Das Recht des Schiffskredits: Unter besonderer Berücksichtigung des Schiffssachenrechts und des Schiffsregisterwesens [3. neu bearb. u. erw. Aufl. Reprint 2011] 9783110875010, 9783110075939

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Fritz Prause Das Recht des Schiffskredits

Sammlung Guttentag

Das Recht des Schiffskredits Unter besonderer Berücksichtigung des Schiffssachenrechts und des Schiffsregisterwesens

zusammengestellt und erläutert von

Dr. Fritz Prause Rechtsanwalt und Notar in Kiel 3., neubearbeitete und erweiterte Auflage

W DE

_G 1979

Walter de Gruyter · Berlin • New York

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der Deutschen

Bibliothek

Das Recht des Schiffskredits : unter bes. Berücks. d. Schiffssachenrechts u. d. Schiffsregisterwesens / zsgest. u. erl. von Fritz Prause. 3., neubearb. u. erw. Aufl. - Berlin, New York : de Gruyter, 1979. (Sammlung Guttentag) ISBN 3-11-007593-8 N E : Prause, Fritz [Hrsg.]

© Copyright 1979 by Walter de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., 1000 Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Ubersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz und Druck: Saladruck, 1000 Berlin 36. Bindearbeiten: Fuhrmann KG, 1000 Berlin 36.

Vorwort zur dritten Auflage Der Wunsch nach einer Neuauflage dieses Werkes, das sich unterdessen zu einer Gesamtdarstellung des deutschen Schiffssachen- und Registerrechts herausgebildet hat, entspricht dem Wandel, der sich seit mehr als einem Jahrzehnt in allen Bereichen der Weltschiffahrt vollzogen hat. Abgesehen von der früher unvorstellbaren Größe der heutigen HandelsschiffsEinheiten, vor allem bei [Rohöl-, Gas- ( L N G / L P G - ) ] Tankern, bei Massengutfrachtern, Spezialschiffen der verschiedensten Art, ist das mannigfache Off-Shore-Geschäft mit Bohrinseln, Bohrschiffen, schwimmenden Fabriken, sind Container-Verkehr und die Lash-Schiffahrt mit Mutterschiffen (Carriern) und Leichtern (Barges) ein tägliches Erscheinungsbild geworden; der Schub-Verkehr auf den Binnenwasserstraßen hat die altvertraute Schlepp-Schiffahrt immer mehr verdrängt. Dem weltweiten Wachstum hat sich das Bankenmanagement mit entsprechenden Finanzierungsmethoden - etwa im internationalen Konsortialgeschäft oder durch Mischfinanzierungen im Einzelfalle - angepaßt, mit dem Ziele, den Anschluß der deutschen Handelsschiffahrt an die internationale Entwicklung nicht zu verlieren. Auch das Recht hat sich in diesen Jahren grundlegend fortentwickelt: Während auf see-völkerrechtlichem Gebiete - UN-Seerechtskonferenz mit Problemen des Seeund Küsten Verkehrs, der Meerengenfrage, von Wirtschaftszonen, Umweltschutz, archipelagischen Gewässern, Nutzung des Meeresbodens - noch alles im Fluß ist, sind auf privatrechtlichem Gebiet drei internationale Seerechtskonventionen in das nationale deutsche Bundesrecht übernommen worden (1972). Dabei ist eine umfassende Novellierung des vierten Buchs des Handelsgesetzbuches (Seehandel) erfolgt. Auch das Schiffsbankgesetz hat seit der 2. Auflage wiederholt Neuerungen erfahren. Diesen Novellierungen hatte auch bereits das im Jahre 1974 im gleichen Verlage erschienene „Schiffssachenrecht und Schiffsregisterrecht", ein Formularbuch für die Praxis, von Prause-Weichert, Rechnung getragen. Die Neuauflage erscheint in einer krisenhaften Wirtschaftsepoche, gekennzeichnet durch Strukturwandel, Verschiebungen von Welthandelsströmen, von Auseinandersetzungen zwischen Dirigismus, Protektionismus und freier Weltwirtschaft. Allen denjenigen, die auch diesmal wieder mit Anregungen bei der Bearbeitung einer neuen Auflage geholfen haben, sei gedankt. Kiel, im April 1978 Fritz Prause

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. T e i l Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht des Schiffskreditgeschäfts Einleitung I. Die besonderen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für Schiffe II. Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften §§ 1-23 2. Abschnitt: Eintragung und Inhalt der Schiffshypothek §§ 24-46 3. Abschnitt: Die Geltendmachung der Schiffshypothek §§ 47-50 4. Abschnitt: Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek §§ 51-71 5. Abschnitt: Schiffshypothek für Inhaber- und Orderpapiere, Höchstbetragsschiffshypothek §§ 72-75 6. Abschnitt: Die Schiffshypothek an Schiffsbauwerken §§ 76-81 7. Abschnitt: Nießbrauch § 82 8. Abschnitt: Schluß Vorschriften §§ 83, 84 III. Schiffsregisterordnung vom 26. Mai 1951 Einleitung 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften §§ 1-8 2. Abschnitt: Die Eintragung des Schiffes §§ 9-92 3. Abschnitt: Die Eintragung von Rechtsverhältnissen §§ 23-59 4. Abschnitt: Die Schiffsurkunden §§ 60-63 5. Abschnitt: Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister) §§ 65-74 6. Abschnitt: Die Beschwerde §§ 75-90 7. Abschnitt: SchlußVorschriften §§ 91,92 IV. Schiffsregisterverfügung. Allgemeine Verfügung des Bundesministers der Justiz Einrichtung der Register im Allgemeinen §§ 1-6 Führung des Schiffsregisters §§ 7-16 Allgemeine Verfahrensvorschriften §§ 17-24 Das Seeschiffsregister §§ 25-31 Das Binnenschiffsregister § 32-36 Schiffsurkunden §§ 37-45 Das Schiffsbauregister §§ 46-53

XI XV

3 5 9 9 28 46 49 62 66 69 70 72 72 73 79 90 111 115 120 127 128 128 129 132 133 137 139 141 VII

Inhaltsverzeichnis

V.

V. V. V. VI. VI. VI. VI.

Ubergangs-uhdSchlußVorschriften §§ 54-61 Muster für Register, Zertifikat, Schiffsbrief, Auszug Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) 1. Abschnitt: Flaggenrecht der Seeschiffe 1. Recht zur Führung der Bundesflagge §§ 1,2 2. Ausweis über das Recht zur Führung der Bundesflagge §§ 3-5 3. Verbot anderer Nationalflaggen. Ausnahmen. §§ 6, 7 4. Flaggenführung und Schiffsname §§ 8,9 5. Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge §§ 10-13 2. Abschnitt: Flaggenführung der Binnenschiffe § 14 3. Abschnitt: Straf-und Bußgeldvorschriften §§ 15-18 4. Abschnitt: Ubergangs- undSchlußbestimmungen §§ 19-23 a) Erste Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenzeugnisse) b) Zweite Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenscheine) c) Dritte Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Grenze der Seefahrt; Anbringung der Schiffsnamen Die besonderen gesetzlichen Bestimmgen über die Zwangsvollstreckung und den Arrest in Schiffe a) Zivilprozeßordnung b) Gesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung c) Internationales Ubereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe Siehe die Zusammenstellung unter XIX

143 147 168 169 169 171 173 174 175 177 178 179 183 187 192 194

198

202

2. Teil Das Recht des organisierten Schiffskredits Einleitung VII. Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz) Art der Geschäfte, Rechtsformen §§ 1,2 Die staatliche Aufsicht §§ 3,4 Geschäftskreis der Bank § 5 Die Vorschriften für Deckung, Umlaufgrenze und Inhalt der Schiffspfandbriefe §§ 6-8 Erfordernisse der zur Deckung benutzten Schiffshypotheken § 9 Voraussetzungen für die Beleihung eines Schiffes § 10 Versicherung des Schiffes § 11 Bewertungsvorschriften §§ 12,13 Die Vorschriften für die Darlehnsbedingungen §§ 14—19

VIII

205 207 207 210 212 217 225 225 228 230 234

Inhaltsverzeichnis

VII. VII. VII. VII. VIII. IX.

X.

XI. XII. XIII. XIV. XV. XVI. XVII.

Deckungsvorschriften. Das Deckungsregister §§ 20,21 Buchführungs- und Bilanzvorschriften §§ 22-27 Die Vorschriften für die Bestellung und den Aufgabenkreis des Treuhänders §§ 28-33 Die besonderen Schutzbestimmungen für die Pfandbriefdeckung (Das Veräußerungsverbot § 34; Die Vollstreckungsbeschränkung § 35; Das Vorzugsrechtim Konkurs § 36) Schiffspfandbriefe mit Nennwert in ausländischer Währung § 36 a Rücknahme der Erlaubnis zum Geschäftsbetriebs 36 b Widerspruch und Anfechtungsklage § 36 c Strafbestimmung, Ordnungswidrigkeiten §§ 38-41 a) Muster einer Anweisung über die Ermittlung von Schiffs werten b) Muster für die Darlehnsbedingungen der Schiffspfandbriefbanken c) Verordnung über Formblätter d) Gesetz über das K r e d i t w e s e n - K W G Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen a) Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen b) Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen c) Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen 30. Durchführungsverordnung zum Umstellüngsgesetz (Auszug) Umstellungsergänzungsgesetz (Auszug) Altsparergesetz (Auszug) Gesetz zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden (Auszug) Gesetz betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen Gesetz über staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen Neues Schiffahrtsrecht aufgrund der Gesetzgebung von 1972 a) Einführung in das neue Schiffahrtsrecht b) Handelsgesetzbuch. 4. Buch Seehandel mit Ausnahme der §§ 778-900 H G B c) Allgemeine deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS) nebst den DTV-Klauseln

241 244 252

259 263 264 265 265 268 271 279 290 327

328 330 334 338 338 339 340 341 343 343 353 355 355 358 361

IX

Inhaltsverzeichnis XVIII. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10.10.1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Ubereinkommen, mit Anlagen XIX. Internationale Ubereinkommen a) Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe b) Internationales Ubereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen c) Internationales Ubereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen XX. Gesetz über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung (Seerechtliche Verteilungsordnung) XXI. Außenwirtschaftsgesetz (Auszug) XXII. Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung),-AWV-(Auszug) XXIII. Das in der D D R geltende Schiffskreditrecht: a) Allgemeine Grundzüge b) Schiffsregisterverordnung

434 435 435

442 445

451 474 476 480 480 482

Nachtrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung

494

Sachregister

497

X

Abkürzungsverzeichnis a. Α. a. a. Ο . ABl. Abrah.

AGBGB AktG AktGes. amtl. Begr. z. AO AV A. z.

anderer Ansicht am angegebenen Ort Amtsblatt (ζ. Β. A H K = Alliierte hohe Kommission) ohne Zusatz = Die Schiffshypothek im deutschen und ausländischen Recht Abteilung (des Register) Allgemeine deutsche Transportversicherungsbedingungen Allgemeine deutsche Seeversicherungsbedingungen Amtsgericht Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen v. 9.12.76 (BGBl. I, 3317) (Preußisches) Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Aktiengesetz vom 30. 1. 1937 Aktiengesellschaft amtliche Begründung zum Abgabenordnung Ausführungsverordnung Anmerkung zu

BAA BAnz. BayG Bd. BdL Bek. BGB BGBl. BGHZ BSchReg. BMin. BR

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Bundesanzeiger Bayerisches Gesetz Band Bank deutscher Länder Bekanntmachung Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Binnenschiffsreigster Bundesministerium Bundesrepublik Deutschland

Abt. ADB ADS AG AGBG

CMI

Comite Maritime International

DDR DJZ DJ DR DSRK DVO

Deutsche Demokratische Republik Deutsche Juristen-Zeitung Deutsche Justiz (Zeitschrift) Deutshes Recht (Zeitschrift) Deutsche Schiffsrevision und Klassifikation Durchführungsverordnung

XI

Abkürzungsverzeichnis EGBGB EGHGB EGStGB EStDV EStG

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz

FGG FlaggRG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe vom 8. 2. 1951, BGBl. I S. 79

G GBDDR GBO GG ggf. GmbHG GS GVG

Gesetz Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Grundbuchordnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls Gesetz betr. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Preußische Gesetzsammlung Gerichtsverfassungsgesetz

h. A. HansRGZ HansRZ h. M. HGB Hyp. HypBG HypSichG

herrschende Ansicht Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitung Hanseatische Rechtszeitschrift herrschende Meinung Handelsgesetzbuch Hypothek Hypothekenbankgesetz Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2.9.1948-Hypothekensicherungsgesetz-; vgl. § 8 Ziff. 5 L A G .

i. d. F. i. e. S. Imco IPR i. w. S.

in der Fassung im engeren Sinne Intergovernmental Maritime Consultative Organization Internationales Privatrecht im weiteren Sinne

JMB1. JR JW

Justizministerialblatt (ζ. B. N R W . = Nordrheinwestfalen) Juristische Rundschau Juristische Wochenschrift

KfW KGJ KO KomGes. KostO KWG

Kreditanstalt für Wiederaufbau Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts Konkursordnung Kommanditgesellschaft Kostenordnung Gesetz über das Kreditwesen

XII

Abkürzungsverzeiclinis LAG lfd. Nr. LG LZB

Gesetz über den Lastenausgleich - Lastenausgleichsgesetz laufende Nummer (des Registers) Landgericht Landeszentralbank

MDR

Monatszeitschrift für Deutsches Recht

NJW NotO

Neue Juristische Wochenschrift Bundesnotarordnung

OFD OHG OLG ÖPfG

Oberfinanzdirektion Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten

PersStG PrFGG

Personenstandsgesetz Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

RAnz. Recht RG RGBl. RGRK

Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Zeitschrift „Das Recht" Reichsgericht Reichsgesetzblatt Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes. (Kommentar von Reichsgerichtsräten und Bundesrichtern.) Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Reichsoberhandelsgericht, auch Entscheidungssammlung des . . . Rheinschiffahrtsobergericht

RGZ ROHG RhSchOG s. SchBauReg. SchBG SchlHAnz. SchReg. SchRG SchRO SchRV SRÄG SeeSchR StGB str. st.Rspr. u. a. UG unstr.

siehe Schiffsbauregister Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz) Schleswig-Holsteinische Anzeigen, Just. Min. Blatt für SchleswigHolstein Schiffsregister Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken Schiffsregisterordnung Schiffsregisterverfügung Seerechtsergänzungsgestz v. 21. 6. 72, BGBl. I S. 966 ff. Seeschiffsregister Strafgesetzbuch streitig ständige Rechtsprechung unter anderem Umstellungsgesetz, drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens vom 27. 6. 1948 unstreitig XIII

Abkürzungsverzeichnis UNCTAD

United Nations Conference on Trade and Development Welthandelskonferenz

VAG VglO Vfg. vgl. VkBl. VO VOBl.(Br.Z.) WG VRS

Gesetz über die Beaufsichtigung der Privatversicherungsunternehmungen und Bausparkassen Vergleichsordnung Verfügung vergleiche Verkehrsblatt Verordnung Verordnungsblatt (für die britische Zone) Gesetz über den Versicherungsvertrag Verkehrsrechtssammlung

WährG Warn. Wüstend.

Währungsgesetz, erstes Gesetz zur Neurodnung des Geldwesens Warneyer, die Rechtsprechung des Reichsgerichts ohne Zusatz = Neuzeitliches Seehandelsrecht

YAR

York Antwerp-Rules

Z.f.BiSch. ZfK ZHR

Zeitschrift für Binnenschiffahrt Zeitschrift für das gesarate Kreditwesen Zeitschrift für das Gesamte Handels- und Konkursrecht (Goldschmidt-von Gierke), Stuttgart Zivilprozeßordnung Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ZentFalverordnungsblatt der Justizverwaltung in der D D R

ZPO ZVG ZVOB1.

XIV

Liter atu rverzeichnis Abraham, Die Reform des deutschen Seehandelsrecht durch das Seerechtsergänzungsgesetz 1973 Abraham, Das Seerecht, 4. Aufl. Berlin-New York 1974 Abraham, Die Schiffshypothek im deutschen und ausländischen Recht, Stuttgart und Köln 1950. Siehe auch Schaps-Abraham Abraham, Die Schiffshypothek im deutschen internationalen Privatrecht, in Hansa 1949, S. 838. S. auch Schaps-Abraham. Amtliche Begründungen 1. zum 2. Entwurf eines Hypothekenbankgesetzes vom 3. 2. 1899, abgedruckt in Dannenbaum, Deutsche Hypothekenbanken 1928, 2. zum Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. 1. 1940, in Dt. Just. 1940, S. 1329, 3. zum Gesetz über Schiffspfandbriefbanken, in Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger vom 30. 8. 1933 N r . 212, 4. zum Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken von 5. August 1950, im Bundesanzeiger vom 10. 8. 1950, S. 1, 5. zum Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 30. 4. 1954 (Bundestags-Drucksache N r . 94/54), 6. zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes (BundestagsDrucksache IV 847 vom 13. Dezember 1962), nebst schriftlichem Bericht des Wirtschaftsausschusses (LG-Ausschuß) zur gleichen Gesetzesvorlage - Bundestags-Drucksache IV/1063 vom 20. 3. 1963, 7. zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes vom 3.5.68 (Drucksache des Bundestages 491/67), 8. zum Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 4.12.68 (Drucksache des Bundestages V/2674), 9. zum Gesetz zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes vom 11.3.74 (Drucksache 7/114 des Bundestages vom 5.2.73), 10. zum Gesetz vom 21.6. 72, Brüsseler Seerechtsübereinkommen vom 10.10.57 und 10.5.52 (Drucksache des Bundestages VI/2224), 11. zum Seerechtsänderungsgesetz vom 21.6.72 (Drucksache des Bundestages VI/2225), 12. zur Seerechtlichen Verteilungsordnung vom 21.6. 72 (Drucksache des Bundestages VI/2226) XV

Literaturverzeichnis Baumbach-Hueck, Kommentar zum Aktiengesetz, 13. Auflage, München. Baumbach-Duden, Handelsgesetzbuch, 23. Auflage 1978. Baumbach-Lauterbach, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 36. Auflage, München 1978. Behrmann, „Aspekte der Schiffsfinanzierung", O k t . 76 (Sonderbeilage der „Welt"). Bonner Kommentar, Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Abraham u . a . , Lose-Blatt, Hamburg. Breuer, Eingetragene und nicht eingetragene Seeschiffe, in Hansa 1953, S. 393. Breuer, Neue Entwicklungen des öffentlichen Seerechts, Schriften des CMJ Hamburg 1975 Heft 22. Busch, Kreditmöglichkeiten der Schiffahrt, Hansa 44, Heft 29/30 Christ, Die Rechtsstellung der Schiffspfandbriefe, in HansGZ. 1931, 701. Dabeistein, Umstellungslasten bei Schiffen im Familienbetrieb, in Hansa 1949, S. 1142. Dabelstein-Hartmann-Pflüger, Recht der Schiffahrt, Karteizeitschrift, Bleckede/Elbe. Dannenbaum, Deutsche Hypothekenbanken. Kommentar zum Hypothekenbankgesetz, 2. Auflage 1928 Berlin. Dannenbaum, öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, Berlin 1930. „ D e r Hafen", Monatszeitschrift des Hamburger Hafen-Vereins von 1872. Deubert, Der deutsche Schiffshypothekenmarkt, Entwicklung und gegenwärtige Problematik. Diss. Bonn 1952. Die Seeschiffahrt im Bonner Grundgesetz, in Hansa 1949, S. 592. v. Gierke, Handelsrecht und Schiffahrtsrecht, 8. Auflage 1958. Graue, Der Eigentumsvorbehalt an eingebauten Schiffsmotoren in „ D e r Betriebsberater", 1959 S. 1282. Grosscurth, Die OMGUS-Schiffe in der Binnenschiffahrt, in Z. f. BiSch. 1952, S. 182. Haensel, Flaggenrechtliche und steuerrechtliche Fragen bei der Umflaggung von Seeschiffen in „ H a n s a " 1972, S. 1831 ff. Hansa, Zentralorgan für Schiffahrt, Schiffbau und Hafen. Hartmann, s. Dabelstein-Hartmann-Pflüger. Hasche, Haftungsfragen innerhalb der Partenreederei, in Hansa 1952, S. 1344. Heinerici-Gilgan, Das deutsche Schiffsregisterrecht 1942. Hennig, Internationale Staatsverträge über Binnenschiffahrt, in Z. f. BiSch. 1950, 148. Herber, Der Entwurf des Comite Maritime International für ein internationales Übereinkommen über Schiffsgläubigerrechte und Schiffshypotheken, in „ H a n s a " N r . 23/1965, S. 2222 ff. Herber, Zur Modernisierung des deutschen Seehandelsrechts, in „ H a n s a " 1972 S. 508 ff. Herber, Ubereinkommen über das Seefrachtrecht - Zur dipl. VN-Konferenz in Hamburg in „ H a n s a " 1978, S. 316. Herber, Neue Entwicklungen im Binnenschiffahrtprivatrecht, in Z. f. BiSch. 1972, S. 465. Hoche, Erläuterungen zum Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, in Palandt, Kommentar zum BGB. Hoffmann, Aktivierung der Schiffsfinanzierung, in Hansa 1951, S. 961. Horber, Grundbuchordnung, München 1970. Internationaler Schiffahrtskongreß 1953, in Hansa 1951, S. 1241. Kählitz, Das Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr. Erläuterungswerk: Wiesbaden 1953. Keidel-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, München 1972. Kallus, Diplomatische Seerechtskonferenz, in Hansa 1952, S. 741.

XVI

Literaturverzeichnis Koffka, Die Rechte am Schiff nach dem Gesetz vom 15. 11. 1940, in Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen 1941, S. 21 ff. Köster, Umstellungslasten bei Schiffen, in Hansa 1949, S. 591. Krieger, Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, in Dt. Just. 1941, S. 97. Krieger, Die Schiffsregisterordnung vom 19. 4. 1940, in Dt. Just. 1941, S. 25, 181. Krieger, Die Durchführungsverordnung zum Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 21. 12. 1940 in Dt. Just. 1941, S. 209. Krieger, Erläuterungen zum SchRG., SchRO., SchBG., in Pfundtner-Neubert Nr. 75, 76, 9. Lau, Zur rechtlichen Problematik des Lash-Verkehrs, in Hansa 1972 S. 1731 u. 1844. v. Laun, Das Brüsseler Ubereinkommen über die beschränkte Reederhaftung, in Hansa 1951, S. 1460. v. Laun, Die Abwälzung der Enteignung ostzonaler Hypotheken, in Versicherungsrecht 1951, S. 62, 92. v. Laun, Seerecht, Textsammlung 1965 - Loseblatt. v. Laun, Die Registereintragung bei Verlegung des Heimatortes oder des Heimathafens, in Hansa 1951, S. 784. v. Laun, Registerhafen und Heimathafen, in Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Konkursrecht (Goldschmidt-v. Gierke), Stuttgart. v. Laun, Zwangsversteigerung ausländischer Schiffe, in Hansa 1952, S. 633. v. Laun, Partenreederei, „Stille" Partenreederei und Bruchteilseigentum am Seeschiff, in M D R 1953, S. 467. Lebuhn, Neufinanzierung und Partenreederei, in Hansa 1951, S. 758. Liesecke, s. Schlegelberger-Liesecke. Lindeck, Internationales Binnenschiffahrtsrecht, in Juristische Wochenschrift 1930, S. 29, 10. Lux, Valuta-Schiffspfandrecht, in Juristische Wochenschrift 1920, S. 370, 634. v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Berlin und Frankfurt/M. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kurzkommentar, 37. Auflage, München 1978. Pflüger, s. Dabelstein-Hartmann-Pflüger. Pineus, Ship's Value, Göteborg-Maritime Law Association. 1975. Pape-Prause. Bundesfischereirecht Lo.Bl.S., Wiesbaden 1971. Pape-Prause, Fischereirecht in Schleswig-Holstein, Kiel 1962 - Lose Blatt. Prause, Schiffsregisterprobleme (Gesamtschiffshypothek an See- und Binnenschiffen; Treuhändervermerk des § 34 SchBG; Pfandbriefprobleme), M D R 1957, 6. Prause, Ursachen und Bedeutung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits vom 18. 12. 1956, SchlHAnz. 1957, 173. Prause, Die Hypothekensperre nach § 34 SchBG. Pfandbriefprobleme in SchHAnz. 1956, S. 98. Prause, Das Schiffsbankgesetz in „ D i e drei Realkreditgesetze in neuer Fassung", München 1963 Prause, Die Stockholmer Verhandlungen des Comite Maritime International über den Entwurf eines Abkommens betr. die Registrierung von Rechten an Schiffsbauwerken, Heft 6/1964 der Schriften des Deutschen Vereins für internationales Seerecht, Reihe Β: Dokumente und Materialien. Prölß, Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, München 1977. Prölß, Schiffshypothek und Kaskoversicherung, in Hans.GZ A.25. Prüssmann, Seehandelsrecht, München 1968. Reichsgerichtsräte, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes. Kommentar herausgegeben von Reichsgerichtsräten und Bundesrichtern. 10. Auflage. Berlin 1953.

XVII

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XIX

1. T e i l Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht des Schiffskreditgeschäfts

Einleitung D e r Schiffskredit, nämlich der auf eingetragenen See- und Binnenschiffen gesicherte Hypothekarkredit, tritt uns als Realkredit entgegen. T r o t z d e m sind unverkennbar Wesensmerkmale des Personalkredits vorhanden, aus der Tatsache folgend, daß nicht Grundstücke, sondern bewegliche Sachen das Sicherungsobjekt bilden. Schiffspfandbriefbanken sind nach ihrer Struktur Realkreditinstitute. Schiffshypotheken sind unter den Grundpfandrechten in Bilanz und Statistik auszuweisen 1 ). D a s wesentliche Merkmal des Realkredits bildet die Sicherheit, bei N i c h t z a h l u n g der vereinbarten Zins- und Tilgungsraten auf das zinstragende O b j e k t zurückgreifen zu können. D i e rechtliche Ausgestaltung dieses O b j e k t s im Bereiche des Schiffskreditgeschäftes ist im wesentlichen durch das S c h R G erfolgt, und zwar hinsichtlich der Systematik und Begriffsverwendung in enger Anlehnung an das Bürgerliche G e s e t z buch. Auf die entsprechenden Vorschriften des B G B ist daher im folgenden laufend verwiesen. Wegen einer Reihe sachlicher Abweichungen ist allerdings die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur z u m B G B f ü r die Auslegung des Gesetzes ( S c h R G ) nicht unterschiedslos z u verwenden. Dasselbe gilt für die Schiffsregisterordnung, die sich zu dem Sachenrecht des G e setzes v o m 15. 11. 1940 wie die G r u n d b u c h o r d n u n g z u m B G B verhält. Bis z u m Inkrafttreten des Gesetzes wurden alle Schiffe rechtlich als bewegliche Sachen behandelt. D i e Verpfändung registrierter Schiffe erfolgte durch Einigung und Eintragung des Pfandrechts im Schiffsregister, das wie ein H y p o t h e k e n b u c h nur f ü r die Pfandverhältnisse, nicht aber für das Eigentum maßgeblich war und außerdem keinen öffentlichen Glauben genoß. Hierin ist ein grundsätzlicher Wandel eingetreten. Eingetragene Schiffe sind jetzt den Grundsätzen des Grundstücksrechts unterworfen, und zwar bis in den Bereich des Schuldrechts hinein, wie sich aus der Regelung des Gefahrenübergangs beim Schiffskauf nach § 446 A b s . 2 B G B i. d. F . der 1. D V O z u m G e s e t z über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken ergibt. D e m Schiffsregister ist wie dem G r u n d b u c h öffentlicher Glaube verliehen. Eingetragene Schiffe rechnen z u m unbe') Nach Lz 280 (Fach-Mitteilungen vom 2. 2. 1953) gehören Schiffshypotheken wirtschaftlich zu den Realkrediten, rechtlich zu der Gruppe der Grundpfandrechte. Sie werden deshalb in der Bilanz unter Aktiva Position 12 a und in der monatlichen Bankenstatistik unter Aktiva Position 15 a, die beide die Bezeichnung tragen: Langfristige Ausleihungen gegen Grundpfandrechte (Hypotheken, Grund- und Rentenschulden), ausgewiesen. Dies geht auch aus Anlage Α Abschnitt II zur Bankenstatistik eindeutig hervor. Wegen der volkswirtschaftlichen Kontroverse Real- oder Personalkredit - vgl. im übrigen Α zu § 1 SchBG. 3

Einleitung

weglichen Vermögen i. S. des § 1551 Abs. 2 BGB; die Verfügung über sie bedarf der Zustimmung in den Fällen der §§ 1445,1643 Abs. 1,1821 Abs. 1 Ziff. 3 , 4 B G B . D a s BGB enthält sonst nur wenige besondere Bestimmungen für Schiffe (vgl. I). Das SchRG wird auch in Zukunft als selbständiges Gesetz bestehen bleiben. Eine Einarbeitung in das BGB durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 5. 3. 1953 (BGBl. I S. 33) ist unterblieben, weil sonst die Übersichtlichkeit über die zusammengehörenden Vorschriften über Schiffsrechte erschwert und der Zusammenhang der übrigen Vorschriften des Dritten Buches des BGB gestört worden wäre, zumal der Umfang der Vorschriften des SchRG denjenigen der früher im BGB enthaltenen Vorschriften erheblich übertrifft (vgl. Massfelder im BAnz. vom 27. 9. 1952 N r . 188 S. 4). Schiffsrechtegesetz und Schiffsregisterordnung sind die allgemeine Grundlage für Schiffskreditmaßnahmen i. e. S., als deren Gläubiger Einzelpersonen, Gesellschaften des bürgerlichen und Handelsrechts, insbesondere auch Privatbanken, auch öffentliche Regionalbanken in Erscheinung treten. Demgegenüber stellen die Bestimmungen des Schiffsbankgesetzes eine lex specialis für die Schiffs-Realkreditinstitute dar, die sich ihr Kapital durch die Ausgabe von Schiffspfandbriefen beschaffen. Eine indirekte Beteiligung der Privatbanken am Schiffskredit erfolgt durch Schachtel-Beteiligungen am Aktienkapital der Schiffspfandbriefbanken. Schließlich beteiligt sich Privatkapital am Schiffskredit auf dem Wege über Kommanditbeteiligungen oder durch Übernahme von Schiffsparten bei den Partenreedereien der §§ 489 ff. H G B ; vgl. Anm. zu II, 2 und XVII. Das bis dahin auch in der D D R gültige Schiffskreditrecht ist mit Wirkung vom 1. August 1976 außer Kraft gesetzt. Wegen der neuen Rechtslage vgl. Vorbemerkung XXIII a.

4

I. Die besonderen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für Schiffe § 223 BGB (1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstand zu suchen. (2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. (3) Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Verjährung von Ansprüchen auf Rückstände von Zinsen oder andere wiederkehrende Leistungen.

§ 401 BGB (1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. (2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.

§ 435 BGB (1) Der Verkäufer eines Grundstücks oder eines Rechts an einem Grundstück ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden. (2) Das gleiche gilt beim Verkauf eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks oder einer Schiffshypothek für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte.

§ 509 BGB (1) Ist dem Dritten in dem Vertrage der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet. (2) Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstücke vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, übernommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist. 5

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

I

§ 648 BGB (1) Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerkes kann für seine Forderungen aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. (2) Der Inhaber einer Schiffswerft kann für seine Forderungen aus dem Bau oder der Ausbesserung eines Schiffes die Einräumung einer Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk oder dem Schiff des Bestellers verlangen; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. § 647 findet keine Anwendung.

§ 776 BGB Gibt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach § 774 hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist.

§ 1287 BGB Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstand. Besteht die Leistung in der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek, besteht sie in der Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Schiffshypothek.

§ 1416 BGB (1) Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinschaft erwirbt. (2) Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich; sie brauchen nicht durch Rechtsgeschäfte übertragen werden. (3) Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen verlangen, daß er zur Berichtigung des Grundbuchs mitwirke. Entsprechendes gilt, wenn ein Recht gemeinschaftlich wird, das im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister eingetragen ist.

§ 1821 BGB (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück; 6

Die besonderen Bestimmungen des BGB

I

2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Recht gerichtet ist; 3. zur Verfügung über ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk gerichtet ist; 4. zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Verfügungen. 5. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks, eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks oder eines Rechts an einem Grundstück gerichtet ist. (2) Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.

§ 2113 BGB (1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des Eintrittes der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. (2) Das gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. (3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Recht von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

§ 2114 BGB Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen über die Hypothekenforderung, die Grundschuld, die Rentenschuld oder die Schiffshypothekenforderung finden die Vorschriften des § 2113 Anwendung.

§ 2135 BGB Hat der Vorerbe ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder eingetragenes Schiff vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bei dem Eintritte der Nacherbfolge noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. 7

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

I

§ 2165 BGB (1) Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung des Rechts verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen Anspruch. (2) Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat.

§ 2166 BGB (1) Ist ein vermachtes Grundstück, das zur Erbschaft gehört, mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den Wert des Grundstücks gedeckt wird. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigentum auf den Vermächtnisnehmer übergeht, er wird unter Abzug der Genehmigung berechnet, die der Hypothek im Range vorgehen. (2) Ist dem Erblasser gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann. (3) Auf eine Hypothek der im § 1190 bezeichneten Art finden diese Vorschriften keine Anwendung.

§ 2167 BGB Sind neben dem vermachten Grundstück andere zur Erbschaft gehörende Grundstücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die im § 2166 bestimmte Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel auf den Teil der Schuld, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Der Wert wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet.

§ 2168 a BGB § 2165 Abs. 2, §§ 2166, 2167 gelten sinngemäß für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke und für Schiffshypotheken.

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II. Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken Vom 15. N o v e m b e r 1940 (RGBl. I S. 1499) geändert durch Gesetz vom 4. 12. 1968 (BGBl. I, 1295) und Beurk. Gesetz vom 28. 8. 1969 (BGBl. I, 1513)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften §1 (1) Dieses Gesetz gilt nur für Schiffe, die im Schiffsregister eines deutschen Gerichts eingetragen sind. (2) Der Erwerb und Verlust des Eigentums an einem Schiff, das im Schiffsregister eines deutschen Gerichts eingetragen ist, bestimmt sich nach den deutschen Gesetzen. N u r die bei den Amtsgerichten nach § 1 SchRO geführten Schiffsregister kommen in Betracht. Die auf Grund d. G. betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe v. 22. 6. 1899/29. 5. 1901 zu führenden Schiffsregister f ü r deutsche Binnenschiffe, die ausschließlich auf ausländischen Gewässern verkehren, sind nach Aufhebung des Gesetzes und Einführung des FlaggG vom 8. 2. 1951 fortgefallen. Die bei den Schifffahrtsbehörden nach § 12 Abs. 3 FlaggG zu führenden Verzeichnisse der gecharterten Schiffe haben nur flaggen rechtliche Bedeutung (§ 6, Abs. 2 D V O z. FlaggG v. 31. 3. 1951 unter V b). Die Tatsache der Eintragung ist entscheidend, das ihr zugrunde liegende Rechtsverhältnis unbeachtlich. Irrige Eintragung in das Binnenschiffsregister statt in das Seeschiffsregister bzw. umgekehrt schadet nicht (§ 6 SchRO). Eintragungszwang bzw. -Voraussetzungen gemäß § 3 SchRO. Nicht eingetragene Schiffe werden nach allgemeinen Vorschriften wie andere bewegliche Sachen behandelt; desgl. im Bau befindliche Schiffe; f ü r H y p o t h e k e n an letzteren Sonderregelung in §§ 76 ff. SchRG. Die Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn es sich um Schiffe handelt, die nicht bundeszugehörig sind, beantwortet sich nach den Bestimmungen des internationalen Privatrechts (Art. 7-31 EGBGB). Für die Entstehung dinglicher Rechte an Schiffen gilt das Recht der Flagge oder Heimatzugehörigkeit. Hierbei k o m m t es auf den Aufenthalts- oder Vertragsort nicht an. Danach ist es f ü r das deutsche Registergericht ohne Interesse, wenn ein ausländisches Schiff, das sich im deutschen Hafen aufhält, nach ausländischem Recht verpfändet wird, ebenso wie es dem deutschen Regi9

II § 1

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

stergericht gleichgültig ist, auf welchem Meer sich das im deutschen Register eingetragene und nach deutschem Recht zu belastende Schiff im Augenblick der Entstehung des dinglichen Rechts befindet. Wird ein ausländisches Schiff nach Deutschland verkauft, so können die Eintragungen aus dem ausländischen Register nur insoweit übernommen werden, als sie nach deutschem Schiffsregisterrecht eintragungsfähig sind. Soweit dispositives Recht in Frage kommt, also besonders im Bereiche des Rechts der Schuldverhältnisse, ist der Parteiwille ausschlaggebend; läßt sich ein solcher nicht feststellen, ist das Recht des Vertragsortes oder der belegenen Sache (lex contractus, lex rei sitae) anzuwenden; dies erstreckt sich auch auf ein aus dem betreffenden Schuldverhältnis erwachsendes Schiffsgläubigerrecht (ebenso 'WUstendörfer S. 34, Heinerici-Gilgan S. 147 im Anschluß an RGZ 81, 283). Die Rangordnung der an Schiffen bestehenden dinglichen Rechte richtet sich nach dem Recht des Gerichtsstandes (lex fori), desgl. das Recht der Zwangsvollstreckung (RGZ 81, 283). Die Durchsetzung deutschen Rechts im Ausland ist, wie umgekehrt, naturgemäß problematisch. Notfalls bleibt nach Völkerrecht nur Vergeltungsrecht übrig; für Urteile ausländischer Gerichte gelten §§ 328, 732 Abs. 2 ZPO. An einer zweckmäßigen Rechtsangleichung sind gerade auf dem Gebiete des Seeverkehrs alle schiffahrttreibenden Nationen in gleicher Weise interessiert. Diese Tatsache hat zu einer Reihe von Staatsverträgen geführt, denen die Brüsseler Konventionen von 1910, 1924 und 1926 zugrunde liegen. Sie betreffen die Rechtsfolgen von Schiffszusammenstößen, die Ansprüche aus Bergung und Hilfeleistung in Seenot (beide von 1910), die einheitliche Feststellung von Regeln über Konossemente (1924), die Vereinheitlichung von Regeln über die Immunität der Staatsschiffe, die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen (beschränkte Reederhaftung), Schiffshypotheken und Schiffsgläubigerrechte (1926). Die Rechtsverbindlichkeit der vier erstgenannten Abkommen ist von der Bu Rep. anerkannt worden (Bek. vom 24. 2. 1915 und 29. 3. 1954, BGBl. IIS. 466 und 467). Die beiden letztgenannten sind bisher von keiner deutschen Regierung ratifiziert worden. Unterdessen hat die Brüsseler Seerechtskonferenz 1952 nach 26jähriger Pause erneut getagt und drei weitere Übereinkommen angenommen, zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafrechtliche Zuständigkeit bei Zusammenstoß von Schiffen und anderen Schiffsunfällen, zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen Schiffsunfällen, zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Seeschiffen. Diese Ubereinkommen sind nunmehr, teils unmittelbar auf dem Wege der Ratifizierung, teils mittelbar durch das Seerechtsänderungsgesetz in das deutsche nationale Recht eingegangen. 10

Gesetz über Rechte an Schiffen

§2

Vgl. hierzu die Einführung in das neue Schiffahrtsrecht aufgrund der Gesetzgebung von 1972 unter X V I I a). s 2 (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem im Seeschiffsregister eingetragenen Schiff ist erforderlich und genügend, daß der Eigentümer und der Erwerber darüber einig sind, daß das Eigentum auf den Erwerber Ubergehen soll. (2) Jeder Teil kann verlangen, daß ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung erteilt wird. Das Gesetz regelt nur den privatrechtlichen Erwerb. Für öffentlich-rechtlichen Erwerb gelten die einschlägigen Sondergesetze, ζ. B. die einzelstaatlichen Prisengesetze, Enteignungsbestimmungen, so nach Reichsleistungsgesetz, Eigentumserwerb bei Bergung seetriftiger Schiffe nach § 21 der Strandungsordnung, die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts u. dgl. Innerhalb des Privatrechts regelt § 2 nur den rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergang. Für Erwerb in der Zwangsversteigerung oder kraft Gesetzes bei Erbschaft, ehelichem Güterrecht oder Gesellschaftsrecht gelten die besonderen Vorschriften der §§ 162, 90 ZVG, §§ 738, 1438, 1519, 1942 BGB, §§ 105 Abs. 6, 161 Abs. 2 H G B , § 2 1 9 Abs. 2 AktG. Gutgläubiger, rechtsgeschäftlicher Erwerb ist durch den öffentlichen Glauben des Registers geschützt ( § 1 5 SchRG). Bei eingetragenen Seeschiffen genügt Einigung. Ubergabe oder Übergabesurrogate (§§ 930, 931 BGB) sind nicht erforderlich. Es besteht keinerlei Formzwang; mündlicher Vertrag, Fernspruch, Fernschreiben oder dgl. genügen. Urkundenzwang besteht jedoch für das nachfolgende Registerberichtigungsverfahren (§ 37 SchRO); wegen der Kosten hierfür vgl. § 449 Abs. 2 BGB. Wegen Vorlegung des Zertifikates § 62 SchRO. Wegen der Anwendung der Grundsätze des Liegenschaftsrechts vgl. B G H v. 24. 3. 1958 in Deutsche Rechtsprechung 1958 I Blatt 93. Für nicht eingetragene Seeschiffe, ζ. B. ausländische, gilt § 929 a B G B , d. h. die nach allgemeinen sachenrechtlichen Grundsätzen sonst erforderliche Ubergabe kann durch die besondere Einigung darüber ersetzt werden, daß das Eigentum sofort übergehen soll. Die Frage des guten Glaubens hierbei regelt § 932 a B G B ; der Zeitpunkt der Ubergabe des Schiffes ist maßgebend. Der Erwerb von Bruchteilseigentum an Schiffen, also von reinen Eigentumsquoten beruht auf §§ 747, 1008 B G B . Dagegen ist der Erwerb und die Veräußerung von Gesamthandsanteilen wegen §§ 719, 1442 BGB, 105 H G B nicht möglich. Für Schiffsparten im Falle der Partenreederei gilt § 503 H G B , d. h. formlose Vereinbarung, jedoch Zwang zur Eintragung in das Seeschiffsregister. Hierbei besteht kein Schutz des guten Glaubens, da Schiffsparten in § 15 SchRG nicht aufgeführt sind (Krieger in D J 1941 S. 98 ff., Pfundtner-Neubert Nr. 75, A. 4 z u § 15, Wolff S. 27; a. A. [analoge Anwendung] Wüstendörfer S. 63/64). Uber die Rechtsnatur der Partenreederei herrscht in der Literatur Streit. Die Schiffspart wird entweder als Bruchteilseigentum in Verbindung mit einem Gesellschaftsverhältnis (so Wüstendörfer S. 150,161, Gierke S. 511, Abraham S. 182), Schaps-Abraham A 1 0 z u § 2 S c h R G , 11

II

II § 2

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Schlegelberger A 1 zu § 489 H G B , oder als gesellschaftsrechtlicher Anteil am Reedereivermögen mit Gesamthandseigentum der Mitreeder erklärt; so amtl. Begr. z. SchRG S. 1331, Krieger D J S. 98 ff., 183,211, Heinerici-Gilgan S. 178, von Laun in M D R 1953 S. 467). Im Gegensatz zur 1. Auflage wird der ersten Alternative nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung beigetreten. Vgl. auch B G H v. 24. 3. 1958 II ZR273/56 in „ D e r Betriebsberater", Heft 19/1958. Einstmals, in den Zeiten der Segelschiffahrt, als Mittel der Kreditbeschaffung von erheblicher Bedeutung, hat sich die Partenreederei trotz der Entwicklung des modernen Gesellschaftsrechts bis in die heutige Zeit erhalten und spielt besonders in der Tramp- und kleinen Linienfahrt, in der Hochseefischerei und Küstenschiffahrt wieder eine Rolle, wie sich gerade in neuerer Zeit bei der Hergabe von Darlehen nach § 7 d EStG gezeigt hat. Die Partenreederei ist Erwerbsgesellschaft sui generis. Die daraus gezogenen Folgerungen sind herrschende Rechtsmeinung: Parteifähigkeit im Prozeß, Konkursfähigkeit, Eintragungsfähigkeit der Eigentümer im Grundbuch. Die bei Prüssmann, Anm. zu § 489 und Vorbem. Β u. C geführte Erörterung, ob die Partenreederei Kaufmann im Sinne des H G B ist, hat nur akademische Bedeutung. Schaps-Abraham (Anm. 22 zu § 489) läßt die Frage offen und begnügt sich mit der Feststellung, daß, wenn auch keine Gesellschaftsfirma besteht, jedoch ein Kollektivname vorhanden ist, unter dem die Mitreeder handelnd auftreten, klagen und verklagt werden können. Nach diess. A. ist die Tatsache entscheidend, daß die von der Partenreederei betriebenen Geschäfte Handelsgeschäfte im Sinne des § 1 Ziff. 5 H G B sind. Liegen die Voraussetzungen vor, muß sich die Partenreederei als de facto-Kaufmann behandeln lassen. Die Notwendigkeit einer solchen Klarstellung für den Rechtsverkehr läßt das A G B G erkennen, das in § 24 - anders als in § 8 - auch keinen Unterschied zwischen Voll- und Minderkaufleuten macht; danach betrifft die Ausnahme vom persönlichen Anwendungsbereich allgemein die Handelsgesellschaften ( H G B 6), alle im Handelsregister Eingetragenen (HGB 2, 3 II) einschließlich des Scheinkaufmanns (HGB 5) und alle diejenigen, die ein Grundhandelsgewerbe ( H G B 1) betreiben, auch ohne Eintragung. Vgl. Kom. v. Heinrichs-Heidrich in Palandt Anm. 3 zu § 24 A G B G . Wegen des Flaggenrechts für die Schiffe der Partenreederei vgl. V Anm. zu § 2 FlaggG, wegen der registerlichen Behandlung Α zu § 58 SchRO. Eine besondere Erscheinungsform der modernen Rechtsentwicklung ist die von der Rechtsprechung bisher anerkannt gewesene sog. „Stille Reederei" außerhalb des Schiffsregisters, als solche erstmalig von Wüstendörfer in die Rechtssystematik eingeführt, allerdings zu einer Zeit, als die Eintragung noch nicht Erfordernis des Rechtserwerbs war. O b sich der Begriff nach der Neufassung des § 503 H G B durch Art. 4 der D V O zum SchRG vom 21. 12. 1940 weiter verwenden läßt, erscheint zweifelhaft. Es kann nicht an der Tatsache vorübergegangen werden, daß seit dem 1. 1. 1941 die Öffentlichkeit des Schiffsregisters eingeführt ist. Wenn also bei Schiffen Partenreedereien eingetragen sind, wird man im Interesse des Rechtsverkehrs und auf Grund der Einführung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für das Schiffsregister eine eingetragene „Stille Reederei" nicht mehr anerkennen können. Da andererseits eine Par12

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tenreederei konstitutiv erst durch Eintragung entsteht, wird man die Vereinbarung mehrerer Reeder, daß die Vorschriften des HGB über die Partenreederei nur im Innenverhältnis gelten sollen, kaum noch als „Stille Reederei", auch nicht als Ersatz für die frühere stille Partenreederei, auffassen können. - Weitere Möglichkeiten der Gesamtbeteiligung an einem Schiff bilden die handelsrechtlichen Gesellschaftsformen, wie das Miteigentum nach Bruchteilen; vgl. hierzu A. zu §§ 8, 28 SchRG und von Laun in MDR 53 S. 468. - Wegen des Begriffs der „Baureederei" s. § 509 HGB, § 52 SchRV und A. zu § 76 SchRG; wegen des Korrespondenzreeders in der Partenreederei s. A. zu §§ 29, 58 SchRO. Gegen die Schiffsgläubigerrechte der §§ 754 ff. HGB ist der Erwerber nicht geschützt, d.i sie nicht aus dem Register ersichtlich sind; vgl. hierzu A. z. § 25 SchRG. Wegen der Begriffe „See"-,,Binnenschiff" vgl. A. z. § 3 SchRO. Die Pflicht des Verkäufers zur Löschung störender Registereintragungen folgt aus §§ 435 Abs. 2, 439 Abs. 2 Satz 1 BGB. In bestehende Mietverhältnisse, ζ. B. Zeitcharterverträge, tritt der Erwerber nach § 580 a BGB ein: „Kauf bricht nicht Miete." Im Falle der Inanspruchnahme von Wiederaufbaudarlehen ist zur Übereignung des Seeschiffes oder eines Seeschiffsbauwerkes sowie für das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft die Genehmigung des Bundesministers für Verkehr erforderlich (% 8 Abs. 1 und 4 d. Ges. vom 27. 9. 1950 unter VIII). §3 (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem im Binnenschiffsregister eingetragenen Schiff ist die Einigung des Schiffseigentümers und des Erwerbers hierüber und die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Binnenschiffsregister erforderlich. (2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notarisch beurkundet vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Eigentümer dem Erwerber eine den Vorschriften der Schiffsregisterordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. (3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung beim Registergericht gestellt worden ist. Wegen der Frage des öffentlich-rechtlichen und des nicht rechtsgeschäftlichen privatrechtlichen Eigentumserwerbs vgl. die einleitende Anmerkung zu § 2. Für Binnenschiffe ist das Liegenschaftsprinzip voll ausgebildet. Besitzübertragung ist nicht erforderlich, auch nicht durch Surrogate. Eintragung im Register hat konstitutive Bedeutung. Für Einigung ist gleichzeitige Anwesenheit beider Teile nicht erforderlich; anders bei der Auflassung des Grundstücksrechts. Auch getrennte Erklärungen sind möglich. Beglaubigungszwang aus registerlichen Gründen nach §§ 30, 37 SchRO. Die für Binnenschiffe nach der 2. DVO zum SchRG vom 16. 5. 1941 (RGBl. I 13

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II § 3

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

S. 283) vorgesehene Prüfung des Kaufpreises durch einen Sachverständigen-Ausschuß ist durch Art. 7 des Ges. zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister vom 25. 6. 1951 (BGBl. I S. 355) in Fortfall gekommen. Abs. 2 und 3 sind dem Grundstücksrecht nachgebildet (vgl. §§ 873 Abs. 2, 878 BGB). Das Institut der Partenreederei ist für Binnenschiffe nicht vorgesehen. Für nicht eingetragene Binnenschiffe gilt § 929 B G B mit den Surrogaten der §§ 930, 931 B G B . Wegen der Begriffsmerkmale „ S e e " - „ B i n n e n s c h i f f " vgl. A. z. § 3 SchRG. Wegen der Frage des guten Glaubens, Erwerb von Bruchteilseigentum, GesamthandsVerhältnissen, Mietverträgen, Pflicht zur Registerreinheit vgl. A. zu § 2, wegen der Schiffsgläubigerrechte §§ 102 ff. BiSchG. In der Binnenschiffahrt sind von jeher Typenbezeichnungen nach Abmessungen üblich gewesen. Ζ. B . Groß-Finow-Maß-Kahn 270 to, Berliner-Maß-Kahn 350 to, Groß-Saale-Maß-Kahn 450 to, Breslauer-Maß-Kahn 620 to, Weser-Kahn 650 to, Plauer-Maß-Kahn 745 to, Dortmund-Ems-Kanal-Kahn 770 to, Rhein-Herne-Kanal-Kahn 1350 to; neuerdings auch für Selbstfahrer (Motorschiffe) „Gustav Königs" 920 to, 500 PS, „ K a r l Vortisch*' 605 to, 350 PS, „ O s k a r Teubert" 400 to, 300 PS, „Johann Welker" 1350 to, 600 PS; vgl. Z. f. BiSch. 1951 S. 197, Vortisch-Zscbucke S. 17, Schiffahrtsmerkbuch S. 46/47. Die Typisierung mit dem Ziel der Verwendbarkeit auf dem zukünftigen europäischen Wasserstraßennetz befindet sich in Fluß; der Zentralverein für deutsche Binnenschiffahrt hat sie als besonderes Aufgabengebiet übernommen; vgl. Schreiber, Binnenschiffahrtshandbuch S. 129-132. Diese Typenbezeichnungen werden schon jetzt in amtlichen deutschen Verlautbarungen verwandt; vgl. z. B . Richtlinien für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 7 d A b s . 2 E S t G vom 19. 1. 1953; BAnz. N r . 225 S. 1. Die besonderen Organisationsformen der Binnenschiffahrt - Schifferbetriebsverbände, Frachtenbildung usw. - sind in dem Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. 10. 1953, B G B l . I S. 1453, unter X a, geregelt; vgl. hierzu auchZ. f. BiSch. 1953 S. 346. Grundlage ist das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. 2. 1956 ( B G B l . I I S . 317) nebst Änderungsgesetz vom 21. 6. 1965 ( B G B l . I I S . 873) und 6. 8. 75 (BGBl. I, 2121) mit seinen D u r c h f . V . O . e n . Im Gegensatz zu der Rechtsneuschöpfung der Jahre 1972 ff. auf dem Gebiet des Seerechts hat das Binnenschiffahrtsgesetz seit seinem Erlaß keine grundsätzliche Änderung erfahren. Mit diesem ist jedoch nun in nächster Zukunft zu rechnen, vor allem im Zuge internationaler Rechtsvereinheitlichung. Wie Herber in Z. f. BiSch. N r . 11/72 ausgeführt hat, kann das gegenwärtige Binnenschiffahrtsgesetz nicht unverändert bleiben, wenn das Seerecht sich ändert und die Rechte der Nachbarstaaten modernisiert werden. Eine erste Neuerung hatte das Gesetz vom 30. 8. 1972 (BGBl. II S. 1005) betr. die Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen gebracht, die sich eng an die seerechtliche Regelung anlehnen. Weitere Übereinkommen, die noch der Ratifizierung bedürfen, betreffen die Eintragung von 14

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Binnenschiffen, deren dingliche Rechte und Vollstreckungsmaßnahmen, die Haftung der Eigentümer von BSch., den Pachtvertrag in der Binnenschiffahrt und den Passagierbeförderungsvertrag. Dem Schubverkehr, der in weitem Umfange den früheren Schleppverkehr ersetzt hat, wird dabei besondere Aufmerksamkeit zu gelten haben. §4 (1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des Schiffs erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Schiff auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. (2) Erlangt der Erwerber durch die Veräußerung den Besitz von Zubehörstükken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so sind die Vorschriften der §§ 932 bis 936 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden; für den guten Glauben des Erwerbers ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Erwerber den Besitz erlangt. Wegen des Begriffs des Zubehörs vgl. § 97 BGB, § 478 Abs. 1 HGB (Schiffsboote), § 478 Abs. 2 HGB (im Schiffsinventar eingetragene Gegenstände); auch A. zu § 31 SchRG; an neueren Entscheidungen BGH v. 8. 10. 1955 N J W S. 1793 (wegen eingeb. Motors, verneint), BGH in N J W 1956 S. 945 (wegen serienmäß. hergestellter Meßgeräte, verneint), BGH v. 9. 1. 1958 in N J W 58 Heft 12 (ebenfalls wegen Motors, verneint), LG Hamburg in MDR 1955 S. 413 (wegen Schiffsketten, bejaht). Abs. 1 entspricht § 926 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dagegen ist § 926 Abs. 1 Satz 2 nicht in das SchRG übernommen. Es besteht also keine gesetzliche Vermutung dafür, daß der Erwerb des Schiffes sich mit sofortiger dinglicher Wirkung auf das gesamte vorhandene Zubehör erstreckt. Maßgebend sind die besonderen Umstände des Einzelfalles, Gewohnheitsrecht, Usancen, besonders die abgegebenen Erklärungen (ebenso Wolff S. 35, Krieger D J 1941 S. 100 und A. 2 zu § 4 SchRG, a. A. Wüstendörfer S. 74). Für die zugrunde liegende Veräußerungsverpflichtung, d. h. hauptsächlich den Kauf, gilt jedoch die erweiternde Vermutung des § 314 BGB, wonach sich die Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache erstreckt. Wesentliche Bestandteile (§ 93 BGB) folgen grundsätzlich dem Schicksal der Hauptsache. Auf die vorhandene umfangreiche Literatur und Rechtsprechung hierzu (RGRK z.K §§ 93 ff. BGB, Wüstendörfer S. 39) kann verwiesen werden. Wegen Eigentumsfragen bei Umbau von Schiffen vgl. Hans. O L G Bremen - 1 U 115/55 - in „Hansa" 56, 469 zu § 950 BGB. In neuerer Zeit hat die Container- und Lash-Schiffahrt einen breiten Raum in der Rechts-Problematik eingenommen. Die Probleme liegen in der Hauptsache auf fracht- und haftungsrechtlichem Gebiet. Vgl. hierzu die umfangreichen Literaturzusammenstellungen bei Prüßmann A. zu § 660 HGB C 2 und A. zu § 478 C 3, ferner Abraham, Seerecht, S. 47 und 216. Lau in Hansa 1972 S. 1731 ff. Für den Bereich des Schiffssachen- und Registerrechts ist folgendes festzustellen: a) Container gelten in aller Regel nicht als Zubehör des Schiffes, gleichgültig ob sie selbst oder die in ihnen gestauten Güter als Packung i. S. § 660 HGB anzusehen sind. 15

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II § 5

1. Teil. D a s allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Als Frachtgut (Umhüllung) dienen sie dem Transport. Außerdem fehlt es an dem erforderlichen räumlichen Zusammenhang wegen der stets wechselnden Entfernung vom Schiff. Daß sie in keinem Falle Bestandteile, insbesondere keine wesentlichen Bestandteile eines Schiffes sind, haben sie mit dem b) Lash-Leichtern, Barges, gemein. Es handelt sich dabei um kastenförmige, schwimmende Einheiten, die von den Mutterschiffen (Carriers) zu ihren Einsatzorten transportiert werden. Die Leichter haben auch noch die Eigenschaft mit dem Container gemein, daß sie im weitesten Sinne Umhüllungen von Frachtgut darstellen; die einen beförderndes, die anderen im Einsatz selbst tragendes (schwimmendes) Frachtgut. Daß Lash-Leichter selbständige Schiffe sind, und zwar größenmäßig und wegen der Tatsache, daß sie keine eigene Maschine haben, nur als Binnenschiffe eintragungsfähig sind, ist für die weitere Frage der Zubehöreigenschaft nicht entscheidend. Entscheidend allein ist die Tatsache, worauf Abraham, Seerecht S. 47, mit Recht hinweist, daß es sehr häufig auch zu weitläufiger Entfernung zum Trägerschiff kommt und die Zuordnung zu einem bestimmten Trägerschiff nicht feststellbar zu sein braucht. Im Jahre 1971 machten ζ. B. in Bremerhafen bereits 19 Lash-Mutterschiffe und 428 Barges fest, 1976 66 Barges-Carriers mit 837 (bzw. 850) Barges. Vgl. die Angaben in „Zeitschr. f. Bi.Schi. und Wasserstraßen" Nr. 1/78; dort auch Hinweise auf die Transportlage mit Lash-Carriers im Ausland. Daher fehlt den Lash-Barges im allgemeinen die Zubehör-Eigenschaft; sie wird bejaht werden können, wenn - wahrscheinlich seltener Ausnahmefall - bei deutscher Eigentumsidentität von Trägerschiff und Leichtern letztere nur dem einen Trägerschiff zu dienen haben. An der Eintragungsfähigkeit als Binnenschiff besteht kein Zweifel. Vgl. hierzu auch Prüßmann in Einleitung A b, aa zum H G B (4. Buch). Damit beantwortet sich auch die Frage, ob Leichter beleihungsfähig sind, im bejahenden Sinne zugunsten der Schiffsbanken. Immerhin wird Klarstellung im Beleihungsdokument zweckmäßig sein. §5. Wer als Eigentümer eines Schiffes im Schiffsregister eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung zehn Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Schiff im Eigenbesitz gehabt hat. Die zehnjährige Frist wird in derselben Weise berechnet, wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Schiffsregister eingetragen ist. Die Vorschrift regelt die sog. Tabularersitzung entsprechend § 900 Abs. 1 B G B mit der Maßgabe, daß wegen der kürzeren Lebensdauer von Schiffen als beweglichen Sachen eine 10jährige Frist genügt. Guter Glaube ist nicht erforderlich. 16

Gesetz über Rechte an Schiffen

§7

Eine Ersitzung gegen den Inhalt des Schiffsregisters ist ausgeschlossen. Wegen Berechnung der Frist s. §§ 937 ff. B G B . §6 (1) Der Eigentümer eines Schiffes kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn das Schiff seit zehn Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist f ü r die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Schiffsregister eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine E i n t r a g u n g in das Schiffsregister, die der Zustimm u n g des Eigentümers bedurfte, seit zehn Jahren nicht erfolgt ist. (2) Wer das Ausschlußurteil erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen läßt. (3) Ist vor der Erlassung des Ausschlußurteils ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen worden, so wirkt das Urteil nicht gegen den Dritten. Die Vorschrift behandelt die sog. Kontratabularersitzung entsprechend § 929 B G B , mit lOjähriger Frist; s. Anm. zu § 5. Die Frage des guten Glaubens ist dabei bedeutungslos. Wegen des Aufgebotsverfahrens vgl. § 981 a Z P O . Für nicht eingetragene Schiffe gelten die §§ 937 ff. B G B . In der Praxis ist die Vorschrift wegen des Berichtigungszwangs nach § 33 SchRO von geringer Bedeutung. §7 (1) Das Eigentum an einem Schiff kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen wird. (2) Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffes steht nur dem Reich zu. D a s Reich erwirbt das Eigentum dadurch, daß es sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen läßt. Die Vorschrift entspricht § 928 B G B . Bei eingetragenen Schiffen (und eingetragenen Schiffsbauwerken nach § 78 SchRG) genügt nicht allein die Tatsache der Besitzaufgabe in der Absicht des Eigentumsverzichts. Diese Regelung ist von Bedeutung für die Fälle des Totalverlustes ( § 1 7 SchRO) und daher von dem Schiffseigentümer zur Vermeidung einer späteren unerwarteten Inanspruchnahme zu beachten. O b das staatliche Aneignungsrecht ausgeübt wird, liegt im behördlichen Ermessen. U m den Behörden der Wasserstraßenverwaltung die Prüfung dieser Ermessensfrage zu ermöglichen, haben die Schiffsregistergerichte jede Eintragung eines Verzichts auf das Eigentum an einem Schiff oder Schiffsbauwerk tunlichst unter Angabe des Liegeortes der für den Sitz des Registergerichts zuständigen Mittelbehörde der Wasserstra2

Prause, Schiffskredit

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II § 8

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

ßenverwaltung mitzuteilen. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der AV des R J M vom 23. 4. 1941 (DJ S. 525). Bei nicht eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken gilt § 959 B G B mit allgemeinem Aneignungsrecht nach § 958 B G B . Wegen Klage und Zwangsvollstreckung in herrenlose Schiffe s. §§ 58 Abs. 2, 787 Abs. 2 ZPO. Außer den Eigentumsverlustgründen der §§ 7 u. 8 und auf Grund Übertragung kommen noch folgende Verlustgründe in Betracht: Abandonerklärung gegenüber Versicherern bei Seeschiffen (§§ 861, 868 H G B , 72 Abs. 3, 73 ADS); für Binnenschiffe fehlt es an einer entsprechenden Regelung: sie wird jedoch, da es sich um dispositives Recht handelt, vielfach durch vertragliche Abmachungen ersetzt. Abandon ist einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, für die besondere Frist- oder Formvorschriften nicht bestehen. Die Erklärung verpflichtet den Versicherer, so zu handeln, als ob Totalverlust erfolgt wäre; es ist also die volle Versicherungssumme als Entschädigung zu zahlen, wogegen die Rechte des Versicherungsnehmers am Schiff auf den Versicherer übergehen. Notverkauf durch den Schiffer gemäß § 530 H G B bei Seeschiffen. Zuschlag in der Zwangsversteigerung (§ 817 Z P O ) , bei eingetragenen Schiffen nach §§ 90, 162 ZVG. Anforderungen aufgrund des Bundesleistungsgesetzes i. d. F. vom27. Sept. 1961 — BGBl. I § 1769 ff. - mit Änderungen von 1968, 1975, 1976 und 1977. öffentlicher Verkauf gemäß § 25 Abs. 3 der Strandungsordnung vom 7. 5. 1874 mehrfach zuletzt 1975 geändert. Einziehung im Prisenverfahren nach völkerrechtlichen Grundsätzen. Nach § § 2 2 ff. des Ges. über Ordnungswidrigkeiten i. d. F. vom 2. 1. 1975, B G B l . I, S. 80 ff., ber. S. 520. Einziehung im Steuer-und Zoll-Aufsichts-und Strafverfahren nach §§ 215, 401, 404 AO 1977, BGBl. I, 1976 S. 613, 1749. §8 (1) Ein Schiff kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, wegen einer bestimmten Geldsumme Befriedigung aus dem Schiff zu suchen (Schiffshypothek). Eine Schiffshypothek kann auch für eine zukünftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. Das Recht des Gläubigers aus der Schiffshypothek bestimmt sich nur nach der Forderung. (2) Für die Bestellung der Schiffshypothek gilt § 3 sinngemäß. (3) Der Bruchteil eines Schiffs kann mit einer Schiffshypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentumers besteht. Die Vorschrift entspricht den Bestimmungen der §§ 1113, 1184, 873, 878 B G B . Für eingetragene Schiffe gibt es nur eine gesetzliche Form des Realkredits: Die Schiffshypothek als brieflose Sicherungshypothek; sie ist als solche der Grundstückshypothek nachgebildet. Die übrigen Grundkreditformen des B G B , gewöhnliche Brief- und Buchhypo18

Gesetz über Rechte an Schiffen

§ 8

thek, Grund- und Rentenschuld sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch der Lombardkredit durch Begründung von Faustpfandrechten; die Vorschriften der §§ 1204 ff. B G B sind unanwendbar. Keine Bedenken bestehen dagegen, das durch die Rechtsprechung herausgebildete Institut der Sicherungsübereignung auf eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke anzuwenden. Bei eingetragenen Binnenschiffen verlangt die Sicherungsübereignung die Beachtung der Formvorschriften des § 3 S c h R G ; vgl. hierzu A. zu § 23 S c h R O . Nach amtl. Begr. z. S c h R G S. 1331 ist die Sicherungshypothek gewählt worden, weil die Form der sog. Verkehrshypothek notwendig zur Ausgestaltung weiterer Rechtsformen hätte führen müssen, andererseits die Sicherungshypothek für die Zwecke des Schiffskredites voll ausreichend erschien. Zu den Bedenken, die wegen des Fehlens des öffentlichen Glaubens hinsichtlich der zugrunde liegenden Forderungen seitens des organisierten Schiffskredits geltend gemacht worden sind, äußert sich die amtl. Begr. a. a. Ο . wie folgt: „ D i e Schiffspfandbriefbanken erwerben nur in Ausnahmefällen Schiffspfandrechte (jetzt Hypotheken) von einem früheren Gläubiger. Im Regelfall wird das Schiffspfandrecht für sie als erste Gläubiger in das Schiffsregister eingetragen, und insoweit würde auch bei der F o r m der Verkehrshypothek der Erwerb des Pfandrechts von der Entstehung der Forderung abhängen. Aber auch in den Fällen, in denen die Banken Schiffspfandrechte von einem früheren Gläubiger erwerben, handelt es sich durchweg um eine in die F o r m der Abtretung gekleidete Neubeleihung. Auch in diesen Fällen müssen die Banken deshalb schon zur Anpassung der Darlehnsbedingungen an ihre Beleihungsgrundsätze mit dem Eigentümer in Verbindung treten. Sie bedürfen daher auch in diesen Fällen für den Erwerb des Schiffspfandrechts insoweit nicht des Schutzes des öffentlichen Glaubens des Schiffsregisters." Die Bestellung der Hypothek erfolgt durch Einigung und Eintragung ( § 3 ) . Sie entsteht jedoch erst, so u. a. für eine zukünftige oder bedingte Forderung, mit der Valutierung, da es eine Eigentümergrundschuld im Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken nicht gibt (§ 57 S c h R G ) . D i e Eintragung wahrt aber bis dahin den Rang (§ 25 S c h R G ) . An Schiffsparten kann eine Hypothek nicht bestellt werden. Wegen Verpfändung von Schiffsparten s. Anm. zu § 58 S c h R O . Dagegen können Miteigentumsbruchteile von eingetragenen Seeschiffen und B i n nenschiffen mit Schiffshypotheken belastet werden. Neben der rechtsgeschäftlichen Entstehung der H y p o t h e k gibt es folgende Fälle nichtrechtsgeschäftlicher Entstehung: Das Arrestpfandrecht nach § 931 Z P O , die Zwangshypothek nach § 870 a Z P O , die Hypothek bei Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Schiffseigentums nach §§ 847 a Abs. 2 S. 2 Z P O , 1287 S. 2 B G B , die Hypothek des § 162 Abs. 2 Z V G , die Umstellungslast auf Grund Währungsumstellung und Lastenausgleich; vgl. A zu § 31 S c h R O ,

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1 . Teil. D a s allgemeine materielle und Verfahrensrecht

II § 10

die Hypothek an Schiffen von Vormündern, Pflegern, Beiständen auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts nach § 54 Abs. 2 F G G . Ein gesetzlicher Anspruch auf Eintragung einer Bauwerks-Schiffshypothek besteht nach § 648 Abs. 2 B G B . Wegen wertbeständiger Schiffshypotheken und Schiffshypotheken in ausländischer Währung vgl. § 36 SchRO. Wegen begrifflicher Unterscheidung zwischen echter und unechter Valutaschuld vgl. Palandt, Anm. A-l b, 4 § 245 B G B , wegen Realisierungsfragen § 244 B G B : Umrechnung nach dem Kurswerte, der ζ. Z. der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist; wegen Vollstreckungs-Zwangsversteigerungsfragen vgl. §§ 168 c, 170 a, 171 ZVG, unter VI b. Die Verpfändung von nicht eingetragenen Schiffen richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen (§§ 1204 ff. BGB). Schiffshypotheken sind, im Gegensatz zu Schiffspfandbriefen, nicht mündelsicher, daher auch nicht deckungsstockfähig i. S. von §§ 65 ff. V A G . Wegen des ausländischen Schiffshypotheken/echts vgl. Schaps-Abraham A. 19 bis 31, 36, 55-60, 66-112 zu § 8 SchRG, und Abraham. Die Schiffshypothek im deutschen und ausländischen Recht.

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Ein Nießbrauch kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermögens oder der Erbschaft erfüllt werden soll. Für die Bestellung des Nießbrauchs gilt § 3 sinngemäß. Für das Nießbrauchsrecht gelten die §§ 1030 ff. B G B . Nießbrauch am Schiff allein ist unzulässig. Die Bestellung des Nießbrauchs in den gesetzlich vorgesehenen Fällen erfolgt durch Einigung und Eintragung (§ 3); vgl. im übrigen A. zu § 82 SchRG. Nießbrauch an Schiffsbauwerken ist gesetzlich nicht vorgesehen, da Nutzungen nicht gezogen werden können (§ 1030 B G B ) . Wegen der registerlichen Voraussetzungen im Erbschaftsfalle s. § 43 SchRO. Die Beschränkungen des § 9 gelten nicht für den Nießbrauch an Schiffsparten (ebenso Wo/// S. 4, Hoche Α. 1 zu § 9). Für den Nießbrauch an nicht eingetragenen Schiffen gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 1030 ff. B G B ohne die Einschränkung des § 9 SchBG.

§ 10

(1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Schiff oder an einer Schiffshypothek oder auf Änderung des Inhalts oder des Rangs eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Schiffsre20

Gesetz über Rechte an Schiffen

§ 1 1

gister eingetragen werden. Die Eintragung einer V o r m e r k u n g ist auch z u r Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. (2) Eine V e r f ü g u n g , die nach der Eintragung der V o r m e r k u n g über das Schiff oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die V e r f ü g u n g im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. (3) Der R a n g des Rechts, auf dessen E i n r ä u m u n g der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der E i n t r a g u n g der V o r m e r k u n g . (4) Soweit der Anspruch durch die V o r m e r k u n g gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner H a f t u n g berufen. Die Vorschrift entspricht § 883 B G B , vgl. auch Anm. zu § 58 SchRG. Abs. 4 entspricht § 884 B G B . Wegen Beschränkung der Haftung des Erben s. §§ 1973, 1975 ff. B G B . Auf die vorhandene ausführliche Literatur zu den angeführten Bestimmungen kann verwiesen werden. Andere Sicherungsmittel im Bereiche des Schiffskreditrechts sind der Widerspruch, der Schutzvermerk und das Veräußerungsverbot. Während die Vormerkung den schuldrechtlichen Anspruch auf Rechtsänderung sichert, schützt der Widerspruch und der Schutzvermerk bestehende, aber nicht eingetragene dingliche Rechte. Das Veräußerungsverbot (§ 888 Abs. 2 B G B ) dient der Sicherung von Ansprüchen, für die keine Vormerkung eingetragen werden kann; ihm entspricht das durch die Praxis herausgebildete Erwerbsverbot; vgl. A. zu § 14 SchRG. §11 (1) Die Vormerkung wird auf G r u n d einer einstweiligen V e r f ü g u n g oder auf G r u n d der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Schiff oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. F ü r die einstweilige V e r f ü g u n g braucht eine Gefährdung des zu sichernden Anspruches nicht glaubhaft gemacht zu werden. (2) Bei der E i n t r a g u n g kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige V e r f ü g u n g oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Die Vorschrift entspricht § 885 B G B . Die Vormerkung ist kein Recht am Grundstück, so daß § 3 Abs. 2 auch analog nicht zur Anwendung kommen kann. § 11 gibt deshalb besondere sachenrechtliche Vorschriften für die Begründung der Vormerkung. Die drei Voraussetzungen sind: 1. Ein bestehender Anspruch, 2. Erlaß der einstweiligen Verfügung durch das Gericht oder Bewilligung seitens des Betroffenen, 3. Eintragung im Schiffsregister. Die Eintragung auf Grund einer einstweiligen Verfügung richtet sich nach §§ 941 Z P O , 45 SchRO, diejenige auf Grund einer Bewilligung nach §§ 23, 29 SchRO. Wegen der Zuständigkeit vgl. § 942 Abs. 2 Z P O ; bei Schiffen mit ausländischem Heimathafen ist zum Erlaß der einstweiligen Verfügung das A G Hamburg zuständig. 21

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II § 14

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§12 Steht dem, dessen Schiff oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen. Die Vorschrift entspricht § 886 B G B . Es handelt sich um materiellrechtliche Einwendungen auf Grund von Leistungsverweigerungs- oder Gegenrechten gegen die an sich wirksame Vormerkung, zu deren Geltendmachung auch der Rechtsnachfolger des Schuldners berechtigt ist. Vormerkungen, die wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 11 SchRG von Anfang an unwirksam sind oder wegen Fortfalls derselben unwirksam werden, unterliegen dem Berichtigungsanspruch des § 18 SchRG, der notfalls im Wege der Klage durchzusetzen ist.

§ 13 Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die im § 66 für die Ausschließung eines Schiffshypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die Wirkung der Vormerkung erlischt, sobald das Ausschlußurteil erlassen ist. Die Vorschrift entspricht § 887 B G B und bedeutet einen gesetzlichen Einzelfall des Erlöschens von Vormerkungen. Das Verfahren regelt sich nach § 988 Z P O . Die durch Ausschlußurteil ihrer Wirkung beraubte Vormerkung ist im Wege des Berichtigungsverfahrens zu löschen.

§ 14 (1) Soweit der Erwerb des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimm u n g zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Das gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist. Die Vorschrift entspricht § 888 B G B . Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner und dasjenige zwischen Gläubiger und Erwerber ist zu unterscheiden. Hat der Schuldner rechtswidrig über das Schiff oder das Schiffsrecht, auf das sich die Vormerkung bezieht, verfügt, so kann der Gläubiger vom Schuldner bzw. dessen Rechtsnachfolger die Erfüllung (ζ. B. Auflassung, Hypothekenbestellung) und vom Erwerber bzw. dessen Rechtsnachfolger die Zustimmung hierzu, vom Schuldner auch die Beibringung der Zustimmung des Er22

Gesetz über Rechte an Schiffen

§16

werbers fordern. Klage ist gegen Schuldner und Erwerber als Streitgenossen gleichzeitig oder je nach Rechtslage einzeln möglich. Wegen Löschungsverbot vgl. §§ 135, 136 B G B . Es sichert schuldrechtliche Ansprüche aller Art. Sicherung desselben Anspruches durch beide Sicherungsmittel ist zulässig. Möglich ist auch ein Erwerbsverbot bzw. ein Verbot der Stellung eines Eintragungsantrages durch einstweilige Verfügung unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Schiffsregisterbehörde. Eine gegen das Verbot verstoßende Verfügung ist dem Berechtigten gegenüber unwirksam ( R G Z 117, 292; 120, 119). § 15 (1) Es wird vermutet, daß E i g e n t ü m e r des Schiffs ist, wer als E i g e n t ü m e r im Schiffsregister eingetragen ist. (2) Ist im Schiffsregister f ü r jemanden eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen oder ein Nießbrauch eingetragen, so wird v e r m u t e t , daß ihm das Recht zusteht. (3) Ist ein eingetragenes Recht (Abs. 1, 2) gelöscht, so wird v e r m u t e t , daß es nicht mehr besteht. Die Registervermutung entspricht der Grundbuchvermutung des § 891 B G B . Sie ist eine durch Gegenbeweis widerlegbare Äec/>isVermutung. Die Aufzählung der dinglichen Rechte hat ausschließlichen Charakter. Daher erstreckt sich die Vermutung nicht auf Vormerkungen und Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Schiffsparten und Pfandrechte an solchen; wegen letzterer vgl. Anm. zu § 2. Auf das Arrestpfandrecht erstreckt sich die Vermutung deshalb, weil es dem Gläubiger auf Grund von § 931 Abs. 2 Z P O dieselben Rechte wie eine Schiffshypothek gewährt. Auf die rein tatsächlichen Angaben des Schiffsregisters über Vermessung, Raumgehalt, Baujahr, Heimathafen, Maschinenleistung, Schiffsname usw. erstreckt sich die Vermutung nicht, auch nicht auf die Typenangaben als See- oder Binnenschiff; wegen letzterer Sonderregelung in § 8 S c h R G , also auch keine Vermutung, daß es sich überhaupt um ein Schiff im Rechtssinne handelt, H b g VRSt. 317. D a die Vermutung sich nur auf dingliche Rechte erstreckt, muß der Schiffshypothekengläubiger stets das Bestehen der der Hypothek zugrunde liegenden Forderung, nach welcher sich sein Recht bemißt (§ 8 Abs. 1 Satz 3), beweisen; die Schiffshypothek ist Sicherungshypothek, nicht Verkehrshypothek. Wegen der Bedeutung dieses Grundsatzes für die Schiffskreditinstitute s. A. zu § 8 SchRG u. B G H v. 17. 4. 1956 - Deutsche Rechtspr. 1957 S. 79. § 16 (1) Z u g u n s t e n dessen, der das E i g e n t u m an einem Schiff, einer Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen oder einen Nießbrauch an einem Schiff durch 23

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§16

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Schiffsregisters, soweit er diese Rechte betrifft, als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Schiffsregister eingetragenes Recht (Satz 1) zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Schiffsregister ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. (2) Ist zum Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. Der öffentliche Glaube des Schiffsregisters entspricht dem öffentlichen Glauben des Grundbuches, § 892 B G B . Wegen des Umfanges der bezogenen Rechte vgl. Anm. zu § 15. Auch relative Verfügungsverbote (zugunsten einer bestimmten Person) unterliegen dem Grundsatz des öffentlichen Glaubens, nicht jedoch absolute, d. h. nicht eintragungsfähige Verbote. Der öffentliche Glaube des Schiffsregisters bezieht sich nur auf rechts geschäftlichen Erwerb, nicht auf Erwerb kraft Gesetzes (ζ. B. Erbfolge, Gütergemeinschaft) oder durch Zwangsvollstreckung. Kein Vollstreckungserwerb liegt bei Ersetzung einer Willenserklärung durch Urteil in den Fällen der §§ 894, 898 ZPO vor. Die auf Grund von § 648 Abs. 2 B G B von der Schiffswerft erworbene Bauwerks-Schiffshypothek ist als rechtsgeschäftlich erworben anzusehen. Der öffentliche Glaube umfaßt nur das dingliche Verfügungsgeschäft, nicht obligatorische Verträge, ζ. B. Vercharterung eines Schiffes durch den eingetragenen Nichteigentümer. Für die Schiffshypothek ist der Grundsatz der Akzessorietät streng durchgeführt. Der gutgläubige Dritte erwirbt also keine Hypothek, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung nicht besteht. Umgekehrt geht mit der Abtretung der Forderung die für sie bestellte Schiffshypothek kraft Gesetzes auf den neuen Gläubiger über (§ 401 B G B ) . Die Wirkung des § 16 geht über die Vermutung des § 15 hinaus. Sie begründet eine unwiderlegliche Fiktion; Gegenbeweis ist unzulässig. Nur volle Unkenntnis der Unrichtigkeit beseitigt die Wirkung der Fiktion; grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht; die Gutgläubigkeit wird vermutet. Wegen des Widerspruchs vgl. § 21 SchRG. Der für die Kenntnis maßgebende Zeitpunkt ist regelmäßig die Vollendung des Rechtserwerbs. Ist jedoch die Einigung über das dingliche Rechtsgeschäft vorausgegangen, so wird der maßgebende Zeitpunkt auf den Eingang des Eintragungsantrages beim Schiffsregistergericht vorgezogen, um den Erwerber vor den Zufälligkeiten des Eintragungsverfahrens zu schützen. Dies gilt jedoch nur für Eintragungen mit konstitutiver (rechtserzeugender) Bedeutung. Um solche handelt es sich bei dem Erwerb eingetragener Binnenschiffe, bei der Begründung, Übertragung und Verpfändung der Schiffshypothek und bei der Begründung eines Nießbrauchs an eingetragenen See- und Binnenschiffen. 24

G e s e t z ü b e r R e c h t e an Schiffen

§18

Die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen wird durch einstweilige Verfügung erreicht. Auch die Pfändung oder Verpfändung des Erbteils eines Miterben gehören hierher. Verfügungsbeschränkungen sind ferner der Zwangsversteigerungsvermerk, der Konkursvermerk, das allgemeine oder besondere Veräußerungsverbot im Vergleichsverfahren, die Anordnung der NachlaßVerwaltung, der Testamentsvollstreckervermerk, der Nacherbenvermerk und das Veräußerungsverbot des § 34 SchBG. Wegen Währungsreform (Umstellungslasten) vgl. A. zu § 31 SchRO. Das Schiffszertifikat und der Schiffsbrief allein genießen hinsichtlich der in ihnen enthaltenen privatrechtlichen Bekundungen keinen öffentlichen Glauben (vgl. § 3 FlaggG, § 60 SchRO). Auch auf Eintragungen im Deckungsregister der Schiffspfandbriefbanken ist der Grundsatz des öffentlichen Glaubens unanwendbar.

s 1 7 . § 16 gilt sinngemäß, wenn an den, f ü r den ein Recht (§ 16 Abs. 1 Satz 1) im Schiffsregister eingetragen ist, auf G r u n d dieses Rechts eine L e i s t u n g bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Dritten ein anderes, nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft v o r g e n o m m e n wird, das eine V e r f ü g u n g über das Recht enthält. Die Vorschrift entspricht § 893 B G B . Es handelt sich um zwei weitere Tatbestände des Grundsatzes des öffentlichen Glaubens: Die Leistung an einen eingetragenen Nichtberechtigten und die Verfügung anderer Art durch einen eingetragenen Nichtberechtigten. Im ersteren Falle wird der Leistende befreit, es sei denn, daß ein Widerspruch oder eine relative Verfügungsbeschränkung im Register eingetragen oder er nicht gutgläubig ist. Im Falle von Zweifeln besteht Hinterlegungsbefugnis nach § 372 B G B . Die Rechte des wahren Berechtigten bemessen sich nach § 816 B G B . Verfügungen sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf die Änderung dinglicher Rechte gerichtet sind ( R G Z 90, 399), wie Verzicht oder sonstige Aufhebung eines Rechts am Schiff, Kündigung, Inhaltsänderungen, Rangänderungen. Der Abschluß bloß schuldrechtlicher Verträge (ζ. B. Charterverträge) fällt nicht darunter.

§ 18 (1) Steht der Inhalt des Schiffsregisters, soweit er das E i g e n t u m , eine Schiffshypothek, ein Recht an einer solchen, einen Nießbrauch oder eine V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g der im § 16 Abs. 1 Satz 2 genannten A r t betrifft, mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann der, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die E i n t r a g u n g einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Z u s t i m m u n g zu der Berichtigung des Schiffsregisters von dem verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. (2) K a n n das Schiffsregister erst berichtigt werden, nachdem das Recht des 25

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§20

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

nach Abs. 1 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen. Die Vorschrift begründet den Berichtigungsanspruch entsprechend §§ 894, 895 BGB. Wegen des Umfanges der diesem Anspruch unterliegenden Rechte vgl. A. zu § 15 SchRG. Auch hier ist die Schiffspart nicht genannt; soweit die Eintragung bei einer solchen nicht mit der Rechtslage übereinstimmt, kann die Herstellung des wahren Registerstandes auf Grund allgemeiner schuldrechtlicher (§§ 812 ff., 823 ff. BGB) oder dinglicher Bestimmungen (ζ. B. § 1004 BGB) durchgesetzt werden. Der Berichtigungsanspruch, notfalls durch Klage zu erzwingen, geht auf Abgabe einer Willenserklärung, nämlich der Berichtigungsbewilligung in registermäßiger Form nach § 37 SchRO. Er versagt gegenüber demjenigen, der sein Recht auf Grund des öffentlichen Glaubens des Registers erworben hat. Der Berichtigungsanspruch als dinglicher Anspruch kann Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein. Durch die Pfändung entsteht aber noch kein Pfandrecht an dem zugrunde liegenden Recht; der Pfändungsgläubiger muß vielmehr erst die Eintragung des Berechtigten herbeiführen und dann weiter in dessen Recht vollstrecken (RGRK zu § 894 BGB). Wegen Berichtigung von Amts wegen vgl. § 33, wegen Berichtigung rein tatsächlicher Angaben §§ 17, 19 SchRO. § 19 Wer die Berichtigung verlangt, hat die Kosten der Berichtigung des Schiffsregisters und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnis etwas anderes ergibt. Die Vorschrift entspricht § 897 BGB. Sie regelt nur die Kostenpflicht zwischen den Beteiligten im Rahmen des § 18 SchRG. Soweit es sich um Berichtigung auf Grund schuldrechtlicher Ansprüche handelt, gelten die allgemeinen Kostengrundsätze. Dasselbe trifft für die Prozeß- und Anwaltskosten zu. Grundlage für die Kostenberechnung der Registerbehörden und der Notare in der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Kostenordnung (KostO) vom 26. 7. 1957 (BGBl. I S. 960), wiederholt geändert, zuletzt durch Gesetze vom 22. 6. 1977 (BGBl. I, S. 998) und 16. 8. 1977 (BGBl. I, S. 1586). Unter Kosten werden Gebühren und Auslagen verstanden. Die Kiostenordnung geht von dem Grundsatz aus, daß die Gebühren und Auslagen der Gerichte und Notare gleich hoch sein sollen. §20 Die im § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. Eingetragene oder durch Widerspruch gesicherte Rechte verjähren im Rahmen des § 23 SchRG überhaupt nicht. Aus diesem Grunde ist auch der Berichtigungsanspruch 26

Gesetz über Rechte an Schiffen

§22

nicht verjährbar. Diesem Grundsatz widerspricht nicht die 10jährige Ersitzungsfrist des § 5; denn durch die Ersitzung wird das Schiffsregister richtig, so daß insoweit ein Berichtigungsanspruch überhaupt nicht besteht. §21 (1) In den Fällen des § 18 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf G r u n d einer einstweiligen V e r f ü g u n g oder auf G r u n d einer Bewilligung des durch die Berichtigung des Schiffsregisters Betroffenen eingetragen. Die einstweilige V e r f ü g u n g kann erlassen werden, ohne daß eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird. Die Vorschrift entspricht § 899 B G B . Wegen Eintragung des Widerspruchs oder des verfahrenstechnischen Schutzvermerkes von Amts wegen vgl. A. zu §§ 56, 28 SchRO. Der Widerspruch ist kein Recht am Schiff, sondern ein Sicherungsmittel gegen Rechtsverlust durch gutgläubigen Erwerb; er sichert den dinglichen Anspruch auf Berichtigung, während die Vormerkung einen persönlichen Anspruch auf Rechtsänderung betrifft; vgl. A. zu § 10 SchRG. Die Eintragungsbewilligung muß von sämtlichen Betroffenen, d. h. zur Berichtigung Verpflichteten, erteilt werden. Desgl. muß sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen sämtliche Verpflichteten richten (notwendige Streitgenossenschaft § 29 ZPO). Der Anspruch ist glaubhaft zu machen (§§ 936, 920 Abs. 2 ZPO). Dagegen ist Glaubhaftmachung des Arrestgrundes wegen § 21 Abs. 2 Satz 2 SchRG nicht erforderlich. Die einstweilige Verfügung kann von dem Amtsgericht erlassen werden, in dessen Bezirk sich der Heimathafen oder Heimatort des Schiffes oder Bauort des Schiffsbauwerkes befindet, auch wenn der Fall nicht für dringlich erachtet wird. Liegt der Heimathafen nicht im Bundesgebiet, so kann die einstweilige Verfügung vom Amtsgericht in Hamburg erlassen werden (§ 942 Abs. 2 Z P O ) . Daß hinsichtlich der Schiffsparten ein Widerspruch nicht möglich ist, ergibt sich aus dem in A. zu § 18 SchRG Gesagten. §22 Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf G r u n d einer einstweiligen Verf ü g u n g eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige V e r f ü g u n g durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wird. Die Vorschrift entspricht § 25 der Grundbuchordnung. Mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung erlöschen Vormerkung oder Widerspruch ohne weiteres. Die nachfolgende Löschung im Schiffsregister hat daher nur noch Berichtigungscharakter. Es handelt sich um einen Sonderfall. Andere Nachweise, ζ. B. daß der vorgemerkte 27

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§24

1. Teil. D a s allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Anspruch nicht entstanden, die einstweilige Verfügung nicht fristgemäß zugestellt worden oder der vorgemerkte Anspruch erloschen ist, sind zulässig ( H o c h e A. 3 zu §22). § 23 Die A n s p r ü c h e aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der V e r j ä h r u n g . Dies gilt nicht f ü r Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind. Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen ist, steht einem eingetragenen Recht gleich. Die Vorschrift entspricht § 902 B G B ; vgl. A. zu § 20 S c h R G . D a s dingliche Recht verjährt nach allgemeinen Grundsätzen überhaupt nicht. Das Privatrecht kennt nur eine Anspruchsverjährung (§ 194 B G B ) . Deshalb ist die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 notwendig. Für Schiffshypotheken gilt eine Sonderregelung. Grundsätzlich ist der Anspruch aus der der Hypothek zugrunde liegenden Forderung der Verjährung nach § 195 B G B unterworfen. Jedoch bestimmt § 223 B G B , daß trotz Verjährung der Berechtigte nicht gehindert ist, seine Befriedigung aus dem belasteten Schiff zu suchen. Dies ist keine Ausnahme von dem Grundsatz der Akzessorietät, da auch die verjährte Forderung nach § 222 B G B noch als sog. Naturalobligation weiter besteht. Rückstände wiederkehrender Leistungen, insbesondere Zinsen und Ansprüche auf Schadensersatz, sind dagegen nach allgemeinen Vorschriften der Verjährung unterworfen, da sie nicht aus dem Schiffsregister ersichtlich sind. Tilgungsbeträge rechnen als Kapitalteile nicht zu den wiederkehrenden Leistungen.

Zweiter Abschnitt E i n t r a g u n g und Inhalt der Schiffshypothek §24 (1) Bei der E i n t r a g u n g einer Schiffshypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der F o r d e r u n g und, wenn die F o r d e r u n g verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag in das Schiffsregister eingetragen werden. Z u r näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts und der F o r d e r u n g kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug g e n o m m e n werden. (2) Wird die Schiffshypothek f ü r das Darlehen einer Kreditanstalt eingetragen, deren S a t z u n g v o n der zuständigen Behörde öffentlich bekanntgemacht worden ist, so genügt z u r Bezeichnung der außer den Zinsen s a t z u n g s m ä ß i g zu entrichtenden Nebenleistungen die B e z u g n a h m e auf die S a t z u n g . Die Vorschrift beschränkt die Befugnisse der Eintragung einer Schiffshypothek aus praktischen Gründen auf wenige zwingende Angaben und läßt im übrigen, entspre28

Gesetz über Rechte an Schiffen

§25

chend § 874 B G B , die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zu. Bezugnahme auf andere Urkunden, ζ. B. die Schuldurkunde allein, reicht nicht aus. Die Angabe des Rechtsgrundes der Forderung ist nicht zwingend, aber zweckmäßig. Der Geldbetrag ist in D-Mark zu bezeichnen. Wegen wertbeständiger Rechte, Fremdwährung, Reichsmark-Forderungen bzw. Ansprüchen aus Währungsumstellung vgl. die besonderen Anmerkungen zu §§ 83 SchRG, 36 SchRO, II a. In jedem Fall aber muß eine Forderung vorhanden sein, da die Schiffshypotheken als Sicherungshypotheken ausgebildet sind. Die Art der Forderung ist gleichgültig. Daher kann die Schiffshypothek auch für eine Forderung aus abstraktem Schuldversprechen (§§ 780, 781 B G B ) bewilligt und eingetragen werden. Für Nebenleistungen genügt Angabe der Berechnungsgrundlage, wie ζ. B. Hundertsätze des Kapitals, Dauer der Belastung u. dgl. Gleitender Zinssatz, ζ. B. in Anlehnung an den Lombardsatz der Landeszentralbank, genügt, wenn er durch Angabe des Höchstzinssatzes begrenzt wird. Bei Fehlen der Angabe des Zinssatzes ist die Hypothek unverzinslich, selbst wenn sie nach der Schuldurkunde verzinslich sein soll. Wegen Erhöhung des Zinssatzes im Verzugsfalle und Vereinbarung von Zinseszinsen im Schiffsbankgeschäft vgl. A. zu § 15 SchBG. Die Gläubigerangabe muß so genau sein, daß Identifizierung möglich ist; bei Partenreederei auf Gläubigerseite genügt Gesamtbezeichnung (ebenso Wüstendörfer S. 163, Abraham S. 192) A. A. K G J 40 A 89, wonach die einzelnen Mitreeder mit Partenangaben einzutragen sind. Die Klausel der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf der Eintragung nach §§ 794, 799, 800, 800 a ZPO. Satzungen von Schiffspfandbriefbanken sind bisher noch nicht öffentlich bekanntgemacht worden. In der Praxis der Schiffskreditinstitute hat sich aus Kostengrünen die beurkundete Vollstreckungsklausel nur wegen eines Teiles der in voller Höhe mit not. Beglaubigung bewilligten Schiffshypothek eingebürgert, wodurch Beurkundungsgebühren nur in Höhe des unterworfenen Teilbetrages entstehen. Gegen diese Übung sind rechtliche Bedenken nicht geltend zu machen. Solange es sich um eine einheitliche Hypothek handelt, also eine Teilung im Register noch nicht erfolgt ist, kann es kein Rangverhältnis zwischen einzelnen Teilbeträgen des einheitlichen Rechtes geben. Es ist daher zumindest ungenau, von einem rangersten bzw. rangletzten Teilbetrag der Hypothek zu sprechen; richtig etwa: erst zu zahlender Teilbetrag, zuletzt zurückzuzahlender Teilbetrag.

§25 (1) Ist ein Schiff mit mehreren Schiffshypotheken belastet, so bestimmt sich ihr Rangverhältnis nach der Reihenfolge der Eintragungen. Die E i n t r a g u n g ist f ü r das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 8 Abs. 2, § 3 zur Bestellung der Schiffshypothek erforderliche Einigung erst nach der E i n t r a g u n g zustande gekommen ist. 29

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II § 2 6

1. Teil. Das allgemeine materielle u n d Verfahrensrecht

(2) Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses muß in das Schiffsregister eingetragen werden. Die Vorschrift für das Rangverhältnis entspricht § 879 BGB. § 25 Abs. 1 Satz 2 ist für den bei Schiffsbeleihungsbanken wie bei allen übrigen Kreditinstituten regelmäßigen Fall von Bedeutung, daß die Auszahlung des Darlehns erst nach Eintragung der Hypothek vereinbart ist. Die Hypothek entsteht zwar in diesem Falle erst mit der Forderung, aber nach der obigen Vorschrift mit dem Rang der Eintragung. Nicht gesetzlich geregelt ist der Fall, daß Einigung und Eintragung wirksam, die Forderung dagegen schwebend unwirksam ist. Die Hypothek kann zwar in diesem Falle erst mit der Heilung des Mangels der Forderung entstehen, wegen Zurückbeziehung auf den Zeitpunkt der Eintragung ist aber Abs. 1 Satz 2 analog anzuwenden (ebenso Hoche Α. 1 zu § 8 SchRG). Wegen Festlegung der Zeitfolge und behördlichen Verstöße gegen die Rangvorschriften vgl. § 49 SchRO. Außer zwischen Schiffshypotheken untereinander kann es nur noch zwischen Schiffshypotheken und Nießbrauch ein Rangverhältnis geben (vgl. § 82 Abs. 2). Nicht dagegen zwischen Schiffshypothek und Schiffsparten-Pfandrecht, da letzteres kein dingliches Recht am Schiff ist (vgl. A. zu §§ 2,15). Auch zwischen Schiffshypothek am ganzen Schiff und Bruchteilshypothek gibt es kein Rangverhältnis, da der Belastungsgegenstand nicht identisch ist. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, daß die vorgenannten Rechte sämtlich in Abt. III Spalte 3 des Registers eingetragen werden; vgl. hierzu Abraham S. 257. Schiffsgläubigerrechte, die aus dem Schiffsregister nicht ersichtlich sind, gehen allen Pfandrechten, also auch den Schiffshypotheken, vor (§ 776 H G B , § 102 BSchG), bei Binnenschiffen mit der aus §§ 106, 109 BSchG ersichtlichen Einschränkung. Vgl. Schi.Holst. Anz. 1958 S. 81. Die Bodmerei als Grundlage für Schiffsgläubigerrechte ist in Fortfall geraten; vgl. XVII a, Einführung in das neue Schiffahrtsrecht. Wegen der Rangfolge auf Grund der Lastenausgleichsbestimmungen vgl. A. zu § 31 SchRO.

§ 26 (1) Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden. Der nachträglichen Änderung des Rangverhältnisses steht es gleich, wenn der Rang einer bereits eingetragenen Schiffshypothek zugleich mit der Eintragung einer neuen Schiffshypothek zu deren Gunsten geändert wird. (2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten, die Zustimmung des Eigentümers sowie die Eintragung in das Schiffsregister erforderlich. Für die Einigung gilt § 3 Abs. 2, 3 sinngemäß. Die Zustimmung ist dem Registergericht oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. 30

Gesetz über Rechte an Schiffen

§27

(3) Ist die zurücktretende Schiffshypothek mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist auch seine Z u s t i m m u n g erforderlich; Abs. 2 Satz 3 gilt sinngemäß. (4) Der eingeräumte V o r r a n g geht nicht dadurch verloren, daß die zurücktretende Schiffshypothek durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird. (5) Schiffshypotheken, die den R a n g zwischen den zurücktretenden und der vortretenden Schiffshypothek haben, werden durch die R a n g ä n d e r u n g nicht berührt. (6) Im Falle der Teilung einer Schiffshypothek ist zur Ä n d e r u n g des Rangverhältnisses der Teilschiffshypotheken untereinander die Z u s t i m m u n g des Eigentümers nicht erforderlich. Die Vorschrift regelt die nachträgliche Rangänderung entsprechend § 880 B G B . Die Rangänderung kann durch Einräumung des Vorranges oder des gleichen Ranges herbeigeführt werden. Wegen der zahlreichen, sich aus dem Rangverhältnis ergebenden Zweifelsfragen kann auf die reichhaltige Literatur und Rechtsprechung zu § 880 B G B verwiesen werden. Aus Abs. 5 folgt, daß das vortretende Recht, wenn es größer als das zurücktretende ist, nur mit einem entsprechenden Teilbetrage vortritt. Ist das zurücktretende Recht größer, so rangiert es zwar in voller Höhe nach dem vortretenden, jedoch mit dem das vortretende Recht übersteigenden Mehrbetrage vor den Zwischenrechten. Bei Erlöschen des zurücktretenden Rechts wird die Rangänderung als nicht erfolgt angesehen. Mehrere gleichzeitig zurücktretende Rechte behalten untereinander gleichen Rang. Bei Untergang der zurücktretenden Schiffshypothek kraft Gesetzes oder Erlöschen des vortretenden Rechts aus jedem beliebigen Rechtsgrund wird die Rangänderung hinfällig; das zurückgetretene Recht gewinnt in diesem Falle wieder seine bisherige Rangstelle. Ohne Zwischenrecht ist die nachträglich vereinbarte Rangänderung endgültig. Bei Teilung behalten Teilhypotheken grundsätzlich untereinander gleichen Rang, es sei denn, daß der Rang rechtsgeschäftlich geändert wird. Wegen der Zinsen kommt § 30 Abs. 1 SchRG zur Anwendung. §27 (1) Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Schiffes mit einer Schiffshypothek die Befugnis vorbehalten, eine andere dem U m f a n g nach bestimmte Schiffshypothek mit dem R a n g vor jener Schiffshypothek eintragen zu lassen. (2) Der Vorbehalt muß bei der Schiffshypothek eingetragen werden, die zurücktreten soll. (3) Wird das Schiff veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über. (4) Ist das Schiff vor der Eintragung der Schiffshypothek, welcher der V o r r a n g beigelegt ist, mit einer Schiffshypothek ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der V o r r a n g keine Wirkung, soweit die mit dem Vorbehalt 31

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II § 2 8

1. Teil. D a s allgemeine materielle und Verfahrensrecht

eingetragene Schiffshypothek infolge der Zwischenbelastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde. Die Vorschrift behandelt die Rangbefugnis (Rangvorbehalt) entsprechend § 881 BGB. Sie soll dem Schiffseigentümer die Möglichkeit verschaffen, zu gegebener Zeit Kredit zu günstigeren Bedingungen aufzunehmen. Die im Grundstücksrecht vorhandene Möglichkeit der Eintragung einer Eigentümergrundschuld steht im Schiffskreditgeschäft nicht zur Verfügung. Der Vorbehalt kann der Belastung zeitlich nachfolgend eingetragen werden, desgl. mehrere Vorbehalte bei derselben Schiffshypothck, auch für ein gleichrangiges Recht. Bezeichnung des Berechtigten ist nicht erforderlich. Der Rangvorbehalt erlischt nicht durch einmalige Inanspruchnahme; wenn das vorgetretene Recht aufgehoben wird, kann in der vorbehaltenen Höhe eine neue Schiffshypothek mit demselben Rang eingetragen werden (vgl. Heinerici und Gilgan S. 261). Der Rangvorbehalt ist nicht übertragbar und nicht pfändbar (RGZ 117, 431). Die Eintragung bei dem zurücktretenden Recht ist für die Entstehung wesentlich. Der Vorbehalt kann bedingt oder eingeschränkt sein. Auch stufenweise Ausübung durch mehrere Rechte neben- oder hintereinander bis zum Betrage des Vorbehaltes ist möglich (KGJ 40, 236). Die Ausübung des Vorbehaltes geschieht durch Eintragung des Rechtes, das den Vorrang erhalten soll, des Vorrangrechts, auf Grund der Bewilligung des Eigentümers; Zustimmung des Berechtigten des Vorbehaltrechts oder des Zwischenberechtigten ist nicht erforderlich. Die Bedeutung des Vorbehaltes tritt in der Zwangsversteigerung mit ζ. T. komplizierter Erlösverteilung in Erscheinung; vgl. Palandt Anm. 6 und die übrige reichhaltige Literatur zu § 881 BGB. §28 (1) Besteht für die Forderung eine Schiffshypothek an mehreren Schiffen oder an mehreren Anteilen eines Schiffes, so haftet jedes Schiff oder jeder Anteil für die ganze Forderung (Gesamtschiffshypothek). (2) Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Schiffe oder Anteile in der Weise zu verteilen, daß jedes Schiff oder jeder Anteil nur für den zugeteilten Betrag haftet. Zur Verteilung ist die Erklärung des Gläubigers und die Eintragung in das Schiffsregister erforderlich. Die Erklärung ist dem Registergericht oder dem gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt; § 3 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß. Ist die Gesamtschiffshypothek mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Registergericht oder dem gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift entspricht § 1132 BGB. Bei der Beleihung mehrerer Schiffe gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Vertei32

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§29

lung der Forderung auf die einzelnen Schiffe oder Eintragung einer Gesamtschiffshypothek; letztere gewährt die Möglichkeit eines besseren Risikoausgleichs, woran besonders der organisierte Schiffskredit interessiert ist. Keine Gesamtschiffshypothek liegt vor, wenn sämtliche Bruchteilsmiteigentümer eine Hypothek am ganzen Schiff bestellen (ebenso Abraham S. 287, Krieger A. 2 zu § 28), oder wenn ein ganzes Schiff und der Bruchteil eines anderen Schiffes belastet werden, auch nicht bei Belastung von Bruchteilsanteilen an verschiedenen Schiffen. Es gibt auch keine Gesamthypothek an einem Schiff und einem Grundstück, wenn auch die zusätzliche Sicherung einer Schiffshypothekenforderung durch eine Grundstückshypothek ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist (§ 5 Abs. 4 SchBG). Eine Gesamthypothek im Sinne des § 28 besteht auch nicht, wenn für dieselbe Forderung eine Hypothek an einem im deutschen und an einem im ausländischen Register eingetragenen Schiff gebucht ist; dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 SchRG. Dagegen ist Gesamtschiffshypothek an eingetragenen See- und Binnenschiffen möglich, ebenso an einem dieser Schiffstypen und einem See- oder Binnenschiffsbauwerk. Dies folgt aus dem Gesetz selbst, das in den vorgenannten Fällen unterschiedslos den Begriff „Schiffshypothek" verwandt und materiell ausgestaltet hat (§§ 8, 24 ff., 76 ff.); diese Folgerung entspricht auch den wirtschaftlichen Bedürfnissen, besonders dort, wo Reedereien und sonstige Schiffsunternehmen über eine einheitliche See-und Binnenschiffsflotte verfügen (ebenso Abraham S. 287, a. A. ohne ersichtliche Begründung Wüstendörfer S. 101 und Heinericiu. GilganS. 397). Daß die gemeinsam verhafteten Schiffe demselben Eigentümer gehören, ist nicht erforderlich (§ 69 SchRG); dagegen müssen die Bedingungen der Gesamtschiffshypothek auf allen Schiffen bzw. Bauwerken die gleichen sein. Die Bedeutung der Gesamtschiffshypothek liegt in § 47 Abs. 2 SchRG: Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung in jedes der Schiffe nach seiner Wahl ganz oder zum Teil betreiben, insgesamt aber nur in Höhe seiner Gesamtforderung. Die Mitbelastung der übrigen Schiffe wird auf dem Registerblatt jedes einzelnen Schiffes vermerkt (§ 52 Abs. 1 SchRO). §29 Kraft der Schiffshypothek haftet das Schiff auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung. Die Vorschrift entspricht § 1118 BGB. Wegen der Frage der Verzugszinsen vgl. §§ 46, 288 BGB und A. zu § 15 SchBG. Zu den Kosten der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung gehören nicht solche für Klagen nur gegen den persönlichen Schuldner aus dem Schuldverhältnis. Die Schiffshypothek haftet auch nicht kraft Gesetzes für die Eintragungskosten. Aus diesen Gründen verlangen die Schiffskreditinstitute die Bewilligung einer Zusatz-Höchstbetragshypothek, gewöhnlich bis zu 10 %desDarlehnsbetrages. 3

Prause, Schiffskredii

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§31

1. Teil. D a s allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Dagegen haftet die Schiffshypothek zusätzlich für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die zur Entrichtung von Prämien und sonstigen Zahlungen aus dem Versicherungsvertrage verauslagt sind (§ 38 Abs. 2 SchRG). §30 (1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf v o m H u n d e r t , so kann die Schiffshypothek ohne die Z u s t i m m u n g der im R a n g gleichoder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Schiff f ü r Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. (2) Zu einer Änderung der Zahlungszeit und des Zahlungsortes ist die Zustimm u n g dieser Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich. Die Vorschrift entspricht § 1119 B G B . Sie bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß Inhaltsänderungen, die den Umfang der Hypothek erweitern und die Haftung verschärfen, der Zustimmung der gleich- und nachstehenden Berechtigten bedürfen. Die Vorschrift dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs. Ihre innere Begründung hat sie darin, daß mit Zinssätzen bis zu 5 % jeder im Rechtsleben Stehende, also auch jeder Nachhypothekar, rechnen muß, und daß auch Änderungen von Zeit und Ort der Zahlung, worunter ζ. B. die Vereinbarung von Tilgungsbeträgen fällt, Nachstehende nicht beeinträchtigen. Bei Erhöhung über 5 % hinaus ist auch dann Zustimmung erforderlich, wenn gleichzeitig ein Teil der Hauptforderung gelöscht werden soll. Die Vorschrift gilt auch für Rangänderungen; vgl. A. zu § 26 SchRG. Wegen Zinseszinsen vgl. A. zu §§ 15, 16 SchBG. P 1 (1) Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Schiffseigentümers gelangt sind. (2) Zubehörstücke werden von der H a f t u n g frei, wenn ihre Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft aufgehoben wird oder die Stücke veräußert und von dem Schiff entfernt werden, bevor sie zugunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. § 1121 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt sinngemäß. (3) Abs. 2 gilt f ü r die Bestandteile sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der A u f h e b u n g der Zubehöreigenschaft die Trennung und Entfernung von dem Schiff tritt, sofern nicht die Entfernung n u r zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt. Die Vorschrift entspricht §§ 1120-1122 B G B . Wegen des Begriffes Zubehör vgl. A. z. § 4 SchRG. § 31 Abs. 1 Satz 1 (§ 1120 B G B ) ist zwingendes Recht ( R G Z 63, 373; 125, 365). Unpfändbarkeit des Zubehörs nach § 865 Abs. 2 Z P O ; Rechtsbehelfe des Hypothekengläubigers: Erinnerung und Widerspruchsklage nach §§ 776, 771 ZPO. 34

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§32 II

Das in das Eigentum des Schiffseigentümers gelangte Zubehör haftet dem H y p o thekengläubiger bis zur ordnungsmäßigen Aufhebung der Zubehöreigenschaft oder der Veräußerung und Entfernung vor der Beschlagnahme. Die Frage, inwieweit sich der Erwerber von Zubehörstücken dem Hypothekengläubiger gegenüber auf guten Glauben berufen kann, regelt sich neben den allgemeinen Bestimmungen der §§ 135, 136, 936 BGB nach § 121 Abs. 2 BGB wie folgt: Geschieht die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber nicht darauf berufen, daß er betr. der Hypothek in gutem Glauben gewesen ist. Entfernt der Erwerber die Sachen von dem Schiff, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung betr. der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben war. Auch die Trennung und Entfernung der Bestandteile müssen sich in den Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft halten, wenn sie von der Haftung der Hypothek frei werden sollen. Die Schiffshypothek erstreckt sich ferner auf Enteignungsentschädigungen nach EG BGB Art. 53 a. § 32 (1) Hat der Eigentümer oder für seine Rechnung ein anderer für das Schiff eine Versicherung genommen, so erstreckt sich die Schiffshypothek auf die Versicherungsforderung. (2) Die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind sinngemäß anzuwenden; der Versicherer kann sich nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Schiffsregister ersichtliche Schiffshypothek nicht gekannt habe. Der Versicherer kann jedoch die Entschädigungssumme mit Wirkung gegen den Gläubiger an den Versicherungsnehmer zahlen, wenn er oder der Versicherungsnehmer den Eintritt des Schadens dem Gläubiger angezeigt hat und seit dem Empfang der Anzeige eine Frist von zwei Wochen verstrichen ist. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Fall wird die Frist von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem die Entschädigungssumme fällig ist. Der Gläubiger kann bis zum Ablauf der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. §§ 32-38 regeln die Haftung der Versicherungsforderung entsprechend §§ 1127-1130 BGB. Vgl. hierzu insbesondere Prölß S. 27, der mit Recht auf die verwickelte, schwer zu handhabende Regelung des untereinander differierenden Seeund Binnenversicherungsrechts, erschwert durch das schon an und für sich differierende See- und Binnenschiffahrtsrecht im allgemeinen, hinweist. Es kann an dieser Stelle daher auch nur Grundsätzliches gesagt werden. Wegen der Besonderheiten der Baurisikoversicherung vgl. § 80 SchRG. Die rechtliche Grundlage der Seeversicherung findet sich in §§ 778-900 H G B (obsoletes Recht) und den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS), für die Versicherung der Binnenschiffe in §§ 138-148 VVG und den vom 3"

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§32

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Deutschen Transportversicherungsverband herausgegebenen Allgemeinen Deutschen Binnen-Transportversicherungs-Bedingungen (ADB). Ein Zwang zur Versicherung ist gesetzlich nicht festgelegt. Dem Hypothekengläubiger obliegt es daher im eigenen Interesse, die Verpflichtung des Schiffseigentümers zur Versicherung und deren möglichst umfassenden Inhalt vertraglich festzulegen und laufend zu überwachen. Wegen der Versicherungspflicht als Voraussetzung der Beleihung durch Schiffsbanken vgl. § 11 SchBG. Das Versicherungsrecht ist dispositiv. Grundsätzlich sind alle Risiken - mit der einzigen Ausnahme der Heuerforderung des Schiffers und der Schiffsmannschaft nach § 780 HGB-deckungsfähig. Der Umfang der Risiken und die Deckung im Einzelfall ist lediglich Kosten-(Prämien-)Frage. Das Eigentümerinteresse muß versichert sein, wobei es gleichgültig ist, ob der Eigentümer selbst oder für ihn ein anderer die Versicherung genommen hat. N u r die Versicherung des Schiffes oder deren mithaftender Gegenstände, in erster Linie also die Kaskoversicherung, haftet für die Hypothek kraft Gesetzes. Die Haftung für andere Interessen, wie Fracht, Ladung u. dgl., muß und kann besonders vereinbart werden. In § 1 A D S sind die besonderen Versicherungsarten für die Schiffahrt aufgezählt und erklärt, daß eine der dort genannten 11 Versicherungen in der anderen nicht enthalten ist, so daß eine Versicherung auch nur dann als Rückversicherung angesehen wird, wenn sie bei der Schließung des Vertrages ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Die Abdeckung der Risiken verlangt besondere Sorgfalt der Kreditbearbeitung, um im Versicherungsfalle nicht auf die Kasko-Versicherung mit ihren Klauseln, für die der Hypothekensicherungsschein von der Bank verwahrt wird, angewiesen zu sein. Ohne besondere Vereinbarung und Absicherung erstreckt sich der Anspruch der Bank nicht ohne weiteres auf andere Versicherungen, auch wenn sie mit der Schiffahrt zusammenhängen; hieran hat sich auch durch das S R Ä G nichts geändert (vgl. Schaps-Abraham, Einleitung zu 756). So bezieht sich die gesetzliche Haftung nach § 32 nicht auf Ρ & I-Versicherungen, die persönlicher Art sind, die Mitgliedschaft im Versicherungsverein (außerdeutsche Vereine) voraussetzen und dabei die Gefahr in sich bergen, daß die Mitgliedschaft seitens des Vereins gekündigt wird und der Versicherungsnehmer seines Anspruchs verlustig geht. Dies wird durch Abgabe einer besonderen Verpflichtungserklärung seitens des Ρ & I-Clubs gegenüber dem Hypothekengläubiger vermieden. Hierbei Erweiterung der Risikoabsicherung für Ansprüche aus Tankerschäden, ölschäden, durch Tovalop (freiw. Zusammenschluß der Tankschiffseigner). Der Absicherung weiterer Risiken im Schiffskreditgeschäft dient die Kriegsrisiko-, Hypothekengläubiger-Interesse - und die Loss of Hire - bzw. Loss of Earnings-Versicherung. Erweiterung durch DTV-Kollisionklausel mit Zusatz für die Hochseefischerei. Kraft Gesetzes haftet die Schadensersatzforderung des Schiffseigentümers gegen Dritte aus rechtswidriger Vernichtung oder Beschädigung des Schiffes, ζ. B. durch unverschuldetem Zusammenstoß, nicht dem Hypothekar (vgl. Wüstendörfer S. 90). 36

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§33

Umgekehrt sind im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen Kollisionsschäden, die der versicherte Eigentümer dadurch erleidet, daß er den einem Dritten entstandenen Schaden zu ersetzen hat, gem. § 78 ADS durch die Kasko-Versicherung gedeckt (vgl. Prüßmann Vorbemerkung vor § 556 H G B und Schlegelberger Seeversicherungsrecht S 19, 21 und Anm. zu § 78 ADS. Sind die Risiken gedeckt, so erfaßt die ζ. Z. des Unfalles eingetragene Schiffshypothek kraft Gesetzes die Kasko-Schiffsversicherung und jede zusätzlich vereinbarte besondere Versicherung in ihrem gesamten Bestände. Es handelt sich dabei - weitergehend als im VVG - um ein gesetzliches Pfandrecht, das stillschweigend auf jeder Schiffsversicherung ruht. Ein Zessionar des Versicherungsanspruchs hat also mit dem Pfandrecht bei Eintritt des Unfalls zu rechnen, auch wenn im Zeitpunkt der Abtretung noch keine Schiffshypothek eingetragen war. Die Ausnahmefälle, in denen bessere Rechte an der Versicherungsforderung der Schiffshypothek vorgehen, sind ausdrücklich und abschließend in § 33 festgelegt. Eine andere Auslegung der klaren Bestimmung des § 32 Abs. 1 ist im Hinblick auf § 398 BGB nicht möglich, insbesondere kann kein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers angenommen werden, da die 1. D V O zum SchRG vom 21. 12. 1940 gerade den 4. Abschnitt des B G B über die Übertragung der Forderung behandelt hat (§ 401 BGB). Die für die verpfändete Forderung geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts finden sich in §§ 1279 ff. B G B . Nach Eintritt der Fälligkeit (§ 1128 Abs. 2 BGB) ist der Versicherer zur Zahlung an den Hypothekengläubiger allein - nicht, wie § 1281 B G B vorsieht, an den Hypothekengläubiger und Eigentümer gemeinsam - berechtigt und verpflichtet. Ausnahmefälle: Berechtigung zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nach Schadenanzeige an den Hypothekengläubiger und Ablauf einer Zweiwochenfrist (§ 32 Abs. 2 Satz 2-4 d. G.), Zahlung an die Werft zum Zwecke der Wiederherstellung des Schiffes (§§ 33 Abs. 1 Satz 1 SchRG, 75 ADS), Zahlung an die rangbevorrechtigten Schiffsgläubiger (§ 33 Abs. 1 Satz 2 SchRG, 754 ff., 776 H G B , 102, 109 BSchG), im Falle des § 109 BSchS mit der aus dieser Bestimmung ersichtlichen Einschränkung. Wegen der Zwangsvollstreckung vgl. § 865 Abs. 2 ZPO. Die Versicherungsforderung unterliegt ferner der Beschlagnahme im Zwangsversteigerungsverfahren (§§ 162, 20 ZVG). Die Haftung der Forderung erlischt, soweit das Schiff wiederhergestellt oder für Zubehörstücke Ersatz geleistet worden ist. Wegen der Lage in den Auslandsrechten vgl. Schaps-Abraham Bd. I. A. 15-19 zu § 32 SchRG. §33 (1) Eine Zahlung des Versicherers auf die Versicherungsforderung ist dem Gläubiger gegenüber wirksam, soweit sie zum Zweck der Wiederherstellung des Schiffs bewirkt wird und die Wiederherstellung des Schiffs gesichert ist. Das glei37

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1. Teil. Das allgemeine materielle u n d Verfahrensrecht

che gilt v o n Zahlungen des Versicherers z u m Zweck der Befriedigung v o n Schiffsgläubigern, deren Ansprüche der Schiffshypothek im Rang vorgehen, soweit die Befriedigung dieser Schiffsgläubiger gesichert ist. (2) Die H a f t u n g der Forderung gegen den Versicherer erlischt, soweit das Schiff wiederhergestellt oder für Zubehörstücke Ersatz beschafft worden ist. Das gleiche gilt, soweit Verpflichtungen des Eigentümers erfüllt worden sind, die von der Versicherung umfaßt waren und für die ein der Schiffshypothek im Rang vorgehendes Schiffsgläubigerrecht bestand. Die Vorschrift entspricht der in § 1130 BGB geregelten Wiederherstellungsklausel. Z u r Sicherung der Wiederherstellung genügt es, daß der Versicherer sich vertraglich eine entsprechende Einflußnahme auf die Werft verschafft. Ist die Wiederherstellung erfolgt, so ist damit dem Anspruch des Hypothekengläubigers auf die Entschädigungssumme der Rechtsgrund entzogen. Wegen der Schiffsgläubigerrechte vgl. §§ 754 ff. H G B , 102 ff. BSchG. Diese Rechte sind hier deshalb besonders genannt, weil die Kaskoversicherung auch H a f tungsansprüche deckt (ζ. B. aus großer Havarei, Schiffszusammenstoß usw.). Die Regelung liegt im Interesse des Realkredits, da hierdurch eine mögliche, von dritter Seite drohende Zwangsvollstreckung verhindert werden kann. §34 (1) Hat der Gläubiger seine Schiffshypothek bei dem Versicherer angemeldet, so hat dieser dem Gläubiger unverzüglich mitzuteilen, wenn die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist und aus diesem Grunde dem Versicherungsnehmer eine Zahlungsfrist bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis nach dem Ablauf der Frist wegen unterbliebener Prämienzahlung gekündigt wird. (2) Eine Kündigung, ein Rücktritt oder eine sonstige Tatsache, welche die vorzeitige Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wird gegenüber dem Gläubiger, der seine Schiffshypothek dem Versicherer gemeldet hat, erst mit dem Ablauf von zwei Wochen wirksam, nachdem der Versicherer ihm die Beendigung und, wenn diese noch nicht eingetreten war, den Zeitpunkt der Beendigung mitgeteilt oder der Gläubiger dies in anderer Weise erfahren hat. Dies gilt nicht, wenn das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gekündigt oder durch Konkurs des Versicherers beendigt wird. (3) Trifft der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer eine Vereinbarung, durch welche die Versicherungssumme oder der U m f a n g der Gefahr, für die der Versicherer haftet, gemindert wird, so gilt Abs. 2 Satz 1 sinngemäß. (4) Ist der Versicherungsvertrag unwirksam, weil der Versicherungsnehmer ihn in der Absicht geschlossen hat, sich aus einer Überversicherung oder einer Doppelversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so kann der Versicherer gegenüber einem Gläubiger, der ihm seine Schiffshypothek angemeldet hat, die Unwirksamkeit nicht geltend machen. Das Versicherungs38

Gesetz ü b e r Rechte an Schiffen

§35

Verhältnis endigt jedoch dem Gläubiger gegenüber mit dem Ablauf von zwei Wochen, nachdem der Versicherer ihm die Unwirksamkeit mitgeteilt oder der Gläubiger sie in anderer Weise erfahren hat. Die Vorschrift ist den §§ 101-103 VVG nachgebildet. Da die Schiffshypothek sich kraft Gesetzes (§ 32 SchRG) auf die Versicherungsforderung erstreckt, ist die Anmeldung nicht Anspruchsvoraussetzung. Sie ist aber wegen der Regelung des § 34 SchRG empfehlenswert und aus diesem Grunde für Schiffsbanken vorgeschrieben (Hypothekenklausel, vgl. Anm. zu § 11 Abs. 2 SchBG). §§ 34 ff. BSchG dienen den Interessen des Realkredites. Sie regeln hierbei den notwendigen Interessenausgleich zwischen Versicherer und Hypothekengläubiger. Dabei ist das Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer einerseits und zwischen Hypothekengläubiger und Versicherer andererseits gesondert zu betrachten. Die Verpflichtung des Versicherers aus dem letzteren ist weitreichender als aus dem ersteren. Die Anmeldung ist empfangsbedürftige Willenserklärung; gegenüber mehreren Versicherern regelt § 35 SchRG die Voraussetzungen. Der Hypothekengläubiger kann sich nach erfolgter Anmeldung seiner Hypothek beim Versicherer darauf verlassen, daß der Versicherungsvertrag ohne seine weitere Kontrolle ordnungs- und fristgemäß abläuft. Er muß jedoch die vertragsmäßige Beendigung stets im Auge behalten. Andererseits hat er ein Anrecht darauf, daß ihm die vorzeitige Beendigung, desgl. die Androhung der vorzeitigen Beendigung gegenüber dem Versicherungsnehmer, mitgeteilt wird. Auch nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses läuft in diesem Falle für ihn eine zweiwöchige Schutzfrist, so daß er erforderlichenfalls selbst für neuen Versicherungsschutz oder Fortsetzung des alten sorgen kann (§ 38 SchRG). Die Verletzung der Mitteilungspflicht der Vesicherer begründet eine selbständige Schadensersatzpflicht gegenüber dem Hypothekengläubiger auch nach Erlöschen des Versicherungsvertrages. Wegen arglistiger Täuschung in der Schiffsversicherung vgl. Abraham S. 165 Anm. 70 und Kneger Anm. 3 zu § 36 SchBG. Wegen Über- und Doppelversicherung s. §§ 786-789 H G B , §§ 58-60 W G . § 35 (1) Ist das Schiff bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung der Schiffshypothek nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den führenden Versicherer bezeichnet hat. Dieser ist verpflichtet, die Anmeldung den Mitversicherern mitzuteilen. (2) Für eine Mitteilung nach § 34 genügt, wenn der Gläubiger seine Wohnung geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht angezeigt hat, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs nach der letzten, dem Versicherer bekannten Wohnung des Gläubigers. Die Mitteilung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie 39

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§36

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Gläubiger zugegangen sein würde. Die Vorschrift berücksichtigt die Tatsache, daß in der Schiffskaskoversicherung die Versicherung durch mehrere Versicherer zum Zwecke der Risikoteilung üblich ist. Die Verwendung der sog. Führungsklausel erleichtert die Stellung des Hypothekengläubigers durch Einschränkung des Schriftverkehrs: die Anmeldung bei dem führenden Versicherer gilt als Anmeldung bei allen. Anmeldung bei dem Versicherungsagenten wird als genügend angesehen (h. M. vgl. Abraham S. 162 A. 42).

