Das Reichsgesetz betreffend die Gewerbegerichte: Vom 29. Juli 1890 [Reprint 2021 ed.] 9783112433560, 9783112433553

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i Guttentag'sche Sammlung ! Ur. 31. Deutscher Reichsgrsetze. Ur. 31. Text-Ausgaben mit Anmertungen.

Das Reichsgesetz, betreffend

dir Oewerbegerichtr. Vom 29. Juli 1890.

Tert-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

Leo Mugdan, Stadtrath zu Berlin

Vierte vermehrte Auflage, bearbeitet von

Cuno, Stadtrath unb stellvertr. Vorsitzenden des Gewerbegerichts zu Königsberg i. Pr.

Berlin SWf8Wilhelmstr. 119/120.

3. Gnttentag, Verlagsbuchhandinng, G. m. b. H. 1899.

8W Das vorgehestete Verzeichnih der (buttentay schrn Sammlung wird geneigter Beachtung empfohlen.

Guttentag'sche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.^ Taschenformat.

1. Verfassung des Deutschen Reichs. Gegeben Berlin, den 16. April 1871. Von Dr. L. von Rönne# Achte neubearbeitete Auflage von Paul von Rönne,

Landrath.

1 M. 60 Pf.

2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen: Presse,'Per­ sonenstand, Nahrungsmittel, Entziehung elektrischer Arbeit, Kranken-, Unfall-, Invalidenversicherung, Gewerbeordnung, unlauterer Wettbewerb, Depot-

und Börsengesetz u. s. w. Von Dr. H. Rüdorff* Zwanzigste Auflage von Dr. H. Appelius, Kammergerichtsrath. Gebunden in ganz Leinen

1 M. 20 Pf. 3. Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betr. die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und. die unfreiwillige Ver­ setzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Von Dr. P. Herz, Geh. Admiralitäts­ rath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 3 M.

Grrttrntag'sche Sammlung Vrutscher Neichsgesetze.

4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus­ schluß des Seerechts. Mit den ergänzenden Vor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläu­

terungen herausgegeben von F. Litthauer, Justizrath. Zwölfte Auflage. Geb. in ganzLeinen 2 M. 80 Pf.

5. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Siebente Auflage von Dr. E. Ball, Rechtsanwalt, und das Reichsgesetz über die Wechselstempelsteuer. Sechste Auflage von Reg.-Affessor P. Loeck. 1897. 2 M. Neue Auflage in Vorbereitung.

6. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1900 nebst

Ausführungsbestimmungen.

Von T. Ph. Berger,

fortgeführt von Dr. Wilhelm!, Geh. Ober-Regie­ rungsrath. Sechszehnte vermehrte Auflage. Im

Druck. 7. Die deutsche Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst dem Weltpostvertrag und dem internationalen

Telegraphenvertrag. Von Dr. P. D. Fischer, Unterstaatssekretär im Reichs - Postamt. Vierte Auflage.

1895.

2 M. 60 Pf.

8. Die Reichsgesetze über den UnterstützungSwohnfitz in der Fassung der Novelle vom 12. März 1894

die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der

— 3 -

1*

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Neichsgesehe. Bundes- und Staatsangehörigkeit,

nebst

allen

landesgesetzlichen Bestimmungen. Von Geheimrath Dr. J. Krech, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen. Vierte Auflage. 2 M. 25 Pf.

9 a. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Von F. Vierhaus, Geh. Ober-Zustizrath. Zweite Auflage in Vorbereitung.

9 b. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Von M. Werner, Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage in Vorbereitung. 10. Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 und seine Ergänzungen. Erläutert von J. Pieper, Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen. Zm Druck.

11. Civilprozeßordnung mit Einführungsgesetzen, Ne­ bengesetzen und Ergänzungen. Zn der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Unter besonderer Be­ rücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow, Direktor im Reichs-Postamt und L. Busch, Kammer­ gerichtsrath. Achte Auflage. 8°. Geb. in ganz

Leinen 4 M. Dieser Baud ist in grösserem Formal erschienen!

Guttrrrtag'schr Sammlung Deutscher Nrichsgrsrhr. 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfaffungsgesetz in der vom 1. Zanuar 1900 ab geltenden Fassung,

nebst dem Gesetz, betreffend die Entschädigung der im

Wiederaufnahmeverfahren

Von

A. Hellweg,

Auflage.

freigesprochenen Personen. Reichsgerichtsrath.

Elfte

Geb. in ganz Leinen 2 M.

13. Konkursordnung und Anfechtungsgesetz mit Einführungs- und Nebengesetzen. Zn der Fassung der Gesetze vom 17. Mai 1898.

Unter besonderer Be­

rücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts

herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow, Direktor im Reichs - Postamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Achte Auflage. Geb. in ganz

Leinen 1 M. 80 Pf.

14. Gerichtsverfaffungsgesetz mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. Zn der Fassung des

Gesetzes vom

sichtigung der

17. Mai 1898.

Entscheidungen des

Unter Berück­ Reichsgerichts

herausgegeben von R. Sydow, Direktor im ReichsPostamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Achte Auflage. 1 M. 20 Pf.

15. Das deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Gebühren-

ordnungeu für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sach­ verständige.

Zn der Fassung vom 20. Mai 1898.

Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen

GrrUrntag'schr Sammlung Deutscher Nrlchsgrsetze. des Reichsgerichtes herausgegeben mit Anmerkungen

und Kostentabellen von B. Sydow, Direktor im Reichspostamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Sechste vermehrte Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.

16. Rechtsanwattsordnung. im

Von B. Sydow, Direktor

Vierte

Reichspostamt.

E. Mosler, Gerichtsassessor.

Auflage

von

Dr.

Geb. in ganz Leinen

1 M. 20 Pf.

17. Die Deutsche Gebührenordnung für RechtSauwätte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. September/6. Oktober 1899. Von B.8ydoFr, Direktor im

Reichspostamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Sechste Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.

18. Reichsstempelgesetz (Börsensteuergesetz) v. 14. Zuni 1900, mit den Ausführungsbestimmungen, einem Auszug aus den Gesetzes-Materialien und den Ent­ scheidungen der Verwaltungsbehörden und des Reichsgerichts. Achte Auflage von P. Loeck, Re­ gierungsrath. Geb. in ganz Leinen 3 M. 30 Pf.

19. Die Seegesetzgebung des Deutschen Reiches. Nebst den Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, des Reichsgerichts und der Seeämter. Von Dr.

