wiederaufnahmeverfahren 144 auf Vertragsverletzungsurteile beschränkt und stellt eine selbständige Klageart darl45. Ansonsten unterliegen die Urteile des Andengerichtshofs ebenso wie die des EuGH keiner erneuten Überprüfung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens146. Die Figur der Drittwiderspruchsklage, Art. 39 Satzung des Gerichtshofs der EWG, Art. 97 EuGH-Verfahrensordnung, die im europäischen Prozeßrecht allerdings zu einer Änderung des angefochtenen Urteils führen kann, existiert im andinen Prozeßrecht nicht. Im Unterschied zum einstweiligen Rechtsschutz, der bei Verfahren vor dem EuGH nach Art. 186 EWGVI47 möglich ist, sehen weder der AGHV selber noch das Estatuto oder das Reglamento Intemo Bestimmungen über einen vorläufigen Rechtsschutz vor. Es bleibt abzuwarten, ob der Andengerichtshof in dieser Beziehung rechtsschöpferisch, u. U. durch Rückgriff auf Art. 36 Reglamento lntemo, in Zukunft tätig werden wird. Genauso wie nach Art. 187 in Verbindung mit Art. 192 EWGV die rechtskräftigen Urteile des EuGH vollstreckbare Titel darstellen, damit also keiner ausdrücklichen Feststellung der Vollstreckbarkeit bedürfen148, bestimmt Art. 32 AGHV, daß die Urteile des

liegen könne, daß politische Einwände meistens in der Form des Schweigens geäußert würden; s. seine ähnliche Begründung, S. 65, daß nach Art. 48 III Estatuto die Abwesenheit einer oder beider Parteien bei der mündlichen Verhandlung keinerlei Auswirkung auf das Verfahren hat, weil politische Antworten oft im Schweigen lägen. 143 S. dazu de Pierola y Balta (Anm. 31 ), S. 32, 33 und infra 4. Kapitel E. 144 S. auch Artt. 98 ff. EuGH-Verfahrensordnung. 145 Vgl. Art. 65 Satz 2 Estatuto und Gabald6n Marquez (Anm. 38), S. 122. 146 S. das Urteil des Andengerichtshofs vom 28.5.1992, abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 65 vom 13.1l.l992, S. 12 f.; vgl. außerdem Sachica (Anm. 3), S. 169; Moreno Loayza (Anm. 6), S. 146; s. aber den Hinweis Sachicas, ebd., S. 163, auf den zwar nicht normierten, aber anzunehmenden Rechtsbehelf des Einspruchs gegen prozessuale Beschlüsse. 147 S. auch Artt. 83 ff. EuGH-Verfahrensordnung; Schneider, Hartmut Die einstweilige Anordnung gern. Art. 186 EWGV und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, DÖV 1990, S. 924-927. 148 S. dazu Krück in: Groeben!fhiesing/Ehlermann (Anm. 76), Art. 187, Rn. 2

,,.

164

3. Kapitel: Organstruktur und Verfahrensvorschriften

Andengerichtshofs ohne gerichtliche Bestätigung ("homologaci6n" 149) und Exequatur150 in den Mitgliedstaaten vollstreckbar sind15t. Insgesamt ist festzuhalten, daß sich das andine Verfahrensrecht erheblich an den europäischen Prozeßvorschriften orientiert hat und damit davon ausgegangen werden kann, daß es sich genauso wie jenes in seiner praktischen Handhabung bewährt. Wie Pappe deutlich macht, bieten sich theoretisch wenig Prozeßverzögerungs- und Verschleppungsmöglichkeiten, so daß die Verfahren vor dem Andengerichtshof zügig innerhalb von drei bis fünf Monaten abgewickelt werden können152.

149 Vgl. die Erläuterung des Begriffs "homologaci6n" bei Moreno Loayza (Anm. 6),

s. 182.

150 Vgl. die Definition des Begriffs "exequatur" im Sinne einer Rechtskrafterklärung bei Moreno Loayza, ibid., S. 183. 151 S. dazu Sdchica (Anm. 3), S. 139; Meise[ Lanner (Anm. 113), Introducci6n, weist allerdings zurecht darauf hin, daß der Erfolg der Prozesse nicht von den Urteilen abhängt, sondern von dem politischen Willen der Mitgliedstaaten, diese anzuerkennen und zu erfüllen. 152 Pappe Entrambasaguas (Anm. 19), S. 53.

Viertes Kapitel

Das Vertragsverletzungsverfahren: Artt. 23-27 AGHV Das in den Artt. 23-27 AGHV geregelte Vertragsverletzungsverfahren ähnelt dem in den Artt. 169-171 EWGV normierten Verfahren erheblich'. Nach Zelada liegen die Unterschiede zwischen dem andinen und dem europäischen Verfahren eher im formalen, denn im materiellrechtlichen Bereich. Lediglich der Wortlaut einiger Vorschriften des Prozeßrechts unterscheide sich2. Die folgende Untersuchung dient der Feststellung, inwieweit diese weitgehende Gleichsetzung zutrifft. A. Zweck des Vertragsverletzungsverfahrens

Zweck des Vertragsverletzungsverfahrens ist es, die Erfüllung der mitgliedstaatlichen Verpflichtungen sicherzustellen3. Dieser Zweck gewinnt vor allem angesichts der ständigen4 Vertragsverletzungen der Mitgliedstaaten des An-

Vgl. zu dieser Feststellung Lochridge, Edwin P.: The RoJe of the Andean Court in Consolidating Regional Integration Efforts, Georgia Journal of International and Comparative Law, Nr. 2, 1980, S. 351-383, S. 379. 2

Zelada Castedo, Alberto: EI control de Ia Iegalidad, Ia soluci6n de controversias

y Ia interpretaci6n uniforme del derecho comun en el esquema de integraci6n del Grupo

Andino, in: BIO/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 125-166, S. 154. 3 S. Hurtado IArrea, Estuardo: Los incumplimientos y Ia acci6n asignada a Ia competencia del tribunal, in: BIO/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 69-81, S. 70, mit dem Hinweis, daß es sich dabei um ein Hauptziel bei der Schaffung des Andengerichtshofs gehandelt hat; Sachica, Luis Carlos: lntroducci6n al derecho comunitario andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 2, Quito 1985, S. 145; für das europäische Vertragsverletzungsverfahren s. Karpenstein in: Grabitz, Eberhard: Kommentar zum EWG-Vertrag, Loseblattsammlung, Stand: 5. Ergänzungslieferung Sept. 1992, München 1986, Art. 169, Rn. I ff., 18. 4

Sachica (Anm. 3), S. 115.

166

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

denpaktes5 an Bedeutung6. Die mehreren hundert Vertragsverletzungen7, deren Kette nach Mantilla überhaupt nicht abreißtS, betreffen jeden Bereich des Andenpaktes: Die Einhaltung der Liberalisierungsfristen, die Umsetzung des Sekundärrechts in das mitgliedstaatliche Recht, die Vereinheitlichung der nationalen Politiken usw.9. Es fragt sich daher, ob die Vorschriften über das andine V ertragsverletzungsverfahren von ihrer Konzeption her eine geeignete Abhilfe für die dauerhafte Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen durch die Mitgliedstaaten darstellen. Die Frage wird um so dringender, als diese Nichterfüllung die Glaubwürdigkeit der andinen Integrationsbewegung stark in Zweifel ziehtiO. Sie ist auch unter dem Gesichtspunkt nicht verständlich, daß es sich bei dem andinen Integrationsprozeß wie bei jeder anderen Wirtschaftsgemeinschaft um eine freiwillige Entscheidung zu einem schrittweise zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Programm handelt II. B. Definition der Vertragsverletzung

Ebensowenig wie die EWGV-Vorschriften zum Vertragsverletzungsverfahren eine Definition der Vertragsverletzung enthalten, findet sich im AGHV eine ausdrückliche Erklärung dessen, was unter einer Vertragsverletzung zu verstehen ist12. Allerdings ist der Wortlaut des Art. 23 I AGHV insofern auf5 S. die statistischen Daten bei Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, s. 22, 23. 6 Vgl. zu den chronischen Vertragsverletzungen Kreft, Heinrich: Ökonomische und politische Kooperation in Lateinamerika: Der Andenpakt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Bonn 19.10.1990, S. 3-15, S. 12, 13 und die zahlreichen Pressemitteilungen wie z. B. in: Le Monde vom 6. und 19.6.1992.

7 Zu dieser Zahl Poppe Entrambasaguas, Hugo: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena y sus competencias, in: Zelada Castedo, Alberto/BID/INTAL (Hrsg.), Derecho de la integraci6n econ6mica regional, lecturas seleccionadas, Bd. 2, Buenos Aires 1989, S. 255-275, S. 264. 8

Pico Mantilla (Anm. 5), S. 22, 23.

9

Hurtado Larrea (Anm. 3), S. 72.

10

Hurtado Larrea, ibid., S. 75.

Sachica (Anm. 3), S. 145; Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Sistema andino de integraci6n 1969-1984, Lima 1985, S. 29. II

12 Nil,ken, Pedro: Andean Common Market, Court of Justice, in: Encyclopedia of Public Internacional Law, Bd. 6, Amsterdam, New York, Oxford 1983, S. 15-20, S. 18.

B. Definition der Vertragsverletzung

167

schlußreicher, als nicht nur wie in Art. 169 I EWGV von einem "Verstoß" gegen eine Verpflichtung aus dem "Vertrag", sondern von einer Nichterfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen ("incumplimiento de obligaciones") die Rede ist, die sich aus den Normen der andinen Rechtsordnung ("normas que conforman el Ordenamiento Juridico del Acuerdo de Cartagena") ergeben. Die Elemente der andinen Rechtsordnung werden in Art. 1 AGHV genannt. Danach wird zum einen deutlich, wann eine "Vertrags"verletzung vorliegt, nämlich dann, wenn die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Zum anderen bedarf es keiner ergänzenden Auslegung wie im Europarechtl3, um zu begründen, daß diese mitgliedstaatliehen Verpflichtungen nicht nur aus dem andinen Primär-, sondern auch aus dem andinen Sekundärrecht resultieren könneni4. Welches sind nun aber die Voraussetzungen einer Vertragsverletzung, genauer, einer Nichterfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen im einzelnen? Wie wird die "Vertrags"verletzung im Sinne des Art. 23 I AGHV in der einschlägigen Literatur definiert und inwieweit weichen hier die Vorstellungen von der Definition der "Vertrags"verletzung im Sinne des Art. 169 I EWGV ab? Im allgemeinen wird die Nichterfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen im Sinne des Art. 23 I AGHV in Bezug zu Art. 5 AGHVIS und Art. 39 Estatuto gesetztl6. Art. 5 AGHV, der Art. 5 EWGV nachgebildet ist, legt die grundsätzlichen mitgliedstaatliehen Verpflichtungen fest, nämlich die Pflicht, diejenigen Maßnahmen zu treffen bzw. zu unterlassen, die der Erreichung der Integrationsziele dienen bzw. der Integrationsbewegung widersprechen. Art. 39 Estatuto führe dementsprechend als Klagegründe einer "Vertrags"verletzungsklage u. a. die mitgliedstaatliche Verabschiedung von Normen, die im Wider13 S. die ganz herrschende Meinung bei Karpenstein in: Grabitz (Anm. 3), Art. 169, Rn. 12. 14 Andueza Acuiia, Jose Guillermo: EI Tribunal del Pacto Andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 3, Quito 1986, S. 102, weist darauf hin, daß auch die Präambel des AGHV Bezug darauf nimmt, daß die mitgliedstaatliehen Verpflichtungen sowohl aus dem andinen Primär- als auch aus dem Sekundärrecht folgen. 15

S. auch Art. 27 AGHV und Art. 80 Estatuto; vgl. supra 2. Kapitel D. II. 2. b) (4).

S. Lochridge (Anm. 1), S. 380; Poppe Entrambasaguas (Anm. 7), S. 264; Andueza Acufia (Anm. 14), S. 107; wohl auch Moreno Loayza, Guadalupe: El Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena como medio jurfdico de soluci6n de controversias, Publicaciones del Tribunal, Estudios 4, Quito 1987, S. 148. 16

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

168

spruch zur andinen Rechtsordnung stünden, das Unterlassen der Verabschiedung notwendiger Maßnahmen und das nicht gemeinschaftstreue Verhalten an17. Diese Vorstellungen von einer "Vertrags"verletzung stimmen damit im wesentlichen mit denjenigen überein, die im Rahmen des Art. 169 I EWGV herrschende Meinung sind, denn auch hier wird unter den Begriff der Vertragsverletzung sowohl ein gemeinschaftsrechtswidriges Handeln als auch Unterlassen subsumiert18. Während jedoch im Europarecht die Fragen der Zurechnung, der Rechtswidrigkeit und des Verschuldensi9 als eigenständigeuroparechtliche Materien diskutiert werden, werden sie beim Andenpakt im Lichte der Prinzipien völkerrechtlicher Verantwortlichkeit20 betrachtet21. Diese Verbindung mit der Lehre. vom völkerrechtlichen Delikt rührt daher, daß zwar einerseits das andine Gemeinschaftsrecht allgemein genauso wie das europäische Gemeinschaftsrecht22 als Recht "sui generis" verstanden wird23, daß aber andererseits davon ausgegangen wird, daß es noch nicht zu einer so vollständigen Abkoppelung der andinen Rechtsordnung von ihren völkerrechtlichen Ursprüngen wie im Europarecht gekommen ist24. Zelada bezeichnet die andine Vertragsverletzung 17 18

Pappe Entrambasaguas (Anm. 7), S. 264; Andueza Acufla (Anm. 14), S. 107.

S. statt vieler Karpenstein in: Grabitz (Anm. 3), Art. 169, Rn. 13. 19 S. dazu Streit in: Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkom, Jöm/Streil, Jochen: Die Europäische Gemeinschaft- Rechtsordnung und Politik, 3. Aufl., Baden-Baden 1987, S. 249.

20 Vgl. dazu Zemanek, Kar!: Responsibility of States: General Principles, in: Encyclopedia of Public International Law, Bd. 10, Amsterdam, Ncw York, Oxford, Tokyo 1987'

21 22

s. 362-372.

AnduezaAcufla (Anm. 14), S. 103 ff., v. a. S. 106; Nikken (Anm. 12), S. 18.

S. die ständige Rechtsprechung des EuGH seit Costa/E.N.E.L., Rs. 6/64, Slg. 1964, S. 1251 ff., und die Darstellung der dogmatischen Grundpositionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht bei Schweitzer, MichaeVHummer, Waldemar: Europarecht, 4. Aufl., Frankfurt 1993, S. 223 ff. 23 S. Sachica (Anm. 3), S. 9 ff., 13 ff., 26 ff.; Zelada Castedo, Alberto: Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, Buenos Aires 1989, S. 21; Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y Tribunal Andino de Justicia, Bogota 1989, S. 14, 15; s. auch das Urteil des Andengerichtshofs im Prozeß Nr. 5 - IP- 89, Gac. Of. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 11). 24 Deutlich lnstituto lnteramericano de Estudios Jur{dicos lntemacionales (Hrsg.): Derecho de Ia integraci6n latinoamericana, ensayo de sistematizaci6n, Buenos Aires 1969, S. 900 ff., S. 902.

B. Definition der Vertragsverletzung

169

dementsprechend als "eher völkerrechtliche Streitigkeit"25. Im hier betrachteten Rahmen der Definition der Vertragsverletzung und der aufgeführten Teilfragen der Zurechnung, der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens hat dieser Unterschied aber im Ergebnis keine Auswirkungen26. Andueza Acufia, der ausdrücklich die völkerrechtliche Verantwortlichkeit mit derjenigen der Mitgliedstaaten des Andenpaktes in bezug auf die Nichterfüllung von Vertragsverpflichtungen gleichsetzt27, kommt genauso wie die europäische Betrachtung zu dem Ergebnis, daß die Nichterfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtung dem Mitgliedstaat in irgendeiner Form zuzurechnen sein muß28, daß keine die Rechtswidrigkeit der Vertragsverletzung beseitigenden Rechtfertigungsgründe vorliegen dürfen29 und daß es keines Verschuldens bedarf30. Dabei sei es gleichgültig, ob eine legislative, exekutivische oder richterliche3I Maßnahme vorliege32. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, daß die andine und die europäische Definition einer "Vertrags"verletzung trotz der lateinamerikanischen Tendenz zur stärkeren Betonung des völkerrechtlichen Ursprungs der Rechtsordnung des Andenpaktes vergleichbar sind: In beiden Fällen wird unter einer "Vertrags"verletzung eine dem Mitgliedstaat zurechenbare, rechtswidrige, nicht notwendig schuldhafte, durch ein Tun oder ein Unterlassen begangene Mißachtung des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts verstanden. 25 Zelada Castedo (Anm. 23), S. 191; anders jedoch die Junta del Acuerdo de Cartagena: Proyecto de creaci6n de un tribunal de Justicia, Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 135-150, S. 146, die darauf hinweist, daß es sich nicht um einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten, sondern um einen zwischen dem vertragsbrüchigen Mitgliedstaat und der Gemeinschaftsrechtsordnung handelt. 26 Zu dem Problem des verletzten subjektiven Interesses im Rahmen der Aktivlegitimation des Mitgliedstaates, der den vertragsbrüchigen Staat verklagen möchte, und der Anwendbarkeit der Grundsätze einer völkerrechtlichen Retorsion und/oder Repressalie und des Art. 60 WVK s. infra 4. Kapitel D. I. b). 27 AnduezaAcufia (Anm. 14), S. 106. 28 AnduezaAcuiia, ibid., S. 105. 29 Andueza Acuiia, ibid., S. 105, s. aufS. 106 v. a. den Hinweis darauf, daß das na-

tionale Recht nicht als Rechtfertigungsgrund einer Vertragsverletzung anführbar ist.

30 AnduezaAcuiia, ibid., S. 107. 31 Zur vorsichtigen Einbeziehung richterlicher Maßnahmen in den Komplex der Vertragsverletzungen s. Karpenstein in: Grabitz (Anm. 3), Art. 169, Rn. 15 ff.

32 Andueza Acuiia (Anm. 14), S. 105.

170

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

C. Verfahrensablauf I. Das Vorverfahren

1. Das Vorverfahren nach Art. 23 AGHV Entsprechend ihrer Pflicht, gemäß Art. 15 Iit. a) A. C. über die Ausführung der Integrationsziele zu wachen33, wird die Junta, wenn sie der Überzeugung ist, daß ein Mitgliedstaat seine mitgliedstaatliehen Verpflichtungen nicht erfüllt, tätig34, indem sie sich gemäß Art. 23 I 1 AGHV an diesen Mitgliedstaat wendet und ihn zur Stellungnahme bezüglich seines Verhaltens auffordert. Der betroffene Mitgliedstaat ist nach Art. 23 I 2 AGHV gehalten, sich innerhalb eines Zeitraums, der der Dringlichkeit des Falles gerecht wird, spätestens allerdings in zwei Monaten35, zu den Vorwürfen zu äußem36. Nach Erhalt der mitgliedstaatliehen Antwort bzw. nach Ablauf der genannten Frist gibt die Junta gemäß Art. 23 I 3 AGHV eine mit Gründen versehene Stellungnahme (in der Form einer anfechtbaren Resoluci6n37) ab. Kommt die Junta zu dem Ergebnis, daß eine "Vertrags"verletzung vorliegt, und stellt der vertragsbrüchige Mitgliedstaat sein vertragswidriges Verhalten trotz der "verurteilenden" Stellung33 S. Andueza Acuiia, ibid., S. 115; s. auch Moreno Loayza (Anm. 16), S. 153. 34 Vgl. Andueza Acuiia (Anm. 14), S. llO, mit dem Hinweis, daß der Junta hinsichtlich des dargestellten Tätigwerdens lediglich ein "beschränkter Beurteilungsspielraum zukomme, da sie, wenn genügend Anhaltspunkte für die erfolgreiche Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorlägen, das Verfahren einleiten müsse; vgl. ähnlich Zelada Castedo (Anm. 2), S. 155. 35 Vgl. Keener, E. Barlow: The Andean Common Market Court of Justice: Its Purpose, Structure and Future, Emory Journal of International Dispute Resolution, Nr. l, 1987, S. 39-71, S. 55, der diese Fristfestlegung für eine lobenswerte Regelung hält, da zum einen ein Ausnutzen einer "angemessenen" Beantwortungszeit vonseitendes Mitgliedstaates ausgeschlossen werde und zum anderen Probleme bei kurzfristigen Vertragsverletzungen vermieden würden. 36 S. Andueza Acuiia (Anm. 14), S. 110, der die Anhörung des betroffenen Mitgliedstaates als wesentliche formelle Voraussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens bezeichnet. 37 Andueza Acuiia, ibid., S. 112; anders im Europarecht, wo es sich nicht um ein mit der Nichtigkeitsklage angreifbaren Organakt handelt, s. Krück in: von der Groeben,

C. Verfahrensablauf

171

nahme nicht ein, kann die Junta die Angelegenheit nach Art. 23 ll AGHV vor den Andengerichtshof bringen3s. Das dargestellte Verfahren entspricht dem in Art. 169 EWGV geregelten nahezu vollständig. Auch die europäische Kommission entscheidet aufgrund ihrer in Art. 155 EWGV normierten Überwachungspflicht, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 I EWGV mit einem Mahnschreiben an den sich nicht vertragskonform verhaltenen Mitgliedstaat einleitet39. Die ausdrückliche Fristbestimmung des Art. 23 I 2 AGHV, nach der der vertragsbrüchige Mitgliedstaat sich innerhalb von zwei Monaten zu den Vorwürfen der Pflichtverletzung zu äußern hat, findet in Art. 169 I EWGV zwar keine explizite Entsprechung. Die Beantwortungszeit, die im europäischen Verfahren den Umständen angemessen sein soll, soll jedoch auch dort in der Regel zwei Monate nicht überschreiten40. Weiterhin ist davon auszugehen, daß die Junta, genauso wie die Kommission nach Art. 169 ll EWGV, dem vertragsbrüchigen Mitgliedstaat eine Frist setzt, innerhalb derer er ihrer Stellungnahme nachzukommen hat, obwohl dies in Art. 23 ll AGHV im Gegensatz zu Art. 169 ll EWGV nicht explizit geregelt ist41. Anders als im Europarecht wird allerdings in der lateinamerikanischen Literatur diskutiert, ob der Junta tatsächlich bei Nichtbefolgung der "verurteilenden" Stellungnahme durch den vertragsbrüchigen Mitgliedstaat Ermessen zukommt, den Gerichtshof anzurufen - wie es der Wortlaut des. Art. 23 II AGHV mit "podni" genauso wie Art. 169 ll EWGV mit der "kann"-Bestimmung nahelegt - , oder ob sie dazu ohne weiteres verpflichtet ist. Gegen die Einräumung eines Ermessensspielraums wird vorgetragen, daß dies der Überwachungsfunktion der Junta, für die Durchführung der andinen Integrationsziele Sorge zu tragen, widerspreche42. Durch die Ermessenseinräumung bekäme die Junta, ein administratives und technisches Organ, richterliche Hans!Thiesing, Jochen/Ehlermann, Claus-Dieter: Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Auf!., Baden-Baden 1991, Art. 169, Rn. 37 .. 38

Zu diesem Ermessen sogleich.

39

S. Krück in: Groeben!Thiesing/Ehlermann (Anm. 37), Art. 169, Rn. 65.

40 Krück in: Groeben!Thiesing/Ehlermann (Anm. 37), Art. 169, Rn. 21. 41 Andueza Acuiia (Anm. 14), S. 112. 42 Pico Mantilla (Anm. 5), S. 21, der deutlich eine Pflicht der Junta zur Anrufung des Andengerichtshofs annimmt; Briceiio Berru, Jose Enrique: El Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Rivista di diritto internationale privato e processuale, 21 (1985), S. 101-112, S. 105, Fn. 13.

172

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

Kompetenzen, was ihrem eigentlichen Charakter nicht gerecht werde43. Die überwiegende Tendenz in der Literatur geht jedoch dahin, entsprechend dem klaren Wortlaut von einem Ermessensspielraum zur Anrufung des Gerichtshofs auszugehen44. Das Ermessen erlaube der Junta, die politische Lage und damit die politische Zweckmäßigkeit einer Vertragsverletzungsklage45 abzuschätzen46. Allerdings wird im Rahmen der Diskussion über die Reform des AGHV neuerdings erneut erörtert, das Ermessen in eine Pflicht der Junta zur Anrufung des Gerichtshofs umzuwandeln und damit Art. 23 II AGHV an Art. 24 II 1 AGHV anzupassen47, um den katastrophal häufigen Vertragsverletzungen auf diese Weise abzuhelfen.

2. Das Vorverfahren nach Art. 24 AGHV Art. 24 AGHV regelt das Verfahren für den Fall, daß ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, ein anderer habe gegen eine gemeinschaftsrechtliche Ver43 Moreno Loayza (Anm. 16), S. 152; s. Orrego Vicuna, Francisco: Creation d'une cour de justice dans Je groupe andin, Cahiers de droit europeen, Nr. 10, 1974, S. 127148 = Creaci6n de un tribunal de justicia en el Grupo Andino, Der. integr., Nr. 15, 1974, S. 31-45, S. 42, der schon die entsprechende Bestimmung des Entwurfs des AGHV mit diesem Argument kritisiert; vgl. auch Tob6n Londono, Gustavo: Situaci6n actual del Grupo Andino, Universitas, Nr. 55, 1978, S. 193-205, S. 203, der die Tätigkeit der Junta im Vorverfahren auf eine rein vermittelnde Arbeit reduzieren möchte, da er der Auffassung ist, die Junta würde ansonsten judikative Funktionen wahrnehmen, was das Gleichgewicht der Organe empfindlich störe; ähnlich G6mez de La Torre, Mario: Propuesta creaci6n de un 6rgano jurisdiccional del Acuerdo de Cartagena, Separata del anuario ecuatoriano de derecho internacional, Nr. 617, 1972175, S. 30. 44 Andueza Acuna (Anm. 14), S. 115; wohl auch Sdchica (Anm. 3), S. 145; Far(as Mata, Luis H.: Vfas de acceso a 1a a1tajurisdicci6n andina: los recursos de anulaci6n, de incumplimiento y de interpretaci6n prejudicial, Revista de Ia facultad de ciencias juridicas y polfticas, Universidad Centrat de Venezuela, Nr. 79, 1991, S. 61-90, S. 74. 45 Zu solchen Erwägungen im europäischen Vertragsverletzungsverfahren s. Streil in: Beutler/Bieber/Pipkorn!Streil (Anm. 19), S. 247, 248. 46 Moreno Loayza (Anm. 16), S. 152; ähnlich Padr6n Amare, Oswaldo: Interes nacional y control de decisiones en un proceso de integraci6n con especial referencia al Grupo Andino, Der. integr., Nr. 18, 1975, S. 39-44, S. 40, der darauf hinweist, daß die Junta im Vorverfahren versuchen muß, ein Gleichgewicht zwischen einer politischen Gangbarkeit und der Verwirklichung der Integrationsziele herzustellen. 47 S. zu diesen Reformvorschlägen Poppe Entrambasaguas (Anm. 7), S. 275; Andrade Valencia (Anm. 23), S. 168.

C. Verfahrensablauf

173

pflichtung verstoßen. Auch diese Norm ist von ihren Grundzügen her mit der Regelung des Art. 170 EWGV vergleichbar, indem sie eine Anrufung des Gerichtshofes durch einen Mitgliedstaat an ein außergerichtlich durchgeführtes Vorverfahren knüpft. Allerdings unterscheidet sich die andine Regelung in einem Punkt erheblich von der des Art. 170 EWGV: Art. 24 li 1 AGHV bestimmt, daß die Junta, wenn sie nach Anhörung der beteiligten Staaten in ihrer Stellungnahme eine Vertragsverletzung bejaht, den Gerichtshof anrufen "muß"48, wenn der beschuldigte Mitgliedstaat sein vertragsverletzendes Verhalten nicht abstellt. Ergänzend findet sich in Art. 24 II 2 AGHV eine Regelung für den Fall, daß die Junta der eben genannten Verpflichtung nicht binnen zwei Monaten nachkommt. In diesem Fall kann der das Verfahren beantragende Mitgliedstaat den Gerichtshof nach Fristablauf unmittelbar anrufen. Vergleichbare Vorschriften finden sich in Art. 170 EWGV nicht. Die "Rolle" der Kommission im Verfahren nach Art. 170 EWGV ist mit der Durchführung des kontradiktorischen Vorverfahrens und dem Erlaß der begründeten Stellungnahme abgeschlossen, ganz gleich, zu welchem Ergebnis diese Stellungnahme kommt49. Die Stellungnahme der Kommission im europäischen Verfahren nach Art. 170 EWGV hat rein gutachterliehen Charakterso. Bei dem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 170 EWGV liegt es allein in der Hand des beantragenden Mitgliedstaates, nach Abschluß des mit Hilfe der Kommission durchgeführten Vorverfahrens unabhängig von dem Inhalt der Stellungnahme der Kommission den Gerichtshof anzurufen. Art. 24 III 1. Alt. AGHV ist dagegen Art. 170 IV EWGV wieder nachgebildet worden. Er bestimmt genauso wie Art. 170 IV EWGV, daß der die Vertragsverletzung rügende Mitgliedstaat den Gerichtshof dann direkt anrufen kann, wenn die Junta drei Monate nach Antragstellung keine Stellungnahme abgegeben hat. 48 Zu dieser Eigenart des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 24 AGHV s. Paolillo, Felipe H.: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Orrego Vicufia, Franciscollrigoin Barrenne, Jeannettellnstituto de Estudios Internadonales de Ia Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho intemacional contemponineo, experiencias y visi6n de America Latina, Bd. II, Santiaga de Chile 1981, S. 109-127, S. 123. 49

Karpenstein in: Grabitz (Anm. 3), Art. 170, Rn. 18.

Krück in: Groeben!Thiesing/Ehlermann (Anm. 37), Art. 170, Rn. 14; anders das "dictamen motivado" des Art. 24 AGHV, das als Resoluci6n der Junta der Nichtigkeitsklage unterfallen soll, Andueza Acuna (Anm. 14), S. 113; vgl. allerdings im Widerspruch dazu Paolillo (Anm. 48), S. 123, der vom nicht bindenden Charakter dieser Stellungnahme ausgeht. 50

174

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß es beim Vertragsverletzungsverlabren nach Art. 170 EWGV nach der Durchführung eines Vorverfahrens mit Hilfe der Kommission immer zu einer Anrufung des Gerichtshofs durch den das Verfahren beantragenden Mitgliedstaat kommt, während nach Art. 24 AGHV je nach Sachlage sowohl der die Vertragsverletzung rügende Mitgliedstaat als auch die Junta den Andengerichtshof anrufen. Der Mitgliedstaat bringt das Verfahren in drei Fällen vor den Gerichtshof: Erstens, wenn die Junta in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis gekommen ist, daß keine Vertragsverletzung vorliegt (Art. 24 m 2. Alt. AGHV); zweitens, wenn die Junta trotz Feststellung einer Vertragsverletzung den vertragsbrüchigen Mitgliedstaat nicht verklagt (Art. 24 ll 2 AGHV) ; und drittens, wenn die Junta keine Stellungnahme abgibt (Art. 24 lli 1. Alt. AGHV). Dieser Unterschied zwischen andiner und europäischer Regelung beruht letztlich darauf, daß es sich bei den Verfahren nach Artt. 169 und 170 EWGV um selbständige Verfahren handelt51, während die Verfahren nach Artt. 23 und 24 AGHV zusammenhängen. Dieser Zusammenhang zeigt sich schon am Wortlaut des Art. 24 I AGHV, der bezüglich der Durchführung des Vorverfahrens ausdrücklich auf Art. 23 AGHV verweist. Ein weiterer Unterschied zwischen dem andinen und dem europäischen Vorverfahren besteht darin, daß sich im AGHV keine Ausnahmebestimmungen finden, wie sie z. B. in Art. 100 a IV Unterabsatz 3 EWGV, Art. 93 ll Unterabsatz 2 EWGV und Art. 225 ll EWGV geregelt sind. 3. Die Zulässigkeit anderer friedlicher, informeller Streitbeilegungsmethoden

In der Literatur wird das Vorverfahren, d. h. die außergerichtliche Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens, als "cooling system" bezeichnet52, das dem Staat die Möglichkeit geben solle, sein Verhalten zu erklären53. Insgesamt wird dieser Verfahrensabschnitt, der grundsätzlich dazu diene, die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren, die zum Gerichtshof gelangen, zu verringern und das gerichtliche Verfahren zu erleichtem54, in der lateinamerikanischen 51 Karperutein in: Grabitz (Anm. 3), Art. 170, Rn. 21 ff.; Krück in: Groeben!Thiesing!Ehlermann (Anm. 37), Art. 170, Rn. 22 ff. 52 Romero P., Rafael: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Revista de Ia facultad de derecho de Ia Universidad de Zulia, Nr. 57, 1979, S. 25-42, S. 36. 53 AnduezaAcufla (Anm. 14), S. 109. 54

Moreno Loayza (Anm. 16), S. 153.

C. Verfahrensablauf

175

Kommentierung eher als Etappe der politischen Überzeugung, der Vermittlung, fast der Schlichtung verstanden, allerdings unter Vorrang der Gemeinschaftsinteressen55. Aufgrund der Betonung des eher politischen Schlichtungscharakters des Vorverfahrens, wird z. T. davon ausgegangen, daß es den Mitgliedstaaten überlassen bleibe, neben dem formalisierten Verfahren der Artt. 23 und 24 AGHV eine Problemlösung im Wege diplomatischer Verhandlungen anzustreben56. Diese Auffassung wird jedoch von der Junta richtigerweise mit dem Argument abgelehnt, daß es sich nicht um Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten, sondern um Kontroversen zwischen einem nicht gemeinschaftstreuen Mitgliedstaat und der andinen Rechtsordnung handele57. Gerade durch die Einschaltung eines Gemeinschaftsorgans im Rahmen eines gemeinschaftsrechtlich definierten Vorverfahrens werde versucht, einer Politisierung der Vertragsverletzungen entgegenzuwirken58 und das gesamte Verfahren auf neutraleren Boden zu stellen. In der Praxis ist die Junta allerdings ihrer Überwachungsfunktion noch nicht nachgekommen und hat bisher - trotz der zahlreichen und offensichtlichen Vertragsverletzungen - noch keine einzige Stellungnahme abgegeben, in der sie eine Vertragsverletzung angenommen hätte59. Auch die Mitgliedstaaten haben bis heute von der Beantragung einer Stellungnahme der Junta zu einer der ungezählten Vertragsverletzungen abgesehen60 und damit, trotz der theoretisch klaren Konzeption des Vorverfahrens im Sinne des Art. 24 AGHV, nicht die Initiative ergriffen, der dauerhaften Nichterfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen Einhalt zu gebieten. Stattdessen haben sie den Versuch unternommen, das Problem der dauerhaften Vertragsverletzungen durch eine flexiblere Ausgestaltung der Integrationsziele im Verhandlungswege und somit- letztlich dem lateinamerikanischen Naturell 55 Sdchica, Luis Carlos: EI ordenamiento juridico andino y su tribunal de justicia, in: BIDIINTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 5-26 (= Derecho colombiano, Nr. 274, 1984, S. 337-363), S. 22; Sachica (Anm. 3), S. 146; ähnlich Andueza Acwia (Anm. 14), S. 59, 109. 56 Deutlich Andueza Acuiia (Anm. 14), S. 59, v. a. S. 60; wohl auch Sdchica (Anm. 3), S. 146 und ders. (Anm. 55), S. 22.

57 58

Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 25), S. 146.

Junta del Acuerdo de Cartagena, ibid., S. 146; Moreno Loayza (Anm. 16), S. 154; Zelada Castedo (Anm. 2), S. 155. 59 Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1986, Quito 1987, S. 53, mit dem polemischen Kommentar, dadurch sei die Junta heute lediglich ein öffentliches Integrationsministerium.

60

S. dazu infra 4. Kapitel F.

176

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

entsprechend - diplomatisch, ohne krasse gerichtliche Auseinandersetzung6t, zu lösen62. II. Das Verfahren vor dem Andengerichtshof An die Durchführung des außergerichtlichen Vorverfahrens schließt sich das Verfahren vor dem Andengerichtshof an.

1. Aktivlegitimation a) Organe Von den Organen ist lediglich die Junta klageberechtigt. Dies entspricht der europäischen Regelung, nach der im Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH nur der Kommission eine Aktivlegitimation zukommt, und ist damit zu erklären, daß Junta bzw. Kommission diejenigen Organe sind, denen es obliegt, über die Aus- und Durchführung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen zu wachen. Während allerdings im Europarecht gemäß Art. 37 der Satzung des Gerichtshofs der EWG die Möglichkeit besteht, daß die anderen Organe (und auch die Mitgliedstaaten) dem vor dem EuGH anhängigen Rechtsstreit beitreten können, sieht keines der einschlägigen andinen Instrumente eine solche Möglichkeit vor. Paolillo vertritt jedoch die Auffasssung, daß zumindest im Verfahren nach Art. 24 II 1 AGHV, bei dem die Junta das Verfahren auf Antrag eines Mitgliedstaates einleitet, diesem Mitgliedstaat aufgrund seiner berechtigten Interessen genauso Interventionsrechte zukommen müßten, wie umgekehrt der Junta, wenn der Mitgliedstaat die Klage anstrenge63. Er bedauert es, daß keine entsprechende Beitritts- bzw. Nebeninterventionsregelung ähnlich der Regelung des Art. 62 IGH-Statut64 getroffen worden ist65. Paolillo ist zwar in seiner Kritik zuzustimmen. Allerdings kann rechtspolitisch Wünschenswertes über eine klar fehlende Regelung nicht hinweghelfen. In gewissem Um61

S. supra 2. Kapitel A. Il.

62

Zur Reform des A. C. durch das Protocolo de Quito Salgado Penaherrera, Germanko: Las nuevas orientaciones del Grupo Andino y Ia integraci6n latinoamericana, lntegr. lat., Nr. 104, 1985, S. 42-60, S. 50; s. supra 1. Kapitel B. II. 2. c).

63 64 65

Paolillo (Anm. 48), S. 124. Abgedruckt in: BGBL Il 1973, S. 505 ff.

Paolillo (Anm. 48), S. 124.

C. Verfahrensablauf

177

fang ist allerdings eine Beteiligung der anderen Organe und Mitgliedstaaten trotz fehlender Klagebefugnis und fehlender Beitrittsregelung vorgesehen: Art. 77 Estatuto räumt ihnen die Möglichkeit ein, dem Andengerichtshof einschlägige Informationen und rechtliche Argumente vorzulegen. b) Die Mitgliedstaaten und der geltendzumachende Schaden

Im Europarecht wird das Verfahren nach Art. 170 EWGV allgemein genauso wie das des Art. 169 EWGV als "objektives" Verfahren angesehen und dementsprechend nicht verlangt, daß der klagende Mitgliedstaat geltend macht, durch die Pflichtverletzung des anderen Mitgliedstaates in seinen eigenen Interessen berührt worden zu sein66. In der einschlägigen lateinamerikanischen Literatur finden sich kaum Kommentare zu dieser Fragestellung. Dieses Schweigen, verbunden mit der generellen Anlehnung des andinen an das europäische Verfahren, spricht dafür, auch hier keine Verletzung in subjektiven Interessen zu verlangen. Für diese Lösung spricht weiterhin, daß auch das andine Vertragsverletzungsverfahren allgemein die Erfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen sichern soll und damit ein objektives Ziel verfolgt67. Anderer Ansicht ist Andueza Acufia. Aus der Gleichsetzung der mitgliedstaatlichen Vertragsverletzung mit einem völkerrechtlichen Delikt leitet er die Voraussetzung ab, daß der die Vertragsverletzung rügende Mitgliedstaat den vertragsbrüchigen Mitgliedstaat nur dann verklagen könne, wenn er durch die Pflichtverletzung des anderen Staates in eigenen Interessen berührt sei bzw. einen durch die Vertragsverletzung verursachten Schaden geltend machen könne68. Dies ergäbe sich auch aus dem Wortlaut des Art. 24 AGHV, denn "pafs reclamante" bedeute, daß derjenige Mitgliedstaat, der klage, zwangsläufig auch ein (eigenes) Interesse an der Feststellung der Vertragsverletzung habe69. Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen. Sie verkennt zum einen, daß der klagende Mitgliedstaat die Vertragsverletzung nicht notwendigerweise aus eigenem Interesse rügt, sondern daß die Mitgliedstaaten im Vertragsverletzungsverlabren gerade im Interesse der Gemeinschaft einen "objektiven" 66 Bleckmann in: Bleckmann, Albert: Europarecht - Das Recht der Europäischen Gemeinschaft, 5. Auf!., Köln, Berlin, Bonn, München 1990, S. 226 und Krück in: Groebenflbiesing!Eh1ennann (Anm. 37), Art. 170, Rn. 19, Fn. 11. 67 S. 4. Kapitel G. I. l. 68 AnduezaAcuna (Anm. 14), S. 108, 115. 69 AnduezaAcuna, ibid., S. 115. 12 Marwege

178

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

Beitrag zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts leisten wollen und sollen, indem sie gegen einen anderen, sich nicht gemeinschaftsrechtskonform verhaltenden Mitgliedstaat Klage erheben70. Darüber hinaus könnte man in jeder Verletzung einer mitgliedstaatliehen Pflicht eine Schadenszufügung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft sehen7t. Eine "objektive" Pflichtverletzung wird daher auch für die Klagebefugnis der Mitgliedstaaten im andinen Vertragsverletzungsverfahren ausreichen. c) Natürliche und juristische Personen ( 1) Die Regelung des Art. 27 AGHV

Natürliche und juristische Personen sind im andinen Vertragsverletzungsverfahren genausowenig klagebefugt wie im europäischen. Dies schließtjedoch nicht aus, daß der einzelne sich an die Junta bzw. die Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde wenden kann12. Darüber hinaus bestimmt Art. 27 AGHV allerdings, daß natürliche und juristische Personen das Recht haben, eine Verletzung der mitgliedstaatliehen Pflichten, die sich aus Art. 5 AGHV ergeben, vor den nationalen, zuständigen Gerichten nach den Vorschriften des internen (Prozeß)Rechtes zu rügen, wenn ihre Rechte durch die Nichterfüllung der mitgliedstaatliehen Pflichten, also durch die Vertragsverletzung berührt werden. Art. 80 Estatuto wiederholt diese Bestimmung nahezu wörtlich. Darüber, was diese Regelung jedoch bedeutet, herrscht in der Literatur völlige Uneinigkeit. Darüber hinaus sind die meisten der vorhandenen Stellungnahmen so unklar, daß sich selbst über den genauen Streitstand nur vorsichtige Vermutungen anstellen lassen73.

70

Vgl. Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 66), S. 226.

Vgl. dazu Verdross, Alfred!Simma, Bruno: Universelles Völkerrecht, Theorie und Praxis, 3. Aufl., Berlin 1984, S. 849. 72 S. für das andine Vertragsverletzungsverfahren Andueza Acuiia (Anm. 14), S. llO. 73 Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang die Kommentierung des Art. 27 AGHV durch Andrade Valencia (Anm. 23), S. 148. Zum einen geht aus ihrer Darstellung nicht hervor, welchen Inhalt nach ihrer Meinung Art. 27 AGHV hat, zum anderen zitiert sie "algunos" (einige andere Kommentatoren) ohne irgendeine Quellenangabe, die angeblich in Art. 27 AGHV einen Weg sehen, der es dem nationalen Richter ermögli71

C. Verfahrensablauf

179

Für Hummer handelt es sich um eine "außerordentliche dogmatische Konstruktion", daß Individuen und juristische Personen im Falle einer Beeinträchtigung ihrer Rechte durch eine fehlende oder mangelhafte Ausführung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat vor dessen staatlichen Gerichten klagen können74. Ohne dies zu belegen, behauptet Hummer, daß die herrschende lateinamerikanische Doktrin Art. 27 AGHV in dem Sinne verstehe, daß die staatlichen Gerichte auch bei fehlenden nationalen Ausführungsmaßnahmen das Gemeinschaftsrecht unmittelbar anzuwenden hätten, da das Primärrecht als völkerrechtlicher Vertrag die Staaten und damit auch die Gerichte nach dem Prinzip "pacta sunt servanda" ohnehin binde7s. Nach Andrade Valencia regelt Art. 27 AGHV wörtlich eine Schadensersatzklage ("acci6n de resarcir perjuicios")16, ohne daß deutlich wird, was das im einzelnen bedeutet. Dfez de Velasco Vallejo hält es für paradox, daß der AGHV überhaupt eine Vorschrift zu einem Verfahren enthalte, das nicht vor dem Andengerichtshof betrieben werden könne77. Zelada Castedo dagegen ist der Auffassung, daß Art. 27 AGHV eigentlich etwas regele, das im Europarecht eine Selbstverständlichkeit sei und deswegen keine ausdrückliche Regelung erfahren habe78. Er denkt dabei vermutlich an die Fälle der "indirekten" Klagen79, bei denen Individuen etwa im innerstaatlichen Anfechtungsverfahren die Aufhebung eines Verwaltungsaktes verlangen, der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts mißachtet, oder gerichtlich Rechte aus einer nicht umgesetzten, aber unmittelbar wirkenden Richtlinie geltend machen und auf diese Weise indirekt die Vertragsverletzung des Mitgliedstaates angreifen. Die gleiche Tendenz wie Zelada Castedo zeigt im Ergebnis wohl auch Andueza Acuiia. Er sieht in Art. 27 ehe, die durch die Vertragsverletzung verursachten Schäden festzustellen: Was das konkret heißen soll, bleibt unklar.

74 Hummer, Waldemar: Neueste Entwicklungen im fortschreitenden Integrationsprozeß in Lateinamerika, Jahrbuch des Öffentlichen Rechtes der Gegenwart, Neue Folge, 29 (1980), S. 527-563, S. 545. 75

Hummer, ibid., S. 545.

76 Andrade Valencia (Anm. 23), S. 146. 77 D{ez de Velasco Vallejo, Manuel: Nuevas perspectivas de Ia justicia intemacio-

nal: el Tribunal de las Comunidades Europeas y el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Vifiuesa, Rau! Emilio/Fundaci6n de Centro de Estudios Internadonales de Buenos Aires (Hrsg.), Temas de derecho intemacional en homenaje a Frida M. Pfirter de Armas Barea, Buenos Aires 1989, S. 257-269, S. 267.

78 Zelada Castedo (Anm. 2), S. 159. 79 Vgl. diese Terminologie bei Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 66), S. 264. 12*

180

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

AGHV zwar die Normierung einer völkerrechtlichen (!) Vertragsverletzungsklage (!), die dem einzelnen die Möglichkeit einräume, vor einem mitgliedstaatlichen Gericht nach den Vorschriften des nationalen Prozeßrechts eine Vertragsverletzung zu rügen8o. Seine weiteren Ausführungen deuten jedoch darauf hin, daß auch er für Individuen nur die Möglichkeit sieht, eine Vertragsverletzung indirekt über Anfechtungs-, Amtshaftungs- und Verpflichtungsklagen zu rügen, deren Klagvoraussetzungen sich gemäß Art. 27 AGHV ausdrücklich nach den Vorschriften des nationalen Prozeßrechts richten sollen81. Nach de Pierota y Balta ist Hintergrund des Art. 27 AGHV, daß es zwar in allen Mitgliedstaaten das Institut der Anfechtungsklage gebe, durch das gemeinschaftsrechtswidrige nationale Akte angegriffen werden könnten82, daß jedoch in keinem der Mitgliedstaaten Staatshaftungsbestimmungen zur Entschädigung von Individuen im Falle der Nichterfüllung mitgliedstaatlicher Verpflichtungen und Vorschriften existierten, aufgrund derer der gemeinschaftsrechtswidrigen Unterlassung begegnet werden könne83. Die Mehrzahl der Autoren scheint daher davon auszugehen, daß Art. 27 AGHV einen Anspruch auf ein Verfahren vor einem nationalen Gericht begründen wi1184, durch das die Anwendung bzw. Befolgung des Gemeinschaftsrechts durch die staatlichen Behörden durchgesetzt und mit dem eine Entschädigung für gemeinschaftsrechtswidriges Verhalten verlangt werden kann. Dieses Recht auf ein (nationales) Verfahren werde durch eine völkerrechtliche Norm, nämlich Art. 27 AGHV, festgelegt, damit es nicht der Unbeständigkeit der nationalen Gesetzgebung ausgesetzt sei85. Sollten nationale Gerichte es also ablehnen, sich mit solchen Rechtsstreitigkeiten zu befassen, liege darin folglich wiederum eine Vertragsverletzung86. Nach überwiegender An80

Andueza Acufia (Anm. 14), S. 121.

81 Andueza Acuiia, ibid., S. 122. 82 Vgl. dazu Fenuindez Saavedra, Gustavo: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de

Cartagena, Revista Dirnara de Comercio de Bogota, Nr. 11, 1973, S. 91-124, S. 97.

83 S. das Interview mit de Pierota y Balta in: Themis, Nr. 23, 1992, S. 72, 73; vgl. auch Paolillo (Anm. 48), S. 114. 84 Nikken (Anm. 12), S. 19; Czar de Zalduendo, Susana: El Tribunal Andino de Justicia, Integr. lat., Nr. 38, 1979, S. 32-37, S. 37; Paolillo (Anm. 48), S. 114; Moreno Loayza (Anm. 16), S. 157; s. Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 11), S. 31. 85 86

Paolillo (Anm. 48), S. 114.

Sdchica (Anm. 55), S. 23; ders. (Anm. 3), S. 148, 149; de Czar de Zalduendo (Anm. 84), S. 37; Moreno Loayza (Anm. 16), S. 157.

C. Verfahrensablauf

181

sieht will Art. 27 AGHV also für natürliche und juristische Personen einen Anspruch auf ein innerstaatliches gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der mitgliedstaatliehen Pflichten begründen, die spiegelbildlich gemeinschaftsrechtliche Rechte der einzelnen bedeuten87. Nicht geschaffen wurde dadurch vermutlich eine besondere (gemeinschaftsrechtliche) Klageart, denn die Einzelheiten dieses Verfahrens sollen sich nach nationalem Prozeßrecht richten88. Folgt man dieser Auslegung des Art. 27 AGHV, muß man die Regelung entweder als überflüssig, da selbstverständlich, oder aber als halbherzig bezeichnen. Zwar ist es lobenswert, daß dem einzelnen ein Anspruch auf ein Verfahren zur Rügung von Vertragsverletzungen vor einem nationalen Gericht eingeräumt wurde. Dieser Anspruch folgt jedoch schon aus Art. 5 AGHV und dem Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts in Verbindung mit der unmittelbaren Wirkung und Anwendbarkeit des andinen Sekundärrechts. Auf eine unmittelbar wirkende und anwendbare Decisi6n kann sich der GemeinschaftsbürgeT gerade deswegen wie auf nationales Recht berufen, weil es keines Inkorporalionsaktes zu ihrer innerstaatlichen Geltung bedarf und weil die Bestimmungen der Decisi6n unmittelbare Rechte für ihn begründen. Ein nationaler Verwaltungsakt etwa, der die durch die Decisi6n begründeten Rechte des einzelnen mißachtet, muß vor einem nationalen Gericht aufgrund der mitgliedstaatlichen Integrationsverpflichtung des Art. 5 AGHV genauso angreifbar sein, wie ein Verwaltungsakt, der Vorschriften des nationalen Rechts verletzt. Gleiches muß für Verpflichtungs- und Entschädigungsverfahren gelten. Insofern erscheint die Regelung des Art. 27 AGHV in der Tat überflüssig. Allerdings kann eine primärrechtliche Festschreibung eines solchen Verfahrensanspruchs auch nicht schaden, da damit die Weigerung eines nationalen Gerichtes, sich mit gemeinschaftsrechtsbezogenen Rechtsstreitigkeiten auseinanderzusetzen, eindeutig zu einer Vertragsverletzung wird89. Ist man dagegen der Auffassung, daß sich der Anspruch des einzelnen auf ein Verfahren zur Durchsetzung seiner aus dem Gemeinschaftsrecht fließenden Rechte nicht aus der unmittelbaren Geltung des Gemeinschaftsrechts ergibt und 87 S. dazu auch schon Marwege, Renata!Samtleben, Jürgen: Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 282. 88 Vgl. Morales Paul, Isidro: Derecho intemacional econ6mico- derecho de Ia integraci6n, Caracas 1980, S. 214. 89 S. zu diesem Problem im Europarecht Krück in: Groebenffhiesing/Ehlermann (Anm. 37), Art. 169, Rn. 62 ff.

182

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

deswegen explizit geregelt werden mußte, geht die Regelung des Art. 27 AGHV bzw. die Auslegung, die ihr offenbar allgemein gegeben wird, nicht weit genug. Wie Sachica90 richtigerweise anmerkt, bleibt für den einzelnen trotz des durch Art. 27 AGHV angeblich begründeten Anspruchs auf ein Verfahren eine große Ungewißheit, wenn das Verwaltungsprozeßrecht des Mitgliedstaates keine angemessenen Verfahren zur Rügung der mitgliedstaatliehen Pflichtverletzung zur Verfügung stellt. Was nützt der natürlichen oder juristischen Person ein Anspruch auf ein nationales Verfahren, wenn der Mitgliedstaat, nach dessen Prozeßrecht sich das Verfahren gemäß Art. 27 AGHV richten soll, nicht die prozeßrechtlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung dieses Anspruchs schafft, also zum Beispiel keine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Schadensersatzklage in seinem Prozeßrecht vorsieht91? Auch bzw. gerade diese Vertragsverletzung kann lediglich von der Junta oder den Mitgliedstaaten vor dem Andengerichtshof gerügt werden. Letztlich läuft jedoch ein gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf ein nationales Verfahren zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Rechte des einzelnen ohnehin so lange leer, als das jeweilige materielle nationale Recht oder aber das Gemeinschaftsrecht keine materiellrechtlichen Ansprüche, z. B. im Entschädigungsrecht keinen Entschädigungsanspruch zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zur Verfügung stellt. Zur konsequentesten Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts wäre daher eine Formulierung oder zumindest eine Auslegung des Art. 27 AGHV in dem Sinne wünschenswert gewesen, daß er etwa einen materiellrechtlichen Entschädigungsanspruch des einzelnen begründet92, daß er allerdings die Haftungsvoraussetzungen eines solchen Anspruchs im einzelnen dem nationalen Recht überläßt. Wie Sachicajedoch anmerkt, stellt die Verweisung von natürlichen und juristischen Personen in bezug auf die Vertragsverletzungen auf den nationalen Rechtsweg ein Zeichen für die noch bestehenden nationalistischen Vorbehalte gegenüber der Gemeinschaft und dafür dar, daß das Gemeinschaftsrecht bisher noch kein eigenes Leben entwickelt habe93. Insofern wird man eine derart weitgehende Auslegung des Art. 27 AGHV nicht ernsthaft 90 Sachica (Anm. 3), S. 114. 91 Eine ähnliche Frage stellt sich wohl Leoro Franco, Galo: Los aspectos e instru-

mentos poli'ticos de Ia integraci6n andina, in: Secretaria General/Subsecretaria de Asuntos Jurfdicos de Ia OEA (Hrsg.), IX Curso de derecho intemacional, Bd. 2, Washington 1983, S. 125-167, S. 136.

92

Vielleicht zitiert Andrade Valencia (Anm. 23), S. 148, "algunos" in diesem

Sinne?

93

Sachica (Anm. 3), S. 114.

C. Verfahrensablauf

183

vertreten können. Vergleicht man in diesem Zusammenhang die aufgeregte europäische Diskussion um das Francovich-Urteil des EuGH und die damit zusammenhängende Frage nach einem aus den Prinzipien der Gemeinschaftstreue und der Effektivität des Gemeinschaftsrechts abgeleiteten europäischen Staatshaftungsanspruch94, so wird man zu dem Ergebnis kommen, daß das weniger entwickelte andine Gemeinschaftsrecht von dieser europäischen Entwicklung noch weit entfernt ist. Im Zusammenhang mit der dargestellten Auslegung des Art. 27 AGHV wird weiterhin diskutiert, inwieweit das nationale Gericht im Rahmen einer "indirekten" Vertragsverletzungsklage, z. B. einer auf die Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützten Anfechtungsklage, das Verfahren aussetzen und die Vertragsverletzung durch den Andengerichtshof feststellen lassen muß. Während Mac Lean ohne Begründung von der Notwendigkeit einer Vorabfeststellung durch den Andengerichtshof überzeugt ist95, enthält sich Hurtado Larrea mit Rücksicht auf sein andines Richteramt einer diesbezüglichen Entscheidung%. Andueza Acuiia sieht dagegen zu recht kein Problem: Das nationale Gericht wird gemäß Art. 28 ff. AGHV ein Vorabentscheidungsverfahren betreiben, wenn es in dem nationalen Verfahren auf die Auslegung einer Norm des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof ankommt97. Ansonsten geht es im nationalen Verfahren nicht um die Verurteilung des Mitgliedstaates wegen der Vertragsverletzung, die gemäß Art. 23 ff. AGHV allein dem Andengerichtshof obliegt. Das Urteil des nationalen Gerichts entfaltet darüber hinaus nicht dieselben Wirkungen wie das Urteil des Andengerichtshofs im Vertrags-

94 S. das Urteil des EuGH vom 19.11.1991 in den verbundenen Rechtssachen C6/90 und C-9/90, abgedruckt in: NJW 1992, S. 165 ff., EuR, Nr. 1, 1992, S. 75 ff.; kommentiert von: Schlemmer-Schulte, Sabine!Ukrow, Jörg: Haftung des Staates gegenüber dem Marktbürger für gemeinschaftswidriges Verhalten - Zum Frankowich-Urteil des EuGH vom 19.11.1991, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, EuR, 111992, S. 82-95; vgl. m. w. N. Nettesheim, Martin: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für das deutsche Staatshaftungsrecht, DÖV 1992, S. 999-1005; Pieper, Stefan Ulrich: Mitgliedstaatliche Haftung für die Nichtbeachtung von Gemeinschaftsrecht, NJW 1992, S. 2454-349; Hailbronner, Kay: Staatshaftung bei säumiger Umsetzung von EG-Richtlinien, JZ 1992, S. 284-289. 95 MacLean, Roberto: A Note on the Creation of the Andean Tribunal, Houston Journal of International Law, l (1979), S. 143-145, S. 145. 96 Hurtado Larrea (Anm. 3), S. 79. 97

Vgl. dazu Krück in: Groeben/Thiesing/Ehlermann (Anm. 37), Art. 169, Rn. 5, 61.

184

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

verletzungsverfahren und wirkt insofern auch nicht präjudiziell98. Weit weniger nachvollziehbar begründet Andueza Acufia seine Auffassung auch damit, daß der einzelne gemäß Art. 8 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung99 ein Recht auf effektiven Rechtsschutz habe. Dieses Recht würde untergraben, wenn man eine Vorabfeststellung der Vertragsverletzung durch den Andengerichtshof zur Voraussetzung der Entscheidung des nationalen Verfahrens machte, da u. U. weder die Junta noch ein Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten würden und es auf diese Weise nicht zu einer Feststellung der Vertragsverletzung durch den Andengerichtshof käme. Eine solche Auslegung des Art. 27 AGHV stünde im Widerspruch zu den Artt. 5 ff. der Internationalen Pakte über bürgerliche und politische100 und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle101 Rechte, da dem einzelnen dann keinerlei Möglichkeit bliebe, wenigstens auf indirekte Weise die Vertragsverletzung zu rügen102. Im Rahmen dieser etwas weit hergeholten Argumentation übersieht Andueza nämlich, daß es um die Frage geht, ob eine Vorabfeststellung der Vertragsverletzung durch den Andengerichtshof auf Vorlagebeschluß des Gerichts des nationalen Verfahrens erfolgen muß, und daß diese Vorabfeststellung damit nicht von der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Junta oder einen Mitgliedstaat abhängt. Insgesamt wird man allerdings zurecht davon ausgehen müssen, daß die in Art. 27 AGHV angesprochenen nationalen Verfahren grundsätzlich keine Vorabfeststellung der Vertragsverletzung durch den Andengerichtshof voraussetzen.

(2) Reformbestrebungen Die fehlende Klagebefugnis der natürlichen und juristischen Personen im Vertragsverletzungsverfahren und die in Art. 27 AGHV vorgenommene Verweisung des einzelnen auf den nationalen Rechtsweg sind in der lateinamerikanischen Literatur als strukturelle Schwäche des Rechtsschutzsystems des Andenpaktes103 heftig kritisiert worden104. Die große Mehrzahl der bisher ange98 99 100 101

AnduezaAcuiia (Anm. 14), S. 122, 123.

Deutscher Text in: Friedenswarte 49 (1949), S. 35 ff. Abgedruckt in: BGBI. II 1973, S. 1534 ff. Abgedruckt in: BGBI. II 1973, S. 1570 ff. 102 AnduezaAcuiia (Anm. 14), S. 123, 124. 103 So Stern, David S.: The Judicial Tribunal of the Cartagena Accord and Legal Unification in South America, in: Erauw, Johan!Bouckaert, Boudewijn!Bocken, Hu-

C. Verfahrensablauf

185

strengten Vertragsverletzungsklagen ging von Individuen auslOS, die der Gerichtshof allesamt mangels Aktivlegitimation als unzulässig abweisen mußte106. An diesem offensichtlich vorhandenen Bedürfnis von Individuen und juristischen Personen, die aus dem Gemeinschaftsrecht entspringenden Rechte ernstzunehmen und deshalb Vertragsverletzungen zu rügen, knüpft die Hauptkritik an der Regelung des AGHV an. Die fehlende Klagemöglichkeit des einzelnen vor dem Andengerichtshof im Rahmen des V ertragsverletzungsverfahrens sei ungerechtfertigt, da gerade der normunterworfene Bürger die Konsequenzen des gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens des Mitgliedstaates zu tragen habel07, indem hauptsächlich er es sei, der geschädigt werde lOS. Der einzelne sei das eigentliche Integrationssubjekt109. Die fehlende Aktivlegitimation des einzelnen im Vertragsverletzungsverfahren schaffe geradezu einen fruchtbaren Boden für rechtswidriges mitgliedstaatliches Verhaltenllo. Die in Art. 27 AGHV angesprochenen nationalen Verfahren seien oft mühsam, teuer und wenig erfolgreich 111. Der Andengerichtshof, der dazu geschaffen worden sei, über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu wachen, sähe sich wegen der fehlenden Klagebefugnis von Individuen im Vertragsverletzungsverfahren außerstande, seine Hauptaufgabe wahrzunehmen 112. bert/Gaus, Helmut/Storme, Marcel (Hrsg.), Festschrift - Liber Memorialis Franyois Laurent 1810-1887, Brüsse11989, S. 1073-1082, S. 1080. 104 S. z. B. Salgado Penaherrera (Anm. 62), S. 50; Andrade Valencia (Anm. 23), S. 141 f., 168 ff.; Tob6n Londofio (Anm. 43), S. 204; G6mez de Ia Torre (Anm. 43), S. 31; Leoro Franeo (Anm. 91), S. 136, mit dem Hinweis, daß die Klagemöglichkeiten von Individuen sogar vor der Corte Centroamericana de Justicia von 1907 schon bedeutsamer waren; Sdchica (Anm. 55), S. 24; ders. (Anm. 3), S. 149, 150; vgl. außerdem die folgenden Fußnoten; s. auch schon Marwege/Samtleben (Anm. 87), S. 283. 105 S. Poppe Entrambasaguas: Informaci6n sobre el Grupo Andino- proyecto modificatorio del Tratado de1 Tribunal, Integr. lat., Nr. 113, 1986, S. 52 und Centro lnternacional de Formaci6n Adstides Calvani (Hrsg.): La decisi6n. Aportes para Ia integraci6n latinoamericana, l. Autl., Caracas 1987, S. 361, diebeideeine Zahl von über 600 Fällen nennen; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Anm. 59), S. 54. 106 S. infra 4. Kapitel F. 107 Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Anm. 59), S. 54. 108 Andrade Valencia (Anm. 23), S. 141, 142. 109 Andrade Valencia, ibid., S. 169. I 10 Andrade Valencia, ibid., S. 169. 111 Andrade Valencia, ibid., S. 169. 112 Salgado Penaherrera (Anm. 62), S. 50.

186

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

Die geübte Kritik ist in Pläne zur Reformierung des AGHV eingeflossen, in denen vorgesehen ist, dem einzelnen im Vertragsverletzungsverfahren vor dem Andengerichtshof ein Klagerecht einzuräumen 113. Andrade Valencia bezeichnet diesen Aspekt der Reformbestrebungen des Rechtsschutzsystems des Andenpaktes als transzendent114. Sie schlägt darüber hinaus vor, daß das die Vertragsverletzung feststellende Urteil des Andengerichtshofs durch das höchste Gericht des Mitgliedstaates als vollstreckbarer Titel anerkannt werden solle115. Bisher ist es allerdings noch nicht zu einer Verwirklichung der Reformpläne gekommen116. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß die Mitgliedstaaten sich in einem "acuerdo de palabra" ausdrücklich gegen die dargestellten Reformbestrebungen ausgesprochen haben117. Sie wollen auf diese Weise einem "Unterlaufen" des noch darzustellenden "pacto de caballeros"118 entgegenwirken, der ein gegenseitiges Verklagen verhindert. Dies ist insofern bedauerlich, als dadurch einer Verbesserung des andinen Rechtsschutzsystems deutlich entgegengetreten wird, die einen erheblichen Beitrag zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Andenpakt leisten könnte. Das Beklagen der chronischen Vertragsverletzungen durch die Vertragspartner wird damit zu einem reinen Lippenbekenntnis. Nicht nur wird die Möglichkeit ausgeschlagen, die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen durch eine mitgliedstaatliche Initiative über Art. 24 AGHV selbst zu fördern. Auch dem normunterworfenen Gemeinschaftsbürger wird die Möglichkeit verstellt, Vertragsverletzungen unmittelbar zu rügen und damit die Effektivität des andinen Gemeinschaftsrechts zu erhöhen. Diese Einstellung wirft ein Schlaglicht auf die erhebliche Rolle, die die nationalistischen Vorbehalte der Mitgliedstaaten in der gemeinschaftsrechtlichen Praxis noch immer spielen. Ohne grundsätzliche Änderung dieser Einstellung, wird man die Bestimmungen des AGHV in bezug

113 Zu diesen Reformplänen Andrade Valencia (Anm. 23), S. 168 ff.; Poppe Entrambasaguas (Anm. 105), S. 136. 114 Andrade Valencia (Anm. 23), S. 168. 115 Andrade Valencia, ibid., S. 169. 116 Bestätigt durch den Brief des Andengerichtshofsrichters Galo Pico Mantilla vom 31.7.1992 an die Verfasserin. 117 S. dazu Centro lnternacional de Fonnaci6n Aristides Calvani (Anm. 105), S. 361 und Poppe Entrambasaguas (Anm. 105), S. 52. 118 Vgl. Centro Intemacional de Fonnaci6nAristides Calvani (Anm. 105), S. 361.

C. Verfahrensablauf

187

auf das Vertragsverletzungsverfahren wohl in der Tat als "tote Buchstaben"ll9 bezeichnen müssen.

2. Rechtsschutzbedürfnis und Fortsetzungsfeststellungssituation Genausowenig wie im Europarecht ist in den Bestimmungen zum andinen Vertragsverletzungsverfahren die Frage ausdrücklich geregelt, inwieweit die Vertragsverletzung im Zeitpunkt der Klageerhebung oder aber auch nach Klageerhebung noch andauern, also gewissermaßen eine Fortsetzungsfeststellungssituation gegeben sein muß, damit das Rechtsschutzbedürfnis der aktivlegitimierten Junta oder des klagenden Mitgliedstaates gegeben ist bzw. nicht nachträglich entfallt. Während dieses Problem im Rahmen des europäischen Vertragsverletzungsverfahrens jedoch diskutiert wird120 und auch in der Rechtsprechung des EuGH eine Rolle gespielt hat121, finden sich zu dieser Fragestellung in der einschlägigen lateinamerikanischen Literatur kaum irgendwelche (aufschlußreichen) Stellungnahmen. Nicht klar ist z. B., inwiefern Andrade Valencia zu dieser Frage Stellung genommen hat, indem sie formuliert, die Vertragsverletzungsklage unterliege im Gegensatz zur Nichtigkeitsklage, für die explizit eine Frist vorgesehen sei, keiner Frist122. Auch Yendrell äußert sich zu der dargestellten Frage nur insoweit, als er dafür plädiert, daß die Vertragsverletzungsklage auch dann entschieden werde müsse, wenn der beklagte Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen wieder nachkomme, da der Klägerstaat ein berechtigtes Interesse an einer rechtlichen Beurteilung der Klage habe 123. Aufgrund der grundsätzlichen ParalieHtäten zwischen dem andinen und dem europäischen Vertragsverletzungsverfahren wird man davon ausgehen können, daß die Grundsätze, die sich zu diesem Problem im Europarecht herauskristallisiert haben, auch im andinen Verfahren gelten. Letztlich bleibt jedoch ab-

119 S. supra I. Kapitel A. 120 S. z. B. Krück in: Groeben!Thiesing/Ehlermann (Anm. 37), Art. 169, Rn. 42 ff., Art. 170, Rn. 19. 121 S. die Nachweise bei Krück in: Groeben!Thiesing/Ehlermann (Anm. 37), Art. 169, Rn. 44 ff. 122 Andrade Valencia (Anm. 23), S. 142. 123 Vendrell, Francisco Jose: La organizaci6n del Acuerdo de Cartagena, Der. integr., Nr. 18/19, 1975, S. 59-79, S. 78.

188

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

zuwarten, welche Entwicklung die Rechtsprechung des Andengerichtshofs nehmen wird.

3. Wirkungen des Urteils und Urteilsvollstreckung Art. 25 I AGHV und Art. 171 EWGV entsprechen sich nahezu wörtlich. Ist Inhalt des Urteils einer Vertragsverletzungsklage die Feststellung des VorHegens einer Vertragsverletzung, so ist der Mitgliedstaat verpflichtet, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil ergeben. Das bedeutet, daß das die Vertragsverletzung feststellende Urteil lediglich deklaratorische Wirkung hat, nicht dagegen etwa diejenigen mitgliedstaatliehen Akte aufheben kann, die die Vertragsverletzung darstellen, oder dem verurteilten Staat bestimmte Maßnahmen zur Beseitigung des Vertragsverstoßes vorschreiben kann124. Die Feststellung des Vertragsverstoßes wird jedoch in beiden Bestimmungen an eine Handlungspflicht des vertragsbrüchigen Staates geknüpft125. Anders als Art. 171 EWGV bestimmt Art. 25 I AGHV aber, daß der Mitgliedstaat den Verpflichtungen aus dem Urteil innerhalb einer Drei-Monatsfrist126 nachzukommen hat. Paolillo bezeichnet diese Fristsetzung als bedeutsame Innovation gegenüber der europäischen Regelung und dem Entwurf zum AGHV, diebeidekeine explizite Fristenregelung enthalten, hätte es allerdings vorgezogen, wenn die Fristsetzung jeweils durch den Gerichtshof den Umständen des Einzelfalles entsprechend erfolgen könntel27. Paolillo übersieht jedoch, daß die europäische Regelung letztlich sogar noch weiter geht: Im Europarecht ist der verurteilte Mitgliedstaat gehalten, dem Vertragsverletzungsurteil unverzüglich nachzukommen 128,

124 Farfas Mata (Anm. 44), S. 73; Andueza Acuiia (Anm. 14), S. 117; Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 25), S. 146; kritisch dazu Orrego Vicuiia (Anm. 43), S. 42; fiir die Wirkungen des europäischen Vertragsverletzungsurteils statt aller Karpenstein in: Grabitz (Anm. 3), Art. 171, Rn. 4 ff. 125 Zu den umstrittenen Einzelheiten der Reichweite dieser Handlungspflicht s. Kar-

penstein in: Grabitz (Anm. 3), Art. 171, Rn. 8 ff.

126 Zu dem genauen Termin des Fristbeginns, der nach Art. 25 AGHV an die Zustellung des Urteils geknüpft ist, obwohl dieses nach Art. 58 Estatuto ein Tag nach seiner öffentlichen Verkündung rechtskräftig wird, Andueza Acuiia (Anm. 14), S. 117. 127 Paolillo (Anm. 48), S. 124. 128 Karpenstein in: Grabitz (Anm. 3), ARt. 171, Rn. 17.

D. Urteilsdurchsetzung durch Sanktionen

189

Aufgrund der staatlichen Souveränität sind weder die Urteile im andinen Vertragsverletzungsverfahren noch ihr europäisches Pendant vollstreckbar129. Wie Meisel zurecht betont, hängt damit der prozessuale Erfolg der Vertragsverletzungsklage und schließlich auch die Stärkung oder Schwächung der andinen Gemeinschaft letztlich von dem politischen Willen der Mitgliedstaaten ab, das Urteil anzuerkennen und entsprechende Vollzugsmaßnahmen zu ergreifen 130. Wie allerdings im folgenden darzustellen sein wird, ist in Art. 25 li AGHV ein Sanktionsmechanismus bei Nichtbefolgung des die Vertragsverletzung feststellenden Andengerichtshofsurteils vorgesehen, so daß theoretisch Zwangsmaßnahmen die Befolgung des Urteils sichern sollen.

D. Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der durch das Urteil aufgegebenen Pflichten Wie sowohl die Junta als auch Sachica feststellen, wäre eigentlich zu erwarten, daß die Mitgliedstaaten einer Gemeinschaft das Gemeinschaftsrecht aus eigenem Interesse freiwillig befolgen und daß daher eher die Einigung durch Verhandlung und Dialog als der durch Sanktionen bewirkte Zwang die Funktionsweise kennzeichnetenl31. Tob6n merkt dazu weniger illusionär an, daß trotz der die Vertragsverletzung feststellenden Urteile die Gefahr bestehe, daß diese gar nichts bewirkten, solange keine effektiven Sanktionen zur Ahndung der Nichtbefolgung zur Verfügung stünden. Für moralische Sanktionen oder protokollarische Verweise allein werde kein Gerichtshof benötigtl32. Auch Romero ist der Ansicht, daß ein drastischer Sanktionsmechanismus die einzige Form zur Sicherstellung der Durchsetzung der mitgliedstaatliehen Gemeinschaftsverpflichtungen sei 133. Dieser Auffassung waren offenbar auch die "Väter" des AGHV, als sie mit Art. 25 li AGHV einen besonderen Sanktionsmechanismus zur Durchsetzung der Vertragsverletzungsurteile schufen, der im folgenden näher untersucht werden soll. Paollilo weist zurecht dar129 Sachica (Anm. 3), S. 112; für das Europarecht s. beispielsweise Krück in: Groebentrhiesing/Ehlermann (Anm. 37), Art. 171, Rn. 8. 130 Meise/ Lanner, Roberto: EI Tribunal Andino de Justicia. Antecedentes, creaci6n legal y procedimiento ante ese organismo de jurisprudencia, Bogota 1988, lntroducci6n und S. 161. 131

Sachica (Anm. 3), S. 11; Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 11 ), S. 29.

132

Tobon Londoiio (Anm. 43), S. 204.

133

Romero P. (Anm. 52), S. 37.

190

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

auf hin 134, daß der AGHV damit bzgl. der Durchsetzung der den Vertragsverstoß feststellenden Urteile weiter geht als der EWGV, der ähnliche Bestimmungen nicht enthäJtm. I. Die Regelung des Art. 25 AGHV

Bevor im einzelnen das Verfahren des Art. 25 ll AGHV und die Rechtsnatur dieses Sanktionsmechanismus dargestellt werden, sei vorweg darauf hingewiesen, daß in der einschlägigen Literatur Art. 25 ll AGHV nicht selten fälschlicherweise in Zusammenhang mit Art. 172 EWGV (!)gebracht wird136, bei dem es jedoch um Zwangsmaßnahmen geht, die bestimmte natürliche oder juristische Personen und nicht Staaten beschweren 137. 1. Das Verfahren des Sanktionsmechanismus nach Art. 2511 AGHV in Verbindung mit Artt. 69 ff. Estatuto

Das Sanktionsverfahren für den Fall der Nichtbefolgung eines Vertragsverletzungsurteils ist in Art. 25 ll AGHV und in den Artt. 69 ff. Estatuto geregelt 138. Kommt der vertragsbrüchige Mitgliedstaat dem Urteil nicht innerhalb von drei Monaten nach (Art. 25 I AGHV), bittet der Andengerichtshof die Junta, zu diesem Verhalten des Mitgliedstaates bzw. zu möglichen Sanktionen innerhalb von 30 Tagen Stellung zu nehmen (Artt. 25 ll 1 AGHV, 69 Estatuto). Gleichzeitig wird der vertragsbrüchige Mitgliedstaat aufgefordert, sich zur Nichtbefolgung des Urteils zu äußem139. Nicht klar ist, ob der Gerichtshof dabei ex oficio oder nur auf Antrag eines Mitgliedstaates tätig wird. Art. 22 des Entwurfs des AGHV140 setzte noch explizit den Antrag irgendeines Mitgliedstaates, der sich durch die Vertragsverletzung betroffen sah, voraus. Diese 134 Paolillo (Anm. 48), S. 124. 135 S. jedoch Art. 88 EGKSV und Art. 171 II des Maastricht-Vertrages über die Eu-

ropäische Union; dazu noch unter infra 4. Kapitel D. li.

136 So bei D(ez de Velasco Vallejo (Anm. 77), S. 268; Lochridge (Anm. l), S. 379, 380; Keener (Anm. 35), S. 56.

137 Krück in: Groebenffhiesing/Ehlermann (Anm. 37), Art. 172, Rn. 1. 138

S. dazu Poppe Entrambasaguas (Anm. 7), S. 267.

139 AnduezaAcuiia (Anm. 14), S. 118. 140 Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 13, 1974, S. 148 ff.

D. Urteilsdurchsetzung durch Sanktionen

191

Bestimmung, die nicht ganz deutlich machte, welche Vertragsverletzung gemeint war - eher die ursprüngliche oder, weniger wahrscheinlich, die aus der Nichtbefolgung des Urteils resultierende - wurde jedoch mit den Argumenten kritisiert, daß es zum einen schwierig sei, den Nachweis des Betroffenseins zu erbringen, und daß zum anderen die Vertragsverletzung die gesamte Gemeinschaft berühre141. Andueza Acufia geht dementsprechend davon aus, daß bei dem Verfahren nach Art. 25 II 1 AGHV der Gerichtshof auch ohne Antrag eines der Mitgliedstaaten das Sanktionsverfahren einleiten kann 142. Nach Erhalt der Stellungnahme der Junta beraumt der Gerichtshof, wenn er dies noch für angebracht hält, eine mündliche Verhandlung an (Art. 70 Estatuto). Der vertragsuntreue Staat kann sich allein dadurch verteidigen, daß er behauptet, das Urteil befolgt zu haben143, Spätestens 10 Tage nach Erhalt der Stellungnahme der Junta bzw. 5 Tage nach Abschluß der mündlichen Verhandlung berät der Gerichtshof die Angelegenheit in einer Plenarsitzung (Art. 71 I 1 Estatuto)144. Er bestimmt die Grenzen, innerhalb derer die anderen Mitgliedstaaten, und zwar alle und nicht nur der die ursprüngliche Vertragsverletzung rügende Mitgliedstaat, dem vertragsbrüchigen Mitgliedstaat gegenüber die Vorteile des A. C. teilweise oder vollständig beschränken oder aussetzen können (Art. 25 II 1 AGHV, Art. 71 I 1 Estatuto). Dabei muß der Gerichtshof die Feststellung dieser Sanktionsgrenzen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip an der Bedeutsamkeit der ursprünglichen Vertragsverletzung ausrichten (Art. 71 I 2 Estatuto)145. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird den Mitgliedstaaten unverzüglich durch die Junta mitgeteilt (Art. 25 II 2 AGHV, Art. 71 II Estatuto). Die von den anderen Mitgliedstaaten daraufhin getroffenen Sanktionsmaßnahmen - die Beschränkung oder Suspendierung irgendwelcher Vorteile, die sich für den vertragsbrüchigen Mitgliedstaat aus dem A. C. ergeben - benötigen keinerlei weiterer Mitwirkungsakte der Comisi6n oder der Junta (Art. 71 ID Estatuto). Das dargestellte Verfahren wird in der lateinamerikanischen Literatur einerseits als umsichtiger Sanktionsmechanismus bezeichnet, da es eine gute Kombination aus gerichtlicher Entscheidung und technischer Intervention der Junta, 141 142 143 144 145

Orrego Vicuiia (Anm. 43), S. 42. AnduezaAcufia (Anm. 14), S. 118. Andueza Acuna, ibid., S. 118. Andueza Acufia, ibid., S. 118. Keener (Anm. 35), S. 67; AnduezaAcufia (Anm. 14), S. 118.

192

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

die konkret beurteilen könne, inwieweit die Sanktionsmaßnahmen dem Integrationsprozeß zugute kämen146, darstelle1 47. Daß (genauso wie in Art. 88 III lit. b) EGKSV) das Ergreifen der Sanktionsmaßnahmen vom Andengerichtshof nicht bestimmt, sondern in das Ermessen der anderen Mitgliedstaaten gestellt wird148, stößt jedoch auf Kritik: Damit hinge die Effektivität der Sanktionen wiederum von der gemeinschaftsfördernden Haltung der anderen Mitgliedstaaten ab149. Zu Recht wird außerdem angemerkt, daß Sanktionen nur effektiv seien, wenn sie kollektiv getroffen würden ISO. Der Durchsetzung des andinen Gemeinschaftsrechts zuträglicher wäre daher vielleicht eine Regelung gewesen, wie sie in Art. 171 II Unterabsatz 3 des Maastrichter Vertrages über die Europäische Union getroffen wurde. Danach soll der EuGH die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgeldes verhängen können, wenn der verurteilte Mitgliedstaat dem Vertragsverletzungsurteil nicht nachgekommen ist. 2. Die Rechtsnatur des Sanktionsmechanismus nach Art. 25 II AGHV und das völkerrechtliche Institut der Repressalie Nicht einheitlich wird in der einschlägigen Literatur die Rechtsnatur des Sanktionsmechanismus nach Art. 25 II AGHV beurteilt. Die Junta und Sachica gehen eher von einer Art auf dem Gedanken der Billigkeit fußenden Kompensations- oder Schadensersatzregelung, denn von einem Strafcharakter des Art. 25 II AGHV aus15t. Nach Andueza handelt es sich hingegen um eine bestrafende Sanktionsregelung, die der des Art. 60 WVK ähnelet 52. Nach Farfas Mata ~eruht der Sanktionsmechanismus des Art. 25 ll AGHV auf dem Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn"153. Damit scheint er Art. 25 II AGHV gedanklich in 146 Sachica (Anm. 55), S. 23. 147 Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 11), S. 30; Sachica (Anm. 55), S. 23; ders. (Anm. 3), S. 147. 148 S. den ausdrücklichen Hinweis daraufbei Sachica (Anm. 3), S. 113. 149 Sachica, ibid., S. 20. 150 So schon zum Entwurf des AGHV Orrego Vicufia (Anm. 43), S. 43; zur heutigen Regelung Moreno Loayza (Anm. 16), S. 156. 151 Junta del Acuerdo de Cartagena (Anm. 11), S. 30 ("especie de compensaci6n, de medida de equidad, mas que condena retaliadora"); Stichica (Anm. 3), S. 112 ("no hay sanciones"}, 113 ("no hay condena"; "se trata mas que de una punici6n de una compensaci6n del dafio causado"); ders. (Anm. 55), S. 23. 152 AnduezaAcuiia (Anm. 14), S. 108. 153 Farfas Mata (Anm. 44), S. 74.

D. Urteilsdurchsetzung durch Sanktionen

193

die Nähe der völkerrechtlichen Repressalie zu rücken. Poppe qualifiziert den dargestellten Mechanismus auf indirekte Weise als Retorsion, indem er darauf hinweist, daß ein solches Retorsionsverfahren im EWGV nicht vorgesehen sei154. Zelada, der der Auffassung ist, daß das Völkerrecht zumindest dann ergänzend zur Anwendung komme, wenn das gemeinschaftliche Primärrecht keine Regeln zu einem Problem bereithalte155, stellt einen Vergleich zwischen dem völkerrechtlichen Institut der Repressalie und dem in Art. 25 ll AGHV normierten Sanktionsmechanismus anl56. Er kommt dabei zwar zu dem Ergebnis, daß zwischen der Repressalie, die eine an sich völkerrechtswidrige Reaktion des geschädigten Staates darstelle, und dem Sanktionsmechanismus nach Art. 25 ll AGHV, bei dem alle Mitgliedstaaten aufgrund einer Legitimation durch den Andengerichtshof reagierten, bestimmte Unterschiede bestehen157. Dennoch zeigt dieser Vergleich, daß ein gewisser Bogen vom Mechanismus des Art. 25 ll AGHV zum völkerrechtlichen Institut der Repressalie geschlagen werden kann und wird. Dies entspricht auch der Tendenz, in dem andinen Gemeinschaftsrecht (noch) ein "sistema normativo basicamente intemacional" zu sehen und das Prinzip der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit als "fundamento mas s6lido" zu betrachten, um die Effizienz und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sichern 158. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Literatur ordnet damit den Sanktionsmechanismus des Art. 25 ll AGHV dem Bereich des Repressalienrechts zumindest in der Weise zu, daß gewisse Grundzüge des Art. 25 ll AGHV als dem entsprechenden völkerrechtlichen Institut entlehnt betrachtet werden. Allein der Hinweis Andueza Acufias auf Art. 60 WVK, von Bleckmann als Spezialfall der Repressalie bezeichnet159, ist ein Zeichen dafür, daß Art. 25 ll AGHV weniger in den Bereich des Schadensersatzes eingeordnet als vielmehr im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen gesehen wird. Als kodifizierte Spezialform der Repressalie macht Art. 25 II AGHV nur Sinn, wenn er zugleich als vertraglicher Ausschluß des allgemeinen völkerrechtlichen Repres154 155 156 157 158

Pappe Entrambasaguas (Anm. 7), S. 268. Zelada Castedo (Anm. 23), S. 57. Zelada Castedo (Anm. 2), S. 156, 157. Zelada Castedo, ibid., S. 157. lnstituto lnteramericano de Estudios Jurfdicos Jntemacionales (Anm. 24), S.

915.

159 Bleckmann, Albert: Zwangsmittel im Gemeinsamen Markt? Die Repressalie im Europäischen Gemeinschaftsrecht, RIW/AWD 1978, S. 91-95, S. 93. 13 Marwege

194

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

saHenrechts angesehen wird. Damit stellt sich die im Europarecht diskutierte Frage nicht mehr, inwieweit das allgemeine Repressalienrecht bei Nichtbefolgung des Vertragsverletzungsurteils zur Anwendung kommt160. Entsprechend wird diese Frage im Rahmen des andinen Vertragsverletzungsverfahrens auch tatsächlich nicht erörtert. Selbst Bleckmann, der eifrigste Verfechter der Anwendbarkeit des völkerrechtlichen Repressalienrechts im Bereich der Durchsetzung des europäischen VertragsverletzungsurteiJs161, käme im Falle des andinen Vertragsverletzungsverfahrens zu keinem anderen Ergebnis. Auch für ihn greift das Repressalienrecht nämlich erst dann, wenn keine Kollektivmaßnahmen vorgesehen sind oder die Rechtsordnung die Erfüllung der völkerrechtlichen Pflichten nicht auf andere Weise sichert162. Da Art. 25 II AGHV einen Mechanismus zur Durchsetzung des Vertragsverletzungsurteils zur Verfügung stellt, findet das Institut der völkerrechtlichen Repressalie als Zwangsmittel im Bereich des andinen Rechtsschutzsystems jedenfalls keine Anwendung. II. Schadensersatzforderungen und Reformnotwendigkeit

In der lateinamerikanischen Literatur wird der Sanktionsmechanismus des Art. 25 II AGHV und das Vertragsverletzungsverfahren als solches offenbar größtenteils als nicht ausreichend betrachtet, die Effektivität des andinen Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Mehrfach wird der Schadensersatz als grundlegende Sanktionsmöglichkeit in die Diskussion über die Durchsetzung 160 S. dazu Kapteyn, P. J. G./Verloren van Thermart, P.: Canicter y vigencia del derecho de Ia comunidad, in: Zelada Castedo, Alberto/BIDIINTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, lecturas seleccionadas, Bd. I, Buenos Aires 1989, S. 39-42, S. 42; aus neuerer Zeit Schwane, Jürgen: Das allgemeine Völkerrecht in den innergemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen, EuR, 111983, S. 1-39, S. 1 ff.; Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 66), S. 155 ff., 226; Bleckmann, Albert: Die Rechtsnatur des Europäischen Gemeinschaftsrechts - Zur Anwendbarkeit des Völkerrechts im Europäischen Rechtsraum, DÖV 1978, S. 391-398, S. 393; außerdem Karpenstein in: Grabitz (Anm. 3), Art. 171, Rn. 22; Krück in: Groeben!Thiesing!Ehlermann (Anm. 37), Art. 171, Rn. 9. 161 S. die ausdrückliche Klarstellung, daß das Repressalienrecht erst in diesem Stadium des Vertragsverletzungsverfahrens wieder anwendbar wird, weil es vorher durch das Rechtsschutzverfahren der Artt. 169, 170 EWGV verdrängt wurde, bei Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 66), S. 155. 162 Bleckmann (Anm. 159), S. 92.

D. Urteilsdurchsetzung durch Sanktionen

195

der Gemeinschaftsrechtsordnung eingeführt163. Im Rahmen dieser Diskussion wird häufig vorgeschlagen, den natürlichen und juristischen Personen im Zusammenhang mit einer Reform des AGHV eine Möglichkeit einzuräumen, vor dem Andengerichtshof auf Ersatz desjenigen Schadens zu klagen, der ihnen durch die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates entstanden ist164. Bei solchen Schadensersatzklagen, bezüglich derer in Art. 27 AGHV genauso wie im Europarecht auf den nationalen Rechtsweg verwiesen wird, handelte es sich um indirekte Sanktionen einer Vertragsverletzung165, nicht dagegen um eine direkte Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Vertragsverletzungsurteils. Kaum Beachtung findet hingegen die im Europarecht diskutierte Frage, ob die Mitgliedstaaten untereinander Schadensersatz wegen einer Vertragsverletzung verlangen können, ob also nach Erschöpfung der im AGHV vorgesehenen Streitlösungsmechanismen das allgemeine völkerrechtliche Schadensersatzrecht eingreift166. Dies ist zwar einerseits verwunderlich, da das andine Gemeinschaftsrecht noch eher als dem Völkerrecht zugehörig verstanden wird. Andererseits entspricht es der lateinamerikanischen Tendenz, Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten nicht durch eine gegenseitige (gerichtliche) Verfolgung von rechtlichen Ansprüchen zu lösen, sondern auf diplomatisch-faktischem Wege eine Lösung zu suchen167, Jedenfalls erscheint es müßig, die aufgeworfene Frage der ergänzenden Anwendung der völkerrechtlichen Schadensersatzgrundsätze zu diskutieren, da die Praxis des andinen Vertragsverlet-

163 Hurtado Larrea (Anm. 3), S. 80, 81; Tob6n Londofio (Anm. 43), S. 204; Gomez de La Torre (Anm. 43), S. 31; Zelada Castedo (Anm. 2), S. 158. 164 S. Hurtado Larrea (Anm. 3), S. 80, 81 ; Tob6n Londofio (Anm. 43), S. 204; vgl. dagegen unter supra 4. Kapitel C. II. 1. c) (2) genannten die Vorschläge, natürlichen und juristischen Personen im Rahmen der Vertragsverletzungsklage eine Klagebefugnis einzuräumen. 165 Vgl. Zelada Castedo (Anm. 2), S. 158. 166 Nur G6mez de Ia Torre (Anm. 43), S. 31, empfiehlt einen Schadensersatz für die Mitgliedstaaten untereinander; zum Eingreifen der völkerrechtlichen Schadensersatzgrundsätze bei Vertragsverletzungen im Europarecht s. v. a. Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 66), S. 156 ff.; Karpenstein in: Grabitz (Anm. 3), Art. 171, Rn. 23; Schwarze (Anm. 160), S. 24 ff.; vgl. auch Tomuschat, Christian: Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche vor dem EuGH, in: Baur, Jürgen F./Müller-Graff, Peter Christian/Zuleeg, Manfred (Hrsg.), Festschrift für Bodo Hörner zum 70. Geburtstag- Europarecht . Energierecht . Wirtschaftsrecht, Köln, Berlin, Bonn, München 1992, S. 441-458. 167 S. supra 2. Kapitel A. II. 13*

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4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

zungsverfahrens gezeigt hat168, daß die Mitgliedstaaten noch nicht einmal den im AGHV vorgesehenen Streitlösungs- und Sanktionsmechanismus in Anspruch genommen haben und somit davon ausgegangen werden kann, daß es zu einer gegenseitigen Inanspruchnahme der Mitgliedstaaten aufgrund völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche erst recht nicht kommen wird. Diese Zurückhaltung der Mitgliedstaaten legt jedoch nahe, daß die Reformüberlegungen, die Gemeinschaftsbürger an der Normdurchsetzung zu beteiligen - sei es über die Einräumung einer Aktivlegitimation im Vertragsverletzungsverfahren, sei es über die Schaffung einer auf einer Vertragsverletzung begründeten Schadensersatzklagel69 -,weiter verfolgt werden sollten. E. Die Urteilsrevision nach Art. 26 AGHV

Das Urteil im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage kann nach Art. 26 AGHV in Verbindung mit den Artt. 65 ff. Estatuto einer "revisi6n" unterzogen werden. Nach Keener170 geht der AGHV damit weiter als der EWGV. Er übersieht jedoch, daß Art. 41 Satzung des Gerichtshof der EWG ein Wiederaufnahmeverfahren sogar für alle vom EuGH gefallten Urteile vorsieht. Poppe weist dementsprechend darauf hin, daß dem andinen "Revisions"verfahren die gleichen Prinzipien wie den Wiederaufnahmeverfahren vor dem EuGH und dem IGH zugrundelägen und daß auch die Quelle des Art. 26 AGHV im Europarecht zu finden sei 171. Anders als im Europarecht wird das Verfahren nach Art. 26 AGHV jedoch als eigenständige Klageart aufgefaßt 112. Die Voraussetzungen dieses Verfahrens sind folgendem: Jede Partei des Ausgangsverfahrens (Art. 65 Satz 2) kann die "revisi6n" des Urteils beantragen, wenn ihr eine Tatsache bekannt wird, die entscheidend das Ergebnis der Vertragsverletzungsklage beeinflußt hätte174 und die ihr im Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht bekannt warm (Art. 26 I AGHV). "Hecho", die Tatsa168 169 170 171 172 173

S. infra 4. Kapitel F. S. supra 4. Kapitel C. II. 1. c) (2) und D. II. Keener (Anm. 35), S. 56. Poppe Entrambasaguas (Anm. 7), S. 268. S. supra 3. Kapitel B. III. S. dazu ausführlich Hurtado Larrea (Anm. 3), S. 78; Briceiio Berrn (Anm. 42), S. 106; Andueza Acuiia (Anm. 14), S. 119; Romero P. (Anm. 52), S. 38, 39. 174 AnduezaAcuiia (Anm. 14), S. 119, 120. 175 Hurtado Larrea (Anm. 3), S. 78.

E. Urteilsrevision

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ehe, ist nach Andueza Acufia im weitesten Sinne zu verstehen und umfaßt daher beispielsweise falsche Dokumente, Zeugnisse und Sachverständige176. Die "demanda de revisi6n" kann allerdings- im Unterschied zum Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 41 Satzung des Gerichtshofs der EWG nicht fristlos, sondern nur innerhalb der ersten zwei Monate nach Kenntnisnahme von der neuen Tatsache beantragt werden (Art. 26 TI AGHV; Art. 66 Estatuto ). Mit Ablauf eines Jahres nach Erlaß des Urteils ist die "revisi6n" überhaupt nicht mehr möglich (Art. 26 II AGHV; Art. 66 Estatuto). Im Europarecht ist diese Frist wesentlich großzügiger auf zehn Jahre festgelegt worden (Art. 41 m Satzung des Gerichtshofs der EWG). Der Klagantrag muß neben der Angabe der Punkte des Urteils, die angegriffen werden, diejenigen Beweismittel angeben, die geeignet sind, die entscheidenden Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, und den Moment der Kenntnisnahme von diesen Tatsachen zu beweisen (Art. 67 Estatuto)l77. Bezüglich des weiteren Verfahrensablaufs nach Zulässigkeitserklärung des Antrags verweist Art. 68 Estatuto auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Estatuto. Entschieden wird die Urteilsrevision in einer Plenarsitzung mit erneutem Urteil (Art. 68 Estatuto). Bricefio Bem1 kritisiert das Verfahren nach Art. 26 AGHV insgesamt unter dem Aspekt der Gefahr der Verzögerung. Er ist der Auffassung, daß u. U. der klagende Mitgliedstaat bestimmte Tatsachen aus politischen Gründen erst im "revisi6n"- Verfahren dem Gerichtshof offenbart und damit die Sicherstellung der Erfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen aufgehalten wird 178. Er hält die dargestellte Ein-Jahres-Frist im Gegensatz zu Andueza Acufia179 für zu lang, da es "fatal" sein könne, wenn die Ziele einer nicht erfüllten Gemeinschaftsrechtsnorm erst danach verwirklicht würden 1so. Romero ist dagegen sogar der Auffassung, daß der Gerichtshof die Grenzen der Sanktionsmaßnahmen nach Art. 25 II AGHV erst nach Ablauf dieses Jahres festlegen sollte1SI. Zusammenfassend läßt sichjedoch festhalten, daß mit Art. 26 AGHV

176 AnduezaAcuiia (Anm. 14), S. 119. 177 Zu den Voraussetzungen des Antrags vgl. auch de Pierola y Balta, Nicohis: The Andean Court of Justice, Emory Journal of International Dispute Resolution, Nr. 1, 1987, S. 11-37, S. 33; Poppe Entrambasaguas (Anm. 7), S. 269. 178 Bricefio Berru (Anm. 42), S. 106. 179 AnduezaAcufia (Anm. 14), S. 120. ISO Briceiio Berrn (Anm. 42), S. 106. 181 Romero P. (Anm. 52), S. 39.

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4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

ein Verfahren geschaffen wurde, daß aufgrund seiner Frist der politischen Sensibilität des Vertragsverletzungsverfahrens gerecht wird.

F. Bilanz der Rechtsprechung des Andengerichtshofes im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Die Bilanz der Rechtsprechung des Andengerichtshofs im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt die düstere Prognose Orrego Vicuiias für gerichtliche Rechtsschutzmechanismen zur Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Verpflichtungen in lateinamerikanischen Integrationsbewegungen. Orrego Vicuiia sagte Schwierigkeiten bezüglich der praktischen Bewährung von solchen gerichtlichen Rechtsschutzverfahren voraus, nicht wegen etwaiger Mangelhaftigkeiten des Rechtsschutzsystems, sondern aufgrund der Zurückhaltung der lateinamerikanischen Staaten, politisch sensible Probleme einer gerichtlichen Lösung zuzuführen182. Er behielt Recht: Zur Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates des Andenpaktes erging bisher kein einziges Sachurtei1183! Zu Beginn der Tätigkeit des Andengerichtshofs mußte der Gerichtshof sich mehrfach mit vollends unzulässigen Beschwerden beschäftigen 184: Natürliche Personen bzw. privatrechtliche Unternehmen verklagten andere Privatpersonen wegen einer angeblichen Verletzung des andinen Gemeinschaftsrechts185. In einem anderen Fall ging es z. B. um die Klage eines peruanischen Lehrers gegen Venezuela auf Herausgabe eines Buchmanuskriptes186. Auch die einzige 182 Orrego Vicufia, Francisco: Analisis de Ia practica latinoamericana en materia de soluci6n de controversias duranie Ia decada de 1970 y sus implicaciones para el futuro, in: Orrego Vicufia, Franciscollrigoin Barrenne, Jeannette/lnstituto de Estudios Internacionales de Ia Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho intemacional contemporäneo, experiencias y visi6n de America Latina, Bd. II, Santiago de Chile 1981, S. 92-103, S. 94; zur Zurückhaltung der lateinamerikanischen Staaten gegenüber einer Unterwerfung unter eine supranationale Gerichtsbarkeit s. supra 2. Kapitel A. II. 183 S. auch Marwege/Samtleben (Anm. 87), S. 282 f. 184 S. dazu Uribe Restrepo, Femando: EIderechode Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 157-158. 185 So in den Prozessen Vega v. Iskra Herramientas Electromecänicas del Ecuador A. A. und Velezeta y Cia. Ltda. v. lskraemec, zusammengefaSt bei de Pierola y Balta (Anm. 177), S. 37, Fn. 121. 186 Dargestellt bei Pappe Entrambasaguas, Hugo: Disposiciones juridicas vigentes en el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Publicaciones del Tribunal, Estudios l, Quito 1985, S. 45-48.

F. Rechtsprechungsbilanz

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nicht völlig abwegige Vertragsverletzungsklage, die bisher angestrengt wurde, mußte durch eine "providencia"t87, ein Prozeßurteil, als unzulässig abgewiesen werden, da der Antragsteller eine juristische Person war, der im Vertragsverletzungsverfahren-wie dargestellt- keine Aktivlegitimation zukommtl88. Die Mitgliedstaaten habenangesichtsihrer eigenen ständigen Vertragsverletzungen bisher davon Abstand genommen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ecuador sah im April 1984 von einer Klage gegen Venezuela ab, nachdem der venezolanische Außenminister darauf hinwies, daß im Falle der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens auch alle anderen Mitgliedstaaten mit Vertragsverletzungsklagen zu rechnen hätten189. Der stillschweigenden Vereinbarung, sich nicht gegenseitig zu verklagent90, liegt- bedenklicherweise -die Vorstellung zugrunde, daß das A. C. sowieso schon in bezugauf sämtliche mitgliedstaatliehen Verpflichtungen verletzt wurde und es sich daher nicht lohne, noch mehr Hindernisse im dunklen Panorama des Andenpaktes zu schaffenl91. Uribe Restrepo, Andengerichtshofsrichter, kommentiert die Praxis des andinen Vertragsverletzungsverfahrens folgendermaßen: Die Erfahrungen seien frustrierend. Das Vertragsverletzungssystem als gerichtliches System zur Durchsetzung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen habe sich angesichts der Tatsache, daß der andine Integrationsprozeß offensichtlich noch nicht reif sei, um vom Gemeinschaftsrecht beherrscht zu werden, als utopisch erwiesen 192. Allerdings sei diese Bilanz des andinen Vertragsverletzungsverfahrens aus po-

187 S. zu diesem Begriff supra 3. Kapitel B. III. 188 Providencia vom 19.10.1987 im Prozeß Nr. 1- INCUMP- 87, Tribunal de Justiciadel Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1987, Quito 1987, S. 163-166 (s. außerdem Urteilsverzeichnis II Nr. 1). 189 S. Keener (Anm. 35), s. 69; Pate, lohn R.: Introductory Note, Andean Group: Commission Decision on the Statute of the Court of Justice of the Cartagena Agreement, ILM, 23 (1984), S. 422-425,424,425. 190 Auch als "pacto de caballeros" bekannt, s. dazu Uribe Restrepo, Femando: EI Tribunal Andino y Ia soluci6n de controversias, in: Secretarfa General de Ia ALADI (Hrsg.), La dimensi6njuridica de Ia integraci6n, Montevideo 1992, S. 93-99, S. 97; Moreno Loayza (Anm. 16), Vorwort, S. 7. 191 Salazar Montoya, Jaime: Acuerdo o desacuerdo de Cartagena, un testimonio sobre el Pacto Andino, Bogota 1988, S. 152, 153. 192 Uribe Restrepo (Anm. 190), S. 96.

200

4. Kapitel: Das Vertragsverletzungsverfahren

litischen, diplomatischen und menschlichen Gründen zu erwarten gewesen 193: Den Beamten der Mitgliedstaaten behage es nicht, gegen die anderen mitgliedstaatlichen Regierungen gerichtliche Verfahren anzustrengen 194. Außerdem sei es für einen Integrationsprozeß auch essentiell, das generelle Klima von Kooperation und Harmonie zu bewahren, was nicht im Wege der Verurteilung wegen Vertragsverletzungen zu erreichen sei195. Die Vertragsverletzungen seien darüber hinaus durchaus erklärbar. Der Wunsch, den Integrationsprozeß zu beschleunigen, führe zu einem übertriebenen Optimismus, der übersähe, was wirtschaftlich machbar sei196, Das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Andengerichtshof sei eigentlich nur das erste Opfer des Prinzips, daß Unmögliches nicht verpflichte197. Allerdings sei nicht von der negativen Bilanz des Vertragsverletzungsverfahrens auf ein generelles Scheitern des Andengerichtshofs · zu schließen, da wenigstens das Vorabentscheidungsverfahren in der Praxis zumindest für den Anfang zufriedenstellende Bedeutung erlangt habel98 und darüber zumindest eine indirekte Kontrolle der Erfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen vorgenommen werde199, Zusammenfassend ist festzuhalten, daß das Vertragsverletzungsverfahren, das theoretisch als großer politischer Schritt in Richtung auf eine mögliche Realisierung der Integrationsziele bewertet wurde, da es zumindest die Möglichkeit der gerichtlichen Feststellung von vertragswidrigem Verhalten schuflOO, in der bisherigen Praxis keinerlei Bedeutung erlangt hat. Im Rahmen der Überlegungen zur Reform des AGHV wird z. T. sogar vertreten, daß die chronischen Vertragsverletzungen nur mit einem informellerenund schnelleren Mechanismus als dem bestehenden Vertragsverletzungsverfahren in den Griff zu bekommen seien20l. Insgesamt wird deutlich, daß das Problem der Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen, besonders mangels einer echten Voll193 Uribe Restrepo (Anm. 184), S. 152. 194 Uribe Restrepo (Anm. 190), S. 96. 195 Uribe Restrepo, ibid., S. 96, 97. 196 Uribe Restrepo, ibid., S. 97. 197 Uribe Restrepo, ibid., S. 97. 198 S. Marwege/Samtleben (Anm. 87), S. 283. 199 Uribe Restrepo (Anm. 184), S. 152. 200 Vgl. zu dieser positiven Bewertung der Theorie Leoro Franeo (Anm. 91), S. 166; s. außerdem Uribe Restrepo (Anm. 190), S. 96. 201 Grados, Alfonso: EI Grupo Andino y su plan de acci6n ante recientes iniciativas integracionistas, Integr. lat., Nr. 176, 1992, S. 38-49, S. 44.

F. Rechtsprechungsbilanz

201

streckbarkeit der Urteile, letztlich nur über einen mehr gemeinschaftsorientierten politischen Willen der Mitgliedstaaten zu lösen ist202.

202 Sehr deutlich Uribe Restrepo (Anm. 190), S. 98.

Fünftes Kapitel

Die Nichtigkeitsklage: Artt. 17-22 AGHV A. Zweck der Nichtigkeitsklage

Zweck der in den Artt. 17-22 AGHV geregelten Nichtigkeitsklage ist es, das Legalitätsprinzip durchzusetzen' und damit die Integrität der andinen Rechtsordnung zu erhalten2. Dabei hat die Überwachung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der andinen Comisi6n und Junta im Rahmen der andinen Nichtigkeitsklage eine sehr ähnliche prozessuale Ausgestaltung wie im Europarecht gefunden: Die andine Nichtigkeitsklage ähnelt ihrem europäischen Vorbild nicht nur in den Grundzügen, sondern auch im Detail3.

Sdchica, Luis Carlos: La acci6n de nulidad en el ordenamiento jurfdico andino, in: BIDIINTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, s. 47-68, s. 47-49. 2 Farias Mata, Luis H.: Vias de acceso a Ia altajurisdicci6n andina: los recursos de anulaci6n, de incumplimiento y de interpretaci6n prejudicial, Revista de la facultad de ciencias jurfdicas y politicas, Universidad Centrat de Venezuela, Nr. 79, 1991, S. 61-90, S. 65; Paolillo, Felipe H.: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Orrego Vicufia, Franciscollrigoin Barrenne, Jeannettellnstituto de Estudios Intemacionales de la Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho intemacional contemponineo, experiencias y visi6n de America Latina, Bd. II, Santiago de Chile 1981, S. 109-127, S.

117. 3 Lochridge, Edwin P.: The Role of the Andean Court in Consolidating Regional Integration Efforts, Georgia Journal of Internationaland Comparative Law, Nr. 2, 1980, s. 351-383, s. 378.

B. Zulässigkeit

203

B. Zulässigkeil der Nichtigkeitsklage I. Anfechtbare Organakte

Bevor aufgezeigt werden soll, welche Organakte im Rahmen der Nichtigkeitsklage auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können, soll zunächst zum besseren Verständnis ein Überblick über die in der andinen Rechtsordnung neben Decisiones und Resoluciones möglichen Rechtsakte der Comisi6n und der Junta gegeben werden. Dabei werden zuerst diejenigen Rechtsakte untersucht, an deren Entstehung die Comisi6n beteiligt ist, um im Anschluß daran auf diejenigen Rechtsakte einzugehen, die eine Mitwirkung der Junta voraussetzen. 1. Überblick über die neben Decisiones und Resoluciones möglichen Rechtsakte

a) Directivas Nach Ansicht einiger Autoren sieht das A. C. in den Artt. 27 ff. A. C. die sog. "directivas" vor, die dort zwar nicht explizit genannt würden, deren Existenz sich aber aus dem Vertragskontext ergebe4. Andere Stimmen im Schrifttum sind hingegen der Auffassung, daß das A. C. diese Art von Organakt nicht

4 So Nikken, Pedro: Andean Common Market, Court of Justice, in: Encyclopedia of Public Intemacional Law, Bd. 6, Amsterdam, New York, Oxford 1983, S. 15-20, S. 18; Orrego Vicufla, Francisco: Dimensiones juridicas e institucionales del Acuerdo de Integraci6n Subregional, Revista de derecho y ciencias sociales (Chile), Nr. 155, 1971, S. 91-102, S. 94; ders. , Francisco: Creation d'une cour de justice dans le groupe andin, Cahiers de droit europeen, Nr. 10, 1974, S. 127-148 =Creaci6n de un tribunal de justicia en el Grupo Andino, Der. integr., Nr. 15, 1974, S. 31-45, S. 36; Carraud, Michel: L'integration des pays andins, Paris 1981, S. 79; Garda-Amador, F. V.: EI ordenamiento juridico andino- un nuevo derecho comunitario, Buenos Aires 1977 (auf engl.: The Andean Legal Order: A New Community Law, New York 1978), S. 147; Hummer, Waldemar: Neueste Entwicklungen im fortschreitenden lntegrationsprozeß in Lateinamerika, Jahrbuch des Öffentlichen Rechtes der Gegenwart, Neue Folge, 29 (1980), S. 527563, S. 539; Morales Paul, lsidro: Derecho intemacional econ6mico - derecho de Ia integraci6n, Caracas 1980, S. 179.

204

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

kenne5. Die letztgenannte Ansicht ist vorzugswürdig: Zunächst müssen selbst ihre Gegner einräumen, daß die andinen "directivas" keinesfalls mit der euro· päischen Richtlinie gleichzusetzen sind6 und daß sich ihre Abgrenzung zu den Decisiones aufgrund ihrer Verabschiedung durch die Comisi6n schwierig ge· staltet7. Darüber hinaus wird auf diese Weise dem Sinn der Artt. 1 ff. AGHV am besten Rechnung getragen, durch die gerade Klarheit in das Chaos des andi· nen Sekundärrechts gebracht werden sollte. Die Artt. 27 ff. A. C. enthalten eben nicht Kompetenzvorschriften zum Erlaß von Organakten einer ganz ande· ren Qualität, sondern stellen allein Ermächtigungsgrundlagen zur Ver· abschiedung von Decisiones dar. Die neueren Kommentierungen der andinen Rechtsordnung stützen dieses Ergebnis. Sie erwähnen bei der Darstellung der Elemente des Sekundärrechts das Institut der "directivas" nicht mehr. b) Accords inscrits Als Organakte der Comisi6n werden in der Literatur des weiteren vereinzelt sog. "accords inscrits" erwähnt8, ohne daß damit jedoch auch nur ansatzweise eine Beschreibung der Rechtsqualität dieser Rechtsakte einherginge. Es bleibt unklar, was für eine Art von Organakt sich hinter diesem Begriff verbergen soll. Da der Verfasserin, soweit aus dem ihr zugänglichen Material ersichtlich, jedenfalls aus neuerer Zeit keine praktischen Anwendungsfälle solcher "accords inscrits" bekannt sind, ist davon auszugehen, daß auch dieses Institut im andinen Recht keine Rolle spielt.

5 Czar de Zalduendo, Susana: EI Tribunal Andino de Justicia, Integr. lat., Nr. 38, 1979, S. 32-37, S. 35; Moreno Loayza, Guadalupe: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena como medio jurldico de soluci6n de controversias, Publicaciones del Tribunal, Estudios 4, Quito 1987, S. 32. 6 Deutlich Hummer (Anm. 4), S. 539; Garda-Amador (Anm. 4), S. 147; Morales Paul (Anm. 4), S. 179; a. A. Orrego Vicufia (Anm. 4), S. 94.

7

Orrego Vicufia (Anm. 4), S. 36; Carraud (Anm. 4), S. 79.

8

Carraud (Anm. 4), S. 78; Hummer (Anm. 4), S. 539; Garda-Amador (Anm. 4),

S. 145.

B. Zulässigkeit

205

c) Entscheidungen über mitgliedstaatliche Zollvereinbarungen Vergleichbar mit den europäischen uneigentlichen Ratsbeschlüssen9 treffen die Mitglieder der Comisi6n in ihrer Funktion als Regierungsvertreter nach Art. 68 A. C. Entscheidungen über mitgliedstaatliche Zollvereinbarungen gegenüber Drittstaaten. Diese Entscheidungen stellen jedoch keinen gemeinschaftsrechtlichen Organakt der Comisi6n im eigentlichen Sinne dar, sondern werden lediglich "en el seno de la Comisi6n10" gefaßtll. Sie sind dem Gemeinschaftsrecht nur insofern zuzuordnen, als sie ebenfalls auf die Verwirklichung der Integrationsziele ausgerichtet und formal eng mit dem Organakt der "Decisi6n" verknüpft sind. d) Gemischte Verträge Eine weitere Form von Rechtsakten stellen die Verträge dar, die zwischen dem Andenpakt, den Mitgliedstaaten und anderen internationalen Organisationen oder Staaten geschlossen werden12. Sie sind mit den gemischten Verträgen des Europarechts vergleichbar13. Es handelt sich nicht um (unilaterale) Organakte, sondern vielmehr lediglich um Rechtsakte, an deren Entstehung die Comisi6n durch nachträgliche Genehmigung in Form einer Decisi6n im eigentlichen Sinne beteiligt ist. Ein Beispiel hierfür stellt das zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Andenpakt und seinen Mitgliedstaaten am 26. Juni 1992 in Brüssel abgeschlossene Rahmenabkommen dar, das von der Comisi6n mit der Decisi6n 329 genehmigt wurde14. Da Art. 1 AGHV nicht als 9 Zur rechtlichen Eigenartigkeit dieser Beschlüsse Pipkom in: Beutler, Bengt/Bieber, Roland!Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen: Die Europäische Gemeinschaft Rechtsordnung und Politik, 3. Auf!., Baden-Baden 1987, S. 189.

10 Wörtlich zu übersetzen mit "im Inneren der Comisi6n". II

Zu diesen Entscheidungen Orrego Vicuiia (Anm. 4), S. 94; Carraud (Anm. 4), S.

79.

12 Dazu Sachica, Luis Carlos: Introducci6n al derecho comunitario andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 2, Quito 1985, S. 107; Zelada Castedo, Alberto: Cuestiones jurfdicas e institucionales en el desarrollo de las relaciones externas del Grupo Andino, Integr. lat., Nr. 92, 1984, S. 49-52, S. 51 f. 13 Dazu Bleckmann in: Bleckmann, Albert: Europarecht- Das Recht der Europäischen Gemeinschaft, 5. Auf!., Köln, Berlin, Bonn, München 1990, S. 382. 14 Abgedruckt in: D. 0 . Nr. 40.730 vom 25.1.1993, S. 1 ff.; Int. lat., Nr. 1891190, 1992, s. 46-56.

206

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

abschließende Aufzählung der Elemente der andinen Rechtsordnung gesehen wird15, werden diese Verträge, die Rechte und Pflichten sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Gemeinschaft begründen, als mittelbarer Bestandteil des andinen Rechts betrachtet16. e) Protokolle zum A. C. Bei den das A. C. ändernden Protokollen17 handelt es sich um völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten, die der parlamentarischen Zustimmung der Mitgliedstaaten bedürfen18 und die gemäß Art. llit. a) AGHV Teil des andinen Primärrechts darstellen. Die diesbezüglichen Decisiones stellen Decisiones im eigentlichen Sinne dar, die die erneute Kodifizierung des A. C. genehmigen und der amtlichen Vertragstextveröffentlichung dienen. f) Recomendaciones, opiniones, vorbereitende Akte und sonstige interne Entscheidungen

Als weitere Organhandlungen der Junta sind neben den Resoluciones die rechtlich nicht verbindlichen "Recomendaciones" und "Opiniones" zu nennen 19, die nach Ansicht des Andengerichtshofs reine Empfehlungen und Ratschläge darstellen20. Ohne rechtliche Außenwirkung bleiben auch vorbereitende Akte21 und sonstige interne Entscheidungen22 der Junta, die häufig Materien administrativer Art betreffen.

15 Pico Mantilla, Galo: Derecho andino - sistematizaci6n y comentarios, Quito 1989, S. 21; Sdchica (Anm. 12), S. 107. 16 Sdchica (Anm. 12), S. 107; Zelada Castedo (Anm. 12), S. 52. 17 S. supra 1. Kapitel B. II. 2. c. 18 Carraud (Anm. 4), S. 80 f. 19 Dazu Morales Paul (Anm. 4), S. 180; Carraud (Anm. 4), S. 83, 84; Garefa-

Amodor (Anm. 4), S. 146, 147; s. auch den Hinweis Sdchicas (Anm. 12), S. 108, auf das Instrument der "Recomendaciones" des andinen Parlaments, die ebenfalls durch ihre Unverbindlichkeit gekennzeichnet sind.

20 Prozeß Nr. 1 - N- 86, Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1987, Quito 1987, S. 140 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 2); s. dazu auch Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 50. 21

Vgl. hierzu Sdchica (Anm. 12), S. 109.

B. Zulässigkeil

207

2. Rechtsqualität anfechtbarer Organakte Im Gegensatz zu Art. 12 des Entwurfs zum AGHV23, der sämtliche von der Comisi6n und Junta verabschiedeten "normas" der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Andengerichtshof unterworfen hatte24, unterstellt Art. 17 AGHV nunmehr lediglich die Decisiones und Resoluciones der Nichtigkeitsklage. Vor allem vor diesem Hintergrund wird in der einschlägigen lateinamerikanischen Literatur - allerdings nicht kontrovers - die Frage erörtert, ob damit tatsächlich nur noch Organakte, die formell als Decisiones oder Resoluciones verabschiedet wurden, der Kontrolle durch den Andengerichtshof unterliegen, oder ob sich die Rechtmäßigkeitskontrolle auch auf solche Organakte beziehen soll, die zwar nicht in das Gewand einer Decisi6n oder Resoluci6n gekleidet wurden, aber materiell diesen Organakten entsprechen. Einigkeit herrscht zunächst dahingehend, daß im Rahmen der Nichtigkeitsklage nach Art. 17 AGHV - genauso wie nach Art. 173 EWGV25 - jedenfalls nur Rechtsakte mit verbindlichem Charakter angefochten werden können26, weshalb beispielsweise "Recomendaciones" der Junta27 keinesfalls der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Andengerichtshof zugeführt werden können. Diese Auffassung entspricht im übrigen den Stellungnahmen, die schon zu Art. 12 des AGHV-Entwurfs abgegeben wurden28. Damit zusammenhängend wird bei Art. 17 AGHV im allgemeinen nicht darauf abgestellt, ob der angefochtene Organakt formell als Decisi6n oder Resoluci6n bezeichnet wurde, da anderenfalls die Comisi6n und die Junta die Rechtmäßigkeitskontrolle bzgl. ih22 Vgl. hierzu Carraud (Anm. 4), S. 83; Vendrell, Francisco Jose: La organizaci6n del Acuerdo de Cartagena, Der. integr., Nr. 18/19, 1975, S. 59-79, S. 66; Pico Mantilla (Anm. 20), S. 50. 23 Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 148 ff. 24 S. die Kritik an dieser Formulierung bei Briedia Berrll, Jose Enrique: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Rivista di diritto internationale privato e processuale, 21 (1985), S. 101-112, S. 103, Fn. 9, und Morales Paul (Anm. 4), S. 218. 25 S. Krück in: von der Groeben, Hans/Thiesing, Jochen/Ehlermann, Claus-Dieter: Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl., Baden-Baden 1991, Art. 173, Rn. 10.

26 Moreno Loayza (Anm. 5), S. 129; Sachica (Anm. 1), S. 55; Paolillo (Anm. 2), S. 118; Andueza Acufia, Jose Guillermo: EI Tribunal de1 Pacto Andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 3, Quito 1986, S. 90.

27 28 41.

S. das Beispiel bei Paolillo (Anm. 2), S. 118. Carraud (Anm. 4), S. 95; Vendrell (Anm. 22), S. 76; Orrego Vicuiia (Anm. 4), S.

208

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

rer Organakte durch einen Schachzug formeller Art ausschalten könnten, indem sie ihre Organakte schlicht in einer anderen Form verabschiedeten29, Entscheidend ist vielmehr, ob es sich um einen unilateralen Organakt der Junta oder der Comisi6n handelt, der gemeinschaftsrechtliche Rechte und Pflichten begründet30. Diese Definition der mit der Nichtigkeitsklage angreifbaren Organakte der Junta oder Cornisi6n stimmt mit der Rechtslage im Europarecht weitgehend überein: Anfechtbar ist nach Art. 173 I EWGV jeder Akt, der Rechtswirkungen erzeugt, ganz gleich, ob er unter die in Art. 189 EWGV aufgezählten Kategorien fällt oder nicht31. Unzulässig ist nach dieser Rechtslage auch die "Fortsetzungsnichtigkeitsklage" gegen einen bereits aufgehobenen Organakt32 sowie die vorbeugende Nichtigkeitsklage gegen einen zukünftigen, verbindlichen Organakt der Comisi6n oder Junta33. Im Unterschied zum Europarecht34 nicht mit der Nichtigkeitsklage angreifbar sind Rechtsakte anderer Organe, unabhängig von ihrer Verbindlichkeit35. 29 Farlas Mata (Anm. 2), S. 69; Andueza Aculia (Anm. 26), S. 90; etwas unklar, aber wohl in die gleiche Richtung gehend Sdchica (Anm. 12), S. 56. 30 Andueza Acuna (Anm. 26), S. 90. 31 Vgl. EuGH, 31.3.1971 -Kommission/Rat, Rs. 22/70- Slg. 1971, S. 263, 277;

EuGH, 11.11.1981 - IBM/Kommission, Rs. 60/81 - Slg. 1981, S. 2639, 2651.

32 Sachica (Anm. 1), S. 64; a. A. offenbar Uribe Restrepo, Fernando: EIderechode Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 148. · 33 S. die Providencias vom 27.4.1992, Reg. Of. Nr. 953 vom 9.6.1992, S. 24 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 6) und 28.5.1992, Reg. Of. Nr. 65 vom 13.11.1992, S. 12 (Urteilsverzeichnis li Nr. 7). 34 35

S. dazu Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 13), S. 229.

S. den Hinweis auf den unveröffentlichten Fall einer unzulässigen Nichtigkeitsklage gegen eine Maßnahme der Corporaci6n Andina de Fomento bei de Pierota y Balta, Nicolas: The Andean Court of Justice, Emory Journal of International Dispute Resolution, Nr. 1, 1987, S. 11-37, S. 37 und Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1986, Quito 1987, S. 21 f.; s. außerdem die Providencia vom 27.4.1992, Reg. Of. Nr. 953 vom 9.6.1992, S. 23 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 6), mit denen eine Klage gegen die sog. "Acta de Baharona", ein auf dem 6. Präsidententreffen des Andenpakts in Cartagena am 5.12.1991 unterzeichnetes Protokoll, als unzulässig zurückgewiesen wurde, wobei es sich darüber hinaus bei den feierlichen "declaraciones" des Consejo Presidencial nicht um verbindliche Organakte handelt; vgl. zur "Acta de Baharona" auch die Providencia vom 28.5.1992, Reg. Of. Nr. 65 vom 13.11.1992, S. 12 f. (Urteilsverzeichnis II Nr. 7).

B. Zulässigkeit

209

ll. Anfechtungsgründe

Nach dem Wortlaut des Art. 17 AGHV können mit der Nichtigkeitsklage diejenigen Decisiones und Resoluciones angefochten werden, die unter "violaci6n de las normas que conforman el Ordenamiento Juridico del Acuerdo de Cartagena, incluso por desviaci6n de poder"36 verabschiedet wurden. Damit ist Art. 17 AGHV in bezug auf die Normierung möglicher Anfechtungsgründe im Gegensatz zu Art. 173 EWGV, der vier Klagegründe nennt, sehr allgemein gehalten37. In der einschlägigen lateinamerikanischen Literatur wird allerdings in Anlehnung an das französische Verwaltungsprozeßrecht38 und damit auch an Art. 173 EWGV, für den jenes Modell war39, zwischen zwei Gruppen von Anfechtungsgründen unterschieden40: Im Rahmen der objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle der Decisiones und Resoluciones werden die Unzuständigkeit, die Verletzung wesentlicher Formvorschriften und die Vertragsverletzung als Anfechtungsgründe genannt. Diesen wird auf der subjektiven Seite der Rechtmäßigkeitskontrolle der Ermessensmißbrauch als weiterer Anfechtungsgrund gegenüber gestellt4I. Größtenteils erschöpft sich die Darstel36 Übersetzt: "Verletzung der Normen, die die andine Rechtsordnung bilden, einschließlich wegen Ermessensmißbrauchs". 37 S. die diesbezügliche Kritik bei Tob6n Londono, Gustavo: Situaci6n actual del Grupo Andino, Universitas, Nr. 55, 1978, S. 193-205, S. 203; vgl. außerdem Zelada Castedo, Alberto: EI control de Ia legalidad, Ia soluci6n de controversias y Ia interpretaci6n uniforme del derecho comun en el esquema de integraci6n del Grupo Andino, in: BIO/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, s. 125-166, s. 152. 38 39 40

Farias Mata (Anm. 2), S. 69. Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 13), S. 232..

Dazu und zum fo!gendenAnduezaAcuna (Anm. 26), S. 86 ff.; Sdchica (Anm. 1), S. 53, 62; ders. (Anm. 12), S. 142; Mora/es Paul (Anm. 4), S. 210 f., 220 f.; Farias Mata (Anm. 2), S. 69 f.; Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y Tribunal Andino de Justicia, Bogota 1989, S. 112; Garcia-Amador (Anm. 4) andino, S. 138; Moreno Loayza (Anm. 5), S. 109 ff.; Poppe Entrambasaguas, Hugo: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena y sus competencias, in: Zelada Castedo, Alberto/BIDIINTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, lecturas seleccionadas, Bd. 2, Buenos Aires 1989, S. 255-275, S. 262. 41 Deutlich zur Unterscheidung zwischen der objektiven und subjektiven Komponente der Rechtmäßigkeitskontrolle v. a. Andueza Acufi.a (Anm. 26), S. 86; Mora/es Paul (Anm. 4), S. 210. 14 Marwege

210

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

lung der Anfechtungsgründe in der lateinamerikanischen Literatur in dieser Aufzählung der aus dem Europarecht bekannten Anfechtungsgründe. Lediglich Andueza42 nimmt eine ausführlichere Definition der einzelnen Anfechtungsgründe vor, die weitestgehend dem europäischen Vorbild43 entspricht. Daher läßt sich - ohne daß dies jedoch in der lateinamerikanischen Literatur Erwähnung findet - im andinen Recht genauso wie im europäischen Recht oftmals keine klare Abgrenzung zwischen den einzelnen Anfechtungsgründen vomehmen44. 1. Objektive Rechtmäßigkeilskontrolle Im Zusammenhang mit dem Anfechtungsgrund der Unzuständigkeit wird die Frage untersucht, ob das handelnde Organ die Befugnis hatte, den betreffenden Gemeinschaftsakt zu erlassen45. Im Rahmen des Anfechtungsgrundes der Verletzung wesentlicher Formvorschriften wird geprüft, ob die Verfahrensvorschriften bezüglich des Zustandekommens des Organaktes (ordnungsgemäß einberaumte Sitzungen, Sitzungsquorum etc.) und die Formvorschriften im engeren Sinne (Schriftform, Begründung, ordnungsgemäße Veröffentlichung) eingehalten wurden46. Dabei sollen sich die bei der Verabschiedung der andinen Organakte zu beachtenden Formvorschriften auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ableiten lassen47. Als wesentlich wird eine Formvorschrift dann betrachtet, wenn sie Rechte des normunterworfenen Adressaten des Organaktes und der Mitgliedstaaten schützen will und ihre Beachtung Einfluß auf den Inhalt des Gemeinschaftsaktes hat48.

42 Andueza Acufia (Anm. 26), S. 92 ff. 43 S. dazu Krück in: Groeben!Thiesing!Ehlermann (Anm. 25), Art. 173, Rn. 20, 72 ff.

44 S. zu diesem Problem im Rahmen der europäischen Nichtigkeitsklage Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 13), S. 232 ff., insbesondere S. 235. 45 Andueza Acuiia (Anm. 26), S. 93; vgl. zum europarechtlichen Pendant Krück in: Groebenffhiesing!Ehlermann (Anm. 25), Art. 173, Rn. 73-78. 46 Andueza Acuiia (Anm. 26), S. 94; s. zum entsprechenden Klagegrund des Art. 173 EWGV Krück in: Groebenffhiesing!Eh1ermann (Anm. 25), Art. 173, Rn. 79-88. 47 Andueza Acufia (Anm. 26), S. 94. 48 Andueza Acufia, ibid., S. 95.

B. Zulässigkeit

211

Der Anfechtungsgrund der Vertragsverletzung gestaltet sich wie im Europarecht eher als Auffangtatbestand49. Über die enge Wortbedeutung hinaus wird hier die Frage gestellt, inwieweit der Organakt mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Rechtmäßigkeitsmaßstab ist damit eine Normenpyramide50: Das Primärrecht geht dem Sekundärrecht vor, innerhalb des Sekundärrechts soll den Decisiones als den eigentlich legislativen Instrumenten des Andenpaktes ein höherer Rang als den Resoluciones zukommen, so daß sich diese an jenen messen lassen müssen51.

2. Subjektive Rechtmäßigkeitskontrolle Der Anfechtungsgrund "desviaci6n de poder" ist in Art. 17 AGHV besonders erwähnt, ohne daß damit allerdings gleichzeitig seine Definition einhergegangen wäre52. Diese bereitet jedoch der lateinamerikanischen Literatur wenig Schwierigkeiten. Problematisiert wird vielmehr seine doppeldeutige Zuordnung durch das Wort "incluso" zur allgemeinen Formulierung des Art. 17 AGHV über die Verletzung von Normen der andinen Rechtsordnung als Anfechtungsgrund. Letztlich kann es jedoch dahingestellt bleiben, ob der Ermessensmißbrauch einen Anfechtungsgrund eigener Qualität darstellt53 oder aber unter den übergeordneten Anfechtungsgrund "Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Verletzung der andinen Rechtsordnung" fällt, unter den auch die drei zuvor genannten Anfechtungsgründe subsumiert werden54. Denn aufgrund des Legalitätsprinzips, dem die Nichtigkeitsklage zu dienen bestimmt ist55, kommt

49

Krück in: Groebenffhiesing/Ehlermann, Art. 173, Rn. 89.

Andueza Acuiia (Anm. 26), S. 92; Sachica (Anm. 1), S. 62; Zelada Castedo (Anm. 37), S. 152; Romero P., Rafael: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Revista de Ia facultad de derecho de Ia Universidad de Zulia, Nr. 57, 1979, S. 2542, S. 33, 34; Paolillo (Anm. 2), S. 119; Moreno Loayza (Anm. 5), S. 109. 50

51 Romero P. (Anm. 50), S. 34; Paolillo (Anm. 2), S. 119; a. A. Uribe Restrepo (Anm. 32), S. 87. 52 53

S. diese Feststellung bei Zelada Castedo (Anm. 37), S. 151, Fn. 27.

55

S. supra 5. Kapitel A.

Hiervon gehen implizit wohl viele jener Autoren aus, die zwischen einer objektiven und einer subjektiven Rechtmäßigkeitskontrolle unterscheiden, s. supra 5. Kapitel B. 2. 54 So wohl Farlas Mata (Anm. 2), S. 70; Andueza Acuna (Anm. 26), S. 97.

14*

212

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

es nur darauf an, ob die andine Rechtsordnung in irgendeiner Form verletzt ist56, Unter "desviaci6n de poder" wird allgemein das Abweichen des Organaktes vom Sinn seiner Rechtsgrundlage verstanden, indem das Organ die ihm eingeräumte Kompetenz zu einem anderen Zweck als dem in der Ermächtigungsgrundlage zugrunde gelegten nutzt57. Entscheidend soll in diesem Zusammenhang teleologisch auf die Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele der andinen Integrationsbewegung abgestellt werden58. Der Kläger der andinen Nichtigkeitsklage muß keinen der dargestellten Anfechtungsgründe spezifisch benennen59. Ähnliches gilt auch im Europarecht, da die Zulässigkeil einer Nichtigkeitsklage nach Art. 173 EWGV keine ausdrückliche Subsumtion des gerügten Mangels des Organaktes unter einen der vier genannten Klagegründe voraussetzt. Ein schlüssiges Anführen des gemeinschaftsrechtlichen Verstoßes reicht aus, allerdings muß dies so genau erfolgen, daß festgestellt werden kann, ob er zu einem der in Art. 173 EWGV aufgeführten Klagegründe gehört60. Da der EuGH aber trotz der in Art. 173 EWGV aufgezählten Anfechtungsgründe im Rahmen der Begründetheit der Nichtigkeitsklage eine umfassende Rechtskontrolle bezüglich der verbindlichen Organakte ausüben soll6t, kann man zusammenfassend festhalten, daßtrotzder unterschiedlichen Formulierung der Anfechtungsgründe in Art. 17 AGHV und Art. 173 EWGV, im Ergebnis der Umfang der Rechtrnäßigkeitskontrolle im andinen und europäischen Gemeinschaftsrecht übereinstimmt.

56 Zur weiten Auslegung der Verletzung der andinen Rechtsordnung Morales Paul (Anm. 4), S. 210; Paolillo (Anm. 2), S. 119; Andueza Acufla (Anm. 26), S. 86; Moreno Loayza (Anm. 5), S. 110. 57 Andueza Acuiia (Anm. 26), S. 97; Moreno Loayza (Anm. 5), S. 112, 114; Poppe Entrambasaguas (Anm. 40), S. 262; Prozeß Nr. 1 - N - 85, Revista peruana de derecho de Ia empresa, 22 (1987) S. 146 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 1). 58 AnduezaAcuiia (Anm. 26), S. 97. 59 S. Paolillo (Anm. 2), S. 119. 60 Krück in: Groebentrhiesing/Ehlermann (Anm. 25), Art. 173, Rn. 20. 61

Streit in: Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil (Anm. 9), S. 252.

B. Zulässigkeit

213

111. Aktivlegitimation

Aktivlegitimiert sind im Rahmen der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 17 AGHV die Mitgliedstaaten, die Comisi6n, die Junta und natürliche und juristische Personen. Allerdings sind in jedem dieser Fälle gewisse Einschränkungen der Aktivlegitimation zu beachten, die nur z. T. aber in Art. 173 EWGV ihre Entsprechung finden62, z. T. aber dem Europarecht unbekannt sind.

1. Die Mitgliedstaaten und das Estoppelprinzip Die Mitgliedstaaten dürfen gemäß Art. 18 AGHV nur diejenigen Decisiones der Comisi6n anfechten, die nicht mit der Zustimmung ihrer eigenen Regierungsvertreter verabschiedet wurden. Dementsprechend bestimmt Art. 37 lit. a) Estatuto, daß der klagende Mitgliedstaat der Klagschrift einer Nichtigkeitsklage eine Bescheinigung der Junta beizufügen hat, aus der hervorgeht, daß er der von ihm angegriffenen Decisi6n nicht zugestimmt hat63. Im allgemeinen wird hierin eine Ausprägung des völkerrechtlichen Estoppelprinzips gesehen64. Dem Europarecht ist eine solche Regelung nicht bekannt65. Ein Teil der einschlägigen Literatur befürwortet diese Regelung als logisch und selbstverständlich66, da auf diese Weise die mitgliedstaatliehen Comisi6nVertreter zu einer sorgfältigen Überprüfung ihres Standpunktes vor Abgabe ihrer Stimme bei der Verabschiedung einer Decisi6n gezwungen seien und sich die Mitgliedstaaten nicht im nachhinein unter Berufung auf ihre eigene Unüberlegtheil und Unwissenheit67 von für sie nachteiligen Decisiones lösen 62 S. Briceiio Berru (Anm. 24), S. 104, der - ungenau - von einer generellen Entsprechung der andinen und europäischen Rechtslage bzgl. der Aktivlegitimation im Rahmen der Nichtigkeitsklage spricht. 63 Moreno Loayza (Anm. 5), S. 139, ist der Auffassung, daß die Comisi6n diese Bescheinigung ausstellen können müßte. Sie übersieht dabei jedoch die Gefahr der Einflußnahme des klagenden Mitgliedstaates auf die Mitglieder der Comisi6n, bei denen es sich um Regierungsvertreter handelt, während die Junta das - neutralere - Organ darstellt, daß lediglich Gemeinschaftsinteressen verpflichtet ist. 64 Orrego Vicufia (Anm. 4), S. 41; Sachica (Anm. 12), S. 143; Moreno Loayza (Anm. 5), S. 128. 65 Vgl. Krück in: Groebenffhiesing/Ehlermann (Anm. 25), Art. 173, Rn. 35; EuGH -Italien/Rat, Rs. 166178, Slg. 1979, S. 2575,2596.

66 67

Farias Mata (Anm. 2), S. 68. Poppe Entrambasaguas (Anm. 40), S. 263.

214

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

könnten68. Politische Schwankungen der Mitgliedstaaten blieben so ohne Einfluß auf das Bestehen einer Decisi6n69. Andere Stimmen kommentieren die in Art. 18 AGHV getroffene Regelung als durchaus fragwürdig. Sachica weist darauf hin, daß es nicht nachvollziehbar sei, weshalb ein Mitgliedstaat nicht zu einem späteren Zeitpunkt seine Auffassung bezüglich einer Decisi6n, der er zugestimmt habe, revidieren könne, da es allein auf die Frage der Rechtmäßigkeit ankomme. Nur politische Erwägungen könnten die Einschränkung der Aktivlegitimation der Mitgliedstaaten erklären 70. Andueza Acuiia kritisiert die Regelung des Art. 18 AGHV verbittert als ein weiteres Zeichen dafür, daß der Aufrechterhaltung der andinen Rechtsordnung angesichts der bestehenden Rechtswidrigkeit keine größere Bedeutung beigemessen werde71. Nach Diez de Velasco Vallejo zeigt diese Regelung, daß der Andenpakt in seiner derzeitigen Form weniger durch einen supranationalen Charakter gekennzeichnet sei, sondern vielmehr immer noch zwischenstaatliche Strukturen überwiegten n. Moreno Loayza weist darüber hinaus auf die Gefahr hin, daß das hinter Art. 18 AGHV stehende Estoppelprinzip dadurch umgangen werden könnte, daß staatlich beherrschte, juristische Personen des öffentlichen Rechts die entsprechenden Nichtigkeitsklagen anstrengten73. Der geübten Kritik ist insofern zuzustimmen, als im Rahmen der Nichtigkeitsklage lediglich die Frage der Rechtswidrigkeit eines Organaktes zur Debatte steht, die davon unabhängig sein sollte, von welchem Mitgliedstaat sie gerügt wird. Entscheidend sind im Rahmen der Rechtmäßigkeitsüberprüfung eines Organaktes nicht politische Einstellungen, sondern die Übereinstimmung des Organaktes mit der Grundsätzen der Rechtsordnung, innerhalb derer er er-

68 69

Paolillo (Anm. 2), S. 120; Andrade Valencia (Anm. 40), S. 107.

70

Sachica (Anm. 1), S. 56, 57.

71

Andueza Acuiia (Anm. 26), S. 88.

Keener, E. Barlow: The Andean Common Market Court of Justice: lts Purpose, Structure and Future, Emory Journal of International Dispute Resolution, Nr. 1, 1987, S. 39-71, s. 55.

Dtez de Velasco Vallejo, Manuel: Nuevas perspectivas de Ia justicia internacional: el Tribunal de las Comunidades Europeas y el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Vifiuesa, Raul Ernilio/Fundaci6n de Centro de Estudios Internacionales de Buenos Aires (Hrsg.), Temas de derecho internacional en homenaje a Frida M. Pfirter de Armas Barea, Buenos Aires 1989, S. 257-269, S. 267, 268. 72

73

Moreno Loayza (Anm. 5), S . 134.

B. Zulässigkeil

215

lassen wird. In Anbetracht dessen wäre eine Angleichung des Art. 18 AGHV an Art. 173 EWGV wünschenswert. Bezüglich der Resoluciones der Junta stellt sich das entsprechende Estoppelproblem nicht, da die Mitglieder der Junta keine Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, sondern nicht weisungsgebundene Vertreter der Gemeinschaft sind74.

2. Die Organe und die Anfechtung eigener Organakte Hinsichtlich der Aktivlegitimation der Comisi6n und Junta ist unklar, ob sie sich auch auf eigene Organakte oder lediglich auf Rechtsakte des jeweils anderen Organs bezieht75. Z. T. wird dazu im Schrifttum vertreten, daß das institutionelle Gleichgewicht dafürspreche, daß die Junta ausschließlich bezüglich der Decisiones der Comisi6n und umgekehrt die Comisi6n bezüglich der Resoluciones der Junta klagebefugt seF6. Für diese Auffassung spricht zwar einerseits, daß das jeweilige Organ seinen eigenen Organakt ohne den "Umweg" über eine Nichtigkeitsklage zurücknehmen kann. Andererseits weist Yendrell darauf hin, daß im Rahmen einer Nichtigerklärung des Organaktes durch den Gerichtshof dieser bestimmt, welche seiner Wirkungen z. B. als fortgeltend zu betrachten sind77. Sachica ist der Auffassung, daß das Legalitätsprinzip und die Tatsache, daß das estoppel-Prinzip im Rahmen der mitgliedstaatliehen Aktivlegitimation eine explizite Regelung erfahren hat, darauf schließen lassen, daß den andinen Hauptorganen auch die Befugnis zukomme, ihre eigenen Organakte anzufechten78. Im Europarecht wird ähnlich argumentiert: Der Kommission etwa wird das Rechtsschutzbedürfnis in bezug auf die Anfechtung von Organakten, an deren Entstehung sie mitgewirkt hat, als Hüterin der Verträge gemäß Art. 155 EWGV aufgrundder Bedeutung des Legalitätsprinzips nicht versagt79.

74 75 76 77 78 79

Dies verkennt Moreno Loayza, ibid., S. 139. Vgl. Romero P. (Anm. 50), S. 34. Moreno Loayza (Anm. 5), S. 131; Orrego Vicuiia (Anm. 4), S. 41.

Vendrell (Anm. 22), S. 77. Sachica (Anm. 12), S. 143.

Vgl. Wenig in: Grabitz, Eberhard: Kommentar zum EWG-Vertrag, Loseblattsammlung, Stand: 5. Ergänzungslieferung Sept. 1992, München 1986, Art. 173, Rn. 16; EuGH- Kommission/Rat, Rs. 22170, Slg. 1971,263, 273.

216

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

3. Die natürlichen und juristischen Personen Natürliche und juristische Personen sind gemäß Art. 19 AGHV- unabhängig davon, ob sie eine mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit haben oder nicht80 lediglich dann aktivlegitimiert, wenn die angegriffenen Decisiones oder Resoluciones "les sean aplicables y les causen perjuicio", d. h., wenn sie auf sie Anwendung finden und ihnen Schaden zufügen. Genauso wie die in Art. 173 li EWGV normierte beschränkte Aktivlegitimation natürlicher und juristischer Personen in bezug auf die Anfechtung europäischer Organakte bedarf die Bestimmung des Art. 19 AGHV, die z. T. für präziser8I, z. T. für weniger präzise82 als ihr europäisches Vorbild gehalten wird, einer näheren Erläuterung. Vorweg sei jedoch erwähnt, daß bemerkenswerterweise mit Art. 19 AGHV erstmalig in Lateinamerika natürlichen und juristischen Personen ohne das Erfordernis der vorausgehenden Erschöpfung des nationalen Rechtswegs ein direkter Zugang zu einem internationalen Gericht eingeräumt worden ist83. Zunächst muß geklärt werden, inwiefern die Beschränkung der Aktivlegitimation natürlicher und juristischer Personen mit dem Legalitätsprinzip in Einklang zu bringen ist, das letztlich hinter der Nichtigkeitsklage steht84• In diesem Zusammenhang weist Paolillo darauf hin, daß die eigentlichen Hüter der andinen Rechtsordnung die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane sind85. Wie der Andengerichtshof dementsprechend ausführt, ist der Grund für die Einschränkung der Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen im Rahmen der Nichtigkeitsklage, daß es sich bei dieser Klage eben nicht um eine Popularklage zur umfassenden Verteidigung der Rechtmäßigkeit handelt86. Art. 14 des Entwurfes zum AGHV setzte bezüglich der Aktivlegitimation natürlicher und juristischer Personen lediglich voraus, daß der betreffende Or-

80

Romero P. (Anm. 50), S. 34.

81

Paolillo (Anm. 2), S. 120.

82 83

Mora/es Paul (Anm. 4), S. 220. Orrego Vicuiia (Anm. 4), S. 41, Fn. 44.

84 Vgl. zum Erfordernis des subjektiven Interesses im Verwaltungsprozeßrecht Sachica (Anm. 1), S. 50.

85 86

Paolillo (Anm. 2), S. 121.

S. die Providencias vom 28.5.1992, Gac. Of. Nr. 110 vom 11.6.1992, S. 1 f. (weitere Fundstelle s. Urteilsverzeichnis II Nr. 8) und 15.6.1992, Gac. Of. Nr. 112 vom 24.6.1992, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 10).

B. Zulässigkeit

217

ganakt auf den Kläger anwendbar war87. Diese weite Fonnulierung88 wurde in Art. 19 AGHV dahingehend eingeschränkt, daß dem Kläger durch die Anwendung des betreffenden Organaktes auch ein Schaden zugefügt werden muß. Was ist nun aber unter der Anwendung eines Organaktes auf den Kläger und einer darauf beruhenden Schadenszufügung zu verstehen? Die einschlägige lateinamerikanische Kommentierung des Art. 19 AGHV rührt aus Zeiten, in denen der Andengerichtshof noch nicht zu den genannten Tatbestandsmerkmalen Stellung genommen hatte. Im wesentlichen wird deshalb auch darauf hingewiesen, daß abzuwarten bleibe, welche Auslegung der Andengerichtshof vornehmen werde. Dabei wird allerdings überwiegend davon ausgegangen, daß der Gerichtshof weite Begriffsbestimmungen zugrundelegen werde, die auf eine weniger beschränkte Aktivlegitimation für natürliche und juristische Personen als die in Art. 173 II EWGV normierte hinausliefen89. Hinter dieser Auffassung steht letztlich die Überzeugung, daß das Legalitätsprinzip wenigstens im Gemeinschaftsrecht im Grunde genommen nicht mit dem Erfordernis eines subjektiven Interesses zu vereinbaren90 bzw. daß es zumindest inkonsequent sei, einerseits ein verletztes subjektives Interesse der natürlichen oder juristischen Person vorauszusetzen, ihr andererseits jedoch keinen Schadensersatzanspruch zum Ausgleich dieser Verletzung zur Verfügung zu stellen91. Dies laufe darauf hinaus, daß der Kläger durch die Anfechtung rechtswidriger, ihn verletzender Organakte lediglich zukünftige Schä-

87 88 89

Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 148 ff. Orrego Vicuna (Anm. 4), S. 41.

