Denkschrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs: Nebst drei Anlagen, ergänzt durch Hinweise auf die Beschlüsse des Reichstages sowie auf die Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze [Reprint 2018 ed.] 9783111717326, 9783111276380

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Denkschrift zum

Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs

ergänzt

durch Hinweise auf die Beschlüsse des Reichstage- sowie auf die Paragraphen de- Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Rebengesetze

von

H. Mutsch, tötete

Berlin. 3. Gutteutag, BerlagSbuchhaudl«llg, G. m. b. H.

1899.

Vorwort. Der Umstand, daß die Denkschrift zum Entwürfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches von verschiedenen Verlegern herausgegeben worden und zum Theil in mehreren Auflagen erschienen ist, läßt schließen, daß sie gern und viel gelesen wird. In der That ist dieselbe viel beschäftigten Juristen, die zunächst einen Ueberblick über die wichtigeren Bestimmungen des B.GÄ. gewinnen wollen, als Lektüre zu empfehlen. Ein Uebelstand liegt auf der Hand: die Denkschrift enthält nicht die Paragraphen des Gesetzbuches selbst und nicht die Aenderungen, welche der Reichstag an dem durch die Denkschrift erläuterten Entwürfe vorgenommen hat. Diese Aenderungen sind jedoch nicht zahlreich und selten von einem Umfange, der den Werth der Dmkschrist echeblich beeinträchtigte. Die vorliegende Ausgabe, in welcher der amtliche Text vollständig wieder­ gegeben ist und die Zusätze des Verfassers als solche kenntlich gemacht sind, sucht dem erwähnten Uebelstanve abzuhelfen. Sie weist in allen Fällen, in benot die Denkschrift eine Bestimmung des Entwurfes erläutert, die vom Reichstage geändert wordm ist, in einer Anmerkung auf die Aenderung hin. Auf diese Anmerkungen ist mit Zahlen verwiesen, während die mit einem Sinne versehenen bereits im amtlichen Text enchalten sind (f. z. B. S. 45). Ferner ist neben jeden in bet Denkschrift angezogenen Paragraphen des Ent­ wurfes der entsprechende Paragraph des B.GÄ. in fettem Drucke gesetzt. — Bei Verweisungen dn Denkschrift auf Paragraphen dn Civilprozeßordnung und dn Konkursordnung sind die entsprechenden Paragraphen-Zahlen, welche diese Gesetze durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 nhalten haben, gleichfalls in fettem Drucke in den Text eingefügt (vngl. z. B. S. 4 Mitte, S. 283 Mitte). In den Fällen, in boten auf beabsichtigte Aende­ rungen der C.P.O. oder der K.O. im Texte hingewiesen wird, ist in den Anmerkungen die Anlage II und der Paragraph der neuen C.P.O. oder der neuen K.O. citirt (bergt z. B. S. 59, 131 Anm.). Auch sonst ist das in der Zwischenzeit erfolgte Fortschreiten der Gesetzgebung durch Hinweise unter dem Texte berücksichtigt worden. Nur zu den Artikeln des Handelsgesetzbuches vom 5. Juni 1869, welche durch das B.G.B. überflüssig gewordm sind und welchen keine entsprechenden Paragraphen des H.G.B. vom 10. Mai 1897 gegenüber stehen, ist nichts bemertt worden.

IV

Vorwort.

In meiner Ausgabe werden die Seitenzahlen der stenographischen Berichte über die Verhandlungen des Reichstages, 9. Legislaturperiode, IV. Session 1895/97, 1. Anlageband (gedruckt bei Julius Sittenfeld, Berlin) gebracht. Die Denkschrift ist in diesem Anlagebande S. 602—790 abgedruckt. Nach diesen Seitenzahlen wird die Denkschrift z. B. von Hahn-Mugdan in den Materialim zu den Reichs-Jusüzgesetzen und von Planck in dessen Kommentare zum B. G.B. angezogen. Hingegen citiren z. B. Fischer-Henle in ihrem Kommentare zum B.G.B. die Denkschrift nach der von I. Guttentag im Jahre 1896 ver­ anstalteten Ausgabe; wer nun etwa die Carl Heymann'sche Ausgabe der Denkschrift besitzt, muß hierin erst einige Zeit suchen, ehe er die von FischerHenle angezogene Stelle findet. Dies ist eine Unbequemlichkeit, die ich zu vermeiden suchte, indem ich auf jeder Seite oben die amtlichen Seitenzahlen mit dem Zusatze „D.S." bringe. — Vielleicht entschließen sich die Kommen­ tatoren, einheitlich zu citiren, und zwar am besten die amtliche Ausgabe, nachdem deren Seitenzahlen durch meine Arbeit einem größeren Leserkreise zugänglich gemacht sind. Die Anlage II bringt in der amtlichen Ausgabe (S. 744 ff.) in den Paragraphen-Ueberschristen die Paragraphen der Civilprozeßordnung und (von S. 763 ab) der Konkursordnung, die aus Anlaß des B.GÄ. geändert, gestrichen oder neu geschaffen werden sollten, sowie daneben in Klammer die in Bettacht kommenden Paragraphen des Entwurfes eines BGB Ich habe auch hier in fettem Drucke sowohl die Paragrapben der C.P.O. und der K.O. nach der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 wie daneben in Klammer die in Betracht kommenden Paragraphen des B.G.B. hinzugefügt. Wmn die damals vorgeschlagenen Aenderungen. Stteichungen und Ergänzungen der C. P.O. und der K.O. unverändert in die Gesetze vom 17. Mai 1898 über­ gegangen sind, ist nichts bemerkt worden; andernfalls ist „geändert" hinzu­ gefügt. Von der Aufnahme, welche diese Arbeit finden wird, hängt es ab, ob auch die Denffchriften zu den Nebengesetzen des B.G.B. in ähnlicher Be­ arbeitung erscheinen. Oranienbaum (Anhalt), den 13. Mai 1899.

