Das Reichsgesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen vom 11. Juli 1887: Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister [Reprint 2018 ed.] 9783111541891, 9783111173726

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Gutteutag'sche Sammlung Nr. 28. Deutscher Nrichsgesetze. Nr. 28. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Das Neichsgesetz, betreffend

die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen. Vom 11. Juli 1887.

Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister

L. Mugda», Magistrats-Assessor zu Berlin.

Berlin und Leipzig. Verlag von 3. Guttentag (D. Collin).

1888.

Vorwort. Die vorliegende Ausgabe des Bau-Unfallversiche­ rungsgesetzes verfolgt dieselben Ziele, wie die in gleichem Verlage von Herrn Geh. Regierungsrath von Woedtke herausgegebenen Bearbeitungen des Krankenversiche­ rungsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes, und lehnt sich daher in der Anordnung des Stoffes und der Art der Ausführung möglichst an diese Bearbeitungen an. Wenn jedoch die gegebenen Erläuterungen mit­ unter ausgedehnter erscheinen, als sich hiernach annehmen ließ, so möge dies aus der recht komplizirten Gestalt des zu bearbeitenden Stoffes erklärt werden, dessen Ver­ ständniß den betheiligten Kreisen möglichst erleichtert werden soll. Da das Bau-Unfallversicherungsgesetz nicht, wie das Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in der Land- und Forstwirthschaft beschäftigten Per­ sonen, vom 5. Mai 1886, und das Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute re., vom 13. Juli 1887, eine erschöpfende Kodifikation der Unfallgesetzgebung für

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Vorwort.

die betreffenden Kreise enthält, vielmehr in überarus zahl­ reichen Bestimmungen auf das Unfallversicherumgsgesetz vom 6. Juli 1684 Bezug nimmt, so erschien es ange­ bracht, einen vollständigen Abdruck des letzteren l Gesetzes in den Anhang aufzunehmen. Berlin, im Februar 1888.

Der Verfasster.

Inhaltsangabe. Seite.

Vorwort...................................................................... ÜI Inhaltsangabe....................................................... V Abkürzungen................................................................ VIII Einleitung............................................................ IX Gesetz, betreffend dir UnfallVersicherung der bei Lauten beschäftigten Personen. Vom 11. Juli 1887 (R. G. Bl. S. 287)...................................... 1 I Allgemeine Bestimmungen. Umfang der Versicherung. §§ 1, 2...................... Unternehmer. §3....................................................... Träger der Versicherung. §§ 4, 5...................... Jahresarbeitsverdienst, Gegenstand der Versiche­ rung, Umfang der Entschädigung, Verhältniß zu Krankenkassen zc. §§ 6, 7, 8......................

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II. Bernfsgenossenschaft. Umfang. § 9............................................................. Aufbringung der Mittel. § 10............................ Anmeldung der Betriebe. § 11............................ Organisation. §§ 12, 13............................................ Mitgliedschaft. §§ 14, 15......................................

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III Unfall-ersicherungsanstalt. Bildung, Umfang und Organisation. §§ 16—21 Versicherung auf Kosten der Unternehmer (§ 21 lit. a). § 22............................................................ *

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41 53

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Inhaltsangabe. Seite.

Prämientarif. §§ 23, 24 ......................... ..... Entrichtung der Prämien. §§ 25—29 .................... Versicherung auf Kosten von Gemeindeverbänden (§ 21 lit b). §§ 30-34 .................................... IV. Vertretung der Arbeiter. Vertretung der Arbeiter. § 35 V. Schiedsgerichte. Schiedsgerichte. § 36................................... 74 VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. Unfalluntersuchung. Feststellung der Entschädigungen. § 37............................................................. 76 Berufung. Rekurs. Auszahlung. § 38 .... Ausländische Berechtigte. § 39 Liquidation der Postverwaltungen. § 40 .... Erstattung der Vorschüsse. § 41.....................80 Rückständige Beiträge und Abführung der Beträge an die Postkassen. § 42.................................... . Rechnungsführung. § 43...............................83 VII. Unsallverhütung. Beaufsichtigung. Unfallverhütung. Ueberwachung durch die Genossen­ schaft. § 44................................................... 84 Reichs - Versicherungsamt. Landes - Versicherungs­ ämter. § 45................................................... 85 VIII. Bauarbeiten für Rechnung des Reichs, der Bundesstaaten, von Kornmunalverbarrden nnd Korporationen. Ausführungsbehörden. § 46..........................87 Versicherung durch das Reich 2c. § 47 ....

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Inhaltsangabe.

VII Seite.

IX. Schluß- un- Strafbestimmungen. Erstreckung auf andere Gesetze über Unfallversiche­ rung. § 48.........................................................................91 Haftpflicht rc. Strafbestimmungen. § 49 . . . 92 Zustellungen. § 50............................................................ 93 Gesetzeskraft. § 51........................................................... 94 Allerhöchste Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11. Juli 1887, (und des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, vom 13. Juli 1887). Vom 20. Dezember

1887. (R. G. Bl. S. 537).......................................

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Anhang. I. Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 (R. G. Bl. S. 09)........................................................ 90 II. Anleitung des Reichs-Versicherungsamts, be­ treffend die Anmeldung unfallversicherungs­ pflichtiger Tiefbau- und anderer Baubetriebe. Vom 14. Juli 1887 ............................................ 177 III. Formular für die Anmeldung unfallversiche­ rungspflichtiger Betriebe zur Berufsgenoffen­ schaft ............................................................................ 184 IV. Bekanntmachung des Reichs-Versicherungsamts, betreffend die Nachweisungen von Regie-Bau­ arbeiten. Vom 12. Dezember 1887 ... 180 Sachregister................................................................. 201

Abkürzungen. 21. G. = Gesetz über die Ausdehnung der Unfall- und Kranken­ versicherung vom 28. Mai 1885 (Ausdehnungs-Gesetz). A. N. — Amtliche Nachrichten des Reichs-Versicherungsamts. Centr. Bl. — Centralblatt für das Deutsche Reich. G. S. — Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. Komm. Ber. — Bericht der VIII. Kommission zur Vorberathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen — Nr. 11 der Drucksachen — (Drucksache Nr. 127). K. V. G. — Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 16. Juni 1888. L. U. G. — Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886. Mot. = Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen (Drucksache Nr. 11). R. A. — Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger. R. G. Bl. — Reichs-Gesetzblatt. Sten. Ber. — Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags. U. V. G. — Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884. v. Woedtke, U. V. G. — Unfallverstcherungsgesetz vom 6. Juli 1884 rc., Textausgabe mit Anmerkungen und Sach­ register von E. von Woedtke, 3. Auflage, 1688 (Nr. 23 der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichsgesetze). „ Kommentar zum U. B. G. — Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 rc. Kommentar von E. von Woedtke, 3. Auflage, 1867. * Kommentar zum L. U. G. — Unfallversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben be­ schäftigten Personen. Nach dem Reichsgesetz vom 5. Mai 1886. Als Kommentar bearbeitet von E. von Woedtke, 1886.

Einleitung. Das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 (R. G. Bl. S. 69) sollte zunächst die großen Uebel­ stände. beseitigen, welche sich aus der unzureichenden Vorschrift des §. 2 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 ergeben hatten, und erstreckte sich daher im We­ sentlichen auf die Arbeiter der bisher haftpflichtigen Betriebe (mit Ausnahme der Eisenbahnbetriebe), zu denen noch die sonstigen mit Motoren arbeitenden Be­ triebe, gewisse mit besonderer Unfallgefahr verbundene Baubetriebe, sowie die Herstellung von Explosivstoffen und explodirenden Gegenständen hinzutraten. Bereits in den Motiven der Vorlage war angedeutet, daß der Kreis der Personen, welche der Unfallversicherung zu unterwerfen seien, hiermit nicht abgeschlossen, es viel­ mehr Aufgabe der Zukunft sei, diesen Kreis auf Grund der bei der Ausführung des ersten Gesetzes zu sammeln­ den Erfahrungen zu erweitern. Dementsprechend ist die Reichsgesetzgebung auch bald weiter vorgegangen. Das Gesetz über die Ausdehnung der Unfall- und Kranken­ versicherung vom 26. Mai 1885 (R. G. Bl. S. 159) erstreckte die Wohlthaten der Unfallversicherung auf die

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Einleitung.

Betriebe der Post-, Telegraphen-, Marine- und Heeres­ verwaltungen einschließlich der Regiebauten dieser Ver­ waltungen, sowie auf die Transpyrtbetriebe im Allge­ meinen. Das Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Be­ triebsunfällen, vom 15. März 1886 (R. G. Bl. S. 53) sicherte den Beamten der Reichs-Civilverwaltungen, des Reichsheeres und der Marine, sowie den Personen des Soldatenstandes, welche in reichsgesetzlich der Unfall­ versicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind, bei Verletzungen, bez. Tödtungen durch Betriebsunfälle Pensionen, bez. ihren Hinterbliebenen Sterbegeld und Renten nach Maßgabe der nach dem Unfallversicherungs­ gesetz zu gewährenden Leistungen. *) Durch das Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 (R. G. Bl. S. 132) wur­ den neue ausgedehnte Kreise der arbeitenden Bevölke­ rung der Unfallversicherung unterworfen, und endlich brachte das vergangene Jahr fernere Erweiterungen durch das hier behandelte Gesetz vom 11. Juli 1887, sowie durch das Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, vom 13. Juli 1887 (R. G. Bl. S. 329.)**) *) Vgl. hierzu Preußisches Gesetz, betr. die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen, vom 18. Juni 1887 (G. S. S. 282). **) Wie aus der Begründung der kürzlich veröffentlichten „Grund­ züge zur Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter" hervorgeht, ist ein Gesetzentwurf, welcher die Unfallversicherung auf das Handwerk,

Einleitung.

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Die Nothwendigkeit insbesondere, betn Geltungs­ beteiche der Unfallversicherung eine erhebliche Ausdeh­ nung hinsichtlich der bei Bauten beschäftigten Personen zu geben, erhellt aus den nachfolgenden Ausführungen der Begründung zur Regierungsvorlage. „Zur Zeit bestehen über die Unfallversicherung von Bauarbeitern folgende Bestimmungen. Es sind, von Nebenbetrieben abgesehen, versichert: 1. soweit es sich um Beschäftigung durch Gewerbe­ treibende handelt, a) auf Grund des §. 1 Absatz 2 des Unfallver­ sicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (ReichsGesetzbl. S. 69) diejenigen Arbeiter und Be­ triebsbeamten, welche von einem Gewerbe­ treibenden, dessen Gewerbebetrieb sich auf die Ausführung von Maurer-, Zimmer-, Dach­ decker-, Steinhauer und Brunnenarbeiten er­ streckt, in diesem Betriebe beschäftigt werden; b) auf Grund des §. 1 Absatz 8 a. a. O. und der zur Ausführung dieser Vorschrift von dem Bundesrath gefaßten Beschlüsse (Bekannt­ machungen des Reichskanzlers vom 22. Januar 1885, Reichs-Gesetzbl. S. 13, und vom 27. Mai 1886, Reichs -Gesetzbl. S. 190) diejenigen Arbeiter und Betriebsbeamten, welche von soweit eS noch nicht verstcherungSpsiichtig ist, die Fischer, daS Haus­ gesinde und das Dienstpersonal in HandlungSgeschästen ausdehnt, in der Vorbereitung begriffen.