Mora/es Paul (Anm. 4), S. 220; Farias Mata (Anm. 2), S. 68; Nikken (Anm. 4), S. 18; Andueza Acufia (Anm. 26), S. 89. 90 Sdchica, Luis Carlos: El ordenamiento juridico andino y su tribunal de justicia, in: BID/INTAL (Hrsg.), El Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 5-26 (= Derecho colombiano, Nr. 274, 1984, S. 337-363), S. 20; Andueza Acuna (Anm. 26), S. 88; s. auch den Hinweis Sterns, David S.: The Judicial Tribunal of the Cartagena Accord and Legal Unification in South America, in: Erauw, Johan/Bouckaert, Boudewijn!Bocken, Hubert/Gaus, Helmut/Storme, Marcel (Hrsg.), Festschrift- Liber Memorialis Fran~ois Laurent 1810-1887, Brüssel 1989, S. 1073-1082, S. 1081, auf die bedeutsame Rolle der normunterworfenen Adressaten bei der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts. 91 Sdchica (Anm. 90), S. 20; ders. (Anm. 12), S. 143; ders. (Anm. 1), S. 65; Junta del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Sistema andino de integraci6n 1969-1984, Lima 1985, s. 28.

218

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

den verhindem könne92, zumal Art. 21 AGHV, anders als Art. 185 EWGV, ausnahmslos93 und ausdrücklich eine aufschiebende Wirkung der Klageerhebung ausschließe94. Die Kritiker des Erfordernisses eines subjektiven Interesses tendieren konsequenterweise dazu, den Begriff des Schadens weit auszulegen: Als ausreichend wird die Behauptung eines moralischen oder Vermögensschadens angesehen95, der durch die Anwendung des Organaktes verursacht werde oder aber dem Kläger möglicherweise erst in Zukunft entstehe96. Morales weist jedoch darauf hin, daß der Kläger ein konkretes berechtigtes Interesse geltend machen müsse97, ohne allerdings näher zu erläutern, was darunter zu verstehen ist. Der Andengerichtshof hatte bisher in zwei Nichtigkeitsklagen zu der Frage Stellung zu nehmen, was die Klagebefugnis nach Art. 19 AGHV voraussetzt98. In beiden Fällen ging es um die Anfechtung der Decisi6n 313. Voraussetzung der Klagebefugnis nach Art. 19 AGHV ist demnach ein konkretes, wesentliches, ernstzunehmendes und aktuelles subjektive Interesse. Das bedeute, daß die natürliche oder juristische Person zum einen beweisen müsse, daß der angegriffene Organakt konkret auf sie Anwendung finde. Nicht ausreichend sei in diesem Zusammenhang eine jeder Norm axiomatisch zugrundeliegende Möglichkeit der Anwendbarkeit ("aplicabilidad potencial") auf den einzelnen. Zum anderen müsse die natürliche oder juristische Person den Beweis erbringen, daß die Anwendung der Norm als direkten und spezifischen Effekt eine aktuelle und faktische Schädigung für ihn als Klagenden bedeute. Unzureichend seien eventuelle, zukünftige, lediglich zu erwartende Schäden. In beiden Verfahren verneinte der Andengerichtshof das von ihm angesichts des Grund92

Sachica (Anm. 12), S. 143.

93

Anders noch Art. 16 Satz 2 des Entwurfs des AGHV, abgedruckt in: Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 148 ff.

94 S. die heftige Kritik bei Sachica (Anm. 1), S. 66; den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung bedauernd auch Paolillo (Anm. 2), S. 122; vgl. aber Moreno I..oayza (Anm. 5), S. 135, mit dem Hinweis, daß der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung die Rechtssicherheit garantieren soll. 95 Andueza Acuna (Anm. 26), S. 89. 96 Sachica (Anm. 1), S. 56. 97 Mora/es Paul (Anm. 4), S. 220. 98 Providencias vom 28.5.1992, Gac. Of. Nr. 110 vom 11.6.1992, S. 1 f. (weitere

Fundstelle s. Urteilsverzeichnis II Nr. 8) und 15.6.1992, Gac. Of. Nr. 112 vom 24.6.1992, S. 2-5 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis li Nr. 10).

B. Zulässigkeit

219

verständnisses, daß es sich bei der Nichtigkeitsklage nicht um eine Popularldage handelt, wesentlich enger als allgemein von der Literatur definierte subjektive Interesse des Klägers. Im übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, daß nach Art. 37 lit. c) Estatuto der Kläger die Beweislast für die Anwendung des Organaktes und die damit verbundene Schädigung trage99. Nicht ausreichend ist folglich lediglich die Behauptung, durch den angegriffenen Organakt in einem subjektiven Interesse verletzt zu sein. Ein Vergleich zwischen der Klagebefugnis des Art. 19 AGHV und des Art.

173 ll EWGV ist schwer zu ziehen. Einerseits bestehen gewisse Parallelitäten, indem die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit des Art. 173 ll

EWGV eine Individualisierung des Klägerstoo ebenso voraussetzt wie dies selbstverständlich die konkrete Anwendung eines andinen Organaktes auf den Kläger bedeuten muß. Das Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit des Art. 173 ll EWGV im Sinne eines hinreichend konkretisierten Eingriffs in die Rechtssphäre des Klägers101 erinnert an den in Art. 19 AGHV vorausgesetzten konkreten Schaden. Andererseits scheint die Klagebefugnis des andinen Klägers wesentlich enger gefaßt zu sein. Angegriffen werden sollen nach der Interpretation des Art. 19 AGHV durch den Andengerichtshof letztlich nur solche Bestimmungen der andinen Organakte, bei denen der Kläger im Rahmen einer Subsumtion direkt unter den Tatbestand des angegriffenen Organaktes fällt und sich unmittelbar aus dieser Anwendung der Norm ein gegenwärtiger, konkreter Schaden ergibt. Es entsteht der Eindruck, als habe man die Aktiviegitimation der natürlichen und juristischen Personen im Rahmen der andinen Nichtigkeitsklage im Ergebnis weitestgehend an diejenigen Fälle annähern wollen, die in Art. 173 II EWGV unter die Tatbestandsalternative der Entscheidungen fallen, die an den Kläger gerichtet sind. Daß die Klagebefugnis einzelner im Rahmen der andinen Nichtigkeitsklage extrem restriktiv ausgelegt wird, zeigt sich auch daran, daß im Zusammenhang mit den Reformüberlegungen zum AGHV über eine diesbezügliche Ausdehnung nachgedacht wird102, Will man im Andenpakt zu einer Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts durch eine effektive Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Organakte kommen, wird man in 99 Vgl. dazu auch Poppe Entrambasaguas, Hugo: Disposiciones juridicas vigentes en el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Publicaciones del Tribunal, Estudios I, Quito 1985, S. 42. 100 S. u. a. EuGH- Plaumann/Kommission, Rs. 25/62- SI. 1963, S. 211,213. 101 Vgl. Streil in: Beutler/Bieber!Pipkorn/Streil (Anm. 9), S. 255. 102 S. Andrade Valencia (Anm. 40), S. 167.

220

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

diesem Bereich des Rechtsschutzssystems in Zukunft tatsächlich natürlichen und juristischen Personen eine weiterreichende Aktivlegitimation verschaffen und ihnen so eine größere Möglichkeit der Einflußnahme geben müssen 103. IV. Frist

Nach Art. 20 AGHV muß die Nichtigkeitsklage ein Jahr nach Inkrafttreten der Decisi6n oder Resoluci6n erhoben werden104. Diese Frist ist etwas länger als die Zweimonatsfrist des Art. 173 III EWGVI05, Dennoch wird sie in der andinen Literatur z. T. noch als zu kurz bewertet106. Mit der Fristlänge wird versucht einen Ausgleich zwischen dem Legalitätsprinzip einerseits 107 und dem Prinzip der Rechtssicherheit andererseits 108 herzustellen 109 und damit öffentliche und private Interessen in Einklang zu bringen IIO. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, daß der Fristbeginn in Art. 20 AGHV - im Unterschied zur detaillierten Regelung des Art. 173 III EWGV - zu pauschal auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Organaktes festgelegt worden sei, da offen bleibe, wann die Frist in den Fällen derjenigen Decisiones zu laufen beginne, die eine Inkorporation im Sinne des Art. 3 II AGHV111 voraussetzten112. Unklar sei, ob der Fristablauf in den genannten Fällen erst mit der Umsetzung der Decisi6n in 103

Vgl. dazu auch Andueza Acuna (Anm. 26), S. 88.

104 Decisiones und Resoluciones, die vor dem lokrafttreten des AGHV erlassen worden sind, konnten nach der ersten Übergangsbestimmung des AGHV innerhalb eines Jahres nach lokrafttreten des AGHV mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden; vgl. dazu Sachica (Anm. 12), S. 144, der danach von einer Heilung der eventuellen Rechtswidrigkeit der Organakte ausgeht. 105 Keener (Anm. 69), S. 54.

106 De Pierota y Balta (Anm. 35), S. 74; anders Sachica (Anm. 1), S. 58, der die Fristlänge für angemessen hält. 107 Vgl. Andrade Valencia (Anm. 40), S. 109, mit dem Hinweis, daß die Fristgebundenheit der Nichtigkeitsklage grundsätzlich mit dem Legalitätsprinzip nicht in Einklang zu bringen ist.

108 De Pierota y Balta (Anm. 35), S. 73; Moreno Loayza (Anm. 5), S. 134. 109 Andueza Acuna (Anm. 26), S. 90; vgl. dazu auch das Urteil im Prozeß Nr. 4 - N -

92, Reg. Of. Nr. 160 vom 1.4.1993, S. 12, 17 (Urteilsverzeichnis I Nr. 23).

110 Farias Mata (Anm. 2), S. 71. III

S. supra 2. Kapitel D. II. 2. b) (3).

Paolillo (Anm. 2), S. 121 , 122; Sachica (Anm. 1), S. 57, 58; Andrade Valencia (Anm. 40), S. 110. 112

C. Begründetheit

221

allen Mitgliedstaaten oder aber bereits mit ihrer Inkorporation in dem jeweiligen Mitgliedstaat, der die Klage anstrenge oder aus dem der Kläger stamme, beginne113. Letztlich beruht diese Verwirrung darauf, daß Art. 3 TI AGHV keine Klarheit über die Rechtswirkungen der Decisiones, die einer "incorporaci6n" bedürfen, geschaffen hat114. Das dargestellte Problem des Fristbeginns wird jedoch allgemein nicht weiter erörtert, weil man trotz unterbliebener expliziter Regelung die - in Art. 184 EWGV ausdrücklich normierte Einrede der Rechtswidrigkeit auch im andinen Rechtsschutz für gegeben hält115. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz116 ermöglicht es, trotz Fristablaufs die Rechtswidrigkeit eines Organaktes als Einrede in einem Rechtsstreit geltend zu machen, in dem es auf dessen Geltung ankommtl11.

C. Begründetheit der Nichtigkeitsklage Ebenso wie die europäische Nichtigkeitsklage118 ist die andine Nichtigkeitsklage begründet, wenn der vom Kläger geltend gemachte Mangel des Organaktes nach dem Ergebnis des Verfahrens tatsächlich vorliegt. Prüfungsbzw. Rechtmäßigkeitsmaßstab für die andinen Rechtsakte ist dabei nicht das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten, sondern das "ordenamiento juridico andino", die andine Rechtsordnung, letztlich also die Normenhierarchie, bei der das Sekundär- am Primärrecht zu messen ist119. Der Andengerichtshof prüft dementsprechend, ob das Organ die Kompetenz zum Erlaß des betreffenden Organaktes hatte120, die Form- und Verfahrensvorschriften über das Zu-

113 Paolillo (Anm. 2), S. 121 , 122; Sdchica (Anm. 1), S. 57, 58; Andrade Valencia (Anm. 40), S. 110. 114 S. supra 2. Kapitel D. II. 2. b) (3). 115 Andueza Acufia (Anm. 26), S. 90; Morales Paul (Anm. 4), S. 224. 116 Morales Paul, ibid., S. 224; zu dieser Auffassung auch im Europarecht Krück in: Groebenffhiesing/Ehlermann (Anm. 25), Art. 184, Rn. 1; EuGH - Meroni!Hohe Behörde, Rs. 9156, Slg. 1958, S. 9, 26. 117 Andueza Acufia (Anm. 26), S. 90; Morales Paul (Anm. 4), S. 224. 118 Vgl. Krück in: Groebenffhiesing/Ehlermann (Anm. 25), Art. 173, Rn. 72. 119 Sdchica (Anm. 1), S. 53; ders. (Anm. 12), S. 86; Zelada Castedo, Alberto: Derecho de la integraci6n econ6mica regional, Buenos Aires 1989, S. 189, 190; Zelada Castedo (Anm. 37), S. 152; Paolillo (Anm. 2), S. 119. 120 S. Prozeß Nr. 1 - N- 85, Revista peruana de derecho de la empresa, 22 (1987) S. 141 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 1).

222

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

standekommen des Organaktes beachtet wurdenl21, der Organakt in materieller Hinsicht der ihm zugrundeliegenden Rechtsgrundlage entspricht122 und kein Ermessensmißbrauch vorliegtl23. Bezüglich der Kompetenz der Organe werden "implied powers" zur Erreichung der Integrationsziele als wichtiges Instrument allgemein anerkannt. Auf sie wird dann zurückgegriffen, wenn die ausdrücklich, enumerativ eingeräumten gemeinschaftlichen Organbefugnisse nicht ausreichen, um die Vertragsziele zu verwirklichen124. Darüber hinaus wird ein Weiterbestehen der Organbefugnisse auch dann angenommen, wenn die in der Rechtsgrundlage eingeräumte Frist zum Tätigwerden des Organs zwar verstrichen, das Ziel der Ermächtigungsgrundlage dadurch aber nicht obsolet geworden ist125. Die Prüfungskompetenz des Andengerichtshofs ist - ähnlich wie die des EuGH126 - im Sinne einer umfassenden Rechtskontrolle grundsätzlich unbeschränkt127. Dies bedeutet, daß der Gerichtshof diejenigen Bestimmungen eines Organaktes, die vom Kläger mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden, auch aus anderen als den in der Klagschrift genannten Gründen für nichtig er121 Vgl. im Prozeß Nr. 1 - N - 85, Revista peruana de derecho de Ia empresa, 22 (1987) S. 142-144 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 1), die Prüfung der Frage, inwieweit das Prinzip des rechtlichen Gehörs einschlägig bzw. verletzt worden ist. 122 Vgl. die Prozesse Nr. 1 - N- 86, Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1987, Quito 1987, S. 125 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 2) und Nr. 2 - N- 86, ebd., S. 153 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 3), bei denen es um die Frage der Reichweite der Rechtsgrundlage der angegriffenen Resoluciones Nr. 252 und 253 ging. 123 S. Prozeß Nr. 1 - N- 85, Revista peruana de derecho de Ia empresa, 22 (1987) S. 162 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. l). 124 Andueza Acuiia, Jose Guillermo: La interpretaci6n prejudicial y el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: BIDIINTAL, EI Tribunal de Justicia de1 Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 83-109, S. 88; lnstituto lnteramericano de Estudios Juridicos lnternacionales (Hrsg.): Derecho de Ia integraci6n latinoamericana, ensayo de sistematizaci6n, Buenos Aires 1969, S. 544. 125 Zelada Castedo, Alberto: Informe sobre e1 Grupo Andino, in: Zelada Castedo, Alberto/Halperfn, Marcelo: Desarrollo jurfdico e institucional en los esquemas de integraci6n y cooperaci6n econ6mica de America Latina, Buenos Aires 1985, S. 93-119,

s. 90, 91.

126 Streil in: Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil (Anm. 9), S. 252. 127 Sachica (Anm. 12), S. 142.

D. Urteilswirkung

223

klären kann, d. h., daß der Gerichtshof bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Organaktes nicht an die vom Kläger angeführten Anfechtungsgründe gebunden ist. Nicht gestattet ist jedoch eine Nichtigerklärung von Bestimmungen des Organaktes, deren Nichtigkeit gar nicht gerügt worden ist128. Als für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit entscheidend wird - genauso wie im Europarecht129 - der Zeitpunkt der Vornahme des Organaktes angesehen 130. Von der Frage des Umfangs der Untersuchung der rechtlichen Übereinstimmung des angegriffenen Organaktes mit der andinen Rechtsordnung ist allerdings die Frage zu trennen, inwieweit der Gerichtshof Tatsachen bewerten darf. Auf diesem Gebiet soll es dem Gerichtshof untersagt sein, eine eigene Bewertung der tatsächlichen Begebenheiten, die dem erlassenen Organakt zugrunde liegen, vorzunehmen131. Insofern beschränke sich die Kompetenz des Gerichtshofs darauf zu überprüfen, ob der Organakt tatsächlich denjenigen Tatsachen entspreche, auf die er gestützt worden sein solll32. Diese Prüfung entspricht damit derjenigen, die dem EuGH im Rahmen der Nichtigkeitsklage nach Art. 173 EWGV zukommt: Auch der EuGH nimmt keine Zweckmäßigkeitskontrolle vor, die Tatsachenwürdigung beschränkt sich auf offensichtliche Fehler und willkürliches Handeln, die Nachprüfung von Wertungen wirtschaftlicher Art auf die Richtigkeit zugrundeliegender Tatsachen und die Subsumtion unter die Norm. Im Falle einer Ermessensausübung setzt der EuGH nicht sein Ermessen an die Stelle des Organs. Grundsätzlich hält der EuGH sich somit an die tatsächlichen Angaben der Parteien, ohne selbst Nachprüfungen vorzunehmen, während er jedoch eine umfassende Rechtskontrolle vornimmtl33. D. Urteilswirkung Die Bestimmungen des Art. 22 AGHV zur Nichtigerklärung angefochtener Organakte und zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Urteil für das Organ ergeben, dessen Organakt angefochten worden ist, stimmen nahezu wörtlich 128 Sdchica (Anm. 1), S. 61. 129 Wenig in: Grabitz (Anm. 79), Art. 173, Rn. 20; EuGH - Frankreich/Kommission, Rs. 15 bzw. 16176, Slg. 1979, S. 321, 326. 130 Andueza Acuiia (Anm. 26), S. 96. 131 AnduezaAcuiia, ibid., S. 96; Uribe Restrepo (Anm. 32), S. 147.

132 Andueza Acuiia (Anm. 26), S. 96. 133

Wenig in: Grabitz (Anm. 79), Art. 173, Rn. 38.

224

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

mit denjenigen überein, die sich in den Artt. 174 und 176 EWGV finden. Allerdings regelt Art. 22 I AGHV im Unterschied zu Art. 174 II EWGV, der von einer grundsätzlichen ex tune Wirkung des Urteils ausgeht, daß der Andengerichtshof im Rahmen der vollständigen oder teilweisen, erga omnes wirkenden134 Nichtigerklärung einer Decisi6n oder Resoluci6n festlegt, welche Wirkungen das Urteil in zeitlicher Hinsicht für den angefochtenen Organaktes haben soll. Damit wirkt das Urteil des Andengerichtshofs nicht von vornherein ex tune, sondern es bleibt dem Gerichtshof überlassen, eine ex tune oder ex nunc Wirkung bezüglich der einzelnen Bestimmungen des Organaktes zu bezeichnen135. Übereinstimmung findet sich jedoch zwischen Art. 22 ll AGHV und Art. 176 I EWGV bezüglich der Pflichten, die sich für das passivlegitimierte Organ aus dem Urteil ergeben: Das Organ, das den für nichtig erklärten Organakt erlassen hat, muß die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen ergreifen136. Diese Bestimmung ist so zu verstehen, daß mit der Nichtigerklärung der angegriffene Organakt nicht mehr in der juristischen Welt existieren 137 bzw. ein Rechtszustand hergestellt werden soll, der dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Das bedeutet, daß z. B. ein den nichtig erklärten Akt bestätigender Akt zurückgenommen werden muß. Unter Umständen muß außerdem der nichtige Organakt durch einen neuen ersetzt werden 138.

E. Einstweiliger Rechtsschutz Nach Art. 21 AGHV hat die Erhebung der andinen Nichtigkeitsklage keine Wirkungl39. Anders als noch in Art. 16 Satz 2 des Entwurfs zum

~ufschiebende

134 Junta del Acuerdo de Cartagena: Proyecto de creaci6n de un tribunal de Justicia, Der. integr., Nr. 13, 1973, S. 135-150, S. 145; Moreno Loayza (Anm. 5), S. 136. 135 Far{as Mata (Anm. 2), S. 71; Sachica (Anrp. 12), S. 144; Sachica (Anm. 90), S. 21; ders. (Anm. 1), S. 64; Nilcken (Anm. 4), S. 18; Paolillo (Anm. 2), S. 122, spricht von einer bemerkenswerten Freiheit des Andengerichtshofs bezüglich der Feststellung der Wirkungen des Nichtigkeitsurteils; unklar Andueza Acufia (Anm. 26), S. 98, der wohl grundsätzlich zunächst von einer ex nunc Wirkung des Urteils auszugehen scheint; Vendrell (Anm. 22), S. 77, vertritt dagegen anscheinend die Auffassung, daß das Andengerichtshofsurteil durch eine grundsätzliche ex tune Wirkung gekennzeichnet sei. 136 S. dazu beispielhaft das Urteil im Prozeß Nr. 4 - N - 92, Reg. Of. Nr. 160 vom 1.4.1993, S. 18 (Urteilsverzeichnis I Nr. 23). 137 Andueza Acufia (Anm. 26), S. 98. 138 Streil in: Beutler/Bieber!Pipkom/Streil (Anm. 9), S. 257. 139 S. den Hinweis daraufbei Sachica (Anm. 12), S. 144.

F. Rechtsprechungsbilanz

225

AGHV vorgesehen140, ist auch dann nicht- wie in Art. 185 Satz 2 EWGV geregelt - eine Aussetzung der angefochtenen Organakte vorgesehen, wenn der Gerichtshof dies nach den Umständen für nötig hält. In der lateinamerikanischen Literatur wird diese Rechtslage z. T. bedauert. Dabei wird auf die möglichen Schäden hingewiesen, die der normunterworfenen natürlichen oder juristischen Person, die im Rahmen der Aktivlegitimation gerade ihr unmittelbares Betroffensein in einem subjektiven Interesse beweisen müsse, durch einen gemeinschaftsrechtswidrigen Organakt entstehen könntenl41. Z. T. wird die getroffene Regelung aber auch positiv bewertet, da die einstweilige Aussetzung zumindest bei den Decisiones als Organakte mit normativem Charakter für die Gültigkeit des A. C. größere Schäden bedeuten könne als durch sie vermieden werden sollten 142. Mata scheint dennoch der Auffassung zu sein, daß der Andengerichtshof entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Art. 21 AGHV bei irreparablen Schäden einzelner den angefochtenen Organakt aussetzen kann 143. Dieser Auffassung ist zuzustimmen: Solange das Rechtsschutzsystem des Andenpaktes keinerlei Rechtsschutzmöglichkeiten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einzelner, die aus ·der Rechtswidrigkeit der Organhandlungen resultieren, zur Verfügung stellt, müssen mögliche Schäden über den einstweiligen Rechtsschutz vermieden werden. F. Bilanz der Rechtsprechung des Andengerichtshofes im Rahmen der Nichtigkeitsklage Die Bilanz der Rechtsprechung des Andengerichtshofes im Rahmen der Nichtigkeitsklage fällt etwas positiver aus als diejenige, die hinsichtlich des Vertragsverletzungsverfahrens gezogen werden mußte 144. Soweit der Verfasserin ersichtlich, hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der andinen Nichtigkeitsklage bisher insgesamt vier Sachurteile gefällt 145. Darüber hinaus liegen 140 S. die Hinweise darauf bei Orrego Vicuna (Anm. 4), S. 41; Czar de Zalduendo (Anm. 5), S. 36; Nilcken (Anm. 4), S. 18. 141 Sachica (Anm. 1), S. 66; Paolillo (Anm. 2), S. 122. 142 Andueza Acuna (Anm. 26), S. 91. 143 Far(as Mata (Anm. 2), S. 71. 144

S. supra 4. Kapitel F.

145 Urteile in den Prozessen Nr. 1 - N - 85, Revista peruana de derecho de Ia empresa, 22 (1987) S. 131-164 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 1); 1 - N86, Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1987, Quito 1987, S. 125-152 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 2); 2- N- 86, 15 Macwege

226

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

- neben einer anfänglichen, nicht veröffentlichten Entscheidung - aus neuerer Zeit vier Prozeßurteile vor146. Bei der unveröffentlichten Entscheidung ging es um die Anfechtung einer Resoluci6n der Corporaci6n Andina de Fomento. Da nach Art. 17 AGHV lediglich die Decisiones der Comisi6n und die Resoluciones der Junta als Organakte einer Nachprüfung durch den Andengerichtshof unterliegen und die andine Entwicklungsbank noch nicht einmal ein Organ des Andenpaktes, sondern eine an den Andenpakt lediglich angegliederte selbständige juristische Person ist147, mußte diese Nichtigkeitsklage als unzulässig zurückgewiesen werdenl48. Um einen ähnlichen Fall der Unzulässigkeil ging es im Urteil vom 27. April1992. Hier wurde beantragt, die Acta de Baharona vom 5. Dezember 1991, ein anläßtich des sechsten Treffens des Consejo Presidencial Andino von den Präsidenten der Mitgliedstaaten des Andenpaktes in Cartagena de las Indias unterzeichnetes feierliches Protokoll 149, und die auf ihrer Grundlage von der Comisi6n zukünftig zu verabschiedenen Decisiones für nichtig zu erklären. Als Gründe für die Unzulässigkeil der Klage führte der Andengerichtshof an, daß es sich auch bei den "actas, declaraciones etc." des Consejo Presidencial Andino nicht um anfechtbare Organakte im Sinne des Art. 17 AGHV handelte, die darüber hinaus noch nicht einmal zu den in Art. 1 AGHV aufgeführten Normen der andinen Rechtsordnung gehörten. Eine vorbeugende Nichtigkeitsklage gegen die zur Umsetzung des Protokolls erforderlichen zukünftigen Decisiones lehnte der Gerichtshof ab15o. Der Gerichtshof lehnte es mit Urteil vom 28. Mai 1992 ebenfalls ab, diese Entscheidung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, da Rechtsbehelfe

ebd., S. 153-163 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 3) und 4- N- 92, Reg. Of. Nr. 160 vom 1.4.1993, S. 10-18 (Urtei1sverzeichnis I Nr. 23). 146 Ein Urteil vom 27.4.1992, Reg. Of. Nr. 953 vom 9.6.1992, S. 23-24 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 6); zwei Urteile vom 28.5.1992, Reg. Of. Nr. 65 vom 13.11.1992, S. 12-13 bzw. Gac. Of. Nr. 110 vom 11.6.1992, S. 1-2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 7 und 8) und ein Urteil vom 15.6.1992, Gac. Of. Nr. 112 vom 24.6.1992, S. 2-5 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 10). 147 S. supra I. Kapitel C. II. 7. 148 S. supra 5. Kapitel B. I. 2). 149 Abgedruckt in: Integr. 1at., Nr. 175, 1992, S. 62 ff. 150 S. supra 5. Kapitel 8. I. 2).

F. Rechtsprechungsbilanz

227

gegen Prozeßurteile weder im AGHV noch im Estatuto oder im Reglamento Intemo vorgesehen seien151, Bei den beiden weiteren Prozeßurteilen drehte es sich jeweils um die Anfechtung der Decisi6n 313 vom 6. Februar 1992. In beiden Fällen wies der Gerichtshof die Klagen als unzulässig zurück, da er eine aktuelle Betroffenheit und konkrete Beeinträchtigung der Antragsteller im Sinne des Art. 19 AGHV nicht für gegeben hielt. Mangels ausreichenden Beweises der Beeinträchtigung eines subjektiven Interesses wurde damit die Klagebefugnis der Antragsteller verneint. Die ersten drei Sachentscheidungen befaßten sich mit Resoluciones der Junta. Mit Urteil vom 10. Oktober 1985- seinem erstenSachurteil überhaupterklärte der Gerichtshof die Resoluci6n 237152 für nichtig. Durch sie hatte die Junta festgestellt, daß zwischen Ecuador und Kolumbien in den letzten Jahren ein beträchtlicher Handel im Sinne des Art. 58 I 1. Alt. A. C. mit Aluminiumrohren bestanden habe, so daß Kolumbien diesen Handel nicht durch Aufnahme dieses Produktes in eine Ausnahmeliste erschweren dürfe, die die Nichtherabsetzung der Zollsätze erlauben würde. Der Gerichtshof folgte in seiner Entscheidung zwar nicht allen von Kolumbien vorgetragenen Vorwürfen, hielt aber die Beweise der Junta für nicht ausreichend, einen beträchtlichen Handel mit Alumiumrohren anzunehmen. Insgesamt überprüfte der Gerichtshof ausführlich die Rechtmäßigkeit der Resoluci6n anband der von den Parteien vorgetragenen Anfechtungsgründe, so daß dieses Urteil als exemplarische Umsetzung der Vorschriften des AGHV zur Nichtigkeitsklage bewertet werden kann. Unverständlich und rechtlich fraglich ist allerdings, daß die Resoluci6n 237 trotz der unmittelbaren Wirkung der Nichtigerklärung von der Junta durch die Resoluci6n 250 vom 31. Januar 1986 - also lange Zeit nach Verabschiedung des Urteils - formell aufgehoben wurde153, In den beiden darauffolgenden Verfahren rügte Kolumbien, daß die Junta bestimmte von Kolumbien nach Art. 80 A. C. gegenüber der Abwertung der ve-

151 S. supra 3. Kapitel 8. III. 152 Abgedruckt in: R. 0. Nr. 59 vom 6.11.1984, S. 18, 19. 153 S. bei Salazar Montoya, Jaime: Acuerdo o desacuerdo de Cartagena, un testimonio sobre el Pacto Andino, Bogota 1988, S. 195. 15*

228

5. Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

nezolanischenl54 bzw. ecuadorianischen155 Währung getroffene Schutzmaßnahmen mit den Resoluciones 252156 bzw. 253157 befristete, obwohl ihr dafür jegliche Ermächtigungsgrundlage fehle. Der Gerichtshof folgte der Ansicht Kolumbiens, da das A. C. der Junta nicht gestatte, nationale Schutzmaßnahmen, die im Rahmen des Art. 80 I A. C. getroffen würden, zu befristen. Deren Dauer sei allein von den tatsächlichen Verhältnissen abhängig. Auch bei diesen Urteilen setzte der Gerichtshof sich systematisch und genau mit den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere mit der von der Junta geltend gemachten Rechtsgrundlage der Resoluciones auseinander. So als ob die Junta von der Nichtigerklärung beider Resoluciones keine Notiz genommen und die Wirkung der Nichtigerklärung eines Organaktes durch den Gerichtshof im Rahmen der andinen Nichtigkeitsklage nicht verstanden hätte, erklärte diese allerdings wegen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse die kolumbianischen Schutzmaßnahmen gegenüber Venezuela durch die Resoluci6n 270 vom 7. September 1987158 für unzulässig. Ebensowenig nachvollziehbar ist, daß die Junta auch die für nichtig erklärte Resoluci6n 253 durch die Resoluciones 285 vom 14. April 1989159 und 287 vom 15. Juni 1989160 zunächst ersetzte und dann aufhob. In der zuletzt entschiedenen Nichtigkeitsklage161 hatte der Gerichtshof zu einer nicht normierten Frist eines in der Geschäftsordnung der Junta162 geregelten, die Resoluciones betreffenden Widerspruchsverfahrens Stellung zu neh154 Prozeß Nr. I - N- 86, Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): lnforme de Iabores 1987, Quito 1987, S. 125-152 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 2). 155 Prozeß Nr. 2- N- 86, Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1987, Quito 1987, S. 153-163 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 3). 156 Abgedruckt in: Gac. Of. del A. C. Nr. 16 vom 18.6.1986; verlängert durch die Resoluci6n 268 vom 15.12.1986, Reg. Of. Nr. 695 vom 28.5.1987, S. 24. 157 Verlängert durch die Resoluciones 259 vom 14.8.1986 und 269 vom 13.2.1987, vgl. Salazar Montoya (Anm. 153), S. 194 f. 158 Abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 786 vom 6.10.1987, S. 24. 159 Abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 220 vom 27.6.1989, S. 7. 160 Abgedruckt in: Reg. Of. Nr. 224 vom 3.7.1989, S. 17. 161 Prozeß Nr. 4 - N - 92, Reg. Of. Nr. 160 vom 1.4.1993, S. 10-18 (Urteilsverzeichnis I Nr. 23). 162 S. supra I. Kapitel C. II. 2.

F. Rechtsprechungsbilanz

229

men. Der Gerichtshof entschied, daß die vorhandene Regelungslücke durch die Comisi6n als Gemeinschaftsgesetzgeber zu schließen sei 163. Die von der Junta behauptete Frist könne nicht in Analogie zu Art. 20 AGHV hergeleitet werden. Daher sei die angegriffene Resoluci6n 313, mit der die Junta den Widerspruch gegen die Resoluci6n 303 abgelehnt hatte, nichtig. Die Junta habe den Widerspruch erneut zu entscheiden. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß der Gerichtshof in den wenigen Fällen, in denen er mit einer Nichtigkeitsklage bisher befaßt wurde, seine Aufgabe, als Hüter des Legalitätsprinzips zu fungieren, in angemessener Weise erfüllt hat. Es bleibt zu hoffen, daß diesen ersten Ansätzen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Organakten in Zukunft weitere Verfahren folgen werden. Dies wird wohl entscheidend davon abhängen, ob im Rahmen der Reformbestrebungen natürlichen und juristischen Personen eine weniger restriktive Klagebefugnis eingeräumt wird, da es diesen als normunterworfenen Adressaten in der Regel unmittelbar wirkender Organakte entscheidend auf die Rechtmäßigkeit dieser Organakte ankommen wird.

163 Prozeß Nr. 4- N- 92, Reg. Of. Nr. 160 vom 1.4.1993, S. 18 (Urteilsverzeichnis I Nr. 23).

Sechstes Kapitel

Das Vorabentscheidungsverfahren: Artt. 28-31 AGHV A. Zweck des Vorabentscheidungsverfahrens Der Zweck des andinen Vorabentscheidungsverfahrens entspricht dem seines europäischen Pendants!. Anders als in Art. 177 EWGV wird er in der Präambel des AGHV und in Art. 28 AGHV jedoch ausdrücklich genannt: Das Vorabentscheidungsverfahren soll die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten. Auf diese Weise werde einer Aufweichung des Gemeinschaftsrechts Einhalt geboten2 und somit ein Beitrag zur Rechtssicherheit3 geleistet. Nach Pach6n Mufioz soll das Vorabentscheidungsverfahren darüber hinaus dazu dienen, in dem dem Verfahren zugrundeliegenden nationalen Verfahren für eine gerechte Lösung zu sorgen4.

Lochridge, Edwin P.: The RoJe of the Andean Court in Consolidating Regional Integration Efforts, Georgia Journal of Internationaland Comparative Law, Nr. 2, 1980, S. 351-383, S. 382; zum Zweck des europäischen Vorabentscheidungsverfahrens s. Streit in: Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jöm/Streil, Jochen: Die Europäische Gemeinschaft- Rechtsordnung und Politik, 3. Aufl., Baden-Baden 1987, S. 235 ff. ; zur allgemeinen Ähnlichkeit der beiden Verfahrens. auch Zelada Castedo, Alberto: EI control de Ia legalidad, Ia soluci6n de controversias y Ia interpretaci6n uniforme del derecho comun en el esquema de integraci6n del Grupo Andino, in: BIO/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 125-166, S. 160. 2 Fartas Mata, Luis H.: Vfas de acceso a Ia altajurisdicci6n andina: los recursos de anulaci6n, de incumplimiento y de interpretaci6n prejudicial, Revista de Ia facultad de ciencias jurfdicas y polfticas, Universidad Central de Venezuela, Nr. 79, 1991, S. 61-90, S. 79.

3 Mora/es Paul, Isidro: Derecho internacional econ6mico - derecho de 1a integraci6n, Caracas 1980, S. 193. 4 PachOn Muiioz, Manuel: La acci6n de interpretaci6n prejudicia1 en e1 derecho comunitario andino, Themis, Nr. 23, 1992, S. 75-88, S. 76.

B. Souveränitätsbeschränkung mitgliedstaatlicher Gerichte

231

B. Problematik der Souveränitätsbeschränkung mitgliedstaatlicher Gerichte

Wie schon im Rahmen der Gründe für das anfängliche Nichteinrichten des Andengerichtshofs und bei der Darstellung des Ratifizierungsproblems des AGHV aufgezeigt, wird z. T. im Vorabentscheidungsverfahren - v. a. seitens Venezuelas- eine nicht zulässige Beschränkung der Souveränität der mitgliedstaatlichen Gerichte gesehens. Tenor dieser Auffassung ist, daß den einzelstaatlichen Gerichten im Anschluß an eine Vorabentscheidung des Andengerichtshofs lediglich die Ausführung dieser Entscheidung übrigbleibe6, was eine erhebliche Beeinträchtung der nationalen Rechtsprechungssouveränität bedeute?. Jedoch sind in der lateinamerikanischen Literatur die gemeinschaftstreuen Stimmen in der Überzahl, die das andine Vorabentscheidungsverfahren mit der Unabhängigkeit der mitgliedstaatliehen Gerichte für vereinbar haltens. Der nationale Richter behalte die Kompetenz der Rechtsanwendung9 in vollem Umfange sowohl bezüglich des nationalen als auch bezüglich des Gemeinschaftsrechts ebenso wie die Kompetenz der Interpretation bezüglich des nationalen RechtsiO. Die Übertragung und Ausübung der Interpretationsbefugnisse bezüglich des Gemeinschaftsrechts auf bzw. durch den

5

S. supra 2. Kapitel A. II. und D. III. 1. a).

So z. B. G6mez de la Torre, Mario: Propuesta creaci6n de un 6rgano jurisdiccional del Acuerdo de Cartagena, Separatadel anuario ecuatoriano de derecho internacional, Nr. 617, 1972/75, S. 32. 7 MacLean, Roberto: A Note on the Creation of the Andean Tribunal, Houston Journal of International Law, 1 (1979), S. 143-145, S. 145. 6

8 So wörtlich Pach6n Muiioz (Anm. 4), S. 83; Pirez Luciani, Gonza1o: Tratado complementario del Acuerdo de Cartagena sobre la creaci6n del Tribunal del Acuerdo de Cartagena, Repertorio forense, 41 (1977), S. 83-95, S. 94; unklar Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y Tribunal Andinode Justicia, Bogota 1989, S. 150, 152. 9 Far{as Mata (Anm. 2), S. 89; Morales Paul (Anm. 3), S. 217, 227; Poppe Entrambasaguas, Hugo: El Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena y sus competencias, in: Zelada Castedo, Alberto/BIDIINTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6mica regional, lecturas seleccionadas, Bd. 2, Buenos Aires 1989, S. 255-275, S. 273. 10 Ferneindez Saavedra, Gustavo: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Revista Camara de Comercio de Bogota, Nr. 11, 1973, S. 91-124, S. 97.

232

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

supranationalen II Andengerichtshof bedeuteten keine Untergrabung der staatlichen Souveränität, sondern seien gerade deren Ausdruck12. Andueza argumentiert, daß den mitgliedstaatliehen Gerichten die Auslegung des Gemeinschaftsrechts schon deswegen nicht zukomme, weil es grundsätzlich Sache der Vertragsparteien sei, gemeinsam und nicht unilateral eine verbindliche Interpretation des vereinbarten Primärrechts vorzunehmeni3. Keener weist allerdings darauf hin, daß den traditionellen Souveränitätsängsten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verabschiedung des Estatuto des Andengerichtshofes durch die Comisi6n insofern Rechnung getragen wurde, als auf die Aufnahme einer Bestimmung verzichtet wurde, die die Bindung der einzelstaatlichen Gerichte an die Vorabentscheidung des Andengerichtshofs, die in Art. 31 AGHV statuiert ist, wiederholt14. Wie die Darstellung der Praxis des Vorabentscheidungsverfahrens noch zeigen wirdl5, sind die Souveränitätsbedenken eine mögliche Erklärung für die bisher eher spärliche Kooperation der nationalen Gerichte mit dem Andengerichtshof in bezug auf die Vorlage von Auslegungsfragen, die das andine Gemeinschaftsrecht betreffen.

II Pellegrino, Carlos Roberto: Construire le marche commun latino-americain, Ia supranationalite et Ia cuestion constitutionelle, Nr. 55 in der Reihe: Ress, Georg/Will, Michael R. (Hrsg.), Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut, Saarbrücken 1985, S. 9, sieht in der Supranationalität der lateinamerikanischen Integrationsprozesse das einzige Mittel zur Überwindung der durch übertriebenes Souveränitätsbewußtsein verursachten Zersplitterung Lateinamerikas.

12 Sachica, Luis Carlos: Introducci6n al derecho comunitario andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 2, Quito 1985, S. 127, 128; Poppe Entrambasaguas (Anm. 9), S. 258, 259; Poppe Entrambasaguas, Hugo: Disposiciones juridicas vigentes en el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Publicaciones del Tribunal, Estudios I, Quito 1985, S. 8; Moreno Loayza, Guadalupe: EI Tribunal de Justicia de1 Acuerdo de Cartagena como medio juridico de soluci6n de controversias, Publicaciones de1 Tribunal, Estudios 4, Quito 1987, S. 49. 13

S. supra 2. Kapitel D. III. l. b).

14

Keener, E. Barlow: The Andean Common Market Court of Justice: Its Purpose, Structure and Future, Emory Journal of International Dispute Resolution, Nr. 1, 1987, S. 39-71, s. 66.

15

S. infra 6. Kapitel F.

C. Vorlagevoraussetzungen

233

C. Voraussetzungen der Vorlage I. Vorlageberechtigte bzw. -verpflichtete Spruchorgane

Nach dem Wortlaut des Art. 29 I 1 AGHV kann ein mitgliedstaatliches Gericht, dessen Entscheidung mit Rechtsmitteln des betreffenden innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, in einem Prozeß, bei dem es um die Anwendung einer Norm des andinen Gemeinschaftsrechts geht, eine solche Norm dem Andengerichtshof zur Klärung einer Auslegungsfrage vorlegen. Ist die Entscheidung des Gerichts nicht rechtsmittelfähig, ist das Gericht - von Amts wegen oder auf Parteiantrag - zur Vorlage gemäß Art. 29 TI AGHV verpflichtet. Ähnlich wie im Europarecht bedarf der Wortlaut dieser anscheinend klaren Bestimmungen einiger Erläuterungeni6. Eine der Fragen, die sich dem kritischen Betrachter aufdrängen müßte, die allerdings - unverständlicherweise - in der lateinamerikanischen Literatur kaum diskutiert wird, ist, was unter dem Begriff des nationalen Gerichts zu verstehen ist. Sind darunter nur staatliche Gerichte als Organe der Judikative zu subsumieren oder fallen unter den Begriff der "jueces" auch Verwaltungsorgane, die rechtsprechende Funktionen wahrnehmen 17? Wie steht es mit Schiedsgerichten!&? Nach Pach6n Mufioz ist der Begriff des Gerichts - genauso wie im Europarecht19 - gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen. Hierbei sei im wesentlichen auf die europäische Doktrin zurückzugreifen20. Entscheidend scheint für Mufioz jedoch zu sein, ob das vorlegende Organjudikative und nicht administrative Funktionen wahmimmt21. Schiedsgerichte will er, anders als dies im Europarecht der Fall ist22, global als Gerichte im Sinne des Art. 29 AGHV ver-

16

Unklar in diesem Zusammenhang de Pierola y Balta in einem Interview in: The-

mis, Nr. 23, 1992, S. 73.

17 S. diese unbeantwortete Frage bei Vendrell, Francisco Jose: La organizaci6n del Acuerdo de Cartagena, Der. integr., Nr. 18/19, 1975, S. 59-79, S. 79 18 S. die Problematisierung bei Pach6n Munoz (Anm. 4), S. 82. 19 Streil in: Beutler/Bieber/Pipkom/Streil (Anm. 1), S. 238. 20 PachOn Mufioz (Anm. 4), S. 81. 21 Pach6n Mufioz, ibid., S. 81. 22 S. dazu Streit in: Beutler/Bieber/Pipkom/Streil (Anm. 1), S. 238.

234

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

stehen, um auf diese Weise eine Umgehung des andinen Vorlageverfahrens durch schlichte Parteivereinbarung zu verhindem23. Anders als im Europarecht wird in der lateinamerikanischen Literatur auch die Fragestellung nicht umfangreich problematisiert, ob es hinsichtlich der Rechtsmittelfähigkeit der Entscheidung und der damit zusammenhängenden Frage der Vorlagepflicht darauf ankommt, daß die Entscheidung im konkreten Einzelfall keinem Rechtsmittel zugänglich ist (sog. konkrete Theorie) oder daß es sich um ein Gericht handelt, gegen dessen Entscheidungen allgemein keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen (sog. abstrakte Theorie)24. Die Kommentare der einschlägigen andinen Literatur beschränken sich zunächst darauf zu erläutern, daß die Unterscheidung zwischen einer Vorlageberechtigung im Sinne des Art. 29 I 1 AGHV und einer Vorlagepflicht im Sinne des Art. 29 II AGHV einer Überlastung des Andengerichtshofs mit Vorlagebeschlüssen vorbeugen solle25. Andueza Acufia weist darüber hinaus darauf hin, daß die Bestimmung der Rechtsmittel Sache des innerstaatlichen Rechts sei und daß dem nichtvorlageverpflichteten Gericht ein großer Ermessensspielraum hinsichtlich der Vorlage zukomme26. Im übrigen scheint seine Meinung in Richtung der genannten konkreten Theorie zu tendieren. Die gerichtliche Entscheidung sei nämlich dann nicht mehr rechtsmittelfähig, wenn gegen sie (im konkreten Fall) keine gewöhnlichen und außergewöhnlichen Rechtsmittel mehr gerichtet werden könnten, so daß sie rechtskräftig werde27. Der Andengerichtshof hat zu dem Problem bisher nicht präzise Stellung genommen. Sein Hinweis, daß die Vorlagepflicht des Art. 29 II AGHV letztinstanzliehe Gerichte betreffe28, könnte eher als Befürwortung der abstrakten Theorie gedeutet werden, womit er der Auffassung des EuGH folgen würde29. Allerdings hat der Andengerichtshof wenigstens den Begriff der Rechtsmittelfähigkeit definiert: Als 23 24

Pach6n Muiioz (Anm. 4), S. 82. S. dazu Streil in: Beutler/Bieber/Pipkom/Streil (Anm. 1), S. 238.

Andueza Acuiia, Jose Guillermo: EI Tribunal del Pacto Andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 3, Quito 1986, S. 156; Farias Mata (Anm. 2), S. 85. 25

26 Andueza Acuiia, Jose Guillermo: La interpretaci6n prejudicial y el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: BID/INTAL, EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 83-109, S. 106. 27 28

AnduezaAcufia, ibid., S. 106; ders. (Anm. 25), S. 156.

29

EuGH, 23.3.1982- Nordsee/Reederei Mond, Rs. 102181- Slg. 1982, S. 1095.

S. das Prozeßurteil im Prozeß Nr. 1- IP- 89 vom 15.5.1989, Gac. Of. Nr. 44 vom 7.6.1989, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 6).

C. Vorlagevoraussetzungen

235

Rechtsmittel im Sinne des Art. 29 AGHV soll nur ein Verfahrensschritt gelten, bei dem es zu einer erneuten Anwendung der andinen Norm und damit zu einer erneuten Notwendigkeit ihrer Auslegung komme3o, so daß auf diese Weise das andine Vorabentscheidungsverfahren initiiert werde und damit zum Zuge komme31. Einheitlich wird in der lateinamerikanischen Kommentierung darauf hingewiesen, daß der Wortlaut des Art. 29 li AGHV hinsichtlich der Voraussetzung des Parteiantrages völlig unverständlich sei, da das in letzter Instanz entscheidende Gericht - unabhängig von einem Parteiantrag - immer, allerdings eben auch ausschließlich dann dem Andengerichtshof eine Norm des andinen Gemeinschaftsrechts vorlegen müsse, wenn diese Norm der Auslegung bedürfe32. Diese fehlerhafte Formulierung des Art. 29 TI AGHV ist inzwischen durch die Rechtsprechung des Andengerichtshofs mehrfach bestätigt worden33. Genauso wie im Europarecht können die Parteien allenfalls eine Vorlage anregen, aber nicht durch Anträge oder Rechtsmittel erzwingen34. In der Praxis hat der Consejo de Estado, das oberste Verwaltungsgericht Kolumbiens, bedauerlicherweise versucht, sich der Vorlagepflicht des Art. 29 TI AGHV zu entziehen, indem er im konkreten Fall eine Rechtsmittelfähigkeit seiner Entscheidungen angenommen hat35. Dies verdeutlicht, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine gemeinschaftsrechtliche, vom Andengerichtshof 30 Prozesse Nr. I- IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vorn 15.2.1988, S. 2 f. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4) und Nr. 3 - IP - 90, Gac. Of. Nr. 70 vorn 15.10.1990, S. 2 f. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 16).

31 Ähnlich Pach6n Mufioz (Anrn. 4), S. 84; Uribe Restrepo, Femando: La interpretaci6n prejudicia1, Revista co1ornbiana de Ia propiedad industrial, Nr. 3, 1991, S. 13-23, s. 16. 32 Paolillo, Felipe H.: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Orrego Vicuiia, Francisco!Irigoin Barrenne, Jeannettellnstituto de Estudios Intemacionales de la Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho intemacional conternporaneo, experiencias y visi6n de Arnerica Latina, Bd. II, Santiago de Chile 1981, S. 109-127, S. 125, Fn. 16; Andueza Acuna (Anrn. 25), S. 155; ders. (Anrn. 26), S. 105; Farias Mata (Anrn. 2), S. 84; Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 79; unklar dagegen Sdchica (Anrn. 12), S. 141. 33 S. die Urteile in den Prozessen Nr. 1 - IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vorn 15.2.1988, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4) und 2- IP- 91 , Gac. Of. Nr. 78 vorn 18.3.1991, S. 6 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 20).

34

S. Streit in: Beutler/Bieber!Pipkorn/Streil (Anrn. 1), S. 266.

236

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

mittlerweile vorgenommene Definition des Begriffs des Rechtsmittels als eines Verfahrensschrittes ist, der eine erneute Anwendung und Auslegung der andinen Norm bedeutet. Nur eine solche Definition wird der Beschränkung der Vorlagepflicht auf letztinstanzliehe Gerichte gerecht. ß. Vorlagefrage

Nach Art. 28 AGHV obliegt dem Andengerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren die Interpretation der Normen, die die andine Rechtsordnung bilden. Art. 30 AGHV bestimmt ergänzend: Der Andengerichtshof muß sich im Rahmen der Interpretation der vorgelegten Norm nach Art. 30 Satz 1 AGHV darauf beschränken, den Inhalt und die Reichweite des andinen Rechts zu präzisieren. Er darf, wie Art. 30 Satz 2 AGHV ausdrücklich klarstellt, dabei weder nationales Recht auslegen noch die dem Ausgangsprozeß zugrundeliegenden Tatsachen bewerten. Nach dem Wortlaut der genannten Artikel ist damit die Vorlagefrage im andinen Vorabentscheidungsverfahren auf die Interpretation, d. h. auf die Auslegung des andinen Gemeinschaftsrechts begrenzt. Im folgenden soll zunächst untersucht werden, wie der Begriff der Interpretation des Gemeinschaftsrechts zu definieren ist und wie in diesem Zusammenhang die Grenzen sowohl zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch zwischen Rechts- und Tatsachenfragen gezogen werden können. Die sich daran anschließende Frage betrifft den Umfang des auszulegenden Gemeinschaftsrechts und seine Abgrenzung gegenüber dem "Nichtgemeinschaftsrecht". Weiter ist zu klären, welche Auslegungsmethoden dem Andengerichtshof bei der Wahrnehmung seiner Interpretationsaufgabe zur Verfügung stehen. Abschließend ist zu erörtern, ob die Vorlagefrage im andinen Vorabentscheidungsverfahren auf die Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts beschränkt ist, wie dies der Wortlaut der genannten Bestimmungen nahelegt, oder ob sie - genauso wie im Europarecht auch seine Gültigkeit betreffen kann.

35

S. Pach6n Munoz (Anm. 4), S. 84, 87.

C. Vorlagevoraussetzungen

237

1. Auslegungsfrage

a) Die Grenze zwischen der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Unterscheidung zwischen Rechts- und Tatsachenfragen Was ist nun also unter dem Begriff der Interpretation des Gemeinschaftsrechts zu verstehen? Wo verläuft die Grenze zwischen Auslegung und Anwendung, Rechts- bzw. Tatsachenfragen? Interpretation wird in der lateinamerikanischen Literatur definiert als das Suchen nach und das Feststellen der konkreten Bedeutung und der Reichweite einer Norm, dessen Inhalt nicht ohne Erklärung eindeutig ist und daher mehrere Verständnismöglichkeiten offen läßt36. Exakt diese Definition ist vom Andengerichtshof übernommen worden37. Unter der Anwendung einer Rechtsnorm verstehen sowohl die andine Literatur als auch der Andengerichtshof dagegen die Subsumtion eines konkreten, individuellen Falles unter einen abstrakten, generellen Rechtssatz38. Wie Andueza zutreffenderweise anmerkt, ist in der Praxis die Auslegung von der Anwendung manches Mal nicht eindeutig voneinander zu trennen, da die Anwendung einer Norm das Verständnis von der Reichweite ihres Inhaltes voraussetze39. Andueza unterscheidet daher zwischen dem Vorgang der Auslegung, d. h. der Bedeutungsfeststellung der anzuwendenden Norm, der notwendigerweise ihrer Anwendung vorangehen müsse, und der Auslegungs/rage, die sich stelle, wenn eben die Reichweite der Norm zweifelhaft sei40. Nur dann, wenn sich dem nationalen Gericht in bezug auf die anzuwendende andine Norm - um in Anduezas Terminologie zu bleiben - eine solche Auslegungsfrage ("cuesti6n de interpretaci6n") stellt, greifen die Vorschriften über das Vorabentscheidungsverfahren ein. Der zur Lösung dieser 36 Andueza Acufia (Anm. 25), S. 134, 144; ders. (Anm. 26), S. 97; Poppe Entrambasaguas (Anm. 9), S. 270; Pach6n Muiioz (Anm. 4), S. 80; Pico Mantilla (Anm. 32), S. 71; Moyano Bonilla, Cesar: La interpretaci6n de los tratados intemacionales seg11n Ia Convenci6n de Viena de 1969, Integr. lat., Nr. 106, 1985, S. 32-49, S. 34; Moreno Loayza (Anm. 12), S. 164, 165. 37 S. das Urteil im Prozeß Nr. 1 - IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4). 38 Moreno Loayza (Anm. 12), S. 165; s. das Urteil im Prozeß Nr. 2- IP- 91, Gac. Of. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 7 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 20). 39 Andueza Acufia (Anm. 25), S. 146; ders. (Anm. 26), S. 98, 99. 40 Andueza Acufia (Anm. 25), S. 146, 147; ders. (Anm. 26), S. 99.

238

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Auslegungsfrage angerufene Andengerichtshof hat ebenfalls streng die Auslegung von der Anwendung der andinen Norm zu trennen. Art. 30 Satz 2 a. E. AGHV verbietet ihm deshalb ausdrücklich die Tatsachen des Ausgangsprozesses zu bewerten. Eine solche Bewertung der Tatsachenfrage spielt nämlich lediglich im Rahmen der Anwendung und nicht bei der Interpretation der anzuwendenden Norm eine Rolle. Wie schwierig die Unterscheidung der der Anwendung vorangehenden Auslegung von der Auslegungsfrage bzw. die Trennung zwischen Tatsachen - und Rechtsfragen ist, verdeutlicht das Verhalten des Consejo de Estado, der nachträglich Vorlageverfahren mit der Behauptung für unwirksam erklärte, daß es sich bei der vorgelegten Frage nicht um eine Auslegungs-, sondern um eine durch Sachverständige zu beurteilende Tatfrage gehandelt habe4t. Es bleibt in diesem Zusammenhang zu hoffen, daß sowohl die nationalen Gerichte als auch der Andengerichtshof verantwortungsbewußt mit dem beschriebenen Fragenkomplex umgehen, um ihre durch den AGHV normierten unterschiedlichen Kompetenzen nicht gegenseitig zu verletzen und auf diese Weise ein Leerlaufen des andinen Vorabentscheidungsverfahrens zu verhindern. b) Der Umfang des auszulegenden Gemeinschaftsrechts Nach Art. 28 AGHV hat der Andengerichtshof im Wege der Vorabentscheidung die "normas que conforman el ordenamiento jurfdico" auszulegen. Zu diesen "normas" der andinen Rechtsordnung zählen nach Art. 1 AGHV das A. C., seine Änderungsprotokolle und ergänzenden Instrumente, der AGHV, die Decisiones und die Resoluciones. Anders als noch im Entwurf des AGHV42 ist durch die Bezugnahme des Art. 28 AGHV auf Art. 1 AGHV das andine Vorabentscheidungsverfahren bewußt - neben dem Primärrecht - auf die Organakte der Decisiones und Resoluciones besctrfänkt worden. Dagegen kann sich das Auslegungsersuchen europäischer Gerichte nach Art. 177 lit. b) EWGV auf "Handlungen der Organe" und damit über die in Art. 189 EWGV aufgeführten Rechtsakte hinaus generell auf sonstige Rechtsakte beziehen, die 41 S. das Urteil im Prozeß Nr. 6- IP- 90, Gac. Of. Nr. 93 vom 11.11.1991, S. 10 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 18).

42 S. dazu Yendrell (Anm. 17), S. 78; Orrego Vicuna, Francisco: Creation d'une cour de justice dans le groupe andin, Cahiers de droit europeen, Nr. 10, 1974, S. 127148 =Creaci6n de un tribunal de justicia en el Grupo Andino, Der. integr., Nr. 15, 1974, S. 31-45, S. 43.

C. Vorlagevoraussetzungen

239

Rechtswirkungen erzeugen können, ohne Unterschied ihrer Rechtsnatur oder form43. Während auf diese Weise im Europarecht auch Empfehlungen44 und von der Gemeinschaft abgeschlossene völkerrechtliche Verträge 45 Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens sein können, unterfallen die andinen "recomendaciones"46 oder die vom Andenpakt abgeschlossenen Verträge nicht einer Auslegung durch den Andengerichtshof47. Ob Art. 1 AGHV eine abschließende Aufzählung der Elemente der andinen Rechtsordnung enthält48 oder ob zur andinen Rechtsordnung neben den in Art. 1 AGHV aufgeführten Quellen weitere - indirekte - Quellen oder ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht wie z. B. das Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze, u. U. sogar die europäische Lehre und Rechtsprechung des EuGH gehören49, spielt im Rahmen der Frage, worauf sich das Auslegungsersuchen nach Art. 28 AGHV beziehen kann, also keine Rolle. Denn das andine Vorabentscheidungsverfahren bezieht sich explizit nur auf die in Art. 1 AGHV ausdrücklich genannten Quellen.

43 Streil in: Beutler/Bieber!Pipkom/Streil (Anm. 1), S. 240. 44 EuGH- Rs. 113175, Slg. 1976, S. 983; EuGH- Rs. 181173, Slg. 1974, S. 449. 45

EuGH- Rs. 87175, Slg. 1976, S. 129; EuGH- Rs. 267/81, Slg. 1983, S. 301.

46

S. supra 5. Kapitel B. I. l. f).

47 48

Andueza Acufia (Anm. 25), S. 152.

So wohl Pico Mantilla (Anm. 32), S. 11, 12; Pico Mantilla, Galo: Derecho andino- sistematizaci6n y comentarios, Quito 1989, S. 21.

49 So Andueza Acuiia, Jose Guillermo: La aplicaci6n directa del ordenamiento juridico del Acuerdo de Cartagena, in: BIO/INTAL (Hrsg.), El Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 27-45 (= Integr. lat., Nr. 98, 1985, S. 313), S. 34; Stichica (Anm. 12), S. 87; Uribe Restrepo, Femando: El derecho de la integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 102; unsicher allerdings Stichica, Luis Carlos: El ordenamiento juridico andino y su tribunal de justicia, in: BIDIINTAL (Hrsg.), El Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 5-26 (= Derecho colombiano, Nr. 274, 1984, S. 337-363), S. 11; Zelada Castedo, Alberto: Derecho de la integraci6n econ6rnica regional, Buenos Aires 1989, S. 57; ausdrückliche Nennung der Rechtsprechung des EuGH und der europäischen Lehre bei Poppe Entrambasaguas, Hugo: Disposiciones juridicas vigentes en el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Publicaciones del Tribunal, Estudios 1, Quito 1985, S. 54; zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen als nicht kodifiziertes Gemeinschaftsrecht Morales Paul (Anm. 3), S. 180 und Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1986, Quito 1987, S. 96; vgl. auch die - allerdings etwas andere - Quellenlehre von Teran Cevallos, Mauro: Derecho de Ia integraci6n Europa - America Latina, Quito 1978, S. 23 ff.

240

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Wie Art. 30 Satz 2 erster Halbsatz ausdrücklich klarstellt, darf der Andengerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren nicht den Inhalt und die Reichweite des nationalen Rechts auslegen50. Nationales, das Gemeinschaftsrecht ausführende Recht darf somit - genauso wie beim EuGH - nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens sein. Das damit zusammenhängende Auslegungsersuchen muß dergestalt formuliert sein, daß es allein um die Frage der Auslegung des dem mitgliedstaatliehen Recht zugrundeliegenden Gemeinschaftsrechts geht. Anband der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts muß der nationale Richter dann z. B. die Rechtmäßigkeit eines darauf beruhenden nationalen Rechtsaktes beurteilen. c) Auslegungsmethoden Welcher Auslegungsmethoden hat sich der Andengerichtshof bei der Interpretation der ihm vorgelegten Gemeinschaftsnormen zu bedienen? In der lateinamerikanischen Literatur findet sich in diesem Zusammenhang häufig der Hinweis, daß die Auslegungsregel des Art. 31 I WVK gelte51. Gemeint ist mit diesem Hinweis, daß die Wortlautinterpretation und andere "traditionelle"52 Auslegungsmethoden wie z. B. die systematische Auslegung oder etwa die rechtsvergleichende Sinnermittlung zwar Ausgangspunkt jeder Interpretation s~ien, daß aber letztlich der an den Vertragszielen orientierten teleologischen Auslegungsmethode im Gemeinschaftsrecht die überragendste Bedeutung zukomme53. Nur auf diese Weise könne dem dynamischen, auf die Verwirklichung insbesondere wirtschaftspolitischer Ziele gerichteten Charakter des Gemeinschaftsrechts Rechnung getragen werden54. Der Andengerichtshof hat diese Auffassung der Literatur in seinen Vorabentscheidungsurteilen voll und ganz bestätigt und ist damit in die Fußstapfen der vom EuGH angewandten Auslegungsmethoden getreten55: Neben 50 S. dazu auch das Urteil im Prozeß Nr. 4 - IP - 90, Gac. Of. Nr. 71 vom 17.10.1990, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 17). 51 Andueza Acufia (Anm. 25), S. 130; ders. (Anm. 26), S. 89; Pico Mantilla (Anm. 32), S. 74; zu Art. 31 WVK ausführlich Moyano Bonilla (Anm. 36), S. 35 ff. 52 S. Pappe Entrambasaguas (Anm. 9), S. 270. 53 Andueza Acuna (Anm. 25), S. 130, 131; Pappe Entrambasaguas (Anm. 9), S. 270;

54

Morales Paul (Anm. 3), S. 182.

55

S. dazu Streit in: Bieber/Beutler!Pipkom/Streil (Anm. 1), S. 221 ff.

C. Vorlagevoraussetzungen

241

der Anwendung der Grundsätze einer systematischen Auslegung56, einer Wortlautinterpretation57 und der Methode der rechtsvergleichenden Sinnermittlung58, hat der Gerichtshof letzten Endes immer auf die teleologische Auslegungsmetbade als wichtigste Methode zur Herauskristallisierung der Bedeutung einer andinen Gemeinschaftsnorm abgestellt 59, Im Rahmen dieser teleologischen Auslegung sind - genauso wie im Europarecht60 - entscheidende Hilfsmittel zur Ermittlung des Inhalts einer Vorschrift neben allgemeinen Rechtsprinzipien wie z. B. Treu und Glauben, "pacta sunt servanda" oder der Rechtssicherheit6I vor allem die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wie sie sich aus dem Primärrecht ableiten lassen: der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander, der Einheit der Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten, des "effet utile", des freiwilligen Beitritts der Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft und der Grundsatz der schrittweisen Verwirklichung der Gemeinschaftsziele62.

56 S. das Urteil im Prozeß Nr. 4 - IP - 90, Gac. Of. Nr. 71 vom 17.10.1990, S. 3 f. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 17). 57 S. die Urteile in den Prozessen Nr. 3 - IP - 88, Gac. Of. Nr. 35 vom 28.10.1988, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 7) und Nr. 2 - IP - 89, Gac. Of. Nr. 49 vom 10.11.1989, S. 2 f. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 9); die Wortlautinterpretation stößt im andinen Gemeinschaftsrecht dadurch, daß einzige Vertragssprache Spanisch ist, allerdings nicht auf diejenigen Schwierigkeiten der EG, die sich daraus ergeben, daß nach Art. 248 EWGV jeder Wortlaut der Amtssprachen verbindlich ist.

58 S. das Urteil im Prozeß Nr. 3- IP- 88, Gac. Of. Nr. 35 vom 28.10.1988, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 7). 59 S. die Urteile in den Prozessen Nr. 1 - IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 4 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4), Nr. 1 - IP - 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 17 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 5) und Nr. 5- IP89, Gac. Of. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 11).

60

S. Streil in: Beutler/Bieber!Pipkorn/Streil (Anm. I), S. 224.

S. das Urteil im Prozeß Nr. 5- IP- 89, Gac. Of. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 4 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 11). 62 Pappe Entrambasaguas (Anm. 9), S. 271; Morales Paul (Anm. 3), S. 188-191; Sdchica (Anm. 12), S. 21, 22. 61

16 Marwege

242

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

2. Gültigkeitsfrage

hn Gegensatz zu Art. 177 lit. b) EWGV, wonach der EuGH im Wege der Vorabentscheidung nicht nur über Auslegungsfragen, sondern auch über Gültigkeitsfragen entscheidet, bestimmt Art. 30 Satz 1 AGHV lediglich, daß der Andengerichtshof den Inhalt und die Reichweite der andinen Rechtsvorschriften auszulegen hat. Z. T. wird daher vertreten, daß der Andengerichtshof damit im Rahmen des andinen Vorabentscheidungsverfahrens nicht die Kompetenz habe, die Gültigkeit der andinen Organakte zu prüfen63. Z. T. wird nur auf die in dieser Hinsicht unklare Kompetenz des Andengerichtshofes hingewiesen64. Wieder andere Stimmen in der Literatur gehen selbstverständlich davon aus, daß der Andengerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren auch über die Gültigkeit der andinen Organakte entscheiden können muß, da den nationalen Gerichten aufgrund des supranationalen Charakters des Gemeinschaftsrechts dafür jede Zuständigkeit fehle65. Der Andengerichtshof ist bisher noch nicht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit der Gültigkeit eines andinen Organaktes befaßt worden. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß er sich jedenfalls dann für zuständig halten würde, über die Gültigkeit einer andinen Vorschrift zu entscheiden, wenn er auf diese (Vor)Frage66 im Zusammenhang mit einem Auslegungsersuchen stieße. Würde er in solch einer Konstellation keine Stellung zur Gültigkeit der Norm beziehen, entzöge er sich seiner Verpflichtung zur Wahrung des Rechts und damit zur Verhinderung der Anwendung ungültigen Rechts wie sie in der Präambel des AGHV und in Art. 2 Estatuto zum Ausdruck kommt. Ob der Andengerichtshof ein unmittelbares Gültigkeitsersuchen eines nationalen Gerichts anerkennen wird, bleibt abzuwarten. Eine Reihe von Gesichtspunkten sprechen aber entscheidend für die Anerkennung eines solchen Vorgehens67: die Prozeßökonomie; die ausschließliche Zuständigkeit des Andengerichtshofes, im Nichtigkeitsverfahren einen andinen Organakt für nichtig zu erklären; die Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit der andinen Rechtsordnung; die Verpflichtung der nationalen Gerichte zur Kooperation mit dem Andengerichtshof bei Streitfallen, in denen es um die Anwendung von Gemeinschaftsrecht geht. 63 Paolillo (Anm. 32), S. 125; so wohl auch Zelada Castedo (Anm. 1), S. 160. 64 Fartas Mata (Anm. 2), S. 84; Uribe Restrepo (Anm. 49), S. 168-170. 65 Sdchica (Anm. 12), S. 18, 19; Moreno Loayza (Anm. 12), S. 166. 66 So Uribe Restrepo (Anm. 49), S. 168. 67 Anders offensichtlich Uribe Restrepo (Anm. 49), S. 170.

C. Vorlagevoraussetzungen

243

111. Erforderlichkeit und Entscheidungserheblichkeit der Vorlage

Eine Auslegungsfrage liegt nur dann vor, wenn eine Vorschrift nicht klar ist, denn: "in claris non fit interpretatio"68, Nur, wann ist eine Vorschrift ausreichend kiar69, so daß es ihrer Auslegung durch den Andengerichtshof nicht bedarf? Wie entscheidend diese Frage ist, läßt sich einem Beispiel aus der gerichtlichen Praxis des Consejo de Estado, des obersten Verwaltungsgerichts Kolumbiens, entnehmen: Das Gericht vermied eine Vorlage, indem es behauptete, der relevanten Vorschrift des andinen Gemeinschaftsrecht lasse sich ihr Inhalt "ohne jeden Auslegungsaufwand" entnehmen70. Nach Pach6n Mufioz gibt es aufgrund der jeder Norm eigenen Abstraktheit niemals eindeutig klare Vorschriften im Sinne eines "acte clair"71. Die überwiegende Anzahl der lateinamerikanischen Autoren 72 folgt jedoch der - auch im Europarecht eingeschränkt durch den EuGH anerkannten73 - französischen "acte-clair-Doktrin" als einzig praktikabler Lösung zur Vermeidung von Prozeßverzögerungen und der Überlastung des Gerichtshofes mit Auslegungsfragen. Gleichzeitig werden jedoch die nationalen Richter aufgefordert, vorsichtig damit umzugehen und im Zweifel unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Prozeßschnelligkeit und der einheitlichen Gemeinschaftsrechtsauslegung pro gemeinschaftlich vorzulegen 74. Wie im Europarecht7S soll danach die Vorlagepflicht nur dann entfallen, wenn die Antwort auf die betreffende Auslegungsfrage derart offenkundig ist, daß für einen Zweifel keinerlei Raum bleibe76. Als klar wird eine Vorschrift- ähnlich wie im 68 Andueza Acuiia (Anm. 25), S. 146; s. das Urteil im Prozeß Nr. 1 - IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 5 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4). 69 S. diese kryptische Formulierung der Vorlagevoraussetzung bei Orrego Vicuna (Anm. 42), S. 43. 70 S. das Urteil vom 7.11.1990, abgedruckt in: Jurisprudencia al dfa 1990-11, S. 418. 71 Pach6n Munoz (Anm. 4), S. 82. 72 Unklar de Pierota y Balta in einem Interview in: Themis, Nr. 23, 1992, S. 73. 73 EuGH, 6.10.1982- C.I.L.F.I.T./Ministero della sanita, Rs. 283/81, Slg. 1982, S. 3415, 3416; s. dazu auch Bleckmann in: Bleckmann, Albert: Europarecht- Das Recht der Europäischen Gemeinschaft, 5. Aufl., Köln, Berlin, Bonn, München 1990, S. 256 f. 74 Mora/es Paul (Anm. 3), S. 183; Andueza Acuna (Anm. 25), S. 148 ff.; ders. (Anm. 26), S. 99 ff. 75 EuGH- Rs. 283/81, Slg. 1982, S. 3415,3430. 76 Andueza Acuiia (Anm. 25), S. 149; ders. (Anm. 26), S. 101. 16*

244

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Europarecht77 - dann betrachtet, wenn sie in der Literatur nicht umstritten ist, eine authentische Auslegung existiert oder der Gerichtshof in einem identischen oder gleichgelagerten Fall die betreffende Frage bereits entschieden hat78. Hat der Gerichtshof eine bestimmte Auslegungsfrage in einem anderen Verfahren schon entschieden, hindert das allerdings nach Auffassung des Andengerichtshofs das nationale Gericht nicht, die entsprechende Frage dem Gerichtshof erneut vorzulegen79, da es sich beim Vorabentscheidungsverfahren nicht um ein Verfahren der theoretischen Erläuterung einer abstrakten Norm, sondern um ein Verfahren handele, das der Lösung konkreter Streitigkeiten diene8o. Der Gerichtshof könne im Zusammenhang mit anderen Umständen durchaus zu einer anderen Auslegung der Vorlagefrage kommen8I. Vereinzelt wird die erneute Vorlage bzw. Interpretation einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift durch den Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt fehlender Rechtssicherheit kritisiert82. Diese Auffassung verkennt jedoch die Dynamik des Rechts, die notwendig ist, um geänderten Umständen Rechnung zu tragen. Das in Art. 177 EWGV im Zusammenhang mit der Erforderlichkeil der Vorlage außerdem aufgeworfene Stichwort der Entscheidungserheblichkeit der auszulegenden Vorschrift83 fällt im Rahmen der Literatur zum andinen Vorabentscheidungsverfahren nicht ausdrücklich. Der Sache nach setzt Art. 29 AGHV jedoch eine Entscheidungserheblichkeit der auslegungsbedürftigen Gemeinschaftsrechtsnorm voraus, indem er verlangt, daß es in dem Ausgangsverfahren vor dem nationalen Gericht um einen realen Prozeß geht, bei dem es auf die Anwendung der andinen Vorschrift ankommt. Auch die lateiname-

77 S. Bleckmann in: Bleckmann (Anm. 73), S. 257. 78 AnduezaAcuiia (Anm. 25), S. 150; ders. (Anm. 26), S. 101. 79 S. das Urteil im Prozeß Nr. 3 - IP- 89, Gac. Of. Nr. 56 vom 22.2.1990, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 10) und Nr. 7 - IP- 89, Gac. Of. Nr. 53 vom 18.12.1989, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 13). 80 S. das Urteil im Prozeß Nr. 4- IP- 89, Reg. Of. Nr. 482 vom 18.7.1990, S. 24 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 4). 81 S. dazu das Urteil im Prozeß Nr. 3- IP- 89, Gac. Of. Nr. 56 vom 22.2.1990, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 10) und Nr. 7- IP- 89, Gac. Of. Nr. 53 vom 18.12.1989, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 13) und Andueza Acuiia (Anm. 25), S. 159.