W. E. Knltschky, Landgerichtsrath. Auflage.

3 M. 80 Pf.

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S

-

Zweite

Guttrutag'schr Sammlung Vrutschrr Neichsgrsrhr. 20. Kraukeuverficherungsgesetz vom 15. Zuni 1883 in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892. Von

Dr. E. von Woedtke, Direktor im Reichsamt des Innern. Achte Auflage. Geb. in ganz Leinen. Zm Druck. 21. Die Konsulargesetzgebung des Deutschen Reiches. Bon Professor Dr. Ph. Zorn. Zweite Auflage im Druck.

22a. Patentgesetz. Gesetz, betreffen- den Schutz von Gebrauchrmustent. Ersetz, betteffeud das Urheberrecht au Mustern uub Modellen. Nebst Ausführungsbestim­ mungen unter eingehender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis des Patentamts. Erläutert von Dr. R. Stephan, Regierungsrath, Mitglied des Kaiserlichen Patent­ amts. Fünfte vermehrte Auflage. Leinen 2 M.

Geb. in ganz

22b. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. B. Stephan, Regierungsrath, Mitglied des Kaiserlichen Patent­

amts.

Vierte vermehrte Auflage.

1 M.

23. Gewerbe-Unfallverficherungsgesetz und Gesetz, betr. die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom

30. Zuni 1900 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Zuli 1900 nebst Ausführungsverordnungen. Von Dr. E. v. Woedtke, Direktor im Reichsamt des Innern. Sechste umgearbeitete Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 50 Pf.

Guttrntag'schr Sammlung Vrutschrr Arichsgrsrhr. 24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften ans Aktien. (Handelsgesetzbuch, II. Buch, Abschnitt 3 und 4.)

Mit

erläuternden

Anmerkungen

von

H. Keyssner, Kammergerichtsrath und Dr. H. Veit Simon, Rechtsanwalt. Fünfte Auflage. Bearbeitet

von Dr. Hugo Keyssner u. L. Keyssner. Geb. in ganz Leinen 2 M. 25 Pf.

25. Reichsgesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 mit Ausführungsvorschriften.

E* Bertho, Regierungsrath.

Von

1885. 1 M. 60 Pf.

26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank­ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs­ schulden. Von Dr.jur. R* Koch, Präsident des Reichs­ bankdirektoriums.

Vierte Auflage.

Geb. in ganz

Leinen 3M.

27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich für Behörden, Aerzte re. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten* 1888. 1 M. 60 Pf.

28. Bau-Unfallverfichernngsgesetz. Vom 30. Juni 1900 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900. Von R* Chrzescinski, Kaiserl. Regierungs­ rath a. D., ehemaligem ständigen Mitglied des Reichs-Versicherungsamts. Dritte Auflage. Geb.

in ganz Leinen 2 M.

Gutterrtag'schr Sammlung Deutscher Drichsgrsehe. 29. Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschasten. Zn der vom 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung. Von L. Parisias und Dr. H. Crüger. Achte Auflage. Geb. in ganz Leinen.

1 M. 50 Pf.

30. Jnvalidenverficherungsgesetz vom 13. Zuli 1899, fit der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Zuli 1899. Von Dr,. E. v. Woedtke, Divector im Reichs­

amt des Innern.

Achte erweitere Auflage. Geb.

in ganz Leinen 2 M. 50 Pf.

31. Reichsgesetz, betr. die Gewerbegerichte. Von L. Mugdan. Vierte Auflage. Bearbeitet von Cuno, Stadtrath und stellvertretender Vorsitzender des Gewerbegerichts zu Königsberg i. Pr. 1 M. 80 Pf.

32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zn der vom 1. Zanuar 1900 ab geltenden Fassung. Von L. Parisius und Dr. H. Criiger,

Fünfte Auflage.

1 M.

33. Das Vereins- und Bersammluugsrecht in Deutsch­

land. Von Dr. E. Ball, Rechtsanwalt. 2 M. 25 Pf.

34. Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai 1894. Von J. Hoffmann, Geheimer Regierungsrath.

95 Pf. §

Gnttrntag'schr Sammlung Deutscher rlelchsgesetzr. 35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coer-

mann, Kaiserl. Amtsrichter.

1895. 2 M. 25 Pf.

36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen BerhSttniffe der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Nach den Materialien erläutert von H.Makower. Unter Be­ rücksichtigung der am 1. Zanuar 1900 in Kraft

tretenden Reichsgesetze bearbeitet von E. Löwe, Landgerichtsrath. Zweite veränderte Auflage. 2M.

37. Gesetz zur Bekämpfung des nnlauteren Wettbewerbe-. Vom 27. Mai 1896. Von Dr. R. Stephan, Re­ gierungsrath.

Zweite Auflage.

80 Pf.

38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Zn Verbindung mit Profeffor Dr. Andrö, Geh. Zustizrath Greiff, Amtsrichter Ritgen, 1. Staats­ anwalt Dr. Unzner, s. Z. Schriftführer bei der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, herausgegeben von Reichsgerichtsrath Dr. A. Achilles, s. Z. Kommissar des Reichs-Zustizamts bei derselben Kommission. Dritte vermehrte und verbesserte Auflage. 8°. Geb. in ganz Leinen 6 M. Dieser Band ist in größerem Formal erschienen!

40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Werthpapiere (Depotgesetz). - 10 —

Gnttrrrtag'schr Sammlung Neutschrr Aeichsgesrhr Vom 5. Juli 1896.

Mt Erläuterungen, Einleitung

und Sachregister. Von F. Lusensky, Geh. Regie­ rungsrath. 90 Pf. 41. Börsengesetz. Vom 22. Zuni 1896. Nebst den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen. Unter Mit­

wirkung des Geh. Ober-Regierungsrathes A. "Wer­ muth bearbeitet von H. Brendel, Gerichts-Assessor, Hülfsarbeiter im Reichsamt des Innern. 1M. 50 Pf. 42. Grnndbnchordnung für das Deutsche Reich nebst den

preußischen

Ausführungsbestimmungen.

Mit Einleitung von Professor Dr. 0. Fischer. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf.

43. Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Text-Ausgabe mit Einleitung, An­ merkungen, Kosten- und Gebührentabellen und Sachregister. Von Dr. J, Krech, Kaiserl. Geh. Regierungsrath und Professor Dr. 0. Fischer. Dritte Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M.

44. Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Zuni 1897 nebst Ausführungsverordnungen und Anlagen. Nach den Materialien und unter Benutzung amtlicher Quellen erläutert von Professor Dr. Felix Stoerk. 2 M. 25 Pf.