H. Nntsch.

Abkürzungen. B. S.B. — Bürgerliches Gesetzbuch. C. P.O. — Civilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 tR.G.Bl. S. 410). E.G. -= Einführung-gesetz. G. O. •= Gewerbeordnung. H. G.B. = Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. K B. — Bericht der Reichstags-Kommission über den Entwurf eine- Bürgerlichen Gesetzbuchs und Einführung-gesetzes nebst einer Zusammenstellung der Kommission-beschlüsse (Verlag von I. Guttentag in Berlin). K.O. — Konkur-ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (R.S.vl. S. 612). R.G.Bl. — Reich-gesetzblatt. Reich-tagS-Kommission — Die vom Reichstage gewühlte Kommission zur Berathung de- Entwürfe- eine- B.S.B. nebst E.G. St.B. — Erste, zweite und dritte Berathung des Entwürfe- eines B.G.B. tat Reichs­ tage, stenographische Berichte (Verlag von I. Guttentag in Berlin). Zw.B.G. — Reich-gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwang-verwaltung vom 24. Mürz 1897. Ueber die Bedeutung der fett gedruckten Zahlen sowie über den Unterschied zwischen den mit einem * und den mit Zahlen versehenen Anmerkungen stehe da- Vorwort.

Inhaltsübersicht. @ttie

Inhaltsübersicht ....................................................................................................... VII Einleitung....................................................................................................................... XU

Erstes Buch.

Allgemeiner Theil. Inhaltsübersicht............................................................................................................... I. Entmündigung (§ 6)................................................................................... II. Namenrecht (8 12)....................................................................................... HI. Todeserklärung. Lebensvermuthung(88 13 bis 19).............................. IV. Juristische Personen. 1. Vereine (88 21 bis 76, 79) . ......................................................... 2. Stiftungen (88 77, 80 6i8 84, 88).................................................. 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechte- (8 85, 89) ... . V. Rechtsgeschäfte. 1. Willen-Mängel (88 112, 116 bi- 120, 124)................................... 2. Form der Rechtsgeschäfte (88 121, 126 bi- 125, 129)............... 3. Vertrag (88 141, 146 bi- 153, 167)............................................... 4. Vertretung, Vollmacht (88 160, 164 bis 177, 181).................... VL Verjährung (88 189, 194bi- 220,226).................................................. VIL Selbstvertheidigung. Selbsthülfe (88 221, 226 bis 226, 231) ... .

1 2 4 4 6 17 18 19 28 26 28 33 38

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhilltuiffe. Anordnung de- zweiten Buches. Uebersicht über die Abschnitte 1 bi- 6 . . . I. Zinsen (88 240, 246 bis 242, 248)........................................................... H. Schadensersatz (88 243, 249 bi- 246, 262)............................................... III. Rechnungslegung. Auskunftertheilung (§§ 252, 259 bis 254, 261) . IV. Form des auf Uebertragung deS Eigenthums an einem Grundstücke gerichteten Vertrags (8 307, 313)........................................................... V. Tragung der Gefahr und Verzug bei gegenseitigen Verträgen. 1. Tragung der Gefahr (8 317, 323)............................................... 2. Verzug (88 320, 326, 321, 327)....................................................... VI. Versprechen der Leistung an einen Dritten (§§ 322, 328 bis 329, 335) VII. Richterliches Ermäßigungsrecht bei Vertragsstrafen (§ 337, 343) . . VIII. Rücktritt vom Vertrage (88 340, 346 bis 350, 356)............................ IX. Uebertragung der Forderung (88 392, 398 bis 394, 400, 399, 406 biS 404, 410)............................................................................................................

42 46 47 48 60 61 62 53 54 56 67

vra

V.S. 609. Inhaltsübersicht.