82 Moreno Loayza (Anm. 12), S. 173. 83 S. Streil in: Beutler/Bieber/Pipkom/Streil (Anm. 1), S. 242.

C. Vorlagevoraussetzungen

245

rikanische Literatur84 und der Andengerichtshof85 betonen, daß der Vorlage eine konkrete juristische Kontroverse zugrunde liegen muß, bei der der nationale Richter entscheidet, ob es der Interpretation der anzuwendenden Gemeinschaftsnorm durch den Gerichtshof bedarf.

IV. Zeitpunkt der Vorlage und Auswirkung auf den weiteren Ablauf des nationalen Verfahrens

Zu welchem Zeitpunkt des nationalen Verfahrens der mitgliedstaatliche Richter dem Andengerichtshof die Auslegungsfrage vorzulegen hat, ist im AGHV - genauso wie im EWGV - nicht geregelt. Da es nicht um eine Tatsachenfrage geht, ist jedenfalls nicht die Prozeßphase der Beweiswürdigung abzuwarten86. Der Zeitpunkt der Vorlage richtet sich nicht nach den nationalen Prozeßrechtsvorschriften, denn dies käme einer Verkennung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gleich87. Romero ist der Auffassung, daß jedoch die Beklagtenerwiderung vorangehen solle, da der Richter dann erst eine Vorstellung von der Reichweite des Falles habe88. Wie vom Andengerichtshof bestätigt, ist die Vorlage jedoch in jedem Prozeßstadium möglich, sollte aber so erfolgen, daß eine Prozeßverzögerung nach Möglichkeit vermieden wird89. Damit steht der Zeitpunkt der Vorlage letztlich im Ermessen des nationalen Richters90. Wie sich die Vorlage der Auslegungsfrage auf den weiteren Ablauf des nationalen Verfahrens auswirkt, ist in Art. 29 AGHV - anders als im EWGV - geregelt. Nach dem Wortlaut des Art. 29 II AGHV setzt das letztinstanzliehe und 84 Andrade (Anm. 8), S. 153; PachOn Munoz (Anm. 4), S. 77. 85 S. die Urteile in den Prozessen Nr. 4- IP- 89, Reg. Of. Nr. 482 vom 18.7.1990, S. 24 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 4) und Nr. 2- IP- 91, Gac. Of. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 6 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 20).

86 Pach6n Munoz (Anm. 4), S. 85; Romero P., Rafael: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Revista de Ia facultad de derecho de Ia Universidad de Zulia, Nr. 57, 1979, S. 25-42, S. 41. 87 Pachon Munoz (Anm. 4), S. 85. 88 Romero P. (Anm. 86), S. 41. 89 S. die Urteile in den Prozessen Nr. 1- IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 3 (weitere' Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4); 3 - IP - 90, Gac. Of. Nr. 70 vom 15.10.1990, S. 4 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 16) und 1 - IP- 91, Gac. Of. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 19); vgl. auch Pico Mantilla (Anm. 32), S. 80

246

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

damit vorlageverpflichtete Gericht mit der Vorlage den nationalen Prozeß aus. Einige Stimmen in der Literatur sind jedoch der Auffassung, daß es unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung der Prozeßverzögerung sinnvoller wäre, den nationalen Prozeßvorgang nicht schon im Augenblick der Vorlage zu unterbrechen, sondern erst dann, wenn der Moment der Urteilsfällung gekommen sei91. Nicht letztinstanzliche, also lediglich vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 29 I AGHV unterbrechen das nationale Verfahren - anders als im europäischen Vorabentscheidungsverfahren - nicht92. Liegt im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Vorabentscheidung des Andengerichtshofs zur vorgelegten Auslegungsfrage vor, entscheidet das Gericht nach Art. 29 I Satz 2 AGHV, ohne diese Vorabentscheidung abzuwarten.

D. Urteilswirkung Während der EWGV keine Bestimmung über die Wirkung der im Verfahren nach Art. 177 EWGV ergangenen Urteile enthält, bestimmt Art. 31 AGHV, daß der Richter des Ausgangsverfahrens die vom Andengerichtshof vorgenommene Interpretation zu übernehmen, also die gemeinschaftsrechtliche Frage entsprechend der Auffassung des Gerichtshofs zu entscheiden hat. Während Bemi diese Regelung - nicht nachvollziehbar - für unklar häJt93, geht die Mehrheit der lateinamerikanischen Kommentatoren davon aus, daß Art. 31 AGHV ausdrücklich die Verbindlichkeit der Vorabentscheidung geregelt hat94, wie sie im Europarecht allerdings auch ohne ausdrückliche Normierung aus dem Zweck des Verfahrens abgeleitet wird95. Keener weist in diesem Zusanunenhang darauf hin, daß das Estatuto keine entsprechende Vorschrift enthält, was er als 90

Pach6n Muiioz (Anm. 4), S. 85.

91 Andueza Acuiia (Anm. 25), S. !54; ders. (Anm. 26), S. 104; vgl. auch zur Regelung der Aussetzungsfrage im Entwurf des AGHV Romero P. (Anm. 86), S. 40, 41. 92 S. dazu auch die Urteite in den Prozessen Nr. 1 - IP - 97, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4) und Nr. 3- IP- 90, Gac. Of. Nr. 70 vom 15.10.1990, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 16).

93 Briceiio Berru, Jose Enrique: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Rivista di diritto internationale privato e processuale, 21 (1985), S. 101-112, S. 108, 109.

94 Vgl. beispielsweise Pico Mantilla (Anm. 32), S. 89, 90; Moreno Loayza (Anm. 12), S. 173; Sachica (Anm. 12), S. 151. 95

S. Streit in: Beutler/Bieber!Pipkom/Streil (Anm. I), S. 244.

D. Urteilswirkung

247

stillschweigendes Entgegenkommen gegenüber den Vorbehalten Venezuelas zum Vorabentscheidungsverfahren wertet96. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist für den konkreten Fall bezüglich der vorgelegten Auslegungsfrage97 bindend98. Über diese inter partes Wirkung hinaus entfaltet sie- genauso wie im Europarecht99 - als tatsächlich rechtsbildende Kraft eine Präjudizwirkung für ähnlich gelagerte Fälle und damit zusammenhängende Auslegungsfragen100. In der Praxis ist die Regelung des Art. 31 AGHV z. T. ernstgenommen worden, z. T. auf Schwierigkeiten gestoßen: Während der oberste kolumbianische Gerichtshof, die Corte Suprema de Justicia, einen Prozeß entsprechend einer Vorabentscheidung des Andengerichtshofs entschiedl01, ist das oberste Verwaltungsgeeicht Kolumbiens, der Consejo de Estado, einer vom Andengerichtshof vorgenommenen Auslegung im nachhinein nicht gefolgt 102. Während in der einschlägigen Literatur teilweise kritisiert wird, daß der AGHV für diese Fälle keine ausdrücklichen Sanktionsmöglichkeiten vorsehe103, weisen andere Stimmen darauf hin, daß das Gemeinschaftsrecht jedoch gerade auch hierfür das Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung stelle104 bzw. die nationalen

Keener (Anm. 14), S. 66. 97 AnduezaAcufia (Anm. 25), S. 158. 96

98 S. die Urteile in den Prozessen Nr. 1 - IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 3 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4), Nr. 7 - IP- 89, Gac. Of. Nr. 53 vom 18.12.1989, S. 6 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 13) und Nr. 1 - IP- 89, Gac. Of. Nr. 44 vom 7.6.1989, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 3). 99 S. Streil in: Beutler/Bieber!Pipkorn/Streil (Anm. 1), S. 244. 100 AnduezaAcufia (Anm. 26), S. 108, 109; Sachica (Anm. 12), S. 86. 101 S. das Vorabentscheidungsverfahren Nr. 2 - IP - 88 (s. das Urteilsverzeichnis I Nr. 6)und das Urteil der Corte Suprema de Justicia vom 1.8.1988 in: Jurisprudencia a1 dfa 1988-III, Sala Plena, S. 62 = Foro colombiano 39, S. 403; s. dazu Uribe Restrepo (Anm. 31), S. 21. 102 S. die "Rüge" des Andengerichtshofs im Urteil des Prozesses Nr. 6 - IP- 90, Gac. Of. Nr. 93 vom 11.11.1991, S. 10 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 18). 103 So Nilcken, Pedro: Andean Common Market, Court of Justice, in: Encyclopedia of Public Intemacional Law, Bd. 6, Amsterdam, New York, Oxford 1983, S. 15-20, S. 19; Morales Paul (Anm. 3), S. 216. 104 Pach6n Muiioz (Anm. 4), S. 87; Sachica (Anm. 12), S. 151.

248

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Prozeßrechtsvorschriften Rechtsmittel oder Amtshaftungsansprüche gegen solche - rechtswidrigen - Urteile regelten 105. Um jedoch dem Gemeinschaftsrecht zu einer möglichst weitreichenden Effektivität zu verhelfen, soll hier - vor allem angesichts des u. U. uneinheitlichen mitgliedstaatliehen Prozeßrechts und seiner unterschiedlichen Handhabung - der Vorschlag de Pil!rolas unterstützt werden, den AGHV dahingehend zu reformieren, daß im Falle einer Nichtbefolgung der Auslegung des Gerichtshofs den Parteien des nationalen Verfahrens ein Rechtsmittelverfahren vor dem Andengerichtshof selbst ermöglicht wird106.

E. Besondere Verfahrensvorschriften Besondere Verfahrensvorschriften zum Vorabentscheidungsverfahren finden sich in den Artt. 61 ff. Estatuto107. Hervorzuheben ist insbesondere die Bestimmung des Art. 63 Estatuto, nach der der Gerichtshof innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Auslegungsantrages eine Vorabentscheidung zu treffen hat lOS. Die Verletzung der Verfahrensvorschriften zum Vorabentscheidungsverlabren durch das vorlegende Gericht ist mehrfach Anlaß von Rügen des Andengerichtshofs in diversen Vorabentscheidungen gewesen109: Nach Art. 61 Estatuto muß der Auslegungsantrag des mitgliedstaatliehen Gerichts den Namen und die Instanz des vorlegenden Gerichts (Art. 61 lit. a) Estatuto)llO, die zu interpretierende Norm (Art. 61 lit. b) Estatuto)111 sowie eine Adresse nen-

105 S. PacMn Muiioz (Anm. 4), S. 87. 106 De Pierola y Balta in einem Interview in: Themis, Nr. 23, 1992, S. 74; vgl. auch Pach6n Mufwz' Reformvorschläge (Anm. 4), S. 87. 107 Vgl. dazu allgemeinAnduezaAcufia (Anm. 25), S. 157; ders. (Anm. 26), S. 106. 108 Vgl. dazu Briceno Berrn (Anm. 93), S. 108; Andueza Acuna (Anm. 25), S. 157. 109 S. das Urteil im Prozeß Nr. 1 - IP - 90, Gac. Of. Nr. 69 vom 11.10.1990, S. 1 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 14). 110 S. dazu Prozeß Nr. 4- IP- 88, Gac. Of. Nr. 39 vom 24.1.1989, S. I (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 8). 111 S. die Nichterfüllung dieser Voraussetzung in den Prozessen Nr. 1 - IP - 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 15 f. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 5); Nr. 3 - IP- 88, Gac. Of. Nr. 35 vom 28.10.1988, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 7) und Nr. 4- IP- 88, Gac. Of. Nr. 39 vom 24.1.1989, S. 1 f. (weitere

F. Rechtsprechungsbilanz

249

nen, an die die Vorabentscheidung gesandt werden soll (Art. 61 lit. d) Estatuto)112. Darüber hinaus muß der Vorlagebeschluß einen kurzen Tatsachenbericht über das nationale Verfahren, innerhalb dessen es zu der Auslegungsfrage gekommen ist (Art. 61 lit. c) Estatuto), enthaltenm. Besonders hinsichtlich der letzten Voraussetzung hat der Andengerichtshof mehrfach betont, daß es nicht darum ginge, anhand der dargestellten Tatsachen den nationalen Prozeß zu beurteilen, sondern daß es dieses kurzen Berichts bedürfe, damit die Auslegung der entscheidenden Norm nicht zu abstrakt, ohne Bezug zum zugrundeliegenden Sachverhalt, ausfalle114. Um eine Unzulässigkeit der meisten der Vorlagebeschlüsse zu vermeiden, ist der Andengerichtshof jedoch häufig kulant über Formverstöße hinweggegangen. Es bleibt zu hoffen, daß sich die vorlegenden nationalen Gerichte mit der Zeit mit dem andinen Prozeßrecht vertraut machen, damit die Nichterfüllung der Vorlagevoraussetzungen in Zukunft nicht mehr vorkommt.

F. Bilanz der Rechtsprechung des Andengerichtshofes im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens Das Vorabentscheidungsverfahren hat die positivste Praxisbilanz der drei im AGHV vorgesehenen Verfahrensarten zu verzeichnen115. Im folgenden soll zunächst ein Überblick über die Praxis der Vorabentscheidungen gegeben werden, um dann einige abschließende Betrachtungen zur Bewertung dieser Verfahrensart anzustellen.

Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 8); vgl. zu dieser Voraussetzung außerdem Kee-

ner (Anm. 14), S. 66.

112 S. die Nichterfüllung dieser Voraussetzung im Prozeß Nr. 3 - IP- 88, Gac. Of. Nr. 35 vom 28.10.1988, S. 2 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 7). 113 S. dazu de Pierola y Balta, Nicolas: The Andean Court of Justice, Emory Journal oflntemational Dispute Resolution, Nr. 1, 1987, S. 11-37, S. 34. 114 S. das Urteil in dem Prozeß Nr. 1 - IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 1 (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4); vgl. ähnlich zu dieser Voraussetzung auch Andueza Acuna (Anm. 25), S. 157, 158; ders. (Anm. 26), S. 107. 115 S. dazu ausführlich Marwege, Renata/Samtleben, Jürgen: Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 283 ff.

250

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren I. Verfahren außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes

Bisher gab es lediglich drei Vorabentscheidungen, die nicht spezielle Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes betrafen. In den Prozessen Nr. 1 - IP - 90 und Nr. 3 - IP- 93116 beantwortete der Gerichtshof die Frage, ob die Mitgliedstaaten nach den Artt. 45 und 54 A. C. gehindert seien, die Abgaben für solche Produkte zu erhöhen, die gerade nicht vom Liberalisierungsprogramm erfaßt würden, weil sie in sogenannten Ausnahme- und Reservelisten aufgeführt seien, mit einem klaren Nein. Die Argumentation des Gerichtshofs war dabei zwar stringend im Sinne der rechtlichen Struktur des A. C., diente somit aber nicht der Verwirklichung des Integrationsziels eines gemeinsamen Marktes durch Abbau jeglicher tarifärer Handelshemmnissel17. Die Vorabentscheidung im Prozeß Nr. 5 - IP - 89118 befaßte sich hauptsächlich mit Art. 5 AGHV119. Der Gerichtshof leitete aus Art. 5 AGHV das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ab. Die außerdem im Rahmen dieser Vorabentscheidung vorgenommene Auslegung der Artt. 1, 3 und 17 der Decisi6n 220120, wonach den Mitgliedstaaten ausschließliche Regelungsbefugnisse auf dem Gebiet der ausländischen Investitionen und des Technologietransfers zukommen, ist inzwischen durch die Decisi6n 291121, die die Decisi6n 220 abgelöst hat, bestätigt worden. II. Verfahren im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist die Comisi6n auf der Grundlage des Art. 27 A. C. schon frühzeitig rechtssetzend tätig geworden: Die bereits 1970 verabschiedete Decisi6n 24122 enthielt Vorschriften über Patente, Warenzeichen und Lizenzen. Umfassend wurde der gewerbliche Rechtsschutz

116 Gac. Of. Nr. 69 vom 11.10.1990, S. 1 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 14); Reg. Of. Nr. 288 vom 1.10.1993, S. 18-24. 117 Vgl. dazu auch Marwege/Samtleben (Anm. 115), S. 284. 118 Gac. Of. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 1 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 11). 119 S. supra 2. Kapitel D. II. 2. b) (4). 120 S. supra I. Kapitel C. I. 121 S. supra I. Kapitel C. I. 122 S. supra I. Kapitel C. I.

F. Rechtsprechungsbilanz

251

allerdings erst 1974 mit der Decisi6n 85123 geregelt. Während diese Decisi6n in Ecuador, Kolumbien und Peru ausdrücklich in nationales Recht umgesetzt wurde, galten in Bolivien und Venezuela jedoch die nationalen Regelungen weiter124. Im Rahmen der Reform des Andenpaktes von 1987125 wurden diese für den gewerblichen Rechtsschutz maßgeblichen Normen ersetzt: Nachfolgedecisi6n der Decisi6n 24 wurde die Decisi6n 220126, diese wurde wenig später durch die Decisi6n 291 abgelöst127. Die Neufassung der Decisi6n 85 war die Decisi6n 311128, die wenig später durch die Decisi6n 313 geändert wurde und im Oktober 1993 ihre endgültige Gestalt in der Form der Decisi6n 344129 erhielt.

1. Patentrecht Zum andinen Patentrecht, wie es in der Form der Decisi6n 85 geregelt warBO, hatte der Andengerichtshof bisher in fünf Vorabentscheidungsverfahren Stellung zu nehmen131.

123 Abgedruckt in: Der. integr., Nr. 16, 1974, S. 162 ff.; auf engl.: ILM, 13 (1974), S. 1489 ff.; auf deutsch: GRUR Int. 1975, 134 ff. 124 Vgl. Marwege/Samtleben (Anm. 115), S. 284m. w. N. in Fn. 79 und 80. 125 S. supra I. Kapitel B. c). 126 S. supra 1. Kapitel C. 1.; vgl. auch Marwege/Samtleben (Anm. 115), S. 284m. w. N. in Fn. 82. 127 S. supra 1. Kapitel C. I. und 2. Kapitel D. III. 1. e), 2. b) und 3.; vgl. auch Marwege/Samtleben, ibid., S. 284m. w. N. in Fn. 83. 128 Abgedruckt in: Gac. Of. del A. C., Nr. 96 vom 12.12.1991, S. 1; vgl. Marwege/Samtleben, ibid., S. 284m. w. N. in Fn. 84. 129 Abgedruckt in: Gac. Of. del A. C., Nr. 101 vom 14.2.1992, S. 1; vgl. Marwege/Samtleben, ibid., S. 284m. w. N. in Fn. 85; Decisi6n 344 vom 21.10.1993, abgedruckt in: Gac. Of. del A. C., Nr. 142 vom 29.10.1993, s. auch supra 2. Kapitel D. III. 1. e), 2. b) und 3. 130 Vgl. dazu Correa, Carlos M.: Principales aspectos del regimen de patentes deinvenci6n aprobado en el Pacto Andino, La propiedad industrial, Nr. 2, 1975, S. 130-148. 131 Prozeß Nr. 1 - IP- 88, Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 15 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 5); Prozeß Nr. 3 - IP • 89, Gac. Of. Nr. 56 vom 22.2.1990, S. I ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 10); Prozeß Nr. 6 - IP - 89, Gac. Of. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 7 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 12); Prozeß Nr. 7 - IP- 89, Gac. Of. Nr. 53 vom 18.12.1989, S. I ff. (weitere Fund-

252

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Im Ausgangsverfahren des Prozesses Nr. 6 - IP - 89 beantragte die internationale Firma "lnterplast LTDA." vor dem obersten Verwaltungsgericht Kolumbiens die Aufhebung eines zugunsten der Firma "Dennison Manufacturing Company", Massachusetts, durch die zuständige kolumbianische Behörde erteilten Erfinderpatentes, da das Produkt des Patentes bei Patenterteilung in Kolumbien schon ausreichend bekannt gewesen sei 132. Dieser Sachverhalt veranlaBte das Gericht, den Gerichtshof mit der Interpretation der Artt. 2, 11, 15, 19, 20, 27, 28 und 44 der Decisi6n 85 zu befassen. Dabei ging es im wesentlichen um die Klärung der Frage, wann eine Erfindung im Sinne des Art. 2 der Decisi6n 85 absolut neu ist133. Der Andengerichtshof führte zu der Neuheit einer Erfindung aus, daß es selbstverständlich sei, daß jeder Erfindung eine Reihe bekannter wissenschaftlicher Erkenntnisse zugrunde lägen. Die Erfindung müsse jedoch in der Hinsicht neuartig sein, indem sie durch die Schaffung neuer Verfahren oder Produkte und nicht lediglich durch die Anwendung bekannter Techniken eine industrielle Notwendigkeitslücke schlösse134. Die Neuheit sei im Zeitpunkt der Beantragung des Patentes durch die nationale Behörde zu beurteilen135. Ein Bekanntsein ("divulgaci6n") der Erfindung, die eine Neuheit ausschließt136, läge erst vor, wenn ein Dritter diese nutzen könne137. Insgesamt wird die vom Gerichtshof vorgenommene Interpretation der "Neuheit" heute sinnvoll durch die Artt. 1 und 4 der Decisi6n 313 ergänzt, die das Kriterium des "nivel inventivo" eingeführt haben. Gemeint ist damit, daß für Experten offensichtlich sich aus dem Stand der Technik ergebende Erfindungen nicht patentierbar sind 138.

stellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 13); Prozeß Nr. 2 - IP - 93, Reg. Of. Nr. 287 vom 30.9.1993, s. 19-20.

132 Gac. Of. del A. C. Nr. 50 vom 17.11.1989, 8. 133 S. dazu Schwaiger, Peter: Entwicklung und aktuelle Probleme des gemeinsamen Patentrechts im Andenpakt, GRUR Int. 1982, S. 33-41, S. 35 f. 134 Gac. Of. del A. C. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 9. 135 lbid., s. 12. 136 Vgl. dazu Pach6n Muiioz, Manuel: Manual de propiedad industrial, Bogotli 1984, S. 12 ff. 137 Gac. Of. del A. C. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 9. 138 Vgl. dazu Czar de Zalduendo, Susana: Patentesen el Grupo Andino: Reformade 1991, Revista de derecho industrial, Nr. 39, 1991, S. 459-473, S. 460.

F. Rechtsprechungsbilanz

253

Während das chronologisch letzte Vorabentscheidungsurteil ein Prozeßurteil ohne Bedeutung war und daher keiner weiteren Erörterung bedarf, waren die drei vorangegangenen Vorabentscheidungsverfahren zum andinen Patentrecht um so bedeutsamer: Es kam zu ihnen aufgrund völlig ähnlicher Ausgangsverfahren: Im Ausgangsverfahren des Prozesses Nr. l - IP - 88 hatte das oberste Verwaltungsgericht Kolumbiens über die Aufhebung einer "Resolucion" der "Division de Propierlad Industrial" zu entscheiden, durch welche der Firma "Stauffer Chemical Company", gestützt auf Art. 5 c) der Decisi6n 85, die Erteilung eines Patentes für ein Herbizidprodukt verweigert worden war139. Nach Art. 5 c) der Decision 85 dürfen Patente für pharmazeutische Produkte, Medikamente, aktive therapeutische Substanzen, Getränke und Lebensmittel für den menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gebrauch nicht erteilt werden140. In dem dem Prozeß Nr. 3 - IP - 88 zugrundeliegenden nationalen Prozeß hatte die Ciba-Geigy AG, Basel, ebenfalls beim obersten kolumbianischen Verwaltungsgericht beantragt, die mit Art. 5 c) der Decision 85 begründete Entscheidung der "Division de Propiedad Industrial", dem Unternehmen kein Erfinderpatent für ein bestimmtes Herbizid zu erteilen, aufzuheben und die kolumbianische Behörde zur Erteilung des Patentes zu verurteilen 141. Auch im Ausgangsverfahren des Prozesses Nr. 7 - IP - 89 ging es um eine vom obersten Verwaltungsgericht Kolumbiens zu beurteilende, von der Ciba-Geigy AG, Basel, beantragte Anfechtung einer Entscheidung der "Division de Propiedad Industrial", die unter Zugrundelegung des Art. 5 c) der Decisi6n 85 die Erteilung eines Patentes für ein bestimmtes Herbizidprodukt abgelehnt hatte142. Um beurteilen zu können, ob die Entscheidungen der kolumbianischen Patentbehörde rechtmäßig waren, den Ausschluß der Patentfähigkeit für Herbizide mit Art. 5 c) der Decision 85 zu begründen, beantragte das oberste Verwaltungsgericht in allen drei Vorabentscheidungsverfahren eine Interpretation dieses Artikels. In dem ersten dieser drei Vorabentscheidungsverfahren, dem Prozeß Nr. l IP - 88, auf dessen Entscheidung die Entscheidungen in den anderen beiden "Herbizid-Prozessen" durch wörtliche Zitierung ganzer Passagen Bezug nehmen, ging der Andengerichtshof zunächst auf den Hintergrund der Decisi6n 85 ein. Diese verfolge vor allem den Zweck, die bestehende Abhängigkeit der Mitgliedstaaten des Andenpaktes von der ausländischen Technologie zu ver139 Reg. Of. Nr. 248 140

vom 7.8.1989, S. 16.

V gl. dazu Pach6n Munoz (Anm. 136), S. 22 f.

141 Gac. Of. del A. C. Nr. 56 vom 22.2.1990, S. 2. 142 Gac. Of. del A. C. Nr. 53 vom 18.12.1989, S. 1.

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6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

ringern, indem sie berücksichtige, daß Patente in Lateinamerika in der Regel ausschließlich ausländische Ausbeutungsmonopole schützen würden 143. Diesem Zweck entsprechend sei Art. 5 c) der Decisi6n 85 teleologisch dahingehend zu interpretieren, daß Herbizide, die genauso wie Medikamente auf Pflanzen wirkten, indem sie das Wachsen von "gesundheitsschädlichem" Unkraut verhinderten bzw. das Unkraut zerstörten, unter die Begriffe der pharmazeutischen Produkte und Medikamente zu subsumieren und daher nicht patentfähig seien144. Dieser Auslegung des Art. 5 c) der Decisi6n 85 liegen überwiegend entwicklungspolitische Erwägungen zugrunde. Ganz im Sinne der Entstehungsgeschichte der Decisi6n 85 und ihrer Grundtendenz, nach der der gewerbliche Rechtsschutz in Entwicklungsländern hauptsächlich dem Schutz der Importmärkte diene145, wird versucht, im Wege einer restriktiven Handhabung der Patentfähigkeit die Abhängigkeit der Märkte der Andenpaktstaaten von ausländischen, multinationalen Unternehmen zu verringern. Aufgrund des wegen dieses Ausschlusses der Patentfähigkeit für pharmazeutische Produkte international auf den Andenpakt ausgeübten Drucks 146 ist die Regelung des Art. 5 c) der Decisi6n 85 zunächst in der Decisi6n 313 scheinbar und in der Decisi6n 344 grundlegend geändert worden. Nach Art. 7 d) der Decisi6n 313 konnten und nach Art. 7 d) der Decisi6n 344 können heute Patente für pharmazeutische Produkte zwar erteilt werden, nicht aber für solche Produkte, die in einer Liste der Weltgesundheitsorganisation als essentielle Medikamente aufgeführt sind147. Aus den ersten drei der insgesamt sieben Übergangsvorschrifen, die an den 122. Artikel der Decisi6n 313 angehängt worden waren, ergab sich allerdings folgendes: Solange die Mitgliedstaaten keine Vereinbarungen mit Drittstaaten bezüglich des Schutzes von Pflanzensorten, von biotechnologischen Produkten und diesbezüglicher Verfahren ausge143 Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 17; vgl. dazu auch die erneuten Ausführungen im Prozeß Nr. 7- IP- 88, Gac. Of. del A. C. Nr. 53 vom 18.12.1989, 3 f.; vgl. dazu aber die harte Kritik von Escobar Uribe, Ignacio: Comentarios a Ia interpretaci6n prejudicial delliteral c) del articulo 5 de Ia decisi6n 85 de Ia Comisi6n del Acuerdo de Cartagena, Revista colombiana de Ia propiedad industrial, Nr. 2, 1989, S. 177-181, S. 177. 144 Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 19.; s. hierzu den diese Argumentation entschieden ablehnenden Kommentar Escobar Uribes (Anm. 143), S. 179, 180. 145 Vgl. Schwaiger (Anm. 133), S. 34. 146 So Czarde Zalduendo (Anm. 138), S. 461 f. 147 Revidierte Fassung der "WHO Model List" ist abgedruckt in: WHO Drug Information, Nr. 4, 1991, S. 181 ff.

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arbeitet und in Kraft gesetzt haben, konnte in diesen Bereichen kein Patent erteilt werden. Auch bei pharmazeutischen Produkten, für die nach Art. 7 d) die Patentfähigkeit grundsätzlich nicht ausgeschlossen war, stand es den Mitgliedstaaten für zehn Jahre ab Inkrafttreten der Decisi6n 313 im Februar 1992 frei, in ihren nationalen Rechtsordnungen die Patentierbarkeit dieser Produkte entgegen der Regelung des Art. 7 d) auszuschließen148. Den Mitgliedstaaten blieb es danach bis zum Jahr 2002 durchaus möglich, die Rechtsprechung des Andengerichtshofs zur Nichtpatentierbarkeit von Herbiziden im Wege des nationalen Ausschlusses der Patentfähigkeit fortzuführen. Diese Übergangsbestimmung findet sich in der Decisi6n 344 nicht wieder, so daß nach geltendem andinen Patentrecht Herbizide patentfähig sind.

2. Lizenzrecht Zum andinen Lizenzrecht149 sind bisher zwei Vorabentscheidungsverfahren ergangen 150, Im Ausgangsverfahren des ersten dieser Vorabentscheidungsverfahren hatte das oberste Verwaltungsgericht Kolumbiens über eine Anfechtungsklage der 148 Czar de Zalduendo (Anm. 138), S. 462, kritisiert diese Regelung als nicht gemeinschaftsrechtskohärent 149 Vgl. dazu Nun de Müller, Diana: Licencias y marcas y tecnologfa en los pafses del Pacto Andino, Revista mexicana de la propiedad industrial y artfstica, Nr. 29/30, 1977, S. 151-184; Weigand, Martin: Probleme der Weiterentwicklung des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes unter besonderer Berücksichtung von know-how und Technologietransfer in Entwicklungsländern, dargestellt an der Behandlung von Palentlizenzverträgen durch die Andenländer, Dissertation, Frankfurt am Main 1978, S. 76 ff.; Zellmaier-Neunteufel, Marianne: Der Lizenzvertrag im Technologietransfer mit den Andenpaktstaaten. Dogmatische Einordnung und Grenzen der Abschlußfreiheit; vergleichende Betrachtung zum deutschen Recht, München 1992; Freitag, Robert: Warenzeichenlizenzen in Lateinamerika, GRUR Int. 1976, S. 328-334, S. 329 ff.; für die Ausformung des Lizenzrechts in Peru als einem der Andenpaktstaaten Barreda Zegarra, Jose: Licencias de tecnologfa en Peru, Revista mexicana de Ia propiedad industrial y artistica, Nr. 31/32, 1978, S. 229-244; Daiiino, Roberto: Peru: Regimen de propiedad industrial y licencias de tecnologfas y marcas extranjeras, Revista de derecho industria1, Nr. 1/3, 1979, S. 573-605, S. 585 ff.; aus neuerer Zeit Daiiino, Roberto/Gallo, Julio: Update Licensing in Peru, Les nouvelles, juin 1987, S. 69-72, S. 70 ff. 150 Prozeß Nr. 1 - IP- 89: "Auto" vom 15.5.1989, Gac. Of. Nr. 44 vom 7.6.1989, S. I ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 3) und Prozeß Nr. 2- IP- 90, Gac. Of. Nr. 69 vom 11.10.1990, S. 7 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 15).

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6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Firma "Shering Corporation", New Jersey, zu entscheiden, welche die Nichtgenehmigung eines Markenlizenzvertrages durch das "Comite de Regalfas" betraf151. Den Antrag des kolumbianischen Gerichts an den Andengerichtshof, in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Artikeln der Decisi6n 85 und den Art. 18 der Decisi6n 24 zu interpretieren, wiesen die andinen Richter als unzulässig zurück. Die Einschlägigkeit der zur Interpretation vorgelegten Normen der Decisi6n 85 wurde sogar vom vorlegenden Gericht aufgrund des diffusen Parteivortrags nur vermutet (!)152. Außerdem regelten sie lediglich die Registrierung einer Marke und hatten somit nichts mit einem Markenlizenzvertrag zu tun, um dessen Genehmigungsvoraussetzungen es im Ausgangsverfahren jedoch ging153. Eine Stellungnahme zu Art. 18 der Decisi6n 24 lehnte der Andengerichtshof mit der Begründung ab, daß diese Decisi6n inzwischen durch die Decisi6n 220 ersetzt worden sei 154. Insgesamt ist es damit durch diese Entscheidung nicht zu einer materiellrechtlich bedeutsamen Auslegung einer Norm des andinen Lizenzrechts gekommen. Das Urteil im zweiten Vorabentscheidungsverfahren zum Lizenzrecht des Andenpaktes155 stellt dagegen eine ausführliche Stellungnahme des Andengerichtshofs zum Verhältnis der Gesetzgebungskompetenzen der andinen Comisi6n zu denjenigen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Markenlizenzverträge dar. Im Ausgangsverfahren vor dem obersten Gerichtshof Kolumbiens (Corte Suprem~ de Justicia) wurde die Verfassungswidrigkeit des Art. 45 des kolumbianischen Gesetzes Nr. 81 von 1988 gerügt. Diese beruhe auf einer Verletzung der Verfassungsbestimmungen über die Abtretung von Kompetenzen an eine supranationale Organisation. Der kolumbianische Gesetzgeber habe durch die Regelung von Kriterien zur Genehmigung eines Markenlizenzvertrages, die in den einschlägigen Artikeln der andinen Bestimmungen zu den Markenlizenzverträgen nicht genannt seien, in die Regelungskompetenz der Comisi6n eingegriffen156. Zur Klärung der Frage der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wollte der oberste Gerichtshof Kolumbiens die Frage beantwortet wissen, inwieweit das andine Gemeinschaftsrecht die Genehmigungskriterien 151 Gac. Of. del A. C. Nr. 44 vom 7.6.1989, S. I. 152 Ibid., S. I. 153 Ibid., S. 3. 154 Ibid., S. 3. 155 Prozeß Nr. 2- IP- 90, Gac. Of. Nr. 69 vom 11.10.1990, S. 7 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 15). 156 lbid., s. 7. 8.

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des Markenlizenzvertrages geregelt habe und insofern auf diesem Gebiet noch Gestaltungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber bleibe I 57. Die Antwort des Andengerichtshofs lautete: Durch Art. 27 des Vertrages über den Andenpakt habe sich die Gemeinschaft die Kompetenz vorbehalten, den Bereich des industriellen Eigentums zu regeln. Dies sei im Rahmen der Decisi6n 24, die zu dem Zeitpunkt des Verfahrens schon durch die Decisi6n 220 ersetzt worden war, der Decisi6n 84, welche die "Bases para una politica tecnol6gica subregional" festlegte, und der Decisi6n 85 geschehen158. Die Genehmigungskriterien für einen Markenlizenzvertrag seien jedoch nicht abschließend geregelt worden. Die diesbezüglichen andinen Vorschriften (v. a. Art. 81 der Decisi6n 85 und Artt. 18 und 24 der Decisi6n 220) hätten hauptsächlich richtungsweisenden Charakter. Insofern behielten die Mitgliedstaaten die Gesetzgebungskompetenz, weitere Genehmigungskriterien festzulegen, die allerdings mit den betreffenden "pautas", den von der Comisi6n festgelegten Leitkriterien, übereinstimmen müßten 159. Diese Entscheidung des Gerichtshofs behält ihre Bedeutung auch für die heute geltenden Decisiones 291 und 313. Art. 106 der Decisi6n 313 verweist für die Registrierung von Markenlizenzverträgen auf die Decisi6n 291. Nach Art. 12 der Decisi6n 291 müssen Lizenzverträge durch eine nationale Behörde unter Beachtung der nach Art. 14 verbotenen restriktiven Klauseln genehmigt werden. Da Art. 12 der Decisi6n 291 Art. 18 Decisi6n 220 inhaltlich weitgehend entspricht, bleibt es den Mitgliedstaaten der dargestellten Rechtsprechung zufolge auch nach dieser neuen Regelung überlassen, welche Kriterien sie zur Abwägung des effektiven Nutzens der Lizenzverträge im Rahmen des Genehmigungsverfahrens im einzelnen regeln. Insgesamt ist das Urteil des Prozesses Nr. 2- IP- 90 als ein Grundsatzurteil des Andengerichtshofs zum andinen Gemeinschaftsrecht zu bewerten: Soweit der Gemeinschaftsgesetzgeber aufgrund einer Ermächtigung des Primärrechts tätig geworden ist, bleibt für nationale Regelungen aufgrund des Prinzips des Vorrangs und der unmittelbaren Geltung des Gemeinschaftsrechts kein Rauml60.

157 158 159 160

lbid., s. 8. Ibid., S. 12, 13. lbid., s. 14. lbid., s. 10, 11.

17 Marwege

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6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren 3. Markenrecht

Zum andinen Markenrecht161 hat der Andengerichtshof bisher in über 15 Vorabentscheidungsurteilen Stellung genommen. Damit stellt das Markenrecht das Schwerpunktgebiet der Rechtsprechung des Andengerichtshofs zum gewerblichen Rechtsschutz dar. Wie aus der nachfolgenden Besprechung der einzelnen Urteile zu erkennen sein wird, ist der Andengerichtshof im Laufe der gesamten Verfahren auf die zahlreichen Grundbegriffe des andinen Markenrechts eingegangen. Im Ausgangsverfahren des ersten Urteils zum Markenrecht162 ging es vor dem obersten Verwaltungsgericht Kolumbiens um eine durch das Unternehmen "Aktiebolaget Volvo" angestrengte Anfechtung der ablehnenden Entscheidungen der kolumbianischen Behörde "Divisi6n de Propierlad Industrial de la Superintendencia de Industria y Comercio", die Marke "Volvo" zu registrieren. Die Registrierung der Marke "Volvo" war aufgrund eines Widerspruchs der Aktiengesellschaft "Volmo S. A." verweigert wordent63. Der Gerichtshof wurde vom vorlegenden Gericht aufgefordert, den Begriff der Verwechselbarkeit des Art. 58 lit. t) der Decisi6n 85 zu interpretieren und zur Reichweite der Kompetenzen der nationalen, zur Markenregistrierung zuständigen Behörde Stellung zu nehmen. In dieser grundlegenden Entscheidung zum andinen Markenrecht erläuterte der Gerichtshof zunächst den Begriff der Marke. Hierbei handele es sich um einen immateriellen Vermögenswert, bestehend aus einem sprachlichen, graphischen oder aus beiden Komponenten zusammengesetzten Zeichen, das in Beziehung zu einem bestimmten Produkt oder einer Leistung stehe. Zweck der Marke sei es, die Unterscheidung von Produkten oder Leistungen zu gewährlei-

161 S. dazu ausführlich Olivares Santibanez, Marfa Cristina: Markenschutz im Lateinamerikanischen Recht, Dissertation, Göttingen 1981, S. 15 ff., S. 45 ff., S. 78 ff., 107 ff., 157 ff., S. 174 ff.; Taylor, Richard J./Bentata, Victor: Trademark User Requirements in Latin America, The Trademark Reporter, 74 (1984), S. 109-145. 162 Prozeß Nr. 1 - IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 1 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4); s. die Besprechung dieses Urteils bei PachOn Mufioz, Manuel: La primera interpretaci6n prejudicial de las normas del ordenamiento juridico del Acuerdo de Cartagena, Revista colombiana de Ia propiedad industrial, Nr. 1, 1988, s. 85-93.

163 Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 1 f.

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sten und so den Verbraucher zu schützen164. Um Verwechslungen zu vermeiden und der Funktion als Unterscheidungszeichen gerecht zu werden, setze Art. 56 der Decisi6n 85 als eintragungsfähige Marke ein Zeichen voraus, das neu, sichtbar und unterscheidungskräftig sei165, Diese einleitenden Ausführungen des Gerichtshofs zur Funktion einer Marke und den sich daraus ergebenen Eintragungsvoraussetzungen behalten grundsätzlich auch im Rahmen der Decisi6n 313 ihre Gültigkeit. Nach dem Wortlaut des Art. 71 I der seit Februar 1992 geltenden Decisi6n 313 ist zwar das Erfordernis der Sichtbarkeit durch das der Wahrnehmbarkeil ersetzt worden und das Tatbestandsmerkmal der Neuheit weggefallen. Unklar ist, ob dadurch auch auditive Zeichen eintragungsfähig sind166. Es wird jedoch- offenbar kumulativ- weiterhin vorausgesetzt, daß das Zeichen sich zur graphischen Darstellung eignet. Außerdem wurde an einer Unterscheidungsfähigkeit des Zeichens als Voraussetzung seiner Eintragungsfähigkeit als Marke festgehalten. Der Systematik der Decisi6n 85 folgend befaßte sich der Gerichtshof anschließend mit den Versagungsgründen für die Registrierung einer Marke167, insbesondere mit dem in Art. 58 lit. t) der Decisi6n 85 genannten. Nicht als Marke registrierbar sind nach dieser Bestimmung Zeichen, die mit einer für einen Dritten bereits eingetragenen oder mit einer früher oder später unter wirksamer Inanspruchnahme der in Art. 73 der Decisi6n 85 eingeräumten Priorität angemeldeten Marke für Erzeugnisse oder Dienstleistungen derselben Klasse des Warenverzeichnisses168 venvechslungsfähig sind. Der Gerichtshof führt dazu aus, daß die Entscheidung hinsichtlich der Verwechselbarkeit im Ermessen der jeweiligen kompetenten, nationalen Behörde liege. Willkür sei in diesem Zusammenhang aufgrund der Aufstellung einschlägiger Regeln durch die internationale Lehre und Rechtsprechung nicht möglich. Bei begrifflichen (denominativen) Marken käme es v. a. auf ihre phonetische Gesamtstruktur an,

164 lbid., s. 6. 165 Vgl. zu diesen Voraussetzungen Pac6n, Ana Maria: Grundzüge des peruanischen Markenrechts, GRUR Int. 1991, S. 610-624, S. 611, Fn. 20. 166 Vgl. dazu Pac6n, ibid., S. 612, Fn. 22. 167 Vgl. zu den verschiedenen Kategorien von Eintragungshindemissen Pac6n, ibid., s. 612 ff. 168 Gemäß Art. 68 II der Decisi6n 85 soll der Produktklassifizierung die internationale, in Nizza am 15.6.1957 vereinbarte Klassifikation zugrunde gelegt werden, vgl. dazu Pac6n, ibid., S. 613, Fn. 46. 17*

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6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

wie sie vom Durchschnittsverbraucher erlaßt werde169. Der Unterschied zwischen der nicht eintragungsfähigen verwechselbaren Marke des Art. 58 lit. f) und der gemäß Art. 58 lit. g) der Decisi6n 85 geschützten notorisch bekannten Marke bestehe darin, daß eine "marca notoria" auch die Eintragung einer verwechslungsfähigen Marke für ähnliche oder identische Produkte einer anderen Produktklasse verhindere170. Die von den andinen Richtern vorgenommene Auslegung der Artt. 58 lit. f) und g) der Decisi6n 85 ist durch die Reform der Decisi6n 85 etwas ergänzungsbedürftig geworden: Zum einen ist der Schutzumfang einer nicht notorisch bekannten Marke erweitert worden. Nach Art. 73 lit. a) der Decisi6n 313 soll er sich nicht mehr nur auf verwechslungsfähige Zeichen beschränken, die derselben Klasse des Warenverzeichnisses angehören. Für die Feststellung der Verwechslungsgefahr soll vielmehr der Grundsatz der Warengleichartigkeit ausschlaggebend sein17I. Zum anderen ist das in Art. 73 der Decisi6n 85 eingeräumte Prioritätsrecht, das dem Markeninhaber nach Annahme seines Registrierungsantrags bezüglich einer Marke in einem der Mitgliedstaaten des Andenpaktes 6 Monate das Vorrecht zur Registrierung dieser Marke in einem anderen Mitgliedsland einräumt172, nach Art. 93 der Decisi6n 313 ausgedehnt worden auf im Ausland, d. h. in Nichtmitgliedstaaten des Andenpaktes wirksam beantragte Eintragungen, soweit ein Gegenseitigkeitsvertrag des Andenpaktes mit dem entsprechenden Land besteht. Zuletzt hob der Gerichtshof die Verpflichtung der nationalen Behörde hervor, von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei die Registrierung einer Marke zu löschen, die die Voraussetzungen zur Eintragung nicht erlüllt173. Zukünftige Vorabentscheidungsurteile werden zu klären haben, ob diese Verpflichtung auch nach der Reform der Decisi6n 85 weiterhin besteht, da der nationalen Behörde nach dem Wortlaut des Art. 102 I der Decisi6n 313 Ermessen bezüglich der Nichtigkeitserklärung einer Markeneintragung eingeräumt wurde, die entgegen den Bestimmungen der Decisi6n 313 vorgenommen wurde.

169 Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 8. 170 Ibid., S. 7. 171 Vgl. dazu Pac6n (Anm. 165), S. 613, Fn. 45. 172 Vgl. Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 10. 173 Ibid., S. 10.

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Im Ausgangsverfahren des zweiten Markenvorabentscheidungsverfahrens 174 hatte der oberste Gerichtshof Kolumbiens über die Verfassungsmäßigkeit des Art. 454 des kolumbianischen Gesetzes Nr. 9 von 1979 zu befinden. Fraglich war, ob das Gesetz gegen die Artt. 56, 58, 76, 77 und 84 der Decisi6n 85 verstößt, indem es zusätzlich zu den in der Decisi6n 85 festgelegten Voraussetzungen weitere Bestimmungen für die Registrierung bzw. das Löschen einer Marke für pharmazeutische Produkte regelt175. Zur Beantwortung dieser Frage ging der Gerichtshof zunächst ganz allgemein auf das Verhältnis des nationalen Rechts zum Gemeinschaftsrecht ein. Aufgrund des Prinzips der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Vorranges des Gemeinschaftsrechts verdränge eine Norm des Gemeinschaftsrechts im Falle einer Normenkollision die entgegenstehende nationale Norm 176. Bei Bestehen einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung bestünde Platz und die Notwendigkeit für eine nationale Regelung nur, wenn die Materie durch die gemeinschaftsrechtliche Norm nicht vollständig geregelt sei m. Hinsichtlich der Decisi6n 85 hebt der Gerichtshof hervor, daß diese die wesentlichen Aspekte des Markenrechts vollständig reglementiere178, um ein einheitliches System innerhalb des Andenpaktes zu gewährleisten179. Dies bedeute, daß das nationale Recht keine besonderen Voraussetzungen für die Registrierung und das Löschen einer Marke regeln dürfe180. Lediglich die Bestimmung der kompetenten nationalen Behörde sei gemäß Art. 84 der Decisi6n 85 Sache des nationalen Rechts, da die Decisi6n dahingehend keine Bestimmungen enthalte181. Die Bestimmung der Zuständigkeit mehrerer Behörden oder die Einsetzung des Gesundheitsministers als Behörde für die Registrierung von Marken pharmazeutischer Produkte sei aufgrund dieses Regelungsvorbehalts zugunsten des nationalen Gesetzgebers nicht zu beanstanden182. Diese Rechtsprechung ist auch im Rahmen der Decisi6n 313 noch aktuell: Nach ihrem Art. 119 fallen diejeni174 Prozeß Nr. 2- IP- 88, Reg. Of. Nr. 248 vorn 7.8.1989, S. 21 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 6). 175 Reg. Of. Nr. 248 vorn 7.8.1989, S. 21. 176 lbid., s. 22. 177 lbid., s. 23. 178 lbid., s. 22123. 179 lbid., S. 24. 180 lbid., s. 24. 181 lbid., s. 25. 182 lbid., s. 25/26.

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6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

gen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, die keine gemeinschaftsrechtliche Regelung erfahren haben, weiterhin in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten. Im Ausgangsverfahren des Prozesses Nr. 3- IP- 88183 verlangte die DaimlerBenz AG, Stuttgart, daß das oberste Verwaltungsgericht Kolumbiens durch Urteil die Nichtregistrierbarkeit der Marke "Mister Benz" der Gesellschaft "Industria Nacional de Camisas" feststellte184. Das Klagebegehren wurde mit der Irreführung des Verbrauchers über die Herkunft des Produktes i. S. des Art. 58 lit. a) der Decisi6n 85 begründet, die der Eintragung der Marke entgegenstehe. Der Gerichtshof legte den Begriff der Herkunft ("procedencia") des Art. 58 lit. a) der Decisi6n 85 als Herkunft im geographischen Sinne und nicht im Sinne eines Hinweises auf das herstellende Unternehmen aus185. Da das Eintragungsverbot des Art. 58 lit. a) der Decisi6n 85 in Art. 72 lit. h) der Decisi6n 313 ohne klarstellende Wortlautänderung übernommen worden ist, ist diese Interpretation des Andengerichtshofs auch heute noch als aktuell. Im Ausgangsverfahren des nächsten Markenprozesses, des Vorabentscheidungsverfahrens Nr. 4- IP- 88186, hatte wiederum die Daimler-Benz AG, Stuttgart, beim obersten Verwaltungsgericht Kolumbiens die Feststellung der Nichtregistrierbarkeit einer Marke beantragt. Dieses Mal sollte die Registrierung der Marke "Device" der Firma "Mitsuba Electric MFG Co. LTDA.", Japan, verhindert werden, da sich die graphischen Symbole der Marken "Device" und "Mercedes Benz" zu sehr ähnelten187. Das Urteil dieses Vorabentscheidungsverfahrens, das im wesentlichen die Begriffe der guten Sitten und der öffentlichen Ordnung erläutert, beansprucht wie das vorhergehende auch nach der Reform der Decisi6n 85 Aktualität, da die erwähnten Tatbestandsmerkmale in den Artt. 58 lit. a) der Decisi6n 85 und 72 lit. g) der Decisi6n 313 nahezu gleichlautend verwendet werden. Ein Verstoß eines Zeichens gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung ver183 Gac. Of. Nr. 35 vom 28.10.1988, S. 2 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 7). 184 Ibid., s. 2. 185 Ibid., S. 3; vgl. dazu auch Pacon (Anm. 165), S. 614. 186 Gac. Of. Nr. 39 vom 24.1.1989, S. I ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 8). 187 Ibid., S. 2.

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bietet seine Eintragung als Marke. Beide Begriffe werden weit ausgelegt, um einen möglichst weitreichenden Schutz öffentlicher Interessen im Rahmen der Registrierung einer Marke zu erreichen 188. Gute Sitten werden definiert als die vorherrschende oder akzeptierte Moral, die zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort gelte189. Unter der öffentlichen Ordnung versteht der Gerichtshof diejenigen Rechtsnormen, die die Ruhe zwischen den Bürgern gewährleisteten190. Des weiteren ergänzt der Gerichtshof seine früheren Ausführungen zur Verwechselbarkeit einer Marke i. S. der Art. 58 lit. g) und f) der Decisi6n 85. Er stellt fest, daß bei sogenannten gemischten Marken, die aus begrifflichen und graphischen Komponenten bestünden, schon dann keine Verwechslung eintreten könne, wenn bei der einen mehr das eine, bei der anderen mehr das andere Element überwiegte191. Bei figurativen Marken sei der visuelle Gesamteffekt entscheidend, der beim Verbraucher entstehe192. Erwähnenswert ist noch die Auslegung des Gerichtshofs, nach der die nationale Behörde bei Nichterfüllung sämtlicher Voraussetzungen zur Registrierung einer Marke entgegen dem Wortlaut des Art. 64 der Decisi6n 85 kein Ermessen bzgl. der Ablehnung ihrer Eintragung hat193. Der Prozeß Nr. 2- IP- 89194 stellt insofern eine Besonderheit dar, als zum ersten Mal die Parteien des Ausgangsverfahrens nicht ausländische, sondern kolumbianische Unternehmen waren. Die Aktiengesellschaft "Papeles Suaves de Colombia S. A.", Medellfn, begehrte vor dem obersten Verwaltungsgericht Kolumbiens die Aufhebung eines Urteils, durch das auf Antrag der Firma "Productos Familia S. A.", ebenfalls Medellfn, der Registrierungsbescheid für ihre Toilettenpapiermarke "Oferta195" aufgehoben worden war196. Geklärt werden sollte durch den Gerichtshof der Begriff der Gattungsbezeichnung. Nach Art. 58 lit. c) der Decisi6n 85 darf eine Produktbezeichnung dann nicht als

188 Ibid., S. 3. 189 Ibid., S. 3. 190 lbid., s. 3. 191 lbid., s. 4 f. 192 Ibid., S. 5. 193 Ibid., S. 5. 194 Gac. Of. del A. C. Nr. 49 vom 10.11.1989, S. 1 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 9). 195 "Oferta" bedeutet "Angebot". 196 Gac. Of. de1 A. C. Nr. 49 vom 10.11.1989, S. 2.

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6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Marke registriert werden, wenn sie einen reinen Gattungsbegriff ("expresi6n generica") darstellt197. Der Gerichtshof stellte fest, daß ein Begriff dann eine Gattungsbezeichnung sei, wenn er die Antwort auf die Frage darstelle, um was für ein Produkt oder eine Dienstleistung es sich handele198. Allerdings könne ein Gattungsbegriff seine ursprüngliche, grammatikalische Bedeutung durch einen z. B. metaphorischen Bezug zu einem speziellen Produkt verlieren. Deshalb sei die Frage, ob es sich um einen solchen Begriff handele, immer in Bezug auf das konkrete Produkt zu beurteilen199. Eine Bezeichnung, die jedoch auch in direktem Bezug zu einem Produkt oder einer Dienstleistung mehrdeutig bleibe, könne nicht als Marke eingetragen werden2oo. Im Prozeß Nr. 4 - IP - 89201 erging keine "sentencia"202, d. h. kein Sachurteil, sondern lediglich ein Prozeßurteil ("auto"203). Im Ausgangsverfahren vor dem obersten kolumbianischen Verwaltungsgericht war die Registrierung der Marke "Kosta Azul" mit der Begründung angefochten worden, daß im Rahmen ihres Registrierungsverfahrens zahlreiche Vorschriften des kolumbianischen Zivilprozeßgesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs verletzt worden seien. Der Gerichtshof lehnte den Antrag des Gerichts, die Artt. 60-68 der Decisi6n 85 zu interpretieren, als unzulässig ab204. Die genannten Artikel stellten lediglich eine Rahmenregelung des Verfahrens zur Registrierung einer Marke dar, die ausgefüllt werde durch Regelungen des internen, mitgliedstaatliehen Rechts. Hinsichtlich der Interpretation dieser Regelungen, um die es im Ausgangsverfahren ginge, und der mit ihrer Anwendung zusammenhängenden Sachverhalte habe der Gerichtshof gemäß Art. 30 AGHVkeine Kompetenz205. Offensichtlich setzt der Gerichtshof eine Entscheidungserheblichkeit der zu interpretierenden Gemeinschaftsnormen voraus, indem er darauf hinweist, daß er nicht generell 197 Vgl. dazu Pac6n (Anm. 165), S. 612. 198 Gac. Of. del A. C. Nr. 49 vom 10.11.1989, S. 3. 199 lbid., s. 3/4. 200 lbid., s. 3/4. 201 Reg. Of. Nr. 484 vom 18.7.1990, S. 22 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 4). 202 Zu diesem Begriffs. supra 3. Kapitel B. III. 203 Zu diesem Begriffs. supra 3. Kapitel B. III. 204 Reg. Of. Nr. 484 vom 18.7. 1990, S. 24. 205 lbid., s. 23/24.

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zur Reichweite gemeinschaftsrechtlicher Normen Stellung nehme, sondern nur dann, wenn er bei einer konkreten juristischen Kontroverse angerufen werde206. Im Ausgangsverfahren des Prozesses Nr. 3 - IP - 90207 ging es um die Anfechtung einer zugunsten der Firma "Panam Colombia de Calzados S. A." erfolgten Registrierung eines Markenzeichens, das offenbar identisch war mit einem für "Nike International Ltda." für dasselbe Produkt eingetragenen. Da es wiederum hauptsächlich auf die Auslegung des Begriffs der V erwechselbarkeit von Markenbezeichnungen im Sinne des Art. 58 lit. f) und g) der Decisi6n 85 ankam, beschränkte sich der Gerichtshof im wesentlichen darauf, auf seine früheren einschlägigen Ausführungen zu verweisen2os. Im Ausgangsverfahren des Prozesses Nr. 4 - IP - 90209 wurde von einer natürlichen Person ein Bescheid angefochten, durch den die zu ihren Gunsten vorgenommene Registrierung der Marke "Chopper" wegen Verstosses gegen Art. 58 lit. f) der Decisi6n 85 gelöscht worden war2IO. Das Urteil bietet zwar einen guten Überblick über die Voraussetzungen der Registrierung einer Marke und den Gang des Registrierungsverfahrens. Größtenteils handelt es sich jedoch um Wiederholungen von schon früher Gesagtem. Der Gerichtshof hebt allerdings besonders hervor, daß das durch die gemeinschaftsrechtlichen Normen garantierte exklusive Markenrecht nach Art. 76 der Decisi6n 85 jedoch durchaus von Amts wegen jederzeit gelöscht werden könne, wenn nachträglich das Nichtvorliegen der Erteilungsvoraussetzungen festgestellt werde211. In der Sache bleibt es hierbei auch nach der Reform der Decisi6n 85; allerdings spricht Art. 102 der Decisi6n 313 in diesem Zusammenhang nicht mehr von einer Löschung, sondern von einer Nichtigkeitserklärung der Eintragung.

206 lbid., s. 24. 207 Gac. Of. del A. C. Nr. 70 vom 15.10.1990, S. 1 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 16). 208 Ibid., S. 5/6. 209 Gac. Of. del A. C. Nr. 71 vom 17.10.1990, S. I ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 17). 2to lbid., S. 2. 211 lbid., s. 5.

266

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Den Prozessen Nr. 1 - IP- 91212 und Nr. 6- IP- 90213 liegen zwei Ausgangsverfahren mit übereinstimmendem Tatbestand zugrunde: Beides Mal ging es vor dem obersten kolumbianischen Verwaltungsgericht um eine durch die Firma "Harinera del V alle Paz Bautista y Cia. S. En. C." angestrengte Anfechtung zweierBescheide der "Division de Propierlad Industrial", die die Erneuerung der Registrierung der Marke "Sasoned" der Firma "Productora de Alimentos Papulares S. A." verfügten. Die Klägerin argumentierte, daß das bloße Vorzeigen der Etiketten der Marke "Sasoned" die in Art. 70 der Decisi6n 85 festgelegte Voraussetzung des Nachweises der Benutzung einer Marke zu deren erneuter Registrierung nicht ausreichend erfülle214. Im ersten der beiden Urteile, auf das der Gerichtshof im zweiten durch ausführliche Selbstzitate laufend Bezug nimmt215, hebt der Gerichtshof hervor, daß er aufgrund des Art. 30 AGHV unzuständig sei zu beurteilen, ob der von dem Unternehmen dargebrachte Beweis der Benutzung der Marke dem in den kolumbianischen Ausführungsbestimmungen zu Art. 70 der Decisi6n 85 geforderten Beweis entsprochen habe bzw. die kolumbianischen Zivilprozeßordnungsvorschriften bzgl. der Beweisführung beachtet worden seien. Bei diesen Fragen handele es sich um faktische Betrachtungen bzw. juristische Probleme des innerstaatlichen Rechts216. Der Gerichtshof habe dagegen nur die Reichweite und den Inhalt des Art. 70 der Decisi6n 85 zu bestimmen217. Hierzu hält der Gerichtshof zunächst fest, daß er nicht konkrete Beweismittel für die Benutzung der Marke festschreiben könne, da diese Aufgabe dem nationalen Recht obliege218. Er müsse lediglich präzisieren, welche Tatsache bewiesen werden solle und was der Sinn und Zweck des Beweises sei219.

212 Gac. Of. del A. C. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. l ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 19). 213 Gac. Of. del A. C. Nr. 93 vom 11.11.1991, S. 6 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 18). 214 Gac. Of. del A. C. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 2; Gac. Of. del A. C. Nr. 93 vom 11.11.1991, s. 7.

215 Vgl. die wörtlichen Textpassagen in der Gac. Of. del A. C. Nr. 93 vom

11.11.1991 aufS. 7 und 8.

216 217 218 219

Gac. Of. del A. C. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 2. lbid., s. 2. Ibid., S. 3. lbid., s. 3.

F. Rechtsprechungsbilanz

267

Der Grund für die Beweispflicht hinsichtlich der Benutzung der Marke sei, daß die Marke als immaterielles Recht nur dann existiere, wenn der Verbraucher dem Markenzeichen ein konkretes, auf dem Markt befindliches Produkt oder eine konkrete Leistung zuordnen könne. Außerdem sollten die offiziellen Markenregister so weit wie möglich die Marktwirklichkeit widerspiegeln220, Bewiesen werden müsse deshalb die tatsächliche und öffentliche Verwendung des Markenzeichens durch Nachweis der Präsenz auf einem öffentlichen Markt z. B. durch dauerhaften, nicht sporadischen Verkauf des mit der Marke verbundenen Produktes. Eine rein private Verwendung der Marke oder das Vorzeigen der Markenetiketten, die auch privat und ohne tatsächliche Verwendung hergestellt werden könnten, reichten als Beweis nicht aus221. Nach den Artt. 88 ff. der Decisi6n 313 ist der Benutzungsnachweis nicht mehr nötig, um eine Verlängerung der Markenregistrierung zu erlangen. Dennoch sind die Ausführungen des Gerichtshofs zur Benutzung einer Marke nicht obsolet geworden, da nach Art. 98 I der Decisi6n 313 jeder Dritte, der ein Interesse daran hat, einen Antrag auf Löschung einer Marke stellen kann, dem entsprochen wird, wenn die Marke 5 Jahre vor Stellung des Antrags nicht mehr benutzt worden ist. Der dargestellten Rechtsprechung entsprechend ist es gemäß Art. 98 II der Decisi6n 313 zwar Sache des nationalen Rechts, die Beweismittel zum Beweis der Benutzung festzulegen. Was unter der Benutzung zu verstehen ist, wird allerdings in Art. 99 der Decisi6n 313 durch den Gemeinschaftsgesetzgeber selber definiert. Zur Rechtserhaltung der Marke ist es danach erforderlich, daß die gekennzeichneten Waren auf dem Markt in einer Menge und Art und Weise verfügbar sind, die der Natur der Ware gerecht werden. Als Benutzung wird darüber hinaus eine Kennzeichnung von Waren angesehen, die ausschließlich für den Export aus irgendeinem der Mitgliedstaaten des Andenpaktes bestimmt sind. Aufgrund dieser etwas vagen Definition der Benutzung ist zu erwarten, daß der Gerichtshof zukünftig erneut zu diesem Problem Stellung zu nehmen haben wird. Das Urteil im Prozeß Nr. 2- IP- 91222, in dessen Ausgangsverfahren es um die Anfechtung dreier Registrierungsbescheide der "Division de Propiedad Industrial" mit der Begründung ging, diese verletzten die Artt. 66, 67 und 84 der 220 lbid., s. 3. 221 lbid., s. 3, 4. 222 Gac. Of. del A. C. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 4 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 20).

268

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Decisi6n 85223, setzt die Linie der vorangegangenen Urteile fort. Der Gerichtshof stellte erneut fest, daß die Bestimmung der nationalen Markenregistrierungsbehörde in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten falle, da die Decisi6n 85 keine diesbezügliche Regelung enthalte und nach Art. 84 der Decisi6n 85 nichtgemeinschaftsrechtlich geregelte Aspekte durch die Mitgliedstaaten geregelt würden224. Keinesfalls sei diese Behörde jedoch der Zivilrichter, sondern es müsse sich um ein Exekutivorgan der öffentlichen Gewalt handeln225. Diese Interpretation gilt auch heute noch: Zwar ist die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich des Registrierungsverfahrens geschmälert worden, da die Artt. 82 ff. der Decisi6n 313 Einzelheiten des Registrierungsverfahrens regeln, die nach den Artt. 65 ff. der Decisi6n 85 der Regelung durch das mitgliedstaatliche Recht überlassen waren. Die Festlegung der zuständigen Behörde ist jedoch Sache des nationalen Gesetzgebers geblieben. Im Ausgangsverfahren des Prozesses Nr. 3 - IP - 91226 hatte das oberste Verwaltungsgericht Kolumbiens über eine Anfechtungsklage der schon erwähnten Gesellschaft "Harinera del Valle Paz Bautista y Cia. S. En. C." zu entscheiden, die erneut gegen die Eintragung der Marke "Sasoned" der Firma "Productora de Alimentos Papulares S. A." vorging. Dieses Mal wurde gegen die Registrierung der Marke "Sasoned" angeführt, daß sie erstens der zugunsten der Klägerin eingetragenen Marke "Supersaz6n" zum Verwechseln ähnele und zweitens zu sehr an den Gattungsbegriff "sas6n227" angelehnt sei228.

Der Gerichtshof beschränkte sich in dieser Vorabentscheidung im wesentlichen darauf, durch wörtliche Zitierung vorangegangener Entscheidungen seine Ausführungen zu dem in Art. 58 lit. c) der Decisi6n 85 verwendeten Begriff der

223 lbid., s. 4. 224 Ibid., S. 7 ff. 225 lbid., s. 8 f. 226 Gac. Of. del A. C. Nr. 93 vom 11.11.1991, S. 1 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 21). 227 "Saz6n" bedeutet "Reife", "Würze", "Schmackhaftigkeit"; es ist davon auszugehen, daß es sich bei der im Urteil erfolgten Schreibweise mit "s" um einen orthographischen Fehler handelt. 228 Gac. Of. del A. C. Nr. 93 vom 11.11.1991, S. 1, 2.

F. Rechtsprechungsbilanz

269

Gattungsbezeichnung und zur Verwechselbarkeit im Sinne des Art. 58lit. f) der Decisi6n 85 zu wiederholen229. Wie sich dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens entnehmen läßt, kam es im Vorabentscheidungsverfahren Nr. 4 - IP - 9}230 erneut auf die Auslegung des Begriffs der Verwechselbarkeit im Sinne des Art. 58 lit. g) und f) der Decisi6n 85 an. Das Unternehmen "Sociedad Detergentes S. A." strengte vor dem obersten Verwaltungsgericht Kolumbiens eine Anfechtungsklage gegen eine ablehnende Entscheidung der kolumbianischen Markenregistrierungsbehörde an, die den Widerspruch des Unternehmens bezüglich der Registrierung der Seifen- und Waschmittelmarke "POP" zugunsten der Gesellschaft "Sociedades Populares LTDA." abgelehnt hatte231. Die Klägerin trug vor, die Marke "POP" sei sowohl phonetisch als auch visuell der eigenen Marke "TOP", die für Produkte der gleichen Klasse registriert sei, zu ähnlich und damit mit ihr verwechselbar232. Dagegen wandte die kolumbianische Behörde ein, die Etiketten und die Bezeichnungen unterschieden sich ausreichend voneinander233. Das Urteil bringt inhaltlich zum Begriff der Verwechslungsgefahr nichts Neues. Der Gerichtshof weist abermals darauf hin, daß die Frage der Verwechselbarkeit je nach Markentyp unterschiedlich zu beurteilen sei234. Welchen Eindruck die Marken auf den Verbraucher machten, sei jedoch eine Tatsachenfeststellung, hinsichtlich derer der Gerichtshof sich gemäß Art. 30 AGHV nicht äußern dürfe235. Mit einem Prozeßurteil ("providencia"236) vom 6. April 1992237, einer "providencia" vom 8. Juni 1992238 und zwei weiteren "providencias" vom 30.

229 Ibid., S. 3 ff. 230 Gac. Of. del A. C. Nr. 97 vom 16.12.1991, S. 1 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 22). 231 Ibid., S. I, 2. 232 lbid., s. 2. 233 Ibid., S. 1. 234 lbid., s. 3. 235 lbid., s. 4. 236 Zu diesem Begriffs. supra 3. Kapitel B. III. 237 Reg. Of. Nr. 938 vom 19.5.1992, S. 22-23. 238 Gac. Of. Nr. 112 vom 24.6.1992, S. 1 f. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 9).

270

6. Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

Oktober 1992 und 1. Juli 1993239 lehnte der Gerichtshof schließlich Vorabentscheidungsanträge bzgl. der Auslegung von Vorschriften der Decisi6n 85 bzw. 311 ab, da diese Decisiones mittlerweile durch die Decisiones 311 bzw. 313 ersetzt worden seien. Der Gerichtshof prüfte in diesem Zusammenhang nicht, ob die genannten Bestimmungen eine entsprechende Regelung in den NachfolgeDecisiones erfahren haben. 111. Zusammenfassende Bewertung

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß es sich bei dem andinen Vorabentscheidungsverfahren um das Verfahren handelt, mit dem der Andengerichtshof in seiner bisherigen Tätigkeit am meisten beschäftigt war240. Insgesamt hat der Gerichtshof seit dem 3. Dezember 1987, dem Datum des ersten Vorabentscheidungsurteils241, soweit der Verfasserio aus den ihr zugänglichen Quellen ersichtlich242, über zwanzig "providencias" und "sentencias" im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens getroffen. Davon betraf die Mehrzahl der Fälle Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Alle Vorlagebeschlüsse kamen dabei ausschließlich von kolumbianischen Gerichten243, hier in der überwiegenden Anzahl der Fälle vom Consejo de Estado, dem obersten Verwaltungsgericht Die lobenswerte, anfängliche Kooperationswilligkeit des Consejo de Estado hat jedoch in letzter Zeit bedauerlicherweise nachgelassen: Zum einen hat das Gericht sich seiner Vorlagepflicht im Sinne des Art. 29 ll AGHV dadurch entzogen, daß es eine Rechtsmittelflihigkeit seiner Entscheidung annahm244. Zum anderen hat es in einem der bekanntgewordenen Fälle auf die Vorlage einer unklaren gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift verzichtet, weil es für Zweifel an der Auslegung der Norm keinerlei Raum sah245, in einem anderen Prozeß hielt es ein Vorlageverfahren im nachhinein für un239 Gac. Of. Nr. 122 vom 11.11.1992, S. 1 f. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis II Nr. 11); Reg. Of. Nr. 287 vom 30.9.1993, S. 18-19. 240 Vgl. dazu Uribe Restrepo (Anm. 49), S. 174 ff. 241 Prozeß Nr. 1 - IP- 87, Gac. Of. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 1 ff. (weitere Fundstellen s. Urteilsverzeichnis I Nr. 4). 242 So dem Problem der Materialbeschaffung s. supra 3. Kapitel B. III. 243 Vgl. zur Praxis des Vorabentscheidungsverfahrens in Kolumbien Uribe Restrepo (Anm. 49), S. 174 ff. 244 S. supra 6. Kapitel C. I. 245 S. supra 6. Kapitel C. II. 1. a).

F. Rechtsprechungsbilanz

271

wirksam, indem es die Rechtsfrage in eine Tatfrage umdeutete246. Der ecuadorianische und der venezolanische oberste Gerichtshof haben verschiedene Prozesse, bei denen es auf die Anwendung und Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften ankam, ohne Vorlage an den Andengerichtshof entschieden247. Sie handelten dabei unter dem Deckmantel der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des andinen Vorabentscheidungsverfahrens248, möglicherweise aber auch nur aufgrund einer mangelhaften Kenntnis des andinen Prozeßrechts249. Hingegen läßt sich die fehlende Vorlage nicht damit begründen, daß es in den übrigen Mitgliedstaaten bisher nicht zur Anwendung von Normen der andinen Rechtsordnung in nationalen Verfahren gekommen ist250. Mehrheitlich waren die Parteien der Ausgangsverfahren der andinen Vorabentscheidungsverfahren Tochtergesellschaften ausländischer Firmen. Ob dies reiner Zufall ist oder aber irgendein Zusammenhang mit Erfahrungen im europäischen Prozeßrecht besteht, bleibt im spekulativen Bereich. Besonders bei den Verfahren im Bereich des Patentrechts ist jedoch zu vermuten, daß rein wirtschaftliche Interessen dazu geführt haben, daß die Gesellschaften, denen aufgrund der andinen Patentrechtsbestimmungen der Decisi6n 85 kein Patent erteilt wurde, versucht haben, alle gerichtlichen Möglichkeiten zur Erreichung ihrer Interessen auszuschöpfen. Für die Zukunft des Vorabentscheidungsverfahrens lassen sich nur schwer Prognosen anstellen. Es bleibt zu hoffen, daß die mitgliedstaatlichen Gerichte ihre Kooperationspflicht ernstnehmen und unklare andine Vorschriften dem Andengerichtshof zur Interpretation vorlegen, so daß die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts entsprechend dem Zweck des Vorabentscheidungsverfahrens gewährleistet ist.