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Einleitung.

einem Gewerbetreibenden, dessen Gewerbe­ betrieb auf die Ausführung von Tüncher-, Verputzer- (Weißbinder-), Gypser-, Stuckateur-, Maler- (Anstreicher-), Glaser-, Klempner- und Lackirerarbeiten bei Bauten, auf die Anbrin­ gung, Abnahme, Verlegung und Reparatur von Blitzableitern, oder auf die Ausführung von Schreiner- (Tischler-), Einsetzer-, Schlosser­ oder Anschlägerarbeiten bei Bauten sich erstreckt, in diesem Gewerbebetriebe beschäftigt werden;*) 2. soweit es sich um die Beschäftigung bei Regiebauten, d. h. bei solchen Bauarbeiten handelt, welche der Bauherr für eigene Rechnung durch direkt angenommene Arbeiter ausführen läßt, und zwar auf Grund des §. 1 Ziffer 1 des Ge­ setzes, betreffend die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung, vom 28. Mai 1885 (ReichsGesetzbl. S. 159): a) Arbeiter und Betriebsbeamte bei Bauten, welche vom Reich oder einem Bundesstaate im Betriebe der Post- und Telegraphen-, so­ wie in Betrieben der Marine- und Heeres­ verwaltungen für eigene Rechnung ausgeführt werden; b) Arbeiter und Betriebsbeamte bei Regiebauten aller Eisenbahnverwaltungen, mag es sich um Reichs-, Staats- oder um Privateisenbahnen, ') Dgl. noch Anin. 3 und 4 zu 8 12 d. Ges.

Einleitung.

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um große Lokomotivbahnen oder um Pferde­ bahnen, Arbeitsbühnen oder ähnliche Unter­ nehmungen handeln. Hiernach ermangeln zur Zeit der Unfallfürsorge ins­ besondere folgende bei der Ausführung von Bauarbeiten beschäftigte Personen: 1. die Arbeiter und Betriebsbeamten, welche von Gewerbetreibenden, deren Gewerbebetrieb sich auf die Ausführung von Eisenbahn-, Wege-, Festungs-, Wasser-, Kanal- und ähnlichen Bau­ arbeiten erstreckt, in diesem Betriebe beschäftigt werden, soweit es sich dabei nicht etwa um einen Nebenbetrieb handelt, welcher der Versicherungs­ pflicht des Hauptbetriebes folgt, und soweit jene Arbeiter nicht etwa Maurer-, Zimmer- oder ähn­ liche Arbeiten ausführen, auf welche sich der Gewerbebetrieb des betreffenden Gewerbetreiben­ den mit erstreckt; 2. die Arbeiter und Betriebsbeamten bei Bauarbei­ ten, welche Bauunternehmer, die die Ausführung von Bauarbeiten nicht gewerbsmäßig betrei­ ben, für Andere ausführen; 3. die bei Re gieb anten beschäftigten Arbeiter und Betriebsbeamten, sofern diese Bauarbeiten ausge­ führt werden: a) vom Reich oder von einem Bundesstaate in anderen, als den Betrieben der Post-, Tele­ graphen-, Marine-, Heeres- oder Eisenbahn­ verwaltungen;

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Einleitung.

b) von Kommunal- oder anderen öffentlichen Verbänden, wie Deich-, MeliorationZ-, Wegeund ähnlichen Verbänden, wenn es sich nicht um für eigene Rechnung ausgeführte Eiser:bahnbauten dieser Verbände handelt; c) von Privatpersonen, mit der gleichen Beschrän­ kung wie zu b. Für alle diese bisher unberücksichtigt gebliebenen Bauarbeiter besteht das Bedürfniß der Unfallfürsorge ebenso, wie für diejenigen Bauarbeiter, welche der Unfall­ versicherung schon gegenwärtig unterliegen. Denn für die Unfallgefährlichkeit einer Bauarbeit ist der Umstand,# ob dieselbe von Baugewerbetreibenden oder von Privat­ personen re. für eigene Rechnung ausgeführt wird, ohne Bedeutung, und die tägliche Erfahrung lehrt, daß die Arbeiter auch bei Wasser-, Kanal- und ähnlichen Bauten Betriebsunfällen in erheblichem, wenn auch vielleicht in etwas geringerem Maße als bei Hoch- oder Brunnen­ bauten, ausgesetzt sind. Es muß daher darauf Bedacht genommen werden, die Lücken, welche die bisherigen Gesetze über die Unfallversicherung der Bauarbeiter gelassen haben, als­ bald auszufüllen. Dies ist um so dringender, als die Ausführung des Nord-Ostsee-Kanals *) in nächster Zeit *) Reichsgesetz, betr. die Herstellung deS Nord-OstseekaiialS, vom 16. März 1886 (R. G. Bl. 6. 58- nebst Preuß. Gesetz, betr. die Ge­ währung eines besonderen Beitrages von 50 000 000 Mark im Voraus zu den Kosten der Herstellung des Nord-OstseekanalS, vom 16. Juli

Einleitung.

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große Erd- und Wasserbauten mit sich bringen wird. Das Reich kann sich der Aufgabe nicht entziehen, für die Zukunft derjenigen Arbeiter, welche bei den in seinem Interesse ausgeführten Bauten einen Betriebsunfall er­ leiden, sowie für die Hinterbliebenen der hierbei etwa tödtlich verunglückenden Arbeiter Fürsorge zu treffen. Auch die bei Bauausführungen des Reichs beschäftigten Beamten fallen erst dann unter die Bestimmungen des die Unfallfürsorge für Reichsbeamte regelnden Ge­ setzes vom 15. März 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 53), wenn diese Bauausführungen selbst der Unfallversiche­ rung reichsgesetzlich unterliegen (§. 1 a. a. O.) Zur Ausdehnung der Unfallversicherung auf die von derselben noch nicht erfaßten Bauarbeiter erweist sich die Bestimmung des §. I Absatz 8 des Unfallver­ sicherungsgesetzes, nach welcher durch Beschluß des Bundes­ raths Arbeiter und Betriebsbeamte in anderen auf die Ausführung von Bauarbeiten sich erstreckenden Betrieben für versicherungspflichtig erklärt werden können, nicht als ausreichend. Denn auf Grund dieser Bestimmung kann die Unfallversicherung nur nach den Vorschriften des Unfallversicherungsgesetzes erfolgen, letztere aber sind auf die hier in Rede stehenden Bauarbeiten .... ohne einige Abänderungen nicht anwendbar. Zu dem an­ gedeuteten Zweck bedarf es vielmehr eines besonderen 1886 (G. S. S. 209), sowie Kaiser!. Verordnung, betr. die Errichtung einer besonderen Kommission für die Herstellung des Nord-Ostseekanals, vom 17. IM 1886 (R. G. Bl. S. 233).

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Einleitung.

Gesetzes, welches nunmehr auf die Unfallfürsorge aller bei Bauarbeiten beschäftigten, der Unfallversicherung noch nicht unterliegenden Bauarbeiter zu erstrecken sein wird." Mot. S. 16 bis 18. Der aus diesen Erwägungen hervorgegangene Ent­ wurf wurde unter dem 3. März 1887 dem Reichstage vorgelegt (7. Legislaturperiode, I. Session 1887, Druck­ sache Nr. 11) und von diesem nach kürzer erster Lesung am 17. März 1887 derselben, aus 28 Personen bestehenden Kommission (VIII.) überwiesen, welcher an dem gleichen Tage die Vorberathung des Entwurfs eines Gesetzes, be­ treffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen (Drucksache Nr. 6), übertragen worden war. Die Kommission, deren Berathungen die Mitglieder des Bundesraths: Staats­ minister und Staatssekretär des Innern von Boetticher, Ober-Regierungsrath Heller, Regierungsrath Landmann, Geheimer Regierungsrath Böttcher und Ober­ regierungsrath Schicker, sowie die vom Bundesrath ernannten Kommissarien, Direktor im Reichsamt des Innern, Bosse, und Geheimer Regierungsrath von Woedtke beiwohnten, erledigte unter dem Vorsitz.des Abgeordneten Freiherrn von und zu Franckenstein das ihr übertragene Mandat in 16 Sitzungen (ab­ gesehen von den zwischen die erste und zweite Lesung fallenden Arbeiten einer Subkommission); das Resultat war eine recht erhebliche Umgestaltung und Erweiterung der Vorlage und ist in dem vom Referenten, Ab­ geordneten Struckmann, verfaßten Bericht vom

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17. Mai 1887 (Drucksache Nr. 128) zusammengestellt. Die zweite und dritte Lesung fanden im Plenum des Reichstags am 24. Mai und 7. Juni 1887 statt und endeten mit der Annahme des Gesetzes in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung, abgesehen von ge­ ringen, meist redaktionellen Aenderungen. Am 11. Juli 1887 Allerhöchst vollzogen, wurde das „Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen" in der am 14. desselben Monats zu Berlin ausgegebenen Nr. 25 des Reichs-Gesetzblatts auf Seite 287 bis 306 publizirt. Wegen seines Inkrafttretens s. §. 51 und Anm. hierzu.

Das vorliegende Gesetz „lehnt sich an die bisherigen Gesetze über Unfallversicherung soweit als möglich an. Dies gilt zunächst von den Bestimmungen über die Ansprüche der unter den vorliegenden Entwurf fallenden Versicherten. Die Vorschriften über die Voraussetzungen und die Höhe der Entschädigungen, über die Feststellung derselben, die dagegen zulässigen Rechtsmittel an das Schiedsgericht beziehungsweise an das Reichs- oder Landes-Versicherungsamt, über die Auszahlung der Entschädigungen durch die Postanstalten, ferner die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, über das Unfallmeldewesen und die Unfalluntersuchungen entsprechen den gleichartigen Vor­ schriften des Unfallversicherungsgesetzes". Mot. S. 18. Einzelne Modifikationen ergaben sich natürlich aus der

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Einleitung.