X. Uebernahme einer Schuld, für die eine Hypothek an einem Grund­ stücke besteht (99 406, 414 bis 410, 416)................................................... XL Gesammtfchuldnerifche Haftung aus Berträgen (§ 421, 427) .... XH. Kauf. 1. Gewährleistung wegen Mängel im Rechte (§9 427,433 bis 438,444) 2. Tragung der Gefahr (99 440, 446, 441, 447)................................ 3. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. A. Allgemeine Bestimmungen (99 453,459 bis 474,480,488,493) 6. Gewährleistung wegen Biehmängel (99 475, 481 bis 488, 493) XIIL Miethe und Pacht. 1. Zulässigkeit der Untermiethe und Unterpacht (99 542, 549, 546, 553, 9 549, 556 Abs. 3, 9 574, 581 Abs. 2, 9 589, 596 Abs. 1) 2. Zurückbehaltungsrecht des Miethers und des Pächters (§ 549, 566 Abs. 2, 9 574, 681 Abs. 2)....................................................... 3. Pfandrecht des Bermiethers und des BerpächterS an den ein­ gebrachten Sachen (99 552, 559 bis 556, 563, 9 574, 581 Abs. 2, 9 678, 585)........................................................................................... 4. Form der Mieth- und Pachtverträge (9 559, 566, § 574, 581 Abs. 2)........................................................................................... 5. «auf bricht nicht Miethe (99 564, 671 bis 572, 579)................ XIV. Dienstvertrag. 1. Gegenstand des Dienstvertrag- (9 604, 611)................................ 2. Kürsorgepflicht de- Dienstberechtigten (9 610, 618).................... 3. Kündigung-recht und Kündigungsfrist (99 611, 620 bis 619, 628) 4. Verpflichtung zur Ausstellung eine- DienstzeugniffeS (9 620,630) XV. Werkvertrag. 1. Begriff................................................................................................... 2. Gewährleistung wegen Mängel de- Werkes (99 623, 633 bis 629, 639)............................................................................................... 3. Tragung der Gefahr (9 634,644).................................................. 4. Abgrenzung des Werkvertrag- vom Kaufe (9 641, 651).... XVI. Haftung der Gastwirthe für eingebrachte Sachen der Gäste (99 688, 701 6t8 690, 703)........................................................................................... XVII. Gesellschaft (99 705, 718 bi- 707, 720, 712, 725, § 725, 738 Satz 1) . XVIII. Gemeinschaft. 1. Wirksamkeit von Vereinbarungen der Theilhaber für und gegen chre Sondernachfolger (99 733, 746, 738, 751, 9 994,1010 Abs. 1) 2. Art der Theilung (99 739, 752 bis 741, 754)............................ 3. Berichtigung von Schulden der Theilhaber bei der Theilung . XIX. Bürgschaft. 1. BürgschaftsfähigkeitderFrauen........................................................ 2. Einreden des Bürgen (§§ 752, 768 bis 757, 773)........................ XX. Schuldversprechen. Schuldanerkenntniß (§9 764, 780 bis 766, 782) . XXI. Anweisung (99 767, 783 bis 776, 792)................................................... XXII. Schuldverschreibung auf den Inhaber. 1. Einwendungen des Ausstellers (9 777, 793 Abs. 1, 9 780, 796) 2. Verpflichtung des Ausstellers aus einer ohne seinen Willen in den Verkehr gelangten Schuldverschreibung (9 778, 794 Abs. 1) 3. Krastloserklärung (99 783, 799, 784, 800).................................... 4. Erloschen der Ansprüche au- Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch Zeitablauf (9 785, 801)........................................ 6. Unabhängigkeit der ZinSscheine von der Hauptforderung (9 787,868) 6. Umschreibung auf Namen (9 790, 806)........................................

59 61 61 64 65 70

74 76

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Ach-lisübechcht. D.S.603,603. ___ XXin, Unerlaubte Handlungen. 1. Haftung für eigene Handlungen (§8 807, 823, 810, 896 bi813; 828) . ....................................... 2. Haftung für fremde Handlungen (§§ 815, 831 816, 832) ... 3. Haftung für den durch Thiere verursachten Schaden (§§ 817, 833 6t» 819, 835)............................................................................... 4. Haftung für den Einsturz eine- Gebäudes (§§ 820,836 bis 822,838) 5. Haftung wegen Verletzung einer Amtspflicht (§ 823, 839)...

IX Gdte

106 108 109

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Drittes Buch. Sachenrecht. Allgemeine Uebersicht................................................................................................... 114 I. Besitz (88 838, 854 bis 856, 872)............................................................... 116 II. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. Vorbemerkung............................................................................................... 123 1. Erfordernisse der rechtsgeschäftlichen Erwerbung, Belastung, Auf­ hebung oder Aenderung von Rechten an Grundstücken (88 857, 873 bi» 862, 878)............................................................................... 124 2. Rangverhältniß unter mehreren ein Grundstück belastenden Rechten (88 863, 879 6t» 865, 881) . . 127 3. Vormerkung (88 867, 888 bi» 872,888)......................................... 130 4. Oeffentlicher Glaube de» Grundbuch» (88 876, 892, 877, 893) . 131 HL Inhalt de» Eigenthum». 1. Begrenzung de» Grundeigentum» nach der Hvhe und der Tiefe (8 889, 906)............................................................................... 133 2. Zulässigkeit einer Einwirkung auf fremde Grundstücke (8 890,906) 134 3. Anlagen an der Grenze (86 891, 907, 892, 968)........................ 134 4. Ueberhang»- und UeberfallSrecht(88 894,910, 896, 911 ... 136 5. Ueberbau (88 896, 912 bi» 900, 916)............................................ 136 6. Nochweg (68 901, 917, 902, 918)............................................... i 138 IV. Erwerb und Verlust de» Eigenthum» an Grundstücken (8 909, 926). 139 V. Erwerb und Verlust de» Eigenthum» an beweglichen Sachen. 1. Erwerb in gutem Glauben (89 916, 982 bi» 920, 996) .... 140 2. Fund (88 949, 966 bi» 966, 982).................................................... 141 VL Ansprüche au» dem Eigenthume. 1. Haftung de» Besitzer- für Nutzungen und Schäden (88 971, 987 bi» 977, 998)....................................................................................... 145 2. Rechte de» Besitzer» wegen Verwendungen (88 978,994 bi» 987,1006) 146 3. Eigenthum-vermuthung zu Gunsten de» Besitzer» (8 990, 1006) 147 4. Anspruch au» früherem Besitze (8 991, 1007)............................ 148 VII. Grunddienstbarkeiten................................................................................... 149 Vni. Nießbrauch. 1. Unübertragbarkeit 18 1042, 1059)................................................... 160 2. Schuldenhaftung bei dem Nießbrauch an einem Bermbgen (88 1069, 1086 bis 1071, 1088)....................................................... 160 IX. Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld. Vorbemerkungen........................................................................................... 152 1. Hypothek. a. Verhältniß der Hypothek zur Forderung (88 1146, 1163, 1161,1168 bi» 1153,1170,1160,1177, 1162,1179,1163,1180) 164 b. Einreden de» Eigenthümer» gegen die Hypothek (88 1120, 1137 bi» 1123, 1140, 1140, 1157)

X

D.S. 603.

