211 89 17MB
German Pages 266 [305] Year 1900
i Guttentag'sche Sammlung ! Ur. 31. Deutscher Reichsgrsetze. Ur. 31. Text-Ausgaben mit Anmertungen.
Das Reichsgesetz, betreffend
dir Oewerbegerichtr. Vom 29. Juli 1890.
Tert-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von
Leo Mugdan, Stadtrath zu Berlin
Vierte vermehrte Auflage, bearbeitet von
Cuno, Stadtrath unb stellvertr. Vorsitzenden des Gewerbegerichts zu Königsberg i. Pr.
Berlin SWf8Wilhelmstr. 119/120.
3. Gnttentag, Verlagsbuchhandinng, G. m. b. H. 1899.
8W Das vorgehestete Verzeichnih der (buttentay schrn Sammlung wird geneigter Beachtung empfohlen.
Guttentag'sche Sammlung
Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.^ Taschenformat.
1. Verfassung des Deutschen Reichs. Gegeben Berlin, den 16. April 1871. Von Dr. L. von Rönne# Achte neubearbeitete Auflage von Paul von Rönne,
Landrath.
1 M. 60 Pf.
2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen: Presse,'Per sonenstand, Nahrungsmittel, Entziehung elektrischer Arbeit, Kranken-, Unfall-, Invalidenversicherung, Gewerbeordnung, unlauterer Wettbewerb, Depot-
und Börsengesetz u. s. w. Von Dr. H. Rüdorff* Zwanzigste Auflage von Dr. H. Appelius, Kammergerichtsrath. Gebunden in ganz Leinen
1 M. 20 Pf. 3. Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betr. die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und. die unfreiwillige Ver setzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Von Dr. P. Herz, Geh. Admiralitäts rath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 3 M.
Grrttrntag'sche Sammlung Vrutscher Neichsgesetze.
4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus schluß des Seerechts. Mit den ergänzenden Vor schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläu
terungen herausgegeben von F. Litthauer, Justizrath. Zwölfte Auflage. Geb. in ganzLeinen 2 M. 80 Pf.
5. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Siebente Auflage von Dr. E. Ball, Rechtsanwalt, und das Reichsgesetz über die Wechselstempelsteuer. Sechste Auflage von Reg.-Affessor P. Loeck. 1897. 2 M. Neue Auflage in Vorbereitung.
6. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1900 nebst
Ausführungsbestimmungen.
Von T. Ph. Berger,
fortgeführt von Dr. Wilhelm!, Geh. Ober-Regie rungsrath. Sechszehnte vermehrte Auflage. Im
Druck. 7. Die deutsche Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst dem Weltpostvertrag und dem internationalen
Telegraphenvertrag. Von Dr. P. D. Fischer, Unterstaatssekretär im Reichs - Postamt. Vierte Auflage.
1895.
2 M. 60 Pf.
8. Die Reichsgesetze über den UnterstützungSwohnfitz in der Fassung der Novelle vom 12. März 1894
die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der
— 3 -
1*
Guttentag'sche Sammlung Deutscher Neichsgesehe. Bundes- und Staatsangehörigkeit,
nebst
allen
landesgesetzlichen Bestimmungen. Von Geheimrath Dr. J. Krech, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen. Vierte Auflage. 2 M. 25 Pf.
9 a. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Von F. Vierhaus, Geh. Ober-Zustizrath. Zweite Auflage in Vorbereitung.
9 b. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Von M. Werner, Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage in Vorbereitung. 10. Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 und seine Ergänzungen. Erläutert von J. Pieper, Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen. Zm Druck.
11. Civilprozeßordnung mit Einführungsgesetzen, Ne bengesetzen und Ergänzungen. Zn der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Unter besonderer Be rücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow, Direktor im Reichs-Postamt und L. Busch, Kammer gerichtsrath. Achte Auflage. 8°. Geb. in ganz
Leinen 4 M. Dieser Baud ist in grösserem Formal erschienen!
Guttrrrtag'schr Sammlung Deutscher Nrichsgrsrhr. 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfaffungsgesetz in der vom 1. Zanuar 1900 ab geltenden Fassung,
nebst dem Gesetz, betreffend die Entschädigung der im
Wiederaufnahmeverfahren
Von
A. Hellweg,
Auflage.
freigesprochenen Personen. Reichsgerichtsrath.
Elfte
Geb. in ganz Leinen 2 M.
13. Konkursordnung und Anfechtungsgesetz mit Einführungs- und Nebengesetzen. Zn der Fassung der Gesetze vom 17. Mai 1898.
Unter besonderer Be
rücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts
herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow, Direktor im Reichs - Postamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Achte Auflage. Geb. in ganz
Leinen 1 M. 80 Pf.
14. Gerichtsverfaffungsgesetz mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. Zn der Fassung des
Gesetzes vom
sichtigung der
17. Mai 1898.
Entscheidungen des
Unter Berück Reichsgerichts
herausgegeben von R. Sydow, Direktor im ReichsPostamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Achte Auflage. 1 M. 20 Pf.
15. Das deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Gebühren-
ordnungeu für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sach verständige.
Zn der Fassung vom 20. Mai 1898.
Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen
GrrUrntag'schr Sammlung Deutscher Nrlchsgrsetze. des Reichsgerichtes herausgegeben mit Anmerkungen
und Kostentabellen von B. Sydow, Direktor im Reichspostamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Sechste vermehrte Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.
16. Rechtsanwattsordnung. im
Von B. Sydow, Direktor
Vierte
Reichspostamt.
E. Mosler, Gerichtsassessor.
Auflage
von
Dr.
Geb. in ganz Leinen
1 M. 20 Pf.
17. Die Deutsche Gebührenordnung für RechtSauwätte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. September/6. Oktober 1899. Von B.8ydoFr, Direktor im
Reichspostamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Sechste Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.
18. Reichsstempelgesetz (Börsensteuergesetz) v. 14. Zuni 1900, mit den Ausführungsbestimmungen, einem Auszug aus den Gesetzes-Materialien und den Ent scheidungen der Verwaltungsbehörden und des Reichsgerichts. Achte Auflage von P. Loeck, Re gierungsrath. Geb. in ganz Leinen 3 M. 30 Pf.
19. Die Seegesetzgebung des Deutschen Reiches. Nebst den Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, des Reichsgerichts und der Seeämter. Von Dr.