Natur der Sache. Völlig abweichend dagegen von den bisher befolgten Grundsätzen mußte die Organisation der Versicherung eingerichtet werden. Eine berufsgenossenschaftliche Zusammen­ fassung konnte für die neu der Unfallversicherung unter­ worfenen Betriebe nur insoweit durchgeführt werden, als es sich um gewerbsmäßige Ausführung von Bauarbeiten handelt. Der für Tiefbauten neu gebildeten Berufsgenossen­ schaft können das Reich und die Bundesstaaten hinsicht­ lich der für ihre Rechnung ausgeführten Bauarbeiten beitreten, sofern sie nicht die Versicherung auf sich selbst nehmen; das gleiche Beitrittsrecht haben die Gemeinden und andere öffentlichen Verbände hinsichtlich ihrer Regie­ bauten, wogegen ihnen das Recht, die Versicherung auf eigene Rechnung zu übernehmen, nur zusteht, wenn ihre Leistungsfähigkeit durch die Landes-Zentralbehörde anerkannt ist. Die Berufsgenossenschaft ist im Wesentlichen überein­ stimmend mit den auf Grund des U. V. G. errichteten Genossenschaften organisirt. Eine grundsätzlich wichtige Abweichung liegt nur darin, daß die erforderlichen Mittel durch die Genossenschaftsmitglieder nicht im Wege des Umlageverfahrens, sondern vermittelst des Deckungsverfahrens aufgebracht werden. Dagegen mußte für die Versicherung der nicht ge­ werbsmäßig ausgeführten Bauarbeiten aller Art eine eigene Organisation geschaffen werden, da den Berufs-

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Genossenschaften so fluftuirenbe Elemente, wie sie die hier in Betracht kommenden Unternehmer darstellen, nicht als Mitglieder zugewiesen werden konnten. Die Versiche­ rung derartiger Bauten erfolgt daher durch eigene Ver­ sicherungsanstalten, deren Träger die Berufsgenossenschaften für Baugewerbetreibende sind, und zwar hin­ sichtlich der bedeutenderen Bauarbeiten, d. h. der­ jenigen, zu deren Ausführung im einzelnen Falle mehr als 6 Arbeitstage verwendet worden sind, gegen feste Prä­ mien auf Kosten der einzelnen Unternehmer, hinsichtlich der übrigen durch Beiträge, welche nach Maßgabe des thatsächlichen Bedarfs auf die im Bezirk der Berufs­ genossenschaft belegenen Gemeinden, eventuell größeren Verbände unter Berücksichtigung der Bevölkerungsziffer umgelegt werden. Der Prämientarif für die größeren Regiebauten wird vom Reichs-Versicherungsamt fest­ gestellt, und zwar für je 3 Jahre; die Beitreibung der Prämien erfolgt durch Vermittelung der Gemeinde­ behörden. Für die Leistungen des Unternehmers haftet zeitlich begrenzt und subsidiär der Bauherr. Zu den Versicherungsanstalten gehören auch die Regiebauten der­ jenigen Gemeinden re., welche weder die Versicherung selbst übernommen haben, noch den Berufsgenossen­ schaften beigetreten sind. Die Versicherung durch das Reich, die Bundes­ staaten re. ist analog den Bestimmungen des A. G. ge­ regelt. Nicht nur die Vorschriften über die Versicherungs­ anstalten, sondern auch gewisse andere Normen des Ge-

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Einleitung.

setzes, welche ihrer Natur nach auf alle Bauarbeiten passen, sind auf die im Geltungsbereiche des U. V. G. bereits erwähnten Berufsgenossenschaften für Baugewerbe­ treibende (Baugewerks-Berufsgenossenschaften) ausgedehnt worden. Im übrigen sei auf die Erläuterungen zu den ein­ zelnen Paragraphen verwiesen.

Gesetz, betreffend

die AufaUverstchernng der bei Kanten beschäftigten Personen. Vom 11. Juli 1887. (Reichs-Gesetzblatt Nr. 25, S. 287 ff.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

I. Allgemeine Lrstimmuugrn. Umfang der Versicherung. §. l.

Arbeiter, welche bei der Ausführung von Bauarbeiten 1. beschäftigt und nicht schon auf Grund des Unfall­ versicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (Reichs-Gesetzbl. S. 69), des Gesetzes, betreffend die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung, vom 28. Mai 1885 Mugdan, Batt-Unfallversicherungsgesetz.

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Gesetz, betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschäft. Personen. § 1.

(Reichs-Gesetzbl. S. 159), des Gesetzes, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 132), oder der auf Grund des §. 1 Absatz 8 des Unfallversicherungsgesetzes von dem Bundesrath erlassenen Bestimmungen gegen Unfall versichert sind, werden gegen die Folgen der bei diesen Bauarbeiten sich ereignenden Unfälle nach- Maß­ gabe der Bestimmungen dieses Gesetzes versichert. 2. Dasselbe gilt von den bei derartigen Bauarbeiten beschäftigten Betriebsbeamten, sofern ihr Jahresarbeits­ verdienst an Lohn oder Gehalt zweitausend Mark nicht übersteigt. 3. Auf die im §. 1 des Gesetzes, betreffend die Für­ sorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 53) bezeichneten Personen, auf Be­ amte, welche in Betriebsverwaltungen eines Bundes­ staates oder eines Kommunalverbandes mit festem Ge­ halt und Pensionsberechtigung angestellt sind, sowie auf andere Beamte eines Bundesstaates oder eines Kom­ munalverbandes, für welche die im §. 12 a. a. O. vor­ gesehene Fürsorge in Kraft getreten ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Die Ausführung von Bau­ arbeiten gilt als Betrieb im Sinne des Gesetzes vom 15. März 1886. 4. Die laufenden Reparaturen an den zum Betriebe der Land- und Forstwirthschaft dienenden Gebäuden und die zum Wirthschaftsbetriebe gehörenden Bodenkultur- und

L Allgemeine Bestimmungen. § 1.

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sonstigen Bauarbeiten, insbesondere die diesem Zweck dienende Herstellung oder Unterhaltung von Wegen, Dämmen, Kanälen und Wasserläufen, gelten als Theile des land- und forstwirthschaftlichen Betriebes, wenn sie von Unternehmern land- und forstwirthschaftlicher Be­ triebe ohne Uebertragung an andere Unternehmer auf ihren Grundstücken ausgeführt werden. 1. In ALs. 1 und 2 ist das Prinzip festgestellt, daß „fortan alle bei der Ausführung von Bauarbeiten beschäftigten Arbeiter und kleineren Betriebsbeamten gegen die Folgen der bei der Bauausführung sich ereignenden Unfälle versichert sein sollen" (Mot. S. 21), mag es sich um einen gewerbsmäßigen Betrieb handeln oder nicht und mag der Umfang der Arbeiten auch noch so geringfügig sein. Der Begriff der „Bauarbeiten" bedarf der ausdehnendsten Auslegung; es fallen hierunter „nicht nur die im 8 1 Abs. 2 des Unfallversicherungsgesetzes aufgeführten Maurer-, Zimmer- rc. Arbeiten, sondern auch diejenigen bei Bauten vorkommenden Arbeiten, welche in den auf Grund des 8 1 Abs. 6 a. ft. O. vom Bundesrath erlassenen Bestimmungen aufgeführt sind (Tüncher-, Verputzarbeiten rc.); ferner die Eisen­ bahn-, Kanal-, Strom-, Deich-, Festungs-, Wege- und ähnlichen Bauarbeiten, und zwar ohne Rücksicht darauf, für wesien Rechnung die Bauausführung erfolgt, und ohne Unterschied, ob eS sich um einen Neubau oder um die Unterhaltung und Wiederherstellung bestehender Bauwerke handelt." Mot. a. a. O. Es gehören u. a. hierher noch Meliorations-, BewLsserungs-, Entwäsierungs-, DrainirungS-, Bodenkultur- und Uferschutzbauten, ferner die Ge­ werbebetriebe der Ofensetzer, Tapezierer (Tapetenankleber), Stuben­ bohner, sowie die auf die Anbringung, Abnahme und Reparatur von Wetter-Rouleaus (Marquisen, Jalousien) sich erstreckenden Gewerbebetriebe. Vgl. Bek. des Reichs-Versicherungsamts vom 14. Juli 1887 8ul> 1 und 3 der Anleitung (s. Anhang). Die Ein­ leitung besagt, welche Arbeiter und Betriebsbeamte bereits auf Grund des U. B. G. und des A. G., sowie der Beschlüffe des Bundes-

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Gesetz, betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschäft. Personen.

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1.

rathS, der Unfallversicherung unterliegen. Vgl. auch Anm.3 und 4 8« § 12. Nach 81 Abs. 2L.U. G. sind Arbeiter und Betriebsbeamte in land- und forftwirthschaftlichen, nicht unter 8 1 U. V. G. fallenden Nebenbetrieben der für die Land- und Forstwirthschaft getroffenen Regelung unterworfen, gemäß dem schon im 8 9 Abs. 3 U. V. G. ausgesprochenen Prinzip, daß der Nebenbetrieb dem Hauptbetrieb folgt. Daß also diese land- und forftwirthschaftlichen Neben­ betriebe, soweit sie in Bauarbeiten bestehen, nicht unter das vor­ liegende Gesetz fallen, soll durch die Erwähnung des L. U. G. im Abs. 1 außer Zweifel gestellt werden. Mot. S. 22. Die Ent­ schädigung für Bauarbeiter, welche in letzteren Betrieben be­ schäftigt sind, wird demnach nicht nach den sonst hier maßgeben­ den Grundsätzen des U. V. G., sondern nach denen des L. U. G. bemessen, insbesondere nach dem Durchschnittsverdienst land- und forstwirthschaftlicher Arbeiter (8 6 L. U. G.), statt nach dem Jndividualverdienst des Verletzten (8 5 U. V. G.); indeß werden die in Rede stehenden Bauten „in der Regel mit land- und forstwirthschaftlichen Verufsarbeitern, nur selten mit Bauarbeitern von Beruf ausgeführt werden". Mot. S. 18. Unter das U. V G., nicht unter das' vorliegende Gesetz, fallen auch die lau­ fenden Reparaturen an Gebäuden, welche zu den im §1 U. V. G. gedachten Betrieben dienen, und die zum laufenden Betriebe ge­ hörenden Bauarbeiten, wenn sie von dem Unternehmer des Fabrik­ betriebes ohne Uebertragung an andere Unternehmer auf seinem Grundstücke ausgeführt werden. Komm.-Ber. 6.4, 6 und die eit Bek. des Reichs-Versicherungsamtes sub 6e. 2. Die Versicherung geschieht „gegen die Folgen der bei diesen Bauarbeiten sich ereignenden Unfälle"; 8 1 U. V. G. spricht von den Folgen der bei dem Betriebe sich ereignenden Unfälle. Durch die Ausdrucksweise des vorliegenden Gesetzes sollen keine anderen Voraussetzungen für das Vorliegen eines zur Entschädigung berechtigenden Unfalls festgesetzt werden, als durch die letztgenannte Wendung. Vgl. im Weiteren v. Woedtke, U. V. G., zu 8 1. 3. Der erste Satz des Abs. 3 entspricht dem 8 4 L. U. G. Die weitere Bestimmung, daß die Ausführung von Bauarbeiten