J-haltSüberficht. Seile

c. Schutz des persönlichen Schuldners»»»«» Gesetzbuchs wird dem Besteller zunächst da» Recht gewahrt, die Beseitigung de» Mangels zu verlangen (S 623, 633 Abs. 2 Satz 1). Erfordert jedoch die Beseitigung de» Mangel» einen unverhültnißmüßigen Aufwand — wie dies namentlich bei Bauwerken der Fall sein kann —, so gestattet der Ent­ wurf (S 623, 633 Abs. 2 Satz 2) au» Rücksichten der Billigkeit dem Unter­ nehmer, die Beseitigung zu venveigcrn. Ist der Unternehmer mit der Be­ seitigung eine» Mangel» im Verzüge «vergl. SS 278, 284, 279, 285), so kann nach S 623, 633 Abs. 3 der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Eifatz der erforderlich gewesenen Aufwendungen verlangen lvergl. S 531, 538 Abs. 2). Recht auf Ein Recht, statt der Beseitigung de» Mangels die Rückgängigmachung Wandelung ober Mindenin, des Vertrag» » gesetzliche Beschränkung des Nachbars dahin, daß er den Ueberbau gegen Entschädigung dulden muß. Die hieraus sich ergebende Belastung des Nachbars ist jedoch nur unter der gegebenenfalls vom Eigenthümer des Gebäudes zu beweisenden Voraussetzung gerechtfertigt, daß dem letzteren bei der Grenzüber­ schreitung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht zur Last fällt. Aber selbst wenn diese Voraussetzung zutrifft, verlangt die Rücksicht auf den Nachbar, daß die Pflicht zur Duldung wegfällt, wenn er, was int Streiffalle von ihm zu beweisen ist, gegen den Ueberbau vor oder sofort nach der Grenzüber­ schreitung Widerspruch erhoben hat (§ 896, 912 Abs. 1). Solange der Nachbar den Ueberbau dulden muß, wird ihm als Entschüdigung ein gesetzliches Recht auf eine jährlich int voraus zu entrichtende ”»“• Gcldrente gewährt. Für die Höhe der Rente soll, um fortgesetzte nachbarliche Streitigkeiten über den jeweiligen Werth der überbauten Fläche abzuschneiden, ein für alle Mal die Zeit der Grenzübeffchreitung maßgebend sein (§ 896, 912 Abs. 2, § 897, 913 Abs. 2, § 898, 914 Abs. 1 Satz 2). Wie die Pflicht der Duldung des Ueberbaucs dem jeweiligen Eigenthümer des Nachbargrundstücks trifft, so muß andererseits, dem Zwecke der Voffchristen enffprechend, das Rcntenrecht ihm gegen dm jeweiligen Eigenthümer des anderen Grundstücks zustehen (§ 897, 913 Abs. 1). Das Rentenrecht wird hierdurch zu einer der Reallast ähnlichen Belastung des letzteren Gmndstücks. Die Eintragung des Rechtes in das Grundbuch ist zur Enfftehung desselben nicht efforderlich (§ 898, 914 Abs. 2 Satz 1). Soll die Rente für die mtzogme Benutzung der überbautm Fläche einen ausreichenden Ersatz bilden, so muß sie allen Rechten an betn belasteten Grundstück, auch dm älteren, vorgchm (§ 898, 914 Abs. 1 Satz 1). Der Vorrang kann aber der Rmte nur insoweit beigelegt werden, als ihre Höhe den gesetzlichen Voffchristen mtspricht. Eine vertragsmäßige Fesfftcllung der Höhe wirst an sich nur unter den am Vertrage Betheiligten. Wirffamkeit gegen den künftigm Erwerber eines Rechtes an einem der beiden Grundstücke kann sie nur durch Eintragung erlangen (§ 898, 914 Abs. 2 Satz 2). Der Rentenberechtigte kann nach § 899, 915 Abs. 1 Satz 1 jederzeit verlangen, daß der Rentenpflichtigc ihm gegen Ucbcrtragung des Eigenthums an betn überbauten Theile des Grundstücks den Werth cffetzt, welchen der Theil zur Zeit der Grenzübeffchreitung gehabt hat. Der Ztveck des Gffetzcs wird auch auf diesem Wege erreicht, der andercffeits dem Eigenthümer der überbauten Flüche die Möglichkeit eröffnet, den mit der Beschränkung seines Eigenthums verbundenen Schwierigkeiten ohne Weiteres zu entgehen. Macht der Eigenthümer von der bezeichneten Befugniß Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Theile nach den Voffchristen über den

138

D.S. 662,663. Dritte- Buch. Sachenrecht.

Kauf (ß 899, 915 Abs. 1 Latz 2). Ter Eigenthümer ist daher insbesondere verpflichtet, die Baufläche frei von Lasten zu verschaffen. Bis zur Ueber* tragung des Eigenthums dauert ebenso wie die Pflicht bcs Eigenthümers zur Duldung des llcberbaues auch sein Rentenrecht fort (ß 899, 915 Abs. 2). Der fragliche Anspruch des Eigenthümers unterliegt nach ß 908, 921 nicht der Verjährung.