246 S. supra 6. Kapitel C. III. 247 S. die Urteile des ecuadorianischen obersten Gerichtshofs vom 29.5.1989 und 5.12.1990, abgedruckt in: Gaceta judicial XV, Nr. 6, S. 1577 bzw. Nr. 10, S. 2919; s. das Urteil des venezolanischen obersten Gerichtshofs vom 6.8.1985, abgedruckt in: Jurisprudencia de Ia Corte Suprema de Justicia, 1985, Nr. 8-9, S. 113; s. dazu Uribe Restrepo (Anm. 49), S. 174 f.; ders. (Anm. 31), S. 20. 248 S. diese Feststellung in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Informe de Iabores 1986, Quito 1987, S. 54. 249 S. PachOn Munoz (Anm. 4), S. 88. 250 So versucht Pico Mantilla (Anm. 32), S. 25, das Ausbleiben von Vorlagebeschlüssen aus anderen Mitgliedstaaten außer Kolumbien zu erklären.

Siebtes Kapitel

Im Andengerichtshofsvertrag nicht vorgesehene Verfahrensarten Im AGHV sind keine Schadensersatzklagen entsprechend Art. 178 EWGVI, keine Bedienstetenklagen im Sinne des Art. 179 EWGV2 und keine Klagen aufgrund von Schiedsklauseln entsprechend Art. 181 EWGV oder aufgrund von Schiedsverträgen entsprechend Art. 182 EWGV3 vorgesehen. Auch eine Gutachtertätigkeit des Andengerichtshofs etwa im Sinne des Art. 228 I Unterabsatz 2 EWGV ist im AGHV nicht geregelt4. Als entscheidendes Manko des AGHV bewertet es die lateinamerikanische Literatur vor allem , daß dieser keine Untätigkeitsklage im Sinne des Art. 175 EWGV kenne, obwohl deren

Zum Fehlen dieser Verfahrensart im andinen Prozeßrecht Orrego Yicuiia, FranCisco: Creation d'une cour de justice dans le groupe andin, Cahiers de droit europeen, Nr. 10, 1974, S. 127-148 =Creaci6n de un tribunal de justicia en el Grupo Andino, Der. integr., Nr. 15, 1974, S. 31-45, S. 41; Yendrell, Francisco Jose: La organizaci6n del Acuerdo de Cartagena, Der. integr., Nr. 18/19, 1975, S. 59-79, S. 75; Bricefio Berni, Jose Enrique: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Rivista di diritto internationale privato e processuale, 21 (1985), S. 101-112, S. 111, Fn. 23. 2 Zum Fehlen dieser Verfahrensart im andinen Prozeßrecht Yendrell (Anm. 1), S. 75; Dfez de Yelasco Yallejo, Manuel: Nuevas perspectivas de Ia justicia internacional: el Tribunal de las Comunidades Europeas y el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Vifiuesa, Rat1l Emilio/Fundaci6n de Centro de Estudios Internadonales de Buenos Aires (Hrsg.), Temas de derecho internacional en homenaje a Frida M. Pfirter de Armas Barea, Buenos Aires 1989, S. 257-269, S. 264; Briceno Berru (Anm. 1), S. 111, Fn. 23. 3 Zum Fehlen dieser Zuständigkeiten des Andengerichtshofs Yendrell (Anm. 1), S. 75; Dfez de Velasco Vallejo (Anm. 2), S. 261; Briceno Berni (Anm. 1), S. 111, Fn. 23. 4

Dfez de Velasco Vallejo (Anm. 2), S. 265.

7. Kapitel: Nicht vorgesehene Verfahrensarten

273

Wichtigkeit zur effektiven Durchsetzung der Gemeinschaftsziele auf der Hand liege5. Angesichts der so im Vergleich zum europäischen Prozeßrecht sehr beschränkten Kompetenzen des Andengerichtshofs6, stellt sich die Frage, ob dem Andengerichtshof tatsächlich nur die im AGHV ausdrücklich, im Sinne des Enumerationsprinzips genannten Zuständigkeiten zukommen oder ob ihm "implied powers" zur Lösung von Konflikten zuwachsen, die nicht im Rahmen der drei geregelten Verfahrensarten gelöst werden können 7. Übereinstimmende Auffassung ist hier jedoch, daß die im AGHV normierten Verfahrensarten als Ausdruck delegierter Rechtsprechungssouveränität der Mitgliedstaaten dem Andengerichtshof abschließende Kompetenzen verleihen&. Lediglich innerhalb

5 Vgl. Zelada Casteda, Alberto: EI control de la legalidad, la soluci6n de controversias y la interpretaci6n uniforme del derecho comun en el esquema de integraci6n del Grupo Andino, in: BIO/INTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 125-166, S. 154; Farias Mata, Luis H.: Vlas de acceso a la alta jurisdicci6n andina: los recursos de anulaci6n, de incumplimiento y de interpretaci6n prejudicial, Revista de Ja facultad de ciencias jurldicas y pollticas, Universidad Central de Venezuela, Nr. 79, 1991, S. 61-90, S. 63; Orrega Vicufia (Anm. 1), S. 41; Nilcken, Pedro: Andean Common Market, Court of Justice, in: Encyclopedia of Public Intemacional Law, Bd. 6, Amsterdam, New York, Oxford 1983, S. 15-20, S. 18; Diez de Velasca Valleja (Anm. 2), S. 265; anders wohl Lochridge, Edwin P.: The Role of the Andean Court in Consolidating Regional Integration Efforts, Georgia Journal of International and Comparative Law, Nr. 2, 1980, S. 351-383, S. 378, 379. 6 S. Pappe Entrambasaguas, Hugo: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena y sus competencias, in: Zelada Castedo, Alberto/BIDIINTAL (Hrsg.), Derecho de Ia integraci6n econ6rnica regional, 1ecturas seleccionadas, Bd. 2, Buenos Aires 1989, S. 255-275, S. 261, der vom Andengerichtshof als einer "copia minirnizada" des EuGH spricht; zu den geringeren Kompetenzen des Andengerichtshofs s. ders. in: Disposiciones juridicas vigentes en el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Publicaciones del Tribunal, Estudios l, Quito 1985, S. 9; Zelada Casteda (Anm. 5), S. 162. 7 Zur begrenzten Ermächtigung des EuGH Pieper, Stefan Ulrich/Schollmeier, Andreas: Europarecht-Ein Casebook, Köln, Berlin, Bonn, München 1991, S. 16 f.; zum Katalog der europäischen Verfahrensarten vgl. Hummer, Waldemar/Simma, Bruno!Vedder, Christoph!Emmert, Frank: Europarecht in Fällen, I. Aufl., Baden-Baden 1991, s. 4 ff.

8 Pappe Entrambasaguas (Anm. 6 - Disposiciones jurldicas -...), S. 8; ders. (Anm. 6 - EI Tribunal de Justicia ...), S. 259; Andueza Acufia, Jose Guillermo: EI Tribunal del Pacto Andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 3, Quito 1986, S. 60; Marales Paul, 18 Marwege

274

7. Kapitel: Nicht vorgesehene Verfahrensarten

dieser Kompetenzen wüchsen dem Gerichtshof aufgrund des Effektivitätsprinzips ergänzende Befugnisse zu, die vonnöten seien, um die explizit geregelten Zuständigkeiten sinnvoll wahrnehmen zu können9. In Anbetracht dieser Ablehnung von "implied powers", werden die Stimmen in der Literatur, die für eine Erweiterung der Kompetenzen des Andengerichtshofs durch eine an das europäische Vorbild angelehnte Reform des AGHV eintreten, immer lauterto. Es wird dafür plädiert, die im Gründungsvertrag der andinen Telekommunikationsorganisation II für dieses Gebiet schon erweiterten, am EuGH orientierten Kompetenzen des Andengerichtshofs in den AGHV aufzunehmen12. Die bisher existierenden Verfahrensarten könnten zwar die judikativen Grundbedürfnisse der Integrationsbewegung befriedigen 13, stellten aber auf Dauer weder für die Mitgliedstaaten noch für den Marktbürger ausreichende Isidro: Derecho intemacional econ6mico - derecho de Ia integraci6n, Caracas 1980, S. 218. 9 Pappe Entrambasaguas (Anm. 6- EI Tribunal de Justicia ...), S. 261; Morales Paul (Anm. 8), S. 218.

10 S. Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y Tribunal Andinode Justicia, Bogota 1989, S. 173 ff.; s. den Hinweis auf den Vorschlag des Andenparlaments bzgl. einer Kompetenzerweiterung des Andengerichtshofs bei Stern, David S.: The Judicial Tribunal of the Cartagena Accord and Legal Unification in South America, in: Erauw, Johan/Bouckaert, Boudewijn/Bocken, Hubert/Gaus, Helmut/Storme, Marcel (Hrsg.), Festschrift - Liber Memorialis Fran~ois Laurent 1810-1887, Brüssel 1989, S. 1073-1082, S. 1081; Sachica, Luis Carlos: Introducci6n al derecho comunitario andino, Publicaciones del Tribunal, Estudios 2, Quito 1985, S. 152 ff.; ders., Luis Carlos: EI ordenamiento juridico andino y su tribunal de justicia, in: BIDIINTAL (Hrsg.), EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, Buenos Aires 1985, S. 5-26 (= Derecho colombiano, Nr. 274, 1984, S. 337-363), S. 26; Leoro Franco, Galo: Los aspectos e instrumentos polfticos de Ia integraci6n andina, in: Secretaria GeneraVSubsecretaria de Asuntos Juridicos de Ia OEA (Hrsg.), IX Curso de derecho intemacional, Bd. 2, Washington 1983, S. 125-167, S. 165, weist allerdings darauf hin, daß er eine Beschränkung der Kompetenzen des Andengerichtshofs auf wirtschaftliche Konflikte angesichts der Komplexität politischer Konflikte für sinnvoll hält. II S. supra l. Kapitel C. II. 8. und Acuerdo constitutivo de Ia Organizaci6n Andina de Telecomunicaciones por Satelite O.A.T.S., 18.11.1988, in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.): Memoria de 1988, Quito l989S. 91-141.

12 Zu diesen Kompetenzen s. ebd., S. 102 f.; Bywater, Marion: Andean Integration: A New Lease of Life?, London 1990, S. 122; Uribe Restrepo, Femando: EIderechode Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 128. 13

Orrego Vicuiia (Anm. 1), S. 44.

7. Kapitel: Nicht vorgesehene Verfahrensarten

275

Konfliktbewältigungsmöglichkeiten zur Verfügung14. Die andine Rechtsordnung beinhalte keine Hindernisse, die einer Kompetenzerweiterung und damit einer Stärkung der institutionellen Rolle des Andengerichtshofs im Integrationsprozeß entgegenstünden 15. Vor allem um dem einzelnen Normunterworfenen Rechtschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seiner ihm durch das andine Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechte zur Verfügung zu stellen 16, wäre eine Reform der Kompetenzen des Andengerichtshofs in der Tat wünschenswert. Durch einen erweiterten Kornpelenzkatalog im Sinne seines europäischen Pendants würde der Einfluß des Andengerichtshofs auf die Weiterentwicklung des Andenpaktes theoretisch gestärkt werden. Ob auch in der Praxis erweiterte Zuständigkeiten des Andengerichtshof dem Integrationsprozeß förderlich wären, bliebe zwar abzuwarten. Jedenfalls sollte aber wenigstens die theoretische Möglichkeit zu einer erweiterten Rechtsprechungstätigkeit geschaffen und so dem Andenpakt eine weitere Testchance gegeben werden.

14 Pappe Entrambasaguas (Anm. 6 - EI Tribunal de Justicia ...), S. 274; Zelada Castedo (Anm. 5), S. 163 ff. 15 Zelada Castedo (Anm. 5), S. 163. 16 S. supra 4. Kapitel C. II. 1. c) (2). 18*

Achtes Kapitel

Retrospektive und Perspektiven A. Lateinamerikanische Stellungnahmen

Die Einrichtung und die Tätigkeit des Andengerichtshofs werden in der lateinamerikanischen Literatur unterschiedlich bewertet. Auch Rückblick und Ausblick auf den andinen lntegrationsprozeß insgesamt fallen sehr verschieden aus I . Mac Lean ist der Auffassung, daß der Andengerichtshof zumindest einen kleinen Beitrag zur Überwindung mitgliedstaatlicher Nationalismen leiste, die z. T. eine größere Integrationsbarriere als tarifäre Handelshemmnisse darstellten2. Orrego Vicuiia ist der Ansicht, daß die Schaffung des Andengerichtshofs theoretisch als ein umfassender Wandel der Mittel und Verfahren zur Streitlösung und Legalitätskontrolle gewertet werden kann3. Der AGHV erlaube von seiner Konzeption her eine Befriedigung der drei hauptsächlichen Anforderungen, die an ein ausgewogenes Rechtssystem gestellt würden, nämlich den Schutz der einzelnen Normadressaten gegenüber den Organakten, eine KompeVgl. nur die sehr negative Bilanz bei Mace, Gordon: Regional Integration in Latin America: a Long and Winding Road, International Journal (Toronto), Nr. 3, 1988, S. 403-427, S. 425 ff.; positiver Wyatt, Christine: Regionale Integration und Entwicklung, Möglichkeiten und Grenzen des Andenpaktes, Breitenbach, Saarbrücken, Fort Landerdale 1989, S. 81 ff.; Wilhelmy, Manfred: EI Grupo Andino: Ieeeiones de una experiencia, in: Mufioz Valenzuela, Heraldo/Orrego Vicufia, Francisco (Hrsg.), La cooperaci6n regional en America Latina, diagn6stico y proyecciones futuras, Mexico 1987, S. 237-269. 2 MacLean, Roberto: A Note on the Creation of the Andean Tribunal, Houston Journal of International Law, 1 (1979), S. 143-145, S. 145. 3 Orrego Vicuna, Francisco: Creation d'une cour de justice dans Je groupe andin, Cahiers de droit europeen, Nr. 10, 1974, S. 127-148 =Creaci6n de un tribunal de justicia en el Grupo Andino, Der. integr., Nr. 15, 1974, S. 31-45, S. 41, S. 44.

A. Lateinamerikanische Stellungnahmen

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tenzkontrolle der Organe und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts4. Er hält jedoch den Verfahrenskatalog angesichts der weitreichenden Kompetenzen der Organe ebensowie die Regelungen zur Urteilsvollstreckung für unzureichend5. Angesichts der lateinamerikanischen Tendenz, sich rechtsverbindlichen Streitlösungsmechanismen zu verschließen6, hatte Orrego Vicufia eine negative Rechtsprechungsbilanz prognostiziert?. Dies läge nicht an Systemmängeln, sondern an der politischen Entscheidung der Staaten, politisch sensible Fragen nicht einem internationalen Gerichtshof vorzulegens und stattdessen diplomatische Methoden zur Konfliktlösung anzuwenden9. Für die Zukunft hielt er letztlich in Anbetracht der Erfahrungen der Vergangenheit flexible Streitlösungsmechanismen, nicht dagegen ein starres Prozeßrecht für einzig realistisch 1o. Andrade Valencia spricht sich einerseits für eine Ergänzung der andinen Verfahrensarten um die dem Europarecht bekannten ausll, andererseits vertritt sie den Standpunkt, daß es eines fest etablierten Gerichtshofs nicht bedürfe12, son4

Orrego Vicuiia, ibid., S. 44.

S

Orrego Vicuiia, ibid., S. 44.

6

S. supra 2. Kapitel A. II.

7 Orrego Vicuiia, Francisco: Amilisis de la pnictica latinoamericana en materia de soluci6n de controversias durante la decada de 1970 y sus implicaciones para el futuro, in: Orrego Vicufia, Franciscollrigoin Barrenne, Jeannettellnstituto de Estudios Internacionales de la Universidad de Chile (Hrsg.), Perspectivas del derecho intemacional contemponineo, experiencias y visi6n de America Latina, Bd. II, Santiaga de Chile 1981, s. 92-103, s. 93, 94. 8

Orrego Vicuiia, ibid., S. 94.

9

Orrego Vicuiia, ibid., S. 96, zu den Erfahrungen der ALALC S. 101.

10

Orrego Vicuiia, ibid., S. 101.

Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y Tribunal Andino de Justicia, Bogota 1989, S. 173 ff. II

12 Vgl. aber zur gegenläufigen Tendenz im Rahmen der Streitbeilegung des Mercosur Salomao Filho, Calixto/Samtleben, Jürgen: Der Südamerikanische Gemeinsame Markt - Eine rechtliche Analyse des Mercosur -, WM 1992, S. 1345-1352 und S. 13851392, S. 1391; s. außerdem zum Rechtsschutzsystem im Mercosur Gonzdlez, Florencia: So1uci6n de conflictos en un sistema de integraci6n: los casos del Mercosur y Ia CEE, Integr. lat., Nr. 185, 1992, S. 33-44; vgl. des weiteren Daveredi, Alberto: Mercosur. Mecanismos en acuerdos de complementaci6n econ6rnica, in: Secretaria General de la ALADI (Hrsg.), La dimensi6n jurfdica de la integraci6n, Montevideo 1992, S. 99-104; Perez Otermin, Jorge: Mercosur, mecanismos en acuerdos de complementaci6n econ6-

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8. Kapitel: Retrospektive und Perspektiven

dern ein Zusammentreten von Zeit zu Zeit bei wechselndem Sitz und reduzierter Richterzahl ausreichend sei 13. Hauptsächlicher Kritikpunkt auch von ihrer Seite: Die politische Unterstützung des Rechtsschutzsystems werde zwar immer wieder beteuert, an praktischen Schritten und einer Mitwirkung aller betroffenen Sektoren fehle es dann aber14. Die Integrationsziele müßten darüber hinaus von vornherein realistisch gesteckt sein IS, ansonsten käme es lediglich zu Frustrationen und gegenseitigen Schuldzuweisungen, die nicht mit Hilfe eines Prozeßrechts bewältigt werden könnten 16. Genannt werden als Hauptursache der bescheidenen Tätigkeit des Andengerichtshofs vielfach der fehlende politische Wille der Mitgliedstaaten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Streitlösungsverfahren, wie sie der AGHV vorsieht, sowie die mangelnde politische Bereitschaft zur Vertragserfüllung, nicht dagegen Defizite in der rechtlichen Struktur des Rechtsschutzsystemsl7. Der AGHV habe unbestritten eine institutionelle Lücke gefüllt, langfristig sei die Zukunft des Andenpaktes jedoch von der politischen Bereitschaft zur Erfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen abhängig18. In Iateinamerikanimica, in: Secretaria General de Ja ALADI (Hrsg.), La dimensi6n jurfdica de Ja integraci6n, Montevideo 1992, S. 104-114; zum Mercosur allgemein Eguivar, Luis A./Rua Boiero, Rodolfo R.: Mercosur, Buenos Aires 1991; Garre Copello, Belter: EI Tratado de Asunci6n y el Mercado Comun del Sur (Mercosur). Los megabloques econ6micos y America Austral, Montevideo 1991. 13

Andrade Valencia (Anm. 11), S. 180, 181.

14 Andrade Valencia, ibid., S. 183, 188. IS Dazu auch Aninat del Solar, Augusto!Ffrench-Davis, Ricardo/Leiva, Patricio: La integraci6n andina en el escenario de los afios ochenta, Homines, Nr. 13/14, 1989, S. 303-323, S. 315 ff.

16 Andrade Valencia (Anm. 11), S. 186. 17 S. Daveredi (Anm. 12), S. 99; Moreno Loayza, Guadalupe: EI Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena como medio jurfdico de soluci6n de controversias, Publicaciones del Tribunal, Estudios 4, Quito 1987, S. 207; Centro lntemacional de Formacion Arfstides Calvani (Hrsg.): La decisi6n. Aportes para Ia integraci6n Jatinoamericana, I. Aufl., Caracas 1987, S. 55; vgl. auch die Feststellung von Salomao Filho/Samtleben (Anm. 12), S. 1392, daß ein Integrationsprozeß selbst bei festen rechtlichen Strukturen scheitern könne, wenn sie nicht von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten und grundsätzlichem politischen Konsens getragen werde.

18 Lochridge, Edwin P.: The RoJe of the Andean Court in Consolidating Regional Integration Efforts, Georgia Journal of Internationaland Comparative Law, Nr. 2, 1980, S. 351-383, S. 383; Dfez de Velasco Vallejo, Manuel: Nuevas perspectivas de lajusticia

A. Lateinamerikanische Stellungnahmen

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scher Tradition werde mit der mangelhaften Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen zwar keine schroffe Zurückweisung der Integrationswünsche und anvisierten Ziele verbunden19. So wird auch im AGHV eine Bestätigung der Integrationsverbundenheit der Andenpaktstaaten gesehen2D. Van Hoek weist jedoch darauf hin, daß die Erfahrungen der EG lehrten, daß eine rein rhetorische Hingabe an den Integrationsprozeß nicht ausreiche. Langsame, gangbare Schritte müßten eine graduelle Integration ermöglichen21, die institutionelle Dynamik hinge von dem tatsächlichen politischen Willen der Mitgliedstaaten ab22. Den andinen Mitgliedstaaten fehle dieser tatsächliche politische Wille: Sie stellten sich nämlich im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse die Frage, inwieweit die Vorteile der Erfüllung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen eventuell damit verbundene Nachteile überwiegten23. Hierbei sei frustrierendes Ergebnis, daß der Andenpakt die wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedstaaten nicht löse, da "ein Armer einen anderen Armen nicht aus der Armut herausholen könne"24. Sei der Nutzen größer, wären die Mitgliedstaaten sicherlich Vertragstreuer und würden eine größere Erfüllungsbereitschaft an den Tag legen25.

internacional: el Tribunal de las Comunidades Europeas y el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena, in: Viiiuesa, Raul Emilio/Fundaci6n de Centrode Estudios Internacionales de Buenos Aires (Hrsg.), Temas de derecho internacional en homenaje a Frida M. Pfirter de Armas Barea, Buenos Aires 1989, S. 257-269, S. 262.

19 Mercedes Marti, Mary: Implementing Legislation and Juridical Trends of Ancom Members, in: Council ofthe Americas (Hrsg.), The Andean Pact: Definition, Design and Analysis, New York 1973, S. 32-40, S. 39. 20 S. Zetatin Castedo, Alberto: EI tratado que crea el Tribunal Andino de Justicia: sus consecuencias en el ordenamiento juridico del Acuerdo de Cartagena, Integr. lat., Nr. 89, 1984, S. 49-54, S. 54.

21 S. zum Pragmatismus der kleinen Integrationsschritte des Mercosur Marwege, Renata: Deutsch-Südamerikanische Rechtstage 1992 in Hamburg, IPRax., 111993, S. 5961, s. 60. 22 Van Hoek, F. J.: Cooperaci6n e integraci6n regionales en Europa: Ieeeiones que se deben aprender, Integr. Iat., Nr. 1611162, 1990, S. 38-41, S. 40, 41.

23 S. den Zeitungsausschnitt in: EI comercio vom 24.6.1992. 24 S. den Zeitungsausschnitt in: Hoy vom 21.6.1992. 25 Vgl. Conesa, Eduardo R.: Las nuevas formas institucionales de Ia integraci6n

latinoamericana, in: Secretaria GeneraUSubsecretaria de Asuntos Juridicos de Ia OEA (Hrsg.), IX Curso de derecho internacional, Bd. 2, Washington 1983, S. 169-205, S. 180.

280

8. Kapitel: Retrospektive und Perspektiven

Pefia weist darauf hin, daß das europäische Integrationsmodell samt seiner institutionellen Struktur überbewertet und in dem Bestreben, ihm zu folgen, zu unüberlegt übernommen worden sei. Dies in Verbindung mit den lateinamerikanischen Ressentiments gegenüber supranationalen Systemzügen lasse den andinen Integrationsprozeß zu einem Mythos werden26. Darüber hinaus seien die Integrationsziele derart utopisch hochgesteckt, daß sich ihre Nichterreichung pragmatisch von vornherein abzeichne27. Salazar Montoya kommentiert die stillschweigende Vereinbarung der Mitgliedstaaten, sich nicht gegenseitig wegen Vertragsverletzungen zu verklagen. Das Funktionieren der andinen Gemeinschaft sei nicht eine Angelegenheit von Klagen und Urteilen, sondern eine Angelegenheit der Korrektur der wirtschaftlichen Gegebenheiten und des darauf aufbauenden Modells28. In gleicher Weise erklären auch andere Kommentatoren die permanente Krise des Andenpaktes: Nicht die institutionelle Struktur des Andenpaktes und damit auch nicht die theoretische Konzeption des andinen Rechtsschutzsystems seien marode. Das Hauptproblem bestehe vielmehr in der Heterogenität der mitgliedstaatliehen sozio-ökonomischen29 und der politischen Systeme30. Die Wirtschaftspolitiken unterlägen weiterhin nationalen, statt Gemeinschaftsinteressen3t. Die nationalen Entwicklungspläne und Währungs- und Wechselkurspolitiken würden zwischen den Mitgliedstaaten in keiner Weise abgestimmt32. Zur Bedienung der 26 Pena, Felix: Algunos aspectos de Ia experiencia institucional de Ia integraci6n econ6mica en America Latina, in: Ministeno de Relaciones Exteriores de Guatemala (Hrsg.), Las comunidades econ6micas en el derecho constitucional - contralores de legalidad, Guatemala 1976, S. 247-279, S. 253, 254; Centro Intemacional de Formacion Arlstides Calvani (Anm. 17), S. 55, 56. 27 Pena (Anm. 26), S. 268, 269. 28 Salazar Montoya, Jaime: Acuerdo o desacuerdo de Cartagena, un testimonio sobre el Pacto Andino, Bogota 1988, S. 153.

29 Vgl. dazu auch Centro Intemacional de Formaci6n Aristides Calvani (Anm. 17), S. 52 ff. 30 LOpez-Casero, Francisco: Entwicklung und Perspektiven der lateinamerikanischen Integration, Berichte zur Entwicklung in Spanien, Portugal und Lateinamerika, Nr. 7, 1976, S. 23-42, S. 40. 31 Foders, Federico: Andenintegration im Wandel: Chancen und Risiken einer· Wiederbelebung des Andenpakts, Kiel1987, S. 23.

32 Sanabria Silva, Jaime/Nunez, German J.: EI Grupo Andino: origen, evoluci6n y situaci6n actual, Comercio exterior, Nr. 1, 1985, S. 62-71, S. 71.

A. Lateinamerikanische Stellungnahmen

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Auslandsschulden33 und Erzielung von Handelsbilanzüberschüssen würden die Mitgliedstaaten Exporte fördern, aber Importe sogar aus anderen Mitgliedsländern durch protektionistische Maßnahmen34 behindern35. Neben der politischen Instabilität in den Mitgliedstaaten und den damit ständig gegenüber dem andinen Integrationsprozeß variierenden Einstellungen der mitgliedstaatliehen Regierungen36 werden die mitgliedstaatliehen Grenzstreitigkeiten37 und die fehlende Beteiligung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmersektors an den den Integrationsprozeß betreffenden Entscheidungsprozessen als Ursachen für die Schwierigkeiten der Verwirklichung der Integrationsziele genannt38. Die nicht vorhandene Kenntnis der Gemeinschaftsbürger über die Vorzüge, die ihnen aus der Integrationsbewegung in Form ganz konkreter Rechte erwüchsen39, seien ebenso Ursache der Stagnation des Andenpaktes wie die Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts bei nationalen Beamten und privaten Wirtschaftsunternehmen40. Sachica stellt zunächst fest, daß die Bestimmung des Art. 27 AGHV, die Verweisung der natürlichen und juristischen Personen bei Vertragsverletzungen auf den nationalen Rechtsweg, ein deutliches Zeichen dafür sei, daß dem Andenpakt als Gemeinschaft noch kein eigenständiges Leben zukomme4I. In bezug auf den normunterworfenen Gemeinschaftsbürger hält Sachica die Rechts33

Vgl. dazu auch Centro lntemacional de Formaci6n Aristides Calvani (Anm. 17), .

34 35

S. hierzu die Zeitungsmeldung in EI comercio vom 24.6.1992.

s. 57 ff.

Centro Intemacional de Formaci6n Aristides Calvani (Anm. 17), S. 51, 52; zu den unausgeglichenen Handelsbilanzen als Ursache für die Lähmungserscheinungen des Andenpaktes s. auch Sanabria Silva/Nuiiez (Anm. 32), S. 71.

36 Centro Intemacional de Formaci6n Aristides Calvani (Anm. 17), S. 54; Sanabria Silva/Nufiez (Anm. 32), S. 71. 37 Centro lntemacional de Formaci6n Aris.tides Calvani (Anm. 17), S. 57; vgl. auch Salgado Penaherrera, Germiinico: The Andean Pact - Problems and Perspectives, in: Angarita Bar6n, Ciro/Coffey, Peter (Hrsg.): Europe and the Andean Countries: a Comparison of Economic Policies and Institutions, London, New York 1988, S. 173-191, S. 176. 38 39

Sanabria Silva/Nufiez (Anm. 32), S. 71.

Sanabria Silva/Nuiiez, ibid., S. 71; Centro Intemacional de Formaci6n Ar(stides Calvani (Anm. 17), S. 56.

40

Centro Intemacional de Formaci6n Ar(stides Calvani (Anm. 17), S. 56.

41

Sachica, Luis Carlos: Introducci6n al derecho comunitario andino, Publicaciones

del Tribunal, Estudios 2, Quito 1985, S. 114.

282

8. Kapitel: Retrospektive und Perspektiven

schutzmöglichkeiten des AGHV für unzureichend42. Des weiteren sei die Effektivität des andinen Rechtsschutzsystems gleich zu Beginn der Tätigkeit des Andengerichtshofs zwielichtig erschienen, da bis dahin begangene Vertragsverletzungen nicht vor Gericht gebracht worden seien43. Die unendlichen Verhandlungen über eine Reform der Integrationsziele und Mechanismen des A. C. hätten einen rechtsfreien Raum geschaffen, weshalb sich die Frage des tatsächlichen Inkraftseins des Gemeinschaftsrechts stelle44. Der Trend bei der Anpassung des A. C. an die Realitäten ginge hin zu einer Flexibilisierung der Mechanismen, einem Herunterschrauben der Anfangsziele, einem Pragmatismus jenseits eines strengen theoretischen Systems. Dies bedeute eine Schwächung der gemeinschaftlichen Institutionen45. Um dem entgegenzusteuern, hält Sachica für die Zukunft eine aktivere Rolle des Gerichtshofs für notwendig: Ein Einschreiten ex oficio bei Verletzung der andinen Rechtsordnung sei denkbar, die dem staatlichen Recht bekannte Gewaltenteilung sei im Gemeinschaftsrecht nicht gleichermaßen gerechtfertigt46. Der Gerichtshof müsse auch schiedsrichterliche Kompetenzen haben47. Das andine Prozeßrecht habe nach den bisherigen frustrierenden Erfahrungen und der damit verbundenen Notwendigkeit des Überdenkens der Existenzberechtigung und der Funktionsweise des Gerichtshofs48 drei realistische Alternativen: Entweder eine Wiederhinwendung zu den traditionellen Streitlegungsmethoden49; oder eine Abschaffung des Gerichtshofs als ständiges Organ und damit verbunden eine Ersetzung durch einen gelegentlich zusammentretenden Spruchkörper50; oder eine Ausstattung des ständigen Gerichtshofs mit weiteren Kompetenzen, 42 Sdchica, ibid., S. 141. 43 Sdchica, ibid., S. 115. 44 Sdchica, ibid., S. 116. 45 Sdchica, ibid., S. 154. 46 Sdchica, ibid., S. 152, 153. 47 Sdchica, ibid., S. 153. 48 Sdchica, ibid., S. 153. 49 S. zur Befürwortung flexiblerer und informeller Mitteln der Streitbeilegung im Andenpakt auch Grados, Alfonso: EI Grupo Andino y su plan de acci6n ante recientes iniciativas integracionistas, lntegr. lat., Nr. 176, 1992, S. 38-49, S. 44. 50 Sdchica (Anm. 41), S. 154; entschieden dagegen Memoria 1989, S. 103 f.; Uribe Restrepo, Fernando: EI derecho de Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 121.

A. Lateinamerikanische Stellungnahmen

283

vergleichbar mit denjenigen des EuGH, die seine Permanenz rechtfertigten51, Nicht ganz deutlich wird allerdings, welche der drei Wege Sachica für den richtigen hält. Während die Schaffung des Gerichtshofs 1979 z. T. für verfrüht gehalten wird, vertritt Uribe Restrepo die Auffassung, daß die Einrichtung des Gerichtshofs zu spät kam52. Von der theoretischen Konzeption her hält Uribe Restrepo den Andengerichtshof für geeignet, die Aufgabe der Wahrung des Gemeinschaftsrechts wahrzunehmen53, In der Praxis aber sei das andine Rechtsschutzsystem des AGHV gescheitert: Das System habe sich als utopisch und unangebracht erwiesen in einem Integrationsprozeß, der noch nicht reif für eine Beherrschung durch verbindliches Gemeinschaftsrecht sei54. Auch Uribe ist der Meinung, daß eine mitgliedstaatliche Kooperation in einem Integrationsprozeß nicht auf gerichtlichem Wege mittels verbindlicher Urteile zu erzwingen sei, v. a. angesichts unrealistischer Integrationsziele, die ob ihrer Utopie jeder Erzwingbarkeit entbehrten55, Fazit Uribe Restrepos ist letztlich auch, daß Gerichtsurteile politische Zögerungen, Abweichungen und Unzulänglichkeiten nicht aufwiegen könnten, besonders, wenn den mitgliedstaatliehen Verpflichtungen mangels politischen Willens dermaßen eindeutig nicht nachgekommen werde, daß es offensichtlich nicht um ein rechtliches Problem gehe56. Die Einrichtung des Gerichtshofs sei zwar ein institutioneller Erfolg. Solange aber ein genereller politischer Konsens über die Anerkennung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung nicht vorhanden sei, bleibe die juristische Norm Waise, und selbst mit Zwangsmitteln könne kein Richter dem rechtlosen Zustand der Integrationsbewegung abhelfen57.

51 Sachica (Anm. 41), S. 155. 52 Uribe Restrepo, Femando: EI Tribunal Andino y Ia soluci6n de controversias, in: Secretaria General de Ia ALADI (Hrsg.), La dimensi6n juridica de Ia integraci6n, Montevideo 1992, S. 93-99, S. 93. 53 Uribe Restrepo, ibid., S. 96. 54 Uribe Restrepo, ibid., S. 96. 55 Uribe Restrepo, ibid., S. 97. 56 Uribe Restrepo, ibid., S. 98. 57 Uribe Restrepo, ibid., S. 98.

284

8. Kapitel: Retrospektive und Perspektiven

B. Abschließende Bewertung Betrachtet man vor diesem Hintergrund die im Augenblick existierenden Verfahrensarten des andinen Rechtsschutzsystems und die bisherige Rechtsprechung des Andengerichtshofs, läßt sich zusammenfassend folgendes festhalten: Von seiner institutionell erheblich an den EuGH angeglichenen Struktur und dem dem Andengerichtshof in Gestalt des Estatuto und des Reglamento zur Verfügung stehenden Prozeßrecht her wäre der Andengerichtshof in der Lage, die ihm anvertrauten Aufgaben zu erfüllen und damit den ihm zugedachten Beitrag zum andinen lntegrationsprozeß - die Stärkung der andinen Rechtsordnung - zu leisten. Eine Erweiterung seiner Kompetenzen um die dem Europarecht geläufigen wäre vor allem angesichts der momentanen, in Defiziten des nationalen Prozeßrechts begründeten Rechtsschutzlosigkeit der normunterworfenen Gemeinschaftsbürger erstrebenswert. Der Grund für die relativ geringe Inanspruchnahme des Gerichtshofs liegt in erster Linie bei dem fehlenden politischen Willen der Mitgliedstaaten, tatsächlich im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens auf eine Einhaltung der mitgliedstaatliehen Verpflichtungen hinzuwirken. Dahinter mögen nationalistische Souveränitätsgedanken oder wirtschaftliche Ursachen stehen. Jedenfalls ist solch ein fehlender politischer Wille nur beschränkt justiziabel in dem Sinne, daß die Junta als Hüterio der Integrationsbewegung ein Vertragsverletzungsverlabren einleiten müßte. In zweiter Linie läßt sich die geringe Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs damit erklären, daß im Andenpakt handelspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Sinne einer regionalvölkerrechtlichen, administrativen Planung und politischen Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Anders als in der EG ist dagegen der einzelne Marktbürger nicht in dem Umfange mit unmittelbaren individuellen Freiheiten ausgestattet. Der Andenpakt ähnelt zwar in seinen Zielen und Mechanismen der EG, da langfristig die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes angestrebt wird. Zur Zeit stellt sich der andine Integrationsprozeß im Vergleich zur europäischen Bewegung jedoch eher als aliud dar, bei dem die mitgliedstaatliche politische Kooperation und weniger gemeinschaftsbezogene Aktivitäten des Gemeinschaftsbürgers eine Rolle spielen. Wie das Streitbeilegungsverfahren der NA.FfA58 und das daran orientierte 58 Vgl. /shmael, R. Edward: North American Free Trade Association-Dispute Resolution Procedures, The American Review of International Arbitration, Vol. 2, Nr. 4, 1993, S. 455-472; allgemein zur NAFTA Sagasser, Bemd!Kau, Wolfgang: Das Nordamerikanische Freihandel~abkommen NAFTA, RIW 1993, S. 573-582.

B. Abschließende Bewertung

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des Mercosur59 zeigen, sind in diesem Integrationsstadium diplomatisch-administrative Verfahren geeignetere, auf die momentanen Bedürfnisse zugeschnittene Konfliktlösungsinstrumente. Die Vielzahl der andinen markenrechtlichen Vorabentscheidungsverfahren, bei denen Individualinteressen der GemeinschaftsbürgeT den Ausgangsverfahren zugrundeliegen, verdeutlicht, daß das am europäischen Modell entworfene Rechtsschutzsystem des Andenpaktes dagegen auf die Realisierung der Grundfreiheiten des Marktbürgers zugeschnitten ist. Die Lähmungserscheinungen des Andenpaktes können nicht allein durch institutionelle Reformen überwunden werden. Stattdessen müssen die Integrationsziele und Mechanismen neu durchdacht60 und an die sozialen, ökonomischen und politischen Verhältnisse dergestalt angepaßt werden, daß sie in erreichbarer Zukunft liegen und in die Realität umgesetzt werden können. Kleine - zunächst bilaterale6t oder trilaterale62 - Schritte könnten als wichtige Erfolge Mut für den gesamten andinen Integrationsprozeß machen. Auch die eher in den Kinderschuhen steckenden Erfahrungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte63, die Schwierigkeiten bei der Realisierung des Mercosur-64 und des NAFfA-Prozesses65 und auch die Auf- und Abbewegungen des europäischen Integrationsprozesses sollten nicht vollständig aus den Augen verloren werden. Sie können dazu beitragen, die Probleme des andinen Prozes59

Vgl. dazu Salomao Filho/Samtleben (Anm. 12), S. 1391.

60 S. zu einer Reform des A. C. lntegr.lat., Nr. 179, S. 45. 61 S. zur venezolanisch-kolumbianischen Annäherung Integr. lat., Nr. 180, S. 64 und Nr. 183, S. 54; vgl. dazu Ramfrez Ocampo, Jorge: Integraci6n colombo-venezolana: con prisa, pero con prudencia, Revista Camara de Comercio de Bogota, Nr. 83, 1992, S. 33-37; vgl. auch zum Beginn der Entwicklung des Mercosur über die bilaterale brasilianisch-argentinische Kooperation Samtleben Filho/Salomao (Anm. 28), S. 1346 f.

62 Vgl. zur Grupo de Tres die Zeitungsnotiz in EI Pais vom 14.6.1992. 63 Vgl. zu den interamerikanischen Menschenrechtsorganisationen allgemein Buergenthal, Thomas: Inter-American Court of Human Rights, in: Encyclopedia of Public International Law, Bd. 8, Amsterdam, New York, Oxford 1985, S. 324-326; Farer, Tom 1.: Inter-American Comrnission on Human Rights, in: Encyclopedia of Public Internacional Law, Bd. 8, Amsterdam, New York, Oxford 1985, S. 321-324; Garda Bauer, Carlos: Los derechos humanos en America, Guatemala 1987. 64

S. den Tagungsbericht bei Marwege (Anm. 37), S. 60.

65 Vgl. dazu das Schwerpunktheft Integr. lat., Nr. 181/182, 1992; Blixen, Samue1:

ls it Time to Sing Requiem for Mercosur?, Latinamerica Press, 7. Oktober, 1993, S. 3.

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8. Kapitel: Retrospektive und Perspektiven

ses in gemäßigterem Licht zu sehen und ihn nicht für hoffnungslos gescheitert zu erklären. Die bisherige Rechtsprechung des Andengerichtshofs zeigt, daß kleine Schritte in Richtung einer Gemeinschaftsrechtsordnung unternommen werden. Angesichts der Summe dieser kleinen Schritte und einer institutionellen Struktur, die der Verwirklichung der Integrationsziele nicht im Wege steht, sondern ihnen von der theoretischen Konzeption her gerecht wird, widerspräche es der lateinamerikanischen Mentalität, die Zukunft des Andenpaktes für dunkel zu halten. Vielmehr bleibt die Hoffnung Bolfvars von Amerika als gemeinsamem Vaterland der Lateinamerikaner, wie sie auch weiterhin im Amtsblatt des Andenpakts als Fußzeile mit jeder Veröffentlichung propagiert wird.

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Verzeichnis der Entscheidungen des Andengerichtshofes I. Sachurteile 1) Prozeß Nr. 1- N- 85, "sentencia" vom 10.10.1985: Revista peruana de derecho de Ia empresa, Nr. 22, 1987, S. 131-164; Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y Tribunal Andino de Justicia, Bogotä 1989, S. 118-129; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 188-190; s. die Zu~ammenfassung in: Inter-American Law Review, 17 (1985/86), S. 695-701; s. die Besprechung bei: Marwege/Samt1eben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 281. 2) Prozeß Nr. 1 - N- 86, "sentencia" vom 10.6.1987: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), lnforme de Iabores 1987, Quito 1987, S. 125-152; Meise! Lanner, Roberto: El TribunalAndinode Justicia. Antecedentes, creaci6n legal y procedimiento ante ese organismo de jurisprudencia, Bogotä 1988, S. 163-187; Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y Tribunal Andino de Justicia, Bogotä 1989, S. 129-135; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Ga1o: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 190-195; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 281 f. 3) Prozeß Nr. 2- N- 86, "sentencia" vom 10.6.1987: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Informe de Iabores 1987, Quito 1987, S. 153-163; Meise! Lanner, Roberto: EI TribunalAndinode Justicia. Antecedentes, creaci6n legal y procedimiento ante ese organismo de jurisprudencia, Bogotä 1988, S. 187-195; Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y Tribunal Andino de Justicia, Bogotä 1989, S. 136-156; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 195-200; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR lnt. 1993, S. 279-291, S. 281 f.

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4) Prozeß Nr. 1- IP- 87, "sentencia" vom 3.12.1987: Gac. Of. del A. C. Nr. 28 vom 15.2.1988, S. 1-11; Revista de derecho industrial, 10 (1988), S. 595-616; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Informe de Iabores 1987, S. 167-195; Andrade Valencia, M6nica: Derecho comunitario andino y TribunalAndinode Justicia, Bogota 1989, S. 157-165; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 106-109; Uribe Restrepo, Femando: EI derecho de la integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 189-192; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 286. 5) Prozeß Nr. 1- IP- 88, "sentencia" vom 25.5.1988: Revista de derecho industrial, 10 (1988), S. 616-627; Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 15-20; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1988, Quito 1989, S. 25-41; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 216-219; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 109-111; Uribe Restrepo, Femando: El derecho de Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 192-194; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279291, s. 285. 6) Prozeß Nr. 2- IP- 88, "sentencia" vom 25.5.1988: Revista de derecho industrial, 10 (1988), S. 627-640; Reg. Of. Nr. 248 vom 7.8.1989, S. 21-26; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1988, Quito 1989, S. 42-59; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 200-207; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 111-113; Uribe Restrepo, Femando: El derecho de Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 194-196; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279291, s. 288. 7) Prozeß Nr. 3 - IP- 88, "sentencia" vom 9.9.1988: Gac. Of. del A. C. Nr. 35 vom 28.10.1988, S. 2-4; Reg. Of. Nr. 207 vom 8.6.1989, S. 21-24; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1988, Quito 1989, S. 60-69; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 219-221; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 113-116; Uribe Restrepo, Femando: EI derecho de Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 196-199; s. die Bespre-

I. Sachurteile

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chung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR lnt. 1993, S. 279291, s. 287. 8) Prozeß Nr. 4 - IP - 88, "sentencia" vom 9.12.1988: Gac. Of. del A. C. Nr. 39 vom 24.l.l989, S. 1-6; Reg. Of. Nr. 220 vom 27.6.1989, S. 812; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1988, Quito 1989, S. 70-84; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Ga1o: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 221-223; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 117-118; Uribe Restrepo, Femando: EI derecho de Ja integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 199-201; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR lnt. 1993, S. 279291, s. 287. 9) Prozeß Nr. 2- IP- 89, "sentencia" vom 19.10.1989: Gac. Of. del A. C. Nr. 49 vom IO.Il.l989, S. 1-4; Reg. Of. Nr. 322 vom 24.1l.l989, S. 13-16; D. 0. Nr. 39.275 vom 3.4.1990, S. 2-3; Memoria 1989, S. 163-172; s. die Urtei1sauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 229-230; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 120-121; Uribe Restrepo, Femando: EI derecho de Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 203-204; leitsatzartig zusammengefaßt in: Berichte zum dt., aus!. und int. gewerbl. Rechtsschutz und Urheberrecht, 1991/6, S. 29; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279291, S. 287. 10) Prozeß Nr. 3- IP- 89, "sentencia" vom 26.1.1990: Gac. Of. del A. C. Nr. 56 vom 22.2.1990, S. 1-3; Reg. Of. Nr. 394 vom 13.3.1990, S. 13-15; D. 0. Nr. 39.549 vom 9.10.1990, S. 1-2; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 172-178; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Ga1o: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 230-233; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 122-123; Uribe Restrepo, Femando: EIderechode Ja integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 204-205; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 285 f.

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Verzeichnis der Entscheidungen des Andengerichtshofes

11) Prozeß Nr. 5- IP- 89, "sentencia" vom 26.10.1989: Gac. Of. del A. C. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 1-7; Reg. Of. Nr. 364 vom 26.1.1990, S. 8-14; D. 0. Nr. 39.275 vom 3.4.1990, S. 3-5; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 184-202; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 239-242; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 124-126; Uribe Restrepo, Femando: EIderechode Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 206-209; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 283. 12) Prozeß Nr. 6- IP- 89, "sentencia" vom 31.10.1989: Gac. Of. del A. C. Nr. 50 vom 17.11.1989, S. 7-12; Reg. Of. Nr. 364 vom 26.1.1990, S. 14-19; D. 0. Nr. 39.275 vom 3.4.1990, S. 5-7; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 202-217; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 242-245; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 126-129; Uribe Restrepo, Femando: EIderechode Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 209-212; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 285. 13) Prozeß Nr. 7 - IP- 89, "sentencia" vom 24.11.1989: Gac. Of. del A. C. Nr. 53 vom 18.12.1989, S. 1-6; Reg. Of. Nr. 364 vom 26.1.1990, S. 19-24; D.O. Nr. 39.549 vom 9. Oktober 1990, S. 2-4; Memoria 1989, S. 218-233; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 245-249; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 129-130; Uribe Restrepo, Femando: EIderechode Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 212-213; leitsatzartig zusammengefaßt in: Berichte zum dt., aus!. und int. gewerbl. Rechtsschutz und Urheberrecht, 1991/6, S. 29; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279291, S. 285 f. 14) Prozeß Nr. I- IP- 90, "sentencia" vom 18.9.1990: Gac. Of. del A. C. Nr. 69 vom 11. Oktober 1990, S. 1-7; Reg. Of. Nr. 555 vom 5. November 1990, S. 13-18; D. 0. Nr. 39.657 vom 4.2.1991, S. 1-3; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 257-267; s. die Leitsätze in: Uribe Restrepo, Femando: EI derecho de Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 213-215; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche

I. Sachurteile

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Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR lnt. 1993, S. 279-291, S. 283 f. 15) Prozeß Nr. 2- IP- 90, "sentencia" vom 2.9.1990: Gac. Of. de1 A. C. Nr. 69 vom 11.10.1990, S. 7-14; Reg. Of. Nr. 555 vom 5.11.1990, S. 18-24; D. 0. Nr. 39.657 vom 4.2.1991, S. 3-5; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 207-212; s. die Leitsätze in: Uribe Restrepo, Femando: EIderechode la integraci6n en e1 Grupo Andino, Quito 1990, S. 215-217; leitsatzartig zusammengefaßt in: Berichte zum dt., aus!. und intern. gewerbl. Rechtsschutz und Urheberrecht, 1991/6, S. 28; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 290. 16) Prozeß Nr. 3- IP- 90, "sentencia" vom 25.9.1990: Gac. Of. del A. C. Nr. 70 vom 15.10.1990, S. 1-6; Reg. Of. Nr. 556 vom 6.11.1990, S. 20-24; D. 0. Nr. 39.710 vom 1.3.1991, S. 1-3; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 249-254; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Iot. 1993, S. 279-291, S. 287. 17) Prozeß Nr. 4- IP- 90, "sentencia" vom 2.10.1990: Gac. Of. de1 A. C. Nr. 71 vom 17. Oktober 1990, S. 1-5; Reg. Of. Nr. 557 vom 7.11.1990; S. 21-24; D. 0. Nr. 39.725 vom 8. März 1991, S. 1-2; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Ga1o: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 254-257; leitsatzartig zusammengefaßt in: Berichte zum dt., aus!. und int. gewerbl. Rechtsschutz und Urheberrecht, 1991/6, S. 28; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 287. 18) Prozeß Nr. 6- IP- 90, "sentencia" vom 22.10.1991: Gac. Of. del A. C. Nr. 93 vom 11.11.1991, S. 6-11 ; Reg. Of. Nr. 831 vom 12.12.1991, S. 20-24; D.O. Nr. 40.253 vom 31.12.1991, S. 3-4; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 288 f. 19) Prozeß Nr. 1- IP- 91, "sentencia" vom 8.2.1991: Gac. Of. del A. C. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 1-4; Reg. Of. Nr. 681 vom 10.5.1991, S. 14-16; D. 0. Nr. 40.035 vom 16.9.1991 , S. 6-7; s. die Besprechung bei:

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Verzeichnis der Entscheidungen des Andengerichtshofes

Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 288 f. 20) Prozeß Nr. 2- IP- 91, "sentencia" vom 26.2.1991: Gac. Of. del A. C. Nr. 78 vom 18.3.1991, S. 4-9; Reg. Of. Nr. 682 vom 13.5.1991, S. 11-16; D. 0. Nr. 40.035 vom 16.9.1991, S. 7-8; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 289. 21) Prozeß Nr. 3- IP- 91, "sentencia" vom 22.10.1991: Gac. Of. del A. C. Nr. 93 vom 11.11.1991, S. 1-6; Reg. Of. Nr. 831 vom 12.12.1991, S. 15-20; D. 0. Nr. 40.253 vom 31.12.1991, S. 1-2; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 287 f. 22) Prozeß Nr. 4 - IP - 91, "sentencia" vom 20.11.1991: Gac. Of. del A. C. Nr. 97 vom 16. Dezember 1991, S. 1-5; Reg. Of. Nr. 887 vom 5.3.1992, S. 20-23; s. die Besprechung bei: Marwege/Samtleben, Wirtschaftliche Integration und gewerbliche Schutzrechte in der Rechtsprechung des Andengerichtshofs, GRUR Int. 1993, S. 279-291, S. 288. 23) Prozeß Nr. 4- N- 92, "sentencia" vom 28.1.1993: Reg. Of. Nr. 160 vom 1.4.1993, S. 10-18. 24) Prozeß Nr. 3- IP- 93, "sentencia" vom 13.7.1993: Reg. Of. Nr. 288 vom 1.10.1993, S. 18-24. ll. Prozeßurteile 1) Prozeß Nr. 1- INCUMP- 87, "providencia" vom 19.10.1987: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Informe de Iabores 1987, Quito 1987, S. 163-166; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 181-184. 2) "providencia" vom 25.4.1989: Gac. Of. del A. C. Nr. 43 vom 30.5.1989, S. 1-2; Reg. Of. Nr. 210 vom 13.6.1989, S. 15-16; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito

II. Prozeßurteile

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1990, S. 160-163; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 184-187; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 118-119; Uribe Restrepo, Femando: EIderechode Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 201. 3) Prozeß Nr. I - IP- 89: "auto" vom 15.5.1989: Gac. Of. del A. C. Nr. 44 vom 7.6.1989, S. 1-3; Reg. Of. Nr. 224 vom 3.7.1989, S. 1820; D. 0 . Nr. 39.275 vom 3.4.1990, S. 7-8; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 153-159; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 223-228; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 119-120; Uribe Restrepo, Femando: EIderechode Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, S. 202-203. 4) Prozeß Nr. 4- IP- 89: "auto" vom 2.5.1990: Reg. Of. Nr. 482 vom 18.7.1990, S. 22-24; D. 0. Nr. 39.668 vom 11.2 1991, S. 7-8; Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 178-184; s. die Urteilsauszüge bei: Pico Mantilla, Galo: Jurisprudencia andina, Quito 1990, S. 233-239; leitsatzartig zusammengefaSt in: Berichte zum dt., ausl. und int. gewerbl. Rechtsschutz und Urheberrecht, 1991/6, S. 29; s. die Leitsätze in: Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena (Hrsg.), Memoria de 1989, Quito 1990, S. 123 f.; Uribe Restrepo, Femando: EI derecho de Ia integraci6n en el Grupo Andino, Quito 1990, s. 205-206. 5) Prozeß Nr. I- IP- 92, "providencia" vom 6.4.1992: Reg. Of. Nr. 938 vom 19.5.1992, S. 22-23. 6) "providencia" vom 27.4.1992: Reg. Of. Nr. 953 vom 9.6.1992, S. 23-24; D. 0. Nr. 40.561 vom 31.8.1992, S. 1; Derecho colombiano, Nr. 370, 1992, S. 303-305. 7) "providencia" vom 28.5.1992: Reg. Of. Nr. 65 vom 13.11.1992, S. 12, 13. 8) "providencia" vom 28.5.1992: Gac. Of. del A. C. Nr. 110 vom 11.6.1992, S. 1-2; Reg. Of. Nr. 65 vom 15.11.1992, S. 10-12.

316

Verzeichnis der Entscheidungen des Andengerichtshofes

9) "providencia" vom 8.6.1992: Gac. Of. del A. C. Nr. 112 vom 24.6.1992, S. 1-2; Reg. Of. Nr. 63 vom 11.11.1992, S. 21-22; D. 0. Nr. 40.561 vom 31.8.1992, S. 2; Derecho Colombiano, Nr. 370, 1992, S. 306-308. 10) "providencia" vom 15.6.1992: Gac. Of. de1 A. C. Nr. 112 vom 24.6.1992, S. 2-5; Reg. Of. Nr. 63 vom 11.11.1992, S. 22-24; D. 0. Nr. 40.561 vom 31.8.1992, S. 2-3; Derecho Colombiano, Nr. 370, 1992, S. 309-315. 11) "providencia" vom 30.10.1992: Gac. Of. del A. C. Nr. 122 vom 11.11.1992, S. 1-2; Reg. Of. Nr. 97 vom 30.12.1992, S. 23-24; D. 0. Nr. 40.720 vom 15.1.1993, S. 8-9. 12) "providencia" vom 1.7.1993: Reg. Of. Nr. 287 vom 30.9.1993, S. 18-19. 13) "providencia" vom 7.7.1993: Reg. Of. Nr. 287 vom 30.9.1993, S. 20.

Anhang

A. Acuerdo de Cartagena a. F. ACUlRDO DE CARTAGENA Texto Oficial Codificado*

Los Gobiernos Venezuela,

de

Bolivis,

Colombia,

el

Ecuador,

el

PerG

y

INSPIRADOS en la Declarac16n de Bogoti y en la Oeclaraci6n de los Presidentes de America; y FUNDADOS en el Tratado de Montevideo y en las Resolueionea 202 y 203 (CM-II/VI-E) del Conaejo de Hiniatroa de Relacionea Exteriorea de la Asociac16n Latinoamericana de Libre Comercio (ALALC): CONVIENEN, por medio de aus repreaentantes plenipotenciarios debidamente autorizados, celebrar el aiguiente acuerdo.

ACUERDO DE INTEGRACION SUBREGIONAL

CAPITULO I OBJETIVOS Y HECANISHOS

Artlculo 1 El presente Acuerdo tiene por objetivos promover el deaarrollo y arm6nico de los Palses Kiembroa, seelerar au crecimieato mediante la 1ategrac16n econ6mica, facilitar au participaci6a ea el proceso de iategraci6a previato ea el Tratado de Hontevideo y establecer condiciones favorables para la conversi6n de la ALALC ea un mercado comfin, todo ello con la finalidad de procurar ua .ejoramiento ~quilibrado

(*)

La Gltima codificaci6n del Acuerdo de Cartagena fue aprobada mediante la Decision N" 147 de ls Comis16a del Acuerdo de Cartagena.

60 ~a

Subra&iiSn.

Un ProaraM da L1berac16n del 1nterca•b1o mla acelerado que el qua •• adopte an aeneral en el darco de la ALALC:

(a4 ) Vlanae arte, 32 a 40, punto I ..

Vfaoe tambifn

Anexo I puntoa 4

Anexo I punto 8 y Anexo II

(a 3 ) Vfanae·art. 7 inc. b); arte. 26, 28, 30 y 92, y y 5.

Ca 2 ) Vfaoe art . 26.

(a 1) Ite1pacto da laa referenciao a la ALALC, vbn1a art. 3 inc. c) y art. 7 i!IC• a); arto. 23, 59 y 60; art. 66 inc. c); art. 68 in fina; arto. 72 y 74; art. 75 in Une; art. 76; art. 81 in fina; arto. 108, 110 y 114. En la aiau utaria, vlaaa Tratado qua craa el Tribunal da Juaticia, art. 33, 2do. plrrafo y art. 38 in Une.

c)

conjunta, 1o intene1ficac16a del proceoo de 1nduatrializac16n eubre11onal y la ejecuci6n de Prograue Sectorialea de Deearrollo Induatrial; (a4 )

b)

La prosrauc16n

La anoonbac16n da pollticae acon6aicao y eocialeo y la aproztaaclh de las lectelacionea nactonalea en laa aatertaa pertinentea~ (a 3 )

a)

Para aleanzar loa· objativoa del preaente Acuerdo ee e.-plearln,. entre otroa, loa aecan181101 y aedtdae eigutentea: (a2 )

Ardculo 3

afactoa aobra la a",...l16n da laa axportacioaeo &lobaleo da cada pal1, al ca.portuiaato da lU balaaza c-rcial coa la Subres16a, la evoluciiSn da lU producto tarritorial bruto, la aenerac16n da nuevoa · e11pleoa y la foniaciiSn da capital.

avaluarea par16clic-ata to.ando en cueuta, ntra otroa factoraa, 1u1

E1 daaarrollo aquilibrado y ar116nico dabe conducir a uaa diotribucilln equitativa da loo banaUcioa derivadoe da la 1ntaarac16n antu loa Pdaaa Hi•broa da IIOdo da raducir laa diferanciu a:dataataa aatra alloa. Loa reaultadoa da dicho procuo deberla

Ardculo 2

paniatante an el nivel da vida da loa habitantee de (a1)

Trataaiantoa (a4)

a

Ardculo 4

prafarancialaa

La integraciiSn flalca; y, (a3 )

favor da Bolivia y al Ecuador.

La c:analizaci6n de ra~uraoa de dentro y fuera de la Subresi6n para proveer a la financ:iac16n de las invereionea que •••n naceeariaa en el proceao de 1ntearaci6ra;

y

Anexo I puato 6.

105.

Vlaae

(b 1) La Decio16n 101 (de 1976) Uja un tratamiento eapecial .. Bolivia por lU condic16n de pale aediterrineo, a prop61ito de laa aaipacionea dentro de loa Proaramal Sectorialea da Deearrollo Induatrial. La Decioi6n 141 (de 1979), prevf medidaa colectivaa de apoyo a !olivia. an el urco del artlculo 4 del Acuerdo de Cartasena. T la Deciai6n 185 (da 1983) aprueba un Plan Andino da Acc16n Conjunta para coadyuvar a la aoluciiSn de loo probleaaa de tranaparte 1 comunicacionea derivadoa de la mediterraneidad de Bolivia.

(a5 ) Vlaae art. 7 ia Une.

(a4l Ylanee arta. 2 y 4; art .. 15 inca. d) 1 f); art: 39; art. 45 in Une; art. 46 3er. plrrafo; arte. 47, 50, 51 y 53; art. 54 2do. pfrrafo;. arte. 58, 66 iac. b), 71, 84, 87, 88 y 90; arto. 91 a 108 (Rfai-n !opecial para Bolivia y Ecuador); arto. 102 y 109. Vfaaa tambUn Anaxo I punto 11 y Anexo III.

(a 3 ) Vbnoe arte. 86 a 88,

(a 2 J Vfanoe arte . 72 a 74.

(a 1 ) Vlanoa art. 34 inc. f); arte. 55, 61 a 68; 104 y taabifn Anexo I puntoe 11 y 15, y Anexo II punto 3.

Para la Mjor ejecuciiSn dal preaenta Acuardo, loo Palau Hinbroe realizarfn loe aafuarZoa aac:aaarioa para buacer aolucionea adecuada1 qua par.itan raaol•er loa probleaaa derivadoa de la mediterraneidad de Bolivia. (a 5 ) (b 1)

h)

&)

f)

deaarrollo del aector asro-

Prosraue deetinadoa a aeelarar el pecuario; (a2 )

e)

61 1111 Arancal !xtemo CoaGn, cuya etapa provia oerl la adopc16n da un Arancel Extemo H!niao CoaGn; (a 1J

d)

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J

3:

Aprobar laa normaa que eean indilpeneableo para hacer pooibleo la coordinad6n de loe plane• de daoarrollo y la amonizaci6n de l~a polftic:aa econ6aicaa de loa Pa[aea Hiembroa:

b)

(al) Vhnoa arte. 12, 23, 24, 29, 33, 36 y 38; art. 45 in Une; arta. 50 y 51; art. 54 2do. plrrafo; arte. 66, 70, 73 a 77, 80, 82, 83, 95, 104 y 109. V&aoe tambi&n el Tratado que crea el Tribunal de Juotida, arte. 7, 14 y 16. (bl) Al crear el Tribunal de Juaticia, el Tratado reapectivo paa6 a intearar el ordanamiento jurldico del Acuerdo. En c:ambio, no lo intaaran ni al inotru111nto conotitutivo del Conoejo de Miniotroo de Ralacionet Exterioru o Conoejo Andino (Lima 12 de noviambre de 1979), ni el Tratado conotitutivo del Parlamento Andino (La Paz, 25 de octubra de 1979), Tampoco forman parte del ordena•iento jurfdic:o biatc:o del Ac:uerdo, las reuoionee de jefee de Eetado realizadaa deade que tuvo luaar la primera reuni6n en Washington D.C. el 7 de aetiembre de 1977.

Formular la poHtica generd del Acuerdo y adoptar lao 11edidaa que eaan neceaariaa para el loaro de eua objetivoa;

a)

Corruponde a la Comid6n: ( a 1 )

Artlculo

La Com1a16n expreaar' eu voluntad mediante Declaionea.

La C011ioi6n •• el 6rgano mbillo del Acuerdo y eod conetituide por un repreaentante plenipotenciario de cada uno de los &obiemoa de loa Palaee Kieabroe. Cada Gobtemo acreditari un repreaentante titular y un alterno.

Ardculo 6

Secd6n A - Da la Comiei6n

Son .Sraanoa auxiliares loe Comit'• de que trata la Sec.ci.Sn C de ute Cap!tulo.

Son .Sraanoe principalee del Acuerdo la Cmaia16n y la Junta.

Art!culo

ORCANOS DEL ACU!RDO (b I)

CAPITULO II

62

63

cuando lo estime

Aprobar el preeupueato anual de la Junta c:ilin de c:ada uno da los Palaea Hiembrol;

h)

de aus funcionea •

la Comiei6n c:onaiderarl de

(b2) El Acuerdo de Cartaaena fue modificado por: el "Inatru.ento Adletonal al Ac:uerdo de Cartaaena para la Adheaitin da Venezuela" (13 de febrero de 1973); el "Protocolo de Liu Adicional al Ac:uerdo de Cartagena" (30 de octubre de 1976): y el "Protocolo de Arequipa Adicional al Acuerdo de Cartagena" (21 do abril de 1978). Loo doo Ultimos Protocoloo introducen ciortoo ajurtea a lo1 prograue eonteapladoa oriainariamente. El texto aqul tranacripto ineorpora laa referidaa aodificacionea. En julio de 1983, la Co11ioi6n adopt6 un Plan de Reorientaci6n dal Procuo And1no de lntearaci6n. Y en febraro de 1985, la Junta preaent6 a la Coaiai6n, durante au CuadraaEaiao Tercer Perlodo da Seeiones Extraordinariu (Lima, 18 al 20 de fabroro de 1985), un "Proyecto de Protoeolo Hodifieatorio del Acuerdo da Carta&ena",

(b 1 ) La Decil16n 6 (de 1969), aprob6 e1 Reslamento de la C011ioi6n; on tanto ta Deciaici6n 9 (de 1970), aprob6 el Reala11ento de la Junta.

(a 2 ) Vfaae Anexd I punto 2.

(a 1 ) Vfanoe art. 15 !neo. a) y b); art. 27, 2do. plrrafo; art. 28 in fine; y art. 68. Vhoe ta11bUn Tratado que crea el Tribunal de Juoticia, arta. 5 y 27.

c:umplimiento

Conocer y reaolver todoa los deala aeuntoe de interle c:omGn. el

k)

al preaente

En

modific:acionea

Proponer a loa Palsee Acuerdo; y, (a 2 ) (1> 2 )

j) Miembroa

Dic:tar au propto re&lamento y el de los Comitla y aprobar el de la Junta y aua modificacioneo; (b 1)

1)

y fijar la c:ontribu-

Velar por el cumplimiento arm6nico de lu obligacioneo derivadaa del Acuerdo y laa del Tratado de M~ntevideo; (a 1 )

Aprobar, no aprobar o emaendar las proposic:ionea de la Junta;

Junta

g)

f)

e) Deleaar eue atribuc:ionee en la e:onveniente;

d) Impartir instruc:cionea a la Junta;

c:) Deeianar y remover a los aiembrOe de la Junta:

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8-

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UDO

de

l01

(b 1) En Cartagena, Colombia, el 17 de diciembre de 1983, oe celebr6 el 11 Acuerdo da Cooperac16n entre el Acuerdo de Cartagen& y aua Paleea Miembroa, por una parte. y la Coaunidad Econ6mica Europea", por otra. El Grupo Andino tambien ouocrib16 acuerdoa coa otroo pdoeo latinoa•ericanoa: el "Convenio urco de Cooperae:16n Ee:onhie:a entre el Grupo Andino y la Repüblica Araentina" (Carecea, 25 de julio de 1983) y el "Acuerdo urco de Cooperac16n Econ6aica entre la Comio16n del Aeuerdo de Cartagena y la Repüblica de Pana.U" (Cartaaena, Colo11bia, 17 de dic1embrl! de 1983). Tanto en la firu del Acuerdo coa la C01111nidad Econ6aica Europea, eomo ea al Aeuerdo , con P'ana.U, el Prolidente de la C011il16n del Aeuardo de Cartagana euacrib16 el inatrumento, ejerciendo le , repreoentae16n del 6rgano bajo au eonduce16n.

(a 1 ) Vfase art. 26 inc. e).

La C011iai6n •• reunirl ordinariaMnte trea vecee al aiio y an foru extraordinaria cuando eea convocada por au Preaidente a petie16n da

Artlculo 10

El priaar Preddenta oerf aocoaido por oorteo.

Dich& fua.ctaa 11ri ejercid& 1 IU~IIiV81Htltl 1 por cada repreaentantea eesUn el orden alfÄb~tico da los pafaea.

La coaia16n tendrl un Preaidente qua durarl un aiio an au earao.

Ardculo 9

La Collio16n dabar& promovar la acc16a concartada de loa Palaao da loa problaue darivedoo dal ,coaarcio la Subraa16n freute • 1ntarnac10Dal qua afacten a cualquiara da elloa y a ou part1c1pac16n de carac:ter econ&lico. (a 1} internacionalea an reunioaea u oraaai..oa (bl).

Artlculo 8

uaera .. pecial la o1tuac16n da Bol1v1a y el l!cuador an fUDc16n da loa objettvoe del Acuerdo y de loe trata~~:ientoa prefereaclalea previatoa en au fav-or.

64 65

Las materiaa relacionadaa eon el

rlgimen espeeial para Dollvia

!o loa caaoa qua ae anu•ran en el Anexo tt laa propueataa da la Junta deberln aer aprobadaa con el voto favorable de, por lo M:noa, loe doa tercioa da loa Palaea Miembroa y aiempre qua no haya voto neaativo. Laa propue1taa qua contaren con el voto afiraativo de loa doa terc:ioa de loa Paf.eea Hiellbroa pero qua fueran objato da alstin voto naaativo deberln aer devualtaa a la Junta para la conaidarac:t6n da loa antec:edentaa que hayan dado orisen a dicho voto neaattvo. En un plazo no menor da doa meaea n1 uyor da aete, la Junta elevarl nuevamente la propueata a la cona1derac:16n de la Ca..1e16n con laa mod1f1cae:1onea que eatime oportunaa y, en tal c:a•o• la propueeta aal modific:ada ee eetiaarl aprobada a1 c:uenta con el voto favorable de los dos terciös de loe Paf.saa Hiaabroe ein qua haya voto neaativo pero, no ee e011putarl como tal al del paf.e que hubiere votado negativaHnte an oportuntdad anterior;

al voto afirutivo da loe doe tarcioa de loa Palaee Hiembroa;

La C011iai6n podrl ioe:orporar nuevaa uteriaa an dicho Anexo coo

Lao uteriao 1nclu1daa en al Anexo I del pr..aate Acuerdo, oa laa cualae la Coa1a16a adoptarJ eua dect.at.onee por loa doe tarcioa da votoa afiru.ttvo• 1 ein que haya voto neaativo.

g

Artlculo 56

Venezuela podran auatitutr en eaa feeha alaunoa productoa inclutdoa en aua liataa ortslnalea da excepcionea por otroa que fiauren en eua raapectivaa liataa adicionalee, pero en todo caao laa lietaa Gnicaa da excepcionee de Colombia, PerG y Venezuela a partir de eae moMnto, no podrln camprender productos que eatEn ineluidoa en mio de 250 lte11o de 1a NABALALC y las liataa de Bolivia y al Ecuador no podrin excedor loo Uaiteo eatobleddoo en e1 Artlculo 102. Sin perjuido de lo anterior, la Junta podri autorizar al Peni el unteniaiento de algunaa exeepeionea adicionalee a laa 250 antee mencionadae despu&a da 31 da dicie•bre de 1982, eotobledando el plazo de la priSrroaa y laa condicionea da ou futura daaaravaciiSn. La priSrroaa no podrl axcader del 31 de dicieabre de 1988, ni el nGaero de excepcionea aer · auperior a Veinte lteaa de le NABALALC. En eate caao, ae autorizar!a tambi'n a Venezuela a mantener un n6mero aimilar de lteu de excepcionea frente a PerG.

Laa lieta1 adicionalea de excepcionee eetarin viaentea, aalvo que loa paleea retiraren alpnOa de los productoa de ellae confonH a lo previato en el Art(culo 56 de eate Acuerdo, haata el ll de didltllbre de 1982. Bolivia, Col011bia, Ecuador, PerG y

En ningGn caao eata 1ncorporac16n podr8 aignificar un aumento del nGmero de ltems correapondientea.

En caaoa debidamente ealifieadoa, le Junta podra autorizar a un Pale Miembro para tncorporar en au liata de excepcionea productos que, habiendo aido reservados para Programes Sectoriales de Deaarrollo Induatrial, no fueren programadoa .

Un Pale Hiembro podr' retirar productba de au liata de exc:epcionee en cualquier IIOHnto. En tal caao, ae ajuatarl de tnmediato al Prosrau de Liberaci6n y al Aranc:el Extemo v11entea para taJ.ea produc:toa, en lae modalidadea y nivelea que le c:orreapondan, y entrar' a gozar aimultlneamente de laa ventajaa reapectivaa.

La incorporaei6n de un producto por un Pale Hiembro en au liata de excepc:ionea le impedirl gozar de las ventajaa que para tel produc:to ae deriven del Ac:uerdo.

g)

producto deberi excluiree de la 11ata adicional de .excepcionee correepondiente;

88

c::elebrarln obtener la Uotu de de 1988.

Los Palaea Miembroa

procurarln concertar conjuntamente Acuerdoa de

Artlculo 59

Correspondarl a la Junta detandnar euindo ha axiatido coMrc::io atsn1.ftcativo o hay perapectivaa ciertaa de que exiata.

Lo miamo aucederi en el futuro en relaci6n con aquelloa productos oriainarioa de Bolivla o el Ecuador que eatEn incluidoa en la liata de excepcionea de cualqutera de los Palaea Htembros y con respecto a loa cuales eurjan perapec::tivaa c::iertaa e inmediataa de exportact6n dead.e Solivia o el Ecuador al pale que loa tensa exceptuadoa de la Uberac16n del intercambio.

La tnc:lua16n de productos en lae liataa de excepcionea no afectari laa exportacionea de productos oriatnarioa de Bolivia o el Ecuador que hayan aido objeto de coaerc::io ai&nificativo entre el pala reapec::tivo y Bolivla o. el Ecuador durante loa CUtlaos tres aiioa o qua tanaan perapectivaa ciertaa de c:omercio ailnificativo en un futuro iDJHdiato.