Guttrntag'schr Sammlung Srutlcher rletchsgesetzr. 45. Das Entmündigungsrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Zustiz-Ministerial-Vetfügung vom 28. No­ vember 1899. Text der civil- und prozeßrechtlichen Bestimmungen mit Erläuterungen von Landgerichts­ rath Dr. P. Koll in Coln. Geb. in ganz Leinen

1 M. 50 Pf.

46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Mit Einleitung von

Zweite, er­ weiterte Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 80 Pf.

Herrn. Jastrow, Amtsgerichtsrath.

47. Das deutsche Vormundschastsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger

vom 2. Juli 1900 nebst den dazu gehörigen preu­ ßischen Nebengesetzen und allgemeinen Verfügungen.

Mit Einleitung und Erläuterungen von Max Schultzenstein, Oberverwaltungsgerichtsrath und Amtsgerichtsrath Dr. Paul Höhne. Zweite Auf­

lage. Geb. in ganz Leinen.

Im Druck.

48. Gesetze und Verordnungen, betreffend den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken, unter besonderer Berücksichtigung des Königreichs

Preußen. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1M. 25 Pf. 49. Die Kolonialgesetzgebung.

Zorn.

Von. Prof. Dr. Philipp

Geb. in ganz Leinen.

Im Druck.

Grrttrrrtag'sche Sammlung Nrutschrr Nrichsgesrhr.

50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuchs.

Mit Erläuterungen und Sach­

register von Dr. Hang Stölzle, Rechtsanwalt in Kempten. Nebst einem Anhang: Verordnung,

betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Vom 27. März 1899. Erläutert von Heinrich Weiskops, Konigl. Kreisthierarzt in Augsburg. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 51. Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli

Dr. H. Göppert, Gerichts-Assessor. Leinen 1 M. 80 Pf.

1899.

Von

Geb. in ganz

52. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Be­ sitzer von Schuldverschreibungen. Vom 4 Dezember 1899. Von Dr. Heinrich Göppert, GerichtsAssessor. Geb. in ganz Leinen 2 M. 53. Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 nebst den ein­ schlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der Gewerbeordnung re. Kommentar von A. Born, Polizeiassessor.. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.

54. Die

Reichsgesetzgebung

über

den

Verkehr

mit

Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs­ gegenständen. Von Dr. Lebbin, Nahrungsmittel­ chemiker.

Geb. in ganz Leinen 2 M. 25 Pf.

55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Ge­ haltsforderungen. Auf Grundlage der Reichsgesetze

vom 21. Zuni 1869 u. 29. März 1897 und der Civil-

Lnttrntag'schr Sammlung Deutscher NrichAgesetzr. Prozeßordnung. Von Rechtsanwalt Georg Meyer. Geb. in ganz Leinen 1 M. 50 Pf.

56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Vom 30. Juni 1900. Nebst Aus­ führungsbestimmungen. Von Geh. Regierungsrath

Dr. Burkhardt. Geb. in ganz Leinen 1 M. 40 Pf.

57. See-Unfallversicherungsgesetz vom 30. Zuni 1900 in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Zuli 1900. Vom Oberlandesgerichtsrath Dr. Mittelstein in Hamburg. Geb. in ganz Leinen. 2 M.

58. Das Recht der unehelichen Kinder. Text-Ausgabe aller einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen

Gesetzbuches von Hermann Jastrow, Amtsgerichts­ rath zu Berlin. Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf.

Guttentag'sche Sammlung

Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar und An­

lagen von Prof. Dr. Adolf Arndt. Vierte, gänz­ lich umgearbeitete und verbesserte Auflage. Geb.

in ganz Leinen 2 M. 50 Pf.

2. Preußische Beamten-Gesetzgebung. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Von

C. Pfafferoth.

Dritte Auflage.

1 M. 50 Pf.

Guttrutag'schr Sammlung preußischer Gesetze.

3. Die Preuß. Gesetzgebung, betr. die Zwangsvoll­ streckung in das unbewegliche Vermögen. Von Dr. Je Krech, Kais. Geh. Regierungs-Rüth und Prof. Dr. 0. Fischer. Dritte Auflage. Vergriffen.

Siehe: Reichsgesetze Nr. 43. 4. Gebührenordnung für Notare vom 25. Zuni 1895

in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober

1899 nebst den einschlägigen Vorschriften des Preu­ ßischen Gerichtskostengesetzes. Von R. Sydow, Direktor im Reichspostamt. Zweite Auflage be­ arbeitet von Dr. E. Mosler, Gerichtsaffeffor. Geb.

in ganz Leinen.

1 M. 50 Pf.

5. Gesetz vom 24. April 1854 (betr. die außerehe­ liche Schwängerung) und die daneben geltenden Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts nebst nebst dazu ergangenen Präjudikaten. Von Dr. Schulze. 75 Pf. Seit dem 1. Januar 1900 gültiges Recht siehe Reichsgesetze: Nr. 58.

6. Die Preußischen Ausführungsgesetze und Verord­ nungen zu den Reichs-Justizgesetzen. Von R. Sy­ dow.

Dritte vermehrte Auflage.

2 M. 40 Pf.

7. Allg. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793

und

Preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1885. Von F. Vierhaus, Geh. Ober-Zustizrath. Vergriffen.

Guttrntag'sche Sammlung preußischer Gesetze. 8. Borumndschastsordnung vom 5. Zuli 1875, nebst allen Nebengesetzen und den dazu erlassenen All­ gemeinen Verfügungen. Von Oberverwaltungs­ gerichtsrath Schnitzensteine Dritte Auflage. 1 M. 50 Pf. Seit dem 1. Januar 1900 gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 47.

9. Die Preußische Grundbuchgesetzgebung.

Mit Ein­ leitung. Formularen, Kosten- und Stempeltabellen. Von Prof. Dr. Fischer. Dritte Auflage. Ver­ Siehe: Neichsgesetze Nr. 42.

griffen.

10. Einkommensteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Von Geheimrath Meitzen. Vierte vermehrte Auflage von A. Femow, Ober-Regierungsrath. 1 M. 50 Pf. 11. Gewerbesteuergesetz.

Vom 24. Juni 1891.

A. Fernow, Ober-Regierungsrath. mehrte Auflage.

Von

Dritte ver­

1 M. 25 Pf.

12. Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten. Vom 24. Juni 1865, und die auf dasselbe bezüg­

lichen Gesetze und Verordnungen. Von E. Engels, Ober-Bergrath. Zweite Auflage. 1 M. 60 Pf.

13. Ergänzungssteuergesetz

(Vermögens st euerge-

setz). Vom 14.Juli 1893. Von A. Fernow, OberRegierungsrath. Zweite vermehrte Auflage. 1 M.

14. Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. -Vom 14. Juli 1893. Von F. Adickes, Ober­ bürgermeister. Zweite Auflage. 1 M. 25 Pf.

Gnttrntag'schr Sammlung preußischer Gesetze. 15. Die Kreisordnungen für den Preußischen Staat. Von 0. Kolisch, Landgerichtsrath. 1894. 4 M. 16. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der Reichs-Gewerbe-Ordnung, betr. Genehmigung

gewerblicher Anlagen.

Von Dr. von Rüdiger,

Regierungs- und Gewerberath.

1895. 1 M. 50 Pf.

17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Vom 25. Juni 1895. Zn der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899. Mit Kostentabellen. Von Dr.

P» Simeon, Landrichter.

Dritte Auflage. in ganz Leinen 1 M. 80 Ps.

18. Preußisches Stempelsteuergesetz.

Geb.

Vom 31. Juli

1895. Nebst den Entscheidungen des Reichsgerichts und Erlassen der Verwaltungsbehörden und aus­ führlichen Tabellen. Von B. Gaupp, Geh Re­ gierungsrath und Regierungsassessor P. Loeck, Vierte Auflage. 3 M. 30 Pf.

19. Das Jagdscheingesetz vom 31. Zuli 1895. Mit aus­ führlichen Erläuterungen nebst der Ausführungs­ verfügung vom 2. August 1898 und den Gesetz­ gebungsmaterialien. Von F, Kunze, Wirklichem Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M.

Guttrutag'sche Sammlung preußischer Gesetze. 20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. Vom 19./24. Mai

1891

unter

Berücksichtigung

31. Zuli 1895.

der

von P. Loeck, Regierungsassessor.

21. Gesetz über die Handelskammer».

gust 1897.

vom

Novelle

Mit ausführlichen Erläuterungen 1 M. 80 Pf.

Vom 19. Au­

Mit Erläuterungen, geschichtlicher Ein­

leitung sowie einer Uebersicht des Bestandes der Von F. Lusensky,

kaufmännischen Vertretungen.

Geh. Regierungsrath und vortragender Rath im Ministerium für Händel und Gewerbe

3 M.

22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kom-

umualbeamten.

Vom 30. Juli 1899. Mit einem Anhang, enthaltend die preußische Ausführungs­ anweisung.

Von Dr. W. Ledermann, Magistrats­

assessor zu Berlin.

1 M. 25 Pf.

23. AuSfühnmgSgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899.

Von Landrichter Dr.

P. Simeon. Geb. in ganz Leinen 1 M. 60 Pf. 24. Die HinterlegungSordnung vom 14. März 1879 in der Fassung des Preußischen Ausführungsgesetzes

zum Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 20. September 1899

nebst

Ausführungsbestimmungen.

Unter

Benutzung der amtlichen Erlasse und Entscheidungen

des

Finanzministers.

Von

Regierungsaffeffor

Dr. Georg Bartels. Geb. in ganz Leinen IM. 50Pf.

Grrttrnta-'fchr Smmuluug Prrutztfchrr Ersetze. 25. Preußische Kounuunalbearuteugesetzgebung, enthal­ tend die wichtigsten Bestimmungen über die Rechtsverhältnifle der Beamten der preußischen Landge­ meinden, Landbürgermeistereien, Aemter, Amtsbe­ zirke, Städte, Kreise, Bezirksverbände, Provinzen so­ wie der Gemeindeforstbeamten mit Ausschluß der Kommunalbeamten der Hohenzollernschen Lande. Text-Ausgabe mit kurzen Anmerkungen, einem chro­ nologischen Derzeichniß der abgedrucktep Gesetze, Ver­ ordnungen und sonstigen Bestimmungen. Von Magistratsaffeffor Dr. jur. Kremski. Zm Druck.

26. Die Preußischen Gesetze über das viensteiakommea -er Lehrer und Lehrerinnen, ihren Lvhegehalt uni die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen nebst den zu­

Ausführungsbestimmungen,

gehörigen

sonstigen

Ministerialerlassen und den wichtigsten einschlägigen Gesetzen

sowie einer Tabelle zur Berechnung der

Ruhegehalts-, Wittwen- und Waisenbezüge.

Text-

Ausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sach­

register von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter.

Geb.

in ganz Leinen 2 M. 40 Pf.

27. Gesetz,

betreffend die WaarenhanSsteuer.

18. Juli 1900. G. Strutz.

Vom

Don Geh. Ober-Finanzrath Dr.

Geb. in ganz Leinen 1 M. 20 Pf.

28. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger.

Vom 2. Juli 1900. Von

Nebst Ausführungsanweisung.

Landgerichtsrath

ganz Leinen.

Dr.

Aschrott.

Zn Vorbereitung.

— iß —

Geb. in

GMnckq'sche Änmlmt m» »lmi,, ®.

Preußische

Bürgerliche Gesetzsammlung. Sammlung der noch geltenden Landergesetze privatrechtlichen Anhalt».

Herausgegeben von

N. Ötscher,

unb

Dr. /. Schröder^

Gericht-assessor

GerichtSafleffor.

Erster Band:

DaS Allgemeine Landrecht mit -eu LtgsShruugs-Pateutea. 8°.

Geb. in ganz Leinen.

Preis 6 M.

Das Buch will ein Handbuch für den preußischen Praktiker sein, und eine Ergänzung zu den gebräuchlichen Handausgaben des B G B. bilden. Es bringt das Allge­ meine Landrecht in seiner jetzt geltenden Gestalt voll­ ständig, ferner in chronologischer Reihenfolge sämmtliche noch geltenden Landesgesetze privatrechtlichen Inhalts für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts und für die übrigen Landestheile seit ihrer Zugehörigkeit zu Preußen. Um den Ueberblick über eine Materie zu erleichtern, wird dem Buch eine Nachweisung der durch die einzelnen Vor­ behalte deS E.G. zum B.G.B. erhaltenen Gesetze betge­ geben und in Anmerkungen bei jedem einzelnen Gesetz aus die übrigen Gesetze derselben Materie verwiesen. Bei jeder gesetzlichen Bestimmung wird angegeben, weShalb fie als aufrecht erhalten zu gelten hat. Der zweite Band (Schluß deS Werke-) wird im Frühjahr zur Ausgabe gelangen.

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L.G«tterrtaz, Verlagsbuchtzanbltztz-, G.m.'b:H. ie HttllaWto,

Adickes, A., Oberbürgermeister tn Frankfurt a. M. Das Kommunalabgabengesetz vom 14. 3ult 1893. Für den procktischen Gebrauch mit einer

geschichtlichen Einleitung und Erläuterungen ver­ sehen, sowie mit einem die Ausführungsanp-eisung berücksichtigenden Nachtrag. 8°. Kartonnirt ^6 M.