I. Allgemeine Bestimmungen. § 1.

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als Betrieb im Sinne des Ges. vom 15. März 1886 gelten soll, „war mit Rücksicht auf die Wortfasiung des §. 1 des letzteren er­ forderlich, um alle Zweifel darüber zu beseitigen, daß die bei Bau­ ausführungen des Reichs beschäftigten Beamten in einem „der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe" beschäftigt sind. Diese Personen haben daher von demselben Tage ab, mit welchem die Unfallversicherung für die unter den vorliegenden Entwurf fallenden Betriebe in Kraft tritt, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. März 1886 Anspruch auf Unfallfürsorge. Dasielbe gilt gemäß 8.12 a. a. O. nach Maßgabe der landesgesetzlichen bezw. statu­ tarischen Bestimmungen für die bei der Ausführung von Bau­ arbeiten beschäftigten Beamten von Bundesstaaten und Kommunalverbäuden, für deren Beamte nach Landesgesetzgebung bezw. statutarischer Bestimmung eine gleichartige Fürsorge getroffen ist". Mot. S. 21, 22. Vgl. Preuß. Ges. vom 18. Juni 1887. 4. Rach § 1 Abs. 6 L. U. G. entscheidet int Zweifelsfalle das ReichS-Versicherungsamt darüber, welche Betriebszweige im Sinne jenes Gesetzes als land- oder forstwirthschastliche Betriebe an­ zusehen sind, damit also auch darüber, ob gewisie Baubetriebe unter das vorliegende Gesetz oder unter das L. U. G. fallen. Dieser Grundsatz soll durch Abs. 4 nicht aufgehoben, vielmehr soll durch denselben nur klargestellt werden, daß die darin aufgeführten Regiebauten der Unternehmer land- und forstwirthschaftlicher Betriebe keinesfalls unter bad vorliegende Gesetz, sondern unter das L.U.G. fallen. Es soll also dem Reichs-Versiche­ rungsamt für seine Rechtsprechung ein fester Anhalt „nach unten hin", nicht aber auch eine Grenze „nach oben hin" gesetzt werden; es verbleibt ihm die freie Entscheidung in allen Zweifelsfällen, welche nicht int Abs. 4 genannte Arbeiten betreffen, sowie darüber, ob die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen. „Laufende" Re­ paraturen sind kleinere Arbeiten, die zur Erhaltung der Gebäude in Dach und Fach erforderlich sind; hierher gehören nicht die sog. Hauptreparaturen (vgl. § 62 des Preuß. Allg. Landrechts I. 21), sowie solche andere Reparaturen, welche einen größeren Umfang haben, seltener vorkommen und meist besondere Arbeits­ kräfte oder einen erheblicheren Aufwand von Geldmitteln er-

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Gesetz, betr. d. Nnfallvers. d. b. Baut, beschäft. Personen. 8 2.

fordern. Die weiter genannten Bodenkultur- und sonstigen Bau­ arbeiten re. fallen unter das L. U. G., wenn sie überhaupt nur zum Wirthschaftsbetriebe gehören; es ist nicht erforderlich, daß sie zum „laufenden" Betriebe gehören, d. h. sich im regelmäßigen Wirthschaftsbetriebe wiederholen. Mot. S. 23, 23, Komm.-Be^. S. 3, 4. Sobald eine Uebertragung der Bauarbeiten Seitens deS Unternehmers des land- und forstwirthschaftlichen Betriebes an einen anderen Unternehmer stattfindet, fallen die Arbeiten unter das gegenwärtige Gesetz.

§• 2.*) 1.

Unternehmer von Bauarbeiten (§. 1 Absatz 1) sind berechtigt, andere nach §. 1 nicht versicherte, bei der Bauausführung beschäftigte Personen und, sofern ihr Jahresarbeitsverdienst zweitausend Mark nicht über­ steigt, sich selbst zu versichern. Diese letztere Berech­ tigung kann durch Statut auf Unternehmer mit einem zweitausend Mark übersteigenden Jahresarbeitsverdienste erstreckt werden.

2.

Auch kann durch Statut die Versicherungspflicht auf Betriebsbeamte mit einem zweitausend Mark über­ steigenden Jahresarbeitsverdienste und auf Gewerbe­ treibende ausgedehnt werden, welche nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen.

3.

Die Höhe des der Versicherung der Unternehmer zu Grunde zu legenden Jahresarbeitsverdienstes bestimmt das Statut. Bei der Versicherung von Betriebsbeamten ist der volle Jahresarbeitsverdienst zu Grunde zu legen. *) Findet auch bei den im Geltungsbereiche des U. V. G. errichteten Berufsgenossenschaften für Baugewerbetreibende An­ wendung. ß 48.

I. Allgemeine Bestimmungen. § 2.

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1. Abs. 1 entspricht dem § 3 Abs. 1 L. U. G. Nach § 2 Abs. 2 U. V. G. konnte die Versicherung von Unternehmern oder anderen nicht versicherungspflichtigen Personen durch das Statut der Berufsgenosienschaft gestattet werden; nach der vorliegenden Bestimmung steht den Unternehmern das unbedingte Recht zu, Personen der genannten Art und, sofern ihr Jahresarbeitsverdienst die fest­ gesetzte Grenze nicht überschreitet, sich selbst zu versichern. Die Zulassung größerer Unternehmer ist dem Statut überlasten. Unter die „anderen nach § 1 nicht versicherten" Personen fallen u. a. kleinere Meister, Komm.-Ber. S. 6, Betriebsbeamte, deren Jahres­ arbeitsverdienst die im §. 1 Abs. 2 oder im Genostenschaftsstatut (§ 2 Abs. 2) festgesetzte Grenze übersteigt. Die „anderen Personen" dürfen nicht unbestimmte und unbenannte Personen, wie „die Pastanten", sein; v. Woedtke, Kommentar zum U. V. G., 9. Aufl., S. 95. 2l Abs. 2 beschränkt in zweckentsprechender Weise „die statu­ tarische Versicherungspflicht auf solche Gewerbetreibende, deren Lebensoerhältniffe im Wesentlichen denen des Arbeiters ent­ sprechen". Mot. S. 23. 3. Betriebsbeamte müssen nach Abs. 3 mit dem vollen Verdienst versichert werden, wogegen bei der Versicherung von Unternehmern das Statut bestimmt, ob der Versicherung der volle Arbeits­ verdienst oder nur ein Theil destelben zu Grunde gelegt werden soll. Sowohl für Betriebsbeamte, als auch für Unternehmer finden aber nach § 6 die Vorschriften des 8 6 U. V. G. Anwendung, speziell also auch die Bestimmung des Abs. 3, daß bei Bemestung der Rente der vier Mark für den Arbeitstag übersteigende Betrag des Ar­ beitsverdienstes nur mit einem Drittel zur Anrechnung kommt. Satz 2 des Abs. 3 betrifft also nicht die Art der Berechnung der Rente, sondern bestimmt nur, welcher Betrag dieser Berech­ nung zu Grunde zu legen ist, nämlich der volle Jahresverdienst. A. N. 1886, S. 14,67,1887, S. 133 (zu § 2 Abs. 1 Satz 2 U. V. G.) 4. Die „Tiefb au-B erufs g enossensch aft" (vgl.89) hat die Verstcherungspflicht auf Betriebsbeamte mit einem Jahresarbeits­ verdienst bis zu 6000 Mark, sowie auf die im Abs. 2 genannten selbst­ ständigen Gewerbetreibenden ausgedehnt. (88 40,41 des Statuts.)

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Gesetz, betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschäft. Personen. § 3.

Unternehmer.

§•3. Als Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes gilt 1. bei Bauarbeiten, welche in einem gewerbsmäßigen Baubetriebe ausgeführt werden, der Baugewerbe1reibende,für dessen Rechnung dieser Betrieb erfolgt; 2. bei anderen Bauarbeiten derjenige, für dessen Rechnung dieselben ausgeführt werden. 1. Die Bestimmungen des § 3 sollen ausdrücklich hervor­ heben, daß auch der Bauherr, welcher für eigene Rechnung Bauten ausführt, als Unternehmer im Sinne des Gesetzes gilt; sie sollen außerdem den insbesondere für die Organisation der Versicherung bedeutsamen Unterschied zwischen Baugewerbetreibenden und andern einen Bau ausführenden Personen fixiren und endlich eine gemeinsame Bezeichnung — „Unternehmer" — für beide Kategorien schaffen. Mot. S. 23. Der Bauherr gilt, wenn e§ sich nicht um einen gewerbsmäßigen Baubetrieb handelt, auch dann nicht als Unternehmer, wenn er die Arbeiten seinerseits zwar nicht einem gewerbsmäßigen Unternehmer, aber doch einem andern Unternehmer übergiebt, welcher sie in eigener Regie aus­ führt; hier gilt vielmehr der letztere als Unternehmer. Der Aus­ druck „für beffen Rechnnng" ist bereits in den früheren sozial­ politischen Gesetzen adoptirt und hat zu Mißdeutungen keinen Anlaß gegeben. Komm.-Ber. S. 5, 6. Dgl. v. Woedtke, U. V. G. Anm. 4 zu 8 9. Hiernach ist derjenige als „Unternehmer" anzu­ sehen, dem das ökonomische Ergebniß des Betriebes Vortheil oder Nachtheil bringt, der das Risiko des Betriebes trägt (vgl. Mot. zum L. U. G., S. 49). Auf das Eigenthum an der Anlage kommt es nicht an; es ist also ev. der Pächter, nicht der Verpächter, der Nießbraucher, nicht der Eigenthümer, als Unternehmer anzusehen. 2. Gewerbsmäßig ist die Ausführung von Bauarbeiten, wenn aus dieser Ausführung ein Gewerbe gemacht wird, der Betrieb also zu Zwecken des Erwerbes für einige Dauer erfolgt. Nr. 4 der Anleitung zur Anmeldung (Anhang II).

I. Allgemeine Bestimmungen. § 4.

g

Träger -er Versicherung.

§• 4.

Die Versicherung erfolgt: 1. bei der gewerbsmäßigen Ausführung von Eisen­ bahn-, Kanal-, Wege-, Strom-, Deich- und anderen Bauarbeiten, welche nicht unter die Be­ stimmungen des Unfallversicherungsgesetzes oder unter die nach §. 1 Absatz 8 a. a. O. vom Bundes­ rath erlassenen Anordnungen fallen, unbeschadet der Bestimmungen in den Ziffern 2 und 3, auf Gegenseitigkeit durch die Unternehmer. Die Letzteren werden zu diesem Zweck in eine Be­ rufsgenossenschaft vereinigt (§§. 9 bis 15); 2. bei Bauarbeiten, welche von dem Reich oder von einem Bundesstaate als Unternehmer (§. 3) aus­ geführt werden und nicht zu den Bauten der im §. 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 aufgeführten Reichs- und Staatsverwaltungen gehören, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 5 Absatz 1 durch das Reich beziehungsweise den Staat, für deffen Rechnung die Bauarbeit er­ folgt (§§. 40, 47); 3. bei Bauarbeiten, welche in anderen als Eisen­ bahnbetrieben von einem Kommunalverbande oder einer anderen öffentlichen Korporation als Unternehmer (§. 3) ausgeführt werden, vor­ behaltlich der Bestimmung des § 5 Absatz 3 durch den Kommunalverband beziehungsweise die Kor-

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Gesetz, bett. d. Unfallvers. d. b. Baut. beschäft. Personen. § 4.