6. Nothweg. Dem Eigenthümer eines Grundstücks, welches der Verbindung mit einem Nothweg ein. Der Entwurf macht die Gewährung des Nothwegs davon abhängig, daß einem Grundstücke die zur ordnungsmäßigen Benutzung noth­ wendige Verbindung mit einem öfsenttichen Wege fehlt (ß 901, 917 Abs. 1). Nicht zu Gunsten jeder vom Eigenthümer nach seinem Ermessen gewühlten Benutzung darf den Nachbarn die Last des Nothwegs aufgebürdet werden. Andererseits ist es aber nicht gerechtfertigt, den Nothweg deshalb zu versagen, weil das abgeschnittene Grundstück bisher nicht oder in anderer Weise ordnungs­ mäßig benutzt worden ist. Ebensowenig verlangt der Entwurf von dcni Eigen­ thümer des Grundstücks den Nachweis, daß die Nvthlage ohne feilt Ver­ schulden eingetreten ist. Wohl aber gestattet er den in Anspruch genommenen Nachbarn, die Duldung des Weges zti verweigern. wenn die bisherige Ver­ bindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege dtlrch eine willkürliche Handlung des Eigenthümers. z. B. durch Abbruch einer beit Zugang ver­ mittelnden Brücke, aufgehoben ist (ß 902, 918 Abs. 1). ■Eiabjui**» Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Nothwegs vor. so lachbar», tritt für die Nachbargrundstücke die gesetzliche Beschränkung ein. daß deren Eigenthümer bis zur Hebung des Mangels die Benutzung der Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden müssen. Diese Pflicht trifft alle Nachbarn, deren Grundstücke der Verbindung mit dem öffentlichen Wege entgegenstehen, unter Umständen also auch die mittelbaren Nachbam. Eine Einschränkung erfährt jedoch der Kreis der Pflichtigen in den Füllen, in denen in Folge der Veräußerung eines Grundstückstheils der veräußerte oder der zurückbehaltene Theil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten ist. Hier lvird ein Anspruch gegen die bisherigen Nachbarn dem abgeschnittenen Eigenthümer nicht gewährt, da lediglich durch dessen eigene Entschließung die vorhandene Verbindung aufgehoben ist. Jedoch darf in einem solchen Falle der Eigenthümer, welcher versäumt hat, sich ein Wegcrecht bestellen zu lassen, nicht ohne Dchntz bleiben. Der Entivurf legt deshalb deni Eigenthümer desjenigen Theiles, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat. die Pflicht zur Ttildung des Nothwegs auf. In ent­ sprechender Weise lvird für beit Fall Vorsorge getroffen, daß durch die Ver­ äußerung eines von mehreren demselbcit Eigenthümer gehörenden Grundstücken das veräußerte oder das zurückbehaltene Grundstück von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten ist (§ 902, 918 Abs. 2).

IV. Erwerb und Verlust des Eigenthums an Grundstücke«. D.S. 663.

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Das Recht des Wegebedürftigen auf die Gewährung des Nothwegs kann. wenn die Betheiligten sich nicht über die Art feiner Verwirklichung einigen, seinen Inhalt nur dadurch erhalten, daß die Richtung des Weges und der Umfang des Benutzungsrechts durch Urtheil bestimmt werden (§ 901, 917 Abs. 1 Satz 2). Wie im Falle des Ucbcrbaus muß auch in dem hier fraglichen Falle mit der Pflicht ein Recht auf Entschädigung in Rente verbunden werden. Hinsichtlich dieses Rechtes finden die für den Ueberbau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (§ 901, 917 Abs. 2).

IV. Erwerb und Verlust des Eigenthums an Grundstücken. Die allgemeinen Vorschriften über den rechtsgcschäftlichen Enverb von Rechten an Grundstücken bedürfen in Bezug auf die rechtsgeschäftliche Uebertragung des Eigenthums nach einigen Richtiingcn der Ergänzung. In Gemäßheit der allgemeinen Vorschriften würde cs zur Eigcnthumsübertragung genügen, daß die nach § 857, 873 Abs. 1 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Envcrbers mündlich erfolgte und der Erwerber als Eigenthümer eingetragen würde. Wenn aber der Entwurf im § 307, 313 Satz 1 für den Vertrag, durch den sich der eine Theil verpflichtet, das Eigen­ thum an einem Grundstücke zu übertragen, eine bestimmte Form vorschreibt, so ist die auf den Eintritt der Eigenthumsübcrtragung selbst gerichtete Einigung des Veräußerers und des Erwerbers nicht minder an eine sichenide Form zu binden. Der Entwurf (§ 909, 925 Abs. 1) bestimmt daher nach dem Vorgänge des § 2 des Preußischen Gesetzes über den Eigenthumscrwerb u. s. w. vom 5. Mai 1872, daß diese Einigung, die Auflassung, bei gleichzeitiger An­ wesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erklärt werden muß. Diese Form ist besonders geeignet, den Betheiligten den Eigenthumswechsel als un­ mittelbare Folge ihrer Erklärungen zum Bewußtsein zu bringen und sie daher gegen Uebcrcilung zu schützen. Sie schließt ferner die Gefahr aus, daß die Auflassung im Widersprüche mit dem Inhalte des Grundbuchs erfolgt. Auch gewährt allein die Auflassung vor dem Grundbuchamtc den Bctheiligten die Möglichkeit, mit voller Sicherheit Zug um Zug zu erfüllen. Uebrigens soll im Einführungsgesetze *) mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Gewohnheiten derjenigen Gebiete, in denen eine weitgehende Zersplitterung des Grundbesitzes und demzufolge ein lebhafter Verkehr in Liegenschaften besteht, der Landesgesctzgcbung vorbehalten werden, die Auflassung auch vor anderen Behörden und Beamten als vor dem Grundbuchamte. sowie vor einem Notare zuzulassen. Die Frage ferner, ob eine Auflassung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung wirksam erfolgen kan», entscheidet der Entwurf in verneinendem Sinne ($ 909, 925 Abs. 2). Zwar erfordert das praktische Bedürfniß, daß es dem Eigenthümer eines Grundstücks ermöglicht wird, für einen uitgewissen 1) Bergt, dort Art. 143 Abs. 1.

140

D.S. 663,664.

künftigen Fall ober von

Drittes Buch.