§36 (1) Ist der Versicherer wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger bestehen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Vertrag zurücktritt. (2) Abs. 1 Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung deshalb frei ist, weil 1. eine Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist oder 2. das Schiff in nicht fahrtüchtigem (seetüchtigem) Zustand oder nicht gehörig ausgerüstet oder bemannt die Reise angetreten hat oder 3. das Schiff von dem angegebenen oder üblichen Reiseweg abgewichen ist. Die Vorschrift dient ebenfalls den Interessen des Realkredits, weil sie den Hypothekengläubiger in die Stellung eines unmittelbar Berechtigten im Rahmen des bisherigen Versicherungsvertrages bringt, und zwar mit erweiterten Rechten. Nur die Leistungsfreiheit wegen Verhaltens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten, sowohl vor wie nach Vertragsabschluß (ζ. B. §§ 6, 12 Abs. 3, 30, 33 W G , 33, 42 Abs. 2 ADS), kommt in Betracht. Vertragsmäßig bedingte Leistungsfreiheit, insbesondere wegen Ausgestaltung der Police (Ausschluß bestimmter Risiken, Selbstbehalt, Franchise usw.), fällt nicht unter die Vorschrift. Die Rücktrittsbestimmungen der §§ 808 ff. H G B sind in die ADS nicht übernommen; für die Binnenschiffahrt gelten § § 1 6 ff. W G . Die Haftung des Versicherers beschränkt sich auf den tatsächlichen Schadensumfang. Abs. 2 begründet für den Versicherer drei Freistellungsfälle gegenüber dem Hypothekengläubiger. Vor den Folgen der Nichtzahlung der Prämie kann sich der Hypothekengläubiger selbst schützen. Wegen Fahruntüchtigkeit (Seeuntüchtigkeit) vgl. §§ 58 ADS, 130, 152 W G , wegen der Abweichung vom Reiseweg (Deviation, für die Binnenschiffahrt im allgemeinen ohne Bedeutung) §§ 23 Abs. 2, 24 ADS; dieses Risiko kann, wie auch die Überschreitung von Fahrtgrenzen, durch eine Gefahrerhöhungsklausel eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. 40

Gesetz über Rechte an Schiffen

§38

Die vorgenannten Ausnahmefälle sind wiederum für Schiffsbeleihungsbanken zu deren größeren Schutz eingeschränkt (vgl. Anm. zu § 11 SchBG). In entsprechender Weise ist die Versicherungspflicht für Empfänger von Wiederaufbaudarlehen nach dem Gesetz vom 27. 9. 1950ausgestaltet;vgl. § 5Ziff. 6 u . 7der 1. D V O hierzu vom 22. 12. 1950 ( B G B l . 1951 I S. 69, unter V I I I bis V I I I b). Wegen Verjährung der Ansprüche der Hypothekengläubiger vgl. §§ 48 A D S , 12 Abs. 1 V V G (5 bzw. 2 Jahre). § 36 gilt, anders als § 34 S c h R G zugunsten aller Gläubiger, auch wenn sie die Schiffshypothek nicht angemeldet haben; unter mehreren Gläubigern entscheidet das registerliche Rangverhältnis.

§37 Soweit der Versicherer auf Grund des § 34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht die Schiffshypothek auf ihn über. D e r Ubergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich oder nachstehenden Schiffshypothekengläubigers, demgegenüber die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen geblieben ist, geltend gemacht werden. Die Vorschrift regelt einen Fall des gesetzlichen Übergangs der Hypothek wie in § 59 SchRG. Vgl. auch § 11 Abs. 3 SchBG. Der Rechtsübergang ist Folge, nicht Voraussetzung der Leistungspflicht des Versicherers. Hierbei sind zwei Fälle denkbar: 1. Der Eigentümer ist zugleich der Schuldner der Hypothekenforderung; dann erlischt die der Hypothek zugrunde liegende Forderung des Hypothekengläubigers und es tritt durch Forderungsauswechselung an deren Stelle ein Anspruch des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer bzw. Versicherten aus ungerechtfertigter Bereicherung. 2. D e r Eigentümer ist nicht Schuldner der der Hypothek zugrunde liegenden Forderung; würde er sie leisten, so ginge kraft Gesetzes die Forderung auf ihn über (§ 44 Abs. 1 SchRG). Nicht anders kann die Rechtslage beurteilt werden, wenn der Versicherer leistet, d. h. es ist Ubergang der Forderung in analoger Anwendung des § 44 S c h R G anzunehmen. So die überwiegende Meinung; Literaturangabe bei Abraham S. 168 Anm. 86; a. A. Prölß in H a n s R G Z Spalte 37, der nur den Ubergang des dinglichen Rechts auf den Versicherer folgert. Aus § 37 Satz 2 folgt, daß die Schiffshypothekengläubiger den Vorrang vor der Hypothek des Versicherers behalten, wenn sie aus der Entschädigungssumme nicht bzw. nicht voll befriedigt werden. Vgl. zu diesen Fragen auch Urt. d. R h S c h O G v. 17. 4. 1964 in „ H a n s a " 1964 S. 1991 und B G H v. 21. 12. 1964, „ H a n s a " 1965 S. 1327. §38 (1) Der Versicherer m u ß fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Versicherungsvertrags gebührende Zahlungen vom Versicherten und vom Gläubi41

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§39

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

ger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Z a h l u n g zurückweisen könnte. (2) D a s Schiff haftet kraft der Schiffshypothek f ü r den Anspruch des Gläubigers auf E r s t a t t u n g der Beträge u n d ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entricht u n g von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf G r u n d des Versicherungsv e r t r a g s gebührenden Zahlungen verwendet hat. Die Vorschrift entspricht § 35 a V V G . Als sonstige Zahlungen sind Zinsen aus Versicherungsdarlehen neben Gebühren, Versicherungssteuer usw. anzusehen. Die Vorschrift ist notwendig, weil nach allgemeinen Grundsätzen der Gläubiger die Leistung von einem Dritten nicht entgegenzunehmen braucht, wenn der Schuldner widerspricht (§ 267 Abs. 2 B G B ) . Abs. 2 der Vorschrift stellt einen der erweiterten Haftungsfälle der Schiffshypothek dar, vgl. Anm. zu § 29 SchRG. Wegen der der Haftung des Schiffes unterliegenden Erstattungsansprüche vgl. § 53 SchRG. §39 (1) Ist infolge einer Verschlechterung des Schiffs oder seiner Einrichtungen die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist z u r Beseitigung der G e f ä h r d u n g bestimmen. N a c h fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Schiff zu suchen. Ist die F o r d e r u n g unverzinslich u n d noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger n u r die S u m m e , die mit H i n z u r e c h n u n g der gesetzlichen Zinsen f ü r die Zeit von der Z a h l u n g bis zur Fälligkeit dem Betrag der F o r d e r u n g gleichkommt. (2) Wirkt der Eigentümer auf das Schiff in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdende Verschlechterung des Schiffs oder seine Einrichtungen zu besorgen ist, oder unterläßt er die erforderlichen V o r k e h r u n gen gegen derartige Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen, so hat das Gericht auf A n t r a g des Gläubigers die z u r A b w e n d u n g der G e f ä h r d u n g erforderlichen Maßregeln a n z u o r d n e n ; es kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, bestimmen, daß der Gläubiger berechtigt ist, sofort Befriedigung aus dem Schiff z u suchen. (3) Einer Verschlechterung des Schiffs steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf welche die Schiffshypothek sich erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer o r d n u n g s m ä ß i g e n Wirtschaft zuwider von dem Schiff entfernt werden. Die Vorschrift regelt den Gefährdungsanspruch gegen den Eigentümer entspr. §§ 1133, 1134 Abs. 2, 1135 B G B . Es genügt jede objektiv eingetretene Verschlechterung, die den Verkehrswert verändert. Die Verschuldensfrage oder sonstige Kausalität spielt hierbei keine Rolle. Im Verschuldensfall ist ein besonderer Anspruch aus § 823 Abs. 1 und 2 B G B (§ 39 S c h R G als Schutzgesetz!) möglich. 42

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Gefährdung liegt vor, wenn bei einer Zwangsversteigerung ein größerer Ausfall als vor der Verschlechterung zu erwarten ist. Haftung des Eigentümers für Dritte nach § 831 B G B , 485, 486 H G B , 3, 4 BSchG. Die natürliche, voraussehbare Abnutzung allein genügt nicht. Dagegen kann die unerwartet hohe Entstehung von Schiffsgläubigeransprüchen eine Verschlechterung im Sinne dieser Vorschrift bedeuten; so auch Abraham S. 220 Anm. 10. Die Beseitigung der Gefährdung kann sowohl durch tatsächliche Wiederherstellung des früheren Zustandes, als auch durch wertmäßige zusätzliche anderweitige Sicherung herbeigeführt werden. Abs. 2 regelt den Fall der zu befürchtenden Wertminderung im Gegensatz zu der bereits eingetretenen des Abs. 1. Wegen der Verschuldensfrage gilt das vorstehend Gesagte. Wegen des Zubehörbegriffs vgl. Anm. zu § 31 SchRG. Unwirtschaftliche Entfernung von Zubehörstücken genügt. O b ein Anspruch gegen den Erwerber auf Rückschaffung von Zubehörstücken auf das Schiff besteht, bemißt sich nach allgemeinen Grundsätzen, insbesondere nach §§ 823 ff. B G B . Wegen der ausländischen Rechte vgl. Schaps-Abraham, Anm. zu § 39 SchRG. §40 Ist infolge der Einwirkung eines Dritten eine die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdende Verschlechterung des Schiffs zu besorgen, so kann der Gläubiger gegen ihn nur auf Unterlassung klagen. Die Regelung der Unterlassungsklage gegen Dritte entspricht § 1134 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wegen der Frage, ob weitergehende, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Dritten bestehen, vgl. Anm. zu § 39 (Ende). § 41 (1) Der Eigentümer kann gegen die Schiffshypothek die dem Schuldner gegen die Forderung zustehenden Einreden geltend machen. E r kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Schuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat der Eigentümer, solange sich der Gläubiger durch A u f r e c h n u n g gegen eine fällige Forderung des Schuldners befriedigen kann. Stirbt der Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe f ü r die Schuld n u r beschränkt haftet. (2) Ist der Eigentümer nicht der Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß der Schuldner auf sie verzichtet. Die Vorschrift entspricht § 1137 B G B . Wegen der Einreden gegenüber dem Rechtsnachfolger des Hypothekengläubigers vgl. § 52 SchRG. Nicht ausdrücklich gesetzlich festgelegt, weil sich aus allgemeinen Gesichtspunk43

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ten ergebend, sind die Einreden aus den unmittelbaren persönlichen Beziehungen, insbesondere vertraglichen Abmachungen zwischen Eigentümer und Gläubiger sowie diejenigen (dinglichen) Einwendungen, die sich unmittelbar gegen den Bestand oder die Wirksamkeit der Hypothek richten. Die Einreden aus § 41 entsprechen dem Gundsatz der Akzessorietät. Ausnahmen: Keine Einrede der Verjährung hinsichtlich der Hauptforderung (§§ 23 SchRG, 223 B G B ) , keine Einrede des Zwangsvergleichs im Konkurs (§ 193 K O ) , keine Einrede der beschränkten Erbenhaftung (§ 41 Abs. 1 Satz 4); wegen letzterer vgl. Anm. zu § 10 SchRG. Anders als in § 52 SchRG unterliegen die vorgenannten Einreden nicht dem öffentlichen Glauben des Registers. Wegen der Einreden des Schuldners gegen einen neuen Gläubiger vgl. §§ 404-408 B G B . § 42 (1) H ä n g t die Fälligkeit der Forderung von einer K ü n d i g u n g ab, so ist die K ü n digung f ü r die Schiffshypothek n u r wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zugunsten des Gläubigers gilt als Eigentümer, wer im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen ist. (2) H a t der Eigentümer weder einen Wohnsitz im Inland noch die Bestellung eines inländischen Bevollmächtigten dem Gläubiger angezeigt, so hat das Registergericht ihm auf Antrag des Gläubigers einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber der Gläubiger kündigen kann; das gleiche gilt, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder der Gläubiger ohne Fahrlässigkeit nicht weiß, wer der Eigentümer ist. Die Vorschrift entpsricht § 1141 B G B . Auch der eingetragene Nichteigentümer gilt in diesem Falle (Fiktion) als Eigentümer, selbst wenn dem Gläubiger die Unrichtigkeit des Registers bekannt ist. Wegen gesetzlicher Kündigungsfrist vgl. § 609 Abs. 2 B G B . Im organisierten Schiffskreditgeschäft sind Kündigungsfristen und Verfallklauseln schriftlich festgelegt; vgl. A. zu § 15 SchBG. Die Kündigung der persönlichen Forderung durch oder gegen den persönlichen Schuldner wirkt nur für diese; der Eigentümer ist jedoch nach § 43 SchRG leistungsberechtigt. Die Kündigung der Hypothek allein bewirkt nicht die Fälligkeit der persönlichen Forderung ( R G Z 104, 357). Bei Mehrheit von Gläubigern oder Eigentümern ist das zugrunde liegende Rechtsverhältnis maßgebend. Wegen Wirkung der Kündigung gegenüber dem Ersteher in der Zwangsversteigerung vgl. § 54 Z V G . Die Vertreterbestellung wird nicht im Schiffsregister eingetragen; anders die Eintragung des Zustellungsbevollmächtigten für einen Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland nach der Verordnung betr. Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung vom 13. 2. 1920 (RGBl. S. 231-234): vgl. II a. 44

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§45 §43

(1) Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. (2) Der Eigentümer kann den Gläubiger auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung befriedigen. Die Vorschrift entspricht § 1142 B G B . Es handelt sich um zwingendes Recht. Daher findet auch § 267 Abs. 2 B G B keine Anwendung, wonach der Gläubiger die Leistung ablehnen kann, wenn der Schuldner widerspricht. Das Lösungs- oder Befriedigungsrecht versetzt den Eigentümer in die Lage, eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwenden. Gesetzliche Folge: § 44 SchRG. Wegen Hinterlegung vgl. §§ 372 ff. B G B , wegen Aufrechnung §§ 387 ff. B G B , wegen Aufrechnung im Konkurs §§ 53, 55 K O . §44 (1) Ist der Eigentümer nicht der Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn Uber; der Übergang kann nicht z u m Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Schuldners aus dem zwischen ihm und dem Eigentümer bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt. (2) Besteht für die Forderung eine Gesamtschiffshypothek, so gelten f ü r diese die Vorschriften des § 69. Die Vorschrift entpsricht § 1143, 774 Abs. 1 B G B . Es findet kein Erlöschen der Hypothek durch Vereinigung mit dem Eigentum in einer Person statt (§ 64 Abs. 1 SchRG), die Hypothek besteht vielmehr fort bzw. gilt als fortbestehend (§ 64 Abs. 2). Es handelt sich also um den Fall einer echten H y p o thek des Eigentümers an Stelle der im Schiffssachenrecht nicht existierenden Eigentümergrundschuld (vgl. Anm. zu § 64 SchRG). Ist der Eigentümer gleichzeitig Schuldner, dann erlöschen Forderung und Schiffshypothek (§§ 57 Abs. 1, 59 SchRG). Wegen des Falles der Befriedigung durch einen ablösungsberechtigten Dritten vgl. §§ 50 Abs. 2, 53 Abs. 2, wegen Befriedigung durch Vollstreckung § 57 Abs. 1 Satz 2 SchRG. Wegen Ausübung des Lösungsrechts durch einen Miteigentümer oder Teilhaber einer Gesamthandgemeinschaft vgl. Anm. zu § 69 SchRG. §45 Der Eigentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die A u s h ä n d i g u n g der zur Berichtigung des Schiffsregisters oder zur Löschung der Schiffshypothek erforderlichen Urkunden verlangen. Die Vorschrift entspricht § 1144 B G B . 45

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Das Recht auf Aushändigung besteht auch bei teilweiser Befriedigung (vgl. § 44: „soweit er . . . befriedigt . . . " ) . Zu den Urkunden gehören außer den registermäßigen Erklärungen, wie Bewilligungen, löschungsfähigen Quittungen, auch alle diejenigen, die zur Legitimation des Berechtigten notwendig sind, wie Zeugnisse des Handels- und Güterrechtsregisters und des Nachlaßgerichts, insbesondere der Erbschein. §46 Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug k o m m t , so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Schiff. Die Vorschrift entspricht § 1146 B G B . Prozeßkosten oder Schadensersatz wegen Verzugs fallen nicht unter diese Bestimmung. Wegen der Voraussetzungen des Verzuges vgl. §§ 284, 285 B G B . Die besondere Bestimmung des § 46 ist notwendig, weil der Eigentümer des Schiffes grundsätzlich nur zur Duldung der Zwangsvollstreckung, nicht zur Zahlung verpflichtet ist.

Dritter Abschnitt Die Geltendmachung der Schiffshypothek §47 (1) Der Gläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiff und den Gegenständen, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, nur im Wege derZwangsvollstrekk u n g suchen. (2) Bei einer Gesamtschiffshypothek kann der Gläubiger die Befriedigung aus jedem der Schiffe ganz oder zu einem Teil suchen. Die Vorschrift entspricht §§ 1147, 1132 B G B . Voraussetzung der Zwangsvollstreckung ist Fälligkeit der Forderung und vollstreckbarer Titel, erworben durch Urteil mit Hypothekenklage („auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Schiff") oder durch die regelmäßig von den Schiffskreditinstituten geforderte Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung nach § 800 a ZPO. Die Zwangsvollstreckung in Schiff und Schiffszubehör ist nur durch Zwangsversteigerung möglich (§§ 864, 866, 870 a Z P O , § 162 ff. ZVG), vgl. VI b. Zwangsverwaltung bei Schiffen ist ausgeschlossen. Einen gewissen Ersatz bietet neuerdings die Vorschrift des § 165 Abs. 2 ZVG, wonach das Gericht zugleich mit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens im Einverständnis mit dem betreibenden Gläubiger die Benutzung und Verwertung des Schiffes einem Treuhänder übertragen und diesen ermächtigen kann, das Schiff für Rechnung und Namen des Schuldners zu nutzen (eingefügt durch Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. 8. 1953, BGBl. I S. 952). 46

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Es gibt auch keinen Pfandverkauf und keinen Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe zum Zwecke privaten Pfandverkaufs, auch nicht wegen einzelner Zubehörstücke (§ 865 Abs. 2 ZPO). Ebenfalls ist Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Schiffshypothek nach §§ 866 Abs. 2, 870 a Z P O für den Hypothekengläubiger nicht möglich, für dieselbe Forderung können nicht zwei Hypotheken am Schiff bestehen (h. M., vgl. Abraham S. 238 A. 20). Wegen Verwertung der Versicherungsforderung vgl. A. zu § 33 SchRG. Bisher durfte ein segelfertiges Schiff weder zwangsversteigert noch mit Arrest belegt werden. § 482 ist nach internat. Übereinkommen neu gefaßt. Wegen Verwertung ohne Vollstreckung vgl. A. zu § 49 SchRG. Die bisher zerstreuten Vertragshilfebestimmungen sind in dem Gesetz über richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) vom 26. 3. 1952 (BGBl. I S. 198) zusammengefaßt und vereinfacht worden. Vertragshilfe gewähren die Gerichte danach nur Verbindlichkeiten, die vor der Währungsumstellung entstanden sind. Für den Schiffskredit ist das Verfahren nur noch von geringer Bedeutung, da nach § 1 Abs. 4 a. a. O. Kapitalverbindlichkeiten, die durch dingliche Rechte oder Sicherungsübereignung gesichert sind, insoweit nicht herabgesetzt werden können, als die Sicherung die Verbindlichkeit deckt. Die praktische Bedeutung des Gesetzes beschränkt sich danach auf diejenigen Schiffshypotheken-Forderungen, die auf vor der Währungsumstellung, also insbesondere durch Kriegseinwirkung verlorengegangenen Schiffen eingetragen werden. Das Rangprinzip der Grundstückslasten gilt auch im Bereiche des Vertragshilfegesetzes für Schiffshypotheken; vgl. O L G Hamburg vom 15. 9. 1952 in N J W 1953 S. 190. Im Falle der Inanspruchnahme von Wiederaufbaudarlehen bedarf das Gebot in der Zwangsversteigerung eines Seeschiffs oder Seeschiffsbauwerks der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr (§ 8 Abs. 2 und 4 des Ges. vom 27. 9. 1950, unter VIII). Wegen der Auslandsrechte vgl. Α zu VII a u. VII c, sowie Schaps-Abraham A 4 - 7 zu § 47 SchRG.

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Bei der Verfolgung des Rechts aus der Schiffshypothek gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die Schiffshypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. Die Vorschrift entspricht § 1148 B G B . Sie begründet eine Fiktion zugunsten des Gläubigers wie in § 42 Abs. 1 Satz 2 SchRG. Wegen des Versteigerungsverfahrens vgl. §§ 17,164 Z V G ; Eigenbesitz am Schiff ist nicht mehr erforderlich. Der wahre, nicht eingetragene Eigentümer kann zwar wegen der vorgenannten Fiktion nicht einwenden, daß der eingetragene Beklagte nicht Eigentümer sei. Im übrigen hat ihm aber der Gesetzgeber die Einwendungen gegen die Schiffshypothek vorbehal47

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§50

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ten. Mittel der Geltendmachung ist die negative Feststellungsklage nach § 256 Z P O ; auch die Interventionsklage nach § 771 Z P O ist begrifflich denkbar, nicht jedoch die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Z P O (bestr.), vgl. Abraham S. 239 A. 25, Wolff S. 62, Palandt Α. 1 zu § 1148 BGB. § 49 Solange die Forderung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Schiff zu verlangen oder das Schiff auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu veräußern. Die Vorschrift spricht das Verbot der Verfallklausel und des Rechts zum Privatkauf aus. Es handelt sich um eine Schutzvorschrift f ü r den Eigentümer zum Zwecke der Verhütung wucherischer Ausbeutung und Verschleuderung des Schiffes, entsprechend § 1149 BGB. Möglich und üblich dagegen ist die Vereinbarung sofortiger Fälligkeit und fristloser Kündigungsbefugnis im Darlehnsvertrage durch Fälligkeitsklauseln; vgl. A. zu § 15 SchBG. Nach eingetretener Fälligkeit findet das Verbot überhaupt keine Anwendung. Die Vorschrift des § 1136 BGB, Veräußerungs- und Belastungsverbot für den Eigentümer, ist in das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken nicht übernommen worden; ein derartiges Verbot kann also bei der Schiffshypothekenbestellung wirksam vereinbart werden, ggf. unter den Fälligkeitsklauseln der Schiffskreditinstitute. §50 (1) Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Schiff, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Schiff oder an den Gegenständen zu verlieren, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, und zwar auch durch Hinterlegung oder Aufrechnung. Das gleiche Recht steht dem Besitzer des Schiffs oder der im § 31 genannten Sachen zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. (2) Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Ubergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Schuldners aus einem zwischen ihm und dem Dritten bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt. § 45 gilt sinngemäß. Die Vorschrift regelt das sog. Lösungsrecht, entsprechend §§ 1150, 268 BGB; vgl. A. zu § 43 SchRG. Als gefährdetes Recht kann nur ein dingliches Recht {an dem Schiff oder an den Gegenständen) in Frage kommen, vor allem nachstehende Schiffshypotheken, in 48

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Ausnahmefällen auch nachstehende Schiffsgläubigerrechte (§§ 102 Ziff. 4-6 BSchG). Zu den dinglichen Rechten gehört auch der Besitz, §§ 854 ff. B G B ; daher steht auch dem besitzenden Mieter oder Charterer des Schiffes das Lösungsrecht zu. Fälligkeit der Forderung genügt nicht, die Befriedigung muß bereits verlangt sein. Dagegen ist Klageerhebung oder Vollstreckungsbeginn nicht Voraussetzung. Wegen Abs. 2 vgl. A. zu § 44 SchRG. Ein abgelöster Teilbetrag erhält den Rang hinter dem Rest des Gläubigers; dies gilt auch für abgelöste Zinsen oder Kosten (RGZ 131, 325).

Vierter Abschnitt Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek §51 (1) Mit der Übertragung der Forderung geht die Schiffshypothek auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne die Schiffshypothek, die Schiffshypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. (3) Zur Abtretung der Forderung ist die Einigung des bisherigen und des neuen Gläubigers hierüber und die Eintragung in das Schiffsregister erforderlich; § 3 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß. Die Vorschrift entspricht §§ 1153, 1154 BGB Die allgemeine Bestimung des § 401 B G B ist durch die 1. D V O zum SchRG vom 21. 12. 1940 entsprechend ergänzt. Die Vorschrift verankert den Grundsatz der Akzessorietät. Wegen Zinsen und Nebenforderungen vgl. § 53 SchRG. Der Grundsatz der freien Verfügbarkeit (§ 398 B G B ) ist für die Deckungshypotheken der Schiffsbeleihungsbanken einschränkbar; vgl. A. zu § 28 SchBG. Außer dem rechtsgeschäftlichen Gläubigerwechsel kann die Schiffshypothek durch gerichtliche Anordnung und kraft Gesetzes übergehen. In ersterem Falle (Zwangsvollstreckung) ist zum Entstehen der Hypothek die nachfolgende Eintragung erfolgreich (§ 837 a ZPO). Der Übergang kraft Gesetzes vollzieht sich außerhalb des Registers, jedoch mit nachfolgendem Berichtigungszwang; Beispiele: Gesamtnachfolge bei Erbschaft, Gütergemeinschaft, Verschmelzung von Gesellschaften (§§ 401, 412 BGB), Befriedigung durch den Eigentümer, der nicht persönlicher Schuldner ist (§§ 44, 64 Abs. 2 SchRG), Befriedigung durch den persönlichen Schuldner mit Ersatzanspruch gegen den Eigentümer (§ 59 SchRG), Zahlung der Versicherungssumme an den Gläubiger (§ 37 SchRG), Ausübung des Lösungsrechts (§ 50 SchRG). Wegen der gesetzlichen Regelung bei Schuldnerwechsel vgl. A. zu § 54 SchRG. Wegen der Lage nach Auslandsrechten vgl. Schaps-Abraham A. 5 zu § 51 SchRG. 4

Prause, Schiffskredit

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§ 52 (1) Eine Einrede, die dem Eigentümer auf G r u n d eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Schiffshypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 16, 18 bis 21 über den öffentlichen Glauben des Schiffsregisters gelten auch f ü r diese Einrede. (2) Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in dem der Eigentümer von der Ü b e r t r a g u n g Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, kann sich der Gläubiger gegenüber den in Abs. 1 bezeichneten Einreden nicht auf § 1 6 berufen. Die Vorschrift entspricht §§ 1157, 1158 B G B . Der Eigentümer kann sich auf die Einwendung aus §§ 406—408 B G B , Aufrechnung, Leistung an den bisherigen Gläubiger und nochmalige Abtretung, berufen. Abs. 1 ist auch anwendbar, wenn der Eigentümer zugleich persönlicher Schuldner ist ( R G Z 81, 85). Wenn die Einreden aus § 52 (ζ. B. Stundung, Erlaß oder dgl.) durch den öffentlichen Glaubens des Registers gedeckt sind, haben sie Wirkung für den Rechtsnachfolger. Für künftig fällig werdende Zinsen und Nebenleistungen bleibt der Grundsatz des öffentlichen Glaubens außer Betracht; für Rückstände bereits fälliger Zinsen und bereits entstandener Kosten gilt § 53 SchRG. Der persönliche Schuldner kann sich auf das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer nicht berufen. §53 (1) Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder andere Nebenleistungen oder auf Erstattung von Kosten der K ü n d i g u n g und Rechtsverfolgung (§ 29) oder von den im § 38 Abs. 2 bezeichneten Beträgen gerichtet ist, bestimmt sich die Ü b e r t r a g u n g sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Ü b e r t r a g u n g geltenden allgemeinen Vorschriften. (2) Die Vorschriften des § 16 über den öffentlichen Glauben des Schiffsregisters gelten f ü r die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche nicht. Die Vorschrift entspricht § 1159 B G B . Formlose Abtretung nach § 401 B G B genügt nur bei fälligen Zinsen und bereits entstandenen Kosten; für künftig fällig werdende Zinsen und Kosten gilt § 52 Abs. 2. Im Rahmen von § 53 spielt der Grundsatz des öffentlichen Glaubens keine Rolle. §54 (1) Z u r Änderung des Inhalts der Schiffshypothek ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintra50

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gung der Rechtsänderung in das Schiffsregister erforderlich; § 3 Abs. 2, 3, § 24 gelten sinngemäß. (2) Ist die Schiffshypothek mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich. Die Zustimmung ist dem Registerrecht oder demgegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift entspricht § 877 BGB. Wegen der Forderungsauswechslung als Spezialfall einer Inhaltsänderung vgl. § 55 SchRG. Besteht die Inhaltsänderung in einer Erweiterung der Rechte des Gläubigers, so ergibt sich die Zustimmungspflicht der gleich- und nachstehend Berechtigten bereits aus § 30 SchRG. Dort sind auch die beiden Ausnahmefälle von dieser Pflicht geregelt: Zinsvereinbarung bis 5 % sowie Änderung der Zahlungszeit und des Zahlungsortes. Bei Schuldner Wechsel als Fall der Inhaltsänderung erlischt die Schiffshypothek nach dem Grundsatz des § 418 Abs. 1 BGB. Ausnahme: Schuldübernahme läßt bei Identität von Eigner und Schuldner die Schiffshypothek bestehen, wenn der Gläubiger einwilligt (§ 415 Abs. 1 Satz 3 BGB); wird die Schuldübernahme allein zwischen neuem persönlichen Schuldner und Gläubiger vereinbart, so ist auch die Einwilligung des Eigentümers erforderlich (§ 418 Abs. 1 Satz 3 BGB). Aus dieser Vorschrift ergibt sich die Notwendigkeit der Einwilligung des Eigentümers, wenn Eigentümer und Schuldner verschiedene Personen sind. Die Vorschrift des § 416 BGB findet im Schiffssachenrecht keine Anwendung, da sie bei der Änderung des BGB durch die 1. D V O zum SchRG nicht berührt worden ist. Ein redaktionelles Versehen kann nicht angenommen werden; im Gegenteil läßt sich eher vermuten, daß der Gesetzgeber die Vorschrift des § 416 BGB wegen ihrer umständlichen Voraussetzungen bewußt nicht übernommen hat. Es kommt daher die allgemeine Vorschrift des § 415 BGB (Aufforderungan den Gläubiger unter Fristsetzung) zur Anwendung ( WolffS. 57, zweifelnd Wüstendörfer, S. 93; a. A. Abraham, S. 114, Heinerici-Gilgan , S. 352 ff.). §55 (1) An die Stelle der Forderung, für welche die Schiffshypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Schiffsregister erforderlich; § 3 Abs. 2, 3, § 54 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Steht die Forderung, die an Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Schiffshypothekengläubiger zu, so ist seine Zustimmung erforderlich; § 54 Abs. 2, § 56 Abs. 2, 3 gelten sinngemäß. Die Vorschrift regelt die Forderungsauswechselung als besonderen Fall der Inhaltsänderung der Schiffshypothek, entsprechend § 1180 BGB; sie erspart die sonst notwendige Löschung der alten und Begründung einer neuen Hypothek. Bei Gesamthypothek ist die Einwilligung aller Schiffseigentümer erforderlich. Die alte Forderung scheidet endgültig aus der Beziehung zur Schiffshypothek aus, 4»

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sei es, daß sie erlischt, sei es, daß sie aus ungesicherter Forderung voll oder zum Teil bestehen bleibt. N u r bei der Höchstbetragshypothek kann der Forderungsumfang auch die alte Forderung mit umfassen. An die Stelle der alten H y p o t h e k können mehrere neue treten. Forderungsauswechselung kraft Gesetzes tritt ein bei Befriedigung des H y p o t h e kengläubigers, durch den persönlichen Schuldner, der nicht Eigentümer ist (§§ 59, 69 Ans. 2 SchRG) und bei Zahlung der Versicherungssumme an den Hypothekengläubiger durch den Versicherer (§ 37 SchRG).

§56 (1) Zur Aufhebung der Schiffshypothek durch Rechtsgeschäft ist die Erklärung des Gläubigers, daß er die Schifshypothek aufgebe, die Zustimmung des Eigentümers und die Löschung der Schiffshypothek im Schiffsregister erforderlich. Die Erklärung des Gläubigers ist dem Registerrecht oder dem gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Zustimmung des Eigentümers ist dem Registerrecht oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. (2) Vor der Löschung ist der Gläubiger an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Registergericht gegenüber abgegeben oder dem, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Schiffsregisterordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat. (3) Die Erklärung des Gläubigers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Registergericht gestellt worden ist. (4) § 54 Abs. 2 gilt auch hier. Die Vorschrift entspricht §§ 875, 1183 BGB. Die Erklärung ist einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung; sie stellt eine Verfügung im Rechtssinn dar. Wegen ihres Verhältnisses zur Verzichtserklärung vgl. A. zu § 57 Abs. 2 SchRG. Nachhypotheken rücken im Fall der rechtsgeschäftlichen Aufhebung stets auf. Außer diesem rechtsgeschäftlichen Erlöschungsfalle und den weiteren, in diesem Gesetz geregelten Fällen (§§ 57, 64, 65, 66) kommen noch folgende Erlöschensgründe in Frage: Der Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 158 BGB). D e r Untergang des Schiffes (vgl. hierzu § 32 SchRG und §§ 17, 20 SchRO). Einziehung im prisenrechtlichen Verfahren nach Völkerrecht. Bei Seeschiffen der Notverkauf nach § 764 H G B ; an Stelle des Schiffes haftet das Kaufgeld. Enteignung nach Art. 53 a E G B G B ; an Stelle des Schiffes tritt der Entschädigungsanspruch. Bei der Zwangsschiffshypothek Erlöschen nach §§ 870 a Abs. 3, 931 Abs. 6 Z P O . Wegen Erlöschens durch Einziehungsmaßnahmen vgl. A. z. § 7. 52

Gesetz über Rechte an Schiffen

§57

Wegen des Erlöschens im Zuge der Währungsreform vgl. A. zu § 31 SchRO. Im Falle des Totalverlustes eines Seeschiffs (§§ 17, 20 S c h R O ) wird der noch nicht getilgte Betrag eines empfangenen Wiederaufbaudarlehns nach Maßgabe des § 8 Abs. 5 des Gesetzes vom 27. 9. 1950 (unter VIII) zur sofortigen Rückzahlung fällig. §57 (1) Die Schiffshypothek erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forder u n g . Die Schiffshypothek erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Schiff und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, im Wege der Zwangvollstreckung befriedigt wird. (2) Die Schiffshypothek erlischt ferner, wenn der Gläubiger auf sie verzichtet. D e r Verzicht ist dem Registergericht oder dem E i g e n t ü m e r gegenüber zu erklären und bedarf der E i n t r a g u n g in das Schiffsregister; § 54 Abs. 2, § 56, Abs. 2, 3 gelten sinngemäß. (3) Solange die Schiffshypothek nicht gelöscht ist, k a n n der E i g e n t ü m e r im R a n g e und bis z u r H ö h e der bisherigen Belastung eine neue Schiffshypothek bestellen; dies gilt nicht im Fall des Abs. 1 Satz 2. Die Befugnis steht dem jeweiligen E i g e n t ü m e r des Schiffes zu; sie ist nicht ü b e r t r a g b a r . N a c h der Beschlagnahme des Schiffs im Zwangsversteigerungsverfahren k a n n die Befugnis n u r mit Zus t i m m u n g des betreibenden Gläubigers ausgeübt werden; sie erlischt mit der Erteilung des Zuschlags; bei der Verteilung des Erlöses ist auf sie keine Rücksicht zu nehmen. (4) Erlischt die Schiffshypothek n u r z u m Teil, so hat der dem Gläubiger verbleibende Teil der Schiffshypothek den V o r r a n g vor einer von dem E i g e n t ü m e r auf G r u n d seiner Befugnis bestellten Schiffshypothek. Die Vorschrift begründet weitere Erlöschungsfälle und unterstreicht den Grundsatz der Akzessorietät. Die Eigentümergrundschuld des B G B (§ 1163) ist in das Schiffssachenrecht nicht übernommen worden. Wegen Rangwahrung bei Eintragung vgl. A. zu § 25 S c h R G . Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt durch Auszahlung des Versteigerungserlöses oder Übertragung der Forderung auf den Gläubiger, wenn das Bargebot nicht berichtigt wird (§§ 169 Abs. 2, 117, 118 Z V G , 764 Abs. 2 H G B ) . Verzicht ist empfangsbedürftige Willenserklärung; nur diese wird zunächst im Schiffsregister eingetragen. Zur endgültigen Löschung ist Zustimmung des Eigentümers in registerlicher Form erforderlich (§ 35 SchRG). Wegen Anspruch des Eigentümers auf Verzicht vgl. A. zu § 63 SchRG. Verzicht auf die Hypothek bewirkt noch nicht Erlöschen der persönlichen Forderung. Wegen Verzichtserklärung bei Schuldübernahme vgl. A. zu § 60 S c h R G . Im Gegensatz zur Aufhebung nach § 56 SchRG steht dem Eigentümer im Verzichtsfalle die Rangbefugnis aus Abs. 3 zu. Diese Rangbefugnis dient der Erhaltung der bisherigen Rangordnung und ersetzt damit die fehlende Eigentümergrundschuld; vgl. §§ 64 Abs. 1, 66 Abs. 2 S c h R G , 870 a Z P O . Löschung im Berichtigungswege da53

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§58

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

her nur mit Zustimmung des Eigentümers (§ 35 SchRG); diesem ist die Möglichkeit gegeben, an der Rangstelle der erloschenen H y p o t h e k sich neuen Kredit zu beschaffen. Die Befugnis kann auch in Teilen ausgenutzt werden; auch kann statt einer Darlehenshypothek eine Höchstbetrags- oder jede sonstige Art von Schiffshypothek gewählt werden und umgekehrt, selbstverständlich unter Beachtung der Vorschrift des § 30 SchRG. Keine Rangbefugnis, wenn die Schiffshypothek wegen Fehlens der zugrunde liegenden Forderung nicht zur Entstehung gelangt war; so h. M . : Wüstendörfer S. 100, Abraham S. 281 A. 3, Wolff S. 66, Hoche A. 2 zu § 57 SchRG. Die Befugnis ist kein dingliches Recht am Schiff (Schiffsbauwerk). Sie ist daher nicht übertragbar und nicht pfändbar. Sie ist außerdem durch Verpflichtung zur Löschung der H y p o t h e k beschränkbar (§ 58 SchRG). Die f ü r das Zwangsversteigerungsverfahren getroffene Regelung soll dem Eigentümer ermöglichen, sich ggf. auch noch im Vollstreckungsstadium die Mittel der Schuldentilgung zu verschaffen. Die Möglichkeit erlischt mit dem Zuschlag; sie gewährt, anders als die Eigentümergrundschuld, keine Befriedigung aus dem Versteigerungserlös. Abs. 4 entspricht § 1176 BGB. Wegen weiterer Einzelfälle vgl. §§ 59 Abs. 2, 68 Abs. 3, 69 Abs. 3 SchRG. Wegen der H y p o t h e k des Eigentümers am eigenen Schiff vgl. A. zu § 64 SchRG. Wegen der Regelung für Umstellungslasten vgl. Α zu § 31 SchRO. u betr. der Besonderheit nach der seerechtlichen Verteilungsordnung X X , §§ 20, 22.

§ 58 Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Schiffshypothek löschen z u lassen, wenn die Forderung erlischt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Schiffsregister eingetragen werden. Die Vorschrift ist § 1179 BGB nachgebildet und wegen der Eigentümerbefugnis des § 57 Abs. 3 notwendig. Sie hat im Schiffskreditgeschäft, besonders bei der Darlehnsgewährung gegen zweite Hypotheken, erhebliche Bedeutung. Wegen der Wirkung der Vormerkung vgl. A. z u § lOSchRG. Läßt der Eigentümer trotz Vormerkung eine neue Schiffshypothek an der bisherigen Rangstelle eintragen, so kann der Vormerkungsberechtigte von dem neuen Hypothekengläubiger die Löschung der H y p o t h e k verlangen (§ 14 Abs. 1 SchRG). Umgekehrt kann das Registerrecht die Eintragung einer neuen Schiffshypothek unter Ausnutzung einer Rangbefugnis nach § 57 SchRG nicht von der Zustimmungserklärung eines Vormerkungsberechtigten abhängig machen, da es ausschließlich im Belieben des letzteren steht, die Rechte aus der Vormerkung geltend zu machen oder nicht. Z u r Eintragung der Vormerkung genügt Bewilligung und Antrag des Eigentümers. Berechtigter aus der Vormerkung kann jeder Dritte sein; bereits vorhandenes Recht 54

Gesetz über Rechte an Schiffen

§59

am Schiff ist nicht Voraussetzung. Teilübergang des Rechts am Schiff überträgt den vormerkungsgesicherten Löschungsanspruch im Zweifel in H ö h e des übergegangenen Teiles (Palandt A. zu § 1179 BGB). Für Grundstückshypotheken, Grund- und Rentenschulden ist das Recht der Löschungsvormerkung und des Löschungsanspruchs, das bei den Banken von Bedeutung ist, durch Einfügung der §§ 1179 a und 1179 bBGB mit Wirkung vom 1. 1. 1978-Gesetz vom 25. 6. 1977(BGB1. I Seite 998)-novelliert. Für die dadurch ersichtlich gewordene Ungleichheit in der Behandlung der Löschungsvormerkung mit ihren Schiffshypotheken liegt der Grund darin, daß im Schiffsregisterrecht keine dinglichen Eigentümer-Pfandrechte analog den Eigentümer-Grundschulden bestehen, die entweder forderungsbekleidete oder forderungsentkleidete Grundschulden sein können. Im SchRG handelt es sich ausschließlich um Sicherungshypotheken. §59 (1) Befriedigt der Schuldner den Gläubiger, so geht die Schiffshypothek auf ihn über, soweit er von dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann; kann er nur zum Teil Ersatz verlangen, so hat die auf ihn übergegangene Schiffshypothek den Vorrang vor einer vom Eigentümer auf Grund der Befugnis nach § 57 Abs. 3 bestellten Schiffshypothek. (2) Befriedigt der Schuldner den Gläubiger nur zum Teil, so hat der dem Gläubiger verbleibende Teil der Schiffshypothek den Vorrang. (3) Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. Die Vorschrift entspricht § 1164 BGB. Es handelt sich um einen Fall der Forderungsauswechselung; vgl. A. zu §§ 54, 55 SchRG. An die Stelle der erloschenen Forderung tritt der Ersatzanspruch gegen den Eigentümer oder dessen Rechtsvorgänger; typischer Fall § 415 BGB: Schuldübernahme, die nicht vom Gläubiger genehmigt wird; Anspruch des persönlichen Schuldners aus Erfüllungsübernahme gegen den neuen Eigentümer. Bei Teilbefriedigung des Gläubigers und Bestehen einer geringeren Ersatzforderung des Schuldners gegen den Eigentümer ist das Rangverhältnis wie folgt: Resthypothek des Gläubigers, Ersatzforderung des Schuldners, Eigentümerbefugnis nach § 57 Abs. 3 SchRG. Ein Fall der Vereinigung ist ζ. B. Erbfolge. Auf Seiten des Schuldners besteht Zahlungspflicht; kein Recht auf Verweisung des Gläubigers auf das haftende Schiff nach § 777 Z P O . Wegen des Berichtigungsanspruchs gegen den Gläubiger vgl. § 62 SchRG; eine registerliche Mitwirkungspflicht des Eigentümers besteht in diesem Falle nicht; a. A. Abraham S. 242 A. 42. Wegen der Rechtslage bei Gesamtschiffshypothek vgl. § 70 SchRG. 55

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§62

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§ 60

Gibt der Gläubiger die Schiffshypothek auf oder verzichtet er auf sie oder räumt er einer anderen Schiffshypothek den V o r r a n g ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus der Schiffshypothek hätte Ersatz verlangen können. Die Vorschrift entspricht § 1165 B G B . § 60 enthält kein zwingendes Recht; abweichende Vereinbarungen sind also möglich, jedoch nicht eintragungsfähig. Wegen Aufgabe der Schiffshypothek vgl. § 56, wegen des Begriffs des Verzichts § 57 Abs. 2, wegen Vorrangseinräumung § 26 S c h R G . Es handelt sich um eine Schutzvorschrift für den Schuldner, dessen Rechtslage durch einseitiges Handeln des Gläubigers nicht beeinträchtigt werden soll.

§61 Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung verweigern, soweit er infolge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Es handelt sich um eine weitere Schutzvorschrift für den Schuldner, entsprechend § 1166 B G B . Der ersatzberechtigte Schuldner soll in der Lage sein, den Ausfall der Schiffshypothek in der Zwangsversteigerung zu verhindern. Wegen Ersatzberechtigung vgl. A. zu § 59 S c h R G . Die Benachrichtigungspflicht besteht bei Gesamtschuldverhältnis gegenüber allen Schuldnern. Kein Leistungsverweigerungsrecht, wenn Schuldner auf andere Weise Kenntnis erlangt hat ( R G Z 54, 372). Untunlich ist die Benachrichtigung vor allem dann, wenn der Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist. §62 H a t der Schuldner dadurch, daß er den Gläubiger befriedigt hat, die Schiffshypothek erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters, so kann er verlangen, daß der Gläubiger die zur Berichtigung des Schiffsregisters erforderlichen Urkunden ihm aushändigt. Die Vorschrift entspricht § 1167 B G B . Welche Urkunden erforderlich sind, bemißt sich nach §§ 23, 37 ff. S c h R O . Nicht der eingetragene Eigentümer, sondern der befriedigende Schuldner besitzt den Aushändigungsanspruch. 56

Gesetz ü b e r Rechte an Schiffen

§64

§ 63 Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Schiffshypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Schiffshypothek verzichtet. Die Vorschrift entspricht § 1169 BGB. Wegen des Umfanges solcher rechtszerstörenden Einwendungen vgl. A. zu § 41 SchRG. Verzichtserklärung nach § 57 Abs. 2, Eigentümerbefugnis nach § 57 Abs. 3 SchRG. Im Falle rechtsgeschäftlicher Aufhebung der Hypothek nach § 56 SchRG, wozu Löschung erforderlich ist, besteht keine Rangbefugnis. Bei Weigerung des Gläubigers Klage auf Abgabe der Verzichtserklärung oder der Löschungsbewilligung nach § 1004 BGB. Sicherung des Anspruchs durch Widerspruch (§ 18 SchRG) oder Vormerkung (§§ 10 - 14 SchRG). Im Zwangsversteigerungsverfahren kann der Vollstreckungsschuldner entsprechenden Verzicht auf den Versteigerungserlös verlangen. Im Falle ungeteilter Erbengemeinschaft steht das Klagerecht allen Miterben offen, auch wenn nur einer der Miterben einredeberechtigt ist (RG JW 32, 590). Wegen Behandlung von Vormerkung und Widerspruch im Konkurs vgl. §§ 15, 24 KO. § 64 (1) Die Schiffshypothek erlischt, wenn sie mit dem Eigentum in einer Person zusammentrifft; § 57 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Schiffshypothek erlischt nicht, solange die Forderung besteht oder zugunsten eines Dritten als bestehend gilt. Der Eigentümer kann als Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung in das Schiff betreiben: Zinsen aus dem Schiff gebühren ihm nicht. Die Vorschrift behandelt die sog. Konsolidation, und zwar abweichend vom Grundstücksrecht, wo sich bei Zusammentreffen von Hypothek und Eigentum die erstere in eine Grundschuld verwandelt (§§ 889, 1177 Abs. 1 BGB). Das Erlöschen der Schiffshypothek tritt kraft Gesetzes außerhalb des Registers ein; die nachfolgende Löschung hat berichtigende Bedeutung. Die Ausnahmeregelung des Abs. 2 betrifft den Fall, daß Eigentum und persönliche Schuld sich nicht in einer Person decken (§ 44 Abs. 1 SchRG) oder die Forderung verpfändet oder mit einem Nießbrauch belastet ist (vgl. Abraham S. 275 A. 22 und die dort aufgeführte Literatur). Die Vollstreckungsbestimmungen entsprechen § 1197 BGB. Schiffspfandbriefbanken haben außerdem die Möglichkeit, bei Erwerb eines Schiffes durch Rechtsgeschäft oder im Zwangversteigerungsverfahren gegenüber der Registerbehörde bzw. dem Vollstreckungsgericht zu erklären, daß ihre Schiffshypothek bestehen bleiben soll (§ 6 Abs. 2 SchBG). 57

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§66

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§65 (1) Ist eine Schiffshypothek im Schiffsregister mit Unrecht gelöscht, so erlischt sie, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Schiffsregister eingetragen worden ist. Die Vorschrift entspricht § 901 B G B . Die nicht verjährte Hypothekenforderung erlischt nicht durch unbegründete Löschung; es besteht vielmehr ein Zustand der Unrichtigkeit des Schiffsregisters, der mit Hilfe des Berichtigungsanspruchs zu beseitigen ist. Zwischenzeitlich besteht Verlustgefahr durch gutgläubigen Schiffserwerb seitens eines Dritten; Verhinderung durch Widerspruch (§ 18) oder Vormerkung ( § § 1 0 - 1 4 SchRG). Wegen Verjährung vgl. A. zu § 23 SchRG. Die Vorschrift gilt auch für Nießbrauch (§ 82 Abs. 2 SchRG). Wegen Entstehung von Schiffshypotheken kraft Gesetzes vgl. A. zu § 8 SchRG. §66 (1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Schiffshypothek beziehenden Eintragung in das Schiffsregister zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 208 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstages. (2) Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt die Schiffshypothek. § 57 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle. Die Vorschrift entspricht § 1170 B G B . Der Eigentümer kann mit ihrer Hilfe den Nachweis der Unrichtigkeit des Schiffsregisters führen. Aufgebotsverfahren nach §§ 984 bis 987 a ZPO, 23 G V G ; zuständig ist das Amtsgericht, bei dem das Schiffs- bzw. Schiffsbauwerkregister geführt wird. Wegen der 10jährigen Frist vgl. A. zu § 5 u. 6 SchRG. Die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn jemand sein angebliches Gläubigerrecht nicht nachweisen kann (RGZ 67/99). Ist der Gläubiger verstorben, so kann das Aufgebotsverfahren gegen die unbekannten Erben gerichtet werden. Die persönliche Forderung wird duch das Ausschlußurteil nicht berührt, nur mit seinem dinglichen Recht wird der Gläubiger ausgeschlossen; Umkehrschluß aus § 67 Abs. 2 SchRG (so h. M. vgl. Palandt A. 4 zu § 1170). Bis zur Löschung im Register steht dem Eigentümer die Rangbefugnis aus § 57 Abs. 3 SchRG zu. 58

§68

Gesetz über Rechte an Schiffen §67

(1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer z u r Befriedigung des Gläubigers oder zur K ü n d i g u n g berechtigt ist und den B e t r a g der Forderung f ü r den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur R ü c k n a h m e hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist erforderlich, wenn der Zinssatz in das Schiffsregister eingetragen ist; Zinsen f ü r eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen. (2) Mit der Erlassung des Ausschlußurteils gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. (3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist z u r Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur R ü c k n a h m e verzichtet hat. Die Vorschrift entspricht § 1171 B G B . Wegen des Aufgebotsverfahrens vgl. A. zu § 66 SchRG, wegen der Hinterlegung §§ 372 ff. B G B . Hinterlegungsstellen sind die Amtsgerichte (Hinterlegungs-Ordnung vom 10. 3. 1937, R G B l . S. 285, mit Änderungen durch Gesetz vom 1. 7. 1970 und 3. 11. 1969, zuletzt vom 20. 8. 1975, R G B l . I S. 2189, nebst D V O vom 12. 3. 1937, RGBl. S. 296). Wegen Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme vgl. §§ 376, 378 B G B . § 67 Abs. 2 findet Anwendung, wenn der Hinterlegung die Rechtsgrundlage fehlt. D a der Gläubiger durch Erlaß des Ausschlußurteils als befriedigt gilt, erlischt die Schiffshypothek nach § 57 Abs. 1, wenn Eigentum und persönliche Schuld zusammenfallen; der Eigentümer hat die Rangbefugnis aus § 57 Abs. 3. Anderenfalls geht die Forderung nach § 44 SchRG auf ihn über; sie wird nach § 64 Abs. 2 SchRG Eigentümerhypothek. §68 (1) Erlischt eine Gesamtschiffshypothek, so steht die Befugnis nach §. 57 Abs. 3 jedem Eigentümer an seinem Schiff (Anteil) zu dem Teilbetrag zu, der dem Verhältnis des Wertes seines Schiffes (Anteils) z u m Werte der sämtlichen Schiffe (Anteile) entspricht, soweit sich nicht aus dem zwischen Eigentümern (Miteigentümern) bestehenden Rechtsverhältnis etwas anderes ergibt. D e r Wert wird unter A b z u g der Belastungen berechnet, die der Gesamtschiffshypothek im R a n g vorgehen. (2) Jeder Eigentümer kann von den übrigen verlangen, daß sie ihm eine den Vorschriften der Schiffsregisterordnung entsprechende E r k l ä r u n g über die H ö h e des ihm zustehenden Teilbetrags aushändigen. (3) Erlischt die Gesamtschiffshypothek nur zum Teil, so hat der dem Gläubiger 59

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§69

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

verbleibende Teil der Schiffshypothek den Vorrang vor einer von einem der Eigentümer auf Grund seiner Befugnis bestellten Schiffshypothek. Die Vorschrift ist den Bestimmungen des bürgerlcihen Rechts über die Gesamthypothek nachgebildet (§§ 1172 ff., 1176 BGB), wobei die Besonderheiten für die Schiffshypothek im allgemeinen, insbesondere das Fehlen der Eigentümergrundschuld, berücksichtigt sind. Die Gesamtschiffshypothek wird auf sämtlichen Registerblättern eingetragen unter Hinweis auf die Mithaftung der übrigen Schiffe (§ 52 SchRO). Gutgläubiger Erwerb der Schiffshypothek als Einzelhypothek ist möglich, wenn Mithaftungsvermerk versehentlich unterblieb (.Abraham A. 25 S. 289). Wegen der Erlöschensgründe vgl. A. zu § 57 SchRG. Die Eigentümerbefugnis macht bei der Gesamtschiffshypothek besondere Regelung erforderlich. Für die Berechnung des Anteils wird der Nettowert zugrunde gelegt. § 68 regelt den Fall, daß die Gesamthypothek auf Schiffen verschiedener Eigentümer eingetragen ist, die möglicherweise in keiner Rechtsgemeinschaft zueinander stehen. Die Aufteilung der Befugnis in Anteile soll die Schwierigkeiten vermeiden, die sich bei gemeinsamer Ausübung einer Befugnis ergeben müßten. Es handelt sich jedoch nicht um zwingendes Recht; Vereinbarung zwischen den Miteigentümern über die Ausübung der Rangbefugnis ist zulässig, aber nicht eintragbar; Möglichkeit der Sicherung jedoch durch Löschungsvormerkung gem. § 58 SchRG; Abgabe der Erklärung durch Klage erzwingbar (§ 894 Z P O ) . Gehören die Schiffe demselben Eigentümer, so gilt § 44 Abs. 1. Erlischt die Gesamtschiffshypothek nach §§ 59, 64 Abs. 2 SchRG, so kann der Eigentümer in Ausübung seiner Rangbefugnis eine neue Gesamtschiffshypothek an den alten Rangstellen bestellen oder die Befugnis auf die einzelnen Schiffe verteilt ausüben. §69 (1) Befriedigt der Eigentümer eines mit einer Gesamtschiffshypothek belasteten Schiffs den Gläubiger und erlischt hierdurch die Forderung, so steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nur diesem Eigentümer an seinem Schiff, und zwar in H ö h e des Betrages der bisherigen Gesamtschiffshypothek zu. Erwirbt dieser Eigentümer nach § 44 die Forderung, so geht die Schiffshypothek nur an seinem Schiff auf ihn über; an den übrigen Schiffen erlischt sie; den Eigentümern dieser Schiffe steht auch hier die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. (2) Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen Schiffe oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in H ö h e des Ersatzanspruchs die Schiffshypothek an dem Schiff dieses Eigentümers auf ihn über; sie bleibt mit einer nach Abs. 1 Satz 2 übergegangenen Schiffshypothek Gesamtschiffshypothek. Ist durch die Befriedigung des Gläubigers die Forderung erloschen, so kann der Eigentümer die ihm nach Abs. 1 Satz 1 zustehende Befugnis nur in der Weise ausüben, daß mit der 60

Gesetz über Rechte an Schiffen

§70

nach Satz 1 übergegangenen Schiffshypothek eine Gesamtschiffshypothek begründet wird. (3) Wird der Gläubiger nur zum Teil befriedigt, so hat die dem Gläubiger verbleibende Schiffshypothek den Vorrang vor einer von dem Eigentümer auf Grund seiner Befugnis bestellten oder ihm nach Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 zufallende Schiffshypothek. (4) Der Befriedigung durch den Eigentümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich die Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen. (5) Wird der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem der mit einer Gesamtschiffshypothek belasteten Schiffe befriedigt, so gilt Abs. 2 Satz 1 sinngemäß. Die Vorschrift entspricht §§ 1173, 1176, 1182 B G B . Sie regelt den Fall, daß einer von mehreren Eigentümern den Gläubiger befriedigt; diese einseitige Rechtshandlung soll den übrigen Eigentümern weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen. Das Gesetz sieht sowohl den Fall vor, daß Eigentümer und Schuldner identisch sind, als auch das Auseinanderfallen von Eigentum und persönlicher Schuld. Im ersteren Falle erwerben die anderen Eigentümer keine Befugnis; die nachrangigen Hypotheken rücken also auf. Auch in Abs. 2 sind die beiden Möglichkeiten berücksichtigt. Erfolgt bei Auseinanderfallen von Eigentum und Schuld Forderungsübergang nach § 44 Abs. 1 SchRG, dann erwirbt der Eigentümer entgegen § 64 Abs. 2 SchRG nicht die Gesamtschiffshypothek, sondern nur eine Hypothek am eigenen Schiff; die anderen Schiffe werden von der Hypothek frei, Rangbefugnis entsteht nicht. Steht dem befriedigenden Eigentümer jedoch ein Ersatzanspruch zu, so bilden die Hypothek am eigenen Schiff und die auf ihn übergehende Hypothek an den anderen Schiffen weiter eine Gesamtschiffshypothek. Abs. 3 entspricht § 57 Abs. 4 SchRG. Zu Absatz 4: Die Übertragung des Gläubigerrechts kann durch Vertrag, ζ. B. im Wege der Abtretung oder kraft Gesetzes, ζ. B. durch Beerbung erfolgen. Auch für die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion) bildet die Erbfolge den typischen Fall; vgl. hierzu A. z. § 59 SchRG. In keinem dieser Fälle tritt eine Rangverschlechterung ein. Im Falle der Zwangsvollstreckung (Abs. 5) geht die Hypothek am anderen Schiff infolge des Ersatzanspruchs auf den Eigentümer desjenigen Schiffes über, aus dem sich der Gläubiger befriedigt hat. § 70 (1) Kann bei einer Gesamtschiffshypothek der Schuldner im Fall des § 59 nur von dem Eigentümer eines der belasteten Schiffe oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht die Schiffshypothek nur an diesem 61

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1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Schiff auf ihn über. An den übrigen Schiffen erlischt sie; den Eigentümern dieser Schiffe steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. (2) Ist dem Schuldner nur zum Teil Ersatz zu leisten und geht deshalb die Schiffshypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so gilt, soweit die Gesamtschiffshypothek an sämtlichen Schiffen erlischt, für die den Eigentümern nach § 57 Abs. 3 zustehende Befugnis § 68 mit der Maßgabe, daß der auf den Schuldner übergegangene Teilbetrag der Schiffshypothek den nach § 68 Abs. 1 Satz 2 vorweg in Abzug zu bringenden Belastungen hinzuzurechnen ist. Die Vorschrift entspricht § 1174 BGB. Sie regelt den Fall des Ersatzanspruchs gegen nur einen von mehreren Eigentümern bzw. Rechtsvorgängern derselben, wobei die übrigen Schiffe von der Hypothek frei werden; eine Rangbefugnis steht ihnen nicht zur Verfügung. Kann dagegen der den Gläubiger nach § 59 SchRG befriedigende Eigentümer Schuldner-von allen Eigentümern Ersatz verlangen, so geht die Gesamtschiffshypothek auf ihn über; sie sichert im Wege der gesetzlichen Forderungsauswechselung seinen Ersatzanspruch. Abs. 2 ergänzt § 68 Abs. 1 SchRG. Die Schiffshypothek erlischt in Höhe desjenigen Betrages, für den der befriedigende Eigentümer keinen Ersatz verlangen kann, an allen Schiffen. Folge: Rangbefugnis der Eigentümer in dieser Höhe an allen Schiffen, nach § 68 Abs. 1 zu verteilen; Berücksichtigung der auf den Schuldner übergegangenen Schiffshypothek bei der Wertbemessung auf Seiten des ersatzpflichtigen Eigentümers. Wenn letzterer dem Schuldner Ersatz leistet, so entsteht für ihn eine weitere Rangbefugnis nach § 57 Abs. 3 SchRG (ebenso Abraham S. 292 A. 70, Wolff S. 71). § 71 Verzichtet der Gläubiger einer Gesamtschiffshypothek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffes die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem der Schiffe ausgeschlossen wird. Die Vorschrift entspricht § 1175 BGB. Sie regelt die beiden Fälle der Verzichtserklärung nach § 57 Abs. 2 SchRG und des Ausschlußurteils im Aufgebotsverfahren nach § 66 SchRG. An den frei werdenden Schiffen besteht keine Rangbefugnis. Die Schiffshypothek an den übrigen Schiffen besteht in voller Höhe weiter.

Fünfter Abschnitt Schiffshypothek für Inhaber- und Orderpapiere, Höchstbetragsschiffshypothek $

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(1) Zur Bestellung einer Schiffshypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber 62

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dem Registergericht, daß er die Schiffshypothek bestelle, und die Eintragung in das Schiffsregister; § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Recht nach § 66 ist n u r zulässig, wenn die im § 801 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb dieser Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. Die Vorschrift entspricht § 1188 B G B . Die Bestimmungen der §§ 72-75 dienen insbesondere dem Kreditbedürfnis der großen Reedereien, die die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber oder die Order eines Kreditinstitutes mit der Verpfändung ihres Schiffsparkes verbinden. Wegen des Begriffs der Inhaberschuldverschreibung s. §§ 793 ff. B G B . Staatliche Genehmigung nach § 795 B G B . Ν ach § 73 S c h R G kommen für die Schuldverschreibungs-Schiffshypothek auch die indossablen (Order-) Papiere, insbesondere der Wechsel in Frage, wenn auch die Verknüpfung mit der Hypothek in der Praxis selten sein wird. Andere in Betracht kommende Orderpapiere sind der Scheck, die kaufmännische Anweisung und der kaufmännische Verpflichtungsschein (§ 363 H G B ) , soweit letzterer eine Geldforderung zum Gegenstand hat (§ 24 S c h R G ) . Deshalb bleiben die nicht über eine Geldleistung gestellten Orderpapiere, insbesondere die in § 363 H G B genannten Traditionspapiere, außer Betracht. Abs. 1 sieht eine Erleichterung bei der Bestellung der Schiffshypothek für Inhaberschuldverschreibungen vor. Für Orderpapiere bleibt es bei der Allgemein-Regelung der §§ 3, 8 SchRG. Wegen der zu beachtenden Form vgl. §§ 37, 47, 53 S c h R O . Abs. 2 ist eine Sonderbestimmung für das Aufgebotsverfahren. 5 7 3 . Ist die Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so bestimmt sich die Abtretung der F o r derung nach den für die Abtretung dieser Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Die Vorschrift entspricht der Regelung für Grundstücke in § 1187 Satz 3 B G B . Daraus folgt, daß die Übertragung des Rechts durch Abtretung nach Wertpapierrecht erfolgt, ζ. B. nach Art. 11 ff. Wechselgesetz. §§ 363 ff. H G B . D e r Ubergang der Hypothek tritt kraft Gesetzes ein ( § 5 1 Abs. 1 S c h R G ) . Die Eintragung des neuen Gläubigers hat Berichtigungscharakter; vgl. A. z. § 47 S c h R O . §74 (1) Bei einer Schiffshypothek der im § 73 bezeichneten A r t kann für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Schiffshy63

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1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

pothek zu treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der Schiffshypothek zu vertreten. Die Bestellung des Vertreters bedarf der Eintragung in das Schiffsregister; wegen seiner Befugnisse kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (2) Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. Die Vorschrift entspricht §§ 1189, 874 BGB. Der Gläubigervertreter ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber bei einer Vielzahl von Gläubigern, d. h. insbesondere bei der Ausgabe von Inhaberteilschuldverschreibungen, zweckmäßig, wie sich aus Abs. 2 ergibt. Neben ihm bleiben die Gläubiger, die im Rechtsstreit Partei sein können, verfügungsbefugt. Der Umfang der Rechtsstellung des Gläubigervertreters kann im einzelnen festgelegt werden; er bemißt sich im Außenverhältnis nach der Bestellung und Eintragung. Für die Vertreterbestellung gelten die allgemeinen Vorschriften (§ 37 SchRO). Die Erklärung des Eigentümers genügt, wenn die Vertreterbestellung bei der Begründung der Schuldverschreibungshypothek erfolgt (Krieger Α. 1 z. § 74). Erleichterungsbestimmungen f ü r den Gläubigervertreter im Verkehr mit der Schiffsregisterbehörde nach § 47 SchRO. §75 (1) Eine Schiffshypothek kann in der Wiese bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im Übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag m u ß in das Schiffsregister eingetragen werden. (2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. (3) Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Schiffshypothek ausgeschlossen. (4) Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, ergänzende Vorschriften zu erlassen. 1 ) Die Vorschrift entspricht § 1190 BGB. Die Höchstbetragshypothek spielt in der Praxis der Schiffskreditinstitute als Sicherungsmittel für Ansprüche aus laufender Geschäftsverbindung, ferner f ü r durch die Haupthypothek gedeckte Ansprüche und für sonstige Nebenforderungen eine erhebliche Rolle. Üblich ist die Eintragung der Höchstbetragshypothek von 5 % oder 10 % im Range nach der Darlehnshypothek (vgl. A. z. § 29 SchRG). ') Ermächtigung gem. Art. 129 Nr. 1 GG erloschen. 64

Gesetz über Rechte an Schiffen

§75

Zur Entstehung ist Einigung und Eitragung des Höchstbetrags erforderlich. Tatsächlich besteht die Hypothek nur in Höhe der valutierten Forderung. Vor der Valutierung besteht kein dingliches Recht entgegen der Eigentümergrundschuld im Grundstücksrecht. Wegen Rangwahrung vgl. A. z. §§ 8, 25 SchRG. Die Übertragung ganz oder zum Teil nach allgemeinen Vorschriften (§§ 398 ff. B G B ) bewirkt nicht den Übergang der Höchstbetragshypothek auf den neuen Gläubiger. Die Höchstbetragshypothek erlischt in diesem Falle nach § 57 Abs. 1 SchRG. Soll der Ubergang der Hypothek beabsichtigt sein, dann muß die Höchstbetragshypothek als solche nach § 51 Abs. 3 SchRG abgetreten werden, und zwar entweder in Höhe des valutierten Betrages oder auch zum Höchstbetrage vor ziffernmäßiger Feststellung (h. M., Literatur bei Wüstendörfer S. 103). ^ Die Forderungen mehrerer Gläubiger gegen einen Schuldner können durch dieselbe Höchstbetragshypothek nicht gesichert werden, desgl. nicht verschiedene Forderungen gegen mehrere Schuldner. Dagegen können mehrere Höchstbetragshypotheken für denselben Forderungskreis oder für alle Forderungen des Gläubigers unter der Voraussetzung bestellt werden, daß die folgenden einen besonderen Teil der vorangehenden betreffen (RGZ 113, 233). Umwandlung in eine gewöhnliche Schiffshypothek ist zulässig, desgl. in eine Gesamt-Höchstbetragshypothek. Es besteht Rangbefugnis nach § 57 Abs. 3 in der Höhe der tatsächlich vorhanden gewesenen Belastung. Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung nach §§ 794 Ziff. 5, 800, 800 a ZPO ist im allgemeinen bei der Höchstbetragshypothek unzulässig, weil es an dem Merkmal der bestimmten Geldsumme fehlt. Gegen die Zulässigkeit bestehen jedoch dann keine Bedenken, wenn die Unterwerfung ausdrücklich für einen zahlenmäßig bestimmten, innerhalb des Höchstbetrags liegenden Betrag erklärt wird (vgl. Gaupp-Stein-Jonas Α. VII z. § 794 ZPO). Zwangsvollstreckung in Höchstbetragshypotheken durch Pfändung und Uberweisung nach §§ 830 a, 837 a Abs. 3 ZPO. Eine besondere Höchstbetragsbelastung des Schiffes stellt das Arrestpfandrecht (§ 931 ZPO) dar, das zwar auch nach erfolgter Eintragung in das Schiffsregister nicht Schiffshypothek ist, aber dieselben Rechte wie eine Schiffshypothek gewährt. Α. A. Heinerici-Gilgan S. 288, 290, nach dem das Arrestpfandrecht nichts anderes als eine besondere Form der Höchstbetragshypothek ist. Das Pfandrecht entsteht, abweichend von §§ 8, 3 SchRG, schon vor der Eintragung. Wegen der Gefahr des Rechtsverlustes im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Schiffsregisters kann der Arrestgläubiger im Berichtigungswege die Eintragung des Pfandrechtes im Schiffsregister verlangen; Verfahren nach §§ 23 ff. SchRO. Die Ermächtigung des Abs. 4 ist auf den Bundesminister der Justiz übergegangen. 5

Prause, Schiffskredit

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§76

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Sechster Abschnitt Die Schiffshypothek an Schiffsbauwerken und Schwimmdocks §76 (1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk) bestellt werden. (2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und das Schiffsbauwerk durch Namen oder Nummer an einer bis zum Stapellauf des Schiffs sichtbar bleibenden Stelle deutlich und dauernd gekennzeichnet ist. Eine Schiffshypothek kann an einem Schiffsbauwerk nicht bestellt werden, wenn es nach der Fertigstellung als Seeschiff nicht mehr als fünfzig Kubikmeter Bruttoraumgehalt haben oder als Binnenschiff zur Eintragung in das Binnenschiffsregister nicht geeignet sein wird. Die Vorschrift betrifft sowohl See- wie Binnenschiffsbauwerke. Vor der Eintragung gelten die allgemeinen sachenrechtlichen Grundsätze (§§ 929 ff. BGB, insbesondere § 950 BGB). Eintragungspflicht besteht grundsätzlich nicht. Eintragungsfähigkeit, wenn zugleich Bauwerkshypothek eingetragen oder die Zwangsversteigerung beantragt werden soll (§§ 66 ff. SchRO). Es wird ein besonderes Schiffsbauregister geführt (§ 65 SchRO). Zeitliche Begrenzung der Eintragungsfähigkeit: Anfang, sobald der Kiel gelegt und Schiffsbauwerk kenntlich gemacht ist; Ende: Anmeldung der Fertigstellung nach § 72 SchRO. Wegen des Eigentumswechsels an Schiffsbauwerken vgl. A. z. § 78. Das Eigentum an Schiffsbauwerk kann auch mehreren Personen in der Form der sog. „Baureederei" zustehen, für die auch ein Korrespondentenreeder bestellt werden kann (§ 509 HGB). Für die Übertragung von Anteilen an der eingetragenen Baureederei (Bauwerksparten) gelten §§ 78, 3 SchRG, d. h. es ist Eintragung in das Schiffsbauregister erforderlich, so daß es einer besonderen Erwähnung des § 503 in § 509 H G B nicht bedurfte. Ist das Bauwerk noch nicht in das Schiffsregister eingetragen, so richtet sich die Ubertragbarkeit von Beteiligungen mehrerer Personen an ihm nach allgemeinen bürgerlich- und handelsrechtlichen Grundlagen. Vgl. hierzu von Laun in M D R 1953, S. 468. Wegen der registerlichen Behandlung der Baureederei s. § 52 SchRV. O b unter der Entwicklung der „Sektionsbauweise" die „Kiellegung" allein als Sachvoraussetzung ausreicht, wird die zukünftige Bankenpraxis ergeben. Sollten Finanzierungsmaßnahmen nicht mehr ausreichen, wird der Gesetzgeber helfen müssen. Für Schiffsbauwerkhypotheken gelten grundsätzlich die Vorschriften über Schiffshypotheken; geringe Besonderheiten in den nachfolgenden Bestimmungen. Gesetzlichen Anspruch auf Bestellung einer Bauwerkhypothek hat der Werftunternehmer nach § 648 Abs. 2 BGB; falls der Bauwerkeigentümer dem Verlangen nicht nachkommt, Klagemöglichkeit nach § 894 Z P O , Sicherungsmöglichkeit durch Vormerkung auf Grund einstweiliger Verfügung (§§ 10 SchRG, 916, 936 ZPO). 66

Gesetz über Rechte an Schiffen

§78

Entstehung einer Bauwerkhypothek kraft Gesetzes bei Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums am Bauwerk nach § 847 a ZPO; die nachfolgende Eintragung im Bauwerkregister hat in diesem Falle Berichtigungscharakter, also deklaratorische Bedeutung. Die Größenvorschriften entsprechen hinsichtlich der Bauwerke von Seeschiffen § IC Ziff. 1 SchRG, hinsichtlich der Binnenschiffe § 3 Abs. 3 SchRO. Ein Nießbrauch am Schiffsbauwerk ist begrifflich ausgeschlossen; vgl. A. z. § 9 SchRG. Wegen Zwangsversteigerung eines Schiffsbauwerkes vgl. §§ 162 ff. ZVG, wegen der technischen Regelung §§ 46 - 53 SchRV. Wegen der Lage nach ausländischen Rechten vgl. Schaps - Abraham A. 9 zu § 76 und A. 4 - 6 zu § 81 SchRG, ferner Prause, Stockholmer Konferenz. §77 Zur Bestellung einer Schiffshypothek an einem Schiffsbauwerk ist an Stelle der Eintragung in das Schiffsregister die Eintragung in das Register für Schiffsbauwerke erforderlich. Für die Schiffshypothek gelten die §§ 8, 10 bis 75, soweit sich nicht aus den Vorschriften dieses Abschnitts etwas anderes ergibt. Die Vorschriften über das Schiffsbauregister finden sich in §§ 65 - 74 SchRO und in der AV des Reichsjustizministerium vom 11. 1. 1941, abgedruckt unter Α. ζ. § 1 SchRO. § 78 Ist die Schiffshypothek in das Register für Schiffsbauwerke eingetragen, so gelten vom Zeitpunkt der Eintragung die §§ 3 bis 7 auch für das Schiffsbauwerk sinngemäß. Die Vorschrift besagt, daß sich vom Zeitpunkt der Eintragung ab die liegenschaftlichen Grundsätze des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken für Erwerb und Verlust des Eigentums an Schiffen in Verbindung mit dem öffentlichen Glauben des Registers auf das gesamte Schiffsbauwerk erstrecken. Die Wirkung des öffentlichen Glaubens beschränkt sich nicht auf die Schiffshypothek, sondern umfaßt auch die Eigentumseintragung {Krieger A. z. § 78 und Vorbem. zu § 1 SchRG). Der Eigentumsübergang an Schiffsbauwerken, auch an Seeschiffsbauwerken, erfolgt aber, wie bei Binnenschiffen, durch Einigung und Eintragung. Wegen der Übertragung von Anteilen an Baureedereien vgl. A. z. § 76 SchRG. Im Falle der Inanspruchnahme von Wiederaufbaudarlehen ist zur Übertragung des Seeschiffs-Bauwerkes sowie für das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft die Genehmigung des Bundesministers für Verkehr erforderlich (§ 8 abs. 1 u. 4 des G. vom 27. 9. 1950, unter VIII). 5*

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II

II § 8 1 a

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§ 79 Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Schiffsbauwerk in seinem jeweiligen Bauzustand. Sie erstreckt sich ferner neben den im § 31 bezeichneten Gegenständen auf die auf der Bauwerft befindlichen zum Einbau bestimmten und als solche gekennzeichneten Bauteile mit Ausnahme der Bauteile, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Schiffsbauwerkes gelangt sind. § 31 Abs. 2 gilt sinngemäß. Wegen der Zubehöreigenschaft vgl. A. z. § 31 SchRG. § 79 bedeutet eine Ergänzung dieser Bestimmung.

§ 80 Auf die Versicherungsforderung erstreckt sich die Schiffshypothek nur, wenn der Eigentümer für das Schiffsbauwerk eine besondere Versicherung genommen hat. Die Vorschrift ist deshalb geschaffen worden, weil nach bisheriger Ü b u n g die Werftbesitzer im Gegensatz zur Kasko-Versicherung des einzelnen fertigen Schiffes das gesamte Werftinventar nebst Materialien und allen im Bau befindlichen Schiffen und Schiffsteilen in einer einheitlichen Werftversicherung versicherten; diese Sammelversicherung (Globalversicherung) verschafft nicht die Wirkung des § 32 ff. SchRG. N ö t i g ist zu diesem Zwecke der Abschluß einer besonderen Versicherung.

§81 Die an dem Schiffsbauwerk bestellte Schiffshypothek bleibt nach der Fertigstellung des Schiffs mit ihrem bisherigen Rang an dem Schiff bestehen. Wird das fertiggestellte Schiff in das Schiffsregister eingetragen, so wird die Bauwerkshypothek von Amts wegen mit der bisherigen Rangstelle übertragen (§§ 15, 16 Abs. 3, 72 SchRO). Das entsprechende Registerblatt im Schiffsbauregister wird geschlossen (§ 54 SchRV). Eine Löschung des Schiffsbauwerkes als solchen findet nur in den drei Fällen des § 73 SchRO statt; sie hat zwangsläufig das Erlöschen der Schiffshypothek zur Folge. Wegen der ausländischen Rechte vgl. A. zu § 76 SchRG und Schaps-Abraham A. 4-6 zu § 76 SchRG. §81 a Eine Schiffshypothek kann auch an einem im Bau befindlichen oder fertiggestellten Schwimmdock bestellt werden. §§ 77, 78, 80 gelten entsprechend. Bei im Bau befindlichen Schwimmdocks sind auch die Vorschriften des § 76 Abs. 2 Satz 1 und der §§ 79, 81 sinngemäß anzuwenden. Die Einführung der Vorschrift durch Gesetz vom 4. 12. 1968 (BGBl. I 1295) erschien notwendig, um auch Schwimmdocks Beleihungsfähigkeit mit Schiffshypothe68

§82

Gesetz über Rechte an Schiffen

ken zu verschaffen und auf diesem Wege die Mobilisierung der in den Docks investierten Werte zu erleichtern. Nach bisher geltendem Recht erschien die Eintragungsfähigkeit der Docks als Schiffe zweifelhaft, weil sie den Schiffsmerkmalen nicht entsprachen. Nach der Vorschrift des § 81 a sind zwar Schwimmdocks nicht, wie Schiffe, grundsätzlich eintragungsfähig und eintragungspflichtig (§§ 3 , 1 0 SchRO). Schwimmdocks sollen daher, wenn sie fertiggestellt sind, ebenso wie im Bau befindliche Schiffe nur in das Register eingetragen werden, wenn eine Schiffshypothek eingetragen oder die Zwangsversteigerung eines Schwimmdocks beantragt wird. Die Verweisung auf die §§ 77, 78, 80 SchRG beinhaltet, daß sowohl im Bau befindliche wie auch fertiggestellte Schwimmdocks in das Register für Schiffsbauwerke einzutragen sind und daß die Regelung, die im allgemeinen für Schiffshypotheken an Schiffsbauwerken gilt, auch für Schwimmdocks zur Anwendung kommt, nämlich insbesondere für die rechtsgeschäftliche Verfügung über das Eigentum am Schwimmdock mit seinem Zubehör, die mittelbaren Folgen für das Eigentum am Schwimmdock (§ 78) und das Erstrecken der Hypothek auf die Versicherungsforderung (§ 80). Vgl. Drucksache des Bundestages 35/68. Durch Satz 3 (§ 76 Abs. 2 Satz 1 und §§ 79, 81) ist klargestellt, daß Schwimmdocks auch insoweit den Schiffsbauwerken gleichgestellt worden sind. Wegen der registerlichen Durchführung vgl. §§ 73 a und 73 b SchRO.

Siebenter Abschnitt Nießbrauch §82 (1) Auf den Nießbrauch an einem Schiff sind für den Nießbrauch an Grundstücken geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts sinngemäß anzuwenden. (2) Das Rangverhältnis zwischen einem Nießbrauch und den Schiffshypotheken bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Eintragung. Das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht hat den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang. § 25 Abs. 2, §§ 26, 27, 65 gelten sinngemäß. Nießbrauch am Schiffsbauwerk ist begrifflich ausgeschlossen; vgl. hierzu und wegen der beschränkten Möglichkeiten der Nießbrauchbestellung am Schiff § 9 SchRG. Die Bestellung ist dingliches Erfüllungsgeschäft; wegen des zugrunde liegenden Schuldverhältnisses vgl. § 311 B G B (Bestellung eines Nießbrauches am Vermögen) und § 2174 B G B (Anspruch des Bedachten im Erbfall). Im Bestreitensfall Klagemöglichkeit und Anspruch auf Registerbewilligung. Ersitzung des Nießbrauches am Schiff ist gesetzlich nicht vorgesehen, daher nicht möglich, vgl. A. z. § 5 (a. A. Hoche Α. 1 z. § 82). Dagegen besteht für den Nießbrauch die Anspruchsverjährung wie bei der Schiffshypothek (§ 65 SchRG). 69

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II

§83

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Die maßgeblichen Bestimmungen über den Inhalt des Nießbrauchrechts finden sich in §§ 1030 ff. B G B . Für das Rangverhältnis ist nicht die Reihenfolge der Eintragungen maßgebend. Wegen registerlicher Behandlung vgl. §§ 29, 36 SchRV. Der Nießbrauch erlischt, abgesehen von den allgemeinen Erlöschungsgründen für alle Rechte, nach § 1061 B G B mit dem Tode des Berechtigten oder, soweit dieser eine juristische Person ist, mit dem Erlöschen derselben nach Maßgabe der §§ 1059 a 1059 e B G B , die das Gesetz über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten vom 13. 12. 1935 (RGBl. I, S. 1468) abgelöst haben (vgl. Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 5. 3. 1953, R G B l . I, S. 33). Dieselben Grundsätze gelten für den Nießbrauch an Bruchteilseigentum; Bestellung nach §§ 9 Abs. 2, 3 SchRG durch Einigung und Eintragung; für die Ausübung ist § 1066 B G B maßgebend. Nießbrauch an Schiffsparten ist nach allgemeinen Grundsätzen möglich (§ 1068 B G B ) ; Bestellung durch formlosen Vertrag und Eintragung nach §§ 1069 B G B , 503 Abs. 1 H G B . Für den Nießbrauch an Schiffsparten gilt nicht die Beschränkung des § 9 SchRG (ebenso Wolff S. 43).

Achter Abschnitt S c h l u ß Vorschriften §83 Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes und zur Angleichung des bisherigen Rechtszustandes an den neuen Rechtszustand erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erlassen. E r wird insbesondere ermächtigt, die Vorschriften über das Eintragungsverfahren in einer Schiffsregisterordnung zusammenzufassen und die Rechtsverhältnisse der Reederei (§§ 489 bis 509 des Handelsgesetzbuches) neu zu regeln. Zur Durchführung des Gesetzes ist die erste Verordnung vom 21. 12. 1940 (RGBl. I, S. 1609) erlassen worden, die der Tatsache Rechnung trägt, daß die Anpassung des bisherigen Rechtszustandes an die Grundsätze des Liegenschaftsrechs Änderungen auf den verschiedensten Rechtsgebieten zur Folge haben mußte. (Aufhebung von Vorschriften, Änderungsbestimmungen im B G B , E G B G B , H G B , Z P O , ZVG, K O , VglO, F G G , SchBG, KostO). Diese Neuerungen sind jetzt Bestandteil des geltenden Rechts und als solche bei den einzelnen Bestimmungen des SchRG besprochen. Die Ubergangsvorschriften der 1. D V O sind unterdessen ζ. T. überholt. Für die Pfandrechte an Schiffen, die ζ. Z. der Inkraftsetzung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken bereits in den Schiffsregistern eingetragen waren, ist in der 1. D V O folgende Regelung getroffen worden: 70

Gesetz über Rechte an Schiffen

§84

„ A r t i k e l 13. (1) Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Schiffsregister oder im R e gister für Pfandrechte an im B a u befindlichen Schiffen eingetragenes Pfandrecht gilt von diesem Zeitpunkt an als Schiffshypothek im Sinne des Gesetzes. (2) Ein Gläubiger, dessen Schiffshypothek im Zeitpunkt des Inkraftretens des G e setzes besteht, kann die L ö s c h u n g einer im Range vorgehenden oder gleichstehenden Schiffshypothek, falls diese erlischt, in gleicher Weise verlangen, wie wenn zur Sicherung des Anspruchs auf L ö s c h u n g nach § 58 des Gesetzes eine V o r m e r k u n g im Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen wäre. (3) Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Schiffsregister eingetragenes Schiffspfandrecht, dessen Geldbetrag im Schiffsregister noch in M a r k oder in einer anderen nicht mehr geltenden inländischen Währung bezeichnet ist, erlischt mit dem 31. M ä r z 1941, wenn nicht vorher der Antrag auf Eintragung der A u f w e r t u n g gestellt wird; § 57 A b s . 3 des Gesetzes gilt nicht. Schiffspfandrechte, die nach Satz 1 erlöschen, werden von A m t s wegen im Schiffsregister gelöscht; die L ö s c h u n g ist gebührenfrei. (4) Schiffspfandrechte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an einer Schiffspart bestehen, gelten von diesem Zeitpunkt ab als Pfandrechte im Sinne der §§ 1273 ff. Bürgerlichen G e s e t z b u c h e s . " D i e 2. D V O z u m S c h R G v o m 16. 5. 1941 ( R G B l . I S. 283) ist außer K r a f t gesetzt (vgl. A. z. § 3 S c h R G , § 30 SchRV). Wegen der Schiffsregisterordnung und den zu ihrer A u s f ü h r u n g erlassenen V o r schriften über die Einrichtung und Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters sowie die Schiffsurkunden vgl. die Zusammenstellung unter II, III, IV. D i e Ermächtigung ist auf den Bundesminister der J u s t i z übergegangen. D i e 2. D V O z u m S c h R G ist außer K r a f t getreten, s. III a Art. 7.

§ 84 Dieses G e s e t z tritt a m 1. J a n u a r 1941 in K r a f t ; es gilt a u c h in den eingegliederten O r t s g e b i e t e n . . . [Zweiter H a l b s a t z gegenstandslos].

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III. Schiffsregisterordnung* Vom 26. Mai 1951 (BGBl. I S. 360) geändert durch Gesetz vom 4. 12. 1968 (BGBl. I S. 1295) Beurk. Gesetz vom 28. 8. 1969 (BGBl. I S. 1513) und EG-StGB vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469 Art. 469). Einleitung Die Schiffsregisterordnung (SchRO) ist die Grundbuchordnung des Schiffssachenrechts. Soweit nicht die Besonderheiten, die in dem natürlichen Unterschied zwischen Schiffen und Grundstücken liegen, und die dinglich-rechtlichen Abweichungen des Gesetzes über die Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken von dem Liegenschaftsrecht (ζ. B. nur eine Form von Schiffshypotheken, Fortfall der Eigentümergrundschuld) zwangsläufig zu gesonderter Regelung führten, hat sich der Gesetzgeber in der Schiffsregisterordnung die Grundbuchordnung (GBO) zum Vorbild genommen. Soweit letztere zur Auslegung herangezogen werden kann, ist im folgenden darauf verwiesen; vgl. hierzu auch Vorbem. zu § 1 SchRG. Die SchRO wird als Verfahrensrecht durch die Schiffsregisterverfügung (SchRV, unter IV) und eine Reihe von Allgemeinen Verfügungen (AV) des Justizministeriums über die Führung des See- und Binnenschiffsregisters ergänzt. Da das Schiffsregisterwesen gleichzeitig einen Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit bildet, ist zur Ergänzung auch das Gesetz betr. die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. 5. 1895 (FGG) heranzuziehen. Gleichzeitig hat das Schiffsregister, insbesondere das Seeschiffsregister, eine erhebliche öffentlich-rechtliche Bedeutung, da es die Grundlage der flaggenrechtlichen Verhältnisse bildet. Dies zeigt sich schon äußerlich in den mannigfachen Bezugnahmen der Gesetzesbestimmungen. Auch hierauf ist im folgenden laufend hingewiesen. Die SchRO vom 26. 5. 1951 stellt im wesentlichen eine durch die Einführung des neuen FlaggG vom 8. 2. 1951 notwendig gewordene Neufassung des SchRO vom 19. 12.1940 (RGBl. IS. 1591)dar.Ihre Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Änderungvon Vorschriften über das Schiffsregister vom 26. 5. 1951 (RGBl. I S. 355). Vor der Einführung der ersten Schiffsregisterordnung, also bis zum Jahre 1940, waren für die Eintragung ins Schiffsregister die Bestimmungen der §§ 100 bis 124 FGG maßgebend. Eine Novellierung von SchRO und SchRV ist zu erwarten, wenn das Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommen vom 23. 6. 1969 vom 22. 1. 1975 (BGBl. II, 65) in Kraft getreten ist. * Während der Drucklegung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung vorgelegt worden (Drucksache 8/2515 des Deutschen Bundestages). Der Wortlaut ist auf den Seiten 494—496 abgedruckt. 72

§1

Schiffsregisterordnung

Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen für die Anwendung der Vermessungsvorschriften des Übereinkommens zum Zeitpunkt der internationalen Inkraftsetzung. Nach seinem Art. 17 tritt das Übereinkommen 24 Monate nach dem Tage in Kraft, an dem 25 Regierungen von Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 65 v. H. des Bruttoraumgehalts aller Handelsschiffe der Welt ausmachen, es ratifiziert haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 22.1.1975 als 18. Staat ratifiziert. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Bruttoraumgehalt bereits 51,5 % der Welthandelstonnage. Außerdem wird von mehreren Bundesländern für die Registerführung ein Loseblatt-System angestrebt. Aus diesem Grunde steht eine umfangreiche Änderung auch der SchRV (IV) zu erwarten. In der DDR sind SchRO und SchRV mit der Kodifizierung eines eigenen Schifffahrtsrechts im Jahre 1976 außer Kraft gesetzt worden, vgl. XXIII a, b.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften §1 (1) Die Schiffsregister werden von den Amtsgerichten geführt. (2) Die Landesjustizverwaltung bestimmt die Amtsgerichte, bei denen Schiffsregister zu führen sind, und die Registerbezirke. Wie die Grundbücher nach § 1 GBO, werden auch die Schiffsregister von den Amtsgerichten geführt. Die Führung des Registers ist bei wenigen Gerichten zusammengefaßt. Ihre Bezeichnung und der Umfang der Bezirke ergibt sich unter Berücksichtigung der politischen Grenzänderungen aus AV des Justizministeriums vom 24. 3. 1937(DJS. 527),15. 12. 1942 (DJS. 820),17. 2. 1951 (BAnz. Nr. 40)fürdas Seeschiffsregister und vom 12. 8. 1939 (DJ S. 1361) für das Binnenschiffsregister. Danach bestehen Seeschiffsregister bei folgenden Amtsgerichten: Brake, Bremen, Cuxhaven, Düsseldorf, Emden, Flensburg, Hamburg, Itzehoe, Kiel, Köln, Lübeck, Stade, Wesermünde, Wilhelmshaven (wegen Schleswig-Holstein vgl. VO vom 2 1 . 8 . 1969 GVoBl. I S. 209) und Binnenschiffsregister bei folgenden Amtsgerichten: Bremen, Dortmund, Duisburg-Ruhrort, Emden, Hamburg, Köln, Konstanz, Lübeck, Mainz, Bremerhaven, Heilbronn, Brake, Kempten, Ludwigshafen, Saarbrücken, Wiesbaden, Mannheim, Meppen, Minden, Mülheim (Ruhr), München, Nürnberg, Regensburg, Rendsburg, Stade, St. Goar, Würzburg und bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Wegen des Staatsvertrages über Mannheim und Minden vgl. Z. f. BiSch. 1953, Heft 9 S. 310, wegen den VO der einzelnen Länder „Die Weska" 1966 S. 63 ff. Für die Führung des Schiffshauregisters ist die Grundlage die VA des Justizministeriums v o m l l . 1. 1941 ( D J S . 131).Demnach ist das Schiffsbauregister bei den Amtsgerichten zu führen, bei denen ein Schiffsregister geführt wird. Das Bauwerk eines 73

Ill

§3

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Seeschiffs ist in das Schiffsbauregister des Amtsgerichts einzutragen, in dessen Seeschiffsregister das fertige Seeschiff einzutragen wäre, wenn der Bauort sein Heimathafen wäre, dasjenige eines Binnenschiffes in das Schiffsbauregister des Amtsgerichts, in dessen Binnenschiffsregister das fertige Schiff einzutragen wäre, wenn der Bauort sein Heimathafen wäre. Die V O V O der Länder entsprechen dieser Regelung. Bei Wechsel des Bauortes bleibt das erste Schiffsbauregister zuständig, § 67 SchRG. Für Schleswig-Holstein ist Grundlage die V O vom 21. 8. 1969. Die Schiffahrtsgerichte und Schiffahrtsobergerichte sowie die Rheinschiffahrtsgerichte und die Rheinschiffahrtsobergerichte nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen vom 27. 9.1952 (BGBl. I S. 614) in Verbindung mit der Mannheimer Akte - revidierte Rheinschiffahrtsakte vom 17. 10. 1868 (neu bekanntgemacht am 27. 9. 1952, B G B l . I S . 645) haben mit Registeraufgaben nichts zu tun. Es sind Prozeßsondergerichte für bestimmte, als Binnenschiffahrtssachen bezeichnete bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Sie besitzen gleichzeitig strafgerichtliche Zuständigkeit für Zuwiderhandlung gegen ström- und schiffahrtspolizeiliche Vorschriften, die auf oder an Binnengewässern begangen sind. Schiffahrtsgericht Hamburg gemäß Staatsvertrag, Gesetz vom 22. 11. 1957, GVoBl. S. 149. §2 Die sachliche Zuständigkeit der Registerbeamten bestimmt die Landesjustizverwaltung im Verwaltungswege, soweit die Zuständigkeit nicht in diesem Gesetz geregelt ist. Registerbeamte sind die Rechtspfleger. Ihr Zuständigkeitsbereich ergibt sich außer SchRO und SchRV aus §§ 3, 18 des Rechtspflegergesetzes v. 8. 2. 1957, B G B l . 57/1, 18, mehrfach geändert, zuletzt durch Ges. v. 3. 12. 76, B G B l . I, 3281. Dieses Gesetz regelt die Übertragung der Registergeschäfte auf die Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung gemäß §§ 2 Abs. 2, 23 Abs. 1 d a. a. O . Die früheren Vorbehalte für den Richter sind aufgehoben. Rechtspfleger sind Beamte des Justizdienstes mit entsprechendem dreijährigen Vorbereitungsdienst und Ablegung der Rechtspflegerprüfung; Zulassung zum Vorbereitungsdienst unter den besonderen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 a. a. O . Sonderregelung für seer. Verteilungsverfahren ( X X , S. 39). Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auf seinen Antrag auch betraut werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt (§ 2 Abs. 1 a. a. O.). S3 (1) Seeschiffsregister und Binnenschiffsregister werden getrennt geführt. (2) In das Seeschiffsregister werden die Kauffahrteischiffe und andere zur Seefahrt bestimmte Schiffe (Seeschiffe) eingetragen, die nach §§ 1, 2 des Flaggenrechtsgesetzes v o m 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) die Bundesflagge zu führen haben oder führen dürfen. (3) In das Binnenschiffsregister werden die zur Schiffahrt auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern bestimmten Schiffe (Binnenschiffe) eingetragen. Es kön74

Schiffsregisterordnung

§3

nen nur Schiffe eingetragen werden, deren Tragfähigkeit mehr als 10 Tonnen beträgt oder die eine Maschinenleistung von wenigstens 50 effektiven Pferdestärken haben, ferner Schlepper, Tankschiffe und Stoßboote, auch wenn bei ihnen diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Mangels einer gesetzlichen Begriffsbestimmung für das Schiff hat sich als dauernd brauchbares Kriterium die Entscheidung des B G H vom 14. 12. 1951 (I ZR. 87/51 N J W 52,1135) herausgebildet, wonach ein Schiff ein schwimmender Hohlkörper von nicht ganz unbedeutender Größe ist, der zur freien Fortbewegung auf dem Wasser fähig und bestimmt und in der Lage ist, Personen und Sachen zu tragen; Fortbewegung aus eigener Kraft ist nicht Voraussetzung. Uber die Auslegung des Begriffes im Einzelfalle besteht umfangreiche Literatur; vgl. Wüstendörfer, S. 38 ff., Abraham, Das Seerecht, S. 40 ff., Prüßmann, Einführung zum H G B A 1. Im Schiffskreditrecht handelt es sich um Kauffahrteischiffe, § 484 H G B , oder, wie in § 3 Abs. 2 SchRO gesagt, zum Erwerb durch die Seefahrt bestimmte Schiffe. Floße (mangels Hohlraum) und Kleinfahrzeuge (vergl. Anm. zu § 2 SchRO) sind nicht Schiffe im Sinne der genannten Vorschriften. Wohnschiffe, Gaststättenschiffe, Lagerschiffe, die nicht mehr zur Fortbewegung bestimmt sind bzw. diese Eigenschaft verloren haben, sind keine Schiffe. Dagegen wird die Schiffseigenschaft allgemein anerkannt bei Leichtern, Prämen, Schwimmkränen, Schwimmbaggern, fahrbaren Dampfwinden, ebenfalls Kohlenund Getreidehebern, vorausgesetzt, daß diese Hohlkörper nicht dauernd mit dem Lande verbunden sind. Die Ansichten über Schwimmdocks sind geteilt, haben aber unterdessen eine authentische Interpretation durch Schaffung des § 81 a SchRG gefunden. Weil sie keine Schiffe sind, mußten sie zur Schaffung einer geeigneten Kreditunterlage eine Sonderregelung erfahren. Bezüglich der Bohrinseln gehen die Meinungen auseinander. Abraham (S. 41 Seerecht) bejaht die Schiffseigenschaft allgemein, während sie von Prüßmann (Einführung 1 c, dd) verneint wird. Wegen der außerordentlichen wirtschaftlichen Bedeutung im internationalen Maßstabe wird eine internationale Lösung gesucht; vergl. die „Draft Convention on Offshore Mobile Craft"-; Bildung einer besonderen Arbeitsgruppe für Bohrinseln im Rahmen des CMI, insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Unsicherheiten bzgl. Kollision, Arrest, Hilfeleistung, Schiffshypotheken und Schiffsgläubigerrechte, Haftungsbeschränkung, Haftung für ölverschmutzungsschäden, Nationalitätsfragen. Abzulehnen ist die generelle Zuordnung zum Schiffsbegriff. Die Begründung bei Prüßmann ist näherliegend. Das Bundesamt für Schiffsvermessung sieht die Bohrinseln nicht als Schiffe an, sondern bezeichnet sie als „schwimmendes Gerät" oder „schwimmende Anlage". Für SchRG und SchRO sind die haftungs- und verkehrsrechtlichen Gesichtspunkte nicht entscheidend. Deshalb kann nur von Fall zu Fall entschieden werden, ob eine 75

III

Ill

§4

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Bohrinsel Schiff ist oder nicht. Bisher sind 3 Typen von Bohranlagen bekannt: 1) Transport des gesamten Plattformmaterials aus Stahl an die künftige feste Baustelle, dort Zusammensetzung mit tief in den Meeresboden getriebenen Stahlrohrpfeilern und einer Plattform, deren oberer Teil das Arbeitsdeck bildet. Bei dieser Bohrinsel ist nicht von einem Schiff zu sprechen. 2) Flutbare Plattformen und Hubinseln, die auf der Werft gebaut, ausgerüstet, mit Hohlräumen ausgestattet und mitsamt ihren Aufbauten durch Schlepper zum Bohrpunkt transportiert werden; dort Abstützung auf dem Meeresboden. Wird im Einzelfall festgestellt, daß die Fortbewegung nur den Ausnahmefall darstellt, ist ebenfalls die Schiffseigenschaft zu verneinen. Den 3. Fall bilden die sog. Bohrschiffe, die während der Bohrarbeiten schwimmen und lediglich mit Hilfe von Ankern oder eines besonderen Positionshaltesystems am Standort festgehalten werden. Diese sich auch äußerlich erkenntlich als Schiffe darstellenden Schwimmkörper sind nach dem geltenden Schiffssachen- und Schiffsregisterrecht eintragungs- und beleihungsfähige Schiffe. Vergl. zu dem Problem Grebner, Die Rechtstellung der Bohrinsel, in Betriebsberater 1974, Heft 2, S. 75 ff.). Wasserflugzeuge und Amphibienfahrzeuge sind keine Schiffe („unverbildete Umgangssprache", soSchlegelberger in Seeversicherungsrecht, A. zu§ 1 ADSS. 19). Die getrennte Führung der Register folgt aus der Verschiedenartigkeit der Bestandsangaben für See- und Binnenschiffe. Außerdem hat das Seeschiffsregister wegen der Flaggenführungspflicht der Seeschiffe gleichzeitig öffentlich-rechtliche Aufgaben zu erfüllen; vgl. Α. ζ. § 1 FlaggG, unter V. §4 (1) Das Schiff ist in das Schiffsregister seines Heimathafens oder seines Heimatortes einzutragen. (2) Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimathafen, so steht dem Eigentümer die Wahl des Schiffsregisters frei. (3) Hat der Eigentümer weder seinen Wohnsitz noch seine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist er verpflichtet, einen im Bezirk des Registerrechts wohnhaften Vertreter zu bestellen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Registerrecht wahrzunehmen hat. Dies gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes. Heimathafen des Seeschiffes ist der Hafen der gewerblichen Niederlassung des Eigentümers - Reeders - ; vergl. § 480 Abs. 1 H G B : der Hafen, von welchem aus die Seefahrt mit dem Schiffe betrieben wird, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Schiffahrtsbetrieb unmittelbar oder mittelbar, ζ. B. durch Vermietung o. dergl. erfolgt. Daher kann es bei der Wahl des Heimathafens nicht auf eine - womöglich häufig wechselnde - Vercharterung abgestellt werden, auch nicht im Rahmen des Ausrüsterverhältnisses nach § 510 H G B . Dort sind privatrechtliche Beziehungen gemeint, 76

Schiffsregisterordnung

§ 6 Ml

während die Registrierung des Schiffes öffentliches Recht beinhaltet, als Ausfluß der Staatshoheit, insbesondere im Hinblick auf das Flaggenrecht. Zudem entbehrt der Charter-Ausrüster gerade solcher Rechte, die Ausfluß des Schiffseigentums, nicht Folge des Seefahrtunternehmens sind; das Verfügungsrecht über die Substanz (Hypothekenbelastung) steht nur dem Eigentümer zu, vergl. Wüstendörfer S. 121. Flaggenrechtliche Erwägungen nach § 7 Flag.G. i. Vbd. m. §§ 11,17 SchRO unterstreichen diese Auffassung. Danach erscheint ein Beschluß des O L G Bremen vom 22. 1. 7 6 - 2 W 64/76 - , der den Heimathafen des Seeschiffes mit dem Geschäftssitz des Charterers - Ausrüsters - identifiziert, als bedenklich. Abs. 2 setzt voraus, daß die Eintragungsbedingungen des § 3 Abs. 2 erfüllt sind. Die getroffene Wahl macht den Registerhafen zum Heimathafen (Wüstendörfer S. 52); sein Name ist am Schiff zu führen (§ 9 FlaggG.). Abs. 3: Die Vertreterbestellung wird nicht in das Schiffsregister eingetragen, vgl. §§ 28, 38 SchRV. Heimatort des Binnenschiffes ist nach § 6 BSchG der Ort, von dem aus die Schifffahrt mit dem Schiff betrieben wird. §5 Ist ein Seeschiff in das Binnenschiffsregister oder ein Binnenschiff in das Seeschiffsregister eingetragen, so ist die Eintragung des Schiffes nicht aus diesem Grunde unwirksam. Für die rechtliche Unterscheidung zwischen Seeschiff und Binnenschiff kommt es nicht auf äußere bauliche Merkmale an, sondern auf die subjektive Bestimmung der zur Verwendung des Schiffs Berechtigten. Seefahrt ist die Schiffahrt seewärts der in § 1 der 3. D V O z. FlaggG. vom 3. 8. 1951 (unter V c) festgelegten Grenze. Vgl. hierzu Breuer in Hansa 1953 S. 394. Das objektive Merkmal der Eignung (Bauweise) ist insofern von Bedeutung, als die Ausübung der Schiffahrt von bestimmten Urkunden (ζ. B. Klassenzertifikat, Fahrterlaubnisschein der Seeberufsgenossenschaft) abhängt, diese aber die Erfüllung baulicher Vorschriften voraussetzen. Wegen des Falles einer unrichtigen Eintragung in das Schiffsbauregister vgl. A. z. § 6, wegen schuldrechtlicher Fragen Nachtrag auf S. 127. s. 6 (1) Ist ein Schiff im Seeschiffsregister eingetragen, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß es ein Binnenschiff sei. (2) Ist ein Schiff im Binnenschiffsregister eingetragen, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß es ein Seeschiff sei. Die Vorschrift ist eine Folge aus § 5. Sie normiert für den Eigentümer den Grundsatz der Erklärungstreue (Wüstendörfer S. 40, 65). Die Vorschrift enthält jedoch keine Fiktion, daher ist die Geltendmachung der wahren Eigenschaft durch Dritte zulässig; ebenso Krieger A. z. § 6; zweifelnd, Wüstendörfer a. a. O. 77

Ill

§8

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Die Vorschrift hat angesichts der Verschiedenartigkeit des See- und Binnenschifffahrtsrechts sowohl materiell- wie verfahrensrechtliche Bedeutung (ζ. B. Verjährung, Zuständigkeitsfragen usw.). Obwohl § § 5 , 6 nicht in der Bezugnahme des § 65 SchRO aufgeführt sind, muß der allgemeinrechtliche Grundsatz der Erklärungstreue auch für den Fall gelten, daß ein Schiff fehlerhaft in das Schiffsbauregister eingetragen worden ist, ζ. B. bei erheblichem Umbau. Da auch in diesem Fall die Anmeldung des Eigentümers regelmäßig die Grundlage der Eintragung bildet und er verpflichtet ist, Veränderungen hinsichtlich des Objekts anzumelden, d. h. für die Berichtigung des Registers bzw. Übertragung in das See- oder Binnenschiffsregister zu sorgen (§ 73 SchRO), kann er sich auf die fehlerhafte Eintragung Dritten gegenüber nicht berufen. Der Dritte dagegen, ζ. B. ein Schiffsgläubiger des Schiffes aus der Zeit vor dem Umbau, ist nicht gehindert, den wahren Sachverhalt, d. h. daß es sich tatsächlich und rechtlich um ein Schiff handelt, geltend zu machen. Vgl. wegen schuldrechtlicher Fragen Nachtrag auf S. 127. §7 Jedes Schiff erhält bei der Eintragung eine besondere Stelle im Schiffsregister (Registerblatt). Das Registerblatt ist für das Schiff als Schiffsregister anzusehen. Die Vorschrift entspricht § 3 G B O . Wegen Einteilung des Registerblatts vgl. §§ 1, 25, 32, 46 SchRV, unter IV. Materiellrechtlich ist es ohne Bedeutung, wenn die Eintragung an einer nicht dafür vorgesehenen Stelle des Registerblattes erfolgt. §8 (1) Das Schiffsregister ist öffentlich; die Einsicht in das Register ist jedem gestattet. Auf Verlangen ist eine Abschrift der Eintragung zu erteilen; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (2) Die Einsicht in die Registerakten ist nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird; Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Das gleiche gilt für die Einsicht in Urkunden, auf die im Schiffsregister zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie in die noch nicht erledigten Eintragungsanträge. Die Vorschrift entspricht § 9 H G B und geht damit über §§ 12 G B O , 34 F G G , die den Nachweis des berechtigten Interesses fordern, hinaus. Offensichtlicher Mißbrauch kann jedoch vom Gericht verhindert werden. Wegen der Register-Akten, zu deren Einsicht der Nachweis berechtigten Interesses verlangt wird, vgl. § § 4 - 6 SchRV, wegen des Begriffs des berechtigten Interesses A. z. § 65 SchRO. Auf Einblick in Schriftstücke des inneren Dienstes besteht überhaupt kein Anspruch. 78

§11

Schiffsregisterordnung

Zweiter Abschnitt Die E i n t r a g u n g des Schiffes §9 Ein Schiff, das nach § 3 Abs. 2, 3, in das Schiffsregister eingetragen werden kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsgemäß (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen genügt die Anmeldung durch einen von mehreren Miteigentümern. Die Vorschrift stellt das sogenannte Anmeldeprinzip auf, das in § 10 zum Grundsatz der Anmeldepflicht erweitert ist: Keine Eintragung von Schiffen ohne Anmeldung. Falls keine ordnungsmäßige Anmeldung vorliegt, hat das Registerrecht hierzu, notfalls unter Festsetzung von Ordnungsstrafen, anzuhalten (§ 19 SchRO). Wegen der Sonderregelung für Eintragung von Schiffsbauwerken vgl. § 68 SchRO. § 10 (1) Zur Anmeldung eines Seeschiffs ist der Eigentümer verpflichtet, wenn das Schiff nach § 1 des Flaggenrechtsgesetzes die Bundesflagge zu führen hat. Dies gilt nicht für Seeschiffe, deren Bruttoraumgehalt 50 Kubikmeter nicht übersteigt. Von der Anmeldepflicht kann der Bundesminister für Verkehr durch Verwaltungsordnung allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (2) Zur Anmeldung eines Binnenschiffs ist der Eigentümer verpflichtet, wenn das Schiff eine Tragfähigkeit von mehr als 20 Tonnen oder eine Maschinenleistung von mehr als 100 effektiven Pferdestärken hat oder wenn das Schiff ein Schlepper oder ein Stoßboot ist. (3) Schiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines zum Bund gehörenden Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes brauchen nicht zur Eintragung angemeldet zu werden. Die Vorschrift normiert den Grundsatz der Anmeldepflicht. Für Seeschiffe deckt sich diese mit dem Flaggenzwang nach § 1 FlaggG., jedoch mit der Besonderheit der Festlegung eines Mindestraumgehalts. Abs. 1 Satz 2 entspricht § 5 Hyp. B G . Im Seeschiffsregister überschneiden sich öffentlich-rechtliche und privat-rechtliche Zwecke. Die Vorschrift für Binnenschiffe ersetzt die unterdessen aufgehobene Vorschrift der früheren §§ 122, 128 BSchG; vgl. A. z. § 12 SchRO. Zu Abs. 3 vgl. § 4 FlaggG. Diese durch Flaggenbescheinigung ausgewiesenen Schiffe können, brauchen aber nicht eingetragen zu werden. Eine Verwaltungsanordnung für allgemeine Ausnahmefälle ist bisher nicht erlassen. §11 (1) Bei der Anmeldung eines Seeschiffs sind anzugeben: 1. der Name des Schiffs; 79

III

Ill

§11

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

2. die Gattung und der Hauptbaustoff; 3. der Heimathafen; 4. der Bauort und das Jahr des Stapellaufs, es sei denn, daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist; 5. die Ergebnisse der amtlichen Vermessung sowie die Maschinenleistung; 6. der Eigentümer, bei einer Reederei die Mitreeder und die Größe der Schiffsparten, bei einer offenen Handelsgesellschaft die Gesellschafter, bei einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter; 7. der Rechtsgrund für den Erwerb des Eigentums; 8. die das Recht zur Führung der Bundesflagge begründenden Tatsachen 9. bei einer Reederei der Korrespondentenreeder; 10. im Fall des § 4, Abs. 3 der Vertreter. (2) Ist das Schiff im Inland noch nicht amtlich vermessen, so genügt zu Absatz 1 Nr. 5 die Angabe der Ergebnisse einer im Ausland vorgenommenen Vermessung. Die anzugebenden Tatsachen betreffen ζ. T. öffentliche (flaggenrechtliche), ζ. T. private Rechtsverhältnisse. Wegen des Namens vgl. § 30 SchRV; Begutachtung durch BMin. für Verkehr. Wegen Heimathafen vgl. A. z. § 4 SchRO. Gattung, Hauptbaustoff und Maschinenleistung ergeben sich vor allem aus dem Klassifikationsattest (Klassenzeugnis). Deutsche Klassifikationsgesellschaft im Bundesgebiet ist der Germanische Lloyd A. G. in Berlin und Hamburg, dem die Abteilung Binnenschiffahrt angeschlossen ist. Für Seeschiffe werden Klassenzertifikate ,iSchiff" und „Maschine" ausgestellt, für Binnenschiffe Klassenzertifikate und Schiffsrevisionsatteste mit anhängender Maschinenbescheinigung. Einheitliche Untersuchungsvorschriften für die Binnenschiffahrt bestehen auf den Wasserstraßen des Bundesgebietes noch nicht. Neben der Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und -flöße sind besondere Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnungen für die Schiffahrtsgebiete Main, Neckar, Elbe, Donau, Weser, Unterweser und der westdeutschen Kanäle maßgebend; vgl. hierzu die Zusammenstellung im Binnenschiffahrtshandbuch von Schreiber S. 201-203. Teile der westdeutschen, insbesondere die Rheinschiffahrt sind der Internationalen Vereinigung des Rheinschiffs-Registers mit Sitz Straßburg/Rotterdam und Niederlassungen an den bedeutenderen Rheinplätzen, angeschlossen; vgl. hierzu auch A. z. § 12 SchBG. Sowohl nach § 77 der Unfallverhütungsvorschriften der SBG als auch nach den Untersuchungsvorschriften für die Binnenschiffahrt können die Vorschriften anderer, auch ausländischer Klassungsgesellschaften als gleichwertig angesehen werden. Die maßgeblichen Klassifikationsgesellschaften des Auslandes sind: British Lloyds Register of Shipping London, British Corporation London, Bureau Veritas Paris, Norske Veritas Oslo, Registro Italiano, American Bureau of Shipping New York, Japanese 80

Schiffs registerordnung

§12

Corporation Tokio, Russisches Schiffsregister Moskau. Die Klassifizierung ist für die Bewertung der Schiffe von grundlegender Bedeutung; ihre Kontrolle spielt daher im Schiffskreditgeschäft eine erhebliche Rolle. Uber ihr Verhältnis zur Fahrterlaubnis der Seeberufsgenossenschaft vgl. A. z. § 60 SchRO. Die Maschinenleistung lät sich auch durch Bescheinigungen der Werften oder der Lieferfirmen von Motor und Maschine belegen. Die amtlichen Ergebnisse der Vermessung werden auf Grund des Meßbriefes ( § 1 3 SchRO, §§ 27,45 Ziff. 6 SchRV) eingetragen gemäß Schiffsvermessungsordnung vom 1. 3. 1895 (RGBl. S. 161) mit mehrfachen Änderungen. Die Bezeichnung Seeschiffvermessungsamt ist durch Bek. des BMin. f. Verkehr vom 26. 6. 1952 VkBl. 1952 S. 250 in „Bundesamt für Schiffsvermessung" geändert worden. Wegen des Begriffs der Reederei vgl. §§ 484-510 H G B u. A. z. § 2 SchRG, wegen O H G §§ 105-160 H G B , wegen K G §§ 161-177 H G B , wegen K G auf Aktien §§ 210-232 AktG. Rechtsgrund für Eigentumserwerb bilden Neubau, Einigungserklärung aufgrund Kaufs, Erbschaft u. dgl. Für die flaggenrechtlichen Verhältnisse ist im Seeschiffsregister eine besondere Spalte 10 in Abt. I vorgesehen (§§ 25, 27 SchRV). Wegen der Fälle eines beschränkten Flaggenrechts (Überführung eines auf deutscher Werft erbauten Schiffes, Bereederung eines ausländischen Schiffes durch deutsche Ausrüster) vgl. §§ 10-13 FlaggG. Eine besondere Form ist für den Eintragungsantrag nicht vorgeschrieben (§ 38 SchRO): Wegen Glaubhaftmachung der einzelnen Angaben vgl. § 13, wegen des evtl. Erfordernisses einer Registerbescheinigung des Bauortes § 15 SchRO. Wegen der Eintragungsvoraussetzung für bisher ausländische Schiffe im deutschen Register vgl. A. z. § 14 SchRo.

s12. Bei der Anmeldung des Binnenschiffes sind anzugeben: 1. der Name, die Nummer oder das sonstige Merkzeichen des Schiffes, 2. die Gattung und der Hauptbaustoff, 3. der Heimatort, 4. der Bauort und das Jahr des Stapellaufs, es sei denn, daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist, 5. die Tragfähigkeit und bei Schiffen mit eigener Triebkraft die Maschinenleistung, 6. der Eigentümer, bei mehreren Eigentümern die Größe der einzelnen Anteile, 7. der Rechtsgrund für den Erwerb des Eigentums. Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 124 Abs. 2 BSchG, der zusammen mit dem gesamten neunten Abschnitt (§§ 119-129 a. a. O . ) durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 der 1. D V O zum SchRG vom 21. 12. 1940 außer Kraft gesetzt worden ist. 6

Prause, Schiffskredit

81

III

Ill

§13

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Es wird auf die entsprechenden Ausführungen zu § 11 SchRO verwiesen, wegen des Begriffs des Heimatortes auf A. z. § 4 SchRO, wegen des Schiffsbegriffs auf II, 3. Die Tragfähigkeit ergibt sich aus dem Eichschein auf Grund der für Binnenschiffe obligatorischen amtlichen Eichung (Eichordnung für Binnenschiffe vom 23. 3. 1928, RGBl. II S. 147, 238); hierzu auch § 13 SchRO, §§ 34, 35 Ziff. 2 und 5 SchRV, ferner Verf. des BMin. für Verkehr vom 20. 10. 1952, VkBl. 1952 S. 421. Kleinfahrzeuge (kleine Ruder- und Segelboote, Jollen, Kanus oder dergl.) fallen nicht unter SchRG und SchRO. Dagegen hat der B G H ein 8 m langes, mit einem 55 PS Motor ausgestattetes Proviantboot (Vers. R 60/305, 307), einen Jollenkreuzer mit 20 qm Segelfläche (NJW 72/339) und ein 6,40 m langes Sportboot mit einem 180 PS starken Motor (Vers. R 74/470) als eintragungspflichtige Schiffe angesehen. Das LG Duisburg (Beschluß vom 5. 2. 7 5 - 5 Τ 179/75 - ) hat ein 6 m langes, 2 m breites, mit einem 165 PS Motor angetriebenes Motorsportboot für anmeldungspflichtig erklärt. Der Charakter als Seeschiff ist dabei verneint und die Einwendung, daß nur gewerblich genutzte Schiffe unter die Eintragungspflicht fallen, ebenso wie der Hinweis auf die V O über die Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen auf dem Rhein vom 20. 7. 60, als unbegründet angesehen worden. Die SchRO hat es für die Eintragung nicht auf die Nutzungsart, sondern auf Tragfähigkeit und Maschinenleistung abgestellt. Wegen der Anteile mehrerer Eigentümer (Bruchteilsmiteigentum) vgl. A. z. § 8 Abs. 3 SchRG, wegen des Rechtsgrundes des Eigentumserwerbs A. z. § 11 SchRO. Eine Prüfung nach flaggenrechtlichen Gesichtspunkten findet bei Binnenschifen nicht statt. Kein Formzwang für den Eintragungsantrag (§ 38 SchRO); wegen Beglaubigung einzelner Angaben vgl. § 13, wegen des evtl. Erfordernisses einer Registerbescheinigung des Bauortes § 15 SchRO.