poration, sofern die Landes-Zentralbehörde auf deren Antrag erklärt, daß dieser Kommunal­ verband beziehungsweise diese Korporation zur Uebernahme der durch die Versicherung entstehen­ den Lasten für leistungsfähig zu erachten ist (§§• 46, 47); 4. bei Bauarbeiten, deren Ausführung entweder von anderen als den in Ziffer 2 und 3 bezeichneten Verbänden und Korporationen, oder deren Aus­ führung nicht gewerbsmäßig erfolgt, auf Kosten der Unternehmer (§. 3) beziehungsweise Gemeinde­ verbände nach näherer Bestimmung der §§. 16 ff. durch die Berufsgenoffenschaften der Baugewerbe­ treibenden (§. 1, §. 4 Ziffer 1, §. 9 ff. dieses Gesetzes, §§. 1, 9 ff. des Unfallversicherungs­ gesetzes). Bezüglich der Bauten, welche von Eisenbahn­ verwaltungen für eigene Rechnung ausgeführt werden, sowie bezüglich solcher Bauarbeiten, welche als Nebenbetriebe oder Theile eines anderen Betriebes anderweit versicherungspflichtig sind, behält es bei den bisherigen Bestimmungen sein Bewenden. 1. Im 8 4 sind die verschiedenen unter das Gesetz fallenden Unternehmer-Kategorien, sowie die Prinzipien der Versicherung bei jeder einzelnen Kategorie fixirt. 2. Zu Ziffer 1. Die Baugewerbetreibenden, welche unter das Gesetz fallen, werden in eine Berufsgenossenschaft vereinigt. „Es unterliegt keinem Bedenken, für diejenigen Baugewerbe-

I. Allgemeine Bestimmungen. § 4.

H

treibenden, deren Gewerbebetrieb sich auf die der Unfallversiche­ rung noch nicht unterliegenden Arten von Bauausführungen, ins­ besondere also auf Erd- und Wafferbauarbeiten, erstreckt, in gleicher Weise eine berufsgenossenschaftliche Organisation durchzu­ führen, wie dies rücksichtlich solcher Baugewerbetreibenden, deren Gewerbebetrieb Hochbauten, wie Maurer-, Zimmer- und ähnliche Arbeiten, umfaßt, nach dem Unfallversicherungsgesetz geschehen ist. Dieser Weg empfiehlt sich vielmehr schon um deswillen, weil derselbe Gewerbetreibende häufig beide Arten von Bauarbeiten in seinem Gewerbebetriebe vereinigt und dann nicht wohl ge­ nöthigt werden kann, für die verschiedenen Kategorien seiner Bauarbeiter die Unfallversicherung auf verschiedene Art durch­ zuführen. Bestehen aber für beide Kategorien von Bauarbeiten Berufsgenosienschaften, so wird für die Zugehörigkeit zur Berufsgenosienschaft der Grundsatz des Unfallversicherungsgesetzes, daß der Hauptbetrieb den Nebenbetrieb nach sich zieht, maßgebend fein und so eine übersichtliche Organisation für die Unfallver­ sicherung von Baugewerbetreibenden geschaffen werden können. Schon jetzt läßt sich indeffen erkennen, daß für die . . . Erd- und Wafferbau-Gewerbetreibenden die Bildung mehrerer Berufsgenoffenschasten nicht räthlich erscheint. Derartige Gewerbebetriebe sind oft von kurzer Dauer und können leicht aufgelöst, ebenso leicht wieder begonnen werden; sie sind ferner an örtliche Bezirke nicht gebunden,, können vielmehr ohne besondere Schwierigkeit von der einen Grenze des Reichs an die andere und dadurch aus dem Bezirk einer nur für Theile des Reichs bestehenden Berufsgenoffenschaft in den Bezirk einer anderen derartigen Berufsgenossenschaft verlegt werden. Auch führt derselbe Unternehmer eines derartigen Gewerbebetriebes häufig in mehreren Theilen des Reichs gleichzeitig Bauten aus. Der Umfang der einzelnen Betriebe, sowie der Umfang des gesammten Betriebszweiges ist erheblichen Schwankungen ausgesetzt, da in einzelnen Jahren viele, in anderen Jahren weniger Erdund Wafferbauten auszuführen sind. Die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vieler Gewerbetreibenden dieser Art aber unter­ liegt berechtigten Zweifeln. Die Rücksicht auf die dauernde und

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Gesetz, betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschäft. Personen. § 4.

unbedingte Sicherung des Bestandes der Berufsgenoffenschast und ihrer Leistungsfähigkeit führt vielmehr dazu, nur eine über das Gebiet des Reichs sich erstreckende Berufsgenosienschaft für Erk­ und Wasierbaubetriebe zu bilden und derselben sämmtliche der­ artige Gewerbebetriebe zuzuweisen ...." Mot. S. 18, 19. Zu der neuen Berufsgenosienschaft gehören nicht diejenigen Baugewerbetreibenden, welche unter § 1 U. V. G. oder die in 8 6 a. a O. erwähnten Anordnungen des Bundesraths fallen. Aus dem Worte „erlassenen" ist nicht zu folgern, daß der Bundesrath künftighin derartige Anordnungen nicht mehr treffen kann; es steht ihm vielmehr auch fernerhin diese Befugniß und damit die Möglichkeit offen, Baubetriebe, welche den Hochbaubetrieben näher stehen, als den Tiefbaubetrieben, den für erstere bestehenden BaugewerkS - Berufsgenosienschaften zuzuweisen. Komm.-Ber. S. 7, 8, 22, § 12 des Ges. und Anm. 3 und 4 hierzu. Entscheidend für die Zugehörigkeit zur Tiefbau- oder BaugewerkS-Berufsgenossenschaft ist die Natur des Hauptbetriebes. 8 9 Abs. 2. Regie-Betriebe des Reichs, der Bundesstaaten, der Kommunal­ verbände und anderen öffentlichen Korporationen gehören regel­ mäßig auch dann nicht zu der Berufsgenosienschaft, wenn eS sich um gewerbsmäßige Betriebe handelt; vielmehr erfolgt die Ver­ sicherung nach Maßgebe der Ziffern 2, 3 und 4; eine Ausnahme tritt nur dann ein, wenn das Reich, die Bundesstaaten re. gemäß 8 6 der Berufsgenosienschaft beitreten. Komm-Ber. S. 9, 16, Sten. Ber. S. 758. 3. Zu Ziffer 2 und 3. „Der Entwurf will die nach dem Vorgang des Gesetzes vom 28. Mai 1885 dem Reich und den Bundesstaaten eingeräumte Befugniß, die Unfallversicherung der hier in Frage kommenden Personen auf eigene Schultern zu übernehmen, auch den Kommunalverbänden und anderen öffent­ lichen Korporationen einräumen, sofern deren Leistungsfähigkeit gesichert ist. Große Städte, in welchen für den Bau von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, sowie für den Straßenbau zum Theil eigene Bauämter errichtet sind, Provinzen oder Kreise, welche ihre Chausseen, Sekundärbahnen rc. in eigener Regie bauen

I. Allgemeine Bestimmungen. § 4.

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und unterhalten, große Stiftungen, Deich- oder Meliorations­ verbände und ähnliche Korporationen, welche ihre Anlagen für eigene Rechnung unterhalten, werden auf eine solche Ermächtigung, durch welche ihnen manche Erleichterung erwächst, voraussichtlich Werth legen, und es fehlt an einem ausreichenden Grunde, ihnen dieselbe zu versagen, sofern sie nur rücksichtlich ihrer Leistungs­ fähigkeit ähnliche Garantieen bieten, wie das Reich und die Bundesstaaten. Dies wird bei der wirthschastlichen Bedeutung vieler solcher Gemeinwesen gar nicht selten vorkommen. Um für die Anerkennung der Leistungsfähigkeit eine zuverlässige Grund­ lage zu gewinnen, verlangt der Entwurf hierüber die Erklärung der Landes-Zentralbehörde, worunter die LandeS-Zentralbehörde desjenigen Bundesstaates, in welchem der Verband oder die Kor­ poration ihren Sitz haben, zu verstehen ist." Mot. S. 23, 24. Bei den im § 2 Abs. 1 A. G. erwähnten Bauten (solche, welche von den Post-, Telegraphen-, Marine- und Heeresverwal­ tungen, sowie in den vom Reich oder einem Bundesstaate für Reichs-, bezw. Staatsrechnung verwalteten Eisenbahnbetrieben für eigene Rechnung der Verwaltungen ausgeführt werden) erfolgt die Versicherung stets durch das Reich, bezw. den betr. Bundes­ staat. Hierbei verbleibt es nach Ziffer 2, und hinsichtlich dieser Betriebe kann also ein Beitritt des Reichs, beziv. Bundesstaats zur Berufsgenosienschaft nach § 6 nicht erfolgen. Wegen der Bauten bei Eisenbahnbetrieben der Kommunalverbändere. (Ziffer3) s. Anm. 4 letzter Abs. 4. Zu Ziffer 4. Die Formulirung dieser Vorschrift be­ gegnete großen Schwierigkeiten. Es herrschte darin Ueberein­ stimmung, daß die Regiebauten von Privatpersonen wederden Berufsgenosienschaften ohne Weiteres zugetheilt, noch gemäß Ziffer 2 und 3 behandelt werden können. „Derartige Bauausführungen sind viel zu wechselnd und von viel zu kurzer Dauer, als daß die Bauherren zu Berufsgenosien­ schaften oder ähnlichen Korporationen vereinigt werden könnten, Andererseits ist es unausführbar, jedem Bauherrn die aus Be­ triebsunfällen der Bauarbeiter entstehende Last allein aufzu­ erlegen. Letzteres würde die Aufbringung und Sicherstellung von

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Gesetz, betr. d.Unfallvers. d. b. Baut, beschilft. Personen. § 4.

Deckungskapitalien voraussetzen, eine dahin gehende Vorschrift aber nicht nur zahlreiche Privatpersonen «irthschaftlich gefährden, sondern auch bei der geringen Leistungsfähigkeit vieler Bauherren nicht einmal zum Ziele führen. Dasselbe gilt von anderen Unter­ nehmern, welche gelegentlich einen Bau ausführen, ohne die Aus­ führung von Bauarbeiten gewerbsmäßig zu betreiben. Hier bleibt vielmehr nur der Ausweg, diesen Unternehmern und Bau­ herren die Verpflichtung aufzuerlegen, die bei der Ausführung der Bauarbeiten beschäftigten Personen bei einer mit öffent­ lich-rechtlicher Garantie umgebenen Versicherungs­ anstalt gegen Prämie zu versichern. Daß diese Unternehmer und Bauherren auf PrivatversicherungSanstalten hierbei nicht angewiesen werden können, darf nach dem Gange, den die Unfallversicherungtzgesetzgebung bisher genommen hat, als ein- für allemal entschieden angesehen werden. Vielmehr kann auch für die Versicherung der bei solchen Regie­ bauten re. beschäftigten Personen nur die Organisation leistungs­ fähiger öffentlicher Anstalten in Frage kommen. An diese Or­ ganisation wird man den Anspruch stellen müssen, daß jeder, welcher einen Bau durch andere als gewerbsmäßige Bauunternehmer aus­ führen läßt oder für eigene Rechnung selbst ausführt, ohne Weiteres diejenige Anstalt kennt, bei welcher er zu versichern hat, und daß von der letzteren alle Versicherungen angenommen werden müssen, welche in ihren örtlichen und sachlichen Bereich fallen. Die Anstalt wird ferner so zu organisiren sein, daß der Ver­ pflichtete diesen Bau nur bei der Gemeindebehörde anzumelden braucht, ohne lästigen Versicherungsbedingungen ausgesetzt oder genöthigt zu sein, einen förmlichen Versicherungsvertrag ab­ zuschließen, daß ihm dann in nicht zu lang bemesienen Zeiträumen der Betrag mitgetheilt wird, den er nach Maßgabe des Prämien­ tarifs für die Unfallversicherung seiner Arbeiter zu entrichten hat, und daß er in die Möglichkeit versetzt wird, diesen Betrag auf möglichst bequeme Weise abzuführen, ohne Nachforderungen ausgesetzt oder genöthigt zu sein, schwierige Rechnungen anzu­ stellen. Der Prämientarif endlich wird obrigkeitlich festzusetzen, und die Schiedsgerichte sowie das ReichS-VerstcherungSamt werden