Arndt, Dr. Adolf, Oberbergrath und Prof.

Ver­ fassung des Deutschen Reichs. Mit Einleitung und Kommentar. 8°. Kartonnirt 3 M.

Kriedrichs, A.,

Oberverwaltungsgerichtsrath. Das Gesetz betreffend die Anlegung und Verände­ rung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Zuli 1875. Rach dem Tode des Verfassers in vierter Auflage be­ arbeitet von Dr. jur. Kugo v. Strauß und Horney, Oberverwaltungsgerichtsrath. 8°. Geb. 4 M. 50 Pf.

«Harrß, £., Geh. Ober-Reg.-Rath.

Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Vom 27. Mar 1896. Für die gerichtliche und gewerb­ liche Praxis erläutert. 8°. Geb. in Leinen 3 M.

Holtgreve«, Dr. A., Geh. Ober-Zustizrath und vor­ tragender Rath im Justizministerium. Das Wild­ schad engesetz vom 11. Juli 1891. Kommentar. Dritte Auflage. 8°. Kartonnirt 3 M.

Jerusalem, «Herrn.,

Landgerichtsrath, Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Das Gesetz über Klein­ bahnen und Privatanschlußbahnen vom 28; Juli 1892 nebst der Ausführungsanweisung zu diesem Gesetze vom 22. August 1892. gr. 8°. 2 M.

- 24 —

s. Gnttenta-, -rrlag-duchhanblee-, G. m. v. H. le SerUe VK

Kamph, $$• v., Verwaltungsgerichtsdirektor. Das Gesetz, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Grün­ dung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen vom 25. August 1876. 8°. Kartonnirt 2 M. 50 Pf.

Koch, Keorg, Hauptmann a. D.

Gesetz, betreffend die Prüfung der Läuse und Verschlüsse der Handfeuerwaffen vom 19. Mai 1891 nebst den Ausführungsbestimmungen des Bundesrathes vom 22. Sunt 1892. 8°. Kartonnirt 1 M. 50 Pf.

Könige, K., Landgerichtsrath, Vorsitzender der Kammer 1 für Handelssachen am Landgericht Mannheim. Han­ delsgesetzbuch vom lO. Mai 1897 nebst Abdruck des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit und Gerichtsverfassungs­ gesetz (Titel 7, Kammern für Handelssachen). Ver­ glichen mit dem Allgemeinen Deutschen Handels­ gesetzbuch, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Reichs-Ober­ handelsgerichts. Zu praktischem Gebrauch dargestellt. 8°. Geb. in ganz Leinen 4 M. 50 Pf.

»», T.M.S.H. ie Serli« Wg.

Dr. JU, Die freiwillige Gerichtsbar­ keit im Reiche und in Preußen. Ein Leitfaden. 8°. Geb in ganz Leinen 4 M. Diese» Buch enthält eine gedrängte systematische Darstellung der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich de» Notariats nebst einer Zahl erläuternder Formulare für öffentliche Register, Protakolle u. dergl. Reich-recht und Landesrecht, von letzterem vorzugs­ weise das preußische, sind gleichmäßig berücksichtigt worden. Eine solche systematische Darstellung fehlte bisher, ist aber bei der hier besonder» weit gehenden Zersplitterung deS Rechtsstoffes eine Notwendigkeit sowohl für den Lernenden, für defleu Bedürfnisse auch durch Darlegung der allgemeinen Gesichtspunkte und der historischen Entwickelung Sorge getragen ist, al» auch für den Praktiker, namentlich den angehenden, da dieser in der ersten BeschäftigungSzett vorwiegend mit Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit befaßt ist.

Otterrrrarm, Hart, Stadtrath in Dortmund. Fluchtliniengesetz vom 2. Zuli 1875. läuternde Abhandlung. 8°. 1 M. 25 Pf.

Das Er­

Kiepöarr, Dr. A., Geh. Regierungsrath u. Mitglied des «ais.Patentamts.Gesetz,betreffend die Patent­ anwälte. Dom 21. Mai 1900. Nebst Ausführungs­ verordnungen. 8°. Geb. in ganz Leinen 1M. 50 Pf.

Jetegrapyeirwege-Hesetz vom 18. Dezember 1899 nebst den vom Reichskanzler erlassenen Ausführunas­ bestimmungen vom 26. Januar 1900 und den Er­ läuterungen und Ausführungsanweisungen des Reichs-PostamtS. Amtliche Ausgabe. 8°. Geb. in ganz Leinen 1 M.

Mttterröerg, Dr. M., Dozent an der HumboldtAkademie. Wegweiser durch das Aktien­ recht, nach dem Wortlaut der fett dem 1. Januar 1900 gültigen Reichsgesetze. Taschenformat. Geb. in ganz Leinen 1 M.

- rs -

Schlagwort-Register. R. = Nummer der Sammlung Deutscher Reichsgesetze. P. — Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. — Seite.

Abänderung der Gewerbe­ ordnung S. 21, R. 6. Abzahlungsgeschäfte R. 34. Aktienrecht R. 24, S. 26. AlterSverficherungsgesetz R. 30. Anfechtungsgesetz R. 13. Anfledelungsgesetz S. 25. Anstellung der Kommunal­ beamten P. 22. Arbetterschutzgesetz R. 6,S.25. Arbeiterverstcherungsgesetze R. 20, 23, 28, 30. Ausführungsgesetze z. BGB. P. 23, S. 13, 14, 22. Ausführungsgesetze zu den Neichsjuftizgesetzen P. 6, S. 21, 22. Auswanderungsgesetz R. 44. Aankgesetz R. 26. Baufluchtengesetz S. 24, 26. BauunfallverficherungSgesetz R. 28. Beamtengesetze R. 10, P. 2. Bekämpfung gemeingefähr­ licher Krankheiten R. 56. Berggesetz P. 12.

Berufsgenoffenschasten, Strafrecht der S. 25 Beschlagnahme von Lohnund Gehaltsforderungen R. 55. BtnnenschiffahrtSgesetz R. 36. Börsengesetz R. 41. Börsenfteuergesetz R. 18, S. 21. Brausteuererhebung R. 25. Bundes- und Staatsange­ hörigkeit R. 8. Bürgerliche Gesetzsammlung für Preußen S. 23. Bürgerliches Gesetzbuch R. 38/39, S. 20, 22.

tzivilprozeßordnung S. 20.