§ 13 (1) Die im § 11 Abs. 1 Nr. 3,4, 6, 7, Abs. 2, § 12 Nr. 3 , 4 , 6 , 7 bezeichneten Angaben sowie die Maschinenleistung sind glaubhaft zu machen. Der Meßbrief (§11 Abs. 1 Nr. 5) oder der Eichschein (§ 12 Nr. 5) ist vorzulegen; im Falle des § 11 Abs. 2 genügt die Vorlegung der Vermessungsurkunde der ausländischen Behörde oder einer anderen zur Glaubhaftmachung der Angaben geeigneten Urkunde. (2) Bei der Anmeldung eines Seeschiffs sind die das Recht zur Führung der Bundesflagge begründenden Tatsachen nachzuweisen. Besondere Vorschriften über die Art der Glaubhaftmachung fehlen; daher ist grundsätzlich jedes Mittel geeignet. Vor allem kommen amtliche Bescheinigungen hierfür in Frage. Wegen des besonderen Mittels der Versicherung an Eides Statt vgl. § 1 5 F G G ; auch die eigene eidesstattliche Versicherung des Anmeldenden kann als ausreichendes Mittel der Glaubhaftmachung angesehen werden. Wegen Abs. 2 vgl. A. z. § 10 SchRO. 82

Schiffsregisterordnung

§14

Soweit Glaubhaftmachung in § 13 nicht gefordert wird, ergibt sich der Nachweis aus den vorzulegenden amtlichen Urkunden. S 14 (1) Ein Schiff darf nicht in das Schiffsregister eingetragen werden, solange es in einem ausländischen Schiffsregister eingetragen ist. Auf Verlangen des Registergerichts ist glaubhaft zu machen, daß eine solche Eintragung nicht besteht. (2) Ist ein Schiff, das nach § 10 Abs. 1, 2 zur Eintragung angemeldet werden muß, in einem ausländischen Schiffsregister eingetragen, so hat der Eigentümer die Löschung der Eintragung in diesem Register zu veranlassen. (3) Ist das Schiff in einem ausländischen Schiffsregister eingetragen gewesen, so ist eine Bescheinigung der ausländischen Registerbehörde über die Löschung der Eintragung des Schiffes einzureichen; die Einreichung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Die Vorschrift verankert den Grundsatz der Ausschließlich/seit des Schiffsregisters. Doppeleintragungen von Schiffen müssen aus Gründen der Rechtssicherheit, insbesondere auch im Interesse des Schiffskredits, unter allen Umständen vermieden werden. Die Vorschrift entspricht § 3 Abs. 3 FlaggG nebst erster D V O hierzu. Die in Abs. 1 vorgesehene Glaubhaftmachung soll nur verlangt werden, wenn besondere Gründe vorliegen (Kneger A. 2 z. § 14). Falls der Bundesminister für Verkehr im Einzelfall keine Ausnahme für die Anmeldung im deutschen Register nach § 10 Abs. 1 Satz 2 bewilligt hat, kann die Löschung im ausländischen Register unter Androhung nach § 19 SchRO verlangt werden. Bescheinigungen ausländischer Registerbehörden über erfolgte Löschung sind im internationalen Rechtsverkehr üblich. Die Registerbehörden verlangen zur Eintragung eines bisher ausländischen Schiffes im deutschen Register: 1. den Meßbrief, ausgestellt vom S'eeschiffsvermessungsamt in Hamburg (ausländischer Meßbrief genügt nicht), 2. Nachweis der Löschung im ausländischen Register, 3. Nachweis des Eigentumserwerbs (Kaufvertrag, bill of sale usw.) Zahlungsnachweis, 4. eidesstattliche Versicherung, daß das Schiff bisher nicht im deutschen Register eingetragen war, 5. Staatsangehörigkeitsnachweis des neuen Eigentümers, 6. Erklärung nach Gesetz Nr. 52. Die Uberführungsreise in das Bundesgebiet findet mit Flaggenzeugnis nach § 3 FlaggG statt; das deutsche Konsulat, das das Flaggenzeugnis ausgestellt hat, übersendet eine Ausfertigung dem deutschen Schiffsregister, bei dem das Schiff eingetragen werden soll. 6»

83

III

Ill

§16

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§ 15 Ist das Schiff ganz oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen ist; gegebenenfalls ist eine beglaubigte Abschrift des Registerblatts beizufügen. In der Bescheinigung ist anzugeben, daß sie zum Zwecke der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister erteilt ist. Die Vorschrift regelt eine weitere Folge des Grundsatzes der Ausschließlichkeit des Schiffsregisters. Sie dient ebenfalls der Verhinderung von Doppeleintragungen; vgl. hierzu §§ 72 SchRO, 47, 48 SchRV. Die Bestimmung über den Inhalt der Bescheinigung ist zwingend; wiederholte Ausstellung ist unzulässig. Die Richtigkeit der Bescheinigung wird durch § 67 Abs. 2 SchRO gewährleistet. § 16 (1) Die Eintragung des Schiffs (§ 9) hat die im § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9 Abs. 2, § 12 bezeichneten Angaben, die Bezeichnung des Meßbriefes oder des Eichscheins und den Tag der Eintragung zu enthalten; sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. (2) Bei der Eintragung eines Seeschiffs ist ferner ein dem Schiff vom Registerrecht zugeteiltes Unterscheidungssignal sowie die Feststellung einzutragen, nach welcher Bestimmung des Flaggenrechtsgesetzes das Schiff zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist. (3) Ist das Schiff in das Schiffsbauregister eingetragen, so sind die dort eingetragenen Schiffshypotheken mit ihrem bisherigen Rang von Amts wegen in das Schiffsregister zu übertragen; die Eintragung des Schiffs ist zum Schiffsbauregister mitzuteilen. (4) Hat vor der Eintragung des Schiffs ein anderer dem Registergericht gegenüber der Eintragung des Anmeldenden als Eigentümer mit der Begründung widersprochen, daß er Eigentümer des Schiffs sei, so kann das Registergericht bei der Eintragung des Schiffs zugunsten des anderen einen Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eigentumseintragung eintragen. Für die technische Durchführung der Eintragung gelten §§ 27, 28, 34, 35, 51, 52 SchRV; wegen Unterschriftsleistung durch die zuständigen Beamten vgl. §§ 9, 19 SchRV; wegen der Unterscheidungssignale § 31 SchRV. Das Registergericht führt ein Verzeichnis der Unterscheidungssignale, die ihm vom Bundesministerium der Justiz zugewiesen sind; sie dienen gleichzeitig als Funk-Rufzeichen. Wegen Berechtigung zur Führung der Bundesflagge vgl. § 1 , 2 FlaggG, wegen der Schiffsbauwerkshypotheken §§ 72 SchRO, 47, 48 SchRV. Auf Grund der Mitteilung des Registergerichts wird das Registerblatt im Schiffsbauregister geschlossen (§ 47 SchRV); vgl. hierzu auch A. z. § 73 SchRO. Abs. 4 will die Wirkung des öffentlichen Glaubens des Schiffsregisters (§16 SchRG) beseitigen, wenn die Eigentumsfrage strittig ist. Die Entscheidung dieser ma84

Schiffsregisterordnung

§17

teriell-rechtlichen Frage oblieg: nicht dem Register-, sondern dem Prozeßgericht. Die Anwendung des Widerspruchs dagegen ist Ermessensfrage des Registergerichts. Wegen Eintragung desselben vgl. §§ 28 Ziff. 5 d, 35 Ziff. 5 c SchRV. §17 (1) Veränderungen der im § 11 Abs. 1 N r . 1 bis 3 , 5 , 8 , 9 , Abs. 2 § 12 N r . I b i s 3, 5 bezeichneten, nach § 16 Abs. 1, 2 eingetragenen Tatsachen sind unverzüglich z u r Eintragung in das Schiffsregister anzumelden. (2) Wird nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes genehmigt, daß das Schiff an Stelle der Bundesflagge eine andere Flagge f ü h r t , so ist z u r Eintragung anzumelden, daß und wie lange das Recht zur F ü h r u n g der Bundesflagge nicht ausgeübt werden darf. Wird die Genehmigung zurückgenommen, so ist z u m Schiffsregister anzumelden, daß das Recht zur F ü h r u n g der Bundesflagge wieder ausgeübt werden darf. (3) F ü r die Eintragung gilt § 16 Abs. 1, 2 sinngemäß. (4) Geht ein Schiff unter und ist es als endgültig verloren anzusehen oder wird es ausbesserungsunfähig oder verliert ein Seeschiff das Recht zur F ü h r u n g der Bundesflagge, so ist dies unverzüglich z u m Schiffsregister anzumelden. (5) Die angemeldeten Tatsachen sind glaubhaft zu machen. § 13 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Die Vorschrift dient überwiegend öffentlich-rechtlichen Aufgaben, indem sie bestimmt, daß die Bestandsangaben auf dem laufenden zu halten sind. Die Änderung privater Rechtsverhältnisse regeln §§ 23 ff. SchRO. § 7 FlaggG betrifft den Fall, daß das deutsche Schiff einem Ausrüster, der nicht Deutscher ist oder im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnt, zur Bereederung im eigenen Namen überlassen wird; wegen der technischen Durchführung der entsprechenden Eintragung vgl. § 27 Abs. 1 Ziff. 10 SchRV. Die Genehmigung des BuMin. für Verkehr bildet die alleinige Eintragungsgrundlage für das Registergericht, verbunden mit dem Antrage des Eigentümers in registerl. Form. Daher keine Kontrolle der Zustimmung von Hypothekengläubigern durch die Registerbehörde, die jedoch die Beteiligten von der erfolgten Eintragung benachrichtigt. Vgl. auch Anm. zu § 7 FlaggG. Untergang bedeutet unrettbaren Untergang oder völlige Vernichtung, Totalverlust (§§ 854 H G B , 71 ADS). Die amtlichen Feststellungen werden bei Seeunfällen durch den Spruch eines Seeamtes getroffen. Die Untersuchung ist im Falle des Sinkens oder der Aufgabe eines Schiffes obligatorisch. Gegen den Spruch ist Berufung bei dem Bundesoberseeamt in Hamburg möglich (§§ 3, 34 des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen vom 28. 9. 1935, R G B l . I S. 1183, Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts vom 28. 11. 1950, B G B l . S. 768). Die Auffassungen über etwaige Rechte am Wrack sind geteilt, häufig unklar, die Konstruktionen gekünstelt; vgl. Abraham S. 279, Brauer in M D R 1955 S. 579 und M D R 1956 S. 67, und Urt. des B G H vom 14.12.1951 in N J W 1952 S. 1137. Gesetzli85

III

Ill § 19

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

che Regelung erscheint wünschenswert. Wegen der Eigentumsverhältnisse an den auf dem Meeresgrunde ruhenden Gegenständen vgl. auch OLG Schleswig vom 2.9. 1953 in SchlHAnz. 1953 S. 265 und Urt. des RhSchOG Köln vom 17. 4. 1964 in „Hansa" 1964 S. 1991. Ist das Schiff wegen unrettbaren Untergangs einmal im Register gelöscht, so kann es als solches nach Hebung als Wrack nicht wieder aufleben; es wird nach Um- bzw. Ausbau zu einem neuen Schiff (a. A. Heinerici-Gilgan S. 168). Besondere Verlustfälle sind: Einziehung durch feindliches Prisengericht, strafgerichtliche Einziehung (vgl. A. z. §§ 7 und 56 SchRG) oder Verschollenheit (§§ 861 ff. HGB, 72 ADS). Wegen Ausbesserungsfähigkeit vgl. §§ 479, 628 ff. HGB (Kondemnation), §§ 72, 73 ADS (Abandonerklärung gegenüber Versicherern). Entsprechende Regelung für Binnenschiffe ist möglich; vgl. A. z. § 7 SchRG. Verlust des Flaggenrechts des Seeschiffs tritt ein, wenn die Voraussetzungen der § § 1 , 2 FlaggG fortfallen; wichtigster Fall ist der Eigentumsübergang am Schiff oder seinen überwiegenden Anteilen an einen Ausländer entweder durch Rechtsgeschäft (Verkauf) oder kraft Gesetzes (ζ. B. Erbfolge). Die Vorschrift ersetzt gleichzeitig den aufgehobenen § 126 BSchG; vgl. A. z. § 12 SchRO. § 18 (1) Zur Anmeldung nach § 17 ist der Eigentümer, bei einer Reederei auch der Korrespondentenreeder verpflichtet. (2) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen; entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ist, die durch mehrere Personen vertreten wird. Wegen Reederei und Korrespondentenreeder vgl. A. z. § 2 SchRG und § 11 SchRO. Bei mehrgliedrigen Vorständen genügt die Anmeldung durch ein Vorstandsmitglied. Außerdem ist zur Anmeldung der nach § 4 Abs. 3 SchRO bestellte Vertreter berechtigt und verpflichtet. Wegen Vorlegung des Zertifikats oder Schiffbriefs vgl. § 62 SchRO. § 19* (1) Wer einer ihm nach §§ 10,13 bis 15,17,18 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, ist hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von eintausend Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Für das Verfahren gelten die §§ 132 bis 139 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß. -Änderung auf Grund EG StGB vom 2. 3. 74 (BGBl. S. 469 ff.) 86

Schiffsregisterordnung

§20

Die Vorschrift regelt das Zwangsverfahren zur Durchsetzung der Anmeldepflicht aus öffentlich-rechtlichen Gründen. Gegen Androhung der Ordnungsstrafe besteht Einspruchsmöglichkeit, gegen ihre Festsetzung nach Verwerfung des Einspruchs ist sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von 2 Wochen gegeben. Wegen der Regelung des Beschwerdeverfahrens im einzelnen vgl. §§ 138, 22 F G G , 90 SchRO. Die Vorschrift ist anstelle des aufgehobenen § 127 BSchG getreten; vgl. A. z. § 12 SchRO. §20 (1) Die Eintragung des Schiffs im Schiffsregister wird gelöscht, wenn eine der im § 17 Abs. 4 bezeichneten Tatsachen angemeldet wird. Wird angemeldet, daß das Schiff ausbesserungsunfähig geworden ist, so hat das Registergericht die eingetragenen Schiffshypothekengläubiger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihnen zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. Die Frist darf nicht weniger als 3 Monate betragen. § 21 Abs. 2, 3 und Abs. 4 Satz 1 gelten sinngemäß. (2) Die Eintragung eines Binnenschiffs wird auch gelöscht, wenn es seinen Heimatort im Ausland erhalten hat. Die Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem Eigentümer freisteht, wird auch gelöscht, wenn der Eigentümer die Löschung beantragt; sind mehrere Miteigentümer vorhanden, so bedarf es der Zustimmung aller Miteigentümer. (3) H a t ein Seeschiff das Recht zur Führung der Bundesflagge verloren, so darf seine Eintragung nur gelöscht werden, wenn die Schiffshypothekengläubiger und, falls eine Schiffshypothek nach dem Inhalt des Schiffsregisters mit dem Recht eines Dritten belastet ist, auch dieser die Löschung bewilligen; für die Bewilligung gilt § 37 sinngemäß. Das gleiche gilt in den Fällen des Absatzes 2. (4) Liegen die in Absatz 3 bezeichneten Bewilligungen bei der Anmeldung nicht vor, so ist im Falle des Absatzes 3 Satz 1 alsbald in das Schiffsregister einzutragen, daß das Schiff das Recht zur Führung der Bundesflagge verloren hat, im Falle des Absatzes 2 Satz 1, daß das Schiff seinen Heimatort im Auslande hat. Die Eintragung wirkt, soweit die eingetragenen Schiffshypotheken nicht in Betracht kommen, wie eine Löschung der Eintragung des Schiffs. Von den drei Löschungsgründen des § 17 Abs. 4 SchRO läßt der unrettbare Untergang des Schiffes die Schiffshypothek ohne weiteres erlöschen; vgl. A. z. § 56 SchRG. Die Löschung im Falle des Flaggenrechtsverlustes erfolgt nur, wenn die vorhandenen Schiffshypothekengläubiger bzw. dinglich Berechtigten die Löschung bewilligen (Abs. 3 Satz 2). Andernfalls wird auf ihren Widerspruch lediglich in das Schiffsregister eingetragen, daß das Schiff das Recht zur Führung der Bundesflagge verloren hat ( § 2 1 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1). 87

III

Ill

§21

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Bei Widerspruch wegen Ausbesserungsfähigkeit entscheidet das Registergericht ( § 2 1 Abs. 3 SchRO); hiergegen sofortige Beschwerde binnen 2 Wochen (§ 90 SchRO); im Falle des begründeten Widerspruchs findet die Löschung der Eitnragung des Schiffes nicht statt. Zu Abs. 2: Wegen des Begriffs des Heimatortes der Binnenschiffe vgl. A. z. § 4. Zweck der Bestimmung: Vermeidung von Doppeleintragungen. Widersprechen die Schiffshypothekengläubiger oder sonstige dinglich Berechtigte der Löschung der Eintragung des Binnenschiffs wegen Verlegung des Heimatortes in das Ausland, so gilt § 21 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2. Es findet also ebenfalls keine Löschung der Eintragung des Schiffes statt, sondern es wird nur vermerkt, daß das Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. Wegen Freistellung von der Eintragungspflicht vgl. § 10 Abs. 3 SchRO. Im Gegensatz zu § 18 Abs. 2 ist in diesem Falle für die Löschung die Zustimmung aller Miteigentümer, analog auch aller vertragsmäßig notwendigen Vertreter, erforderlich. Aus Abs. 4 Satz 2 folgt, daß die vorgenannten Vermerke den Bestand der Schiffshypotheken nicht berühren. Obwohl die Eintragung der Schiffe als gelöscht gilt, können die bereits eingetragenen Hypotheken weiter abgetreten und umgeschrieben sowie Widersprüche und Vormerkungen bezüglich derselben eingetragen weden. Auch gilt für sie weiter der Grundsatz des öffentlichen Glaubens. Ebenfalls besteht die Möglichkeit der Zwangsversteigerung weiter, wenn auch mit Konfliktmöglichkeit im Bereich des internationalen Privatrechts; vgl. hierzu Vorbemerkung zu § 1 SchRG. Eine Neubegründung von Rechten am Schiff (Eigentumsübertragung, Begründung von Schiffshypotheken, Arrestpfandrecht usw.) ist dagegen nach Eintragung der Vermerke wegen ihrer fiktiven Löschungswirkung nicht mehr möglich. Einen Anspruch auf Löschungsbescheinigung hat der Eigentümer jedoch nicht, weil die Eintragung nur wie eine Löschung wirkt, jedoch keine ist (Kneger A. 6 z. Bei Löschung der Eintragung des Schiffes erfolgt Schließung des Registerblattes nach § 14 SchRV. Wegen der Pflicht zur Vorlegung der Zertifikate oder Schiffsbriefe vgl. § 62 SchRO.

$21

(1) Ist das Schiff eingetragen worden, obwohl die E i n t r a g u n g wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war, oder kann eine im § 17 Abs. 4 vorgeschriebene Anmeldung oder die Anmeldung der im § 20 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Tatsache durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem im § 19 bezeichneten Wege herbeigeführt werden, so ist die E i n t r a g u n g des Schiffs von Amts wegen zu löschen. D a s Registergericht hat den eingetragenen Eigentümer und die sonstigen aus dem Schiffsregister ersichtlichen Berechtigten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihnen zugleich ein angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. Die Frist darf nicht weniger als drei Monate betragen. 88

Schiffsregisterordnung

§22

(2) Sind die bezeichneten Personen oder ihr Aufenthalt nicht bekannt, so ist die Benachrichtigung und Fristbestimmung wenigstens einmal in eine geeignete Tageszeitung und in ein Schiffahrtsfachblatt einzurücken. Die Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Fall ist die Ausfertigung der Benachrichtigung und Fristbestimmung an die Gerichtstafel anzuheften. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem das letzte die Bekanntmachung enthaltende Blatt erschienen ist, bei Anheftungen an die Gerichtstafel mit dem Ablauf des Tages, an dem die Anheftung erfolgt ist. (3) Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet über ihn das Registerrecht. Die den Widerspruch zurückweisende V e r f ü g u n g kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. (4) Die E i n t r a g u n g des Schiffs darf nur gelöscht werden, wenn kein Widerspruch erhoben oder wenn die den Widerspruch zurückweisende V e r f ü g u n g rechtskräftig geworden ist. Widerspricht ein Schiffshypothekengläubiger der Löschung der Eintragung eines Seeschiffs, welches das Recht zur F ü h r u n g der Bundesflagge verloren hat, mit der Begründung, daß die Schiffshypothek noch bestehe, so ist in das Schiffsregister nur einzutragen, daß das Schiff das Recht zur Führung der Bundesflagge verloren hat; widerspricht ein Schiffshypothekengläubiger der Löschung der E i n t r a g u n g eines Binnenschiffs, das seinen H e i m a t o r t im Ausland hat, mit dieser Begründung, so ist in das Schiffsregister n u r einzutragen, daß das Schiff seinen Heimatort im Auslande hat. § 20 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Die Vorschrift regelt die Fälle der Löschung der Eintragung des Schiffes von Amts wegen. Diese ist erforderlich: 1. bei Fehlen einer wesentlichen Voraussetzung zur Eintragung der Schiffe (§§ 9-16 SchRO), 2. im Falle des Versagens des Ordnungsverfahrens bei Anmeldungspflicht nach § § 1 7 Abs. 4, 20 Abs. 2 Satz 1. Daß das Ordnungsstrafverfahren versucht worden ist, ist nicht notwendig; Vorhandensein der Aussichtslosigkeit genügt CKrieger A. 5 z. § 21). Abs. 2 ersetzt die allgemeinen Vorschriften über öffentliche Zustellung. Wegen Abs. 3 und 4 vgl. A. z. § 20 SchRO. §22 Ist seit 30 Jahren keine E i n t r a g u n g im Schiffsregister erfolgt und ist nach Anhör u n g der zuständigen Schiffahrtsbehörde, bei Seeschiffen auch der Seeberufsgenossenschaft, anzunehmen, daß das Schiff nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zu Schiffahrtszwecken verwendbar ist, so hat das Registergericht, wenn weder eine Schiffshypothek noch ein Nießbrauch an dem Schiff eingetragen ist, die Eintragung des Schiffs von Amts wegen zu löschen, ohne daß es des Verfahrens nach § 21 bedarf. 89

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§23

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Besonderer, jedoch nur seltener Fall der Löschung von Amts wegen. Sind dinglich Berechtigte aus dem Register ersichtlich, so kann nur nach § 21 SchRO verfahren werden.

Dritter Abschnitt Die Eintragung von Rechtsverhältnissen §23 (1) Im Schiffsregister soll eine Eintragung nur auf Antrag erfolgen, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Der Zeitpunkt, in dem der Antrag beim Registergericht eingeht, soll auf dem Antrag genau vermerkt werden. Der Antrag ist beim Registergericht eingegangen, wenn er einen zur Entgegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift eines solchen Beamten gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen. (2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. Für die privaten Rechtsverhältnisse gilt das Antragspnnzip entsprechend § 13 GBO. Im Gegensatz hierzu besteht für das öffentliche Interesse im Seeschiffsregister die richterliche Prüfungs- und Ermittlungspflicht. Das Antragsprinzip gilt für die Eintragung aller in Betracht kommenden privaten Rechtsverhältnisse, wie Eigentumsänderungen, Schiffshypotheken, Rechte aus solchen, Nießbrauch; ferner für Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen. Rechtsfähigkeit ζ. Z. der Antragsstellung ist erforderlich; wegen Verlustes derselben nach Abgabe der Erklärungen vgl. § 130 Abs. 2 BGB. Jederzeitige Rücknahme des Antrages ist zulässig; Form nach § 39 SchRO. Der Eingang des Antrags bestimmt die Reihenfolge (§ 27 SchRO). Anmeldungen und Eintragungsanträge, die nicht der Form des § 37 SchRO bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht, also nicht nur von Schiffsregistergerichten, zur Niederschrift entgegenzunehmen (§17 SchRV). Wegen Erweiterung des Antragsprinzips bei Ersuchen von Behörden vgl. § 45 SchRO. Der Kreis der eintragungsfähigen Rechte und Tatsachen ist begrenzt. Entgegen dem Sachenrecht des BGB gibt es keine Grund- oder Rentenschuld, keine Dienstbarkeiten oder Reallasten; vgl. A. z. § 8 SchRG. Eintragungsfähig sind außer den Bestandsangaben und den Eigentumsverhältnissen nur brieflose Schiffshypotheken (Sicherungshypotheken), ferner der Nießbrauch, das Pfandrecht an der Schiffspart (sowohl Vertragspfandrecht als auch richterliches Pfandrecht, insbesondere das Arrestpfandrecht), Verfügungsbeschränkungen (ζ. B. Konkursvermerk, Zwangsversteigerungsvermerk, Treuhändervermerk bei Hypotheken der Schiffsbanken), Widerspruch und Schutzvermerk, Vormerkung, Veräußerungs- und Erwerbsverbot. 90

Schiffsregisterordnung

§ 2 6 III

§ 24 Die Berichtigung des Schiffsregisters durch Eintragung eines Berechtigten darf auch der beantragen, der auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Schiffsregister verlangen kann, sofern die Zulässigkeit davon abhängt, daß das Schiffsregister zuvor berichtigt wird. Die Vorschrift entspricht § 14 GBO. Sie erweitert die Antragsberechtigung im Interesse von mittelbar Beteiligten. Ein böswilliger Schuldner, der Schiffseigentümer ist, soll dadurch gehindert sein, die Zwangsvollstreckung in das Schiff zu vereiteln. Der Antragteller muß auf Grund des Schuldtitels eine Eintragung in das Schiffsregister verlangen können, gleichgültig, ob der Titel auf Bewilligung einer Eintragung (§ 894 ZPO) oder auf Zahlung einer Geldsumme lautet. Die im übrigen erforderlichen Unterlagen hat sich der Gläubiger nach §§ 34, 85 FGG (Erbschein, Erbverträge), 1563 BGB (Güterrechtsregister), 9 HGB (Auszüge aus Handelsregister), sonst nach §§ 792, 896 ZPO zu beschaffen. Falls Urkunden im Besitz dritter Personen sind, besteht Herausgabeanspruch, der notfalls im Klagewege zu verwirklichen ist. §25 Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. Die gesetzliche Ermächtigung des Notars entspricht § 15 GBO. Es genügt, daß auch nur eine von mehreren sich auf die Eintragung beziehenden Erklärungen von dem Notar beurkundet oder beglaubigt worden ist. Der Notar besitzt auch stillschweigende Beschwerdevollmacht. Wegen der Rücknahmeermächtigung vgl. § 26 NotO, abgedruckt bei § 39 SchRO. Die Ermächtigung gilt nicht für Rechtsanwälte, auch wenn sie die Urkunde entworfen haben. §26 (1) Einem Eintragungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. Die Vorschrift entspricht § 16 GBO. Unter Vorbehalten sind vor allem aufschiebende und auflösende Bedingungen und Befristungen zu verstehen, aber auch Zusätze anderer Art, die Zweifel an der Ernstlichkeit des Antrages entstehen lassen. Besteht ein Vorbehalt, so muß die Schiffsregisterbehörde entweder zurückweisen oder Beseitigung des Vorbehalts durch Zwischenverfügung verlangen. Zu einer teilweisen Erledigung des Antrages ist der Registerbeamte nicht befugt. Alle Anträge 91

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§28

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

sind gleichzeitig zu prüfen. Evtl. muß Zwischenverfügung bezügl. des einen Antrages unter Zurückstellung der übrigen Anträge bis zur Erledigung der Beanstandung ergehen. $27 Werden mehrere Eintragungen beantragt, duch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen. Die Vorschrift entspricht § 17 G B O . Nach § 25 SchRG bestimmt sich das Rangverhältnis von Schiffshypotheken nach der Reihenfolge der Eintragungen. Das früher beantragte Recht hat den besseren Rang. Dementsprechend ist auch in § 49 SchRO die Reihenfolge der Eintragungen geregelt. § 27 bedeutet eine Ergänzung dieser grundsätzlichen Regelung für den Fall, daß dem früher gestellten Antrag ein Hindernis entgegensteht oder die Zulässigkeit einer später beantragten Eintragung von der Entscheidung über den früher gestellten Antrag abhängt. Nichtbeachtung der Vorschrift kann zu Regreßansprüchen gegen die Justizverwaltung führen. §28 (1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Im ersten Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht das Hindernis inzwischen behoben und dies dem Registergericht nachgewiesen ist. (2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen ein Schutzvermerk einzutragen; die Eintragung des Schutzvermerks gilt im Sinne des § 27 als Erledigung dieses Antrags. Der Schutzvermerk wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird. Die Vorschrift behandelt die sog. Zwischenverfügnng; sie entspricht § 18 G B O mit der Maßgabe, daß an Stelle der dort vorgesehenen Mittel von Vormerkung oder Widerspruch ein Schutzvermerk einzutragen ist; sachlich bedeuten die genannten Möglichkeiten dasselbe, da sie dem früher gestellten Eintragungsantrag Schutz gegen die Wirkungen einer auf Grund später gestellten Antrags erfolgten Eintragung gewähren. In der Zwischenverfügung hat der Registerbeamte alle entgegenstehenden Hindernisse auf einmal zu bezeichnen, die Mittel zur Beseitigung der Hindernisse anzugeben und Frist zu setzen. Ordnungsstrafen zur Beseitigung des Hindernisses können im Bereich des Antragsprinzips nicht angedroht werden im Gegensatz zur Durchsetzung des An92

Schiffsregisterordnung

§29

meldeprinzips nach § § 9 , 10, 19 SchRO. Jedoch kann die Vorlegung von Urkunden nach § 35 F G G erzwungen werden; vgl. A. z. § 62 SchRO. Die Registerbehörde ist an die Zwischenverfügung nicht gebunden; sie kann also jederzeit die Eintragung vornehmen, die Verfügung ändern oder den Antrag zurückweisen. Wegen Beschwerdemöglichkeit vgl.§§ 75 ff. SchRO, wegen eines Schutzvermerks im Beschwerdeverfahren § 81 SchRO. §29 Eine Eintragung erfolgt, wenn der sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Die Vorschrift begründet das sog. formelle Konsensprinzip, entsprechend § 19 G B O . Im schiffsregisterlichen Verkehr genügt also grundsätzlich die einseitige Bewilligung ; die materiellrechtliche Einigung (§§ 3, 8 Abs. 2 SchRG) braucht sich die Registerbehörde nicht nachweisen zu lassen. Der Grundsatz gilt für berichtigende wie für rechtsändernde Eintragungen. Bestimmte Formeln sind nicht vorgeschrieben, insbesondere braucht der allgemein übliche Ausdruck ,,Bewillligung" nicht verwandt zu werden. Nur der Betroffene braucht zu bewilligen. Unmittelbar oder mittelbar Betroffener ist derjenige, dessen Recht durch die beabsichtigte Eintragung beeinträchtigt wird. Es muß sich jedoch um tatsächliche Rechte handeln; bloß wirtschaftliche Minderungen sind unerheblich; vgl. hierzu § 46 SchRO. Wegen der Form der Bewilligung vgl. § 37 SchRO. Für Vertretungsverhältnisse gelten die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen und Handelsrechts, jedoch mit einigen Besonderheiten: Der Prokurist ist zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken nur auf Grund besonderer Ermächtigung befugt (§ 49 Abs. 2 HGB). Da Schiffe weder Grundstücke noch grundstücksgleiche Rechte (wie ζ. B. Erbbaurecht oder das Bergwerkseigentum) sind, bedarf der Reederei-Prokurist zur Veräußerung und Belastung von Schiffen keiner besonderen Ermächtigung. Ebenso Baumbach, A. z. § 49 H G B ; a. A. Ritter 4, K G v. 19. 12. 1944 - 1 Wx 552/44. Oer Korrespondentenreeder der Partenreederei besitzt zwar ebenfalls die gesetzliche Befugnis, alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Geschäftsbetrieb einer Reederei gewöhnlich mit sich bringt. Dagegen bedarf er einer besonderen Vollmacht zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten sowie zum Verkauf oder zur Verpfändung von Schiffen oder Schiffsparten und zur Versicherungsnahme für diese (493 HGB). Seine Vollmacht ist, wie das auch für die Prokura nach § 52 Abs. 2 H G B gilt, nichtübertragbar; ebensoSchaps-Mittelstein A. 6 z. § 493; einzelne Handlungsvollmachten können jedoch übertragen werden. Die Inanspruchnahme des üblichen Bankkredits oder der Abschluß eines Kontoeröffnungsvertrages mit einer Bank, selbst wenn er möglicherweise zu Vorschüssen der letzteren führen kann, fällt unter die allgemeine gesetzliche Vollmacht. Sollten sich andere, besonders 93

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§30

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

genehmigungspflichtige Geschäfte als unaufschiebbar herausstellen, so kann es zur Pflicht eines sorgfältigen Korrespondentenreeders gehören, diese zunächst in eigenem Namen, wenn auch für Rechnung der Reederei, vorzunehmen, d. h. unter Umständen in Vorschuß zu gehen (Schaps-Mittelstein A. 22 a. a. O.). Ist der Name des Korrespondentenreeders gemäß § 11 Ziff. 9 SchRO in das Schiffsregister eingetragen, so bleibt seine Vertretungsmacht bis zur Löschung bestehen, es sei denn, daß der Dritte die wahre Sachlage kannte oder kennen mußte (§§ 171, 173 BGB). Wegen des Begriffs der Partenreederei vgl. im übrigen A. z. § 2 SchRG. Ist ein Korrespondentenreeder nicht besonders bevollmächtigt, so erfolgt die Bestellung einer Hypothek durch alle Mitreeder oder ihre absolute Mehrheit, nach Kapitalanteilen gerechnet, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag, der in erster Linie maßgebend ist, etwas anderes bestimmt (§§ 490, 491 HGB). Nach außen tritt die Gesamtheit der Partenreeder für gewöhnlich als „Reederei des Schiffes . . . " auf. Auf die vertragsmäßige Bereederung außerhalb der Partenreederei kommen die Vorschriften der §§ 611 ff. BGB, nicht § 493 HGB, zur Anwendung, obwohl auch diese Vertragsreeder in der Seehandelspraxis häufig, aber rechtsbegrifflich ungenau, als Korrespondentenreeder bezeichnet werden. Handelsrechtlich sind sie als Handelsvertreter anzusehen, auf die das Gesetz zur Änderung des HGB (Recht der Handelsvertreter) vom 6. 8. 1953 (BGBl. I S. 771) zur Anwendung gelangt; vgl. hierzu Breuer in Hansa 1953 S. 1999. §30 Im Falle der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einem Binnenschiff darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erklärt ist. Die Vorschrift enthält eine erschwerende Durchbrechung des formellen Konsensprinzips, entsprechend § 20 GBO. Sie betrifft nur Binnenschiffe. Die Übereignung von Seeschiffen vollzieht sich außerhalb des Registers; die Eintragung der Eigentumsänderung hat bei ihnen nur berichtigenden Charakter; vgl. A. z. § 2 SchRG. Für die Form der Einigungserklärung des § 30 gilt § 37 SchRO; der Wortlaut der Einigung ist ebenfalls nicht an bestimmte Formeln gebunden. Erfolgt die Eigentumsumschreibung des Binnenschiffes ohne Einigungserklärung in registerlicher Form, so wird der Mangel durch die Nachreichung der ordnungsgemäßen Einigung geheilt, so daß der Eigentumsübergang mit der nachfolgenden Einigung wirksam zustande kommt (.Krieger A. 3 z. § 30). § 1 der 2. DVO zum SchRG vom 16. 5. 1941 (RGBl. I S. 283) sah für die Eigentumsumschreibung von Binnenschiffen noch die Vorlegung einer Bescheinigung des Sachverständigenausschusses für Preisprüfung bei der Reichsverkehrsgruppe für Binnenschiffahn vor. Diese Vorschrift ist durch Art. 7 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister vom 26. 5. 1951 (BGBl. I S. 355) in Fortfall gekommen. 94

Schiffsregisterordnung

§31 §31

(1) Zur Berichtigung des Schiffsregisters bedarf es der Bewilligung nach § 29 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Ein neuer Eigentümer darf im 'Wege der Berichtigung des Schiffsregisters auf Grund einer Bewilligung nach § 29 nur mit seiner Zustimmung eingetragen werden, sofern nicht der Fall des § 24 vorliegt. Auch diese Vorschrift enthält eine Durchbrechung des Konsensprinzips des § 29 SchRO, jedoch mit dem Ziel einer Erleichterung des schiffsregisterlichen Verkehrs; die Berichtigungsbewilligung kann durch den Nachweis der Unrichtigkeit ersetzt werden, im Regelfall durch Vorlegung öffentlicher Urkunden nach § 37 SchRO. Das Schiffsregister ist unrichtig, wenn sein Inhalt in Ansehung eines Rechts am Schiff, einer Verfügungsbeschränkung, einer Vormerkung, eines Widerspruchs oder Schutzvermerks mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht. Durch gutgläubigen Erwerb wird das Register richtig (§§ 16, 20 SchRG). Nicht unter die Vorschrift fallen rein tatsächliche Angaben, ungenaue Fassungen oder offensichtliche Schreibfehler; die Berichtigung dieser erfolgt nach § 11 SchRV. Maßgebend ist, ob auf Grund der fehlerhaften Eintragung ein Rechtserwerb möglich ist (JW 1934 S. 3172). Für Abs. 2 ist es gleichgültig, ob es sich um Alleineigentum oder den Erwerb von Bruchteilseigentum handelt. Entsprechend müssen die Zustimmungserklärungen sämtlicher Berechtigten, Miteigentümer nach Bruchteilen, Miterben usw. vorliegen. Einen weiteren Ausnahmefall neben § 24 SchRO bildet die Eintragung des Erstehers im Versteigerungsverfahren nach §§ 162, 130 ZVG. Eine Berichtigungspflicht bei nachgewiesener Unrichtigkeit ist aus öffentlichen Gründen in § 33 SchRO festgelegt. Die für die Bildung von Umstellungslasten maßgebliche Bestimmung der 2. D V O z. HypSichG v. 8. 8.1949, die auch trotz der Regelung durch das Lastenausgleichsgesetz noch von Bedeutung ist, lautet: „Artikel I. Vorschriften über die Umstellungsgrundschuld. . S.11 Im Schiffsregister eingetragene Schiffe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes sind Schiffe, die bei Inkrafttreten des Gesetzes in einem Schiffsregister im Währungsgebiet eingetragen waren, gleichgültig, ob sie sich zu dieser Zeit im Währungsgebiet oder mit Willen des Verfügungsberechtigten außerhalb des Währungsgebietes befinden. Das Gesetz ist auf gesunkene oder für total verloren erklärte Schiffe nicht anzuwenden, auch wenn sie später wieder geborgen worden sind. An Schiffen entstehen statt Umstellungsgrundschulden Umstellungslasten. Die Leistungen aus den Umstellungslasten sind gestundet, a) solange das Schiff nicht in unbestrittenem deutschen Eigentum steht und der deutschen Wirtschaft nicht endgültig zur Verfügung überlassen ist, 95

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§31

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

b) solange der Gläubiger des umgestellten Rechts oder der Eigentümer den Wohnsitz nicht im Währungsgebiet hat. Pfandrechte an Schiffen im Sinne von § 1 Abs. 2 des Gesetzes sind nur Schiffshypotheken. Die Bestimmungen des Gesetzes und die Durchführungvorschriften, die sich auf Grundstücke, Gebäude und Hypotheken an Grundstücken beziehen, sind auch, soweit dies nicht ausdrücklich bestimmt ist, unbeschadet der Absätze 7 und 8, auf im Schiffsregister eingetragene Schiffe und auf Schiffshypotheken mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Grundbuchordnung die Vorschriften des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) und der Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940 (RGBl. I S . 1591) treten und Schiffshypotheken, Sicherungshypotheken an Grundstücken gleichgeachtet werden. Soweit der Eigentümer am 21. Juni 1948 die Befugnis aus § 57 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken hatte, entsteht eine Umstellungslast nicht. Der Eigentümer kann, solange die Schiffshypothek nicht gelöscht ist, eine neue Schiffshypothek in Deutscher Mark im Range und bis zur Höhe des Reichsmarkbetrages der erloschenen Schiffshypothek bestellen. Die Umstellungslast erlischt durch ihre Ablösung. § 57 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken ist entsprechend anzuwenden." Nach dem Lastenausgleichsgesetz ist folgende Rechtslage eingetreten: Gemäß § 373 Abs. 2 LAG ist § 1 HypSichG aufgehoben. Die Behandlung von Umstellungslasten nach -Schiffshypotheken ergibt sich aus § 136 LAG, wonach für die Heranziehung der Schuldnergewinne ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeit die Vorschriften gelten, nach denen die Schuldnergewinne bei Verbindlichkeiten aus der letzten Reichsmarkzeit (§ 101 LAG) herangezogen werden. Nach § 101 Abs. 1 LAG sind auf die Abgabeschuld und als Zinsen auf diese nur Leistungen bis zum 3 1 . 3 . 1952 bzw. dem nächsten auf diesen Termin folgenden Fälligkeitstag zu entrichten. Nach § 119 LAG erlischt die Umstellungslast, soweit sie nicht in einem früheren Zeitpunkt erloschen war, mit dem Ende des 31. 3. 1953, es sei denn, daß das belastete Grundstück in diesem Zeitpunkt zum Zwecke der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung beschlagnahmt war. Danach sind alle dinglichen Sicherheiten für Schuldnergewinne aus ReichsmarkBelastungen am Währungsstichtag an Schiffen endgültig untergegangen, falls nicht seit dem 3 1 . 3 . 1953 das Pfandobjekt ohne Unterbrechung zum Zwecke der Zwangsversteigerung beschlagnahmt war. Vorstehende Rechtsvorschriften gelten nicht, wenn die Schuldnergewinne aus Schiffspfandrechten der Kreditgewinnabgabe unterliegen. In diesem Falle regelt sich die Heranziehung des Schuldnergewinns nach den Vorschriften der §§ 161 ff. LAG. Aber auch die Kreditgewinnabgabe stellt eine Betriebsschuld dar, so daß auch in die96

Schiffsregisterordnung

§34

sem Falle eine dingliche Belastung des Schiffes nicht mehr besteht. Vgl. hierzu auch die weiteren Abdrucke unter XII u. XIII. §32 Wird bei einem Seeschiff die Eintragung eines neuen Eigentümers oder des Erwerbers einer Schiffspart beantragt, so ist nachzuweisen, daß das Schiff weiterhin zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist. Wenn auch der Erwerb von Eigentum am Seeschiff oder von Schiffsparten folgerichtig im Abschnitt über die Eintragung von Rechtsverhältnissen geregelt ist, so handelt es sich gleichzeitig um Tatsachen öffentlich-rechtlicher Bedeutung, nämlich des Flaggenrechts bzw. der Flaggenführungspflicht. Liegen die Voraussetzungen zur Führung der Bundesflagge nach §§ 1 ff. FlaggG nicht mehr vor, so ist die Eintragung der Löschung des Seeschiffs zu veranlassen. Der Nachweis der Berechtigung erfolgt mit den Mitteln des § 37 SchRO. s.33. Ergeben sich Zweifel gegen die Richtigkeit der Eintragung des Eigentümers im Schiffsregister, so hat das Registergericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Ergeben die Ermittlungen, daß das Schiffsregister unrichtig ist, so hat das Registergericht die Beteiligten anzuhalten, den Antrag auf Berichtigung des Schiffsregisters zu stellen und die zur Berichtigung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen; § 19 gilt sinngemäß. Die Vorschrift ist eine Folge der flaggenrechtlichen Bedeutung von Eigentumsänderungen bei Seeschiffen. Wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters ist das allgemeine Konsensprinzip durchbrochen und der Registerberichtigungszwang mit vorangehender amtlicher Ermittlungspflicht eingeführt. Wegen Berichtigung von Schreibversehen vgl. § 11 SchRV. §34 Soll die Übertragung oder die Belastung einer Forderung, für die ein Pfandrecht an einer Schiffshypothek besteht, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungs- oder die Belastungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird. Die Vorschrift entspricht § 26 Abs. 2 Halbsatz 2 GBO. Sie dient der Erleichterung im schiffsregisterlichen Verkehr, indem an Stelle der sonst notwendigen Bewilligung die materiell-rechtliche Übertragungs- oder Belastungserklärung als genügend angesehen wird. O b das Pfandrecht durch rechtsgeschäftliche Verpfändung oder kraft Pfändung im Vollstreckungswege entstanden ist, ist gleichgültig. Die Verpfändung der Schiffshypotheken nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften, d. h. durch Einigung und Eintragung. Wie Forderung und Hypothek nicht unabhängig voneinander abgetreten werden können, so können sie 7

Prause, Schiffskredit

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§36

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

auch nicht unabhängig verpfändet werden. Mit dem Pfandrecht an der Forderung entsteht auch das Pfandrecht an der Hypothek. Die Übertragung des Pfandrechts erfolgt durch formlose Abtretung; wird bei der Abtretung der Forderung der Ubergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt es (§ 1250 BGB). Wegen Pfändung der Hypothek vgl. § 830 a Z P O . Bei der Eintragung der Pfändung wird die sonst erforderliche Eintragungsbewilligung durch den Pfändungsbeschluß ersetzt. Befriedigung aus der Uberweisung erfolgt durch Uberweisung zur Einziehung oder an Zahlungs Statt (§§ 835 ff. ZPO). Das Erlöschen des Pfandrechts erfolgt regelmäßig außerhalb des Schiffsregisters. Wegen technisch-registerlicher Behandlung vgl. §§ 29, 36, 53 SchRV. Der Nießbrauch an der Schiffshypothek ist in § 34 nicht genannt. Hieraus kann jedoch nicht seine Unzulässigkeit gefolgert werden, da es sich bei § 34 um eine verfahrensrechtliche Vorschrift handelt. Nach h. M. ist Nießbrauch an der Schiffshypothek aus sachlich-rechtlichen Gründen (§ 1068 BGB) zulässig. §35 Eine Schiffshypothek darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist. Die Vorschrift entspricht § 27 G B O . Sie berücksichtigt die Rangbefugnis des Schiffseigentümers nach § 57 Abs. 3 SchRG. Wenn trotz Eintragung eine Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist, besteht kein Raum für eine Rangbefugnis; mangels erforderlichen Interesses ist in diesem Fall die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. §36 In Eintragungsbewilligungen und Eintragungsanträgen sind einzutragende Geldbeträge in der im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Währung anzugeben, soweit nicht die Eintragung in anderer Währung gesetzlich zugelassen ist. Schiffshypotheken sind nach Währungsgesetz v. 20. 6. 1948 grundsätzlich DMHypotheken. Besondere Währungsfälle: a) Wertbeständige Schiffshypotheken auf Sachwertbasis (Kohle, Kali usw.) sind wegen § 8 SchRG nicht mehr eintragungsfähig. Sie durften bereits nach § 4 Ziff. 1 der Verordnung vom 16. 11. 1940 (unter III f) nicht mehr begründet werden; bereits vorher auf Grund der V O vom 12. 2. 1924 (RGBl. S. 65) entstandene blieben jedoch wirksam. Abraham (S. 85) hält es für zulässig, eine Schiffshypothek für eine auf Währungsgeld lautende Forderung zu bestellen und neben ihr eine Höchstbetragshypothek eintragen zu lassen, welche eine etwaige Wertdifferenz zwischen dem 98

Schiffsregisterordnung

§37

Nennbetrag der Forderung und einem Sachwert decken soll. Ein solches Verfahren erscheint jedoch wegen der Grundsatzregelung des § 8 SchRG, die auch für § 75 SchRG gilt, bedenklich. Außerdem wird der Fall kaum praktische Bedeutung erlangen, da nach § 3 WährG Geldschulden in anderer als DM-Währung oder durch Preis oder Menge von Feingold oder anderen Gütern oder Leistungen nur mit Genehmigung der für Erteilung von Devisengenehmigungen zuständigen Stellen eingegangen werden können. b) Feingold-Hypotheken waren bereits nach Beseitigung des Londoner Goldpreises durch die V O v. 16. 11. 1940 gegenstandslos geworden. Die Gesetzgebung der Besatzungsmächte hatte an dieser Regelung nichts geändert. Nach geltendem Währungsrecht ist die Bestellung von Feingold-Hypotheken ebenfalls nur mit Genehmigung der für die Erteilung von Devisengenehmigungen zuständigen Stellen möglich (§ 3 WährG). c) Grundsätzlich zulässig dagegen sind auch jetzt noch die Valuta-Schiffshypotheken. Zu ihrer Bestellung ist neben der bei der Landeszentralbank des Registerortes zu beantragenden Devisengenehmigung die besondere Einwilligung der Landeszentralbank erforderlich, die im Schiffsregister zu vermerken ist. Für einen Gläubiger, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, muß ein Zustellungsbevollmächtigter angegeben werden. Ist keine besondere Vereinbarung über die Art der Rückzahlung der durch die Schiffshypothek in ausländischer Währung gesicherten Forderung getroffen, so kann die Zahlung in geltender Inlandswährung erfolgen (§§ 244, 269, 270 BGB). Auch für Valuta-Schiffshypotheken ist die besondere Genehmigung nach § 3 des Währungsgesetzes erforderlich. Vgl. A. zu § 8 SchRG, § 1 SchBG. § 37 (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Registergericht offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden; kann der Nachweis in dieser Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten geführt werden, so kann das Registergericht einen anderen Nachweis für ausreichend erachten, wenn durch ihn die Tatsache für das Gericht außer Zweifel gestellt ist. (2) Erklärungen und Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Die Vorschrift begründet für das Schiffsregister das Urkundsprinzip, entsprechend § 29 G B O . Die Änderungen beruhen auf Beurk.G. v. 28. 8. 69 - BGBl. I, 1523. Abs. 1 Halbsatz 2 stellt eine Ausnahme im Interesse der Erleichterung des Registerverkehrs dar, ist deshalb nur vorsichtig anzuwenden und eng auszulegen (Krieger A. 7*

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III

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§38

1. Teil. D a s allgemeine materielle und Verfahrensrecht

z. § 37). Sonstige zur Eintragung erforderliche Erklärungen können solche sein, die die Eintragungs- oder Berichtigungsbewilligung ersetzen (ζ. B. § 34 SchRO) oder neben die Eintragungsbewilligung zu treten haben, wie Zustimmung der mittelbar Beteiligten, ζ. B. zu Erklärungen Verfügungsbeschränkter, ferner Abtretungs- oder Belastungserklärungen . Andere Voraussetzungen sind diejenigen, welche nicht in Erklärungen der Beteiligten stehen, Personenstandsangaben (Geburt, Heirat, Scheidung, Tod) oder behördliche Zeugnisse, wie Erbschein, Vormundsbestallung oder dgl. Für die Erklärungen vor dem Registergericht zur Niederschrift des Registerrichters sind §§ 168 ff. F G G maßgebend. Wegen des Begriffs der öffentlichen Urkunde vgl. § 415 ZPO. Anmeldungen und Eintragungsanträge, die nicht der Form der §§37 ff. SchRO bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenzunehmen (§17 SchRV). Die Erfordernisse der öffentlichen Beglaubigung enthält § 129 BGB. Für Beurkundung und Beglaubigung zuständig sind auf Grund des Beurkundungsgesetzes vom 28. 8. 69 (BGBl. I, 1513 ff.) die Notare (§§ 167 F G G , 22 I NotO), Konsuln und Konsularbeamte (G. v. 8. 11. 1867 in Verbindung mit G v. 14. 5. 1936, RGBl. I S. 447, und des ÄnderungsG v. 16. 12. 1950, BGBl. S. 784). Kosten und Gebühren bei konsularischer Tätigkeit nach Auslands-Kostengesetz v. 21. 2. 78 - BGBl. I S. 301 ff.). Außerdem gibt es noch behördliche Urkundsbefugnisse, ζ. B. bei Wiedergutmachungsämtern, Landeszentralbanken u. ä. Beglaubigung durch Polizei- oder Gemeindebehörde genügt nicht. Offenkundige Tatsachen, d. h. die allen lebenserfahrenen Menschen ohne weiteres bekannten Tatsachen (RGZ 47, 200), werden durch Vermerk in der Eintragungsverfügung aktenkundig gemacht. Es gilt der Grundsatz freier Beweiswürdigung, für den die Rechtsprechung Erfahrungssätze herausgebildet hat. Für Erklärungen oder Ersuchen von Behörden genügt nicht die Unterzeichnung durch einen Kanzleibeamten mit Beglaubigungsvermerk; vgl. im übrigen § 45 SchRO. Die Eintragung der Änderung von Zins-, Tilgungs- und Kündigungsterminen und sonstiger Bedingungen im Schiffsregister konnte nach der V O über das Verfahren beim Umtausch von Schuldverschreibungen der Kreditinstitute vom 8. 12. 1941 (RGBl. I S . 746) auf bloßen Antrag des Kreditinstituts ohne Bewilligung der Betroffenen erfolgen. Auch die Eintragung der Verfügungsbeschränkung des § 34 SchBG erfolgt auf bloßen Antrag der Schiffspfandbriefbank. §38 Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gilt § 37 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. 100

Schiffsregisterordnung

§40

Die Vorschrift entspricht § 30 G B O . Aus der der Erleichterung im Registerverkehr dienenden Bestimmung folgt, daß reine Eintragungsanträge und Vollmachten dazu formfrei sind; gemischte Eintragungsanträge, d. h. Urkunden, die reine Eintragungsanträge und Eintragungsbewilligungen enthalten, bedürfen der Form des § 37. Der Notar braucht zur Stellung reiner Anträge seine Vollmacht überhaupt nicht nachzuweisen, anders der Rechtsanwalt (vgl. A. z. § 25 SchRO). §39 Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine z u r Stellung des Eintragungsantrages erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 37 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen F o r m ; § 26 Abs. 3 der Reichsnotarordn u n g v o m 13. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 191) bleibt unberührt. Die Vorschrift entspricht § 31 G B O . Sie enthält im Gegensatz zu § 38 aus Gründen der Rechtssicherheit eine Verschärfung der Urkundsvorschrift des § 37 SchRO für die Rücknahme von Eintragungsanträgen; andere Anträge können formlos zurückgenommen werden. Wegen Widerrufs einer Vollmacht vgl. §§ 167, 168, 176 B G B . Die für Notare geltende Sondervorschrift des § 26 Abs. 3 N o t O lautet: „Soweit der Notar kraft Gesetzes ermächtigt ist, im Namen der Beteiligten bei dem Grundbuchamt oder bei den Registerbehörden Anträge zu stellen (insbesondere § 15 der Grundbuchordnung, § 25 der Schiffsregisterordnung, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 129, § 147 Abs. 1, § 159, § 161 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), ist er auch ermächtigt, die von ihm gestellten Anträge zurückzunehmen. Die Rücknahmeerklärung ist wirksam, wenn sie mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Notars versehen ist; eine Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich." War jedoch der Antrag von dem Notar auf Grund besonderer Vollmacht oder von einem Beteiligten gestellt worden, so bedarf der Notar zur Zurücknahme besonderer Vollmacht in der Form des § 37 SchRO. § 26 N o t O ist analog auf die anderen Urkundspersonen (s. § 37) anzuwenden. Durch Zurücknahme entsteht Anspruch auf Rückgabe der eingereichten Urkunden. Für die Rücknahme behördlicher Ersuchen gilt § 37 Abs. 3. § 39 enthält Verfahrensrecht. Daher macht der Verstoß gegen seine Bestimmungen allein das Schiffsregister nicht unrichtig, kann jedoch zu Schadensersatzansprüchen gegen den Staat führen. Die Unrichtigkeit des Registers bemißt sich allein nach materiellrechtlichen Voraussetzungen. §40 Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten G ü t e r t r e n n u n g oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand z u m Vorbehaltsgut eines Ehe101

III

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§41

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

gatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung der güterrechtlichen Verhältnisse im Güterrechtsregister geführt. Die Vorschrift entspricht § 33 GBO. Die ausdrückliche Verleihung von Beweiskraft an Zeugnisse des Güterrechtsregisters ist durch den Umstand bedingt, daß dieses Register im Gegensatz zum Schiffsregister und Grundbuch keinen öffentlichen Glauben genießt. Materiell-rechtlich ist daher nicht das Güterrechtsregister bzw. dessen Zeugnis, sondern die wahre Rechtslage maßgeblich. Wegen des neuen ehelichen Güterrechts wird auf §§ 1363 bis 1563 BGB verwiesen. Zuständig zur Erteilung des Zeugnisses ist das Gericht, in dessen Bezirk der Ehemann seinen Wohnsitz hat (§§ 1558, 1559 BGB), bei Kaufleuten auch das für den Sitz der Hauptniederlassung zuständige Gericht (Art. 4 EGHGB). Eine besondere dem § 32 GBO entsprechende Vorschrift für handelsregisteriche Zeugnisse ist in die SchRO nicht übernommen, weil die gesetzliche Grundlage bereits in § 9 H G B gegeben ist. Auch das Handelsregister genießt nicht öffentlichen Glauben; es gilt daher das oben für den Bereich des Güterrechtsregisters Gesagte. Die Beweiskraft dieser Zeugnisse deckt den Zeitpunkt ihrer Ausstellung, so daß ältere Zeugnisse zurückgewiesen werden können. Feste Regeln sind nicht vorhanden. Der Nachweis einer Vertretungsberechtigung kann auch durch eine Bescheinigung des Notars gem. § 23 NotO geführt werden; die Vorschrift lautet: „ D i e Notare sind zuständig, Bescheinigungen über die Vertretungsberechtigung der bei einer Beurkundung oder Unterschriftsbeglaubigung Beteiligten aufzustellen, sofern sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder einem ähnlichen Register ergibt. Die Bescheinigung hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts. Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er zuvor das Register oder eine beglaubigte Abschrift desselben eingesehen hat. Er hat den Tag der Einsichtnahme des Registers oder den der Ausstellung der Abschrift in der Bescheinigung anzugeben. Die Bescheinigung ist auf die Urkunde oder eine Ausfertigung der Urkunde oder ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen." Wegen analoger Anwendung auf sonstige Urkundspersonen vgl. A. z. § 39. Auf andere Tatsachen erstreckt sich die Ermächtigung für Notare nicht, insbesondere auch nicht auf Eintragungen im Güterrechtsregister, weil es sich dabei nicht um Vertretungsverhältnisse handelt. §41 (1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn anstelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt 102

Schiffsregisterordnung

§42

werden; erachtet das Registergericht die Erbfolge durch diese Urkunde nicht f ü r nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. (2) D a s Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentvollstreckers zur V e r f ü g u n g über einen Nachlaßgegenstand können nur durch die in §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehenen Zeugnisse nachgewiesen werden; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Die Vorschrift entspricht § 35 Abs. 1 und 2 G B O . Die Grundlagen für die Bildung von Erbscheinen enthalten die §§ 2353-2370 B G B . Es wird Vorlegung von Urschrift oder Ausfertigung verlangt. Eine beglaubigte Abschrift genügt deshalb nicht, weil der Erbschein als unrichtig eingezogen sein kann (§ 2361 BGB). N u r die in öffentlichen Urkunden enthaltenen letztwilligen Verfügungen in Verbindung mit der Niederschrift über ihre gerichtliche Eröffnung können den Erbschein ersetzen. Dies sind gerichtliche oder notarielle Testamente, Nottestamente vor dem Bürgermeister, Erbverträge nach §§ 2229-2302 B G B in Verbindung mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 5 . 3 . 1953, BGBl. I S. 33, konsularische letztwillige Verfügungen nach G vom 14. 5. 1936 (RGBl. I S . 447) und vom 16. 12. 1950 (BGBl. S. 784); vgl. A. z. § 37 SchRO. Die gerichtliche Eröffnung letztwilliger Verfügungen regeln §§ 2260-2264 B G B . Wegen fortgesetzter Gütergemeinschaft vgl. §§ 1483, 1557 B G B . Für den Nachweis einer Testamentsvollstreckung reicht der Erbschein nicht aus; dagegen kann eine öffentliche letztwillige Verfügung mit Eröffnungsverhandlung vom Schiffsregister als genügend angesehen werden. §42 (1) Soll bei einem Schiff oder bei einer Schiffshypothek, die zu einem Nachlaß gehören, einer von mehreren Erben als Eigentümer oder neuer Gläubiger eingetragen werden, so genügt z u m Nachweis der Erbfolge und der zur E i n t r a g u n g des Rechtsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts. (2) D a s Zeugnis darf n u r ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen f ü r die Erteilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgericht z u r Niederschrift des Richters abgegeben oder ihm durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte U r k u n d e n nachgewiesen sind. (3) Die Vorschriften der Absätze 1, 2 gelten sinngemäß, wenn bei einem Schiff oder einer Schiffshypothek, die z u m G e s a m t g u t einer ehelichen oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören, einer der Beteiligten als Eigentümer oder Gläubiger eingetragen werden soll. 103

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§45

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Die Vorschrift entspricht §§ 36, 37 GBO. Sie dient der Erleichterung im Registerverkehr bei der Auseinandersetzung zwischen einer Erben- oder ehelichen Gütergemeinschaft. Der Antragsteller hat die Wahl, ob er dem Schiffsregister gegenüber den Nachweis mit den Mitteln des § 37 SchRO führen oder das Zeugnis beibringen will; ein Recht auf Vorlegung des letzteren hat das Registergericht nicht. Wegen ehelicher Gütergemeinschaft vgl. A. z. § 40, wegen fortgesetzter Gütergemeinschaft § 41 SchRO. Zuständig zur Erteilung der Zeugnisse sind das Nachlaßgericht nach § 72 FGG, deutsche Konsuln nach KonsGerGes. v. 7. 4. 1900 (RGBl. S. 213), das Amtsgericht für Auseinandersetzungen ehelicher oder fortgesetzter Gütergemeinschaften nach §§ 73 , 99 FGG. §43 Soll ein Nießbrauch an einem Schiff zum Zwecke der Erfüllung einer Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs an einer Erbschaft eingetragen werden, so genügt zum Nachweis des Bestehens der Verpflichtung die Vorlegung der Verfügung von Todes wegen und der Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung, auch wenn die Verfügung nicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist. Die Vorschrift bedeutet eine Erleichterung gegenüber den Bestimmungen der § 37 Abs. 1, 41 SchRO in einem der Fälle des § 9 SchRG. Es genügt in diesem Falle auch die Vorlegung eines privatschriftlichen Testaments. Wegen gerichtlicher Eröffnung letztwilliger Verfügungen vgl. A. z. § 41 SchRO. §44 Kann eine Tatsache durch das Zeugnis des das Schiffsregister führenden Amtsgerichts über den Inhalt anderer Register oder Akten oder durch Urkunden nachgewiesen werden, die von dem Gericht aufgenommen worden sind oder bei ihm verwahrt werden, so genügt statt der Vorlegung des Zeugnisses oder der Urkunde die Bezugnahme auf das Register oder die Akten. Die Vorschrift entspricht § 34 GBO mit dem Ziele einer Erleichterung im Registerverkehr. Die Schiffsregisterbehörde kann sich die Kenntnis von dem Inhalt sonstiger Register oder von Akten desselben Amtsgerichts durch unmittelbare Heranziehung verschaffen, auch wenn die einzelnen Abteilungen nicht in demselben Gebäude untergebracht sind. Dagegen ist die Bezugnahme auf Register oder Akten anderer Gerichte unzulässig. Neben den Fällen der §§ 40-43 SchRO kommt namentlich das Handelsregister nach § 9 HGB in Betracht. §45 In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das 104

Schiffsregisterordnung

§ 4 6 III

Registergericht um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde; § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt sinngemäß. Die Vorschrift entspricht § 38 GBO. Es handelt sich um eine Erweiterung des Antragsprinzips nach § 23 SchRO. Das Ersuchen ersetzt sowohl den nach allgemeinen Vorschriften erforderlichen Eintragungsantrag, als auch die Eintragungsbewilligung, ferner sonst etwa erforderliche vollstreckbare Titel, Erklärungen von Verfügungsberechtigten oder von beteiligten Dritten. Eintragungsanträge von Behörden schließen Anträge der Beteiligten grundsätzlich aus. Gesetzliche Fälle des Ersuchens sind namentlich nach Bundesrecht § 941 Z P O (Ersuchen um Eintragung von Vormerkungen, Widersprüchen, Verfügungsbeschränkungen, Löschungen), §§ 162, 19, 130, 145 ZVG (Eintragung des Versteigerungsvermerks und des Erstehers), § 91 ZVG (Löschung der durch Zuschlag erloschenen Rechte), § 169 Abs. 2 (Eintragung einer Schiffshypothek, falls Meistgebot im Versteigerungstermin nicht berichtigt ist), §§ 113, 114, 163, 190, 205 Konkursordnung (Eintragung des allgemeinen Veräußerungsverbots sowie der Eröffnung bzw. der Einstellung des Konkursverfahrens), § 61, 63, 65 VerglO (Eintragung des allgemeinen Veräußerungsverbots oder von Verfügungsbeschränkungen), § 54 F G G (Ersuchen des Vormundschaftsgerichts um Eintragung einer Schiffshypothek am Schiff des Vormunds, des Pflegers oder des Beistandes); nach Landesrecht insbesondere die Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren. Wegen der Form des Ersuchens vgl. § 37 Abs. 3 SchRO. Beschwerderecht nach §§ 75 ff. SchRO. §46 Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn der, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist; dies gilt nicht, wenn der Betroffene Erbe des eingetragenen Berechtigten ist. Die Vorschrift entspricht §§ 39, 40 GBO. Sie bezweckt, den Rechtsstand des Schiffregisters und seiner Änderungen im Zusammenhang verständlich zu machen und dem Registergericht die Prüfung von Eintragungsanträgen, konstitutiven wie berichtigenden, zu erleichtern. Wegen des Begriffs der Betroffenen vgl. A. z. § 29 SchRO. Der Zeitpunkt der Voreintragung ist unerheblich; es genügt sogar, daß sie gleichzeitig mit der neuen Eintragung erfolgt; das Registergericht muß ggf. auf Antragstellung zur Voreintragung durch Zwischenverfügung hinwirken. Der Erbe ist nicht gehindert, sich eintragen zu lassen, kann sich aber als Betroffener diese Kosten sparen. Entgegen § 40 GBO kommen hierbei nicht nur die Übertragungen und Aufhebungen von Rechten, sondern auch andere Eintragungen, wie Änderungen und Belastungen des Rechts in Betracht. Die für den Erben geltende Regelung wird in Literatur und Rechtsprechung analog auf sonstige Fälle eines Rechtsüberganges kraft Gesetzes oder einer Gesamtrechts105

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§49

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

nachfolge für anwendbar erklärt, ζ. B. im Vereins- und Gesellschaftsrecht oder bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften; Literaturangabe bei Henke, Mönch, Horber, A. 2 Β z. § 40 GBO. §47 (1) Bei einer Schiffshypothek, die für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem Wechsel oder einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier eingetragen ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird. Die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. (2) Dies gilt nicht, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 74 des Gesetzes Uber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll. Die Vorschrift bezieht sich auf §§ 72-74 SchRG. Bei der Ersteintragung der Schuldverschreibungs-Schiffshypothek ist Vorlegung nicht erforderlich. Die Bestimmung gilt nur für bereits eingetragene Hypotheken, aber auch dann nicht für Eintragungen im Falle von Bewilligungen des Gläubigervertreters nach § 74 SchRG oder bei gegen ihn erlassenen gerichtlichen Entscheidungen. Aus der Spezialvorschrift folgt, daß der Eintragungsvermerk des Amtsgerichts aus den einfachen Darlehensurkunden nicht erforderlich ist. Die Vorschrift des § 120 F G G ist durch die D V O zum SchRG vom 21. 12. 1940 außer Kraft gesetzt worden. Die gegenteilige Ansicht von Heinenci-Gilgan (Beispiel S. 389) findet im Gesetz keine Stütze. §48 Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie erfolgt ist. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. Die Vorschrift entspricht § 44 GBO. Die Angabe des Tages (nach Kalendertag, Monat und Jahr) ist für das Rangverhältnis wesentlich; vgl. A. z. §§ 25 SchRG, 49 SchRO. Fehlen der Zeitangabe macht zwar die Eintragung nicht unwirksam, kann aber zu Unklarheiten und dadurch zu Schadensersatzansprüchen gegen die Justizverwaltung führen. Dagegen ist die Unterschrift unter der Eintragung, durch welche die Verantwortung für die Ubereinstimmung mit der Eintragungsverfügung übernommen wird, unerläßlich; fehlt sie, so ist die Eintragung unwirksam; vgl. § 9 SchRV. §49 (1) Sind in einer Abteilung des Schiffsregisters mehrere Eintragungen zu bewirken, zwischen denen ein Rangverhältnis besteht, so erhalten sie die der Zeitfolge des Eingangs der Anträge entsprechende Reihenfolge; sind die Anträge 106

Schiffsregisterordnung

§50

gleichzeitig eingegangen, so ist im Schiffsregister zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind und zwischen denen ein Rangverhältnis besteht, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Schiffsregister zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht. (3) Absätze 1,2 gelten nicht, soweit das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist. Die Vorschrift entspricht § 45 GBO. Das materiellrechtliche Rangverhältnis mehrerer Eintragungen im Schiffsregister ist in §§ 25, 82 SchRG geregelt. Die SchRO als Verfahrensrecht hat den richtigen Rang zu sichern, was in §§ 27, 49 geschehen ist. Letztere Bestimmung enthält die Vorschrift, daß das früher beantragte Recht mangels abweichender Bestimmungen den besseren Rang erhält. Rangverhältnisse kann es nur zwischen Schiffshypotheken untereinander und mit Nießbrauch geben. Es besteht daher nicht zwischen allen in einer Abteilung eingetragenen Rechten ein Rangverhältnis; Pfandrechte und Schiffsparten an Seeschiffen werden ebenfalls in Abteilung III des Schiffsregisters eingetragen (§ 29 SchRV); trotzdem stehen sie zu den vorgenannten Rechten niemals in einem Rangverhältnis. Unrichtig gebuchter Rangvermerk ist durch Löschung zu berichtigen. Die Bedeutung des ebenfalls in Anlehnung an die GBO formulierten Abs. 2 ist für das Schiffssachenrecht fragwürdig, da die Bestandsangaben untereinander und zu den Eintragungen in den übrigen Abteilungen des Registers in keinem Rangverhältnis stehen können und es auch zwischen Veräußerungsverboten und Verfügungsbeschränkungen, die sich auf das Eigentum am Schiff beziehen, und den beschränkten dinglichen Rechten am Schiff (Hypotheken, Nießbrauch) kein Rangverhältnis gibt (RG 135, 384). Es ist also tatsächlich kaum ein Fall denkbar, auf den Abs. 2 zur Anwendung gelangen kann. Abweichende Bestimmung des Ranges erfordert materiellrechtliche Einigung und Eintragung, verfahrensrechtliche Bestimmung durch den Antragsteller. Wegen nachträglicher Rangänderung vgl. A. z. § 26, wegen Rangvorbehalts A. z. § 27 SchRG. § 50 (1) Ein Recht, eine Vormerkung, ein Widerspruch oder eine Verfügungsbeschränkung wird durch Eintragung eines Löschvermerks gelöscht. (2) Wird bei der Übertragung eines Schiffs auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es ab gelöscht. Die Vorschrift entspricht § 46 GBO. Es bestehen zwei Möglichkeiten für eine Löschung: Eintragung eines Löschungsvermerks oder NichtÜbertragung auf ein neues Registerblatt. Wegen registerlicher Behandlung im ersteren Falle, insbesondere der Rötung der 107

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§52

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Eintragungen, vgl. § § 1 0 , 2 7 S p . 7,28 g,29Sp. 7 , 8 , § 3 4 Sp. 9, §§ 35 f., 36, 51 Sp. 5, 53 Sp. 7 SchRV. Fehlt es im Falle der Nichtmitübertragung an der zugrunde liegenden wirksamen Aufhebungserklärung, so ist das Schiffsregister unrichtig; Berichtigung nach § 31 SchRO ist zulässig, so lange kein gutgläubiger Erwerb das Register richtig gemacht hat. Schadensersatzmöglichkeit gegenüber der Justizbehörde. §51 Wird ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen, so sollen in der Eintragung entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben oder es soll das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet werden. Die Vorschrift entspricht § 47 G B O . Sie hat ihren Grund darin, daß die Verfügungsbefugnis mehrerer Berechtigter bei Bruchteilsgemeinschaften und sonstigen Gemeinschaften verschieden geregelt ist; aus dem Register muß klar hervorgehen, ob ein einzelner Berechtigter über seinen Anteil verfügen kann. Juristische Personen und Handelsgesellschaften werden unter ihrem Namen bzw. ihrer Firma eingetragen. Bei Bruchteilsgemeinschaft genügt nicht die Angabe „zu gleichen Rechten", wohl aber ,,zu gleichen Anteilen" (RG 76, 413). Sonstige Gemeinschaften können nur Gesamthandgemeinschaften sein. Die Rechtsform derselben ist bestimmt anzugeben, also ζ. B. „als Gesellschaft bürgerlichen Rechts", „als Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins", „in ungeteilter Erbgemeinschaft", „in allgemeiner Gütergemeinschaft", „in Errungenschaftsgemeinschaft". Gesamtgläubigerschaft ist durch den Zusatz „als Gesamtgläubiger" oder „als Gesamtberechtigte gem. § 428 B G B " zu kennzeichnen (vgl. Henke, Mönch, Horber A. z. § 47 GBO). Da Schuldner befreiend an jeden der Gesamtgläubiger leisten kann (§ 428 BGB), genügt löschungsfähige Quittung eines der Gesamtgläubiger zur registerlichen Umschreibung, dagegen nicht - wegen Auslegungsfähigkeit im Einzelfall bloße Löschungsbewilligung; ebenso - analog für Grundbuchrecht - Palandt Anm. 3 a zu § 875 BGB. Wegen der Partenreederei vgl. A. z. § 2 SchRG und zu §§ 29, 58 SchRO. §52 (1) Werden mehrere Schiffe mit einer Schiffshypothek oder mit einem Nießbrauch belastet, so ist auf dem Blatt jedes Schiffs die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn nachträglich noch ein anderes Schiff mit einem derartigen an einem Schiff bestehenden Recht belastet wird. (2) Das Erlöschen einer Mitbelastung ist von Amts wegen zu vermerken. Die Vorschrift entspricht § 48 G B O ; vgl. hierzu auch §§ 28, 68-71 SchRG. Es handelt sich um eine Ausnahme vom Antragsprinzip in der Absicht zu verhin108

Schiffsregisterordnung

§ 5 5 III

dem, daß die einheitliche Belastung sich nur mit einem einzeln eingetragenen Recht durch gutgläubigen Erwerb vervielfacht. Materiellrechtlich gesehen liegt Gesamtrecht vor, auch wenn der Gesamthaftvermerk fehlt. Solange gutgläubiger Erwerb nicht entgegensteht, ist der Gesamthaftvermerk nachzuholen. Schadensersatzmöglichkeit gegenüber der Justizbehörde. § 53 Bei der Eintragung einer Schiffshypothek für Teilschuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können, genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Forderungen unter Angabe der Anzahl, des Betrages und der Kennzeichnung der einzelnen Teilschuldverschreibungen eingetragen wird. Die Vorschrift entspricht § 50 GBO; vgl. auch §§ 72-74 SchRG. Die Fassung des Vermerks ergibt sich klar aus dem Wortlaut. Im Hinblick auf §§ 47, 57 SchRO und die gerichtlichen Bekanntmachungen im Zwangsversteigerungsverfahren empfiehlt sich aus Vereinfachungsgründen die Bestellung und Eintragung eines Gläubigervertreters nach § 74 SchRG. §54 Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen. Die Vorschrift entspricht § 51 GBO. Durch sie wird die Anwartschaft der Nacherben geschützt, weil ihm gegenüber die Verfügung des Vorerben insofern unwirksam ist, als sie sein Recht vereitelt oder beeinträchtigt (RG 148, 392). Wegen Vorerbschaft und Einsetzung von Nacherben vgl. §§ 2100 bis 2146, wegen Befreiung des Vorerben von Verfügungsbeschränkungen § 2136 BGB. Die Nacherben sind namentlich, bei mehrfacher Nacherbfolge jeder einzeln, anzugeben. Auch etwa vorhandene Ersatzerben sind einzutragen, desgl. der etwa vorhandene Testamentsvollstrecker (§ 55 SchRO) §55 Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. Die Vorschrift entspricht § 52 GBO. Die Grundlage für die Ernennung eines oder mehrerer Testamentsvollstrecker bilden §§ 2197-2228, 2306, 2338, 2364, 2376 BGB. Die Eintragung hat gleichzeitig mit der Eintragung des oder der Erben, niemals allein, zu erfolgen. Der Name des Testamentsvollstreckers wird im Vermerk nicht genannt; hierüber gibt das Testamentsvollstreckerzeugnis nach § 2368 BGB Auskunft. 109

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§58

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§56 Ergibt sich, daß das Registergericht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Schiffsregister unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. Es handelt sich um eine Ausnahme vom Antragsprinzip, entsprechend § 53 GBO. Die Vorschrift bezweckt, die Justizbehörde vor möglichen Schadensersatzansprüchen durch Eintragung eines Amtsvermerks zu schützen. Die Wirkung dieses Widerspruchs entspricht derjenigen des Widerspruchs nach § 2 1 SchRG; er schützt einen Anspruch auf Berichtigung des Schiffsregisters gegen die aus seinem öffentlichen Glauben entstehenden Gefahren. Amtswiderspruch neben Widerspruch aufgrund einstweiliger Verfügung ist möglich. Inhaltlich unzulässige Eintragungen sind solche, die entweder überhaupt kein eintragsfähiges Recht betreffen oder ein an sich eintragungsfähiges Recht mit einem unstatthaften Inhalt versehen oder in wesentlichen Punkten unklar sind. Sie sind absolut unwirksam, d. h. bringen weder ein Recht zum Entstehen, noch wahren sie eine Rangstelle oder genießen öffentlichen Glauben (RG 88, 27). § 57 Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Schiffsregister ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten eine Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denen, f ü r die eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen im Schiffsregister eingetragen ist. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. Die Vorschrift entspricht § 55 GBO. Die Amtspflicht zur Mitteilung dient dem Schutze der dinglich Berechtigten; sie erleichtert die Übereinstimmung zwischen Schiffsregister und wahrer Rechtslage. Wegen der Form der Bekanntmachung vgl. § 19 SchRV. Während es sich im Rahmen des § 57 nur um diejenigen Eintragungen handelt, die sich auf Rechtsverhältnisse beziehen, erweiter § 20 SchRV die Amtspflicht auf die Eintragungen in Abt. I, d. h. vor allem auf die Bestandsangaben und die flaggenrechtlichen Verhältnisse. Unterlassung der Benachrichtigung kann zu Schadensersatzansprüchen gegen die Justizverwaltung führen. §58 Für die Eintragung der Rechtsverhältnisse an einer Schiffspart gelten die §§ 23 bis 57 sinngemäß. 110

Schiffsregisterordnung

§60

Wegen des Begriffs der Partenreederei vgl. A. z. § 2 SchRG. Nach § 11 Ziff. 6,7,9 SchRO sind bei einer Reederei die Mitreeder und die Größe der Schiffsparten in Form eines Bruchs anzugeben, ferner der Rechtsgrund für den Erwerb und ggf. der Name des Korrespondentenreeders, der im Register zu unterstreichen ist (§ 27 SchRV). Bei Übertragung von Schiffsparten ergibt sich die Eintragungspflicht aus § 503 Abs. 1 H G B . Wegen Eintragung von Pfandrechten an Schiffsparten vgl. § 29 SchRV. Die materiellrechtliche Eintragungspflicht folgt aus § 1274, für Nießbrauch an einer Schiffspart aus § 1069 B G B ; wegen letzterer vgl. A. z. § 82 SchRG. Wegen des Korrespondentenreeders vgl. A. z. § 29 SchRO. §59 (1) Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, hat das Registergericht aufzubewahren. Eine solche Urkunde darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei dem Registergericht bleibt. (2) Ist eine der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Schiffsregister führenden Amtsgerichts enthalten, so genügt statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten, wenn diese der Vernichtung nicht unterliegen. (3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift dem Registergericht zur Aufbewahrung übergeben. Die Vorschrift entspricht § 10 G B O . In den Fällen der Abs. 1 u. 2 besteht Amtspflicht zur Aufbewahrung, im Falle des Abs. 3 erfolgt die Aufbewahrung auf formlosen Antrag. Das Registergericht nimmt die Urkunden und Abschriften zu den Registerakten, und zwar mit Verweisungen, falls mehrere Registerblätter beteiligt sind (§§ 4, 5 SchRV). Wegen Erteilung von Abschriften, beglaubigten Abschriften, Ausfertigungen, Bescheinigungen und Zeugnissen vgl. § 24 SchRV.

Vierter Abschnitt Die Schiffsurkunden §60 (1) Das Registergericht hat über die Eintragung des Schiffs eine Urkunde auszustellen, in die der vollständige Inhalt der Eintragungen aufzunehmen ist. Die Urkunde führt bei Seeschiffen die Bezeichnung Schiffszertifikat, bei Binnenschiffen die Bezeichnung Schiffsbrief. 111

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§60

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

(2) Im Schiffszertifikat ist ferner zu bezeugen, daß die in ihm enthaltenen Angaben glaubhaft gemacht sind und daß das Schiff das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen. (3) Dem Eigentümer eines Seeschiffs ist auf Antrag ein beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat zu erteilen, in den nur die im § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Tatsachen, das Unterscheidungssignal und das im Abs. 2 bezeichnete Zeugnis aufzunehmen sind. Das Schiffszertifikat und der Schiffsbrief sind die wichtigsten Ausweispapiere der Schiffe und daher im Original oder in Form eines beglaubigten Auszuges an Bord zu führen. Es sind die Schiffsurkunden im Sinne des Schiffsregisterrechts; vgl. § 3 Abs. 2 FlaggG, § 8 BSchG. Das Schiffszertifikat wird im gegebenen Falle durch das Flaggenzeugnis (§ 3 Abs. 2 FlaggG), die Flaggenbescheinigung (§ 4 Abs. 1 a. a. O.) oder den Flaggenschein (§ 12 a. a. O.) ersetzt vgl. V b, c, d. Zertifikat und Brief sind von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Bedeutung; besonders das Zertifikat erleichtert im völkerrechtlichen Verkehr und in Fragen von staatsrechtlicher Bedeutung dem Kapitän den jederzeitigen Nachweis des Flaggenrechts. Dieser Bedeutung entsprechen die Strafandrohungen der §§15 bis 18 FlaggG; vgl. hierzu die Anm. z. FlaggG. Außer diesen Urkunden sind an Bord von Seeschiffen vor allem der Fahrtenerlaubnisschein der deutschen See-Berufsgenossenschaft, das Schiffstagebuch nach §§ 521 ff. HGB, ggf. das Maschinentagebuch nach der V O von 1893/94, die Musterrolle nach § 14 SeeMO, das Klassenzertifikat (oder ein Auszug), die Ladungspapiere und der Meßbrief nach der Schiffsvermessungsordnung von 1895 (streitig, vgl. Wüstendörfer S. 71) und die vom Register des Fischereiamts ausgestellten Bescheinigungen über die Führung der Unterscheidungsbuchstaben zu führen. Wegen des Klassenzertifikats vgl. A. z. § 11 SchRO. Vgl. die Zus.Stellung der sog. Bordpapiere bei Schaps-Abrabam, Seehandelsrecht 1978 Anm. 17 ff. S. 513 HGB. Binnenschiffe haben nach der VO über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt (BGBl. II 1965/1445) das Schiffszeugnis, das Schiffs-Revisionsattest oder das Klassenzertifikat (bzw. einen Auszug), den Eichschein, die Bordliste (Mannschaftsrolle) und die schiffahrtspolizeilichen technischen Atteste an Bord zu führen. Unter diesen Urkunden spielt der Fahrterlaubnisschein der See-Berufsgenossenschaft auch im Schiffskreditgeschäft eine Rolle. Die See-Berufsgenossenschaft, als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des BMin. für Verkehr stehend (§ 4 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschifffahrt vom 22. 11. 1950 i. Vbdg. mit dem Selbstverwaltungsgesetz in der Fassung vom 13. 8. 1952, BGBl. I S. 427), ist Sozialversicherungsträger für Seeleute und seemännische Angestellte. Ihr obliegt gleichzeitig die Kontrolle der Schiffssicherheit, insbesondere in Ausführung des Schiffssicherheitsvertrages von 1929 (vgl. A. c z. § 21 FlaggG). Sie hat zu diesem Zwecke umfangreiche Unfallverhütungsvorschriften erlassen, die die Grundlage für die in regelmäßigen Zeitabständen erfolgenden Schiffs112

Schiffsregisterordnung

§62

besichtigungen ihrer Aufsichtsbeamten und den darauf zu erteilenden Fahrterlaubnisschein bilden. Hierbei bedient sich die See-Berufsgenossenschaft, soweit es sich um geklasste Schiffe handelt, des technischen Apparates und der Klassifizierungsbestimmungen des Germanischen Lloyd. Sie hat das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Vorschriften anderer Klassungsgesellschaften als gleichwertig anzusehen (vgl. hierzu § 11 SchRO). Wegen des Zeugnisses in Abs. 2 vgl. § 24 SchRV. Glaubhaftmachung nach § 13 SchRO. Während im Zertifikat alle Eintragungen außer der Belastung von Schiffsparten (§ 61 SchRO) zu vermerken sind, enthält der beglaubigte Auszugkeine Angaben über die Eigentumsverhältnisse und die Schiffshypotheken, dient also nur öffentlich-rechtlichen, vor allem flaggenrechtlichen Zwecken. Wegend der Form des Zertifikats vgl. §§ 37—41 und IV Anlage A, wegen des beglaubigten Auszuges aus dem 'Zertifikat §§ 42, 43 und IV Anlage B, wegen des Schiffsbriefs § 44 und IV Anlage C der SchRV. Zertifikat und Schiffsbrief allein genießen hinsichtlich der in ihnen enthaltenen privatrechtlichen Bekundungen keinen öffentlichen Glauben; vgl. A. z. §§ 16 SchRG, 3 FlaggG. Sie werden jedoch regelmäßig von den Schiffskreditinstituten aus Kontrollgründen bei den Kreditunterlagen verwahrt. §61 Jede Eintragung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastungen einer Schiffspart betreffen. Vgl. a. z. § 60. Auf dem beglaubigten Auszug werden Veränderungen in den Rechtsverhältnissen nicht vermerkt. Falls sich die Bestandsangaben des § 60 Abs. 3 ändern, ist der Auszug einzuziehen und ein neuer zu erteilen (§ 42 Abs. 2 SchRV). §62 (1) In den Fällen der §§ 17,20 Abs. 2 Satz 1 sowie beim Ubergang des Eigentums an dem Schiff oder beim Erwerb einer Schiffspart sind die im § 18 genannten Personen verpflichtet, das Schiffszertifikat oder den Schiffsbrief beim Registergericht einzureichen. Das gleiche gilt in den Fällen des § 17 von dem Auszug aus dem Schiffszertifikat. Zur Einreichung verpflichtet ist auch der Schiffer, sobald sich das Schiff im Heimathafen (Heimatort) oder in dem Hafen befindet, wo das Registergericht seinen Sitz hat. § 19 gilt entsprechend. (2) In anderen Fällen kann das Registergericht den Inhaber der Schiffsurkunde nach § 33 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung des Artikels 4 der Verordnung vom 5. August (Reichsgesetzbl. I S. 1065, 1071) zur Einreichung anhalten. 8

Prause, Schiffskredit

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§63

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

(3) In den Fällen des § 20 Abs. 1,2,4 ist das Schiffszertifikat oder der Schiffsbrief unbrauchbar zu machen. Die Pflicht zur Vorlegung trifft den Eigentümer bzw. Korrespondentenreeder bei Veränderungen in den Bestandsangaben, ferner im Falle des Unterganges, des Verlustes des Flaggenrechts und der Verlegung des Heimatortes des Binnenschiffs in das Ausland. Schiffer ist der Führer des Schiffes (Schiffskapitän) nach §§ 511 ff. HGB, 7 ff. BSchG. Wegen Heimathafen und Heimatort vgl. A. z. § 4 SchRO. Die Vorlegungspflicht in diesen (öffenlich-rechtlichen) Fällen kann gegenüber den Verpflichteten im Ordnungsstrafverfahren nach § 19 SchRO durchgesetzt werden. In den anderen Fällen, d. h. bei Eintragung von Schiffshypotheken oder Nießbrauch oder Belastungen dieser Rechte kann die Vorlegung von dem Inhaber der Schiffsurkunde, also ζ. B. von Beleihungsinstituten, die das Original des Zertifikates bzw. des Schiffsbriefes vereinbarungsgemäß verwahren, unter Androhung einer Ordnungsstrafe nach § 35 FGG verlangt werden. Unbrauchbarmachung von Schiffszertifikat und Schiffsbrief im Falle der Löschung der Eintragung des Schiffs, bei Flaggenrechtsverlust und der Verlegung des Heimatortes in das Ausland erfolgt nach § 41 Abs. 2 SchRV. Wegen Kriegsfolgen und Übergangsrecht vgl. G v o m 2 6 . 5.1951 (unter II Anhang). Zusätzlich wird von den Registerbehörden bei Eigentumsübergängen die Vorlegung des Schiffsmeßbriefes gefordert, der bereits den originären registerlichen Eigentümer-Vermerk nach § 45 SchRV trägt. Dort ist zwar der Fall der Eigentumsänderung nicht ausgdrücklich genannt, aber sinngemäß - auch aus Gründen der Rechtssicherheit - einzubeziehen, da das Bu Amt für Schiffsvermessung auf die Benachrichtigung durch das Registergericht angewiesen ist. §63 (1) Ein neues Schiffszertifikat oder ein neuer Schiffsbrief darf nur erteilt werden, wenn die bisherige Urkunde vorgelegt oder glaubhaft gemacht wird, daß sie vernichtet oder abhanden gekommen ist. Das gleiche gilt, wenn das Registergericht einen Auszug aus dem Schiffszertifikat erteilt hat, von diesem. (2) Befindet sich ein Seeschiff im Ausland, so hat das Registergericht auf Antrag dem Schiffer die neue Urkunde gegen Rückgabe der bisherigen Urkunde durch Vermittlung einer deutschen Behörde aushändigen zu lassen. Die öffentlich-rechtliche Bedeutung des Zertifikats und Schiffsbriefes verlangt eine solche besondere Sicherung, da immer nur eine dieser Urkunden existieren darf. Der Eigentümer kann jederzeit unter Vorlegung der alten sich ein neues Zertifikat oder einen neuen Schiffsbrief ausfertigen lassen (§§ 40 Abs. 1, 44 SchRV). Abs. 2 ist die notwendige Folge der Pflicht zur dauernden Mitführung des Zertifikates an Bord nach § 3 Abs. 2 FlaggG. 114

Schiffsregisterordnung

§66

Bei Verlust außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes gilt Art. 4 des Gesetzes v. 26. 5. 1951. §64 § 64 ist auf Grund des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister vom 26. Mai 1951 (BGBl. I S. 355 ff.) weggefallen.

Fünfter Abschnitt Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister) §65 (1) Für das Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister) gelten die §§ 1 , 2 , 7 sinngemäß. (2) Die Einsicht in das Schiffsbauregister ist nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Im übrigen gilt § 8 Abs. 2 sinngemäß. Das Schiffsbauregister dient nach § 66 SchRO nur privatrechtlichen Zwecken; daher besteht entgegen § 8 SchRV ein Recht auf Einsicht nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses. Der Begriff ist weiter als der des rechtlichen Interesses; es wird als ausreichend angesehen, daß der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gebotenes Interesse darlegt. Die Darlegung erfordert nicht Glaubhaftmachung i. S. von § 34 F G G ; es genügt ein Vorbringen, durch das das Registergericht den überzeugenden Anhalt für die Richtigkeit der Darstellung des Antragstellers erlangt ( K G J 20 A 174). Die Darlegung ist nicht notwendig, wenn der Eigentümer des Bauwerks zustimmt. Wegen der register-technischen Durchführung der §§ 65-74 SchRO vgl. §§ 46-53 SchRV. §66 Ein Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister nur eingetragen, wenn zugleich eine Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk eingetragen wird oder wenn die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks beantragt ist. Es besteht keine Anmeldepflicht des Schiffsbauwerks aus öffentlich-rechtlichen Gründen, daher auch kein Ordnungsstrafverfahren. Die beiden privatrechtlichen Zwecken dienenden Eintragungsgründe haben ausschließlichen Charakter. Antrag auf Eintragung des Schiffsbauwerks kann getrennt von dem Antrag auf Eintragung der Hypothek oder dem Versteigerungsantrag gestellt werden; sie bedingen sich aber gegenseitig. 115

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§69

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Rechtsgrund für die Eintragung der Bauwerkshypothek kann Bewilligung auf Grund Einigung (§§ 3, 8 SchRG, 29 SchRO) oder Vollstreckungsersuchen (§ 69 Abs. 2 SchRO) sein. Wegen des Kreises der Antragsberechtigten vgl. § 68 SchRO. Wegen der unrichtigen Eintragung eines Schiffes in das Schiffsbauregister vgl. A. z. § 6 SchRO. §67 (1) Das Schiffsbauwerk ist in das Register des Bauorts einzutragen. (2) Das Registergericht bleibt für die Führung des Registers zuständig, auch wenn das Schiffsbauwerk an einen anderen Ort außerhalb des Registerbezirks gebracht wird; es hat dem Registergericht des neuen Bauorts die Eintragung des Schiffsbauwerks anzuzeigen. Die Vorschrift enthält zwingendes Recht; die Zuständigkeit ist ausschließlich. Abs. 2 verhindert Doppeleintragungen eines Schiffsbauwerks; gleichzeitig wird dadurch die Richtigkeit der bei der Anmeldung des fertiggestellten Schiffes nach § 15 SchRO einzureichenden Bescheinigung gewährleistet. Wegen der zur Führung des Schiffsbauregisters zuständigen Amtsgerichte vgl. A. zu III. 1. §68 (1) Das Schiffsbauwerk wird in das Schiffsregister eingetragen, wenn der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, es ordnungsmäßig zur Eintragung anmeldet. Ist der Inhaber der Schiffswerft nicht Eigentümer des Schiffsbauwerks, so kann auch der Eigentümer es zur Eintragung anmelden. (2) Das Schiffsbauwerk kann zur Eintragung auch von dem gemeldet werden, der auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Schiffsbauregister verlangen oder die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks betreiben kann. Antragberechtigt sind Bauwerkseigentümer, Werftbesitzer und Vollstreckungsgläubiger. Bei den im Vollstreckungswege zu erzwingenden Eintragungen handelt es sich um die Zwangsbauwerkshypothek nach §§ 870 a, 847 a Z P O und die Arrestvollziehung in das Schiffsbauwerk durch Eintragung eines Arrestpfandrechts nach § 931 ZPO. §69 (1) Bei der Anmeldung des Schiffsbauwerks sind anzugeben: 1. der Name oder die Nummer oder sonstige Bezeichnung und die Gattung des im Bau befindlichen Schiffes; 2. der Bauort und die Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird; 3. der Eigentümer. (2) Wird ein anderer als der Inhaber der Schiffswerft als Eigentümer bezeichnet, so ist bei der Anmeldung eine notarisch beurkundete Erklärung des Inhabers 116

Schiffsregisterordnung

§71

der Schiffswerft einzureichen, in der dargelegt wird, auf welche Weise der als Eigentümer Bezeichnete das Eigentum erworben hat. (3) Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vorliegen, wird durch eine Bescheinigung der zuständigen Schiffsvermessungsbehörde oder Eichbehörde erbracht. Wegen der Form der Anmeldung vgl. § 37, wegen der Schiffsvermessungsbehörde A. z. § 11 SchRO. Abs. 2 geht von dem Regelfall aus, daß der Inhaber der Schiffswerft auch der Erbauer des Schiffes ist und als solcher das Eigentum am Bauwerk nach §§ 947, 950 B G B erwirbt. Nimmt also ein anderer bei der Anmeldung das Eigentum am Bauwerk in Anspruch, so muß in einer die vorgenannten Bestimmungen entkräftenden Weise dargelegt werden, auf welche sonstige Weise - Einigung und Ubergabe bzw. Übergabesurrogate nach §§ 929 ff. B G B , Gesamtrechtsnachfolge - das Eigentum erworben worden ist. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber dieser Regelung beigelegt hat, geht daraus hervor, daß für die Darlegung einer Erklärung des Werftbesitzers in Urkundsform verlangt wird (vgl. Abraham S. 139, Krieger A. z. § 69, Heinerici-Gilgan S. 413). Sie ist notwendiger Bestandteil bei der Anmeldung. Eine Prüfung nach flaggenrechtlichen Gesichtspunkten findet bei Schiffsbauwerken nicht statt. Das Flaggenrecht wird erst mit der Fertigstellung des Schiffes bedeutsam; vgl. § 71 SchRO. §70 Die Eintragung des Schiffsbauwerks hat die im § 69 Abs. 1 bezeichneten Angaben, die Bezeichnung der im § 69 Abs. 2 , 3 genannten Urkunden und den Tag der Eintragung zu enthalten. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. Die technische Durchführung ist in den §§ 7 ff., 18 SchRV geregelt. §71 Der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, und der Eigentümer des Schiffsbauwerks haben jede Veränderung in den eingetragenen Tatsachen und die Fertigstellung des Schiffs unverzüglich dem Registergericht anzumelden. Die angemeldeten Veränderungen sind glaubhaft zu machen. § 19 gilt sinngemäß. Sind Bauwerkseigentümer und Werftbesitzer nicht identisch, so genügt Anmeldung durch einen der Verpflichteten; vgl. § 18 Abs. 2 SchRO. Wegen der öffentlich-rechtlichen, insbesondere flaggenrechtlichen Folgen der Fertigstellung des Schiffes (Eintragung in das inländische Schiffsregister oder Ablieferung in das Ausland) kann die Anmeldung im Ordnungsstrafverfahren nach § 19 SchRO erzwungen werden. 117

III

Ill § 7 3 b

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§72 Nach der Anmeldung der Fertigstellung des Schiffs kann eine Schiffshypothek im Schiffsbauregister nicht mehr eingetragen werden. Das gleiche gilt, wenn die Bescheinigung nach § 15 erteilt ist. Von der erfolgten Eintragung des Schiffs auf Grund der Bescheinigung des § 15 SchRO wird dem Schiffsbauregister Mitteilung gemacht (§16 Abs. 3 SchRO). Dieses schließt darauf das Registerblatt (§ 47 SchRV). Hierdurch werden widersprechende Eintragungen in den beiden Registern verhindert. §73 Die Eintragung des Schiffsbauwerks wird gelöscht, 1. wenn der Inhaber der Schiffswerft anmeldet, daß das Schiff ins Ausland abgeliefert ist; 2. wenn der Eigentümer des Schiffsbauwerks und der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, die Löschung beantragen; 3. wenn das Schiffsbauwerk untergegangen ist. In den Fällen der Nr. 1,2 bedarf es, wenn das Schiffsbauwerk mit einer Schiffshypothek belastet ist, der Löschungsbewilligung des Schiffshypothekengläubigers und der sonst aus dem Schiffsbauregister ersichtlichen Berechtigten. Die Löschung der Eintragung im Register ist von der Schließung des Registerblattes zu unterscheiden. Die Löschung durch besonderen Löschungsvermerk erfolgt nur in den drei vorgenannten Fällen. Erhält das Schiff nach Fertigstellung ein inländisches Registerblatt, so erfolgt lediglich Schließung des Registerblattes im Schiffsbauregister nach §§ 47,48, 46,15 SchRV, da es sich in Wirklichkeit um die Übertragung von dem einen in das andere Register handelt. Die Beteiligung des Werftbesitzers am Löschungsantrag folgt aus der für ihn bestehenden gesetzlichen Sicherungsmöglichkeit durch Bauwerkshypothek nach § 648 BGB. Wegen des Fehlers einer unrichtigen Eintragung eines Schiffs als Schiffsbauwerk vgl. A. z. § 6 SchRO. §73 a Auf im Bau befindlichen Schwimmdocks sind die Vorschriften der §§ 66 bis 71, 73 entsprechend anzuwenden. Nach Fertigstellung des eingetragenen Bauwerks ist diese Tatsache sowie der Ort, an dem das Schwimmdock gewöhnlich liegt (Lageort), in das Schiffsbauregister einzutragen. § 73 b Auf fertiggestellte Schwimmdocks, die nicht im Schiffsbauregister des Bauorts eingetragen sind, sind die Vorschriften der §§ 66, 68 Abs. 2 sowie die für Binnenschiffe geltenden Vorschriften in § 9, § 14 abs. 1, 3, § 15, § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, §§ 18 bis 22 entsprechend anzuwenden. Im übrigen gilt folgendes: 118

Schiffsregisterordnung

§74

1. Das Schwimmdock ist in das Schiffsbauregister des Lageortes einzutragen. 2. Bei der Anmeldung sind anzugeben a) der N a m e oder die N u m m e r oder sonstige Bezeichnung des Schwimmdocks und die Angabe, daß es sich um ein fertiggestelltes Schwimmdock handelt, b) der L a g e o r t , c) der B a u o r t , d) der Eigentümer, e) der Rechtsgrund f ü r den Erwerb des Eigentums. Die unter b) bis e) bezeichneten Allgaben sind glaubhaft zu machen. 3. Die E i n t r a g u n g des Schwimmdocks hat die in N u m m e r 2 Buchstaben a, b, d, e bezeichneten Angaben und den T a g der E i n t r a g u n g zu enthalten; sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. 4. Veränderungen der in N u m m e r 2 Buchstaben a, b bezeichneten, nach N u m m e r 3 eingetragenen Tatsachen hat der Eigentümer unverzüglich zur Eintragung in das Schiffsbauregister anzumelden und glaubhaft zu machen; im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist § 19 entsprechend anzuwenden. F ü r die E i n t r a g u n g gilt N u m m e r 3 sinngemäß." Die durch Gesetz vom 4. 12. 68 (BGBl. 1/1295) in die SchRO eingefügten Bestimmungen der §§ 73 a und 73 b beinhalten die notwendigen registerlichen Vorschriften aufgrund der Einführung des § 81 a in das Schiffsrechtegesetz. Es besteht auch für die fertiggestellten Schwimmdocks kein Eintragungszwang, infolgedessen auch nicht die Notwendigkeit, für die Eintragung fertiggestellter Schwimmdocks ein Register besonderer Art vorzusehen. Zur Durchführung hat sich die Verwendung des Schiffsbauregisters als am besten geeignet erwiesen, da die materiell-rechtliche Regelung nach § 81 a für die Schwimmdocks im wesentlichen der für im Bau befindliche Schiffe bestehenden Regelung folgt. Festzuhaken ist jedoch, daß das Schiffsbauregister des Bauortes auch nach Fertigstellung des Schwimmdocks weiter als dessen Register dient; es soll eine rechtlich belanglose und unnötige Umbuchung nach der Fertigstellung vermieden werden, wie die amtl. Begr. (Drucksache 35/69) besagt. Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 4.12. 68 gelten für im Bau befindliche und fertiggestellte Schwimmdocks die Vorschriften auch aller anderen, in § 81 a SchRG und §§ 73 a und 73 b SchRO genannten Gesetze entsprechend, soweit sich aus dem Sinn solcher Vorschriften nichts anderes ergibt; sie sind auch auf vermietete eingetragene Schiffe entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für Schwimmdocks, die nicht im Schiffsbauregister eingetragen sind. Vgl. auch § 53 a SchRV.