I. Allgemeine Bestimmungen. § 4.

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zu den Anstalten in organische Beziehung zu setzen sein. Allen diesen Anforderungen kann in verhältnißmäßig einfacher Weise genügt werden, wenn man die erforderlichen Versicherungs­ anstalten an die bereits vorhandene berufsgenossenschaftliche Organisation anschließt. Wie die Innungen die Träger der von ihnen errichteten Jnnungskrankenkassen, die Gemeinden die Träger der Gemeindekrankenversicherung sind, so liegt es nahe, in den Berufsgenoflenschaften der Baugewerbetreibenden die Träger für die in Rede stehenden Versicherungsanstalten zu suchen und so die Organisation der Berufsgenossenschaft auf einem ihren bisherigen Aufgaben nahe verwandten Gebiet nutzbar zu machen. Der Entwurf schlägt daher vor, mit jeder Berufsgenossen­ schaft für Baugewerbetreibende, also mit den unter das Unfallverstcherungsgesetz fallenden Berufsgenossenschaften für Hochbauten ebenso, wie mit der neuzubildenden Genossenschaft für Erd- und Wasserbauten, eine Versicherungsanstalt zu verbinden, und jeden nicht zu den Baugewerbetreibenden gehörenden Bauunternehmer oder Bauherrn, welcher für eigene Rechnung Bauarbeiten aus­ führt, zu verpflichten, die dabei beschäftigten Personen durch Ver­ mittelung der Gemeindebehörden bei der Versicherungsanstalt der­ jenigen Berufsgenossenschaft, welche für die Baugewerbetreibenden der betreffenden Kategorie von Bauarbeiten errichtet ist, gegen Prämien nach dem Verhältniß der an die Versicherten gezahlten Löhne zu versichern. Nur ganz geringfügige Bauarbeiten sollen, unbeschadet jedoch der Versicherung der dabei beschäftigten Per­ sonen, von der Anmeldung und Prämienzahlung ausgenommen sein, weil bei solchen die aus der Anmeldung sich ergebende Mühe­ waltung im Vergleich mit der Geringfügigkeit des der Ver­ sicherungsanstalt erwachsenden Risikos augenscheinlich eine unverhältnißmäßige sein würde. Derartige kleine Bauarbeiten werden vielmehr durch die größeren Regiebauten unbedenklich mit über­ tragen werden können. . . . Der Einheitssatz, nach welchem die Prämien berechnet werden, soll von dem Reichs-Versicherungs­ amt durch fortlaufend zu revidirende Prämientarife dergestalt festgestellt werden, daß durch den Gesammtbetrag der aufkommen­ den Prämien die Renten der Versicherten einschließlich der Ver-

16 Gesetz, betr. b. Unfallvers. d. b. Baut, beschäst. Personen. § 4. waltungskosten gedeckt werden. Das Risiko der Versicherungs­ anstalt soll die BerufSgenosienschaft tragen; derselben müssen dann aber auch die etwaigen Ueberschüsse zufallen, sofern dieselben für die Zwecke der Versicherungsanstalt entbehrlich sind. Die durch die Erfahrung zu ergänzenden Ergebnisse der Berufsstatistik bieten für die vorsichtige Aufstellung der Prämientarife aus­ reichendes Material, und die Vorschrift des § 30 des Unfall­ versicherungsgesetzes giebt den betheiligten Berufsgenossenschasten die Möglichkeit, das aus den Versicherungsanstalten ihnen er­ wachsende Risiko auf gemeinsame Schultern zu nehmen und dasselbe dadurch zu vermindern. Die Versicherungsanstalt soll eine Einrichtung der betreffenden Berufsgenossenschaft bilden, welche von den durch das Gesetz be­ stimmten Organen der letzteren verwaltet, für welche aber auch eine besondere Verwaltung angeordnet werden kann. Immer aber bleibt die Verwaltung der Versicherungsanstalt für die Be­ rufsgenossenschaft eine von ihrer genossenschaftlichen Haupt­ aufgabe verschiedene Geschäftsthätigkeit, und es liegt daher in der Natur der Sache, daß das Vermögen der Versicherungs­ anstalt von dem sonstigen Vermögen der Berufsgenossenschaft ge­ trennt zu halten ist. Die für die Berufsgenossenschaft geschaffenen Einrichtungen, insbesondere die Schiedsgerichte, sollen auch für die bei der Versicherungsanstalt Betheiligten wirksam werden; ebenso sollen die Bestimmungen über die Meldung und Unter­ suchung der Unfälle auch auf die aus der Versicherungsanstalt zu entschädigenden Unfälle Anwendung finden." Mot. S. 19 bis 21. In den Kommissionsberathungen wurde insbesondere die Komplikation des sich nach der Vorlage ergebenden Verfahrens und die erhebliche Belastung der Unternehmer von unbedeuten­ den Bauarbeiten, sowie der Behörden durch die Anmeldung, die Einziehung der Beiträge rc. bemängelt, wogegen die Einrichtung der Versicherungsanstalten an sich bald die Billigung der Mehrheit fand. Um jene Uebelstände zu beseitigen, einigte man sich nach Ab­ lehnung zahlreicher anderer Anträge dahin, die Versicherung nur bei größeren Regiebauten, d. h. solchen, zu deren Ausführung, einzeln genommen, mehr als 9 Arbeitstage verwendet worden sind,

I. Allgemeine Bestimmungen. § 4.

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auf Kosten der Unternehmer, bei Bauarbeiten von geringerer Dauer aber auf Kosten der KommunalverbLnde stattfinden zu lasten. Dadurch wird das Verfahren wenigstens für die kleineren Bauten zu einem erheblich einfacheren und insbesondere die Be­ lästigung der einzelnen Bauunternehmer wesentlich herabgemindert. Ein Antrag, das Eintreten der Kommunalverbände von dem Ver­ langen der letzteren abhängig zu machen, wurde abgelehnt. Den prinzipiellen Bedenken gegen den Vorschlag der Kommission, ins­ besondere dem, daß durch jenen Vorschlag auch Personen, welche mit Regiebauten nichts zu thun hätten, in der Form der Steuer­ zahlung zur Versicherung der Bauarbeiter beitragen müßten, wurde mit Rücksicht auf die praktischen Gründe, welche eine der­ artige Regelung wünschenswerth erscheinen ließen, und auf die Geringfügigkeit der den Gemeinden erwachsenden Belastung, nicht stattgegeben. Komm.-Ber. S. 9 bis 17, Sten. Ber. S. 730 bis 724. Im Uebrigen vgl. §§ 16 ff. Zu den unter Ziffer 4 fallenden Unternehmern gehören auch die KommunalverbLnde und anderen öffentlichen Korporationen für ihre Regiebauten, selbst wenn letztere gewerbsmäßig betrieben werden sollten, stets, sofern sie nicht entweder gemäß Ziffer 3 selbst Träger der Versicherung geworden oder gemäß § 5 der Berufs­ genostenschaft beigetreten sind. S. oben Anm. 2 zu Ziffer 1 a. E. und Mot. S. 24. DaS Reich und die Bundesstaaten dagegen können nicht unter Ziffer 4 fallen; sie haben hinsichtlich der in Ziffer 2 genannten Bauarbeiten nur die Wahl, die Versicherung selbst zu übernehmen oder der Berufsgenossenschaft beizutreten, wie aus Ziffer 2 in Verbindung mit § 5 hervorgeht. Der Abf. 2 der Ziffer 4 will unnöthige Neuerungen der bereits bestehenden berufsgenostenschaftlichen Organisationen vermeiden. „Die schon anderweit versicherungspflichtigen Bauarbeiten von Eisenbahnverwaltungen sowie Nebenbetriebe (wie land- und forstwirthschaftliche Bauarbeiten) sind jedoch der Versicherungs­ anstalt nicht zuzuweisen; denn die bei diesen BauauSsührungen beschäftigten Personen find bereits in derjenigen BerufSgenostenschast, zu welcher die Eisenbahnverwaltung bezw. der Haupt­ betrieb gehört, versichert, und es fehlt an einem ausreichenden Mugdan, Bau-Unfallverficherungsgesetz. 2

18 Gesetz, betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschäft. Personen. § 6. Anlaß, in diese der Natur der Sache entsprechende Organisation einzugreifen. Aus dem gleichen Grunde mußte auch die Befugniß von Kommunal- und anderen öffentlichen Verbänden, die bei ihren Regiebauten beschäftigten Personen für eigene Rechnung oder bei der Berufsgenofsenschaft der betr. Baugewerbetreibenden zu versichern, für diejenigen Bauarbeiten ausgeschlossen werden, welche diese Verbände als Unternehmer von Eisenbahnver­ waltungen ausführen lassen; denn die Bauarbeiten, welche von Eisenbahnverwaltungen für eigene Rechnung ausgeführt werden, sind nach den einer Abänderung nicht bedürfenden Bestimmungen des § 1 Ziffer 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1885 auch dann bei der Privateisenbahn- bezw. bei der Straßenbahn-Berufsgenossen­ schaft versichert, wenn der Betrieb für Rechnung von Kommunal­ verbänden oder sonstigen öffentlichen Korporationen verwaltet wird." Mot. S. 24, 25.

§. 5.*) Das Reich und die Bundesstaaten sind berechtigt, bezüglich aller oder einzelner Arten der unter §. 4 Ziffer 2 fallenden, von ihnen als Unternehmer aus­ geführten Bauarbeiten derjenigen Berufsgenossenschaft, welche in dem betreffenden Bezirke für die Gewerbe­ treibenden der betreffenden Art errichtet ist, durch eine von dem Reichskanzler beziehungsweise der LandesZentralbehörde abzugebende entsprechende Erklärung als Mitglied beizutreten. 2. Diese Erklärung ist, auch soweit es sich um die Aus­ führung von Maurer-, Zimmer- und ähnlichen Bau­ arbeiten (§. 1 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes) handelt, vor der Genehmigung des Genossenschafts­ statuts für die nach §. 4 Ziffer 1 Absatz 1 zu errich­ tende Berufsgenossenschaft abzugeben. 1.