Sachenrecht.

einem künftigen Zeitpunkt ab einem Anderen den

Eigcnthumsenverb ober sich selbst im Falle der Ucbertragung des Eigenthums auf einen Anderen die Wiedererlangung des Eigenthums dinglich zu sichern. Tiefem Bedürfnisse geschieht jedoch dadurch Genüge, das» der Entwurf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eine* bedingten ober betagten Anspruchs aus Uebertragung ober Rückübertragung des Eigenthums zuläßt lvergl. § 867. 883 Abs. 1 Satz 2>.

V. Erwerb und Verlust des Eigenthums an beweglichen Sachen. 1. Erwerb in gutem Glauben. Ter Entwurf bestimmt in den SS 013, 929 bis 915, 931 die Boraussetznnge», unter denen das Eigenthum an einer beweglichen Sache durch VcrS-»k».

äußcnuig seitens des Eigcnthümers auf einen Anderen übertragen tnirb.

Im

Allgemeinen verlangt der Entivurf Ucbergabe der Sache durch den Eigen­ thümer an den Erwerber imb Einigung beider Theile über den Uebcrgang des Eigenthums: daneben kennt er indessen eine Anzahl von Fällen, in denen die Ucbergabe der Sache nicht Platz greift ober durch eine andere Rechts­ handlung ersetzt werden kann. Von dem Erfordernisse, daß der Peräußerer Eigenthümer der Sache sein muß, sicht der Entwurf mit Rücksicht auf die Sicherheit des Verkehrs insofern ab, als es sich darum handelt, dem redlichen Erwerber Schlitz z>l gewähren. Er folgt hierbei der Auffassung des deutschen Rechtes, wie sie namentlich auch im Art. 300 des Handelsgesetzbuchs') Anerkennung gefunden hat. Voraus­

setzungen.

Ter gute Glaube des Erwerbers ist nach dem Entivurf ausgeschlossen nicht mir, wenn dem Erwerber bekannt, sondern auch, ivenn ihm nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer ge­ hört (S 910, 932 Abs. 2).

Wie aus der Fassung der einzelnen Vorschriften

sich ergiebt, hat nicht der Erwerber das Vorhandensein des guten Glaubens, sondern der Eigenthümer den Mangel desselben zu beweisen. In allen Füllen bleibt Voraussetzung

für den Eigenthlimserwcrb die

Einigung des Veräußerers mit betn Erwerber über den Uebergang des Eigen­ thums.

Im Ucbrigen gestalten sich die Voraussetzungen des Schutzes je nach

der Art. wie sich die Veräußerung vollzieht, verschieden. Erfolgt die Perüllßerung gemäß £ 913, 929 Satz 1

unter Ucbergabe

der Sache, so genügt zum Eigenthumsenverbe guter Glaube des Enverbcrs zur Zeit der Ucbergabe (§ 916, 932 Abs. 1

Satz 1).

Ist der Erwerber

schon im Besitze der Sache und vollzieht sich die Uebertragung daher nach § 913, 929 Satz 2 durch die bloße Einigung der Betheiligtcn über den Eigen thumsübcrgang, so wird der Erwerber, mtd) wenn er zu der Zeit, zu welcher die Einigung zu Stande kommt, in gutem Glauben ist, nur geschützt, sofern 1) Bergt. H.G.B. § 366.

V. Erwerb und Verlust des Eigenthums an btweglichen Sachen. D.S. 664.

141

er den Besitz von dem Veräußerer, z. B. als dessen Miether, erlangt hatte (§ 916, 932 Abs. 1 Satz 2). Vereinbart der im Besitze der Sache befindliche Veräußerer mit dem Erwerber ein Rechtsverhältniß, vermöge dessen dieser den mittelbaren Besitz erlangt (§ 914, 930), so bleibt dem Erwerber, entsprechend der Vorschrift des Handelsgesetzbuchs, zunächst der Schutz des guten Glaubens im Hinblick darauf versagt, daß eine solche Veräußerung sich der Wahrnehmung Dritter völlig entzieht. Wird aber nachträglich dem Er­ werber die Sache von dem Veräußerer übergeben, so erlangt er das Eigenthum, sofern er zur Zeit der Uebergabe in gutem Glauben ist (§ 917, 933) Wird eine im Besitz eines Dritten befindliche Sache gemäß § 915, 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe der Sache veräußett, so unterscheidet der Entwurf (§ 918, 934), ob der veräußernde Nichteigenthümer mittelbarer Besitzer der Sache ist oder nicht. Im ersteren Falle erscheint der gute Glaube des Erwerbers ebenso bered)tigt, wie wenn der Veräußerer un­ mittelbar Besitzer wäre, und der Entwurf bestimmt daher, daß der Enverber schon mit dem Zeitpunkte der Abttetung des Anspruchs Eigenthümer der Sache ivird. Ist dagegen der Veräußerer nicht mittelbarer Besitzer, so geivühtt die bloße Abtretung des Anspruchs keine ausreichende Grundlage für das Ver­ trauen des Erwerbers, daß dem Veräußerer in Wirklichkeit das Eigenthum zustehe. Erst wenn der Dritte dem Verlangen des Erwerbers, ihm den Besitz der Sache einzuräumen, entspricht, erscheint dieses Vertranen begründet. Mit der Erlangung des Besitzes von dem Dritten wird daher der Enverber nach dem Entwürfe des gesetzlichen Schutzes theilhaftig, sofern er zu diesem Zeit­ punkt in gutem Glauben ist. ' Nach dem Vorgänge des Att. 306 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs *) ver- «u»a»»me sagt der Entwurf dem gutgläubigen Erwerber einer beweglichen Sache benic allgemeine Güter­ gemeinschaft und die sogenannte fottgcsetzte Gütergemeinschaft (§§ 1420, 1437 bis 1501,1518), über die Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1502,1519 bis 1531, 1548) und über die Fahrnißgemeinschast (§§ 1532, 1549 bis 1540, 1557). In dem dritten Unterabschnitte des ehelichen Güterrcchts (§§ 1541,1658 bis 1546, 1563) trifft der Entwurf Besttmmungen über die Führung des Güterrechtsregistcrs, in welches gewisse Thaffachen, insbesondere Ehe­ verttäge, eingetragen werden müssen, um Dritten gegenüber Wirffamkeit zu erlangen. Der siebente Titel (§§ 1547,1564 bis 1566,1587) regelt die Scheidung der Ehe. An der Spitze steht die Vorschrift, daß die Ehe nur durch gericht­ liches Urtheil und nur aus den in den §§ 1548, 1565 bis 1552, 1569 be­ stimmten Gründen geschieden werden kann (§ 1547, 1564). Daran reihen sich die Besttmmungen über die einzelnen Scheidungsgründe (§§ 1548, 1565 bis 1552, 1569), über die Gründe, aus welchen das Scheidungsrccht verloren geht (§§ 1553,1570 bis 1556,1573), sowie über die Wirkungen der Scheidung auf die persönlichen und die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zu einander (§§ 1558, 1577 bis 1566, 1585)J). 1)