§74 Die Vorschriften des Dritten Abschnitts dieses Gesetzes gelten f ü r das Schiffsbauregister sinngemäß. 119

III

Ill

§76

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Die Eintragung von Rechtsverhältnissen, insbesondere der Bauwerkshypothek, richtet sich nach §§ 23-59 SchRO. Nießbrauch am Schiffsbauwerk ist ausgeschlossen; vgl. A. z. §§ 76-83 SchRG. Sechster Abschnitt Die Beschwerde §75 (1) Entscheidungen des Registergerichts können mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden. (2) Mit der Beschwerde gegen eine Eintragung kann nur verlangt werden, daß das Registergericht angewiesen wird, nach § 56 einen Widerspruch einzutragen oder eine Eintragung zu löschen. Die Vorschrift entspricht § 71 GBO. Die §§ 75-82 SchRO regeln die sog. einfache Beschwerde, die an keine Frist gebunden ist. Sie ist gegen Sachentscheidungen gegeben, die mit Gründen zu versehen sind, wenn durch sie eine Eintragung abgelehnt wird (§21 SchRV). Verfügungen des inneren Geschäftsbetriebes sind diesem Beschwerdeverfahren entzogen. Hat der Rechtspfleger entschieden, so ist zunächst das Registergericht anzurufen, zuweilen mit Erinnerung bezeichnet (§ 3 Abs. 1 d Entl. Verf.); erst gegen die richterliche Entscheidung besteht Beschwerdemöglichkeit. Wegen des Beschwerderechts von ersuchenden Behörden vgl. A. z. § 45 SchRO. Die Beschwerdevollmacht des Notars, der den Antrag gestellt hat, wird vermutet; vgl. A. z. § 88 SchRO. Für die Entscheidung über den Kostenansatz und die Festsetzung des Geschäftswertes gilt das besondere Verfahren nach § 13 KostO.; vgl. A. z. § 19 SchRG. Kein Rechtsmittel im Sinne der §§ 75 ff. SchRO ist die Dienstaufsichtsbeschwerde; sie ist zu sachlichen Abänderungen von Registergerichtsentscheidungen ungeeignet. Abs. 2 berücksichtigt die Tatsache, daß die Eintragung regelmäßig den Rechtsübergang herbeigeführt hat, eine Änderung also ebenfalls nur auf dem registermäßig vorgesehenen Wege, nicht durch einfache Verfügung des Registerbeamten oder Entscheidung des Beschwerdegerichts, möglich ist. §76 Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat. Die Vorschrift regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Die Entscheidung über die Beschwerde durch ein sachlich unzuständiges Gericht wäre unwirksam (§ 32 FGG). Die Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Gericht ist zwar wirksam, doch kann ihre Aufhebung unter Hinweis auf § 76 SchRO im Beschwerdewege erzwungen werden (§ 7 FGG). 120

Schiffsregisterordnung

§80 §77

(1) Die Beschwerde kann bei dem Registergericht oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Registergerichts eingelegt. Die Vorschrift entspricht §§ 73 G B O , 21 F G G . Der Beschwerdeführer hat sowohl bezügl. der Form als auch der Empfangsstelle der Beschwerde die Wahl. Weder für die Beschwerdeschrift noch für die Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle sind besondere Formerfordernisse aufgestellt; durch den Fernsprecher kann jedoch die Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle nicht erklärt werden (RGZ 101, 406). Verzicht auf die Beschwerde bzw Zurücknahme derselben ist bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts jederzeit zulässig. § 78* Die Einlegung der Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird. Die Vorschrift entspricht §§ 76 Abs. 3 G B O , 24 Abs. 1 F G G . Aus ihr folgt, daßdas Zwangsgeld nicht eingezogen werden kann, sobald der Zwangsgeldfestsetzungsbeschluß mit der Beschwerde angefochten worden ist. Der Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung ist gerichtlicherseits zu vermerken, um Rangstreitigkeiten mit Eintragungsanträgen, deretwegen ein Beschwerdeverfahren läuft, und Zwischeneintragungen vor Erlaß der Beschwerdeentscheidung zu vermeiden (Heinerici-Gilgan S. 85). § 79 Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. Die Vorschrift entspricht §§ 74 G B O , 23 F G G . Die Zulassuung neuer Tatsachen und Beweise dient der Vereinfachung; sie will eine nochmalige Entscheidung des Registergerichts vermeiden. Sonstige Vorschriften über den Inhalt der Beschwerde bestehen nicht. §80 Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. * geändert durch E G StGB vom 2. 3. 74 (BGBl. I S. 469 ff.) 121

III

Ill

§82

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Die Vorschrift entspricht §§ 75, 18 Abs. 1 F G G . Für das Registergericht besteht ggf. Abhilfepflicht, anders wie im Falle der weiten Beschwerde nach § 88 Abs. 2 SchRO. Die Priifungspflciht obliegt dem Rechtspfleger; vgl. A. z. § 2 SchRO. §81 (1) Das Beschwerdegericht kann von der Entscheidung eine einstweilige Ano r d n u n g erlassen, insbesondere dem Registergericht aufgeben, einen Schutzvermerk nach § 28 Abs. 2 einzutragen, oder anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist. (2) Der Schutzvermerk wird von A m t s wegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen wird. Die Vorschrift entspricht § 76 Abs. 1 und 2 G B O . D a die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat - abgesehen von § 78 SchRO - gewährt Abs. 1 die Möglichkeit, einstweilige Anordnungen zur Vermeidung materieller Rechtsnachteile zu erlassen, also insbesondere in den Fällen, in denen die Beschwerde gegen eine Eintragung oder die Zurückweisung eines Eintragungsantrages gerichtet ist; es handelt sich um Ermessensentscheidungen des Beschwerdegerichts. Für Zwischenverfügungen besteht die Sonderregelung des § 28 SchRO. Wegen der Bedeutung des Schutzvermerks vgl. Anmerkung daselbst. § 82 Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Die Vorschrift entspricht § 77 G B O . Die Begründung soll dem Gericht der weiteren Beschwerde die Nachprüfung erleichtern. Aus demselben Grunde ist auch schon für das Registergericht die Pflicht zur Begründung von Beschlüssen, durch die Eintragungsanträge abgelehnt werden, zur Pflicht gemacht (§ 21 SchRV). Mangelt es an der Zulässigkeit, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Wird sie bejaht, so hat das Beschwerdegericht im Erfolgsfalle in der Sache selbst zu entscheiden oder dem Gericht eine bestimmte Anweisung zu erteilen, andernfalls ist die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Eine Zurückverweisung an das Registergericht ist unstatthaft. Die Bekanntmachung der Entscheidung an den Beschwerdeführer regelt sich nach § 16 Abs. 1 F G G . Registergericht und Landgericht sind stets an die Beschwerdeentscheidung gebunden, es sei denn, daß sich der Registerstand unterdessen geändert hat (§ 88 Abs. 2 SchRO). Fehlt die Begründung, so ist ein absoluter Grund zur weiteren Beschwerde nach § 84 Ziff. 6 SchRO gegeben. 122

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§84

§ 83 (1) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann mit dem Rechtsmittel der weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn die Entscheidung auf der Verletzung des Gesetzes beruht. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Die §§ 83-88 SchRO regeln das Verfahren der weiteren Beschwerde. Sie ist im Gegensatz zur weiteren Beschwerde der Z P O , aber in Übereinstimmung mit GBO und F G G als reine Rechtsbeschwerde ausgestaltet. Die weitere Beschwerde ist nur gegen eine abschließende Entscheidung der Beschwerdeinstanz gegeben; gegen einstweilige Anordnungen nach § 81 SchRO ist sie unzulässig.

§84 Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftmäßig besetzt war; 2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsversuches ohne Erfolg geltend gemacht ist; 3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war; 4. wenn das Gericht seine Zuständigkeit oder Unzuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; 5. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; 6. wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Die Vorschrift enthält die absoluten weiteren Beschwerdegründe, entsprechend den absoluten Revisionsgründen des § 551 ZPO. Zu Ziff. 1: Vgl. §§ 2-4, 10, 60, 62, 66, 67, 70, 75 GVG. Zu Ziff. 2: Vgl. § 41 ZPO. Zu Ziff. 3: Vgl. §§ 42—48 ZPO. Zu Ziff. 4: Betrifft die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Zu Ziff. 5: Hierunter fallen alle Fälle fehlender ordnungsgemäßer Vertretung im Verfahren, mag es sich um materielles oder Verfahrensrecht handeln (vgl. Baumbach-Lauterbach A. 6 z. § 551 ZPO). 123

III

Ill

§87

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§85 (1) D a s Gericht der weiteren Beschwewerde darf nur das aus der Beschwerdeentscheidung ersichtliche Vorbringen berücksichtigen. (2) Soweit die weitere Beschwerde darauf gestützt wird, daß Vorschriften über das Verfahren verletzt seien, können neue zur B e g r ü n d u n g dieser Verletzung angeführte Tatsachen berücksichtigt werden. (3) H a t das Beschwerdegericht festgestellt, daß eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr ist, so ist diese Feststellung f ü r das Gericht der weiteren Beschwerde bindend, es sei denn, daß ein zulässiger und begründeter Beschwerdeangriff gegen diese Feststellung erhoben ist. Die Vorschrift verankert den Grundsatz der reinen Rechtsbeschwerde, entsprechend den Revisionsbestimmungen des § 561 Z P O . Tatsächliche Feststellungen werden von dem Gericht der weiteren Beschwerde nicht mehr getroffen. Ausnahmen dieses Grundsatzes: Abs. 3 Halbsatz 2 und die verfahrensrechtlichen Tatsachen nach Abs. 2 des § 85. Bei der Auslegung von Willenserklärungen ist zu prüfen, ob die Auslegung möglich und keine Auslegungsgrundsätze, insbesondere allgemeine Verfahrensgrundsätze, verletzt sind. §86 Ergeben die Gründe der Beschwerdeentscheidung zwar eine Gesetzesverletzung, ist die Entscheidung aber in ihrem Ergebnis aus anderen Gründen richtig, so ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen. Die Vorschrift entspricht § 563 Z P O . Das Gericht der weiteren Beschwerde hat zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen als den vorgebrachten materiell- oder verfahrensrechtlichen Gründen zutrifft. §87 (1) Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. § 199 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet Anwendung. (2) Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Schiffsregisterrecht betreffenden bundesgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtslage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen. In diesen Fällen entscheidet über die weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof. Die Vorschrift entspricht §§ 79 G B O , 28 F G G . 124

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§89

Der Vorbehalt des § 199 F G G ist in Bayern zugunsten des Obersten Landesgerichts ausgeübt (§ 5 B a y G vom 11. 5.1948 i. d. F. vom 15.11.1950, Gesetz- und Verordnungsbl. S. 215). Sonst entscheiden die Oberlandesgerichte. Abs. 2 dient der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiete des Schiffsregisterrechts. Hierzu gehören nicht nur die Vorschriften dieser Verordnung, sondern die gesamten, die Eintragung von Schiffen und Rechten an Schiffen und Schiffsbauwerken regelnden, sachlich- und verfahrensrechtlichen Vorschriften; so in entsprechender Anwendung die Rechtsprechung zur Grundbuchordnung ( R G Z 146, 311). Entscheidet das Oberlandesgericht entgegen der Vorlegungspflicht selbst, so ist die Entscheidung unanfechtbar. § 88 (1) Die weitere Beschwerde kann bei dem Registergericht, bei dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Wird sie durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. D e r Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem N o t a r eingelegt wird, der nach § 25 den Eintragungsvermerk gestellt hat. (2) D a s Registergericht und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. (3) Im übrigen sind die Vorschriften über die Beschwerde entsprechend anzuwenden. Die Vorschrift entspricht § 80 G B O . Auch für die weitere Beschwerde hat der Beschwerdeführer hinsichtlich der Empfangsstelle und des Einlegungsmittels - Beschwerdeschrift oder Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle - die Wahl. U m jedoch die Oberlandesgerichte mit der Bearbeitung unbegründeter Beschwerden im Hinblick auf ihren Charakter als reine Rechtsbeschwerden nicht unnötig zu belasten, ist für die weitere Beschwerde Anwaltszwang eingeführt, außer für Behörden und im Falle der Beteiligung eines N o tars; hat letzterer jedoch nicht selbst den Eintragungsantrag nach § 25 SchRO gestellt, so kann er zwar ggf. als Rechtsanwalt unterzeichnen, bedarf aber dann der Vollmacht. Im übrigen kommen für das Verfahren dee §§ 75 Abs. 2, 77 Abs. 2, 81 u. 82 SchRO in Betracht. Verzicht und Rücknahme erfolgen in der gleichen Weise wie die Einlegung· §89 (1) Über Beschwerden entscheidet bei den Landgerichten eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und die Vorschriften der §§ 136 bis 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Vorschrift entspricht § 81 G B O . 125

III

Ill

§90

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Wegen der in Frage kommenden Gerichtspersonen des Registergerichts vgl. A. z. § 2 SchRO; § 6 F G G ist nicht anwendbar. Die Vorschriften der §§ 136-138 GVG dienen ebenfalls der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Schiffsregisterrechts; daher Möglichkeit der Entscheidung durch den Großen Senat des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen.

§ 90 (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Zur Änderung ist eine Entscheidung, die der sofortigen Beschwerde unterliegt, ist das Gericht nicht befugt. (3) Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung dem Beschwerdeführer bekanntgemacht worden ist. Einem Beschwerdeführer, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, ist auf Antrag von dem Beschwerdegericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht; eine Versäumung der Frist, die in dem Verschulden eines Vertreters ihren Grund hat, wird als eine unverschuldete nicht angesehen. Gegen die Entscheidung über den Antrag ist die sofortige weitere Beschwerde zulässig. Nach dem Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. (4) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann nur mit der sofortigen weiteren Beschwerde angefochten werden und wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen. Die Vorschrift entspricht §§ 22, 26, 29 Abs. 2 F G G . Die sofortige Beschwerde findet im Schiffsregisterrecht statt: 1. im Ordnungsstrafverfahren nach §§ 19, 33, 62 Abs. 1, 71 SchRO, 139 F G G , 2. gegen die Zurückweisung eines Widerspruchs im Löschungsverfahren von Amts wegen nach § 21 Abs. 3 SchRO. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Zweiwochenfrist genügt jedes Hindernis, auch Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum {Heinenci-Gilgan S. 232). Die für die sofortige Beschwerde geltenden Bestimmungen sind auch für die sofortige weitere Beschwerde anzuwenden. Wegen Empfänger und Form der sofortigen weiteren Beschwerde gelten die für die einfache und weitere Beschwerde bestehenden Vorschriften (§§ 83-89 SchRO). 126

Schiffsregisterordnung

III § 9 2 Siebenter Abschnitt Schlußvorschriften

§91 Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters und über die Schiffsurkunden im Verwaltungswege zu erlassen. Auf Grund dieser Vorschrift ist die Allgemeine Verfügung (AV) des BMin. der Justiz vom 29. 5. 1951 - Schiffsregisterverfügung-ergangen (BAnz. 1951 NR. 109, unter IV). Hiermit hat sich gleichzeitig der Vorbehalt für den BMin. der Justiz in § 21 Abs. 2 FlaggG zur Anpassung der Vorschriften der Schiffsregisterordnung an das Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe erledigt. §92 Die Landesjustizverwaltung wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Schiffsregister oder Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden gekommen ist, wiederhergestellt wird, und nach dem vernichtete oder abhanden gekommene Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, ersetzt werden. In der Verordnung kann auch bestimmt werden, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Schiffsregisters oder Schiffsbauregisters die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt wird.

[Nachtrag zu § 5 SchRO] Nach Fertigstellung des Umbruchs wurde die Entsch. des BGH vom 17.4. 78 (II ZR 6/76) in MDR 1978, 908 veröffentlicht, die sich mit Eintragungsfragen in schuldrechtlicher Hinsicht befaßt. Danach ist für die schuldrechtliche Problemstellung nicht die sachrechtliche-registerliche Tatsache der Eintragung im See- oder Binnenschiffahrtsregister maßgebend, wie z.B. für die haftungsrechtliche Einordnung HGB oder BiSchiG - , für welche die regelmäßige Verwendung entscheidend ist (§ 484 HGB, § 1 BiSchiG, Art. 7 I EGHGB). Wenn der Einsatz, wie im Entscheidungsfalle eines Schwimmkrans, sowohl auf Binnengewässern als auch auf hoher See erfolgt, soll wegen Fehlens des Grundcharakters als See-Binnenschiff die einzelne Reise, oder wo eine solche noch nicht angetreten oder schon beendet ist, der Einsatzoder Liegeort des Fahrzeuges ausschlaggebend sein. 127

IV. Schiffsregisterverfügung Allgemeine Verfügung (V) des Bundesministers der Justiz Vom 20. Mai 1951 BAnz. N r . 109 v. 9. 6. 1951 geändert durch AV vom 7. 1. 1969 (BAnz. N r . 7) Auf Grund des § 91 der Schiffsregisterordnung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 360) wird mit Zustimmung des Bundesrates folgendes bestimmt:

I. Einrichtung der Register im Allgemeinen s 1 (1) Die Register werden in festen Bänden geführt*. Die Bände erhalten fortlaufende Nummern. Jeder Band enthält regelmäßig mehrere Registerblätter gleicher Seitenzahl. (2) Im Falle des Bedürfnisses können auch Bände für Registerblätter mit größerer Seitenzahl angelegt werden. Auch in diesen Bänden soll die Zahl der Seiten der einzelnen Registerblätter gleich sein. (3) Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Register aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. Als weiterer Band gilt auch ein nach Absatz 2 angelegter Band.

§2

.

Jedes Registerblatt besteht aus der Aufschrift und drei Abteilungen. §3 F ü r die Eintragung des Schiffs ist das erste freie Registerblatt zu verwenden. Ist ein Band nach § 1 Abs. 2 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt diese Bandes einzutragen, wenn anzunehmen ist, daß der Raum der Registerblätter des sonst verwendeten Bandes für die bei diesem Schiff zu erwartenden Eintragungen nicht ausreicht. * Wegen der zu erwartenden Einführung des Loseblatt-Systems vgl. die Einleitung zu III. 128

IV

Schiffsregisterverfügung . §4 (1) Zu jedem Registerblatt sind Registerkarten nach den Vorschriften über die Aktenordnung anzulegen. (2) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 59 Schiffsregisterordnung vom Registergericht aufzubewahren sind, werden zu den Registerakten genommen. Das gleiche gilt für die bei der Anmeldung eingereichten Urkunden, soweit sie nicht dem Anmeldenden zurückgegeben werden. (3) Betrifft ein Schriftstück der im Abs. 2 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Registerblättern desselben Registergerichts, so ist es zu den Registerakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Registerakten der anderen Blätter ist auf diese Regsiterakten zu verweisen. §5 Sind Abschriften von Urkunden zu den Registerkarten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.

§6

(1) Das nach der Aktenordnung zu führende Verzeichnis beschränkt sich auf die Annahme der Namen der Eigentümer und Miteigentümer, bei einer Reederei der Mitreeder und des Korrespondentenreeders. (2) Daneben ist ein alphabetisches Verzeichnis der Namen der eingetragenen Seeschiffe zu führen; bei Schiffen gleichen Namens ist der Name des Eigentümers beizufügen.

II. Führung des Schiffsregisters

§7 Die Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung zu schreiben. In dem Register darf nicht radiert und nichts unleserlich gemacht werden. Stempel dürfen nicht verwendet werden.

§8

Die Eintragungen in der zweiten und dritten Abteilung sind in unmittelbarem Anschluß an die vorhergehende Eintragung derselben Spalte vorzunehmen.

Jede Eintragung ist zu unterschreiben. Der Tag der Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.

§ 10 Soweit eine Eintragung durch eine spätere Eintragung gegenstandslos geworden ist, ist sie rot zu unterstreichen. 9

Prause, Schiffskredit

129

IV

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§11* (1) Schreibversehen, die in einer Eintragung vorkommen, sind von Amts wegen zu berichtigen. Die Berichtigung ist in derselben Weise einzutragen, wie eine Veränderung der fehlerhaften Eintragung einzutragen wäre. (2) Bei noch nicht unterschriebenen Maschineneintragungen können Schreibfehler, die den Sinn der Eintragung nicht verändern, dadurch berichtigt werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen - soweit erforderlich in richtiger Schreibweise wiederholt werden. Die Berichtigung kann entweder unmittelbar bei der Streichung oder unter Verwendung von Einschaltezeichen an geeigneter Stelle außerhalb des Eintragungstextes erfolgen. Die unrichtig geschriebenen Worte, Buchstaben oder Zeichen müssen lesbar bleiben. Die Beachtung dieser Vorschriften ist vor der Unterzeichnung der Eintragung zu überprüfen. (3) Eine versehentlich erfolgte rote Unterstreichung ist dadurch zu beseitigen, daß der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird.

.

.

.

s

12

(1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Registerblatts auf ein anderes Registergericht über, so ist das bisherige Blatt zu schließen. (2) Beruht der Ubergang der Zuständigkeit auf der Verlegung des Heimathafens oder Heimatortes, so ist die Verlegung vor der Schließung einzutragen. Sind im Zusammenhang hiermit Anträge auf Eintragung von Rechtsänderungen oder auf Berichtigung des Registers gestellt, so sind sie vorher zu erledigen. Entsprechendes gilt bei der Anmeldung der Namensänderung eines Schiffs. (3) Das bisherige Registergericht hat dem neuen Registergericht eine beglaubigte Abschrift des Registerblattes, die Registerakten sowie das Schiffszertifikat oder den Schiffsbrief zu übersenden. (4) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. Rot unterstrichene, insbesondere gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt nur übertragen, soweit dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; im übrigen werden von derartigen Eintragungen aus der zweiten und dritten Abteilung nur die laufenden Nummern und der Vermerk „gelöscht" übertragen. Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist in jeder Abteilung zu bescheinigen. Die Bescheinigungen sind in die Spalten zu setzen, in denen die Eintragungen unterschrieben werden. (5) Von dem Übergang der Zuständigkeit und von der Bezeichnung des neuen Registerblattes sind der eingetragene Eigentümer und die aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten zu benachrichtigen. Die Bezeichnung des neuen Blattes ist auch dem bisherigen Registergericht mitzuteilen. (6) Geht infolge Änderung der Zuständigkeitsbestimmungen die Zuständigkeit für die Führung eines Registerblattes auf ein anderes Registergericht über, so werden für * Abs. 2 eingefügt durch AV v. 7. 1. 69 (BuAnz. N r . 7). 130

IV

Schiffsregisterverfügung

die hierdurch erforderlichen Registereintragungen und für die Ausstellung neuer Schiffsurkunden keine Kosten erhoben.

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13

(1) Ist auf einem Registerblatt für Neueintragungen kein Raum mehr oder ist das Registerblatt unübersichtlich geworden, so ist es umzuschreiben. Ein Registerblatt kann umgeschrieben werden, wenn es durch die Umschreibung wesentlich vereinfacht wird. Enthält ein Registerband nur noch wenige gültige Registerblätter und erscheint daher die Ausscheidung des Bandes zweckmäßig, so können die noch gültigen Registerblätter umgeschrieben werden. Ein umgeschriebenes Blatt ist zu schließen. (2) In der Aufschrift des Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. Die Eintragungsvermerke sind so zu fassen, daß tunlichst nur ihr gegenwärtiger Inhalt auf das neue Blatt übertragen wird. Dabei sollen regelmäßige Veränderungen in den für die Eintragung selbst bestimmten Spalten eingetragen werden. Bestehen Zweifel über die Art und den Umfang der Eintragung, so sind die aus dem Register ersichtlichen Personen, deren Recht durch die Eintragung betroffen wird, vorher zu hören. In der dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mitzuübertragen. Für rot unterstrichene, insbesondere gelöschte Eintragungen gilt § 12 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz „umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen. (3) Das Schiffszertifikat oder der Schiffsbrief ist dem Registergericht einzureichen. (4) Die Umschreibung ist dem eingetragenen Eigentümer und den auf dem Registerblatt dinglich Berechtigten bekanntzugeben. § 14 (1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, wo das Schiff zuerst eingetragen war. §15 Ist das Registerblatt zu schließen (§ 1 2 A b s . l , § 1 3 A b s . l , § 14 Abs. 1), so ist in der Aufschrift ein Schließungsvermerk unter Angabe des Grundes der Schließung einzutragen. In den Fällen der §§ 12, 13 ist das neue Registerblatt anzugeben. Ferner sind sämtliche Seiten des Registerblattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot zu durchkreuzen.

§ 16

Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Schiffsregister einzutragen: 1. bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienname), der Beruf und der Wohnort sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale; 2. bei Handelsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und anderen juristischen Personen die Firma oder der Name und der Sitz. 9»

131

IV

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

III. Allgemeine

Verfahrensvorschriften

§17 .

Anmeldungen und Eintragungsanträge, die nicht der Form der §§ 37 ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenzunehmen. §18 Eintragungen in das Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden. §19 Bei der Bekanntmachung von Eintragungen in das Schiffsregister (§ 57 der Schiffsregisterordnung) sind die Eintragungen wörtlich wiederzugeben und zu unterschreiben. In geeigneten Fällen sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß auf die Bekanntmachung verzichtet werden kann. §20 Die Eintragungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 gilt entsprechend.

$ 21

Der Beschluß, durch den eine Eintragung abgelehnt wird, ist auch, soweit § 28 der Schiffsregisterordnung nicht Platz greift, mit Gründen zu versehen. §22 (1) Einfache Abschriften sind mit der Angabe des Tages ihrer Fertigstellung abzuschließen. Sie sind nicht zu unterzeichnen. (2) Eine Abschrift wird in der Weise beglaubigt, daß unter die Abschrift ein Vermerk gesetzt wird, der die Übereinstimmung mit der Hauptschrift bezeugt. In dem Beglaubigungsvermerk muß Ort und Tag der Ausstellung angegeben werden; er muß unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen werden. (3) Soll die Abschrift eines Teils eines Registerblattes erteilt werden, so sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, die den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Register nicht enthalten sind. Ein abgekürzter Auszug aus dem Inhalt des Registers darf nicht erteilt werden. (4) Werden beglaubigte Abschriften aus den Registerakten beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob die Hauptschrift eine Urschrift, eine einfache oder beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung ist; ist sie eine beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung, so ist der Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen. Durchstreichun132

IV

Schiffsregisterverfügung gen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel einer von den Beteiligten eingereichten Schrift sollen in dem Vermerk angegeben werden. (5) In die Abschriften aus dem Register sind die rot unterstrichenen Eintragungen nur dann aufzunehmen, wenn dies beantragt oder den Umständen nach angemessen ist. s 23 Auf Verlangen ist eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß zu dem Gegenstand einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. § 24 Bescheinigungen und Zeugnisse sind unter Angabe des Ortes und Tages zu unterschreiben und mit dem Siegel oder Stempel des Registergerichts zu versehen.

IV. Das Seeschiffsregister § 25 Das Seeschiffsregister ist nach dem Muster einzurichten, das der Schiffsregisterverfügung vom 23. Dezember 1940 (Dt. Just. 1941 S. 42) in Anlage 1 beigegeben ist, jedoch mit folgenden Änderungen: a) Seite 2: Spalte 6 erhält in der Überschrift nach einem K o m m a d e n Zusatz „ M a schinenleistung"; b) Seite 2 : Spalte 6 wird durch einen Doppelstrich in der Mitte der Spalte waagerecht unterteilt. D e r Unterteil enthält die Uberschrift „Maschinenleistung", darunter die Spaltenbezeichnung „ k " ; c) Seite 3: Spalte 7 erhält in der Überschrift nach einem K o m m a den Zusatz „ L ö schung der Eintragung des Schiffs"; d) Seite 3: Spalte 10 erhält unter Wegfall der bisherigen Uberschrift „Löschung der Eintragung des Schiffs" die neue Uberschrift „ D a s Flaggenrecht betreffende Eintragungen". §26 In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblattes anzugeben. § 27 Abteilung I: Das Schiff (1) In der ersten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: der Name des Schiffs zur Zeit der Eintragung; im Fall der Änderung der neue Name; 2. in Spalte 2: das Unterscheidungssignal, soweit ein solches nach § 31 Abs. 2, 3 133

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

IV

zugeteilt wird oder in den Fällen des § 31 Abs. 3 Buchstabe a von der zuständigen Verwaltungsbehörde zugeteilt worden ist; 3. in Spalte 3: die Gattung und der Hauptbaustoff des Schiffs auf Grund des Meßbriefs mit der üblichen Bezeichnung; im Fall der Änderung die neue Gattung; 4. in Spalte 4: das Jahr des Stapellaufs, der Bauort und die Werft, auf der das Schiff erbaut ist; falls dies jedoch nicht ohne besondere Schwierigkeiten festzustellen ist, der Vermerk, daß die betreffende Tatsache nicht festgestellt ist; 5. in Spalte 5: der Heimathafen; im Falle der Änderung der neue Heimathafen; 6. in Spalte 6: die Ergebnisse der amtlichen Vermessung auf Grund des Meßbriefs unter Angabe des Tages der Ausstellung des Meßbriefs sowie der Behörde, die ihn ausgestellt hat, ferner etwa eingetretene Veränderungen; im Fall des § 11 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung die Ergebnisse der im Ausland vorgenommenen Vermessung unter Angabe der Urkunde, aus der sie entnommen sind; die Maschinenleistung; 7. in Spalte 7: der Tag der Eintragung des Schiffs; die Löschung der Eintragung des Schiffs unter Angabe ihres Grundes; 8. in Spalte 8: die Nummer der Spalte, auf die sich die Eintragung in Spalte 9 bezieht; 9. in Spalte 9: die Änderungen der in den Spalten 1 bis 6 eingetragenen Tatsachen; 10. in Spalte 10: die das Flaggenrecht betreffenden Eintragungen (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 , 2 , § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 4 der Schiffsregisterordnung). (2) Die erste Eintragung sowie die Löschung ist in Spalte 7, Veränderungen sind in Spalte 9, die das Flaggenrecht betreffenden Eintragungen in Spalte 10 zu unterschreiben.

§ 28

Abteilung II: Die Eigentümer (1) In der zweiten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2; 2. in Spalte 2: a) der Eigentümer, bei einer Reederei die sämtlichen Mitreeder, bei einer offenen Handelsgesellschaft die sämtlichen Gesellschafter, bei einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die sämtlichen persönlich haftenden Gesellschafter; b) bei mehreren Eigentümern die im § 51 der Schiffsregisterordnung vorgeschriebenen Angaben; c) bei einer Reederei der Korrespondentenreeder; die Bezeichnung „Korrespondentenreeder" ist zu unterstreichen; 3. in Spalte 3: die Größe der Schiffsparten der einzelnen Mitreeder in Form eines Bruchs; wenn keine Reederei besteht, ist ein waagerechter Strich zu ziehen; 4. in Spalte 4: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2 und 3, zu der die Eintragung in Spalte 5 gehört; 134

IV

Schiffsregisterverfügung

5. in Spalte 5: a) bei der ersten Eintragung des Schiffs der Grund des Erwerbs, bei Eigentumsänderungen die Grundlage der Eintragung (Einigungserklärung, Bewilligung der Berichtigung des Schiffsregisters, Erbschein, Testament, Zuschlagsbeschluß, Ersuchen der zuständigen Behörde usw.); b) der Verzicht auf das Eigentum; c) die Übertragung einer Schiffspart; d) die Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen, sowie Beschränkungen des Eigentümers in der Verfügung über das Eigentum; e) die Schutzvermerke (§ 28 Abs. 2, § 81 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung), die sich auf das Eigentum beziehen; f) die Änderungen der Namen, Firmen und sonstigen in Spalte 2 eingetragenen Bezeichnungen und die Änderungen in der Person des Korrespondentenreeders; g) die Löschung der eingetragenen Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen und Schutzvermerke. (2) Die Eintragungen sind in Spalte 5 zu unterschreiben. §29 Abteilung III: Schiffshypotheken, Nießbrauch, Pfandrecht an Schiffsparten (1) In der dritten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2 und 3; 2. in Spalte 2: der Betrag der Schiffshypothek in Ziffern; bei Eintragung eines Nießbrauchs oder eines Pfandrechts an einer Schiffspart ist ein waagerechter Strich zu ziehen; 3. in Spalte 3: der Inhalt des eingetragenen Rechts, bei Eintragung einer Schiffshypothek oder eines Pfandrechts an einer Schiffspart unter Angabe des Betrags in Buchstaben; die Eintragung eines Pfandrechts an einer Schiffspart hat mit den durch Unterstreichung hervorzuhebenden Worten „Pfandrecht an der Schiffspart . . . " zu beginnen und die Angabe der belasteten Schiffspart zu enthalten; 4. in Spalte 4: die laufende Nummer der von der Änderung betroffenen Eintragung; 5. in Spalte 5: der von der Änderung betroffene Betrag der Schiffshypothek in Ziffern ; bei Änderung des Nießbrauchs oder des Pfandrechts an einer Schiffspart ist ein waagerechter Strich zu ziehen; 6. in Spalte 6: die Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Rechte, ferner die Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über das Recht, und zwar auch dann, wenn die Beschränkung zugleich mit der Eintragung des Rechts eingetragen wird; 7. in Spalte 7: die laufende N u m m e r der Eintragung des von der Löschung betroffenen Rechts; 8. in Spalte 8: die Löschung der eingetragenen Rechte, bei Löschung einer Schiffs135

IV

1. Teil. D a s allgemeine materielle und Verfahrensrecht

hypothek oder eines Pfandrechts an einer Schiffspart unter Angabe des gelöschten Betrages in Buchstaben; wird nur ein Teil der Schiffshypothek gelöscht, so ist ferner in Spalte 2 unter der bisherigen Betragsangabe dieser Teilbetrag in roten Ziffern und darunter in schwarzen Ziffern der verbleibende Betrag der Schiffshypothek zu vermerken. (2) Für die Eintragung eines Arrestpfandrechts (§ 931 Z P O ) gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Eine Vormerkung, die sich auf eine Schiffshypothek oder einen Nießbrauch bezieht, wird eingetragen, a) wenn sie den Anspruch auf Einräumung eines solchen Rechts sichert, in den Spalten 1 bis 3, b) in anderen Fällen in den Spalten 4 bis 6. Bei der Eintragung der Vormerkung ist die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (4) Für die Eintragung des Widerspruchs oder eines Schutzvermerks gilt Absatz 3 entsprechend. (5) Eintragungen in den Spalten 1 bis 3 sind in Spalte 3, Eintragungen in den Spalten 4 bis 6 in Spalte 6 und Eintragungen in den Spalten 7 und 8 zu unterschreiben. §30 Anträge auf Änderung des Namens eines in das Seeschiffsregister eingetragenen Schiffs sind vom Registergericht zu begutachten und von diesem unmittelbar dem Bundesminister für Verkehr vorzulegen. §31 (1) Die Unterscheidungssignale werden den Registergerichten durch besondere Verfügung des Bundesministers der Justiz zugewiesen. (2) Das Registergericht führt ein Verzeichnis der ihm zugewiesenen Unterscheidungssignale in alphabetischer Reihenfolge. In dieser Reihenfolge teilt es die einzelnen Unterscheidungssignale den Schiffen zu. D i e Zuteilung ist unter Angabe des N a mens und der Gattung des Schiffs sowie des N a m e n s und Wohnorts des Eigentümers in dem Verzeichnis zu vermerken. (3) Ein Unterscheidungssignal ist nicht zuzuteilen für a) Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines zum Bunde gehörigen Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Bundesgebiet (§ 4 des Flaggenrechtsgesetzes), b) Seeschiffe mit einem Bruttoraumgehalt bis zu 50 Kubikmetern, sofern sie nicht funktelegraphische oder Funksprecheinrichtungen an Bord haben, auch wenn Schiffe dieser Art im Schiffsregister eingetragen werden. (4) Jedes Schiff behält das ihm zugeteilte Unterscheidungssignal, auch wenn die Zuständigkeit für die Führung des Registerblattes auf ein anderes Registergericht 136

Schiffsregisterverfügung

IV

übergeht. Ist das Unterscheidungssignal frei geworden, so kann es nur von dem Registergericht, dem es zugewiesen ist, erneut zugeteilt werden. (5) Wird das Unterscheidungssignal frei, so ist dies in dem Verzeichnis der Unterscheidungssignale unter Angabe des Grundes zu vermerken. Ein frei gewordenes U n terscheidungssignal soll erst wieder zugeteilt werden, nachdem sämtliche dem Registergericht zugewiesenen Unterscheidungssignale zugeteilt worden sind; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

V. Das Binnenschiffsregister §32 Das Binnenschiffsregister ist nach dem Muster einzurichten, das der Schiffsregisterverfügung vom 23. Dezember 1940 (Dt. Just. 1941 S. 42) in Anlage 2 beigegeben ist, jedoch mit folgenden Änderungen: a) Seite 2: In der Überschrift der Spalte 5 werden die Worte „Stärke der Triebkraft" durch das Wort „Maschinenleistung" ersetzt; b) Seite 2: In der Uberschrift der Spalte 5 b wird ds Wort „Triebkraft" durch das Wort „Maschinenleistung" ersetzt.

.

§33

In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblattes anzugeben. §34 Abteilung 1: Das Schiff (1) In der ersten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: der Name des Schiffs, sofern es einen führt, die Nummer oder andere behördlich vorgeschriebene Merkzeichen; im Fall der Änderung die neue Bezeichnung; 2. in Spalte 2 : die Gattung des Schiffs auf Grund der Schiffspapiere (Eichschein, Klassifikationszertifikat u. dergl.) mit der üblichen Bezeichnung und der Hauptbaustoff des Schiffs; im Fall der Änderimg die neue Gattung; 3. in Spalte 3: das Jahr des Stapellaufs, der Bauort und die Werft, auf der das Schiff erbaut ist; falls dies jedoch nicht ohne besondere Schwierigkeiten festzustellen ist, der Vermerk, daß die betreffende Tatsache nicht festgestellt ist; 4. in Spalte 4 : der Heimatort; im Fall der Änderung der neue Heimatort; 5. in Spalte 5: die Tragfähigkeit des Schiffs und bei Schiffen mit eigener Triebkraft die Maschinenleistung unter Angabe des Eichscheins (Tag der Ausstellung, ausstellende Behörde) sowie sonstiger Bescheinigungen der zuständigen Behörden oder des Erbauers; ferner etwa eingetretene Veränderungen; 6. in Spalte 6: der Tag der Eintragung des Schiffes; 137

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

7. in Spalte 7: die Nummer der Spalte, auf die sich die Eintragung in Spalte 8 bezieht; 8. in Spalte 8: die Änderung der in den Spalten 1 bis 5 eingetragenen Tatsachen; 9. in Spalte 9: die Löschung der Eintragung des Schiffs unter Angabe ihres Grundes, in den Fällen des § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz der Schiffsregisterordnung der Vermerk, daß das Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. (2) Die erste Eintragung ist in Spalte 6, Veränderungen sind in Spalte 8, Eintragungen nach Absatz 1 Nr. 9 in Spalte 9 zu unterschreiben.

§ 35

Abteilung II: Die Eigentümer (1) In der zweiten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2; 2. in Spalte 2: a) der Eigentümer des Schiffs oder die Miteigentümer, b) bei mehreren Eigentümern die im § 51 der Schiffsregisterordnung vorgeschriebenen Angaben; 3. in Spalte 3: bei mehreren Miteigentümern die Größe der den einzelnen Miteigentümern gehörenden Anteile in Form eines Bruchs; bei Alleineigentum ist ein waagerechter Strich zu ziehen; 4. in Spalte 4: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2 und 3, zu der die Eintragung in Spalte 5 gehört; 5. in Spalte 5: a) bei der ersten Eintragung des Schiffs den Grund des Erwerbs, bei Eigentumsänderungen die Grundlage der Eintragung (vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 5 a); b) der Verzicht auf das Eigentum; c) die Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen, sowie Beschränkungen des Eigentümers in der Verfügung über das Eigentum; d) die Schutzvermerke (§ 28 Abs. 2, § 81 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung), die sich auf das Eigentum beziehen; e) die Änderungen der Namen, Firmen und sonstigen in Spalte 2 eingetragenen Bezeichnungen; f) die Löschung der eingetragenen Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen und Schutzvermerke. (2) Die Eintragungen sind in Spalte 5 zu unterschreiben.

§36

Abteilung III: Schiffshypotheken, Nießbrauch Für Eintragungen in der dritten Abteilung gelten die Vorschriften des § 29 entsprechend, soweit sie die Schiffshypothek, das Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen. 138

IV

Schiffsregisterverfügung

VI. Schiffsurkunden 1. S c h i f f s z e r t i f i k a t §37 (1) F ü r das Schiffszertifikat dient Anlage Α als Muster. (2) F ü r die Ausfertigung des Schiffszertifikats sind die amtlich ausgegebenen V o r drucke zu verwenden. (3) D a s Schiffszertifikat ist zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen. E s ist dem Eigentümer gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. (4) Werden mehrere B o g e n zu einem Schiffszertifikat verwendet, so sind sie durch Schnur und Siegel miteinander z u verbinden.

§38 (1) Ist das Schiff noch nicht im Inland vermessen (vgl. § 27 A b s . 1 N r . 6), so sind die Ergebnisse links neben dem f ü r die Eintragung der amtlichen V e r m e s s u n g bestimmten Platz im Schiffszertifikat einzutragen. (2) Verfügungsbeschränkungen, Vormerkungen, Widersprüche, die z u r Zeit der Erteilung des Schiffszertifikats in der zweiten Abteilung des Schiffsregisters eingetragen sind, sind auf Seite 3 des Schiffszertifikats, Eintragungen von Schiffshypotheken oder eines Nießbrauchs auf Seite 4 z u vermerken. D i e Vermerke sind z u unterschreiben und mit dem Stempel des Registergerichts zu versehen.

§ 39 Eintragungen in das Schiffsregister, die nach der Ausstellung des Schiffszertifikats erfolgen, sind, wenn sie das Schiff oder die Eigentumsverhältnisse betreffen, auf Seite 3 des Schiffszertifikats zu vermerken; wenn sie Schiffshypotheken oder einen N i e ß brauch betreffen, sind sie auf Seite 4 des Schiffszertifikats, und zwar entsprechend der Eintragung im Schiffsregister, zu vermerken. Ein späterer Vermerk ist unmittelbar hinter dem vorhergehenden einzutragen. D i e Vermerke sind zu unterschreiben und mit dem Stempel des Registergerichts zu versehen. §40 (1) Ein neues Schiffszertifikat ist auszustellen, wenn das Schiff auf ein anderes Registerblatt übertragen wird oder wenn der Eigentümer es beantragt. (2) In das neue Schiffszertifikat sind nur die zur Zeit seiner Ausstellung gültigen Eintragungen im Schiffsregister aufzunehmen. (3) Wird das neue Schiffszertifikat an Stelle eines abhanden g e k o m m e n e n ausgestellt, so ist dies im Ausfertigungsvermerk anzugeben. 139

IV

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§41

(1) Abgesehen vom Falle des § 62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. In diesem Fall ist die Ausstellung des neuen Zertifikats zuvor auf ihm zu vermerken. (2) Das Schiffszertifikat wird dadurch unbrauchbar gemacht, daß es mit Einschnitten versehen und seine Vorderseite rot durchkreuzt wird; es ist bei den Registerakten zu verwahren.

2. Beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat §42 (1) Für den beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikat dient Anlage Β als Muster; für die Ausfertigung sind die amtlich ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Der Auszug ist zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen. (2) In dem Auszug werden Veränderungen der ; Ein tragungen im Schiffsregister nicht vermerkt. Wird der Inhalt des Auszuges von den Veränderungen berührt, so hat das Registergericht den Auszug unbrauchbar zu machen und einen neuen, den veränderten Eintragungen im Schiffsregister entsprechenden Auszug zu erteilen. (3) Im übrigen gelten für den Auszug § 40 Abs. 3, § 41 entsprechend. §43 Ist außer dem Schiffszertifikat auch der beglaubigte Auszug aus dem Schiffszertifikat dem Registergericht einzureichen, so soll der Auszug erst eingefordert werden, wenn das Schiffszertifikat wieder ausgehändigt ist.

3. Schiffsbrief § 44

(1) Für den Schiffsbrief dient Anlage C als Muster. (2) Im übrigen gelten die §§ 37, 39 bis 41 entsprechend.

4. Meßbrief und Eichschein §45 (1) Das Registergericht hat auf den Meßbriefen oder Eichscheinen die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zu vermerken. In dem Vermerk sind die N u m m e r des Registerblattes und das Datum der Eintragung, ferner bei Seeschiffen das Unterscheidungssignal und der Heimathafen, bei Binnenschiffen der Heimatort anzugeben. Der Vermerk ist zu unterschreiben und mit dem Stempel des Registergerichts zu versehen. (2) Meßbriefe oder Eichscheine sind dem Eigentümer auszuhändigen. 140

IV

Schiffsregisterverfügung

VII. Das

Schiffsbauregister

§46 Für die Einrichtung und Führung des Schiffsbauregisters gelten die §§ 1 bis 24 entsprechend; § 6 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. § 47 Das Registerblatt ist auch zu schließen, wenn dem Registergericht von der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister nach § 16 Abs. 3 zweiter Halbsatz der Schiffsregisterordnung Mitteilung gemacht wird» § 48 Nach der Schließung des Registerblatts hat das Registergericht die Registerakten dem für die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zuständigen Amtsgericht zu übersenden. §49 Das Schiffsbauregister ist nach dem Muster einzurichten, das der Schiffsregisterverfügung vom 23. Dezember 1940 (Dt. Just. 1941 S. 42) in Anlage 7 beigegeben ist. §50 In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben. §51 Abteilung I: Das Schiffsbauwerk (1) In der ersten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: der .Name, die Nummer oder die sonstige Bezeichnung und die Gattung des im Bau befindlichen Schiffs; im Fall der Änderung der neue Name, die neue Nummer oder sonstige Bezeichnung oder die neue Gattung; 2. in Spalte 2: der Bauort und die Schiffswerft, auf der das Schiff im Bau ist; im Fall der Änderung der neue Bauort oder die neue Schiffswerft; 3. in Spalte 3: die Bezeichnung der in § 69 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung genannten Urkunde; 4. in Spalte 4: der Tag der Eintragung des Schiffsbauwerks und die Änderungen der in den Spalten 1 und 2 eingetragenen Tatsachen; 5. in Spalte 5: die Löschung des Schiffsbauwerks unter Angabe ihres Grundes. (2) Die erste Eintragung und die Veränderung sind in Spalte 4, die Löschung ist in Spalte 5 zu unterschreiben. § 52 Abteilung II: Die Eigentümer (1) In der zweiten Abteilung sind einzutragen: 141

IV

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2; 2. in Spalte 2: a) der Eigentümer des Schiffsbauwerks oder die Miteigentümer, im Fall des § 509 des Handelsgesetzbuchs (Baureederei) die sämtlichen Mitreeder, gegebenenfalls der Korrespondentenreeder; b) bei mehreren Eigentümern die in den §§ 51, 74 der Schiffsregisterordnung vorgeschriebenen Angaben; 3. in Spalte 3: a) bei der ersten Eintragung des Schiffsbauwerks die Angabe, daß der Eigentümer Inhaber der Schiffswerft ist, oder die Bezeichnung der im § 69 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung genannten Urkunde, bei Eigentumsänderungen die Grundlage der Eintragung (vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 5 a); b) der Verzicht auf das Eigentum; c) die Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen, sowie Beschränkungen des Eigentümers in der Verfügung über das Eigentum; d) die Schutzvermerke (§ 28 Abs. 2, § 74, § 81 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung), die sich auf das Eigentum beziehen; e) die Änderungen der Namen, Firmen und sonstigen in Spalte 2 eingetragenen Bezeichnungen. (2) Die Eintragungen sind in Spalte 3 zu unterschreiben. §53 Abteilung III: Schiffsbypotheken (1) In der dritten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2 und 3; 2. in Spalte 2: der Betrag der Schiffshypothek in Ziffern; 3. in Spalte 3: der Inhalt des eingetragenen Rechts unter Angabe des Betrages in Buchstaben; 4. in Spalte 4: die laufende Nummer der von der Änderung betroffenen Eintragung; 5. in Spalte 5: die Veränderungen der eingetragenen Rechte; ferner die Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über das Recht, und zwar auch dann, wenn die Beschränkung zugleich mit der Eintragung des Rechts eingetragen wird; 6. in Spalte 6: die laufende Nummer der von der Löschung betroffenen Eintragung; 7. in Spalte 7: die Löschung der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Schiffshypotheken unter Angabe des gelöschten Betrages in Buchstaben; wird nur ein Teil gelöscht, so ist in Spalte 2 unmittelbar unter der bisherigen Betragsangabe dieser Teilbetrag in roten Ziffern und darunter in schwarzen Ziffern der verbleibende Betrag zu vermerken. (2) Für die Eintragung eines Arrestpfandrechts gilt Absatz 1 entsprechend. 142

IV

Schiffsregisterverfügung

( 3 y Eine Vormerkung, die sich auf eine Schiffshypothek bezieht, wird eingetragen: a) wenn sie den Anspruch auf Einräumung einer Schiffshypothek sichert', in den Spalten 1 bis 3; b) in anderen Fällen in den Spalten 4 und 5. Bei der Eintragung der Vormerkung ist die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Entscheidung freizulassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (4) Für die Eintragung eines Widerspruchs oder eines Schutzvermerks gilt Absatz 3 entsprechend. (5) Die Eintragungen in den Spalten 1 bis 3 sind in Spalte 3, die Eintragungen in den Spalten 4 und 5 und die Eintragungen in den Spalten 6 und 7 in Spalte 7 zu unterschreiben.

§ 53 a*

Auf im Bau befindliche oder fertiggestellte Schwimmdocks sind die Vorschriften in §§ 46, 49 bis 53 mit den folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. Die Fertigstellung der Schwimmdocks (§ 73 a der Schiffsregisterordnung) und die Angabe, daß es sich um ein fertiggestelltes Schwimmdock handelt (§ 73 b der Schiffsregisterordnung), sind in der ersten Abteilung in Spalte 1 einzutragen. 2. Der Lageort ist in der ersten Abteilung einzutragen; hierbei ist in der Eintragung kenntlich zu machen, daß es sich um den Lageort handelt. 3. Im Falle des § 73 b der Schiffsregisterordnung ist bei der ersten Eintragung des Schwimmdocks anstelle der in § 52 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a vorgesehenen Angaben über den Eigentümer als Inhaber der Schiffswerft oder über die in § 69 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung genannte Urkunde in der zweiten Abteilung in Spalte 3 der Rechtsgrund für den Erwerb des Eigentums einzutragen.

VIII. Übergangs- und

Schlußvorscbriften

§54 (1) In den nicht geschlossenen Registerblättern der fortgeführten Registerbände sind die nach §§ 25, 32 erforderlichen Änderungen des Vordrucks handschriftlich oder mit Maschinenschrift oder durch Gummistempel vorzunehmen, sobald nach Inkrafttreten dieser Verfügung die erste Eintragung vorgenommen wird. (2) Das gleiche gilt bei der Verwendung der bisherigen Vordrucke für neuanzulegende Registerblätter. (3) Registerblätter, die nach den früher landesrechtlich eingeführten Mustern geführt werden, sind in entsprechender Anwendung der AV d. R J M vom 18. Juli 1939 betreffend der Schiffsregisterverfügung - Dt. Just. 1939 S. 1243 - auf das geltende Muster umzuschreiben. Entgegenstehende Anordnungen in den AV d. R J M vom 13.. * Eingefügt durch AV vom 7. 1. 69 (BuAnz. N r . 7). 143

IV

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

9. 1939 betreffend Umschreibung der Schiffsregister - Dt. Just. 1939 S. 1494 - und vom 27. Dezember 1940 betreffend Durchführung der Schiffsregisterverfügung vom 23. September 1940 - Dt. Just. 1941 S. 62 - werden aufgehoben.

§ 55 In den nicht geschlossenen Registerblättern der fortgeführten Registerbände des Seeschiffsregisters sind die Feststellung, nach welcher Bestimmung des Flaggenrechtsgesetzes das Schiff zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist, und die Maschinenleistung nachzutragen, wenn zu den Registerblättern nach Inkrafttreten dieser Verfügung erstmalig neue Eintragungsanträge gestellt werden. Die Registergerichte fordern die als Eigentümer Eingetragenen auf, die das Recht zur Führung der Bundesflagge begründenden Tatsachen anzumelden und nachzuweisen, die Maschinenleistung des Schiffs anzumelden und glaubhaft zu machen, sowie das Schiffszertifikat und einen etwa erteilten Auszug aus dem Schiffszertifikat einzureichen. §56 Vom Inkrafttreten dieser Verfügung ab sind für das Schiffszertifikat den beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikat und dem Schiffsbrief grundsätzlich die Vordrucke nach den Mustern Anlagen A - C zu verwenden. Die Vordrucke können von der Staatsdruckerei für die Bundesrepublik Deutschland, Berlin SW 68, Kommandantenstr. 7-9, bezogen werden. Solange die neuen Vordrucke den Registergerichten noch nicht zur Verfügung stehen, sind die bisherigen Vordrucke zu verwenden. Diese sind entsprechend den neuen Mustern handschriftlich oder mit Maschinenschrift oder durch Gummistempel zu ändern.

§57 Wird für ein bereits eingetragenes Seeschiff die Feststellung, nach welcher Bestimmung des Flaggenrechtsgesetzes das Schiff zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist, oder die Maschinenleistung im Schiffsregister nachgetragen, so kann von der Ausstellung eines neuen Schiffszertifikats abgesehen werden. In diesem Falle sind die Seiten 1 und 2 des bereits ausgestellten Schiffzertifikats abzutrennen und durch die ersten beiden Seiten des neuen Vordrucks nach Muster Α zu ersetzen. Dabei sind die ersten beiden Seiten des neuen Vordrucks entsprechend den noch gültigen Eintragungen auszufüllen. Die neuen Seiten 1 und 2 und die auf Seite 2 folgenden Seiten des alten Schiffszertifikats sind durch Schnur und Siegel miteinander zu verbinden. Die auf Seite 3 eingetragenen Veränderungen, die bei Neuausfüllung der Seiten 1 und 2 berücksichtigt sind, sind rot zu unterstreichen. Die abgetrennten Seiten 1 und 2 des alten Schiffszertifikats sind unbrauchbar zu machen und bei den Registerakten zu verwahren.

§58 Wird für ein bereits eingetragenes Binnenschiff eine Eintragung im Schiffsregister vorgenommen, so ist in entsprechender Weise wie im Fall des § 57 zu verfahren. 144

IV

Schiffsregisterverfügung

§ 59

(1) Der Vermerk nach Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S . 355) und die Löschung dieses Vermerks sind bei eingetragenen Seeschiffen in der Ersten Abteilung Spalte 10 des Seeschiffsregisters, bei eingetragenen Binnenschiffen in der ersten Abteilung Spalte 9 des Binnenschiffsregisters, bei eingetragenen Schiffsbauwerken in der Ersten Abteilung Spalte 5 des Schiffsbauregisters einzutragen und zu unterschreiben. (2) Der Vermerk und seine Löschung sind auf Seite 3 des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs zu vermerken, zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen. (3) Durch Eintragung des Vermerks im Seeschiffsregister wird die Zuteilung des Unterscheidungssignals aufgehoben. In der Ersten Abteilung Spalte 9 des Seeschiffsregisters und auf Seite 3 des Schiffszertifikats ist zu vermerken, daß das bisherige U n terscheidungssignal weggefallen ist. Wird der Vermerk nach Absatz 1 gelöscht, so ist dem Seeschiff ein neues Unterscheidungssignal zuzuteilen. Das neue Unterscheidungssignal ist an derselben Stelle zu vermerken wie die Löschung des Vermerks nach den Absätzen 1 , 2 . (4) Die Vorschriften des Absatzes 3 gelten nicht für Seeschiffe im Sinne des Artikels 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister, die einem deutschen Unternehmen zur Benutzung überlassen sind. §60 Ist ein Schiff erneuert und daraufhin das Jahr und der Umfang der Erneuerung in der Klassifikationsurkunde eingetragen worden, so sind auf Antrag diese Eintragungen neben der Eintragung des Jahres des Stapellaufes im Schiffsregister und im Schiffszertifikat oder im Schiffsbrief zu vermerken. §61 Diese Verfügung tritt am 12. Juni 1951 in Kraft. Gleichzeitig treten die Schiffsregisterverfügung vom 23. Dezember 1940 (Dt. Just. 1941 S. 42) sowie die AV des Präsidenten des Zentral-Justizamts vom 4. Oktober 1947 betreffend Namensänderung von Schiffen (Zentral-Justizbl. S. 94) und vom 1. Juni 1949 betreffend Änderung von Schiffsnamen (Zentral-Justizbl. S. 127) außer Kraft.

10

Prause, Schiffskredit

145

Anlage l 1

Amtsgericht Kiel

Seeschiffsregister Band 7 Blatt Nr. 325

1 In der Fassung des § 25 der Schiffsregisterverfügung vom 20. 5. 1951 (BAnz. 1951 Nr. 109). Geändert durch AVv. 7. 9. 69(BuAnz.Nr. 7. Die beispielmäßigen Eintragungen sind, soweit erforderlich, zeitgemäß geändert.

ιο·

147

IV A n l . 1

"· Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

(Seite 2)

Erste Das

Name

Unterscheidungssignal

Gattung

J a h r des Stapellaufs, Bauort

Heimathafen

2

3

4

5

1 Westphalia

Doppelschraubenmotorschiff, aus Stahl erbaut.

DBKA

Westfalen

1950 Lübede Eckern forde X-Werke A.G. Lübeck Kiel

Ergebnisse der amtlichen Vermessung, Maschinenleistung 6

Länge

Breite

Tiefe; bei abgekürzter Vermessung: U m f a n g in der Außenfläche

Größte Länge des Masdiinenraums

a

b

c

d

95,73 m

14,85 m

8,45 m Tiefe

20,47 m

Bruttoraumgehalt in

Nettoraumgehalt in

Kubikmetern

Registertonnen

Kubikmetern

Registertonnen

Meßbrief

e

f

%

h

i

11317,5

3995,08

6790,7

2397,12

Meßbrief vom 17. 6. 1951, ausgestellt vom Seeschi ffsvermessungsamt in Hamburg Maschinenleistung k 2300 PS.

148

Muster für Register

IV A n l . 1

Abteilung Schiff

(Seite 3)

Tag der Eintragung d. Schiffs, zu Löschung Spalte des Sdiiffs

Das Flaggenredit betreffende Eintragungen

Veränderungen

10 Eingetragen am 8. Juli 1951. Fischer Seemann

Der Name des Schiffes ist in »WESTFALEN" geändert. Eingetragen am 18. Oktober 1951. Fischer

Seemann

Der Heimathafen ist nach Kiel Eingetragen am 3. Februar 1952. Fischer

verlegt.

Seemann

149

IV A n l . 1

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

a) Eigentümer b) Korrespondentreeder

1

2

Sdiiffsparten Laufende Nummer der Spalte 1

Zweite Eigen

Laufende Nummer

(Seite 4)

Erwerbsgrund, Grundlage der Eintragung, Eigentumsbeschränkungen, Veränderungen

3

4

5

la

Friedrich Schulz, Kaufmann in Eckernförde, Bundesangehöriger

Η

1

Neubau. Eingetragen am 8. Juli 1951. Fischer Seemann

b

Erwin Hansen, Kaufmann in Edtemförde, Bundesangehöriger, Mitreeder

κ

2

Eingetragen am 8. Juli 1951. Fischer Seemann

2

Alfred Beckmann, Kaufmann in Kiel, Korrespondentreeder

3

Wilhelm Müller, Schiffskapitän in Kiel, Bundesangehöriger, Mitreeder

4

Otto Hansen, Elektrotechniker in Kiel, Bundesangehöriger Mitreeder

150

Μ

la, 3

Auf Grund der Einigungserklärung vom 1. Februar 19S2 eingetragen am 3. Februar 1952. Fischer Seemann

lb,4

Auf Grund des Erbscheines vom 7. Mai 1952 eingetragen am 15. Mai 1952. Schäfer Lehmann

3,4

Wilhelm Müller hat von Otto Hansen die Schiffspart zu % erworben. Auf Grund der Einigungserklärung vom 23. Juni 1952 eingetragen am 27. Juni 1952. Schäfer Lehmann

2

Korrespondentreeder Alfred Beckmann gelöscht am 27. Juli 1952. Schäfer Lehmann

3

Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an dem Schiff. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung von 14. Oktober 1952 eingetragen am 23. Oktober 1952.

Muster für Register

A n l . 1 IV

a) Eigentümer b) Korrespondentreeder

1

2

Schiffsparten Laufende Nummer der Spalte 1

(Seite 5)

Laufende Nummer

Abteilung tümer

3

Erwerbsgrund, Grundlage der Eintragung, Eigentumsbeschränkungen, Veränderungen

4

5

3

Vormerkung für den Kaufmann Karl Jessen in Kiel gelöscht am 29. Mai 1953. Schäfer

Lehmann

151

IV Alii. 1

1· Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Dritte Sdiiffshypotheken, Nießbrauch,

Laufende Nummer

(Seite 6)

Betrag

1

2

1

DM 350000 100000 250000

Inhalt der

Eintragung

3 Dreihundert fünf zigtausend Deutsche Mark Darlehen mit 7°/o jährlich verzinslich für die x-Bank in Hamburg. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung von 4. Juli 1951 eingetragen am 8. Juli 1951. Tischer

2

Pfandrecht

Seemann

an der Schiftspart

wegen eines Darlehens 5 W/v

jährlichen

des Otto Hansen

von fiinfzigtausend

Zinsen für den Makler

Unter Bezugnahme

in

Eckerhförde

Deutsche Mark Eugen Wirker

auf die Eintragungsbewilligung

in

nebst Kiel.

vom 3. Juni

1952 eingetragen am 6. Juni 1952 Lehmann

Schäfer 3

DM 11478 10000

Sdiutzvermerk SchiRegO. Rechts

nach § 28 Abs. 2

zur

auf

Wahrung

Eintragung

Schiffshypothek

des einer

im Betrag

von

elftausendvierhundertachtundsiebzig

Deutsche

S°/o jährlichen Werftbesitzer

Mark

nebst

Zinsen für Rudolf

in Kiel eingetragen

den

Zehntausend Deutsche Mark Forderung aus Werkvertrag mit 5 "/ojährlichen Zinsen für den Werftbesitzer Rudolf Schmitt in Kiel. Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Kiel vom 17. Juni 1952 eingetragen am 18. August 1952. Schäfer

Lehmann

Schmitt

am 21. Juli

1952. Schäfer 4

DM 20000

Zwanzigtausend Deutsche Mark Darlehen mit 4% °/o jährlich verzinslich für den Rentner Gustav Frei in Eckernförde. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 19. Juli 1952 eingetragen am 21. Juli 1952. Schäfer

152

Lehmann

Lehmann

Muster für Register

A n l . 1 IV (Seite 7)

Abteilung Pfandrechte an Sdiiffsparten Löschungen Laufende Nummer der Spalte 1

Laufende Nummer der Spalte 1

Veränderungen

Betrag

4

5

1

DM 100000

6

7

8

Einhunderttausend Deutsche Mark mit Vorrang vor dem Rest nebst den Zinsen seit dem 1. Oktober 1951 abgetreten an den Fabrikdirektor Heinridt Stark in Rendsburg. Eingetragen am 12. Oktober 19} 1.

1

Einhunderttausend Deutsche Mark Darlehensforderung des Heinrich Stark in Rendsburg gelöscht am 7. August 1952.

Fischer

Seemann

Schäfer 2

Lehmann

Fünfzigtausend Deutsche Mark gelöscht am 27. August 1952. Schäfer

Lebmann

I53

A n l a g e 2*

Amtsgericht Hamburg

Binnenschiffsregister Band 28 Blatt Nr. 2050

Das Schiff ist vom B l a t t N r . 3 8 2 7 des Binnenschiff sregisters in Berlin hierher übertragen am 3 . J u l i 1952 Reinhardt

Hofmann

1 In der Fassung des § 32 der Schiffsregisterverfügungen vom 29. 5. 1951 (BAnz. 1951 N r . 109). Geändert durch AV v. 7. 1. 69. Die beispielmäßigen Eintragungen sind, soweit erforderlich, zeitgemäß geändert.

155

IV A n l . 2

1· Teil- Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

(Seite 2)

Erste Abteilung Das Schiff

Name, Nummer oder sonstige Merkzeichen

Gattung

Jahr des Stapellaufs, Bauart

Heimatort

1

2

3

4

Hg. Nr. 512 Meier und

Eiserner Schleppkahn

Müller Marie 75

XIU

V eränderungen

1950, Lauen- Berlin burg, Werft Hamburg von Georg Winkler Finkenwerder

zu Spalte 7

8

4

Der Heimatort ist nach Berlin verlegt. Eingetragen am 20. Juni 1951. gez. Schneider gez. Müller Die Ubereinstimmung mit dem Inhalt des bisherigen Blattes wird bescheinigt. Eingetragen am 3. Juli 1951.

Tragfähigkeit des Schiffes und Maschinenleistung

Tag der Eintragung des Schiffes 6

Reinhardt Hofmann

Tragfähigkeit in Tonnen

Maschinenleistung in PS

Eichschein

Eingetragen am 19. April 1950.

Das Schiff führt jetzt den Namen Marie XIII 75. Eingetragen am 8. Juni 1952.

a

b

c

gez. Meier gez. Fuchs

Reinhardt Hof mann

5

428,478

Eichschein vom 3. Februar 1950, ausgestellt vom Schiffsvermessungsamt in Hamburg.

Die Übereinstimmung mit dem Inhalt des bisherigen Blattes wird bescheinigt. Eingetragen am 3. Juli 1952. Reinhardt Hofmann

1

4

Der Heimatort ist nach Finkenwerder verlegt. Eingetragen am 7. Aug. 1952. Reinhardt Hofmann Löschung der Eintragung des Schiffes 9

156

Muster für Register

Anl. 2

1

2

1,2

gelöscht

Anteile

Eigentümer

(Seite 3)

Laufende Nummer der Spalte 1

Laufende Nummer

Zweite Abteilung Eigentümer

Erwerbsgrund, Grundlage der Eintragung, Eigentumsbeschränkungen, Veränderungen

3

4

5

2,3

Auf Grund der Einigungserklärung vom 15. Juni 1951 eingetragen am 20. Juni 19} 1. gez. Schneider

3

Die Ubereinstimmung mit dem Inhalt des bisherigen Blattes wird bescheinigt. Eingetragen am 3. Juli 1951.

Albert Grundner, Schiffsführer in Hamburg

Reinhardt 4

Heinrich Schubert, Schiffer in Finkenwerder, in Bruchteilsgemeinschaft mit Albert Grundner

gez. Müller

3,4

Auf Grund der Einigungserklätung vom 15. Juni 1952 eingetragen am 7. November 1952. Reinhardt

3

Hofmann

Albert Grundner wohnt jetzt in Geesthacht a. E. Eingetragen am 18. August 1952. Reinhardt

3,4

Hofmann

Hofmann

Durd) Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 9. September 1952 ist die Zwangsversteigerung des Schiffes angeordnet. Eingetragen am 10. September 1952. Reinhardt

Hof mann

157

IV

IV A n l . 2

1· Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht Dritte Sdiiffshypo

Laufende Nummer

(Seite 4)

Betrag

Inhalt der Eintragung

1

2

3

la

2000 DM

lb

1000 DM

Zweitausend Deutsche Mark rückständiges Baugeld mit 6'/o jährlich verzinslich für den Werftbesitzer Georg Winkler in Lauenburg/Elbe. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom IS. April 19S0 eingetragen am 19. April 19S0.

1000 DM

gez. Meier 2—4

gelöscht

Die Übereinstimmung mit dem Inhalt des bisherigen wird bescheinigt. Eingetragen am 3. Juli 19S1. Reinhardt

S

1000 DM $00 DM 500 DM

Blattes

Hofmann

Eintausend Deutsche Mark Darlehen mit 4Η °/o jährlich verzinslich für den Privatmann Wilhelm Kehrer in Harburg. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 10. Januar 19S2 eingetragen auf dem ganzen Schiff am 12. Januar 19S2. Reinhardt

158

gez. Fuchs

Hofmann

Muster für Register

A n l . 2 IV

Abteilung theken, Nießbrauch

(Seite 5)

Betrag

4

5

1

DM 2000

Löschungen Laufende Nummer der Spalte 1

Laufende Nummer der So-ilte 1

Veränderungen

6

7

Der Zinssatz ist vom 1. Oktober 19S1 ab auf S9h ermäßigt. Eingetragen am 14. Oktober 19S1.

S

gez. Schneider

gez. Pfuhl

Fünfhundert Deutsche Mark gelöscht am IS. September 19S2. Reinhardt

Hofmann

Die Übereinstimmung mit dem Inhalt des bisherigen Blattes wird bescheinigt. Eingetragen am 3. Juli 19S2.

lb

DM 1000

s

DM SOO

s

DM SOO

Reinhardt

Hofmann

Der Teilbetrag von eintausend Deutsche Mark mit Zinsen seit 1. Januar 19S2 ist an den Architekten Karl Sperrte in Eutin abgetreten. Eintragungen am 17. Januar 19S2. Reinhardt

Hofmann

Widerspruch gegen die am IS. September 19S2 erfolgte Löschung von fünf hundert Deutsche Mark. Auf Grund der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Hamburg vom 23. September 19S2 zugunsten des Privatmanns Wilhelm Kehrer in Harburg eingetragen am 24. September 19S2. Reinhardt

Hofmann

Der am 24. September 19S2 eingetragene Widerspruch ist' gelöscht am 12. Oktober 19S2. Reinhardt

Hofmann

159

Anlage 7*

Amtsgericht Hamburg

Schiffsbauregister Band 1 Blatt Nr. 27

1 In der Fassung der Schiffsregisterverfügung vom 29. 5. 1951 BAnz. 1951 N r . 109. Geändert durch A V v . 7. 1. 6 9 ( B u A n z . N r . 7). Die beispielmäßigen Eintragungen sind, soweit erforderlich, zeitgemäß geändert.

11

Prause, Schiffskredit

IV A n l . 7

1· Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht Erste Abteilung: Das Sdiiffsbauwerk

a) Name, Nummer oder sonstige Bezeichnung b) Gattung 1 a) Baunummer 1335

Urkunde über die ZulässigBauort, keit der Schiffswerft Bestellung der Schiffshypothek

Löschung der Eintragung des Sdiiffsbauwerks

3

4

5

Bescheinigung des Schiffsvermessungsamts in Hamburg vom 1. Juli 1951

Eingetragen am 21. Juli 1951.

2 Hamburg Schiffswerft Karl Voß

b) Personen motorschiff

Tag der Eintragung, Veränderungen

HamburgHarburg, Hans Losser, Schiffswerft in HamburgHarburg

Müller Lehmann Bauort ist jetzt Hamburg-Harburg, Erbauer Hans Losser, Schiffswerft in Hamburg-Harburg. Eingetragen am 23. September 1951. Müller Lehmann

Laufende Nummer

Zweite Abteilung: Eigentümer

Eigentümer

a) Eigentumsnachweis b) Grundlage der Eintragung c) Veränderungen

1

2

3

1

Karl Voß, Schiffswerftbesitzer Hamburg

in

Zur lfd. Nr. 1: b) Auf Grund der Einigungserklärung habers der Bauwerft eingetragen am 21. Juli 1951. Müller

2

Dampfschiffsreederei Kurzwald und Schmollte, offene Handelsgesellschaft in Wedel

Zur lfd. Nr. 2: b) Auf Grund dr Einigungserklärung vom 16. September 1951 eingetragen am 23. September 1951. Müller

162

Lehmann

Lehmann

Muster für Register

Anl.7 D r i t t e Abteilung: Schiffshypotheken

Betrag

Inhalt der Eintragung

1

2

3

4

5

1

DM 44000

Vierundvierzigtausend Deutsche Mark Darlehen mit 5°/t> jährlich verzinslich für die Deutsche Schiffsbeleihungsbank A.G. in Hamburg. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 19. Juli 1951 eingetragen am 21. Juli 1951.

1

Der Zinssatz ist auf 4% °/o ermäßigt. Eingetragen am 12. Februar 1952.

Müller

2

DM 10 000

6

7

Laufende Nummer der Spalte 1 Müller Lehmann

Lehmann

Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs nach S 648 Abs. 2 BGB auf Einräumung einer Schiffshypothek im Betrag von zehntausend Deutsche Mark für die Firma Hans Losser, Schiffswerft in Hamburg-Harburg auf Grund der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 17. März 1952 eingetragen am 20. März 1952. Müller

u*

Löschungen Laufende Nummer der Spalte 1

Laufende Nummer

Veränderungen

Lehmann

163

IV

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

IV A n l . A (Berichtigte Fassung)

Anlage A (zu § 37 der Schiffsregisterverfügung) Originalgröße: Din A 4

Bundesrepublik

Deutschland

(Bundesadler)

Schiffszertifikat In dem vom unterzeichneten Gericht kraft gesetzlicher Anordnung geführten Schiffsregister ist das Schiff .. v auf Grund glaubhafter Nadvweisungen unter N r eingetragen wie folgt: 1. Name des Schiffs: 2. Unterscheidungssignal: 3. Gattung: 4. Jahr des Stapellaufs, Bauort: 5. Heimathafen: 6. Ergebnisse der amtlichen Vermessung: a) Länge: b) Breite: c) Tiefe: d) Größte Länge des Maschinenraums: Kubikmeter e, f) g, h) i) k)

Registertonnen

Bruttoraumgehalt: Nettoraumgehalt: Meßbrief: Masdiinenleistung:

Seite 2 Laufende Nummer

7. Eigentümer Eigentümer Korrespondentreeder

Schiffsparten

Erwerbsgrund

Es wird bezeugt, daß das Schiff nach § des Flaggenreditsgesetzes vom 8. Februar 1951 (BGBl I S. 79) das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und daß ihm alle Rechte, Eigensdiaften und Privilegien eines deutschen Schiffes zustehen. , den 19 Das Amtsgericht (Siegel) 164

Muster für Zertifikat

A n l . A IV (Seite 3)

Zu Nummer

Veränderungen

Seite 4 Laufende Nummer

Eigentumsbeschränkungen

Sdiiffshypotheken, Nießbrauch Betrag

Inhalt der Eintragung

zu lfd. N r .

Veränderungen, Löschungen

165

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

IV A n l . Β (Berichtigte Fassung) Anlage Β

(zu § 42 der Sdiiffsregisterverfiigung) Originalgröße: D i n A 4

Bundesrepublik

DeutsAland

(Bundesadler)

Amtlich beglaubigter A u s z u g aus d e m Sdbiffszertifikat des deutschen

Schifies von

Seite 2 In dem v o m unterzeichneten Gericht k r a f t gesetzlicher A n o r d n u n g geführten Schiffsregister ist das Schiff auf G r u n d glaubhafter Nachweisungen unter N r eingetragen wie f o l g t : 1. N a m e des Schiffs: 2. Unterscheidungssignal: 3. G a t t u n g : 4. J a h r des Stapellaufs, B a u o r t : 5. H e i m a t h a f e n : 6. I. Ergebnisse der amtlichen V e r m e s s u n g : a) L ä n g e : b) B r e i t e : c) T i e f e : d) G r ö ß t e L ä n g e des Maschinenraums: e, f) B r u t t o r a u m g e h a l t : g, h) N e t t o r a u m g e h a l t : i) Meßbrief: II.

Kubikmeter

Registertonnen

k) Maschinenleistung:

E s wird bezeugt, daß das Schiff nach § des Flaggenreditsgesetzes v o m 8. F e b r u a r 1951 (BGBl. I S. 79) das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und daß ihm alle Rechte, Eigenschaften u n d Privilegien eines deutschen Schiffes zustehen. D i e U b e r e i n s t i m m u n g dieses Auszuges m i t dem Schiffszertifikat wird hiermit beglaubigt. den 19 D a s Amtsgericht (Siegel) 166

Muster für Schiffsbrief

A n l . C IV

(Berichtigte Fassung) Anlage C (zu§ 44 der Sdiiffsregisterverfügung) Originalgröße: Din A 4 Bundesrepublik Deutschland (Buhdesadler) Schiffsbrief In dem vom unterzeichneten Geridit kraft gesetzlicher Anordnung geführten Schiffsregister ist das Schiff .. auf Grund glaubhafter Nadiweisungen unter N r eingetragen wie folgt: 1. Name, Nummer oder sonstige Merkzeichen: 2. 3. 4. 5.

Gattung: Jahr des Stapellaufs, Bauort: Heimatort: Tragfähigkeit und Maschinenleistung: a) Tragfähigkeit in Tonnen: b) Masdiinenleistung in PS: c) Eichschein:

Seite 2 6. Eigentümer Laufende Nummer

Eigentümer

Anteile

Erwerbsgrund

, den Das Amtsgericht (Siegel)

19 Seite 3

Zu Nummer

Veränderungen

Eigcntumsbesdiränkungen

Seite 4 Schiffshypotjieken, Nießbrauch Laufende Nummer

Betrag

Inhalt der Eintragung

zu lfd. Nr.

Veränderungen, Löschungen

167

V. Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) Vom 8. Februar 1951 (BGBl. 1/79) mehrfach geändert, zuletzt durch SRÄG v. 21. 6. 72 (BGBl. I S. 699, 1300) und EGStGB v. 2. 3. 74 (BGBL. I S. 69 ff.) Vorbemerkung Freiheit und Sicherheit der Schiffahrt auf der Hohen See werden durch ein System von Regeln völkerrechtlicher wie innerstaatlicher Natur gewährleistet. Das Völkerrecht selbst enthält keine Bestimmungen über das Recht eines Schiffes, eine bestimmte Flagge zu führen, aber es verpflichtet jede seefahrende Nation, durch innerstaatliches Recht die Bedingungen festzulegen, nach welchen ein Schiff zur Führung der Flagge berechtigt ist. Ohne Flaggenrecht sind fahrende Schiffe völkerrechtlich nicht vorstellbar (Piratenschiffe). Die Flagge ist das sichtbare Kennzeichen für die Nationalität des Schiffes, die jedoch erst Beweiskraft erhält, wenn aus den Schiffspapieren ersichtlich wird, daß das Schiff in einem der Häfen des Flaggenstaates ordnungsmäßig registriert ist. Vgl. Colombos S. 235 ff. Die Burep. hat diesen völkerrechtlichen Grundsätzen durch das Flaggenrechtsgesetz entsprochen. Das Gesetz ist an die Stelle des Gesetzes betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe vom 22. 6. 1899 (RGBl. S. 319 ff.) und der bereits durch die Anordnung zum Militär-Regierungsblatt Nr. 1 und durch Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehobenen VO über die Flaggenführung der Schiffe vom 17. 1. 1936 getreten (§ 20 FlaggG). Es hat den Kreis der Seeschiffe, die die Bundesflagge zu führen haben, gegenüber dem alten Gesetz verändert, und zwar in der Hauptsache durch Erweiterung, teilweise aber auch durch Engergestaltung des Kreises. Außerdem ist einer Gruppe von Seeschiffen (§ 2) erstmalig das Recht zur Führung der Bundesflagge eingeräumt worden. Was für den Einzelnen die Staatsangehörigkeit bedeutet - Eingliederung in eine feste Rechtsordnung, Schutz der Persönlichkeit-, das gewährt dem Schiff das Flaggenrecht im weiteren Sinne. Aus ihm leitet sich die Berechtigung zur Flaggenführung, das Flaggenrecht im engeren Sinne, ab; dieser steht jetzt bei Seeschiffen die Flaggenführungspflicht gegenüber. Das Recht der Flagge, also gleichsam die Staatsangehörigkeit der Schiffe, wirkt sich bis in den Bereich des Privatrechts, vor allem des internationalen, aus; es hat aber seine überwiegende, vielfach ausschlaggebende Bedeutung im öffentlichen Recht; Ent168

§1 V

Flaggen rechtsgesetz

Scheidungen im Völkerrecht, im Staats-, Verwaltungs- und Sozialrecht setzen die Klärung der Staatsangehörigkeit voraus. Das Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe und die sie ergänzende Schiffsregisterordnung (vgl. § 22 Abs. 2 FlaggG) haben diese Rechtsordnung gesetzt und sie entsprechend ihrer Bedeutung mit den erforderlichen Straf- und Zwangsmitteln ausgestattet (§§ 15-18 FlaggG, 19 SchRO). Ihre Grundlage hat sie in Art. 27, 73 Ziff. 5, 74 Ziff. 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Reederei-, Haus- oder Kontorflaggen fallen nicht unter die Bestimmungen des Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe. Ihre Verwendung und ihren Schutz regeln die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des § 16 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb und der § 12 B G B ; vgl. Dumke in Z. f. BiSch. 1952 S. 267.

Erster Abschnitt Flaggenrecht der Seeschiffe 1. Recht zur Führung der Bundesflagge

s1

(1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben. (2) Deutschen mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes werden gleichgeachtet Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und juristische Personen, die ihren Sitz in diesem Bereich haben und zwar a) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn die Mehrheit sowohl der persönlich haftenden als auch der zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigten Gesellschafter aus Deutschen besteht und außerdem nach dem Gesellschaftsvertrag die deutschen Gesellschafter die Mehrheit der Stimmen haben. b) juristische Personen, wenn Deutsche im Vorstand oder in der Geschäftsführung die Mehrheit haben. Wegen des Begriffs der Kauffahrteischiffe vgl. A. z. § 3 SchRO. Alle Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte (Art. 27 GG). Die Einheitlichkeit bezieht sich auf den internationalen Seeverkehr, auf den völkerrechtlichen Schutz der Schiffahrt, auf die dem Bunde anderen Staaten gegenüber zur Förderung des Erwerbs durch die Schiffahrt zustehenden Rechte und auf die Klarstellung der bundesstaatlichen Einheit gegenüber dem Ausland. Es gibt nur die deutsche Schiffsnationalität, nicht etwa eine schleswig-holsteinische, hamburgische o. dgl. (Bonner Komm, zu Art. 27 GG). Dem Bund obliegt die Förderung der Handelsflotte im allgemeinen deutschen Interesse (§ 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (BGBl. II S. 833). 169

V §2

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Von anderen Voraussetzungen, als im FlaggG und der Schiffsregisterordnung vorgesehen, etwa dem Erfordernis der Erbauung von Schiffen auf deutschen Werften, von deutscher Besatzung, deutscher Schiffsführung oder dgl., kann das Flaggenrecht nicht abhängig gemacht werden; die Rechtsordnung ist ausschließlich. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold (Art. 22 des G G ) . F ü r Binnenschiffe gab es im alten Gesetz betr. das F l a ^ c n r e c h t der Kauffahrteischiffe keine Regelung; erst die V O über die Flaggenführung der Schiffe vom 17. 1. 1936 hatte die Binnenschiffahrt berücksichtigt. Nunmehr haben Binnenschiffe das gesetzliche Recht, jedoch keine Pflicht, die Bundesflagge zu führen. D e r Umfang der Flaggenführungspflicht der Seeschiffe ergibt sich aus dem Gesetz. Die Eintragungsregelung für Seeschiffe im Eigentum solcher im Bundesgebiet ansässiger Personengesellschaften, deren persönlich haftende Gesellschafter nicht sämtlich deutsch sind, ist gegenüber dem Gesetz betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe von 1899 neu. Wegen der gesellschaftsrechlichen Bestimmungen vgl. A. z. § 11 SchRO. Sonstige Schiffsurkunden außer Zertifikat und Schiffsbrief sind nach dem FlaggG das Flaggenzeugnis (§ 3 a. a. O . ) , die Flaggenbescheinigung (§ 4 a. a. O . ) und der Flaggenschein (§ 12 a. a. O . ) . Wegen der außerdem an Bord mitzuführenden Schiffspapiere vgl. A. z. § 60 S c h R O . Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Führung der Erkennungsflagge (Signalstander) , , C " im Geltungsbereich des Gesetzes in Fortfall gekommen, nachdem durch das Gesetz N r . 42 der Alliierten Hohen Kommisssion vom 14. 12.1950 die Beschränkungen der deutschen Seeschiffahrt im Einflußgebiet der westlichen Besatzungsmächte aufgehoben worden waren. Wegen Ubergangsrecht betr. Ausländern in Vorstand und Geschäftsführung vgl. III a, Art. 5. §2 (1) Die Bundesflagge dürfen Seeschiffe führen, deren Eigentümer Deutsche ohne Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind. (2) Das gleiche gilt für die Seeschiffe im Eigentum von Partenreedereien und Erbengemeinschaften, wenn wenigstens a) bei Partenreedereien die Mehrheit der Parten im Eigentum von Deutschen steht und die Korrespondentenreeder Deutsche sind und ihren Wohnsitz oder Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben, b) bei Erbengemeinschaften Deutsche zu mehr als der Hälfte am Nachlaß beteiligt sind und zur Vertretung ausschließlich Deutsche bevollmächtigt sind, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben. Die Vorschrift begrenzt die Fälle, in denen Seeschiffe, die nicht flaggenpflichtig sind, das Flaggenrecht i. e. S. besitzen. Das Recht und die Pflicht, die Bundesflagge zu führen, entsteht hier nicht, wie nach § 1, kraft Gesetzes, sondern durch die auf freiem 170

Flaggenrechtsgesetz

§3

Willensakt beruhende Eintragung. Als dritte Möglichkeit kennt das Gesetz die Rechtsentstehung durch staatliche Verleihung (§§ 10, 11). Die Vorschrift des Abs. 1 kommt u. a. Deutschen zugute, die ihren Wohnsitz in der D D R haben. Wegen des dabei auftretenden Problems der Doppeleintragung vgl. Vorbem. ζ. § 1 SchRG und die dort angeführte Literatur und Rechtsprechung. Wegen des Begriffs der Partenreederei und des Korrespondentenreeders vgl. A. z. § 2 SchRG, wegen Erbengemeinschaften §§ 2032 ff. B G B , wegen des Wohnsitzes §§ 7 ff. B G B . Die Eintragungsfähigkeit für Seeschiffe im Eigentum solcher Partenreedereien und Erbengemeinschaften, an denen Ausländer oder Staatenlose mitbeteiligt sind, ist gegenüber dem Flaggengesetz von 1899 neu. Die nicht besonders glückliche Formulierung des § 2 hat zu der Feststellung Veranlassung gegeben, daß für Partenreedereien keine Pflicht besteht, die Bundesflagge zu führen, so u. a. Schaps-Abraham Anm. 1 zu § 1 F l g . G . Tatsächlich beinhaltet die Bestimmung des § 2 nur ein Eigentümer-Korrelat zu der allgemeinen Flaggenführungspflicht für Seeschiffe nach § 1. Ein Seeschiff kann ohne Schiffszertifikat oder Flaggenzeugnis, d . h . ohne die Registrierung mit Klarstellung der Nationalität nicht in Fahrt gesetzt werden. Der Eintragungsantrag ist auch für die Partenreederei eine zwingende Notwendigkeit.

2. Ausweis über das Recht zur Führung der Bundesflagge S3 (1) D a s Recht zur F ü h r u n g der Bundesflagge (§§ 1 und 2) wird durch das Schiffszertifikat nachgewiesen. V o r der Erteilung des Zertifikats darf das Recht nicht ausgeübt werden. (2) D a s Schiffszertifikat oder ein von dem Registergericht beglaubigter A u s z u g aus dem Zertifikat ist während der Reise stets an B o r d des Schiffes m i t z u f ü h r e n . (3) Entsteht das Recht zur F ü h r u n g der Bundesflagge bei einem Seeschiff, das sich im Ausland befindet, so kann das Schiffszertifikat durch ein Flaggenzeugnis ersetzt werden. D a s Flaggenzeugnis hat n u r f ü r die D a u e r eines Jahres seit dem Tage der Ausstellung, darüber hinaus n u r f ü r die D a u e r einer durch höhere Gewalt verlängerten Reise Gültigkeit. Die Bundesregierung regelt die Ausstellung und die Einrichtung des Flaggenzeugnisses. Das Schiffszertifikat wird vom Schiffsregistergericht ausgestellt. Es dient hier, anders als bei der Regelung der Eigentums- und Belastungsverhältnisse, ausschließlich öffentlich-rechtlichen Zwecken. Die Bedeutung des Zertifikats als überwiegend öffentlich-rechtlicher Ausweisurkunde zeigt sich u. a. darin, daß der beglaubigte Auszug die Eintragungen in Abteilung III überhaupt nicht enthält. Wegen Ausstellung und Ausfertigung des Zertifikats und des beglaubigten Auszuges vgl. §§ 60-64 SchRO, §§ 37-43 SchRV. Die zur Gewinnung und Erhaltung des Flaggenrechts notwendigen Angaben wer171

V

V §4

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

den vom Registergericht nach §§ 9 ff. SchRO entgegengenommen und auf dem laufenden gehalten, notfalls im Ordnungsstrafverfahren nach § 19 a. a. O. erzwungen. Im Bereich des Flaggenrechts i. w. S. ist die Beweiskraft des Schiffszertifikats zwar verselbständigt; für die im Zertifikat bekundeten Privatrechte ist dies aber ohne Bedeutung, da das Zertifikat nicht, losgelöst vom Schiffsregister, öffentlichen Glauben genießt; vgl. A. z. §§ 16 SchRG, 60 SchRO. Abs. 3 betrifft vor allem den Fall, daß ein bisher Ausländern gehöriges Schiff im Ausland von Deutschen erworben wird. Zur Regelung der Ausstellung der Flaggenzeugnisse durch Konsulat oder Schiffsregistergericht ist die 1. D V O zum FlaggG vom 23. 2. 1951 (BGBl. I S. 19, unter V a) ergangen. §4 (1) Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines zum Bund gehörigen Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes weisen sich durch eine Flaggenbescheinigung aus. (2) § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Der Bundesminister für Verkehr regelt die Ausstellung und die Einrichtung der Flaggenbescheinigung. Kauffahrteischiffe im Eigentum einer der hier genannten Körperschaften führen Zertifikat oder beglaubigten Auszug nach § 3. Sind die Schiffe jedoch dem öffentlichen Dienst gewidmet, dann tritt an ihre Stelle die Flaggenbescheinigung. öffentlich-rechtliche Körperschaften sind mitgliedschaftlich organisierte rechtsfähige Verbände, welche staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnehmen, durch staatlichen Hoheitsakt ins Leben treten und auf gleiche Weise endigen. Wesentlich ist die organisatorische Gestaltung (Urt. des B G H vom 26. 3. 1953). Die öffentlich-rechtliche Anstalt ist ein zur Rechtsperson erhobener Bestand an sächlichen und persönlichen Mitteln, der einem besonderen öffentlichen Zweck auf Dauer zu dienen bestimmt ist und dessen Entstehung und Ende ebenfalls auf staatlichem Hoheitsakt beruht {Forsthoff S. 358-367). Die Stiftung als Rechtspersönlichkeit ist in der Vorschrift nicht besonders erwähnt. Sie wird im Bereiche des öffentlichen Rechts als Erscheinungsform der öffentlichen Anstalt angesehen. In Ausführung des Abs. 3 ist die Verwaltungsanordnung über die Flaggenbescheinigungen für Seeschiffe des öffentlichen Dienstes vom 27. 4.1951 (BAnz. Nr. 83 vom 2. 5. 1951) ergangen, für Seeschiffe der Bundeswehr die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift" vom 23. 1. 1961 (BAnz. v. 28. 1. 1961). Wegen der Geltung des öffentlichen Rechts des Bundes für Seeschiffe im Sinne des § 4 vgl. Abs. 2 FlaggG. 172

§7 V

Flaggenrechtsgesetz

S5 Seeschiffe, deren Bruttoraumgehalt fünfzig Kubikmeter nicht übersteigt, bedürfen eines Ausweises über das Recht zur Führung der Bundesflagge nur in den Fällen des § 2. Seeschiffe unter 50 cbm Bruttoraumgehalt sind, auch wenn im übrigen die Voraussetzungen zur Flaggenführungspflicht vorliegen, nicht anmeldepflichtig; vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 SchRO. Durch die Vorschrift soll erreicht werden, daß bei kleinen Einheiten flaggenrechtliche Zweifelsfälle vermieden werden.

3. Verbot anderer Nationalflaggen Ausnahmen §6 (1) Seeschiffe, welche die Bundesflagge nach § 1 zu führen haben, dürfen als Nationalflagge andere Flaggen nicht führen. Das gleiche gilt für Seeschiffe, welche die Bundesflagge nach § 2 führen dürfen und für die ein Schiffszertifikat (§ 3 Abs. 1) oder ein Flaggenzeugnis (§ 3 Abs. 3) ausgestellt ist. (3) Unberührt bleiben Vorschriften über die Führung von Dienstflaggen an Stelle oder neben der Bundesflagge durch Seeschiffe im öffentlichen Dienst. Die Vorschrift stellt den Grundsatz der Ausschließlichkeit der Bundesflagge auf. Der Grundsatz war bereits im FlaggG von 1899 verankert (§ 1). Über die Führung von Dienstflaggen sind die 4. D V O vom 5. 12. 1951 (BGBl. IIS. 403) betr. Führung der Postsignalflagge und die Flaggenordnung für den Bundesgrenzschutz vom 17. 12. 1951 (BAnz. 1952 Nr. 54 S. 2) ergangen. Die im öffentlichen Dienst des Landes Schi. Hol. stehenden See- und Binnenschiffe führen neben der Bu-Flagge die Erkennungsflagge mit den Landesfarben und dem Landeswappen. §7 (1) Wird ein Seeschiff einem Ausrüster, der nicht Deutscher ist oder seinen Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat, auf mindestens ein Jahr zur Bereederung in eigenem Namen überlassen, so kann auf Antrag des Eigentümers der Bundesminister für Verkehr f ü r bestimmte Zeit, höchstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren gestatten, daß das Schiff an Stelle der Bundesflagge eine andere Nationalflagge führt, deren Führung nach dem maßgeblichen ausländischen Recht erlaubt ist. (2) Die Genehmigung wird auf Antrag, oder, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, zurückgenommen. Der Wegfall dieser Voraussetzungen ist vom Eigentümer, bei Partenreedereien auch vom Korrespondentenreeder, unverzüglich dem Bundesminister f ü r Verkehr anzuzeigen. (3) Bei Seeschiffen, für die ein Schiffszertifikat oder ein Flaggenzeugnis erteilt ist, wird die Genehmigung erst mit der Eintragung eines entsprechenden Ver173

V §8

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

merks in das Zertifikat oder das Flaggenzeugnis, die Rücknahme der Genehmigung (Absatz 2) mit der Löschung dieses Vermerks wirksam. (4) Solange die Genehmigung wirksam ist, darf das Recht zur Führung der Bundesflagge nicht ausgeübt werden. Ausrüster ist, wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zum Erwerb durch die Seefahrt für seine Rechnung verwendet und es entweder selbst fährt oder die Führung einem Schiffer anvertraut ( § 5 1 0 HGB). Die zivilrechtliche Grundlage der Übernahme bildet zumeist einer der üblichen formularmäßigen Charterverträge. In amerikanischen Gewässern hat sich in neuerer Zeit die sog. Bare boat-Charter herausgebildet, durch die das Schiff, gleichsam als , .nackter Schiffskörper" in der Weise durch Zeitcharter vermietet wird, daß der Charterer selbst für Ausrüstung und Bemannung zu sorgen hat, insbesondere auch den Kapitän stellt (Wüstendörfer S. 117). Von Bedeutung ist hierbei das Außenverhältnis, nicht das Innenverhältnis zwischen Ausrüster und Eigentümer des Schiffes. Abs. 4 ist eine Folge des Grundsatzes der Ausschließlichkeit der Bundesflagge; vgl. A. z. § 6 FlaggG. Das Gegenstück zu dem Tatbestand dieser Vorschrift bildet die Überlassung eines ausländischen Schiffs an einen deutschen Ausrüster nach § 10-13 FlaggG. § 7 ist eine der Möglichkeiten der sog. Umflaggung, auch Ausflaggung genannt, die von Schiffseigentümern aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen praktiziert wird Schiffsbesetzungserfordernisse, Personalkosten, befürchtete Ertragseinbußen wegen Änderung der Währungsprioritäten u. dergl. Eine völlige wirtschaftliche Verlegung mit endgültigem Verlust der deutschen Flagge durch Fortfall der Voraussetzungen des § 1 - echte Geschäftsverlegung ins Ausland - birgt die Gefahr des Verlustes wirtschaftlicher Vorteile in sich (Sonderabschreibungen, Bundeszuschüsse). Die Genehmigung nach § 7 bietet die gewünschte Alternative; außer den im Gesetz ausdrücklich genannten Voraussetzungen verlangt die genehmigende Behörde die Einwilligung der Schiffshypothekengläubiger. Das Vorliegen dieser Einwilligungen wird vom Registergericht nicht geprüft; vgl. A. z. § 17 SchRO. Wegen der Probleme der Umflaggung (Risiken, Steuerfragen) vgl. Haensel in HANSA 1972 S. 1831 ff., Albrecht in HANSA 1973 S. 501.

4. Flaggenführung und Schiffsname §8 (1) Die Bundesflagge ist der im Seeverkehr für Seeschiffe der betreffenden Gattung üblichen Art und Weise zu fuhren. An der Stelle, wo die Bundesflagge gesetzt ist oder regelmäßig gesetzt wird, dürfen andere Flaggen nur zum Signalgeben gesetzt werden. (2) Die Bundesflagge ist beim Einlaufen in einen Hafen und beim Auslaufen zu zeigen. 174

Flaggenrechtsgesetz

§10 V

Die Nichtbefolgung der Vorschrift ist in § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 FlaggG unter Strafe gestellt; die Überwachung findet durch die Hafen- und Wasserpolizeibehörde statt. Üblich ist die Führung der Nationalflagge am achteren Flaggenstock oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, am Mast, und zwar in Form der Tuchflagge. Das Führen von Blechschildern mit den Farben der Bu. Rep. am Flaggenmast, auf dem Ruderhaus oder an anderer Stelle, wie sich dies unter der nach Kontrollratsgesetz Nr. 39 zu führenden Erkennungsflagge , , C " eingebürgert hatte, genügt nicht. Zum Ein- und Auslaufen i. S. des Abs. 2 gehört auch die Fahrt auf den zu den Seehäfen führenden Seeschiffahrtsstraßen. Es genügt also nicht, wenn die Bundesflagge erst unmittelbar beim Einlaufen in die eigentliche Hafeneinfahrt gezeigt wird (vgl. „Deutsche Küstenschiffahrt" 1954 S. 17). §9 (1) Ein Seeschiff, für das ein Schiffszertifikat oder ein Flaggenzeugnis erteilt ist, muß seinen Namen an jeder Seite des Bugs und seinen Namen sowie den Namen des Heimathafens oder, wenn es keinen oder keinen Heimathafen im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat, den Namen des Registerhafens am Heck in gut sichtbaren und festangebrachten Schriftzeichen führen. (2) Der Name eines Seeschiffes, für das ein Schiffszertifikat oder ein Flaggenzeugnis erteilt ist, darf nur mit Genehmigung des Bundesministers für Verkehr geändert werden. Für die Anbringung von Schiffsnamen gilt jetzt § 2 der 3. D V O zum FlaggG (Grenze der Seefahrt; Anbringung der Schiffsnamen vom 3. 8. 1951, BGBl. IIS. 155 unter V c). Wegen des Registerhafens vgl. A. z. § 4 SchRO, wegen der registerlichen Behandlung der Umflaggung § 17, 2 SchRO. Die staatliche Genehmigungspflicht zur Änderung von Namen flaggenberechtigter Seeschiffe folgt aus dem Bedürfnis, politisch oder aus sonstigen Gründen unerwünschte Namen von der deutschen Handelsflotte fernzuhalten. 5. V e r l e i h u n g der B e f u g n i s z u r F ü h r u n g der B u n d e s f l a g g e S 10 Einem Seeschiff, das im Geltungsbereich des Grundgesetzes erbaut worden ist und nicht bereits nach den Vorschriften der §§ 1 bis 5 die Bundesflagge zu führen hat oder führen darf, kann der Bundesminister für Verkehr die Befugnis hierzu für die erste Uberführungsreise in einen anderen Hafen verleihen. Neben der Entstehung des Flaggenrechts kraft Gesetzes (§1) und der auf freiem Willensakt beruhenden Eintragung (§ 2) schafft die Vorschrift einen dritten Fall, nämlich die Rechtentstehung durch staatliche Verleihung. 175

V §11

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

Die zeitlich zu begrenzende Befugnis zur Flaggenführung kann für eine Überführungsreise, gleich an welchen Bestimmungsort, verliehen werden. Ein besonderes Register oder Verzeichnis, wie nach § 12 Abs. 2 FlaggG, ist für derartige Verleihungen nicht vorgesehen. Es entsteht kein endgültiges materielles Flaggenrecht. Wegen Beobachtung der Förmlichkeiten vgl. § 13 FlaggG. §11 (1) Für Seeschiffe, die nicht nach den Vorschriften der §§ 1 bis 10 die Bundesflagge führen, kann der Bundesminister für Verkehr einem Ausrüster die Befugnis zur Führung der Bundesflagge auf bestimmte Zeit, höchstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren verleihen, wenn a) der Ausrüster zu dem Personenkreis des § 1 gehört, b) ihm das Schiff zur Bereederung in eigenem Namen für mindestens ein Jahr überlassen ist, c) das Schiff gemäß den Vorschriften des Bundesrechts mit Kapitän und Schiffsoffizieren besetzt wird, d) der Eigentümer dem Flaggenwechsel zustimmt, e) nicht fremdes Recht der Führung der Bundesflagge entgegensteht. (2) Die Verleihung wird auf Antrag, oder, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, zurückgenommen. Der Wegfall dieser Voraussetzungen ist vom Ausrüster unverzüglich dem Bundesminister für Verkehr anzuzeigen. Die Vorschrift begründet einen weiteren Fall der Entstehung eines beschränkten materiellen Flaggenrechts i. e. S. durch staatliche Verleihung. Es handelt sich um das Gegenstück zu § 7 a. a. O. Den Hauptfall dieses zeitlich begrenzten Flaggenrechts bildet die Bereederung eines ausländischen Schiffes durch einen deutschen Ausrüster; wegen des Begriffs des Ausrüsters vgl. A. z. § 7. Hierzu gehört auch die Überlassung derjenigen ehemals deutschen Schiffe, die nach dem Kriegsverlust kraft Völkerrechts in das Eigentum der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs übergegangen sind (sog. O M G U S - und UK-Schiffe) an deutsche Unternehmer zur Bereederung. Diese Überlassung war in Form von Charterverträgen zwischen Eigentümer-Staat und Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, dessen Rechtsnachfolger die Bundesrepublik (Bundesverkehrsministerium) ist, gekleidet, die ihrerseits mit den einzelnen Unternehmern Untercharterverträge abgeschlossen hatte. Durch Abkommen vom 20. 8. 1953 (Wortlaut s. Ende der Anm.) haben die Vereinigten Staaten 382 Schiffseinheiten zurückgegeben. Die Voraussetzungen der Verleihung ergeben sich aus dem Gesetz. Zu c) gilt die Schiffsbesetzungsordnung vom 29. 6. 1931 (RGBl. II S. 517) mit Nachträgen; vgl. A. z. § 21 FlaggG. Für die Dauer der Bereederung gilt deutsches öffentliches Recht im Rahmen des § 21 Abs. 3 FlaggG. Wegen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vgl. § 18 Abs. 1 FlaggG. 176

Flaggenrechtsgesetz

§14

Die Vorschrift des § 11 ist insofern von volkswirtschaftlicher Bedeutung, als sie in den Fällen, in denen nach fremder Rechtsordnung das Flaggenrecht erlischt, die Befugnis zur Führung der Bundesflagge vermittelt. §12 (1) Die Befugnis zur Führung der Bundesflagge wird in den Fällen der §§ 10 und 11 durch einen Flaggenschein nachgewiesen, aus dem die f ü r die Unterscheidung des Seeschiffes wesentlichen Merkmale und der Name des Eigentümers sowie in Fällen des § 11 der Name des Ausrüsters und die Dauer des Nutzungsrechts des Ausrüsters hervorgehen müssen. (2) Seeschiffe, f ü r die gemäß § 11 Flaggenscheine ausgestellt sind, werden f ü r die Dauer der Befugnis zur Führung der Bundesflagge in ein Verzeichnis der gecharterten Schiffe eingetragen. (3) Die Einrichtung des Verzeichnisses und des Flaggenscheins sowie die Ausstellung und Einziehung der Flaggenscheine regelt der Bundesminister f ü r Verkehr. Zur Ausführung der Bestimmungen der §§ 1 0 - 1 3 F l a g g G i s t d i e 2 . D V O z . FlaggG vom 31. 3. 1951 (BGBl. II S. 65, unter V b) ergangen. §13 Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 über die Ausweispflicht, des § 6 über das Verbot der Führung anderer Nationalflaggen und der §§ 8 und 9 Abs. 1 über die A r t der Flaggen- und Namensführung finden auf Seeschiffe, f ü r welche die Befugnis zur Führung der Bundesflagge verliehen ist (§§ 10 und 11), entsprechende Anwendung. Jedoch ist am Heck der Name des vom Eigentümer bestimmten Heimathafens zu führen. Die Beobachtung der für das beschränkte Flaggenrecht geltenden Bestimmungen ist durch § § 1 6 ff. FlaggG unter kriminelle Strafandrohung gestellt. Wegen des Heimathafens vgl. A. z. § 4 SchRO.

Zweiter Abschnitt Flaggenführung der Binennschiffe § 14 (1) Binnenschiffe dürfen als deutsche Nationalflagge n u r die Bundesflagge führen. Flaggen deutscher Länder oder andere deutsche Heimatflaggen dürfen nur neben die Bundesflagge gesetzt werden. (2) § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Binnenschiffe waren im Flaggengesetz von 1899 überhaupt nicht genannt. Die Befugnis zur Führung der Nationalflagge war ihnen, und zwar ohne Rücksicht auf Grö12

Prause, Schiffskredit

177

V

V §16

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

ße, Bauart und Antriebsweise, durch § 7 der mit § 20 FlaggG außer Kraft gesetzten VO über die Flaggenführung der Schiffe vom 17. 1. 1936 (RGBl. I S. 15) verliehen worden. Dieses Recht ist nunmehr gesetzlich verankert. Eine Flaggenführung^p/Ä'cAi besteht für Binennschiffe nicht.

Dritter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften Vorbemerkung zu §§ 15 bis 18 Die durch EGStGB v. 2. 3. 74 (BGBl. I § 469 ff.) getroffenen Änderungen der Strafbestimmungen der §§ 15 bis 17 sind aus sich selbst heraus verständlich. Durch die Best, des § 18 sollen nach amtl. Begr. die Fälle erfaßt werden, in denen der Kapitän eines ausländischen Schiffes, der selbst Ausländer ist, außerhab des Geltungsbereiches des FlaggG unbefugt die Bundesflagge oder die Dienstflagge führt. ,,Eine solche Regelung ist auch künftig erforderlich, da § 3 StGB i. d. F. des 2. StrRG den Gebietsgrundsatz einführt und die Geltung des Strafrechts für Auslandstaaten in den §§ 5 ff. StGB i. d. F. des 2. StrRG gegenüber der Regelung nach den §§ 3 und 4 StGB sogar noch wesentlich eingeschränkt wird. Demnach würden ohne besondere Regelung künftig auch deutsche Staatsangehörige, die auf einem ausländischen Schiff als Kapitän fahren, nicht mehr strafbar sein, wenn sie außerhalb des Bundesgebietes den Tatbestand des § 15 Abs. 2 verwirklichen würden. Die in Anlehnung an § 4 StGB i. d. F. des Artikels 17 vorgeschlagenen Fassung des § 18 berücksichtigt auch diesen Fall." (Drucksache 7/550 des Deutschen Bundestages, 7. Wahlperiode Nr. 446).

„§ 15 (1) Wer als Kapitän eines Seeschiffes vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 6 oder des $ 13 Uber das Verbot des Führens einer anderen Nationalflagge als der Bundesflagge zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Kapitän eines Seeschiffes unbefugt die Bundesflagge oder eine Dienstflagge führt. $ 16 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Kapitän eines Seeschiffes vorsätzlich oder fahrlässig 1. die nach § 3 Abs. 2, 3 Satz 1, $ 4 Abs. 2 oder nach $ 13 vorgeschriebenen Urkunden während der Reise nicht an Bord mitführt, 2. einer Vorschrift des § 8 Abs. 2 oder des $ 13 über das Zeigen der Bundesflagge zuwiderhandelt oder 3. einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 oder des $ 13 über die Bezeichnung eines Seeschiffes zuwiderhandelt. 178

§20 V

Flaggenrechtsgesetz

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Kapitän oder Schiffer eine Vorschrift des § 8 Abs. 1, des § 13 oder des § 14 Abs. 2 über die Art und Weise der Flaggenführung oder einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. I N r . 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. als Schiffer der Vorschrift des § 14 Abs. 1 über die Flaggenführung der Binnenschiffe zuwiderhandelt oder 3. die in § 7 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§17

Die Strafdrohung des § 15 und die Bußgelddrohung des $ 16 Abs. 1, 2 Nr. 1 und Abs. 3 gelten auch für den Stellvertreter des Kapitäns. § 18

§ 15 Abs. 2 eilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für die Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen werden." Vierter Abschnitt Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 19 In welcher Weise Seeschiffe, die im Auftrage der Deutschen Bundespost die Post befördern, neben der Bundesflagge oder einer Dienstflagge noch durch eine Signalflagge zu kennzeichnen sind, bestimmt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Bundesminister f ü r Verkehr. In Ausführung dieser Bestimmungen ist die 4. DVO z. FlaggG (Postsignalflagge für Seeschiffe) vom 5. 12. 1951, BGBl. II S. 403, ergangen. Eine weitere öffentlich-rechtliche Flaggenregelung enthält die Flaggenordnung für den Bundesgrenzschutz vom 17. 12. 1951 (BAnz. 1952 Nr. 54 S. 2). §20 Das Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899 (Reichsgesetzbl. S. 319), das Gesetz zur Abänderung dieses Gesetzes vom 29. Mai 1901 (Reichsgesetzbl. S. 184) und die Verordnung über die Flaggenführung der Schiffe vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 15) werden aufgehoben. 12*

179

V §21

1. Teil. D a s allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§21 (1) Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf die in § 20 bezeichneten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle. (2) Auf Seeschiffe im Sinne des § 4 finden die Vorschriften des öffentlichen Rechts des Bundes, die f ü r Kauffahrteischiffe erlassen sind, keine Anwendung; das gleiche gilt f ü r Seeschiffe im öffentlichen Dienst, für welche die Befugnis zur F ü h r u n g der Bundesflagge nach § 11 verliehen ist. Der Bundesminister f ü r Verkehr kann jedoch anordnen, daß solche Seeschiffe den Vorschriften des Bundesrechts über die Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung auf Kauffahrteischiffen unterliegen, wenn sie regelmäßig die Grenzen der Seefahrt u m mehr als 50 Seemeilen überschreiten oder f ü r längere Zeiträume als eine Woche auf See bleiben. (3) Auf Kauffahrteischiffe, auf welche die Befugnis zur F ü h r u n g der Bundesflagge nach § 11 verliehen ist, finden die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Vorschriften des öffentlichen Rechts des Bundes n u r insoweit Anwendung, als sie betreffen: a) die Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung, b) die Besetzung des Schiffes mit Kapitän, Schiffsoffizieren und Mannschaften, c) die Sicherung der Seefahrt und die Schiffssicherheit, soweit nicht das Recht des Heimatstaates strengere Anforderungen enthält, d) die Verpflichtung zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute, e) die Verpflichtung gegenüber den konsularischen Vertretungen im Ausland, f) die Stellung des Kapitäns als Standesbeamter und Nachlaßverwalter. Nach Abs. 3 gilt für ausländische Schiffe, die von deutschen Ausrüstern bereedert werden, deutsches öffentliches Recht. Im einzelnen vor allem: zu a) Das Seemannsgesetz vom 26. 7. 1957 BGBl. II, 713 mehrfach geändert, zuletzt durch Gesetz vom 12. 4. 1976 BGBl. I S . 965, ferner die im Fundstellennachweis Α vom 31. 12. 77 ausgewiesenen Gesetze und Verordnungen betr. die Schiffsbesatzung. Schließlich die Tarifverträge für die deutsche Seeschiffahrt in ihrer jeweils gültigen Fassung; zur Mannschaft gehört auch der vom Verfrachter auf die Reise mitgeschickte Ladungsaufseher (Supercargo). zu b) Die Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung vom 19. 8. 1970 BGBl. I, 1253, mehrfach geändert, zuletzt durch Verordnung vom 21. 12. 1976 (BGBl. I, 3678), ferner die sonstigen unter Schiffsbesatzung ausgewiesenen Gesetze und Verordnungen laut Fundstellennachweis Α vom 31. 12. 77. zu c) Die Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) vom 3. 5. 71 BGBl. I, 641 nebst Anlagenband in der Neufassung der Bekanntmachung vom 9. 8.1977 (BGBl. I, 1497) nebst Anlagenband. Ferner die Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Verordnung zur Seestraßenverordnung vom 16, 3. 1977 (BGBl. I, 813) und die unter der Uberschrift Verkehrsordnung zusammengefaßten weiteren Gesetze und Verordnungen, betr. den Verkehr auf den See- und Seeschiffahrtsstraßen. Schließlich die unter Schiffssicherheit, Flaggen180

Flaggenrechtsgesetz

§ 22 a V

recht, Seelotswesen, Strandung, Schiffsvermessung, im Fundstellennachweis Α des Bundesreehts vom 31. 12. 77 ausgewiesenen Gesetze und Verordnungen. zu d) Das Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute vom 2. 6. 1902 geändert durch Gesetz vom 2. 3. 1974 (BGBl. I, 469) §§ 49, 72 Seemannsgesetz vom 21. 7. 1957, wie unter a) aufgeführt. zu e) Das Konsulargesetz vom 11.9. 1974 BGBl. I, S. 2317, insbesondere §§ 1, 2, 9,19 und für Nachlaß- und Todesfallangelegenheiten § 11, in Personenstandsangelegenheiten §§ 2 , 8, 675 HGB, §§ 75, 76 des Seemanssgesetzes und die Generalklausel des § 41 des Personenstandsgesetzes vom 8. 8. 1957 (BGBl. I, 1125), in der Neufassung laut Bekanntmachung vom 25. 2. 1977 (BGBl. I, 377) nebst den im Fundstellennachweis Α unter Personenstandswesen ausgewiesenen Ausführungsverordnungen zum Personenstandsgesetz. §22 (1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, 1. die Grenzen der Seefahrt im Sinne dieses Gesetzes und die Art und Weise zu bestimmen, wie die Anbringung der Namen am Schiff auszuführen ist, 2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Art und Weise der Flaggenführung im Sinne von § 8 Abs. 1, § 13 und § 14 Abs. 2 zu bestimmen. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, die Vorschriften der Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1591) insoweit zu ändern, als es zu deren Anpassung an die Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist, und die Schiffsregisterordnung in neuer Fassung bekanntzugeben. In Ausführung von Abs. 1 Nr. 1 ist die 3. DVO z. FlaggG (Grenze der Seefahrt; Anbringung der Schiffsnamen) vom 3. 8. 1951, BGBl. II S. 155, unter V c ergangen. Anstelle des Vorbehalts in Abs. 2 ist das Bundesgesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister vom 26. 5. 1951 (BGBl. IS. 355) erlassen worden, in dessen Ausführung (Art. III) der BMin. der Justiz die Schiffsregisterordnung in der vom 12. 6. 1951 ab geltenden Fassung unter dem 26. 5. 1951 bekannt gemacht hat (BGBl. II S. 359). § 22 a Eingeführt durch G. v. 23. 6. 70 (BGBl. I, 805 ff.) (1) Für Amtshandlungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3, §§ 7, 9 Abs. 2 sowie §§ 10 und 11 werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. (2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebühren betragen mindestens und höchstens 100 Deutsche Mark. 181

V §23

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§ 22 b Eingeführt durch Konsulargesetz vom 11. 9. 74 (BGBl. I, 2317 ff.) Überwachung der Flaggenfübrung Außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes haben die Konsularbeamten die Einhaltung der über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe bestehenden Vorschriften zu überwachen. §23 Der Wohnsitz oder Sitz in Berlin (West) kann dem Wohnsitz oder Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes durch die Gesetzgebung von Berlin (West) gleichgestellt werden.

182

Y a) Erste Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenzeugnisse) Vom 23. Februar 1951 (BGBl. II S. 19) Auf Grund von § 3 Abs. 3 des Flaggenrechtgesetzes vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: S1 . Ein Flaggenzeugnis kann als Ersatz des Schiffszertifikats ausgestellt werden, wenn das Recht zur Führung der Bundesflagge bei einem Seeschiff während des Aufenthalts im Ausland entsteht. §2 (1) Das Flaggenzeugnis wird auf Antrag des Eigentümers ausgestellt. (2) Gehört der Antragsteller zu den Personen, deren Seeschiffe die Bundesflagge zu führen haben (§ 1 des Gesetzes), so wird das Flaggenzeugnis von dem Konsulat, in dessen Bezirk sich das Schiff zur Zeit der Entstehung des Rechts zur Führung der Bundesflagge befindet, oder von dem für die Eintragung des Schiffes zuständigen Schiffsregistergericht (§ 4 der Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940 Reichsgesetzbl. I S. 1591) ausgestellt. (3) Gehört der Antragsteller zu den Personen, deren Seeschiffe die Bundesflagge führen dürfen (§ 2 des Gesetzes), so wird das Flaggenzeugnis von dem für die Eintragung zuständigen Schiffsregistergericht ausgestellt. Der Antrag kann in diesem Fall nur in Verbindung mit der Anmeldung des Schiffes zur Eintragung in das Seeschiffsregister gestellt werden.

(1) 1. 2. 3.

In dem Antrag auf Ausstellung eines Flaggenzeugnisses sind anzugeben: der Name des Schiffes; die Gattung und der Hauptbaustoff; der Bauort und das Jahr des Stapellaufs, es sei denn, daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist; 4. die Nationalflagge, die das Schiff zuletzt geführt hat; 5. das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war, im zweiten Fall auch der Zeitpunkt der Löschung; 183

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

6. die Ergebnisse der amtlichen Vermessung; 7. der Heimathafen; 8. der Name und der Wohnsitz (Sitz) des Antragstellers; bei einer Reederei: die Mitreeder und die Größe der Schiffsparten; bei einer offenen Handelsgesellschaft: die Gesellschafter, bei einer Kommanditgesellschaft oder Komanditgesellschaft auf Aktien: die persönlich haftenden Gesellschafter; 9. die den Erwerb des Eigentums begründenden Tatsachen; 10. die das Recht zur Führung der Bundesflagge begründenden Tatsachen. (2) Die in Absatz 1 Nr. 3, 4, 5, 7, 8 und 9 bezeichneten Angaben sind glaubhaft zu machen. Der Meßbrief oder die entsprechende Urkunde einer ausländischen Vermessungsbehörde (Absatz 1 Nr. 6) oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde ist vorzulegen. Die in Absatz 1 Nr. 10 bezeichneten Tatsachen sind nachzuweisen. §4 (1) Das Flaggenzeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn die Seetüchtigkeit des Schiffes durch einen Fahrterlaubnisschein der See-Berufsgenossenschaft in Hamburg nachgewiesen ist. Die See-Berufsgenossenschaft darf den Fahrterlaubnisschein auch auf Grund einer Besichtigung durch Besichtiger einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft erteilen. (2) Wird die Ausstellung des Flaggenzeugnisses gemäß § 2 Abs. 2 bei dem Konsulat beantragt, so kann die Seetüchtigkeit des Schiffes in Eilfällen auch durch das Gutachten einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft nachgewiesen werden. In diesem Fall darf das Flaggenzeugnis erst nach Erfüllung der Bedingungen und nur unter den Auflagen und mit dem zeitlichen und örtlichen Beschränkungen ausgestellt werden, die nach dem Gutachten erforderlich sind. (3) Für ein Schiff mit Einrichtungen für mehr als 12 Fahrgäste darf das Flaggenzeugnis erst nach Erteilung des Sicherheitszeugnisses im Sinne von Artikel 8 der Verordnung über Sicherheitseinrichtungen und Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe vom 25. Dezember 1932 (Recihsgesetzbl. II S. 243) ausgestellt werden. §5 Das Flaggenzeugnis wird für bestimmte Zeit, höchstens jedoch auf die Dauer eines Jahres seit dem Tage der Ausstellung oder für die einmalige Überführung des Schiffes in einen Hafen des Bundesgebietes ausgestellt.