I. Allgemeine Bestimmungen. 8 6.

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Dieselbe Berechtigung steht den Kommunalverbänden 3. und anderen öffentlichen Korporationen zu. Die Er­ klärung ist von dem Vorstande derselben abzugeben und darf auch nach dem in dem vorstehenden Absätze be­ stimmten Termine erfolgen. *) Findet auch bei den im Geltungsbereich des U. V. G. errichteten Berufsgenossenschaften für Baugewerbetreibende An­ wendung. tz 48« „1. Solche für leistungsfähig erachteten Verbänbe sollen eben­ sowenig wie bad Reich unb bieBunbesstaaten g enöthigt werden, die Unfallversicherung für eigene Rechnung zu übernehmen. Es empfiehlt sich vielmehr, nach dem Vorgang des § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1885 auch ihnen die Befugniß zu über­ tragen, den Berufsgenossenschaften beizutreten, und diese Befugniß auch solchen Kommunalverbänden und öffentlichen Korporationen, deren Leistungsfähigkeit zur eigenen Uebernahme der Unfallver­ sicherung nicht in Frage gekommen ist, einzuräumen. Durch ihren Beitritt werden die Berufsgenosienschaften eine nicht unerwünschte Kräftigung erfahren." Mot. S. 24. 2. Die Beitrittserklärung des Reichs und der Bundesstaaten mutzte nach Abs. 2 v o r der Genehmigung des Statuts der TiefbauBerufsgenosienschaft, d. h. vor dem 3. Dezember 1887, erfolgen. Das Reich ist hinsichtlich der von ihm als Unternehmer aus­ geführten Tiefbauten (Rord-Ostsee-Kanal) der Tiefbau-Berufsgenoffenschaft beigetreten. 8l Die Kommunalverbände und anderen öffentlichen Korpora­ tionen haben die Befugniß zum Beitritt zu der Berufsgenoffenschaft ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß § 4 Ziffer 3 für leistungs­ fähig erklärt sind. Zu Folge Beschlusses der Reichstags-Kom­ mission ist ihnen der Beitritt abweichend von der Vorlage auch nach Genehmigung des Genoffenschaftsstatuts gestattet, da „die Gemeinden ein wesentliches Jntereffe daran haben könnten, auch später noch beizutreten, namentlich dann, wenn sie mit Rücksicht auf die vielleicht zunächst erstrebte, jedoch ihnen versagte Befugniß,

20 Gesetz, betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschäft. Personen. § 6. in Gemäßheit des § 4 Ziffer 3 die Versicherung selbst zu über­ nehmen, ohne eigene Schuld den Anmeldungstermin versäumt hätten". Komm.-Ber. S. 17. 4. Die Bestimmungen des § 4 Ziffer 2 und 3 ist zu beachten. Danach können das Reich und die Bundesstaaten bezüglich der füRechnung der betr. Verwaltung ausgeführten Bauten bei Eisenbahn­ betrieben, sowie bei Betrieben der Post-, Telegraphen-, Marine- und Heeresverwaltungen den Bau-Berufsgenoffenschaften nicht bei­ treten, müffen vielmehr die Versicherung selbst übernehmen (§ 2 Abs. 1 A. G.), und ebensowenig haben das Beitrittsrecht die Gemeinden rc. bezüglich der Bauten bei von ihnen unternommenen Eisenbahn­ betrieben (§ 11 a. a. O., wonach diese Betriebe bei anderen Berufsgenoffenschaften versichert find). Vgl. Anm. 3 und 4 a. E. zu § 4. 6. Ist der Beitritt zur Berufsgenoffenschaft erfolgt, so kann der Austritt des Reichs tc. nur unter den Voraussetzungen der 88 31 und 32 U. V. G. erfolgen. Komm.-Ber. S. 17.

Jahresarbeitsverdienst, Gegenstand der Versicherung, Umfang der Entschädigung, Verhältniß zu Kranken­ kaffen re. §.

1*

6.

Die Ermittelung des Jahresarbeitsverdienstes, der Gegenstand der Versicherung, der Umfang der Ent­ schädigung und das Verhältniß der Unfallversicherung zu den eingeschriebenen Hülfskassen, zu den sonstigen Kranken-, Sterbe-, Invaliden- und anderen Unter­ stützungskassen, zu den Leistungen der zur Unterstützung hülfsbedürftiger Personen verpflichteten Gemeinden oder Armenverbände, sowie der Unternehmer und Kassen, welche die den Gemeinden und Armenverbänden ob­ liegende Verpflichtung zur Unterstützung auf Grund ge­ setzlicher Vorschrift erfüllt haben, bestimmt sich, vor­ behaltlich der Vorschriften der §§. 7 und 8 dieses

I. Allgemeine Bestimmungen. § 7.

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Gesetzes, nach den §§. 3, 5 bis 8 des Unfallversicherungs­ gesetzes. Ueber die Ermittelung des Jahresarbeitsverdienstes 2. der Unternehmer hat das Statut Bestimmung zu treffen. 1. Vgl. die im Abs. 1 citirten Bestimmungen des U. V. G. im Anhange und die Sinnt, hierzu bei v. Woedtke, U. D. G. Nicht anwendbar für die im § 4 unter Ziffer 4 Abs. 1 bezeichneten Arbeiten ist nach den Vorschriften der §§ 7 und 8 dieses Gesetzes § 5 Abs. 9 bis 11 U. V. G. 2. Abs. 2 entspricht dem § 3 Abs. 2 L. U. G. Vgl. über die Art der Ermittelung § 54 des Nachtrags zum Normalstatut und § 6 des Normal-Nebenstatuts, A. N. 1887, S. 332, 334.

§• 7. Bei Unfällen eines Arbeiters, welche sich bei Bau- 1. arbeiten der im §. 4 Ziffer 4 Absatz 1 bezeichneten Art ereignen, finden die Bestimmungen des §. 5 Absatz 9 bis 11 des Unfallversicherungsgesetzes keine Anwendung. Bei derartigen Unfällen hat die Gemeinde, in deren 2. Bezirk der verletzte Arbeiter beschäftigt war, demselben während der ersten dreizehn Wochen nach dem Unfälle die Kosten des Heilverfahrens in dem im §. 6 Absatz 1 Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 73) bezeichneten Umfange zu gewähren, sofern nicht der verletzte Arbeiter sich im Auslande aufhält oder auf Grund der Krankenver­ sicherung oder anderer Rechtsverhältnisse Anspruch auf eine mindestens gleiche Fürsorge hat. Soweit aber solchen Personen die im §. 6 Absatz 1 Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Leistungen von den zunächst Verpflichteten nicht gewährt werden, hat

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Gesetz, betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschäst. Personen. § 7.

die Gemeinde dieselben mit Vorbehalt des Ersatz­ anspruchs zu übernehmen. Die zu diesem Zweck ge­ machten Aufwendungen sind von den Verpflichteten zu erstatten. 3. Für außerhalb des Gemeindebezirks wohnhafte ver­ sicherte Personen hat auf Verlangen der verpflichteten Gemeinde die Gemeinde ihres Wohnortes die im Ab­ satz 2 bezeichneten Leistungen unter Vorbehalt des An­ spruchs auf Ersatz der Kosten zu übernehmen. 4.

Die Versicherungsanstalt (§. 16) ist befugt, die im Absatz 2 bezeichneten Leistungen selbst zu übernehmen. 5. Als Ersatz der Kosten des Heilverfahrens gilt die Hälfte des nach dem Krankenversicherungsgesetze zu ge­ währenden Mindestbetrages des Krankengeldes, sofern nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. 1. Nach dem Entwurf (§ 4 Abs. 1) sollte für die Unterstützung während der ersten 13 Wochen nach dem Unfälle § 6 U. D. G. volle Anwendung finden; wenn also der Verunglückte nicht nach den Bestimmungen des K. V. G. versichert war, so sollte der Unter­ nehmer die im 88 0 und 7 K. V. G. vorgesehenen Leistungen auS eigenen Mitteln gewähren und außerdem vom Beginn der 6. Woche nach Eintritt des Unfalls bis zum Ablauf der 13. Woche das Krankengeld auf mindestens zwei Drittel des bei der Be­ rechnung zu Grunde gelegten Arbeitslohnes erhöhen. In der Reichstags-Kommission aber wurde es als unbillig und unzweck­ mäßig bezeichnet, diese Bestimmungen „auch auf die Regiebauunter­ nehmer auszudehnen, da diese die betreffenden Arbeiter oft nur wenige Tage oder auch kaum einen Tag lang beschäftigten und dann unmöglich zu solchen Leistungen angehalten werden könnten. Zwar wurde regierungsseitig erwidert, daß es nicht wohl an­ gängig sei, die Regiebauarbeiter von den den übrigen Arbeitern gewährten Wohlthaten auszuschließen; auch könne ein Jeder sich

I. Allgemeine Bestimmungen. § 7.

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dadurch sichern, daß er nur solche Arbeiter beschäftige, welche, wenn sie nicht gesetzlich oder statutarisch einer Krankenversicherung angehörten, freiwillig derselben beigetreten seien, wozu § 4 des Krankenversicherungsgesetzes die Möglichkeit biete. Jedoch wurde dem entgegengehalten, daß Letzteres in der Praxis nicht durch­ zuführen sei und daß, da derartige Regiebauten gerade bei kleinen Unternehmern sehr vielfach vorkämen, welchen ohnedies die gesetzlichen Bestimmungen weniger geläufig seien, die An­ wendung der obengedachten weitgehenden, wohl für größere Be­ triebe, nicht aber für so kleine Verhältnisse passenden Bestimmun­ gen auf sie die größten Härten mit sich bringen könne; auch habe bereits das Unfallversicherungsgesetz für landwirthschaftliche Arbeiter im § 10 die betreffenden Bestimmungen des Unfall­ versicherungsgesetzes wesentlich eingeschränkt". Komm. - Der. S. 18, 19. Hieraus ergab sich die gegenwärtige Gestalt der 88 7 und 8. 6 7 entspricht im Wesentlichen dem 8 10 L. U. G. 2. 8 7 bezieht sich nur auf Unfälle bei Bauarbeiten der im 8 4Ziffer4 Abs. 1 bezeichneten Art; für alle andern Unfälle bei Bauten gelten nach 8 6 die Vorschriften des 8 5 Abs. 9 bis 11 U. V. G. 3. Die Gemeinde des Beschäftigungsorts hat den Verletzten während der ersten 13 Wochen nach dem Unfälle freie ärztliche Behandlung und Arznei, sowie Brillen, Bruchbänder und ähn­ liche Heilmittel zu gewähren, aber kein Krankengeld. Die Verpflichtung der Gemeinde tritt nicht ein: a. wenn und so lange der Verletzte sich im Auslande aufhält; ein Ausländer dagegen, der sich im Jnlande aufhält, kann freie ärztliche Behandlung rc. in der inländischen Gemeinde verlangen. Sten. Der. 1886/86 (zum L. U. G.) S. 1921; b. wenn der Verletzte auf Grund der Krankenversicherung oder anderer Rechtsverhältnisse Anspruch mindestens auf freie ärztliche Behandlnng rc. für 13 Wochen hat. Die Kranken­ versicherung kann auf Grund reichs- oder landesrechtlicher Vorschriften eingetreten sein, sie kann auf Beitrittszwang oder freiwilliger Mitgliedschaft beruhen. Die Zandern Rechtsverhältniffe" können sehr verschiedener Natur sein;