W. E. Knltschky, Landgerichtsrath. Auflage.
3 M. 80 Pf.
—
S
-
Zweite
Guttrutag'schr Sammlung Vrutschrr Neichsgrsrhr. 20. Kraukeuverficherungsgesetz vom 15. Zuni 1883 in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892. Von
Dr. E. von Woedtke, Direktor im Reichsamt des Innern. Achte Auflage. Geb. in ganz Leinen. Zm Druck. 21. Die Konsulargesetzgebung des Deutschen Reiches. Bon Professor Dr. Ph. Zorn. Zweite Auflage im Druck.
22a. Patentgesetz. Gesetz, betreffen- den Schutz von Gebrauchrmustent. Ersetz, betteffeud das Urheberrecht au Mustern uub Modellen. Nebst Ausführungsbestim mungen unter eingehender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis des Patentamts. Erläutert von Dr. R. Stephan, Regierungsrath, Mitglied des Kaiserlichen Patent amts. Fünfte vermehrte Auflage. Leinen 2 M.
Geb. in ganz
22b. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. B. Stephan, Regierungsrath, Mitglied des Kaiserlichen Patent
amts.
Vierte vermehrte Auflage.
1 M.
23. Gewerbe-Unfallverficherungsgesetz und Gesetz, betr. die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom
30. Zuni 1900 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Zuli 1900 nebst Ausführungsverordnungen. Von Dr. E. v. Woedtke, Direktor im Reichsamt des Innern. Sechste umgearbeitete Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 50 Pf.
Guttrntag'schr Sammlung Vrutschrr Arichsgrsrhr. 24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften ans Aktien. (Handelsgesetzbuch, II. Buch, Abschnitt 3 und 4.)
Mit
erläuternden
Anmerkungen
von
H. Keyssner, Kammergerichtsrath und Dr. H. Veit Simon, Rechtsanwalt. Fünfte Auflage. Bearbeitet
von Dr. Hugo Keyssner u. L. Keyssner. Geb. in ganz Leinen 2 M. 25 Pf.
25. Reichsgesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 mit Ausführungsvorschriften.
E* Bertho, Regierungsrath.
Von
1885. 1 M. 60 Pf.
26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs schulden. Von Dr.jur. R* Koch, Präsident des Reichs bankdirektoriums.
Vierte Auflage.
Geb. in ganz
Leinen 3M.
27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich für Behörden, Aerzte re. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten* 1888. 1 M. 60 Pf.
28. Bau-Unfallverfichernngsgesetz. Vom 30. Juni 1900 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900. Von R* Chrzescinski, Kaiserl. Regierungs rath a. D., ehemaligem ständigen Mitglied des Reichs-Versicherungsamts. Dritte Auflage. Geb.
in ganz Leinen 2 M.
Gutterrtag'schr Sammlung Deutscher Drichsgrsehe. 29. Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschasten. Zn der vom 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung. Von L. Parisias und Dr. H. Crüger. Achte Auflage. Geb. in ganz Leinen.
1 M. 50 Pf.
30. Jnvalidenverficherungsgesetz vom 13. Zuli 1899, fit der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Zuli 1899. Von Dr,. E. v. Woedtke, Divector im Reichs
amt des Innern.
Achte erweitere Auflage. Geb.
in ganz Leinen 2 M. 50 Pf.
31. Reichsgesetz, betr. die Gewerbegerichte. Von L. Mugdan. Vierte Auflage. Bearbeitet von Cuno, Stadtrath und stellvertretender Vorsitzender des Gewerbegerichts zu Königsberg i. Pr. 1 M. 80 Pf.
32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zn der vom 1. Zanuar 1900 ab geltenden Fassung. Von L. Parisius und Dr. H. Criiger,
Fünfte Auflage.
1 M.
33. Das Vereins- und Bersammluugsrecht in Deutsch
land. Von Dr. E. Ball, Rechtsanwalt. 2 M. 25 Pf.
34. Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai 1894. Von J. Hoffmann, Geheimer Regierungsrath.
95 Pf. §
Gnttrntag'schr Sammlung Deutscher rlelchsgesetzr. 35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coer-
mann, Kaiserl. Amtsrichter.
1895. 2 M. 25 Pf.
36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen BerhSttniffe der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Nach den Materialien erläutert von H.Makower. Unter Be rücksichtigung der am 1. Zanuar 1900 in Kraft
tretenden Reichsgesetze bearbeitet von E. Löwe, Landgerichtsrath. Zweite veränderte Auflage. 2M.
37. Gesetz zur Bekämpfung des nnlauteren Wettbewerbe-. Vom 27. Mai 1896. Von Dr. R. Stephan, Re gierungsrath.
Zweite Auflage.
80 Pf.
38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Zn Verbindung mit Profeffor Dr. Andrö, Geh. Zustizrath Greiff, Amtsrichter Ritgen, 1. Staats anwalt Dr. Unzner, s. Z. Schriftführer bei der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, herausgegeben von Reichsgerichtsrath Dr. A. Achilles, s. Z. Kommissar des Reichs-Zustizamts bei derselben Kommission. Dritte vermehrte und verbesserte Auflage. 8°. Geb. in ganz Leinen 6 M. Dieser Band ist in größerem Formal erschienen!
40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf bewahrung fremder Werthpapiere (Depotgesetz). - 10 —
Gnttrrrtag'schr Sammlung Neutschrr Aeichsgesrhr Vom 5. Juli 1896.
Mt Erläuterungen, Einleitung
und Sachregister. Von F. Lusensky, Geh. Regie rungsrath. 90 Pf. 41. Börsengesetz. Vom 22. Zuni 1896. Nebst den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen. Unter Mit
wirkung des Geh. Ober-Regierungsrathes A. "Wer muth bearbeitet von H. Brendel, Gerichts-Assessor, Hülfsarbeiter im Reichsamt des Innern. 1M. 50 Pf. 42. Grnndbnchordnung für das Deutsche Reich nebst den
preußischen
Ausführungsbestimmungen.
Mit Einleitung von Professor Dr. 0. Fischer. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf.
43. Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Text-Ausgabe mit Einleitung, An merkungen, Kosten- und Gebührentabellen und Sachregister. Von Dr. J, Krech, Kaiserl. Geh. Regierungsrath und Professor Dr. 0. Fischer. Dritte Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M.
44. Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Zuni 1897 nebst Ausführungsverordnungen und Anlagen. Nach den Materialien und unter Benutzung amtlicher Quellen erläutert von Professor Dr. Felix Stoerk. 2 M. 25 Pf.