(1) Das Flaggenzeugnis wird nach dem Muster im Anhang ausgestellt. Die Vordrucke werden in der Urschrift und in beglaubigten Abschriften in lateinischen Buchstaben und in arabische Ziffern ausgefüllt. (2) Auflagen und Beschränkungen im Sinne von § 4 Abs. 2 werden auf der Rückseite des Flaggenzeugnisses vermerkt. Die Vorderseite enthält einen Hinweis auf diesen Vermerk. 184

1. DVO zum Flaggenrechtsgesetz

S7 Die ausstellende Behörde übersendet eine beglaubigte Abschrift des Flaggenzeugnisses der See-Berufsgenossenschaft in Hamburg und außerdem, soweit das Flaggenzeugnis vom Konsulat ausgestellt ist, dem für die Eintragung des Schiffes zuständigen Schiffsregistergericht. s 8 Ist das Flaggenzeugnis für bestimmte Zeit ausgestellt, so bleibt es nach Ablauf dieser Zeit im Falle einer durch höhere Gewalt verlängerten Reise bis zur Beendigung der Reise gültig. Der Grund und die Dauer der Verlängerung der Reise müssen durch Eintragung im Schiffstagebuch nachgewiesen werden.

§9

. .

Der Eigentümer hat das Flaggenzeugnis dem für die Eintragung des Schiffes zuständigen Registergericht unverzüglich zur Unbrauchbarmachung einzureichen, wenn 1. das Schiffszertifikat erteilt ist, 2. das Schiff das Recht zur Führung der Bundesflagge verliert oder 3. die Anmeldung des Schiffes zur Eintragung in das Seeschiffsregister zurückgenommen wird. S.10 Die Verpflichtung des Reeders, das Schiff während des nächsten Aufenthalts in einem Hafen im Bundesgebietes den vorgeschriebenen Besichtigungen und Prüfungen zu stellen, bleibt unberührt. S11 Diese Verodnung tritt mit Ausnahme der Vorschriften, durch die Zuständigkeiten der Konsulate begründet werden, am Tage nach ihrer Verkündung, im übrigen am 1. April 1951 in Kraft.

(Muster nach § 6) Bundesrepublik Deutschland Flaggenzeugnis

Hierdurch wird bezeugt, daß das nachstehend bezeichnete Schiff nach § . . . des Flaggenrechtsgesetzes vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und daß ihm alle Rechte, Eigenschaften und Privilegien eines deutschen Schiffes zustehen. 1. Name des Schiffs: 2. Unterscheidungssignal: 3. Gattung: 185

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht 4. Jahr des Stapellaufs, Bauort: 5. Heimathafen:

6. Ergebnisse der amtlichen Vermessung: a) Länge: b) Breite: c) Tiefe: d) Größte Länge des Maschinenraums: Kubikmeter

Registertonnen

e) Bruttoraumgehalt: f) Nettoraumgehalt: g) Meßbrief: II. Maschinenleistung: Dieses Zeugnis gilt unter den auf der Rückseite vermerkten Auflagen und Beschränkungen für die Dauer der Überführung des Schiffes nach / bis zum 19.... darüber hinaus nur für die Dauer einer durch höhere Gewalt verlängerten Reise. den 19.... (Siegel) (Ausstellende Behörde) (Unterschrift)

186

V b) Zweite Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenscheine) Vom 31. März 1951 (BGBl. II S. 65) geändert durch V O vom 5. 4. 1973 (BGBl. I S. 276) geändert durch V O vom 19. 12. 1975 (BGBl. I S. 9) Auf Grund des § 12 Abs. 3 des Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) wird verordnet: s.1 Der Antrag auf Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge ist 1. für ein Seeschiff, das im Geltungsbereich des Grundgesetzes erbaut ist ( § 1 0 des Gesetzes), von dem Inhaber der Schiffswerft oder dem Eigentümer, 2. für ein Seeschiff, das einem deutschen Ausrüster zur Bereederung überlassen ist (§11 des Gesetzes), von diesem zu stellen. s 2 Der Antrag ist im Falle des § 1 Nr. 1 bei der für den Bauort des Schiffes, im Falle des § 1 Nr. 2 bei der für den Wohnsitz (Sitz) des Ausrüsters örtlich zuständigen Wasserund Schiffahrtsdirektion oder Wasser- und Schiffahrtsverwaltung (Schiffahrtsbehörde) einzureichen; liegt der Bauort des Schiffes oder der Wohnsitz (Sitz) des Ausrüsters außerhalb der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, so ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord in Kiel zuständig. S3 (1) In dem Antrag sind anzugeben: 1. der Name des Schiffes; 2. die Gattung und der Hauptbaustoff; 3. der Bauort und das Jahr des Stapellaufs; 4. der Name und der Wohnsitz (Sitz) des Eigentümers; 5. die Ergebnisse der amtlichen Vermessung. (2) Ferner sind anzugeben: 1. im Falle des § 1 Nr. 1 der Hafen, in den das Schiff überführt werden soll; 2. im Falle des § 1 Nr. 2: 187

Vb

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

a) der Hafen, von dem aus die Seefahrt unter der Bundesflagge betrieben werden soll (künftiger Heimathafen); b) die Nationalflagge, die das Schiff im Zeitpunkt der Antragstellung führt oder zuletzt geführt hat; c) das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war; d) der Name und Wohnsitz (Sitz) des Ausrüsters; e) die das Nutzungsrecht des Ausrüsters begründenden Tatsachen und die Dauer dieses Rechts; f) die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Ausrüster im Sinne des § 1 des Gesetzes Deutscher ist oder einem Deutschen gleichgeachtet wird. (1) Die im § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 und Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a bis d bezeichneten Angaben sind glaubhaft zu machen. Der Antragsteller kann zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Der Meßbrief oder die entsprechende Urkunde einer ausländischen Vermessungsbehörde (§ 3 Abs. 1 Nr. 5) oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift dieser Urkunde ist vorzulegen. (3) Die Seetüchtigkeit des Schiffes und die im § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben e, f bezeichneten Tatsachen sind nachzuweisen. Auf den Nachweis der Seetüchtigkeit ist § 4 Abs. 1, 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz vom 23. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 19) entsprechend anzuwenden. (4) Im Falle des § 1 Nr. 2 sind vorzulegen: 1. die öffentlich beglaubigte Erklärung des Eigentümers, daß er dem Flaggen Wechsel für die Dauer des Nutzungsrechts des Ausrüsters zustimmt; 2. die Bestätigung der fachlich zuständigen Behörde oder eines Konsulats des Staates, dessen Recht das Schiff im Zeitpunkt der Antragstellung unterliegt, daß dieses Recht der Führung der Bundesflagge nicht entgegensteht. S3 Die Schiffsbehörde hat einen Antrag, dem nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen werden kann, abzulehnen. Die übrigen Anträge legt sie dem Bundesminister für Verkehr zur Entscheidung vor.

§6

(1) Der Antragsteller erhält im Falle der Verleihung die Befugnis zur Führung der Bundesflagge als urkundlichen Nachweis den Flaggenschein. Die Schiffahrtsbehörde stellt den Flaggenschein nach dem Muster im Anhang aus, teilt dem Schiff ein Unterscheidungssignal zu und trägt im Falle des § 1 Nr. 2 das Schiff in das Verzeichnis der gecharterten Schiffe ein. (2) Das Verzeichnis ist bei den Schiffahrtsbehörden nach dem vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Muster einzurichten. 188

Vb

2. DVO zum Flaggenrechtsgesetz

(3) Die Vordrucke für den Flaggenschein werden in der Urschrift und in beglaubigten Abschriften in lateinischen Buchstaben und in arabischen Ziffern ausgefüllt. §7 (1) Der Flaggenschein wird im Falle des § 1 Nr. 1 für die Dauer der ersten Überführung in einen anderen Hafen, im Falle des § 1 Nr. 2 für die Dauer der Befugnis zur Führung der Bundesflagge ausgestellt. (2) Wird die Befugnis zur Führung der Bundesflagge auf späteren Antrag für einen weiteren Zeitraum verliehen, so kann dies auf dem Flaggenschein vermerkt werden. Die Ausstellung eines neuen Flaggenscheins bedarf es in diesem Falle nicht. .§8 Die Schiffahrtsbehörde übersendet eine beglaubigte Abschrift des Flaggenscheins der See-Berufsgenossenschaft in Hamburg. §9 (1) Im Falle des § 1 Nr. 2 hat der Ausrüster Veränderungen der im § 3 Abs. 1 Nr. 1 , 2 , 4 , 5 , Abs: 2 Nr. 2 Buchstaben a, d bis f bezeichneten Tatsachen unverzüglich zur Eintragung in das Verzeichnis bei der Schiffahrtsbehörde anzumelden; der Ausrüster genügt damit zugleich seiner Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Flaggenrechtsgesetzes. Jede Eintragung in das Verzeichnis ist so bald als tunlich auf dem Flaggenschein zu vermerken. (2) Sind nach der Anmeldung die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge weggefallen, so hat die Schiffahrtsbehörde die Rücknahme der Verleihung durch den Bundesminister für Verkehr herbeizuführen. (3) Geht das Schiff unter und ist es als endgültig verloren anzusehen oder wird es ausbesserungsunfähig, so hat der Ausrüster dies unverzüglich der Schiffahrtsbehörde anzumelden. (4) Für die Anmeldung gilt § 4 Abs. 1 bis 3 entsprechend.

§ 10 Die Eintragung des Schiffes im Verzeichnis wird gelöscht, wenn die Befugnis zur Führung der Bundesflagge durch Zeitablauf weggefallen ist, wenn der Bundesminister für Verkehr die Verleihung zurückgenommen hat, oder wenn eine der in § 9 Abs. 3 bezeichneten Tatsachen angemeldt wird.

§Π (1) Nach Wegfalld der Befugnis zur Führung der Bundesflagge und in den Fällen des § 9 ist der Flaggenschein so bald als tunlich der Schiffahrtsbehörde einzureichen. Zur Einreichung verpflichtet ist auch der Kapitän, sobald sich das Schiff in einem Hafen des Bundesgebietes befindet. (2) In den Fällen des § 10 ist der Flaggenschein von der Schiffahrtsbehörde unbrauchbar zu machen oder, falls er nicht eingereicht und seine Vernichtung nicht 189

V b Anl.

1· Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

glaubhaft gemacht wird, auf Kosten des Ausrüsters öffentlich für ungültig zu erklären. Die Erklärung ist der im § 4 Abs. 4 Nr. 2 bezeichneten Behörde mitzuteilen. §12 § 12 außer Kraft getreten durch VO v. 5. 4. 73 (Art. 3) - BGBl. I S. 276

§13 Die Verpflichtung des Antragstellers, das Schiff den vorgeschriebenen Besichtigungen und Prüfungen zu stellen, bleibt unberührt. § 14

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 31. März 1951. (Muster nach § 6)

Bundesrepublik Deutschland Flaggenschein Hierdurch wird bezeugt, daß dem nachstehend bezeichneten Schiff nach § . . . des Flaggenrechtsgesetzes die Befugnis verliehen ist, die Bundesflagge der Budnesrepublik Deutschland zu führen. 1. Name des Schiffs: 2. Unterscheidungssignal: 3. Gattung: 4. Jahr des Stapellaufs, Bauort: 5. Heimathafen 1 ): 6. I. Ergebnisse der amtlichen Vemessung: a) Länge: b) Breite: c) Tiefe: d) Größte Tiefe des Maschinenraums: Kubikmeter e) Bruttoraumgehalt: 190

Registertonnen

2. DVO zum Flaggenrechtsgesetz

Anl. V b

f) Nettoraumgehalt: g) Meßbrief: II. Maschinenleistung: 7. Eigentümer: 8. Ausrüster'): 9. Dauer des Nutzungsrechts des Ausrüsters': , den

19...

Dieses Zeugnis gilt für die Dauer der Uberführung des Schiffes von nach bis zum (Siegel) (Ausstellende Behörde) (Unterschrift)

') Nur in Fällen des § 11 des Gesetzes auszufüllen 191

V c) Dritte Durchführungsordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Grenze der Seefahrt; Anbringung der Schiffsnamen) V o m 3. August 1951 B G B l . II S. 155') Auf Grund von § 22 Abs. 1 N r . 1 des Flaggenrechtsgesetzes vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) wird verordnet:

s1

(1) Seefahrt im Sinne des Flaggenrechtsgesetzes ist die Schiffahrt seewärts der in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Grenzen. (2) Die Grenze der Seefahrt verläuft 1. bei der Emsmündung auf der Verbindungslinie zwischen den Leuchttürmen Delfzyl und Knock; 2. bei der J a d e auf der Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Schillighörn und dem Kirchturm Langwarden; 3. bei der Wesermündung auf der Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Kappeln; 4. bei der Elbmündung auf der Verbindungslinie von der Kugelbake bei D ö s e zur nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers (Dieksand); 5. bei der Meldorfer Bucht auf der Verbindungslinie von der nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum; 6. bei der Eidermündung auf dem durch Kating Kirche gelegten Längengrad; 7. bei der Flensburger Förde auf der Verbindungslinie zwischen dem KekenisLeuchtturm und Birknack; 8. bei der Schleimündung auf einer Linie über die Molenköpfe Schleimünde; 9. bei der Eckernförder Bucht auf der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch-Nienhof; 10. bei der Kieler Förde auf der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe; 11. bei der Trave auf der Verbindungslinie der beiden äußeren Molenköpfe bei Travemünde. (3) Im übrigen wird die Grenze der Seefahrt durch die Festland- und Inselküste bei mittlerem Hochwasser, bei an der Küste gelegenen Häfen durch die Verbindungslinie ') Wegen der gesetzlichen Regelung der Grenzen der Seefahrt in der D D R vgl. A. z. § 22 FlaggG.

192

Vc

3. D V O zum Flaggenrechtsgesetz

der Molenköpfe und bei den in Absatz 2 aufgeführten Flußmündungen durch die Verbindungslinien der äußeren Uferläufe bestimmt 2 ).

§2

Die nach § 9 des Flaggenrechtsgesetzes von Seeschiffen zu führenden Namen sind in lateinischer Druckschrift von solcher Größe deutlich erkennbar anzubringen, daß 1. die Höhe der kleinsten Buchstaben mindestens 10 cm, 2. die Breite der die Buchstaben bildenden Grundstriche mindestens 1/5 der Höhe der Buchstaben beträgt.

§3

Die Bekanntmachung vom 10. November 1899, betreffend Ausführungsbestimmungen zum § 25 des Flaggengesetzes vom 22. Juni 1899 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 380) wird aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten ist.

2

13

) Wegen Abgrenzung zur Binnenschiffahrt s. § 43 des Ges. vom 1. 10. 1963 (unter X a). Prause, Schiffskredit

193

VI. Die besonderen gesetzlichen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung und den Arrest in Schiffe VI a) Zivilprozeßordnung Vom 30. Januar 1877 Auszug In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. 9. 1950, BGBl. 533, nebst den Änderungen vom 18. 6. 1957, BGBl. 609, vom2(. 7. 1957, S. 223, BGBl. 861, vom 26. 2. 1959, BGBl. 49, vom 26. 2. 1959, BGBl. 57, vom 1. 8. 1959, BGBl. 565, vom 18. 7. 1961, BGBl. 1033, vom 15. 12. 1961, BGBl. 62, 15, vom 11. 8. 1961, BGBl. 1221, vom20.12.1963, BGBl. 986, vom 14. 7.1964, BGBl. 457 usw., zuletzt durch G. vom 22. 6. 77, BGBl. I, 998 ff.

Achtes Buch Zwangsvollstreckung Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Zweiter Titel. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen § 864 Gegenstände (1) Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe und die Schiffsbauwerke, die im Schiffsregister eingetragen sind oder in dieses Register eingetragen werden können. (2) Die Zwangsvollstreckung in den Bruchteil eines Grundstücks, einer Berechtigung der im Abs. 1 bezeichneten Art oder eines Schiffes oder Schiffsbauwerkes ist nur zulässig, wenn der Bruchteil in dem Anteil eines Miteigentümers besteht oder wenn sich der Anspruch des Gläubigers auf ein Recht richtet, mit dem der Bruchteil als solcher belastet ist.

§ 865 Verhältnis zur Mobilarzwangsvollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen umfaßt auch die Gegenstände, auf (Tie sich bei Grundstücken und Berechtigungen die Hypothek, bei Schiffen oder Schiffsbauwerken die Schiffshypothek erstreckt. (2) Diese Gegenstände können, soweit sie Zubehör sind, nicht gepfändet werden. Im übrigen unterliegen sie der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist. 194

Zwangsvollstreckung und Arrest in Schiffe

§ 866 Arten der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück (1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung. (2) Der Gläubiger kann verlangen, daß eine dieser Maßregeln allein oder neben den übrigen geführt werde. (3) Eine Sicherungshypothek (Abs. 1) darf nur für einen Betrag von mehr als fünfhundert Deutsche Mark eingetragen werden; Zinsen bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie als Nebenforderung geltend gemacht sind. Auf Grund mehrerer demselben Gläubiger zustehender Schuldtitel kann eine einheitliche Sicherungshypothek eingetragen werden. § 867 Zwangshypothek (1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung. (2) Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit der Hypothek belastet werden, so ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen; die Größe der Teile bestimmt der Gläubiger. § 868 Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer (1) Wird durch eine vollstrecft>are Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstrekkung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erwirbt der Eigentümer des Grundstücks die Hypothek. (2) Das gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Vollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstrekkungsmaßnahmen angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt. s869 Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

§ 870 . Auf die Zwangsvollstreckung in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke entsprechend anzuwenden.

$

870

.a

Zwangsvollstreckung in Schiff oder Schiffsbauwerk (1) Die Zwangsvollstreckung in ein eingetragenes Schiff oder in ein Schiffsbauwerk, das im Schiffsregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden 13'

195

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

VI 8

kann, erfolgt durch Eintragung einer Schiffshypothek für die Forderung oder durch Zwangsversteigerung. (2) § 866 Abs. 2, 3, § 867 gelten entsprechend. (3) Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre Tjorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstrekkung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erlischt die Schiffshypothek; § 57 Abs. 3 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) ist anzuwenden. Das gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstrekkung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt.

Fünfter Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügung 1 ) § 930 Bewegliches Vermögen

(1) Die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen wird durch Pfändung bewirkt. Die Pfändung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfandrecht mit den im § 804 bestimmten Wirkungen. Für die Pfändung einer Forderung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. (2) Gepfändetes Geld und ein im Verteilungsverfahren auf den Gläubiger fallender Betrag des Erlöses werden hinterlegt. (3) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag anordnen, daß eine bewegliche körperliche Sache, wenn sie der Gefahr einer beträchtliche Wertverringerung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, versteigert und der Erlös hinterlegt werde.

§ 931 Eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk

(1) Die Vollziehung eines Arrestes in ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk wird durch Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen mit folgenden Abweichungen bewirkt: (2) Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem gepfändten Schiff oder Schiffsbauwerk; das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Rechten dieselben Rechte wie eine Schiffshypothek. (3) Die Pfändung wird auf Antrag des Gläubigers vom Arrestgericht als Vollstrekkungsgericht angeordnet; das Gericht hat zugleich das Registergericht um die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Arrestpfandrechts in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister zu ersuchen; die Vormerkung erlischt, wenn die Vollziehung des Arrestes unstatthaft wird. ') Wegen der Lage im internationalen Rechtsverkehr vgl. Ubereinkommen von Brüssel 1952 - unter VII c

196

und Schaps Abraham Bd. I S. 5 6 7 ff.

VI 8

Zwangsvollstreckung und Arrest in Schiffe

(4) Der Gerichtsvollzieher hat bei der Vornahme der Pfändung das Schiff oder Schiffsbauwerk in Bewachung und Verwahrung zu nehmen. (5) ist zur Zeit der Arrestvollziehung die Zwangsversteigerung des Schiffes oder Schiffsbauwerks eingeleitet, so gilt die in diesem Verfahren erfolgte Beschlagnahme des Schiffes oder Schiffsbauwerks als erste Pfändung im Sinne des § 826; die Abschrift des Pfändungsprotokolls ist dem Vollstreckungsgericht einzureichen. (6) Das Arrestpfandrecht wird auf Antrag des Gläubigers in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen; der nach § 923 festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Schiff oder Schiffsbauwerk haftet. Im übrigen gelten der § 867 und der § 870 a Abs. 3 entsprechend, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt ist.

197

VI b) Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Vom 24. März 1897 In der Fassung der Bek. v. 20. 5. 1898 (RGBl. 713) mit den Änderungen v. 8. 6. 1915 (RGBl. 327), 9. 7. 1927 (RGBl. I. 175), 18. 3. 1933 (RGBl. I. 109), 14. 8. 1933 (RGBl. I. 605), 21. 12. 1940 (RGBl. I. 1615), 27. 1. 1944 (RGBl. I. 47), 20. 8. 1953 (BGBl. I. 952), 8. 2. 1957 (BGBl. 1.18), 26.2.1959 (BGBl. I. 57), 28. 7.1961 (BGBl. I. 1091), 8. 5. 1963 (BGBl. I. 293), G. v. 4. 12. 68 (BGBl. I 1295 ff.) Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung Erster Titel. Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken § 162')

Anzuwendende Vorschriften Auf die Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs oder eines Schiffsbauwerks, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, sind die Vorschriften des Ersten Abschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 163 bis 170 a etwas anderes ergibt2). § 163 3 Für die Zwangsversteigerung eines eingetragenen Schiffs ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; der Reichs minister der Justiz kann die Zwangsversteigerungssachen den Amtsgerichten übertragen, bei denen ein Schiffsregister geführt wird. (2) Für das Verfahren tritt an die Stelle des Grundbuchs das Schiffsregister. (3) Die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung gelten als Beteiligte, auch wenn sie eine Forderung nicht angemeldet haben. Bei der ') §§ 162 bis 164 neu gefaßt durch DVO zum Schiffsrechtegesetz vom 21. Dezember 1940. Die Vorschriften des ZVG über die Erlösverteilung finden auf die Verteilung der Entschädigung oder Ersatzleistung nach Anforderung eines Schiffes oder Schiffsbauwerkes gemäß § 55 des Bundesleistungsgesetzes vom 27.9.1961 (BGBl. I S.815) sinngemäße Anwendung. 3 ) Eingefügt durch Gesetz vom 20. August 1953. 2)

198

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Zwangsversteigerung eines Seeschiffs vertritt die Seeberufsgenossenschaft, bei der Zwangsversteigerung eines Binnenschiffes die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft die übrigen Versicherungsträger gegenüber dem Vollstreckungsgericht.

§ 164 Voraussetzungen des Antrags

Die Beschränkung des § 17 gilt für die Zwangsversteigerung eines eingetragenen Schiffes nicht, soweit sich aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, etwas anderes ergibt; die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung erforderlichen Tatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht dem Gericht offenkundig sind; dem Antrag auf Zwangsversteigerung ist ein Zeugnis der Registerbehörde über die Eintragung des Schiffs im Schiffsregister beizufügen.

§165 Bewachung und Verwahrung des Schiffes

(1) Bei der Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Gericht zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffes anzuordnen. Die Beschlagnahme wird auch mit der Vollziehung der Anordnung wirksam. (2) Das Gericht kann zugleich mit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens im Einverständnis mit dem betreibenden Gläubiger anordnen, daß die Bewachung und Verwahrung einem Treuhänder übertragen wird, den das Gericht auswählt. Der Treuhänder untersteht der Aufsicht des Gerichts und ist an die ihm erteilten Weisungen des Gerichts gebunden. Das Gericht kann ihn im Einverständnis des Gläubigers auch ermächtigen, das Schiff für Rechnung und im Namen des Schuldners zu nutzen. Über die Verwendung des Reinertrags entscheidet das Gericht. In der Regel soll er nach den Grundsätzen des § 155 verteilt werden.

§ 166 Wirkung gegen den Schiffeigner

(1) Ist gegen den Schiffer auf Grund eines vollstreckbaren Titels, der auch gegenüber dem Eigentümer wirksam ist, das Verfahren angeordnet, so wirkt die Beschlagnahme zugleich gegen den Eigentümer. (2) Der Schiffer gilt in diesem Falle als Beteiligter nur so lange, als er das Schiff führt; ein neuer Schiffer gilt als Beteiligter, wenn er sich bei dem Gericht meldet und seine Angabe auf Verlangen des Gerichts oder eines Beteiligten glaubhaft macht.

s 167 Bezeichnung bei Terminbestimmung

(1) Die Bezeichnung des Schiffes in der Bestimmung des Versteigerungstermins soll nach dem Schiffsregister erfolgen. (2) Die im § 37 Nr. 4 bestimmte Aufforderung muß ausdrücklich auch auf die Rechte der Schiffsgläubiger hinweisen. 199

1. Teil. D a s allgemeine materielle und Verfahrensrecht

§168

Bekanntmachung (1) Die Terminbestimmung soll auch durch ein geeignetes Schiffahrtsfachblatt 1 ) bekanntgemacht werden; der Reichsminister der Justiz kann hierüber nähere Bestimmungen erlassen. (2) Befindet sich der Heimathafen oder Heimatort des Schiffes in dem Bezirk eines anderen Gerichts, so soll die Terminbestimmung auch durch das für Bekanntmachungen dieses Gerichts bestimmte Blatt bekanntgemacht werden. (3) Die im § 39 Abs. 2 vorgesehene Anordnung ist unzulässig.

§ 168 a 2 ) § 168 b

Anmeldung beim Registergericht vor

Terminsbestimmung

(1) Hat ein Schiffsgläubiger sein Recht innerhalb der letzten sechs Monte vor der Bekanntmachung der Terminbestimmung bei dem Registergericht angemeldet, so gilt die Anmeldung als bei dem Versteigerungsgericht bewirkt. Das Registergericht hat bei der Ubersendung der im § 19 Abs. 2 bezeichneten Urkunden und Mitteilungen die innerhalb der letzten sechs Monate bei ihm eingegangenen Anmeldungen an das Versteigerungsgericht weiterzugeben.

§ 168 c

Schiffshypothek in ausländischer Währung Für die Zwangsversteigerung eines Schiffes, das mit einer Schiffshypothek in ausländischer Währung belastet ist, gelten folgende Sonderbestimmungen: 1. D i e Terminbestimmung muß die Angabe, daß das Schiff mit einer Schiffshypothek in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Währung enthalten. 2. In dem Zwangsversteigerungstermin wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekanntgemacht, welchen Wert die in ausländischer Währung eingetragene Schiffshypothek nach dem amtlich ermittelten letzten Kurs in Deutscher Mark hat. Dieser Kurs bleibt für das weitere Verfahren maßgebend. 3. Der bar zu zahlende Teil des geringsten Gebotes wird in Deutscher Mark festgestellt. D i e Gebote sind in Deutscher Mark abzugeben. 4. Der Teilungsplan wird in Deutscher Mark aufgestellt. 5. Wird ein Gläubiger einer in ausländischer Währung eingetragenen Schiffshypo-

') Als Schiffahrtsfachblatt kommen in Betracht für Binnenschiffe die „Binnenschiffahrtsnachrichten", Beuel, Beethovenstr. 43, u n d „ D i e Rheinschiffahrt", Mannheim, H a u s Oberrhein, für Seeschiffe die Seeschiffahrtszeitschrift „ H a n s a " , H a m b u r g 11, Stubbenhuk 10. 2 ) aufgehoben durch G . v. 4. 12. 68, B G B l . 1, 1295 ff. 200

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

thek nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Gegenstände, für die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Konkurs maßgebend. §169

Vorausverfügungen über Miet- oder Pachtzins. Schiffshypothek gegen Ersteber

(1) Ist das Schiff einem Mieter oder Pächter überlassen, so gelten die Vorschriften des § 580 a des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. Soweit nach § 580 a Abs. 2 für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über den Miet- oder Pachtzins der Ubergang des Eigentums in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des Schiffs maßgebend; ist der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, auf Antrag des Gläubigers dem Mieter oder Pächter zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt. (2) Soweit das Bargebot im Verteilungstermin nicht berichtigt wird, ist für die Forderung gegen den Ersteher eine Schiffshypothek an dem Schiff in das Schiffsregister einzutragen. Die Schiffshypothek entsteht mit der Eintragung, auch wenn der Ersteher das Schiff inzwischen veräußert hat. Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) über die durch Rechtsgeschäft bestellte Schiffshypothek. 5169 a1) Auf die Zwangsversteigerung eines Seeschiffes sind die Vorschriften der §§ 74 a und 74 b nicht anzuwenden. § 170

Bewachung und

Verwahrung

(1) An die Stelle der nach § 94 Abs. 1 zulässigen Verwaltung tritt die gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffes. (2) Das Gericht hat die getroffenen Maßregeln aufzuheben, wenn der zu ihrer Fortsetzung erforderliche Geldbetrag nicht vorgeschossen wird. § 170 a

Zwangsversteigerung

eines Schiffsbauwerks

(1) Die Zwangsversteigerung eines Schiffsbauwerks darf erst angeordnet werden, nachdem es in das Schiffsbauregister eingetragen ist. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung kann jedoch schon vor der Eintragung gestellt werden. (2) § 163 Abs. 1, §§ 165, 167 Abs. 1, §§ 168 c, 169 Abs. 2, § 170 gelten sinngemäß. An die Stelle des Grundbuchs tritt das Schiffsbauregister. Wird das Schiffsbau1

eingefügt durch G. v. 4 . 1 2 . 68, BGBl. I, 1295ff.

201

1. Teil. Das allgemeine materielle und Verfahrensrecht

register von einem anderen Gericht als dem Vollstreckungsgericht geführt, so soll die Terminbestimmung auch durch das für Bekanntmachungen dieses Gerichts bestimmte Blatt bekanntgemacht werden. An Stelle der im § 43 Abs. 1 bestimmten Frist tritt eine Frist von zwei Wochen, an Stelle der im § 43 Abs. 2 bestimmten Frist eine solche von einer Woche. s 171 Ausländische Schiffe (1) Auf die Zwangsversteigerung eines ausländischen Schiffes, das, wenn es ein deutsches Schiff wäre, in das Schiffsregister eingetragen werden müßte, sind die Vorschriften des Ersten Abschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht die Eintragung im Schiffsregister voraussetzen und sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt. (2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; § 163 Abs. 1 Halbsatz 2 findet Anwendung. Die Zwangsversteigerung darf, soweit sich nicht aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuches oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt etwas anderes ergibt, nur angeordnet werden, wenn der Schuldner das Schiff im Eigenbesitz hat; die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung erforderlichen Tatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht beim Gericht offenkundig sind. (3) Die Terminbestimmung muß die Aufforderung an alle Berechtigten, insbesondere an die Schiffsgläubiger enthalten, ihre Rechte spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Rechte bei der Verteilung des Versteigerungserlöses des Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden würden. Die Terminsbestimmung soll, soweit es ohne erhebliche Verzögerung des Verfahrens tunlich ist, auch den aus den Schifffspapieren ersichtlichen Schiffgläubigern und sonstigen Beteiligten zugestellt und, wenn das Schiff im Schiffsregister eines fremden Staates eingetragen ist, der Registerbehörde mitgeteilt werden. (4) Die Vorschriften über das geringste Gebot sind nicht anzuwenden. Das Meistgebot ist in seinem ganzen Betrag durch Zahlung zu berichtigen. (5) Die Vorschriften der §§ 165, 166, 168 Abs. 1 und 3, 169 a, 170 Abs. 1 sind anzuwenden. Die vom Gericht angeordnete Überwachung und Verwahrung des Schiffs darf erst aufgehoben und das Schiff dem Ersteher erst übergeben werden, wenn die Berichtigung des Meistgebots oder die Einwilligung der Beteiligten nachgewiesen wird.

VI c) Internationales Ubereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe vom 10. 5. 1952 siehe Zusammenstellung unter X I X ; hier X I X a. 202

2. T e i l

Das Recht des organisierten Schiffskredits

Einleitung Im organisierten Schiffskredit nimmt das Schiffsbankgesetz den ersten Platz ein. Es ist das jüngste der drei deutschen Realkreditgesetze, rund 30 Jahre jünger als das H y pothekenbankgesetz ( H y p B G ) und rd. 15 Jahre jünger als das Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten ( Ö P f G ) . Es wurde erstmalig am 14. 8. 1933 erlassen ( R G B l . I S. 583). Wenn das SchBG im früheren Reichs- und jetzigen Bundesgebiet auch nicht sofort die Resonanz gefunden hat, wie die beiden anderen Realkreditgesetze - aus erklärlichen lokal- und sachlich bedingten Gegebenheiten - , so kann doch rückblickend festgestellt werden, daß dem Gesetzgeber mit dem S c h B G von Anfang an ein guter Wurf gelungen war. Dies beweisen schon die wenigen nachträglichen Änderungen. Wirtschaftlich können die Schöpfer des Gesetzes, ihre Neubearbeiter und alle diejenigen, die in der Praxis auf der Grundlage dieses Gesetzes im Bank-, Rechts- und Verwaltungsbereich tätig gewesen sind und noch sind, mit Recht auf die Ergebnisse hinweisen, die dieses dritte Realkreditgesetz im Gefolge gehabt hat. Mögen ζ. Z. auch Wolken das wirtschaftliche Leben der Schiffahrt im allgemeinen und der deutschen Schifffahrt im besonderen trüben, so bleibt in jedem Falle festzustellen, daß der zweimalige Wiederaufbau der deutschen Handelsflotte nach zwei verlorenen Kriegen und totalem Verlust der Flotte nicht, jedenfalls nicht so nachdrücklich und mit so großartigen Ergebnissen möglich gewesen wäre, wenn nicht die Organisierung des deutschen Schiffskredits durch das Schiffsbankgesetz hierzu eine der maßgeblichen Grundlagen geschaffen hätte. Auf dem Wege einer solchen Organisierung des Schiffskredits waren die Niederländer als altes, erfahrenes Seefahrerland im Jahre 1899 vorangegangen. In Deutschland wurden erste Versuche in den Jahren 1918 in Berlin, Duisburg und H a m b u r g gemacht, und zwar auf der Rechtsgrundlage der staatlichen Genehmigung nach § 795 B G B . Den damals ausgegebenen Schiffspfandbriefen lagen registrierte Pfandrechte an Schiffen zugrunde. Auf dem eingespielten Geld- und Kapitalmarkt handelte es sich um ungewohnte Erscheinungen, denen deutsche Geldgeber zunächst mit Mißtrauen begegnen mochten. U m dieses Mißtrauen zu beseitigen und den Schiffspfandbrief nach Möglichkeit die gleiche gesetzliche Sicherung zu verschaffen, wie sie die Hypothekenbriefe der Grundkreditanstalten besaßen, erging am 14. 8. 1933 das erste Gesetz über Schiffspfandbriefbanken. D a s Gesetz lehnte sich von Anfang an in seinem Aufbau eng an das dem Kapitalmarkt geläufige H y p B G an. Es hat im Laufe seiner Entwicklung diese Anlehnung nicht aufgegeben. Auch die neue Fassung ist auf's engste mit der bereits am 5 . 2 . 1963 in Kraft getretenen Neufassung des H y p B G abgestimmt. 205

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Eine erste Gesetzesänderung des SchBG war notwendig geworden, als mit dem Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. 11. 1940 (RGBl. I S. 1499), in Verbindung mit der Schiffsregisterordnung vom 19. 12. 1940 (RGBl. I S . 1591) ein besonderes Schiffssachenrecht eingeführt worden war. Diesem wurde das SchBG durch Gesetz vom 8. 4. 1943 (RGBl. I S. 241) in der ab 1. 5. 1943 geltenden Fassung angepaßt. Weitere Änderungen erfolgten - wenn man die bereits wieder außer Kraft gesetzte Erweiterung der Umlaufgrenze für Schiffspfandbriefe vom 5. 8. 1950 (BGBl. I S. 353) außerAcht läßt-, durch die Gesetze vom 30. 4. 1954 (BGBl. I S. 117), vom 18. 12. 1956 (BGBl. I S. 935) und vom 18. 8. 1961 (BGBl. I S. 1359). Wie die Neufassung des HBG vom 5. 2. 1963, so ist auch diejenige des SchBG gleichzeitig mit dem SchBG erfolgte Neufassung des ÖPfG durch das Bestreben der gesetzgebenden Körperschaften ausgelöst worden, die Realkreditgesetze der Neuregelung der Bankenaufsicht durch das Bundesgesetz Uber das Kreditwesen vom 10. 7. 1961 (BGBl. I S. 1881) anzupassen (unter VII d). Schließlich erfolgten Änderungen durch die Gesetze vom3. 5. 68 und 11. 3. 74, außerdem redaktionelle Änderungen durch das EG zum Gesetz über Ordnunswidrigkeiten vom 3. 5. 68 (BGBl. I, 503), durch das Beurkundungsgesetz vom 28. 8. 69 (BGBl. 1/1513 ff.) und durch das EG zum Strafgesetzbuch vom 9. 3. 74 (BGBl. 1/469 ff·)· Neben den staatlichen Bank- und Bankaufsichtsinstitutionen haben der Gestaltung der Neufassung die deutschen Schiffsbanken selbst mitgewirkt. Es sind dies folgende Banken: Deutsche Schiffspfandbriefbank A. G., früher Berlin, jetzt als verlagertes Institut in Bremen, Deutsche Schiffahrtsbank A. G. Bremen, (bisher Neue Deutsche Schiffspfandbriefbank A. G. Bremen), Deutsche Schiffsbeleihungsbank A. G. Hamburg, Deutsche Schiffskreditbank A. G., Duisburg, Schiffshypothekenbank zu Lübeck A. G., in Kiel, Die Deutsche Schiffahrtsbank A. G. Bremen und die Deutsche Schiffskreditbank A. G. Duisburg befinden sich im Stadium der Verschmelzung. Die Schiffsbanken sind in dem Verband „Deutscher Schiffsbanken" mit Sitz in Hamburg zusammengeschlossen, früher Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schiffsbanken. Die DDR hat unterdessen ein eigenes Schiffahrtsrecht kodifiziert; vgl. Vorbemerkung zu XXIII. Das bis dahin noch gültig gewesene Schiffskreditrecht ist formell mit Wirkung vom 1. 8. 76 außer Kraft gesetzt worden.

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V I I . Gesetz ü b e r Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz) in der Fassung vom 8. Mai 1963 (BGBl. I S. 302), geändert durch Gesetze vom 3. Mai 1968 (BGBl. 1/341), vom 30. Mai 1968 (BGBl. 1/503 E G O W i G ) vom 28. August 1969 (BGB1.I/1513 ff. Beurk.Ges.) vom 9.März 1964 (BGBl. 1/469 ff. EGStGB) vom 11. März 1974 (BGB. 1/671).

s1

Schiffspfandbriefbanken sind privatrechtliche Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Darlehen gegen Bestellung von Schiffshypotheken zu gewähren und auf Grund der erworbenen, durch Schiffshypotheken gesicherten Forderungen Schuldverschreibungen (Schiffspfandbriefe) auszugeben. Die durch die Neufassung des SchBG erfolgte Herausstellung der Doppelfunktion der Pfandbriefbanken entspricht der Neufassung des HypBG (§ 1). Das Schiffsbankgesetz bildet eine Ergänzung handelsrechtlicher Bestimmungen. Schiffspfandbriefbanken sind Kaufleute nach §§ 1 Ziff. 4, 6 H G B . Demzufolge gelten für sie die Vorschriften des HypBG und des AktG; vgl. § 27 SchBG. Nur die Verbindung von Aktiv- und Passivgeschäft, nicht die sonstigen Bankgeschäfte nach § 5 verleihen der Bank den Charakter einer Schiffspfandbriefbank. Schiffspfandbriefbanken sind eine Erscheinungsform des Realkreditgeschäfts. Gleichzeitig weisen sie, wie sich aus der Ausgestaltung ihrer Darlehnsbedingungen ergibt, in gewissem Umfange die Wesensmerkmale des Personalkredits auf; vgl. A. z. § 17 Ziff. 3 SchBG. Eine Erörterung der Frage, welche Merkmale überwiegen - Realkredit oder dinglich verstärkter Personalkredit - erübrigt sich im Rahmen dieser Zusammenstellung. In der Systematik des geltenden Wirtschaftsrechts - sowohl des Reichs- wie des Bundesrechts - haben die Schiffspfandbriefbanken jedenfalls ihren Standort bei den Realkreditinstituten erhalten; vgl. Vorbem. ζ. § 1 SchRG. Das Aktivgeschäft verlangt als Sicherungsmittel die Bestellung von Schiffshypotheken. Ihre Begründung und Ausgestaltung ist in §§ 24 ff. SchRG geregelt. Auch Schiffshypotheken an Bruchteilen und an Bauwerken fallen in den Kreis der zulässigen Sicherungen. Dagegen sind Beleihungsgeschäfte gegen Bestellung von Pfandrechten an Schiffsparten den Schiffspfandbriefbanken nicht gestattet. Die Bestellung von 207

VII § 2

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Hypotheken an Grundstücken kommt nur als zusätzliches Sicherungsmittel in Frage (§ 5 Abs. 4 SchBG). Das Passivgeschäft besteht in der Ausgabe von Schiffspfandbriefen, die gesetzlich als Schuldverschreibungen auf Grund der erworbenen Darlehnsforderungen definiert sind. Die Verbindung dieses Aktiv- und Passivgeschäftes hat den Gegenstand des Unternehmens zu bilden. Daraus folgt, daß nur reine Schiffspfandbriefbanken, nicht etwa sog. gemischte Banken, das Pfandbriefgeschäft betreiben dürfen. Der Betrieb der Bank ist von der Erlaubniserteilung durch die Bankenaufsicht nach §§ 32 ff. KWG abhängig. Wegen Löschen und Rücknahme der Erlaubnis vgl. §§ 35 ff. KWG und § 36 b SchBG. Unabhängig von dem gewerblichen Erlaubniszwang nach § 32 KWG für das ganze Unternehmen besteht staatlicher Genehmigungszwang nach § 795 BGB für die Ausgabe von Inhaber-Schiffspfandbriefen. Die besondere Genehmigung nach dem Gesetz über den Kapitalverkehr vom 15.12.1952 (BGBl. IS. 801), die die Genehmigung n a c h § 795 BGB ersetzt hatte, ist mit dem Außerkrafttreten dieses Gesetzes am 31.12. 1953 wieder in Fortfall gekommen. Jetzt ist das Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen v. 26. 6. 1954 (s. unter XVI) maßgebend. In formeller Hinsicht ist § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG zu beachten, wonach der Gegenstand des Unternehmens in der Satzung festgelegt sein muß. Die Genehmigungsurkunde ist, auch im Falle von Satzungsänderungen, der Anmeldung zum Handelsregister beizufügen. Für ausländische Schiffspfandbriefbanken gilt § 12 der Gewerbeordnung in der Fassung der Ziff. 27 des Einführungsgesetzes zum AktG vom 30. 1. 1937 (RGBl. I S. 166). Danach bedarf die Zulassung einer ausländischen juristischen Person zum Gewerbebetrieb im Inland der besonderen Genehmigung des zuständigen Ressortministers, wobei die Bestimmungen in Staatsverträgen unberührt gelassen sind. Wegen Währungsfragen - Valutahypotheken vgl. A. z. § 8 SchRG, § 37 SchRO. §2 (1) Schiffspfandbriefbanken dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien betrieben werden. (2) Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals einer Schiffsbriefbank ist acht Millionen Deutsche Mark. Die Vorschrift entspricht in ihrer Grundsatzregelung wörtlich § 2 HypBG. Die öffentlich-rechtliche Zulassungsregelung beeinflußt nicht das bürgerlich-rechtliche Schuldverhältnis; die Frage nach der Gültigkeit der Bestellung von Hypotheken und der Ausgabe von Pfandbriefen beantwortet sich nach bürgerlichem Recht. Eine besondere Untersagung für andere Rechtsformen ist durch die neue positive 208

Schiffsbankgesetz

§2

Regelung überflüssig geworden, so daß die Vorschrift des früheren § 2 gestrichen werden konnte. Wegen der Rücknahmemöglichkeit der Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, des Widerspruchs und der Anfechtungsklage vgl. § 36 b SchBG. Als Übergangsregelung ist in Artikel II des And. Gesetzes vom 8. 5. 1963 (BGBl. I f. 299) folgendes bestimmt: „Beträgt das Grundkapital einer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Schiffsbriefbank weniger als acht Millionen Deutsche Mark, so gilt das vorhandene Grundkapital als Mindestnennbetrag im Sinne des § 2 Abs. 2 des Schiffsbankgesetzes (Artikel I Nr. 1). Wird das vorhandene Grundkapital später erhöht, so ist eine Herabsetzung nicht zulässig, wenn das herabgesetzte Grundkapital weniger als acht Millionen Deutsche Mark betragen würde." Ein Schiffspfandbriefmonopol besteht für die Schiffspfandbriefbanken nicht. Sie haben vielmehr mit der Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten zu rechnen, die seit 1937/38 (zunächst die Städte Bremen und Hamburg, später Kiel und Hannover) das Schiffskreditgeschäft betreiben. Diese Anstalten sind darüber hinaus durch Beteiligungen an den privaten Schiffspfandbriefbanken an der Schiffahrt interessiert. Die früher bedeutsamen Schiffskreditgenossenschaften der ost- und mitteldeutschen Stromgebiete fallen bis auf eine nach dem Westen verlagerte Genossenschaft früher Bank für Binnenschiffahrt eGmbH, jetzt „Bank für Schiffahrt Handel und Gewerbe e. G . " in Hannover mit Zweigniederlassungen in Berlin, Hamburg, Datteln und Ludwigshafen - als Schiffskreditgeber aus. Für diese wie für alle sonstigen Schiffskredit gewährenden Einzel- oder juristischen Personen, wie Versicherungsgesellschaften, allgemeine Geschäftsbanken, Sparkassen") gilt das allgemeine Schiffskreditrecht; von den Bestimmungen des SchBG werden sie nicht berührt. Andererseits darf nicht verkannt werden, daß das Schiffsbankgesetz allgemeingültige, materielle Vorschriften für die Ausgabe von Schiffspfandbriefen enthält, die auch derjenige zu beachten hat, der nicht unter § 2 a. a. O. fällt. Es handelt sich hier

*) Die Sparkassen in den einzelnen Bundesländern haben mit geringen Abweichungen für ihre Beleihungsgrundsätze die Bonner Mustersatzung von 1965 übernommen, nämlich Baden-Württemberg: V O 1968/70 (Ges. Bl. 68 S. 13 71 S. 10) Bayern: V O 6. 12. 1956 G. u. V. - Bl. 56/333 Bremen: Erlaß vom 30. 12. 1965 Hamburg: Erlaß vom 16. 12. 1969 Hessen: Erlaß mit Neufassung vom 9. 8. 1973 Niedersachsen: Runderlaß vom 6. 7. 1972 Nordrhein-Westfalen: Runderlaß vom 5. 11. 1970 Rheinland-Pfalz: Runderlaß vom 20. 11. 1956 Schleswig-Holstein: Runderlaß vom 10. 5. 1973 14

Prause, Schiffskredit

209

VII

VII § 3

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

um die Bestimmungen, die aus der besonderen Eigenart des Schiffskredits fließen, wie z . B . Rechtspflicht zur Versicherung, Berücksichtigung der Schiffshypothek als briefloser Sicherheitshypothek, Schaffung und Sicherung einer Sonderdeckungsmasse. Trägt die Satzung einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt diesen Forderungen Rechnung, so steht der staatlichen Genehmigung zur Ausgabe von Schiffspfandbriefen durch sie nichts im Wege; notfalls muß die Genehmigung von der Erfüllung entsprechender Auflagen abhängig gemacht werden. Das Gesetz über Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten, auf Grundund Kommunal-Kredit abgestellt, enthält die erforderlichen Grundsätze nicht, so daß eine Genehmigung nur auf Grund dieses Gesetzes fehlerhaft wäre. Insoweit hat Krieger Α. 1 z. § 2 sicher recht; seiner weiteren Folgerung, daß ohne besondere gesetzliche Regelung die Ausgabe von Schiffspfandbriefen durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute unzulässig ist, kann aus den vorerwähnten Gründen nicht beigetreten werden. Vgl. hierzu auch Sichtermann Ö P f G S. 24 Infolge dieses materiell-rechtlichen Gehalts der entsprechenden Bestimmungen des Schiffsbankgesetzes bedarf es keiner Prüfung nach rein formalen Gesichtspunkten auf dem Wege über §§ 5 a HypBG, 10 ÖPfG, ob der Name „Schiffspfandbrief" in der Weise gesetzlich geschützt ist, daß er nur für Emissionen der Schiffspfandbriefbanken verwandt werden dürfte. Eine Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund der erworbenen, durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehnsforderungen unter einer anderen Bezeichnung, als derjenigen von Schiffspfandbriefen, würde zudem wegen der Legaldefinition des § 1 eine Umgehung des Gesetzes bedeuten. Es sollte aber überhaupt im Interesse des Schiffskredits und der Belange unserer Handelsflotte alles vermieden werden, was dazu dienen könnte, den Schiffspfandbrief, der sich in Deutschland nur schwer eingebürgert hat, durch Ersatzlösungen zu beeinträchtigen. Notfalls hat der Gesetzgeber zu sprechen. In der Praxis ist man einer Entscheidung der Frage dadurch ausgewichen, daß die großen Kapitalsammelstellen (ζ. B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau) anstelle von Schiffspfandbriefen von den öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten Kommunalobligationen, gedeckt nach den Vorschriften des Gesetzes über Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten, zur Sicherung von Schiffskrediten entgegengenommen haben. §3 Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (Aufsichtsbehörde) übt die Aufsicht über die Schiffspfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Gesetzes über das Kreditwesen aus. Die Vorschrift entspricht wörtlich § 3 HypBG. Für Schiffspfandbriefbanken ist die damit früher neben der allgemeinen Bankenaufsicht vorhanden gewesene besondere Aufsicht (Staatskommissar) in Wegfall gekommen; es gibt jetzt nur noch die Aufsicht nach dem Gesetz über das Kreditwesen, jedoch mit den für die Schiffsbanken als Spe210

Schiffsbankgesetz

§ 3 VII

zialinstitute im SchBG vorgesehenen Besonderheiten, Abdruck des K W G unter VII d. Die Stellung der Aufsichtsbehörde in organisatorischer Hinsicht ergibt sich aus §§ 5 - 9 K W G , der Umfang ihrer Befugnisse aus §§ 32 ff. a. a. O. in Verbindung mit den besonderen Bestimmungen des SchBG, insbesondere §§ 4, 36 b SchBG. Neben dem allgemeinen Aufgabengebiet des § 6 K W G und den bereits genannten §§ 32 ff. sind Maßnahmen in besonderen Fällen hervorgehoben, wie in § 45 bei unzureichendem Eigenkapital oder unzureichender Liquidität, in § 46 - Maßnahmen bei Gefahr - erweitert duch § 46 a - Maßnahmen bei Konkursgefahr, Bestellung vertretungsbefugter Personen Das Bundesaufsichtsamt findet dort die Grundlage zu einstweiligen Maßnahmen, insbesondere zu Anweisungen für die Geschäftsführung und die Bestellung von Aufsichtspersonen. Das bestehende Kontrollrecht ermöglicht dem Bundesaufsichtsamt eine außerordentlich umfassende Einflußnahme. Hiermit hat diejenige Einflußnahme nichts zu tun, die der Bund oder eines der Länder etwa als Aktionär, wie jede andere natürliche oder juristische Person, auf eine Schiffspfandbriefbank auszuüben in der Lage ist. Klagen der Bank oder Dritter gegen die Aufsichtsbehörde vor dem Zivilgericht auf Vornahme oder Zurückziehung von Aufsichtsmaßnahmen sind unzulässig, weil bei Amtshandlungen hoheitsrechtlicher Art die Behörde weder zu ihrer Vornahme noch zu ihrer Unterlassung im Wege eines Verfahrens im ordentlichen Gericht veranlaßt werden kann (RGZ 111, 49). Dienstaufsichtsbeschwerden sind, wie gegenüber jeder anderen Behörde, möglich. Sie richten sich gegen den einzelnen Beamten und sind in der Sache zweck- und in der Regel wirkungslos. Möglich dagegen ist ein formeller Widerspruch, mit anschließender Klage vor dem Verwaltungsgericht, wenn der Widerspruch der Bank zurückgewiesen wird, mit dem allgemeinen Instanzenzug des Verwaltungsstreitverfahrens und seinen Kostenfolgen. Bei schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht besteht u. U . Staatshaltung nach Art. 34 GG i. Vgb. mit § 839 BGB. Vgl. hierzu auch A. z. § 28 SchBG. Eine generelle Amtspflicht der Bankaufsichtsbehörden gegenüber den Kunden der Kreditinstitute nach K W G wird von der Rechtsprechung verneint; vgl. O L G Bremen vom 13. 11. 1952 in N J W 1953 S. 585. Die Beendigungsmaßnahmen der Bankaufsicht ergeben sich aus §§ 35 ff. K W G , §§ 262 AktG. Im Falle der Verschmelzung (§§ 339 ff. AktG.) bleibt die Aufsicht gegenüber der übernehmenden Gesellschaft bestehen, im Falle der Verschmelzung durch Neugründung ist auch eine Erlaubniserteilung Voraussetzung der Fortsetzung des Geschäftsbetriebes. Im Konkursfalle tritt zu der Bankaufsicht (§§ 45 f f . K W G ) die besondere Aufsicht des Konkursgerichts mit der weiteren Sonderregelung des § 18 des Gesetzes betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Die Kostentragung der Bankaufsicht ergibt sich aus §§ 33 SchBG, der auf die allgemeine Kostenregelung des § 51 K W G verweist. Hinsichtlich der Einrichtung des Treuhänders als Aufsichtsorgan vgl. Anm. zu § 33 SchBG. 14*

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VII § 5

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

§4

Die Aufsichtsbehörde ist befugt, im R a h m e n der Aufsicht alle A n o r d n u n g e n zu treffen, die erforderlich sind, u m den Geschäftsbetrieb der B a n k mit den Gesetzen, der S a t z u n g und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen B e s t i m m u n g e n im Einklang zu erhalten. Die Vorschrift entspricht wörtlich § 4 H y p B G . Zur Neufassung sagt die amtl. Begr. folgendes: „ D a s Gesetz über das Kreditwesen stellt der Bankaufsichtsbehörde in § 44 Auskunfts- und Prüfungsrechte und in §§ 45 und 46 das Recht zur Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Verfügung, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben nach § 6 K W G zu erfüllen. Während die Auskunfts- und Prüfungsrechte nach § 44 K W G , die mit den in § 4 Abs. 2 N r . 1 bis 3 SchBG vorgesehenen Aufsichtsrechten übereinstimmen, auch für die Aufsicht über die Schiffsbanken ausreicnen, erscheint eine Beschränkung der Aufsichtsbehörde auf die in den §§ 45 und 46 K W G bezeichneten Maßnahmen hier zu eng. Die Aufsichtsbehörde muß die dauernde Einhaltung der Schutzvorschriften für die Pfandbriefgläubiger, die den wesentlichen Inhalt des Schiffbankgesetzes darstellen, nicht nur nachprüfen, sondern auch durch Anordnungen spezieller Art durchsetzen können. Sie darf nicht abwarten, bis eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen der Schiffsbanken, insbesondere für die Sicherheit der ihr anvertrauten Vermögenswerte tatsächlich eintritt; den Geschäftsbetrieb der Bank zu jeder Zeit mit dem Gesetz, der Satzung und den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Wertermittlungsanweisugen und Darlehnsbedingungen in Einklang zu halten, ist wesentliche Aufgabe der Aufsicht über die Schiffsbanken, deren Eigenart gerade in der strengen Bindung an die besonderen Vorschriften des Schiffsbankgesetzes und der auf diesen beruhenden weiteren Vorschriften besteht. Das Gesetz hat daher die bisher in Absatz 2 beispielhaft aufgeführten Aufsichtsrechte als überflüssig gestrichen, hält aber die der Aufsichtsbehörde in Absatz 1 gegebenen, gegenüber dem Kreditwesengesetz erweiterten Befugnisse aufrecht." Die in § 4 Abs. 3 SchBG alter Fassung geregelte Institution des Staatskommissars ist als der Bankenaufsicht nach dem Kreditwesengesetz wesensfremd nicht beibehalten worden. §5 (1) Eine Schiffspfandbriefbank darf außer der Beleihung von Schiffen oder Schiffsbauwerken und der A u s g a b e v o n Schiffspfandbriefen n u r folgendes Geschäft betreiben: 1. Darlehen f ü r den B a u , den U m b a u , den E r w e r b u n d die R e p a r a t u r von Schiffen sowie die U m s c h u l d u n g von Schiffskrediten gegen die Ü b e r n a h m e der vollen Gewährleistung durch eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gewähren; 2. F o r d e r u n g e n , f ü r die Schiffshypotheken bestellt sind, erwerben,veräußern, beleihen und verpfänden; 212

Schiffsbankgesetz

§ 5 VII

3. Darlehen und Sicherheiten f ü r den Erwerb und den Umbau von Schiffen und für die Umschuldung von Schiffskrediten sowie Schiffsparten und Beteiligungen an Schiffahrt treibenden Handelsgesellschaften vermitteln und für Dritte verwalten; 4. Wertpapiere im eigenen Namen für fremde Rechnung ankaufen oder verkaufen, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften; 5. fremde Gelder als verzinsliche oder unverzinsliche Einlagen annehmen mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag der Einlagen das Doppelte des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen darf; 6. Wertpapiere f ü r andere verwahren und verwalten; 7. die Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren besorgen; 8. Darlehen bei Kapitalsammelstellen zum Zwecke der Gewährung von Darlehen, die durch Schiffshypotheken oder durch die volle Gewährleistung einer inländischen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gesichert werden, aufnehmen und Sicherheiten für diese Darlehen bestellen; 9. Gewährleistungen f ü r Darlehen Dritter übernehmen, wenn das Darlehen oder die Gewährleistung durch eine Schiffshypothek gesichert ist; der Gesamtbetrag der Gewährleistungen darf das Viereinhalbfache des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen; 10. Beteiligungen übernehmen oder erwerben a) an inländischen Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn die Beteiligung dazu dient, die nach § 1 betriebenen Geschäfte zu fördern, mit der Maßgabe, daß die einzelne Beteiligung insgesamt den dritten Teil des Nennbetrages aller Anteile des Unternehmens, an dem die Beteiligung besteht, nicht übersteigen darf; b) an ausländischen Schiffsfinanzierungsinstituten mit der Maßgabe, daß die einzelne Beteiligung insgesamt den dritten Teil des Nennbetrags aller Anteile des Unternehmens, an dem die Beteiligung besteht, oder einer vergleichbaren Bezugsgröße nicht übersteigen darf und daß der Gesamtbetrag dieser Beteiligungen zehn vom Hundert des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen darf; c) an inländischen eingetragenen Genossenschaften, bei denen die Genossen nicht unbeschränkt Nachschüsse zu leisten haben, wenn die Beteiligung dazu dient, die nach § 1 betriebenen Geschäfte zu fördern; der Gesamtbetrag aller Beteiligungen darf 15 vom Hundert des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen; bei Genossenschaften ist als Betrag der Beteiligung der Betrag der übernommenen Geschäftsanteile und der Haftsummen auszusetzen. Die 213

§5

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem im Buchstabe a bestimmten Höchstbetrag der Beteiligung zulassen, wenn die Art der Beteiligung und der mit der Beteiligung verfolgte Zweck dies gerechtfertigt erscheinen lassen. (2) Verfügbares Geld dürfen die Schiffspfandbriefbanken nutzbar machen 1. durch Anlegung bei geeigneten Kreditinstituten; 2. durch Ankauf ihrer Schiffspfandbriefe; 3. durch Ankauf von a) Wechseln und Schecks, die den Anforderungen des § 19 Abs. 1 N r . 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank entsprechen, b) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechseln und Schatzanweisungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes oder ein Land ist, c) Schuldverschreibungen, f ü r deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchstabe b bezeichneten Stellen die Gewährleistung übernommen hat, d) anderen zum amtlichen Börsenhandel zugelassenen Schuldverschreibungen; 4. durch Beleihung von Wertpapieren nach einer von der Schiffspfandbriefbank aufzustellenden Anweisung; die Anweisung hat die beleihungsfähigen Papiere und die zulässige H ö h e der Beleihung festzusetzen. (3) Der Erwerb von Schiffen oder Schiffsbauwerken ist der Schiffspfandbriefbank n u r z u r Verhütung von Verlusten an Schiffshypotheken gestattet. (4) Der Erwerb von Grundstücken ist der Bank nur zur Beschaffung von Geschäftsräumen sowie von Wohnräumen f ü r ihre Betriebsangehörigen oder zur V e r h ü t u n g von Verlusten an Hypotheken gestattet, welche die Bank sich aus besonderen G r ü n d e n neben der Schiffshypothek als Sicherung f ü r ihre Darlehnsforderung hat bestellen lassen. Die Vorschrift entsprach in der ersten Fassung ebenfalls fast wörtlich dem H y p B G . Sie ist seitdem erheblich erweitert worden, und zwar durch eigene Vorstellungen der Schiffshypothekenbanken, die geltend machten, daß ihnen, im Gegensatz zu den Hypothekenbanken, das sog. Kommunalgeschäft verboten war, obwohl den steigenden Kreditanforderungen nur mit Hilfe von Bürgschaften der öffentlichen Hand nachgekommen werden konnte. Den Vorstellungen hat das Gesetz vom 3. 5. 1968 (BGBl. I, 341) Rechnung getragen. Zugleich erfolgte die Erweiterung des Passivgeschäfts. Während Schiffsbanken zuvor Globaldarlehen bei Kapitalsammelstellen nur zum Zwecke der Gewährung von durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehen aufnehmen durften, sind solche Darlehen jetzt auch zur Refinanzierung verbürgter Darlehen möglich. Dem wachsenden Auslandsgeschäft (vgl. Anm. z. § 10 SchBG) ist Rechnung getragen worden. Im Interesse einer beweglichen Geschäftspolitik steht es den Schiffshypothekenbanken frei zu entscheiden, wie der für das Auslandsgeschäft bestimmte Rahmen mit Beleihungen nach § 10 oder mit Darlehen nach § 5 Abs. 1 214

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Nr. 1 SchBG auszufüllen ist; vgl. amtl. Begr. zum Gesetz v. 3. 5. 1968 (Drucksache 491/67 des Bundestages). Zu diesen Erweiterungen gehört auch die Erhöhung der Höchstgrenze für die Annahme von Einlagen auf das Doppelte des haftenden Eigenkapitals durch Ges. vom 1 1 . 3 . 1974 (BGBl. 1/673); hierzu amtl. Begr. vom 5. 2. 1973 Nr. 7/114. Gewährleistungen der Schiffsbanken für Darlehen von anderen Banken sind bis zum Viereinhalbfachen statt bisher bis zum Dreifachen des Garantiekapitals zugelassen worden. Sie werden jedoch, soweit sie das Dreifache übersteigen, auf die Umlaufgrenze für Schiffspfandbriefe angerechnet. Nach wie vor muß das Darlehen oder die Gewährleistung durch eine Schiffshypothek gesichert sein. Diese Erweiterung ist wichtig, weil Gewährleistungen an Stelle von Direktfinanzierungen für die Schiffsbanken - zumal in Perioden schwieriger Kapitalmarktverhältnisse oder Kapitalverkehrsbeschränkungen - zunehmende Bedeutung gewonnen haben (ζ. B. Euromarkt). So Schackow in „Schiffsbanken mit verbessertem Gesetz" (Hansa 1975 S. 793). Die Aufzählung der außer dem Grundgeschäft des § 1 erlaubten Hilfsgeschäfte hat ausschließlichen Charakter; alle nicht genannten Geschäfte sind unstatthaft. Die Frage ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit wird hierdurch nicht berührt; entgegen dem Verbot abgeschlossene Geschäfte können daher, wenn ihre zivilrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sowohl obligatorisch als auch dinglich voll wirksam sein. § 5 enthält, also, anders als § 14 SchBG, kein gesetzliches Verbot i. S. des § 134 B G B . Zuwiderhandlungen gegen die Beschränkungen lösen das Eingreifen der Bankenaufsicht aus. Außerdem besteht Haftungsmöglichkeit für die verantwortlichen Verwaltungsträger der Bank nach §§ 93, 94, 116 AktG. Für den Handel mit Schiffshypotheken und das Beleihungsgeschäft von Forderungen (Ziff. 2) gelten nicht die Vorschriften über Deckungshypotheken, insbesondere nicht § 10 SchGB, wie dessen Wortlaut ergibt, dagegen die für Hypotheken im allgemeinen bestehenden Vorschriften, insbesondere die Schuldnerschutzbestimmungen der §§ 14 ff. Die Beleihung von Forderungen setzt deren Verpfändung voraus. Umgekehrt ist die Verpfändung solcher Forderungen durch die Schiffspfandbriefbank unstatthaft. Erfüllen jedoch die ζ. B. von einer anderen Bank erworbenen Schiffshypotheken die Voraussetzungen der §§ 9 ff. SchBG, dann können sie auch zur Deckung verwandt werden. Krieger A. 2 z. § 5 weist darauf hin, daß Schiffshypothekenhandel und Schiffshypothekenbeleihung im Geschäft der Schiffspfandbriefbanken keine besondere Rolle spielen; sie ermöglichen aber den Banken, sog. Zwischenfinanzierungen durchzuführen, indem sie Schiffshypotheken erwerben, die noch nicht unterlagsfähig sind. Kreditgewährung ohne reale Sicherung fällt nicht unter die Geschäftsmöglichkeiten der Schiffspfandbriefbanken. Sog. Disagio-Zusatzdarlehen müssen daher durch Schiffshypotheken, ggf. durch eine zusätzliche Höchstbetragshypothek, gesichert sein. 215

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Die Übernahme von Bürgschaften und Garantien fällt nicht in das Geschäftsgebiet der Schiffspfandbriefbank. Wenn eine solche Maßnahme aber notwendig ist, um der Veräußerung einer unerwünschten, sonst nicht veräußerungsfähigen Forderung zu ermöglichen, werden gegen sie als Hilfsgeschäft des grundsätzlich statthaften Veräußerungsgeschäfts keine Bedenken geltend zu machen sein. Die Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeit nach Ziff. 3 ist bereits im Hypothekenbankgesetz, obwohl unter den Hilfsgeschäften nicht ausdrücklich aufgeführt, für zulässig gehalten worden, weil diese Geschäfte im engsten Zusammenhang mit den Handels- und Beleihungsgeschäften der Ziff. 1 (Dannenbaum A. 5 z. § 5) stehen. Nach Krieger A. 3 z. § 5 ist mit dieser Vorschrift weniger an die Schiffshypothekenmakelei, als die Einschaltung der Schiffspfandbriefbanken in Schiffskredite der öffentlichen Hand gedacht worden. Im Falle des Verkaufs von Wertpapieren, Ziff. 4, steht der Schiffspfandbriefbank das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs nach §§ 400—405 H G B zu, wenn die Wertpapiere die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllen (h. M., vgl. Dannenbaum A. 18 z. § 5). Seit der letzten Auflage hat sich die Rechtslage auch im Zeitgeschäft (Börsen-Termingeschäft) geändert. Nach dem Börsengesetz in seiner neuen Fassung (Änderungen vom 25. 6. 1969 (BGBl. 1/645, vom 2. 3. 1974 (BGBl. 1/469), vom 28. 4. 1975 (BGBl. 1/1013), sind nunmehr Wertpapiere zum Börsenterminhandel nach Bestimmung der Börsenordnung zugelassen (§§ 50 ff. des Börsengesetzes). Besondere Bedingungen gelten für Optionsgeschäfte, die grundsätzlich von jedermann abgeschlossen werden können. Die Terminsgeschäftsfähigkeit richtet sich nach § 53 a. a. O . , mit Sicherheitsbestellungen gem. § 54 a. a. O . Die zugelassenen Optionspapiere sind listenmäßig erfaßt. Im übrigen kann auf das Gesetz verwiesen werden. Zu Ziff. 6: Wegen des Bankdepotgeschäftes vgl. §§ 688-700 B G B und Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. 2. 1937 (RGBl. 1/171). Gegen die Zulässigkeit von Schrankfachgeschäften, die Vermietung von Tresorräumen usw. bestehen keine Bedenken. Andere Sachen zur Hinterlegung anzunehmen, fällt nicht in den Aufgabenkreis von Schiffspfandbriefbanken. Schiffsbanken besitzen infolge der Statthaftigkeit von Depotgeschäften die Möglichkeit, als Depotstellen i. S. von §§ 16 ff. der Stundungsordnung vom 29. 1. 1923 (RGBl. 1/75) durch die Oberfinanzdirektionen zugelassen zu werden. Der Vorverkauf von Pfandbriefen wird in der Praxis der Hypothekenbanken unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, daß die zu einer Erhöhung der Umlaufgrenze notwendige Kapitalerhöhung und ihre staatliche Genehmigung zu bestimmter Zeit zu erwarten steht; vgl. Dannenbaum A. 11 z. § 5 HypBG. Dasselbe kann bei gleicher Rechtslage für den Bereich der Schiffspfandbriefbanken angenommen werden; eine Umgehung der Bestimmung des § 7 SchBG liegt unter der angegebenen Voraussetzung nicht vor. Ebenfalls sind gegen die Ausgabe von sogenannten Interims-, Jung- oder Verpflichtungsscheinen, in denen sich die Bank zur Lieferung von Schiffspfandbriefen verpflichtet, keine Bedenken geltend zu machen. Zur Ausstellung auf den Inhaber ist 216

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nach § 795 B G B staatliche Genehmigung erforderlich; vgl. hierzu Α. ζ. § 1 SchBG. Die Möglichkeit ihrer Indossierung, falls an Order gestellt, folgt aus § 363, Ziff. 10 Abs. 1 HGB. Zu Ziff. 1 und 8: Um den Schiffsbanken die Refinanzierung der kommunalverbürgten Darlehen zu ermöglichen, können Globaldarlehen, bisher Nr. 7, in Zukunft auch zur Refinanzierung kommunalverbürgter Darlehen aufgenommen werden. Die amtl. Begr. der Neufassung (Drucksache 491/67) weist darauf hin, daß die entsprechend den stetig wachsenden Größen der Schiffe immer mehr steigenden Kreditanforderungen sich häufig nur noch mit Hilfe von Bürgschaften der öffentlichen Hand erfüllen lassen. Dabei wäre es nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch zweckwidrig gewesen, gerade die Schiffsbanken mit ihrer Erfahrung im Schiffskreditgeschäft weiterhin von der Möglichkeit auszuschließen, Darlehen auch ohne Sicherung durch Schiffshypotheken gegen Kommunalbürgschaft zu gewähren, während eine solche Darlehnsgewährung anderen Kreditinstituten gestattet ist. Behrmann (Börsenzeitung Oktober 1977) weist auf die Zweckmäßigkeit einer Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Schiffsbanken auf den Bereich des Kommunalkredits bei voller Gleichstellung der Schiffsbanken mit den Hypotheken- und Landesbanken hin, hiermit im Zusammenhang auf den überaus hart umkämpften Markt für Kommunalkredite. Änderung durch folgerichtige Ergänzung des Schiffsbankgesetzes wird für wünschenswert gehalten. Zu Abs. 1 Ziff. 10: Es handelt sich um Maßnahmen weiterer Flexibilität und Ausweitung der Geschäftsmöglichkeiten im Realkredit. Die gesetzliche Andersbehandlung von Beteiligungen an inländischen und ausländischen Unternehmen ist aus sich heraus verständlich. Schackow weist in Hansa 1975, S 790 darauf hin, daß die neue Regelung mit ihren Differenzierungen unnötig kompliziert ist und nicht den Vorschlägen entspricht, die der Schiffsbankenverband seinerseits gemacht hatte - Beteiligungsmöglichkeiten bei in- und ausländischen Unternehmen bis zu 50 v. H. des Kapitals innerhalb einer Grenze von 20 ν. Η. der Eigenmittel der Schiffsbank für alle Beteiligungen im Ausnahmefalle mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde - . Zu Abs. 2: Soweit die Bank verfügbares Geld nicht als Kassenbestand halten muß, sind die Möglichkeiten seiner Nutzbarmachung erschöpfend aufgezählt. Die Auswahl geeigneter Kreditinstitute ist in das pflichtgemäße Ermessen der Verwaltungsträger der Bank gestellt. Einwirkungsmöglichkeit der Bankaufsicht ist gegeben.

§6 (1) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Darlehensforderungen, die durch Schiffshypotheken gesichert sind, von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein (ordentliche Deckung). Als ordentliche Deckung können auch verwendet werden. 1. Ausgleichsforderungen nach § 1 und § 2 Abs. 1 der 30. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz und nach § 48 Abs. 1 des Umstellungser217

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gänzungsgesetzes sowie Deckungsansprüche nach § 54 des Umstellungsergänzungsgesetzes, 2. Deckungsforderungen nach §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz), 3. Erstattungsansprüche nach §§ 32, 44 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden. Im Umlauf befindlich ist ein Schiffspfandbrief, wenn der Treuhänder ihn gemäß § 29 Abs. 3 ausgefertigt und der Bank übergeben hat; wird ein Pfandbrief dem Treuhänder zur Verwahrung zurückgegeben, so scheidet er aus dem Umlauf für die Dauer dieser Verwahrung aus. (2) H a t die Bank ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk zur Verhütung eines Verlustes an einer ihr daran zustehenden Schiffshypothek erworben, so kann sie, sofern die Schiffshypothek nach den allgemeinen Vorschriften erlöschen würde, beim Erwerb durch Rechtsgeschäft durch Erklärung gegenüber dem Registergericht, beim Erwerb in der Zwangsversteigerung durch Erklärung gegenüber dem Vollstreckungsgericht bestimmen, daß die Schiffshypothek bestehen bleiben soll; die Erklärung m u ß im Falle des Erwerbs durch Rechtsgeschäft zugleich mit dem Antrag auf Eintragung der Eigentumsänderung in das Schiffsregister abgegeben werden, im Falle des Erwerbs in der Zwangsversteigerung spätestens bevor das Registergericht um die Berichtigung des Schiffsregisters ersucht wird. Die Erklärung bedarf, wenn sie nicht im Verteilungstermin abgegeben wird, der öffentlichen Beglaubigung; ihr Inhalt ist im Schiffsregister einzutragen. Soweit die Bank das Bestehenbleiben der Schiffshypothek bestimmt, gilt diese als nicht erloschen; § 64 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) gilt sinngemäß. Die Bank darf die Schiffshypothek als Deckung von Schiffspfandbriefen höchstens mit der Hälfte des Betrages in Ansatz bringen, mit dem sie vor dem Erwerb des Schiffes durch die Bank in Ansatz gebracht war. (3) Die in Absatz 1 vorgeschriebene ordentliche Deckung kann durch folgende Werte ersetzt werden (Ersatzdeckung): 1. Werte der in § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben b und c bezeichneten Art, 2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten, 3. Bargeld, 4. Ausgleichsforderungen nach § 2 Abs. 2 der 30. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz und nach § 48 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes. Dabei dürfen Schuldverschreibungen höchstens mit einem Betrag in Ansatz gebracht werden, der um fünf vom Hundert unter ihrem jeweiligen Börsenpreis bleibt, den Nennwert aber nicht übersteigt. (4) Die Ersatzdeckung nach Absatz 3 darf bis zum 31. Dezember 1965 fünfzehn vom Hundert, vom 1. Januar 1966 an zehn vom Hundert des gesamten Umlaufs an Schiffspfandbriefen nicht übersteigen. 218

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Die Vorschrift entspricht teils wörtlich, in jedem Falle sinngemäß den Bestimmungen des § 6 H y p B G und der §§ 2 und 9 ÖPfG. Vgl. auch Gesetz überMaßnahmen auf dem Gebiet des Realkredits vom 18. 12. 1956, das die Deckungsgrundsätze des Abs. 1 bereits in das alte SchBG eingeführt hatte. Neu ist die Beseitigung der bisherigen sekundären Ersatzdeckung durch die Einführung der regulären, gleichwertig neben die ordentliche Deckung getretenen Ersatzdeckung des Abs. 4. Um diese Ersatzdeckung nicht zu groß werden und die dem Schiffspfandbrief eigentümliche hypothekarische Sicherheit im Interesse dieser Art von Schuldverschreibungen die Regel bleiben zu lassen (amtl. Begr.), ist eine Höchstgrenze eingeführt worden. Die Deckungsgrundsätze sind übereinstimmend für private Hypothekenbanken, das öffentlich-rechtliche Pfandbriefgeschäft und die Schiffspfandbriefbanken geregelt: volle Deckung der Pfandbriefe, Ansatz der durch Noterwerb erlangten Hypotheken mit der Hälfte des Betrages und einstweilige sofortige Ersatzdeckung durch Schuldverschreibungen oder Geld. Die nach § 20 SchBG in das unter der Kontrolle des Treuhänders stehende Deckungsregister eingetragenen Hypotheken verschaffen den Schiffspfandbriefen die Vollstreckungsbeschränkung des § 35 und das Konkursvorrecht des § 36. Auch der Zinsertrag der Pfandbriefe muß durch den Zinsertrag der Deckungshypotheken gedeckt sein. Daher ggf. Zustimmungserfordernis für den Treuhänder bei Herabsetzung des Zinsfußes nach § 34 SchBG. Die jetzt gesetzliche Definition des Sich-in-Umlauf-Befindens durch Abs. 1 Satz 3 entspricht der bisherigen herrschenden Meinung im Schrifttum; vgl. Prause 1. Aufl. zu § 6 und die dort genannte weitere Literatur. Von Umlauf ist auch dann nicht zu sprechen, wenn die Schiffspfandbriefe trotz Bescheinigung unter seiner Kontrolle vernichtet, im Aufgebotsverfahren zugunsten der Bank nach §§ 799 B G B , 1003 ff. Z P O für kraftlos erklärt worden sind, oder durch Hinterlegung des Gegenwerts nach §§ 378, 373 BGB ihren Wert endgültig verloren haben (im Ergebnis ebenso Lohr, A. z. § 6, Dannenbaum, A. 16 z. § 6 HypBG). Zu dem Begriff ,,in Umlauf" vgl. im übrigen A. z. § 22 SchBG. Die Erweiterung der ordentlichen Deckung durch die Möglichkeiten der Ziff. 1 bis 3 des Abs. 1 ist gesetzliche Neuerung. Der frühere Unterschied zwischen primärer und sekundärer Ersatzdeckung ist danach aufgegeben. Für die Hypotheken an eigenen Schiffen ist eine Sonderregelung notwendig, weil nach allgemeinen sachenrechtlichen Grundsätzen die Schiffshypothek mit der Forderung bzw. dann erlischt, wenn sie mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft, und weil es ein der Eigentümergrundschuld des B G B entsprechendes Rechtsinstitut nicht gibt; vgl. A. z. §§ 57, 64 SchRG. Zwangsvollstreckung in das eigene Schiff ist unzulässig; im Falle von Zwangsvollstreckungen seitens Dritter haftet das Schiff der Bank nicht dinglich für die Zinsen (§ 64 Abs. 2 SchRG). Eigentümerhypotheken oder Eigentümergrundschulden am eigenen Gebäude, mag es sich um das Bankgebäude oder um das durch zusätzliche Hypothek belastete Grundstück des § 5 Abs. 4 handeln, sind als Deckungsgrundlage für Schiffspfand219

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rechte ausgeschlossen; vgl. § 9. Neu gefaßt sind die Vorschriften für die Ersatzdekkung. Für die Dauer ihrer Inanspruchnahme tritt die Ersatzdeckung voll an die Stelle der nach Abs. 1 geforderten ordentlichen Deckung. Die Ausgabe neuer Pfandbriefe in einer Periode der Ersatzdeckung ist zulässig. Für das Grundstücksrecht ebenso Dannenbaum A. 51 z. § 6 H y p B G . Der Zweck der Begrenzung der Ersatzdeckung ihrer Höhe nach ist im wesentlichen die Verhinderung zu hoher primärer Ersatzdeckung. Sollte einmal - etwa durch unvorhergesehene Rückflüsse von Darlehnsmitteln - die sekundäre Ersatzdeckung einen Umfang annehmen, der zu einer Überschreitung der für die Ersatzdeckung insgesamt zulässigen Höchstgrenze führt, so ergibt sich für die Schiffsbanken lediglich die Folge, daß sie keine Mittel durch neue Pfandbriefemissionen mehr beschaffen, sondern zunächst die zurückgeflossenen Mittel zur Hypothekengewährung verwenden müssen, bis der Betrag der Ersatzdeckungswerte wieder innerhalb der zulässigen Grenze liegt. Zu Maßnahmen der Aufsichtsbehörde in anderer Richtung ist so lange kein Anlaß gegeben, als die Überschreitung der Ersatzdeckungsgrenze ohne Zutun der Bank erfolgt (amtl. B.). Wegen der Frage der Kontendeckung an Stelle der Gelddeckung vgl. A. z. § 30 SchBG. Der Grundsatz der Kongruenz zwischen Deckung und Pfandbriefumlauf bezieht sich nur auf die Mindestdeckung; Überdeckung ist unbeschränkt zulässig. Das Land. Zentr.bankgesetz ist durch das Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom26. 7. 1957(BGBl. IS. 745), geändert31. 8. 1965 (BGBL IS. 1007), 9. 9. 1965 (BGBl. I S. 1203), Art. V § 4 d. Ges. v. 23. 5. 1975 (BGBl. 1/1273) ersetzt. Die ankaufs- und beleihungsfähigen Wertpapiere, Schatzanweisungen und Schuldbuchforderungen sind aus Verzeichnissen ersichtlich, die von der Deutschen Bundesbank aufgestellt werden. Angekaufte eigene Schiffspfandbriefe sind in der Bilanz zu aktivieren. Das Schuldbuchrecht hat für Schiffspfandbriefbanken dadurch eine besondere Bedeutung erlangt, daß die für sie in der 30. D V O zum Umstellungsgesetz vom 18. 7. 1949 normierten Ausgleichsforderungen kraft Gesetzes Buchschulden sind und in die Landesschuldbücher eingetragen werden müssen; vgl. A. z. § 6 SchBG und V O unter VII. Die Lombardierung inländischer und ausländischer Wertpapiere setzt eine von den satzungsmäßigen Organen der Bank erlassene Anweisung voraus. Die Genehmigung einer solchen ist anders als in §§ 13, 15 SchBG nicht vorgeschrieben. Die Einwirkungsmöglichkeit der Bankaufsicht ergibt sich aber aus allgemeinen Grundsätzen. Zu Abs. 3: Der Erwerb von Schiffen oder Schiffsbauwerken durch die Schiffsbank ist zwar grundsätzlich unerwünscht. Seine Zulässigkeit ist jedoch nicht auf den Verlust einer Deckungshypothek beschränkt, sondern auch in den Fällen des Abs. 1 Ziff. 1, d. h. auch im Falle der Lombardierung einer Schiffshypothekenforderung, gegeben. 220

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Zu Abs. 4: Die Bestellung von Hypotheken an Grundstücken kann für die Schiffspfandbriefbank grundsätzlich nur als zusätzliches Sicherungsmittel in Frage kommen; wegen ihres Verhältnisses zur Schiffshypothek vgl. A. z. § 9 SchRG. Grundschulden sind zwar nicht ausdrücklich als zusätzliche Sicherungsmöglichkeit genannt. Ihre Verwendung ist jedoch bedenkenfrei, da sie wegen ihrer Unabhängigkeit von der persönlichen Forderung dem Sicherungszweck mindestens in gleicher Weise dienen. Der Kreis der gestatteten Geschäfte war bereits durch das Gesetz vom 5 . 8 . 1950 s. unter VIII - erweitert worden. Die Neufassung hat die als vorübergehend gedachte Maßnahme übernommen. Danach können Schiffspfandbriefbanken unter den dort angegebenen Voraussetzungen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde bei anderen Kapitalsammeistellen Darlehen zwecks Gewährung hypothekarisch gesicherter Darlehen aufnehmen. Mit der Übernahme der Regelung für die Aufnahme von Globaldarlehen in das SchBG (§ 5 Abs. 1 N r . 7 und § 7 Abs. 2) sind die Übergangsvorschriften der §§ 1 und 2 des Ges. v. 5. 8. 1950 überholt. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, daß das zur Schiffsfinanzierung notwendige Kapital durch Absatz von Pfandbriefen auf dem Kapitalmarkt nicht immer zu beschaffen ist, der Beschaffung langfristigen Kapitals durch Aufnahme von Darlehen zum Zwecke der Weiterleitung jedoch die Bestimmungen der § § 1 , 5 SchBG entgegenstehen. Als weitere Möglichkeit besteht dann die Aufnahme derartiger Globaldarlehen bei Kapitalsammeistellen. Als solche kommen vor allem die Kreditanstalt für Wiederaufbau, der öffentliche Haushalt, die Bundespost, die Girozentralen und die Lebens- und Sozialversicherungen in Betracht. Die Vorschrift ermöglicht gleichzeitig die Durchleitung von ERP-Gegenwert-Mitteln für die See- und Binnenschiffahrt durch die Schiffspfandbriefbanken. Das Gesetz gestattet in Nr. 3 Buchstabe a den Ankauf von Wechseln und Schecks, die den Anforderungen des § 19 Abs. 1 N r . 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank entsprechen sowie in Buchstabe b den Ankauf der in § 21 N r . 2 bis 4 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank bezeichneten Wertpapiere, läßt es aber (Buchstabe c) bei Schuldverschreibungen genügen, daß für deren Verzinsung und Rückzahlung der Bund, ein Sondervermögen des Bundes oder ein Land die Gewährleistung übernommen hat, da die Sicherheit dieser Wertpapiere nicht geringer ist als diejenige von Schuldverschreibungen, die vom Bund, einem Sondervermögen des Bundes oder einem Land selbst ausgestellt worden sind. (amtl. Begr.) Die Bestimmung, daß weitere, im Gesetz nicht bezeichnete Ersatzdeckung durch die Bankaufsicht aus besonderen Gründen zugelassen werden kann, ist fortgefallen. Vorsätzliches Zuwiderhandeln gegen die Deckungsvorschriften erfüllt den Straftatbestand des § 38 SchBG. , Wegen der Übergangsregelung bei Inkrafttreten des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vgl. Art. 18 der 1. D V O v o m 2 1 . 12. 1940, abgedruckt bei § 11 SchBG. Die nach § 6 gedeckten Schifspfandbriefe sind in mehrfacher Hinsicht privilegiert: a) Sie sind durch Gesetz vom 18. 3. 1941 (RGBl. I S. 156) auf Grund des § 1807 221

VII § 7

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Abs. 2 N r . 4 BGB zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt worden; Schiffshypotheken selbst sind im Gegensatz zu den Grundstückshypotheken des § 1807 Abs. 1 Ziff. 1 nicht mündelsicher. Die Erklärung der Mündelsicherheit ist Bundesangelegenheit (Entscheidung vom 21. 6. 1950, BGBl. S. 262). b) Schiffspfandbriefe sind ankaufs- und lombardfähig im Sinne des BundesbankG. Sie sind in den Verzeichnissen der Landeszentralbanken aufgeführt und genießen nach § 20 Abs. 2 KWG die dort genannten Vorrechte. c) Schiffspfandbriefe sind deckungsstockfähig i. S. der §§ 65 ff. des wiederholt geänderten Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 6. 6. 1931 (BGBl. I S. 315, 750) i. Verb, mit dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. 7. 1951 (BGBl. I S. 480) und § 10 der 1. DVO hierzu vom 13. 2. 1952 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Ges. vom 20. 12. 1974 (BGBl. I 1974/3693). Wegen steuerlicher Vergünstigungen im Interesse von Schiffsbau und Schiffahrt vgl. Anm. zu VII, 12. §7 (1) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe darf den dreißigfachen Betrag des eingezahlten Grundkapitals, der gesetzlichen Rücklage sowie anderer durch die Satzung oder durch Beschluß der Hauptversammlung ausschließlich zur Deckung von Verlusten oder zu einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bestimmter Rücklagen nicht übersteigen. Eigene Aktien der Schiffspfandbriefbank sind bei Berechnung der Umlaufgrenze von dem Grundkapital abzusetzen. (2) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 aufgenommene Darlehen werden auf den Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe angerechnet, soweit nicht den Darlehnsgebern Namenspfandbriefe zu ihrer Sicherstellung ausgehändigt werden. Gewährleistungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 werden auf den Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe angerechnet, soweit sie das Dreifache des eingezahlten Grundkapitals und der in Absatz 1 bezeichneten Rücklagen übersteigen. Die Vorschrift entspricht § 7 HypGB. Die durch G. v. 11.3.1974 (BGBl.I, S. 674) eingeführte Erhöhung der Höchstgrenze trägt dem Umstand Rechnung, daß die Schiffsbanken infolge der Regelung, die für die Auf gaben Verteilung zwischen ihnen und den öffentlich-rechtlichen Schiffskreditinstituten gilt, als Refinanzierungsmittel nur den Schiffspfandbrief zur Verfügung haben, nicht aber ein der Kommunalschuldverschreibung der Hypothekenbanken entsprechendes Instrument; vgl. amtl. Begr. Drucks. 7/114 des Deutschen Bundestages vom 5. 2. 1973. Wegen des Begriffs „Umlauf" und „Ausgabe" vgl. A. z. §§ 6, 22 SchBG. Vom Standpunkt der Bank aus gesehen sind ausgabereife, d. h. mit der Bescheinigung des Treuhänders versehene Schiffspfandbriefe erst dann tatsächlich ausgegeben, wenn sie 222

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bestimmungsgemäß veräußert worden sind; ebenso Lohr; unklarDannenbaum A. 6 z. § 6 HypBG. Eingezahltes Kapital bedeutet die tatsächlichen Leistungen; im Falle der gesetzlich zulässigen Teilleistungen, § 215 AktG, kann das Kapital auch nur in Höhe des Bruchteils für die Umlaufberechnung verwandt werden. Für die Rücklagen gelten die allgemeinen aktienrechtlichen Bestimmungen (SS 150 ff. AktG, vgl. auch S 22 SchBG). Nachträgliche Minderung des Garantiekapitals erfordert neben bilanzmäßigen Maßnahmen ggf. die Einziehung einer entsprechenden Anzahl von Pfandbriefen. Wegen des Vorverkaufs von Pfandbriefen und der Zulässigkeit von Interims- oder dgl. Scheinen vgl. A. z. S 5 SchBG. Die Umlaufgrenze des S 7 ist auch für die Aufnahme von Globaldarlehen bisher nach S 2 des Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. 8. 1950 (unter VII) maßgebend. Eine Möglichkeit, den Umlauf zu erhöhen, besteht nach § 3 des Gesetzes vom 5 . 8 . 1950, wonach die Aufsichtsbehörde zulassen kann, daß die nach S 22 des Umstellungsgesetzes umgestellten Schiffspfandbriefe bei Berechnung des Umlaufs arußer Betracht bleiben. Durch das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Hypotheken- und Schiffsbankrechtes sowie über Ausnahmen von S 247 Abs. 1 B G B vom 30. 4. 1954, BGBl. I S . 115 war die Umlaufgrenze vorübergehend auf den dreißigfachen Betrag des bis zum 1 . 1 . 1954 eingezahlten Grundkapitals und des an diesem Tage vorhandenen Reservefonds erweitert worden. Die Beachtung der Vorschrift des S 7 SchBG ist nicht unter Strafandrohung gestellt, steht jedoch unter der besonderen Aufsichtskontrolle nach S 4 SchBG. Wegen der staatlichen Genehmigung zur Ausgabe von Inhaber-Schiffspfandbriefen vgl. A. z. S 1 SchBG. Zu der Besonderheit des Abs. 2 sagt die amtl. Begr.: „Absatz 2 übernimmt, nachdem die Aufnahme von Globaldarlehen in den Katalog der zulässigen Nebengeschäfte eingefügt werden soll (S 5 Abs. 1 Nr. 7), die in S 2 des Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken und Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 enthaltenen Vorschriften über die Anrechnung der Globaldarlehen auf den Schiffspfandbriefumlauf in das Schiffsbankgesetz. Dabei wird klargestellt, daß eine Anrechnung nicht zu erfolgen hat, wenn die Globaldarlehen durch Aushändigung von Namenspfandbriefen gesichert worden sind, da diese nach S 6 Abs. \ SchBG n. F. als im Umlauf befindlich anzusehen, also dem Gesamtbetrag des Pfandbriefumlaufs nach Absatz 1 zuzurechnen sind und eine Doppelanrechnung vermieden werden muß. §8

Inhalt der Schiffspfandbriefe

(1) In den Schiffspfandbriefen sind die für das Rechtsverhältnis zwischen der Schiffspfandbriefbank und den Schiffspfandbriefgläubigern maßgebenden Be223

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VII § 8

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Stimmungen, insbesondere die Bestimmungen über die Kündbarkeit der Schiffspfandbriefe, ersichtlich zu machen. (2) Die Schiffspfandbriefbank darf auf das Recht zur Rückzahlung der Schiffspfandbriefe höchstens für einen Zeitraum von zehn Jahren verzichten. Den Schiffspfandbriefgläubigern darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden. (3) Die Ausgabe von Schiffspfandbriefen, deren Einlösungswert den Nennwert übersteigt, ist nicht gestattet. Abs. 1 und 2 stimmen wörtlich mit § 8 H y p B G , Abs. 3 mit § 9 H y p B G überein. Abs. 1 enthält eine Ausstattungsvorschrift, Abs. 2 u. 3 Vorschriften über den schuldrechtlichen Inhalt. Eine Strafandrohung ist nicht vorhanden. Die Beachtung der Vorschrift unterliegt jedoch nicht allein der Staatsaufsicht, sondern steht noch unter der besonderen Kontrolle des Börsenzulassungsverfahrens. Die amtl. Begr. z. § 8 SchBG alter Fassung verweist summarisch auf das H y p B G . Die amtl. Begr. z. H y p B G alter Fassung (S. 30) verlangt die wesentlichen Angaben der Bedingungen und erklärt jegliche Verweisung in diesem Umfange auf Satzungen der Bank oder anderweitige Bestimmungen für unzulässig. Abs. 2 verbietet den Schiffspfandbriefbanken, auf das Recht zur Rückzahlung der Schiffspfandbriefe dauernd zu verzichten. Hierdurch soll verhindert werden, „daß die Banken sich des einzigen Mittels begeben, das ihnen zu Gebote steht, um bei anhaltendem Sinken des Zinsfußes und bei einer demzufolge eintretenden Verminderung der Einnahmen an Hypothekenzinsen das Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen herzustellen" (amtl. Begr. z. H y p B G alter Fassung S. 30); deshalb ist der Verzicht auf das Recht der Rückzahlung nur für einen beschränkten Zeitraum zugelassen. Das Verbot des Kündigungs- oder Rückforderungsrechts bewahrt so die Bank vor Störungen des planmäßigen Geschäftsablaufs; die Bestimmung eines Fälligkeitstermins dagegen ist zulässig und üblich. Abs. 3 geht von der Erwägung aus, daß die Verpflichtung, die Pfandbriefe mit einem Kapitalzuschlag einzulösen, deren vorzeitige Rückzahlung tatsächlich ausschließt, so daß sie nicht anders als „ein dauernder Verzicht auf die Kündigung außerhalb der planmäßigen Tilgung" wirkt (amtl. Begr. z. H y p B G S. 31). Die sog. Pfandbriefsperre, d. h. die Vereinbarung, die Pfandbriefe für einen bestimmten Zeitraum nicht zu veräußern, hat nur relative Wirkung (§ 137 B G B ) ; ein vereinbarungswidrig abgeschlossenes Geschäft ist gültig, löst jedoch u. U . Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung aus. Die etwaigen Schwierigkeiten zukünftiger Schadensberechnung lassen sich durch die zusätzliche Vereinbarung von Vertragsstrafen nach §§ 340 ff. B G B vermeiden. Einen besonderen Fall der Pfandbriefsperre bildet die Vinkulierung nach §§ 17 ff. E S t D V ; s. A. z. § 6 Buchst, f SchBG. Schiffspfandbriefe auf Namen mit Orderklausel sind kaufmännische Verpflichtungsscheine nach §§ 363-365 ( H G B ) . Ohne die Orderklausel sind sie Urkunden über Schuldversprechen i. S. vom § 785 B G B . Sie haben Wertpapiereigenschaft in der Weise, daß die Forderung nur gegen Aushändigung des Pfandbriefes geltend gemacht werden kann. 224

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§ 10

Die Übertragung der ihnen als Rektapapieren zugrunde liegenden Forderung erfolgt durch Abtretung des Anspruchs. Nach § 404 B G B können alle Einwendungen geltend werden, die gegen einen Rechtsvorgänger des gegenwärtigen Gläubigers entstanden sind. Im Verlustfalle kann der Pfandbriefschuldner öffentlich beglaubigtes Anerkenntnis des Erlöschens der Schuld nach § 371 B G B verlangen. §9

Erfordernisse der zur Deckung benutzten Schiffshypotheken

Als Deckung f ü r Schiffspfandbriefe dürfen nur durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderungen benutzt werden, die den in den § § 1 0 bis 12 bezeichneten Erfordernissen entsprechen. Die Vorschrift entspricht § 10 H y p B G . Die Kontrolle über die Beachtung der Deckungsvorschriften ist die wichtigste Aufgabe des Treuhänders (§ 29 SchBG). N u r die Bestimmungen der §§ 10-12, nicht die sonstigen, u. a. dem Schuldnerschutz dienenden Bestimmungen der §§ 14-19 SchBG, sind für die Deckungshypotheken maßgebend ;h. M.,vgl. Dannenbaum A. 5 z . § l O H y p B G . Dies kann für den Fall Bedeutung erlangen, daß die Schiffspfandbriefbank durch Abtretung bereits eingetragene Schiffshypotheken erwirbt, die nicht bzw. noch nicht den Vorschriften der §§ 14-19 entsprechen; sie sind unter den Voraussetzungen der §§ 10-12 trotzdem zur sofortigen Deckung geeignet. Die zur Sicherung von Nebenansprüchen bestellten Höchstbetragsschiffhypotheken sind als Deckungshypotheken ausgeschlossen; soweit sie jedoch Teile von Darlehnsforderungen sichern (ζ. B. bestimmte Zinsprozente), bestehen gegen ihre Dekkungsfähigkeit keine Bedenken; vgl. A. z. § 20 SchBG. Grundstückshypotheken sind grundsätzlich als Deckungsunterlage ausgeschlossen, vgl. A. z. § 5 Abs. 4 SchBG. Eine besondere Zusatzbestimmung für sog. Treuhandhypotheken, die wirtschaftlich einem Treugeberinstitut zustehen, formell aber von einer Treuhandbank gehalten werden, hat der Gesetzgeber mit Recht nicht für erforderlich gehalten. § 10* (1) Die Beleihung ist auf Schiffe und Schiffsbauwerke beschränkt, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind. (2) Die Beleihung darf die ersten drei Fünftel des Wertes des Schiffes oder Schiffsbauwerkes nicht übersteigen und darf nur durch G e w ä h r u n g von Abzahlungsdarlehen erfolgen. Die Abzahlung des Darlehens ist in der Regel gleichmäßig auf die einzelnen Abzahlungsjahre zu verteilen. Die Aufsichtsbehörde kann f ü r Einzelfälle Ausnahmen von den Vorschriften des Satzes 1 zulassen, wenn die

* In der Fassung des Ges. v. 11. 3. 1974 ( B G B l . I S. 673). 15

Prause, Schiffskredit

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§10

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Eigenart des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerks, die Verhältnisse des Darlehensschuldners oder zusätzliche Sicherheiten sie gerechtfertigt erscheinen lassen. (3) Die Darlehensdauer darf höchstens zwölf J a h r e betragen, sie kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einzelfall bis zu fünfzehn Jahren ausgedehnt werden, wenn eine entsprechende Lebensdauer des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerks zu erwarten ist. Dieser Zeitraum beginnt mit der Auszahlung des Darlehens, im Falle der Auszahlung in Teilbeträgen mit der letzten Zahlung. Eine dem Darlehensnehmer gewährte Stundung, die zur Folge haben würde, daß die vorgeschriebene Höchstdauer des Darlehens überschritten wird, ist n u r mit Z u s t i m m u n g des Treuhänders (§ 2) zulässig. (4) Die Beleihung von Schiffen und Schiffsbauwerken, die im Ausland registriert sind, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese ist n u r zu erteilen, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder das Schiffsbauwerk eingetragen ist, 1. an Schiffen und Schiffsbauwerken ein dingliches Recht bestellt werden kann, das in ein öffentliches Register eingetragen wird, 2. das dingliche Recht dem Gläubiger eine der Schiffshypothek des deutschen Rechts vergleichbare Sicherheit, insbesondere das Recht gewährt, wegen der gesicherten Darlehensforderung Befriedigung aus dem Schiff oder dem Schiffsbauwerk zu suchen, 3. die Rechtsverfolgung f ü r Gläubiger, die einem anderen Staat angehören, gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht wesentlich erschwert ist. Sieht das Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder Schiffsbauwerk eingetragen ist, vor, daß das dingliche Recht ohne Eintragung in ein öffentliches Register entsteht, zur Sicherung der Rechte des Gläubigers Dritten gegenüber aber in ein solches Register eingetragen werden kann, so ist die Genehmigung nach den Sätzen 1 und 2 nur unter der Bedingung zu erteilen, daß die Schiffspfandbriefbank die Eintragung in das öffentliche Register unverzüglich herbeif ü h r t . Die Beleihung ist regelmäßig nur zur ersten Stelle zulässig, Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (5) Beleihungen nach Absatz 4 dürfen zusammen den zwanzigfachen Betrag des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen. Die Bestimmungen des § 10 waren wiederholt geändert worden. Ihre letzte Fassung beruht auf dem Gesetz vom 11. 3. 1974 (BGBl. 1/673). Bedeutsam ist die Beseitigung des Verbots einer zweistelligen Schiffsbeleihung bei Beachtung im übrigen der gesetzlichen Beleihungsgrenze. D a bei im Ausland registrierten Schiffen die Verhältnisse hinsichtlich der Sicherheit und Verwertbarkeit von Schiffspfandrechten unterschiedlich und unübersichtlich sind, hat es der Gesetzgeber in diesen Fällen bei dem Gebot der erststelligen Beleihung belassen, jedoch mit der Möglichkeit einer Erleichterung durch Entscheidung der Aufsichtsbehörde; vgl. amtl. Begr. vom 5.2.1973 (Drucksache 7/114 des Bu-Tages) und Anmerkung zu §§ 5 und 7 SchBG. Die Bin226

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§ 1 0 VII

dung des Auslandsgeschäfts an das haftende Eigenkapital hat den Vorteil, daß die Schiffsbanken selbst bestimmen körinen, inwieweit bei Bedarf der Umfang des Auslandskredits durch Erhöhung des Grundkapitals oder durch Zuführung zu den Rücklagen zu erweitern ist. Ebenso, wie die Beleihung ausländischer Schiffe mit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch für nachstellige Hypotheken möglich ist, so ist es bei der schon bisher vorgesehenen Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde auch in dem Fall verblieben, daß die ersten 3/5 des Schiffswerts überschritten werden, wobei die zusätzliche Sicherheit meist in der Übernahme der Gewährleistung für das Darlehen durch die öffentliche Hand besteht (vgl. Schackow in Hansa S. 795). Zur ersten Stelle bedeutet zur ersten Stelle in Abt. III des Schiffsregisters, da es, anders als im Grundbuch gegenüber Eintragungen in Abt. II und gegenüber den Bestandsangaben kein Rangverhältnis gibt. Wegen der Rangfrage vgl. §§ 25 bis 27 SchRG. Maßgebend ist die materielle Rangstelle, nicht die laufende Nummernbezeichnung des Registerblattes. Nicht eingetragene dingliche Rechte, die der Schiffshypothek vorgehen, wie die Schiffsgläubigerrechte nach §§ 654-777 HGB, 102-116 BSchG, beseitigen nicht die Erststelligkeit. Die Schiffspfandbriefbanken werden aber gut daran tun, bei Gewährung der Darlehen und während der Darlehnsdauer etwa vorhandenen oder entstehenden Rechten dieser Art ihr Augenmerk zuzuwenden. Das Schiffskreditgeschäft ist in dieser Hinsicht mit größeren Risiken belastet, als das Grundkreditgeschäft. Wegen der Wertfragen vgl. A. z. §§ 12, 13 SchBG. Unter Lebensdauer ist nicht die bis zur Abwrackung vergehende Zeitdauer zu verstehen, sondern die Zeitdauer, innerhalb deren mit der bei der Beleihung vorausgesetzten wirtschaftlichen Nutzung des Schiffes gerechnet werden kann (amtl. Begr.). „Regelmäßig" bedeutet nichts anderes als „in der Regel", wie sich aus der amtlichen Begründung zu § 10 SchBG ergibt. Danach sind ausnahmsweise auch zweit- und drittstellige Schiffshypotheken zur Deckung geeignet, vorausgesetzt, daß sie innerhalb der60 %igen Beleihungsgrenze liegen. Sollte der Treuhänder gemäß § 29 SchBG eine solche Ausnahme nicht als begründet anerkennen, also die Deckungsfähigkeit bestreiten und die Bescheinigung nach § 29 Abs. 3 verweigern, so würde ein Fall des § 32 SchBG gegeben sein. Wegen der Abzahlungsregelung vgl. § 18 a. a. O. Die Vorschrift, daß die Darlehnsgewährung nur in der Form von Abzahlungsdarlehen zu erfolgen hat, ist zwingend. Sie unterscheiden sich von Tilgungs- bzw. Amortisationsdarlehen dadurch, daß sie keine gleichbleibende Gesamt-Jahresleistung kennen, während bei den letzteren die durch die laufenden Tilgungen eingesparten Zinsbeträge der planmäßigen Tilgung zugeschlagen werden, so daß sich die Annuitäten bis zur Schlußzahlung nicht ändern. Im Bereiche des Grundstückshypothekenrechts und in der Praxis der Aufsichtsbehörden hierzu besteht über die Frage keine Einigkeit, ob die 3/s Grenze nur im Zeitpunkt der Darlehnsgewährung vorhanden sein oder das gesetzliche Erfordernis auf die gesamte Laufzeit des Darlehens bezogen werden muß; vgl. hierzu Dannenbaum A. 12 z. § 11 HypBG. Der Wortlaut spricht im Bereich des Schiffsbank-Rechts für 15»

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§11

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

die erste Alternative; der Gesetzgeber hätte sonst nicht von der Beleihung als einer Tätigkeitsform gesprochen, sondern das zeitliche Darlehnsverhältnis gekennzeichnet. Die fortwährende Kontrolle des fluktuierenden Werts der Schiffe müßte den Schiffskredit verteuern; sie würde gleichzeitig die Schiffspfandbriefbanken vor Verwaltungsaufgaben stellen, die weit über den Sicherungszweck hinausgingen. Die bewußt gewählte 3/s Grenze in Verbindung mit der laufenden Abzahlung berücksichtigt wohl zudem das Wertrisiko in ausreichendem Maße, da die Lebensdauer der beliehenen Objekte im allgemeinen die Laufzeit der Schiffskredite überschreitet. Wenn also danach eine augenblickliche Überschreitung der 3 / 5 Grenze die im Dekkungsregister eingetragenen Hypotheken nicht ihres Charakters als Deckungsunterlagen beraubt, so besteht selbstverständlich sowohl für die Verwaltungsträger der Schiffsbank als auch für den Treuhänder und die Aufsichtsbehörde die Pflicht, das materielle Deckungsverhältnis unter laufender Beobachtung zu halten. Auch solche Schiffshypotheken, die nicht ihrem vollen Betrage nach zur Deckung geeignet sind, können im Deckungsregister eingetragen werden, wie sich aus § 21 Abs. 3 ergibt. Abs. 5 trägt dem Wunsche der Schiffsbanken nach einer Lockerung der Begründung für ihr Auslandsgeschäft Rechnung. §11 (1) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn das Schiff oder das Schiffsbauwerk entsprechend den Geschäftsbedingungen der Bank versichert ist und der Versicherer sich verpflichtet hat, der Bank gegenüber Einwendungen auf Grund des § 36 Abs. 2 N r . 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken v o m 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) oder bei Beleihung von im Ausland registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken die entsprechenden Einwendungen nicht zu erheben. (2) Die Bank hat die Beleihung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. (3) Soweit der Versicherer auf G r u n d der nach Absatz 1 übernommenen Verpflichtung die Bank befriedigt, geht die Schiffshypothek auf ihn über. Der Uberg a n g kann nicht zum Nachteil der Bank oder eines gleich- oder nachstehenden Schiffshypothekengläubigers, demgegenüber die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen geblieben ist, geltend gemacht werden. (4) Erstreckt sich die Hypothek nicht kraft Gesetzes auf die Versicherungsforderung, ist die Beleihung nur zulässig, wenn die Bank durch Vertrag eine entsprechende Sicherheit erhält. Für das Grundstücksbeleihungsgeschäft fehlt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift, wenn auch die Banken geschäftsmäßig darauf bestehen, daß alle zu beleihenden Objekte gegen Feuer und evtl. sonstige Risiken versichert sind. Für den Schiffskredit bedeutet die Versicherungspflicht einen Grundpfeiler der gesamten Sicherung, da Schiffe, anders als Grundstücke, dauernd der Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung durch Naturereignisse oder fehlerhafte Führung ausge228

Schiffsbankgesetz

§11 VII

setzt sind: Ausreichende Versicherung mindert gleichzeitig das Risiko der Schiffsgläubigerrechte. Auf die jederzeit volle D e c k u n g gewährende Versicherung des Schiffes richtet sich daher die besondere Sorgfalt der Schiffskreditinstitute, w i e sich aus der Fassung der Darlehnsbedingungen ersehen läßt; vgl. Form. VII b (Ziff. VI, 1 - 9 und VII). Wegen der laufenden Bemühungen um internationale Rechtsangleichung vgl. A n m . zu II § 1. V o m 16.-27. 5. 1967 fand in Brüssel die XII. Diplomatische Seerechtskonferenz statt, die sich u. a. mit dem Entwurf eines Ü b e r e i n k o m m e n s über Schiffsgläubigerrechte und Schiffshypotheken und dem Entwurf eines Ü b e r e i n k o m m e n s über die Eintragung von Rechten an Schiffsbauwerken befaßt hat. Beide U b e r e i n k o m m e n sind u. a. von der Bundesrepublik gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert w o r d e n . Vgl. hierzu Herber in H a n s a 1967 S. 1350 ff. und in Schriftenreihe des Dtsch. Vereins f. Int. Seerecht Heft 7/67 und Prause in Schriftenreihe a. a. O . Heft 6/1964. Wegen der allgemeinen Fragen der Schiffsversicherung vgl. §§ 32-38 S c h R G . D i e Pflicht zur Anzeige der Beleihung entspricht der Regelung des § 34 S c h R G . D i e Bestätigung erfolgt mittels der sog. Hypothekenklausel. Abs. 3 entspricht § 37 SchRG. Die besondere N o r m i e r u n g im Schiffsbankgesetz ist deshalb notwendig, weil es sich im Rahmen des Abs. 1 i. Vbg. mit § 36 Abs. 2 SchRG nicht u m die ursprüngliche Versicherungsforderung, sondern einen selbständigen, in der Rechtspersönlichkeit der Bank entstehenden Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft handelt. Der Verzicht auf die Einwendungen aus § 36 Abs. 2 N r . 2 ist eine Mindestforderung; die Schiffskreditinstitute verlangen in ihren Darlehnsbedingungen grundsätzlich auch die Deckung des Deviationsrisikos nach Ziff. 3, hauptsächlich für die Seeschiffahrt. U n b e n o m m e n ist den Schiffsbeleihungsinstituten selbstverständlich auch der Abschluß noch weiterreichender Interesse- oder Garantie-Versicherungen; vgl. hierzu Pröllß in „Schiffshypothek und Kaskoversicherung" S. 26. Versicherungen z u m vollen Wert gegen die üblichen Risiken und mit der dem Abs. 1 entsprechenden Verpflichtung ist auch Voraussetzung f ü r die G e w ä h r u n g von Wiederaufbaudarlehen nach dem Gesetz vom 27. 9. 1950, unter X I und § 5 Ziff. 6 u. 7 der 1. D V O hierzu, unter X I a. Als Ubergangsregelung bei Inkrafttreten des SchBG hatte die 1. D V O z u m SchRG vom 21. 12. 1940 ( R G B l . S. 1620) bestimmt: „ A r t i k e l 18 Deckung der Schiffspfandbriefe (1) Schiffshypotheken, die den Schiffspfandbriefbanken im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zustehen, sind zur Deckung der von ihnen ausgegebenen Schiffspfandbriefe nicht aus dem Grunde ungeeignet, weil der Versicherer nicht die im § 11 Abs. 1 des Schiffsbankgesetzes in der Fassung des Artikels 10 Abs. 1 Nr. 2 dieser Verordnung bezeichnete Verpflichtung übernommen hat. (2) Soweit Schiffspfandbriefbanken Schiffshypotheken zugunsten der Inhaber der Schiffspfandbriefe auf Grund des § 6 Abs. 2 des Schiffsbankgesetzes in der bisherigen Fassung be229

VII §12

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

gründet haben, verbleibt es für die Dauer des Bestehens dieser Schiffshypotheken bei den bisherigen Vorschriften des § 6 Abs. 2, § 21 Abs. 1 N r . 3, § 22 N r . 1 des Schiffsbankgesetzes."