Als

8. Titel ist der § 1688 im

8.8.8.

hinzugefügt.

176

D.H. 678, 679.

Viert«- Buch.

FamiUenrecht.

Der zweite Abschnitt „Verwandtschaft" trifft im ersten Titel (§§ 1567, 1589, 1568, 1590) allgemeine Vorschriften über die Verwandffchaft und Schwägerschast. Im zweiten Titel ist die eheliche Abstammung (§§ 1569, 1591 bis 1578, 1600), im dritten Titel die auf der Verwandffchaft beruhende Unterhaltspflicht (§§ 1579, 1601 bis 1593, 1615) und im vierten Titel die rechtliche Stellung der ehelichen Kinder (§§ 1594, 1616 bis 1674, 1698) geordnet. Der letztere Titel regelt in seinem ersten Theile das Rechtsverhältniß zwischen den Eltern und dem Kinde im All­ gemeinen (§§ 1594, 1616 bis 1603, 1635) und reiht hieran (§§ 1604, 1636 bis 1674, 1698) Bestimmungen über die elterliche Gewalt. Zunächst wird ausgesprochen, daß das Kind während seiner Minderjährigkeit unter elterlicher Gewalt steht (§ 1604, 1636). Hierauf folgen die Vorschriften über die elterliche Gewalt des Vaters (§§ 1605,1637 bis 1659, 1683), insbesondere hinsichtlich der Sorge für die Peffon und das Vermögen des Kindes (§§ 1605, 1637 bis 1625, 1648), der elterlichen Nutznießung (§§ 1626, 1649 bis 1640, 1663), der Aufficht des Vormundschaftsgerichts (§§ 1642,1665 bis 1650,1674) und der Mitwirkung des Gemeindewaisenraths (§ 1651, 1675) sowie in Betreff des Rühens und der Beendigung der elterlichen Gewalt ($j§ 1652, 1676 bis 1659, 1683). Nach dem Tode des Paters und in gewissen Fällen auch bei Lebzeiten des Vaters steht der Mutter die elterliche Gewalt zu. Die darauf bezüglichen Bestimmungen sind in den §§ 1660, 1684 bis 1674, 1698 zusammengefaßt. Grundsätzlich finden auf die elterliche Gewalt der Mutter die für die elterliche Gewalt des Vaters geltenden Voffchriften Anwendung (§ 1662, 1686); unter gewissen Voraussetzungen kann jedoch dadurch, daß der Mutter ein Beistand bestellt wird, ihre elterliche Gewalt beschränkt werden (§§ 1663, 1687 bis 1671, 1695). Der fünfte Titel (S§ 1675, 1699 bis 1680, 1704) betrifft die recht­ liche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen. Im sechsten Titel (SS 1681, 1705 bis 1694, 1718) wird die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder geregelt, und zwar zunächst ihre rechtliche Stellung gegenüber der mütterlichen Familie (§§ 1681,1705 bis 1683, 1707), sodann die Untcrhaltungspflicht des unehelichen Vaters (§§ 1684,1708 bis 1694, 1718). Daran schließen sich im siebenten Titel die Voffchriften über die Legi­ timation unehelicher Kinder durch nachfolgende Ehe (SS 1695, 1719 bis 1698,1733) und durch Ehelichkeitserklärung (§S 1699,1733 bis 1716,1740). Im achten Titel ist die Annahme an Kindcsstatt geordnet (§S 1717, 1741 bis 1748, 1772). Der dritte und letzte Abschnitt „Vormundschaft" (§S 1749, 1773 bis 1897, 1931) behandelt im ersten Titel die Vormundschaft über Minderjährige (§§ 1749, 1773 bis 1871, 1895). Dieser Titel ist in sieben Unterabschnitte eingetheilt. Ter efftc betrifft die Anordnung der Vor­ mundschaft (§§ 1749, 1773 bis 1768, 1792), der zweite die Fühnmg der Vormundschaft (§§ 1769, 1793 bis 1812, 1836), der dritte die Fürsorge und Aufficht des Vormundschaftsgerichts (§§ 1813, 1837 bis 1824, 1848), der

I «erlöbniß.

D.S. 679.

177

vierte die Mitwirkung des Gemeindewaisenraths (§§ 1825, 1849 bis 1827, 1851), der fünfte die befreite Vormundschaft (§§ 1828, 1859 bis 1833,1857), der sechste den Familienrach (§§ 1834, 1858 bis 1857, 1881) und endlich der siebente die Beendigung der Vormundschaft (§§ 1858, 1882 bis 1871, 1895). Der zweite Titel des dritten Abschnitts hat die Vormundschaft über Volljährige (§§ 1872, 1896 bis 1884, 1908), der dritte Titel hat die Pflegschaft (§§ 1885, 1909 bis 1897, 1921) zum Gegenstände. Im Folgenden sollen einzelne besonders wichtige Fragen näher erörtert werden.