Guttrntag'schr Sammlung Srutlcher rletchsgesetzr. 45. Das Entmündigungsrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Zustiz-Ministerial-Vetfügung vom 28. No vember 1899. Text der civil- und prozeßrechtlichen Bestimmungen mit Erläuterungen von Landgerichts rath Dr. P. Koll in Coln. Geb. in ganz Leinen
1 M. 50 Pf.
46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit.
Mit Einleitung von
Zweite, er weiterte Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 80 Pf.
Herrn. Jastrow, Amtsgerichtsrath.
47. Das deutsche Vormundschastsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger
vom 2. Juli 1900 nebst den dazu gehörigen preu ßischen Nebengesetzen und allgemeinen Verfügungen.
Mit Einleitung und Erläuterungen von Max Schultzenstein, Oberverwaltungsgerichtsrath und Amtsgerichtsrath Dr. Paul Höhne. Zweite Auf
lage. Geb. in ganz Leinen.
Im Druck.
48. Gesetze und Verordnungen, betreffend den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken, unter besonderer Berücksichtigung des Königreichs
Preußen. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1M. 25 Pf. 49. Die Kolonialgesetzgebung.
Zorn.
Von. Prof. Dr. Philipp
Geb. in ganz Leinen.
Im Druck.
Grrttrrrtag'sche Sammlung Nrutschrr Nrichsgesrhr.
50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger lichen Gesetzbuchs.
Mit Erläuterungen und Sach
register von Dr. Hang Stölzle, Rechtsanwalt in Kempten. Nebst einem Anhang: Verordnung,
betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Vom 27. März 1899. Erläutert von Heinrich Weiskops, Konigl. Kreisthierarzt in Augsburg. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 51. Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli
Dr. H. Göppert, Gerichts-Assessor. Leinen 1 M. 80 Pf.
1899.
Von
Geb. in ganz
52. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Be sitzer von Schuldverschreibungen. Vom 4 Dezember 1899. Von Dr. Heinrich Göppert, GerichtsAssessor. Geb. in ganz Leinen 2 M. 53. Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 nebst den ein schlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der Gewerbeordnung re. Kommentar von A. Born, Polizeiassessor.. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.
54. Die
Reichsgesetzgebung
über
den
Verkehr
mit
Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs gegenständen. Von Dr. Lebbin, Nahrungsmittel chemiker.
Geb. in ganz Leinen 2 M. 25 Pf.
55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Ge haltsforderungen. Auf Grundlage der Reichsgesetze
vom 21. Zuni 1869 u. 29. März 1897 und der Civil-
Lnttrntag'schr Sammlung Deutscher NrichAgesetzr. Prozeßordnung. Von Rechtsanwalt Georg Meyer. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.
56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Vom 30. Juni 1900. Nebst Aus führungsbestimmungen. Von Geh. Regierungsrath
Dr. Burkhardt. Geb. in ganz Leinen 1 M. 40 Pf.
57. See-Unfallversicherungsgesetz vom 30. Zuni 1900 in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Zuli 1900. Vom Oberlandesgerichtsrath Dr. Mittelstein in Hamburg. Geb. in ganz Leinen. 2 M.
58. Das Recht der unehelichen Kinder. Text-Ausgabe aller einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches von Hermann Jastrow, Amtsgerichts rath zu Berlin. Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf.
Guttentag'sche Sammlung
Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.
Taschenformat.
1. Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar und An
lagen von Prof. Dr. Adolf Arndt. Vierte, gänz lich umgearbeitete und verbesserte Auflage. Geb.
in ganz Leinen 2 M. 50 Pf.
2. Preußische Beamten-Gesetzgebung. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Von
C. Pfafferoth.
Dritte Auflage.
1 M. 50 Pf.
Guttrutag'schr Sammlung preußischer Gesetze.
3. Die Preuß. Gesetzgebung, betr. die Zwangsvoll streckung in das unbewegliche Vermögen. Von Dr. Je Krech, Kais. Geh. Regierungs-Rüth und Prof. Dr. 0. Fischer. Dritte Auflage. Vergriffen.
Siehe: Reichsgesetze Nr. 43. 4. Gebührenordnung für Notare vom 25. Zuni 1895
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober
1899 nebst den einschlägigen Vorschriften des Preu ßischen Gerichtskostengesetzes. Von R. Sydow, Direktor im Reichspostamt. Zweite Auflage be arbeitet von Dr. E. Mosler, Gerichtsaffeffor. Geb.
in ganz Leinen.
1 M. 50 Pf.
5. Gesetz vom 24. April 1854 (betr. die außerehe liche Schwängerung) und die daneben geltenden Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts nebst nebst dazu ergangenen Präjudikaten. Von Dr. Schulze. 75 Pf. Seit dem 1. Januar 1900 gültiges Recht siehe Reichsgesetze: Nr. 58.
6. Die Preußischen Ausführungsgesetze und Verord nungen zu den Reichs-Justizgesetzen. Von R. Sy dow.
Dritte vermehrte Auflage.
2 M. 40 Pf.
7. Allg. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793
und
Preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1885. Von F. Vierhaus, Geh. Ober-Zustizrath. Vergriffen.
Guttrntag'sche Sammlung preußischer Gesetze. 8. Borumndschastsordnung vom 5. Zuli 1875, nebst allen Nebengesetzen und den dazu erlassenen All gemeinen Verfügungen. Von Oberverwaltungs gerichtsrath Schnitzensteine Dritte Auflage. 1 M. 50 Pf. Seit dem 1. Januar 1900 gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 47.
9. Die Preußische Grundbuchgesetzgebung.
Mit Ein leitung. Formularen, Kosten- und Stempeltabellen. Von Prof. Dr. Fischer. Dritte Auflage. Ver Siehe: Neichsgesetze Nr. 42.
griffen.
10. Einkommensteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Von Geheimrath Meitzen. Vierte vermehrte Auflage von A. Femow, Ober-Regierungsrath. 1 M. 50 Pf. 11. Gewerbesteuergesetz.
Vom 24. Juni 1891.
A. Fernow, Ober-Regierungsrath. mehrte Auflage.
Von
Dritte ver
1 M. 25 Pf.
12. Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten. Vom 24. Juni 1865, und die auf dasselbe bezüg
lichen Gesetze und Verordnungen. Von E. Engels, Ober-Bergrath. Zweite Auflage. 1 M. 60 Pf.
13. Ergänzungssteuergesetz
(Vermögens st euerge-
setz). Vom 14.Juli 1893. Von A. Fernow, OberRegierungsrath. Zweite vermehrte Auflage. 1 M.
14. Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. -Vom 14. Juli 1893. Von F. Adickes, Ober bürgermeister. Zweite Auflage. 1 M. 25 Pf.
Gnttrntag'schr Sammlung preußischer Gesetze. 15. Die Kreisordnungen für den Preußischen Staat. Von 0. Kolisch, Landgerichtsrath. 1894. 4 M. 16. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der Reichs-Gewerbe-Ordnung, betr. Genehmigung
gewerblicher Anlagen.
Von Dr. von Rüdiger,
Regierungs- und Gewerberath.
1895. 1 M. 50 Pf.
17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Vom 25. Juni 1895. Zn der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899. Mit Kostentabellen. Von Dr.
P» Simeon, Landrichter.
Dritte Auflage. in ganz Leinen 1 M. 80 Ps.
18. Preußisches Stempelsteuergesetz.
Geb.
Vom 31. Juli
1895. Nebst den Entscheidungen des Reichsgerichts und Erlassen der Verwaltungsbehörden und aus führlichen Tabellen. Von B. Gaupp, Geh Re gierungsrath und Regierungsassessor P. Loeck, Vierte Auflage. 3 M. 30 Pf.
19. Das Jagdscheingesetz vom 31. Zuli 1895. Mit aus führlichen Erläuterungen nebst der Ausführungs verfügung vom 2. August 1898 und den Gesetz gebungsmaterialien. Von F, Kunze, Wirklichem Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M.
Guttrutag'sche Sammlung preußischer Gesetze. 20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. Vom 19./24. Mai
1891
unter
Berücksichtigung
31. Zuli 1895.
der
von P. Loeck, Regierungsassessor.
21. Gesetz über die Handelskammer».
gust 1897.
vom
Novelle
Mit ausführlichen Erläuterungen 1 M. 80 Pf.
Vom 19. Au
Mit Erläuterungen, geschichtlicher Ein
leitung sowie einer Uebersicht des Bestandes der Von F. Lusensky,
kaufmännischen Vertretungen.
Geh. Regierungsrath und vortragender Rath im Ministerium für Händel und Gewerbe
3 M.
22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kom-
umualbeamten.
Vom 30. Juli 1899. Mit einem Anhang, enthaltend die preußische Ausführungs anweisung.
Von Dr. W. Ledermann, Magistrats
assessor zu Berlin.
1 M. 25 Pf.
23. AuSfühnmgSgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899.
Von Landrichter Dr.
P. Simeon. Geb. in ganz Leinen 1 M. 60 Pf. 24. Die HinterlegungSordnung vom 14. März 1879 in der Fassung des Preußischen Ausführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 20. September 1899
nebst
Ausführungsbestimmungen.
Unter
Benutzung der amtlichen Erlasse und Entscheidungen
des
Finanzministers.
Von
Regierungsaffeffor
Dr. Georg Bartels. Geb. in ganz Leinen IM. 50Pf.
Grrttrnta-'fchr Smmuluug Prrutztfchrr Ersetze. 25. Preußische Kounuunalbearuteugesetzgebung, enthal tend die wichtigsten Bestimmungen über die Rechtsverhältnifle der Beamten der preußischen Landge meinden, Landbürgermeistereien, Aemter, Amtsbe zirke, Städte, Kreise, Bezirksverbände, Provinzen so wie der Gemeindeforstbeamten mit Ausschluß der Kommunalbeamten der Hohenzollernschen Lande. Text-Ausgabe mit kurzen Anmerkungen, einem chro nologischen Derzeichniß der abgedrucktep Gesetze, Ver ordnungen und sonstigen Bestimmungen. Von Magistratsaffeffor Dr. jur. Kremski. Zm Druck.
26. Die Preußischen Gesetze über das viensteiakommea -er Lehrer und Lehrerinnen, ihren Lvhegehalt uni die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen nebst den zu
Ausführungsbestimmungen,
gehörigen
sonstigen
Ministerialerlassen und den wichtigsten einschlägigen Gesetzen
sowie einer Tabelle zur Berechnung der
Ruhegehalts-, Wittwen- und Waisenbezüge.
Text-
Ausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sach
register von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter.
Geb.
in ganz Leinen 2 M. 40 Pf.
27. Gesetz,
betreffend die WaarenhanSsteuer.
18. Juli 1900. G. Strutz.
Vom
Don Geh. Ober-Finanzrath Dr.
Geb. in ganz Leinen 1 M. 20 Pf.
28. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger.
Vom 2. Juli 1900. Von
Nebst Ausführungsanweisung.
Landgerichtsrath
ganz Leinen.
Dr.
Aschrott.
Zn Vorbereitung.
— iß —
Geb. in
GMnckq'sche Änmlmt m» »lmi,, ®.
Preußische
Bürgerliche Gesetzsammlung. Sammlung der noch geltenden Landergesetze privatrechtlichen Anhalt».
Herausgegeben von
N. Ötscher,
unb
Dr. /. Schröder^
Gericht-assessor
GerichtSafleffor.
Erster Band:
DaS Allgemeine Landrecht mit -eu LtgsShruugs-Pateutea. 8°.
Geb. in ganz Leinen.
Preis 6 M.
Das Buch will ein Handbuch für den preußischen Praktiker sein, und eine Ergänzung zu den gebräuchlichen Handausgaben des B G B. bilden. Es bringt das Allge meine Landrecht in seiner jetzt geltenden Gestalt voll ständig, ferner in chronologischer Reihenfolge sämmtliche noch geltenden Landesgesetze privatrechtlichen Inhalts für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts und für die übrigen Landestheile seit ihrer Zugehörigkeit zu Preußen. Um den Ueberblick über eine Materie zu erleichtern, wird dem Buch eine Nachweisung der durch die einzelnen Vor behalte deS E.G. zum B.G.B. erhaltenen Gesetze betge geben und in Anmerkungen bei jedem einzelnen Gesetz aus die übrigen Gesetze derselben Materie verwiesen. Bei jeder gesetzlichen Bestimmung wird angegeben, weShalb fie als aufrecht erhalten zu gelten hat. Der zweite Band (Schluß deS Werke-) wird im Frühjahr zur Ausgabe gelangen.
- 23 -
L.G«tterrtaz, Verlagsbuchtzanbltztz-, G.m.'b:H. ie HttllaWto,
Adickes, A., Oberbürgermeister tn Frankfurt a. M. Das Kommunalabgabengesetz vom 14. 3ult 1893. Für den procktischen Gebrauch mit einer
geschichtlichen Einleitung und Erläuterungen ver sehen, sowie mit einem die Ausführungsanp-eisung berücksichtigenden Nachtrag. 8°. Kartonnirt ^6 M.