§12 (1) Der bei der Beleihung eines Schiffes angenommene Wert des Schiffes darf den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkaufswert nicht Ubersteigen. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Schiffes und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Schiff bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer für die Dauer gewähren kann. (2) Absatz 1 gilt für die Bewertung eines Schiffsbauwerkes sinngemäß. (3) Die zur Deckung von Schiffspfandbriefen in Ansatz gebrachten durch Schiffshypotheken an Schiffsbauwerken gesicherten Darlehensforderungen dürfen zusammen ein Fünftel des Gesamtbetrages der zur Deckung der Schiffspfandbriefe verwendeten Schiffshypotheken nicht übersteigen. Entspr. Bestimmungen über die Wertfestsetzung enthält § 12HypBG. DasSchBG hat diese Vorschrift unverändert gelassen, bis auf die Begrenzung der Deckungsstockfähigkeit der Darlehen, die durch Schiffshypotheken an Schiffsbauwerken gesichert sind; sie ist von dem zehnten Teil auf ein Fünftel des Gesamtbetrages der zur Deckung bezeichneten Hypotheken erweitert worden. Die Vorschrift begrenzt den Höchstwert, für den grundsätzlich der Verkaufswert, d . h . der Markt- oder Verkehrswert, die Grundlage bildet; er ist der Preis, der bei einem unter gewöhnlichen Umständen erfolgenden Verkauf mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Wegen der Begriffe Zeitdauer, Lebensdauer, Nutzungsdauer vgl. A. zu § 10 SchBG. Da nur dauernde Eigenschaften des Schiffs und auch nur dauernde Ertragsgewährleistung zu berücksichtigen sind, hat eine vorübergehende Konjunkturlage ebenso wie das Vorhandensein von Zukunftschancen als Kriterium auszuscheiden. Zu den Eigenschaften eines Schiffes gehört auch seine Benutzungsart. Der Ertragswert unterscheidet sich begrifflich vom Substanzwert und vom gemeinen oder Verkehrswert. Die Bewertungsmethoden der einen oder anderen Art spielen in der modernen Betriebswirtschaftslehre eine erhebliche Rolle. Auf die in den letzten Jahrzehnten fast unübersehbar gewordene Literatur zu diesen Fragen kann hier nur verwiesen werden. Zutreffend ist das Problem in ZfK 1953 Heft 17, S. 549, wie folgt zusammengefaßt: Der Ertragswert „stellt eine Größe dar, deren Berechnung sich darauf stützt, welches Erträgnis der . . . Vermögenswert abwirft und in welchem Verhältnis dieses Erträgnis zu dem üblicherweise auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der speziellen Konjunkturlage usw. zu erzielenden Erträgnisse aus anderen Vermögensanlagen steht. Damit ist zugleich gesagt, daß der Ertragswert sich im Zeitablauf mehr oder weniger stark verändertn kann. Trotzdem bildet er eine zuverlässigere Bewertung als der sog. Substanzwert, dessen Ermittlung stark durch individuelle Anschauungen beeinflußt werden kann. Der Verkehrswert einer Vermögensanlage wird 230

Schiffsbankgesetz

§ 1 2 VII

sich in der Regel an beiden Methoden, am Ertragswert wie am Substanzwert, orientieren und ungefähr die Mitte zu treffen suchen, ebenso der sogenannte gemeine Wert, ein steuerrechtlicher Begriff, der davon ausgeht, daß als Wert eines Vermögensgegenstandes der Preis zu betrachten sei, der jeweils im Veräußerungsfall für den Gegenstand zu erzielen wäre." Die Entwicklung zu Riesenobjekten mit entsprechender Ausweitung der Risiken (ζ. B. Mammuttanker, Off-Shore-Geschäft, Bohrungen und Förderungen auf/aus dem Meeresgrund) hat für die Banken auch die finanz- und betriebswirtschaftlichen Probleme erweitert. Das Beiwort „dauernd" bei Ertragsfähigkeit und Eigenschaften verlangt i. d. R. den Nachweis langfristiger Beschäftigungsverträge, evtl. zusätzliche Umstände und Prüfungen in der Richtung, ob Uberkapazitäten drohen oder dergl. Daß elementare Ereignisse auch die sorgfältigsten Gutachten und jede Prognose entwerten können, ist nicht zu vermeiden, wie die unter dem Sammelbegriff Ölkrise zu Tage getretenen Effizienzien, technische Entwicklungen (Containerisierung), bewaffnete Auseinandersetzungen, unerwartete Währungseinbrüche und dergl. zeigen. Die Erhöhung der Objekte und des Risikos führt zu Maßnahmen der Risiko-Streuung und -Begrenzung, sowohl im internationalen Konsortialgeschäft, als auch in sonstigen Sonderfällen zu sog. Mischfinanzierungen. O b in Einzelfällen Zusatzsicherheiten eine vorübergehend fehlende Ertragsfähigkeit ausgleichen können, bedarf besonders eingehender Prüfung. Diese für die Banken bestehenden Probleme können hier nur angedeutet werden; vgl. zur Problematik: Pineus „Ship 'S Value", Schackow-Buscb „ D e r Schiffskredit" in Handbuch des Realkredits 1968, Behrmann „Aspekte der Schiffsfinanzierung" in Der langfristige Kredit (Oktober 1976) und ders. in „Schwieriger Anpassungsprozeß" in Börsen-Zeitung vom 22. 10. 1977. Die Bestimmung des Verkaufswerts eines noch im Bau befindlichen Schiffes zeigt besondere Problematik: Bestimmung evtl. für den eigenen Betrieb des Auftraggebers, Baupreis gleich Verkaufswert, Sektionsbau und dergl. Daher Ermittlung des bankmäßig zu vertretenden Wertes durch Sachverständige, evtl. zusätzlich durch international anerkannte An- und Verkaufsschiffsmakler - Zentralverband deutscher Schiffsmakler - Hamburg, Alstertor 13, mit „Fonasba" (Federation of National Association of Shipbrokers and Agents in London, E C 3 A 8 D E , Baltic Exchange Chambers 24 St. Mary Ax) als internationaler Dachorganisation - . Die Beleihung von noch nicht fertigen Schiffen bedeutet für die Schiffsbanken deshalb ein besonderes Risiko, weil die Verwertung im Falle einer möglichen NichtVollendung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Aus diesen Gründen ist die doppelte Begrenzung gesetzlich verankert (amtl. Begr. z. § 12 SchBG alt. Fass.). Nach den ζ. Z. geltenden Schiffsbeleihungsgrundsätzen für Sparkassen, die in den einzelnen Ländern nur geringfügig von dem Bonner Muster (mit Musterurkunden) abweichen (vgl. Anm. zu § 2), ist Beleihungswert der Wert, der dem Schiffe unter Berücksichtigung der für die Bewertung maßgebenden Umstände von der Sparkasse bei231

VII §12

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

gemessen wird. Als Obergrenze für die Wertermittlung dient der Verkaufswert. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Schiffs ( u . a . Material, Bauart, Klasse, Type, Größe, Maschine, Ausrüstung, Verwendungsart) und, soweit feststellbar, der Ertrag zu berücksichtigen, den das Schiff jedem Besitzer bei ordnungsmäßiger Wirtschaft für die Dauer gewähren kann. Für Schiffsbauwerke gilt dies sinngemäß. Nach Fertigstellung des Schiffsbauwerks und Ableistung der Probefahrt ist in der Regel von einem Sachverständigen, der an der Probefahrt teilnehmen soll, in einem Schlußgutachten darüber zu berichten, ob sich wertmindernde Mängel gezeigt haben und wie sich diese auf den bisher ermittelten Wert auswirken; soweit die Mängel nicht behoben werden, ist der Beleihungswert entsprechend herabzusetzen. In diesen Beleihungsgrundsätzen sind die Schwimmdocks besonders erwähnt. Für steuerliche Zwecke sind von den zuständigen Oberfinanzdirektionen Richtlinien für die Bewertung von Schiffen herausgegeben worden. Sie stellen keine verbindlichen Normen dar, sondern sollen den Finanzämtern als Hilfsmittel bei der Nachprüfung der steuerlichen Angemessenheit der angesetzten Schiffswerte dienen. Sowohl die Richtlinien der für die Hochsee- und Küstenschiffahrt federführenden O F D Hamburg als auch die Richtlinien zur Ermittlung der Wertansätze der Fischdampfer und Heringslogger der O F D Bremen haben dabei die Fragen der Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten, des Neuwertes und der Nutzungsdauer, des Verwendungszwecks (Fahrgast-, Fracht- und Tankschiffe) und der Antriebsart (Kolbenmaschinen, Turbinen, Dieselmotoren, Rad- u. Schraubendampfer) berücksichtigtDie Oberfinanzdirektion Düsseldorf als Hauptort für die Bewertung von Binnenschiffen stellt es in ihren Richtlinien darauf ab, für die Zwecke der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens die Teilwerte (§§ 109 Abs. 1 u. 10 BewG) der Binnenschiffe in einem pauschalen Verfahren aus dem Schiffstyp, der Tonnage bzw. der Antriebskraft und dem Herstellungs- oder Umbauzeitpunkt abzuleiten, wobei mindestens ein Restwert anzusetzen ist. An diese Merkmale anknüpfend, wurden - Schubschiffe ausgenommen - Richtsätze für die verschiedenen Stromgebiete (Rhein/Weser u. westdeutsches Kanalgebiet, Elbe, Donau/Saar) in unterschiedlicher Höhe aufgestellt. Die maßgebenden Sätze für die Absetzung für Abnutzung entsprechen dabei den Sätzen der AfA-Tabelle des Bu. Min. Fin. für den Wirtschaftszweig Hochsee-, Küstenund Binnenschiffahrt. Ist der anhand der Richtsätze ermittelte sog. Richtlinienwert niedriger als der Steuerbilanzwert, so gilt der höhere Steuerbilanzwert als Teilwert. Insofern, also in bezug auf die Steuerbilanzwerte, sind auch hier die Herstellungskosten und die Nutzungsdauer für den Wertansatz maßgebend. Die Antriebsart spielt - ausgenommen Glühkopfmotoren im Stromgebiet der Elbe - keine Rolle mehr. Diese Richtlinien beziehen sich nicht auf Fahrgastschiffe. Alle drei Richtlinien (Hamburg seit 1964, Bremen und Düsseldorf seit 1974 unverändert) befinden sich z . Z . in der Neufassung. Hamburg neu gefaßt 1977. Einen Anhalt für die Bewertung von Binnenschiffen geben auch die in Zusammen232

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§ 13

arbeit zwischen deutschen, holländischen und belgischen Sachverständigen im Rahmen der Internationalen Vereinigung des Rheinschiffsregisters ausgearbeiteten , V o r schläge für die Errechnung der Versicherungswerte von Binnenschiffen auf Basis des Durchschnitts der Neubau- und Reparaturpreise". Vgl. Schedel in Z. f. Steuerrechtlich sind noch folgende Vorschriften für Schiffahrt und Schiffbau von Bedeutung: a) Stpfl., die den Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, können nach § 82 f EStDV bei Handelsschiffen, die in der Zeit vom 1. 1. 1975 bis 31. 12. 1978 angeschafft oder hergestellt worden und in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, im Wj. der Anschaffung oder Herstellung und in den 4 folgenden Wj. neben den nach § 7 Abs. 1 EStG zu bemessenden linearen AfΑ bis zu insgesamt 40 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abschreiben. In den folgenden Wj. bemessen sich die AfA nach dem Restwert und der Restnutzungsdauer. b) Unbeschränkt Stpfl. mit Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erhalten für die ausländischen Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auf Antrag die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, ist eine Anrechnung von ausländischen Steuern nach § 34 c Abs. 1 EStG oder ein Abzug nach § 34 c Abs. 6 Nr. 6 EStG ausgeschlossen. Bzgl. dieser für Schiffbau und Schiffahrt geschaffenen Steuervergünstigungen ist neben § 82 f E S t D V u n d § 7 EStG auf die Ermächtigungsbestimmung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 w EStG zu verweisen. Wegen der erstmals für den Veranlagungszeitraum 1977 anzuwendenden Vorschriften ist in § 84 Abs. 5 EStDV folgendes bestimmt: „ D i e Vorschrift des § 82 f ist erstmals auf Schiffe anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 angeschafft oder hergestellt werden. Auf Schiffe, die vor dem 1. Januar 1975 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist die Vorschrift des § 82 f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1974 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 1974 (BGBl. IS. 2277) mit der Maßgabe weiter anzuwenden, daß die Voraussetzung der Gewinnermittlung auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1974 enden, entfällt. Auf Schiffe, die vom Steuerpflichtigen, bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes von der Gesellschaft, nachweislich vor dem 1. Januar 1971 bestellt worden sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige oder die Gesellschaft vor dem 1. Januar 1971 begonnen hat, sind die Vorschriften des § 7 a Abs. 6 des Gesetzes und des § 82 f Abs. 5 dieser Verordnung und der EinkommensteuerDurchführungsverordnung 1974 nicht anzuwenden." § 13

Anweisung für die Ermittlung des Schiffswerts

Die Schiffspfandbriefbank hat auf Grund der Vorschriften des § 12 eine Anweisung über die Wertermittlung zu erlassen; die Anweisung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 233

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Die Vorschrift entspricht § 13 HypBG. Die Anweisung hat alle nur denkbaren Beleihungsmöglichkeiten ins Auge zu fassen. Sie muß sich ebenso mit der Persönlichkeit der auszuwählenden Sachverständigen wie mit Art und Umfang des Gutachtens, der Verwendung von Unterlagen und der Anwendung von Wertmaßstäben befassen. Die Bankenaufsicht hat die Möglichkeit, nicht nur die Genehmigung von der Auflage von Abänderungen abhängig zu machen, sondern auch jederzeit später auf eine Änderung hinzuwirken, wenn sich die Unzweckmäßigkeit oder Unzulänglichkeit der Anweisung in einzelnen Punkten auf die Dauer herausstellen sollte. Die verbindliche Anweisung soll die Aufsichtsbehörde und den Treuhänder (§ 29 SchBG) der Notwendigkeit entheben, in jedem einzelnen Falle die Richtigkeit der Wertermittlung nachzuprüfen (amtl. Begr. z. § 13 SchBG alt. Fass.). Die Anweisung wird vom Vorstand erlassen. Ob die besondere Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich ist, hängt von der Regelung durch die Satzung im Einzelfall ab; vgl. §§ 95 ff. AktG. Wegen der Bankenaufsicht vgl. A. z. § 3 SchBG. Wegen eines Musters dieser Anweisung s. Anhang zu VIII. §14 A u s z a h l u n g der Darlehen in Geld Die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehen sind in Geld zu gewähren. Die Gewährung von Darlehen in Schiffspfandbriefen der Bank ist unzulässig. Die Vorschrift entspricht § 14 HypBG. Die dort vorgesehene Möglichkeit der Gewährung von Darlehen in Hypothekenpfandbriefen, von sog. Pfandbriefdarlehen, ist für das Schiffskreditgeschäft ausgeschlossen. Verbotswidrig abgeschlossene Darlehensverträge sind nach § 134 B G B nichtig (Krieger Α. 1 z. § 14). Hierdurch wird der Kapitalmarkt vor einem Uberangebot an Schiffspfandbriefen, dem keine echte Nachfrage gegenübersteht, geschützt. Die Bestimmungen der §§ 14-19 SchBG dienen zugleich, wie sich aus dem Wortlaut des § 15 a. a. O. ergibt, dem Schutz der Darlehnsnehmer und sind unter diesem Gesichtspunkt auszulegen. Die Schiffspfandbriefbank kann sich also im gegebenen Falle der Gefahr der Beanstandung durch die Bankenaufsicht aussetzen, wenn sie zwar das Darlehn in Geld auszahlt, die Darlehnsgewährung aber mit einem Gegengeschäft koppelt. Dagegen kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift auf andere der Bank nach § 5 vorbehaltenen Geschäfte nicht in Frage; sie könnte also ζ. B. die Abnahme von Schiffspfandbriefen als Gegenleistung für den Ankauf einer Schiffshypothek nach § 5 Ziff. 1 vereinbaren. Wegen ausländ. Währung vgl. A. zu II, 8, 83, III, 36, VII, 1. 234

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D arlehnsbedingungen Die Grundzüge der Bedingungen für die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehen sind von der Bank festzustellen; sie bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. In den Bedingungen ist namentlich zu bestimmen, welche Nachteile den Schuldner bei nicht rechtzeitiger Zahlung treffen sowie unter welchen Voraussetzungen die Bank befugt ist, die vorzeitige Rückzahlung des Darlehns zu verlangen. Die Bedingungen sollen auch den Belangen der Schuldner gerecht werden. Die Vorschrift entspricht § 15 HypBG. Die Notwendigkeit des Schutzes der Schiffshypothekenschuldner gegenüber dem wirtschaftlichen Ubergewicht der Bank ist unterstrichen. Andererseits haben die Bedingungen die Aufgabe, dafür Vorkehrungen zu treffen, daß die Darlehen den höchstmöglichen Grad von Sicherheit erhalten. Beide Gesichtspunkte bilden den äußeren Rahmen für die Ausgestaltung der Darlehnsbedingungen. Im einzelnen hat die Schiffspfandbriefbank grundsätzlich freie Hand; sie ist lediglich den gesetzlichen Anweisungen der §§ 17—19 a. a. O . unterworfen. Ein Verstoß gegen die Darlehnsbedingungen bewirkt nicht die Ungültigkeit des einzelnen Geschäfts, befugt aber die Aufsichtsbehörde ggf. zum Einschreiten; vgl. A. z. § 5 SchGB. Die Darlehnsbedingungen der Schiffskreditinstitute sind regelmäßig in den Eintragungsbewilligungen bzw. Schuldurkunden enthalten oder ausdrücklich zu deren Bestandteil erklärt; auf sie kann gemäß § 24 Abs. 1 SchRG Bezug genommen werden. Sehen sie die automatisch oder auf Verlangen der Bank eingetretene Erhöhung des Zinssatzes im Verzugsfalle vor, so ist der erhöhte Zinssatz in das Schiffsregister einzutragen (analog R G R K A. 5 z. § 1115 BGB). Bei Neubeleihungen empfiehlt sich in jedem Falle die Anforderung einer sog. testierten Bilanz (Schiffskredit-Personalkredit!). Zinseszinsen können von der Schiffsbank nach § 248 Abs. 2 Satz 2 B G B im voraus vereinbart werden. Die verzugsbedingte Zinserhöhung für das ganze Darlehn ist jedoch schwererwiegend als die Berechnung von Verzugszinsen nur auf den jeweils rückständigen Zinsbetrag. Nach § 247 B G B kann der Schuldner bei einem 6 % für das Jahr übersteigenden Zinsatz das Kapital trotz anderweitiger Schuldvereinbarung vorzeitig kündigen. Wenn es sich nun aus Gründen der Kapitalmarktlage oder aus sonstigen - wie ζ. Z. steuerlichen - Gründen als notwendig erweist, einen Pfandbrief mit einem über 6 % liegenden Zinssatz auszustatten, dann müssen die Ausleihungen des Realkreditinstituts diesen Zinssatz noch um die Verwaltungsspanne übersteigen. In diesem Falle besteht aber die Gefahr, daß die Kongruenz zwischen Aktiv- und Passivgeschäft gestört wird, wenn nicht der Schuldner auf das ihm durch § 247 Abs. 1 S. 1 B G B eingeräumte Kündigungsrecht verzichtet. Aus diesem Grunde war durch § 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Hypotheken- und Schiffsbankrechtes 235

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VII § 1 7

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 B G B vom 30. 4. 1 9 5 4 , B G B l . I S . 115 (unter X ) bestimmt worden, daß abweichend von § 247 Abs. 1 Satz 2 B G B das Kündigungsrecht bei Darlehen, die zu einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften gebildeten besonderen Deckungsmasse für Schuldverschreibungen gehören oder gehören sollen, durch ausdrückliche Vereinbarung für die Zeit ausgeschlossen werden kann, während der sie zur Deckungsmasse gehören. Eine Abänderung des § 247 B G B war bereits durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 5. 3. 1933 ( B G B l . I S . 33) insoweit erfolgt, als die ursprünglich nur für Inhaberschuldverschreibungen geschaffene Ausnahmeregelung des Abs. 2 auf Orderschuldverschreibungen ausgedehnt wurde. Wegen der Bankaufsichtsbehörde vgl. A. z. § 3 SchBG. Ein Muster der Darlehnsbedingungen ist unter V I I b abgedruckt. § 16

Inhalt der Darlehnswerbeschriften und der Antragsformblätter der Bank

In den von der Schiffspfandbriefbank verwendeten Darlehnswerbeschriften sowie in ihren Antragsformblättern sollen alle Bestimmungen über die A r t der Auszahlung der Darlehen, über die Abzüge zugunsten der Bank, über die Höhe und Fälligkeit der Zinsen und der sonst dem Schuldner obliegenden Leistungen, über den Beginn der Abzahlung und über die Rückzahlung wiedergegeben werden. Die Vorschrift entspricht § 16 H y p B G . Die Verwendung von Werbeschriften ist nicht zwingend vorgeschrieben. Wenn sie aber herausgegeben werden, sind die Bedingungen der Darlehnsgewährung möglichst vollständig aufzuführen und Verweisungen zu vermeiden; die Aufzählung im Gesetz schreibt nur das Mindestmaß der angegebenen Bedingungen vor. Einzelne schriftliche Mitteilungen über Darlehnsgewährungen sind nicht als Werbeschriften im Sinne dieser Vorschriften anzusehen und brauchen daher auch ihrer Regelung nicht zu entsprechen. Auch die Verwendung bestimmter Formblätter hat das Schiffsbankgesetz den Schiffspfandbriefbanken nicht vorgeschrieben; die Pflicht zu ihrer Verwendung ist Ausfluß der allgemeinen Bankaufsichtsbefugnisse, wie sie gegenüber der Gesamtheit der Kreditinstitute bestehen (§§ 30 ff. K W G ) ; vgl. auch A. z. §§ 21, 25, 27 SchBG. Weder Werbeschriften noch Formblätter bedürfen der vorherigen Genehmigung der Aufsichtsorgane; Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift können jedoch zu Beanstandungen durch sie führen. §17

Verbot der Kündigung des Darlehns durch die Bank Jahresleistung des Schuldners

(1) Bei den Darlehen darf zugunsten der Bank ein Kündigungsrecht nicht bedungen werden. Eine Vereinbarung, die der Bank das Recht einräumt, aus beson236

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deren, in dem Verhalten des Schuldners oder in einer wesentlichen Verminderung der Sicherheit liegenden G r ü n d e n die Rückzahlung des Darlehns vor der bestimmten Zeit zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt. (2) Die Jahresleistung des Schuldners darf nur die bedungenen Zinsen und den Abzahlungsbetrag enthalten. (3) Es darf nicht bedungen werden, daß die Bank im Falle ihrer Auflösung die vorzeitige Rückzahlung des Darlehns verlangen kann. Die Vorschrift entspricht § 19 Abs. 1 u. 2 H y p B G . Sie schützt die Schiffshypothekengläubiger vor einer willkürlichen vorzeitigen Kündigung des nach § 10 SchBG auf die Dauer von bis zu 12 Jahren hingegebenen Darlehns. N u r genau bestimmte, in die Darlehnsbedingungen aufzunehmende Umstände können eine vorzeitige Fälligmachung des Darlehns durch Kündigung unter Fristbestimmung oder Rückforderung ohne eine solche begründen; sie müssen in der Person des Schuldners oder in der Sicherheitsfrage für das Darlehn liegen, meistens das eine das andere bedingend. Diese Fälle sind bei der Beleihung von Schiffen naturgemäß zahlreicher als bei Grundstücken. Nach der Übung der Schiffspfandbriefbanken sind in den Darlehnsbedingungen hauptsächlich Kündigungsgründe für folgende Fälle enthalten, wenn 1. binnen zwei Wochen nach Fälligkeit alle dem Schuldner obliegenden Zahlungen nicht abgeführt sind; 2. über das beliehene Schiff die Zwangsvollstreckung angeordnet wird; 3. der Schuldner oder der Eigentümer des beliehenen Schiffes seine Zahlungen einstellt, in Konkurs gerät oder die Eröffnung des Verfahrens gemäß der Vergleichsordnung beantragt;^ 4. der Schuldner stirbt oder, sofern er eine Gesellschaft oder eine Partenreederei ist, in Liquidation tritt oder sich ohne Liquidation in eine andere Rechtsperson umwandelt; 5. das Schiff ohne Genehmigung der Gläubigerin ganz oder zum Teil veräußert, seine Zweckbestimmung geändert oder sein Heimatort ins Ausland verlegt wird; 6. den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider der Zustand des Schiffes verschlechtert wird oder Zubehörteile vom Schiff entfernt werden; 7. der Schuldner die Darlehnssumme nicht zu den angegebenen Zwecken verwendet oder dies der Bank auf Verlangen nicht ordnungsgemäß innerhalb einer Woche nachweist oder aber der Schuldner ohne Genehmigung der Bank Umbauten oder Reparaturen an dem Schiff vornimmt, bei genehmigten Umbauten oder Reparaturen deren Beaufsichtigung durch den Sachverständigen der Bank verweigert oder nach deren Beendigung nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung der Bank nachweist, daß die Kosten voll bezahlt sind; 8. der Schuldner oder der von ihm bestellte Schiffsführer der Bank nicht von dem nächsten mit Telegrafenverbindung versehenen Orte über jeden Unfall, Beschlagnahme jeder Art in Friedens- und Kriegszeiten, Verbodmung, Havarie, 237

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2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

Bergung, sowie jedwede Hilfeleistung dritter Personen und über jedes das Schiff betreffende gerichtliche Verfahren binnen 48 Stunden nach Kenntnis telegrafisch Nachricht gibt; 9. der Schuldner der Bank nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung nachweist, daß die Forderungen sämtlicher gesetzlicher Schiffsgläubiger bezahlt sind; 19. das Schiff die ihm erteilte Klasse verloren hat oder ihm der Verlust der Klasse angedroht wird; 11. das Schiff Totalverlust erleidet, im Schiffsregister gelöscht wird oder das Recht zur Führung der Bundesflagge verliert; 12. es sich herausstellt, daß der Schuldner entgegen der Eintragung im Schiffsregister nicht Eigentümer des Schiffes ist oder sein Eigentum bestritten oder das Schiff seiner Verfügung entzogen wird; 13. der vereinbarte Rang oder die Rechtsgültigkeit der für die Bank an dem Schiffe bestellten Schiffshypotheken bestritten wird; 14. es sich herausstellt, daß der Schuldner oder sein Beauftragter in den Verhandlungen vor oder bei Hingabe des Darlehns der Bank falsche Angaben gemacht hat; 15. sich der Wert etwaiger Zusatzsicherheiten erheblich verschlechtert; 16. die Bedingungen der Ziffern 3 und 4 auf einen von dem Schuldner gestellten Bürgen zutreffen; 17. der Schuldner das Schiff nicht ordnungsgemäß versichert hält, in sonstiger Weise gegen gesetzliche oder vereinbarte Versicherungsvorschriften verstößt oder dem Ersuchen der Bank auf Auskunftserteilung, Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung nicht nachkommt. Unter diesen Rückforderungs- bzw. Kündigungsgründen sind diejenigen zu Ziff. 4 (Tod, Liquidation) und Ziff. 5 (Veräußerung) deshalb von Interesse, weil sie die Bedeutung der Person des Darlehnsnehmers herausstellen. In kaum einem anderen Erwerbszweig kommt der Persönlichkeit des Unternehmers größere Bedeutung zu, als in der Schiffahrt, besonders in der Seeschiffahrt. Hier zeigen sich deutlich die Wesensmerkmale des Personalkredits im Bereiche der Schiffsbeleihungen*). Abs. 2 bedeutet, daß neben Abzahlungsbeträgen und Zinsen keine Verwaltungskostenbeiträge ausbedungen werden dürfen. Die den Empfängern von Wiederaufbaudarlehen gestellten Bedingungen entsprechen in den wesentlichen Punkten der vorstehend geschilderten Praxis der Schiffskreditinstitute; vgl. §§ 5 , 6 d e r l . D V O zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, unter X I a. Wegen Verzinsungsfragen vgl. auch die Zinsverordnung vom 5. 2. 1965 (BGBl. I S. 33). * ) Wegen der unterschiedlichen Kriterien des Personalkredits im Verhältnis zum reinen Realkreditgeschäft s. die ausführliche Darstellung der Stadtsparkasse Duisburg in „Zeitschrift für Binnenschiffahrt" 1962 Seite 74. 238

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§ 18 VII

Für den Schiffshypothekenschuldner ist im Gegensatz zu § 18 H y p B G die Frage der Möglichkeit vorzeitiger Kündigung gesetzlich nicht geregelt. Nach amtl. Begr. (alte Fassung) z. § 17 SchBG reicht die zwingende Bestimmung des § 247 B G B aus, wonach bei höherem Zinssatz als 6 % p. a. der Schuldner nach dem Ablauf von 6 Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen kann. Eine genügende Wahrung der Schuldinteressen findet außerdem auf dem Wege über § 15 a. a. O . statt. Nach § 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Hypotheken- und Schiffsbankrechtes sowie über Ausnahmen auf dem Gebiete des Hypotheken- und Schiffsbankrechtes sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 B G B vom 20. 4. 1954, BGBl. Abs. I S . 115 (unter X ) ist abweichend von § 247 Abs. 1 Satz 1 B G B bestimmt worden, daß das Kündigungsrecht des Schuldners bei Darlehen, die zu einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften gebildeten besonderen Deckungsmasse für Schuldverschreibungen gehören oder gehören sollen, durch ausdrückliche Vereinbarung für die Zeit ausgeschlossen werden kann, während der sie zur Deckungsmasse gehören. Vgl. hierzu A. zu § 15 SchBG. Die Beibehaltung des Abs. 2 beruht auf dem Wunsch des Bundestags-Ausschusses. Ein besonderer Verwaltungskostenzuschlag ist danach nicht eingeführt. Er ist entbehrlich, weil bei der Schiffsfinanzierung nicht eine Vielzahl kleinerer Kredite, sondern nach dem Wert der Schiffe verhältnismäßig hohe Kreditbeträge eine Rolle spielen, außerdem die Bedingungen von Fall zu Fall ausgehandelt zu werden pflegen. § 18 (1) Der Beginn der Abzahlung darf für einen Zeitraum, der die Dauer von zwei Jahren nicht Ubersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensforderungen aus besonderen Gründen bis zu fünf Jahren verlängert werden. Auch in diesem Falle darf die in § 10 Abs. 3 vorgesehene Darlehensdauer nicht überschritten werden. (2) Von dem Beginn der Abzahlung an dürfen die Jahreszinsen von keinem höheren Betrage als von dem für den Schluß des Vorjahres sich ergebenden Restkapital berechnet werden; ein Mehrbetrag der Jahresleistung ist zur Abzahlung zu verwenden. Die Vorschrift entspricht § 20 H y p B G , mit dem Unterschied, daß die Hinausschiebung des Beginns der Abzahlung bei Schiffshypothekendarlehen wesentlich verkürzt worden ist; bei Grundstücken beträgt die Grenze 10 Jahre. Grundsätzlich rechnet die Darlehnsdauer von der Auszahlung des Darlehns an. Im Rahmen der 12jährigen Höchstdauer hat die Bank freie Hand zur Hinausschiebung des Abzahlungstermins nur bis zur Dauer von 2 Jahren; für weitergehende Tilgungsstreckung ist Genehmigung der Bankaufsicht erforderlich ggf. die Zustimmung des Treuhänders (vgl. § 10 Abs. 3 SchBG), in dessen Ermessen bei leistungsgestörten Krediten auch die Anforderung neuer Taxen liegt. Die Stundung von Hypothekenzinsen liegt im Ermessen der Bank, so daß im einzelnen Falle die Erklärung des Treuhänders nicht erforderlich ist. 239

VII §19

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Abs. 2 sichert den Schuldner dagegen, „daß an Stelle des verbotenen Verwaltungskostenbeitrages ein Teil der Zinsen dauernd von dem ursprünglichen Betrage der Hypothek berechnet und damit der Verwendung zur Amortisation entzogen wird. Andererseits soll dadurch die Bank das Recht ausbedingen können, die Zinsen für das ganze Jahr von dem für den Schluß des Vorjahres sich ergebenden Restkapital zu berechnen, den amortisierten Betrag also immer nur für das Ende eines jeden Jahres zu ermitteln" (amtl. Begr. z. HypBG S. 40 i. Vbg. mit amtl. Begr. z. § 18 SchBG alt. Fassg.). Krieger (A. z. § 18) weist darauf hin, daß der Schlußsatz der Vorschrift keinen Widerspruch zu dem Grundsatz des § 10 Abs. 2 SchBG enthält, wonach die Darlehen nur Abzahlungsdarlehen sein dürfen. Es sollte damit nur zum Ausdruck gebracht werden, wie zu verfahren ist, wenn die vom Schuldner eingeforderten und gezahlten Beträge zu hoch berechnet sind; der Gesetzgeber habe deshalb die Fassung „ein" Mehrbetrag statt ,,der" Mehrbetrag gewählt. Wegen der Bankaufsicht vgl. A. z. § 3 SchBG. Die Ausnahmegenehmigung wird von Landesbürgschaften abhängig gemacht, die Kapital, Zinsen und Kosten zu dekken haben. §19

Löschung des abgezahlten Betrags Auskunftserteilung über diesen Betrag

(1) Die Bank darf sich nicht im voraus von der Verpflichtung befreien, im Falle der Abzahlung die zur Berichtigung des Schiffs- oder Schiffsbauregisters erforderlichen Erklärungen abzugeben und die hierzu notwendigen Urkunden vorzulegen. (2) Die Bank hat dem Schuldner auf Verlangen mitzuteilen, welcher Betrag am Schluß des Vorjahres abgezahlt war. Die Vorschrift entspricht § 21 Abs. 2 und 3 HypBG. Wegen der zur Berichtigung des Registers abzugebenden Erklärungen, Löschungsunterlagen, Quittungen, Bewilligungen usw. vgl. A. z. §§ 62 SchRG, 37 SchRO; zu den vorzulegenden Urkunden gehört auch das Firmenzeugnis der Schiffspfandbriefbanken nach § 9 Abs. 3 H G B . Die Verpflichtung zur Abgabe dieser Erklärungen und zur Urkundenvorlegung im Falle voller Tilgung des Darlehns ergibt sich danach schon aus allgemeinen Grundsätzen. Die Vorschrift begründet darüber hinaus das im voraus nicht abdingbare Recht der Schiffshypothekenschuldner gegen die Bank auf Abgabe der Erklärungen auch für getilgte Teilbeträge. Eine aus praktischen Erwägungen vielleicht wünschenswerte vorherige Vereinbarung, ζ. B. des Inhalts, daß die Löschungsurkunde nur jeweils bei der Tilgung in Höhe eines bestimmten Bruchteils verlangt werden könne, ist demnach unzulässig; der Schuldner kann die Schiffsregisterberichtigung nach jeder Ratenzahlung verlangen. Nach der Zahlung sind Vereinbarungen hinsichtlich des Urkundenmaterials jedoch zulässig; sie werden sogar vom Schuldner häufig selbst in Vorschlag 240

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gebracht oder können stillschweigend angenommen werden, weil das Berichtigungsverfahren wegen kleinerer Teilbeträge mit stets neuen Kosten verbunden ist. Das Verlangen gemäß Abs. 2 braucht nicht in jedem Jahr besonders geäußert zu werden. Es genügt, wenn der Schuldner ein für allemal verlangt, daß ihm regelmäßig eine entsprechende Mitteilung gemacht wird {Lohr, A. 5 z. § 21 HypBG). §20 (1) Die zur Deckung der Schiffspfandbriefe verwendeten Darlehnsforderungen. nebst den zu ihrer Sicherung dienenden Schiffshypotheken sowie die sonstigen als ordentliche Deckung verwendeten Werte sind von der Bank einzeln in ein Register einzutragen. (2) Im Falle des § 6 Abs. 3 sind die als Ersatzdeckung verwendeten Werte gleichfalls in das Deckungsregister einzutragen; die Eintragung der Wertpapiere hat, soweit es sich nicht um Anteile an Sammelbeständen handelt, die einzelnen Stücke zu bezeichnen. (3) Innerhalb des ersten Monats eines jeden Kalenderhalbjahres ist eine von dem nach § 28 bestellten Treuhänder beglaubigte Abschrift der Eintragungen, die während des letzten Halbjahres in dem Register vorgenommen worden sind, der Aufsichtsbehörde zur Aufbewahrung einzureichen. Die Vorschriften des § 3 Ö P f G und des § 22 HypBG stimmen inhaltlich, zum großen Teil wörtlich mit der vorstehenden Fassung überein. Die Vorschriften über den Treuhänder, die im ÖPfG fehlen, sind die gleichen im HypBG und SchBG. Vor Erlaß des Schiffsbankgesetzes im Jahre 1933 erfolgte die Sicherung der Pfandbriefgläubiger durch Verpfändung aller durch Schiffspfandrechte gesicherten Forderungen zugunsten der Pfandbriefgläubiger an einen Treuhänder. Auf diesen Verpfändungszwang hat der Gesetzgeber wegen der dabei zu Tage getretenen Umstände und der Kostspieligkeit des Verfahrens verzichtet und die Regelung gewählt, die sich bei den Grundkreditbanken bewährt hat: Einrichtung des Deckungsregisters in Verbindung mit dem Konkursvorzugsrecht (§ 36), einem beschränkten Veräußerungsverbot (§ 34) und einer Vollstreckungsbeschränkung (§ 35). Die äußere Einrichtung des Registers hat der Bedeutung zu entsprechen, die ihm als Grundlage für die rechtliche Sicherung der Pfandbriefgläubiger zukommt. Gegen eine Unterteilung aus Zweckmäßigkeitsgründen, ζ. B. für Inhaber- und Namensschiffpfandbriefe, bestehen keine Bedenken; vgl. auch A. z. § 31 SchBG. Die Eintragungen erfolgen durch einen Angestellten der Bank; eine Unterschrift desselben ist nicht erforderlich, auch nicht üblich. Mit der Eintragung entstehen die Wirkungen nach §§ 34-36 SchBG ohne Zutun des Treuhänders. Dagegen bedarf die Löschung im Deckungsregister der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Treuhänders nach § 29 IV SchBG. Die erfolgte Eintragung ist nach § 29 SchBG Voraussetzung für die Schiffspfandbriefausgabe. Der Inhalt des Registers ergibt sich aus dem Gesetz. Nur die deckungsfähigen Abzahlungsdarlehen der §§ 9-12 SchBG nebst den sie sichernden Schiffshypotheken 16

Prause, Schiffskredit

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VII § 2 0

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sind einzutragen. Nicht einzutragen sind sonstige Hypotheken (ζ. B. § 5 Ziff. 1), auch nicht im Gegensatz zum bisherigen Recht Höchstbetragshypotheken zur Sicherung von sonstigen Forderungen aus dem Geschäftsverkehr der Bank mit den Darlehnsnehmern (vgl. hierzu A. z. § 9 SchBG), die zusätzliche Sicherung durch Grundstückshypotheken oder die Ersatzforderung gegen die Versicherer. Wohl aber sind Höchstbetragshypotheken dann zur Eintragung in das Deckungsregister geeignet, wenn sie gleichzeitig zur Sicherung von Darlehnsforderungen dienen, die, ζ. B. in der Zinshöhe, nicht voll durch Schiffshypotheken gesichert sind. Uber den Zweck und Inhalt des Registers läßt sich die amtl. Begr. z. H y p B G alt. Fass. S. 420 in überzeugender Weise wie folgt aus: „Das Hypothekenregister ist nur dazu bestimmt, die Hypotheken, welche dem Vorzugsrechte der Pfandbriefgläubiger unterliegen, erkennbar zu machen. Dagegen hat es nicht den Zweck, als maßgebende Grundlage für die Überwachung des Gleichgewichts zwischen Hypotheken und Pfandbriefen durch die Aufsichtsbehörde oder den Vertreter der Pfandbrief gläubiger zu dienen. Es ist daher auch nicht die Aufgabe des Registers, Auskunft über den jeweiligen Bestand der eingetragenen Hypotheken zu erteilen. Die Buchführung der Hypothekenbanken muß selbstverständlich so eingerichtet sein, daß sich aus den Büchern stets entnehmen läßt, welche Abzahlungen auf die einzelnen Hypothekenforderungen geleistet und welche sonstigen Minderungen an dem Hypothekenbestand eingetreten sind. Indessen liegt kein zwingender Anlaß vor, für diesen Zweck die Benutzung des Hypothekenregisters zu verlangen. Die dazu erforderlichen Eintragungen, namentlich diejenigen für Amortisationshypotheken, können überhaupt nicht in einem einzigen Buche derart zusammengefaßt werden, daß sie jederzeit den genauen Bestand ohne weiteres ersichtlich machen. Wenn (im § 29 Abs. 3 und im § 30) Bestimmungen über die Vornahme von Löschungen in dem Hypothekenregister vorgesehen sind, so handelt es sich dort nur um Löschungen, die das Ausscheiden eingetragener Hypotheken oder Wertpapiere aus den zur Pfandbriefdeckung bestimmten Gegenständen und die Beseitigung des durch die Eintragung begründeten Vorzugsrechts der Pfandbriefgläubiger bewirken, also um Verfügungen mit selbständiger rechtlicher Bedeutung. Dagegen brauchen nachrichtliche Vermerke über geleistete Abzahlungen oder über sonstige Verminderungen der Hypotheken nicht in das Hypothekenregister aufgenommen zu werden." Das Deckungsregister ist also nicht bei Teilrückzahlung auf die Darlehnsforderung, wohl aber bei Erteilung von Löschungsbewilligungen zu berichtigen. Im Register ist kenntlich zu machen, mit welchen Teilbeträgen Darlehnsforderungen oder Schiffshypotheken bzw. ihre Ersatzdeckung durch Wertpapiere als Dekkung nicht in Ansatz kommen, wie sich aus § 21 Abs. 3 ergibt. Wegen der Verwendung von Schuldbuchforderungen vgl. A. z. § 6 SchBG. Unrichtige Eintragungen im Deckungsregister schaden nicht, wenn es sich um Schreibfehler oder sonstige offenbar formelle Unrichtigkeiten handelt. Die Eintragungen von Werten jedoch, die absolut zur Deckung ungeeignet sind, vermag die Wirkungen der §§ 34-36 SchBG nicht zu erzeugen. Durch die zeitlich begrenzte Verordnung zur Regelung der Zinszahlung der Pfand242

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§ 21

briefinstitute und öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten vom 29. 5. 1947 (VOB1. [br. Z.] S. 67) war die Einrichtung von Sonderregistem für künftig neu auszugebende Pfandbriefe vorgeschrieben worden. Die Vorschrift hat für das neue Pfandbriefgeschäft keine Bedeutung mehr. Die Eintragung der Wertpapiere ist wegen des Konkursvorrechts des § 36 Abs. 1 notwendig; die Wertpapiere selbst werden von dem Treuhänder nach § 30 SchBG unter dem Mitverschluß der Bank verwahrt. Dabei Geld, wie nach geltendem Recht, weiterhin von der Eintragung in das Deckungsregister auszuschließen, besteht für den Gesetzgeber keine Veranlassung. Auch das Geld, das als Ersatzdeckung dient, gehört nach §§ 35 und 36 SchBG zu den Werten, auf die sich die Vorzugsrechte der Schiffspfandgläubiger in der Zwangsvollstreckung und im Konkurs erstrecken. Technische Schwierigkeiten, die gegen die Eintragung von Geld in das Register sprechen könnten, bestehen nicht. Durch die Neufassung des § 20 Abs. 2 wird der lückenlose Ausweis der Ersatzdeckung im Deckungsregister gewährleistet. Der zweite Halbsatz des Absatzes 2 trägt der Besonderheit der Sammelverwahrung von Wertpapieren Rechnung. Hier ist die Bezeichnung der einzelnen Stücke im Register nicht möglich; es genügt, wenn der Anteil am Sammelbestand eingetragen wird (amtl. Begr.). Die periodische Ubersendung der beglaubigten Abschriften hat nach amtl. Begr. (alt. Fassg.) z. § 20 SchBG den Zweck, als Duplikat zu dienen, falls das Register verloren geht oder ganz oder teilweise vernichtet wird; sie bezweckt gleichzeitig eine Erleichterung der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde. Die vorsätzliche Verletzung der Deckungsvorschriften erfüllt den Straftatbestand des § 38 SchBG. Wegen der Bankaufsichtsbehörde vgl. A. z. § 3 SchBG. §21 (1) Die Bank ist verpflichtet, vierteljährlich, und zwar bis zum 15. des auf das jeweilige Kalendervierteljahr folgenden Monats, den Gesamtbetrag der Schiffspfandbriefe, die am letzten Tage des vergangenen Vierteljahres im Umlauf waren, den nach Abzug aller Rückzahlungen oder sonstigen Minderungen sich ergebenden Gesamtbetrag der am letzten Tage des vergangenen Vierteljahres in das Dekkungsregister eingetragenen durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderungen und den Gesamtbetrag der an diesem Tage in das Register eingetragenen sonstigen ordentlichen Deckungswerte und der Ersatzdeckungswerte an das Statistische Bundesamt zu melden. (2) Sind in dem Register durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehnsforderungen oder andere Werte eingetragen, die nicht ihrem vollen Betrage nach zur Deckung von Schiffspfandbriefen geeignet sind, so ist in der Meldung anzugeben, mit welchem Betrage diese Werte als Deckung nicht in Ansatz kommen. (3) Das Statistische Bundesamt hat die gemeldeten Ergebnisse unter Angabe der einzelnen Institute vierteljährlich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Vorschrift entspricht § 23 H y p B G und § 7 Ö P f G . 16*

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Die Bestimmungen der §§ 21-26 SchBG legen den Schiffspfandbriefbanken die Pflicht auf, bestimmte, für die Beurteilung ihrer Vermögenslage und ihres Geschäftsbetriebes besonders wichtige und aufschlußreiche Angaben in ihre Berichte und Abschlüsse aufzunehmen. Diese Bestimmungen bilden eine Ergänzung der die Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien betreffenden Bestimmungen (§§ 177, 178 AktG). Sie ergeben sich im wesentlichen aus dem Gesetz und bedürfen wegen ihrer klaren Gliederung keiner Erläuterung. Wegen des Begriffs „ i m Umlauf" vgl. A. z. § 22. Neu ist die Einführung des Statistischen Bundesamts in das Gesetz. Außerdem liegt den Schiffspfandbriefbanken die Beachtung der für alle Kreditinstitute geltenden Bestimmungen über die Anzeigepflicht nach §§ 24, 25 K W G ob; von der Verpflichtung zu Anzeigen bei Großkrediten, Millionenkrediten, Organkrediten sind die Schiffskreditbanken nach § 20 Abs. 2 Ziff. 3 K W G befreit. Vgl. im übrigen § 22 SchBG und die zweite Befreiungsverordnung vom 22. 7. 1963 (BGBl. I S . 546). § 22 (1) Auf den Jahresabschluß der Schiffspfandbriefbanken sind § 131 Abs. 1 und § 1 3 2 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Unbeschadet einer weiteren Glieder u n g sind die Jahresabschlüsse nach besonderen Formblättern aufzustellen. Sind unter einen Posten fallende Gegenstände bei einer Schiffspfandbriefbank nicht vorhanden, so braucht der Posten in der Jahresbilanz nicht aufgeführt zu werden. Sind unter einen Posten fallende Aufwendungen und E r t r ä g e bei einer Schiffspfandbriefbank nicht angefallen, so braucht der Posten in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht ausgewiesen zu werden. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister f ü r Wirtschaft durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 bezeichneten Formblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften f ü r die Gliederung der Jahresabschlüsse zu erlassen, soweit das Geschäft der Schiffspfandbriefbanken dies bedingt. Die Vorschrift stimmt mit § 24 H y p B G wörtlich überein, abgesehen von der in Abs. 1 Satz 3 H y p B G für Hypothekenbanken vorgesehenen Besonderheiten für einen erweiterten Geschäftsbetrieb. Auf den Inhalt des Formblatts kann verwiesen werden. Vgl. Abdruck unter VII c. U m Zweifel darüber auszuschließen, ob am Bilanzstichtage fällige Zinsen als rückständig in der Bilanz aufzuführen sind, hat das bisherige Formblatt eine Unterteilung in anteilige Zinsen, im Dezember und am 2. Januar fällige und rückständige Zinsen vorgesehen. Zweck der Vorschrift des § 22 ist, die zunächst unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften über die Rechnungslegung aufzustellende Bilanz angesichts der besonderen Erfordernisse des Pfandbriefgeschäftes durchsichtiger zu gestalten und ihren Erkenntniswert zu erhöhen. Die Feststellung des Jahresabschlusses findet entweder durch den Vorstand und 244

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Aufsichtsrat oder durch die Hauptversammlung statt (§§ 148 ff., 172 ff. AktG). Die Anfechtungsmöglichkeit wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über den Jahresabschluß ergibt sich aus §§ 249, 256, 257 AktG (Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft). Auch ohne Klage besteht Abänderungsmöglichkeit der fehlerhaften Beschlüsse, notfalls durch Einwirkung auf Vorstand und Aufsichtsrat bzw. Herbeiführung eines gesetzmäßigen Hauptversammlungsbeschlusses auf dem Wege über § 4 Ziff. 3 u. 4 SchBG durch die Aufsichtsbehörde. §23 (1) Durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderungen dürfen in der Jahresbilanz mit dem Nennbetrag angesetzt werden, auch wenn der Auszahlungsbetrag der Darlehen geringer ist. Werden sie mit einem höheren Betrag als dem Auszahlungsbetrag angesetzt, so sind in dem Geschäftsjahr, in dem die D a r lehensforderungen erworben wurden, unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite aufzunehmen 1. ein Betrag von mindestens ein Viertel vom Hundert des f ü r die Darlehensforderungen angesetzten Betrages und außerdem 2. vier Fünftel des Unterschieds zwischen dem f ü r die Darlehensforderungen angesetzten Betrag und dem Auszahlungsbetrag der Darlehen; von dem Unterschied dürfen ein Viertel vom Hundert des f ü r die Darlehensforderungen angesetzten Betrages und die durch den Erwerb der Darlehensforderungen entstandenen unmittelbaren Kosten abgesetzt werden. Der Auszahlungsbetrag mindert sich, wenn ein Anspruch auf E r s t a t t u n g von Geldbeschaffungskosten besteht, der durch zusätzliche Leistungen des Schuldners zu begleichen ist, u m den Wert dieses Anspruches. Der nach N u m m e r 1 unter die Rechnungsabgrenzungsposten aufgenommene Betrag darf in jedem folgenden Geschäftsjahr nur insoweit aufgelöst werden, als er ein Viertel v o m H u n d e r t des Restbetrags der Darlehensforderung am Ende des Geschäftsjahres übersteigt. Der nach N u m m e r 2 aufgenommene Betrag darf in jedem folgenden Geschäftsjahr zu höchstens einem Viertel aufgelöst werden. (2) Der Betrag, um den Schiffspfandbriefe unter dem Nennbetrag ausgegeben worden sind, und die durch die Ausgabe von Schiffspfandbriefen entstandenen unmittelbaren Kosten mit Einschluß der f ü r die U n t e r b r i n g u n g gezahlten Provisionen dürfen höchstens zu vier Fünftel unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite aufgenommen werden. Der aufgenommene Betrag muß in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Viertel aufgelöst werden. § 133 N r . 6 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden. (3) Die Summe der Posten nach Absatz 1 und der Posten nach Absatz 2 sind entweder gesondert auszuweisen oder gegeneinander zu verrechnen; im Falle der Verrechnung ist der übersteigende Betrag gesondert auszuweisen. Bzgl. der Bilanzierung kann auf die inhaltlich übereinstimmenden Vorschriften des § 25 H y p B G verwiesen werden. 245

VII §23

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

N e u ist die Pflicht zur Bilanzierung des Darlehensdamnums. Wegen der sonstigen Neuerungen aus betriebswirtschaftlichen, banktechnischen und allgemein rechtswirtschaftlichen Erwägungen vgl. die amtliche Begründung, die hierzu auf 5 Druckseiten Stellung genommen hat; sie ist nachfolgend auszugsweise abgedruckt. N a c h Art. III Abs. 3 des Änd. Ges. vom 8. 5. 1963 (BGBl. I S. 299/300) ist § 23 erstmals auf den Jahresabschluß für das am 13. 12. 1964 endende oder laufende Geschäftsjahr anzuwenden. Er kann auch auf Jahresabschlüsse für frühere Geschäftsjahre angewandt werden. Die amtl. Begr. zu § 23 S c h B G besagt, daß das Gesetz die auf der Abgrenzungsmethode beruhende Bilanzierung für Darlehen vorschreibt. , ,Es weicht dabei im einzelnen von den allgemeinen aktienrechtlichen Vorschriften ab, um den Besonderheiten des Schiffsbankgeschäfts, namentlich der engen Wechselbeziehung zwischen Darlehens- und Pfandbriefgeschäft, Rechnung zu tragen. D i e Neuregelung gilt allerdings nur für die künftig erworbenen Darlehen und die künftig ausgegebenen Schiffspfandbriefe. Für den vorhandenen Darlehensbestand kann eine nachträgliche Abgrenzung des Damnums nicht verlangt werden. Sie wäre manchen Banken wirtschaftlich nicht möglich. Außerdem müßte den Banken dann auch gestattet werden, die bisher unterlassene Abgrenzung des Pfandbriefdisagios auf der Aktivseite nachzuholen. Eine solche Durchbrechung der Bilanzkontinuität hätte für die Klarheit und Ubersicht des Jahresabschlusses überwiegende Nachteile. Die Beschränkung der Vorschrift auf künftig erworbene Darlehen hat allerdings zur Folge, daß der Darlehensbestand der Banken während einer Übergangszeit teils nach der bisher üblichen Bilanzierungsmethode, teils nach der Abgrenzungsmethode ausgewiesen wird. D a s erschwert das Verständnis und den Vergleich ihrer Jahresabschlüsse. Jedoch ist diese Erschwerung nicht so erheblich, daß sie die Beibehaltung der gegenwärtigen Bilanzierungsmethode rechtfertigen würde. Die Unterschiede wirken sich nicht in den Bilanzansätzen der Darlehen und der Pfandbriefe selbst aus. Wie bisher erscheinen die Darlehen und Pfandbriefe auch künftig mit ihrem Nennbetrag. Hingegen kommen diese Unterschiede zwar in den Abgrenzungsposten zum Darlehensdaxnnum und zum Pfandbriefdisagio zum Ausdruck. Dabei handelt es sich aber um Posten, die nur für den neuen Darlehens- und Pfandbriefbestand zu bilden, also nicht mit älteren Posten zu vermischen sind. Ihre Bedeutung ist für den sachkundigen Leser des Jahresabschlusses klar; sie kann auch im Geschäftsbericht unschwer erläutert werden. Ebenso werden Gewinnverschiebungen, die sich aus der neuen Bilanzierungsmethode während der Ubergangszeit ergeben können, im Geschäftsbericht zu erläutern sein. § 23 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, daß Darlehen mit dem Nennbetrag angesetzt werden dürfen, auch wenn der Auszahlungsbetrag geringer ist. Würde dies nicht ausdrücklich bestimmt, so könnte die Auffassung vertreten werden, daß Darlehen nur mit den Anschaffungskosten, d. h. zum Auszahlungsbetrag zuzüglich der einmaligen Kosten der Darlehensgewährung aktiviert werden dürfen. Gegen einen Ausweis der Darlehen mit dem vollen Nennbetrag auf der Aktivseite bestehen keine Bedenken, wenn andererseits das Darlehensdamnum auf der Passivseite abgegrenzt wird. Dieser Ausweis kann sogar im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit des Jahresabschlusses lie246

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§23 VII

gen. Denn er stellt die Darlehensforderungen mit ihrem Nennbetrag den Pfandbriefschulden gegenüber, die nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen gleichfalls mit dem Nennbetrag auszuweisen sind. Absatz 1 Satz 2 bis 5 regelt die Abgrenzung des Darlehnsdamnums. Nach den allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen wäre der Unterschied zwischen dem Nennbetrag und dem Auszahlungsbetrag des Darlehens abzüglich der unmittelbaren Kosten der Darlehensgewährung unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite aufzunehmen und durch gleichmäßige Tilgung während der gesamten Laufzeit des Darlehens aufzulösen. Bei einer unveränderten Aufnahme dieser Grundsätze hätten die Schiffsbanken aber erhebliche praktische Schwierigkeiten zu überwinden, da sie Abzahlungsdarlehen gewähren, bei denen sich der Nennbetrag der restlichen Darlehensforderung ständig ändert und deren Laufzeit nicht mit genügender Sicherheit vorausgesehen werden kann. Das Gesetz berücksichtigt diese Besonderheiten durch ein Abgrenzungsverfahren, das Voraussagen über die Laufzeit des Darlehens erübrigt, praktisch durchführbar und genügend vorsichtig ist. Sein Grundgedanke ist: Einerseits braucht das Darlehensdamnum nicht über die gesamte Laufzeit des Darlehens verteilt getilgt zu werden. Es darf vielmehr bereits in den ersten fünf Jahren dieser Laufzeit - fünf Jahre sind die übliche Mindestlaufzeit - zeitanteilig vereinnahmt werden. Der darin liegenden Gefahr eines zu hohen Gewinnausweises, mithin unvorsichtiger Bilanzierung, begegnet das Gesetz mit zwei Korrekturen. Einmal muß außer diesem Abgrenzungsposten zum Darlehensdamnum zusätzlich ein Betrag von '/2 % des Nennbetrags bzw. - wenn Abzahlungen erfolgt sind - des jweiligen Restbetrags der Darlehensforderung unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite aufgenommen werden. Dieser zusätzliche Abgrenzungsposten von '/2 % des jeweiligen Forderungsbetrags ist nicht zu verwechseln mit einer Pauschalwertberichtigung für das allgemeine Kreditrisiko. Er soll nur einen Ausgleich für die zu schnelle Vereinnahmung des Darlehensdamnums in den ersten fünf Jahren bieten. Daher macht er Wertberichtigungen wegen allgemeiner oder besonderer Kreditrisiken nicht entbehrlich. Die zweite Korrektur besteht in der Behandlung des Pfandbriefdisagios. Nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen dürfte dieses Disagio aktiviert und über die gesamte Laufzeit des Pfandbriefs verteilt getilgt werden. Das Gesetz erklärt aber in Absatz 2 Satz 3 diese allgemeinen Vorschriften für nicht anwendbar und verlangt, daß der Rechnungsabgrenzungsposten zum Pfandbriefdisagio binnen fünf Jahren zu tilgen ist. Das Pfandbriefdisagio ist damit über den gleichen Zeitraum abzugrenzen wie das Darlehensdamnum. Im einzelnen ist zur Ermittlung des Abgrenzungspostens zum Darlehensdanjnum zu bemerken: Abzugrenzen ist der Unterschied zwischen dem Betrag, mit dem das Darlehen in der Bilanz angesetzt ist, und dem Auszahlungsbetrag. In der Bilanz wird das Darlehen in der Regel mit dem Nennbetrag stehen; es kann aber auch mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sein. Ist es nur mit dem Auszahlungsbetrag angesetzt, entfällt eine Abgrenzung. Die Bestimmung des Auszahlungsbetrags kann Schwierigkeiten bereiten. Häufig wird nämlich dem Darlehensschuldner zwar der Nennbetrag 247

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

o d e r ein nur geringfügig niedrigerer Betrag ausbezahlt; doch hat der Schuldner zur Erstattung der Geldbeschaffungskosten zusätzliche Leistungen zu erbringen. F ü r das bisherige Recht war umstritten, o b die B a n k den Anspruch auf solche Leistungen aktivieren durfte. D a s Gesetz läßt dies zu (§ 24 Satz 2). E s schreibt aber in § 23 A b s . 1 Satz 3 andererseits vor, daß der Wert dieses Anspruchs in jedem Fall - also auch, wenn er nicht aktiviert wird - v o m Auszahlungsbetrag des Darlehens abzusetzen ist. F ü r die Bilanz muß der Vorgang entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung so angesehen werden, daß die Bank dem Schuldner außer dem Auszahlungsbetrag des Darlehens zusätzlich einen weiteren Geldbetrag z u r V e r f ü g u n g stellt, mit dem der Schuldner ihr zunächst die Geldbeschaffungskosten erstattet und den er ihr dann durch zusätzliche Leistungen zurückzahlt. Dieser zusätzliche Betrag muß daher von der ausgezahlten S u m m e abgesetzt werden. Wird das Darlehen in der Bilanz mit einem höheren Betrag als dem so ermittelten Auszahlungsbetrag angesetzt, so muß nach A b s a t z 1 N r . 1 ein Betrag von '/ 2 % des angesetzten Betrags - in späteren Geschäftsjahren der jeweiligen Restforderung - unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite aufgenommen werden. Außerdem muß nach A b s a t z 1 N r . 2 auch der Unterschiedsbetrag passiviert werden. V o n diesem Unterschiedsbetrag darf jedoch erstens das '/ 2 % des für das Darlehen angesetzten Betrags abgesetzt werden, das bereits nach A b s a t z 1 N r . 1 unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite aufzunehmen ist; sonst ginge nämlich dieses '/ 2 % doppelt in die Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite ein. Zweitens dürfen die unmittelbaren Kosten des Darlehenserwerbs abgesetzt werden. D a s sind die einmaligen Kosten, die unmittelbar auf den Erwerb eines bestimmten Darlehens zurückgehen, wie die Kosten der Taxierung eines O b j e k t s oder eine Abschlußprovision. Allgemeine Verwaltungskosten, Werbungskosten oder die Kosten der Pfandbriefausgabe gehören nicht hierher: diese K o s t e n mögen zwar unter den weiteren Begriff der Geldbeschaffungskosten fallen, gehen aber nicht unmittelbar auf den Erwerb bestimmter Darlehen zurück. Nicht hierher gehören auch K o s t e n , die dem Schuldner gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine genaue Ermittlung dieser unmittelbaren K o s t e n m a g im Einzelfall schwierig sein. E s bestehen aber keine Bedenken dagegen, sie durch einen Pauschalbetrag - etwa einen bestimmten Vomhundertsatz des N e n n betrags des Darlehens - zu berücksichtigen, wenn sichergestellt ist, daß der Pauschalsatz die durchschnittlichen unmittelbaren Kosten keinesfalls übersteigt. Drittens kann von dem nach A b z u g des '/ 2 % und der unmittelbaren Kosten verbleibenden Unterschiedsbetrags sogleich ein Fünftel abgesetzt werden. D e r Restbetrag kann in jedem folgenden Geschäftsjahr zu einem Viertel, frühestens also in insgesamt fünf Jahren aufgelöst w e r d e n . " Betr. der Aktivierung des Pfandbriefdisagios und der unmittelbaren Kosten liegt eine Abweichung v o m bisherigen Recht namentlich dadurch vor, daß sie die Befugnis z u r aktiven Rechnungsabgrenzung nach drei Richtungen erweitet. D i e amtl. Begr. weist auf die Streichung dieser Einschränkung hin, die mit dem Grundgedanken der Neuregelung nicht im Einklang steht. Zwischen dem Gewinn 248

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aus dem Rückkauf alter und dem Disagioverlust aus dem Verkauf neuer Pfandbriefe besteht kein innerer Zusammenhang. Nach bisherigem Recht waren die durch die Ausgabe der Schiffspfandbriefe entstandenen Kosten voll zu Lasten des Jahres zu verrechnen, in dem sie entstanden waren. Diese Verpflichtung kann, worauf die amtl. Begr. hinweist, die Ertragsrechnung der Bank in Geschäftsjahren mit hoher Pfandbriefemission betriebswirtschaftlich ungerechtfertigt belasten. „ U n t e r Gesichtspunkten vorsichtiger Bilanzierung bestehen jedenfalls künftig keine Bedenken mehr dagegen, die unmittelbaren Kosten der Pfandbriefausgabe in die Rechnungsabgrenzungspsten der Aktivseite einzubeziehen. Jedoch dürfen nur die unmittelbaren Kosten der Pfandbriefausgabe einbezogen werden. Das Gesetz stellt klar, daß zu diesen unmittelbare Kosten auch die für die Unterbringung der Pfandbriefe gezahlten Provisionen gehören. Nicht „ f ü r die Unterbringung gezahlt" ist eine Provision, soweit sie für andere Leistungen, ζ. B. für die Verpflichtung entrichtet wird, den Pfandbrief während einer bestimmten Zeit nicht weiter zu veräußern." Von dem Pfandbriefdisagio zuzüglich der unmittelbaren Kosten dürfen nach Absatz 2 Satz 1 höchstens vier Fünftel aktiviert werden; nach Satz 2 muß der Restbetrag in jedem Geschäftsjahr zu mindestens einem Viertel aufgelöst werden. Selbstverständlich darf er schneller getilgt werden; er muß es - das ergibt sich ohne weiteres aus den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (so die amtl. Begr.) - , wenn der Pfandbrief eine kürzere Laufzeit hat. Absatz 3 regelt den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten nach Absatz 1 und 2. Sie dürfen nicht mit anderen Posten der Rechnungsabgrenzung vermischt werden. Gegeneinander dürfen sie jedoch verrechnet werden, da die Saldierung im Hinblick auf ihren engen inneren Zusammenhang die Aussagefähigkeit des Jahresabschlusses nicht beeinträchtigt. Die in Abs. 2 genannten Provisionen sind mit der banküblichen Bezeichnung Bonifikation identisch; vgl. hierzu § 397 H G B . §24 Ansprüche der Bank auf Jahresleistungen der Darlehensschuldner f ü r die auf das Geschäftsjahr folgende Zeit dürfen nicht in die Aktivseite der Bilanz aufgenommen werden. Dies gilt nicht f ü r Ansprüche auf E r s t a t t u n g von Geldbeschaffungskosten, die durch zusätzliche Leistungen des Schuldners zu begleichen sind. Die Vorschrift entspricht § 26 H y p B G . Auch hierzu kann auf die amtl. Begr. Bezug genommen werden, die folgendes besagt: „ D i e Vorschrift enthält in Satz 1 das zur Zeit in § 23 Abs. 4 ausgesprochene Verbot, Jahresleistungen des Darlehensschuldners für spätere Geschäftsjahre zu aktivieren. Sie entscheidet in Satz 2 eine zu diesem Verbot im geltenden Recht bestehende Streitfrage." Die Vorschrift betrifft daher andere Fragen als der bisherige § 24, der die Behand249

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lung eines Pfandbriefagios regelte. Ein solches A g i o entsteht, wenn der Pfandbrief zu einem höheren Betrag als dem Nennbetrag ausgegeben wird, der Pfandbriefkäufer also mehr zahlt, als die Bank ihm später zurückzuzahlen hat. Z u r Zahlung eines solchen Mehrbetrages wird der K ä u f e r nur bereit sein, wenn der Pfandbrief verhältnismäßig hoch verzinslich ist und die B a n k auf das Recht, ihn jederzeit zurückzuzahlen, f ü r eine bestimmte Zeit verzichtet. D e r Mehrerlös abzüglich der Ausgabekosten muß daher nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite aufgenommen und durch gleichmäßige Tilgung während der Geschäftsjahre, f ü r die die Rückzahlung ausgeschlossen ist, aufgelöst werden. Von diesem allgemeinen Bilanzierungsgrundsatz wich der bisherige § 24 nach verschiedenen Richtungen hin ab. Einerseits gestattete er, von dem Mehrerlös einen Pauschsatz von 1 '/ 2 % für die Ausgabekosten abzusetzen, andererseits verbot er die zeitanteilige A u f l ö s u n g dieses Passivpostens, solange ein Pfandbriefdisagio (§ 23) aktiviert war, gestattete jedoch wiederum die Verrechnung des Pfandbriefagios gegen ein Pfandbriefdisagio oder gegen die beim R ü c k k a u f von Schiffspfandbriefen zu einem höheren Preis als dem Nennbetrag entstandenen Verluste. D i e Berechtigung dieser Abweichung ist zweifelhaft. Jedenfalls rechtfertigt die Bedeutung dieser Frage keine Sonderregelung. D i e Ausgabe von Pfandbriefen mit einem A g i o ist äußerst selten. In diesen Ausnahmefällen kann es bei den allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen bewenden. N u n m e h r verbietet § 24 Satz 1 - wie bisher § 23 A b s . 4 - die Aktivierung der Ansprüche auf künftige Jahresleistungen. D a s Verbot gilt nicht nur für Zinsen, sondern auch f ü r sonstige z u erbringende Jahresleistungen. Keine derartigen Jahresleistungen sind die Abzahlungsleistungen des Schuldners. Satz 2 stellt daher klar, daß ein Anspruch der Bank auf Erstattung von Geldbeschaffungskosten durch Leistungen des Schuldners aktiviert werden darf. D e n n durch solche Leistungen tilgt der Schuldner wirtschaftlich betrachet eine neben dem Darlehen stehende Verbindlichkeit, die daher auch v o m Auszahlungsbetrag des Darlehens nach § 23 A b s . 1 Satz 3 abzusetzen ist (vgl. A n m . zu § 23). D e r Anspruch auf solche Leistungen des Schuldners darf daher ebenso aktiviert werden wie der Anspruch auf Tilgung des Darlehens selbst. Dagegen ist die Frage off engeblieben, o b ein Anspruch auf Erstattung von Geldbeschaffungskosten aktiviert werden muß. F ü r ihre gesetzliche Regelung hat der Gesetzgeber keinen G r u n d gesehen. Sie bleibt den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung überlassen. §25

(gestrichen) D i e beiden in § 25 enthaltenen Vorschriften für die G e w i n n - und Verlustrechnung sind durch die neuen Vorschriften für die Aufstellung des Jahresabschlusses in § 22 S c h B G überflüssig geworden und konnten gestrichen werden. A u s dem gleichen G r u n d e ist auch der entsprechende § 27 H G B in Fortfall geraten. §26

(1) In dem Geschäftsbericht sind ersichtlich zu machen 250

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§26 VII

1. die Zahl der im Deckungsregister eingetragenen durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderungen und deren Verteilung mit den als Dekk u n g in Ansatz gebrachten Beträgen nach ihrer H ö h e in Stufen von einhunderttausend Deutsche Mark sowie entsprechend die Darlehensforderungen, die hiervon durch Schiffshypotheken an im Ausland registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken gesichert sind; 2. die Beträge, die von den in N u m m e r 1 bezeichneten Darlehensforderungen auf Schiffshypotheken an Schiffen und auf solche an Schiffsbauwerken entfallen; 3. die Zahl der Verfahren zur Zwangsversteigerung von Schiffen oder Schiffsbauwerken, die am Abschlußstichtag anhängig waren, sowie die Zahl der im Geschäftsjahr durchgeführten Zwangsversteigerungen, jeweils getrennt nach Verfahren, die auf A n t r a g der Bank bewirkt worden sind, und nach Verfahren, an denen die Bank sonst beteiligt w a r ; 4. die Zahl der Fälle, in denen die Bank während des Geschäftsjahres Schiffe oder Schiffsbauwerke zur V e r h ü t u n g von Verlusten an Schiffshypotheken hat übernehmen müssen; ferner der Gesamtbetrag dieser Schiffshypotheken und die Verluste oder Gewinne, die sich bei dem Wiederverkauf übernommener Schiffe oder Schiffsbauwerke ergeben haben; 5. die Jahre, aus denen die Rückstände auf die von den Darlehensschuldnern zu entrichtenden Zinsen herrühren, und der Gesamtbetrag der Rückstände eines jeden Jahres, soweit diese Rückstände nicht bereits in den vorhergehenden Jahren abgeschrieben worden sind; 6. der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Rückzahlungen auf die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehnsforderungen, getrennt nach den durch planmäßige Abzahlung und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen; 7. die Beschränkungen, denen sich die Bank hinsichtlich der Rückzahlung der Schiffspfandbriefe unterworfen hat, getrennt nach den einzelnen G a t t u n gen der Schiffspfandbriefe; 8. bei verschieden verzinslichen Schiffspfandbriefen der Gesamtbetrag jeder Gattung. (2) Die in Absatz 1 unter N r . 2 und 5 bezeichneten Angaben sind getrennt nach Seeschiffen und Binnenschiffen zu machen. (3) § 128 des Aktiengesetzes bleibt unberührt. Die Vorschrift entspricht § 28 H y p B G . Die Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung entsprechen Erfordernissen und Gepflogenheiten der Praxis der Banken. Der gesonderten Ausgabe der im Darlehensregister eingetragenen Darlehensforderungen, die durch Schiffshypotheken an im Ausland registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken gesichert sind, liegt ein Beschluß des Ausschusses auf Anregung des Zentralbankrats zugrunde. Der Katalog ist im allgemeinen aus sich heraus verständlich. 251

VII § 2 8

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Wegen Ziff. 3 vgl. A. z. §§ 47, 77 SchRG. Zwangsverwaltungen von Schiffen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Jedes eingeleitete Versteigerungsverfahren ist anzugeben, gleichgültig, ob es eingestellt oder wieder aufgehoben ist; in solchen Fällen empfehlen sich zusätzliche Vermerke. Vgl. Gesetz unter VII b. Unter den Beschränkungen der Ziff. 7 sind diejenigen des § 8 Abs. 2 SchBG zu verstehen; es handelt sich dabei gleichzeitig um eine Ergänzung des § 22 SchBG. Durch Abs. 3 wird klargestellt, daß § 26 SchBG nicht an die Stelle von § 128 A k t G tritt, sondern zusätzliche Erfordernisse für den Geschäftsbericht der Schiffsbanken aufstellt (amtl. Begr.). §27 (gestrichen) Die bisherige Vorschrift des § 27 ist durch die Neufassung der Bilanzierungs-Vorschriften in §§ 22, 23, 24, 26 überflüssig geworden. §28 (1) Die Aufsichtsbehörde bestellt bei jeder Schiffspfandbriefbank nach Anhörung der Bank einen Treuhänder und einen Stellvertreter f ü r ihn; sie kann die Bestellung jederzeit widerrufen. (2) Der Treuhänder hat der Aufsichtsbehörde Auskunft über die von ihm im Rahmen seiner Tätigkeit getroffenen Feststellungen und Beobachtungen zu erteilen. Die bisher im SchBG verankerte Möglichkeit, die Aufgaben des Treuhänders einem Staatskommissar zu übertragen, ist durch die Neuregelung der Bankaufsicht über die Schiffspfandbriefbanken fortgefallen, vgl. § 3 SchBG, Anm. Hinsichtlich der Unabhängigkeit der Stellung des Treuhänders verweist die amtl. Begr. als Gegenstück auf den ebenfalls nur dem Gesetz, nicht Weisungen unterworfenen Prüfer in § 29 K W G . § 28 SchBG entspricht § 29 H y p B G . Die Bestellung des Treuhänders und die gleichzeitig, nicht erst im Bedarfsfalle vorzunehmende Bestellung des Stellvertreters ist zwingend vorgeschrieben. Die Auswahl liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde, wobei allgemeine Persönlichkeitsfragen, geeignete Vorbildung und die Möglichkeit von Interessenkollisionen zu beachten sind; Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats sowie Angestellte der Bank können aus letzterem Grunde nicht bestellt werden. Die Bank hat jedoch Anspruch darauf, vor der Bestellung gehört zu werden. Die amtl. Begr. sagt dazu: „ D e r Treuhänder ist lediglich zur Wahrnehmung der Interessen der Schiffspfandbriefgläubiger berufen. Er unterliegt, auch wenn er von der Aufsichtsbehörde bestellt und abberufen wird, nicht deren Weisungen. Seine Aufgaben ergeben sich ausschließlich aus den Bestimmungen des Schiffsbankgesetzes. Die bisherige Regelung wurde der Verschiedenartigkeit der Aufgabenkreise des von Weisungen der Aufsichtsbehörde abhängigen Staatskommissars und des unabhängigen Treuhänders nicht gerecht. Dagegen wird an der Unabhängigkeit des Treu252

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§28

händers durch den neuen Absatz 2, der eine Auskunftspflicht des Treuhänders gegenüber der Aufsichtsbehörde vorsieht, nichts geändert. Die Vorschrift hat ihr Gegenstück in § 29 Abs. 2 K W G , der den bei der Erfüllung seiner Aufgaben ebenfalls nur dem Gesetz unterworfenen Prüfer verpflichtet, dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Auskunft über die im Rahmen seiner Prüfungspflicht getroffenen Feststellungen zu erteilen. Auch dem Treuhänder des Schiffsbankgesetzes sollen die Auskunftspflichten im Rahmen seiner - nicht durch die Aufsichtsbehörde vorgeschriebenen, sondern sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden - Tätigkeit obliegen." Eine besondere F o r m ist weder für die Bestellung noch den Widerruf vorgeschrieben. Die Tätigkeit des Treuhänders beginnt mit der Bestellung und endigt mit der Rücknahme (Widerruf); außerdem endigt sie ohne ausdrückliche Erklärung in den Fällen, in denen die Staatsaufsicht endet; vgl. A. z. § 3 S c h B G . Die Ernennung zum Treuhänder verschafft keine Beamteneigenschaft im Gegensatz zum früheren Staatskommissar. Er bekleidet ein öffentliches A m t i. S. des Art. 34 des Grundgesetzes. Daraus folgt, daß eine H a f t u n g des Staates für den Treuhänder weder nach dieser unmittelbar wirkenden Rechtsbestimmung (vgl. Mangoldt und Bonner Kommentar z. Art. 34), noch nach § 839 B G B stattfindet, es sei denn, daß die Haftung der Behörde mit Verschulden in der Auswahl des Treuhänders oder mit sonstigem schuldhaften Verhalten in der Aufsicht begründet werden kann. Eine zivilrechtliche Haftung des Treuhänders jedenfalls kann sich nur nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 823 ff. B G B richten, insbesondere nach § 823 Abs. 2 B G B , da die Bestimmungen der §§ 29-31 SchBG Schutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Treuhänders bemißt sich deshalb auch nicht nach den Beamtendelikten des S t G B , sondern nach der allgem. Best, des § 266 StGB (vgl. Anm. zu dem gestr. § 37). Steuerlich betrachtet ist seine Tätigkeit selbständige Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG. Wie sich aus §§ 29-31 S c h B G ergibt, übt der Treuhänder seine Tätigkeit ausschließlich zur Sicherung der Pfandbriefdeckung aus. Man hat ihn deshalb in der Literatur auch als zivilrechtlichen Vertreter der Pfandbriefgläubiger kraft gesetzlicher Vollmacht angesehen. Tatsächlich besteht jedoch kein zivilrechtliches Vertretungsverhältnis nach §§ 164 ff. B G B , weder im Verhältnis zu einzelnen noch zur Gesamtheit der Pfandbriefgläubiger. Er ist auch nicht Beauftragter derselben i. S. der §§ 682 ff. B G B . Seine Erklärungen sind weder für die Pfandbriefgläubiger zivilrechtlich bindend, noch können sie jemals ihre Haftung für sein Verschulden gemäß § 278 B G B begründen. Umgekehrt sind die Pfandbriefgläubiger auch gar nicht in der Lage, dem Treuhänder Weisungen zu erteilen, schon deshalb nicht, weil sie - außerhalb des Konkurses - keine Einwirkungsmöglichkeit auf das Deckungsvermögen besitzen. N u r dort, wo das Gesetz selbst eine solche Einwirkungsmöglichkeit ausdrücklich festsetzt - wie im Falle des Konkurses oder zur Abwendung einer Zahlungseinstellung nach § 11 des Gesetzes betr. die gemeinsamen Rechte von Besitzern von Schuld253

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VII §29

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verschreibungen (XVI) schafft sie allgemein verbindliches, also auch den Treuhänder bindendes Recht; in diesem Falle kann ζ. B. die Gemeinschaft der Pfandbriefgläubiger beschließen, daß bestimmte Schiffshypotheken aus der Deckungshaft entlassen und im Register gelöscht werden. Im Ergebnis ebenso Dannenbaum A. 7 zu § 29 H y p B G alt. Fassg. Die Stellung des Treuhänders unterscheidet sich daher grundlegend von dem echten zivilrechtlichen Vertreter der §§ 1, 14-17 und dem Konkursvertreter nach § § 1 8 ff. des Gesetzes betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Ein solcher Vertreter und der Treuhänder können nicht identisch sein. Die Stellung des Treuhänders ist daher nur aus öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten erklärlich; er ist, wie das Deckungsregister ein sachliches, so ein persönliches Fundament der Schiffspfandbriefsicherung. Daher sind auch bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bank und Treuhänder, gleichgültig in welcher Parteirolle, ausgeschlossen, soweit es sich um den gesetzlichen Aufgabenkreis des Treuhänders handelt. Im Rahmen seiner Befugnis hat er nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. Ihm deshalb aber, und weil ein ausdrückliches Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde im Schiffsbankgesetz nicht festgelegt ist, eine quasirichterliche Bedeutung und Unabhängigkeit beizumessen, wie dies Dannenbaum A. 5 z. § 29 H y p B G tut, geht zu weit. Die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit nach § 28 Abs. 1 SchBG bedeutet, ebenso wie die Schlichtungsbefugnis nach § 32 SchBG, eine derartige Machtbefugnis der Aufsichtsbehörde, daß es der Festsetzung einer besonderen Weisungsbefugnis überhaupt nicht bedurfte. Wegen der Bankaufsicht nach Bundesrecht vgl. A. z. § 3 SchBG. §29 (1) Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die vorschriftsmäßige Deckung f ü r die Schiffspfandbriefe jederzeit vorhanden ist; hierbei ist er, sofern der Wert der beliehenen Schiffe auf G r u n d der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht verpflichtet, zu untersuchen, ob der festgesetzte Wert dem wirklichen Wert entspricht. (2) Er hat darauf zu achten, daß die zur D e c k u n g der Schiffspfandbriefe bestimmten Werte nach § 20 Abs. 1 und 2 in das Deckungsregister eingetragen werden. (3) E r hat auf den Schiffspfandbriefen vor der Ausgabe zu bescheinigen, daß die vorschriftsmäßige Deckung vorhanden und im Deckungsregister eingetragen ist. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt. (4) Im Deckungsregister eingetragene Werte können nur mit Zustimmung des Treuhänders in dem Register gelöscht werden. Die Z u s t i m m u n g des Treuhänders bedarf der schriftlichen F o r m ; sie kann in der Weise erfolgen, daß der Treuhänder seine Namensunterschrift dem Löschungsvermerk im Deckungsregister beifügt. (5) D e r Treuhänder hat bei Erteilung der Bescheinigung nach Absatz 3 darauf zu achten, daß der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe 254

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§29 VII

die in § 7 bezeichnete Grenze nicht überschreitet. Wird diese Grenze überschritten, so hat der Treuhänder dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Die Vorschrift entspricht § 30 HypBG. Sie entbindet zwar den Treuhänder von seiner Pflicht, die Prüfung des wirklichen Wertes des Schiffs oder Schiffsbauwerkes vorzunehmen, verbietet ihm aber nicht die Prüfung im Einzelfalle. Die Formulierung beruht auf einem entsprechenden Beschlüsse des Ausschusses, durch den die Anpassung an die entsprechende Regelung im HypBG erreicht werden sollte. Die Deckung der Schiffspfandbriefe hat unter der laufenden Kontrolle des Treuhänders zu stehen. Stellt er ihre Unzulänglichkeit fest, so hat er nach § 6 Abs. 3 SchBG die Pflicht, von der Bank die Ergänzung durch andere Darlehnsforderungen und Schiffshypotheken oder ausreichende Ersatzdeckung zu verlangen. Zur Erzwingung seines Verlangens kann er sich der Hilfe der Aufsichtsbehörde (§ 3 SchBG) bedienen. Vgl. die Anm. zu §§ 10, 15, 18 SchBG. Das Vorhandensein einer behördlich genehmigten, auch vorläufigen Anweisung über die Wertfeststellung enthebt ihn der Pflicht der Nachprüfung des Taxwertes im Einzelfall. Ist die Taxierung nicht auf Grund einer Anweisung erfolgt, so hat er die materielle Nachprüfung nach § 12 Abs. 1 SchBG selbst vorzunehmen und gegebenenfalls die Bescheinigung nach Abs. 3 zu verweigern. Mit der rein formellen Begründung, daß eine Anweisung nicht vorhanden oder die Wertermittlung nicht auf Grund einer Anweisung erfolgt ist, kann er die beanspruchte Deckungsfähigkeit nicht bestreiten; § 13 SchBG ist nicht als zwingende Voraussetzung der Deckungsfähigkeit in § 10 SchBG enthalten. Natürlich steht es ihm frei, auf dem Wege über die Aufsichtsbehörde die Beachtung der Vorschrift des § 13 SchBG für weitere Fälle durchzusetzen, ebenso, wie es seinem pflichtmäßigen Ermessen überlassen ist, die Aufsichtsbehörde auch auf beiläufig festgestellte Verstöße in solchen Angelegenheiten hinzuweisen, die nicht in sein Aufgabengebiet fallen, wie ζ. B. das Verhältnis des Pfandbriefumlaufs zum Aktienkapital oder die Beachtung der §§ 14-19 SchBG. Die Ausgabe von Schiffspfandbriefen ohne die Bescheinigung des Treuhänders ist nach § 39 SchBG unter Strafe gestellt. Zivilrechtliche Wirkung hat die Bescheinigung nicht; ein ohne sie ausgegebener Schiffspfandbrief ist daher gültig. Die Rechtslage ist also anders als bei der staatlichen Genehmigung zur Pfandbriefausgabe; in § 795 Abs. 3 BGB ist ausdrücklich bestimmt, daß ohne staatliche Genehmigung in Verkehr gesetzte Schuldverschreibungen nichtig sind. Vgl. A. zu § 1 SchBG. Die amtl. Begr. äußert sich zum Umfange der Prüfungspflicht wie folgt: „Nach § 29 Abs. 1 SchBG hat der Treuhänder zwar zu prüfen, ob sich das von der Bank als ordentliche Deckung benutzte Darlehen innerhalb der Grenze von 60 % des ermittelten Wertes des Schiffes oder Schiffsbauwerks hält, aber nicht zu untersuchen, ob der festgestellte Wert dem wirklichen Wert entspricht, wenn er nur gemäß der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist. Es kann zweifelhaft sein, ob Sinn dieser Vorschrift ist, dem Treuhänder eine Prüfung auch in dieser Richtung zu 255

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verbieten, oder ob sie ihn nur von einer zu weitgehenden, praktisch für ihn regelmäßig nicht erfüllbaren Verpflichtung befreien soll. D a für ein Prüfungsverbot keine Gründe bestehen und der Treuhänder, der eine seiner Meinung nach sachlich unrichtige Wertfestsetzung erkennt, befugt sein muß, daraus die Folgerungen zu ziehen, stellt das Gesetz klar, daß die Vorschrift den Treuhänder lediglich von der Pflicht entbindet, die Prüfung des wirklichen Wertes des Schiffes oder Schiffsbauwerks vorzunehmen, ihm die Prüfung im Einzelfall aber nicht verbietet. Eine materielle Änderung der Vorschrift, wie diese bisher schon von der Praxis verstanden wurde, ist mit der Änderung des Wortlauts nicht verbunden. Der faksimilierte Namenszug ist vom Treuhänder persönlich oder in seiner Gegenwart von einem Dritten auf jedem Pfandbrief einzeln zu bewirken. Der Stempel wird vom Treuhänder unter Verschluß gehalten". Dieses Verfahren trägt der Tatsache Rechnung, daß häufig an einem Tage eine sehr große Anzahl von Pfandbriefen auszufertigen ist; seine Berechtigung ist behördlicher- oder gerichtlicherseits auch bisher nicht bestritten gewesen. Die Zustimmung zur Löschung nach Abs. 4 hat auf die Vollstreckungsbeschränkung des § 35 und das Vorzugsrecht im Konkurs nach § 36 SchBG materiellrechtliche Wirkung. Eine einseitig durch die Bank vorgenommene Löschung im Register ist ohne rechtliche Bedeutung (amtl. Begr. z. H y p B G alt. Fassg. S. 48). Dies gilt auch für versehentlich eingetragene Hypotheken. Ist die Löschung versehentlich erfolgt, so ist neue Eintragung erforderlich. Teillöschung im Deckungsregister ist unzulässig, solange an dem Bestand der im Schiffsregister eingetragenen Hypothek keine Änderung eingetragen ist. Ist sie beabsichtigt, so muß zunächst schiffsregisterlich eine Teilhypothek gebildet werden; erst dann läßt sich die entsprechende Löschung im Deckungsregister durchführen. Anders gelagert ist die aus § 21 Abs. 3 SchBG zu beantwortende Frage, bis zu welchem Betrage die in das Deckungsregister eingetragenen Schiffshypotheken zur Dekkung geeignet sind; ein entsprechender Hinweisvermerk im Deckungsregister bedeutet keine Löschung; die Schiffshypothek haftet in diesem Falle vielmehr weiter als Pfandbriefunterlage zu vollem Betrage nach §§ 35, 36 SchBG. Für die Zustimmungserklärung wird, über das Erfordernis in Abs. 3 hinausgehend, ausdrücklich Schriftform, d. h. Beachtung des § 126 B G B , gefordert; Unterschriftsfaksimile ist in diesem Falle unzulässig. Die Beachtung der Vorschriften über das Deckungsregister unterliegt nicht der Kontrolle des Schiffsregistergerichts. N u r wenn eine Verfügungsbeschränkung nach § 34 SchBG im Schiffsregister eingetragen ist, muß das Gericht eine die Deckungshypothek betreffende Eintragung von der Vorlegung der Zustimmungserklärung des Treuhänders unter Beachtung der Formvorschriften des § 37 SchRO abhängig machen; vgl. A. z. § 34 SchBG. Wegen der Bankaufsicht nach Bundesrecht vgl. A. z. § 3 SchBG. §30 (1) Der Treuhänder hat im Deckungsregister eingetragene Werte sowie U r kunden über solche Werte unter dem Mitverschluß der Bank zu verwahren; er 256

Schiffsbankgesetz

§30

darf diese Gegenstände n u r gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes herausgeben. (2) D e r Treuhänder ist verpflichtet, die im Deckungsregister eingetragenen Werte und Urkunden über solche Werte auf Verlangen der Bank herauszugeben und zur Löschung im Deckungsregister mitzuwirken, soweit die übrigen im Register eingetragenen Werte zur Deckung der Schiffspfandbriefe genügen oder die Bank eine andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft. Ist die Bank dem D a r lehnsschuldner gegenüber zur Aushändigung der Urkunde verpflichtet, so hat der Treuhänder die Urkunde auch dann herauszugeben, wenn die bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen; wird das Darlehen zurückgezahlt, so sind in diesem Falle die entsprechenden Ersatzdeckungswerte in das Deckungsregister einzutragen und dem Treuhänder zur W a h r u n g gemäß Absatz 1 zu übergeben. (3) Bedarf die Bank einer Urkunde über eine Darlehnsforderung oder Schiffshypothek nur zu vorübergehendem Gebrauch, so hat der Treuhänder die U r kunde herauszugeben, ohne daß die Bank verpflichtet ist, eine andere Deckung zu beschaffen. Die Vorschrift entspricht § 31 H y p B G . Es handelt sich im wesentlichen bei der Neufassung um die redaktionelle Anpassung an die Neufassung der §§ 6 III, 20 I u. II SchBG. Zu den im Gewahrsam des Treuhänders befindlichen Urkunden werden nach der amtl. Begr. insbesondere die Urkunde über den Darlehensvertrag, in dem der Schuldner den Empfang des Darlehens bescheinigt, die Eintragung der Schiffshypothek bewilligt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, ferner Depotauszüge von Banken und ähnliche Beweisurkunden gehören. Eine Verwahrung der im Register eingetragenen Werte selbst wird nur bei Bargeld und Wertpapieren in Betracht kommen, die der Treuhänder in Besitz hat. Regelmäßig werden sich in seinem Gewahrsam nur Urkunden über eingetragene Werte befinden; zu diesen Urkunden gehören insbesondere die Urkunde über den Darlehnsvertrag, in dem der Schuldner den Empfang des Darlehens bescheinigt, die Eintragung der Schiffshypothek bewilligt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, aber auch Depotauszüge von Banken und ähnliche Beweisurkunden (amtl. Begr.). Was unter den Urkunden über die Darlehnsforderung und die Schiffshypotheken zu verstehen ist, sagt weder das Gesetz, noch läßt sich die amtl. Begr. (alt) zum Schiffsbankgesetz hierüber aus; letztere verweist lediglich auf den Unterschied zu den Briefhypotheken des B G B . Die amtl. Begr. z. Hypothekenbankgesetz (alt) S. 48 sieht, soweit keine Hypothekenbriefe gebildet sind, für verwahrungspflichtig diejenigen Urkunden an, welche zur Vornahme von Verfügungen über die Hypothek erforderlich sind, in Ermangelung solcher diejenigen, welche der Bank zum Beweis ihrer Rechte dienen. Im Bereiche des Schiffspfandbriefwesens sind dies die Schiffszertifikate und Schiffsbriefe im Hinblick auf § 62 S c h R O und die Schuldurkunden, da sich aus ihnen infolge der Akzessorietät der Schiffshypotheken der Bestand und Umfang der Darlehensforderungen bemißt. Registerbenachrichtigungen und Registerauszüge haben keine selbständige Bedeutung; ihre Verwahrung durch den Treuhänder wäre 17

Prause, Schiffskredit

257

VII

VII § 3 1

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

daher zwecklos. Die Frage ist streitig. Die Bankenpraxis rechnet Zertifikat und Schiffsbrief nicht zu den Urkunden gemäß Abs. 1. Eine Alleinverwahrung der Urkunden durch die Bank oder den Treuhänder entspricht nicht dem Gesetz. Es ist ausdrücklich Mitverschluß vorgeschrieben, wobei die Betonung auf der Person des Treuhänders liegt. Eine unbedingte Sicherheit bedeutet die Urkundenverwahrung in keinem Falle, worauf in A. z. § 34 hingewiesen ist. D a der Grundsatz des öffentlichen Glaubens nicht im Bereiche der Deckungsvorschriften gilt (vgl. A. z. § 16 SchRG), erwirbt auch derjenige die Schiffshypothek, der weiß, daß die sie betreffenden Urkunden in der Verwahrung des Treuhänders standen und ohne Rechtsgrund aus derselben herausgenommen worden sind. Schadensersatzansprüche Geschädigter unter den Voraussetzungen allgemeiner zivilrechtlicher Vorschriften (ζ. B. § 826 B G B ) sind jedoch möglich. Die Herausgabepflicht des Treuhänders trotz Nichtvorhandenseins der Deckung folgt aus § 62 S c h R G i. Vbg. mit § 19 Abs. 1 SchBG; in diesem Falle besteht die unter die besondere Strafandrohung des § 38 Abs. 2 letzter Halbsatz gesetzte Rechtspflicht der Bank zur Ubergabe der Ersatzdeckungswerte an den Treuhänder. Das so übergebene Geld unterliegt der Sonderregelung der §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 SchBG. Die Bestimmung, daß das der Ersatzdeckung dienende Geld zu verwahren ist, ist unmißverständlich. Dies ist für die Frage von Bedeutung, ob Kontendeckung an Stelle der Gelddeckung ausreicht. Die Frage ist jetzt durch § 6 S c h B G gesetzlich geklärt. §31 (1) D e r Treuhänder ist befugt, jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit sie sich auf die Schiffspfandbriefe und auf die im Deckungsregister eingetragenen Werte beziehen. (2) Die Bank ist verpflichtet, von den Kapitalrückzahlungen auf die im Dekkungsregister eingetragenen Werte sowie von anderen f ü r die Schiffspfandbriefgläubiger erheblichen Ä n d e r u n g e n , welche diese Werte betreffen, dem Treuhänder fortlaufend Mitteilung zu machen. Die Vorschrift entspricht § 32 H y p B G . Die Änderung in Abs. 2 entspricht der größeren Bedeutung der Ersatzdeckung; vgl. Anm. zu § 6 SchBG. Die Beschränkung auf die Darlehensforderungen und Hypotheken ist in beiden Fällen nicht mehr angebracht, nachdem die Ersatzdeckung einen gegenüber früher größeren U m f a n g angenommen hat. D a s Gesetz sieht daher vor, daß das Recht des Treuhänders und die Verpflichtung der Bank sich künftig auf alle im Register eingetragenen Deckungswerte erstrecken. Wie die Mitteilungen zu bewirken sind, inwieweit etwa zu ihrer Erleichterung N e benregister als Ergänzung des Hauptregisters angelegt werden sollen, muß der Verständigung des Treuhänders mit der Bank überlassen bleiben (amtl. Begr. z. H y p B G S. 50 alt. Fassg.). 258

§34 VII

Schiffsbankgesetz §32

Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Bank entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Vorschrift entspricht § 33 H y p B G . Derartige Streitigkeiten bedürfen meist zur Vermeidung geschäftlicher Nachteile einer schnellen Entscheidung. Dem trägt die Regelung Rechnung. Das Schlichtungsverfahren vor der Bankaufsichtsbehörde (§ 3 SchGB) ist formlos. O b ihre Entscheidung im Instanzenwege angefochten werden kann, richtet sich nach Landesrecht. Der Anruf der Aufsichtsbehörde hat mangels entsprechender Bestimmung keine aufschiebende Wirkung; einstweilige Zwischenregelung durch sie ist möglich. Das Verfahren unterscheidet sich daher wesentlich von demjenigen, das für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abschlußprüfern und dem Vorstand der Gesellschaft über die Auslegung der Vorschrift über den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht nach § 969 A k t G (Entscheidung im ord. Gerichtsverfahren) gilt. §33 Der Treuhänder und sein Stellvertreter erhalten von der Aufsichtsbehörde eine angemessene V e r g ü t u n g ; diese ist von der Schiffspfandbriefbank in sinngemäßer Anwendung des § 51 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzuschießen. Die Vorschrift entspricht § 34 H y p B G . Die Unabhängigkeit der Stellung des Treuhänders hat es erforderlich gemacht, die bisherige Regelung, die einen Vergütungsanspruch gegen die Bank vorsah, durch einen solchen gegen die bestellende Behörde zu ersetzen. Der Treuhänder hat die Interessen der Schiffspfandbriefgläubiger nicht nur gegenüber Dritten, sondern insbesondere auch gegenüber der Schiffsbank selbst wahrzunehmen. Er wird nach § 28 SchBG von der Aufsichtsbehörde bestellt und abberufen. Unbeschadet seiner Unabhängigkeit von Weisungen der Aufsichtsbehörde ist daher, entgegen der bisherigen Regelung, die eine Vergütung seiner Geschäftsführung durch die Bank vorsah, dem Treuhänder ein Anspruch auf Vergütung gegen die Behörde, die ihn bestellt, eingeräumt worden. Die sinngemäße Anwendung des § 51 Abs. 3 K W G führt dazu, daß die Schiffsbank im Endergebnis die Vergütung auch weiterhin zu leisten hat, da die aufgewendeten Beträge der Aufsichtsbehörde gesondert zu erstatten sind. Das Gesetz stellt klar, daß auch dem nach § 28 SchBG bestellten Stellvertreter des Treuhänders ein Anspruch auf Vergütung zusteht, soweit er tätig geworden ist (vgl. amtl. Begr.). § 34 Die Schiffspfandbriefbank kann über eine im Deckungsregister eingetragene Darlehnsforderung oder Schiffshypothek durch Veräußerung, Belastung oder 259

VII §34

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Verzicht nur mit schriftlicher Zustimmung des Treuhänders verfügen. Diese Verfügungsbeschränkung ist, soweit sie die Schiffshypothek betrifft, auf Antrag der Bank in das Schiffs- oder Schiffsbauregister einzutragen; der Treuhänder hat darauf zu achten, daß dies geschieht. Der Antrag bedarf nicht der im § 37 der Schiffsregisterordnung vorgeschriebenen Form. Die Vorschrift ist durch die Eigenart der Schiffshypothek bedingt und daher auch nicht in entsprechender Form im Hypothekenbankgesetz enthalten. Sie bildet eine Ergänzung zur Verwahrungsvorschrift des § 30 SchBG, die dem § 31 HypBG nachgebildet ist. Während aber die Verwahrungspflicht im Bereiche des Hypothekenbankgesetzes ausreichende Sicherheit verschafft, da die Übergabe des Hypothekenbriefes an den Treuhänder es einer Hypothekenbank praktisch unmöglich macht, ohne dessen Zustimmung über die Hypothek zu verfügen (§ 1154 BGB), fehlt es bei Schiffshypotheken an einer den Hypothekenbriefen ähnlichen Urkunde; weder der Besitz der Schuldurkunde noch des Schiffszertifikats oder Schiffsbriefs ist für die Übertragung der Darlehnsforderung und der Schiffshypothek unerläßliche Voraussetzung. Dieser Tatsache wird durch die Bestimmung der § 34 Rechnung getragen. Der Verzicht bezieht sich auch auf den Zinsertrag, wie sich aus § 6 Abs. 1 SchBG ergibt. Wegen der Schriftform der Zustimmungserklärung des Treuhänders vgl. § 29 Abs. 4 SchBG. Da sich der Grundsatz des öffentlichen Glaubens nicht auf die Eintragungen im Deckungsregister erstreckt (vgl. A. z. § 30 SchBG), bedarf es der Eintragung im Schiffsregister, um dieses Ziel zu erreichen. Die Verfügungsbeschränkung besteht zugunsten bestimmter Personen, nämlich der Schiffspfandbriefgläubiger. Es handelt sich nach erfolgter Eintragung also um eine relative Verfügungsbeschränkung i. S. von§ 16 Abs. 1 Satz 2SchRG. Auf die Einhaltung der registermäßigen Form bei Stellung des Eintragungsantrages ist verzichtet worden, weil die Gefahr eines Mißbrauches nicht besteht. Dagegen ist für die Zustimmungserklärung nach Satz 1 gegenüber dem Schiffsregister, ebenso wie für die Löschung der Beschränkung, die Erklärung in registermäßiger Form erforderlich; so auch Kneger A. 3 z. § 34, Abraham S. 266 A. 5. Die Eintragung der Verfügungsbeschränkung ist von der Ermessensentscheidung der Bank und des Treuhänders abhängig gemacht. Eine andere Auslegung läßt der Wortlaut nicht zu, da sonst die bedingungslose Eintragung in jedem Falle vom Gesetzgeber vorgeschrieben worden wäre. Erscheint aus besonderen Gründen im Einzelfall die sonstige Kontrolle dem Treuhänder als ausreichend, so handelt er nicht pflichtwidrig, wenn er von dem Verlangen nach entsprechender Auftragstellung durch die Bank Abstand nimmt. Vgl. zu den Problemen auch L G Lübeck v. 5. 10. 1955 in Schi. H. Anz. S. 22 mit Besprechungen von Müller und Prause in „Langfristiger Kredit" 1956 S. 142 und Schi. H. Anz. 1956 S. 98. 260

§36 VII

Schiffsbankgesetz

§35 Arreste und Zwangsvollstreckungen in die im Deckungsregister eingetragenen Werte sind nur wegen der Ansprüche aus den Schiffspfandbriefen zulässig. Das gleiche gilt für Arreste und Zwangsvollstreckungen in Geld, das dem Treuhänder zur Deckung der Schiffspfandbriefe in Verwahrung gegeben ist. Die Bestimmung entspricht wörtlich den Vorschriften des § 5 Ö P f G und des § 34 a H y p B G . Es kann auf das Schrifttum verwiesen werden. Die Streichung des bisherigen Abs. 2 beruht darauf, daß Abs. 3 Satz 3 der bisherigen Fassung bereits durch Art. I des Ges. über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits vom 18. 12. 1956 (BGBl. I S. 925) gestrichen worden war. Sie gestaltet die Deckungsmasse schon vor der Konkurseröffnung zu einer Art Sondervermögen (amtl. Begr. z. § 34 SchBG alt. Fassg.). Andere Gläubiger als die Schiffspfandbriefgläubiger können Arreste und Vollstreckungshandlungen, gleich welcher Art, d. h. auch sog. Vorpfändungen nach § 845 Z P O , nicht in die Dekkungsmasse ausbringen. Bei Verstoß ist Erinnerung nach § 866 Z P O gegeben, die sowohl der Bank und dem Treuhänder als auch dem einzelnen Pfandbriefgläubiger und dem Vertreter der Gesamtheit nach dem Gesetz betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (XVI) zusteht. Treuhänder, Pfandbriefgläubiger und Gläubigervertreter sind im Falle von Vollstreckungshandlungen seitens dritter Personen auch zur Erhebung der Widerspruchsklage nach § 771 Z P O berechtigt. Die entgegenstehende AnsichtDannenbaums (A. 7 z. § 34 a) mit der Begründung, daß kein die Veräußerung hinderndes subjektives Recht vorliegt, ist nicht haltbar. O b ein solches Recht besteht, ist aus seiner materiellrechtlichen Natur und Wirksamkeit zu entnehmen, wobei nicht formal-juristische, sondern wirtschaftliche Maßstäbe hinsichtlich der Zugehörigkeit zum Vermögen entscheiden; vgl. Stein-Jonas Α. II, 1 z. § 771 Z P O . Das Sondervermögen der Dekkungsmasse mit ausschließlichem Zugriffsrecht der Pfandbriefgläubiger stellt ein solches Recht dar. Es kommt auch bei fiduziarischen Rechtsverhältnissen zum Zuge (RGZ 114, 83). Aus diesem Grunde ist auch der Treuhänder aktiv legitimiert. Ein Anspruch aus § 805 Z P O auf vorzugsweise Befriedigung kommt nicht in Frage, weil dritte Personen überhaupt keine Zugriffsmöglichkeit auf die Deckungsmasse besitzen. §36 (1) Ist über das Vermögen der Schiffspfandbriefbank der Konkurs eröffnet, so werden aus den im Deckungsregister eingetragenen Werten die Forderungen der Schiffspfandbriefgläubiger einschließlich ihrer seit Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsforderungen vor den Forderungen aller anderer Konkursgläubiger befriedigt. Die Schiffspfandbriefgläubiger haben untereinander gleichen Rang. (2) Auf den Anspruch der Schiffspfandbriefgläubiger auf Befriedigung aus dem sonstigen Vermögen der Bank sind die für die Absonderungsberechtigten gelten261

VII §36

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

den Vorschriften der §§ 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 3 der Konkursordnung entsprechend anzuwenden. (3) Gehören zur Konkursmasse im Umlauf befindliche eigene Schiffspfandbriefe der Bank, die von dieser dem Bestand an Wertpapieren zugeschrieben sind, so werden sie bei der Berechnung der auf die einzelnen Schiffspfandbriefe fallenden Anteile an dem Erlös aus den im Abs. 1 bezeichneten Gegenständen mitgezählt. (4) Während des Konkurses der Schiffspfandbriefbank sind die Kosten einer Versammlung der Schiffspfandbriefgläubiger, die nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 691) berufen wird, aus dem zur vorzugsweisen Befriedigung der Schiffspfandbriefgläubiger dienende Teile der Konkursmasse zu berichtigen. Die Vorschrift entspricht teils wörtlich, teils sinngemäß den Bestimmungen des § 6 Ö P f G und des § 35 HypBG. Auf das vorhandene Schrifttum kann verwiesen werden. Der frühere Absatz 2 ist als gegenstandslos gestrichen worden, da § 6 Abs. 3 Satz 3 SchBG bereits durch Artikel 1 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits vom 18. Dezember 1956 gestrichen worden war (vgl. Anm. zu § 35 SchBG). Die Rechtsnatur des Konkursvorrechts ist streitig. Dem Wortlaut des Gesetzes nach sind die Pfandbriefgläubiger als Konkursgläubiger i. S. der §§ 61 ff. K O anzusehen, nicht als Absonderungsberechtigte, so auch Krieger Α. 1 z. § 35, zweifelnd Dannenbaum A. 4 z. § 35. Die Streitfrage ist im wesentlichen ohne praktische Bedeutung. Die Ansprüche der Schiffspfandbriefgläubiger sind jedenfalls im Konkursverfahren anzumelden. Für das Konkursverfahren kommen die besonderen Vorschriften des Gesetzes betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (XVI) in Betracht; danach kann die Anmeldung auch durch den Gläubigervertreter der §§ 14, 19 a. a. O . erfolgen. Ein echtes Absonderungsrecht steht den Schiffspfandbriefgläubigern dann und insoweit zu, als sie vor Konkurseröffnung gemäß § 35 SchGB die Zwangsvollstreckung betrieben haben. Als Konkursforderungen werden die Schiffspfandbriefansprüche mit der Eröffnung des Konkursverfahrens sofort fällig (§ 65 Abs. 1 KO). Das Vorzugsrecht erstreckt sich auf die Deckungsmasse. Ist diese verwertet, ohne daß eine volle Befriedigung der Schiffspfandbriefgläubiger eingetreten ist, so haben sie gegenüber dem sonstigen Vermögen der Bank nur die Stellung gewöhnlicher Konkursgläubiger; dies besagt die Regelung des Abs. 3. Daraus folgt, daß sie in diesem Falle auch von einem Zwangsvergleich betroffen werden. Diese Folgerungen machen besonders deutlich, wie notwendig eine genaue Trennung und Kenntlichmachung der Deckungsmasse ist. Zur Beendigung des bisherigen Streits in der Zinsfrage verweist die amtl. Begr. darauf, daß nach § 63 Nr. 1 K O die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen 262

Schiffsbankgesetz

§36 a VII

im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden k ö n n e n . D e r W o r t l a u t des § 36 A b s . 1 S c h B G ergibt nichts darüber, o b die V o r s c h r i f t der K o n k u r s o r d n u n g auch im R a h m e n der den Schiffspfandbriefgläubigern durch das Schiffsbankgesetz eingeräumten Sonderstellung gilt. D a s G e s e t z stellt daher sicher, daß die Zinsen an dem V o r zugsrecht der Pfandbriefgläubiger teilnehmen. D a s ist gerechtfertigt, da § 6 A b s . 1 S c h B G ausdrücklich verlangt, daß nicht nur die Kapitaldeckung, sondern auch die Zinsdeckung voll vorhanden ist, und die Zinsen aus den zur D e c k u n g s m a s s e gehörenden Werten auch nach der K o n k u r s e r ö f f n u n g in die D e c k u n g s m a s e fließen. G e h t das G e s e t z davon aus, daß auch die dem Pfandbriefgläubiger zustehenden Zinsen durch bestimmte Darlehen gesichert sein sollen, so wäre es sinnwidrig, den E r f o l g der Sicherung gerade dann zu verhindern, wenn diese praktisch wird, d. h. im Falle des K o n k u r s e s der B a n k . E i n e r besonderen V o r s c h r i f t hinsichtlich des in V e r w a h r u n g des T r e u h ä n d e r s b e findlichen Bargeldes wie nach geltendem R e c h t , bedarf es nicht m e h r , da G e l d künftig ebenfalls in das Register eingetragen wird, also zu den eingetragenen „ W e r t e n " gehört. Zu Abs. 4 äußert sich die amtl. B e g r . dahin: N a c h § 6 A b s . 1 S c h B G bedürfen n u r im U m l a u f befindliche Schiffspfandbriefe der D e c k u n g ; eigene Pfandbriefe der B a n k , die dem Treuhänder zur V e r w a h r u n g zurückgegeben worden sind, sollen nach der Neufassung des § 6 Abs. 1 (Artikel I N r . 4 B u c h s t a b e a des E n t w u r f s ) für die D a u e r der Verwahrung nicht zum U m l a u f gehören, brauchen also nicht gedeckt zu sein. W e n n sie im Konkursfall bei der B e r e c h n u n g des auf die einzelnen Schiffspfandbriefe entfallenden Anteils am Erlös der D e c k u n g s w e r t e mitgezählt würden, so w ü r d e die freie Masse z u m Nachteil der Pfandbriefgläubiger ungerechtfertigt vergrößert w e r den. Das Gesetz stellt klar, daß n u r die im U m l a u f befindlichen Pfandbriefe für die Anwendung des § 36 Abs. 4 in B e t r a c h t k o m m e n . Wegen der Zuschreibung z u m Bestand an Wertpapieren vgl. A . z. § 22 S c h B G . Selbstverständlich stehen einer in N o t geratenen Schiffsbank neben dem K o n k u r s verfahren zunächst die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Sanierung o d e r des gerichtlichen Vergleichsverfahrens z u r Verfügung. Vgl. § 108 der Vergleichsordnung vom 26. 2 . 1935 ( R G B l . 1/321), mehrfach geändert, zuletzt durch G e s . v. 2 2 . 6. 1977, B G B l . 1/988, durch A r t . 8 d e r l . D V O z u m S c h R G v o m 2 1 . 12. 1940 in ihren §§ 5 ff., 6 1 - 6 3 , 6 5 , 93 ergänzt und dem neuen Schiffs-Sachenrecht angepaßt. N a c h § 112 V e r g l . O kann der Antrag auf E r ö f f n u n g des Vergleichsverfahrens ü b e r das V e r m ö g e n eines Kreditinstituts, das der Beaufsichtigung nach M a ß g a b e des G e setzes über das Kreditwesen v o m 10. J u l i 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 881) zuletzt geändert durch das Zweite G e s e t z zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 2 4 . M ä r z 1976 (Bundesgesetzbl. I S . 7 2 5 ) , unterliegt und nicht Bausparkasse ist, nur mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gestellt werden.

§36 a Werden von einer Schiffspfandbriefbank Schiffspfandbriefe ausgegeben, deren Nennwert auf eine ausländische Währung lautet, so gelten folgende Vorschriften: 263

VII § 36 b

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

1. Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe jeder Gattung m u ß in Höhe des Nennwerts jederzeit durch Schiffshypotheken in ausländischer Währung gleicher G a t t u n g von mindestens gleicher H ö h e und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein. 2. Die als Ersatzdeckung zugelassenen Werte können nur verwendet werden, wenn sie auf die entsprechende ausländische Währung lauten. Die Aufsichtsbehörde kann beim Vorliegen besonderer Umstände eine andere Art von Ersatzdeckung in dieser ausländischen Währung zulassen. 3. F ü r jede G a t t u n g der zur D e c k u n g von Pfandbriefen bestimmten Schiffshypothek ist ein besonderes Register zu führen. 4. Arreste und Zwangsvollstreckungen in die Deckungwerte, die in das f ü r eine G a t t u n g geführte Register eingetragen sind, finden nur wegen der Ansprüche aus den Schiffspfandbriefen dieser G a t t u n g statt. Ist über das Vermögen der Schiffspfandbriefbank das Konkursverfahren eröffnet, so gehen in Ansehung der Befriedigung aus den Deckungswerten, die in das f ü r eine Gatt u n g geführte Register eingetragen sind, die Ansprüche aus Schiffspfandbriefen dieser G a t t u n g den Ansprüchen aus anderen Schiffspfandbriefen vor. Die Sätze 1 und 2 gelten auch f ü r Geld in ausländischer Währung, das dem Treuhänder zur Deckung einer entsprechenden G a t t u n g von Schiffspfandbriefen in V e r w a h r u n g gegeben ist. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im H y p B G aus erklärlichen Gründen. Sie war in unveränderter Fassung bereits durch Änderungs-Gesetz vom 18. 8. 1961 (BGBl. I S. 1359) in das SchBG eingefügt worden. Vgl. wegen der Regelung der Auslandsgeschäfte der Schiffspfandbriefbanken Anm. zu § 10 SchBG. §36b (1) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Schiffspfandbriefbank (§ 32 des Gesetzes über das Kreditwesen) kann zurückgenommen werden, wenn das Grundkapital unter den in § 2 Abs. 2 bezeichneten Mindestnennbetrag herabgesetzt wird. (2) Uberschreitet der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe die in § 7 bezeichnete Grenze, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Bank ihren Jahresgewinn g a n z oder teilweise so lange in die in § 7 bezeichneten Rücklagen einzustellen hat, bis die gesetzliche Umlaufsgrenze wiederhergestellt ist. Die Aufsichtsbehörde darf diese A n o r d n u n g erst treffen, wenn die Schiffspfandbriefbank den Mangel nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist behoben hat. Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer A n o r d n u n g nach Satz 1 widersprechen. Die Vorschrift entspricht § 35 a H y p B G . Vgl. hierzu Anm. zu § 2 SchBG. Eine besondere Vorschrift über die Folgen bei einer Änderung der Rechtsform einer Bank nach erfolgter Zulassung ist nach amtl. Begr. für entbehrlich gehalten worden, da 264

§38

Schiffsbankgesetz

Schiffspfandbriefbanken allein in der Rechtsform des § 2 betrieben werden dürfen, der Betrieb mit der Änderung einer solchen Rechtsform also unerlaubt sein würde. Im übrigen gibt die jetzige Regelung der Aufsichtsbehörde und der Bank die Möglichkeit, Ausnahmesituationen zu berücksichtigen. Eine Vorschrift über die Folgen, die sich bei einer praktisch kaum zu erwartenden Änderung der Rechtsform einer Bank nach erfolgter Zulassung ergeben würden, ist für entbehrlich gehalten worden. Für den Fall, daß das Grundkapital durch den in § 2 Abs. 2 SchBG bestimmten Mindestnennbetrag herabgesetzt wird, sieht das Gesetz dagegen in Absatz 1 die Zulässigkeit der Rücknahme der Erlaubnis vor, um der Aufsichtsbehörde und der Bank die Möglichkeit zu geben, Ausnahmesituationen zu berücksichtigen. Abs. 2 hebt eine der nach § 4 Abs. 1 SchBG zulässigen Anordnungen der Aufsichtsbehörde besonders hervor, indem er dieser gestattet, bei Überschreitung der Umlaufgrenze des § 7 der Aufforderung zur Herstellung des dem Gesetz entsprechenden Zustands durch die AnordnungNachdruck zu verleihen, daß der Jahresreingewinn so lange ganz oder teilweise in die Rücklagen des § 7 einzustellen ist, bis Kapital und Rücklagen wieder dem zwanzigsten Teil des Schiffspfandbriefumlaufs gleichkommen (amtl. Begr.).

§ 36 c

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde haben im Falle des § 36 b Abs. 2 keine aufschiebende Wirkung. Im übrigen bleiben die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes Uber das Kreditwesen unberührt. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im H y p B G . Ihre Einführung in das SchBG beruht auf besonderem Ausschuß-Beschlusse, der damit nochmals ausdrücklich betonen wollte, daß den Rechtsmitteln gegen die genannten Maßnahmen der Aufsichtsbehörde keine aufschiebende Wirkung zukommen solle, ohne damit eine sachliche Abweichung von der Regel des H y p B G begründen zu wollen.

§37 (gestrichen)

Die Streichung der bisherigen Vorschrift und der gleichlautenden des früheren § 36 H y p B G - Bestrafung einer Untreue des Treuhänders - beruht auf der Erwägung, daß § 266 StGB auch ohne besondere Verweisung den erforderlichen Rechtsschutz gewährleistet. Der Reg.Entwurf hatte mit umfangreicher Begründung eine Neufassung der bisherigen Strafbestimmung in bezug auf die Person des Treuhänders vorgesehen, sogar eine Erweiterung derselben. Der Ausschuß hat die Vorschrift jedoch aus denselben Gründen ersatzlos gestrichen, aus denen die entsprechende Bestimmung im Hypothekenbankgesetz (§ 36) gestrichen worden ist.

§ 38

(1) Wer für eine Schiffspfandbriefbank wissentlich Schiffspfandbriefe über den Betrag hinaus in Verkehr bringt, der durch die nach § 20 im Deckungsregister 265

VII

VII §39

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

eingetragenen Werte vorschriftsmäßig gedeckt ist, wird mit Gefängnis bis zu einem J a h r oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. f ü r eine Schiffspfandbriefbank wissentlich über einen im Deckungsregister eingetragenen Wert durch Veräußerung oder Belastung verfügt oder auf eine im Deckungsregister eingetragene Schiffshypothek verzichtet, obwohl die übrigen Deckungswerte zur vorschriftsmäßigen Deckung der Schiffspfandbriefe nicht genügen, oder 2. es der Vorschrift des § 30 Abs. 2 Satz 2 zuwider unterläßt, bei der Rückzahlung eines Darlehens die entsprechenden Ersatzdeckungswerte in das Dekkungsregister einzutragen und dem Treuhänder zur Verwahrung zu übergeben. Nach Artikel VII des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes vom 8. Mai 1963 (BGBl. I S. 293) war die Neufassung der §§ 38 bis 41 erst einen Monat nach der Verkündung dieses Gesetzes, d. h. am 14. Juni 1963 in Kraft getreten. Die Vorschrift des § 38 entspricht § 37 H y p B G . Zur Neufassung äußert sich die amtl. Begr. wie folgt: ,,§ 38 SchBG wird im wesentlichen mit dem bisherigen Inhalt beibehalten. Er wird in der Fassung der neueren Gesetzgebungstechnik angepaßt. Die Strafdrohung ist ebenfalls an neuere Gesetze angeglichen, insbesondere an § 54 Abs. 1 K W G . Dadurch wird der bisherige Absatz 3 entbehrlich; der Verzicht auf eine besondere ermäßigte Strafdrohung beim Vorliegen nicht näher bekannter mildernder Umstände entspricht dem erwähnten Entwurf eines Strafgesetzbuchs. Die Handlung ist Vergehen i. S. des § 1 Abs. 2 StGB. Handeln Prokuristen oder Angestellte der Bank, ohne daß ihnen die selbständige Ausgabe der Pfandbriefe übertragen war, in Ausführung einer Anweisung ihrer dienstlichen Vorgesetzten in dem Bewußtsein, daß es an der notwendigen Deckung fehlt, so machen sie sich strafbarer Teilnahme schuldig; ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, richtet sich nach der Lage des Einzelfalles. Für den Begriff „ausgeben" gelten die besonderen Maßstäbe dieser Strafbestimmung; vgl. A. z. § 22 SchBG. Ausgeben bedeutet hier die Veräußerung nicht voll gedeckter Pfandbriefe bzw. die Wiederveräußerung zurückgekaufter Pfandbriefe an Dritte. Dannenbaum (A. 6 z. § 37 H y p B G ) sieht zutreffend auch die Lombardierung nicht gedeckter Pfandbriefe als Ausgabe an. Die Änderung des Strafrahmens beruht auf E G StGB vom 2 . 3 . 1974 BGBl. 1/469, Art. 197. §39 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig f ü r eine Schiffs266

Schiffsbankgesetz

§41

pfandbriefbank Pfandbriefe ohne die nach § 29 Abs. 3 erforderliche Bescheinig u n g in Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden. Wegen des Inkrafttretens der Strafvorschrift vgl. Die Vorschrift entspricht § 38 H y p B G . Der bisher als Straftat bewertete Tatbestand ist zur worden. Die Zuwiderhandlung enthält daher regelmäßig Strafdrohung entspricht § 56 K W G . Die Änderung des Strafrahmens beruht auf E G S. 469 Art. 197.