Artlculo 58

Dentro del aeaundo aemeatre de 1977, los Palaea Kiembroa negoc::iactone1 con el fin de buacar f6rmulae que permitan liberaciiSn aradual de loo productoo incluidoo en lao excepc::ionea dentro del plazo que tet'llina el 31 de diciembre

Para loa efectoa contempladoa en los inciaoa anteriorea, loa palaea intereaadoa comunicarin a 1& Junta au intenciOn de partieipar 1 retirarin el producto de au liata de excepcionea de acuerdo c::oa lo que ee establezca en el reapec::ttvo programa.

Aaimiamo, en loe programaa que ae adopten en cumplimtento de los Artleulos 36 y 37. en relaei6n coa. laa induatriaa exiatentea, ae darl prioridad a oquellao cuyoa productoo figuren en las liatao de ex.cepciones con el fin de habilitarlae lo mle pronto posible para hacer frente a la co•petencia subrestonaL

La Junta deber' contemplar la poaibilidad de incorporar loa productoa que los Palaea Hiembroa tengan en aus listae de excepcionea a los Programes Sectortales de Desarrollo Industrial.

Art[culo 57

89

~

> g.

.j:>.

..., ...,

(a 1 ) Vhee art. 68.

El 31 de diciembre de 1980, Colombia, Peru y Venezuela comen.,,rln ·el proceso de aproximac16n al Arancel Externo CoaGn de los .. ravimenea aplicablea en aus aranc:elee nac:ionales A las 1•portac:1onea de produCtos no originarioa de la Subregi6n, en fonaa anual, automitica y

La Comisi6n, a propueata de la Junta y a mie tardar el 31 de diciembre de 1979, aprobari el Arancel Externo Comiin que deberi c:ontemplar nivelea de protecc!On mixiu y mf.niu en favor de la producc16n subregional teniendo en cuenta el objetivo del Acuerdo de armonizar las polf.ticaa econ6micas de los Pa!aea Miembroe y la existencia actual de diveraas polf.ticaa econ6micae que incluyen. entre otraa, las pollticas monetarias. cambiarias y para-arancelariaa.

Art!culo 62

Loa Palaea Hie11broa ae c:omprometen a poner an apl1caci6n un Arancel Externo Coaiin a mia tardar el 31 de diciembre de 1983.

Art!culo 61

ARANCEL !XT!RNO COHUN

CAPITULO VI

Los compromiaoa que ae adopten de confomidad coa el Tratado de Hontevideo en cumplimianto del PrograM da Liberaci6n da la ALALC, prevalecerin eobre lo diapueato an el praaente Cap!tulo en la aedida en que aean Ua avanzadoa que '•te.

Artlculo 60

Crear progresivamente un margen de preferencia subregional;

b)

Estimu!ar la eficiencia de la producci6n subregionaL

d)

Reapecto de loa productoa que aean objeto de Proaramaa Sectori4lea de Desarrollo lnduatrial rr.girln las nonnas que sobre Arancel Extarno Conriln eatablezcan dichoa Programaa; y

(b 1 ) Las Oeciaionea 30, 33, Al, 83 y 104. regulan el Arancel Externo H!nimo ComUn.

(a 1) Con reapecto a Bolivia y Ecuador, viase art. 104.

a)

No obatante lo diapuesto en loa Artleulos 62 y 64 ae aplicarin laa aiguientes reglaa:

Art!culo 65

!1 31 de diciembre de 1971, loe Pa!oes Miembros iniciarin Ia aproximaci6n de loe gravimenel aplicablea a las importacionea de fuera de la Subregi6n a los eatablecidoa en e·. Arancel Externo H!nieo ComGn, en los caaoa en que aqu!lloa aean ir.feriorea a fistos, y cumplirln dicho proce.ao e.n forme anual, lineal y autodtica, de. modo que. que.de. en plena aplicaci6n e1 31 de d1c1embre de 1975.

Art!culo 64

Fa~ilitar

c)

la adopci6n del Arancel Externo ComUn; y

Eetablecer una protec:ci6n adec:uada para la producc16n aubregio·· nal:

a)

Antu del 31 de diciembre de 1970, la Comiei6n eprobarl, a propuesta de la Junta, un Aranc:el Externo M!nimo ComUn, que tendri por objeto principalmente: (a 1 ) (b 1 )

Art!culo 63

lineal, de manera que quede en plena vigenc:ia el 31 de diciembre de 1983.

Complementaci6n con las demle Partee Contratantea de la ALALC en loa

aectoree de producci6a. que aean auaceptiblea de ello, de conformidad con lo diapueato en el Tratado de Hontevideo y en las Reaolucionea respectivae. (a 1 )

91

90

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g.

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En c:ualquier aoaento en que, en cu.plimiento del. Prograu de Liberac16n, un produc to quede 11berado de gradOHnea y ot rao reatriccionea, le aer'n plena y simultineaaente aplicadoa los arav&.enea eatablecidoa en el Arancel Externe Hlnimo ComGn o en el Arancel Externo CODIGn, aesGn el caso.

Ajuatarloa a los que ae fijen en el Arancel Externe ComUn de la ALALC.

c)

En los caaoa a que aolicitari una reun16n

se reftere el inciao anterior, la Junta extraordinaria de la ComiaiOn, ai fuere el

Para atender inauficienc:iaa tranaitoriaa de la oferta que afecten a cualquier Pale Hiembro, Este podrl planteer el problema a la Junta, la cual verificar4 la aituac16n en un plazo c:ompat1ble con la urgencia del caao . Une vez que la Junta compruebe que exiate el problema planteado y lo comunique al pala afectado, f;ste podri tomar medidaa talea coao la reducc16n o suapensi6n transitorte de los sravimenea del Arancel Externo dentro de los llmites indispensables para corregir la perturbac16n .

La Junta podri proponer a la C011iai6n laa medidas que conaidere tndiapena&blea para proeurer c:ondic:iones normales de abastec:imiento aubregion&la

Artlculo 67

Adec:uarloa a laa neceaidadea de la SubregiOn;

Contemplar la eituaci6n eapectal de Bolivia y el Ecuador;

a)

b)

La Comie16n, a propueata de la Jurita, podr& moatficar lo1 niveles arancelarioa comunes en la medida y en la oportunidad que coneidere eonveniente para :

Artlculo 66

pa!a podr' diferir la aplicaci6n de los gravimenes comunee haste el 110mento en que 1• Junta verifique que ae ha iniciado au producci6n en la Subreg16a. Con todo, ai a juicio de la Junta la nueva produc:c16n es inauficiente para aatisfacer normalmente el abaatecimiento de la Subregi6n, propondra a la Coa1ai6n las medidaa necesariaa para conciliar la neceaidad de proteger la producciOn subregional con la de asegurar un abastecimiento normal.

Si ae tratare de productos que no ae producen en la Subres16n, cada

b)

92

El mejoramiento del nivel de vida de la poblaci6n rural; El incremento de la producci6n y de la productividad;

(b l ) La Dec1s16n de la Com1a16n N" 182 (juUo de 1983) , regla. .ntando del Acuetdo de ("REgimen Agropecuario") el capltulo VII Cartagena, cre6 el Siateu Andino Joef Celeatino Hutia aobre Agricultura, Seguridad Alimentarie y Conservaci6n del Allbiente. Otrae Decisionea relattvas al irea agropacuaria aon la Dac:tailSD 43, de 1971 ( Primeraa aedidaa para inc:rementar el c:o•arcio de productos agropecuar1oa); la Decia16n 76, de 1974 (Creac16n del la Decia16n 92, de 1975 (Sanidad Conaejo Agropecuar1o); Agropecuaria), y la Decia16n 93, de 1975 (Comerc1al1oac16n A&ropecuaria}.

b)

a)

Con la mira de llegar a la adopc:16n de... una polftica coarG" y a la fo1'11Ulac:t6n de un plan indicativo para el eector agropecuario, loe Palees Hiembroe arwonizar'n sua polltic:aa nactoulea y coordinarln aus planes de deaarrollo agropecuario, toundo en cuenta, entre otroa, los aisuienteo objetivoa:

Art{culo 69

REGIHEN AGROPECUARIO (b I)

CAPITULO VII

Los Palaes Miembroa concordarin los compromisoa de eate Capltulo con las obligacionee del Tratado de Montevideo.

Los Palses Hiembroe se comprometen a no alterar unilateralmente los gravimenes que ae establezcan en las divereaa etapas del Arancel Externo. lgualraente se comprometen a celebrar las consultaa necesarias en el aeno de la Comiai6n antes de adquirir coiapromiaoa de carlcter aranc:elario con pa{sea ajenoa a la Subresi6n.

Art{culo 68

caso, o le infonurl sobre lo actuado en su pr6xima reun16n ordinaria.

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Art1culo 70

El abaatecimiento oportuno y adec:uado del mercado aubregional.

La auatituci6n oubregional de laa importacioneo y la diveroificaci6n y el aumento de laa exportacionea; y

La eopecializacißn, en func16n del mejor uao de loa factoree da producci6n;

Iniciativaa aobre promociiSn de exportacionea;

Programaa conjuntoa de inveetigaci6n aplicada y de aaiotencia tEcnic:a y financ:iera al aector agropec:uario; y

d)

e)

Para el comercio de productos agropecuarioa amparados por el Programs de T.1heraci6n del Acuerdo serin plenamente apltc-ables, aun

Art{culo 72

La ComiaiOn y la Junta arbitrarin las medidaa neceearias para acelerar el desarrollo agropecuario de Bolivia y el Ecuador y au participaci6n en el mercado ampliado.

Art1culo 71

y programaa comunes aobre aanidad vegetal y animal.

nacionalea entre los organiamoe convenioa PromociiSn de vinculadoa a la planificaci6n y a la ejecuc16n de la polltica agropecuaria;

c)

NOI1D48

Sistemaa comunee da eomercializaci6n y celebraci6n de convenioa aobre abaatecimiento de productos agropecuarioa entre loa organfamos . eatatalea reapectivos;

b)

f)

Programaa conjuntoa de deaarrollo agropecuario, por productoa o grupoa de productoe;

a)

Para alcanzar loe objetivoe mancionadoa en el Artleulo anterior la Comiai6n toud per16dicamente, a propueota da la Junta, laa medidaa aiguientea, entre otraa:

e)

d)

c)

94

Jl de

diciembre de 1970 la Comis16n,

a propueata de la

(b 1) La Decioiön 26, de 1970, fij6 la liota de productos agropecuarioo para loa efectoa de la aplie:ac16n de los art!culoa 72, 73 y 99 del Acuerdo. Las Deciaionea 66 y 80, de 1972 y de 1974, reapectivamente, expresaron la lista en tfrminos de la NABANDINA.

(a 1 ) Vhae Anexo I punto 9.

Antea del

Art!culo 74 (a 1 ) (b 1 )

Cuando dichaa Deciaionea veraen aobre medidaa de caricter positive propueetaa por la Junta a la luz de loa objetivos aefialados en el Art!culo 69, ae aplicari el aiatema de votaci6n previato en el literal a) del Art !culo 11.

Las Deciaionea que adopte la Comiai6n a propueata de la Junta en virtud de eate Artlculo aerln aprobadae con el voto afirmativo de los doa tercioa de los Palaea Hiembroa para definir si la aplicaci6n de lae reetriccionee excede lo previato en loa literalea a) y b) del Artlculo 28 del Tratado de Hontevideo o eontraviene lo diapueato en el literal d) del Ardculo 69 de ute Aeuerdo.

La Comia16n decidir.l aobre las restriccionea aplicadas y sobre las medidaa propueataa por la Junta.

La Junta analizari el caao y propondri a la Comis16n las medidas de caricter poaitivo que juzgue convenientes a la luz de los objetivos aei!aladoo en el Art!culo 69.

Cualquier Pa{a Hiembro que ae considere perjudicado por dichas medidaa podri preaentar aus obaervacionea a la Junta.

EI pale que imponga las medidae de que trete el Artlculo anterior dar.l cuenta inmediata de ellaa a la Junta, acompaiiando un informe aobre las rJzones en que ae ha fundado para aplicarlaa,

Art!eulo 73

daapub del per!odo eefialado en el Artlculo 2 del Tratado de laa Reaolucionea que lo HOiltevideo, el Art!culo 28 de late, coaplementan y laa diapoaicionea que en el futuro las modifiquen o auatit_u yan.

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(b 1 J La Decia16n de la Coaioi6n N" 45 (de 1971) aprob6 un regimen deatinado a evitar prlcticaa dealealea de comercio. que puedan diatoraionar la competencia dentro de la Subregi6n.

Hientraa la Comia16n no adopte laa nonua de que trata el Artlc:ulo antarior, el pa!a que ae conaidere afectado deberl rec:urrir a la Junta para la aplicaci6n de la Reaoluci6n 65 (II).

Artlculo 76

Correaponderl a la Junta velar por la aplic:aciOn de dichaa nonaae en loa casoa partic:ularea que ae denunc:ien. para lo c:ual tendri en c:uenta la neceaidad de c:oordinarlaa con las diapoaic:ionea de la Raooluci6n 65 (10 de la Conferencia de laa Partes Contratontea de la ALALC y laa que la compleaaenten o auatituyan.

Ant.ea del 31 de dicieaobre de 1971 le Comid6n adoptarl, a propueeta da la Junta, lae norue indiepenaablea para prevanir o correstr las pr,ctic:aa que puedan diatoraionar la competenc:ia dentro de la Subrea16n, talee c::oao "dCimping", u.nipulaclonaa indebidas de los prec:ioe, aaniobraa deetinadaa a parturbar el abaatacillianto normal de aatertaa p.riaa y otrae de afec:to equivalente. !n eate orden de tdeaa, la Coaioi6n contoaplorl loa proble. . a que puedan derivarae de la las arav,menea y otraa reatricc:tonee a loa de apltcac::i6n exportacionee.

Artlculo 75

COHPETENCIA COHERCIAL (b 1)

CAPITULO VIII

Artlculo 77

Junta, determinar' la lieta da productoa agropeeuarioa para loa afectoa da ·la aplicaci6n de loa Ardouloa 72 y 73. Dioha liata podrl aer modific:ada por la Comia16n, a propueeta de la Junta.

Dichas medidas deberin cauaar el 11.enor perjuicio poaible al Pro1rau de Liberac:16n y. mientrae se apliquen en forme unilateral, no

Cuando los perjuicloa de que trata eate Art{culo aean tan gravea que exij an providencial inmediatae, el Pala Kiembro afectado podra aplicar medidas correctivaa provisionalmente y con carlcter de emergencia, 11ujetae al poaterior pronunciamiento de la Junta.

La Junta deberi analizar per16dicamente la evoluci6n de la s1tuac16n con el objeto de evitar que laa •didaa raetrictivaa •• prolonauen IIIie alll de lo eatr1cta1Hnte neceaario o conaiderar nuevaa f6111Ul&a de cooperaci6n ai fuere proc:edente.

Si e1 ouaplimiento del Prosrau de Liberaci6n dol Acuerdo oauoa o aaenaza cauaar perjuicioa aravea a la econ011la de un Pale Hia•bro o a UD aector aignlflcativo de au actividad econ6•1ca, dicho pale podrl, previa autorizac:16n de la Junta, aplicar medidaa correctivaa de carlcter traaaitorio y en foru no diacri•inatoria. Cuando fuare necaaario, la Junta deberl proponer a la C0aia16n aedidaa de cooperac16n colectiva deatinadaa a auperar loa incon•anientea suraidoa.

Artlculo 79

51 un Pale Hiembro ae viere en las aituaclonee previataa en el Capltulo VI del Tratado de Montevideo, ocaeionadaa por factorea ajenoa al Prosra.. de Liberac16n del Aouordo, podrl adoptar aedidao de ealvaauardia en conaonancia con lo diapueato en dicho Capltulo y an las reaoluc:ionea pertinentea.

Ardculo 78

CLAUSULAS DE SALVAGUARDIA

CAPITULO IX

Loa Palaea Hiembroa no podrln adoptar medidaa correctivae IiD aar autorizadoa previamente por la Junta. La Comia16n reala1Mntarl loa procedi•ientoa para la apl1c:acH5n de laa nonu.a del preaente Capltulo.

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96

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monetaria

efectuada

Artlculo 80

por

uno

de

los

Pa!aea

(a 1) Vfase Anexo I punto 10.

El pronunciamiento breve y aumario de la Junta deberi producirae dentro del plazo de un mea, contado a partir de la fecha de recepci6n de la solicitud. Si la Junta no se pronuneiere en dicho plazo y el pale eolicitante conaidera que la demora en el pronunciamiento puede acarraarlo perjuicioa, podri adoptar las modidas inicialea por U propueetaa, coarunicando de inmediato eate hec:ho a la Junta, la cual, el aobre decidir deberJ poeterior, pronunciamiento eu en mantenimiento, modificac16n o auepenai6n de las raedidae aplic:adaa .

En las aituacionea de que trata este Artlculo, el pale que se conaidere perjudicado, al preaentar el caao a la Junta podri proponer lao medidaa da protecc16n adecuadao a la magnitud de la alterac16n planteada, acompaii.ando los elementoa ti!cnicoa que fundamenten au planteamiento. La Junta podrJ aolicitar la informaciOn complementaria que eatime conveniente.

El Pale Hiembro que devalu6 podri pedir a la Junta, en cualquier tieapo, que reviae la aituaci6n, a fin de atenuar o suprimir las •encionadaa medidaa correctivaa. El dic:C:amen de la Junta podr.l ser enmendado por la Coaia16n.

Sin perjuicio de la aplicaciOn de las medidas transitorias aludidaa, cualquiera de loa Pa{aea Miembroa podri pedir a la ComisiOn una decia16n definitive del aaunto.

Si una devaluaci6n Hiembroa alters las c:ondicionea normales de competenc:ia, el pa!a que ae c:onaidere perjudic:ado podri planteer el e:aso a la Junta, la que deberi pronunc:iarae breve y auuriamente . Verificada la perturbac:i6n por la Junta, al pala perjudic:ado podri adoptar medidaa c:orrectivas de carlcter traneitorio y aientraa aubaiata la alteraci6n, dentro de laa recoaendacionee de la Junta. En todo caao, dichaa medidas no podrln aignificar una diaminuciOn de los nivelea de importaciOn existentes antea de la devaluaciOn.

auependerlu. (a 1 )

Tampoco ae aplicarin los Artlculo 79 y 80 a la importaci6n de productoa originarioa de loa demaa paf.aea de la ALALC. cuando eatuvieren inc:orporadoa en el Programe de Liberaci6n del Tratade de "Montevideo. ·

No ee aplicarln cliueulaa de aalvaguardia de ning6n tipo a lao importaciones de productos originarios de la Subregi6n induidoa en Programaa Sectorialea de Deaarrollo Induatrial.

Artlculo 81

Con relaci6n a todaa eataa medidaa aerin plenamente aplic:ablea loa inc:iaoa aegundo y tercero de eate Artlc:ulo.

Laa medidaa que ae adopten de conformidad con eate Artlc:ulo no podrin aignificar una diaminuci6n de las corrientea de comercio exietentea antea de la devaluac16n.

No obatante lo di1pueato an loa inciaoa anteriorea, ei duranta el lapao que media entre la preaentac:16n referida y el pronunciaaiento da la Junta, a juieio del Pa!a Hiembro aolicitante exiatan anteeedentaa que hagan temer fundadamente qua, c:omo conaaeuencia da la devaluac:16a., aa produc:ir'n perjuieioa inmediatoa que reviatan aeii.alada aravedad para au aconom!a, qua requieran eon caricter da emergeneia la adopc16a. da medidae da protec:ci6n, podr' planteer la aituac:16n a la Junta, la c:ual, ai conaidera fundada la patic16n, podr' autorizar la aplicaci6n de medidaa adecuadaa, para lo c:ual · diapondra de un plazo de aiete dla1 continuo1. !1 pronunc:iamiento definitive de la Junta eobre la alterac16n de laa condicionea norulea de competencia determinar,, eu. todo c:aeo, el mantenimiento, IDOdificac16n o auapena16n de lea medidae de emergencia autorizadaa.

Miantraa no ee haya adoptado el aiatema de indicadoraa econ6micoa por la Comiat6n, la Junta procederl con eua propioa elemantoe da juicio.

!n au pronunc:iamiento la Junta tendr' an cuenta, antra otroa aleaentoa da juicio, lo1 indicadore• econ6•1c:oa ralativoa a laa condic:ionea de eompetanc:ia c:omercial en la Subragt6n que la Comi1i6n haya adoptado eon carlc:tar general, a propueata de la Junta, lae c:araeter!atic:a• propiaa de loa aietemae c:ambiarioa de los Pa!1ea Miembro1 y loa eatudioa que al reapec:to realice el Conaej o Monetario y Cambiario.

podr&n aignificar una diaminuc:i6n de las importacionea del producto o productos de que se trete, c:on reapec:to al promedio de los doc:e mesea anteriorea.

El Pa!a Hiembro que adopte las medidae deberi c:omunicarlaa inmediatamente a la Junta y ~ata ae pronunc:iari aobre ellaa dentro de los treinta d!aa siguientea, ya aea para autorizarlas, modific:arlas y

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(o 1) Vb1a Anuo II punto 5,

La C011ioi6n y la Junta, al adoptar y fijar lao normao eopecialeo o los requia!toa eapec:lficoa de origen, aegGn aea el caao, procuraran

Artlculo 84

La Junta podd, en cualquier -ento, de oficio o a petici6n de parte, ..,dificar loe requioito1 fijadoo confone e eote Ardculo, a fin de adaptarloe al avence econ6mico y tecnol6sico de la Subregi6n.

lo 1olicito, la Comioi6n debed exa•inar diehol una deciaiiSn definitiva, dentro de un plazo aeia y loa doc:e meaea, c:ontadoa deade la fecha Junta.

auuria~~ente.

Si un Pab Hiallbro requiaitoa y adoptar coaprendido entr• los de ou fij ac16n por la

deberi pronunc:iarae

Oentro del afio eiguiente a la f1jac:i6n de un requieito eepec:lfico, loa Palaee Hieabroe podrin aolic.itar eu revie16n a la Junta, que

Corraaponderl a la Junta fijar requioito1 a1peclfico1 de orisen para loa productoa qua aal lo requieran. Cundo en un Proarau Sactorial da Daaarrollo Indultrial 1a1 nacesaria la fijaci6n da requiaitoa eapeelfic:oa, la Junta deberi eatablee:erloe ai.ultinea.ente con la aprobac:16n del prograu c:orreapondiente.

Artlculo 83

La CoaiaH5n, a propueata de la Junta, adoptar' lae nonu:l eapec:ialea que eean nec:eeariaa para la c:alificac:i6n del ortaen de laa aarc:adart.e. Dic:haa nonua dabar'n conatituir un inatt'UIIento diniaico para el deearrollo da la Subreat&n y aer adec::uadaa para fac:ilttar la conoecuci6n de lo1 objetivo1 del Acuerdo, (a 1)

Artlculo 82

18 Coaioi6n aprobo: el Rfgt.en de Internaclon Temporal de Veh!culo1 de Tran1porta el para Normaa lao 69): (Decioi6n Ueo Priv1do Internacional por Carretera (Dec:iaionea 56 y 56-a); el SteteM Troncal Andino de C1rretere1 (Decioion 94), y el Plan Andino da Acc16n Conjunta, pare coadyuvar a la oolucion de lo1 probleuo de trenaportea y comunicecionee eJDergentee de le mediterranetdad de Bolivia (Deciaion 185). (b1) Sobre la baee de eetudioa llevadoa a cabo por la Junta,

Para tal efecto, loa Palaea Hiembroa propenderin al eatableciaiento de entidadea o npreaaa de caricter arultinacional, cuando ello aea poaible y c:onveniente para facilitar la ejec:uc:i6n y adain1atraci6n de dic:hoa proyec:toa.

Los Palsea Hiembroa et~prenderin una acc:i6n conjunta para aoluc:ionar los problema8 de infraeatructura quc_ incidan deafavorablemente aobre el proceao de integrac16n econ6mica t:le la SubreaiiSn. Eata acc:16n se ejerceri principal.ente en los campoa de la energ(a, loa tranaportea y las edtdaa las comunicacionea y coaprenderi, en particular, neceaariaa para facilitar el trifico fronterizo entre loa Palsea Hiembroa.

Ardculo 86

INTEGRACION FISICA (b 1)

CAPITULO XI

La Junta velari por el cumplilliento de las norua y requiaitoa de orisen dentro del eomerc:io aubreaional. Aai•iamo, deberi proponer laa medidaa que aean neceaarias para aolucionar los. probleua de orisen que perturben la c:onaecuc:i6n de los objetivoa de eate Acuerdo.

Art{culo 85

que no eonatituyan obat,culoa para que Bolivia y el Ecuador aprovec:hen laa ventajaa derivadal de la aplicaci6n del Ac:uerdo.

CAPITIILO X

ORIG!N

101

100

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aatudioa de

Laa neceaidadea de aaiatenc:ia tlcnic:a rar la ejec:uc:i6n de los proyectoa; y

Las modalidadea de ac:e:16n c:onjunta ante loa organlamee internac:ionalea de c:rfdito y, en particular, ante la Corporac:U5n Andine de Fomento, para aaegurar la proviai6n de loa recuraoa financieros que no ses posible conaeguir en la Subregi6n.

c:)

d)

J.os

Psises

Miemh·r os

coordinarän

aus

Artfculo 89

ASUNTOS FINANCIEROS

CAPITULO XII

pollticas .nacionales

en

Los programaa de que trata el Artlculo anterior. aal como loe Sectoriales de Oesarrollo Induatrial. debarin camprender medidas de cooperac16n colectiva para satisfacer i.decuadamente los requerimientoa de infraestructura indispensables para au ejecuci6n y contemplar'n de manera especial la situaci6n del Ecuador y las caracterlaticaa territoriales y la posici6n mediterränea de Bolivia.

Art!culo 88

La realizaci6n de eatos prograraas inicialea marcarl el comienzo de la ampliar y modernizar destinado a continuado, proceso un infraestructura flaica de la Subregi6n.

financ:iera para aaegu-

loa

b)

financiar

LIA medidaa indispenaableo para preinvera16n que eean nec:eaarioa:

•J

Kedidaa que faciliten la circulaciOn de capitales dentro de la Subreg16n y. en eapecial, de los que ae destinen al deaarrollo de la industria. los eervicios y el comercio, en funciOn del mercado ampliado; Fortalecimiento del siatema de compensac16n multilateral de aaldoa bilaterales vigente entre los Bancoa Centrates de la ALALC 1 en funci6n de las necesidades del comercio subreg::..onal, y eventual creaci6n de una C'mara Subregional de CompensaciOn de pagos y de un sistema de credttos rectprocos; problemas que pueda ortginar

c)

d)

e)

cumplimiento del

Programs de LiberaciOn

de reserva. (b 2 )

Artl.culo 90

co~Un

(b 2 J En aplicaci6n del art.lculo 89 del Acuerdo, la Junta elaborO una El desarrollo de la Comie16n. presentO a propuesta que posteriores reuniones entre los Presidentes de los Bane!os del establecinaiento al condujo Miembros Centrales de los Palaea Fondo Andino de Reservas, el 12 de noviembre de 1976. El Convenio entriS en vigencia el 8 de junio de 1978, quedando conatituido el Fondo coJDO peraona jurldica de derecho internacional pUblico con sede en Bogot( (Colombia).

(b 11 El Convenio para evitar la doble tributaci6n entre los Palses Miembros fue aprobado por la DecisiOn de la Comiai6n N° 40 (de 1971).

consecuencia del

Creaciön de un fondo

Si como

f)

Financ1a.:16n del comercio entre los Palses Miembros y con los da fuera de la Subreg16n;

b)

NonD8a deatinadaa a resolver los Ia doble tributaci6n (b 11; y

Canalizaci6n de las corrientea de ahorro pUblico y privado de la SubresiOn para la financiaciOn de inversionea destinadas al la y agricultura la industria, la de deaarrollo infraeatructura, en el contexto del mercado ampliado;

Para tales efectos, la Junta presentarä a la ComisiOn propuestas sobre las sisuientes materias, entre otras:

Antea del 31 de diciembre de 1972, la Junta elaborar' programaa inicialea en loa c:ampos aeiialadoa en el Artlculo anterior y loa Eatoa prosraue presentar' a la e:onaideraci6n de la Comiai6n. comprender,n, en lo posible:

a)

materiss financieraa y de pagoa en la medida necesaria para facilicar la conaecuci6n de los objetivos del Acuerdo.

Art!culo 87

La identificac16n de proyectoa eapec:f.fic:oa para au inc:orporaci6n en los planes nacionalea de deaarrollo y el orden da prioridad en que deben ejec:utarae:

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deaarrollo

eeon6a1co,

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(bl) !n el marco del

Rfgimen Espeetat del Acuerdo, fue creado en 1977 e1 Prograu da Apoyo a Bolivia (Deciaion 98). Laa Deciaionea 28, 62 y 108 contienen la n611ina de productos no producido1 en ningiin pale de la Subreg16n y que no fueron reaervadoa para Programas Sectorialea de Deaarrollo lndustrial, quedando reaervadoa para ser producidoa en Dollvia y Ecuador. Las Deciaiones 29 y 63 proporcionan la n6mina de productos a aer liberados en favor de Bottvia y Ecuador el 1• de enero de 1971. La1 Deciaionea 65 y 112 eatablecen llirgenea de preferencia para Bolivia y Ecuador. La Deciai6n 101 (de 1976) fija un tratamiento eapecial a Solivia por au condic16n de pala mediterr&neo, a prop6aito de las asignacionea dentro de los Programas Sectoriales de Deaarrollo Induatrial. La Decidon 119 (de 1977) crea un Programa Especial de Apoyo a dicho pa{s, parcialmente aplicable al Ecuador (conf. art. 16 de la citada Deciai6n) . La Deciai6n 141 (de 1979) previ medidae colectivaa de apoyo a Bo11via , en el marco del art1culo 4 del Acuerdo de Cartagena.

Para lograr el prop6sito enunciado en e11te Artlculo, los 6rganoa del Acuerdo propandrin y adoptarin las medidaa necesariaa. de confonaidad con laa reglaa del mismo.

inmediata en los beneficios de 11 induatr1alizac16n del lrea y de la 11berac16n del comercio.

de

Con el fin de disminuir gradualmente las diferencias de desarrollo actualmente existentes en la Subreg16n, Ballvia y el Ecuador gozarin de un rf:gimen eapecial que lea permita alcanzar un ritQtO mie acelerado

Art!culo 91

REGIMEN ESPECIAL PARA BOL! VIA Y EL ECUADOR (b I)

CAP IT!JLO XI II

La Junta. previstas en tratamtentos casos en que

al proponer a la ComisiOn las medidas complementarias el Art{culo 35. deberl contemplar ventajaa excluaivas y preferenciales en favor de Bolivia y el !cuador, en los ello sea necesar"io.

Artlculo 95

Los Programas Sectoriales de Deaarrollo Industrial contemplarln ventajas exclueivas y trata11ientos preferenciales eficaces eh favor de Bolivia y el Ecuador, de manera de fac111tarles el efectivo aprovechamiento del mercado subregionaL

Artlculo 94

La polf:tica induatrial de la SubregiOn conaiderarl de 11.anera especial la s1tuac16n de Bolivia y el Ecuador para la asianac16n prioritaria de producciones a su fsvor y la localizaci6n consiguiente de plantaa en aus \territorios, especialmente a trav6a de au participaci6n en los Prograus Sectoriales de Deaarrollo Industrial.

Ardculo 93

Sacei6n B - Oe la PoUtica Industrial

En la armonizac16n de pollticaa econ6micaa y sociales y en la coordinaci6n de los planes de que trata el Capltulo III, deberla eatablecerae trata11ientoa diferencialea e incentivo1 suficientea que co11pensen las deficiencias estructuralea de Bolivia y el !:cuador y aseguren la JlOVilizaci6n y asianaci6n de los recuraos indispenaable1 para el cumpliaiento de loa objetivos que a au favor contempla el Acuerdo.

Ardculo 92

Secci6n A - Oe la Al"lllonizac16n de Pol!ticaa Econ6adcaa y de la Coord1nac16n de Planes de Deaarrollo

del Acuerdo un Pafa Hiembro sufre dificultadea relacionadas con aus ingreaoa fiscales, la Junta podrl proponer a la Comlsi6n, a petic16n

del pal1 afectado, medidas para reaolver talea problemas. En aus propueetas, la Junta tendri en cuenta lo11 grados de desarrollo econ6mico relative de los Pafaes Miembros.

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a)

Loa productos de la liata a que ae refiere el tnciao tercero del Ardculo 4 7 quedaran total-nte liberadoe de gravimaneo en favor de Bolivia y el Ecuador e1 31 de dieiombro de 1978 y loa productoa que heyan eido objeto de pr6rroga, de confot'111idad con

La Comisi6n, a propueata de la Junta y antes del 31 de diciembre de 1970, aprobari n6ainaa de productoa qi.ae ae liberarln a favor de Bolivia y el Ecuador el 1• de enero de 1971;

A da tardar el 31 de diciembre de 1973 loe productoa contompladoa en el literal d) del Ardculo 45 tendrln acceoo libre y definitivo al merc8do aubregional. Para tal efecto, los 1ravimenee aerln el1aainadoa autordticamente mediante trea reduccionee anualee y euceeivaa del cuarenta, el tretnta y el treinta por ciento reapectivamente, la primera de las cualea tendri lugar el 31 de diciembre de 1971, toundo co110 punto de partida los ntvelea aeä.aladoa en el literal aJ del Art{culo 52;

Para loa efectoa indicados en el Artlculo antertor, los productos ortginarios de Bottvia y el Ecuador ee regirin por las stguientes normaa:

Artlculo 97

Con el objeto de pemitir la participaci6n inmediata de Bolivia y el Ecuador en lo1 beneficioa del mercado ampliado, loa Pa!aea Miembroa lea otoraarin, en foru irrevocable y no extensive, la eliminac:16n de grav,menea y reetric:cionea de todo orden a la importaci6n de productos ortginarios de eus territorios, en los t'nDinos de los Artleulos 97 y 98.

Artlculo 96

Secc:iOn C - De la Polftic:a Comercial

•1

Ltberarin loa productoa de Deaarrollo lnduetrial

incorporadoe en Prosraue Sectorialea en la fonu. que se eetablezca en cada

Bolivia y el Ecuador cumplidn el Programa de L1boraci6n en la foma oiguiente:

Artlculo I 00

Laa medidae corroctivaa a que ae refieren loa Artlculoa 72 y 79 oe axtandaran a laa iaportacionea procedentea de Bolivia y el Ecuador o6lo an caaoo debidamente calificadoo y provia comprobaci6n, por la Junta, de que loe perjuicioa aravea provienen IUBtancialmente de dichae importactonee. La Junta obaervara, en eata uteria, loa procedimientoo del citado Artloulo 79 y del Anleulo 4 de la Roeoluci6n 173 (CM-1/III-E) de la ALALC.

Artlculo 99

La liberac16n do loo productoe de la Liota Cown para loo cualoo loe Palaaa Kiellbroa han otoraado ventajaa no axteneivaa en favor de Ballvia y el Ecuador reatrl excluaivamente en au provecho. Dicha excluaividad aa limitar' al pale que haya otorgado la reapectiva ventaja.

Artlculo 98

E1 miamo procadiaiento indicado en el litoral d) ae oboarvara con relae16n a una liata de produetoa de aquelloa, qua habiando eido . reaervadoe para Prograue Sectoriales de Deearrollo lnduotrial, no fueren incluidoa en alloa dontro da loo plazoo fij adoa on el Artlculo 4 7.

a)

al litoral d) del Artfculo 53, el 31 de diciombro da 1980; Antee dal 31 de ... no do 1971 la Comiai6n, a propueota do la Junta, fijari afraenea da preferencia en favor de ••nda• n6m.inaa da productoa de aapecial intarla para Bottvia y el Ecuador y deterw:taari loa plazoa durante loa cualea aar•n untenidoe dichoa draeaaa que aerin pueatoa en vtaencia el 1• da abril do 1971. La n!Saina a qua ao refiora eote litoral aatar& forwada por productoa de loa comprendidoa en el literal d) del Artfeulo 45; y

La Comiai6n, a propuesta de la Junta, deberi adoptar las medidaa que sean nec:esarias para asesurar la eficacia y el aproVec:hamiento de lae aaignacionea otorgadas a Bolivia y el Ecuador, en especial laa destinsdas al reforzamiento de los c:otapromisoa relatives al respecto de las aaignac iones otorgadaa a esos patae•, a la extenaiOn de los plazoa para el m~~nteaimiento de las aatanacionea y la ejecuciOn de los proyec:tos aaignados en los Prograus Sectorialea.

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El plazo que fije la Comis16n no podrl exceder en mis de siete ailoa al establecido en el Art{culo 52 literal c);

Liberar.§n los productos fncorporados o que se incorporen a b Liste ComUn en la forma y en loa plazoa previstos en el Tratado de Hontevideo y en las Resoluciones pertinentea de la Conf erencia;

Liberarin los productos que aGn no ae producen en la Subregi6n y que no formen parte de la reaerva previata en au favor en el Artlculo 50, sesenta dtas deapuea de que la Comia16n apruebe dicha reaerva. Sin embargo, podrin exceptuar de eate tratamiento los productoa que la Junta, de oficlo o a petic16n de Solivia o el Ecuador, califique para eatos efectos como suntuarios o preacindiblea. Eatos productos se aujetarin para su deagravaci6n poaterior al procedimiento establecido en el literal f) del preaente Art{culo; y

lniciarin el cumplimiento del Programa de Liberaci6n para los productos no coruprendidoa en los Iiteralee anteriorea el 31 de diciembre de 1980 y lo completarin, a partir de aus arancelea nacionalea, mediante rebajas anualea y auceaivaa, trea del cinco por ciento cada una, a partir del 31 de diciembre de 1981; cinco del diez por ciento c.ada una, a partir del 31 de diciembre de 1984; una del quince por ciento, el 31 de diciembre de 1989; y una del veinte por ciento, el 31 de diciembre de 1990.

c)

d)

e)

f)

La Junta evaluar' periOdicamente los resultados que obtengan Solivia y el Ecuador en su Intercambio con los demis Palaea Hiembroa y la medida en que efectivsmente eatin aprovechando los beneficios del mercado amplia.do. Con baae en dichas evaluacionea, la Comiai6n podr4 reviaar los plazos seiialados en los Iiterales c) y f) del Art{culo anterior.

Art{culo 101

Liberarin los productos que. habiendo eido reaervados para dichoa Programaa no fueren incluidos en elloa. en la forma y dentro del plazo que deterraine la Comiai6u, a propuesta de la Junta. Para hacer tal determinac16n la Comiai6n y la Junta tendrin en cuenta fundamentalrnente los beneficioa que ae deriven de la programaci6n y la local1zaci6n a que ee refiere el Art!culo 93;

b)

uno de elloa;

108

(a 1) Veaae Anexo I punto II .

En la preparaci6n de los Programes a que ae refieren los Artleulos 36 y 37. la C011iei6n y la Junta darin atenei6n eapecial y prioritaria a las induatrias de Bolivia y el Ecuador c:uyoa productoa aaan exceptuadoa por dichoa paleea del Programe de LiberaciOn, con el fin de contribuir a habilitarlaa lo mia pronto poaible para participar en el mercado aubregional.

Artlculo 103

La regla consaarada en el primer inciao de1 Artlculo 54 no ae aplic.arl a los produetoa incluidoa por Bolivia y el Ecuador en aus liataa de excepcionea. (a 1 l

Loa Artleulos 55, 56 y 57 serln aplicables en todo lo demis, a las listas de exc:epciones de Bolivia y el Ecuador.

Los producto• incluidos por Solivia y el Ecuador en suB liBtaa de excepcionea quedarln totalmante liberadoa de gravimenes y otriB restriccionea a mla tardar el 31 de diciembre de 1993. Eate plazo podri ser prorrogado en casoa debidamente calificadoa por la Junta.

Antes del 31 de octubre de 1978, Bolivia podrl preaentar una liBta adletonal de excepciones que comprenda haBta doscientoa treinta y ae:iB ltems de la NABALALC con el fin de comple:tar, en· los mismos tfrm.inoa que el Ecuador, la liata a que le autori%8 este Artlculo.

La lista de excepcionea de Solivia podr' incluir productos comprendidoa en no da de trescientoa cincuenta f.tems y en cincuenta subposiciones de la NABALALC. La liBta del Ecuador no podrti camprender üa de seiseientoB {temB. !Bte nG.mero podri ser modificado por la Comiai6n en los tfrm.inos del aeaundo inciso del Artlculo 55.

Ardculo 102

109

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Dichaa excepcionea no podr&n aplicarae, del 31 de diciembre de 1988:

en ningiin caao, mia alli

Bolivia y el Ecuador podrin eatablecer las excepcionea que lea aean autorizadaa por las Comia16n, a pt·opueata de la Junta, al proceao de aproximaci6n de sua aranceles nacionales al Arancel Externo ComGn que les permitan aplicar aus leyea vigentea de fomento industrial. principalmente en lo relacionado con la importaci6n de bienea de. capital, productos intermedioa y materlas primaa neceaariaa para au desarrollo.

Art!culo lOS

En la elaborac16n de aus propueataa aobre Aranc:el Extemo ComUn, la Junta tendri en cuenta lo diapueato en el Art!culo 4 en favor de Bolivia.

TambUin podri la Comiai6n, a propueata de la Junta • determinar la adopc16n de los nivelea arancelarioe m!nimoa por parte de Bolivia y el Ecuador c:on reapacto a productos cuya importac:16n desde fuera de la Subregi6n pueda cauaar perturbacionea sravea a ~ata.

Art!culo 107

En todo lo que no estf contemplado en este Acuerdo, el rfgimen eapecial para Bolivia y el Ecuador incorpora plenamente los principioa y las dispoaicionea del Tratado de Montevideo, as! como los de las Reaolucionea de la ALALC a favor de los patsee de menor deaarrollo ec:onOmico relative.

Art!culo 108

En aus evaluaciones peri6dicaa e informes anualea, la Junta c:onaiderarl. de manera especial y aeparadamente, la aituaci6n de Bolivia y el Ecuador dentro del proceso de integraciOn subregional y propondr' a la Comisi6n laa medidas que juzgue adecuadas para mejorar austancialmente aua poaibilidadea de deaarrollo y activar cada vez mis su participaei6n en la industrializacicSn del irea.

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Secci6n F - Disposteiones Generales

loa Palaea Miembroa actuar&n conjuntamente ante la Ademis, Corporac:i6n Andine de Fomento para que aaigne sua recursoa ordinarioa y extraordinarioa en forme tal que Bolivia y el Ecuador reciban uns proporc16n auatancialmente euperior a la que reaultarta de una diatribuci6n de dichoa recuraoa proporetonal a aus apartes al capital de la Corporac16n.

Los -Pa!aea Miembroa ae comprometen a actuar conjuntamente ante la Corporaci6n Andina de Fomento y cualeaquiera otros organismos aubre&ionales, nacionales o internac:ionalea, con el fin de conaeguir aaiatencta tfcnica y financiaciOn para la inatalaci6n prioritaria de plantaa o comPlejos induatriales en Bolivia y el Ecuador.

Bolivia y el Ecuador inic:iarln el proceao da adopci6n del Arancal Externe ComGn en forma anual, automltica y lineal, el 31 de dic:iembre de 1981 y lo completarln el 31 de diciembre de 1990.

Sin perjuicio da lo diepueato en el inc:iao primero de aata Art!culo, la Comiaii5n, a propueata de la Junta, podrl detaminar que Solivia y el Ecuador adopten los nivelea aranc:alario• mf.nimoa c:on reapecto a productos que aean de intar~a para los reatantea Paf.aea Hiembroa y aiempre que la aplic:ac:i6n de dic:hoa nivelea no c:auae perturbac:ionea • sOlivia 0 el Ec:uador.

Art!culo 106

Art!culo 104

La aaignac:iOn de los recuraoa deatinadoa a talea proyectoa deberi hacera• en funci6n del objetivo biaico de reducir laa diferenc:iaa de favorecer procurando patsea, los entre existentes deaarrollo ac:entuadamente a Bolivi• y el Ecuador .

Sec:c16n E - De la CooperacicSn Financiera y la Aaiatencia Tfcnica

Secc16n D - Del Arancel Extemo ComGn

Bolivia y el Ecuador 16lo eatarln obligadoa a adoptar el Aranc:al Externe M!nimo Comün reepec:to de loa productos que no ae producen an la Subregi6n, de que trat& el Art!culo 50 . Con relacii5n a dic:hoa productos adoptarln loa aravlmenea mlnimoa mediante un proc:eao lineal y automitic:o qua ae cumplirl en trea aiioa c:ontadoa a partir de la fec:ha en que ae inicie 1u produc:ciOn en la Subreai6n .

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El 13 de febrero de 1973, se euac:rib16 en Lima el lnatruento Adicional al Acuerdo de Cartagena para la Adhesi6n de Venezuela. Eate ultimo pdo habla participado en las negociacionea previaa al eatablec:imiento del Ac:uerdo, y era parte c:ontratante del Convenio Conatitutivo de la Corporaciön Andina de Fomento (Bogoti, febrero de 1968), del Convenio Andrh Bello (Bogoti, enero de 1970), y del Convenio Hip611to Unanue (Lima, diciembre de 1971).

(a 1 1 Vhse Anexo I punto 13.

El preaente Acuerdo aerl eometido a la conaideraci6n del ComitE Ejecutivo Penoanente de la ALALC y una vez qua el C011itE haya declarado que ea co11])atible con loa principioa y objetivoa del Tratade de Hontevideo y con la Reaoluci6n 203 (CH-11/VI-E), cada uno de loa Palaea Hiembroa lo aprobarl confonDe a aue reapectivoa procedimientoe legale• y comunic:ari el c:orreepondiente ac:to de aprobac:16n a la Secretar!a Ejec:utiva de la ALALC. El Aeuerdo entrari en vigor c:uando

Artlculo 110

Laa condicionea de la adheoi6n aerln definidas por la C011iai6n, para lo cual tendri en cuenta que la iacorporaci6n de nuevoa miembroa debe ajuatarse a loa objetivoa del Acuerdo. (a 1 )

El preeente Acuerdo no podri eer euecrito con reeervaa y quedari abierto a la adhee16n de laa demäa Partee Contrataotee del Tratade de Montevideo . Loa Pa!••• de aenor deearrollo econOmico relative que ae adhieran a '1 tendrln derecho a un trata11iento aimilar al que se conviene en el Capltulo XIII para Bolivia y el Ecuador. (b 1 )

Artlculo 109

ADHESION, VIGENCIA Y DENUNCIA

CAPITULO XIV

112

(b1) El

Comiti Ejec:utivo Permanente de la ALALC, a trav'• de la Reaoluci6n 179 (de 1969), declar6 la compaUbilidad del Acuerdo de lntegrac16n Subregional, c:on el Tratado de Montevideo. Y el propio Comit(, mediante las Reao!ucionea 292 y 293 (do 1973), daclarcS que tanto el Inatrumento Adicional al Ac:uerdo de Cartagena para la adhesiön de Venezuela, como las condicioaea de dicha adheei6n, eran compatiblee con el Tratado de Hontevideo y con laa Reaoluc:ionea pertinentea de la Conferencia, aaJ. como con los objetivoe del Acuerdo .

(a 1 ) Esta nonaa ha eido derogada por el Tratado que eetablece el Tribunal de J ustic:ia, art. 38 in fine.

En relaci6n con los Programaa Sectoriales de Deaarrollo lnduatrial se aplicari lo dispueato en el literal g) del Artlc:ulo 34 .

El plazo indicado en el pirrafo anterior podri aer diaminuido en caaoa debidamente fundadoa. por decisi6n de la Comiai6n y a petici6n del Pa{a Hiembro interesado .

El pale Mientbro que deaee denunciar eate Acuerdo deberi comunicarlo a la Com1e16n. Daade eae momento ceaarin para e1 los derechoe y obligaeiones derivadoa de au condici6n de Hiembro, con excepcicSn de las ventajaa recibidaa y otorgadaa de conformidad con el Programa de Liberac16n de la Subregiön, las cualea pet114necerin en vigencia por un plazo de cinco aiios a partir de la denuncia.

Artlculo 111

los mientraa vtgencia en permaneceri Acuerdo presente El c:ompromisos que ee adquieran en el marco general del Tratade de Hontevideo no auperen los que aqul se eatablecen. (a 1 )

Para los demls pa{aes, la fec:ha de entrada en vigor aeri la de la comunicac:iOn del reapectivo instrumeneo de aprobaciön de acuerdo con el proc:edimiento seii.alado en el primer incit!o de este Art{culo.

trea ralsea hayan c:omunicado au aprobac:16n a la Secretar{a Ejecutiva de la ALALC. (bl)

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(a 1 ) Vfase el Tratade .d el Tribunal de Justicia, art. 1, que implfcitamente deroga a esta norme.

Se exceptUan de lo previsto en el Art!culo 54, las alteraciones de niveles que resulten de la conversiOn que haga el Ecuador ·en su Arancel Nacional de Aduanas como consecuencia de la adopci6n de lJ Nomenclatura Aranc::elaria de Bruselas.

DispoaiciOn Transitoria

Las disposicionea de este Acuerdo no afectarin loe derechoe y resultantes del Tratade de Hontevideo y de lae obl1gaciones Resoluciones de la ALALC, que se aplicarin en fonaa supletoria. (a 1 )

Art!culo 114

Las ventajas pactadas en el Acuerdo no ae harin extensives a loa palses no participantes ni crearin obligaciones para ellos.

Artlculo 113

La Comisi6n, a propuesta de la Junta, y aobre la baae de loa informes y evaluacionea peri6dicas de fata, adoptari a Ua tardar el 31 de diciembre de 1983 los mecaniaatos neceaarioa para aegurar la consecuci.On de loa objetivoa del Acuerdo una vez que haya concluido el proceao de liberaci6n del intercambio y de estableciaiento del Arancel Externo Comiin. Dichos mecaniamoa deberin contemplar tratamtentos especiales en favor de Bolivia y el Ecuador tdentra~ aubaiatan las diferencias actualmente existentes en el grado de deaarrollo.

Artlculo 112

DISPOSICIONES FINALES

CAPITULO XV

114

productos o

grupos de

establecidas en el

agropecuarios de 11ue

y especializacii5n a

16.- Aprebar las Art!culo 73.

medidas

a

que

se

refiere el Ultimo inciso del

15.- Aprebar el Arancel Externo ConnJn de acuerdo a las modalidades previstas en el Capltulo VI, establecer las condiciones de su ap11caci6n y modificar lo& niveles arancelarios comunes.

14.- Aprebar los programae de racionalizaci5n que se refiere el Artlculo 36.

13.- Eatablecer las condiciones de adhesi5n al presente Acuerdo.

12.- Reducir el nümero de materlas incluidas en el presente Anexo.

11.- Hodificar el niimero de {teme a que se refieren los Art{culos 55 y 102.

10.- Aprebar las medidas de cooperaci5n conjunta Art!culo 79.

9.- Aprebar y modificar la lista de productos trata el Art!culo 74.

8.- Aprebar los programaa conjuntos de desarrollo agropecuario .

7.- Acelerar el Programe de Liberaci6n, por productoa.

6.- Aprebar los programas de integraciOn f{sica .

5.- Aprebar el programa de anDonizaciOn de los instrumentos de regulac16n del comercio exterior de los ralses Hiembros.

4.- Aprebar las normaa que sean necesarias para hacer posible la coordinaci6n de los planes de desarrollo y la armonizaciOn de las pol{ttcas econ6micas de los Palses Miembros.

3.- Enmendar las propostciones de la Junta.

2.- Aprebar laa modificacione1 al presente Acuerdo.

1.- Delegar en la Junta aquellae atribuciones que estime conveniente.

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5 . - Aprebar las normaa eapeciales de origen.

productos que no se

3.- Aprobar el Arancel Extemo Hlnimo Comiin.

4.- Aprebar la n6mina de palo de la Subregion.

producen

en ningiin

que ••

He"cho en la ciudad de Bosoti, a loa veintiafis dlaa del mea de mayo del aiio de mil novectentos aeaenta y nueve. en cinco originalea , todoa elloa igualmente vlilidoa .

En fe de lo cual loa Plentpotenciartoa que auacrtben, habtende depoaitado aua pl~noa poderes, que fueron halladoa en buena y debtda forme, finnan el presente Acuerdo en nombre de aus respectivoe Cobiernoso

6 o- Aprobar la n6mina de productos no producidos, reaervada para eu producci6n en Bolivia y el Ecuador , y fijar l aa condicionea y plazoa de la reaerva (Art!culo 50) o

5.- Detenlinar loa nivelea arancelarioe mlniiDOa que adopten Bolivia y el Ecuador para productos de interfa de los restentel Pa!aea Hiembroo (Ardculo 104) .

4o- Reviaar loa pla zoa de liberaci6n de loa productoa a ref1eren loo inciooaa c) y f) del Ar(lculo 100.

3.- Detefllinar la fonu y loe plazoa en que Bolivia y el Ecuador 11berar4n loa productos reservadoa para Progratlilie Sectorialea de Desarrollo Induatrial y que no hayan aido incluidoa en elloa (Ardculo 100, literal b).

2 . - Fijar alir&eneo de prefereneh y aeilalar plazoa de viaencia para las nOminaa da productoa de eapecial interEs para Bolivia y al Ecuador (Art{culo 97, literalea d) y e)).

2 . - Aprebar la n6mina de productos reservadoa para Programaa Sectoriales de Oesarrollo Induatrial.

1.- Aprobar las condieionea de incorporaeiOn de un participante en un Prograu Sectorial.

1.- Aprobar la liata de produetos de liberaciOn inmediata tonforme al Art{eulo 97, literal b).

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Pala Miembro no

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B. Acuerdo de Cartagena n. F.

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GACETA OFICIAL

clel.ActterOO

,\no V- Numero 32

(ie ..::artagena

Lim•. 26 de julio de 1988

S U MrA R I 0 Pig.

O..:isiones de Ia Comioiön necisiOn 236.· Codificac:i6n del Acuerdo de C•rugena

DreisiOn de Ia Comisi.On

DECISION 238 Codific:acion del Acuerdo de Cartagene ANEXO

LA COMISION OEL ACUERDO OE CARTAGENA.

VISTOS: EI Articulo 79 dtl Protoeolo de Ouito v

Ia Propuesta .179 de Ia Junu;

ACUERDO OE CARTAGENA Texto Oficial Codificedo

CONSIOERANOO: Que el Protocolo de Ouito ~ntrO en vtgencia el 25 de mavo de 1988; Oue u necnano v conveniente diii)Oner de una nueva codific:aciOn del Aa..erdo de CartageN v sus instrumentot modificatorios -Instrumente AdicKJ· nal para Ia Adhesa6n de Venezuela, Protocolo de Lima, ProtocoLo de Arequioa. Protocolo de Ouito v 0.-c•s•On t02-, • f.in de faciliur et conocimiento, difusiOn v .,hcec:u)n de las norm11 funcl..,..nulel

1988 LOS GOBI ERNOS de Bolivia, Colombi•. el Ecuador, el P~ v Venezuela, INSPIRAOOS en Ia OeclaraciOn de 8ogoU y en Ia Oectaraci6n d e los Presdentes dt A~tca;

por Iu que • rige tl proce10 de Ia in'WgrKiOn aabregional andfn1;

RESUEL TOS 1 fortaltctr Ia uniOn de .,, pueblos v sent• las bases para avanz.- hteia Ia formec:iOn de una comunidld subregional 1ndint;

DECIDE:

CONSCI ENTES que Ia integrac:iOn consti1Uye un rNncS.to h istOrico, politico, econOmico. IOCi.ll v cultural dt sus paises 1 fin de preserv• tu ~enl1 e

Articulo 1.· Aprobar Ia codificaci6n det Acuerdo de Cartagen• en los terminos que figuran en el Anexo de esta OtcisiOn. Artiet.~lo

2.· La pruente OtcisiOn suttttuvt a Ia

OectsiOn 1C7 del 7 dt Mttembrt de 1979.

Dada m Ia

dt Lima, PerU, alos QU~ d fas del mes de julio de mtl novec:ientot octwn.-. v ocho. ciud~

i rd~ndencia;

FUNDADOS en los principios de tgualdld, justicit, pll, solöaridad y demoaacia;

OECIOIDOS a a'c~nzar ta..s fines medianu Ia conformaciOn de un sisttn'l dt inttc}l'aciOn v cooperacibn que propenda 11 desarroUo econOmtc:o, IQUilibRdo, armOnico v co~•tdo dt au paiHs;

,..._.._ .. Pl.tdaa "-erka

Anhang

350 GACETA OfiCL\L

c6/07/P.8

CONVIENEN, por medio de sus represent•ntes plenipotene•arios debidamente autoriz.tos, celebrar et siguiente ACUEROO OE INTEGRACION SUll· REGIONAL: CAPITULO I OBJETIVOS V MECANISMOS

nOmica v social:

Artlculo 1.· EI presente Ar.wrdo tiene por objeti· vos promover el desarrollo equilibrado y armOnico de los Paises Miernbros en condiciones de eQU~. me· d iant' Ia

integr~eiOn

v I• coooeraciOn econOmica 'I

social; acelerar su crecimiento v Ia generaciönde OQ.I· paciOn: facilitar su participaciön en el

pr~so

de

in~

tegracion regional, con miras a Ia form.1cion gradual

de un merc:alo comUn liitinoamerK:ano.

Asimismo. son obietivos de este Acuerdo propen·

der a disminuir Ia vulnerabilidad externe v mejorar Ia

pos1ci6n de los Paises Miembros en el contexto eco· nomico internacional; fortalecer Ia solidariefad sub· regional y reducir las diferencias de desarroUo exis· tentes entre los Paises Miftnbros. Estos objetivm tienen Ia fiMiidad de procurar un mejoramiento persistente en el nivel d1 vida d1 los ilabitantes de Ia Subn y..a Ia Junta mantener· estrecho CXllitacto. con los organis· mos directivos v ·ejecutivos. de ta.Corporacibn Andina · de Fomento·y del Fondo Andinode Reservas, con·el. fin de establecer una adecuada coordinacii>n de acti· ·· vidades y lacilit•, de esa manera, el logro de los ob· jetivos d~l presente Acuerdo. Con· el misrno··propi>sito, I• Comfsibn v Ia Junta mantendrin . estrecha ·.coordinacii>n:, con · l.o s ·d emäs

organismos de Ia integracii>n subregional creados por otros instrumentos internacioneleL . CAPITULO 111 ARMONIZACION OE LAS POLITICAS ECONOMICAS Y COORDINACION DE LOS PLANES OE OESARROLLO Articulo 25.· Los .Paises Miembros adoptarin progresivornente una esuategia para el logro do ·los objetivos del deurrollo da Ia Subregion previstos en el presente Acuerdo. Anfculo 26.· Loi. Pa ises .Miombros . coord inaran sus planes da desarrollo en·sectores tSIMCificos.v .ar· monizarAn gr.rju•lmente sus pol iticas econOmicas v sociales. con. 11 mira d• llegar al disarrollo integrado del irea. mediante acciones.planificadas. Este proceso se. cumplirä paralela v coordinada· mente con el de formaciOn det mercado subregional mediante tos S1QU1entes .mecanismos. entre otros: al Programas de Oesarrollo lndust11al; bl Programas de Oesarrollo Agropecuario v Agro· industri1l; cl Programas de Oesarrollo .de Ia lnfraestructura Fi· sica; dl ·La ·armoniuciön·de las politicas cambiar.ia, mone· tar.ia, financiera y fiscal. incluyendo el tratamien· to a los capitales de Ia Subregii>n o de fuora de ella; el Una politica. comercial comun frente a terc:eros paises; v fl La 1rmonizaci6n de metodos y tecnicas da plani; ficacii>n. Articulo 'D.• Antes del: 31 dediciembre da. 1970 Ia Comisii>n, a propuesu de Ia Junta,.aprobari y someteci 1 Ia eonsideraci.ön. de-tos Paises Miembr·os. un· regimen comun SObre tratamiento a IQS capitales·elC• tranjeros v entre otros, sobre · marcas, . patentes; IV cencias y regaUas. · · · Los Paises Miemmos se Comprornell!n. a ·adoptao' las providencias que· fueren necesarias para Pc;ner en practica este regimen dentro de los seis meses sigilientes a su aprobacion por Coinision.

ra

Anlculo 28... Antes del 31 de diciembre de 19'11 Ia . Cornision; a propuesu de ·Ia Junta, aprob•i ,y . propondra • los Paiies Miembros el n!ginwn unifor· rne il que deberan wjetllne las ·empresas multinacionales andinas. · Articulo 29.- La ·Comi~i6n, 1 propuem da Ia Juft. ta, :estableceri lo~'· procedimientos y mecanisrnos de cai:ictei. permanente. quit sean necesarios pare logrw Ia cooidinaciön v armonlzaciön de que trata el Articulo26; · y %

Oeropdoa por el ArtCcuto 1·4 ~ Protocolo ß

23 Marwege

5.:!4

·* Ouito..

Anhang

354

GACETA OFICIAL

Artlculo 30.· La Comisiön, a propuesu de Ia Junta

v tomando en cuenta los avances v reQuerimiontos del

proceso de integraciOn subregional. asi como et cumptimiento eQuilibrado de lo1 mecanismos del Acuer·

rio. aprobara normas v definiri plazos para Ia armoni· zaciön gradual de las legislaciones econömicas v los instrumentos v mecanismos de regulac:iön v fomento del comercio exterior de los Paises Miembros Que incidan sobre los meeanismos previstos en el presente Acuerdo para Ia fonnoc:iön del merc:ado subregional. Artic:ulo 31.· En sus planes nacionales de desarrollo v en Ia formulac:iön de sus politicas eoonmic:as, los Paises Miembros induirin las medidas necesarias para a"'gurar el cumplimiento de los Artleulos precedentes. CAPITULO IV PROGRAMAS OE OESARROLLO INOUSTRIAL Articulo 32.· Los Paises Miembros se obligan a promover un proceso de desarrollo industrial eon· junto. para alcanzar , entre otros. los siguientes ob· ietivos: al La expansion. eSI)ecializaciön, diversificaciön v promocion de Ia actividad indu~trial; bl EI aprovec:hamiento de las economias de escala; •r cl La optima utilizacion de los recunos disponibles en el ärea. espec:ialmente a traves de Ia industria· lizaciOn de los recursos naturales: dl EI mejoramiento da Ia productividad; e) Un mavor grado de relacion, vinculac:iön v complementacion entre las empresas industriales de Ia Subregion; f) La distribuciön eQuitltiva de beneficios; v g) Una mejor partic ipacion de Ia industria subregio· nal en el contexto internacional. Articulo 33.· Para los efectos indic:ados en el Articulo anterior, conrtituyen modalidades de integraciön industrial las siguienm: a) Programes de lntegraciön lnduwial; bl Convenios de Complamentaciön lndumial; v cl Provectos da lntet7aciön lndumial. Secciön A - Oe los Programn de lnUgteci6n lndua11'iel Artlculo 34.- La Comision, a propuesta de Ia ~un­ ta, adoptara Programas de lntegraci6n lndustrial, pn~· ferentemente para promover nuaves producciones industriales en limbitos llctoriales o intenectoriales, que contarin con Ia partic:ipac:iön da, por lo menos, cuatro Paises Miembros. Los Programas deberlin contener clliusula sobre: a) Objetivos especificos; bl Oeterminaciön de los prOductos objeto del Programa;

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o.24

cl Loc:alizaciön da plantas on los paises de Ia Subregtön cuando las caracteristicas del sector 0 ..,.,. tores miteria de los mismos asi to reQuieran. en cu· vo caso deberin incluir normas sobre el compro· miso de no alenur producciones en los paises no favorecidos con Ia asignacion; dl Programa dt Liberacion que podra contener rit· mos diferentes por pais v por producto; el Arancel Externo Comun; fl Coordinaciön de las nuevas inversiones a esc:ala subregional V medidas para asegurar su financia· ciOn; g) Armonizaci6n de pol iticas en los aspectos que inc:i· dan direc:tamenta en al Programa; h) Modidas c:omplementarias que propic:ian mavor.. vina.llacionas industriales v tacilitan el c:umpli· miento da los objetivos del Progroma; a il Los plazos durante los cuales deberin mant-na los darechos v obfi9ac:iones que emanen del t>rograma en el caso de denuncia del Acuerdo. Aniculo 35.· En los Programas de lntegraciön ln· dustrial , el pais no participante se regira por las c:on· diciones siguientes: a) En el caso que los productos obieto de estos programas provengan de Ia n6mina de Ia raseNa. po· dra

mantenerlos en situM:i6n de

r HIU'V8,

con el

compromiso da perfea:ionar el Programa de Libe· raciön v el Arancel Externe Com.:.n o el Arancel Extamo M lnimo Ccmun, segt)n e1 caso, an fechu no POSteriores a las Qlll para estos efectos sa esta• blezc:an an los Programas; bl Para los demis productos por las norma generales de este Acuerdo. Artlculo 36.· EI pais no participante en un Progr• ma de lntegracion lndustrial podri planteer Rl in· corporac:ion en cualquier momento. para cuvo electo Ia Comisiön aprobara las condiciones de dicha incorporaciön, mediante el sistema de votaciön previsto en el Iitera! b) del Articulo 11 . En las propuestas respec. tivas sa deberin considerar los resultados de las negociacionas que hubieren celebrado al efecto los paises participantes con el no participante. Sea:i6n B - Oe los Convenio1 c1e ComplementaciOn lndua11'i81 Artlaalo 'SI.. Los Convanios de Comp.._.uciön lndustrial tendrin por objeto pro~r Ia aspecializaciön industrial entre los Paises Miembr01 v podran ser celebrados V ejeanados por dos o mas c1e ell01. Diehol Convenios deberjn •r pue.-.,. conocimi•to de Ia Comisiön. Para los efec:tos indic:ados en el inciso anterior,los Convenios podrjn comprender medida1 lalel distribucion de producciorws, coproducci6n, subcontratac:iiln de capaeidedes de producci6n, - · dos de merc:ado v operaciones conjunm de comercio exterior, v otras que fac:iliten una mavor artiaalaciön

355

B. Acuerdo de Cartagena n. F.

G.\CETA Of1ClAL

de los orocesos productivos v de Ia actividad empr.. '\arial.

Los Convenios de Complementaci6n lndustrial :enaran car3cter temporal y a mas de Ia determinacu)n de los productos objeto de los mismos v del PLIZO ae vigencia de ios derer:hos y obligaciones de los ?aises Miembro~ partacipantes. podran contener me· vidas especiales en materia de tratamientos arancela· rios, de regulaci6n del comercio y de establecimien· to de milrgenes de preferencia. no extenSIVI5 a los paises no par:acipantes y siempre que dtch.as medidas representen iguales o meiores condiciones que las existentes para el intercambio reciproco. En este c:aso, se determinaran los gravamenes aplicables a ter· ceros pa ises.

Articulo 38.· En el caso de los Convenios de Com· plementaci6n lndunrial sa aplicaran las siguientes ,,ormas a los productos objeto de los mismos: a) Cuando provengan de Ia n6mina de reserva. los oaises particioantes v no participantes oodriln mantenerlos en etta: v b) Resoecto a los demas productos. los paises no participan~s apiicaran las normas generales del pre· sente Acuerdo. Articulo 39.- Los oaises no part1cipantes en los Convenios de Complemenuciön p0dr8n plantear su incorooraci6n en cualouir.r momento, para OJVO efecto los paises participantes aprobaran las cor.di· ciones de -dicha incorporaciön, las cuales deberin ser puestas en conocimiento de Ia ComisiOn. Secciön C - Oe los Provectos de I ntwgroci6n I ndustrial Articulo 40.· La Comisi6n. a proouesta de Ia Jun· ta, aprobara Provectos de lntegraciön tndustrial, los cuales se ejecutaran respecto de productos especi· ficos o familias de productos, preferentemente nue· vos, mediante acciones de cooperaci6n colectiva v con Ia participaci6n de todos los Paises Miembros. Para Ia ejecuci6n de estos Provectos se adelantarin. entre otras, Iu siguientes acciones: a) Realizaci6n de estudios de factibilidad v diseilo; b) Suministro de equipos, asistencia tecnica, tecnolo· gia v demas bienes v servicios, preferentl!mente de origen subregional ; · c) Aoovo de Ia Corooraci6n Andinade Fomento me· diante el financiamiento o Ia participaci6n accionaria;y d) Gestiones y negociaciones conjuntas con empresarios y agenciu gubemamentales intemaciona· les paro Ia captacion de recursos externos o trans· ferencia de tecnologiu. Los Provectos de lntegraci6n lndustrial incluiran cliusulu sobre localizaci6n de plantas en los Parses Miembros cuando Iu carecteristicas del sactor o sectores correspondientes asi lo requieran v podran

23*

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camprender clausulu que laciliten el acceso de las producc:iones al mercado subregional. En el caso de provectos ese>ecilicos que se locali· cen en Solivia o el EOJador. Ia ComisiOn estableceri truam1entos arancelarios tempOrales v no extens1vos. que mejoren las condieionos de aa:oso de dichos oro· ductos al merado subregional. Respeao de oroduc· tos no producidos, si ftto1 se incluveren en esta mo· dalidad, contemplarin exceociones al principio de irrevocaoliidad del inciso l'!lmero del Articulo 45. Secciön 0 - Otras Oisposiciones Artfculo 40A.· En Ia aolicaci6n de las modalidades de ir.ll'ortaciones de prahle· tos originarios de Ia Subregion incluidos en Progr• mas v Provectos de lntegroci6n lndustrial. CAPITULO X

ORtGEN Articulo 82.· La Comisi6n, a propuesta de Ia Jun· ta. adoptara las normas especiales que sean nec:esariu para Ia calificacion del origen de las mercaderiu. Oi· chas normas debenin const1tuir un instrumento dinimico para el desarrolio de Ia Subregion v ser lde· cuadas para tacilitar Ia consecuci6n de los objetivos del Acuerdo. Aniculo 83.· Corresponder;i a Ia Junta tijor requisitos especificos de origen para los productos que asi lo requieran. Cuando en un Programa de lntegra. cion lndustrial sea neC0$1rio Ia lijaci6n de requisitos especiticos, Ia Junta deberi establecerlos simuiUnumente con Ia aprobaci6n del programa correSI)on· diente. Oentro del ano siguiente a Ia tijacii>n de un requisi· to OSI>ecifico, los Paises Miembros podran solicitar 11.1 revisi6n a Ia Junta, que deberi pronunciarse ILimariarnente. Si un Pais Miembro lo solicita, Ia Comisi6n rl, a propuesta de Ia Junta, tijari mirgenes de preferencia en favor de sendas ncimina• de productol da "-Cial intere• para Solivia v el Ecuador y deter· ;ninari los plazo• durante los cuale• Mrin mante· nidos dichos margenes que seran puestos en vigeTIcia el 1o. de abril de 1971. La nomina 1 Que • refiere ene Iiterat enari fonnada oor productoS de los comprendidos en el Iiterat dl del Articulo 45;v el EI mismo procedimiento indicado en el liter11 dl se observara con relaci6n a una lista de produc· tos de aquellos a que te rotiere el Anlculo 53. Articulo 98.- La liberaci6n de los productos de Ia Lista Comi.ln para los cuales los Paises Miambros han otorgado ventajas no ,lextensivas en favor de Solivia y el Ecuador. regirä exclusivamente en su prmecho. Oicha exclusividad oe Iimitara al pai• que naya otorgado Ia reopectiva ventaja. Articulo 99.- Las modidas correctivas a que • refieren lo• Articutc's 72 v 79 se extenderin 1 111 importacioneo procCdentes de Solivia y el Ecuedor sOlo en cuos d~idamente alificados y prwill comproblciOn, por Ia Junta, de que los perjuicioa gr....s provienen IU5tancialnMnte de dichas impartaciones. La Junta ob•rvani, en esta materia, los procedimiento• de los Articulo• 73 v 79 v los regla,..ntos que adapta Ia Comisi6n, a propuena de Ia Junt1. respecto a las normas de salvaguardia correopondientes.

365

B. Acuerdo de Cartagena n. F.

GACETA OFJCIAL

Articulo 100.· Solivia v el Ecuador cumpliran el Programade LiberaciOn en Ia forma siguiente: al liberaran los productos onmrporados en los Programas de lntegraci6n lndustrial en Ia torma que se establezca en cada uno de ellos; bl Liberaran los productos a que se refiere el Articulo 53 en Ia forma v dentro del plazo que detenmone Ia Comosion . a propuesta de Ia Junta. Par• t..cer tal determ•naciOn, Ia Comisi6n v Ia Junta tendrln en cuenta fundament~mente los beneticios que se deriven de Ia progromociiln v Ia localizaciiln 1 oue se refiere el Articulo 93. Este plazo no podra ex· ceder ael 31 de diciembre de 1999; d Liberaran los productos que ·aun no se producen en Ia Subregien v ou• no formen parte de 11 reser· va prevosta en su favor en el Articulo 50, -nta d ias deSPUes de oue Ia Comision apruebe dicha re· serva. Sin embargo. podrin exceptuar de este tratamien· to los productos oue Ia Junta, de oficio o a peti· coon de Solivia o el Ecuador, cal ifioue para estos efectos como suntuaraos o prescindibles. Estos productos se sujetaran para su desgravaci6n posterior al procedimiento establecido en el literal d I del presente Artoculo; v dl lniciaran el cumplimiento del Prl Afirmacion de Ia identidad cultural del area an· dina; cl Participacion plena del habitante de Ia Sub· regi6n en el proceso de integraciOn; y dl Atencion de las necesiclades de las areas deprimi· das predominantemente rurales. Para Ia consecucion de tales objetivos se dearro· llarin programas v provectos en los campos de Ia salud, Ia seguridad social, Ia vivienda de inten!s social v Ia educac:ion v cultura. La realizac:ion de las acciones Que se desarTollen en el marco del presente Articulo seran coordinadas con los distintos organismos del sistema andine. Anlculo 108J•• Los Paises ~4iembros emprende· ran aociones en ei campe de Ia comunicac:i6n social v acciones orient~as a difundir un mavor conoci· miento del patrimonio cultural, histilrico v geogri· tico de Ia Subregion. de su realidad ec:on6mica v sociai v del proc:eso de integracion andine. Articulo 108K.· Los provec:tos. acciones y programas a que se rotiere el presente Capitulo se desa· rrollarin p.-alela v coordinadamente con el perfec· cionamiento de los otros mecanismos del proceso de integraciiln subregiONI. CAPITULO XV ADHESION, VIGENCIA Y DENUNCIA Artlculo 109.· EI presente Acuerdo no podra ser suscrito con r_..• v Qu~ar6 abierto a Ia adhesion de los demas paises latinoamaricanos. Los paises de

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19.24

menor desarrollo econ6mico relative Que se adhieran el tondran derec:hO I un tratamientO simiiar al QUO se c:onviene en el Capitulo XIII para Bolivia y el Ecuador. Las condiciones de lo adhesion seran detinidu por Ia Comision, para lo cual tendri en cuenta Q.. Ia in· corporac:ion de nuevos moembros d~e ai ..tarse a los obietivos del Acuerdo.