Arndt, Dr. Adolf, Oberbergrath und Prof.
Ver fassung des Deutschen Reichs. Mit Einleitung und Kommentar. 8°. Kartonnirt 3 M.
Kriedrichs, A.,
Oberverwaltungsgerichtsrath. Das Gesetz betreffend die Anlegung und Verände rung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Zuli 1875. Rach dem Tode des Verfassers in vierter Auflage be arbeitet von Dr. jur. Kugo v. Strauß und Horney, Oberverwaltungsgerichtsrath. 8°. Geb. 4 M. 50 Pf.
«Harrß, £., Geh. Ober-Reg.-Rath.
Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Vom 27. Mar 1896. Für die gerichtliche und gewerb liche Praxis erläutert. 8°. Geb. in Leinen 3 M.
Holtgreve«, Dr. A., Geh. Ober-Zustizrath und vor tragender Rath im Justizministerium. Das Wild schad engesetz vom 11. Juli 1891. Kommentar. Dritte Auflage. 8°. Kartonnirt 3 M.
Jerusalem, «Herrn.,
Landgerichtsrath, Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Das Gesetz über Klein bahnen und Privatanschlußbahnen vom 28; Juli 1892 nebst der Ausführungsanweisung zu diesem Gesetze vom 22. August 1892. gr. 8°. 2 M.
- 24 —
s. Gnttenta-, -rrlag-duchhanblee-, G. m. v. H. le SerUe VK
Kamph, $$• v., Verwaltungsgerichtsdirektor. Das Gesetz, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Grün dung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen vom 25. August 1876. 8°. Kartonnirt 2 M. 50 Pf.
Koch, Keorg, Hauptmann a. D.
Gesetz, betreffend die Prüfung der Läuse und Verschlüsse der Handfeuerwaffen vom 19. Mai 1891 nebst den Ausführungsbestimmungen des Bundesrathes vom 22. Sunt 1892. 8°. Kartonnirt 1 M. 50 Pf.
Könige, K., Landgerichtsrath, Vorsitzender der Kammer 1 für Handelssachen am Landgericht Mannheim. Han delsgesetzbuch vom lO. Mai 1897 nebst Abdruck des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei willigen Gerichtsbarkeit und Gerichtsverfassungs gesetz (Titel 7, Kammern für Handelssachen). Ver glichen mit dem Allgemeinen Deutschen Handels gesetzbuch, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Reichs-Ober handelsgerichts. Zu praktischem Gebrauch dargestellt. 8°. Geb. in ganz Leinen 4 M. 50 Pf.
»», T.M.S.H. ie Serli« Wg.
Dr. JU, Die freiwillige Gerichtsbar keit im Reiche und in Preußen. Ein Leitfaden. 8°. Geb in ganz Leinen 4 M. Diese» Buch enthält eine gedrängte systematische Darstellung der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich de» Notariats nebst einer Zahl erläuternder Formulare für öffentliche Register, Protakolle u. dergl. Reich-recht und Landesrecht, von letzterem vorzugs weise das preußische, sind gleichmäßig berücksichtigt worden. Eine solche systematische Darstellung fehlte bisher, ist aber bei der hier besonder» weit gehenden Zersplitterung deS Rechtsstoffes eine Notwendigkeit sowohl für den Lernenden, für defleu Bedürfnisse auch durch Darlegung der allgemeinen Gesichtspunkte und der historischen Entwickelung Sorge getragen ist, al» auch für den Praktiker, namentlich den angehenden, da dieser in der ersten BeschäftigungSzett vorwiegend mit Angelegenheiten der frei willigen Gerichtsbarkeit befaßt ist.
Otterrrrarm, Hart, Stadtrath in Dortmund. Fluchtliniengesetz vom 2. Zuli 1875. läuternde Abhandlung. 8°. 1 M. 25 Pf.
Das Er
Kiepöarr, Dr. A., Geh. Regierungsrath u. Mitglied des «ais.Patentamts.Gesetz,betreffend die Patent anwälte. Dom 21. Mai 1900. Nebst Ausführungs verordnungen. 8°. Geb. in ganz Leinen 1M. 50 Pf.
Jetegrapyeirwege-Hesetz vom 18. Dezember 1899 nebst den vom Reichskanzler erlassenen Ausführunas bestimmungen vom 26. Januar 1900 und den Er läuterungen und Ausführungsanweisungen des Reichs-PostamtS. Amtliche Ausgabe. 8°. Geb. in ganz Leinen 1 M.
Mttterröerg, Dr. M., Dozent an der HumboldtAkademie. Wegweiser durch das Aktien recht, nach dem Wortlaut der fett dem 1. Januar 1900 gültigen Reichsgesetze. Taschenformat. Geb. in ganz Leinen 1 M.
- rs -
Schlagwort-Register. R. = Nummer der Sammlung Deutscher Reichsgesetze. P. — Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. — Seite.
Abänderung der Gewerbe ordnung S. 21, R. 6. Abzahlungsgeschäfte R. 34. Aktienrecht R. 24, S. 26. AlterSverficherungsgesetz R. 30. Anfechtungsgesetz R. 13. Anfledelungsgesetz S. 25. Anstellung der Kommunal beamten P. 22. Arbetterschutzgesetz R. 6,S.25. Arbeiterverstcherungsgesetze R. 20, 23, 28, 30. Ausführungsgesetze z. BGB. P. 23, S. 13, 14, 22. Ausführungsgesetze zu den Neichsjuftizgesetzen P. 6, S. 21, 22. Auswanderungsgesetz R. 44. Aankgesetz R. 26. Baufluchtengesetz S. 24, 26. BauunfallverficherungSgesetz R. 28. Beamtengesetze R. 10, P. 2. Bekämpfung gemeingefähr licher Krankheiten R. 56. Berggesetz P. 12.
Berufsgenoffenschasten, Strafrecht der S. 25 Beschlagnahme von Lohnund Gehaltsforderungen R. 55. BtnnenschiffahrtSgesetz R. 36. Börsengesetz R. 41. Börsenfteuergesetz R. 18, S. 21. Brausteuererhebung R. 25. Bundes- und Staatsange hörigkeit R. 8. Bürgerliche Gesetzsammlung für Preußen S. 23. Bürgerliches Gesetzbuch R. 38/39, S. 20, 22.
tzivilprozeßordnung S. 20.