Anm. zu § 38 SchBG. Odnungswidrigkeit umgestaltet kein kriminelles Unrecht. Die StGB vom 2. 3. 1974 BGBl. I

§40 § 26 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen ist auch dann anzuwenden, wenn ein Geschäftsleiter einer Schiffspfandbriefbank, der nicht nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag z u r Vertretung der Schiffspfandbriefbank berufen ist, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Wegen des Inkrafttretens der Vorschrift und der Übereinstimmung mit dem H y p B G - hier § 39 - vgl. Anm. zu § 39 SchBG. Die amtl. Begr. äußert sich zur Neufassung der Vorschrift, insbesondere zur Einführung einer Möglichkeit zur Haftbarmachung der Bank selbst, wie folgt: „Wer Schiffsbankgeschäfte in einer anderen Rechtsform als der der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien betreibt, wird sich, da ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 2 Abs. 1 n. F. nicht erteilt werden darf, regelmäßig nach § 54 Abs. 1 N r . 2 in Verbindung mit § 32 K W G strafbar machen. Das Gesetz läßt § 40 a. F. daher wegfallen und ersetzt ihn durch eine neue Vorschrift, die inhaltlich § 59 K W G entspricht. Ebenso wie bei anderen Kreditinstituten soll auch bei Schiffsbanken eine Geldbuße gegen die Bank selbst festgesetzt werden können, wenn ein Geschäftsleiter eine in § 38 mit Strafe oder eine in § 39 SchBG mit Geldbuße bedrohte Handlung begeht." Die Änderung des Strafrahmens beruht auf E G O W i G vom 24. 5. 1968. §41 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 N r . 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesaufsichtsamt f ü r das Kreditwesen. Wegen des Inkrafttretens der Vorschrift vgl. Anm. zu § 35 SchBG. Die Vorschrift entspricht der Bestimmung des § 39 a H y p B G . Die übereinstimmende Abänderung in den beiden Gesetzen hat der Bestimmung des § 60 K W G Rechnung getragen. Die Neufassung beruht auf E G O W i G vom 24. 5. 1968. 267

VII

VII a) Muster einer Anweisung über die Ermittlung von Schiffswerten gemäß § 13 des S c h i f f s b a n k g e s e t z e s (Stand 1978) 1. Der Beleihungswert eines Schiffes oder Schiffsbauwerkes wird vom Vorstand der Bank festgesetzt. 2. Eine Grundlage für die Ermittlung dieses Wertes bildet in der Regel ein Sachverständigengutachten (Wertgutachten); es istvon einem von derBank selbst odermit ihrer Zustimmung beauftragten Sachverständigen zu erstellen. Es soll möglichst nicht älter als ein Jahr sein. Den Wertgutachten von Sachverständigen können, insbesondere im Auslandsgeschäft, Wertgutachten von Klassifikationsgesellschaften oder anderen gleichwertigen und international anerkannten Institutionen oder Personen der Schiffahrt gleichgesetzt werden. Bei Neubauten können als Beleihungswert die jeweiligen Endbaukosten angenommen werden, sofern diese nicht erheblich von bekannten Preisen für gleiche oder ähnliche Schiffe abweichen. Auf Verlangen der Bank ist zusätzlich ein Sachverständigengutachten beizubringen. 3. Bei der Erstellung eines Wertgutachtens für einen Schiffsneubau oder ein Schiffsbauwerk hat der Sachverständige die Baubeschreibungen und Bauzeichnungen einzusehen. Er soll auf ihm bekannt gewordene Mängel oder Besorgnisse hinsichtlich der Konstruktion des Schiffes und der Eignung der Maschinenanlage hinweisen. Während der Bauzeit angeforderte Zwischenberichte sollen sich auf den Bauzustand und die Qualität der geleisteten Arbeit erstrecken. Nach Fertigstellung soll der Sachverständige an der Probefahrt teilnehmen und anschließend sein Schlußgutachten erstellen. Soll das Darlehen entsprechend dem Baufortschritt ausgezahlt werden, kann für die Wertermittlung des Schiffsbauwerkes die zwischen dem Auftraggeber und der Werft geschlossene Bauvereinbarung herangezogen werden. Vor jeder Ratenzahlung soll der Zwischenbericht eines Sachverständigen oder die Bescheinigung der Klassifikationsgesellschaft, die die Aufsicht über das Bauvorhaben führt, darüber eingeholt werden, daß das Bauvorhaben planmäßig fortgeschritten ist und den geltenden Klassifizierungsvorschriften entspricht. Die Bescheinigung der Klassifikationsgesellschaft kann durch eine verbindliche Erklärung der Werft ersetzt werden. 268

Vila

Muster einer Anweisung über die Ermittlung von Schiffswerten

4. D e r Sachverständige hat in dem Wertgutachten zu bestätigen, daß er die folgenden Anweisungen befolgt hat. Bei Abweichungen sind die Gründe zu erläutern. a) Allgemeine Grundsätze Zur Erstellung des Wertgutachtens ist das Schiff in allen seinen Teilen gründlich zu untersuchen. Ü b e r alle Feststellungen sind in dem Gutachten genaue Angaben zu machen. Auf etwaige Vorzüge und Mängel des Schiffes ist hinzuweisen. Im Gutachten sind auch der Unterhaltungszustand und die voraussichtliche Lebensdauer von Schiff und Μ aschinen anlage anzugeben. N o t w e n dige Reparatur- oder Umbauarbeiten sind mit geschätzten Kosten aufzuführen. b) Schiffstyp und Einsatzmöglichkeiten Im Gutachten ist der Schiffstyp und seine praktische Verwendbarkeit (Fahrtbereich, Einsatzmöglichkeit, Ladefähigkeit usw.) unter Berücksichtigung der vorhandenen Ausrüstung, insbesondere mit Bezug auf die Lade- und L ö s c h einrichtung zu beurteilen. c) Schiffskasko Es sind vor allem auch solche Teile des Schiffes zu untersuchen, die erfahrungsgemäß der größten Abnutzung unterliegen oder infolge ihrer versteckten Lage bei der regelmäßigen Pflege und Konservierung des Schiffes leicht übergangen werden. Soweit es erforderlich erscheint, ist eine Besichtigung des Schiffes im D o c k bzw. auf Helling vorzunehmen. d) Maschinen- und Hilfsmaschinenanlage Die vorhandenen Antriebsmaschinen einschließlich aller Hilfsmaschinen sind in Betrieb (sofern vom Sachverständigen als notwendig erachtet) auf Zustand und Betriebssicherheit zu prüfen. D e r Sachverständige hat das Maschinentagebuch einzusehen und Hinweise zu geben, wenn irgendwelche Umstände den Wert der Maschinenanlage beeinflussen (ζ. B . Reparaturanfälligkeit, Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung etc.). e) Schiffspapiere Sämtliche an Bord befindlichen Schiffspapiere sind einzusehen. U b e r das V o r handensein und deren Ordnungsmäßigkeit ist zu berichten. f) Klassifikation Bei der Einsicht in die Schiffspapiere ist festzustellen, ob und welche Klasse Schiff und Maschine und welche Gültigkeitsdauer die Atteste haben. Soweit möglich soll über den Umfang und die Kosten der letzten Klasseerneuerung bzw. die voraussichtlichen Kosten einer bevorstehenden Klasseerneuerung berichtet werden. g) Großreparaturen D e r Umfang größerer Reparaturen oder Umbauarbeiten, die in den letzten Jahren - zumindest in den drei letzten Jahren - an Schiff und Maschine durchgeführt worden sind, sind möglichst mitzuteilen. D i e ausführenden Werften und die Rechnungsbeträge sind in diesem Fall anzugeben. 269

VII a

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

h) Vorläufige Wertgutachten Wenn das zu beleihende Schiff einen größeren Umbau erfahren soll, so ist in einem „Vorläufigen Wertgutachten" anzugeben, welchen Wert das Schiff nach dem U m b a u voraussichtlich haben wird. Im Bericht ist zu der Zweckmäßigkeit des Umbaues und der Angemessenheit der veranschlagten Kosten Stellung zu nehmen. i) Verkaufswert Der Sachverständige soll unter Berücksichtigung der gemäß a) bis h) getroffenen Feststellungen den Wert des Schiffes unter Vergleich mit in letzter Zeit erzielten Verkaufserlösen gleichartiger Objekte schätzen. Hierbei dürfen nur dauernde Eigenschaften des Schiffes zugrunde gelegt werden, die jedem Besitzer nachhaltig zugute kommen. Werte, welche nur einer vorübergehenden Konjunktur Rechnung tragen, sind unberücksichtigt zu lassen. Uber Vor- und Nachteile des Schiffes, die seinen Wert in dem vorgesehenen Einsatz beeinflussen, ist gesondert zu berichten. Das gleiche gilt bei wesentlichen Abweichungen zwischen dem technischen Wert und dem Verkaufswert des Schiffes. 5. Die Wertgutachten und Zwischenberichte müssen in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift vorgelegt werden. Der Untersuchungsbericht ist direkt an die Bank zu senden. Der Sachverständige hat alle Angaben in dem Wertgutachten vertraulich zu behandeln.

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VII b) Muster für die Darlehnsbedingungen der Schiffspfandbriefbanken nach § 15 SchBG (Stand 1978)

Allgemeine Darlehnsbedingungen I. Die Bank gewährt Gelddarlehen in einer gesetzlichen Währung auf Schiffe oder Schiffsbauwerke, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind. II. Die Beleihung ist regelmäßig nur zur ersten Stelle zulässig. Sie darf die ersten drei Fünftel des Wertes des Schiffes nicht übersteigen. Der Wert des Schiffes wird nach einer von der Bank aufgestellten und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung ermittelt. Die Beleihung darf nur durch Gewährung von Abzahlungsdarlehen erfolgen. Die Laufzeit der Darlehen darf in der Regel höchstens zwölf Jahre betragen. Dieser Zeitraum beginnt mit der Auszahlung des Darlehens, im Falle der Auszahlung in Teilbeträgen mit der letzten Zahlung. III. Über die Auszahlung der Darlehen, die Abzüge zu Gunsten der Bank, die H ö h e und Fälligkeit der Zinsen und der sonst dem Darlehnsnehmer obliegenden Leistungen werden mit ihm besondere Vereinbarungen getroffen. Der Anspruch auf Auszahlung des Darlehns kann weder abgetreten noch verpfändet werden. IV. Eine rückständige Zins- oder Abzahlungsrate ist von der Fälligkeit an mit dem für das Darlehn vereinbarten Satz zu verzinsen. Wird eine Zins- oder Abzahlungsrate oder das fällig gewordene Kapital nicht spätestens am vierzehnten Tage nach Fälligkeit gezahlt, so erhöht sich der Zinssatz für den gesamten noch nicht zurückgezahlten Darlehnsbetrag vom Fälligkeitstage ab bis zur Zahlung um 1 % jährlich. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten. Abweichend von den §§ 366 und 367 B G B kann die Bank eingehende Zahlungen des Darlehnsnehmers oder eines Dritten nach eigenem Ermessen auf fällige Leistungen aus diesem Darlehn oder aus einer sonstigen Geschäftsverbindung mit dem Darlehnsnehmer verrechnen. V. Der Darlehnsnehmer ist verpflichtet: 1. durch notarielle Schuldurkunde bei dem Register des zu beleihenden Schiffes zu Gunsten der Bank grundsätzlich an rangerster Stelle die Eintragung einer 271

VII b

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits Schiffshypothek für das Darlehn nebst Zinsen, sonstigen Nebenleistungen und Kosten und einer gleichrangigen Höchstbetragsschiffshypothek von mindestens 5 % der Darlehnsforderung für alle übrigen Nebenforderungen der Bank, zu bewilligen und zu beantragen; 2. vorrangige oder gleichrangige Schiffshypotheken löschen zu lassen, wenn und soweit die durch sie gesicherten Forderungen erlöschen oder erloschen sind, und zur Sicherung dieses Anspruchs auf L ö s c h u n g Vormerkungen zu Gunsten der B a n k im Register eintragen zu lassen; 3. sich in der notariellen Schuldurkunde wegen der Darlehnsforderung nebst Zinsen und sonstigen Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen mit der Maßgabe zu unterwerfen, daß die Zwangsvollstrekkung in das belastete Schiff gegen den jeweiligen Eigentümer des Schiffes zulässig ist; 4. der B a n k mindestens eine einfache und eine vollstreckbare Ausfertigung dieser notariellen U r k u n d e auszuhändigen. D i e in Ziffer 1) genannte Höchstbetragsschiffshypothek dient auch zur Sicherung aller übrigen gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen gegen den Darlehnsnehmer. D e r Darlehnsnehmer kann ihre L ö s c h u n g erst verlangen, wenn sämtliche Forderungen der B a n k gegen ihn getilgt sind. Bestehen mehrere Höchstbetragsschiffshypotheken zu Gunsten der B a n k , so bestimmt diese, durch welche Höchstbetragsschiffshypothek die einzelne Forderung gesichert wird. V I . D e r Darlehnsnehmer ist verpflichtet, alle Anordnungen der Bank hinsichtlich der Versicherung des Schiffes zu erfüllen. I m besonderen gilt folgendes: 1. D e r Darlehnsnehmer hat das Schiff z u m vollen Wert z u versichern. Versicherungsmakler und Versicherer müssen der Bank genehm sein. D i e Versicherung muß alle Gefahren decken. D e r Versicherungsvertrag muß die üblichen Zusatzklauseln enthalten. 2. Während der Laufzeit des Darlehns darf das Schiff weder Konterbande fahren, noch Blockade brechen, noch Gewässer befahren, für welche die Versicherungen des Schiffes keine volle D e c k u n g gewähren. 3. D a s Schiff darf kriegsgefährdete Gewässer nur befahren, wenn dies der B a n k unverzüglich angezeigt und wenn das Schiff gegen Kriegsgefahr versichert ist. Soweit bestimmte Gebiete in der Kriegsversicherung u n d / o d e r in der Kaskoversicherung zur Sperrzone erklärt werden, darf das Schiff diese Sperrzone nur befahren, wenn dies der B a n k unverzüglich angezeigt ist und wenn für diesen Fall eine besondere D e c k u n g besteht. In beiden Fällen ist die Bank in dem Versicherungsvertrag unwiderruflich als Begünstigte zu vermerken. Eine Ausfertigung der Versicherungspolice ist der Bank einzureichen. 4. D e r Darlehnsnehmer hat auf Verlangen nachzuweisen, daß die Versicherung sich darauf erstreckt, daß das Schiff die Freiheit hat, von dem angegebenen oder üblichen Reiseweg b z w . Fahrtgebiet abzuweichen. 272

Muster für die Darlehnsbedingungen der Schiffspfandbriefbanken

VII b

5. Der Darlehnsnehmer hat nachzuweisen, daß die Versicherer sich verpflichtet haben, gegenüber der Bank nicht die Einrede zu erheben, daß das Schiff in nicht fahrtüchtigem (seetüchtigem) Zustand oder nicht gehörig ausgerüstet oder bemannt die Reise angetreten hat. 6. Der Darlehnsnehmer hat die mit der deutschen Hypothekenklausel oder mit anderen von der Bank geforderten Erklärungen versehene Versicherungspolice bzw. den Versicherungsschein bei der Bank zu hinterlegen. 7. Der Darlehnsnehmer hat alle Versicherungsprämien rechtzeitig zu zahlen, die Quittungen der Bank auf Verlangen einzureichen, die Versicherungen rechtzeitig zu verlängern oder zu erneuern und hierüber der Bank spätestens vierzehn Tage vor Ablauf der alten Versicherungen unaufgefordert einen Nachweis zu erbringen. 8. Der Darlehnsnehmer hat der Bank, auch wenn ein gesetzliches Pfandrecht bestehen sollte, alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus allen für das Schiff abgeschlossenen Versicherungen abzutreten und alle zur Wirksamkeit dieser Abtretungen - auch gegenüber Dritten - erforderlichen Handlungen vorzunehmen. 9. Der Darlehnsnehmer hat die Versicherer unwiderruflich anzuweisen, daß sie der Bank auf Anfrage Auskunft über eine ihnen bekannte anderweitige Abtretung, Pfändung oder Belastung der Versicherungsansprüche, sowie über etwaige Prämienrückstände erteilen. Die Bank ist berechtigt, sofern der Darlehnsnehmer ihre Anordnungen nicht ausreichend erfüllt, ihr Risiko oder das Schiff nach ihrem Gutdünken zu versichern. Sie kann alle durch eine Police ausgeschlossenen Schäden und Gefahren durch eine Zusatzversicherung decken. VII. Von einem das Schiff betreffenden Schaden hat der Darlehnsnehmer der Bank unverzüglich Mitteilung zu machen, soweit dieser Schaden 5 % der Versicherungssumme übersteigt. Der Darlehnsnehmer ist verpflichtet, Schäden am Schiff unverzüglich beseitigen zu lassen. Die Bank hat das Recht, die ordnungsmäßige Beseitigung des Schadens jederzeit nachzuprüfen oder nachprüfen zu lassen. K o m m t der Darlehnsnehmer seiner Pflicht zur Beseitigung der Schäden nicht nach, so kann die Bank diese Schäden beseitigen lassen. Der Darlehnsnehmer hat hierbei jede Hilfe zu leisten. Die Bank hat das Recht, jederzeit die von dem Darlehnsnehmer oder Versicherer aufgrund eines Schadenfalles geleisteten Zahlungen nachzuprüfen oder nachprüfen zu lassen. Auf Verlangen sind ihr die Zahlungen durch Vorlage von Quittungen nachzuweisen. Wird mit den Versicherern eine Einigung über ihre Verpflichtung zur Auszahlung der Schadenssumme dem Grunde oder der H ö h e nach nicht erzielt, so ist die Bank berechtigt, mit den Versicherern einen Vergleich mit Wirkung gegen den Darlehnsnehmer abzuschließen. Die Bank ist berechtigt, von den Versicherern die Zahlung der Entschädigung an sich zu verlangen, wenn das Darlehn der Bank zur Rückzahlung fällig ist oder Dar18

Prause, Schiffskredit

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VII b

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits lehnsnehmer und Versicherer sich nicht über die unverzügliche ordnungsmäßige Wiederherstellung des Schiffes oder über die Zahlung an Dritte einigen. VIII. Der Darlehnsnehmer ist verpflichtet, die vorherige Zustimmung der Bank einzuholen, wenn 1. er das Schiff ganz oder teilweise veräußert oder mit Schiffshypotheken, einem Nießbrauch oder in sonstiger Weise belastet; 2. er sich seiner Dispositionsbefugnis über das Schiff zu Gunsten von Angehörigen eines anderen Staates begibt; 3. der Heimatort des Schiffes in einen anderen Staat verlegt wird; 4. das Schiff für länger als ein Jahr zwischen außereuropäischen Häfen beschäftigt wird; 5. die Zweckbestimmung des Schiffes geändert wird; 6. Umbauten an dem Schiff vorgenommen werden, die mehr als 10 % der Kasko-Versicherungssumme des Schiffes kosten; 7. Zubehörstücke, die zum Betrieb des Schiffes notwendig, oder die von wesentlichem Wert sind, vom Schiff ersatzlos entfernt werden. IX. Der Darlehnsnehmer ist verpflichtet, der Bank unverzüglich mitzuteilen, wenn 1. sein gesamter Schiffahrtsbetrieb wesentlich eingeschränkt, der Schiffahrtsbetrieb mit dem verpfändeten Schiff eingestellt wird oder das verpfändete Schiff länger als zwei Monate stilliegt; 2. in den Eigentumsverhältnissen des Schiffes eine Veränderung eingetreten ist; 3. das Schiff im Schiffsregister gelöscht werden soll oder das Recht zur Führung der Flagge seines Heimatlandes verliert; 4. über das Schiff die Zwangsversteigerung angeordnet, der Arrest verhängt wird oder dem Verfügungsberechtigten in sonstiger Weise die Verfügungsmacht über das Schiff ganz oder teilweise verlorengeht; 5. das Schiff in ein seeamtliches oder gerichtliches Verfahren einbezogen oder mit einer Zwangshypothek belastet wird; 6. das Schiff verbodmet wird, eine Havarie erleidet, aus Seenot geborgen wird oder die Hilfeleistung Dritter in Anspruch nehmen mußte; 7. gegen das Schiff Schiffsgläubigerrechte, ein Zurückbehaltungsrecht oder fällige Ansprüche aus Schiffshypotheken geltend gemacht werden; 8. das Schiff in Totalverlust geraten ist, abandonniert worden oder reparaturunwürdig geworden ist; 9. das Schiff die ihm erteilte Klasse verloren hat oder ihm der Verlust der Klasse angedroht worden ist. X. Der Darlehnsnehmer ist verpflichtet, 1. der Bank Einsicht in die Papiere und Schiffsbücher zu gewähren; 274

Vllb

Muster für die Darlehnsbedingungen der Schiffspfandbriefbanken

2. der Bank zu gestatten jederzeit das Schiff zu betreten, es untersuchen und über seinen Zustand ein Gutachten fertigen zu lassen; 3. der Bank die Beaufsichtigung von Umbauten und Reparaturen am Schiff zu gestatten und der Bank auf Verlangen binnen zwei Wochen durch Vorlage von Quittungen nachzuweisen, daß die Kosten voll bezahlt sind; 4. der Bank innerhalb von vierzehn Tagen nach Erneuerung oder Bestätigung der Klasse und/oder der Fahrterlaubnis diese nachzuweisen; 5. auf Anforderung der Bank innerhalb eines Monats das Darlehn auf die Beleihungsgrenze zurückzuführen oder der Bank genehme weitere Sicherheiten zu stellen, wenn eine neue Ermittlung des Schiffswertes ergibt, daß die noch bestehende Darlehnsforderung die für das Schiff festgesetzte Beleihungsgrenze übersteigt; 6. der Bank auf seine Kosten unaufgefordert die Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und Erläuterungen unverzüglich nach Fertigstellung und, wenn die Jahresbilanz nicht innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres fertiggestellt ist, einen vorläufigen Jahresabschluß mit Erläuterungen einzureichen; 7. der Bank auf Verlangen einen Prüfungsbericht über den Jahresabschluß und/oder einen zeitnahen Vermögensstatus mit Erläuterungen einzureichen, etwaige Aufklärungen zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren; 8. wenn der Darlehnsnehmer eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft ist, die Bank von jeder Hauptversammlung vorher unter Übersendung der Tagesordnung zu unterrichten und der Bank auf Verlangen die in der Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse schriftlich mitzuteilen; 9. gegebenenfalls die Einrede der Verjährung gegenüber Schiffsgläubigern zu erheben; er bevollmächtigt die Bank hiermit unwiderruflich, diese Einrede in seinem Namen geltend zu machen. X I . Die Bank ist berechtigt, die Auszahlung des Darlehns zu verweigern oder den gesamten noch nicht getilgten Rest des Darlehns nebst Zinsen und Nebenforderungen zurückzufordern, wenn 1. die dem Darlehnsnehmer obliegenden Zahlungen nicht binnen zwei Wochen nach Fälligkeit bei der Bank eingegangen sind; 2. die Schiffshypotheken der Bank nicht den vereinbarten Rang erhalten oder ihre Rechtsgültigkeit oder ihr Rang bestritten werden; 3. der als Schiffseigentümer im Register Eingetragene nicht Eigentümer des Schiffes ist oder sein Eigentum am Schiff bestritten wird; 4. der Darlehnsnehmer oder sein Beauftragter vor oder bei Einräumung des Darlehns falsche Angaben gemacht hat; 5. der Darlehnsnehmer die Darlehnssumme nicht zu dem angegebenen Zweck verwendet oder die zweckentsprechende Verwendung der Bank nicht auf Verlangen innerhalb einer Woche nachweist; 18"

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits 6. der Darlehnsnehmer oder der Schiffseigentümer stirbt oder sein Vermögen in sonstiger Weise im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen übergeht; 7. der Darlehnsnehmer oder Schiffseigentümer in Liquidation tritt, seine Zahlungen einstellt, oder wenn über sein Vermögen die E r ö f f n u n g eines Konkursverfahrens, eines Vergleichsverfahrens oder eines sonstigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahrens zur A b w e n d u n g v o n Zahlungsschwierigkeien eingeleitet wird; 8. die in Ziffer 6) und 7) genannten Tatsachen in der Person eines Dritten eintreten, der ganz oder teilweise für das Darlehn mithaftet, es verbürgt hat oder für die Sicherheit des Darlehns in sonstiger Weise einzustehen hat; 9. der Zustand des Schiffes sich entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verschlechtert; 10. der Darlehnsnehmer oder Schiffseigentümer der B a n k nicht binnen zwei Wochen nach A u f f o r d e r u n g nachweist, daß Schiffsgläubigerrechte oder Zurückbehaltüngsrechte abgelöst oder fällige Forderungen, für die Schiffshypotheken bestehen, bezahlt sind; 11. sich die Vermögenslage des Darlehnsnehmers, sowie bei einer Personengesellschaft die eines persönlich haftenden Gesellschafters oder bei einer Partenreederei die eines Mitreeders oder die Vermögenslage einer der in Ziffer 8) genannten Personen erheblich verschlechtert oder wenn die Beziehungen des Darlehnsnehmers zu einem anderen Unternehmen, mit dem er in einem Konzernzusammenhang oder konzernähnlichen Zusammenhang steht, eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Darlehnsnehmers erwarten lassen; 12. etwaige Zusatzsicherheiten entfallen oder sich ihr Wert erheblich vermindert; 13. der Darlehnsnehmer seine Verpflichtungen aus diesen Darlehnsbedingungen nicht erfüllt oder wenn einer der in I X Ziffer 1 - 9 genannten Tatbestände eintritt. Sind mehrere Schiffe mit einer Gesamtschiffshypothek belastet, so kann die B a n k auch dann die Auszahlung des Darlehns verweigern oder das Darlehn nebst Zinsen und Nebenforderungen zurückfordern, wenn die Voraussetzungen nur bei einem Schiff vorliegen. Wenn die B a n k im Einzelfall von einem Rückforderungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, so liegt darin kein Verzicht der B a n k auf das Rückforderungsrecht in diesem und in anderen Fällen. X I I . Wenn der Darlehnsnehmer das Darlehn nicht abnimmt, oder wenn die Bank aus einem der in Ziffer X I aufgeführten G r ü n d e die Auszahlung des Darlehns verweigert oder das Darlehn vorzeitig zurückfordert, ist der Darlehnsnehmer verpflichtet, der B a n k ohne Schadensnachweis eine besondere Entschädigung zu zahlen. Diese Entschädigung beträgt, wenn das Darlehn nicht ausgezahlt wird, 1 % der Darlehnssumme für jedes Jahr der vereinbarten Laufzeit, höchstens jedoch 3 % der Darlehnssumme; 276

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Muster für die Darlehnsbedingungen der Schiffspfandbriefbanken

wenn die Bank das Darlehn vorzeitig zurückfordert, 1 % der noch bestehenden Darlehnsforderung für jedes angefangene Jahr der Restlaufzeit, höchstens jedoch 3 % der noch bestehenden Darlehnsforderung. Die Geltendmachung weitergehender Schadensansprüche bleibt vorbehalten. XIII. Wenn die Bank das Darlehn aus einem der in Ziffer X I aufgeführten Gründe vorzeitig zurückgefordert hat, ist sie berechtigt, von dem Darlehnsnehmer die Uberführung des Schiffes an einen ihr genehmen Hafenort zu verlangen und, falls der Darlehnsnehmer dieser Aufforderung nicht unverzüglich nachkommt, das Schiff dorthin überführen zu lassen. XIV. Die Kündigung des Darlehns durch den Darlehnsnehmer ist ausgeschlosen, solange das Darlehen zur Deckungsmasse gemäß den Bestimmungen des Schiffsbankgesetzes gehört. Im übrigen ist die Kündigung in dem nach § 247 Abs. 1 B G B zulässigen Umfang ausgeschlossen. XV. Alle Kosten und Aufwendungen der Bank, die aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und dem Darlehnsnehmer bestehen, auch wenn es nicht zu einer Auszahlung des Darlehns kommt, gehen zu Lasten des Darlehnsnehmers. Dazu gehören insbesondere die Aufwendungen für die Erhaltung, Reparatur, Sicherung, Versicherung oder Uberführung des Schiffes, für die Bestellung, Aufrechterhaltung und Sicherung der Schiffshypotheken, oder für die Beseitigung einer etwa erfolgten Beschlagnahme des Schiffes, etwa entstehende Kosten aus Bewachung und Verwahrung des Schiffes, Kosten der von der Bank eingeholten Gutachten über Wert und Zustand des Schiffes, etwa erforderliche Ubersetzungen von fremdsprachlichen Schriftstücken und die Gebühren - einschließlich Geldempfangsgebühren - der von der Bank beauftragten Rechtsanwälte oder sonstigen Personen ohne Rücksicht auf Erstattungsfähigkeit, eine etwaige Wertpapiersteuer sowie die Kosten aus der Erfüllung aller sonstigen dem Darlehnsnehmer obliegenden Verpflichtungen. Die verauslagten Beträge sind vom Tage der Verauslagung an mit 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. XVI. Die Bank haftet nicht für Schäden, welche durch Störung ihres Betriebes infolge Aufruhr, Verfügung von hoher Hand, Streiks oder Aussperrung veranlaßt sind. XVII. Die vorstehenden Bedingungen finden auf die Beleihung von Schiffsbauwerken sinngemäß Anwendung. XVIII. Wenn Darlehnsnehmer und Schiffseigentümer nicht dieselbe Person sind, so verpflichtet sich der Schiffseigentümer neben dem Darlehnsnehmer, alle Pflichten zu erfüllen, die nach diesen Darlehnsbedingungen einem Darlehnsnehmer, der zugleich Schiffseigentümer ist, in seiner Eigenschaft als Schiffseigentümer treffen. Wenn der Schiffseigentümer seine Pflichten gegenüber der Bank nicht erfüllt, so gilt 277

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dies im Verhältnis zwischen der Bank und dem Darlehnsnehmer auch als eine Verletzung der Pflichten des Darlehnsnehmers. X I X . Sollte ein Teil der Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. X X . Erfüllungsort ist . . . X X I . Für alle Rechtsverhältnisse zwischen der Bank und dem Darlehnsnehmer bzw. Schiffseigentümer gilt deutsches Recht, sofern und soweit nicht im Einzelfall zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Gerichtsstand ist . . . oder nach Wahl der Bank der Sitz oder Wohnsitz des Darlehnsnehmers oder jeder O r t , an dem sich das Schiff befindet.

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VII c) Verordnung VO über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken Vom 17. Dezember 1968 BGBl. I., S. 1937, geändert durch Verordnung vom 27. 5. 1969, BGBl. I. 444 Auf Grund der §§ 161 und 278 Abs. 3 des Aktiengesetzes, des § 24 Abs. 2 des H y pothekenbankgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 81, 368) und des § 22 Abs. 2 des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S . 301), sämtlich zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:

s1

(1) Unbeschadet einer weiteren Gliederung sind die Jahresabschlüsse von Hypothekenbanken nach dem anliegenden Muster 1, die Jahresabschlüsse von Schiffspfandbriefbanken nach dem anliegenden Muster 2 aufzustellen. (2) Für die Gewinn- und Verlustrechnung kann entweder die Kontoform oder die Staffelform verwandt werden. Sind unter einen Posten, Unterposten oder Vermerk fallende Gegenstände bei der Hypothekenbank oder der Schiffspfandbriefbank nicht vorhanden, so braucht der Posten, Unterposten oder Vermerk in der Jahresbilanz nicht aufgeführt zu werden. Sind unter einen Posten oder Unterposten fallende Aufwendungen oder Erträge nicht angefallen, so braucht der Posten oder Unterposten in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht aufgeführt zu werden. (1) Auf die Jahresbilanz ist § 152 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Die Zugänge und Abgänge von Sachanlagen, immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen, die Zuschreibungen, die für das Geschäftsjahr gemachten Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte und Beteiligungen sowie die Umbuchungen von Sachanlagen, immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen sind im Geschäftsbericht für jeden Posten und Unterpo279

VII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

sten, in dem Sachlagen, immaterielle Anlagewerte oder Beteiligungen ausgewiesen sind, gesondert anzugeben. (2) Als Wertberichtigungen dürfen nur ausgewiesen werden 1. in dem Unterposten „Einzelwertberichtigungen" die Einzelwertberichtigungen zu Sachanlagen, Beteiligungen und Wertpapieren des Anlagevermögens; die auf die einzelnen Posten und Unterposten der Aktivseite entfallenden Einzelwertberichtigungen sind in einer der Aktivseite entsprechenden Gliederung gesondert auszuweisen; 2. in dem Unterposten „vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen" die vorgeschriebenen Sammelwertberichtigungen wegen des allgemeinen Kreditrisikos zu Forderungen. Die vorgeschriebenen Sammelwertberichtigungen dürfen auch von den Forderungen, zu denen sie gebildet werden, abgesetzt werden. Es ist jedoch nicht zulässig, sie teilweise von diesen Forderungen abzusetzen und den Restbetrag auf der Passivseite auszuweisen. Sammelwertberichtigungen zu nicht auf der Aktivseite ausgewiesenen Rückgriffsforderungen sind unter den Rückstellungen auszuweisen. (3) Werden Wertpapiere des Anlagevermögens mit einem höheren Wert angesetzt, als nach § 155 des Aktiengesetzes für Wertpapiere des Umlaufvermögens zulässig ist, so ist dies bei den einzelnen Posten oder Unterposten, in denen die Wertpapiere ausgewiesen sind, wie folgt zu vermerken: „darunter: wie Anlagevermögen bewertet DM . . . " . S4 Erträge aus höherer Bewertung oder dem Eingang ganz oder teilabgeschriebener Forderungen sowie aus höherer Bewertung oder dem Abgang von Wertpapieren dürfen mit Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen oder Wertpapiere verrechnet werden. Soweit die Erträge nicht verrechnet werden, sind sie in dem Posten „Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft" auszuweisen.

§5 Diese Verordnung gilt erstmals für den Jahresabschluß für das nach dem 31. Dezember 1968 beginnende Geschäftsjahr. Sie kann auf den Jahresabschluß für ein früheres Geschäftsjahr angewandt werden. §6 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S . 1) in Verbindung mit § 409 des Aktiengesetzes, Artikel V des Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9) und Artikel VI des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 293) auch im Land Berlin. 280

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses

s.7

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Muster: Formblatt für den Jahresabschluß der Schiffspfandbriefbanken

Jahresbilanz zum der als Deckung verwendet Aktivseite 1. Ausleihungen mit vereinbarter Laufzeit von vier Jahren oder länger gegen a) Schiffshypotheken b) Kommunalbürgschaften 2. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand 3. Anleihen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und Schatzwechsel des Bundes und der Länder . . . . darunter: mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren DM 4. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind a) von Kreditinstituten b) sonstige darunter: mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren DM 5. Kassenbestand, Bundesbank- und Postscheckguthaben 6. Schecks, Wechsel, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie zum Einzug erhaltene Papiere 7. Täglich fällige Forderungen und solche mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren a) an Kreditinstitute darunter: gegen Beleihung von Wertpapieren DM b) an sonstige darunter: gegen Beleihung von Wertpapieren DM 8. Eigene Schiffspfandbriefe Nennbetrag: DM

DM

DM

VII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits DM 9. Zinsen für langfristige Ausleihungen a) anteilige Zinsen b) nach dem 31. Oktober 1 9 . . und am 2. Januar 19 . . fällige Zinsen c) rückständige Zinsen 10. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) 11. Beteiligungen darunter: an Kreditinstituten DM 12. Schiffe und Schiffsbauwerke hierauf nach § 6 Abs. 2 des Schiffbankgesetzes eingetragene Schiffshypotheken DM 13. Grundstücke und Gebäude darunter: im Kreditgeschäft übernommen DM 14. Betriebs-und Geschäftsausstattung 15. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital 16. Eigene Aktien Nennbetrag: DM 17. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft Nennbetrag: DM 18. Sonstige Vermögensgegenstände 19. Rechnungsabgrenzungsposten a) Abgrenzung nach § 23 SchBG b) sonstige 20. Bilanzverlust Summe der Aktiven 21. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passivseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten a) Forderungen an verbundene Unternehmen b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden Passivseite 1. Begebene Schiffspfandbriefe a) Schiffspfandbriefe darunter: Namensschiffspfandbriefe

DM b) verloste und gekündigte Stücke darunter: vor Ablauf von vier Jahren fällig oder zurückzunehmen DM ferner: zur Sicherung aufgenommener Darlehen dem Darlehensgeber ausgehändigte Namensschiffspfandbriefe DM

282

DM

DM

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses DM

VIIC DM

DM

2. Verpflichtungen zur Lieferung von Schiffspfandbriefen 3. Aufgenommene Darlehen mit einer vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist von vier Jahren oder länger a) bei Kreditinstituten b) sonstige darunter: mit Teilhaftung DM vor Ablauf von vier Jahren fällig DM 4. Täglich fällige Verbindlichkeiten und solche mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren a) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammelstellen b) sonstige darunter: mit Teilhaftung DM 5. Zinsen für begebene Schiffspfandbriefe und aufgenommene Darlehen a) anteilige Zinsen b) fällige Zinsen einschließlich der am 2. Januar 19. . fällig werdenden 6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) 7. Rückstellungen a) Pensionsrückstellungen b) andere Rückstellungen 8. Wertberichtigungen a) Einzelwertberichtigungen b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen 9. Sonstige Verbindlichkeiten 10. Rechnungsabgrenzungsposten a) Abgrenzungsposten nach § 23SchBG b) sonstige 11. Sonderposten mit Rücklageanteil 12. Grundkapital 13. Offene Rücklagen a) gesetzliche Rücklage b) sonstige Rücklagen nach § 7SchBG c) andere Rücklagen 14. Bilanzgewinn Summe der Passiven

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15. Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln 16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungsverträgen 17. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind 283

VII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits DM 18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten 19. Sparprämien nach dem Spaiprämiengesetz 20. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 15 bis 18) gegenüber verbundenen Unternehmen enthalten 1. Begebene Schiffspfandbriefe a) Schiffspfandbriefe darunter: Namensschiffspfandbriefe DM b) verloste und gekündigte Stücke darunter: vor Ablauf von vier Jahren fällig oder zurückzunehmen DM ferner: zur Sicherung aufgenommener Darlehen dem Darlehensgeber ausgehändigte Namensschiffspfandbriefe DM 2. Verpflichtungen zur Lieferung von Schiffspfandbriefen 3. Aufgenommene Darlehen mit einer vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist von vier Jahren oder länger a) bei Kreditinstituten b) sonstige darunter: mit Teilhaftung DM vor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . DM 4. Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren a) gegenüber Kreditinstituten oder Sonstigen Kapitalsammelstellen b) sonstige darunter: mit Teilhaftung DM 5. Zinsen für begebene Schiffspfandbriefe und aufgenommene Darlehen a) anteilige Zinsen b) fällige Zinsen einschließlich der am 2. Januar 19 . . fällig werdenden

284

DM

DM

Vllc

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses DM 6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) 7. Rückstellungen a) Pensionsrückstellungen b) andere Rückstellungen 8. Wertberichtigungen a) Einzelwertberichtigungen b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen 9. Sonstige Verbindlichkeiten 10. Rechnungsabgrenzungsposten a) Abgrenzungsposten nach § 23SchBG b) sonstige 11. Sonderposten mit Rücklageanteil 12. Grundkapital 13. Offene Rücklagen a) gesetzliche Rücklage b) sonstige Rücklagen nach § 7SchBG c) andere Rücklagen 14. Bilanzgewinn Summe der Passiven

DM

DM

L

15. Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln 16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbüreschaften sowie aus Gewährleistungsverträgen 17. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind 18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten 19. Sparprämien nach dem Spaiprämiengesetz 20. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 15 bis 18) gegenüber verbundenen Unternehmen enthalten

285

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Aufwendungen

Gewinn- und Verlustrechnung der für die Zeit vom bis

1. Zinsen für a) Schiffspfandbriefe b) aufgenommene Darlehen 2. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen 3. Einmalige Aufwendungen im Emissions- und Darlehensgeschäft 4. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft 5. Gehälter und Löhne 6. Soziale Abgaben 7. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 8. Sachaufwand für das Bankgeschäft 9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 10. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen 11. Steuern a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen b) sonstige 12. Aufwendungen aus Verlustübernahme 13. Einstellungen in Sonderpesten mit Rücklageanteil 14. Sonstige Aufwendungen 15. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- und eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne 16. Jahresüberschuß Summe der Aufwendungen

DM

DM

1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr 3. Entnahmen aus offenen Rücklagen a) aus der gesetzlichen Rücklage b) aus sonstigen Rücklagen nach § 7SchBG c) aus anderen Rücklagen 4. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen a) in die gesetzliche Rücklage b) in sonstige Rücklagen nach § 7SchBG c) in andere Rücklagen 5. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 286

Vllc

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses

Erträge 1. Zinsen aus a) Schiffshypotheken b) Ausleihungen gegen Kommunalbürgschaften 2. Andere Zinsen und zinsahnliche Erträge 3. Einmalige Erträge aus dem Emissions- und Darlehensgeschäft 4. Erträge aus Beteiligungen 5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft 6. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen 7. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht unter 5 auszuweisen sind 8. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil 9. Erträge aus Verlustübernahme

DM

DM

DM

DM

287

VII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits Gewinn- und Verlustrechnung der für die Zeit vom 1. Zinsen aus a) Schiffshypotheken Ii) Ausleihungen gegen Kommunalbürgschaften 1 ' Andere Zinsen und zinsähnliche Erträge 3. Einmalige Erträge aus dem Emissions- und Darlehensgeschäft 4. Erträge aus Beteiligungen 5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft 6. Zinsefi für a) Schiffspfandbriefe b) aufgenommene Darlehen 7. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen 8. Einmalige Aufwendungen im Emissions- und Darlehensgeschäft 9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft 10. Erträge aus Gewinneemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen 11. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht unter 5 auszuweisen sind 12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil 13. Erträge aus Verlustübernahme 14. Gehälter und Löhne 15. Soziale Abgaben 16. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 17. Sachaufwand für das Bankgeschäft 18. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 19. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen 20. Steuern a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen b) sonstige 21. Aufwendungen aus Verlustübernahme 22. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil 23. Sonstige Aufwendungen 24. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- und eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne 25. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 26. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr 288

bis DM

DM

DM

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses DM

VIIC DM

DM

27. Entnahmen aus offenen Rücklagen a) aus der gesetzlichen Rücklage b) aus sonstigen Rücklagen nach § 7 SchBG .'. c) aus anderen Rücklagen 28. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen a) in die gesetzliche Rücklage b) in sonstige Rücklagen nach § 7 SchBG c) in andere Rücklagen 29. Bilanzgewinn/Bilanzverlust

19

Prause, Schiffskredit

289

VII d) Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen Vom 3. Mai 1976 BGBl. 76/1121 Auf Grund des Artikels 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. März 1976 (Bundesgesetzbl. IS. 725) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzblatt I S. 881) in der ab 1. Mai 1976 geltenden Fassung (wegen nachträgl. Änderung der §§ 8-9 vgl. die Anm. dortselbst) bekanntgemacht. Diese Fassung ergibt sich aus 1. Artikel III Abs. 2 Nr. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9), 2. § 18 Nr. 3 des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes vom 22. Januar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 33), 3. § 36 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185), 4. Artikel 82 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), 5. § 243 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 3 und 189 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 582), 6. Artikel 3 und 4 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), 7. § 22 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1189), 8. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2139), 9. § 36 des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 21. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 465), 10. § 20 Abs. 5 des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097), 11. Artikel 3 § 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften vom 9. Oktober 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1451), 12. Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 322 sowie Artikel 194 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), 290

VII d

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen 13. Artikel 10 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes v o m 18. M ä r z 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), 14. Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen.

Gesetz über das Kreditwesen Inhaltsübersich ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften

4. Zinsen, Provisionen Werbung

1. Kreditinstitute Begriffsbestimmungen 1 Ausnahmen 2 Rechtsform 2a Verbotene Geschäfte 3 Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 4 2. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Organisation Aufgaben Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank Zusammenarbeit mit anderen Stellen Schweigepflicht

5 6 7 8 9

ZWEITER ABSCHNITT Vorschriften für die Kreditinstitute 1. Eigenkapital und Liquidität Eigenkapitalausstattung 10 Liquidität 11 Anlagen in Grundbesitz, Schiffen und Beteiligungen 12 2.

Kreditgeschäft

Großkredite Millionenkredite Organkredite Anzeigepflicht für Organkredite Haftungsbestimmung Kreditunterlagen Begriff des Kredits und des Kreditnehmers Ausnahmen 3. Sparverkehr Spareinlagen Kündigung und Rückzahlung Bauspareinlagen

t

13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 22 a

und

23

5. Besondere Pflichten der Kreditinstitute und der Geschäftsleiter Anzeigen 24 Monatsausweise 25 Aufstellung und Veröffentlichung von Jahresabschluß und Geschäftsbericht 25 a Vorlage von Jahresabschluß, Geschäfts- und Prüfungsberichten . . . 26 5 a. Besondere Vorschriften für Kreditinstitute in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien Wertansätze in der Jahresbilanz 26 a Bewertungsverstöße 26 b 6. Prüfung des Jahresabschlusses und Depotprüfung Prüfung des Jahresabschlusses Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen Besondere Pflichten des Prüfers Depotprüfung 7.

Befreiungen

27 28 29 30 31

DRITTER ABSCHNITT Vorschriften über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb Erlaubnis Versagung der Erlaubnis Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall Erlöschen und Rücknahme der Erlaubnis Abberufung von Geschäftsleitern . . . . Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte

32 33 34 35 36 37 291

VII d

2. Teil. Das Recht des organisiertenSchiffskredits Folgen der Rücknahme und des Erlöschens der Erlaubnis 2. Schutz der Bezeichnungen „Bank" und „Sparkasse" Bezeichnungen „Bank" und „Bankier" Bezeichnung „Sparkasse" Ausnahmen Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes Registervorschriften J. Auskünfte

und Prüfungen

VIERTER ABSCHNITT Sondervorschriften

38

39 40 41 42 43 44

4. Maßnahmen in besonderen Fällen Maßnahmen bei unzureichendem Eigenkapital oder unzureichender Liquidität 45 Maßnahmen bei Gefahr 46 Maßnahmen bei Konkursgefahr, Bestellung vertretungsbefugter Personen 46 a Konkursantrag 46 b Berechnung von Fristen 46 c Moratorium, Einstellung des Bankund Börsenverkehrs 47 Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs 48 5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Kosten und Gebühren Sofortige Vollziehbarkeit 49 Zwangsmittel 50 Kosten und Gebühren 51

Sonderaufsicht Formblätter für den Jahresabschluß der Kreditinstitute des öffentlichen Rechts Zweigstellen ausländischer Unternehmen Repräsentanzen ausländischer Unternehmen

52 52 a 53 53 a

FÜNFTER ABSCHNITT Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis Aufgehoben Ordnungswidrigkeiten Aufgehoben Aufgehoben Geldbußen gegen Kreditinstitute Zuständige Verwaltungsbehörde

54 55 56 57 58 59 60

SECHSTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute Uberleitungsbestimmungen Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften Berlin-Klausel Inkrafttreten

61 62 63 64 65

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1. Kreditinstitute $1 Begriffsbestimmungen (1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben, wenn der U m f a n g dieser Geschäfte einen in k a u f m ä n n i s c h e r W e i s e eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind 1. die A n n a h m e fremder Gelder als Einlagen ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft); 292

Vlld

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen

2. die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft); 3. der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft); 4. die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren für andere (Effektengeschäft); 5. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere ( D e p o t g e schäft); 6. die in § 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der F a s s u n g der Bekanntmachung v o m 14. J a n u a r 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 127), zuletzt geändert durch das Zweite G e s e t z zur Ä n d e r u n g des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. M ä r z 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 725), bezeichneten G e s c h ä f t e (Investmentgeschäft) ; 7. die Eingehung der Verpflichtung, Darlehensforderungen vor Fälligkeit zu erwerben; 8. die Ü b e r n a h m e von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft); 9. die D u r c h f ü h r u n g des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs (Girogeschäft). D e r Bundesminister der Finanzen kann nach A n h ö r u n g der Deutschen B u n d e s bank durch Rechtsverordnung weitere Geschäfte als Bankgeschäfte bezeichnen, wenn dies nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung des mit diesem G e setz verfolgten A u f s ich ts Zweckes gerechtfertigt ist. (2) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur F ü h r u n g der G e s c h ä f t e und zur Vertretung eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind, Geschäftsführer von Kreditgenossenschaften auch dann, wenn sie nicht dem Vorstand angehören. In Ausnahmefällen kann das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (§ 5) auch eine andere mit der F ü h rung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bezeichnen, wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat; § 33 A b s . 2 ist anzuwenden. Wird das Kreditinstitut von einem Einzelkaufmann betrieben, so kann in Ausnahmefällen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 eine von dem Inhaber mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bezeichnet werden. Beruht die Bezeichnung einer Person als Geschäftsleiter auf einem Antrag des Kreditinstituts, so ist sie auf Antrag des Kreditinstituts oder des Geschäftsleiters z u widerrufen. §2

Ausnahmen

(1) Als Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes gelten vorbehaltlich der A b s ä t z e 2 und 3 nicht 1. die Deutsche B u n d e s b a n k ; 2. die Deutsche B u n d e s p o s t ; 293

VII d

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

3. 4. 5. 6.

die Kreditanstalt für Wiederaufbau; die Sozialversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit; private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen; Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S . 437), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3091), als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind; 7. Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben; 8. Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses durch Hingabe von Darlehen gegen Faustpfand betreiben. (2) Die Deutsche Bundespost unterliegt hinsichtlich des Postscheck- und Postsparverkehrs den §§ 21 und 22 sowie den auf Grund der §§ 23, 47 Abs. 1 Nr. 2 und des § 48 getroffenen Regelungen. Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten die auf Grund von § 47 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 getroffenen Regelungen; für die Sozialversicherungsträger, für die Bundesanstalt für Arbeit sowie für Versicherungsunternehmen gilt § 14. (3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 5 bis 8 bezeichneten Art gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Bankgeschäfte betreiben, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. (4) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen kann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 die Vorschriften der §§ 10 bis 20, 24 bis 38, 45, 46 und 51 Abs. 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf. § 2a Rechtsform Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 benötigen, dürfen nicht in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben werden. §3 Verbotene Geschäfte Verboten sind 1. der Betrieb des Einlagengeschäftes, wenn der Kreis der Einleger überwiegend aus Betriebsangehörigen des Unternehmens besteht (Werksparkassen) und nicht sonstige Bankgeschäfte betrieben werden, die den Umfang dieses Einlagengeschäftes übersteigen; 2. die Annahme von Geldbeträgen, wenn der überwiegende Teil der Geldgeber einen Rechtsanspruch darauf hat, daß ihnen aus diesen Geldbeträgen Darlehen 294

Vlld

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen

gewährt oder Gegenstände auf Kredit verschafft werden (Zwecksparunternehmen); dies gilt nicht für Bausparkassen; 3. der Betrieb des Kreditgeschäftes oder des Einlagengeschäftes, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag oder die Einlagen durch Barabhebung zu verfügen. §4 Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Seine Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden. 2. B u n d e s a u f s i c h t s a m t f ü r das K r e d i t w e s e n

.

§ 5

Organisation (1) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtamt) wird als eine selbständige Bundesoberbehörde errichtet. Es hat seinen Sitz in Berlin. (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt; die Bundesregierung hat bei ihrem Vorschlag die Deutsche Bundesbank anzuhören. §6 Aufgaben (1) Das Bundesaufsichtsamt übt die Aufsicht über die Kreditinstitute nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. (2) Das Bundesaufsichtsamt hat Mißständen im Kreditwesen entgegenzuwirken, die die Sicherheit der den Kreditinstituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können. §7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (1) Das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. Die Deutsche Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben von Bedeutung sein können. Die Deutsche Bundesbank hat insoweit dem Bundesaufsichtsamt auch die Angaben zur Verfügung zu stellen, die sie auf Grund statistischer Erhebungen nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank erlangt. Sie hat vor Anordnung einer solchen Erhebung das Bundesauf295

VII d

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

sichtsamt zu hören; § 18 Satz 5 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank gilt entsprechend. (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes, im Falle der Verhinderung sein Stellvertreter, hat das Recht, an den Beratungen des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank teilzunehmen, soweit bei diesen Gegenstände seines Aufgabenbereichs behandelt werden. Er hat kein Stimmrecht, kann aber Anträge stellen.

§ 8*) Zusammenarbeit mit anderen Stellen (1) Das Bundesaufsichtsamt kann sich bei der Durchführung seiner Aufgaben anderer Personen und Einrichtungen bedienen. (2) Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten Steuerstrafverfahren eingeleitet, so steht § 30 der Abgabenordnung Mitteilungen an das Bundesaufsichtsamt über das Verfahren und über den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht entgegen; das gleiche gilt, wenn sich das Verfahren gegen Personen richtet, die ds Vergehen als Bedienstete von Kreditinstituten begangen haben.

$9») _ Schweigepflicht (1) Die beim Bundesaufsichtsamt beschäftigten und die nach § 8 Abs. 1 oder § 30 Abs. 2 Satz 2 beauftragten Personen, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 bestellten Aufsichtspersonen sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Kreditinstituts oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. (2) Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1,§ 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Abs. 1 bezeichneten Personen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.

*) Geändert durch Art. 72 des E G A O vom 14. 12. 1976, BGBl. I S. 3374. 296

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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen

Zweiter Abschnitt Vorschriften für die Kreditinstitute 1. E i g e n k a p i t a l u n d L i q u i d i t ä t 10

Eigenkapitalausstattung (1) Die Kreditinstitute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere zur Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte ein angemessenes haftendes Eigenkapital haben. Das Bundesaufsichtsamt stellt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank Grundsätze auf, nach denen es für den Regelfall beurteilt, ob die Anforderungen des Satzes 1 erfüllt sind; die Spitzenverbände der Kreditinstitute sind vorher anzuhören. Die Grundsätze sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Als haftendes Eigenkapital sind anzusehen 1. bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften das Geschäftskapital und die Rücklagen nach Abzug der Entnahmen des Inhabers oder der persönlich haftenden Gesellschafter und der diesen gewährten Kredite sowie eines Schuldenüberhanges beim freien Vermögen des Inhabers ; bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ist nur das eingezahlte Geschäftskapital zu berücksichtigen; 2. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung das eingezahlte Grund- oder Stammkapital abzüglich des Betrages der eigenen Aktien oder Geschäftsanteile sowie die Rücklagen; bei Kommanditgesellschaften auf Aktien ferner Vermögenseinlagen der persönlich haftenden Gesellschafter, die nicht auf das Grundkapital geleistet worden sind, unter Abzug der Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter und der diesen gewährten Kredite; 3. bei eingetragenen Genossenschaften die Geschäftsguthaben und die Rücklagen zuzüglich eines vom Bundesminister der Finanzen nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung festzusetzenden Zuschlages, welcher der Haftsummenverpflichtung der Genossen Rechnung trägt; Geschäftsguthaben von Genossen, die zum Schluß des Geschäftsjahres ausscheiden, und ihre Ansprüche auf Auszahlung eines Anteils an dem in der Jahresbilanz nach § 33 d Abs. 1 Β II 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirts chaftsgenossenschaften gesondert ausgewiesenen Reservefonds der Genossenschaft sind abzusetzen; der Bundesminister der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt übertragen; 4. bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie bei Sparkassen des privaten Rechts, die als öffentliche Sparkassen anerkannt sind, die Rücklagen; 5. bei Kreditinstituten des öffentlichen Rechts, die nicht unter Nummer 4 fallen, das eingezahlte Dotationskapital und die Rücklagen; 297

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits 6. bei Kreditinstituten in einer anderen Rechtsform das eingezahlte Kapital und die Rücklagen. (3) D e m haftenden Eigenkapital ist der Reingewinn zuzurechnen, soweit seine Zuweisung z u m Geschäftskapital, zu den Rücklagen oder den Geschäftsguthaben beschlossen ist; entstandene Verluste sind von dem haftenden Eigenkapital abzuziehen. Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 2 gelten nur die als Rücklagen ausgewiesenen Beträge mit A u s n a h m e solcher Passivposten, die auf G r u n d steuerlicher Vorschriften erst bei ihrer A u f l ö s u n g zu versteuern sind. (4) Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter sind nur dann dem haftenden Eigenkapital zuzurechnen, wenn sie bis zur vollen H ö h e am Verlust teilnehmen oder erst nach Befriedigung der Gläubiger des Kreditinstituts zurückgefordert werden können. Nachgewiesenes freies Vermögen des Inhabers oder der persönlich haftenden Gesellschafter kann auf Antrag in einem v o m Bundesaufsichtsamt zu bestimmenden U m fang als haftendes Eigenkapital berücksichtigt werden. (5) Maßgebend f ü r die B e m e s s u n g des haftenden Eigenkapitals ist die letzte für den Schluß eines Geschäftsjahres festgestellte Bilanz. Kapitalveränderungen, die später in öffentliche Register eingetragen worden sind, sind zu berücksichtigen. § n

Liquidität D i e Kreditinstitute müssen ihre Mittel so anlegen, daß jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft gewährleistet ist. D a s Bundesaufsichtsamt stellt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank Grundsätze auf, nach denen es für den Regelfall beurteilt, o b die Liquidität eines Kreditinstituts ausreicht; die Spitzen verbände der Kreditinstitute sind vorher anzuhören. D i e G r u n d s ä t z e sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. § 12

Anlagen in Grundbesitz, Schiffen und Beteiligungen D i e dauernden Anlagen eines Kreditinstituts in Grundstücken, Gebäuden, Schiffen und Beteiligungen dürfen, nach den Buchwerten berechnet, zusammen das haftende Eigenkapital nicht übersteigen. D a s Bundesaufsichtsamt kann auf Antrag zulassen, daß ein Kreditinstitut vorübergehend von dieser Vorschrift abweicht.

2. Kreditgeschäft §3 Großkredite (1) Kredite an einen Kreditnehmer, die insgesamt fünfzehn vom H u n d e r t des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts übersteigen (Großkredite), sind unverzüglich der Deutschen Bundesbank anzuzeigen; dies gilt nicht für Großkredite, bei denen der zugesagte oder in Anspruch genommene Betrag nicht höher ist als fünfzigtausend 298

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Deutsche Mark, es sei denn, daß der Großkredit fünfundsiebzig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts übersteigt. Bereits angezeigte Großkredite sind erneut anzuzeigen, wenn sie um mehr als zwanzig vom Hundert des zuletzt angezeigten Betrages erhöht werden oder fünfundsiebzig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals übersteigen. Die Deutsche Bundesbank leitet die Anzeigen mit ihrer Stellungnahme an das Bundesaufsichtsamt weiter; dieses kann auf die Weiterleitung bestimmter Anzeigen verzichten. Das Bundesaufsichtsamt kann von den Kreditinstituten jährlich einmal eine Sammelaufstellung der anzeigepflichtigen Großkredite einfordern. (2) Kreditinstitute in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft dürfen unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes Großkredite nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter gewähren. Der Beschluß soll vor der Kreditgewährung gefaßt werden. Ist dies im Einzelfall wegen der Eilbedürftigkeit des Geschäftes nicht möglich, so ist der Beschluß unverzüglich nachzuholen. Der Beschluß ist aktenkundig zu machen. Ist der Großkredit ohne vorherigen einstimmigen Beschluß sämtlicher Geschäftsleiter gewährt worden, so ist dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank innerhalb eines Monats anzuzeigen, ob und mit welchem Ergebnis die Beschlußfassung nachgeholt worden ist. Wird ein bereits gewährter Kredit durch Verringerung des haftenden Eigenkapitals zu einem Großkredit, ist die Weitergewährung dieses Großkredits unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes nur auf Grund eines unverzüglich nachzuholenden einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter zulässig; die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. (3) Es dürfen 1. die fünf größten Großkredite das Dreifache, 2. alle Großkredite zusammen das Achtfache des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes nicht übersteigen. In Satz 1 Nr. 2 sind die zugesagten, aber noch nicht in Anspruch genommenen Kredite nicht zu berücksichtigen. (4) Der einzelne Großkredit darf unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes fünfundsiebzig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts nicht übersteigen. (5) Kredite, die Zentralkreditinstitute über die ihnen angeschlossenen Zentralkassen oder Girozentralen oder über die diesen angeschlossenen eingetragenen Genossenschaften oder Sparkassen an Endkreditnehmer leiten, sind in Absatz 3 und 4 bei den Zentralkreditinstituten nur in Höhe des dem einzelnen Endkreditnehmer gewährten Kredits zu berücksichtigen, wenn die Kreditforderungen mit den hierfür bestellten Sicherheiten an das Zentralkreditinstitut zur Sicherheit abgetreten werden. (6) Bei der Errechnung der Großkredite sind Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für andere, mit Ausnahme der Gewährleistungen für Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, sowie Kredite aus dem Ankauf von bundesbankfähigen Wechseln nur zur Hälfte anzusetzen. (7) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Zusagen von Kreditrahmenkontingenten 299

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mit der Maßgabe, daß die Anzeigen nach Absatz 1 an Stichtagen zu erstatten sind, die vom Bundesaufsichtsamt bestimmt werden. § 14 Millionenkredite (1) Die Kreditinstitute haben der Deutschen Bundesbank bis zum Zehnten der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember diejenigen Kreditnehmer anzuzeigen, deren Verschuldung bei ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt während der dem Meldetermin vorhergehenden zwei Kalendermonate eine Million Deutsche Mark oder mehr betragen hat. Dies gilt bei Gemeinschaftskrediten von einer Million Deutsche Mark und mehr auch dann, wenn der Anteil des einzelnen Kreditinstituts eine Million Deutsche Mark nicht erreicht. Aus der Anzeige muß die H ö h e der Verschuldung des Kreditnehmers am Ende des der Anzeige vorangegangenen Monats ersichtlich sein. § 13 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Ergibt sich, daß einem Kreditnehmer von mehreren Kreditinstituten Kredite der in Absatz 1 bezeichneten Art gewährt worden sind, so hat die Deutsche Bundesbank die beteiligten Kreditinstitute zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung darf nur Angaben über die angezeigte Gesamtverschuldung des Kreditnehmers und über die Anzahl der beteiligten Kreditinstitute umfassen. Die H ö h e von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen, die in der angezeigten Gesamtverschuldung enthalten sind, ist gesondert in einer Summe anzugeben, ebenso die H ö h e von Verbindlichkeiten aus Wechseln, bei denen dem Kreditnehmer ein Rückgriffsanspruch gegen andere Wechselverpflichtete zusteht. (3) Ist der Kreditnehmer ein Konzern, so ist bei der Anzeige nach Absatz 1 und bei der Benachrichtigung nach Absatz 2 auch die Verschuldung der einzelnen Konzernunternehmen anzugeben. §15 Organkredite (1) Kredite an 1. Geschäftsleiter des Kreditinstituts, 2. nicht zu den Geschäftsleitern gehörende Gesellschafter des Kreditinstituts, wenn dieses in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird, sowie an persönlich haftende Gesellschafter eines in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien betriebenen Kreditinstituts, die nicht Geschäftsleiter sind, 3. Mitglieder eines zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Organs des Kreditinstituts, wenn die Uberwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind (Aufsichtsorgan), 4. Beamte und Angestellte des Kreditinstituts, 5. Ehegatten und minderjährige Kinder der unter Nummern 1 bis 4 genannten Personen, 300

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6. dritte Personen, die für Rechnung einer der unter Nummern 1 bis 5 genannten Personen handeln, 7. juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften, wenn ein Geschäftsleiter des Kreditinstituts gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsorgans der juristischen Person oder Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft ist, 8. juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person oder ein Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft dem Aufsichtsorgan des Kreditinstituts angehört, 9. Unternehmen, an denen das Kreditinstitut oder ein Geschäftsleiter beteiligt ist; als Beteiligung gilt jeder Besitz von Aktien, Kuxen oder Geschäftsanteilen des Unternehmens, wenn er mindestens ein Viertel des Kapitals (Nennkapital, Zahl der Kuxe, Summe der Kapitalanteile) erreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besitzes ankommt, 10. Unternehmen, die an dem Kreditinstitut in dem in N u m m e r 9 bezeichneten Umfang beteiligt sind, 11. juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person oder ein Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft an dem Kreditinstitut in dem in N u m m e r 9 bezeichneten Umfang beteiligt ist, dürfen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter des Kreditinstituts und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsorgans gewährt werden. Der Gewährung eines Kredits steht die Gestattung von Entnahmen gleich, die über die einem Geschäftsleiter oder einem Mitglied des Aufsichtsorgans zustehenden Vergütungen hinausgehen, insbesondere auch die Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf Vergütungen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Gewährung von Krediten an persönlich haftende Gesellschafter, an Geschäftsführer, an Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsorgans und an Beamte und Angestellte eines von dem Kreditinstitut abhängigen oder es beherrschenden Unternehmens, an ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder sowie an dritte Personen, die für Rechnung der vorgenannten Personen handeln. In diesen Fällen muß die ausdrückliche Zustimmung des Aufsichtsorgans des herrschenden Unternehmens erteilt sein. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kredite an Beamte und Angestellte, an ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder sowie an dritte Personen, die für Rechnung der vorgenannten Personen handeln, wenn der Kredit ein Monatsgehalt des Beamten oder Angestellten nicht übersteigt. (4) D e r Beschluß der Geschäftsleiter und der Beschluß über die Zustimmung sind vor der Gewährung des Kredits zu fassen. Die Beschlüsse müssen Bestimmungen über die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits enthalten. Sie sind aktenkundig zu machen. Ist die Gewährung eines Kredits nach Absatz 1 Satz 1 N r . 7 bis 11 eilbedürftig, so genügt es, daß sämtliche Geschäftsleiter sowie das Aufsichtsorgan der Kreditgewährung unverzüglich nachträglich zustimmen; sind die Beschlüsse nicht innerhalb 301

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits von zwei Monaten nachgeholt, so ist dies dem Bundesaufsichtsamt anzuzeigen. Der Beschluß der Geschäftsleiter und der Beschluß über die Zustimmung zu Krediten an die in A b s a t z 1 Satz 1 N r . 1 bis 6 und A b s a t z 2 genannten Personen können für bestimmte Kreditgeschäfte und Arten von Kreditgeschäften im voraus, jedoch nicht für länger als drei Monate gefaßt werden. (5) Wird entgegen A b s a t z 1 Satz 1 N r . 1 bis 6, A b s a t z 2 und A b s a t z 4 ein Kredit gewährt, so ist dieser ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzuzahlen, wenn nicht sämtliche Geschäftsleiter sowie das Aufsichtsorgan der Kreditgewährung nachträglich zustimmen. § 16

Anzeigepflicht für Organkredite D e m Bundesaufsichtsamt sind unverzüglich anzuzeigen 1. Kredite an Geschäftsleiter sowie Beamte und Angestellte des Kreditinstituts, wenn sie die H ö h e der G e s a m t b e z ü g e (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) für das letzte Geschäftsjahr überschreiten; für Geschäftsleiter, die unter N u m m e r 2 oder 3 fallen, gelten nur diese Vorschriften, Kredite an ehrenamtliche Geschäftsleiter sind nur unter den Voraussetzungen des § 13 A b s . 1 anzuzeigen; 2. Kredite eines in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g betriebenen Kreditinstituts an seine Gesellschafter sowie Kredite eines in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien betriebenen Kreditinstituts an seine persönlich haftenden G e sellschafter, wenn die Kredite ein Zehntel des für das letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteiles übersteigen. Ist der dem Gesellschafter aus dem letzten Geschäftsjahr zugeflossene Gewinn zuzüglich etwaiger sonstiger B e z ü g e im Sinne der N u m m e r 1 höher, so ist dieser Betrag für die Anzeigepflicht maßgebend; 3. Entnahmen durch Inhaber und persönlich haftende Gesellschafter unter den in N u m m e r 2 bezeichneten Voraussetzungen; bei persönlich haftenden Gesellschaftern sind Kredite und Entnahmen zusammenzurechnen; 4. Kredite an Mitglieder des Aufsichtsorgans des Kreditinstituts, wenn sie auch nach § 13 A b s . 1 anzuzeigen sind; 5. Kredite an die in § 15 A b s . 1 Satz 1 N r . 5 genannten Personen unter den Voraussetzungen, unter denen ein Kredit an den bei dem Kreditinstitut tätigen Ehegatten oder El tern teil anzuzeigen wäre; 6. Kredite an die in § 15 A b s . 1 Satz 1 N r . 6 genannten Personen unter den Voraussetzungen, unter denen ein Kredit an die Person anzeigepflichtig wäre, für deren Rechnung der Kreditnehmer handelt; 7. Kredite an juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften, wenn der Inhaber oder ein Geschäftsleiter des Kreditinstituts gesetzlicher Vertreter der juristischen Person oder Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft ist; 302

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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen 8. Kredite an juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person oder ein Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft dem Aufsichtsorgan des Kreditinstituts angehört; 9. Kredite an die in § 15 Abs. 1 Satz 1 N r . 9 bis 11 genannten Unternehmen; 10. Kredite an die in § 15 Abs. 2 genannten Personen, sofern sie unter entsprechender Anwendung der Nummern 1 bis 6 anzuzeigen wären. § 17 Haftungsbestimmung (1) Wird entgegen den Vorschriften des § 15 Kredit gewährt, so haften die Geschäftsleiter, die hierbei ihre Pflichten verletzten, und die Mitglieder des Aufsichtsorgans, die trotz Kenntnis gegen eine beabsichtigte Kreditgewährung pflichtwidrig nicht einschreiten, dem Kreditinstitut als Gesamtschuldner für den entstehenden Schaden; die Geschäftsleiter und die Mitglieder des Aufsichtsorgans haben nachzuweisen, daß sie nicht schuldhaft gehandelt haben. (2) Der Ersatzanspruch des Kreditinstituts kann auch von den Gläubigern des Kreditinstituts geltend gemacht werden, soweit sie von diesem keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich des Kreditinstituts noch, bei Kreditinstituten in der Rechtsform einer juristischen Person, dadurch aufgehoben, daß die Kreditgewährung auf einem Beschluß des obersten Organs des Kreditinstituts (Hauptversammlung, Generalversammlung, Gesellschafterversammlung) beruht. (3) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. § 18 Kreditunterlagen Von Kreditnehmern, denen Kredite von insgesamt mehr als fünfzigtausend Deutsche Mark gewährt werden, hat sich das Kreditinstitut die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offenlegen zu lassen. Das Kreditinstitut kann hiervon absehen, wenn das Verlangen nach Offenlegung im Hinblick auf die gestellten Sicherheiten oder auf die Mitverpflichteten offensichtlich unbegründet wäre. Satz 1 gilt nicht für einen Kredit auf Grund des entgeltlichen Erwerbs einer Forderung aus nicht bankmäßigen Handelsgeschäften, wenn Forderungen gegen den jeweiligen Schuldner laufend erworben werden, der Veräußerer der Forderung nicht für ihre Erfüllung einzustehen hat und die Forderung innerhalb von drei Monaten, vom Tage des Ankaufs an gerechnet, fällig ist. § 19 Begriff des Kredits und des Kreditnehmers (1) Als Kredite im Sinne der §§ 13 bis 18 sind anzusehen 1. Gelddarlehen aller Art, entgeltlich erworbene Geldforderungen, Akzeptkredite sowie Forderungn aus Namensschuldverschreibungen mit Ausnahme der auf den Namen lautenden Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen; 2. die Diskontierung von Wechseln und Schecks; 303

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3. die Stundung von Forderungen aus nicht bankmäßigen Handelsgeschäften von Kreditinstituten, insbesondere Warengeschäften, über die handelsübliche Frist hinaus; 4. Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines Kreditinstituts für andere; 5. die Verpflichtung, für die Erfüllung entgeltlich übertragener Geldforderungen einzustehen oder sie auf Verlangen des Erwerbers zurückzuerwerben; 6. Beteiligungen eines Kreditinstituts an dem Unternehmen eines Kreditnehmers; als Beteiligung gilt jeder Besitz des Kreditinstituts an Aktien, Kuxen oder Geschäftsanteilen des Unternehmens, wenn er mindestens ein Viertel des Kapitals (Nennkapital, Zahl der Kuxe, Summe der Kapitalanteile) erreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besitzes ankommt. Zugunsten des Kreditinstituts bestehende Sicherheiten sowie Guthaben des Kreditnehmers bei dem Kreditinstitut bleiben außer Betracht. (2) Im Sinne der §§ 13 bis 18 gelten als ein Kreditnehmer 1. alle Unternehmen, die demselben Konzern angehören oder durch Verträge verbunden sind, die vorsehen, daß die Leitung des einen Unternehmens einem anderen Unternehmen unterstellt wird oder daß das eine Unternehmen verpflichtet ist, seinen ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen; 2. Personenhandelsgesellschaften und ihre persönlich haftenden Gesellschafter; 3. Personen und Unternehmen, für deren Rechnung Kredit aufgenommen wird, mit demjenigen, der den Kredit im eigenen Namen aufnimmt. Hält ein Kreditinstitut als Treuhänder die Mehrheit der Kapitalanteile an einer Kommanditgesellschaft, die ihr Vermögen ausschließlich in inländischen Grundstücken anlegt, und gewährt das Kreditinstitut dieser Gesellschaft Gelddarlehen zur Zwischenfinanzierung des Erwerbs oder der Bebauung der Grundstücke, so gilt insoweit die Gesellschaft bei der Einhaltung der Grenze des § 13 Abs. 4 nicht als ein Unternehmen im Sinne des Satzes 1 N r . 1. (3) Bei dem entgeltlichen Erwerb von Geldforderungen nach Absatz 1 N r . 1 ist der Veräußerer der Forderung als Kreditnehmer im Sinne der §§ 13 bis 18 anzusehen, wenn er für die Erfüllung der übertragenen Forderung einzustehen oder sie auf Verlangen des Erwerbers zurückzuerwerben hat; andernfalls ist der Schuldner der Verbindlichkeit als Kreditnehmer anzusehen. §20 Ausnahmen (1) Die §§ 13 bis 18 gelten nicht für 1. Kredite, die dem Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband gewährt werden; 2. ungesicherte Forderungen an andere Kreditinstitute aus bei diesen unterhaltenen, nur der Geldanlage dienenden Guthaben, die spätestens in drei Monaten fällig sind; Forderungen eingetragener Genossenschaften an ihre Zentralkassen, von Sparkassen an ihre Girozentralen sowie von Zentralkassen und Girozentra304

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len an ihre Zentralkreditinstitute können später fällig gestellt sein; 3. von anderen Kreditinstituten angekaufte Wechsel, die von einem Kreditinstitut angenommen, indossiert oder als eigene Wechsel ausgestellt sind, eine Laufzeit von höchstens drei Monaten haben und am Geldmarkt üblicherweise gehandelt werden; 4. abgeschriebene Kredite. (2) Die§§ 13,14,15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bis 11 und § 16 Nr. 7 bis 9 sowie die §§ 17 und 18 gelten nicht für 1. Kredite der in § 10 Abs. 2 Nr. 4 und 5 genannten Kreditinstitute, die im Rahmen der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vorschriften entweder im Realkreditgeschäft oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts gewährt werden, wenn sie frühestens vier Jahre nach der Entstehung rückzahlbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen, die sich über mindestens vier Jahre erstreckt; 2. Kredite von Hypothekenbanken, die den Erfordernissen der § § 1 1 und 12 des Hypothekenbankgesetzes entsprechen, sowie die in § 1 Nr. 2 des Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Darlehen; 3. Kredite von Schiffspfandbriefbanken, die den Erfordernissen der §§ 10 und 11 des Schiffsbankgesetzes entsprechen; 4. Kredite anderer Kreditinstitute, die entweder im Realkreditgeschäft entsprechend den Erfordernissen der § § 1 1 und 12 Abs. 1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes oder an inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts gewährt werden, wenn sie frühestens vier Jahre nach der Entstehung rückzahlbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen, die sich über mindestens vier Jahre erstreckt. (3) § 14 gilt nicht für Kredite im Realkreditgeschäft, die frühestens vier Jahre nach der Entstehung rückzahlbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen, die sich über mindestens vier Jahre erstreckt, wenn die Kredite 1. von Versicherungsunternehmen gewährt werden und den Vorschriften des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a oder b des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen entsprechen; 2. von Sozialversicherungsträgern oder der Bundesanstalt für Arbeit gewährt werden. (4) § 13 gilt nicht für Kredite, soweit sie vom Bund, von einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband verbürgt oder von diesen in anderer Weise gesichert sind. 3. Sparverkehr §21 Spareinlagen (1) Spareinlagen sind Einlagen, die durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuches, als solche gekennzeichnet sind. 20

Prause, Schiffskredit

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(2) Als Spareinlagen dürfen nur Geldbeträge angenommen werden, die der Ansammlung oder Anlage von Vemögen dienen; Geldbeträge, die zur Verwendung im Geschäftsbetrieb oder für den Zahlungsverkehr bestimmt sind, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Geldbeträge, die von vornherein befristet angenommen werden, gelten nicht als Spareinlage. (3) Geldbeträge von juristischen Personen und Personenhandelsgellschaften dürfen nur dann als Spareinlage angenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 dargetan sind. Dies gilt nicht für Geldbeträge von Einrichtungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. (4) Urkunden über Sparkonten dürfen ohne Einlage nicht ausgegeben werden. Die Urkunde ist dem Einleger auszuhändigen; sie darf nur in Ausnahmefällen bei dem Kreditinstitut hinterlegt werden. Verfügungen über Spareinlagen dürfen nicht durch Überweisung oder Scheck und nur gegen Vorlegung der Urkunde zugelassen werden. Bei voller Rückzahlung der Einlage ist die Urkunde zurückzufordern. §22 Kündigung und Rückzahlung (1) Die Kündigungsfrist für Spareinlagen beträgt drei Monate (gesetzliche Kündigungsfrist). Von Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist können ohne Kündigung bis zu zweitausend Deutsche Mark für jedes Sparkonto innerhalb von dreißig Zinstagen zurückgefordert werden. (2) Für Spareinlagen kann eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche vereinbart werden; sie muß mindestens sechs Monate betragen. In diesem Fall ist die Kündigung frühestens sechs Monate nach der Einzahlung der Spareinlage zulässig. (3) Werden Spareinlagen ausnahmsweise vorzeitig zurückgezahlt, so ist der zurückgezahlte Betrag als Vorschuß zu verzinsen. Die Sollzinsen müssen die zu vergütenden Habenzinsen um mindestens ein Viertel übersteigen. Die Berechnung von Vorschußzinsen kann im Falle einer wirtschaftlichen Notlage des Berechtigten unterbleiben. (4) Der jeweils geltende Zinssatz für Spareinlagen ist durch Aushang im Kassenraum ersichtlich zu machen. §22 a Bauspareinlagen Auf Bauspareinlagen finden die §§21 und 22 keine Anwendung. 4. Zinsen, Provisionen und Werbung

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(1) Durch Rechtsverordnung können Anordnungen für die Kreditinstitute über die Bedingungen erlassen werden, zu denen Kredite gewährt und Einlagen entgegengenommen werden dürfen. Die Anordnungen sollen für die Zinsen und Provisionen, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten oder der Entgegennahme 306

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von Einlagen berechnet werden, Grenzen festsetzen; diese sind so zu bemessen, daß die kreditpolitischen Maßnahmen der Deutschen Bundesbank unterstützt werden und die Funktionsfähigkeit des Kreditgewerbes gewahrt bleibt. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß eine der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angemessene Kreditversorgung gesichert und die Spartätigkeit gefördert wird. Die Rechtsverordnungen werden vom Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank erlassen. Der Bundesminister der Finanzen kann diese Ermächtigung auf das Bundesaufsichtsamt mit der Maßgabe übertragen, daß Rechtsverordnungen des Bundesaufsichtsamtes nur im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen. (2) Absatz 1 findet auf Bauspareinlagen und auf von Bausparkassen gewährte Kredite keine Anwendung. (3) Um Mißständen bei der Werbung der Kreditinstitute zu begegnen, kann das Bundesaufsichtsamt bestimmte Arten der Werbung untersagen. (4) Vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 3 sind die Spitzenverbände der Kreditinstitute und, soweit sich die Rechtsverordnung auf die Habenzinsen bezieht oder eine allgemeine Maßnahme nach Absatz 3 getroffen wird, auch die Deutsche Bundespost zu hören. 5. Besondere Pflichten der Kreditinstitute und der Geschäftsleiter $24 Anzeigen (1) Die Kreditinstitute haben dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen 1. die Bestellung eines Geschäftsleiters und die Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Kreditinstituts in dessen gesamten Geschäftsbereich unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung wesentlich sind, 2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die Entziehung der Befugnis zur •Einzelvertretung des Kreditinstituts in dessen gesamten Geschäftsbereich, 3. die Übernahme und die Aufgabe einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung; als Beteiligung gilt jeder Besitz des Kreditinstituts an Aktien, Kuxen oder Geschäftsanteilen des Unternehmens, wenn er zehn vom Hundert des Kapitals (Nennkapital, Zahl der Kuxe, Summe der Kapitalanteile) übersteigt; Veränderungen dieser Beteiligungen sind erst anzuzeigen, wenn sie über fünf vom Hundert des Kapitals hinausgehen, 4. die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 erforderlich ist, und die Änderung der Firma, des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, 5. einen Verlust in Höhe von fünfundzwanzig vom Hundert des haftenden Eigen20'

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kapitals, Kapitalveränderungen, die in öffentliche Register eingetragen werden müssen, sowie bei Kreditinstituten in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft und bei stillen Gesellschaften die Kündigung der Gesellschaft und die Rückzahlung der Gesellschaftereinlagen, 6. die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes, 7. die Errichtung, die Verlegung und die Schließung einer Zweigstelle, 8. die Einstellung des Geschäftsbetriebes, 9. die Aufnahme und die Einstellung des Betreibens von Geschäften, die nicht Bankgeschäfte sind. (2) Hat ein Kreditinstitut die Absicht, sich mit einem anderen Kreditinstitut zu vereinigen, so hat es dies dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank rechtzeitig anzuzeigen. (3) Ein Geschäftsleiter eines Kreditinstituts hat dem Bund;saufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen 1. die Aufnahme und die Beendigung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter oder als Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen Kreditinstituts oder eines anderen Unternehmens und 2. die Übernahme und die Aufgabe einer Beteiligung an einem Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung; § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbsatz 2 gilt entsprechend. §25 Monatsausweise (1) Die Kreditinstitute haben unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank Monatsausweise einzureichen. Werden nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank monatliche Bilanzstatistiken durchgeführt, so gelten die hierzu einzureichenden Meldungen auch als Monatsausweise nach Satz 1. (2) Die Deutsche Bundesbank leitet die Monatsausweise mit ihrer Stellungnahme an das Bundesaufsichtsamt weiter; dieses kann auf die Weiterleitung bestimmter Monatsausweise verzichten. §25 a Aufstellung und Veröffentlichung von Jahresabschluß und Geschäftsbericht Auf Kreditinstitute, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien oder der Genossenschaft betrieben werden oder die keine öffentlich-rechtlichen Sparkassen oder Kapitalanlagegesellschaften sind, ist der Erste Abschnitt des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1189; 1970 I S. 1113), geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), auch dann anzuwenden, wenn das Kreditinstitut die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes nicht erfüllt. Kleinen Kreditinstituten von nur örtlicher Bedeutung kann das Bundesaufsichtsamt auf Antrag widerruflich gestatten, daß sie ihren Jahresabschluß nur in der örtlichen Presse veröffentlichen. 308

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§26 Vorlage von Jahresabschluß, Geschäfts- und Prüfungsberichten (1) Die Kreditinstitute haben, sofern hierfür nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht eine kürzere Frist vorgesehen ist, in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluß) aufzustellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluß und den Geschäftsbericht, soweit ein solcher erstattet wird, dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich einzureichen; der Jahresabschluß ist in einer Anlage zur Jahresbilanz zu erläutern. Sofern der Jahresabschluß nach § 27 zu prüfen ist, muß er mit dem Prüfungsvermerk versehen sein. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) ist gleichfalls einzureichen; Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, haben den Prüfungsbericht nur auf Anforderung einzureichen. (2) Hat im Zusammenhang mit einer Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute eine zusätzliche Prüfung stattgefunden, so hat der Prüfer den Bericht über diese Prüfung dem Bundesaufsichtsamt und der Duetschen Bundesbank unverzüglich einzureichen.

5 a) Besondere Vorschriften für Kreditinstitute in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien § 26 a Wertansätze in der Jahresbilanz (1) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Kreditinstitute sind, können Forderungen und Wertpapiere des Umlaufvermögens mit einem niedrigeren als dem nach § 155 des Aktiengesetzes vorgeschriebenen oder zugelassenen Wert ansetzen, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zur Sicherung gegen die besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist. (2) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Kreditinstitute sind, brauchen im Geschäftsbericht die Angaben nach § 160 Abs. 2 des Aktiengesetzes nicht zu machen. § 26 b Bewertungsverstöße (1) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Kreditinstitute sind, nur nichtig, wenn Aktivposten zu einem höheren Wert oder Passivposten mit einem niedrigeren Betrag als nach den §§ 153 bis 156 des Aktiengesetzes zulässig angesetzt worden sind. 309

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2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

(2) Sonderprüfer nach den §§ 258 und 259 des Aktiengesetzes können bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Kreditinstitute sind, nur bestellt werden, um zu prüfen, ob 1. Posten, ausgenommen die in § 26 a Abs. 1 genannten Posten, nicht unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs. 5 Satz 3 des Aktiengesetzes) sind, 2. Forderungen oder Wertpapiere des Umlaufvermögens mit einem niedrigeren Wert angesetzt sind, als nach § 26 a Abs. 1 zulässig ist, oder 3. der Geschäftsbericht die Angaben nach § 160 Abs. 3 des Aktiengeetzes nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist.

6. P r ü f u n g des J a h r e s a b s c h l u s s e s und Depotprüfung §27 P r ü f u n g des Jahresabschlusses (1) Der Jahresabschluß eines Kreditinstituts nebst Anlage ist, bevor er festgestellt wird, unter Einbeziehung der Buchführung und der Geschäftsberichtes, soweit er den Jahresabschluß erläutert, durch einen oder mehrere Prüfer (Abschlußprüfer, genossenschaftliche Prüfungsverbände, Prüfungsstellen eines Sparkassen- und Giroverbandes) zu prüfen. Die Prüfung des Jahresabschlusses ist, sofern sie nicht nach anderen Bestimmungen innerhalb einer kürzeren Frist zu erfolgen hat, spätestens bis zum Ablauf von fünf Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres vorzunehmen. Der Jahresabschluß ist nach der Prüfung unverzüglich festzustellen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Kreditinstitute in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, deren Bilanzsumme zehn Millionen Deutsche Mark nicht übersteigt. (2) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten in der Rechtsform der Einzelfirma, der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind die §§ 162 und 270 Abs. 1 und 3 des Aktiengesetzes sinngemäß anzuwenden. (3) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft sind die §§ 55 bis 62, 64, 64 a und 64 b des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie die §§ 162, 167, 173 Abs. 3, § 178 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 256 Abs. 1 N r . 2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden; eine Bescheinigung über die Prüfung des Jahresabschlusses ist nicht zum Genossenschaftsregister einzureichen. §28 Bestellung des PrUfers in besonderen Fällen (1) Die Kreditinstitute haben dem Bundesaufsichtsamt den von ihnen bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen. Das Bundesaufsichtsamt kann 310

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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen innerhalb eines Monats nach Z u g a n g der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des P r ü f u n g s z w e c k s geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung. (2) D a s Registergericht des Sitzes des Kreditinstituts hat auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes einen Prüfer z u bestellen, wenn 1. die Anzeige nach A b s a t z 1 Satz 1 nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres erstattet wird; 2. das Kreditinstitut dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Prüfers nach A b satz 1 Satz 2 nicht unverzüglich n a c h k o m m t ; 3. der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluß der P r ü f u n g verhindert ist und das Kreditinstitut nicht unverzüglich einen anderen Prüfer bestellt hat. D i e Bestellung durch das Gericht ist endgültig. § 163 A b s . 4 des Aktiengesetzes gilt sinngemäß. D a s Registergericht kann auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes einen nach Satz 1 bestellten Prüfer abberufen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden. §29

Besondere Pflichten des Prüfers

(1) Bei der P r ü f u n g des Jahresabschlusses nach § 27 hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditinstituts zu prüfen sowie festzustellen, o b das Kreditinstitut die Anzeigepflichten nach § 13 A b s . 1 Satz 1 und 2, A b s . 2 Satz 5 und 6, § 14 A b s . 1, § 15 A b s . 4 Satz 4 H a l b s a t z 2 sowie den §§ 16 und 24 und die Verpflichtungen nach § 18 erfüllt hat; das Ergebnis ist in den Prüfungsbericht aufzunehmen. Bei Kreditinstituten in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, bei denen nach § 27 A b s . 1 Satz 4 eine Prüfung des Jahresabschlusses nicht erforderlich ist, ist bei der P r ü f u n g nach § 53 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften v o m Prüfer im Prüfungsbericht festzustellen, o b die in Satz 1 bezeichneten Anzeigepflichten und die Verpflichtungen nach § 18 erfüllt worden sind. (2) Werden dem Prüfer bei der P r ü f u n g Tatsachen bekannt, welche die Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks rechtfertigen, den Bestand des Kreditinstituts gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen G e s e t z , Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen, hat er dies unverzüglich dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen B u n d e s b a n k anzuzeigen. A u f Verlangen des Bundesaufsichtsamtes oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ordnungsmäßige D u r c h f ü h r u n g der Geschäfte des Kreditinstituts sprechen. 311

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

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§30 Depotprüfung (1) Bei Kreditinstituten, die das Effektengeschäft oder das Depotgeschäft betreiben, sind diese Geschäfte in der Regel einmal jährlich zu prüfen (Depotprüfung). Die Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über die Mitteilungen durch Kreditinstitute und des § 135 des Aktiengesetzes über die Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute zu erstrecken. (2) Das Bundesaufsichtsamt erläßt nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Depotprüfung. Die Depotprüfer werden vom Bundesaufsichtsamt bestellt. Dieses kann das Recht zur Bestellung der Depotprüfer in Einzelfällen auf die Deutsche Bundesbank übertragen.

7. Befreiungen §31 (1) Der Bundesminister der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung 1. alle Kreditinstitute oder Arten oder Gruppen von Kreditinstituten von der Pflicht zur Anzeige bestimmter Kredite und Tatbestände nach § 13 Abs. 1, § 14 Abs. l , d e n § § 16 und 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 9 sowie Arten oder Gruppen von Kreditinstituten von der Pflicht zur Einreichung von Monatsausweisen nach § 25 freistellen, wenn die Angaben für die Aufsicht ohne Bedeutung sind; 2. Arten oder Gruppen von Kreditinstituten von der Einhaltung der Vorschriften der §§ 12, 13 Abs. 3 und 4 sowie des § 26 freistellen, wenn die Eigenart des Geschäftsbetriebes dies rechtfertigt. Der Bundesminister der Finanzen kann diese Ermächtigung auf das Bundesaufsichtsamt übertragen. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann einzelne Kreditinstitute von Verpflichtungen nach den §§ 12, 13 Abs. 1 bis 4, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bis 11 und Abs. 2, den §§ 16, 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 sowie den §§ 25, 26, 27 und 30 freistellen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Art oder des Umfangcs der betriebenen Geschäfte, angezeigt ist.

Dritter Abschnitt Vorschriften über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb §32 Erlaubnis (1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Umfang betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes. 312

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(2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Es kann die Erlaubnis auf einzelne Bankgeschäfte beschränken. (3) Vor Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäftes hat das Bundesaufsichtsamt den für das Kreditinstitut in Betracht kommenden Verband zu hören. § 33 Versagung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, 1. wenn die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes haftendes Eigenkapital, im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zur Verfügung stehen; 2. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß ein Antragsteller oder eine der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen nicht zuverlässig ist; 3. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Inhaber oder eine der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen nicht die zur Leitung des Kreditinstituts erforderliche fachliche Eignung hat und auch nicht eine andere Person nach § 1 Abs. 2 Satz 2 oder 3 als Geschäftsleiter bezeichnet wird; 4. wenn das Kreditinstitut nicht mindestens zwei Geschäftsleiter hat, die nicht nur ehrenamtlich für das Kreditinstitut tätig sind. (2) Die fachliche Eignung für die Leitung eines Kreditinstituts ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Kreditinstitut von vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird. §34 Stellvertretung und F o r t f ü h r u n g bei Todesfall (1) § 45 der Gewerbeordnung findet auf Kreditinstitute keine Anwendung. (2) Nach dem Tode des Inhabers der Erlaubnis darf das Kreditinstitut ohne Erlaubnis für die Erben bis zu Dauer eines Jahres durch zwei Stellvertreter fortgeführt werden. Sind diese nicht zuverlässig oder haben sie nicht die erforderliche fachliche Eignung, so kann das Bundesaufsichtsamt die Fortführung der Geschäfte untersagen. Die Stellvertreter sind unverzüglich nach dem Todesfall zu bestellen; sie gelten als Geschäftsleiter. Das Bundesaufsichtsamt kann die Frist nach Satz 1 aus besonderen Gründen verlängern. §35 Erlöschen und Rücknahme der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Erlaubnis zurücknehmen, 1. wenn sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben, durch Täuschung, Drohung oder durch sonstige unlautere Mittel erwirkt worden ist; 2. wenn der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, ein Jahr lang 313

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits nicht mehr ausgeübt worden ist; 3. wenn das Kreditinstitut in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben wird; 4. wenn ihm Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Erlaubnis nach a) § 33 A b s . 1 N r . 2 oder 3 oder b) § 33 A b s . 1 N r . 4 rechtfertigen würden; 5. wenn Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte besteht und die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden kann; eine Gefahr für die Sicherheit der einem Kreditinstitut anvertrauten Vermögenswerte besteht auch a) bei einem Verlust in H ö h e der Hälfte des nach § lOAbs. 5 maßgebenden haftenden Eigenkapitals oder b) bei einem Verlust in H ö h e von jeweils mehr als zehn vom Hundert des nach § 10 A b s . 5 maßgebenden haftenden Eigenkapitals in mindestens drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren. (3) Absatz 2 N r . 4 Buchstabe b gilt nicht für Kreditinstitute, die von einem Einzelkaufmann betrieben werden. §36

Abberufung von Geschäftsleitern

(1) In den Fällen des § 35 Abs. 2 N r . 4 Buchstabe a und N r . 5 kann das Bundesaufsichtsamt, statt die Erlaubnis zurückzunehmen, die Abberufung von Geschäftsleitern verlangen, auf deren Person sich die Tatsachen beziehen oder die die Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts gegenüber seinen Gläubigern zu verantworten haben, und bei Kreditinstituten in der Rechtsform einer juristischen Person diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch verlangen, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen des Bundesaufsichtsamtes verstoßen hat und trotz Verwarnung durch das Bundesaufsichtsamt dieses Verhalten fortsetzt. § 37

Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte

Werden Bankgeschäfte ohne die nach § 32 erforderliche Erlaubnis oder werden nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben, so kann das Bundesaufsichtsamt gegen die Fortführung der Geschäfte unmittelbar einschreiten. §38

Folgen der Rücknahme und des Erlöschens der Erlaubnis

N i m m t das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis zurück oder erlischt die Erlaubnis, so kann es bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften bestimmen, 314

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daß das Kreditinstitut abzuwickeln ist. Seine Entscheidung wirkt wie ein Auflösungsbeschluß. Sie ist dem Registergericht mitzuteilen und von diesem in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen. Für die Abwicklung kann das Bundeaufsichtsamt allgemeine Weisungen erlassen. Das Registergericht hat auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsmäßige Abwicklung bieten. Gegen die Verfügung des Registergerichts findet die sofortige Beschwerde statt. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Rücknahme oder das Erlöschen der Erlaubnis öffentlich bekanntmachen. (3) Absatz 1 gilt nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts. 2. Schutz der Bezeichnungen „ B a n k " und „ S p a r k a s s e " §39 Bezeichnungen „ B a n k " und „Bankier" (1) Die Bezeichnung „Bank", „Bankier" oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Bank" oder „Bankier" enthalten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen 1. Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. (2) Die Bezeichnung „Volksbank" oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Volksbank" enthalten ist, dürfen nur Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören. (3) Das Bundesaufsichtsamt kann bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, daß die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen nicht geführt werden dürfen, wenn Art oder Umfang der Geschäfte des Kreditinstituts nach der Verkehrsanschauung die Führung einer solchen Bezeichnung nicht rechtfertigen. §40 Bezeichnung „Sparkasse" (1) Die Bezeichnung „Sparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Sparkasse" enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen 1. öffentlich-rechtliche Sparkassen, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. (2) Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 725), dürfen die Bezeichnung „Bausparkasse", eingetragene Genossen315

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Schäften, die einem Prüfungsverband angehören, die Bezeichnung „Spar- und Darlehnskasse" führen. § 41

Ausnahmen

Die §§ 39 und 40 gelten nicht für Unternehmen, die die Worte „ B a n k " , „ B a n k i e r " oder „ S p a r k a s s e " in einem Zusammenhang führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bankgeschäfte betreiben. §43

Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes

Das Bundesaufsichtsamt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Es hat seine Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen. § 43

Registervorschriften

(1) Soweit nach § 32 das Betreiben von Bankgeschäften einer Erlaubnis bedarf, dürfen Eintragungen in öffentliche Register nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist. (2) Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach den §§ 39 bis 41 unzulässig ist, so hat das Registergericht die Firma oder den Zusatz zur Firma von Amts wegen zu löschen; § 142 Abs. 1 Satz 2, A b s . 2 und 3 sowie § 143 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend. Das Unternehmen ist zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma oder des Zusatzes zur Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten; § 140 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. (3) Das Bundesaufsichtsamt ist berechtigt, in Verfahren des Registergerichts, die sich auf die Eintragung oder Änderung der Rechtsverhältnisse oder der Firma von Kreditinstituten beziehen, Anträge zu stellen und die nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässigen Rechtsmittel einzulegen.

3. Auskünfte und Prüfungen §44 (1) Das Bundesaufsichtsamt ist befugt 1. von den Kreditinstituten und den Mitgliedern ihrer Organe Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlegung der Bücher und Schriften zu verlangen und auch ohne besonderen Anlaß Prüfungen vorzunehmen; die Bediensteten des Bundesaufsichtsamtes können hierzu die Geschäftsräume des Kreditinstituts betreten; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt; 316

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2. bei Kreditinstituten in der Rechtsform einer juristischen Person zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane Vertreter zu entsenden; diese können das Wort ergreifen; 3. von Kreditinstituten in der Rechtsform einer juristischen Person die Einberufung der in Nummer 2 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung zu verlangen; in diesem Falle stehen ihm die in Nummer 2 genannten Befugnisse auch für die Sitzungen der Verwaltungsorgane zu. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten und die Vorlegung der Bücher und Schriften auch von einem Unternehmen verlangen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es Kreditinstitut ist oder nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt. (3) Die Befugnisse nach Absatz 1 N r . 1 stehen auch den in § 8 Abs. 1 bezeichneten Personen und Einrichtungen im Rahmen ihres Auftrages zu. Die Befugnis, von den Kreditinstituten und den Mitgliedern ihrer Organe Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlegung der Bücher und Schriften zu verlangen, steht auch der Deutschen Bundesbank zu, soweit sie nach diesem Gesetz tätig wird. (4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 N r . 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

4. Maßnahmen in besonderen Fällen §45 Maßnahmen bei unzureichendem Eigenkapital oder unzureichender Liquidität (1) Entspricht bei einem Kreditinstitut 1. das haftende Eigenkapital nicht den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 oder 2. die Anlage seiner Mittel nicht den Anforderungen des § 11 Satz 1, so kann das Bundesaufsichtsamt Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter, die Ausschüttung von Gewinnen und die Gewährung von Krediten ( § 1 9 Abs. 1) untersagen oder beschränken. Im Fall des Satzes 1 N r . 2 kann das Bundesaufsichtsamt dem Kreditinstitut ferner untersagen, verfügbare Mittel in Grundstücken, Gebäuden, Schiffen und Beteiligungen anzulegen. (2) Das Bundesaufsichtsamt darf die in Absatz 1 bezeichneten Anordnungen erst treffen, wenn das Kreditinstitut den Mangel nicht innerhalb einer vom Bundesaufsichtsamt zu bestimmenden Frist behoben hat. Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach Absatz 1 widersprechen. 317

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits §46 _ Maßnahmen bei Gefahr (1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, so kann das Bundesaufsichtsamt zur Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen. Es kann insbesondere Anweisungen für die Geschäftsführung des Kreditinstituts erlassen, die Annahme von Einlagen und die Gewährung von Krediten (§ 19 Abs. 1) verbieten oder begrenzen, Inhabern und Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen oder beschränken und Aufsichtspersonen bestellen. Bei Kreditinstituten, die in anderer Rechtsform als der eines Einzelkaufmanns betrieben werden, sind Geschäftsleiter, denen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt worden ist, für die Dauer der Untersagung von der Geschäftsführung und Vertretung des Kreditinstituts ausgeschlossen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag oder anderen Bestimmungen über die Tätigkeit des Geschäftsleiters gelten die allgemeinen Vorschriften. Rechte, die einem Geschäftsleiter als Gesellschafter oder in anderer Weise eine Mitwirkung an Entscheidungen über Geschäftsführungsmaßnahmen bei dem Kreditinstitut ermöglichen, können für die Dauer der Untersagung nicht ausgeübt werden. (2) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften in Fällen, in denen die erforderlichen gesetzlichen Vertreter fehlen, oder bei Kreditinstituten, die von einem Einzelkaufmann betrieben werden, der Inhaber weggfallen oder verhindert ist, auf Antrag eines Beteiligten das Gericht eine vertretungsberechtigte Person bestellen kann, steht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 das Antragsrecht auch dem Bundesaufsichtsamt zu. § 46 a Maßnahmen bei Konkursgefahr, Bestellung vertretungsbefugter Personen (1) Liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 vor, so kann das Bundesaufsichtsamt zur Vermeidung des Konkurses vorübergehend 1. ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Kreditinstitut erlassen, 2. die Schließung des Kreditinstituts für den Verkehr mit der Kundschaft anordnen, 3. die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber dem Kreditinstitut bestimmt sind, verbieten, es sei denn, die Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute übernimmt es, die Berechtigten in vollem Umfang zu befriedigen. Die Sicherungseinrichtung kann ihre Verpflichtungserklärung davon abhängig machen, daß eingehende Zahlungen, soweit sie nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber dem Kreditinstitut bestimmt sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Nummer 1 vorhandenen Vermögen des Kreditinstituts zugunsten der Sicherungseinrichtung getrennt gehalten und verwaltet werden. Das Kreditinstitut darf nach Erlaß des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach 318

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Satz 1 Nr. 1 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue Geschäfte eingehen, soweit diese zur Abwicklung erforderlich sind, wenn und soweit die Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute die zur Durchführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt oder sich verpflichtet, aus diesen Geschäften insgesamt entstehende Vermögensminderungen des Kreditinstituts, soweit dies zur vollen Befriedigung sämtlicher Gläubiger erforderlich ist, diesem zu erstatten. Das Bundesaufsichtsamt kann darüber hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Satz 1 Nr. 1 zulassen, wenn und soweit dies für die Durchführung der Verwaltung des Kreditinstituts notwendig ist. Solange Maßnahmen nach Satz 1 andauern, sind Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen in das Vermögen des Kreditinstituts nicht zulässig. (2) Sind bei Kreditinstituten, die in anderer Rechtsform als der eines Einzelkaufmanns betrieben werden, Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 angeordnet und ist Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt worden, so hat das Gericht des Sitzes des Kreditinstituts auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes die erforderlichen geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Personen zu bestellen, wenn zur Geschäftsführung und Vertretung des Kreditinstituts befugte Personen infolge der Untersagung nicht mehr in der erforderlichen Anzahl vorhanden sind. Die Bestellung oder Abberufung von vertretungsbefugten Personen durch das Gericht, deren Vertretungsbefugnis sowie das Erlöschen ihres Amtes werden bei Kreditinstituten, die in ein öffentliches Register eingetragen sind, von Amts wegen eingetragen. Die vertretungsbefugten Personen haben ihre Namensunterschriften zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. Solange die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, können die nach anderen Rechtsvorschriften hierzu berufenen Personen oder Organe ihr Recht, geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Personen zu bestellen, nicht ausüben. (3) Die Vertretungsbefugnis einer durch das Gericht bestellten Person feestimmt sich nach der Vertretungsbefugnis des Geschäftsleiters, an dessen Stelle die Person bestellt worden ist. Ihre Geschäftsführungsbefugnis ist, wenn sie nicht durch die dafür zuständigen Organe des Kreditinstituts erweitert wird, auf die Durchführung von Maßnahmen beschränkt, die zur Vermeidung des Konkurses und zum Schutz der Gläubiger erforderlich sind. (4) Die geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Person, die durch das Gericht bestellt worden ist, hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Das Gericht des Sitzes des Kreditinstituts setzt auf Antrag der durch das Gericht bestellten geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Person die Auslagen und die Vergütung fest. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. (5) Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 angeordnet sind, kann eine geschäftsführungs· und vertretungsbefugte Person, die durch das Gericht bestellt worden ist, nur durch das Gericht auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes oder des Organs des Kreditinstituts, das für den Ausschluß von Gesellschaftern von der Geschäftsführung und Vertretung oder die Abberufung geschäftsführungs- oder vertretungsbefug319

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ter Personen zuständig ist, und nur dann abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. (6) Das Amt einer geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Person, die durch das Gericht bestellt worden ist, erlischt in jedem Fall, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 und die Verfügung aufgehoben werden, mit der dem Geschäftsleiter, an dessen Stelle die Person bestellt worden ist, die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt worden war. Sind nur die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 afgehoben worden, erlischt das Amt einer geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Person, die durch das Gericht bestellt worden ist, sobald die nach anderen Rechtsvorschriften hierzu berufenen Personen oder Organe eine geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Person bestellt haben und dieser Person, soweit erforderlich, eine Erlaubnis nach § 32 erteilt worden ist. (7) Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts. §46b Konkursantrag Wird ein Kreditinstitut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter dies dem Bundesaufsichtsamt unverzüglich anzuzeigen. Soweit Geschäftsleiter nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung die Konkurseröffnung zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. Der Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditinstituts kann nur von dem Bundesaufsichtsamt gestellt werden. Das Konkursgericht hat dem Antrag des Bundesaufsichtsamtes zu entsprechen; § 46 der Vergleichsordnung und § 107 Abs. 1 der Konkursordnung bleiben unberührt. Der Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar. § 46 c Berechnung von Fristen Die nach § 31 N r . 2, den §§ 32, 33 und 55 N r . 3 sowie § 183 Abs. 2 der Konkursordnung und nach § 342 des Handelsgesetzbuches vom Tage der Konkurseröffnung sowie die nach § 75 Abs. 2 der Vergleichsordnung vom Tage der Eröffnung des Vergleichsverfahrens zu berechnenden Fristen sind vom Tage des Erlasses einer Maßnahme nach § 46 a Abs. 1 an zu berechnen. §47 M o r a t o r i u m , Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs (1) Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs, erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung 1. einem Kreditinstitut einen Aufschub für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gewähren und anordnen, daß während der Dauer des Aufschubs Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen gegen das Kreditinstitut 320

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sowie das Vergleichsverfahren oder der Konkurs über das Vermögen des Kreditinstituts nicht zulässig sind; 2. anordnen, daß die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen; sie kann diese Anordnung auf Arten oder Gruppen von Kreditinstituten sowie auf bestimmte Bankgeschäfte beschränken; 3. anordnen, daß die Wertpapierbörsen vorübergehend geschlossen bleiben. (2) Vor den Maßnahmen nach Absatz 1 hat die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank zu hören. (3) Trifft die Bundesregierung Maßnahmen nach Absatz 1, so hat sie durch Rechtsverordnung die Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich hierdurch für Fristen und Termine auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, des Handels-, Gesellschafts-, Wechsel-, Scheck- und Verfahrensrechts ergeben. §48 Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs (1) Die Bundesregierung kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank für die Zeit nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute und Wertpapierbörsen gemäß § 47 Abs. 1 N r . 2 und 3 durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Wiederaufnahme des Zahlungs- und Uberweisungsverkehrs sowie des Börsenverkehrs erlassen. Sie kann hierbei insbesondere bestimmen, daß die Auszahlung von Guthaben zeitweiligen Beschränkungen unterliegt. Für Geldbeträge, die nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute angenommen werden, dürfen solche Beschränkungen nicht angeordnet werden. (2) Die nach Absatz 1 sowie die nach § 47 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen treten, wenn sie nicht vorher aufgehoben worden sind, drei Monate nach ihrer Verkündung außer Kraft.

5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Kosten und Gebühren §49 Sofortige Vollziehbarkeit Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes haben in den Fällen des § 35 Abs. 2 Buchstabe b und 5, der §§ 36, 45, 46, 46 a Abs. 1 und des § 46 b sowie bei einer Prüfung nach § 44 Abs. 1 N r . 1 keine aufschiebende Wirkung. §50_ Zwangsmittel (1) Das Bundesaufsichtsamt kann die Befolgung der Verfügungen, die es innerhalb seiner gesetzlichen Befugisse trifft, mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des 21

Prause, Schiffskredit

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I S. 469), durchsetzen. Es kann Zwangsmittel auch gegen Kreditinstitute anwenden, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. (2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark. §51 Kosten und Gebühren (1) Die Kosten des Bundesaufsichtsamtes sind, soweit sie nicht durch Gebühren oder durch besondere Erstattung nach Absatz 3 gedeckt sind, dem Bund von den Kreditinstituten zu neunzig vom Hundert zu erstatten. Die Kosten werden anteilig auf die einzelnen Kreditinstitute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umgelegt und vom Bundesaufsichtsamt nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstrekkungsgesetzes beigetrieben. Das Nähere über die Erhebung der Umlage und über die Beitreibung bestimmt der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann für Entscheidungen auf Grund der §§ 32, 34, Abs. 2 und der §§ 35 bis 37 Gebühren in Höhe von einhundert bis zehntausend Deutsche Mark festsetzen. Die Höhe der Gebühr soll sich im Einzelfalle nach dem für die Entscheidung erforderlichen Arbeitsaufwand und nach dem Geschäftsumfang des betroffenen Unternehmens richten. (3) Die Kosten, die dem Bund durch die Depotprüfung (§ 30), durch eine Bekanntmachung nach § 38 Abs. 2, eine auf Grund von § 44 Abs. 1 Nr. 1 vorgenommene Prüfung oder durch die Bestellung einer Aufsichtsperson entstehen, sind von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen des Bundesaufsichtsamtes vorzuschießen.

Vierter Abschnitt Sondervorschriften §52 Sonderaufsicht (1) Soweit Kreditinstitute einer anderen staatlichen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes bestehen. (2) Die Zulassungs- und Aufsichtsrechte auf Grund des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes gehen auf das Bundesaufsichtsamt über. §52 a Formblätter für den Jahresabschluß der Kreditinstitute des öffentlichen Rechts Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung für die Aufstellung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute des öffentlichen Rechts Formblätter vorzuschreiben und 322

Vlld

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen

andere Vorschriften für die Gliederung des Jahresabschlusses zu erlassen, soweit dies erforderlich ist, um die Gliederung des Jahresabschlusses dieser Kreditinstitute der vorgeschriebenen Gliederung des Jahresabschlusses der anderen Kreditinstitute anzugleichen. §53 Zweigstellen ausländischer Unternehmen (1) Unterhält ein ausländisches Unternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Zweigstelle, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Umfang betreibt, so gilt die Zweigstelle als Kreditinstitut. Unterhält das ausländische Unternehmen mehrere Zweigstellen im Sinne des Satzes 1, so gelten sie als ein Kreditinstitut. (2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Kreditinstitute ist dieses Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. Das ausländische Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu bestellen, die für den Geschäftsbereich des Kreditinstituts zur Geschäftsführung und zur Vertretung des ausländischen Unternehmens befugt sind. Solche Personen gelten als Geschäftsleiter. 2. Das Kreditinstitut ist verpflichtet, über die von ihm betriebenen Geschäfte und über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des ausländischen Unternehmens gesondert Buch zu führen und Rechnung zu legen. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über Handelsbücher gelten insoweit entsprechend. Auf der Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Kreditinstitut von dem ausländischen Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals und der Betrag der dem Kreditinstitut zur Verstärkung der eigenen Mittel belassenen Betriebsüberschüsse gesondert auszuweisen. Der Uberschuß der Passivposten über die Aktivposten (passiver Verrechnungssaldo) oder der Uberschuß der Aktivposten über die Passivposten (aktiver Verrechnungssaldo) ist am Schluß der Vermögensübersicht ungeteilt und gesondert auszuweisen. 3. Die nach Nummer 2 für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres aufzustellende Vermögensübersicht mit einer Aufwands- und Ertragsrechnung gilt als Jahresabschluß (§ 26). Für die Prüfungdes Jahresabschlusses gelten die §§ 162,164 bis 169, 256 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 270 Abs. 1 und 3 des Aktiengesetzes sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Prüfer von den Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird. Mit dem Jahresabschluß des Kreditinstituts ist der Jahresabschluß des ausländischen Unternehmens für das gleiche Geschäftsjahr einzureichen. 4. Als haftendes Eigenkapital des Kreditinstituts gilt die Summe der Beträge, die in dem Monatsausweis nach § 25 als dem Kreditinstitut von dem ausländischen Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital und ihm zur Verstärkung der eigenen Mittel belassene Betriebsüberschüsse ausgewiesen wird, abzüglich des Betrages eines etwaigen aktiven Verrechnungssaldos. Maßgebend 21'

323

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2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

für die Bemessung des haftenden Eigenkapitals ist der jeweils letzte Monatsausweis. 5. Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer jeden Zweigstelle des ausländischen Unternehmens bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch dann versagt werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse nicht gerechtfertigt ist. 6. Für die Anwendung des § 36 Abs. 1 gilt das Kreditinstitut als juristische Person. (3) Für Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb einer Zweigstelle im Sinne des Absatzes 1 Bezug haben, darf der Gerichtsstand der Niederlassung nach § 21 der Zivilprozeßordnung nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. (4) Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen entgegenstehen, denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben. § 53 a Repräsentanzen ausländischer Unternehmen Die Errichtung, Verlegung und Schließung einer Repräsentanz im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch ein ausländisches Unternehmen, das Bankgeschäfte betreibt, sind dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank von dem Leiter der Repräsentanz unverzüglich anzuzeigen.

Fünfter Abschnitt Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

(1) Wer 1. Geschäfte betreibt, die nach § 3 verboten sind, oder 2. Bankgeschäfte ohne die nach § 32 erforderliche Erlaubnis betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. §55 (aufgehoben) §56 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 44 Abs. 1 N r . 1, Abs. 2 oder 3 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder unrichtig erteilt, die Bücher oder Schriften nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt oder die 324

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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen A u s ü b u n g der in § 44 A b s . 1 N r . 1, 2 und 3 zweiter H a l b s a t z und A b s . 3 Satz 1 bezeichneten Befugnisse nicht duldet, 2. vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift, einer auf G r u n d dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, soweit für bestimmte Tatbestände diese ausdrücklich auf diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt, 3. vorsätzlich oder fahrlässig einer auf G r u n d des § 23 A b s . 2, des § 3 2 A b s . 2 S a t z 1, des § 44 A b s . 1 N r . 3 erster H a l b s a t z , des § 45 oder des § 46 A b s . 1 erlassenen vollziehbaren V e r f ü g u n g zuwiderhandelt, 4. vorsätzlich oder leichtfertig der Pflicht zur Anzeige nach § 13 A b s . 1 Satz 1 oder 2, A b s . 2 Satz 5 oder 6, § 14 A b s . 1, § 15 A b s . 4 Satz 4 zweiter H a l b s a t z , den §§ 16, 24 A b s . 1, § 28 A b s . 1 Satz 1 oder § 53 a nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig n a c h k o m m t oder in einer solchen A n z e i g e unrichtige Angaben macht; für die Anzeigepflichten nach § 13 gilt dies nur insoweit, als der Großkredit fünfundsiebzig v o m H u n d e r t des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigt, 5. vorsätzlich oder leichtfertig der Pflicht zur Einreichung von Monatsausweisen nach § 25 oder des Jahresabschlusses oder des Prüfungsberichts nach § 26 oder der Pflicht zur Feststellung des Jahresabschlusses nach § 27 A b s . 1 Satz 3 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt oder in einem Monatsausweis unrichtige A n g a b e n macht, 6. vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 12 Satz 1 über Anlagen in Grundbesitz, Schiffen und Beteiligungen, des § 13 A b s . 3 oder 4 über Großkredite oder des § 18 über Kreditunterlagen zuwiderhandelt, 7. den Vorschriften des § 21 A b s . 4 Satz 1 oder 3 über Spareinlagen oder des § 22 A b s . 3 Satz 1 oder 2 über Vorschußzinsen zuwiderhandelt, 8. seine Tätigkeit als Inhaber oder Geschäftsleiter eines Kreditinstituts trotz U n tersagung durch das Bundesaufsichtsamt nach § 36 A b s . 1 oder § 46 A b s . 1 Satz 2 fortsetzt. (2) D i e Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden. §57 (aufgehoben) §58 (aufgehoben) §59

Geldbußen gegen Kreditinstitute § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt für Kreditinstitute in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft auch dann, wenn ein Geschäftsleiter, der nicht nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung des Kreditinstituts berufen ist, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. 325

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

§60 Zuständige Verwaltungsbehörde Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.