0

Anlculo 1 10.· EI presente Ac..rdo sera sometido a Ia considerac:iiln del Comite Eiecutova perm-nte de Ia ALALC v una vez Que el Comiti haya declara· do Que es compatible con los principios v objetivos del T ratado de Monteviaeo v con Ia Resoiuc:ion 203 {CM-11/VI-El. cada uno de los Paists Miembros lo aprobar;i conforme • sus respectivos prooadimimtos legales y comunicari el correspondienta ICUI de aprobacion a Ia Secretaria Eiecutiva de Ia ALALC. EI Ac:uerdo entrari en vigor cuando tres paises havan comunicado su aprobac:i6n a Ia Secretari1 Ejeo.rtiva de Ia ALALC. Para los demas pais!s. Ia fec:ha de entrada en vigor sera Ia de Ia comunicaci6n del respectivo instNmento ae aprobacion de acuerdo con el procedimiento seiia· IJdo en el primer inciso de este Articulo. EI pre.e~te Acuerdo permaneceri en vigencia per tiempo indetinido. Aniculo 111.· EI Pais Miembro Que de- denunciar este Acuerdo debera comunicarlo a Ia Comisiiln. Oesde ese momento cesarin para oil los derechos v obligaciones derivados de su c:ondicion de Miembro, con excepcion ae las ventajas recibidas v otorgadas de c:onformidad con el Programa de Liberaciiln de Ia Subregion, las cuales P•rmaneceran en vigencia por un plazo de cinco aiios a partir de Ia denuncia. EI plazo indicado en et pirrafo anterior podra ser disminuido en casos debidamente fundados, por de· cision de Ia Comision v a peticion del Pais Miembro interesado. En relac:ion con los Programas de lntegraci6n ln· dustrial se aplicara lo dispuesto en el Iitera! i) del Articulo 34. CAPITULO XVI DISPOSICIONES FINALES Artlculo 112.· La Comision, a propuesta de Ia Jun· ta, v sobre Ia base de los informes v evaluaciones periildicas de esta, adoptara los mecanismos nec~~•ios para asegurar Ia conSIOiciiln de los objetivos del Acuerdo una vez Que hava concluido el proceso de liberac:ion del intercambio v de esublecimiento del Arancel Externo Comün. Oichos mecanismos debenin contemplar tratamientos especiales en favor de Bolivia v el Ecuador mientras subsisun las diferenc:ias ac:tualmenl!l existentes en el grado de d-rrollo.

Anhang

368

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Articulo 113.-

ComUn , segUn el caso, corresoondiente a los produc· tos Que conformarän Ia refenda nOmina de reserva.

1

Articulo 114.· Cualquier ventaia. favor, franQuicia, inmunidad o privil~gio que se aolique SJOr un Pais Miembro en relaci6n con un oroducto originario de o

destinado a cualquier otro pais. seri inmediata e in· condicionalmente extendido al producto simitar ori·

ginario de o destinado al territorio de los demas Pai· ses Miembros. Ouedan exceptuados del tratamiento a que se re· fiere el inctso precedente, las ventaias, favores, fran· quicias, inmunidades · v privilegtos ya conc.edidos

:0.24

o

qut se concedieren en virruci de convenios entre Paises Miembros o entre Paises Miembros y- terce-ros paises. a finde facilltar el uatico fronterizo. Asimosmo. quedan exceptuados del. reftrido tratamiento las venta;as, favores, franquicjas, tnmuni... dad .. v privilegios que otorguen Solivia o ·el Ecuador a terceros palses hasta tanto Ia Comisi6n adop· te Ia- DeosiOn corresponchente con base en Ia evaluacaon det Proqrama de LiberacrOn orev1Steiones· de los Articulos 34 v 35, y podrä · redefinir sectorial o interseetorialmente el .Programa de · Liberaciön v el ·Arancel E>-

ductos de sus respectivas nOminas. los cu•les de·

beran ser eouilibrados respecto a los estableci· dos para sus productos de exportacion; b l Las importaciones que so realicen dentro de los contingentes a que se refiere el Iitera I anterior, estarän suietas a los grav.imenes Que correSPon· dan seC)Iin su Programa de Liberacion v no le• podra ser aplicada nin9-Jna restriccion distinta a Ia rP.QuerKfa para administrar el conttngente. Cuarta.· Se excepruan de lo previsto en el Articulo

54. las alteraciones de nivel Que resulten de Ia conver·

soon que haga el Ecuador en su Arancel Nacional de Aduanas como consocuencia de Ia adopcion de Ia Nomenclatura Arancelaria de Sruselas.

Quinta.· La Comision podra ubicar los productos de Ia Oecision 120, una vez que sea derogada, en cualesquiera de las modilidodes del Prognma de LiberaciOn. nimismo. podrA incorporarlos a Ia nueva nOmina de reserva a Ia que se refiere Ia OisposiciOn Transitoria Segunda. ANEXO 1. Dolegar en Ia Junta aquellas atribuc:iones que esti· me conveniente. 2. Al)robar las propuostas de modificacion 11 pro· sente Acuerdo. 3. Enmendar las propo1iciones de Ia Junta. 4. Aprobar las normas que sean necesarias para hacer posible Ia coordinaci6n de los planes de desarrollo v Ia armonizaci6n de las pol iticas economi~s de los Paises Miombros. 24 Marwege

::1.24

5. Aprobar las normu v dofinir los plazos· para Ia armonizaci6n gradual ao los instrunMntos de regulacion del comercio exterior de los Palses Mif!tnbros. 6. Al)robor los progromas do int119raci6n fisica. 7. Acelerar el Progroma do Liberac:ion, por produc· tos o grupo• de productos. 8. Aprobar los programas conjuntos de desorrollo agropecuario v agroindustrial oor productot o grupo de productos. 9. Aprobar v modificar Ia lista de produc:tOs agrope· cuarios de que trata el Articulo 74. 10. Aprebar las med idas de cooperaci6n conjunta es· tablecidas en el Articulo 79. 11. Aprobar, no aprobar o enmendar las prCJI)Oiic:iones de los Paises Miembros. 12. Reducir el numero de ma:eria• incluidas en el p'esonte Anexo. 13. Establecer las·condiciones ae adhesion al presen· te Acuerdo. 14. Aorobar Ia ampliacion de los plazos a que so re· fiere el litoral I) del Articulo 7 de ene Acuerdo. 15. Aprobar el Aranr.el Ex terno Comun de acu•rdo a las modalidades previsus en el Capitulo V I, esta· blecer las condiciones de su aplicaeion v modifi· car los nivelts arancetarios comunes. 16. Al)robar las modidas a que •• rotiere el ultimo in· ciso del ,..,tiwlo 73. 17. Aprobar ,,,, ."arqenes de preferencia a que so re· fiere el Articulo 65A. ANEXO II 1. Aprobar las condiciones de incorporaeiön de un

Pais Miembro no participante en Programas de lntegracion lndustri~l. 2. Aprobar Ia nomina de productos resenrodoa para modalidades de integracion industrial. 3. Aprobar el Aranc•' Externo Minimo CornUn. 4. Aprobar Ia nomina de productos que no so producen en ninCJ(In pa is de Ia Subregiön. 5. Al)robar las normas especiales de orig.,. 4NEXO 111 1. Aprobar Ia Iist! de productos de liberaeiön inme· diata conforme al Articulo 97, litoral b). 2. Fijar mirgenes do preferenc:ia ~ soi'llllw plazoa de vigencia para las nominas de prodUC1Ds de espe· cial interes para Solivia v el Ecu.:far (Artlculo 97,1iterales dl v ell. 3. Determinar 'a f~ma v los plazos en qua Bolivi1 v el Ecuad~r liberarin los productot a qua • re· fiere el Ariiculo 53 (Articulo 100, lite1"111 b)). 4 . Revisar los\piazos de liberacion de los productos ~ que se rotieren los litorales bl v dl dol Articu· lo 100. 5. Oetenninar los niveles arancelarioa mlnimoa que adopten Solivia v el Ecuador pare productos de

370

Anhang

26/(17(88

inlltris de los rnt~~ntliS Pel- Miembros (Aniculo 1041. 6. Aprobar Ia nOmine de productOS no producidos, reserveda para su producciön en Bolivia v el Ecuador. v fijer Iu condiciones y plezos de Ia rt· serve (Artlculo 501. En fe de lo cual los Plenipolltneierios que suscriben, habilndo doposiudo sus plenos pod.,..s, que

22.24

fueron hlllados en buene v debide fonN, ,._" el prnerua Acuerdo en nambre de sus r~ Gobiernos.·

Hecho en Je ciudad de Bogoa. elosveintil6isdlas del mn de meyo del ello de mil novecien- -nD v n -. en cinco oritin•Jn. todos enoe igullmenta· vilidos.

C. Decisiones 6, 14 und 218 - Geschäftsordnung der Comisi6n DECISION N• 6 La COMISION del ACUERDO DE CARTAGENA VISTO EI inciso I) del Articulo 7• del Acuerdo, DECIDE: Aprobar el siguiente "Reglamento de Ia Comisi6n del Acuerdo de Cartagena". REGLAMENTO DE LA COMISION CAPITULO I De los participantes Articulo 1".- La Comisi6n estä constituida por un representante plenipotenciario de cada uno de los gobiernos de los Paises Miembros. Cada representante tendrä un alterno quien lo reemplazarä, en caso de ausencia o impedimento, con igualdad de funciones, derechos y obligaciones que el titular. Los titulares y alternos serän acreditados ante el Presidente de Ia Comisi6n. Articulo 2' . - Los Paises Miembros podrän designar los asesores que estimen conveniente, los que ssrän acreditados ante el Presidente de Ia Comisiön, antes de iniciarse Ia reuni6n respectiva. Articulo 3•.- Los miembros de Ia Junta estän facultados para asistir a las reuniones de Ia Comisi6n, salvo los casos en que esta considere necesario celebrar reuniones privadas. La Junta tendrä derecho a tomar parte en Ia discusiön de todas sus proposiciones en el seno de Ia Comisi6n. La Junta podrä asistir en corporaciön o representada por alguno de sus miembros. Articulo 4'.- La Comisi6n podrä invitar a organis.mos interna.. cionales y a Gobiernos de paises no miembros del Acuerdo a designar representantes ante ella en calidad de observadores o asesores. Unos y otros participarän en las reuniones de Ia Comisiön cuando esta los invite.

CAPITULO II De las atribuciones de la Comisi6n a)

b) c)

d)

e) f) g) h)

24•

Articulo 5".- Corresponde a Ia Comisi6n: Formular Ia politica general del Acuerdo y adoptar las medidas que sean necesarias para el logro de sus objetivos; Aprobar las normas que sean indispensables para hacer posibles Ia coordinaci6n de los planes de desarrollo y Ia armonizaci6n de las politicas econ6micas de los Paises Miembros; Designar y remover a los miembros de Ia Junta; lmpartir instrucciones a Ia Junta; Delegar sus atribuciones en Ia Junta cuando Io estime conveniente; Aprobar, no aprobar o enmendar las proposiciones de Ia Junta; Velar por el cumplimiento arm6nico de las obligaciones derivadas del Acuerdo y las del Tratado de Montevideo; Aprobar el presupuesto anual de Ia Junta y fijar Ia contribuci6n de cada uno de los Paises Miembros;

372 i) j) k)

Anhang Dictar su propio reglamento y el de los Comites y aprobar el de Ia Junta y sus modificaciones; Proponer a los Paises Miembros modificaciones al presente Acuerdo; y Conocer y resolver todos los demas asuntos de interes comun.

Articulo 6~.- Los miembros de Ia Junta seran designados por !a Comisi6n por votaci6n unanime. Salvo los casos de renuncia, fallecimiento o remoci6n de un miembro de Ia Junta, Ia designaci6n sera hecha a mas tardar sesenta dias antes de Ia iniciaci6n del periodo correspondiente. En los casos de renuncia, fallecimiento o remoci6n, el reemplazo sera designado dentro de los treinta dias siguientes. Articulo 7~.- Ningün miembro de Ia Junta podra ser removido por Ia Comisi6n sino en el caso de falta grave o cuando dificulte sistematicamente el trabajo de Ia Junta. Articulo 8P.- La Comisi6n, de oficio o a solicitud de un Pais Miembro, procedera a examinar los hechos de que tenga conocimiento en reIaci6n con el articulo anterior y, previa audiencia del respectivo miembro de Ia Junta decidira si es el caso de removerlo. La decisi6n de Ia Comisi6n serä adoptada con el voto favorable de dos tercios de los Paises Miembros. EI miembro de Ia Junta que sea removido cesara en sus funciones desde Ia fecha de Ia notificaci6n respectiva.

CAPITULO 111 De las Reuniones

Articulo 9~.- La Comisi6n celebrara anualmente tres periodos de sesiones ordinarias que se iniciaran el segundo lunes de marzo, julio y noviembre. La iniciaci6n de las sesiones ordinarias solo podra ser aplazada mediante solicitud escrita de dos Paises Miembros, por lo menos, enviada al Presidente de Ia Comisi6n con 20 dias de anticipaci6n a Ia fecha respectiva, salvo caso de fuerza mayor. Articulo 10~.- La Comisi6n celebrarä sesiones extraordinarias cuando sea convocada por su Presidente, a petici6n de cualquiera de los Paises Miembros o de Ia Junta. La solicitud de sesiones extraordinarias debera expresar el objetivo de Ia l'euni6n y proponer una fecha. EI Presidente harä Ia convoca_ toria dentro de los quince dias siguientes a Ia fecha en que reciba Ia soIicitud. Articulo 11~.- Las sesiones ordinarias y extraordinarias se celcbrarän en Ia sede de Ia Junta pero podran llevarse a cabo fuera de esta cuando asi lo determine Ia Comisi6n o Ia soliciten, por Io menos, tres Paises Miembros. Articulo 12~.- Correspondera a Ia Junta elaborar Ia agenda provisional de las reuniones y relllitirla al Presidente de Ia Comisi6n y a los representantes de los Paises Miembros, a mas tardar treinta dias antes de Ia iniciaci6n del periodo d·e sesiones respectivo.

C. Decisiones 6, 14 und 218- Geschäftsordnung der Comisi6n La agenda debera ser aprobada en Ia primera sesion de Ia ComL s1on y solo podra ser modificada con el asentimiento de los dos tercios de los Paises Miembros. TraUmdose de una reunion extraordinaria, solo pueden incluirse en Ia agenda temas ajenos a los que motivaron su convocatoria con el consentimiento de todos los representantes.

Articulo 13".- Actuara como Secretario de las sesiones el funcio.. nario de Ia Junta que esta designe para tal efecto. Articulo 149 . - La Comision podrä constituir grupo de trabajo para el estudio de puntos especificos de Ia agenda.

CAPITULO IV

Del Presidente Articulo 159 . - La Comision tendrä un Presidente que durarä un afio en su cargo. Dicha funcion serä ejercida sucesivamente por cada uno de los representantes que corresponda segU.n el orden alfabetico de los paises. EI Presidente asumirä sus funciones el ultimo dia del periodo de sesiones ordinarias de noviembre de cada afio. EI primer Presidente serä escogido por sorteo. En caso de ausencia o impedimento de1 titular las funciones del Presidente serän desempefiadas transitoriamente por el representante titular que corresponda segün el orden alfabetico de procedencia sefialado en el primer inciso.

Articulo 169 . - Corresponderä al Presidente: a) Representar a Ia Comisi6n; b) Convocar a Ia Comisi6n a sesiones ordinarias y extraordinarias; c) Recibir las credenciales de los representantes titulares y altemos; d) Recibir las comunicaciones mediante las cuales los Paises Miembros acrediten asesores para asistir a cada reuni6n de Ia Comisi6n; e) Cursar las invitaciones a los observadores y asesores que acuerde Ia Comisi6n; f) Presidir las sesiones; g) Someter Ia agenda a Ia aprobaci6n de Ia Comisi6n; h} Fijar el orden del dia, someter a consideraci6n de Ia Comisi6n los asuntos correspondientes, dirigir los debates, llamar a votaciones y anunciar el resultado de las mismas; i ) Resolver las cuestiones de orden. Si se apelare de esta resoluci6n, someterä de inmediato el caso a Ia Cornisi6n, Ia que podrä revocarla con el voto de los dos tercios de los Paises Miembros; j) Hacer cumplir el Reglamento; k) Instalar los grupos de trabajo; I ) Limitar Ia duracion y el numero de intervenciones de cada representacion sobre un mismo asunto; m) Convocar al Comite Consulti.vo cuando lo solicite cualquier Pais Miembro; n) Designar al secretario de actas para las sesiones privadas; y o) Desempefiar las demäs Iabores que Je encomiende Ia Comisi6n.

Articulo 179.- En las sesiones de Ia Comision es incompatible el ejercicio simultäneo de las funciones de Presidente con las de representante.

373

374

Anhang CAPITULO V Del quorum y votaci6n

Articulo 18~.- La Comisi6n podrä sesionar con Ia presencia de los dos tercios, a lo menos, de los representantes de los Paises Miembros. La asistencia a las reuniones es obligatoria y Ia no asistencia se considerarä abstenci6n. Articulo 19~.- La Comisi6n expresarä su voluntad mediante "Decisiones", quese enumerarän consecutivamente. Articulo 20~.- Las decisiones de Ia Comisi6n contendrän: a) b)

c)

La f6rmula "La Comisi6n del Acuerdo de Cartagena"; Cuando sea el caso, Ja indicaci6n de las disposiciones que sirven de fundamento a Ja decisi6n, precedidas de Ia palabra "Vistos"; y las causas que Ia motivan precedidas de Ia palabra "Considerando"; y EI texto de Ia decisi6n a continuaci6n de Ia palabra "Decide".

Articulo 21~.- EI texto de Ja decisi6n en su parte resolutiva estarä dividido en articulo. En los casos en que sus disposiciones impliquen obligaciones paralos Paises Miembros o paralos 6rganos del Acuerdo, se indicarä Ia fecha de su entrada en vigor en el articulo final. En caso contrario, se entiende que Ia fecha correspondiente es Ja de aprobaci6n del acta final de Ia reuni6n respectiva. Articulo 22~.- Las decisiones se adoptarän con el voto afirmativo de los dos tercios de los Paises Miembros. Cada repr.esentante tendrä derecho a un voto y, en el cälculo de los dos tercios, toda fracci6n resultante se acercarä al entero mäs pr6ximo. Articulo 23~.- Se excluyen de Ia norma general de votaci6n seiialada en el articulo anterior Ia designaci6n de los miembros de Ia Junta, que se harä por unanimidad, y las materlas que se seiialan a continuaci6n las que deberän ser aprobadas por los dos tercios de votos afirmativos y sin que haya voto negativo:

1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13)

Delegar en Ia Junta aquellas atribuciones que estime conveniente; Aprobar modificaciones al Acuerdo; Enmendar las proposiciones de Ia Junta; Aprobar las normas que sean necesarias para hacer posible Ia coordinaci6n de los planes de desarrollo y Ia armonizaci6n de las politicas econ6micas de los Paises Miembros; Aprobar el programa de armonizaci6n de los instrumentos de regulaci6n del comercio exterior de los Paises Miembros; Aprobar los programas de integraci6n fisica; Acelerar el programa de liberaci6n, por productos o grupos de pro_ ductos; Aprobar los programas conjuntos de desarrollo agropecuario; Aprobar y modificar Ia lista de productos agropecuarios de que trata el articulo 74• del Acuerdo; Aprobar las medidas de cooperaci6n conjunta establecidas en el articulo 79• del Acuerdo; Modificar el numero de items a que se refieren los articulo 55• y 102• del Acuerdo; Reducir el numero de materias incluidas en este articulo; y Establecer las condiciones de adhesi6n al Acuerdo.

C. Decisiones 6, 14 und 218- Geschäftsordnung der Comisi6n

375

Articulo 249.- En las materias que a continuacion sa indican, las propuestas de Ia Junta, que contaren con el voto afirmativo de los dos tercios de los Paises Miembros pero que fueren objeto de algun voto negativo, deberän ser devueltas a Ia Juntapara Ia consideracion de los antecedentes que hayan dado origen a dicho voto negativo: 1)

2)

3)

4) 5) 6)

Aprobar Ia nomina de productos reservados para programas Seetoriales de desarrollo industrial; Aprobar los programas sectoriales de desarrollo industrial; Aprobar los programas de racionalizacion y esp....ocializacion a que se refiere el articulo 36• del Acuerdo. Aprobar el arancel externo minimo comun y el arancel externo co. mun de acuerdo con las modalidadcs previstas en el Capitulo VI del Acuerdo, establ:ecer condiciones de su aplicaci6n y modificar los niveles arancelarios comunes; Aprobar Ia nomina de productos que no se producen en ninglin pais de Ia Subregi6n; y Aprobar las normas especiales de origen.

En un plazo no menor de dos meses ni mayor de seis, Ia Junta elevarä nuevamente Ia propuesta a Ia consideraci6n de Ia Comisi6n con Jas modificaciones que estime oportunas y, en tal caso, Ia propuesta asi modificada se estimarä aprobada si cuenta con el voto favorable de los dos tercios de los Paises Miembros, sin que haya voto negativo, pero no se computara como tal el del pais que hubiere votado negativamente en oportunidad anterior.

Articulo 259.- Cuando se trate de las materias siguientes, rela.. cionadas con ·el regimen especial para Bolivia y el Ecuador, Ia Comisi6n adoptarä sus decisiones por los dos tercios de votos afirmativos y siem. pre que uno de ellos sea el de Bolivia o el Ecuador: 1)

2) 3) 4) 5) 6)

Aprobar Ia lista de productos de liberaci6n inmediata conforme al Articulo 97•, Iitera! b) del Acuerdo; · Fijar margenes de preferencia y seiialar los plazos doe vigencia para la.S n6minas de productos de especial interes para Bolivia y el Ecuador (articulo 97• Iitera! d) del Acuerdo; Determinar Ia forma y los plazos en que Bolivia y el Ecuador liberaran los productos reservados para programas sectoriales de desarrollo industrial y que no hayan sido incluidos en ellos (articulo 100• Iitera! b) del Acuerdo; Revisar los plazos de liberaci6n de los productos a que se refieren los incisos c) y f) del articulo 100• del Acuerdo; Determinar los niveles arancelarios minimos que adopten Bolivia y el Ecuador para productos de interes de los restantes Paises Miembros (articulo 104•) del Acuerdo; y Aprobar Ia n6mina de productos no producidos, reservados para su producci6n en Bolivia y el Ecuador, y fijar las condiciones y plazos de Ia reserva (articulo 50• del Acuerdo).

CAPITULO VI De las obligaciorws de los representantes Articulo a)

26~.-

Corresponde a los representantes en Ia Comisi6n:

Presentar oportunamente a Ia Comisi6n los instrumentos mediante los cuales se pongan en vigencia en sus respectivos paises los diver_ sos compromisos que deriven del Acuerdo; y

376 b)

Anhang Velar por el cumplimiento de las obligaciones que el Acuerdo impone a sus respectivos paises.

CAPITULO VII De las controversia.s Articulo 279.- Cuando se presenten discrepancias acerca de Ia interpretacion o aplicaci6n del Acuerdo o de las decisiones de Ia Comisi6n, los paises afectados deberan buscar su solucion a traves de negociaciones directas. En todo caso, pondran en conocimiento de Ia Comision, el resul. tado de dichas negociaciones. Articulo 289.- Cuando no se obtuviere soluci6n a traves de ne. goeiaeiones directas o las controversias solo fueren solucionadas parcialmente, Ia Comisi6n debera interponer sus buenos ofieios anoo los paises en eonflieto. Si Ia Comisi6n estima que sus buenos ofieios son insufieientes o que Ia materia en disputa requiere una intervenei6n mäs direeta de su parte, interpondra su mediaci6n y buseara el avenimiento proponiendo las f6rmulas que crea eonveniente, dentro del plazo que al efecto establezca Ia propia Comisi6n. Articulo 299.- Si fracasaren las gestiones seiialadas en los dos artleulos anteriores, Ia Comisi6n inieiara el procedimiento de eoncilia. ei6n. Para dieho efeeto designara un eomite de eonciliacion eompuesto por un naeional de eada uno de los paises en divergeneia y por un nacional de eada uno de los demas Paises Miembros. Este comite debera investigar los hechos y eseuehar a las partes en disputa. Una vez terminado este proeedimiento el comite, con el voto de Ia mayoria de sus miembros, emitira un informe con las proposiciones que erea eondueentes para obtener Ia solueion final. Este informe debera ser puesto en eonoeimiento de Ia Comision dentro del plazo de tres meses desde Ia fecha d~ eonstitucion del comite de eoneiliaci6n. Articulo 309.- Si fraeasaren los proeedimientos de negociaeion, buenos oficios, mediaeion y eoneiliaeion, previstos en los artleulos anteriores, los paises en eonflieto recurrirän al prooedimiento de arbitraje establecido en el protoeolo para Ia soluei6n de controversias, suscrito en Asunei6n el 2 de septiembre de 1967. CAPITULO VIII De las actas y otros documentos Articulo 319.- EI orden del dia y los documentos que dcban ser eonsiderados en las sesiones serän distribuidos a los representantes por los menos con veintieuatro horas de antelaci6n a Ia sesi6n correspondiente, salvo que Ia Comisi6n acuerde un plazo menor en casos especifieos. Articulo 32~.- De todas las sesiones de Ia Comisi6n se levantara aetas en que se reprodueirin los debates con Ia mayor fidelidad posible y se agregaran como anexos a las proposieiones de Ia Junta y los informes que se emitan en las materias corl'espondientes. Articulo 339.- Habra un acta final de Ia reuni6n que serä firmada por los representantes y llevarä eomo anexos las decisiones de Ia Comisi6n y las aetas de todas las sesiones celebradas.

C. Decisiones 6, 14 und 218- Geschäftsordnung der Comisi6n At·ticulo 34~.- La Junta sera Ia depositaria de todos los docu. mento;; relacionados con Ia ejecuci6n del Acuerdo. Segundo Periodo de Sesiones Ordinarias de la Comision 13 de marzo de 1970 Lima-Peru

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Anhang

Tercer Per(odo de Sesiones Ordinarias de Ia Comisi6n 13 al 17 de julio de 1970 Lima- Peru

DECISION

14 Modificaci6n del artlculo 12 de Ia Decisi6n No. 6

La COMISION del ACUERDO DE CARTAGENA, VISTO: EI Art(culo 12 de Ia Decisi6n No. 6; CONSIDERANDO: Que es necesario reglamentar Ia inclusi6n de temas nuevos en Ia agenda de los perlodos de sesiones de Ia Comisi6n, DECIDE: Reemplazar el Artlculo 12 de Ia Decisi6n numero 6 por el siguiente: "Art(culo 12.- Correspondera a Ia Junta elaborar Ia agenda provisional las reuniones y remitirla al Prcsidente de Ia Comisi6n y a los Representantes los Palses Miembros, a mas tardar 30 dlas antes de Ia iniciaci6n del perlodo sesiones respectivo. Asimismo, enviara los documentos con una antelaci6n 15 d(as.

de de de de

Si alguno de los Palses Miembros deseare incluir temas nuevos en Ia agenda provisional,debera comunicarlo por escrito al Presidente de Ia Comisi6n, a los demcis Palses Miembros y a Ia Junta, de maner~,.que esten informados por lo menos 15 dlas antes de Ia iniciaci6n del perlodo de sesiones correspondiente y acompanando, cuando fuere el caso, Ia documentaci6n que servira de base para Ia discusi6n y eventual decisiön de los temas cuya inclusi6n ha sugerido. No se admitira Ia introducci6n de temas nuevos para los cuales no se haya seguido este procedimiento, a menos que asl lo acuerde Ia Comisi6n por unanimidad. La agenda debera ser aprobada en Ia primera sesi6n de Ia Com·isi6n. Trateindose de un per(odo de Sesiones extraordinarias, solo pueden incluirse en Ia agenda temas ajenos a los que motivaron su convocatoria con el consentimiento de todos los Representantes".

C. Decisiones 6, 14 und 218- Geschäftsordnung der Comisi6n

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Decisi6n 218

La Comisi6n del Acuerdo de Cartagena, Vistos: EI inciso i) del Artfculo 7 del Acuerdo, el Tratado que crea el Tribunal del Acuerdo de Cartagena y Ia Propuesta 160 de Ia Junta; Considerando: Que es indispensable adecuar Ia Decisi6n 6 "Reglamento de Ia Comisi6n", al Ordenamiento Jurfdico del Acuerdo de Cartagena, modificado por el Tratado que crea el Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena; Decide:

Modificar Ia Decisi6n 6 de Ia siguiente manera: Artfculo 1.- Sustituyese elliteral g), del Artfculo 5, por el siguiente: g) Velar por el cumplimiento arm6nico de las obligaciones derivadas del Ordenamiento Jurfdico del Acuerdo de Cartagena. Artfculo 2.- Sustituyese el numeral 2) del Artfculo 23, por el siguiente: 2. Aprobar las Decisiones que proponen modificaciones al Acuerdo. Articulo 3.- Der6guese el Capftulo VII. Artfculo 4.- Adici6nese, a continuaci6n del Artfculo 25, el Capftlulo siguiente: Capitulo Vll De Ia Vigencia y Aplicaci6n de las Decisiones

Artfculo 26.- Las Decisiones obligan a los Pafses Miembros desde Ia fecha en que sean aprobadas por Ia Comisi6n. Artfculo 27.- Las Decisiones de Ia Comisi6n senin directamente aplicables en los Pafses Miembros, a partir de Ia fecha de su publicaci6n en Ia Gaceta Oficial del Acuerdo, a menos que las mismas senalen una fecha posterior. Cuando su texto asf lo disponga, por implicar reformas a Ia legislaci6n interna, las Decisiones requerinin de incorporaci6n al derecho interno, mediante acto expreso en el cual se indicara Ia fecha de su entrada en vigor en cada Pafs Miembro. Dada en Ia ciudad de Lima, el once de mayo de mil novecientos ochenta y siete.

D. Decisiones 9 und 219 - Geschäftsordnung der Junta Articulo z·.- Ante iniciativas de concertacion o modificacion dc dichos Acuerdos que se originen en paises no miembros de Ia Subregion, Ia Junta convocara a reuniones de expertos, al promediar el plazo dc 4i"> dias establecido en Ia Resolucion 99 (IV), con el objeto de analiz:u· ln conveniencia de Ia participacion conjunta de los Paises Miembros cn dichos Acuerdos. La Junta emitirä un infonne el que sera sometido n Ja proxima reuni6n ordinaria de Ia Comisi6n o a una extraordinaria si fucre el caso, a fin de detenninar Ia conveniencia de participar en el Acuerdo correspondiente y los tenninos de esa participaci6n.

Segundo Periodo de Sesioues Ordinarias de Ia \.omision 13 de marzo de 1970 Lima- Peru DECISION N• 9

Reglamento de Ia Junta La COMISION del ACUERDO DE CARTAGENA,

VISTO: EI inciso j) del articulo 15 del Acuerdo de Cartagena: CONSIDERANDO: Que Ia Junta ha presentado un proyecto dc reglamento sobre su funcionamiento, para ser considerado por Ia Corni. si6n; DECIDE:

Aprobat" el siguiente "Reglamento de Ia Junta del Acuerdo dc Cartagena". CAPITULO 1 DE WS MIEMBROS DE LA JUNTA Artfculo JP.- La Juntaesel 6rgano tecnico del Acuerdo, estä integrada por tres miembros y actuara unicamente en funci6n de los intereses de Ia Subregion en su conjunto. Su sede es Ia ciudad de Lima. Articulo 2".- Los miembros de Ia Junta deberan ser n~iouales de cualquier pafa Latinoamericano. Cada uno de ellos pennanecera tres aiios en el ejercicio de su cargo y podra ser reelegido. EI periodo se contara a partir de Ia fecha en que el respectivo miembro de Ia Junta asuma sus funciones, Ia cusl serä certificada por cl Director-Secretario. Articulo S•.- Los miembros de Ia Junta deberän asumir sus fuuciones dentro de los 60 dias calendario siguientes a Ia fecha de su elecci6n o dentro del plazo que se establezca en el acto de Ia elecci6n.

Articulo 4•.- Los miembros de Ia Junta son responsables de sus actos ante Ia Comisi6n; actuani.n con sujeci6n a los intereses comunes, se abatendran de cualquier acci6n incompatible con el caräcter de sus funciones; no podrän desempeiiar durante el periodo de su cargo ninguna otra actividad profesional, remunerada o no; no solicitaran ni aceptaran instrucciones de ninglin gobierno, entidad nacional o internacioal; y no podrän aceptar honores ni condecoraciones sin Ia anuencia de Ia Comisi6n.

D. Decisiones 9 und 219- Geschäftsordnung der Junta

Articulo 59,- Para los efectos de lo dispuesto en el segunds inciso del Articulo 13 del Acuerdo, se entendera que hay vacancia en los casos siguientes: a) b) c) d)

Renuncia aceptada; Fallecimiento; Remoci6n; Incapacidad fisica o mental definitiva, entendü\ndose por tal aquclla que, a juicio de facultativos designados por Ia Junta, tenga dicho cantcter o pueda prolongarse mäs de seis meses.

Habrä tambien vacancia cuando un miembro de Ia Junta no asuma sus funciones dentro del plazo reglamentario, salvo casos de fuerza mayor. Articulo 69,- Se entenderä que hay ausencia temporal en los ca... sos de vacaciones, licencia, viajes del servicio o impedimento fisico transitorio. Ninguna ausencia temporal por lieencia, vaeaciones o viajes dcl servicio podrä prolongarse por mäs de 60 dias.

CAPITULO II DE LAS FUNClONES DE LA JUNTA Articttlo 79.- Corresponde a Ia Junta: 1.- Velar por Ja aplicaei6n del Acuerdo y por el cumplimiento de l:u;

Decisiones de Ia Camisi6n (Articulo 15, a), del Acuerdo). . 2 .- Cumplir los mandatos de Ia Comisi6n (Articulo 15 b), del Acuerdo. 3.- Formular a Ia Comisi6n proposieiones destinadas a facilitar o acelerar el cumplimiento del Acuerdo, con Ia mira de alcanzar sua objetivos en el termino mäs breve posible. (Articulo 15, c), del Aeuerdo). 4.- Efectuar los estudios y proponer las medidas necesarias para Ia aplicaci6n de loa tratamientos especiale en favor de Bolivia y el Ecuador y, en general, las eoncemientes a Ia participaci6n de los doa paises en el Acuerdo. (Articulo 15, d), del Acuerdo). 5.- Participar en las reuniones de la Comisi6n, salvo cuando csta considere conveniente celebrar reuniones privadas. Sin embargo, la Junta tendrä derecho a tomar parte en Ia discusi6n de todas sus proposiciones en Ia Comisi6n y, en particular, en Ia de aquellas a quese refieren los numerales 3 y 4. (Articulo 15, e), del Acuerdo). 6.- Evaluar anualmente los resultados de Ia aplicaci6n del Acuerdo y el logro de sus objetivos, prestando especial atenci6n al cumplimiento del principio de distribuci6n equitativa de los beneficios de Ia integraci6n, y proponer a Ia Comisi6n las medidas correctivas pertinentes de caräcter positivo. (Articulo 15, f), y 39 del Acuerdo). 7 .- Efectuar los estudios tecnicos que Je encomiende Ia Comisi6n y otros que a su juicio sean necesarios. (Articulo 15, g) del Acuerdo) . 8.- Ejercer las atribuciones que le delegue Ia Comisi6n. (Articulo 15, h), del Acuerdo). 9 . - Desempeiiar las funciones de Secretariado Permanente del Aeuer. do y manteuer contacto directo con los Gobiernos de los Paises Miembros a traves del organismo que cada uno de ellos seiiale para tal efecto. (Articulo 15, i), del Acuerdo).

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Anhang

10.- Elaborar lilll reglamento y someter a Ia Comision la aprobacion del mismo o sus modificaciones. (Articulo 15, j), del Acuerdo). 11.- Presentar a Ia Comision el proyecto de presupuesto anual. (Articulo 15, k), del Acuerdo) . 12.- Elaborar su programa anual de Iabores, en el cual incluira prcfercntemcnte los trabajos que Je encomicnde Ia Comisi6n. (Articulo 15, 1), del Acuerdo). 13.- Presentar un informe anual de sus actividades a la Comisi6n. (Articulo 15, 11), del Acuerdo). 14.- Proponer a Ia Comisi6n Ia estructura orgänica de sus deJ)artamentos tecnicos y las modificaciones que estime convenientes. (Articulo 15, m), del Acuerdo) . 15.- Contratar y remover su personal tecnico y administrativo. (Articulo 15, n), del Acuerdo). 16.- Designar el Secretario de Ia Comisi6n. (Articulo 13, Reglamento de Ia Comisi6n). 17.- Encargar Ia ejecuci6n de trabajos especificos a expertos en determinadas materias. (Articulo 15, fi) , del Acuerdo) . 18.- Promover reuniones periodicas de los organismos nacionales encargados de Ia formulaci6n o ejecuci6n de Ia politica econ6mica y, especialmente, de los que tengan a su cargo Ja planificaciOn. (Articulo 15, o), del Acuerdo). 19 .- Solicitar al Presidente de Ia Comisi6n Ia convocatoria de reuniones extraordinarias. (Articulo 10, del Acuerdo). 20.- Convocar el Comite Consultivo. (Articulo 20 del Acuerdo). 21.- Mantener estrecho contacto con el directorio y el presidente ejecutivo de Ia Corporaci6n Andina de Fomento, con el fin de establecer una adecuada coordinacion de actividades. (Artfculo 24 del Acuerdo). 22.- Determinar, de oficio o a petici6n de parte, si una medida adoptada unilateralmente por un Pais Miembro constituye ~'gravamen" o "restricci6n". (Articulo 43 del Acuerdo). 23.- Decidir si encuentra posible proponer programas con respecto a productos reservados pero aun no incluidos en los programas ya adoptados, para los efectos de la pr6rroga del plazo seiialado en el articulo 47 hasta el 31 de diciembre de 1975.. 24.- Excluir algunos productos de Ia lista de los reservados para Proa-ramas Sectoriales de Desarrollo lndustrial. (Articulo 63, inciso final del Acuerdo) . 25 . - Comprobar si Colombia, Chile o Peru no han iniciado Ia elaboraci6n de los productos reservados en su favor, o no tienen en vias de ejecuci6n los proyectos respectivos, para los efectos de la aplicaci6n del inciso final del artfculo 5• del Acuerdo. En este caso Ia Junta comunicarä los resultados de su verificacion a los Paises Miembros. Los beneficios derivados de Ia reserva establecida en el articulo 50 del Acuerdo cesarän desde la fecha. de Ia comunicaci6n de Ia Junta. (Articulo 50 del Acuerdo). 26.- Calificar como excepciones a las reglas determinadas por el articulo 54 del Acuerdo las modificaciones que Bolivia y el Ecuador introduzcan en sus aranceles. (Articulo 54 del Acuerdo). 27.- Autorizar el matenimiento de algunos productos en las listas de excepciones de los Paises Miembros mäs allä de los plazos sefialados en los articulos 55 y 102 del Acuerdo, estableciendo el plazo de Ia pr6rroga y las condiciones de su futura desgravaci6n. (Artieulo 56 y 102 del Acuerdo). 28.- Autorizar a un Pais Miembro para incorporar en su Lista de Ex. cepciones productos que habiendo sido reservados para Programas Sectoriales de Desarrollo Industrial, no fueren programados. (Artfculo 56 del Acuerdo).

D. Decisiones 9 und 219- Geschäftsordnung der Junta Determinar cmindo ha cxistido comercio significath·o o hay per!;pectivas eierlas de que exista, entre Bolivia o el Ecuador y los restantes Paises. Miembros, para los efectos de Ia aplicaci6n del articulo 58 del Acuerdo. ( Artfculo 58 del Acuerdo) 30.- Verificar si se ha iniciado Ja producci6n de ciertas mercaderias en Ja Subregion para los efectos de Ia aplicaciön del inciso final del articulo 65 del Acuerdo. (Artieulo 65 del Acuerdo). 31.- Verificar Ja existencia de insuficiencias transitorias de Ia oferta que afecten a cualquier pais, para los fines de Ia aplicaciön del articulo 67 del Acuerdo. ( Articulo 67 del Acuerdo) . 32.- Velar por Ia aplicaciön de las reglas sobre competencia comercial. (At-ticulo 75 del Acuerdo). 33 . - Autorizar a un Pais Miembro para adoptar medidas correctivas en cumplimiento de las normas sobre competencia comercial. (Articulo 77 del Acuerdo) . :a.- Arbitrar las medidas necesarias para acelerar el desarrollo agropecuario de Bolivia y el Ecuador y su participaciön en el mercado ampliado. ( Articulo 71 del Acuet"do). 3:i .- Autorizar a los Pafses Miembros Ia aplicaciön de medidas correctivas de caracter transitorio y en forma no discriminat.oria y anaIizar periödicamente Ia evoluciön de Ia situaciön dc conformidad con lo dispuesto en el articulo 79 del Acuerdo. (Articulo 7!> dcl Acuerdo). 36. -· Verificar Ia existencia de perturbaciones originadas por una devaluaciön monetaria efectuada por uno de los Paises Miembros, formulando las recomendaciones y realizando las revisiones a que se refiere el articulo 80 del Acuerdo. (Articulo 80 del Acuerdo). :~7 . - Fijar o modificar, de oficio o a peticiön de parte, requisitos especificos de origen para los productos que asi Io requieran. (Articulo 83 del Acuerdo). 38.- Velar por el cumplimiento de las normas y requisitos de origen. (Articulo 85 del Acuerdo). 3~1.- Calificar si las impot-taciones procedentes de Bolivia o er Ecuador originan perjuicios graves a los restantes Pafses Miembros, para los fines de la aplicaciön de los artleulos 72 y 79 del Acuerdo. (Artfculo 99 del Acuerdo). -10.- Calificar como suntuarios o prescindibles determinados productos de los que no se producen en Ia Subregi6n, para los efectos de su liberaci6n por Bolivia y el Ecuador. (Articulo 100, e), del Acuerdo). -11 . - Evaluar peri6dicamente los resultados que obtengan Bolivia y el Ecuador en su intercambio con los demäs Paises Miembros. (Artlculo 101 del Acuerdo). 42.- Manteuer relaciones con organismos internacionales y otras entidades con fines de informaciön y examen de los asuntos de interes para el proceso de integraciön subregionaL ·13 .- Gestionar Ia asistencia tecnica que puedan brindarle los gobiernos. los organismos internacionales asesores y otras entirlades y convenit· los terminos en que sea prestada dicha asistencia. 44.- Mantener y administrar el patrimonio del Acuerdo de Cartagena. -15.- Organizar los servicios de secretaria que requieran Ia Comisi6n, los Comites, grupos de expertos gubernamentales, grupos de trabajo de asesores internacionales y otras reuniones convocadas por Ja Comision o Ia Junta. ·:G.- Ejercer las demas atribuciones que expresamente le confiere cl Acuerdo de Cartagena. (Articulo 15, p), del Acuerdo). 2~.-

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CAPITUW 111 DEL COORDINADOR DE LA JUNTA ArticU{{) s~.- La Junta tendrä un Coordinador que dm·anl UII 11.iio en sus funcioncs. Los miembros dc Ia Junta ejercerän esta funci6n en orden quc ser;l determinado por sorteo. En caso de ausencia o impedimcnto del titular, dichas funciones seran desempefiadas transitoriamente oor el miemIJro de Ia Junta que corresponda, segtin el orden resultante del sorteo. Articulo 9~.- Correspondera al Coordinador representar le!ralmente n Ia Junta y desempefiar otras funciones internas que esta Je en~ comiende. ·

CAPITULO IV DE LAS PROPUESTAS DE LA JUNTA At·ticulo ur.·.- La Junta adoptara sus propuestas por Ia unanimidud de sus miembros, pero podrä elevar a Ia consideraci6n de Ia Comision proposiciones alternativas, aprobadas tambien por unanimidad. En Ia misma forma, Ia Junta podra modificar sus proposiciones mientras son discutidas en el seno de Ia Comisi6n.

CAPITUW V DE LAS RESOLUCIONES DE LA JUNTA Articulo 11 9. - En las materias en que Ia Junta tiene facultades decisorias propias, contenidas en el texto de Acuerdo o delegadas por Ia Comisi6n, expresara su voluntad mediante Resoluciones que se uumeraran consecutivamente. EI Director-Secretario autenticarä las Resoluciones y otros actos de Ia Junta. Arliculo 12'1.- La voluntad de Ia Junta sera e:'Cpresada en S\ts I:.esoluciones por Ia unanimidad de sus miembros. Articulo 19'.- Las Resoluciones de Ia Junta entrarän en vigor en Ia fecha en que se adopten. Serän comunicadas a los Pafses Mi.em'bros por conducto de los organismos nacionales a los que se refiere el articulo 15, i), del Acuerdo, mediante carta que enviarä el Director-Secretario. Adicionalmente, dentro de las 24 horas siguientes a Ia adopcion de una Resoluci6n, el Director-Secretario enviarä cablegrlificamente un extracto de su texto al organismo nacional referido, sin perjuicio de otras formas adicionales de publicidad que se estimen oportunas. EI Director-Secretario dejarä constancia del hecho de haberse cumplido con las formalidades anteriores y Ia fecha de las comunicaciones. Arliculo 14'.- Las Resoluciones de Ia Junta contendrän: 1,- La f6rmula "La Junta del Acuerdo de Cartagena". 2,- ·La indicacion de las·disposiciones que ·sirven de fundamento a Ia

·

RC$0ltlci6n,' ·precedidas de Ia palabra "vistOs",, Y' las causas qtie '!'ti; -precedidas de la'palabra "considerandf)'!. · . 3!- ·EI textq, de Ia Resoluci6n, a continuaci6n de Ia palabra "Resuelve';,. motiv~

D. Decisiones 9 und 219- Geschäftsordnung der Junta Articulo 15•.- La parte resolutiva estara dividida en articulos. En los casos en que sus disposiciones impliquen obligaciones para los Paises Miembros, se indicara Ia fecha de su cumplimiento.

CAPITULO VI DE LA ORGAN/ZAGION INTERNADE LA JUNTA Articulo 16~.- La organizaci6n interna de Ia Junta sera Ia siguiente: 1) Oficina de Ia Junta; 2) Departamentos y oficinas tecnicas. Articulo 17~.- La Junta organizarä su oficina y sus departamentos tecnicos asi como cualesquiera otras dependencias en Ia forma que estime mas conveniente para el cabal cumplimiento de las funciones que se Je han asignado en el Acuerdo. De tal organizaci6n y sus reformas dara cuenta oportuna a Ia Comisi6n.

Segundo Periodo de Sesiones Ordinarias de Ia Comisi6n 13 de marzo de 1970 Lima- Peri1

25 Marwege

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Anhang

Decisi6n 219

La Comisi6n del Acuerdo de Cartagena, Vistos: Elliteral j) del Artfculo 15 del Acuerdo de Cartagena y Ia Propuesta 161 de Ia Junta, Decide:

Artfculo 1.- Modificar el Artfculo 13 de Ia Decisi6n 9, en los siguientes terminos: "Artfculo 13.- Las Resoluciones de Ia Junta entraran en vigor a partir de su publicaci6n en Ia Gaceta Oficial del Acuerdo de Cartagena. Seran comunicadas a los Pafses Miembros por conducto de los Organismos Nacionales a los que se refiere el Artfculo 15, i) del Acuerdo, mediante carta que enviara el DirectorSecretario dentro de las 24 horas de su adopci6n. Adicionalmente, al momento de Ia adopci6n de Ia Resoluci6n, el DirectorSecretario enviara cablegraficamente un extracto de su texto al Organismo Nacional referido, sin perjuicio de otras formas adicionales de publicidad que seestimen oportunas. EI Director-Secretario dejara constancia del hecho de haberse cumplido con las formalidades anteriores y las fechas de las comunicaciones. Las partes involucradas podnin pedir a Ia Junta Ia reconsideraci6n de sus Resoluciones presentando para el efecto los motivos de informaci6n pertinentes. EI tramite seni absuelto dentro de los treinta dfas siguientes." Artfculo 2.- Agregar al final del Artfculo 17 de Ia Decisi6n 9, despues de Ia frase "De tal organizaci6n y sus reformas dara cuenta oportuna a Ia Comisi6n" Ia expresi6n, "para su aprobaci6n". Artfculo 3.- Sustituir el numeral 25 del Artfculo 7 de Ia Decisi6n 9, por el siguiente: "Comprobar si Colombia, Peru o Venezuela no han iniciado Ia elaboraci6n de los productos reservados en su favor, o no tienen en vfas de ejecuci6n los proyectos respectivos, para los efectos de Ia aplicaci6n del inciso final del Artfculo 5 del Acuerdo. En este caso Ia Junta comunicara los resultados de su verificaci6n a los Pafses Miembros. Los beneficios denvados de Ia reserva establecida en el Artfculo 50 del Acuerdo cesaran desde Ia fecha de Ia comunicaci6n de Ia Junta. (Artfculo 50 del Acuerdo)".

D. Decisiones 9 und 219- Geschäftsordnung der Junta

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Dada en Ia ciudad de Lima, el once de mayo de mil novecientos ochenta y siete.

E. Englische Übersetzung des Andengerichtshofsvertrages ANDEAN GROUP:

TREATY CREATING THE COURT OF JUSTICE OF THE CARTAGENA AGREEMENT* {Done at Cartagena, May 28, 1979]

The Governments of Bolivia, Colombia, Ecuador, Peru and Venezuela, PERSUADED that Latin Ameriean eeonomie integration, and partieularly the integration proeess eonseerated in the Cartagena Agreement, constitute a eommon purpese of economic and soeial development; and taking into aecount the Deelaration bf the Presidents of the Andean eountries formulated at Bogota on August 8, 1978; AWARE that it is essential to guarantee the striet fulfillment of the eommitments directly and indireetly deriving from the Cartagena Agreement, in order that the integration process may achieve the objectives which the peoples of ~he member countries expect from it; COtNINCED that some of the difficulties encountered in the exeeution of the Cartagena Agreement, and of the actions agreed upon in fulfillment of it, are due, among other factors, to the complexity of its juridical structure; CERTAIN that both the stability of the Cartagena Agreement and the rights . a~d obligations deriving from it must be safeguarded by a juridical entity at the highest level, independent of the governments of the member countries and from the other bodies of the Cartagena Agreement , with the authority to define communitarian law, resolve the controversies which arise under it, and to interpret it uniformly; AGREE , through their duly authorized plenipotentiary representatives, to subscribe, for this purpose, the following CHAPTER . I

JURmiCAL STIUJCIURE OF THE CARTAGENA AGRED!:ENT Article 1. The juridical strucrure of the Cartagena Agreement comprises the folloving: a) b)

Cartagena Agreement, its Protocols and Additional Instruments , thia Treaty,

*{Translated for International Legal Materials from the official Spanish text by John R. Pate and Oscar E. Silva. {The Treaty was signed upon the occasion of the meeting of the Presidents of the Andean countries in celebration of the tenth anniversary of the signing of the Cartagena Agreement establishing the Andean Group. The Cartagena Agreement appears at 8 I.L.M. 910 (1969). The Additional Instrument for the Adherence of Venezuela appears at 12 I.L.M. 344 (1973). {The Governments of Bolivia and Ecuador have deposited instruments of ratification with the Secretariat of the Commission of the Cartagena Agreement (Bolivian Decree Law 16768 of July 11, 1979 and Ecuadorian Supreme Decree 3611 of July 16, 1979).]

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c} d}

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Decisions of the Commission, and Resolutions of the Junta.

Article 2. Decisions are obligatory for the member countries as of the date they are approved by the Commission. Article 3.

Decisions of the Commission are directly applicable

in the member countries from the date of their publication in the Official

Gazette of the Cartagena Agreement, unless the Decision provides for a later date.

In the event that the text of a Decision so provides, such'Decision must be adopted as internal law by means of an express act indicating the date of entry into force in each member country. Article 4.

Resolutions of the Junta enter into force on the date

and under the conditions established in the regulations of the Junta.*

Article 5. The member countries are committed to adopt the measures necessary to assure the fulfillment of the norms· which comprise the juridical structure of the Cartagena Agreement. Likewise, they are committed not to adopt or apply any measure which may be contrary to such norms, or which may, in any·way, prejudice their application. CHAPTER II

CREATION AND ORGANIZATION OF THE COURT Article 6. The Court of Justice of the Cartagena Agreement is hereby created as one of the principal institutions of the Cartagena Agreement endowed with the organization and functions established in this Treaty. The site of the Court shall be in the city of Quito, Ecuador. Article 7. The Court shall be composed of five justices who shall be nationals of the member countries, be of high moral reputation and fulfill the standards required in their countries of origin for undertaking the highest judicial functions, or be jurisconsults of recognized competence. The justices shall be fully independent in the exercise of their functionw, they may not undertake any other professional activities, whether or not remunerated, except those.of a professorial nature, and they shall abstain from any activity incompatible wich the nature of their office. Upon the unanimous proposal of the Court, the Commission of the Cartagena Agreement may modify the number of justices and create the position of Attorney General; the number and functions of this official shall be eatablished, in this case, in the statute referred to in Article 14. *The regulations of the Junta were approved by Decision 9 of the Commission at its 2nd Ordinary Period of Sessions, Lima, March 9-13, 1970.

390

Anhang

Article 8. The justices shall be designated from lists presented by each member country and selected by' the unan~ous vote of the plenipotentiaries accredited for this purpose. The government of the situs country shall convoke the plenipoten~iaries. Article 9. The justices shall be designated for a term of six. year!; they shall be partially replaced every three years, and they may be reelected once. Article 10. Each justice shall have a first and secend alternate who shall replace h~, in turn, in the event of definitive or temporary absence, or in the event of imped~ent or challenge, in accordance with the provisions established in the statute of the Court. The alternates must possess the same qualifications as the principals. They shall b~ designated on the same date, in the same manner and for a term equAl to that of the justices. Article 11. A justice may be removed upon the complaint of the government of a member c~ntry solely if, in the exercise of his functions, he has committed a grievous fault stipulated in the statute of the Court, and in accordance with the procedure established therein. For this purpose, the governments of the member countries shall designate plenipotentiaries who, when convoked by the government of the situs country, shall decide on the complaint in a special meeting by unan~ous vote. Article 12. Upon the termination of his term, the respective justice shall continue to fulfill his· functions until the date on which his successor takL. office. Article 13. The member countries are obligated to grant the Court all of the facilities necessary for the adequate fulfillment of its func-. tions. The Court and the justices shall be entitled in the territories of the member countries to the immunities recognized by international practice and, in particular, by the Vienna Convention with respect to diplomatic relations, including the inviolability of its archives . and official correspondence and with respect to all matters under civil and criminal jurisdiction, except as otherwise provided in Article 31 of the Vienna Convention. The justices, the Secretary of the Court and the functionaries designated as international employees shall be entitled to the immunities and privileges corresponding to their respective office in the territory of the situs country. For this purpose, the justices shall have the rank equivalent tothat of chief of·a diplomatic mission, and the other functionaries to that which is provided by common agreement between the Court and the government of the situs country. · Article 14. Upon the proposal of the Junta and within three months the date on which this Treaty enters into force, the Commission sball approve the statute which will govern both th~ f1mctioning of the Court and the judicial procedures to wbich the causes of action contemplated in this Treaty shall be subject. fol~wing

Modifications to this statute shall be decided by the Commission, upon the proposal of the Court.

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The Decisiors of the Commission in regard to this matter shall require a two-thirds affirmative vote, and provided there is no negative vote. The Court shall issue its internal regulations. Article 15. The Court shall appoint its Secretary and such personne! as are essential for the fulfillment of its functions. Article 16. The Commission shall approve annually the budget of the Court. For this purpose, the President of the Court shall opportu~ely send every year the corresponding proposed budget. CHAPTER III

JURISDICTION OF THE COURT First Section Aceions of Nullification Article 17. It shall correspond to the Court to decide the nullification of Decisions of the Commission and Resolutions of the Junta adopted in Violation of the norms which comprise the juridical structure of the Cartagena Agreemen~. including ·ultra vires acts, when these are impugned by any member coun~ry, by the Commission, by the Junta, or by natural or juridical persons as provided in Article 19 of this Treaty. Article 18. The member countries may only bring an action of nullification against the Decisions approved without their affi.rmative vote. Article 19. Natural and juridical persans may bring actions of nullification against Decisions of the Commission or Resolutions of the Junta which are applicable to them and cause them harm. Article 20. An action of nullification must be presented to the Court wiehin one year following the date of entry into force of the Decision of the Commission or the Resolution of the Junta. Article 21. The bringing of an action of nullification shall not affect the applicability or enforceability of the no~ impugned. Article 22. In the event that the Court rules the total or partial nullification of a Decision or Resolution, it shall indicate the effects of its ruling over such period of time as may be deemed appropriate under the circumstances. The body of the Cartagena Agreement whose act has been nullified must adopt the measures required to assure the effective fulfillment of the decision of the Court.

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Anhang Secend Section Aetions of Noneomolianee

Article 23. Whenever the Junta considers that a member country is not complying with its obligations under the norms which comprise the juridical structure of the Cartagena Agreement, it shall present its written observations to said country. The member country must respond to them within a period compatible with the urgency of the matter, which in no case may exceed tvo months . Upon the receipt of the response, or onee the referred to period has terminated, the Junta shall issue its considered opinion. If the Junta finds that there is noncompliance,. and the member country persists in the action vhich was the object of the observations, then the Junta may present the matter to the Court for its deeision. Article 24. Whenever a member country considers that another member country is not complying with its obligations under the norms which comprise the juridical structure of the Cartagena Agreement, it may present its complaint , tagether with the facts an which the complaint , is based, to the Junta which shall issue its considered opinion, after completing the procedure referred to in the first paragraph of Article 23. If the Junta finds that there is concompliance and the accused member country persists in the action which was the object of the complaint, the Junta must present the matter to the Court. In the event that the Junta has not brought the action within the period of two months following the date of its op1n1on, the complainant country may present the matter directly to the Court. In the event that the Junta has not issued its op1n1on within three months folloving the date on which the complaint is presented, or the finding is that there has not been noncompliance, then the complainant country may present the matter directly to the Court. Article 25. In the event that the ruling of the Court is of noncompliance, the member country whose action is the object of the complaint is obligated to adopt the measures necessary for complying with the decision vithin three months folloving notification. In the event that said member country does not eomply vith the obligation referred to in the preeeding paragraph, the Court, summarily and after hearing the opinion of the Junta, shall determine the limits within which the eomplainant country, or any other member country, may restriet or suspend, totally or partially, the advantages deriving from the Cartagena Agreement which benefit the noncomplying member eountry. The Court, through the Junta, shall notify the member countries of its deeision. Artiele 26. The rulings issued in aetions of noncompliance may be reviewed by the Court, upon the petition of an interested party, if such petition is based an a fact which could have decisively influenced the outcome of the proceeding, provided that such fact was unknown to the party petitioning for review as of the date on which the ruling was handed down.

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The petition for review must be presented wiehin two months from the date of discovery of the fact and, in all cases, wiehin one year following the date of the ruling. Article 27. Natural.and juridical persans shall have the right to bring causes of action in the competent national courts, in accordance with the provisions of domestic law, when the member countries do not comply with that provided in Article 5 of this Treaty and the rights of such persons are affected by this noncampliance. Third Section Advisory Opinions Article 28. It shall correspond to the Court to interpret, through prior advisory opinions, the norms which comprise the juridical structure of the Cartagena Agreement, in order to assure uniform application in the territories of the member countries. Article 29. National judges who have before them a case in which any of the norms which comprise ehe juridical structure of ehe Cartagena Agreement must be applied may petition the Court for its inter?retation of such norms, but provided that the ruling is subject to appeal wiehin the national judicial system. In the event that it is necessary for the national court to issue its ruling before receiving the interpretation of the Court, the judge must proceed to decide the case. In the event that the ruling is not subject to appeal wiehin the national judicial system, the judge shall suspend the proceeding and petition the interpretation of the Court, ex officio in all cases, or upon the ·petition of an interested party, if so required by law . Article 30. The Court shall fining the content and scope of the the Cartagena Agreement. The Court scope of damestic law nor judge the

restriet its interpretation to denorms of the juridical struccure of may not interpret the content and substantive facts of the case.

Article 31. The judge hearing the case must adopt the interpretation of the Court. CHAPTER IV GENERAL PROVISIONS Article 32. To be enforceable, the rulings of the Court shall not require homologation or exequatur in any of the member countries. Article 33. The member countries shall not submit any controversy which may arise from the application"of the norms which compri se ehe juridical structure of the Cartagena Agreement to any court, arbitration system or any other procedure not contemplated by this Treaty.

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Anhang

The member countries agree to recur to the procedure estab.lished in Article 23 of the Cartagena Agreecent only in the event of controversies which arise between any of fhem and another contracting party of the Treaty of Montevideo* which is not a member of the Cartagena Agreement. Article 34. The Junta shall publish the Official Gazette of the Cartagena Agreement in which the Decisions of the Commission, the Resolutions of the Junta and the rulings of the Court shall be published. Article 35. In the event that it is considered necessary for the fulfillmcnt of it3 functions, the Court may directly co~unicate with the authorities of the member countries. CHAPTER V ACCESSION, ENTRY INTO FORCE AND DENUNCIATION Article 36. This Treaty may not be subscribed with reservations. The states which ·accede to the Cartagena Agreement must accede to this Treaty. Article 37. This Treaty shall enter into force when all the subscribing member countries have deposited their respective instruments of ratification with the Secretary of the Commission of the Cartagena Agreement. Article 38. This Treaty shall remain in effect·for as long as the Cartagena Agreement is in force, and it may not be denounced independently of the latter. The denunciation of thc Cartagena Agreement shall simultaneously signify the denunciation of this Treaty. Both this Treaty and the Cartagena Agreement shall remain in effect independently of the continuation in effect of the Treaty of Montevideo.*

*The Treaty of Montevideo, subscribed in 1960, created the Latin American Free Trade Association; there are eleven contracting parties. *This provision has been included in the Treaty Creating the Andean Court of Justice in anticipation of the possible termination of the Treaty of Montevideo at the end of 1980. The Cartagena Agreement was subscribed as a subregional accord under the treaty authority of the Montevideo Treaty and was not accorded international treaty status by the participating states. Because of the inability of the contracting parties to fulfill the commitments of the Treaty of Montevideo, beginning in the early to mid-1960s, the parties adopted the Protocol of Caracas in 1969 extending until December 31, 1980, the deadlines originally provided in the Montevideo Treaty. As there is no present indication that the contracting parties of the Treaty of Montevideo will fulfill their treaty obligations, this would imply the termination of the Montevideo Treaty, and of all international agreements reached under it, as of the end of 1980. Hence, the five Andean governments have hereby sought to assure the formal ratification, and thus the legal continuation, of the Cartagena Agreement.

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CRAPTER VI TRANSITDRY PROVISIONS First. The action of nullification referred to in the First Section of Chapter III of this Treaty may be brought against the Decisions of the Commission and the Resolutions of the Junta which have been approved prior to the date of entry into force of this Treaty. provided they are commenced within one year of the referred to date. Second.

The government of the situs country must convoke the

plenipo~ries referred to in Article 8 for the first designation of

justices within three months following the date of entry into force of this Treaty.

Third. On the occasion of the first designation. two of the juatices shall be appointed for three years and three for six years. decided by lot ~ediately following their designation. IN WITNESS WHEREOF, the accredited plenipotentiaries, having deposited their full powers which were found in ·due and proper form, subscribe this Treaty in the name of their respective governments . Subscribed in the city of Cartagena, on the 28th day of May, 1979.

F. Gründungsvertrag des Andengerichtshofes 111. OISPOSICIONES JURIOICAS OUE NORMAN EL FUNCIONAMIENTO OEL TRIBUNAL

1.- TRATAOO OE CREACION OEL TRIBUNAL OE JUSTICIA OEL ACUEROO OE CARTAGENA Los Gebiernos de Bolivia, Colombia, el Ecuador, el Peru Venezuela,

v

PERSUAOIOOS de que Ia integraci6n econ6mica latinoamericana y particularmente Ia consagrada en el Acuerdo de Cartagena constituyen un prop6sito comun de desarrollo econ6mico y social; v teniendo en cuenta Ia Oeclaraci6n de los Presidentes de los Pa(ses Andines formulada en Bogota el 8 de agosto de 1978; CONSCI ENTES de que es indispensable garantizar el cumplimiento estricto de los compromisos derivados directa e indirectamente del Acuerdo de Cartagena, con el fin de que Ia integracl6n alcance los efectos que de ella esperan los pueblos de los Pafses Miembros; CONVENCIDOS de que algunas de las dificultades que se presentan en Ia ejecuci6n del Acuerdo de Cartagena y de los actos que los desarrollan obedecen, entre otras razones, a Ia complejidad

58

Gone. Trat. Arts. 1 · 2-3 - 4 - 5 · 14 - 17 - 18-19 -20 -21 ·22.

Artfculo 2. (Oecisiones son obligatorias) - Las Decisiones obligan a los Pa fses Miembros desde Ia fecha en que sean aprobadas por Ia Comisi6n.

Conc. Trat. Arts. 3 - 4 - 5- 14. Es tat. Arts. 1· 2 · 34.

a) EI Acuerdo de Cartagena, sus Protocolos e Instrumentos adicionales; bl EI presente Tratado; c) Las Decisiones de Ia Comisi6n; v d) Las Resoluciones de Ia Junta.

Artfculo 1. (Ordenamiento jurfdico) - EI ordenamiento juridico del Acuerdo de Cartagena comprende:

CAPITULO I OEL OROENAMIENTO JURIDICO DEL ACUERDO DE CARTAGENA

TRIBUNAL DE JUSTICIA DEL ACUERDO OE CARTAGENA

CONVIENEN, por medio de sus Representantes Plenipotenciarios debidamente autorizados, en celebrar, a tal efecto. el siguiente Tratado que crea el

SEGUROS de que Ia estabilidad del Acuerdo de Cartagena v de los derechos v ob Iigaciones que de el se derivan deben ser salva· guardados por un 6rgano jurisdiccional del mas alto nivel, indepen· diente de los Gobiernos de los Psises Miembros v de los otros 6rganos del Acuerdo de Cartagena, con capacidad de declarar el derecho comunitario, dirimir las controversias que surjan del mis· mo e interpretarlo uniformemente;

de su ordenamiento juridico;

Conc. Trat. Arts. 1 - 2 - 3 · 27 - 31 - 32. Estat. Arts. 33 - 34 - 36- 61 - 62 - 71 - 80- 82. Regl. lnt. Arts. 33 - 36.

111

Se comprometen, asimismo, a no adoptar ni emplear medida alguna que sea contreria a dichas normas o que de algim modo obstaculice su aplicaci6n.

Articulo 5. (Pafses Miembros, sus oblig~~:iones) - Los Parses Miembros estan obligados a adoptar las medidas que sean necesarias para asegurar el cumplimlento de las normas que conlorman el ordenamiento juridico del Acuerdo de Cartagena.

Conc. Trat. Arts. 1- 2- 3. Oisp. Trans. 1a.

Artfculo 4. (Resoluciones, entrada en vigencial- Las Resoluciones de Ia Junta entrarin en vigencia en Ia fecha v con las modalidades que establezca su Reglamento.

Conc. Trat. Arts 1- 2 - 14- 17 - 18- 19 - 20-21 - 22 - 34. Oisp. Trans. 1a

Cuando su texto as( lo disponga, las Oecisiones requerinln de incorporaci6n al derecho interno, mediante acto expreso en el cual se indicara Ia fecha de su entrada en vigor en cada Pa fs Miembro.

Artfculo 3. (Decisiones son de apliceci6n directa) - Las Oecisiones de Ia Comisi6n senin directamente aplicables en los Parses Miembros a partir de Ia fecha de su publicaci6n en Ia Gaceta 011cial del Acuerdo, a menos que las mismas selialen una fecha poste· rior.

Disp. Trans. 1a.

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Conc. Trat. Arts. 13 · 15. Estat. Arts. 13 ·14 -15 · 16 · 17-18 · 19. Regl. lnt. Art. 13o.

Artfculo 12. (Secratario: nombramientol - EI Tribunal nombrara su Secretario en sesi6n plenaria.

DEL SECHETARIO

CAPITULO 111

Conc. Trat. Art. 16. Estat. Arts. 10 · 15 · 16 · 18 · 22 · 23-30-45-47-48 ·51 54 . 57 . 64 . 74 . 75. Regl. lnt. Art. 12o.

A mis de aquellos que le otorgan este Estatuto v el Reglamento lntemo, corresponderi al Presidenta, en general. las atribuclones v funciones inherentes a su autoridad.

Artfculo 11. (Prasidanta: sus funcionesl - EI Presidente re· prasentari al Tribunal v dirigiri sus trabajos v servicios, convocani v presidini sus sesiones v audiencias.

Conc. Estat. Arts. 11 · 16 · 18 · 22 · 23 · 30 · 4 7 · 48 · 51 · 54 57 • 64 . 74 . 75. Regl. lnt. Arts. 1Oo. · 11 o. · 84o.

Artfculo 10. (Prasidanta del Tribunall - EI Tribunal tendni un Presidente que durara un afto en su cargo. Dicha funci6n seri ajan:lda suceslvamente por cada uno da los magistrados, seglin el orden que acuerden entre ellos o por sorteo.

OEL PRESIOENTE

CAPITULO II

c) Dar fe, expedir certificaciones, coplas

v.

7e

conforme a ins·

bl Atender, conforme a instrucciones del Presidente, el desp• cho judicial del Tribunal, Ia recepci6n, trimlta v custodla de todos las documentos, autos v notlficaciones requerldos por el presente Estatuto, asf como Ia organizaci6n v mantenimiento del registro generar de los asuntos sometidos al Tribunal;

a) Dirigir, bajo Ia autoridad del Presidente, Ia Secretarla del Tribunal;

Articulo 18. (Secretario: sus funciones) - Correspondeni al Secretario:

Conc. Estat. Arts. 4 · 11 · 22.

Articulo 15. (Secretario: juramanto V posasi6nl - Al tomar posesi6n del cargo, el Secretario prestani ante el Tribunal el juramento previsto en el Artlculo 4.

Conc. Trat. Art. 15. Estat. Arts. 14 · 17 · 18. Regl. lnt. Art. 13o.

Artfculo 14. (Secretario: parfodo da funciones) - EI Secreta· rio seri nombrado para un perfodo de cinco aflos v no podri ser reelegido.

Conc. Trat. Art. 15. Regt. lnt. Art. 13o.

Artfculo 13. (Secretario: condicionas qua debe reunirl - EI Secretario debera ser nacional de origen de alguno de los Palses Miembros, gozar de alta consideraci6n moral v ser jurisconsulto de notoria competencia.

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10

Artfculo 19. !Tribunal: organizaci6n v administraci6nl -EI Tribunal, en sesi6n plenaria, definira Ia estructura de Ia Secretarfa v Ia Admlnlstraci6n.

OE LA ORGANIZACION, EL PERSONAL Y LA AOMINISTRACION

CAPITULO IV

Conc. Estat. Art. 11. Regl. lnt. Art. 18o.

En caso de ausencia temporal del Secretario, el Presidente designar4 al funcionarlo que ejen:enl interlnamente Ia Secretarfa.

Articulo 18. ISecretario: ciSos de ausencial - En caso de ausencia definitiva, vacancla o ebandono del cargo, el Tribunal nombranl al nuevo Steretario por un periodo de cinco ailos.

Conc. Estat. Arts. 6- 14.

Articulo 17. ISecretarlo: faltiS) - Si el Steretario incurriere en las faltiS 1 las quese reflere el Articulo 6, el Tribunal examlna· Ii el CISO, escuchali al afectado v adoptanl resolucicSn en sesi6n plenaria.

Conc. Estat. Arts. 10- 11 - 22- 28- 60- 54- 57- 62. Regt. lnt. Arts. 14o.- 15o.- 16o.- 17o.- 18o.- 79o.

d) Cumplir las dem4s obligaciones v ejen:er las demas atribuciones que le seflalen el presente Estatuto v el Aegtamento lnterno.

trucciones v bajo Ia autoridad del Presidente, tastimonios relativos a los asuntos que cursan en el Tribunal; v

11

Articulo 23. IPresupuasto) - EI Tribunal preparanl el proyec· to de presupuesto v el Presidente lo enviar4 a Ia Comisi6n con anticipaci6n no menor de treinta d ias al ultimo perfodo de Sesiones Ordinarias de cada ano.

Conc. Estat. Arts. 11 - 15- 16.

Articulo 22. IFuncionarios administrativos: juramento v posesi6nl - Antes de asumir sus cargos, los funclonarios prestanln ante el Presidente del Tribunal, en presencia del Secretario, el juramento de que guardar4n el secreto v cumpliran con absolutalealtad, impan:ialidad, discreci6n v conclencia, las funciones que les ha confiado el Tribunal.