24 Gesetz, betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschäst. Personen. § 7. hierher gehören z. B. Entschädigungsansprüche gegen den Arbeitgeber, gegen den Mandanten, Alimentationsansprüche der Eheleute untereinander, der Eltern gegenüber Kindern und umgekehrt, Ansprüche der Dienstboten gegen die Dienstherrschaft auf Grund der Gesinde-Ordnung. Vgl. v. Woedtke, Kommentar zum L. U. G. S. 123 bis 125. Stets aber muH dem Verletzten ein Rechtsanspruch zustehen. Damit jedoch der Verletzte nicht darunter zu leiden hat, wenn eine derartige Verpflichtung von Krankenkaffen re. nicht sofort realisirt werden kann, hat dann die Gemeinde des Be­ schäftigungsorts trotzdem die Leistungen vorbehaltlich ihres Regresies zu übernehmen. Satz 2 und 8 des Abs. 2 bezieht sich aber nur auf den hier unter b. bezeichneten Fall, nicht auch auf die Unterstützung von im Auslande sich aufhaltenden Personen; letzteren hat die inländische Gemeinde nichts zu gewähren, v. Woedtke, a. a. O., S. 126. Ist der Verletzte gemäß den Bestimmungen des K. D. G. gegen Krankheit versichert, so hat er trotzdem von der Krankenkasie nicht etwa für die Zeit von der 6. bis zur 13. Woche nach Eintritt des Unfalls eine Erhöhung des Krankengeldes zu beanspruchen, denn § 5 Abs. 9 U. D. G. ist hier nicht anwendbar. 4. Nach Abs. 3 kann die Gemeinde des Beschäftigungsorts der Gemeinde des Wohnorts die Fürsorge für die ersten 13 Wochen übertragen, nicht dagegen darf sie den auswärts Wohnenden an Stelle der Naturalleistungen eine Geldabfindung gewähren. Komm.-Ber. zum L. U. G. S. 12, 13. 5. Nach den Beschlüssen der Kommission zu Abs. 4 sollte die Versicherungsanstalt befugt sein, die im Abs. 2 bezeichneten Leistungen „gegen Ersatz der Kosten" selbst zu übernehmen. Diese Worte sind int Plenum des Reichstages gestrichen worden, nament­ lich unter Hinweis darauf, daß sie auch im § 10 L. U. G. fehlen und eS in den Motiven zu diesem Gesetze auf S. 44 als „natür­ lich" hingestellt wird, daß die Berufsgenosienschaft jene Fürsorge, wenn überhaupt, dann auf ihre Kosten übernehme. Auch § 11 Abs. 1 des Gesetzes, betr. die Unfallversicherung der Seeleute re., vom 13. Juli 1867, stimmt damit überein. Sten. Ber. S. 724. Die

I. Allgemeine Bestimmungen. § &

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Versicherungsanstalt kann also, wenn sie die Fürsorge während der ersten 13 Wochen übernimmt, keinerlei Ersatz von der Ge­ meinde verlangen. 6. Der Mindestbetrag des Krankengeldes (Abs. 6) ist hier die Hälfte des für die Beschäftigungsgemeinde ermittelten orts­ üblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter (§§ 6 Abs. 1 Ziffer 2, 8 K. D. G.); der Ersatz beläuft sich also auf ein Viertel dieses Tagelohns, sofern nicht die Aufwendung höherer Leistungen, sowie Nothwendigkeit und Angemessenheit der letzteren nach­ gewiesen werden können.

§• 8. Streitigkeiten über Unterstützungsansprüche, welche 1. aus der Bestimmung des §. 7 zwischen den Verletzten einerseits und den Gemeinden andererseits entstehen, werden von der Aufsichtsbehörde entschieden. Die Ent­ scheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dieselbe kann im Verwaltungsstreitverfahren, wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden. Streitigkeiten über Ersatzansprüche, welche aus den 2. Bestimmungen des §. 7 entstehen, werden im Ver­ waltungsstreitverfahren, wo ein solches nicht besteht, von der Aufsichtsbehörde der in Anspruch genommenen Gemeinde, Gemeindekrankenversicherung oder Kranken­ kasse entschieden. Gegen die Entscheidung der letzteren findet der Rekurs nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 20, 21 der Gewerbeordnung statt. Der Landes-Zentralbehörde bleibt überlassen, vorzu- 3. schreiben, daß anstatt des Rekursverfahrens die Berufung auf den Rechtsweg mittelst Erhebung der Klage stattfindet.

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Gesetz, Betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschäst. Personen. § 8.

1. 8 8 ist dem 8. 12 L.U. G. nachgebildet. 2. Das Gesetz unterscheidet: a. Unterstützungsansprüche des Verletzten gegenüber den Ge­ meinden, und zwar entweder gegenüber der Gemeinde des Beschäftigungsorts oder der des Wohnorts, falls letzterer von der ersteren gemäß 8 7 Abs. 3 die Fürsorge übertragen ist. Die erste Instanz bildet die der Gemeinde vorgesetzte Auf­ sichtsbehörde, deren Entscheidung nach Analogie des 8 58 Abs. 1 K. V. G. vorläufig vollstreckbar ist; die Anfechtung erfolgt prinzipaliter im Verwaltungsstreitverfahren, eventuell im Wege des Rekurses nach 88 20, 21 der Gewerbe-Ordnung, (also binnen 14 Tagen nach Eröffnung des Bescheides und mit kollegialer Verhandlung mindestens in einer Instanz) oder statt des Rekurses nach Anordnung der Landes-Zentralbehörde (Abs. 3) durch Berufung auf den Rechtsweg. b. Ersatzansprüche der Beschäftigungsgemeinde gegen Kranken­ kassen ic. auf Grund des 8 7 Abs. 2 oder der Wohnorts­ gemeinde gegen die Beschäftigungsgemeinde auf Grund des 8 7 Abs. 3. Die Entscheidung erfolgt prinzipaliter im DerwaltungSstreitverfahren, eventuell durch die Aufsichts­ behörden der beklagten Gemeinde, Gemeinde-Kranken­ versicherung oder Krankenkasse mit Rekurs oder Berufung auf den Rechtsweg gegen diese Entscheidung nach dem ad a. gesagten. Diese eventuelle Bestimmung deckt nicht diejenigen Fälle, in denen sich der Regreßanspruch gegen eine Privat­ person (Arbeitgeber, Dienstherr rc.) richtet. Mangels einer speziellen Vorschrift wird daher hier gemäß 813 des Gerichts­ verfassungsgesetzes nur der ordentliche Rechtsweg gegeben sein. 3. Für Preußen speziell bedarf eS, damit bad VerwaltungSstreitverfahren stattfinden kann, mit Rücksicht auf 8 7 Abs. 2 des LandeS-DerwaltungSgesetzeS vom 30. Juli 1883 noch einer auf Grund des Gesetzes vom 27. April 1885 (G. S. ©.127) zu er­ lassenden Königlichen Verordnung, durch welche die erst­ instanzliche Behörde und die zulässigen Rechtsmittel bestimmt werden (vgl. die analogen Verordnuugen vom 12. September 1885 und 26. Juli 1886 zum K. V. G. und L. 1L G.).

IL Berufsgenossenschaft. § 9.

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4. Im Abs. 4 fehlt, vielleicht in Folge eines RedattionS-

fehlerS, die im § 12 S. U. G. enthaltene Bestimmung, daß die Berufung auf den Rechtsweg innerhalb der RekurSfrist (2 Wochen) stattfindet; nunmehr wird der Landes-Zentralbehörde die Fest­ setzung der Frist überlasten bleiben müssen.

II. Lrrufsgenossenschast. Umfang. §. 9.*) **) Die Berufsgenossenschaft (§.4 Ziffer 1) umfaßt, un- 1. beschadet der Bestimmungen des §. 5, alle Baubetriebe der im §. 4 Ziffer 1 bezeichneten Art. Bei Baubetrieben, welche sich auf verschiedene Arten 2. von Bauarbeiten erstrecken, entscheidet für die Zu­ gehörigkeit zur Berufsgenossenschaft der Hauptbetrieb. Auch im Uebrigen folgen Nebenbetriebe den Haupt­ betrieben. Unternehmer, deren Hauptbetrieb unter das vor- 3. liegende Gesetz fällt, welche aber mit Rücksicht auf Nebenbetriebe bereits einer anderen Berufsgenossenschast angehören, scheiden aus der letzteren mit den aus §. 32 des Unfallversicherungsgesetzes sich ergeben­ den Rechtswirkungen zu dem Zeitpunkte aus, mit welchem dieses Gesetz für die im § 4 Ziffer 1 bezeichneten Be­ triebe seinem ganzen Umfange nach in Kraft tritt. *) Gilt nicht, soweit das Leich oder ein Bundesstaat, ein Kommunalverband oder eine andere öffentliche Korporation die Versicherung selbst übernimmt (§ 4 Ziffer 2 und 3). g 47. **) Abs. 2 findet auch bei den im Geltungsbereich des U. V. G. errichteten Berufsgenossefischasten für Baugewerbetreibende Anwendung. § 48.

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Gesetz, betr. d. Unfallvers. d. b. Baut, beschilft. Personen. § 9.

1. Zu Abs. 1 vgl. Anm. 2 zu 8 4 Ziffer 1, sowie 8 6. Die BerufSgenofienfchaft, deren Statut am 3. Dezember 1887 vom ReichsVersicherungsamt genehmigt ist, führt den Namen „TiefbauBerufsgenossenfchaft", Hat ihren Sitz in Berlin und ist nicht in Sektionen getheilt. 2. Abs. 2 entspricht dem im 8 9 Abs. 3 U. V. G. aufgestellten Grundsätze. „Der Gewerbebetrieb von Bauunternehmern umfaßt häufig nicht blos Erd- oder Waflerbauten, sondern gleichzeitig auch die Ausführung von Maurer-, Zimmer- und ähnlichen Arbeiten, z. B. wenn bei größeren Erddämmen Brücken oder Durchläsie hergestellt werden müssen. Auch auf solche Verhältnisse wird der Grundsatz, daß der Nebenbeirieb dem Hauptbetrieb folgt, An­ wendung finden müssen.. . Hiernach wird die Berufsgenossen­ schaft für Unternehmer von Erdbauten ihre Thätigkeit auch auf Hochbauten erstrecken, welche die Mitglieder der Genofienschaft nebenher ausführen, und umgekehrt. Das Gleiche muß für Arbeitsbahnen und andere Nebenbetriebe der Baugewerbe­ treibenden gelten. Die Anwendung dieses Grundsatzes wird zur Folge haben, daß aus den auf Grund der bisherigen Gesetze ge­ bildeten Berufsgenofienschaften für Baugewerbelreibende, sowie aus der Straßenbahn-Berufsgenossenschaft diejenigen schon bisher versicherungspflichtigen Betriebe ausscheiden müssen, welche den Nebenbetrieb von Unternehmern der unter den vorliegenden Ent­ wurf fallenden Erdbauten re. bilden. Im Jnterefle der älteren Berufsgenofienschaften bestimmt der Entwurf nach dem Vorgänge des 8 12 des Gesetzes vom 28. Mai 1885, daß diese Ausscheidung die Rechtswirkungen des 8 32 des Unfallversicherungsgesetzes nach sich ziehen, die neue Genofienschaft also die Verpflichtungen über­ nehmen soll, welche der bisherigen Genofienschaft aus den in den ausscheidenden Betrieben bereits vorgekommenen Unfällen er­ wachsen sind." Mot.