R. 11,

Aepotgesetz R. 40. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen P.26. Drogenhandel außerhalb der Apotheken R. 48.

Einkommensteuergesetz P. 10. Eisenbahn - Gesetzgebung R.

Schlagwort-Register. (N. --- RrichSgesetz, P. = preutz. Gesetz.)

Elektrizitäts-Diebstahl R. 2. Entmündigungsgesetz R. 45. Entschädigung der im Wieder­ aufnahmeverfahren freige­ sprochenen Personen R. 12. Entziehung elektrischer Arbeit R. 2. Erbschaftssteuergesetz P. 20. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Erwerbs- und Wirthschaftsgenofsenschasten R. 29.

Karbenhandel außerhalb der Apotheken R. 48. Feingehalt der Gold- und Silberwaaren R. 9 a. Fleischbeschangesetz R. 54. Flößereigesetz R. 36. Fluchtliniengesetz S. 24, 26. Freiwillige Gerichtsbarkeit R. 46, S. 26. Freizügigkeit R. 8. Fürsorgeerziehung Minder* jähriger R. 47, P. 28.

Hebrauchsgegenstände, Gesetz über den Verkehr damit R. 54. Gebrauchsmusterschutzgesetz R. 22 a. Gebührengesetz, Preußisches, für Rechtsanwälte und Ge­ richtsvollzieher R.17, S.21. Gebührenordnung für Ge­ richtsvollzieher R. 15. Gebührenordnung für Notare P. 4.

Gebührenordnung für Rechts­ anwälte R. 17. Gebührenordnung fürZeugen und Sachverständige R. 15. Gehaltsforderungen, Be­ schlagnahme von R. 55. Genehmigung gewerblicher Anlagen P. 16. Genoffenschaftsgesetz R. 29. Genutzmittel, Verkehr damit R. 54. Gerichtsbarkeit, freiwillige R. 46, S. 26. Gerichtskostengesetz, Deut­ sches R. 15. Gerichtskostengesetz, Preußi­ sches P. 17. Gerichtsordnung, Preußische P. 7. Gerichtsverfaffungsgesetz R. 14, 12, S. 20. Gerichtsvollzieher-Gebühren­ ordnung R. 15. Gesellschaften mit beschränkter Haftung R. 32. Gesetzbuch, Bürgerliches R. 38/39, S. 20, 22. Gesetz-Sammlung,Preußische S. 23. Gesundheitswesen R. 27. Gewerbegerichte R. 31. Gewerbeordnung R.6, S. 21. Gewerberecht S. 25. Gewerbe-Unfallversicherungs­ gesetz R. 23.

Schlagwort-Register.

(9h = Reich-gesetz, P. — preuß. Gesetz.)

Gewervesteuergesetz, Preußi­ sches P. 11. Gifthandel außerhalb der Apotheken R. 48. Grundbuchordnung R. 42. Grundbnchgesetzgebung, Preußische P. 9. Kaftung, Gesellschaften mit beschränkter R. 32. Handelsgesetzbuch R. 4, S. 21, 25. Handelskammergesetz P. 21. Handfeuerwaffen, Gesetz betr. Prüfung von S. 25. Handwerkergesetz S. 21, R.6. Hinterlegungsordnung P. 24. Hypothekenbankgesetz R. 51.

Aagdscheingesetz P. 19. Jnvalidenversicherungsgesetz R. 30. Kiautschou -- Gebiet, Straf­ rechtspflege im R. 3. Kinder, Recht der unehelichen R. 58. Kinder, Unterbringung ver­ wahrloster R. 47. Kleinbahnengesetz S. 24. Kolonialgesetzgesetzgebung R. 49. Kommunalabgabengesetz P. 14, 'S. 24. Kommuna lbeamtenges etz P. 22. Koulmunalbeamtenrecht P. 25.

Konkursordnung R. 13, S.20. Konkursordnung, Preußische P. 7. Konsulargesetzgebung R. 21. Krankenversicherungsgesetz R. 20. Kreisordnungen P. 15. /adenschluß-Novelle S. 21. Landesgesetze, privatrecht­ liche S. 23. Landrecht, Preußisches S. 23. Laufprüfungsgesetz S. 25. Lehrergehalts- u. -Pensionsgesetze P. 26. Lohnforderungen, Beschlag­ nahme von R. 55. Maaß- u. GewichtSordnung R. 9 a. Mantelgesetz R. 23. Margarinegesetz R. 54. Militürstrafgerichtsordnung R. 3 S. 21. Minderjährige, Fürsorgeer­ ziehung für R. 47, P. 28. Münzwesen R. 26. Musterschutzgesetz R. 22 a.

Ikahrungsmittelgesetze R. 54. Nebengesetze zum BGB. R. 4, 11, 12, 13, 14, 29, 32, 36, 42, 43, 46, S. 20, 21. Notare, Gebührenordnung für preußische P. 4. Notenbankwesen R. 26.

Schlagwort'Skgister.

(U. — «etchggefetz, P. --- preuß. Gesetz.)

H^atentanwaltSgesetz S. 26. Patentgesetz R. 22 a. Personenstandsgesetz R. 9 a, 9 b. Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere R. 40. Postgesetze R. 7. Preßgesetz R. 53. Preußische Verfassung P. 1. Privatanschlußbahnen - Gesetz S. 24. Privatrechtltche preußische Landesgesetze S. 23. Privatrechtliche Reichsgesetze R. 9 a.

Näyongesetz R. 9 a. Reblausgesetz R. 9 a. Rechte der Besitzer v. Schuld­ verschreibungen R. 52. Rechtsanwalts-Gebühren­ ordnung R. 17. Rechtsanwaltsordnung R.16. Reichsbeamtengesetz R. 10. ReichSeisenbahngesetzgebung R. 35. Reichsgewerbeordnung R. 6, S. 21. Reichsgrundbuchordnung R. 42. Reichs-Justizgesetze S. 20, 11 12 13 ReichS-Justizgesetze, AuSführungsges. dazu S. 21, 22. ReichSmilitärgesetz R. 9 a.

ReichSpreßgesetz R. 63. ReichSseuchengesetz R. 56. Reichsstempelgesetz R. 18, S. 21. Retchsverfaffung R. 1, S. 24.

Saccharingesetz R. 54. Schlachtviehgesetz R. 54. Schuldverschreibungsgesetz R. 52. Schutztruppen, Strafver­ fahren R. 3. Schwängerung, außereheliche R. 58, P. 5. Seegesetzgebung R. 19.

Seehandel (Handelsgesetz­ buch Buch IV) S. 21.