R. 11,
Aepotgesetz R. 40. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen P.26. Drogenhandel außerhalb der Apotheken R. 48.
Einkommensteuergesetz P. 10. Eisenbahn - Gesetzgebung R.
Schlagwort-Register. (N. --- RrichSgesetz, P. = preutz. Gesetz.)
Elektrizitäts-Diebstahl R. 2. Entmündigungsgesetz R. 45. Entschädigung der im Wieder aufnahmeverfahren freige sprochenen Personen R. 12. Entziehung elektrischer Arbeit R. 2. Erbschaftssteuergesetz P. 20. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Erwerbs- und Wirthschaftsgenofsenschasten R. 29.
Karbenhandel außerhalb der Apotheken R. 48. Feingehalt der Gold- und Silberwaaren R. 9 a. Fleischbeschangesetz R. 54. Flößereigesetz R. 36. Fluchtliniengesetz S. 24, 26. Freiwillige Gerichtsbarkeit R. 46, S. 26. Freizügigkeit R. 8. Fürsorgeerziehung Minder* jähriger R. 47, P. 28.
Hebrauchsgegenstände, Gesetz über den Verkehr damit R. 54. Gebrauchsmusterschutzgesetz R. 22 a. Gebührengesetz, Preußisches, für Rechtsanwälte und Ge richtsvollzieher R.17, S.21. Gebührenordnung für Ge richtsvollzieher R. 15. Gebührenordnung für Notare P. 4.
Gebührenordnung für Rechts anwälte R. 17. Gebührenordnung fürZeugen und Sachverständige R. 15. Gehaltsforderungen, Be schlagnahme von R. 55. Genehmigung gewerblicher Anlagen P. 16. Genoffenschaftsgesetz R. 29. Genutzmittel, Verkehr damit R. 54. Gerichtsbarkeit, freiwillige R. 46, S. 26. Gerichtskostengesetz, Deut sches R. 15. Gerichtskostengesetz, Preußi sches P. 17. Gerichtsordnung, Preußische P. 7. Gerichtsverfaffungsgesetz R. 14, 12, S. 20. Gerichtsvollzieher-Gebühren ordnung R. 15. Gesellschaften mit beschränkter Haftung R. 32. Gesetzbuch, Bürgerliches R. 38/39, S. 20, 22. Gesetz-Sammlung,Preußische S. 23. Gesundheitswesen R. 27. Gewerbegerichte R. 31. Gewerbeordnung R.6, S. 21. Gewerberecht S. 25. Gewerbe-Unfallversicherungs gesetz R. 23.
Schlagwort-Register.
(9h = Reich-gesetz, P. — preuß. Gesetz.)
Gewervesteuergesetz, Preußi sches P. 11. Gifthandel außerhalb der Apotheken R. 48. Grundbuchordnung R. 42. Grundbnchgesetzgebung, Preußische P. 9. Kaftung, Gesellschaften mit beschränkter R. 32. Handelsgesetzbuch R. 4, S. 21, 25. Handelskammergesetz P. 21. Handfeuerwaffen, Gesetz betr. Prüfung von S. 25. Handwerkergesetz S. 21, R.6. Hinterlegungsordnung P. 24. Hypothekenbankgesetz R. 51.
Aagdscheingesetz P. 19. Jnvalidenversicherungsgesetz R. 30. Kiautschou -- Gebiet, Straf rechtspflege im R. 3. Kinder, Recht der unehelichen R. 58. Kinder, Unterbringung ver wahrloster R. 47. Kleinbahnengesetz S. 24. Kolonialgesetzgesetzgebung R. 49. Kommunalabgabengesetz P. 14, 'S. 24. Kommuna lbeamtenges etz P. 22. Koulmunalbeamtenrecht P. 25.
Konkursordnung R. 13, S.20. Konkursordnung, Preußische P. 7. Konsulargesetzgebung R. 21. Krankenversicherungsgesetz R. 20. Kreisordnungen P. 15. /adenschluß-Novelle S. 21. Landesgesetze, privatrecht liche S. 23. Landrecht, Preußisches S. 23. Laufprüfungsgesetz S. 25. Lehrergehalts- u. -Pensionsgesetze P. 26. Lohnforderungen, Beschlag nahme von R. 55. Maaß- u. GewichtSordnung R. 9 a. Mantelgesetz R. 23. Margarinegesetz R. 54. Militürstrafgerichtsordnung R. 3 S. 21. Minderjährige, Fürsorgeer ziehung für R. 47, P. 28. Münzwesen R. 26. Musterschutzgesetz R. 22 a.
Ikahrungsmittelgesetze R. 54. Nebengesetze zum BGB. R. 4, 11, 12, 13, 14, 29, 32, 36, 42, 43, 46, S. 20, 21. Notare, Gebührenordnung für preußische P. 4. Notenbankwesen R. 26.
Schlagwort'Skgister.
(U. — «etchggefetz, P. --- preuß. Gesetz.)
H^atentanwaltSgesetz S. 26. Patentgesetz R. 22 a. Personenstandsgesetz R. 9 a, 9 b. Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere R. 40. Postgesetze R. 7. Preßgesetz R. 53. Preußische Verfassung P. 1. Privatanschlußbahnen - Gesetz S. 24. Privatrechtltche preußische Landesgesetze S. 23. Privatrechtliche Reichsgesetze R. 9 a.
Näyongesetz R. 9 a. Reblausgesetz R. 9 a. Rechte der Besitzer v. Schuld verschreibungen R. 52. Rechtsanwalts-Gebühren ordnung R. 17. Rechtsanwaltsordnung R.16. Reichsbeamtengesetz R. 10. ReichSeisenbahngesetzgebung R. 35. Reichsgewerbeordnung R. 6, S. 21. Reichsgrundbuchordnung R. 42. Reichs-Justizgesetze S. 20, 11 12 13 ReichS-Justizgesetze, AuSführungsges. dazu S. 21, 22. ReichSmilitärgesetz R. 9 a.
ReichSpreßgesetz R. 63. ReichSseuchengesetz R. 56. Reichsstempelgesetz R. 18, S. 21. Retchsverfaffung R. 1, S. 24.
Saccharingesetz R. 54. Schlachtviehgesetz R. 54. Schuldverschreibungsgesetz R. 52. Schutztruppen, Strafver fahren R. 3. Schwängerung, außereheliche R. 58, P. 5. Seegesetzgebung R. 19.
Seehandel (Handelsgesetz buch Buch IV) S. 21.