I. Berlöbniß. Nach Gemeinem und Preußischem Rechte (AL.R. II, 1 §§ 82, 99, 112, ■■JWW 116, verb. mit Allg. Gerichtsordnung I, 40 §§ 1, 10) sowie nach einzelnen aee,wtWtneueren Gesetzen (§3 Nr. 1,3 der Mecklenb. Verordnung vom 18. Februar 1846; §§ 4, 5 des Lübeck. Gesetzes vom 26. Oktober 1863) wird durch das Berlöbniß ein klagbarer Anspruch auf Eingehung der Ehe begründet. Die Mehrzahl der neueren Gesetze schließt einen solchen Anspmch aus und gewährt im Falle eines ungerechtfertigten Bruches des Verlöbnisses dem verletzten Theile lebtglid) einen Anspmch auf Schadensersatz, und zwar vorwiegend nur auf Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße, nicht aber auf Vergütung der Vottheile, welche ihm durch die Nichterfüllung des Eheversprechens entgehen (vergl. insbes. Sächs. Gesetzbuch §§ 1579,1581; Art. 4 des Württemb. Gesetzes vom 8. August 1875; Art. 4 des Hess. Gesetzes vom 18. April 1877; §§ 9,10 des Weimar. Gesetzes vom 2. November 1848). Nach einer dritten Gruppe von Rechten (§ 13 des Bad. Gesetzes vom 9. Dezember 1875; ß 2 des Brem. Gesetzes vom 31. Oktober • 1875) ist dem Berlöbniß als solchem jede rechtliche Wirksamkeit versagt; nament­ lich kann wegen Verlöbnißbmchs auch kein Schadensersatz verlangt werden. Praktische Bedeutung hat eine Klage auf Eingehung der Ehe schon jetzt nicht mehr, da nach der Civilprozeßordnung (§ 774, 888 Abs. 2, § 779, 894 Abs. 2) dem Urtheile die Zwangsvollstteckung versagt bleibt. Zu dem ist durch den § 39L) des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Febmar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) dem Ver­ löbnisse die Wirkung eines aufschiebenden Ehehindemisses, das zum Einsprüche gegen eine anderweit beabsichttgte Eheschließung berechttgen würde, entzogen. Der Entwurf besümmt daher, daß aus dem Verlöbnisse nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden kann (§ 1280, 1297 Abs. 1). Im Einklänge mit den meisten neueren Gesetzen geht der Entwurf aber^-»-»«weiter davon aus, daß im Falle eines ungerechtferttgten Verlöbnißbmchs dem »«y verletzten Theile auch nicht ein Anspmch auf das Erfüllungsinteresse oder aus «ntng«. eine Abfindung, sei es als Ersatz für die ihm entgehenden Vortheile der Ehe, ftrefe" sei es als Genugthuung, gewährt werden darf. Ein solcher Anspmch tierträgt sich nicht iftit dem sittlichen Wesen der Ehe; er würde doch wieder als Zwangs1) Aufgehoben durch Art. 46 I des zum B.G.B. Bergt. §§ 1303—1313, 1349 V.T.B., wo die Ehehindernisse erschöpfend aufgeführt sind,

slatsch, Dockschkist j. Satt», c. 8.«.».

178

D.S. 679,680. Viertes Buch. Familienrecht.

mittel wirken und die Freiheit der Willensbestimmung bei der Eheschließung beeinträchtigen. Aus dem gleichen Gesichtspunkte rechtfertigt sich auch die von dem Ent­ wurf (§ 1280, 1297 Abs. 2) im Anschluß an den § 1580 des Sächsischen Gesetzbuchs getroffene Bestimmung, wonach das Versprechen einer Strafe für den Fall, daß die Eingehung der Ehe unterbleibt, nichttg ist. Auf der anderen Seite entspricht es indessen einer Forderung der Billigkeit sowie der Rücksicht auf das geltende Recht, wenn gegen den Verlobten, der ohne einen wichtigen Grund von dem Verlöbnisse zurücktritt, dem anderen Verlobten und — nach dem Vorgänge des § 1581 des Sächsischen Gesetzbuchs und des § 3 des Alten­ burgischen Gesetzes vom 13. Januar 1869 — auch den Eltern desselben *) insoweit ein Anspruch auf Schadensersatz gewährt wird, als der Schaden dadurch entstanden ist, daß sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Hat der andere Verlobte in Erwartung der Ehe sonstige sein Vcnnögen oder seine Erwerbsstellung be­ rührende Maßnahmen getroffen, z. B. seinen bisherigen Benif aufgegeben, so soll sich die Ersatzpflicht auch auf den hierdurch entstandenen Schaden erstrecken (§ 1281, 1298 Abs. 1, 3). Der Geltendmachung übermäßiger Ersatzansprüche beugt die Bestimmung des § 1281, 1298 Abs. 2 vor, der zufolge der Schaden nur insoweit zu ersetzen ist, als die Aufwendlingen, Verbindlichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Umstünden nach angemessen waren. Durch die Vorschriften des § 1281, 1298 ist die verletzte Verlobte selbst­ verständlich nicht gehindert, die Ansprüche geltend zu nlachcn, welche etwa dlirch linerlaubte Handlungen, z. B. durch Betrug begründet sind. Ebenso wie der Verlobte, welcher ohne Grund zurücktritt, wird nach dem Vorgänge des Preußischen Rechtes