See-Unfallverstchenlngsgesetz R. 57, S. 25. Seuchengesetz R. 56. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 23, 28, 30. Sprengstoffgesetz R. 2, 9 b. Staatsangehörigkeit, Erwerb und Verlust R. 8. Staatssteuern, Gesetz Vetr. Aushebung direkter P. 14. Stempelsteuergesetz f. Preußen ' P. 18. Stempelsteuergesetz für das Reich R. 18. S. 2L Steuergesetze R. 5, 18, 25, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27, S. 21, 24. Strafgesetzbuch R. 2.

vchlagvort-Regt-er. (N. - Reichsgesetz, tz. = preuß. Gesetz.)

Strafprozeßordnung R. 12, S. 20. Strafrecht der Berufsgenoffenschaften S. 25. Strafrechtliche Reichsgesetze R. 9 b. Straßen- und Baufluchten­ gesetz S. 24, 26. Süßstoffe, künstliche R. 54.

Versorgung der Kommunal­ beamten P. 22. Pertheilung öffentl. Lasten S. 25. Verwendung gesundheits­ schädlicher Farben R. 54. Diehkauf (Viehgewährschast) und Viehhandel R. 50. Diehseuchengesetz R. 9 a. Vornmndschaftsordnung, Helegraphcngesetze R. 7. preußische P. 8. Telegraphcnwegegesetz S. 26. Vorrnundschaftsrecht, Deut­ Uneheliche Kinder R. 58. sches R. 47. Unfallversicherungsgesetz R. 23, 28, S. 25. Unlauterer Wettbewerb R. Maarenbezeichnungen R. 22 b. 37, S. 24. Unterbringung verwahrloster Waarenhaussteuergesetz P:27. Wechselordnung R. 5. Kinder R. 47. Unterstützungswohusitz R. 8. Wechs elstemp elsteuergesetz R. 5. Urheberrechtsgesetz R. 9 a, Weingesetz R. 64. 9 b, 22 a. Werthpapiere, Depotgesetz Uereinsund DersammR. 40. lungsrecht in Deutschland Wettbewerbes, Bekämpfung R. 33. des unlauteren R.37, S.24. LZerfälschung von Nahrungs­ Wildschadengesetz S. 24. mitteln R. 54. Wuchergesetz R. 2. Verfassung des Deutschen Reichs R. 1, S. 24. Verfassung des Preußischen Zwangserziehung R. 47. Staats P. 1. Zwangsversteigerung an Im­ mobilien, R. 43. Vermögenssteuergesetz P. 13. Verrath militärischer Ge- Zwangsvollstreckungsgesetz , heimniffe R. 2. R. 43.

Sie

Sittmtag'sche Sammlaeg Deutscher Reichs- und Preußischer Gesetze, Tert-Aa-gabea mit Anmerkungen, Taschenformat,

enthält alle wichtigeren Gesetze in absolut zu­ verlässigen Gesetzestexten und in mustergiltiger, gemeinverständlicher Weise erläutert.

Pas vorstehende Schtagwort-Aegister wirb geneigter Aeachtnng empfohten.

Guttentag'sche Sammlung Ur. AI. Deutscher Keichsgesehe. Ur. 31. Text - Ausgaben mit Anmerkungen.

Das Reichsgesetz, betreffend

die Gewerbegerichte. Boni *29. Juli 1890.

Terrt Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

Leo Mugdan,

Stadtrath zu '-Beilin. vierte vermehrte Auflage,

bearbeitet von Cuno,

Sta>traty und sleltvertr. Vorsitzenden bc~ (^ewerbegerichts zu Königsberg i. Pr.

Berlin SW48. Milhelmstr. 119/120. I. Gnttentag, Verlagsbuchhandlung, G. in. b. H. 1899.

Vorwort Mr -ritten Auflage. Die vorliegende neue Auflage ist durch Einfi'igung der

für Preußen ergangenen Ausführungsvorschriften re. vervottständigt.

Eine Vermehrung des in den Anmerkungen

enthaltenen Stoffes konnte, um den Charakter einer Hand­

ausgabe zu wahren, nur in mäßigem Umfange erfolgen, sodaß eine ausgiebige Benutzung der vorhandenen Litera­

tur nicht durchweg angängig war. hat

der Verfasser seine

netterer Ausführungen

In einzelnen Punkten

früheren Ansichten auf Grund

und nochmaliger Erwägung mo-

difizirt. Int Anhänge ist an Stelle des Normalstatuts das

sich an dieses anlehnende Berliner Ortsstatut nebst einer wichtigen Ausführungsbestimmung des Magistrats wieder­

gegeben. Berlin, im März 1893.

Der Verfasser

Uarwort zur vierten Auflage. Die neue Auflage, welche noch länger als em Jahr unter

der Herrschaft des bisherigen Civilprozeßrechts in Gebrauch sein wird, mußte so eingerichtet werden, daß sie sowohl

vor als nach bem. 1. Januar 1900 benutzbar sei.

Es

sind deshalb die Paragraphen der Civilprozeßordnung in

der Fassung und der Nummernfolge angegeben, wie sie der auf Grund des R.G. vom 17. Mai 1898 veröffent­ lichte Gesetzestext vom 20. Mai

1898 enthält, daneben

sind in [ ] die früheren Nummern der Paragraphen an­

gegeben, wobei zugleich aus Abweichungen des neuen von dem alten Recht hingewiesen ist.

Wo jedoch der Gesetzes­

text selbst oder die mitgetheilten Auszüge aus den Gesetzes­ materialien Paragraphen

ansühren,

ist

der alten Civilprozeßordnung

der Wortlaut

beibehalten,

während

neuen Paragraphen-Nunlmern in [ ] angeführt

die

werden.

Auch die übrigen auf Grund des R.G. vom 17. Mai

1898

veröffentlichten

Gesetze

citirt.

Die durch das R.G.

nach

der Bekannt-

R.G.Bl.

1898 Nr. 26,

sind

machung vom 20. Mai 1898,

betr. Abänderung der Ge­

werbeordnung, sog. Handwerker-Novelle, vom 26. Juli 1897 bedingten, in den bezüglichen Abschnitten am 1. April

1898 in

Kraft

getretenen Aenderungen

sind im Text

durch [ ] angedeutet. In einigen Punkten

konnte den von dem Verfasser

der ftüheren Auslagen aufgestellten Ansichten nicht bei­

getreten werden.

Königsberg i/Pr., im September 1898.

Der Herausgeber.

Inhaltsangabe Vorwort.......................................................................... Inhaltsangabe.............................................................. Abkürzungen.............................................................. Einleitung....................................................................