See-Unfallverstchenlngsgesetz R. 57, S. 25. Seuchengesetz R. 56. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 23, 28, 30. Sprengstoffgesetz R. 2, 9 b. Staatsangehörigkeit, Erwerb und Verlust R. 8. Staatssteuern, Gesetz Vetr. Aushebung direkter P. 14. Stempelsteuergesetz f. Preußen ' P. 18. Stempelsteuergesetz für das Reich R. 18. S. 2L Steuergesetze R. 5, 18, 25, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27, S. 21, 24. Strafgesetzbuch R. 2.
vchlagvort-Regt-er. (N. - Reichsgesetz, tz. = preuß. Gesetz.)
Strafprozeßordnung R. 12, S. 20. Strafrecht der Berufsgenoffenschaften S. 25. Strafrechtliche Reichsgesetze R. 9 b. Straßen- und Baufluchten gesetz S. 24, 26. Süßstoffe, künstliche R. 54.
Versorgung der Kommunal beamten P. 22. Pertheilung öffentl. Lasten S. 25. Verwendung gesundheits schädlicher Farben R. 54. Diehkauf (Viehgewährschast) und Viehhandel R. 50. Diehseuchengesetz R. 9 a. Vornmndschaftsordnung, Helegraphcngesetze R. 7. preußische P. 8. Telegraphcnwegegesetz S. 26. Vorrnundschaftsrecht, Deut Uneheliche Kinder R. 58. sches R. 47. Unfallversicherungsgesetz R. 23, 28, S. 25. Unlauterer Wettbewerb R. Maarenbezeichnungen R. 22 b. 37, S. 24. Unterbringung verwahrloster Waarenhaussteuergesetz P:27. Wechselordnung R. 5. Kinder R. 47. Unterstützungswohusitz R. 8. Wechs elstemp elsteuergesetz R. 5. Urheberrechtsgesetz R. 9 a, Weingesetz R. 64. 9 b, 22 a. Werthpapiere, Depotgesetz Uereinsund DersammR. 40. lungsrecht in Deutschland Wettbewerbes, Bekämpfung R. 33. des unlauteren R.37, S.24. LZerfälschung von Nahrungs Wildschadengesetz S. 24. mitteln R. 54. Wuchergesetz R. 2. Verfassung des Deutschen Reichs R. 1, S. 24. Verfassung des Preußischen Zwangserziehung R. 47. Staats P. 1. Zwangsversteigerung an Im mobilien, R. 43. Vermögenssteuergesetz P. 13. Verrath militärischer Ge- Zwangsvollstreckungsgesetz , heimniffe R. 2. R. 43.
Sie
Sittmtag'sche Sammlaeg Deutscher Reichs- und Preußischer Gesetze, Tert-Aa-gabea mit Anmerkungen, Taschenformat,
enthält alle wichtigeren Gesetze in absolut zu verlässigen Gesetzestexten und in mustergiltiger, gemeinverständlicher Weise erläutert.
Pas vorstehende Schtagwort-Aegister wirb geneigter Aeachtnng empfohten.
Guttentag'sche Sammlung Ur. AI. Deutscher Keichsgesehe. Ur. 31. Text - Ausgaben mit Anmerkungen.
Das Reichsgesetz, betreffend
die Gewerbegerichte. Boni *29. Juli 1890.
Terrt Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von
Leo Mugdan,
Stadtrath zu '-Beilin. vierte vermehrte Auflage,
bearbeitet von Cuno,
Sta>traty und sleltvertr. Vorsitzenden bc~ (^ewerbegerichts zu Königsberg i. Pr.
Berlin SW48. Milhelmstr. 119/120. I. Gnttentag, Verlagsbuchhandlung, G. in. b. H. 1899.
Vorwort Mr -ritten Auflage. Die vorliegende neue Auflage ist durch Einfi'igung der
für Preußen ergangenen Ausführungsvorschriften re. vervottständigt.
Eine Vermehrung des in den Anmerkungen
enthaltenen Stoffes konnte, um den Charakter einer Hand
ausgabe zu wahren, nur in mäßigem Umfange erfolgen, sodaß eine ausgiebige Benutzung der vorhandenen Litera
tur nicht durchweg angängig war. hat
der Verfasser seine
netterer Ausführungen
In einzelnen Punkten
früheren Ansichten auf Grund
und nochmaliger Erwägung mo-
difizirt. Int Anhänge ist an Stelle des Normalstatuts das
sich an dieses anlehnende Berliner Ortsstatut nebst einer wichtigen Ausführungsbestimmung des Magistrats wieder
gegeben. Berlin, im März 1893.
Der Verfasser
Uarwort zur vierten Auflage. Die neue Auflage, welche noch länger als em Jahr unter
der Herrschaft des bisherigen Civilprozeßrechts in Gebrauch sein wird, mußte so eingerichtet werden, daß sie sowohl
vor als nach bem. 1. Januar 1900 benutzbar sei.
Es
sind deshalb die Paragraphen der Civilprozeßordnung in
der Fassung und der Nummernfolge angegeben, wie sie der auf Grund des R.G. vom 17. Mai 1898 veröffent lichte Gesetzestext vom 20. Mai
1898 enthält, daneben
sind in [ ] die früheren Nummern der Paragraphen an
gegeben, wobei zugleich aus Abweichungen des neuen von dem alten Recht hingewiesen ist.
Wo jedoch der Gesetzes
text selbst oder die mitgetheilten Auszüge aus den Gesetzes materialien Paragraphen
ansühren,
ist
der alten Civilprozeßordnung
der Wortlaut
beibehalten,
während
neuen Paragraphen-Nunlmern in [ ] angeführt
die
werden.
Auch die übrigen auf Grund des R.G. vom 17. Mai
1898
veröffentlichten
Gesetze
citirt.
Die durch das R.G.
nach
der Bekannt-
R.G.Bl.
1898 Nr. 26,
sind
machung vom 20. Mai 1898,
betr. Abänderung der Ge
werbeordnung, sog. Handwerker-Novelle, vom 26. Juli 1897 bedingten, in den bezüglichen Abschnitten am 1. April
1898 in
Kraft
getretenen Aenderungen
sind im Text
durch [ ] angedeutet. In einigen Punkten
konnte den von dem Verfasser
der ftüheren Auslagen aufgestellten Ansichten nicht bei
getreten werden.
Königsberg i/Pr., im September 1898.
Der Herausgeber.
Inhaltsangabe Vorwort.......................................................................... Inhaltsangabe.............................................................. Abkürzungen.............................................................. Einleitung....................................................................