Conc. Trat. Arts. 13- 14. Estat. Arts. 19· 20- 21 - 22. Aegl. lnt. Arts. 2o.- 20o.- 21o.

Articulo 21. IReglamento lnternol - EI Tribunal establecenl en el Reglamento lntemo los procedimientos de selecci6n, modalidades de contretaci6n, categorlas v perfodos, asr como el n!gimen de derechos v obligaciones de sus funclonarios v empleados.

Conc. Trat, Art. 15.

Artlculo 20. IPersonal administrative: condiciones de contrataci6n) - En Ia contrataci6n del personal indispensable para el cumplimiento de sus funciones tendnl en cuenta unicamente Ia idoneidad. competencia v honorabilidad de los candidatos v procurani, en cuanto ello no fuere incompatible con los criterios anteriores, que en Ia provisi6n de los cargos hava una distribuci6n geogrifica subregional tan amplia como sea posible.

Conc. Trat. Art. 15. Estat. Arts. 20 · 21 - 22. Aegl. lnt. Arts. 20o.- 21o. · 22o.- 23o.

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En tal caso, adoptara sus resoluciones con el voto cantarme de tres magistrados por lo menos, si fueren cuatro o cinco los vo·

Artfculo 27. (Sesiones: votos para acuerdos) - Para los asun· tos respecto a los cuales este Estatuto no exija sesi6n plenaria, el Tribunal podni sesionar con el quorum de tres magistrados.

Conc. Estat. Arts. 27 · 29 ·55· 63 · 68 · 71 · 79 Aegl. lnt. Arts. 22o. · 23o.

Artfculo 26. (Sesiones plenariasl - EI Tribunal sentenciarä en sesi6n plenaria. Asimlsmo, conoceni v resolvera en sesi6n plenaria cuando asi lo exija expresamente el presente Estatuto.

Conc. Estat. Arts. 5 · 29 Aegl. lnt. Arts. 22o. · 23o.

Artfculo 25. (Sesiones: quorum y votos para acuardos) - En las fechas v horas fijadas en el Aeglamento lnterno, el Tribunal se· sionarä en pleno, con el quorum de cinco magistrados, v adoptarä sus resoluciones con el voto conforme de tres de ellos por lo me· nos.

Conc. Trat. Art. 6 Aegl. lnt. Arts. 46o. · 4 7o. · 48o.

Articulo 24. (Seda del Tribunall - EI Tribunal funcionara permanentemente en su sede, Ia ciudad de Ouito.

DEL FUNCIONAMIENTO

CAPITULO V

Conc. Trat. Art. 16. Estat. Art. 11. Aegl. lnt. Art. 12o.

v de dos votos por lo menos, si fueren tres los votantes.

Luego de ejecutoriadas las sentencias, el Secretario las comunicara a Ia Junta para el efecto de su publicaci6n en Ia Gaceta Ofi· cial del Acuerdo.

Las sentencias del Tribunal deberan ser suscritas por el Pre· sidente, los demas magistrados v el Secretario v en ellas no po· dran expresarse votos salvados ni opiniones en disidencia.

Articulo 30. (Sentencias: no edmiten votos salvados) - En Ia deliberaci6n final del proceso, los magistrados expresanin su opini6n motivada.

Conc. Estat. Arts. 5 · 25 · 26. Regt . lnt. Arts. 22o. · 23o.

Articulo 29. (Delibaraciones son secratas) - Las delibera· ciones del Tribunal seran secretas v se maniendran con ese carac· ter.

Conc. Estat. Art. 16. Regl. lnt. Arts. 15o. · 22o. · 23o.

Cuando el Tribunal sesionare sin Ia presencia del Secretario, el magistrado designado Secretario ad hoc levantar,, si hubiere lugar, el acta correspondiente que seni firmada por el Presidente v dicho magistrado.

Articulo 28. (Sesiones: asistencia del secretario) - EI Secre· tario asistini a las sesiones, salvo disposici6n en contrario de este Estatuto o del Tribunal.

Conc. Estat. Art. 26. Aegl. lnt. Arts. 22o. · 23o.

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14

Artlculo 33. (Garantias para representantes, abogados y asesores) - Los representantes, abogados y asesores en un proceso gozanin de todas las garantiss y facilidades necesarias para ellibre desenvolvimiento de sus actividades dentro del Tribunal.

Conc. Trat. Art. 13. Estat. Arts. 32 · 33 - 35 - 36 - 41 - 82 - 83. Regl . lnt. Arts. 24o. · 25o. - 26o. · 27o. - 2Bo. · 29o. 30o.- 37o.- 3Bo.- 39o.-40o.

Artlculo 32. (Partes, represantantes, abogados y asesores) Las partes actuanln ante el Tribunal porsi mismaso mediante un representante o mandatario al que se hubiere otorgado poder de acuerdo con Ia iegislaci6n del Pals Miembro o Ia que corresponda, quien, de no ser abogado, necesariamente deberi estar asistido por un abogado autorizado para el ejercicio profesional en un Pa ls Miembro. Las partes podnln contar con los asesores que estimen conveniente.

OE LOS REPRESENTANTES, ABOGAOOS Y ASESORES

CAPITULD VI

Conc. Trat. Art. 14. Estat. Arts. 2- 14- 31 - 79. Regl. lnt. Arts. 22o. · 23o. · 24o. · 46o. - 47o. - 4Bo. 83o.

Artlculo 31. (Vececiones ~nuales) - EI Tribunal en sesi6ri plenaria y mediante resoluci6n que se publicani en Ia Gaceta Ofi· cial del Acuerdo, determinari el r4gimen y el perlodo de vacaci6n judicial anual que no podri exceder de treinta d ias.

Conc. Trat. Art. 34. Estat. Arts. 11 - 22 - 23 - 57 - 58 · 59 · 60. Regl. lnt. Arts. 22o. · 23o.

Conc. Trat. Arts. 6 · 17 · 18 · 19 · 20 - 21 - 22. 115

Artlculo 35. (Demanda: inicieci6n )- Todo proceso respecto a las acciones de nulidad e incumplimiento previstas en el Tratado, se iniciarin mediante demanda suscrita por Ia parte y su abogado, dirigida ai Presidente del Tribunal y presentada al Secretario en original y tres copias.

Secci6n Primara: Oe Ia Demanda

OE LAS ACCIONES OE NULIOAO E INCUMPLIMIENTO

CAPITULO I

Conc. Trat. Arts. 1 · 14. Regl . lnt. Arts. 31o. · 32o. · 33o. - 34o. · 35o. - 36o.

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Artlculo 34. (Procedimientos: su objeto) - Los procedimientos previstos en el presente Estatuto tienen por objeto Ia efectividad de los derechos, Ia salvaguardia del esplritu de integraci6n, el mantenimiento de Ia igualdad de las partes y Ia garantla del debido proceso.

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DEL PROCEDIMIENTD

TITULO SEGUNDO

Conc. Trat. Arts. 5- 13. Estat. Arts. 36 · 82. Regl. lnt. Arts. 23o. · 24o. · 25o. - 26o. · 27o. · 2Bo. 29o.-30o .-37o. ·3Bo. -39o.-40o .

Por su parte, el Tribunal dispondni, respecto a los representantes, abogados y asesores, de los poderes disciplinarios que fue· ren necesarios para el normal desenvolvimiento del proceso.

b) Si el actor es una persona juridica, una copia fehaciente de sus estatutos y el poder otorgado a su abogado por un representante calificado para el efecto;

a) Si el actor es un Pais Miembro, Ia certificaci6n de Ia Junta de que Ia Decisi6n que impugna no fue aprobada con su voto afirmativo;

Artlculo 37. (Demanda de nulidad: requisitos) - La demanda de nulidad debera llevar anexa:

Conc. Estat. Arts. 32 · 33 · 35 · 37 · 38 · 39 · 41 · 42 · 43 · 44. Regl. lnt. Arts. 41o. · 42o. · 51o. · 52o. · 57o . . 64o.

Si el demandante tuviere que actuar mediante representante o mandatario, debera acreditarlo con el documento legal corres· pondiente.

Para los fines del procedimiento, Ia demanda seilalari tam· bi6n domicilio del actor en Ia sede del Tribunal y el nombre de Ia persona autorizada para recibir las notificaciones.

a) Los nombres y domicilio del actor y deIaparte demandada, bl EI objeto de Ia demanda; cl La relaci6n de los hechos y los fundamentos de derecho; y d) EI ofrecimiento de pruebas, si hubiere lugar.

Artlculo 36. (Demande: requisitos) - La demanda debera contener :

Estat. Arts. 23 · 24 · 25 · 26 · 27 · 32 · 33 · 35 · 36 · 37 38 . 39 . 40 . 41 . 43 . 44 . 83. Regl. lnt. Arts. 24o. · 25o. · 26o. · 27o. · 28o. · 29o. · 30o. · 31 o. · 32o. · 33o. · 34o. · 35o. · 36o. · 51 o. · 52o.

Conc. Trat. Arts. 5· 6 · 23 · 24 · 25 · 26 · 27. Estat. Arts. 35 · 36 · 37 · 38 · 39 · 40 · 41 · 43 · 44 . Regt. lnt. Arts. 51 o. · 52o. 17

Articulo 39. (Demanda de incumplimiento: causales) - La demanda de incumplimlento podri referirse, entre otras, a Ia expedici6n de normas cantrarlas al ordenamiento jurldico, a Ia no expedici6n de normas que le den cumplimiento o a actos o conduc· tas opuestos a dicho ordenamiento a pesar de haberse adoptado disposiciones que ordenen su cumplimiento.

Conc. Trat. Arts. 17 · 18 · 19 · 20 · 21 · 22. Estat. Arts. 35 · 36 · 37 · 41 · 65 · 66 · 67 · 68 · 69 70· 71 . Regt . lnt. Arts. 51 o. · 52o. · 54o.

b) La demostraci6n de que han transcurrido tres meses sin que Ia Junta haya emitido su dictamen.

a) La copia certificada por Ia Junta de su dietarnen motivado ; o

Artlculo 38. (Demanda da incumplimiento: requisitos) ·- La demanda de incumplimiento deberi llevar anexa:

Conc. Trat. Arts. 5 · 6 · 17 · 18 -19 · 20 · 21 · 22 · 32. Disp. Trans. 1a. Estat. Arts. 35 · 36 · 38 · 39 · 40 · 41 · 43 · 44. Regl. lnt. Arts. 51o. · 52o. · 53o.

d) La copia de Ia Decisi6n o de Ia Resoluci6n quese impugna.

c) Necesariamente, si el actor es una persona natural o juridi· ca, el ofrecimiento de prueba de que Ia Decisi6n o Ia Reso· luci6n impugnada le es aplicable y le causa perjuicio; y

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Artfculo 43. IContesteci6n: requisitos) - Dentro del termino de treinta d(as contados a partir de Ia fecha de notificaci6n de Ia demanda, Ia parte demandada debera contestarla.

Dala Contestaci6n

Secci6n Segunda:

Conc. Estat. Arts. 43 - 44. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. · 39o. - 40o. - 41 o. - 42o. 51 o. - 58o. - 59o.

Artfculo 42. 1Notificaci6n con Ia demandal - Una vez admitida, Ia demanda senl notificada a Ia parte demandada.

Conc. Estat. Arts. 32- 33- 35 - 36 · 37- 38 - 39 · 42. Regl. lnt. Arts. 37o. - 38o. - 39o. - 40o. - 41 o. - 42o. 43o.-44o.-45o.-49o. -50o. -51o.-52o.-56o. -58o.

Artfculo 41. IDemanda: regularizaci6n da requisitos da prellntaci6nl - SI Ia demanda no reuniere alguno de los requisitos seftalados en los Artleulos 36 y 37 6 38, el Tribunal, dentro de los clnco dfas siguientes a su recepci6n, fijari un tl!rmlno razonable a fin de que el demandante regularice Ia demanda o presente los documentos pertinentes. Vencido este tl!rmino sin que el demandante hubiere regularlzado Ia demanda o presentado los documentos, el Tribunal devolvera Ia demanda.

Conc. Estat. Arts. 16 · 17. Regl. lnt. Arts. 51o. · 55o.

Artfculo 40. IDemanda: constancia da su prasentaci6nl- EI Secretario sellanl el original y las coplas de Ia demanda y dejanl constancia en ellos de Ia fecha de presentaci6n. Una copia senl devuelta al demandante.

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Si el Tribunal resolviere qua no ha lugar Ia etapa de prueba, el Presidente fijanl dla y hora para Ia audiencia y dispondni para el

Artlculo 45. IPrueba: hechos y tl!rmino en qua deben probar· sei - En el termino de ocho dfas siguientes ala contestaci6n de Ia demanda, el Tribunal, de oficio o a petici6n de parte, resolvenl sobre Ia necesidad de prueba.

Oe Ia Prueba

Secci6n Tercera:

Conc. Estat. Arts. 42 - 43. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. - 39o. - 40o.- 51o.- 60o.

Articulo 44. IContestaci6n presunta a Ia demanda) - Si el demandado, debidamente notificado con Ia demanda, no presentare Ia contestaci6n dentro del termino previsto en el Art icul o anterior, se presume que ha contradicho Ia demanda tanto en los hechos como en el derecho. EI Tribunal dejanl constancia de este hecho en el expediente.

Conc. Estat. Arts. 35 · 36 · 37 · 38 · 39 - 40- 41 - 42. Regl. lnt. Arts. 37o.- 38o. · 39o.- 40o.- 43o.- 51o. 52o. - 58o. - 60o.

Son aplicables a Ia contestaci6n los incisos segundo y tercero del Articulo 36.

c) EI ofrecimiento de pruebas, si hubiere lugar.

b) Los fundamentos de hecho y de derecho; y

a) EI nombre y domicilio del demandado;

La contestaci6n de Ia demanda debera contener:

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v Ia presentaci6n de documentos;

Artlculo 47. (Audiencia: convocatoria a las partes)- A Ia expiraciön del termino de prueba, el Presidente fijara d Ia v hora para Ia audiencia v dispondni para el efecto Ia convocatoria a las partes.

Conc. Estat. Arts. 35-45 - 53 - 77. Regl. lnt. Art. 61o.

EI Tribunal apreciara las pruebas en su conjunto de acuerdo con las reglas de Ia sana cdtica.

EI Tribunal determinani las modalidades con arreglo a las cuales las partes sufragaran los gastos originados por Ia prueba.

e) La inspecci6n ocular.

d) EI in forme de expertos;

c) EI testimonio;

b)la solicitud de informes

a) La declaraci6n de las partes;

Articulo 46. (Prueba: medios de prueba, gastos y apreciaci6n de Ia prueba)- los medios de prueba podnin ser:

Conc. Trat. Art. 24. Estat. Arts. 11 -46 - 47- 53- 77. Regl . lnt. Arts. 37o. - 38o. - 39o. - 40o. - 41 o. - 44o. 45o. - 48o.-49o . - 50o. - 61o. -62o. -65o.

Si el Tribunal resolviere abrir Ia etapa de prueba, seilalara los hechos v el termino en que debenin probarse. Oe lo resuelto se notificani a las partes v se les ordenara lo que corresponda.

efecto Ia convocatoria a las partes.

v dirigira los debates.

Conc. Estat. Art. 16.

Articulo 50. (Audiencias: relaci6n del proceso por el secret• rio) - La audiencia se iniciara con el relato del proceso por parte del Secretario, quien se limitani a resumir objetivamente el desarrolle del mismo.

EI Tribunal, en consideraci6n de circunstancias especiales v mediante resoluci6n motivada, podni otorgar prioridad a un caso para ser juzgado.

Articulo 49. (Audiencias:orden v prioridad de las ceusas) EI Tribunal conoceni los casos que se le hubieren sometido en el orden segun el cual estuvieren para audiencia . Entre varios casos que estuvieren sumultaneamente para audiencia, el orden se determinara segun Ia fecha de presentaci6n de Ia demanda.

Conc. Estat. Arts. 11 - 70. Regl. lnt. Arts. 67o. - 68o. - 69o.

La inasistencia de una o ambas partes no anula lo actuado.

EI Presidente abrira

Articulo 48. (Audiencias: debates su validez) - las audiencias senin publicas, a menos que por motivos graves el Tribunal, de oficio o a petici6n de parte, resuelva realizarlas en privado.

Oe Ia Audiencia

Secci6n Cuarta:

Conc. Estat. Art. 11 . Regl. lnt. Ans. 37o. · 38o. · 39o. · 40o. - 41 o. - 44o. 45o.-48o .-49o.-5 0o.- 61o.-67o . - 68o.

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Artfculo 55. (Sentencia: !frmino para dictarlal - Dentro del tirmino de quince dfas siguientes al de Ia clausura de Ia audiencia,

Oe Ia Sentencia

Secci6n Quinta:

Conc. Estat. Arts. 11 - 16.

Artfculo 54. (Audiencias: actal - EI Secretario levantara un acta de ceda audiencia, Ia que sera firmada por el Presidente y el Secretario.

Conc. Trat. Art. 24. Estat. Arts. 35 · 45-46- 77. Regl. lnt. Arts. 33o. - 36o. - 37o. - 38o. - 39o. - 40o. 45o.-63o. -65o. -73o.

Artfculo 53. (Audiencias: suspensi6n para ampliaci6n de Ia pruebal - Cuando el Tribunal estimare que de las Interveneiones de las partes surge Ia necesided de practicar pruebas o ampliar las ya practicadas, resolveni suspender por una sola vez Ia audiencia, conceder .un t6rmino prudencial para Ia practica de Ia prueba y sellalar d(a y hora para Ia reapertura de Ia audiencia.

Artfculo 62. (Audienclas: conclusionas del debatel - Termi· nado el debate, las partes podnln presentar por escrito sus conclu· slones en Ia misma audiencla o dentro de los tres d las siguientes.

Conc. Estat. Art. 11. Regl. lnt. Arts. 70o. · 71o. · 72o.

Artfculo 51. (Audiencias: exposici6n de las partas,replica y duplical - Bajo Ia autoridad e instrucciones del Presidente, podran lntervenir, en su orden, Ia parte demandante y Ia parte demandada, permith!ndose Ia n!plica y Ia duplica.

Conc. Trat. Arts. 17- 22. Estat. Arts. 56 - 57 - 58 - 59 - 60. 113

En Ia sentencia de incumplimiento, el Tribunal instruira acer· ca de las medidas que el Pais Miembro correspondiente debera adoptar para su ejecuci6n.

La sentencia incluira Ia decisi6n del Tribunal sobre el pago o exoneraci6n de las costas.

Si Ia sentencia declarare Ia nulidad total o parcial de una Decisi6n o Resoluci6n, deberi sellalar ademas sus efectos en el tiempo.

g) EI fallo.

f) Los considerandos o motivos que Ia fundamentan; y

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e) EI resuman de las conclusiones de las partes;

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d) La exposici6n sumaria de los hechos;

c) Los nombres de las partes;

b) La fecha en que ha sido dictada;

a) La expresi6n de que ha sido dictada por el Tribunal;

Articulo 56. (Sentencia: contenidol - La sentencia debeni contener:

Conc. Trat. Art. 34. Estat. Arts. 26 · 56 · 57 · 58. Regl. lnt. Art. 74o.

el Tribunal dictani sentencia en sesi6n plenaria.

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·sentencia contuviere errores La enmienda tendni lugar si Ia lo o inexactitudes evidentes o si cilcu de tura. escri de s fiesto mani nasunto no planteado en Ia dema se hubiere pronunciado sobre un lto alguno de los resue ere hubi se no do cuan ön, da, y Ia ampliaci puntos controvertidos.

a y amplieci6n) - EI TribuArtlculo 59. (Sentencia: enmiend ntada dentro de un termiprese parte de i6n nal, de oficio o a petic ra de Ia sentencia, podra lectu Ia de al no de cinco dias siguientes enmendarla o ampliarla .

De Ia Enmienda, Ampliaci6n y Aclaraci6n de Ia Sentencis

Secci6n Sexta:

Conc. Trat. Art. 34. Estat. Arts . 34 -59 · 60.

a obligatoria) - La sentencia Artlculo 58. (Sentencia: fuerz d Ia siguiente al de su lectura del r parti a a atori tendni fuerza oblig en audiencia .

Conc. Trat. Arts. 5 · 32. · 58- 59· 60-6 3. Estat . Arts. 10 · 11 · 16 · 30 ·56

idente, los demis magistraLa sentencia, firmada por el Pres i en Ia Secretarla. sitan depo y ri dos y el Secretario, se sella

De dicho acto se dejari constanci

· 78o. · 80o. -·81o. Regl. lnt. Arts. 75o. · 76o. · 77o. 82o. en audiencia) - La sentencia Artlculo 57. (Sentencia: lectura ocatoria a las partes . conv a previ ica, publ encia audi se leera en

15

dicial: solicitud y requisiArticulo 61. (lnterpretaciön preju

IAL DE LA INTERPRETACION PREJUDIC

CAPITULO II

ni en conocimiento de las La solicitud de aclaraci6n se pond ite, si lo creen conveniente. tnim el elvan absu que para s parte o cuarto del Articulo anteEs aplicable a Ia aclaraci6n el incis rior. · 34. Conc. Trat . Arts. 22- 25- 26 · 27 Estat. Arts. 55 - 56 - 57 · 58 · 59. - 40o. - 41 o.. 44o. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. · 39o. 45o. - 48o. · 49o. · 50o.

eci6n, quienes pueden soliArticulo 60. (Sentencia: su eclar ino de diez dlas siguientes tl!rm del ro Dent ino) citarla y su t6rm bro,la Comisi6n o Ia JunMiem ls unPa , parte al de su lectura, una os de Ia sentencia que a punt los de aci6n ta podr i solicitar Ia aclar . guos su juicio resultaren ambi

siy dent ro de los diez dias EI Tribunal, en sesi6n plenaria er termino a que se refiere el prim del n raci6 expi Ia de al tes guien enmienda o ampliaci6n, Ia noIa e sobr uci6n resol tani adop inciso, Ia sentencia . En este caso, Ia ejecu tificara a las partes y anexari a a notificaci6n a las ultim Ia con i ucin prod se ncia toria de Ia sente partes. Conc.Trat. Arts. 22 · 25-2 6 · 27. Estat. Arts. 55- 56 · 57 · 58 · 60. · 40o. · 41o.. 44o. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o .- 39o. 45o. -48o .-49 o. - 50o.

liaci6n se pondr.i en conoci· La solicitud de enmienda o amp elva el tramite, si lo cree absu que para , miento de Ia otra parte conveniente.

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Artfculo 64. (lnterpreteci6n prejudicial: sentencia, firme y notiflceci6nl - La sentencia del Tribunal, flrmada por el Presiden-

Conc. Trat. Arts. 29- 30- 31. Estat. Arts. 25 · 26 ·55- 56 · 57· 58· 59· 60.

Artfculo 63. llntarpratac:i6n prajudiciel: termino para dictar santancla) - Dentro del termino de trainta dlas siguientes al de Ia recepci6n de Ia solicitud, el Tribunal dictanl sentencia en sesi6n plenaria.

Conc. Estat. Art. 16.

Artfculo 62. (lnterpretecibn prejudicial: constancia de su presenteci6n) - Recibida Ia solicitud, el Secretario Ia sellara, dejara constancia en ella de Ia fecha de presentaci6n y Ia remitira al Presi· dente para su consideraci6n por el Tribunal.

Conc. Trat. Arts. 5 · 28 - 29. Regl. lnt. Art. 42o.

d) EI lugar y direcci6n en que el juez o tribunal recibinlla no· tificaci6n correspondiente.

c) La identificaci6n de Ia causa que origine Ia solicitud y un informe sucinto de los hechos que el solicitante considere relevantes para Ia interpretaci6n; y

bl La relaci6n de las normas del ordenamiento juridico del Acuerdo cuya interpretaci6n se requiere;

a) EI nombre e instancia del juez o tribunal nacional ;

tos) - La solicitud de interpretaci6n que los jueces o tribunales naclonales dirljan al Tribunal de conformidad con el Articulo 29o. del Tratado, debenl contener:

17

Articulo 67. (Revisi6n de sentencia de incumplimiento: r&quisitos) - La demanda de revisi6n debera contener, a miis de lo previsto en el Articulo 36 en cuanto le fuere aplicable:

Conc. Trat. Ans. 25- 26. Estat. Arts. 65 - 67 · 68.

Artlculo 66. (Ravisi6n da santencia de incumplimiento: ter· mino para solicitarla) - La demanda de revisi6n debera presentar· se dentro del termino de los dos meses siguientes al d ia en que el demandante tom6 conocimiento del hecho en que Ia funda y, en todo caso, dentro del allo siguiente a Ia fecha de Ia sentencia de in· cumplimiento.

Conc. Trat. Arts. 25- 26. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. - 39o. · 40o.

Articulo 65. (Revision de sentencias de incumplimiento) Unicamente las sentencias pronunciadas en acciones de incumplimiento son susceptibles de revisi6n con arreglo al Art iculo 26 del Tratado. La demanda correspondeni a las panes en el proceso anterior.

OE LA REVISION OE LAS SENTENCIAS

CAPITULO 111

Conc. Trat. Ans. 5 · 30 · 31. Estat. Arts. 10 · 11 ·59· 60-61 . Regl. lnt. Arts. 37o. - 38o. - 39o. · 40o.

EI juez o tribunal nacional senl notificado de Ia sentencia mediante copia sellada y cenificada.

te, los dem6s magistrados y el Secretario, se sellanl y depositani en Ia Secretarfa.

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Artlculo 69. (Sentencia de incumplimiento: tramite ante Ia Junta por inejecuci6nl - Si Ia sentencia fuere de incumplimiento y el correspondiente Pais Miembro no adoptare las medidas nece· sarias para su ejecuci6n dentro del plazo establecido en el inciso primero del Articulo 25 del Tratado, el Tribunal, al vencimiento de dicho plazo y para los efectos previstos por el inciso segundo del mencionado Articulo, solicitara Ia opini6n de Ia Junta y ~ta Ia expresara dentro de los treinta d las siguientes al de Ia recepci6n de

DE LAS SANClONESPOR INCUMPLIMIENTO DE SENTENCIA

CAPITULO IV

Conc. Trat. Arts. 25 · 26 · 34. Estat. Arts. 26 · 65 · 66 · 67 · 69 · 70 · 71. Regl. lnt. Arts. 37o. · 3Bo. · 39. · 40o.

Artlculo 68. (Revision de sentencie de incumplimiento: tra· mite y sentenciel - Admitida Ia demanda de revisi6n, el procedi· mlento continuani de conformided con el presente Estatuto y se dictara sentencia definitiva en sesi6n plenaria.

Conc. Trat. Art. 26. Estat. Arts. 36o. · 38o. · 65o. · 66o. · 68o.

d) La indicaci6n de los medios de prueba tendientes a demos· trar Ia existencia de tales hechos y el momento en que fue· ron descubiertos o conocidos.

c) La relaci6n de los hechos en quese funda Ia demanda; y

bl La indicaci6n de los puntos en quese impugna Ia sentencia;

al EI sellalamiento de Ia sentencia quese impugna;

1111

Articulo 72. (Recusacion de magistradosl - EI impedimento

OEL IMPEDIMENTO Y LA RECUSACION

CAPITULO V

Conc. Trat. Arts. 5 · 32. Estat. Arts. 26 · 69 · 70 · 71 . Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. · 39o. · 40o.

La aplicaci6n de las medidas de restricci6n o suspens1on a las que se refiere el inciso primero de este Art lculo no requeri ni de Ia expedicibn de instrumento alguno por parte de Ia Comisi6n o Ia Junta.

Oe inmediato y a traves de Ia Junta, el Tribunal comunicani su determinaci6n a los Pa ises Miembros.

Articulo 71. (Sentencia: sanciones por su inejecuci6nl - En el termino de diez d las siguientes al de Ia recepci6n de Ia opini6n de Ia Juntaode cinco dlas siguientes al de Ia clausura de Ia audien· cia, el Tribunal, en sesibn plenaria, deliberarcl y determinarcllos II· mites dentro de los cuales los Pa ises Miembros podrcln restringir o suspender, total o parcialmente, las ventajas del Acuerdo que be· neficien al Pals Miembro remiso. Dichos limites deberan guardar relaci6n con Ia gravedad del incumplimiento .

Conc. Estat. Arts. 48 · 50· 51 · 52 · 53· 54. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. · 39o. · 40o. · 45o.

Articulo 70. (Sentencia de incumplimiento: procedimiento an caso de inejecucibnl - EI Tribunal, recibida Ia opini6n de Ia Junta y si hubiere lugar, fl jani d ia y hora para audiencia.

Conc. Trat. Arts. 25 · 26 · 27. Estat. Arts. 70 · 71.

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Artlculo 75. (Recuseci6n: tr6mitel - La recusaci6n se propondni al Tribunal mediante escrito en el que se expresaran los motivos que Ia fundamentan .

Conc. Estat. Arts. 10- 11- 72- 73-75- 76.

EI Presidente, recibida Ia declaraci6n, suspendeni Ia causa hasta que el Tribunal resuelva el incidente.

Artlculo 74. (Recuseci6n: obligaci6n da los magistradosl Sin esperar quese le recusa, el magistrado que conociere que existe respecto a 1!1 alguno de los motivos seflalados en el Artlculo anterior. estarä obligado a declararlo al Tribunal.

Conc. Estat. Arts. 72- 74 - 75- 76- 77.

dl Amistad intime o enemistad manifiesta del magistrado o de su c6nyuge.

cl Interveneion anterior en el asunto; y

bllnterl!s del magistrado o de su c6nyuge en el asunto sometido al Tribunal o en otro que verse sobre objeto similar;

al Parentesec del magistrado o de su c6nyuge dentro del cuarto grado de consanguinidad o segundo de afinidad;

Artlculo 73. (Recusaci6n: causalesl - Son motivos de impedlmiento o recusaci6n de los magistrados, en relaci6n con las partes o sus representantes o mandatarios :

Conc. Estat. Arts. 73 - 74- 75- 76- 77.

o Ia recusacl6n de los magistrados podra tener lugar en cualquier estado del procedimiento.

Conc. Estat. Arts. 35 - 45 - 46 - 53. Regl. lnt. Arts. 63o. - 66o. 101

Artlculo 77. (Derechos de Palses Miembros, Comisi6n y Junta para ectuar en procesos entes de sentencia) - Por propia inicia tiva o a instancia del Tribunal, en cualquier estado del procedimiento y antes de sentencia, los Parses Miembros, Ia Comisi6n o Ia Junta, aunque no fueren parte, podran presentarle las informaciones o los argurnentos legales quese consideren necesarios para una mejor soluci6n de Ia causa.

DISPOSICIONES FINALES

CAPITULO I

DISPOSICIONES FINALES Y TRANSilO RIAS

TITULO TERCERO

Conc. Estat. Arts. 72 - 75.

Articulo 76. (Recuseci6n: no anula lo ectuadol - Ni el impedimento ni Ia recusaci6n tienen efectos sobre lo anteriormente actuado en el procedimiento.

Conc. Estat. Arts. 10 · 11 · 72- 73 · 74- 76. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. - 39o. · 40o.

Concluido el tl!rmino, el Tribunal se pronunciara definitivamente.

Propuesta Ia recusaci6n, el Presidente suspendeni Ia causa hasta que el Tribunal decida el incidente y, si hubiere lugar, ordenara las pruebas que deberan recibirse en el tl!rmino de ocho d las.

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102

Conc. Trat. Arts. 2 · 3 · 4 · 5 · 27. Estat. Arts. 35 · 36 · 37 · 56 · 58.

Artfculo 80. (lncumplimientor derachos emergentes para las penonas naturales o jurldicas) - Las personas naturales o jurfdicas cuyos derechos resultaren afectados por el incumplimiento en que incurriere un Pa ls Miembro, tendran derecho a acudir ante los tri· bunales competentes de este, conforme a su derecho interno, en demanda de que se cumplan las disposiciones del Articulo 5 del Tratado.

Conc. Trat. Art. 14 . Estat. Arts. 2 · 26 · 31. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. · 39o. · 40o. · 43o. · 44o.

Artlculo 79. INotificaciones: r6gimenl - EI Tribunal, en se· si6n plenaria y mediante resoluci6n que se publicara en Ia Gaceta Oficial del Acuerdo, determinarli el rt!gimen al cual se sujetaran las notilicaciones previstas en el Tltulo Segundo del presente Esta· tuto.

Conc. Trat. Art. 34 . Aegl. lnt. Arts. 46o. · 47o. · 48o. · 49o.

Los ter"..inos en raz6n de Ia distancia, as I como los d las no laborables a los que se refiere el inciso anterior, seran fijados por el Tribunal, en sesi6n plenaria, mediante resoluci6n que se publi· cara en Ia Gaceta Oficial del Acuerdo.

Si el tt!rmino linaliza en dia no laborable, Ia expiraci6n del termino se posterga hasta el final del siguiente dia habil.

Artfculo 78. (T6nninos: ordinarios y de Ia distancia, su c6m· puto) - Los terminos de procedimiento que establece el presente Estatuto senin de d las calendario o continuos y se calcularan ex· cluyendo el d Ia de Ia fecha que constituye el punto de partida.

103

Articulo 83. ( Representantes de Psises Miembros: aviso al Tribunal) - Antes del treintiuno de enero de mil novecientos ochenta y cuatro, los Pa ises Miembros designanin y comunicaran al Tribunal las autoridades nacionales que les representaran en las

Conc. Trat. Arts. 5 · 13 · 33. Estat. Arts. 32 · 33.

Artlculo 82. (Facilidades para magistrados, suplentes y pen~ nas que intervienen en los procesosl - EI Tribunal celebrara con los Palses Miembros, a Ia brevedad posible, los acuerdos necesarios para el reconocimiento de las facilidades que deben asistir a los su· plentes de los magistrados, a los representantes o mandatarios, abogados y asesores de las partes y a las personas que intervengan en el curso regular de los procedimientos, a fin de que sus actua· ciones en el proceso tengan plena independencia .

Conc. Trat. Arts. 8 · 9. Oisp. Trans. 2a. · Ja. Estat. Arts. 3 · 4 · 5 · 6 · 7 · 8 · 9. Regl. lnt. Arts. 2o. · Jo. · So.

Artlculo 81. (Magistrados: c6mputo del periodo de sus fun· cionesl - Los per iodos de los magistrados designados de acuerdo con las Disposiciones Transitorias segunda y tercera del Tratado, se contaran a partir del dos de enero de mil novecientos ochenta y cuatro, fecha en que prestaran juramento ante el Ministro de Rela· ciones Exteriores del pa ls sede, quien Ies declarara en posesi6n del cargo e instalari el Tribunal, por delegaci6n de los Paises Miem· bros.

DISPOSICIONES TRANSITORIAS

CAPITULO II

Regl. lnt. Arts. 80o. · 81o.

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104

Dada en Ia ciudad de Ouito, el diecinueve de agosto de mil navecientos ochenta y tres.

Conc. Estat. Arts. 32 - 33 - 35 - 36 - 41.

acciones y los procedimientos previstos por el Tratado y el presente Estatuto. ACUERDODECARTAGEN~

EL TRIBUNAL DE JUSTICIA DEL

REGLAMENTO INTERNO DEL TRIBUNAL

105

CodUicedo con 111 •nmlend• aprobad• medlente Resofuclbn de 9 de mevo de 1984 v dtl 19 dejunlo dt 1985.

Articulo 3~ (Magistrados: Juramenta y posesi6n) - La juramentaci6n y toma de posesi6n de los magistrados y sus suplentes se registrani en un libro de actas que sera llevado por el Secretario.

Conc, Estat. Arts. 3- 8 - 81. Regl. lnt. Arts. 2o. - 10o.

Articulo ~ (Magistrados: iniciacibn de funciones) - EI perlodo de los magistrados comenzara a correr el dla 2 de enero del afio que finalice el periodo de sus predecesores.

Oe los magistradas y sus suplentes

CAPITULD

Conc. Estat. Arts. 1 - 2.

Articulo f. (Reglamenta Interna: contenida) - EI presente Reglamento desarrolla las normas del Estatuto relativas a Ia organizaci6n y funcionamiento del Tribunal y a los procedimientas judiciales quese sigan ante este brgano jurisdiccional.

Dispasicibn general

TITULO I

REGLAMENTO INTER NO DEL TRIBUNAL •

en uso de Ia facultad que le atribuye el articulo 14 del Tratado que lo cre6 y en sesi6n plenaria, dicta el siguiente:

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H. Reglamento Interno des Andengerichtshofes

3.- REGLAMENTO INTERNO OEL TRIBUNAL

EL TRIBUNAL OE JUSTICIA OEL ACUEROO OE CARTAGENA, en uso de Ia facultad que le atribuye el articulo 14 del Trata· do que lo cre6 y en sesi6n plenaria, dicta el siguiente: REGLAMENTO INTERNO DEL TRIBUNAL*

TITULO I Disposicion general Articulo f. (Reglamento lnterno: contenido) - EI presente Raglamento desarrolla las normas del Estatuto relativas a Ia organizaci6n y funcionamiento del Tribunal y a los procedimientos judiciales que se sigan ante este 6rgano jurisdiccional. Conc. Estat. Arts. 1 · 2.

CAPITULO Oe los magistrados y sus suplentes

Articulo :t. (Magistrados: iniciaci6n de funciones) - EI periodo de los magistrados comenzani a correr el d fa 2 de enero del ano que finalice el periodo de sus predecesores. Conc, Estat. Arts. 3 · 8 • 81. Regl. lnt. Arts. 2o. · 1Oo. Articulo 3~ (Magistrados: juramento y posesion) - La juramentaci6n y toma de posesi6n de los magistrados y sus suplentes se registrara en un libro de actas que sera llevado por el Secretario. Codllielclo eon las enmlend• eprobed• mediente Resoluel6n de 9 de mevo de 1984 v del 19 dejunlo de 1985.

108

Conc. Estat . Art . 8. Regt. lnt. Arts. 5o. · 7o. · Bo.

Artfculo ff (Suplentes: casos en que reemplazan a los magistradosl - Los suplentes, en su orden, reemplazanln a los magistrados principales:transitoriamente en los casos de impedimento, recusaci6n o licencia, y hasta Ia terminaci6n del periodo por remocion, renuncia , incapacidad permanente, muerte, caducidad del nombramiento en el caso del Iitera! a) del articulo S0 del Estatuto o vacancia en el caso del inciso 3°del artfculo 5°del Estatuto.

Conc. Estat. Art. S. Regt. lnt. Arts. 6o.- 7o. ·So.

Artfculo 5~ (Magistrados suplentes: su elecci6n) - A los su plentes les seni comunicada su eleccion en Ia misma forma que a los magistrados principales y se les solicitarä que manifiesten su aprobaci6n o negativa. En caso de no aceptaci6n se procedera con forme a lo dispuesto en el articulo 10 del Tratado.

Conc. Estat. Art. 5.

EI procedimiento para el levantamiento de Ia inmunidad ten dra caracter de reservado.

Artfculo 4~ (Magistrados: procedimiento para levantar su inmunidad) -Para levantar Ia inmunidad a un magistrado, segun lo dispuesto en el articulo 5o. del Estatuto, se seguirä el siquiente procedimiento: Recibida Ia solicitud, se correni traslado al magistrado y se le daran cinco dfas para ser ofdo. EI Tribunal podra abrir un termlno para recibir Ia informaci6n que corresponda y resolveni Ia solicitud en sesion plenaria .

Conc. Estat. Arts. 4 · S1 . Regt. lnt. Arts. 2o. · 1Oo.

107

Articulo 10~ (Presidente del Tribunal: designaciön) - En Ia

Dei Presidente

CAPITULO II

Conc. Estat. Art. S cl. Regl. lnt. Arts. 5o.- 6o. · 7o. · So.

Articulo ~ (Licencia para magistrados) - Los magistrados podran obtener licencia sin remuneracion hasta por un ailo, siempre que no sea para el ejercicio de actividades incompatibles con las de magistrado del Tribunal. Tarnbien podran obtener licencia por enfermedad hasta por seis meses, de acuerdo con Ia reglamentaci6n sobre personal.

Conc. Estat. Arts. 9- S1. Regl. lnt. Arts. 5o. · 6o. · 7o.- 9o.

En Ia misma forma procederä el Presidente del Tribunal cuando convocados los dos suplentes expresen su renuncia, se excusen o no concurran para suplir al magistrado principal.

Artfculo rf. (Magistrados y suplentes: oportunidad de su eleccion) - EI Presidente del Tribunal dara aviso al gobierno del pais sede de Ia finalizacion de los periodos de los magistrados con treinta d las de anticipaci6n a Ia iniciaci6n del termino sefialado en el articulo 9°del Estatuto, paraquese proceda en Ia forma prevista en esta norma.

Conc. Estat. Art. S. Regl . lnt. Arts. 5o.· 6o . ·So.· 9o.

Artfculo 7~ (Suplentes: remuneraci6n) - Los suplentes, durante el tiempo que reemplacen al magistrado, devenganin igual remuneraci6n que el principal.

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notificaci6n a las partes;

c) Ordenar el otorgamiento de coplas y certilicaciones, previa

b) Suscribir los actos y contratos del Tribunal;

a) Representar oficialmente al Tribunal;

Artlc:ulo 12? (Presidente del Tribunal: atribuc:iones) - Son atribuciones del Presidente :

Conc. Estat. Art. 10. Regl. lnt. Arts. 10o. · B4o.

Si Ia falta fuere definitiv&, el Tribunal designari Presidente para el resto del periodo por el mismo procedimiento previsto en el articulo anterior.

En los casos de impedimento o recusaci6n del Presidente, se procedeni de Ia misma manera.

Artlculo 11~ (Presidente del Tribunal: su reemplazante) - En los casos de falte del Presidente por licencia, ausencia u otro moti· vo, seri reemplazado por el magistrado que ejerci6 Ia presidencia en el perlodo inmediatamente anterior.

Conc. Estat. Art. 10. Regl. lnt. Arts. 2o. · 3o. · 11 o. · 12o. · B4o.

prlmera semans posterior a las vacaciones anuales, se designari Presldente del Tribunal mediante sorteo. No participarin en el sor· teo los magistrados de reclente designaci6n mientras los mas anti· guos no hubieren ejercldo Ia Presldencia. Tampoco podran ser de· signados los magistrados suplentes, a menos que asuman Ia magis· tratura con canlcter de titular. Efactuado el sorteo, el Presidente asumira el cargo de inmediato, previo el juramento.

Conc. Estat. Arts. 12 · 13 · 14.

Artlculo 13~ (Secretario: su elecci6n) - La elecci6n del Secretario se hara en sesi6n plenaria con dos meses de anticipaci6n al vencimiento del perlodo. EI cargo de Secretario se rotara entre los Paises Miembros.

Dei Secretario

CAPITULO 111

Conc. Estat. Arts. 11 • 28. Regl. lnt. Art. 1Oo.

glamentarias.

j) Las de!Ms que le confieren el Estatuto y otras normas re-

y someterlo a conslderaci6n del Tribunal y Ia Comisi6n;

il Preparar oportunament e el proyectc de presupuesto anual

h) Cuidar de que se expidan, cumplan y ejecuten los reglamentos, acuerdos, resoluciones y demis disposiciones del Tribunal;

g) Mantener Ia disciplina e imponer sanciones al personal ad· ministrativo del Tribunal:

prorrogar las horas de despacho, cuando Ia urgencia de al· gun asunto asllo exija;

fl Convocar extraordinariamente al Tribunal y anticipar o

e) Suscribir Ia correspondencla e informar al Tribunal de Ia recibida;

d) Conceder Ileeneie a los magistrados y demis tuneionarios hasta por cuatro d las;

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h) Hacer las notificaciones con Ia demanda, prueba, sentendas y autos definitivos. las demas notificaciones podra hacerlas por sr 0 mediante el funcionario a quien designe, bajo su responsabilidad;

g) Registrar, sellar y firmar las providencias y despachos que libre el Tribunal;

una lista cronolögica de los casos que se hallen en estado de resolver, con indicaci6n de Ia fecha en que se hubieren iniciado;

f) Presentar al Presidente, el primerd Ia habil de cada semana,

e) Efectuar estudios, elaborar documentos y realizar los trabajos que le seiialen el Tribunal o el Presidente;

d) Redactar las actas de las sesiones del Tribunal y suscribirlas juntamente con el Presidente, despues de haber sido aprobadas;

c) Recibir las demandas, representaciones y cualesquiera otra clase de escritos o comunicaciones que le sean presentadas, anotar al pie de los documentos el dla y hora de su presentaci6n y pasarios al conocimien to del Presidente a m

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Artlculo 2/f. (Personas naturales: identificaci6n) - Las perso· nas naturales que concurran a cumplir alguna actuaci6n judicial se identificaran con su cedula de identidad o con su pasaporte.

Oe los representantes, abogados y asesores

CAPITULO VI

Conc. Estat. Arts. 19 · 24 · 25 · 27 · 28 · 29 · 30 · 31 . Regl. lnt. Art. 22o.

EI Tribunal podra resolver que Ia votaci6n sea secreta.

Artlculo 23? (Sesiones: quorum) - Lassesiones plenarias solo podnln efectuarse con Ia asistencia de los cinco Magistrades v las decisiones se adoptaran con Ia mayorla establecida en el artlculo 25 del Estatuto. Las sesiones no plenarias podrän efectuarse con Ia asistencia de, al menos, tres Magistrades v las decisiones se adopta· ran conforme a lo establecido en el inciso 2 del artlculo 27 del Estatuto.

Conc. Estat. Arts. 5, 12, 19, 22, 23, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 55,60,63,68, 71, 79. Regl. lnt. Arts. 23o. · 34o.

La convocatoria sera hecha por conducto del Secretario, con 24 horas de antelaci6n, por lo menos, y en aquella constani el orden del dla, asl como Ia fecha v hora de Ia sesi6n. No obstante, podra celebrarse una sesi6n en cualquier momento, sin necesidad de convocatoria prevla, sl encontnlndose presentes los cinco Magistrades aceptan por unanimldad Ia celebraci6n de Ia sesi6n y los asuntos a tratar.

traordinariamente cualquier otro dla y las judiciales cuando corres· ponda.

Conc. Estat. Arts. 32 · 33 · 35 · 41. Regl. lnt. Arts. 24o. · 25o. · 26o. · 27o. · 29o. · 30o. 115

Articulo 2S!' (Abogados: su acreditaci6n) - Los abogados acreditarän su calidad con el correspondiente carnet profesional.

Conc. Estat. Arts. 32 · 33 · 35 · 41 . Regl. lnt. Arts. 24o. · 25o. · 26o. · 28o. · 29o. · 30o.

Artlculo 27~ (Mandatarios, forma de acreditarlos) - Los Paises Miembros, Ia Comisi6n vIa Junta constituiran sus manda· tarios mediante oficio dirigido al Presidente del Tribunal. Las personas naturales y jurldicas lo haran con poder o mandato otorgado ante Notario o Juez competente, de acuerdo con las formali· dades vigentes en el respectivo Pais Miembro.

Conc. Estat. Arts. 32 · 33 · 35 · 41. Regl. lnt. Arts. 24o. · 25o. - 27o. · 28o. - 29o .. 30o.

Artlculo 26~ (Representantes de personas jurldicas) - Las personas juridicas actuar'n por medio de sus representantes, cuva calidad se acreditanl de acuerdo con lo que dispone Ia legisla· ci6n de cada Pals Miembro.

Conc. Estat. Arts. 32 · 33 · 35 · 41. Regl. lnt. Arts. 24o. · 26o. · 27o. · 28o. · 29o. · 30o.

Artlculo 25~ (Representantes de Palses Miembros, Comisi6n y Junta) - Los Palses Miembros estaran representados por las au· toridades nacionales que hayan sido acreditadas ante el Tribunal de conformidad con el artlculo 8~ del Estatuto. La Comisi6n lo estara por su Presidente v Ia Junta por su Coordinador, de conformidad con sus reglamentos.

Conc. Estat. Arts. 32 · 33 · 35 · 41. Regl. lnt. Arts. 25o. · 26o. · 27o. · 28o. · 29o. · 30o.

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Disposiciones generalas

CAPITULO I

Dei procedimiento

TITULO II

Conc. Estat. Arts. 32 · 33 · 35 · 41. Aegl. lnt. Arts. 24o. - 25o. - 26o. - 27o. · 2Bo. - 29o. 72o.

EI Tribunal tambil!n podra ordenar que se tachen las exposiclonas injuriosas u otras similaras contenidas en los ascritos o que se devuelva el ascrito injurioso. Si aste contuviase alguna peti· ci6n, se dejanl en el expediente copia certificada de Ia misma.

c) comunicaciön al Colegio de Abogados del respectivo Pa is Miembro y al mandante de las sancionas impuestas.

b) suspensi6n del derecho de palabra en audiencia cuando fuere dasatendida una amonastaciön, y

a) amonastaciön verbal o ascrita;

Artfculo 30~1Sanclonas puade eplicar el Tribunal) - EI Tribunal podri apllcar a los reprasentantes, mandatarios, abogados o asasoras las si~uientas sancionas disclplinarias:

Articulo 29. ICredencial para representantes, abogados y esesores) - EI Tribunal otorgara a los representantes, abogados y esesoras una credencial que los identifique y las permita obtener el reconocimlento de las facilidadas y garantlas a que tengan derecho. Conc. Estat. Ans. 32 - 33 · 35 - 41. Regl. lnt. Ans. 24o. - 25o. - 26o. - 27o. - 2Bo. - 30o.

117

Artfculo 35~ IMagistrado sustanciador) - Las cuastionas de simple sustanciaci6n de los procasos senin atendidas por un magis· trado sustanciador, dasignado por el Presidente para cada causa.

Conc. Aegl. lnt. Arts. 22o. y 33o.

Artfculo 34~ IAcuerdos y Resoluciones administratives) Ademlls de las providencias judicialas, el Tribunal dictara las regla· mentacionas generalas que le corrasponda bajo Ia forrna de Acuer· dos y las decisionas administratives de canicter particular mediante actos denominadas Aesoluciones.

Conc. Estat. Arts. 25 · 26 - 27 · 34 · 35 - 41 · 53. Aegl. lnt. Arts. 31o.- 32o. · 34o.- 35o.- 36o.

Artfculo 33~ lAutos en trllmites y decisi6n de causas) - EI Tribunal, en el tnlmite de las causas, dictarll autos interlocutorios para rasolver cuastionas secundarias, previas o incidentales; autos definitivos que sin decldir Ia cuesti6n principal ponen fin al juicio y sentendas para decidir Ia cuasti6n principal.

Conc. Estat. Arts. 34 · 35 - 41. Regl. lnt. Arts. 31 o. - 33o.- 34o. - 35o. - 36o.

Artfculo 32~ ITrimites son gratuitos) - Las actuaciones ante el Tribunal se haran en papel comun y no causaran derecho alguno, excepto los gastos por cualquier trabajo de copia, reproducci6n o similares segun arancel que aprobara el Tribunal.

Conc. Estat. Arts. 34 · 35 · 41. Regl. lnt. Arts. 32o. - 33o. - 34o. - 35o. - 36o.

Artfculo 31!' IProcadimlento para tramitar accionesl - Las accionas de nulidad e incumplimiento, previstas en el Tratado, se tramitanin de acuerdo con el procedimiento astablecido en el Estatuto y en el prasente Reglamento.

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Conc. Estat. Arts. 32 · 33 · 41 · 42 · 43 · 44 · 45 . 47 . 53. 57 59.60. 64.65-68. 70. 71. 75. 79. Regl. lnt. Arts. 38o. - 39o. . 40o .. 41 o. - 4 2o. · 43o .. 44o. · 45o. · 46o. · 4 7o. - 48o. - 49o. · 50o.

En el caso de Ia notificaci6n a Ia Republica del Ecuador, Ia copia de Ia demanda y de Ia providencia judicial se entregara en el despacho de Ia autoridad competente.

Articulo 37~(Notificaciones: forma de practicarlas I- La notificacion con Ia demanda a los Palses Miembros se hani medianie telex, a Ia autoridad nacional acreditada ante el Tribunal para re· presentarlos en las acciones y procedimientos previstos en el Tratade y en el Estatuto. Una copia de Ia demanda y de Ia providencia judicial que hubiere recaldo sera entregada por el Secretario al Jefe de Ia misi6n diplomätica permanentedel Pals Miembro en Ouito para su remisi6n a Ia autoridad nacional competente.

Oe las notificaciones

CAPJTULO II

Conc. Estat. Arts. 34 · 35 · 41 · 53. Regl. lnt. Arts. 33o. · 34o. · 35o.

Artlculo 36!' (Dinämica procesal) - EI Tribunal conducira el proceso de acuerdo con lo dispuesto en el Estatuto y para tal efec' to, podra, de oficio, adoptar todas las medidas necesarias para ordenar y agilizar el juicio, as i como rechazar de plano aquellas peticiones que manifiestamente tiendan a dilatar o desviar Ia causa. las peticiones que sean admitidas podnin ser resueltas antes de Ia sentencia o en esta, segun Ia naturaleza y efectos de Ia cuesti6n planteada.

Conc. Estat. Arts. 25 · 26 · 27 · 34 - 41 - 53. Regt . lnt. Arts. 22o. - 33o. · 34o.

118

Oe estas diligencias se extendera acta que sera suscrita por el

Articulo 41!' (Notificaciones en Ouito: constancial - Las no· tificaciones ordenadas por los artleulos 41, 45. 47, 57. 59 y 60 del Estatuto se haran en Ouito en Ia persona y en ellugar designados a ese fin por las partes.

Conc. Estat. Arts. 43- 44. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. · 39o. · 41 o. al 50o.

Artlculo 40."1Tl!rmino para contestar a Ia demanda: c6mputol - EI termino para dar contestacion a Ia demanda se contara a partir de Ia fecha de remision del telex a Ia autoridad nacional competente, al Presidente de Ia Comision o al Coordinador de Ia Junta, segun el caso.

Conc. Estat. Arts. 32- 33- 41 - 42 · 43- 44 · 45 · 47 - 53 - 57 59-60-64 ·65- 68-70.71 -75-79. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. · 40o. al 50o.

Artlculo 39?(Notificaciones a Comisi6n y Junta) - La notifi· caci6n con Ia demanda a Ia Comisi6n y a Ia Junta se hara mediante telex a su Presidente o a su Coordinador. segun el caso. Una copia de Ia demanda y de Ia providencia judicial se remitinl por correo o por valija diplomatica.

Conc. Estat. Arts. 32 · 33- 41 · 42 · 43 · 44- 45 · 47- 53 57. 59.60. 64. 65-68 . 70 - 71 . 75 - 79. Regl. lnt. Arts. 37o. - 39o. al 50o.

Articulo 38? (Notificaciones en Ouitol - Cuando un Pals Miembro hubiese acreditado en Ouito representante, mandatario o delegado con facultades para recibir notificaciones con Ia demanda, Ia notificaci6n se hara mediante oficio a Ia persona del representante, mandatario o delegado, al que se acompallara copia de Ia demanda y de Ia providencia judicial.

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Artlculo 45~ (Notificaciones: se har6n soloendlas httbilesl las notificaciones se haran en diashabiles desde las ocho hasta las dieciocho horas. EI Tribunal, en casos especiales v mediante providencia expresa, podra habilitar otros dias para que se efectue alguna notificaciön.

Conc. Estat. Arts. 41 · 45- 4 7 ·57 · 59 - 60 · 79. Regl. lnt . Arts. 37o. al 44o. v 46o. al 50o.

Artfculo 44~ (Notificaciones: s61o se har6n Jas previstas en el Estatuto) - Fuera de las notificaciones previstas en el Estatuto no se hara ninguna otra, debiendo las partes concurrir al Tribunal para informarse de las providencias quese dicten en los procesos.

Conc. Estat. Arts. 41 · 43. Regl. lnt. Arts. 37o. al 42o. v 44o. al 50o.

Artlculo 43~ (Notificaciones para regularizar demanda) Cuando el Tribunal ordene al demandante Ia regularizaci6n de Ia demanda porque no sellal6 domicilio en Ouito, Ia notificaci6n de esta providencia se hani por correo.

Conc. Estat. Art. 61. Regl. lnt. Arts. 37o. al 41 o. v 43o. al 50o.

Artfculo 42~ (Notificaciones a jueces v tribunales nacionalesl - la notificaciön a los jueces o tribunales nacionales a que se re· fiere el artlculo 64 del Estatuto se hani por correo.

Conc. Estat. Arts. 41 · 45 · 4 7 · 57 · 59· 60. Regl. lnt. Arts. 37o. · 38o. · 39o. · 40o. · 42o. al 50o.

Secretario v el notificado. Si este se negare a firmer, el Secretario dejani constancia de este hecho v se tendri por cumplida Ia notifi· caciön.

Conc. Estat. Arts. 24- 31 - 41 · 45 · 47 ·57- 59- 60. Regl. lnt. Arts. 45o.- 46o. · 47o.

Artfculo 48~ (Habilitaci6n de dlas para dillgeneiss judicialesl - Fuera de los dias v horas habiles no se podran practicar diligencias judiciales sin Ia habilitaci6n expresa del Tribunal, de oficio o a petic iön de parte.

Conc. Estat. Arts. 24 · 31. Regl. lnt. Art. 45o.

Artfculo 47~(Vacaciones colectivasl - las vacaciones anuales del Tribunal seran colectivas, comenzanin el 16 de diciembre v terminanin el 15 de enero del aiio siguiente. Durante estas vacaciones se suspenderan los terminos.

Conc. Estat. Arts. 24- 31 . Regl. lnt. Art. 46o.

Se tendran por feriados los sabados V los domingos, los de vacaciones anuales del Tribunal, el Jueves Santo v los siguientes d las de fiesta segun Ia legislaci6n ecuatoriana: 1o. de enero, 1o. de mavo, 24 de mavo. 24 de julio, 10 de agosto, 9 de octubre, 12 de octubre, 2 de noviembre, 3 de noviembre, 6 de diciembre, 25 de diciembre v viernes santo.

Articulo 46~ (Dias h6bilas v feriados) - Son habiles o de despacho, todos los dlas, excepto los feriados, desde las nueve hasta las doce v desde las quince hasta las dieciocho horas.

Oe los tl!rminos

CAPITULO 111

Conc. Estat. Arts. 41 · 45 · 47 · 57· 59· 60 · 70. Regl. Jnt. Arts. 37o. al 44o. v 46o. al 50o.

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122

Artlculo 51!'(Demanda: requisitos)- La demanda sera dirigi· da al Presidente del Tribunal, debeni estar suscrita por Ia parte y su

Oe Ia demanda

Secclon Primera

Oe las acciones de nulidad e incumplimiento

CAPITULO IV

Conc. Estat. Arts. 41 · 45 · 47 · 57· 59· 60 · 78. Regt. lnt. Arts. 44o. · 45o. · 49o.

Artfculo 50!' !Tt!rminos se computan desde ultima notifica· ci6n) - Cuando en el Estatuto o en este Reglamento se ordene no· tificar a las partes, los tt!rminos comenzaran a contarse a partir de Ia ultima notificacion.

Conc. Estat. Arts. 41 · 45 · 4 7 · 57 · 59 · 60 · 78. Regl. lnt. Arts. 44o. · 45o. · 50o.

EI Termino de Ia distancia se computara en Ia misma forma que el termino principal.

Articulo

55~

123

(Demanda: tramites de su presentacibn en secre-

Conc. Estat. Art. 38. Regt. lnt. Arts. 51 o. · 52o. · 53o.

Articulo 54!' (Certificaci6n de Ia Junta para acci6n de incum· plimiento) - La demostracion a que se refiere el fiteral b) del ar· tlculo 38 del Estatuto se hara con una certificaci6n de Ia Junta en Ia que conste Ia fecha de presentaci6n del reclamo previsto en el articulo 24 del Tratado.

Conc. Estat. Art. 37. Regl. lnt. Arts. 51o. · 52o. · 54o. · 55o.

Artfculo 53!' (Copia fehaciente) - A los efectos previstos en el literal b) del articulo 37 del Estatuto, se entiende por copia fe· haciente aquella que es expedida por Ia autoridad competente del respectivo Pa is Miembro.

Conc. Estat. Arts. 35 · 36 · 37 · 38 · 39 · 40 · 41 · 43. Regl. lnt. Arts. 51o. · 53o. · 54o. · 55o. · 60o.

Artlculo 52!' (Demanda: debe seiialar domicilio del actor) Ademas de los requisitos exigidos por el articulo 36 del Estatuto, Ia demanda contendni Ia indicacion del lugar en Ouito donde de· ban hacerse las notilicaciones del actor.

Conc. Estat. Arts. 35 · 36 · 37 · 38 · 39 · 40 · 41 · 42 · 43 · 44. Regf. lnt. Arts. 52o. · 53o. · 55o. · 58o. · 59o.

A los tt!rminos principales se anadiran, en razon de Ia distan· cia, los siguientes: para Bolivia 15 dias, para Colombia 8 dlas, y para Peru y Venezuela 10 d ias cada uno.

Si el termino finafiza un dia no laborable Ia expiracion del termino se postergani hasta las 18 horas del diahabil siguiente.

abogado y sera presentada personalmenie al Secretario en original y tres copias. Tarnbien podra enviarse Ia demanda y Ia documenta· cion que Ia acompafle, por correo. En este caso, cuando el deman· dante sea una persona natural o jurldica, las firmas de Ia parte o de su representante y las del abogado deberan estar debidamente reconocidas ante el Notario o Juez competente.

Artlculo 49!' IT6rmlnos: forme de computarlos) - los termi· nos se computanin por dlas continuos y se calculanin excluyendo el dla de Ia fecha que constituye el punto de partida.

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Articulo 58~ (Oemanda no admite modificaciones desputb de admitida) - La demanda no podra ser reformada o compfementada una vez admitida por el Tribunal.

Conc. Estat. Arts. 36-41 - 42. Regl. lnt. Art. 56o.

Artlculo 57!' (Oemanda: t6rmino para admitirlal - EI Tribunal decidira acerca de Ia admisibilidad de Ia demanda dentro de los cinco d las siguientes a Ia fecha en que tuvo conocimient o de Ia causa.

Conc. Estat. Art. 56. Regt. lnt. Art. 51o.

Articulo 56!' (Regularizaci6n de Ia demanda: t6rminol Cuando corresponda y para que el demandante regularice Ia demanda o presente los documentos pertinentes, el Tribunal concedera un tt!rmino que no podra exceder de quince dias. Vencido este Hirmino sin que el demandante haya cumplido con lo ordenado por el Tribunal, se le devolvera Ia demanda con los documentos que hubiere acompaiiado a ella. Ouedara en el Tribunal copia certificada de Ia demanda.

Conc. Estat. Art. 40. Regl. lnt. Arts. 51o.- 52o. - 53o.- 54o. - 60o.

tarla) - Al recibir Ia demanda, el Secretario sellarä el original y sus copias, dejara constancia en ellos de Ia hora y fecha de presentaci6n con expresi6n de si Ia demanda fue presentada personalmenIe o por correo. EI Secretario devolvenl una de las copias al demandante con inserci6n de las constancias exigidas por este art iculo, numerara el expediente, le dard lngreso en el libro respectivo y lo pasard de inmediato al Presidente, quien lo pondra en conocimiento del Tribunal.

Oe Ia Prueba

Secci6n Tercera

Conc. Estat. Arts. 43 · 44. Regl. lnt. Arts. 52o. · 55o.

Este sistema de notificaci6n cesara cuando el demandado indique un lugar en el quese le deba notificar.

Articulo 60!' (Contestaci6n a Ia demanda debe seiialar domicilio del demandado en Ouito) - EI demandado seiialara en Ia contestaci6n a Ia demanda el lugar en Ouito donde se le haran las notificaciones. La omisi6n de esta exigencia facultara al Tribunal para ordenar que las notificaciones a Ia parte demandada se cumplan mediante Ia fijaci6n de un cartel en las puertas de Ia Secretaria. EI Secretario dejara constancia de este hecho en el expediente.

Conc. Estat. Arts. 41 - 43 - 44. Regl. lnt. Arts. 51 o. - 57o. - 5Bo.

Articulo 59!' (Contestaci6n a Ia demanda: su regularizaciönl - Si Ia contestaci6n de Ia demanda no reuniere los requisitos sefialados en el articulo 43 del Estatuto, el Tribunal ordenara que el demandante Ia regularice precisando los puntos que deba completar o aclarar. Si el demandado no Ia subsanare en el plazo que el Tribunal le haya concedido, se procedera conforme a lo previsto en el articulo 44 del Estatuto. EI Secretario dejara constancia de este hecho en el expediente.

Oe Ia contestaci6n

Secci6n Segunda

Conc. Estat. Arts. 41 - 42- 43. Regl. lnt. Arts. 51 o.- 59o.

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Conc. Estat. Arts. 36 d) - 46. Regl. lnt. Arts. 61o.- 63o. · 65o. · 66o.

Articulo 64!'(Carga de Ia pruebal - Cada parte esta obligada a probar los hechos que alegue y a sutragar los gastos que esas pruebas ocasionen.

Conc. Estat. Arts. 45- 53- 77. Regl. lnt. Arts. 61o.- 62o. · 64o. · 65o. · 66o. · 73o.

Artlculo 63!'(Prueba: puede ordenar el Tribunalen cualquier momento antas de sentencia) - EI Tribunal de oficio y en cualquier estado de Ia causa, antes de Ia sentencia, podni ordenar las pruebas que juzgue necesarias para el esclarecimiento de los hechos.

Conc. Estat. Arts. 43 · 44- 45. Regl. lnt. Arts. 61o. · 63o. · 64o. · 65o.- 66o.

Articulo 62!' (Prueba: t6rmino para ordenarla) - La apertura de Ia etapa de prueba debeni decretarse dentro de los ocho d las siguientes a Ia contestaci6n de Ia demanda, a su regularizaciön o a Ia constancia puesta por el Secretario de que Ia demanda no fue contestada.

Conc. Estat. Arts. 45 · 46 · 47. Regl. lnt. Arts. 62o. · 63o. · 64o. · 65o. · 66o.

Artlculo 81!' (Prueba: apartura del t6rmino para probar) EI Tribunal, de oficio o a petici6n de parte, decidira si se debe abrir Ia etapa de prueba. SI decidiese abrirla sefialani los hechos a probar, Ia forma y el tt!rmino para practicar las pruebas decreta· das, y ordenara a las partes lo que fuere pertinente, de todo lo cual l!stas seran notificadas. En caso contrario, el Presidente del Tribu· nal fljara d Ia y hora para Ia audiencia y dispondni a tal fin Ia convocatoria a las partes.

127

Cuando Ia etapa de prueba hubiere terminado Simultaneamente para varias causas, el orden para convocar Ia audiencia se determinara por Ia fecha de presentaci6n de las demandas.

Artlculo 68!' (Audiencia: convocatoria a las partes y prioridad de causas) - Concluida Ia etapa de prueba, el Presidente del Tribunal fijara dla y hora para Ia audiencia y convocara a las partes.

Oe Ia audiencia

Sacci6n Cuarta

Conc. Estat. Arts. 4 7 - 48. Regl. lnt. Art. 68o.

Artlculo 67!' (Audiencia: preparaci6n) - Antes de Ia audiencia, el Tribunal se reunini con el fin de iniciar el estudio conjunto de Ia causa y preparar el desarrollo de Ia audiencia.

Conc. Estat. Art. 77. Regl. lnt. Arts. 61o. · 62o. · 63o. · 64o. · 65o. · 73o.

Articulo 66!' (Prktica de pruebas y diligencias por jueces nacionales) - Si el Tribunal considerase conveniente podra solicitar directamente a los jueces nacionales de los Paises Miembros Ia pnictica de diligencias para Ia recepci6n de pruebas y el cumpli· miento de otras obligaciones judiciales.

Conc. Estat. Art. 45. Regl. lnt. Arts. 62o. · 63o. · 64o. · 66o. · 73o.

Artlculo 85!' (Pruaba: se practica pravia notificaci6n da par· tes) - EI Tribunal ordenani que las pruebas se practiquen previa notificaci6n de las partes. Para Ia recepciön de las pruebas, en los casos que corresponda, el Tribunal lijara d ia y hora .

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Las exposiciones debenin circunscribirse a Ia materia del jui-

Artlculo 72!' (Exposiciön en debates: sus limitesl - EI Presi· dente sefialani a las partes el tiempo de que dispandran para sus exposiciones. Oe igual modo procedeni cuando se le solieile hacer USO del derecho a Ia replica y duplica.

Conc. Estat. Art. 51. Aegl. lnt. Art. 70o.

Artlculo 71!' (lnterrog8torio en debates : magistrados pueden efectuarlol - En el curso del debate, el Presidente y los magistra· dos podran interrogar a los reptesentantes o abogados de las par· tes . asi como a los asesores o expertos.

Conc. Estat. Art. 51 . Regl. lnt. Arts. 24o. · 25o. · 26o. · 27o. · 28o. · 29o . · 30o.

Artlculo 70!' (Abogados: asesores, expertos pueden intervenir en audienciasl - Las partes solo podran intervenir por medio de su abogado. Sin embargo, a criterio del Tribunal, pod~n intervenir por s i mismas las partes, sus asesores o expertos cuando se trate de aclarar hechos o efectos de caracter tecnico.

Conc. Estat. Art. 48.

Artlculo 69.0 (Audiencia prlvadal - Cuando el Tribunal de· cida que Ia audiencia sea privada, el act8 respectiva no podra publi· carse.

Conc. Estat. Arts. 47 · 48. Regl. lnt. Art. 67o.

EI Presidente, en circunstancias especlales que asl lo justifiquen, pod~ dar prioridad al estudio de una causa determinada.

Conc . Estat. Art. 55. Regl. lnt. Arts. 73o. · 75o. · 76o. · 77o. · 7Bo. · BOo. · Blo. · 82o.

A este efecto el Presidente indic8ra los puntos que, a su juicio, deban ser discutidos y resueltos por el Tribunal. Cada magis· trado podra hacer observaciones 8 Ia exposici6n del Presidente e indicar cualquier otro aspecto que estime pertinente.

Articulo 74!'(Sentencie: primera reuni6n de magistrados para su elaboraci6nl - Al d Ia hlibil siguiente a Ia clausura de Ia audiencia, el Tribunal se reuninl en privado a fin de que los magistrados tengan Ia oportunidad de intercambi8r sus pareceres sobre los aspectos que pueden constituir Ia materia del fallo.

Oe Ia sentencia

Secci6n Quinta

Conc. Estat. Art. 53. Regl. lnt. Arts. 63o. · 65o. · 74o.

Artlculo 73!' (Audiencia: diligencias previas a su conclusi6nl - Terminade el deb8te y antes de Ia audiencia de conclusiones, se reunira el Tribunal para proseguir con el conocimiento conjunto de Ia causa y disponer, en su caso, lo que corresponda en relaci6n con lo previsto por el art iculo 53 del Estatuto.

Conc. Estat. Art. 51 . Regl. lnt. Art. 30o.

EI Presidente podra declarar conclu ldo el tiempo p8ra h8cer las exposiciones 8 quien infrinja las regfas que rigen Ia conducta de los litigantes en los procesos.

cio y guardar el debido respeto al Tribunal y a las partes.

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La parte deudora podra objetar el monto de los gastos y de

Articulo 82.0 (Costas: monto) - En los casos de condena en costas el Tribunal determinara, por auto separado, Ia cantidad que debe pagar el deudor por los gastos del proceso y por honorarlos de abogado. A tal fin, Ia parte acreedora debenl presentar al Tribunal comprobantes de los gastos hechos en el proceso y una estimaci6n de los honorarlos de abogado.

Conc. Estat. Art. 56 Regl. lnt. Arts. 80o. - 82o.

No habra lugar a condenar en costas cuando Ia sentencia declare que Ia acci6n es parcialmente fundada o cuando el Tribunal estime que existieren motivos razonables para litigar.

Articulo 81!' (Costas deben estar contenldas en sentencia) En Ia sentencia se condenara al demandante al pago de las costas cuando Ia acci6n por ~I lntentada se declare lnfundada y se condenara al demandado cuando Ia sentencia declare Ia acci6n fundada.

Conc.Estat. Art. 56. Regl. lnt. Arts. 74o. · 78o. · 80o.- 81o.- 82o.

Artfculo 80.0 (Sentencia: su contenido) - La sentencia contendra decisi6n express sobre los puntos objeto de Ia controversia y sobre aquellos que, durante el proceso, el Tribunal hubiese reservado para decidirlos en Ia sentencia definitiva .

Conc. Estat. Art. 16.

Articulo 79!' (Sentencia: secretario concurrir6 a sesi6n final aprobatorla) - EI Secretario asistiri a Ia sesi6n de Ia deliberaci6n final a quese refiere el artlculo anterior.

Regl. lnt. Arts. 77o.- 80o.- 81o.- 82o.

CO.

133

6 de .lllio de 1984. La publicaclbn consta en Ia Gilteta OfJclal : AP\o I No. 8, de

Oado en Ia sede del Tribunal de Justicia del Acuerdo de Cartagena el d fa diecinueve de junio de mil novecientos ochenta y ein·

Articulo 85!'(Reglamento Interna codificad o)- Este Regtamente contiene las reformas aprobadas por el Tribunal mediante Resoluciones de fecha 9 de mayo de 1984 y 19 de junio de 1985.

Conc. Estat. Art. 10. Regl. lnt. Arts. 1Oo. - 11 o.

Articulo 84!' (Presidencia dal Tribunal en 1984 y 1985) Ourante los alios 1984 y 1985, Ia presidencia del Tribunal sera ejercida sucesivamente por los magistrados nombrados por el perlodo de tres aflos. Despu~ se cumplira con lo dispuesto en el artlculo 10 de este reglamento.

Conc. Estat. Arts. 21 · 31 - 79.

Articulo 83!' I Raglamento Interna: vigencia) - EI presente Reglamento entranl en vigencia a partir de Ia fecha de su publicaci6n en Ia Gaceta Oficial del Acuerdo de Cartagena . •

De las disposiciones finales y transitorias

TITULO 111

Conc. Estat. Art. 56 Regl. lnt. Arts. 80o. - 81o.

los honorarios. EI Tribunal, vistas las exposiciones de las partes y tenlendo como referencia, entre otras, los reglamentos de honorarlos profesionales de los Palses Miembros, determina ri el monto de las costas.

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