8 6 6 9

Gesetz, betreffend die Gewerbegerichte. Vom 29. Juli 1890 (R.G.Bl. S. 141—162). . . 27 Erster Abschnitt. Errichtung und Zusammen­ setzung der Gewerbegerichte (§§. 1—28). . . 27 Zweiter Abschnitt. Verfahren (§§. 24—60). 82 Dritter Abschnitt. Thätigkeit des Gewerbe­ gerichts als Einigungsami (§§. 61—69) . . 171 Vierter Abschnitt. Gutachten und Anträge der Gewerbegerichte (§.70)....................................... 182 Fünfter Abschnitt. Verfahren vor dem Ge­ meindevorsteher (§§. 71—75) Sechster Abschnitt. Schlnßbestimmungen (§§. 76-84).......................................................... 196 Anhang: I. Ortsstatut für die Stadt Berlin, betreffend das Gewerbegericht zu Berlin...............................219 II. Beschluß des Magistrats zu Berlin über die Bildung von Kammern des Gewerbegerichts und die Bertheilung der Beisitzer .... 254 Sachregister....................................................................... 267

Abkürzungen. a. M. = Anderer Meinung. Berl. Stat. — Ortsstatut für die Stadt Berlin, be26. Oktober treffend dasGewerbegcricht zu Berlin, vom «-' November

1892 (Anhang I). C.P.O. — Civilprozeßordnung. G.K.G. — Gcrichtskostengesetz. G.O. — Gewerbeordnung für das deutsche Reich in der Fassung deö Gesetzes vom 1. Juni 1891. G.S. — Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. G.V.G. — Gerichtsverfassungsgesetz. J. M.Bl. — Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege. Komm.-Ber. = Bericht der VI. Kommission zur Bor­ berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte — Nr. 5 der Drucksachen — (Druck­ sache Nr. 51). K. B.G. — Krankenversicherungsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 10. April 1892. M.Bl. d. i. B. = Ministerial-Blatt für die gesammte innere Verwaltung in den Königlich Preußischen Staaten. Mot. = Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte (Drucksache Nr. 5). R.G. — Reichsgesetz. R.G.Bl. = Reichs-Gesetzblatt. R.Gr. = Reichsgericht.

-lbvkzungen..

7

Sten. Ber. — Stenographische Berichte über die Ver­ handlungen des deutschen Reichstags. St.P.O. — Strafprozeßordnung. Bachem — Reichsgesetz, betreffend die Gewcrbegerichte. Zum praktischen und wissenschaftlichen Gebrauch erörtert von Dr. jur. Karl Bachem, Rechtsanwalt ?c. Möüt 1890. Berger G.O. — Reichs Gewerbe Ordnung nebst Aus führungsbestimmungen. Textausgabe mitAnnterkungcn und Sachregister von T. PH. Berger, 15. Auflage v. Geh. Ober Rcgierungsrath Dr. Wilhelmi, Berlin 1898 (Nr. 6 der Guttentag'fchen Sammlung Deutscher Reichsgesetze). Bl. f. soz. Pr. — Blätter für soziale Praxis, Nr. 1—117 (Januar 189:3 bis März 1895), seit April 1895: „Soziale Praxis, Eentralblatt für Sozialpolitik, IV. Jahrgang, Nr. 27—52 u. folgende. Busch — Zeitschrift für Deutschen Eivilprozest, begrttttdet von Busch, herausgegeben von Schultzenftcin und Nierhaus. G.G. — Das Gewcrbcgericht, Mittheilungen des Ver­ bandes deutscher Gewerbegerichte. I Jahrgang. Nr. 1—6 (April—September 1896), II. Jahrgang Nr. 1 — 12 (Oktober 1896 bis September 1897) III. Jahrgang Nr. 1—12 (Oktober 1897 bis September 1898). Gruchot — Beitrüge zur Erläuterung des Deutschen Rechts rc., begründet von Gruchot, berausg. von Raffow, Käntzel und Eccius. Haas — Kommentar 511m Reichsgesetz, betreffend die Ge­ werbegerichte vom 29. Juli 1890 2c. Von I. Haas, Landrichter zu Wiesbaden. Göttingen 1891. Otto = Die Streitigkeiten der selbstständigen Gewerbe­ treibenden mit ihren Arbeitern in Theorie und Praxis. Auf Grund des §. 120a der Rcichsgewerbeordnung und der cinschlagendcn reichs- und tandesrechtlichen Bestiulmungcn erörtert von Dr. D. Otto, Amtsrichter in Wiesbaden. Berlin Neuwied 1888.

8

Abkürzungen.

Reger — Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungs­ behörden, früher Nördlingen, jetzt München. Schier — Das Reichsgesetz, betreffend die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 rc. Mit Kommentar von Dr. jur. H. Schier, Rechtsanwalt rc. Kaffel 1891. Soz. Pr. — Soziale Praxis, s. Bl. f. soz. Pr. Unger = Entscheidungen des Gewerbegerichts zu Berlin unter Berücksichtigung der Praxis anderer deutscher Gerichte systematisch zusammcngestellt und herausge geben von Dr. Emil Unger, Magistrats-Assessor in Berlin. Berlin 1898. Wilhelmi u. Fürst -- Das Reichsgesetz, betreffend die Gewerbegerichte. Vom 29. Juli 1890. Erläutert von Dr. Wilhelmi, Kaiserl. Regier«ngsraty rc. und Dr. M. Fürst, 5Lgl. Obcrbergrath rc. Berlin 1891. v. Wilmowsti u. Vcvi) = Civilprozesiordnung und Ge richtsversassungsgesetz für das Deutsche Reich nebst den Einsührungsgesctzen. Mit Kommentar und An­ merkungen. Herausg. von Dr. G. v. Wilmowski, Geh. Justizrath und M. Vevi), Juftizrath. 6. Alls­ tage, Berlin 1892.

Einleitung. Nach dem Vorbilde der Preußischen Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 (§. 137) wies §. 108 der Geiverbeordnung vom 21. Juni 1869 die Erledigung von Streitigkeiten selbständiger Ge­ werbetreibender mit ihren Arbeitern abweichend von den allgenlcitttn Zuständigkeitsregeln besonderen be­ hördlichen Organisationen, mindestens in erster In­ stanz, zu. Der Inhalt dieses Paragraphen findet sich mit unerheblichen Abänderungell lviederholt im 120a der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1878 Al

244

e**. tetr. Me Grw«b«,rrichtt. Äa|oeg.

Die ferneren Werthklaffen steigen um je ICO M, die Gebühren um je 3