8 6 6 9
Gesetz, betreffend die Gewerbegerichte. Vom 29. Juli 1890 (R.G.Bl. S. 141—162). . . 27 Erster Abschnitt. Errichtung und Zusammen setzung der Gewerbegerichte (§§. 1—28). . . 27 Zweiter Abschnitt. Verfahren (§§. 24—60). 82 Dritter Abschnitt. Thätigkeit des Gewerbe gerichts als Einigungsami (§§. 61—69) . . 171 Vierter Abschnitt. Gutachten und Anträge der Gewerbegerichte (§.70)....................................... 182 Fünfter Abschnitt. Verfahren vor dem Ge meindevorsteher (§§. 71—75) Sechster Abschnitt. Schlnßbestimmungen (§§. 76-84).......................................................... 196 Anhang: I. Ortsstatut für die Stadt Berlin, betreffend das Gewerbegericht zu Berlin...............................219 II. Beschluß des Magistrats zu Berlin über die Bildung von Kammern des Gewerbegerichts und die Bertheilung der Beisitzer .... 254 Sachregister....................................................................... 267
Abkürzungen. a. M. = Anderer Meinung. Berl. Stat. — Ortsstatut für die Stadt Berlin, be26. Oktober treffend dasGewerbegcricht zu Berlin, vom «-' November
1892 (Anhang I). C.P.O. — Civilprozeßordnung. G.K.G. — Gcrichtskostengesetz. G.O. — Gewerbeordnung für das deutsche Reich in der Fassung deö Gesetzes vom 1. Juni 1891. G.S. — Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. G.V.G. — Gerichtsverfassungsgesetz. J. M.Bl. — Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege. Komm.-Ber. = Bericht der VI. Kommission zur Bor berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte — Nr. 5 der Drucksachen — (Druck sache Nr. 51). K. B.G. — Krankenversicherungsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 10. April 1892. M.Bl. d. i. B. = Ministerial-Blatt für die gesammte innere Verwaltung in den Königlich Preußischen Staaten. Mot. = Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte (Drucksache Nr. 5). R.G. — Reichsgesetz. R.G.Bl. = Reichs-Gesetzblatt. R.Gr. = Reichsgericht.
-lbvkzungen..
7
Sten. Ber. — Stenographische Berichte über die Ver handlungen des deutschen Reichstags. St.P.O. — Strafprozeßordnung. Bachem — Reichsgesetz, betreffend die Gewcrbegerichte. Zum praktischen und wissenschaftlichen Gebrauch erörtert von Dr. jur. Karl Bachem, Rechtsanwalt ?c. Möüt 1890. Berger G.O. — Reichs Gewerbe Ordnung nebst Aus führungsbestimmungen. Textausgabe mitAnnterkungcn und Sachregister von T. PH. Berger, 15. Auflage v. Geh. Ober Rcgierungsrath Dr. Wilhelmi, Berlin 1898 (Nr. 6 der Guttentag'fchen Sammlung Deutscher Reichsgesetze). Bl. f. soz. Pr. — Blätter für soziale Praxis, Nr. 1—117 (Januar 189:3 bis März 1895), seit April 1895: „Soziale Praxis, Eentralblatt für Sozialpolitik, IV. Jahrgang, Nr. 27—52 u. folgende. Busch — Zeitschrift für Deutschen Eivilprozest, begrttttdet von Busch, herausgegeben von Schultzenftcin und Nierhaus. G.G. — Das Gewcrbcgericht, Mittheilungen des Ver bandes deutscher Gewerbegerichte. I Jahrgang. Nr. 1—6 (April—September 1896), II. Jahrgang Nr. 1 — 12 (Oktober 1896 bis September 1897) III. Jahrgang Nr. 1—12 (Oktober 1897 bis September 1898). Gruchot — Beitrüge zur Erläuterung des Deutschen Rechts rc., begründet von Gruchot, berausg. von Raffow, Käntzel und Eccius. Haas — Kommentar 511m Reichsgesetz, betreffend die Ge werbegerichte vom 29. Juli 1890 2c. Von I. Haas, Landrichter zu Wiesbaden. Göttingen 1891. Otto = Die Streitigkeiten der selbstständigen Gewerbe treibenden mit ihren Arbeitern in Theorie und Praxis. Auf Grund des §. 120a der Rcichsgewerbeordnung und der cinschlagendcn reichs- und tandesrechtlichen Bestiulmungcn erörtert von Dr. D. Otto, Amtsrichter in Wiesbaden. Berlin Neuwied 1888.
8
Abkürzungen.
Reger — Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungs behörden, früher Nördlingen, jetzt München. Schier — Das Reichsgesetz, betreffend die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 rc. Mit Kommentar von Dr. jur. H. Schier, Rechtsanwalt rc. Kaffel 1891. Soz. Pr. — Soziale Praxis, s. Bl. f. soz. Pr. Unger = Entscheidungen des Gewerbegerichts zu Berlin unter Berücksichtigung der Praxis anderer deutscher Gerichte systematisch zusammcngestellt und herausge geben von Dr. Emil Unger, Magistrats-Assessor in Berlin. Berlin 1898. Wilhelmi u. Fürst -- Das Reichsgesetz, betreffend die Gewerbegerichte. Vom 29. Juli 1890. Erläutert von Dr. Wilhelmi, Kaiserl. Regier«ngsraty rc. und Dr. M. Fürst, 5Lgl. Obcrbergrath rc. Berlin 1891. v. Wilmowsti u. Vcvi) = Civilprozesiordnung und Ge richtsversassungsgesetz für das Deutsche Reich nebst den Einsührungsgesctzen. Mit Kommentar und An merkungen. Herausg. von Dr. G. v. Wilmowski, Geh. Justizrath und M. Vevi), Juftizrath. 6. Alls tage, Berlin 1892.
Einleitung. Nach dem Vorbilde der Preußischen Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 (§. 137) wies §. 108 der Geiverbeordnung vom 21. Juni 1869 die Erledigung von Streitigkeiten selbständiger Ge werbetreibender mit ihren Arbeitern abweichend von den allgenlcitttn Zuständigkeitsregeln besonderen be hördlichen Organisationen, mindestens in erster In stanz, zu. Der Inhalt dieses Paragraphen findet sich mit unerheblichen Abänderungell lviederholt im 120a der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1878 Al
244
e**. tetr. Me Grw«b«,rrichtt. Äa|oeg.
Die ferneren Werthklaffen steigen um je ICO M, die Gebühren um je 3