Sechster Abschnitt Ubergangs- und Schlußvorschriften §61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute Soweit ein Kreditinstitut bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Umfang betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 genannte Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen. § 62 Überleitungsbestimmungen (1) Die auf dem Gebiet des Kreditwesens bestehenden Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes entgegenstehen. Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Kreditinstituten weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt. (2) Aufgaben und Befugnisse, die in Rechtsvorschriften des Bundes der Bankaufsichtsbehörde zugewiesen sind, gehen auf das Bundesaufsichtsamt über. (3) Die Zuständigkeiten der Länder für die Anerkennung als verlagertes Geldinstitut nach der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, für die Bestätigung der Umstellungsrechnung und der Altbankenrechnung sowie für die Aufgaben und Befugnisse nach den Wertpapierbereinigungsgesetzen und dem Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds bleiben unberührt. (4) Die Vorschriften der §§ 10 bis 38,45,46 und 51 Abs. 1 sind auf Kreditinstitute, die Geschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 betreiben, hinsichtlich der Verpflichtungen nicht anzuwenden, die sich auf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begründete Darlehensforderungen beziehen, wenn deren Abtretung und Rückerwerb durch das Kreditinstitut von vornherein vorgesehen war. Dies gilt nicht, wenn das Kreditinstitut die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Vorkehrungen, die die Erfüllung seiner Verpflichtungen sichern sollen, zum Nachteil der Gläubiger wesentlich ändert. (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank. Die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden und die Deutsche Verrechnungskasse sind nicht Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes. 326

Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte

§3

§ 63*) §64 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S . 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 65**) Inkrafttreten Diese Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.

VIII. Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken Vom 5. August 1950 (BGBl. S. 353)

Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 des zunächst durch Art. 3 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits vom 18. 12. 1956 (BGBl. I S. 925) und durch Gesetz vom 11. 11. 1960 (BGBl. IS. 844) geänderten Gesetzes vom 5. 8. 1950 sind endgültig durch Art. III des Gesetzes vom 14. 1. 1963 (BGBl. IS. 9) aufgehoben worden. Es gilt daher nur noch §3 Die Aufsichtsbehörde kann zulassen, daß die nach § 22 des Umstellungsgesetzes umgestellten Hypothekenpfandbriefe, Schuldverschreibungen und Schiffspfandbriefe bei Berechnung des Betrages außer Betracht bleiben, bis zu dem Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken nach §§ 7, 41 Abs. 2, § 46 Abs. 2 und 3, § 48 Abs. 1 des Hypothekenbankgesetzes und § 7 des Schiffsbankgesetzes Hypothekenpfandbriefe, Schuldverschreibungen und Schiffspfandbriefe ausgeben und Darlehen bei der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt und nach § 1 aufnehmen dürfen. Die Vorschrift berücksichtigt die Bestimmungen der Währungsgesetzgebung über die vorläufige Eigenkapitalbildung der Realkreditinstitute und die Tatsache, daß die *) Nicht abgedruckt. Vollzogene Aufhebungen und Änderungen anderer Rechtsvorschriften. * * ) § 65 betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung bezeichneten Änderungsgesetzen. 327

VIII

IX § 3

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Anzeige aus den auf Reichsmark lautenden Schiffspfandbriefen und die der Deckung derselben dienenden Schiffshypotheken im Verhältnis 10 zu 1 auf Deutsche Mark umgestellt worden sind, wodurch sich der zur Neuausgabe von Schiffspfandbriefen zur Verfügung stehende Spielraum von über 1/10 verringert hatte. Durch die nach der Vorschrift ermöglichte Neuausgabe von Schiffspfandbriefen wird ein Risiko der Gläubiger von Pfandbriefen in alter Währung nicht begründet, da die an erster Stelle stehenden Deckungshypotheken auf 1/10 des Reichsmarkbetrages zusammengeschmolzen sind (amtl. Begr. Abs. 5 u. 6 alt. Fassg.). Vgl. im übrigen A. z. § 7 SchBG und IV a bis o.

IX. Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches Vom 30. April 1954 (BGBl. I S. 115) Die Vorschriften der §§ 1, 2, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 und 3 sind durch Art. III Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. 1. 1963 (BGBl. I S. 9) aufgehoben worden.

§3 Werden auf Grund des § 18 des Gesetzes zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 495) oder auf Grund des Artikels V Nr. 3 (a) der Anlage II des Abkommens Uber deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 331) Hypothekenpfandbriefe, Schuldverschreibungen und Schiffspfandbriefe ausgegeben, so ist § 3 des Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 entsprechend anzuwenden. Zur Erläuterung dieser Bestimmung kann auf die amtl. Begr. verwiesen werden, wonach auf Grund des § 18 des Altsparergesetzes auch von den Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken in gewissem Umfange Entschädigungsgutschriften erteilt und auf Grund dieser Gutschriften neue Pfandbriefe oder Schuldverschreibungen ausgestellt werden müssen. „Ebenso wird Artikel V Ziffer 3 der Anlage II des Abkommens über deutsche Auslandsschulden die Banken zwingen, ihre in Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel ausgedrückten Verbindlichkeiten spezifisch ausländischen Charakters im Verhältnis 1 : 1 zu erfüllen und damit ebenfalls den Umlauf an Pfandbriefen und Schuldverschreibungen weiter zu erhöhen. Mit einer Berücksichtigung der danach in Betracht kommenden Beträge bei der Berechnung der Umlaufsgrenze würde der sowohl mit § 3 des Gesetzes vom 5. August 1950 wie auch mit § 2 dieses Gesetzes bezweckte Erfolg häufig illusorisch gemacht werden. Ein 328

Gesetz über weitere Maßnahmen

§ 5 IX

Spielraum für die Neuausgabe von Pfandbriefen würde trotz dieser Vorschriften in vielen Fällen nicht mehr verbleiben. Es erscheint daher angebracht, die Regelung des § 3 des Gesetzes vom 5. August 1950 insoweit für entsprechend anwendbar zu erklären, zumal da es sich nicht um die freiwillige Übernahme neuer Schulden, sondern um die Verbriefung von Schulden handelt, die im Falle des Altsparergesetzes für Rechnung des Lastenausgleichsfonds von den Kreditinstituten übernommen werden, während diese nach dem Londoner Schuldenabkommen verpflichtet sind, in gewissen Fällen Auslandsgläubigern gegenüber ihre Vorkriegsschulden ohne Rücksicht auf die deutsche Umstellungsgesetzgebung voll zu erfüllen. Das Risiko, das für die Gläubiger in der weiteren Erhöhung der Umlaufsgrenze liegt, wird dadurch ausgeglichen, daß die Kreditinstitute in den geannten Fällen in vollem Umfange Deckungs- bzw. Ausgleichsforderungen gegen den Bund erhalten. Außerdem hat die Aufsichtsbehörde dort, wo sie im Einzelfall Bedenken trägt, die Nichtberücksichtigung der in Frage kommenden Beträge bei der Berechnung der Umlaufsgrenze zuzulassen, die Möglichkeit, die hierzu erforderliche Genehmigung zu versagen." Vgl. wegen der gesetzl. Grundlagen XI bis XIII. §4 (1) Aufgehoben. (2) Ist in der Zeit vom 17. Dezember 1952 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem Darlehen der in Absatz 1 genannten Art das Kündigungsrecht aus § 247 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen worden, so steht § 247 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Wirksamkeit der Vereinbarung für die Zeit nicht entgegen, während der das Darlehen zur Deckungsmasse gehört. Die Wirksamkeit von Kündigungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind, wird hierdurch nicht berührt. Wegen der Streichung des Abs. 1 vgl. A. vor § 3. Nach der ursprünglichen Grundsatzregelung des § 247 BGB konnte in den Fällen, in denen die Zinssätze über 6 % liegen, die Unkündbarkeit nicht ausgeschlossen werden. In Abweichung von diesem Qrundsatz war durch den aufgehobenen § 4 Abs. 1 des Gesetzes der Ausschluß der Kündbarkeit durch ausdrückliche vertragliche Abrede für diejenige Zeit zugelassen, während der die betreffende Ausleihung zur Deckungsmasse gehört. Diese Regelung ist nunmehr durch Art. III Abs. 2 des Gesetzes vom 14. 1. 1963 in das BGB übernommen worden, durch Anfügung der Satz 2 in § 247 Abs. 2 BGB, als Folge der zwingend vorgeschriebenen Kongruenz zwischen dem Aktiv- und Passivgeschäft der Realkreditinstitute (vgl. Anm. zu § 6 SchBG). §5 (1) Dieses Gesetz und das Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 (Bundesgesetzbl. S. 353) gelten auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung der Gesetze beschlossen hat. 329

Χ

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

(2) Aufgehoben. (3) Aufgehoben. (4) Für die Anwendung des Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vomS. August 1950 im Land Berlin tritt in § 3 des genannten Gesetzes an die Stelle des § 22 des Umstellungsgesetzes Artikel 20 N r . 49 der Zweiten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsverordnung) vom 4. Juli 1948. Wegen Streichung der Abs. 2 und 3 vgl. A. vor § 3. §6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung, § 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1954, in Kraft.

X . Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen Vom 27. September 1950 (BGBl. 1950 S. 684)

geändert durch Gesetze vom 16. 11. 6 4 - B G B l . I, 885 und vom 14. 12. 7 6 - B G B 1 . I, 3341, Art. 38. Artikel I Gewährung von Wiederaufbaudarlehen §1 Zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen können Wiederaufbaudarlehen nach folgenden Bestimmungen gegeben werden: §2 (1) Ein Wiederaufbaudarlehen kann erhalten, wer nach dem 31. August 1939 ein Seeschiff oder ein Seeschiffsbauwerk verloren und nach dem 30. November 1949 zum Ersatz dafür den Neubau eines Handelsschiffs auf einer deutschen Werft in Auftrag gegeben oder ein Handelsschiff aus dem Ausland erworben hat. (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet keine Anwenduflg, wenn das Seeschiff oder Seeschiffsbauwerk durch ein Ereignis verlorengegangen ist, gegen dessen Eintritt der Eigentümer Versicherung nehmen konnte; sie findet außerdem insoweit keine Anwendung, als das verlorengegangene Seeschiff oder Seeschiffsbauwerk mit öffentlichen Mitteln beschafft war, die dem Ausgleich von Schiffsverlusten zu dienen bestimmt waren. (3) Ein Anspruch auf die Gewährung von Wiederaufbaudarlehen besteht nicht. 330

Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen

X

S3 (1) Das Wiederaufbaudarlehen darf bis zu 40 % der Neubaukosten oder der Anschaffungs- und Instandsetzungskosten betragen. Es soll den Wert der Schiffe nicht übersteigen, deren Ersatz der Neubau oder die Anschaffung dient. (2) Ein Wiederaufbaudarlehen wird nur ausgezahlt, wenn nachgewiesen ist, daß die sonstigen Mittel für den Neubau oder die Anschaffung zur Verfügung stehen.

§4

In Fällen, in denen es aus schiffahrtspolitischen Gründen geboten ist, kann von den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 und des § 3 Abs. 1 abgesehen werden. In solchen Fällen können Darlehen bis zu 20 % der Neubaukosten gewährt werden. . . s.5 Wiederaufbaudarlehen sind bei einem Zinsfuß von 4 % in 16 gleichgroßen Raten zu verzinsen und zu tilgen. Die erste Rate wird für das Gechäftsjahr berechnet, bei dessen Ende seit Infahrtsetzung des Schiffes mindestens 10 Monate verstrichen sind. Sie ist, wenn das Geschäftsjahr am 30. Juni oder vorher endigt, am 31. Dezember des gleichen Jahres, wenn es nach dem 30. Juni endigt, am 30. Juni des nächsten Jahres fällig.

>6

(1) Auf die Tilgungsraten haben Kapitalgesellschaften jährlich zum Fälligkeitstag Zahlungen in Höhe der Hälfte des Betrages zu leisten, der ihnen vom Gewinn des vorangegangenen Geschäftsjahres nach Abzug der Körperschaftssteuer verbleibt; andere Unternehmen haben einen Betrag in Höhe des Hundertsatzes des Gewinnes, in des-, sen Höhe Kapitalgesellschaften hiernach Zahlung leisten, zu bezahlen. (2) Gewinn im Sinne von Absatz 1 ist 1. bei Kapitalgesellschaften das körperschaftssteuerpflichtige Einkommen, das auch um die Verluste früherer Jahre gekürzt ist, die bei der Berechnung des körperschaftssteuerpflichtigen Einkommens nicht mehr abgezogen werden konnten. Voraussetzung ist, daß die Verluste nach der Gewährung des Darlehens entstanden sind; 2. bei anderen Unternehmen der Gewinn, der der Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegt wird, und der um die steuerlich festgestellten Verluste und ein angemessenes Entgelt für die von dem Reeder in dem Unternehmen ausgeübte Tätigkeit (Unternehmerlohn) gekürzt ist. Nr. 1 findet auf die steuerlich festgestellten Verluste und den Unternehmerlohn entsprechende Anwendung. Unternehmen, die nach Gewährung des Darlehens neues haftendes Kapital aufgenommen haben, dürfen neben den Abzügen nach Nr. 1 oder 2 bis zu 6 % dieses Kapitals abziehen. (3) Reichen die Zahlungen nach Absatz 1 nicht zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit aus, so hat der Darlehensschuldner spätestens ein Jahr nach Fälligkeit der letz331

χ

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

ten Tilgungsrate eine Schlußzahlung zu leisten. Diese wird wie folgt berechnet: Auf den Tag der Fälligkeit der letzten Tilgungsrate wird der Zeitwert des Schiffes ermittelt und um den Betrag wertverbessernder Aufwendungen gekürzt, der in der Bilanz des vorangegangenen Geschäftsjahres ausgewiesen ist. Der hiernach verbleibende Betrag wird sodann auf den Hundertsatz der Bau- oder Erwerbskosten vermindert, den der Darlehnsschuldner als Wiederaufbaudarlehen erhalten hatte. Von dem so geminderten Betrag ist schließlich der Hundertsatz abzusetzen, zu dem das Darlehen durch Zahlungen nach Absatz 1 getilgt worden ist. Die Schlußzahlung darf jedoch den Tilgungsrückstand nicht übersteigen. §7 (1) Der Darlehensschuldner darf Zahlungen auf die fälligen Zinsen um einen Betrag in H ö h e des Verlustes seines vorangegangenen Geschäftsjahres kürzen. Zinsen, die hiernach nicht spätestens bei Fälligkeit der letzten Rate beglichen werden können, werden erlassen. (2) Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 N r . 1 und 2 über den Gewinn gelten auch für die Berechnung des Verlustes nach Absatz 1. §8 (1) Die Übereignung des Schiffes so wie die Verpflichtung zur Ubereignung bedürfen bis zur Schlußzahlung nach § 6 Abs. 3 zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr. Wird das Verpflichtungsgeschäft genehmigt, so gilt die Genehmigung auch für das diesem Verpflichtungsgeschäft entsprechende Erfüllungsgeschäft als erteilt. (2) Bei der Veräußerung des Schiffes im Wege der Zwangsversteigerung bedarf das Gebot der Genehmigung. Die Vorschrift in § 71 des Zwangsversteigerungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. In den § 81 Abs. 2 und 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes entsprechenden Fällen darf der Zuschlag an einen anderen als den Meistbietenden nur erteilt werden, wenn dieser andere die Genehmigung beigebracht hat. (3) Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Schiffsbauwerke, die im Schiffsbauregister eingetragen sind oder in dieses Register eingetragen werden können, entsprechend anzuwenden. (5) Im Falle des Totalverlustes des Schiffes wird der noch nicht getilgte Betrag des Wiederaufbaudarlehens zur sofortigen Rückzahlung fällig. Beschafft der Darlehnsschuldner Ersatz für das verlorene Schiff und verpflichtet er sich zur Fortsetzung der Verzinsung und Tilgung nach Indienststellung des Ersatzschiffes, so wird von der Einforderung der Rückzahlung abgesehen. s.9 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über 332

Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen

X

1. das Verfahren bei der V e r g e b u n g der Wiederaufbaudarlehen, 2. die Bedingungen, die der Darlehnsvertrag über die Sicherung der Darlehnsforderung enthalten kann und über die Feststellung der Zahlungsverpflichtungen nach §§ 6 und 7 enthalten muß, 3. die Verwaltung der Darlehnsforderungen und darüber, welche Stellen damit beauftragt werden, sowie, im Benehmen mit dem R e c h n u n g s h o f , über den Verwendungsnachweis im Sinne der Reichshaushaltsordnung, 4. Vorauszahlungen auf die Leistungen im Sinne von § 6 A b s . l u n d § 7 A b s . 1 für den Fall, daß Gewinn u n d Verlust zu den Fälligkeitstagen nicht festgestellt sind, 5. die Laufzeit und die Zahl der Zins- und Tilgungsraten (§ 5) bei Darlehen z u m E r w e r b von Schiffen im Ausland zur A n p a s s u n g an die Restlebensdauer dieser Schiffe, 6. die H ö h e des Unternehmerlohnes sowie den Höchstbetrag der B e z ü g e von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und sonstigen leitenden Angestellten zur Sicherung angemessener Zahlungen der Darlehnsschuldner unter Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, sowie 7. die Schätzung v o n Kürzungsbeträgen im Sinne der §§ 6 und 7 in den Fällen, in denen das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen des Darlehnsschuldners nach § 162 der A b g a b e n o r d n u n g schätzt*). (2) V o r der Vergebung eines Wiederaufbaudarlehens und vor der Erteilung einer Genehmigung nach § 8 ist ein Beirat zu hören, der aus je einem Vertreter der Länder Bremen, H a m b u r g , Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein besteht.

Artikel 2 Sondervorschrift für die Ermittlung der für die Tilgung und Verzinsung von Wiederaufbaudarlehen maßgebenden G e w i n n e §9a Bei der Ermittlung der maßgebenden Gewinne und Verluste f ü r die Tilgung und Verzinsung von Wiederaufbaudarlehen dürfen Sonderabschreibungen, die nach einer auf der Ermächtigung des § 51 A b s . 1 Ziff. 2 Buchstabe w des Einkommensteuergesetzes beruhenden Vorschrift v o r g e n o m m e n worden sind, nicht berücksichtigt werden. Statt dessen sind die A b s e t z u n g e n für A b n u t z u n g nach § 7 des Einkommensteuergesetzes in H ö h e des Betrages anzusetzen, in dem sie der Steuerpflichtige ohne Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen hätte geltend machen können. D a s gilt auch, wenn die Wiederaufbaudarlehen nach den vertraglichen Vereinbarungen abweichend von den Vorschriften der §§ 5 bis 7 zu tilgen u n d zu verzinsen sind.

*) Geändert durch Art. 38 des E G A O am 24. 12. 76 (BGBl. I, 3341 ff.). 333

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Artikel 3 Anwendungsbereich § 10 (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 2 ab 1. Januar 1965 anzuwenden. (2) Die Vorschrift des § 9 a ist erstmals bei Gewinnen und Verlusten für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1963 enden. Artikel 5 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

X a) Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen Vom 22. Dezember 1950 (BGBl. 1951 I S. 69)

Auf Grund des § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen vom 27. September 1950 (BGBl. S. 684) wird verordnet:

§1

Der Bundesminister für Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen in den Fällen des § 2 Abs. 1 und des § 4 des Gesetzes nach den Bestimmungen dieser Verordnung Wiederaufbaudarlehen in Aussicht stellen, in diesem Rahmen Darlehen zusagen und darauf Auszahlungen leisten. Voraussetzung für die Zusage und die Auszahlung von Wiederaufbaudarlehen im Sinne von § 1 ist: 1. Wenigstens in Höhe des beantragten Wiederaufbaudarlehens müssen die Neubau·, Anschaffungs- oder Instandsetzungskosten des Schiffes in einen Plan für 334

1. DVO ζ. Gesetz über Darlehen z. Bau u . E r w e r b v. Handelsschiffen

das Rechnungsjahr 1950 aufgenommen sein, der nach Anhörung des Beirates (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes) aufgestellt ist, 2. in dieser Höhe muß für diese Kosten im Zeitpunkt der Auszahlung des Wiederaufbaudarlehens kurzfristiger Kredit in Anspruch genommen sein, 3. für den in den Plan weiterhin aufgenommenen Teil der Kosten muß die Vorfinanzierung, für den nicht in den Plan aufgenommenen Teil die Endfinanzierung gesichert sein.

(1) Der Darlehnsnehmer hat den Antrag auf Gewährung eines Wiederaufbaudarlehens unter Verwendung eines vom Bundesminister für Verkehr vorgeschriebenen Vordrucks bei der vom Bundesminister für Verkehr bezeichneten Stelle einzureichen. (2) Er hat Neubau- und Instandsetzungskosten durch Bescheinigungen der Werft und auf Verlangen durch andere Unterlagen, Anschaffungskosten und die Inanspruchnahme und Zusage von Krediten sowie anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten durch Bescheinigungen einer Bank oder in anderer Weise, den Verlust eines Seeschiffs oder Seeschiffsbauwerks und den Wert des Verlorenen durch eine Bescheinigung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg nachzuweisen. §4 Das Wiederaufbaudarlehen wird für Rechnung des Darlehnsnehmers an dessen Kreditgeber (§ 2 Nr. 2) ausbezahlt. §5 Der Darlehensnehmer hat im Darlehensvertrag neben den im Gesetz vorgesehenen die nachstehenden Verpflichtungen zu übernehmen: 1. den Bau (die Instandsetzung) des Schiffes zu überwachen, dafür zu sorgen, daß das Schiff so bald wie möglich fertiggestellt wird, und auf Verlangen über den Baufortschritt zu berichten, 2. das Schiff unverzüglich nach seiner Fertigstellung in Fahrt zu setzen und den Tag der Infahrtsetzung dort anzuzeigen, 3. den Werftvertrag (Kaufvertrag) und die Werftabrechnung auf Verlangen unverzüglich vorzulegen und die Werft zu Auskünften über die Baukosten (Instandsetzungskosten) gegenüber den Beauftragten des Bundesministers für Verkehr zu ermächtigen, 4. für jedes Geschäftsjahr, dessen Gewinn für die Berechnung von Zins- und Tilgungszahlungen nach den Bestimmungen des Gesetzes von Bedeutung ist, der mit der Verwaltung des Darlehens beauftragten Stelle unverzüglich, a) wenn der körperschaftssteuerpflichtig ist, Abschrift seiner Körperschaftssteuererklärung und den Körperschaftssteuerbescheid, falls die Körperschaftssteuererklärung nicht bis dahin abgegeben ist, spätestens einen Mo335

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

fiat vor Fälligkeit einer Zins- oder Tilgungsrate Abschrift seiner vorläufigen Körperschaftssteuererklärung, b) wenn er nicht körperschaftssteuerpflichtig ist, Abschrift seiner Einkommensteuererklärung und den Einkommensteuerbescheid oder den Bescheid über die einheitliche Gewinnfeststellung, falls eine Einkommensteuererklärung nicht bis dahin abgegeben ist, Abschrift der vorläufigen Einkommensteuererklärung oder die Bilanz vorzulegen und etwaige Änderungen oder Berichtigungen des Steuerbescheides oder des Bescheides über die einheitliche Gewinnfeststellung, der Steuererklärungen oder der Bilanz sofort anzuzeigen. auf Verlangen den jeweiligen Bericht seines Abschlußprüfers und sonstige zur Feststellung der Zins- und Tilgungszahlungen erforderliche Unterlagen vorzulegen, und das Finanzamt allgemein zu Auskünften aus den Steuerakten gegenüber den Beauftragten des Bundesministers für Verkehr zu ermächtigen, das Schiff gegen die üblichen Risiken zum vollen Wert zu versichern, bis zur Schlußzahlung versichert zu halten und die Forderung gegen den Versicherer, soweit sich nicht eine Baugeldhypothek oder eine mit Zustimmung des Darlehensgebers aufgenommene sonstige Hypothek auf sie erstreckt, dem Darlehensgeber zu verpfänden, mit dem Versicherer zu vereinbaren, daß dessen Verpflichtung gegenüber dem Darlehensgeber in gleicher Weise wie nach § 36 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbau werken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) gegenüber einem Hypothekengläubiger und darüber hinaus auch dann bestehen bleibt, wenn das Schiff in nichtfahrtüchtigem Zustand oder nicht gehörig ausgerüstet oder bemannt die Reise angetreten hat, zur Vermietung oder Vercharterung an Mutter-, Tochter- oder Organgesellschaften und zu einer Belastung des Schiffes mit Schiffshypotheken, die auf fremde Währung oder auf einen höheren Betrag lauten, als nach dem Darlehnsvertrag von den Bau-, Erwerbs- und Instandsetzungskosten durch fremde Mittel zu finanzieren sind, die schriftliche Zustimmung einzuholen, Unfälle von größerer Bedeutung, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in das Schiff, eine nicht durch den Zustand des Schiffes begründete Stillegung von längerer als vierteljähriger Dauer und sonstige für die Sicherheit der Darlehnsforderung bedeutsame Ereignisse unverzüglich anzuzeigen, den Beauftragten der zuständigen Organe des Bundes das Recht zur Prüfung aller Fragen, die mit der Berechnung, Verwendung, Verzinsung und Tilgung des Wiederaufbaudarlehens zusammenhängen, an Hand seiner Bücher und Belege einzuräumen und das Recht einzuräumen, das Schiff jederzeit zu betreten und auf seinen Zustand zu untersuchen, die Kosten der Anzeigen, Prüfungen und Feststellungen im Sinne der Vertragsbestimmungen zu tragen und im Falle der Übertragung der Verwaltung der Darlehnsforderung auf eine Stelle außerhalb der Bundesverwaltung am Schlüsse jedes Geschäftsjahres eine angemessene Gebühr zu bezahlen.

1. DVO ζ. Gesetz über Darlehen z. Bau u. Erwerb v. Handelsschiffen

In den Darlehnsvertrag sind folgende Bestimmungen aufzunehmen: 1. Das Wiederaufbaudarlehen wird außer im Falle des § 8 Abs. 5 des Gesetzes auch dann zur sofortigen Rückzahlung fällig, wenn über das Vermögen des Darlehnsnehmers das Konkursverfahren eröffnet wird. 2. Das Wiederaufbaudarlehen kann zur sofortigen Rückzahlung gekündigt werden, a) wenn von dritter Seite die Zwangsvollstreckung in das Schiff betrieben wird und der Darlehnsnehmer die Zwangsvollstreckung nicht durch Sicherheitsleistung abwenden kann oder wenn das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Darlehnsnehmers eröffnet wird oder wenn der Darlehnsnehmer in Vermögensverfall gerät, b) wenn der Darlehnsnehmer mit einer Zins- oder Tilgungszahlung länger als vier Wochen in Verzug gerät, c) wenn er sonstige für die Sicherheit der Forderung bedeutsame Bestimmungen des Darlehnsvertrages vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt oder wenn den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider zu Zustand des Schiffes verschlechtert wird oder Zubehörstücke vom Schiffe entfernt werden, d) wenn der Darlehnsnehmer zur Erlangung des Wiederaufbaudarlehens unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art gemacht hat oder wenn er wegen Hinterziehung oder Gefährdung der Körperschaft- oder Einkommensteuer auf die Gewinne bestraft wird, nach denen sich die Zinsoder Tilgungszahlungen bemessen, e) wenn das Schiff das Recht zur Führung der Flagge verliert, die von den Schiffen der deutschen Handelsflotte geführt wird.

§7 Bei Darlehen zum Erwerb von Schiffen aus dem Ausland müssen im Darlehnsvertrag die Laufzeit des Darlehens und die Zahl der Zins- und Tilgungsraten ausdrücklich festgelegt werden. Die Laufzeit wird nach Einholung eines Gutachtens über die Restlebensdauer des Schiffes festgelegt. Sie soll bei Schiffen, die älter als 20 Jahre sind, nicht länger als acht Jahre sein.

§8 (1) Die Auszahlung des Darlehens kann durch Vereinbarung im Darlehnsvertrag davon abhängig gemacht werden, daß das Wiederaufbaudarlehen durch Schiffshypothek gesichert wird und daß sich der Darlehnsnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwirft, daß diese gegen den jeweiligen Eigentümer des Schiffes zulässig ist. (2) Vorrang vor den Schiffshypotheken im Sinne von Absatz 1 darf nur Restkaufgeldhypotheken oder Hypotheken eingeräumt werden, die zur Sicherung von Baugeldern oder Instandsetzungsdarlehen gegeben worden sind. 22

Prause, Schifiskredit

337

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

§9 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

X b) Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen Vom 6. August 1951 (BGBl. 1951 I S. 497)

Auf Grund des § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 684) verordnet die Bundesregierung: §1 . Der Bundesminister für Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen in den Fällen des § 2 Abs. 1 und des § 4 des Gesetzes Wiederaufbaudarlehen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel zusagen und darauf Auszahlungen leisten, soweit Neubau-, Anschaffungs- oder Instandsetzungskosten eines Schiffes in einem Plan für das Rechnungsjahr 1951 aufgeführt sind, der nach Anhörung des Beirats (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes) aufgestellt ist.

Die Bestimmungen in § 2 Nr. 2 und 3 in den §§ 3 bis 8 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen vom 22. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. 19511S. 69) finden auf Darlehen im Sinne von § 1 entsprechende Anwendung. s.3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

X c) Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen Vom 11. Februar 1956 (BGBl. I S. 82)

Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 684) verordnet die Bundesregierung: 338

XI

30. D V O zum Umstellungsgesetz

.δ1 Ist das körperschaftsteuerpflichtige Einkommen oder der einkommensteuerpflichtige Gewinn des vorangegangenen Geschäftsjahres in dem für die Zahlungen auf die Annuität maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht festgestellt, so hat der Darlehnsnehmer in Höhe der aufgelaufenen Zins- und Tilgungsraten Vorauszahlungen zu leisten. Der Darlehnsnehmer kann von dem Bundesminister für Verkehr verlangen, von der Vorauszahlung auf die Zinsen befreit zu werden, soweit er einen zur Kürzung der Zinsen berechtigenden Verlust (§ 7 des Gesetzes) glaubhaft macht. §3 Der Darlehnsnehmer kann von dem Bundesminister für Verkehr verlangen, von der Vorauszahlung auf die Tilgungsraten befreit zu werden, soweit er glaubhaft macht, daß auf Grund einer vorläufigen Berechnung desjenigen Gewinns, der nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes und des Darlehnsvertrages für die Errechnung der auf die Tilgungsraten zu leistenden Zahlungen maßgebend ist, keine Zahlungen auf die Tilgungsraten zu leisten sind. § 4 Die Anträge nach den §§ 2 und 3 sind mit der vorläufigen Berechnung und den anderen zur Glaubhaftmachung dienenden Unterlagen spätestens einen Monat vor dem für die Zahlungen auf die Annuität maßgeblichen Zeitpunkt bei der örtlich zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion einzureichen.

§5

Vor der Befreiung von Vorauszahlungen nach den §§ 2 und 3 ist der beim Bundesminister für Verkehr gebildete Kreditausschuß für die Seeschiffahrt zu dem Ergebnis der Antragsprüfung zu hören, soweit der Bundesminister der Finanzen nicht über bestimmte Arten von Fällen hierauf verzichtet. §6 Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

XI. Dreißigste Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Amtsbl. Brit. Zone Nr. 35 (Teil Β 6 S. 9) (Auszug)

. S1 (1) Die Ausgleichsforderung, die einer Grundkreditanstalt, Kommunalkreditanstalt, Schiffsbeleihungsbank oder Ablösungsanstalt zugeteilt wird, ist in Höhe des Betrages mit jährlich 4 % zu verzinsen, um den nach der Umstellungsrechnuiig die 22*

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XII

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

noch nicht fälligen Kapitalverbindlichkeiten des Geldinstituts aus den von ihm ausgegebenen Schuldverschreibungen und Schuldurkunden die deckungsfähigen Forderungen des Geldinstituts übersteigen. (2) Die H ö h e der Beträge, die nach Absatz 1 für die Feststellung des mit jährlich viereinhalb vom Hundert zu verzinsenden Teilbetrages der Ausgleichsforderung maßgebend sind, ist in der Umstellungsrechnung anzugeben. (3) Bei der Eintragung der Ausgleichsforderung ( § 1 1 Absatz 1 Satz 2 der Bankenverordnung) ist der mit jährlich 4 '/ 2 % zu verzinsende Teilbetrag der Ausgleichsforderung in dem Schuldbuch zu bezeichnen. s 2 (1) Soweit für Schuldverschreibungen oder Verpflichtungen aus Schuldurkunden gesetzlich oder vertraglich eine Deckung unterhalten werden .iiuß, darf die mit jährlich 4'/ 2 % zu verzinsende Ausgleichsforderung eines Geldinstituts der in § 1 bezeichneten Art zum Nennwert als Deckung benutzt werden. (2) Im übrigen können die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute als vorläufige Deckung im Sinne des § 6 Absatz 4 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 ( R G B l . S. 375) und entsprechender Vorschriften in anderen Gesetzen oder Verträgen verwandt werden.

XII. Umstellungsergänzungsgesetz

V o m 21. September 1953 (I, 1439) i. d. Fass, der Änderungen v. 22. 1. u. 23. 1. 1964 ( B G B l . I, 34 und 1083) (Auszug) § 48 (1) Soweit für Schuldverschreibungen oder Verpflichtungen aus Schuldurkunden gesetzlich oder vertraglich eine Deckung unterhalten werden muß, darf die mit jährlich 4'/ 2 % zu verzinsende Ausgleichsforderung einer Altbank zum Nennwert als Deckung benutzt werden. (2) Im übrigen können die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute als vorläufige Deckung im Sinne des § 6 Abs. 4 des Hypothekenbankgesetzes und entsprechender Vorschriften in anderen Gesetzen oder Verträgen verwandt werden. §54 (1) Spätestens im Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß auch die Gläubiger befriedigt werden können, von denen die Berliner Altbanken gegenwärtig noch nicht in Anspruch genommen werden können. Soweit die Uberdeckung abzüglich eines gemäß § 45 Abs. 3 berechneten Betrages und die dann wieder verfügbaren Vermögenswerte der Altbanken zur Deckung dieser Verbindlichkeiten nicht ausreichen, haben die Altbanken Anspruch 340

Altsparergesetz auf Gewährung einer Ausgleichsforderung oder einer anderen Deckung gegen den Bund. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gesetzlich, vertraglich oder satzungsmäßig eine Deckung unterhalten werden muß, wird sie durch den Anspruch nach Absatz 1 ersetzt.

XIII. Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) Vom 14. Juli 1953 ( B G B l . I, 495) i. d. Fassung der Bek. vom 1. April 1959 ( B G B l . I, 169) (Auszug) § 19 Deckungsforderungen, Schadensersatzpflicht der Institute (1) Zugunsten derjenigen Institute, welche Schuldner aus den Entschädigungsgutschriften sind, entstehen in den Fällen des § 2 Abs. 1 N r . 1 bis 6, der §§ 2 a und 2 b Abs. 1 N r . 2 in H ö h e ihrer Verbindlichkeiten aus Entschädigungsgutschriften mit deren Erteilung Deckungsforderungen gegen den Ausgleichsfonds. Die Deckungsforderungen werden vom 1. Januar 1953 an mit 4 % und vom 1. Januar 1954 an, in den Fällen des § 2 b Abs. 1 N r . 2 vom 1. Januar 1959 an mit 4'/2 % verzinst. Zinseszinsen werden nicht geschuldet. (2) Bei Sparanlagen im Sinne des § 2 b Abs. 1 N r . 2 stellt der jeweilige Schuldner dem Ausgleichsfonds zur Verzinsung und Tilgung der Deckungsforderungen, unbeschadet der für die Zeit vom 1. Januar 1953 an nachzuzahlenden Zinsen und Tilgungsbeträge, jährlich mindestens diejenigen Beträge zur Verfügung, die dem vom Ausgleichsfonds nach § 323 Abs. 7 des Lastenausgleichsgesetzes bereitgestellten Betrag unter Berücksichtigung der Höhe der Deckungsforderungen entsprechen. (3) Die Deckungsforderungen erlöschen mit Wirkung vom Zeitpunkt ihres Entstehens insoweit, als festgestellt wird, daß die Entschädigungsgutschriften auf Grund unrichtiger, auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Bevollmächtigten der Institute beruhender Bescheide erteilt worden sind. Steht die Deckungsforderung nicht demjenigen Institut zu, das den Bescheid erteilt hat, findet Satz 1 keine Anwendung; das Institut, welches den Bescheid erteilt hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 dem Ausgleichsfonds zum Schadenersatz verpflichtet. Die Dekkungsforderungen erlöschen insoweit, als der Entschädigungsberechtigte auf den Anspruch aus der Entschädigungsgutschrift verzichtet, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Verzichts. (4) Werden Verbindlichkeiten aus Entschädigungsgutschriften von einem anderen Institut übernommen, gehen die Deckungsforderungen insoweit auf das übernehmende Institut über. (5) Durch Rechtsverordnung wird Näheres über die Ausgestaltung und die Einlö341

XIII

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

sung der Deckunsforderungen sowie über die Bilanzierung der Deckungsforderungen und der Verbindlichkeiten aus Entschädigungsgutschriften bestimmt. (6) Hat ein Institut einen Bescheid auf Grund eines Entschädigungsanspruchs aus einer Sparanlage im Sinne des § 2 b Abs. 1 Nr. 1 erteilt, hat es gegenüber dem zur Ablösung Verpflichteten insoweit Schadenersatz zu leisten, als festgestellt wird, daß die Entschädigungsgutschrift auf Grund eines unrichtigen, auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Bevollmächtigten des Instituts beruhenden Bescheids erteilt worden ist. §20 Haftungsvorschriften (1) Das Institut ist verpflichtet, die Deckungsforderungen und die ihm auf Grund dieser Forderungen zufließenden Mittel in dem Umfange, in dem Verbindlichkeiten aus Entschädigungsgutschriften bestehen, ausschließlich zur Befriedigung dieser Verbindlichkeiten zu verwenden. Die Deckungsforderungen sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 insoweit nicht abtretbar, als ihnen Verbindlichkeiten aus Entschädigungsgutschriften gegenüberstehen. (2) Wird über das Vermögen des Instituts das Konkursverfahren eröffnet, treten hinsichtlich der durch die Entschädigungsgutschriften begründeten Verbindlichkeiten die mit der Konkurseröffnung verbundenen Rechtsfolgen nicht ein. Der Konkursverwalter hat die Deckungsforderungen zu verwalten und nach Weisung des Präsidenten des Bundesausgleichsamts auf ein anderes Institut zu übertragen, das zur Übernahme der durch die Entschädigungsgutschriften begründeten Verbindlichkeiten bereit ist; mit der Übertragung gehen die Verbindlichkeiten auf dieses Institut über. Ist kein Institut zur Übernahme der Verbindlichkeiten bereit, hat das Sondervermögen Ausgleichsfonds die Verbindlichkeiten zu übernehmen; mit der Ubernahmeeerklärung gegenüber dem Konkursverwalter gehen die Verbindlichkeiten auf den Ausgleichsfonds über und erlöschen die Deckungsforderungen. Der Konkursverwalter hat den Schuldübergang nach den Sätzen 2 und 3 den Gläubigern mitzuteilen. (3) Wird über das Vermögen des Instituts das Vergleichsverfahren eröffnet, sind die Gläubiger der durch die Entschädigungsgutschriften begründeten Verbindlichkeiten nicht Vergleichsgläubiger. Wird das Unternehmen vom Vergleichsschuldner nicht fortgeführt, so gelten die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Konkursverwalters der Vergleichsschuldner tritt. (4) Wird das Institut aus anderen Gründen aufgelöst, gelten die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Konkursverwalters die Liquidatoren (Abwickler) treten. (5) Soweit nach näherer Maßgabe der in § 18 Abs. 8 vorgesehenen Rechtsverordnung über den Anspruch aus der Entschädigungsgutschrift Schuldverschreibungen oder Schuldurkunden ausgegeben werden, für die nach den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes oder nach entsprechenden Vorschriften in anderen Gesetzen oder nach vertraglichen Vereinbarungen eine Deckung unterhalten werden muß, treten an die Stelle der Absätze 1 bis 4 die entsprechenden Vorschriften dieser Gesetze 342

XV

Gesetz betr. die gemeins. Rechte d. Besitzer v. Schuldverschreibungen

oder die vertraglichen Vereinbarungen; die Deckungsforderungen sind geeignet, zum Nennwert als Deckung verwandt zu werden.

XIV. Gesetz z u r A u s f ü h r u n g des Abkommens vom 27. 2. 1953 über deutsche Auslandsschulden Vom 24. 8. 1953 (BGBl. I, 1003) (Auszug)

§32 (1) Soweit Verpflichtungen des Schuldners einer geregelten Schuld darauf beruhen, daß an die Konversionskasse geleistete Zahlungen gemäß Anlage V des Abkommens bei der Regelung der Schuld unberücksichtigt geblieben sind, hat der Schuldner gegen den Bund einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er zur Erfüllung dieser Verpflichtungen leistet. (2) Hat der Schuldner es unterlassen, gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen einen Regelungsvorschlag zu mächen oder eine Beitrittserklärung abzugeben, so kann er die Erstattung nur insoweit verlangen, als er zu Leistungen auch verpflichtet wäre, wenn er einen Regelungsvorschlag gemacht oder eine Beitrittserklärung abgegeben hätte. (3) Falls dem Schuldner bei der Regelung seiner Schuld auf Grund einer Härteklausel der Anlagen des Abkommens ein Nachlaß auf den neuen Kapitalbetrag gewährt worden ist, ist dieser Nachlaß in erster Linie auf den Teil der Schuld anzurechnen, für den der Schuldner keinen Erstattungsanspruch hat.

§ 44 Abs. 3 (3) Soweit für Schuldverschreibungen oder Verpachtungen aus Schuldurkunden gesetzlich oder vertraglich eine Deckung unterhalten werden muß, kann der Erstattungsanspruch als Deckung benutzt werden.

XV. Gesetz betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen Vom 4. Dezember 1899 (RGBl. S. 691) mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 133 d. Ges. vom 2. 3. 74, BGBl. I, 469').

') Dieses Gesetz gilt nicht für die unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen nach § 22 des Ges. vom 21. 3. 72, BGBl. 1/465 ff. 343

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2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits . $

l2

)

Sind von jemand, der im Inlande seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat, im Inlande Schuldverschreibungen mit im voraus bestimmten Nennwerten ausgestellt, die nach dem Verhältnisse dieser Werte den Gläubigern gleiche Rechte gewähren, und betragen die Nennwerte der ausgegebenen Schuldverschreibungen zusammen mindestens dreihunderttausend Mark 2 ) und die Zahl der ausgegebenen Stücke mindestens dreihundert, so haben die Beschlüsse, welche von einer Versammlung der Gläubiger aus diesen Schuldverschreibungen zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen gefaßt werden, nach Maßgabe dieses Gesetzes verbindliche Kraft für alle Gläubiger.der bezeichneten Art. Die Versammlung kann insbesondere zur Wahrnehmung der Rechte der Gläubiger einen gemeinsamen Vertreter für diese bestellen. Eine Verpflichtung zu Leistungen kann für die Gläubiger durch Beschluß der Gläubigerversammlung nicht begründet werden. §2 Sinkt der Gesamtbetrag der im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen unter einhunderttausend Mark 2 ) oder sinkt die Zahl der im Umlaufe befindlichen Stücke unter einhundert, so ist dies von dem Schuldner unverzüglich im Deutschen Reichsanzeiger 2 ) bekanntzumachen. Von dem auf die Bekanntmachung folgenden Tage an können Gläubigerversammlungen auf Grund dieses Gesetzes nicht mehr abgehalten werden; mit dem bezeichneten Zeitpunkt erlischt das Amt eines von der Gläubigerversammlung bestellten Vertreters der Gläubiger.

§3

Die Versammlung wird durch den Schuldner berufen. Die Versammlung ist zu berufen, wenn Gläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen den zwanzigsten Teil des Gesamtbetrages der im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen erreichen, oder einen von der Gläubigerversammlung bestellten Vertreter der Gläubiger die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Die Kosten der Berufung und Abhaltung der Versammlung trägt, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes vorgeschrieben ist, der Schuldner. §4 Wird einem nach § 3 Abs. 2 gestellten Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Schuldner seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat, die Antragsteller ermächtigen, die Versammlung zu berufen. H a t in dem Zeitpunkt, in welchem der Antrag gestellt werden soll, der Schuldner im 2 ) Die im Gesetz enthaltenen Begriffe Reich, Reichsbank, Mark, sind durch die entsprechenden Begriffe des Grundgesetzes und ihre auf diesem fußenden Organe und Einrichtungen zu ersetzen.

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XV

Gesetz betr. die gemeins. Rechte d. Besitzer v. Schuldverschreibungen Inlande weder einen Wohnsitz noch eine gewerbliche N i e d e r l a s s u n g , s o ist das A m t s gericht zuständig, in dessen Bezirk er zuletzt seinen W o h n s i t z oder seine gewerbliche Niederlassung gehabt hat. Wird der Antrag von Gläubigern gestellt, so haben diese ihre Schuldverschreibungen bei der Reichsbank, bei einem N o t a r oder bei einer anderen durch die Landesregierung dazu f ü r geeignet erklärten Stelle zu hinterlegen. Wird die Ermächtigung zur B e r u f u n g der Gläubigerversammlung erteilt, so kann das Gericht zugleich über den Vorsitz in der V e r s a m m l u n g B e s t i m m u n g treffen. D a s Gericht entscheidet darüber, o b die durch den Antrag sowie die durch die B e r u f u n g und Abhaltung der Versammlung entstehenden K o s t e n v o n den Antragstellern oder von dem Schuldner zu tragen sind. Vor der V e r f ü g u n g , durch welche über den Antrag auf Ermächtigung zur B e r u f u n g der Gläubigerversammlung oder über die T r a g u n g der K o s t e n entschieden wird, ist soweit tunlich der Schuldner und, wenn ein Vertreter der Gläubiger bestellt ist, auch dieser zu hören. Gegen die Verfügung findet die sofortige Beschwerde statt. §5 Steht der Schuldner oder sein Geschäftsbetrieb unter staatlicher Aufsicht, so hat das Gericht vor der im § 4 A b s . 4 bezeichneten V e r f ü g u n g auch die Aufsichtsbehörde zu hören. D i e Aufsichtsbehörde kann die Gläubigerversammlung auf K o s t e n des Schuldners berufen oder die B e r u f u n g durch den Schuldner anordnen. Sie hat das Recht, einen Vertreter in die V e r s a m m l u n g zu entsenden.

D i e B e r u f u n g der Gläubigerversammlung erfolgt durch mindestens zweimalige Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger und in den sonstigen Blättern, durch welche für den Bezirk des im § 4 bezeichneten Gerichts die Eintragung in das H a n delsregister bekanngemacht werden. A n die Stelle der letzteren Blätter treten, wenn der Schuldner eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g , eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine eingetragene Genossenschaft ist, die für die Veröffentlichungen der Gesellschaft oder der Genossenschaft bestimmten Blätter. D i e Frist zwischen der letzten Bekanntmachung und dem T a g e der V e r s a m m l u n g ist so zu bemessen, daß mindestens zwei Wochen für die im § 10 A b s . 2 vorgesehene Hinterlegung der Schuldverschreibungen frei bleiben. In dem Falle des § 4 muß bei der B e r u f u n g auf die gerichtliche Ermächtigung B e z u g genommen werden.

D e r Zweck der Versammlung soll bei der B e r u f u n g bekanntgemacht werden. Jedem Gläubiger ist auf Verlangen eine Abschrift der Anträge zu erteilen. 345

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Uber Gegenstände, die nicht gemäß § 6 Abs. 1, 2 ihrem wesentlichen Inhalte nach angekündigt sind, können Beschlüsse nicht gefaßt werden. Die Vorschriften der §§ 3, 4, des § 5 Abs. 1, 2 und des § 6 A b s . 3 finden auf die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung einer Versammlung entsprechende Anwendung. . S.8 Bei dem Beginne der Versammlung ist ein Verzeichnis der erschienenen Gläubiger oder Vertreter von Gläubigern mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie des Betrages der von jedem vertretenen Schuldverschreibungen aufzustellen. Das Verzeichnis ist sofort nach Aufstellung, spätestens aber vor der ersten Abstimmung zur Einsicht aufzulegen; es ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. §9*) Jeder Beschluß der Versammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der Beurkundung durch ein über die Verhandlung notariell aufgenommenes Protokoll. In dem Protokolle sind der Ort und der Tag der Verhandlung, der N a m e des Notars sowie die Art und das Ergebnis der Beschlußfassungen anzugeben. Das nach § 8 aufgestellte Verzeichnis der Teilnehmer der Versammlung sowie die Belege über die ordnungsmäßige Berufung der Versammlung sind dem Protokolle beizufügen. Die Beifügung der Belege über die Berufung der Versammlung kann unterbleiben, wenn die Belege unter Angabe ihres Inhalts in dem Protokoll aufgeführt werden. Das Protokoll muß von dem N o t a r vollzogen werden. Die Zuziehung von Zeugen ist nicht erforderlich. §10 Die Beschlüsse bedürfen, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes vorgeschrieben ist, der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mehrheit wird nach den Beträgen der Schuldverschreibungen berechnet. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Zahl der Gläubiger. Gezählt werden nur die Stimmen derjenigen Gläubiger, welche ihre Schuldverschreibungen spätestens am zweiten Tage vor der Versammlung bei der Reichsbank, bei einem Notar oder bei einer anderen, durch die Landesregierung dazu für geeignet erklärten Stelle hinterlegt haben. Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Für die Vollmacht ist die schriftliche F o r m erforderlich und genügend. Der Schuldner ist für die in seinem Besitze befindlichen Schuldverschreibungen nicht stimmberechtigt. Soweit ihm an den Schuldverschreibungen ein Pfandrecht oder ein Zurückhaltungsrecht zusteht, ist er auf Verlangen des Eigentümers verpflich* ) Änderungen durch Beurk. Ges. v. 28. 8. 69 ( B G B l . I, 1513). 346

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Gesetz betr. die gemeins. Rechte d. Besitzer v. Schuldverschreibungen tet, die Schuldverschreibungen bei einer der im A b s . 2 bezeichneten Stellen in der Weise zu hinterlegen, daß, unbeschadet der Fortdauer des Pfandrechts oder Zurückbehaltungsrechts, dem Eigentümer die A u s ü b u n g des Stimmrechts ermöglicht wird; die K o s t e n der Hinterlegung hat der Eigentümer zu tragen und vorzuschießen. SU D i e A u f g a b e oder Beschränkung von Rechten der Gläubiger, insbesondere die Ermäßigung des Zinsfußes oder die Bewilligung einer Stundung, kann v o n der Gläubigerversammlung nur zur A b w e n d u n g einer Zahlungseinstellung oder des K o n k u r s e s des Schuldners beschlossen werden. D e r Beschluß, durch welchen Rechte der Gläubiger aufgegeben oder beschränkt werden, bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. D i e Mehrheit muß mindestens die H ä l f t e des Nennwertes der im U m l a u f e befindlichen Schuldverschreibungen u n d , wenn dieser nicht mehr als zwölf Millionen M a r k beträgt, mindestens zwei Dritteile des Nennwertes erreichen; beträgt der N e n n w e r t der im U m l a u f e befindlichen Schuldverschreibungen weniger als sechzehn Millionen, aber mehr als zwölf Millionen M a r k , so muß die Mehrheit acht Millionen M a r k erreichen. In diesen Fällen bleiben bei der Berechnung des Nennwerts der umlaufenden Schuldverschreibungen die im Besitze des Schuldners befindlichen Schuldverschreibungen, für welche das Stimmrecht nach § 10 A b s . 4 ausgeschlossen ist, außer Ansatz. D e r Schuldner ist verpflichtet, in der Gläubigerversammlung A u s k u n f t über den Betrag der im U m l a u f befindlichen, z u m Stimmen berechtigenden Schuldverschreibungen zu erteilen. K o m m t in der Gläubigerversammlung zwar die nach A b s . 2 Satz 1 erforderliche Mehrheit, nicht aber die nach A b s . 2 Satz 2 erforderliche Mehrheit zustande, so hat der Schuldner, wenn die V e r s a m m l u n g dies mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt oder ein etwa bestellter Vertreter es schriftlich unter A n g a b e des Zwecks und der G r ü n d e verlangt, alsbald eine zweite V e r s a m m l u n g z u m Z w e c k e der erneuten Beschlußfassung zu berufen. D i e zweite V e r s a m m l u n g beschließt mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ohne Rücksicht auf den Betrag der von dieser Mehrheit vertretenen Schuldverschreibungen. Sie darf nicht vor dem Ablauf der ersten V e r s a m m l u n g berufen werden.

§12 Ein Beschluß der im § 11 bezeichneten Art muß für alle Gläubiger die gleichen Bedingungen festsetzen. D i e Festsetzung ungleicher Bedingungen ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der zurückgesetzten Gläubiger zulässig. Jedes sonstige A b k o m men des Schuldners oder eines Dritten mit einem Gläubiger, durch welches dieser begünstigt werden soll, ist nichtig. Ein Beschluß der Versammlung, der durch Begünstigung einzelner Gläubiger zustandegebracht ist, hat den übrigen Gläubigern gegenüber keine verbindliche Kraft. 347

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Der Schuldner hat den Beschluß in der § 6 Abs. 1 bezeichneten Weise bekanntzumachen. Auf die dem Nennwert der Schuldverschreibungen entsprechenden Kapitalansprüche kann durch Beschluß der Versammlung nicht verzichtet werden. §13 Steht der Schuldner oder sein Geschäftsbetrieb unter staatlicher Aufsicht, so ist zu einem Beschlüsse der im § 11 bezeichneten Art die Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde erforderlich. Die Aufsichtsbehörde hat die Erteilung sowie die Versagung der Bestätigung öffentlich bekanntzumachen. §14 Beschließt die Versammlung die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, so muß zugleich der Umfang seiner Befugnisse bestimmt werden. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, kann durch Beschluß der Gläubigerversammlung die Befugnis der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung ausgeschlossen werden. Der Beschluß unterliegt den Vorschriften des § 11 Abs. 2 bis 4, des § 12 Abs. 2 und des § 13. Zum Verzicht auf Rechte der Gläubiger ist der Vertreter nur auf Grund eines ihn hierzu im einzelnen Falle besonders ermächtigenden Beschlusses der Gläubigerversammlung befugt. Der Beschluß unterliegt den Vorschriften der §§ 11 bis 13. Führt der Vertreter für die Gesamtheit der Gläubiger einen Rechtsstreit, so hat er in diesem die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Für die Kosten des Rechtsstreits, welche den Gläubigern zur Last fallen, haftet der Schuldner, unbeschadet seines Rückgriffs gegen die Gläubiger. Sind mehrere Vertreter bestellt, so können sie, falls nicht ein anderes bestimmt ist, ihre Befugnisse nur in Gemeinschaft ausüben. Ein Vertreter kann, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung, von der Gläubigerversammlung jederzeit abberufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; die Mehrheit muß, wenn dem Vertreter nach Maßgabe des Abs. 2 die ausschließliche Geltendmachung von Rechten der Gläubiger übertragen ist, mindestens die Hälfte des Nennwertes der im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen betragen; die Vorschriften des § 11 Abs. 3 , 4 u n d d e s § 12 Abs. 2 finden Anwendung. Ist der Vertreter durch das Gericht bestellt (§ 14 a Abs. 3), so steht die Befugnis zur Abberufung dem Gericht zu. § 14 a Als Vertreter soll nicht bestellt werden: 1. wer dem Vorstand, dem Aufsichtsrat, dem Verwaltungsrat oder einem ähnlichen Organ des Schuldners oder eines Kreditgebers des Schuldners angehört; 2. wer zu dem Schuldner in Kreditbeziehungen steht; 348

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Gesetz betr. die gemeins. Rechte d. Besitzer v. Schuldverschreibungen 3. auf wen der Schuldner oder ein Gläubiger des Schuldners maßgebenden Einfluß hat. Eine Minderheit, die den zwanzigsten Teil des Nennwertes der im U m l a u f e befindlichen Schuldverschreibungen erreicht, ist berechtigt, gegen die A u s w a h l des Vertreters bei dem Amtsgericht des Sitzes (Wohnsitzes) des Schuldners Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch kann nur darauf begründet werden, daß die Vorschrift des A b s . 1 verletzt sei. E r kann nur binnen 2 Wochen nach der V e r s a m m l u n g erhoben werden. Ü b e r den Widerspruch entscheidet das Gericht nach A n h ö r u n g der Beteiligten; die Entscheidung unterliegt nicht der Beschwerde. Wird dem Widerspruch stattgegeben, so hat das Gericht nach A n h ö r u n g der amtlichen Vertretung des H a n d e l s standes einen anderen Vertreter zu bestellen. D i e Bestellung ist endgültig. D i e durch die Tätigkeit des Vertreters entstehenden A u f w e n d u n g e n hat der Schuldner zu tragen. E r hat auch die Tätigkeit des Vertreters angemessen zu vergüten. §15 Ist der Schuldner eine Gesellschaft oder juristische Person, deren Mitglieder in Versammlungen Beschlüsse fassen, so ist jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes bestellte Vertreter der Gläubiger befugt, den Mitgliederversammlungen beizuwohnen und sich an den Beratungen zu beteiligen. Soweit nach den Gesetzen Schriftstücke, die sich auf die Verhandlungen in den Mitgliederversammlungen oder auf die Vermögenslage oder den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft beziehen, den Gesellschaften mitzuteilen sind, hat die Mitteilung in gleicher Weise auch an den Vertreter der Gläubiger zu erfolgen. Zur Vorbereitung eines Beschlusses der im § 11 bezeichneten Art hat der Schuldner dem Vertreter der Gläubiger auf dessen Verlangen laufend die Einsicht in seine B ü c h e r und Schriften zu gestatten sowie alle Aufklärungen und N a c h w e i s e zu geben, welche die sorgfältige Erfüllung der dem Vertreter obliegenden Interessenwahrnehmung erfordern. § 16 D i e Befugnisse und Verpflichtungen eines Vertreters, dessen Bestellung gemäß § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder auf G r u n d einer bei A u s g a b e der Schuldverschreibungen in verbindlicher Weise getroffenen Festsetzungen erfolgt, werden durch die nach diesem G e s e t z v o r g e n o m m e n e Bestellung eines Vertreters nicht berührt. D i e Rechte, welche nach den Vorschriften des § 3 und des § 7 A b s . 3 einen von der Gläubigerversammlung bestellten Vertreter hinsichtlich der B e r u f u n g der V e r s a m m lung und der A n k ü n d i g u n g von Gegenständen zur Beschlußfassung zustehen, können auch von einem der Vertreter der im A b s . 1 bezeichneten A r t geltend gemacht werden. Ist eine Mitwirkung der Gläubiger erforderlich, u m an Stelle eines weggefallenen Vertreters der im A b s . 1 bezeichneten Art einen neuen Vertreter zu bestellen, so kann eine Gläubigerversammlung mit verbindlicher Kraft für alle Gläubiger über die Be349

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Stellung beschließen. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in verbindlicher Weise andere Festsetzungen getroffen sind; die Vorschriften des § 12 Abs. 2 und des § 13 finden Anwendung. Auf Antrag von Gläubigern, deren Schuldverschreibungen zusammen den fünften Teil des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen erreichen, kann das Gericht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den Vertreter abberufen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann das Gericht an Stelle eines wegfallenden Vertreters einen neuen Vertreter bestellen. Zuständig ist das im § 4 bezeichnete Amtsgericht. Vor der Verfügung, durch die über den Antrag entschieden wird, ist, sowie tunlich, der Schuldner und im Falle der Abberufung des Vertreters auch dieser zu hören. Gegen die Verfügung findet die Vorschrift des § 44 Abs. 1 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Im Falle des Abs. 4 ist das Amtsgericht befugt, das Grundbuchamt um die Eintragung zu ersuchen. §17

Die Vorschriften des § 16 finden auch auf einen Vertreter Anwendung, der für die Besitzer von Schuldverschreibungen vor dem Inkrafttretön des Bürgerlichen Gesetzbuches in Gemäßheit des bisherigen Rechtes bestellt worden ist oder nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in Gemäßheit des Landesrechts durch Eintragung in das Hypothekenbuch oder ein ähnliches Buch bestellt wird. Ein solcher Vertreter steht im Sinne des § 44 Abs. 2 der Grundbuchordnung einem nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestellten Vertreter gleich. Dasselbe gilt in Ansehung eines durch die Gläubigerversammlung bestellten Vertreters. Wird an Stelle eines wegfallenden Vertreters der im Abs. 1 bezeichneten Art nach dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, gemäß § 16 ein neuer Vertreter bestellt, so kann die Eintragung dieses Vertreters in das Grundbuch (§ 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuches) auf dieselbe Weise wie die Bestellung herbeigeführt werden, ohne Unterschied, ob der weggefallene Vertreter in das Hypothekenbuch oder ein ähnliches Buch eingetragen war oder nicht. § 18 Ist über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, so gelten in Ansehung der Versammlung der im § 1 bezeichneten Gläubiger die folgenden besonderen Vorschriften. Die Versammlung wird von dem Konkursgerichte berufen und geleitet. Unverzüglich nach der Eröffnung des Konkurses ist eine Versammlung der Gläubiger zu berufen, um über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Konkursverfahren zu beschließen; die Berufung kann unterbleiben, wenn schon vorher von einer Versammlung über die Bestellung eines solchen Vertreters Beschluß gefaßt worden ist. 350

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Gesetz betr. die gemeins. Rechte d. Besitzer v. Schuldverschreibungen

Das Konkursgericht hat außer den Fällen des § 3 Abs. 2 eine Versammlung der Gläubiger zu berufen, wenn dies von dem Konkursverwalter, dem Ausschusse der Konkursgläubiger oder der Aufsichtsbehörde verlangt wird. Die Stelle, bei welcher die Gläubiger die Schuldverschreibungen zu hinterlegen haben, wird durch das Konkursgericht bestimmt. Die Vorschriften des § 5 Abs. 1, 2, des § 11 Abs. 1, des § 12 Abs. 3 und des § 13 finden keine Anwendung. §19 Werden im Konkurse die Forderungen aus den Schuldverschreibungen durch den von der Gläubigerversammlung bestellten Vertreter der Gläubiger angemeldet, so bedarf es der Beifügung der Schuldverschreibung nicht. Zur Erhebung der bei einer Verteilung auf die Schuldverschreibungen fallenden Beträge ist die Vorlegung der Schuldverschreibungen erforderlich; auf die Erhebung findet die Vorschrift des § 14 Abs. 2 keine Anwendung. § 19 a Ist über das Vermögen des Schuldners das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet, so gelten die §§ 18, 19 sinngemäß.

§ 20 Die in diesem Gesetze der Gläubigerversammlung und dem Vertreter der Gläubiger eingeräumten Befugnisse können durch Festsetzungen in den Schuldverschreibungen nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. §21») (Aufgehoben)

§ 22*> Wer in der Bekanntmachung, die gemäß § 2 erlassen wird, oder in der Auskunft, die gemäß § 11 Abs. 4 in der Gläubigerversammlung erteilt wird, unwahre Angaben über Tatsachen macht, deren Mitteilung ihm nach den bezeichneten Vorschriften obliegt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. „ § 23») (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. Schuldverschreibungen, die sich im Besitz des Schuldners befinden, einem anderen zu dem Zweck überläßt, das Stimmrecht entgegen § 10 Abs. 4 an Stelle des Schuldners auszuüben, *) Aufgehoben bzw. geändert durch EG StGB vom 2. 3. 1974 (BGBl. 1/769). *) Neufassung durch EG StGB vom 2. 3. 74 (BGBl. 1/572). *) Abs. 2 gestrichen durch Beurk. Ges. vom 28. 8. 69. 351

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

2. die Schuldverschreibungen zu dem in Nummer 1 bezeichneten Zweck benutzt, 3. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er bei einer Abstimmung in der Gläubigerversammlung nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme oder 4. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß jemand bei einer Abstimmung in der Gläubigerversammlung nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer als Schuldner von Schuldverschreibungen vorsätzlich oder leichtfertig gegen die in § 2 Satz 1 vorgeschriebene Pflicht zur Bekanntmachung verstößt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden." §23a*) Ist der Schuldner eine unter staatlicher Aufsicht stehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, so kann die Versammlung der Gläubiger in den Fällen der §§ 3, 4 nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berufen werden. § 24 Auf Schuldverschreibungen des Reichs, eines Landes oder von Gemeinden oder Gemeindeverbänden finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Die Landesgesetze können bestimmen, daß die bezeichneten Vorschriften auch auf Schuldverschreibungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden Anwendung finden. § 25 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Versammlung und Vertretung der Pfandgläubiger einer Eisenbahn oder Kleinbahn in dem zur abgesonderten Befriedigung dieser Gläubiger aus den Bestandteilen der Bahneinheit bestimmten Verfahren. § 26 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Es findet auch auf die vorher ausgegebenen Schuldverschreibungen Anwendung.

* ) Abs. 2 gestrichen durch Beurk.Ges. vom 28.8.69. 352

XVI. Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen Vom 26. Juni 1954 ( B G B l . I S. 147) Erster Abschnitt Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs §1 § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung: „Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. Eine ohne die erforderliche staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen." Nach § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird folgender § 808 a eingefügt: „ § 808 a Im Inland ausgestellte Orderschuldverschreibungen, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen, wenn sie Teile einer Gesamtemission darstellen, nur mit saatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. Die Vorschriften des § 795 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden." Zweiter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren f ü r die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen §3 Die nach den §§ 795 und 808 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche staatliche Genehmigung wird durch den zuständigen Bundesminsiter im Einvernehmen mit der obersten Behörde des Landes erteilt, in dessen Gebiet der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Erteilung der Genehmigung und die Bestimungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Bundesanzeiger bekanntgemacht werden. 23

Prause, Schiffskredit

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XVI

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits §4

Die Vorschriften des § 795 Abs. 1 Satz 1 und des § 808 a Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Bund oder einem Land ausgegeben werden. Die Länder sollen jedoch Schuldverschreibungen der in den §§ 795 und 808 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art nur in den Verkehr bringen, wenn die oberste Landesbehörde sich zuvor mit dem zuständigen Bundesminsiter ins Benehmen gesetzt hat und wenn dies in den Urkunden vermerkt ist. Für die Erteilung der Genehmigung nach den §§ 795 und 808 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von einem Viertel vom Tausend des Nennbetrages der beantragten Emission, höchstens zweitausend Deutsche Mark, zu entrichten. Wird der Antrag abgelehnt, so beträgt die Gebühr ein Viertel dieses Satzes, höchstens zweihundertfünfzig Deutsche Mark. (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. vorsätzlich oder fahrlässig Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ohne die nach § 795 oder nach § 808 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche staatliche Genehmigung in Verkehr bringt; 2. unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine solche staatliche Genehmigung zu erschleichen; 3. einer an eine solche Genehmigung geknüpften Auflage zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Deutsche Mark geahndet werden. (3) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt in zwei Jahren. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der für die Erteilung der staatlichen Genehmigung zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde. Die Befugnisse der obersten Verwaltungsbehörde (§ 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem im Satz 1 genannten Bundesminister wahrgenommen. §7

(1) Wenn gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte einer juristischen Person oder Personenvereinigung in Ausübung ihrer Obliegenheiten eine der in § 6 mit Geldbuße bedrohten Ordnungswidrigkeiten begehen, so haften neben ihnen die Vertretenen als Gesamtschuldner für Geldbußen, die diese Personen verwirken, sowie für Verfahrens- und Vollstreckungskosten, die ihnen auferlegt werden. (2) Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Betroffene stirbt, bevor der Bußgeldbescheid ihm gegenüber rechtskräftig geworden ist. Erzwingungshaft kann an dem Betroffenen ganz oder zum Teil vollstreckt werden, ohne daß die juristische Person oder Personenvereinigung, die für die Geldbuße haftet, in Anspruch genommen wird. 354

XVII a

Einführung in das neue Schiffahrtsrecht

(3) D i e Vertretenen sind zu Bußgeldverfahren zuzuziehen. Sie können in dem Verfahren selbständig die Rechte geltend machen, die dem Betroffenen zustehen. (4) Im Bußgeldbescheid ist darüber zu erkennen, ob die Vertretenen für die Geldbuße sowie die Verfahrens- und Vollstreckungskosten haften. Ist die Zuziehung im Bußgeldverfahren unterblieben, so kann gegen die Vertretenen durch besonderen Bescheid erkannt werden. Dieser Bescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich.

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 6 des Ersten Abschnitts des Kapitels III des Ersten Teils der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699) wird aufgehoben.

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. §10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

XVII. Neues Schiffahrtsrecht a u f g r u n d der Gesetzgebung von 1972 XVII. a) Einführung in das neue Schiffahrtsrecht I. Die Einführung fremden Rechts, wie hier des internationalen Seerechts, in das eigene nationale Recht erfolgt mittels Ratifizierung internationaler Konventionen und Verträge und durch Gesetzgebung im eigenen nationalen Bereich. Die Novellierung von 1972 hat in den drei Bundesgesetzen vom 21. 6. 1972 von beiden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Durch das Z u s t i m m u n g s g e s e t z ( B G B l . Teil II vom 27. 6. 1972 N r . 37) sind vier Konventionen ratifiziert worden. Es handelt sich um 1. das Internationale Ubereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe, abgedr. unter X I X . a, 2. das Internationale Übereinkommen von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen, abgedr. unter X I X . b, 3. das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen und 23'

355

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits 4. das Internationale Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen, abgedr. unter XIX. c. Das Ubereinkommen zu 4. datiert vom 10. Oktober 1957, die drei zuerst genannten vom 10. Mai 1952. Die Ratifizierung dieser Internationalen Übereinkommen hat die Novellierung des vierten Buches des Handelsgesetzbuches über den Seehandel notwendig gemacht. Die Ausführung ist in dem zweiten Gesetz, dem Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz) geschehen (BGBl. Teil I vom 27. 6. 1972 Nr. 56). Dieses Seerechtsänderungsgesetz enthält sowohl die Entfernung bisherigen Rechts aus dem H G B , wie ζ. B. die Bodmerei, dann aber auch beträchtliche neue Gesetzgebung, wie die Reederhaftung, bei welcher die bisherige beschränkt dingliche Haftung der Reeder in den gesetzlichen Fällen durch ein sog. Summenhaftungssystem aus dem englisch-amerikanischen Seerechtskreise ersetzt worden ist. Im Zusammenhang damit sind Bestimmungen über den Gerichtsstand von Klagen gegen den Reeder, über die Partenreederei, die Baureederei, auch betr. Modernisierung der Gesetzessprache erfolgt. Die Verklarung ist neu geregelt, nämlich aus der Urkundstätigkeit der Notare herausgenommen und zu einem besonderen Verklarungsverfahren vor dem Amtsgericht umgeändert worden. Die Vertretungsmacht des Kapitäns ist als Folge des neuen Summenhaftungssystems neu geregelt. In gleicher Weise sind die Vorschriften über die Große Havarei neugefaßt worden, auch diejenigen über die Bergungs- und Hilfskosten, soweit eine Notwendigkeit nach den neuen Haftungsbestimmungen bestand. Der gesamte sechste Abschnitt des H G B über die Bodmerei ist aufgehoben worden. In Zukunft genügen die schuld- und sachenrechtlichen Vorschriften der bestehenden Rechtsordnung. Es sind die Bestimmungen über die Pfandrechte an geborgenen oder geretteten Sachen neu gefaßt. Eine bedeutsame Änderung haben die Vorschriften über die Schiffsgläubigerrechte erfahren. Die bisherigen privilegierten zehn Forderungskreise sind auf fünf zusammengestrichen worden. Besonders interessant dabei ist die Tatsache, daß die sog. Kapitänsgeschäfte als privilegierte Schiffsgläubigerrechte fortgefallen sind, das Ergebnis eingehender Beratungen im Sachverständigen-Ausschuß des Bundesjustizministeriums und dessen Verhandlungen mit den betroffenen Wirtschaftskreisen, insbesondere den Ausrüsterfirmen und den Schiffsbeleihungsbanken. Der Gesetzgeber hat im Endergebnis der wachsenden Bedeutung des Schiffskredits Rechnung getragen. Im Zusammenhang mit diesen unmittelbaren Seerechtsänderungen des Handelsgesetzbuchs sind auch noch in anderen Gesetzen Änderungen erfolgt, so in der Strandungsordnung, der Zivilprozeßordnung, der Konkursordnung, dem Zwangsversteigerungsgesetz, dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, den Kostengesetzen, den Gesetzen, soweit sie die Berührung der Binnenschiff356

XVII a

Einführung in das neue Schiffahrtsrecht

fahrt mit der Seeschiffahrt betreffen, wie das Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, und das Flaggenrechtsgesetz. Die praktische Durchführung der Bestimmungen über die Summenhaftung als Ersatz der bisherigen beschränkt dinglichen Reederhaftung sieht zwar die grundsätzlich unbeschränkte Haftung des Reeders für alle Ansprüche vor, gewährt dem Reederschuldner aber gegenüber bestimmten Ansprüchen die Möglichkeit, die Haftung der Höhe nach zu beschränken, durch Einzahlung und Verteilung einer Haftungssumme in einem bestimmten Gerichtsverfahren, das in dem dritten Gesetz, dem Gesetz über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung (Seerechtliche Verteilungsordnung) erfolgt (abgedr. unter X X . ) . Die Haftungssumme beträgt bei Unfällen mit bloßen Sachschäden zur Zeit rd. D M 243,- pro BRT, für solche mit Personenschäden rd. D M 753,-. Verteilungsgericht ist das Amtsgericht. Nach Länder-Abkommen vom 3.11.1972 ist das Amtsgericht Hamburg für alle Verteilungsverfahren ausschließlich zuständig geworden. Das Verfahren ist der Konkursordnung nachgebildet. Der Treuhänder heißt Sachwalter. Es finden Prüfungstermine statt, nachdem das Verfahren eröffnet und die Haftungssumme eingezahlt ist. Zuständig ist im allgemeinen das Amtsgericht am Sitz des Schiffsregisters, sonst der Wohnort des Antragstellers bzw. dessen gewerbliche Niederlassung. Nach Durchführung eines Feststellungsverfahrens, in dem der Sachwalter selbständig Widerspruch einlegen kann, erfolgt nach endgültiger Feststellung die Verteilung, auch in mehreren Etappen. Die benachbarten Rechtsgebiete, insbesondere die Prozeßordnungen und die Kostengesetze, sind entsprechend geändert. Zusammengefaßt handelt es sich bei der Novellierung durch die drei Gesetze nicht nur um eine Modernisierung des deutschen Seehandelsrechts, sondern gleichzeitig um einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Vereinheitlichung des internationalen Seerechts überhaupt. Alle 3 Gesetze sind am 6. April 1973 in Kraft getreten. II. Folgende internationale seerechtliche Organisationen sind tätig: 1. Baltic and International Maritime Conference BIMCO 2. Comite Maritime International-International Maritime Committee CMI 3. Internationales Hydrographisches Bureau IHB 4. Inter-Govermental Maritime Consultative Organization IMCO 5. Internationale Ozeanographische Kommission IOC 6. Organization for Economic Cooperation and Development OECD 7. United Nations Conference on Trade and Development UNCTAD III. Wegen der Entwicklung im Bereiche des Binnenschiffahrtsrechts, auch bzgl. der Rechtsvereinheitlichung, vgl. Anm. II, 3, VII, 2, 12. IV. Von dem nachfolgenden Abdruck des novellierten vierten Buches des H G B ist der 10. Abschnitt - Seeversicherung - ausgenommen. Es handelt sich bei diesem mit den §§ 778 bis 900 um sog. obsoletes Recht, in der Literatur, ζ. B. bei Prüßmann, 357

XVII b

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

Anm. vor § 900 S. 1223, als totes Recht bezeichnet. Schlegelberger hat zwar diesen Ausdruck wegen des Vergleichs- und Auslegungswertes der HGB-Bestimmungen beanstandet. In seinem „Seeversicherungsrecht" hat er jedoch selbst ausschließlich die „allgemeinen deutschen Seeversicherungsbedingungen - A D S " kommentiert. Diese werden tatsächlich ausschließlich in der Seeschiffahrt vereinbart, so daß der Abdruck der HGB-Bestimmungen für den praktischen Verbrauch mehr verwirrend als nützlich ist. Statt dessen sind im Anschluß an das H G B die A D S mit ihren Zusatzklauseln abgedruckt, vgl. XVII. c.

X V I I b) H a n d e l s g e s e t z b u c h 4. B u c h S e e h a n d e l Vorbemerkung Eine Wiedergabe des gesamten 4. Buches, das in seiner Neufassung im Handel als Sonderdruck zu erhalten ist - auch in , ,Schaps-Abraham, Seehandelsrecht" 1978 abgedruckt - erübrigt sich im Rahmen der vorliegenden Darstellung. Wegen seiner unmittelbaren Beziehung zum Schiffskreditrecht folgt jedoch anschließend der vollständige Gesetzestext von Abschnitt 9 betr.

Schiffsgliiiibis;iT:

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (vielfach geändert) Viertes Buch, Seehandel (i. d. Fassg. des Seerechtsänderungsgesetzes v. 21. 06. 1972 BGBl. I 966)

Neunter Abschnitt Schiffsgläubiger §754 B e g r ü n d u n g der Schiffsgläubigerrechte (1) Folgende Forderungen gewähren die Rechte eines Schiffsgläubigers: 1. Heuerforderungen des Kapitäns und der übrigen Personen der Schiffsbesatzung; 2. öffentliche Schiffs-, Schiffahrts- und Hafenabgaben sowie Lotsgelder; 3. Schadensersatzforderungen wegen der Tötung oder Verletzung von Menschen sowie wegen des Verlustes oder der Beschädigung von Sachen, sofern diese Forderungen aus der Verwendung des Schiffes entstanden sind; ausgenommen sind jedoch Forderungen wegen des Verlustes oder der Beschädigung von Sachen, die aus einem Vertrag hergeleitet werden oder auch aus einem Vertrag hergeleitet werden können; 358

XVII b

Handelsgesetzbuch 4. Buch Seehandel 4. Bergungs- und Hilfskosten, auch im Falle des § 743; Beiträge des Schiffes und der Fracht zur großen Haverei; Forderungen wegen der Beseitigung des W r a c k s ; 5. Forderungen der Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung gegen den Reeder. (2) A b s a t z 1 N r . 3 findet keine A n w e n d u n g auf Ansprüche, die auf die radioaktiven Eigenschaften oder eine Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen zurückzuführen sind.

§ 755

Gesetzliches Pfandrecht der Schiffsgläubiger (1) D i e Schiffsgläubiger haben für ihre Forderungen ein gesetzliches Pfandrecht an dem Schiff. D a s Pfandrecht kann gegen jeden Besitzer des Schiffes verfolgt werden. (2) D a s Schiff haftet auch f ü r die gesetzlichen Zinsen der Forderungen sowie f ü r die Kosten der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung.

§756

Erstreckung des Pfandrechts (1) D a s Pfandrecht der Schiffsgläubiger erstreckt sich auf das Z u b e h ö r des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Schiffseigentümers gelangt sind. (2) D a s Pfandrecht erstreckt sich auch auf einen Ersatzanspruch, der d e m Reeder wegen des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes gegen einen Dritten zusteht. D a s gleiche gilt hinsichtlich der Vergütung f ü r Schäden am Schiff in Fällen der großen Haverei. (3) D a s Pfandrecht erstreckt sich nicht auf eine F o r d e r u n g aus einer Versicherung, die der Reeder für das Schiff genommen hat.

§757

Haftung der Reederei Gehört das Schiff einer Reederei, so haftet es den Schiffsgläubigern in gleicher Weise, als wenn es nur einem Reeder gehörte.

§758

Erlöschen des Pfandrechts durch Erlöschen der Forderung Erlischt die durch das Pfandrecht eines Schiffsgläubigers gesicherte F o r d e r u n g , so erlischt auch das Pfandrecht. 359

XVII b

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits § 759

Erlöschen des Pfandrechts durch Zeitablauf (1) D a s Pfandrecht eines Schiffsgläubigers erlischt nach Ablauf eines Jahres seit der Entstehung der Forderung. (2) D a s Pfandrecht erlischt nicht, wenn der Gläubiger innerhalb der Frist des A b satzes 1 die Beschlagnahme des Schiffes wegen des Pfandrechts erwirkt, sofern das Schiff später im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert wird, ohne daß das Schiff in der Zwischenzeit von einer Beschlagnahme zugunsten dieses Gläubigers frei geworden ist. D a s gleiche gilt für das Pfandrecht eines Gläubigers, der wegen seines Pfandrechts dem Zwangsvollstreckungsverfahren innerhalb dieser Frist beitritt. (3) Ein Zeitraum, während dessen ein Gläubiger rechtlich daran gehindert ist, sich aus dem Schiff zu befriedigen, wird in die Frist nicht eingerechnet. Eine H e m m u n g oder Unterbrechung der Frist aus anderen Gründen findet nicht statt. §760

Befriedigung des Schiffsgläubigers; Passivlegitimation (1) D i e Befriedigung des Schiffsgläubigers aus dem Schiff erfolgt nach den V o r schriften über die Zwangsvollstreckung. (2) D i e Klage auf D u l d u n g der Zwangsvollstreckung kann außer gegen den Eigentümer des Schiffes auch gegen den Ausrüster oder gegen den Kapitän gerichtet werden. D a s gegen den Ausrüster oder gegen den Kapitän gerichtete Urteil ist auch gegenüber dem Eigentümer wirksam. (3) Bei der Verfolgung des Pfandrechts des Schiffsgläubigers gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen ist. D a s Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen das Pfandrecht zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. § 761

Vorrang des Pfandrechts des Schiffsgläubigers D i e Pfandrechte der Schiffsgläubiger haben den Vorrang vor allen anderen Pfandrechten am Schiff. §762

Rangordnung der Pfandrechte (1) D i e Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger bestimmt sich nach der Reihenfolge der N u m m e r n , unter denen die Forderungen in § 754 aufgeführt sind. (2) D i e Pfandrechte für die in § 754 A b s . 1 N r . 4 aufgeführten Forderungen haben jedoch den Vorrang vor den Pfandrechten aller anderen Schiffsgläubiger, deren F o r derungen früher entstanden sind. (3) Beitragsforderungen zur großen Haverei gelten als im Zeitpunkt des Havereifalles, Forderungen auf Bergungs- und Hilfskosten als im Zeitpunkt der Beendigung 360

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS) des Bergungs- oder Hilfsleistungswerks und Forderungen wegen der Beseitigung des Wracks als im Zeitpunkt der Beendigung der Wrackbeseitigung entstanden. §763 R a n g o r d n u n g der Pfandrechte nach § 754 Abs. 1 N r . 1 bis 3 und 5 (1) Von den Pfandrechten für die in § 754 Abs. 1 N r . 1 bis 3 , 5 aufgeführten Forderungen haben die Pfandrechte für die unter derselben Nummer genannten Forderungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung den gleichen Rang. (2) Pfandrechte für die in § 754 Abs. 1 N r . 3 aufgeführten Forderungen wegen Personenschäden gehen jedoch Pfandrechten für die unter derselben Nummer aufgeführten Forderungen wegen Sachschäden vor. §764 R a n g o r d n u n g der Pfandrechte nach § 754 Abs. 1 N r . 4 Von den Pfandrechten für die in § 754 Abs. 1 N r . 4 aufgeführten Forderungen geht das für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor. Pfandrechte wegen gleichzeitig entstandener Forderungen sind gleichberechtigt.

§§ 765-777 (aufgehoben)

XVII c) Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)*) nebst den DTV-Klauseln Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen I.

Interesse §1

Versicherbares Interesse (1) Jedes in Geld schätzbare Interesse, welches jemand daran hat, daß Schiff oder Ladung die Gefahren der Seeschiffahrt besteht, kann versichert werden. (2) Insbesondere können versichert werden: das Schiff; die Güter; *) Wegen der geschichtlichen Entwicklung der ADS vgl. Ritter, Vorbem. I. Sie sind in ihrer Fassung von 1919 in großen Teilen noch heute in Kraft. Der Güterteil der ADS 1919 wurde 1973 durch die besonderen Bestimmungen für die Güterversicherung (ADS Güterversicherung 1973) 361

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

XVII c

von der Ankunft der Güter am Bestimmungsort erwarteter Gewinn (imaginärer Gewinn) ; im Falle der Ankunft des Schiffes oder der Güter am Bestimmungsorte zu verdienende Provision; Fracht; Schiffsmiete; Uberfahrtsgelder; Bodmereigelder; Havereigelder; sonstige Forderungen, zu deren Deckung der Seegefahr ausgesetzte Gegenstände dienen; die vom Versicherer übernommene Gefahr (Rückversicherung). In der einen dieser Versicherungen ist die andere nicht enthalten; insbesondere gilt eine Versicherung nur dann als Rückversicherung, wenn sie bei der Schließung des Vertrags ausdrücklich als solche bezeichnet wird. (3) Soweit das Interesse unrichtig bezeichnet wird, ist die Versicherung für den Versicherer nicht verbindlich. Der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß Schiffsmiete als für bestimmte Zeit geschlossene Fracht oder daß solche Fracht als Schiffsmiete bezeichnet ist. §2

Fehlendes Interesse (1) Ein Vertrag, dem ein versicherbares Interesse nicht zugrunde liegt, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere von Wettversicherungen. (2) Dem Versicherer gebührt gleichwohl die Prämie, es sei denn, daß er bei der Schließung des Vertrags den Grund der Unwirksamkeit kannte. §3

Prämienzahlung bei fehlendem Interesse (1) Der Versicherungsnehmer ist im Falle des § 2 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei, wenn er bei der Schließung des Vertrags den Grund der Unund die Bestimmungen für die laufende Versicherung ersetzt. Außerdem wurden neu geschaffen die DTV-Streik- und Aufruhrklauseln 1973, die DTV-Kernenergie-Klauseln 1973 und die DTV-Kriegsklauseln 1977. Die DTV-Kaskoklauseln für europäische und außereuropäische Fahrt, sowohl für Reise- und auch Zeitversicherungen wurden am 1. 1. 78 ersetzt durch die DTV-Kaskoklauseln 1978. Alle diese genannten Klauseln sind den A D S beigedruckt. Es it damit zu rechnen, daß die Klausel 14-gefährliche Ladung-Massengut-und 19-Kernenergie - mit mehr oder weniger redaktionellen Änderungen demnächst neu gefaßt werden. Schließlich sind in den ADS die „Richtlinien der Hamburger Versicherungsbörse für den Abschluß von Transportversicherungen, festgestellt in gemeinsamer Verhandlung von Versicherern und Maklern" in ihrer neuesten Fassung beigefügt. Wegen Versicherung der Binnenschiffe vgl. Az. II, 32 und § 125 ADS. 362

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

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Wirksamkeit weder kannte noch kennen mußte. Wird der Vertrag von einem Vertreter geschlossen, so kommt in bezug auf die Kenntnis und das Kennenmüssen nicht nur die Person des Vertreters, sondern auch diejenige des Versicherungsnehmers in Betracht. (2) Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Prämie bleibt bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nicht, sobald er von dem Grunde der Unwirksamkeit Kenntnis erlangt, dies dem Versicherer unverzüglich mitteilt. Das Gleiche gilt, wenn seit dem Abschlüsse des Vertrags ein Jahr verstrichen ist und der Versicherungsnehmer den Grund der Unwirksamkeit dem Versicherer nicht innerhalb eines Jahres mitgeteilt hat. (3) Ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei, so kann der Versicherer die Ristornogebühr verlangen. §4 Wegfall des Interesses, Künftiges Interesse (1) Fällt das Interesse, für das die Versicherung genommen ist, vor dem Beginne der Versicherung weg oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei. Die Verpflichtung bleibt bestehen, wenn seit dem Abschlüsse des Vertrags ein Jahr verstrichen ist und der Versicherungsnehmer dem Versicherer nicht unverzüglich nach dem Ablaufe des Jahres mitteilt, daß das Interesse weggefallen oder nicht entstanden ist. Ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei, so kann der Versicherer die Ristornogebühr verlangen. (2) Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Prämie wird dadurch, daß das Interesse, für das die Versicherung genommen ist, nach dem Beginne der Versicherung wegfällt, nicht berührt. §5 Versicherungsbeginn vor Vertragsschließung (1) Die Versicherung kann auch so genommen werden, daß sie in einem vor der Schließung des Vertrags liegenden Zeitpunkte beginnt. Dem Versicherer steht in diesem Falle ein Anspruch auf die Prämie nicht zu, wenn er bei der Schließung des Vertrags wußte, daß die Möglichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls schon ausgeschlossen war. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags wußte oder wissen mußte, daß der Versicherungsfall schon eingetreten war; dem Versicherer gebührt die Prämie, sofern er nicht bei der Schließung von dem Eintritte des Versicherungsfalls Kenntnis hatte. (2) Wird der Vertrag von einem Vertreter geschlossen, so kommt in bezug auf die Kenntnis und das Kennenmüssen nicht nur die Person des Vertreters, sondern auch diejenige des Vertretenen in Betracht. 363

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

II. Versicherungswert.

Unter-, Über-,

Doppelversicherung

§6 Versicherungswert (1) Als Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert) gilt dessen voller Wert. (2) Ist durch Vereinbarung der Versicherungswert auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt, so ist die Taxe für den Versicherungswert maßgebend. Der Versicherer kann jedoch eine Herabsetzung der Taxe verlangen, wenn die Taxe den wirklichen Versicherungswert erheblich übersteigt. Ist die Versicherungssumme niedriger als die Taxe, so haftet der Versicherer, auch wenn die Taxe herabgesetzt ist, für den Schaden nur nach dem Verhältnisse der Versicherungssumme zu der durch die Vereinbarung festgesetzten Taxe. (3) Ist der Versicherungswert als „vorläufig taxiert" bezeichnet, so gilt er nicht als taxiert. S 7 Besondere Taxe (1) Wenn bei der Versicherung mehrerer Gegenstände im Vertrage nur eine Versicherungssumme bestimmt ist, aber einzelne Gegenstände besonders taxiert sind, so gelten diese Gegenstände zugunsten des Versicherungsnehmers als besonders versichert. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelne Teile eines gleichartigen Gutes be-, sonders taxiert sind (Serien). (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet keine Anwendung, wenn nicht festzustellen ist, welche Güter zu einer Serie gehören. (3) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet auch dann keine Anwendung, wenn die Serien durch die bei ordnungsmäßiger Löschung der Güter sich ergebende Reihenfolge bestimmt werden sollen, die Reihenfolge jedoch nicht bei oder sofort nach der Löschung durch Bezeichnung der Güter mit Landungsnummern oder in ähnlicher Weise festgestellt wird. Die Serien sind durch die bei der Löschung sich ergebende Reihenfolge nur dann zu bestimmen, wenn es besonders vereinbart ist. §8 Unterversicherung Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so gilt für den nicht gedeckten Teil des Versicherungswerts der Versicherungsnehmer als Selbstversicherer. Insbesondere hat der Versicherer den Schaden und die Aufwendungen nur nach dem Verhältnisse der Versicherungssumme zum Versicherungswerte zu ersetzen· §9 Überversicherung (1) Soweit die Versicherungssumme den Versicherungswert übersteigt, ist der Vertrag unwirksam. Auf die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Prämie und der Ristornogebühr finden die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 3 entsprechende Anwendung. 364

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Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

(2) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Uberversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist der ganze Vertrag unwirksam. Dem Versicherer gebührt gleichwohl die Prämie, es sei denn, daß er bei der Schließung des Vertrags den Grund der Unwirksamkeit kannte. S 10 Haftung der Versicherer bei Doppelversicherung (1) Ist ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert, so sind die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, daß dem Versicherungsnehmer jeder Versicherer für den Betrag haftet, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt, der Versicherungsnehmer aber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann. (2) Die Versicherer sind im Verhältnisse zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer gegenüber vertragsmäßig obliegt. Findet auf eine der Versicherungen ausländisches Recht Anwendung, so kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgebenden Rechte zur Ausgleichung verpflichtet ist. (3) Hat der Versicherungsnehmer eine Doppelversicherung in der Absicht genommen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist der in dieser Absicht geschlossene Vertrag unwirksam; der Versicherer kann die ganze Prämie verlangen, es sei denn, daß er bei der Schließung des Vertrags den Grund der Unwirksamkeit kannte. §11 Beseitigung der Doppelversicherung (1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Doppelversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von der anderen Versicherung geschlossen, so kann er, sofern die Versicherung noch nicht begonnen hat, von jedem Versicherer verlangen, daß die Versicherungssumme, unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie, auf den Betrag des Anteils herabgesetzt wird, den der Versicherer im Verhältnisse zu dem anderen Versicherer zu tragen hat. Das Recht erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht unverzüglich geltend macht, nachdem er von der Doppelversicherung Kenntnis erlangt hat. (2) Der Versicherer kann im Falle einer Herabsetzung der Prämie die Ristornogebühr verlangen. §12 Mitteilung von Doppelversicherungen Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Doppelversicherung Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Mitteilung zu machen. 365

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III.

Versicherungstreue

§13 Alle Beteiligten haben Treu und Glauben im höchsten Maße zu betätigen.

IV. Police. Prämie.

Ristornogebühr

§ 14 Police (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine von ihm unterzeichnete Urkunde über den Versicherungsvertrag (Police) auszuhändigen. (2) Ist eine Police ausgestellt, so ist der Versicherer nur gegen Vorlegung der Police zur Zahlung verpflichtet. Durch die Zahlung an den Inhaber der Police wird er befreit. (3) Ist die Police abhanden gekommen oder vernichtet, so ist der Versicherer zur Zahlung verpflichtet, wenn die Police für krafdos erklärt oder Sicherheit geleistet ist; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt von der Verpflichtung des Versicherers zur Ausstellung einer Ersatzurkunde; die Kosten der Ersatzurkunde hat der Versicherungsnehmer zu tragen. S 15 Inhalt der Police Der Inhalt der Police gilt als von dem Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach der Aushändigung widerspricht. Das Recht des Versicherungsnehmers, die Genehmigung wegen Irrtums anzufechten, bleibt unberührt. § 16 Fälligkeit der Prämie und der Nebenkosten. Sicherheitsleistung (1) Der Versicherungsnehmer hat die Prämie und die Nebenkosten sofort nach dem Abschlüsse des Vertrags zu zahlen. Die Prämie und die Nebenkosten sind insbesondere auch dann sofort fällig, wenn sie nach der Verkehrssitte oder nach der im Verkehre zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer bestehenden Übung erst später gezahlt werden. (2) Ist im Vertrage für die Zahlung der Prämie eine Zeit bestimmt oder die Zahlung der Prämie gestundet, so kann der Versicherer die Zahlung sofort verlangen, wenn die Versicherung endigt. Der Versicherungsnehmer kann jedoch, wenn er aus demselben Versicherungsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung zur Zahlung der Prämie beruht, eine Entschädigungsforderung gegen den Versicherer hat, diese Forderung, auch wenn sie noch nicht fällig ist, gegen die Forderung des Versicherers aufrechnen. (3) Ist im Vertrage für die Zahlung der Prämie eine Zeit bestimmt oder die Zahlung der Prämie gestundet, so kann der Versicherer Sicherheitsleistung verlangen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Prämie gefährdet wird. 366

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Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

§17 Nichtzahlung der Prämie. Nichtleistung der Sicherheit Wird auf eine nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgende Mahnung des Versicherers nicht binnen einer bei der Mahnung zu bestimmenden, angemessenen Frist die Prämie gezahlt oder die Sicherheit geleistet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall vor der Zahlung oder der Sicherheitsleistung eintritt. Der Versicherer kann auch in diesem Falle, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung oder mit der Sicherheitsleistung im Verzug ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen; wird das Versicherungsverhältnis gekündigt, so gebührt dem Versicherer bei Reiseversicherungen gleichwohl die Prämie, bei Zeitversicherungen die Ristornogebühr. § 18 Ristornogebühr Die Ristornogebühr beträgt die Hälfte der Prämie, jedoch höchstens 1 / 8 % der Versicherungssumme. V. Anzeigepflicht.

Gefahränderung

§ 19 Anzeigepflicht (1) Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen, es sei denn, daß die Umstände allgemein bekannt sind. Er hat insbesondere Nachrichten, die ihm zugegangen und für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn er die Nachricht für unbegründet oder unzuverlässig hält. (2) Umstände, von denen der Versicherungsnehmer vor der Annahme eines auf die Schließung des Vertrags gerichteten Antrags Kenntnis erlangt, sind so schnell, wie dies im ordnungsmäßigen Geschäftsgange tunlich ist, jedenfalls aber in derselben oder in ähnlicher Weise anzuzeigen, in welcher der Antrag übermittelt ist. §20 Verletzung der Anzeigepflicht (1) Ist den Bestimmungen des § 19 zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben oder ist über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden, so ist der Versicherer, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das Gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil der Versicherungsnehmer den Umstand infolge von grober Fahrlässigkeit nicht kannte. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit kannte. Das Gleiche gilt, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist. 367

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(3) Bleibt die Verpflichtung des Versicherers gemäß Absatz 2 Satz 2 bestehen, so gebührt dem Versicherer eine der höheren Gefahr entsprechende höhere Prämie (Zuschlagsprämie). §21 Gefahrerhebliche Umstände Als erheblich gelten insbesondere Umstände, die der Versicherungsnehmer unrichtig angegeben hat, wenn er die Richtigkeit der Anzeige zugesichert hat, und Umstände, die der Versicherungsnehmer absichtlich verschwiegen oder absichtlich unrichtig angegeben hat, sowie im Zweifel auch Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich gefragt hat. §22 Anzeigepflicht bei Vertragsschließung durch Vertreter Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so kommt für die Befreiung des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung nicht nur die Kenntnis und das Kennenmüssen des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und das Kennenmüssen des Versicherungsnehmers in Betracht. §23 Gefahränderung (1) Nach dem Abschlüsse des Vertrags darf der Versicherungsnehmer nicht ohne Einwilligung des Versicherers die Gefahr ändern, insbesondere erhöhen, oder die Änderung durch einen Dritten gestatten. (2) Als eine Gefahränderung ist es insbesondere anzusehen: 1. wenn der Antritt oder die Vollendung der versicherten Reise erheblich verzögert wird; 2. wenn von dem angegebenen oder üblichen Reisewege abgewichen wird, jedoch kommt eine nur unerhebliche Abweichung nicht in Betracht; 3. wenn das Schiff andere, als die angegebenen Zwischenhäfen oder wenn es die angegebenen Häfen in anderer als der angegebenen oder üblichen Reihenfolge anläuft; die Angehung von Zwischenhäfen kommt jedoch nicht in Betracht, wenn sie zur Ordereinholung erfolgt und zu diesem Zwecke üblich ist. (3) Als eine Gefahränderung ist es auch anzusehen, wenn die Reise nach einem anderen als dem angegebenen Bestimmungsorte gerichtet wird. § 24 Rechtsfolgen der Gefahränderung (1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Bestimmungen des § 23, so ist der Versicherer, wenn später der Versicherungsfall eintritt, von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das Gleiche gilt, wenn vor dem Abschlüsse des Vertrags die Versicherung beginnt und der Versicherungsnehmer nach dem Beginne die Gefahr geändert oder die Änderung durch einen Dritten gestattet hat; die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers wird hierdurch nicht berührt. 368

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(2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Gefahränderung durch das Interesse des Versicherers veranlaßt oder durch ein Ereignis, für das der Versicherer haftet, geboten oder durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaßt war oder wenn sie auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder auf den Umfang der Leistung des Versicherers keinen Einfluß hat üben können. § 25 Zuschlagsprämie bei Gefahränderungen Dem Versicherer gebührt eine Zuschlagsprämie, wenn die Gefahr, die er trägt, infolge einer Gefahr, die er nicht trägt, geändert und er durch die Änderung von der Verpflichtung zur Leistung nicht befreit wird. §26 Anzeige von Gefahrerhöhungen Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von einer Gefahrerhöhung Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen, wenn der Versicherer nicht durch die Erhöhung von der Verpflichtung zur Leistung befreit wird. §27 Anzeigepflichtverletzung und Gefahränderung hinsichtlich eines Teiles der versicherten Gegenstände Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht oder wegen einer Gefahränderung von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, in Ansehung eines Teiles der Gegenstände vor, auf die sich die Versicherung bezieht, so ist der Versicherer in Ansehung des übrigen Teiles nur frei, wenn anzunehmen ist, daß er für diesen allein den Vertrag unter den gleichen Bestimmungen nicht geschlossen haben würde. Der Versicherungsnehmer ist in diesem Falle von der Verpflichtung zur Zahlung eines entsprechenden Teiles der Prämie frei; der Versicherer kann jedoch insoweit die Ristornogebühr verlangen.

VI. Umfang und Dauer der Haftung des

Versicherers

§28 Umfang der H a f t u n g im allgemeinen Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren, denen das Schiff oder die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind. Er haftet insbesondere für einen Schaden, der durch Eindringen von Seewasser, Schiffszusammenstoß, Strandung, Schiffbruch, Brand, Explosion, Blitzschlag, Erdbeben, Eis oder durch Diebstahl, Seeraub, Plünderung oder andere Gewalttätigkeiten verursacht wird. Er haftet jedoch für einen Schaden nur in dem durch diese Bedingungen bestimmten Umfange, insbesondere nicht für die Belastung des versicherten Gegenstandes mit Schiffsgläubigerrechten oder für den Schaden, der durch eine Verzögerung der Reise verursacht wird. 24

Prause, Schiffskredit

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§29 Große oder gemeinschaftliche Haverei (1) Die Versicherung umfaßt die von dem Versicherungsnehmer zu entrichtenden Beiträge zur großen Haverei und die zur großen Haverei gehörenden Aufopferungen des versicherten Gegenstandes; auch kann der Versicherungsnehmer verlangen, daß der Versicherer für die Entrichtung der Beiträge durch Übernahme der Bürgschaft Sicherheit leistet. Der Versicherer haftet jedoch nur insoweit, als ein ihm zur Last fallender Schaden durch die Havereimaßregel abgewendet werden sollte. (2) Sind ausschließlich Güter des Reeders verladen, so gelten auch die Aufopferungen, die zur großen Haverei gehören würden, wenn das Eigentum an den Gütern einem anderen zustände, im Sinne dieser Bedingungen als große Haverei. §30 Beiträge (1) Der Umfang der Haftung des Versicherers für die Beiträge wird durch die Dispache bestimmt. Dies gilt jedoch nicht im Falle des § 29 Abs. 2; in diesem Falle finden auf die Schadensberechnung die York-Antwerp-Rules mit Ausnahme der Regel 18 Anwendung 1 . (2) Die Dispache ist von einer nach dem Gesetz oder nach dem Ortsgebrauche dazu berufenen Person aufzumachen. (3) Die Dispache ist am Bestimmungsort oder, wenn dieser nicht erreicht wird, an dem Orte, wo die Reise endigt, aufzumachen. An die Stelle dieses Ortes tritt, wenn an ihm eine nach Absatz 2 geeignete Person nicht ansässig ist, der nächstliegende Ort, an dem eine solche Person ansässig ist. Haben die Beteiligten im voraus vereinbart, daß die Dispache an einem anderen Orte aufzumachen ist, so ist dieser Ort maßgebend. (4) Die Dispache ist nach den Vorschriften aufzumachen, die an dem Orte, an dem die Dispache aufgemacht wird, für die Aufmachung einer Dispache im Falle einer großen Haverei gelten. An die Stelle dieser Vorschriften treten die Vorschriften, die an dem Orte des Heimathafens des Schiffes für die Aufmachung einer Dispache im Falle einer großen Haverei gelten, oder die York-Antwerp-Rules, wenn nach den zwischen den Beteiligten im voraus getroffenen Vereinbarungen die Dispache gemäß diesen Bestimmungen aufzumachen ist. Kosten, die dadurch entstanden sind, daß die in einem Nothafen ausgeladenen Güter für Rechnung der an der großen Haverei Beteiligten gegen Feuersgefahr versichert worden sind, fallen dem Versicherer auch dann zur Last, wenn sie nach den für die Aufmachung der Dispache maßgebenden Vorschriften nicht zu berücksichtigen sind. (5) Der Versicherungsnehmer hat bei der Aufmachung der Dispache das Interesse des Versicherers wahrzunehmen. Insbesondere hat der Versicherer Kosten, die dem Versicherungsnehmer durch die Auseinandersetzung der an der großen Haverei Beteiligten entstanden sind, nur insoweit zu ersetzen, als sie erforderlich waren. (6) Die Dispache ist auch dann maßgebend, wenn die für ihre Aufmachung geltenden Vorschriften unrichtig angewendet oder wenn tatsächliche Unrichtigkeiten in ihr 370

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Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

enthalten sind, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer die Unrichtigkeit zu vertreten hat. (7) Steht dem Versicherungsnehmer wegen der Unrichtigkeit der Dispache ein Anspruch gegen einen an der großen Haverei Beteiligten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Versicherungsnehmer entschädigt. Auf den Ubergang finden die Bestimmungen der §§ 45 und 46 entsprechende Anwendung. (8) Übersteigt der Beitragswert den Versicherungswert, so haftet der Versicherer für die Beiträge nur im Verhältnisse des Versicherungswerts zum Beitragswert. §31 Aufopferungen (1) Der Versicherer haftet für Aufopferungen des versicherten Gegenstandes nach den für seine Haftung im Falle einer besonderen Haverei geltenden Bestimmungen. (2) Der Anspruch auf die dem Versicherungsnehmer zustehende Vergütung geht mit seiner Entstehung auf den Versicherer über. Der Versicherer hat jedoch, wenn die Vergütung die Entschädigung mit Einschluß der zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gemachten Aufwendungen übersteigt, den Uberschuß dem Versicherungsnehmer herauszugeben. Im übrigen finden auf den Ubergang die Bestimmungen des § 45 entsprechende Anwendung. §32 Aufwendungen (1) Dem Versicherer fallen zur Last: 1. die Aufwendungen, die der Vesicherungsnehmer bei dem Eintritte des Versicherungsfalls zur Abwendung oder Minderung des Schadens macht und den Umständen nach für geboten halten durfte; 2. die Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer bei dem Eintritte des Versicherungsfalls gemäß den Weisungen des Versicherers macht; 3. die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des dem Versicherer zur Last fallenden Schadens entstehen, soweit ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war. Jedoch hat der Versicherer die Kosten nicht zu erstatten, die dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines Sachverständigen, eines Beistandes oder eines sonstigen Beauftragten entstehen, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nach dem Vertrage zu der Zuziehung verpflichtet war oder der Versicherer die Zuziehung verlangt hatte. (2) Die im Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Aufwendungen fallen dem Versicherer auch dann zur Last, wenn sie erfolglos bleiben; der Versicherer hat den für die Aufwendung erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzu1 Bei Erlaß der A D S im Jahre 1919 galten die York-Antwerpener Regeln von 1890, deren Regel 18 etwaige Lücken der Regeln nach Landesrecht beurteilt wissen wollte. Diese Bestimmung ist in die YAR 1924 nicht übernommen worden. In den YAR 1950, abgedruckt unter N r . 240, bestimmt Absatz 1 der Rule of Interpretation, daß den Regeln widersprechendes Recht keine Anwendung findet.

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schießen. Ist ein Teil des Versicherungswerts nicht versichert und ist streitig, ob die Befolgung der Weisungen des Versicherers zur Abwendung oder Minderung des Schadens geboten erscheint, so hat der Versicherer den Betrag der durch die Befolgung entstehenden Aufwendungen auch insoweit vorzuschießen, als die Aufwendungen dem Versicherungsnehmer zur Last fallen; der Versicherer ist verpflichtet, die ganzen gemäß seinen Weisungen gemachten Aufwendungen zu ersetzen, wenn er die Befolgung der Weisungen den Umständen nach nicht für geboten halten durfte und die Aufwendungen erfolglos geblieben sind.

§33 Verschulden des Versicherungsnehmers (1) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung fi ei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt. Er hat jedoch den von dem Versicherungsnehmer durch eine fehlerhafte Führung des Schiffes (nautisches Verschulden) verursachten Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß dem Versicherungsnehmer eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlungsweise zur Last fällt; als nautisches Verschulden gilt jedoch nicht ein Verschulden in Ansehung der Übernahme, Stauung, Verwahrung oder Ablieferung der Güter. (2) Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, haftet der Versicherer auch nicht für einen Schaden, der von dem Ablader oder dem Empfänger in dieser Eigenschaft vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wird. (3) Der Vesicherungsnehmer hat das Verhalten der Schiffsbesatzung als solcher nicht zu vertreten. § 34 Schaden von weniger als 3 % (1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, wenn dieser 3 % des Versicherungswerts nicht erreicht. (2) Der Versicherer haftet für Beiträge zur großen Haverei und Aufopferungen auch dann, wenn diese 3 % des Versicherungswerts nicht erreichen. Das Gleiche gilt von der Haftung für den durch einen Schiffszusammenstoß entstandenen mittelbaren Schaden und für die im § 32 Abs. 1 N r . 1 und 2 und im § 95 Abs. 3 bezeichneten Aufwendungen. Schäden und Aufwendungen, für die der Versicherer hiernach unbeschränkt haftet, sowie die im § 32 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten kommen für die Berechnung der nach Absatz 1 maßgebenden Haftungsgrenze nicht in Betracht. (3) Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, ist für jede Reise besonders zu ermitteln, ob der Schaden in dem im Absatz 1 bezeichneten Verhältnisse zum Versicherungswerte steht. Als Reise im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Fahrt, zu der das Schiff von neuem ausgerüstet oder die auf Grund eines neuen Frachtvertrags oder nach vollständiger Löschung der Ladung angetreten wird, sowie jede Zureise in Ballast. Die zwischen zwei Reisen liegende Zwischenzeit wird der vorhergehenden Reise zugerechnet. 372

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Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

§35 Frei von Kriegsgefahr (1) Der Versicherer trägt nicht die Gefahr eines Krieges. Er haftet insbesondere nicht für einen Schaden, der durch eine durch den Krieg veranlaßte Maßnahme einer, sei es anerkannten, sei es nicht anerkannten, kriegführenden Macht, namentlich nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß die versicherte Sache angehalten, aufgebracht, genommen, zurückgehalten, angefordert, beschlagnahmt oder durch die in Anlaß des Krieges gelegten Minen oder infolge anderer Maßnahmen beschädigt oder vernichtet wird; den Maßnahmen einer kriegführenden Macht stehen diejenigen einer anderen Macht gleich, wenn diese binnen sechs Monaten nach der Maßnahme in den Krieg eintritt. (2) Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn das Schiff infolge der Kriegsgefahr die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt oder einen Hafen anläuft, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer, sobald er hiervon Kenntnis erlangt, unverzüglich dem Versicherer erklärt, daß die Verpflichtung bestehen bleiben soll. (3) Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Güter infolge der Kriegsgefahr ausgeladen werden, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer, sobald er von der bevorstehenden oder bewirkten Ausladung Kenntnis erlangt, unverzüglich dem Versicherer erklärt, daß die Verpflichtung bestehen bleiben soll. Dauert in diesem Falle der Aufenthalt länger als zwei Monate, so haftet der Versicherer für eine später entstehende Beschädigung oder Leckage nur im Falle einer Strandung, auch wenn er sonst noch in anderen Fällen haftet; die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 3 über die Haftung des Versicherers im Strandungsfalle finden entsprechende Anwendung. (4) Wird die Gefahr, die der Versicherer trägt, infolge der Kriegsgefahr geändert und der Versicherer durch die Änderung von der Verpflichtung zur Leistung nicht befreit, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. Dies gilt insbesondere, wenn das Schiff infolge der Kriegsgefahr die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt oder einen Hafen anläuft. §36 Haftung für Arrestgefahr Der Versicherer haftet für den durch gerichtliche Verfügungen oder ihre Vollstrekkung entstehenden Schaden nur, wenn er dem Versicherungsnehmer zu ersetzen hat, was dieser zur Befriedigung des der Verfügung zugrunde liegenden Anspruchs leisten muß. §37 Grenzen der Haftung (1) Der Versicherer haftet für den während der versicherten Reise entstehenden Schaden nur bis zur Höhe der Versicherungssumme. Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, finden die Bestimmungen des § 34 Abs. 3 entsprechende Anwendung. 373

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(2) Aufwendungen, die der Versicherer gemäß § 32 zu ersetzen hat, fallen ihm ohne Rücksicht darauf zur Last, ob sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. (3) Sind Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung oder Feststellung eines Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der durch einen Versicherungsfall beschädigten Sache gemacht oder Beiträge zur großen Haverei geleistet oder ist eine persönliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Entrichtung solcher Beiträge entstanden, so haftet der Versicherer für einen Schaden, der durch einen späteren Versicherungsfall verursacht wird, ohne Rücksicht auf die ihm zur Last fallenden früheren Aufwendungen und Beiträge. (4) Soweit die Entschädigung und die Aufwendungen oder Beiträge die Versicherungssumme mit Rücksicht darauf übersteigen, daß der Versicherungsnehmer den einem Dritten durch einen Schiffszusammenstoß zugefügten Schaden ersetzen muß, finden die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 keine Anwendung.

§ 38 Befreiung von der Haftung nach dem Versicherungsfall (1) Der Versicherer ist nach dem Eintritt des Versicherungsfalls berechtigt, sich durch Zahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. (2) Der Versicherer bleibt trotz der Befreiung zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versicherten Sache verwendet worden sind, bevor seine Erklärung, daß er sich durch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangen ist; den verwendeten Kosten stehen solche Kosten gleich, zu deren Zahlung der Versicherungsnehmer persönlich verpflichtet ist. Die Bestimmung des § 37 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. (3) Das Recht, sich durch Zahlung der Versicherungssumme zu befreien, erlischt, wenn die im Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Erklärung dem Versicherungsnehmer nicht binnen fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer von dem Versicherungsfall und seinen unmittelbaren Folgen Kenntnis erlangt hat, zugeht. (4) Der Versicherer erwirbt durch die Zahlung keine Rechte an den versicherten Gegenständen. § 39 Zeitversicherung Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt, so beginnt die Versicherung am Mittage des Tages, an dem der Vertrag geschlossen wird. Sie endigt am Mittage des letzten Tages der Frist. Für die Zeitberechnung ist der Ort, an dem das Schiff sich befindet, maßgebend. 374

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Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

VII. Unfallsanzeige.

Schadensabwendung

§40 Unfallanzeige Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen sowie jeden Unfall, der das Schiff oder die Ladung trifft, auch wenn dadurch ein Entschädigungsanspruch für ihn nicht begründet wird, sofern der Unfall für die von dem Versicherer zu tragende Gefahr erheblich ist. §41 Abwendung und Minderung des Schadens (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dem Eintritte des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Er hat dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen und, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und sind von ihnen entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtmäßigem Ermessen zu handeln. (2) Der Versicherungsnehmer hat die Weisungen des Versicherers auch dann zu befolgen, wenn ein Teil des Versicherungswerts nicht versichert ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn mehr als die Hälfte des Versicherungswerts nicht versichert ist; jedoch findet in diesem Falle auch die Bestimmung des § 32 Abs. 2 Satz 2 über Ersetzung von Aufwendungen und Vorschußleistung keine Anwendung. (3) Der Versicherer haftet für einen Schaden insoweit nicht, als dieser durch eine Verletzung der Verpflichtung zur Abwendung oder Minderung des Schadens verursacht wird, es sei denn, daß die Verletzung nicht auf einem Verschulden beruht. VIII. Andienung. Auskunfterteilung. Entschädigung §42 Andienung des Schadens (1) Der Versicherungsnehmer hat einen Schaden, für den der Versicherer haftet, diesem binnen fünfzehn Monaten seit der Beendigung der Versicherung und, wenn das Schiff verschollen ist, seit dem Ablaufe der Verschollenheitsfrist durch eine schriftliche Erklärung anzudienen. Durch die Absendung der Erklärung wird die Frist gewahrt. (2) Der Entschädigungsanspruch des Versicherungsnehmers erlischt, wenn der Schaden nicht rechtzeitig angedient wird. (3) Diese Bestimmungen finden auf die von dem Versicherungsnehmer zu entrichtenden Beiträge zur großen Haverei keine Anwendung. §43 Auskunfterteilung Der Versicherer kann nach dem Eintritte des Versicherungsfalls verlangen, daß der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungs375

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falls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit fordern, als die Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann; die Herbeiführung einer Verklarung kann er verlangen, wenn er an ihr ein berechtigtes Interesse hat. §44 Schadensrechnung. Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs (1) Der Versicherungsnehmer kann die Zahlung nicht eher verlangen, als er dem Versicherer eine Schadensrechnung mitgeteilt sowie die von dem Versicherer geforderten Belege beigebracht hat und seit der Erfüllung dieser Obliegenheiten ein Monat verstrichen ist. Sind die Obliegenheiten bis zum Ablauf eines Monats seit der Andienung des Schadens infolge eines Umstandes, den der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung die Zahlung von drei Vierteilen des Betrags verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. (2) Die Schadensrechnung muß eine geordnete Zusammenstellung der Beträge enthalten, die der Versicherer für die einzelnen Schäden und Aufwendungen zu entrichten hat. Im Falle einer besonderen Haverei ist sie auf Verlangen des Versicherers von einer nach dem Gesetze oder nach dem Ortsgebrauche dazu berufenen Person an dem Orte, wo die Entschädigung zu entrichten ist, aufzustellen.

IX. Übergang von

Schadensersatzansprüchen

§45 Ubergang (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die zur Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Anspruchs dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern, ihm auch auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über den Übergang des Anspruchs auszustellen; die Kosten hat der Versicherer zu tragen. (2) Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Rechte hätte Ersatz erlangen können. §46 Schadenminderung nach Übergang Der Versicherungsnehmer bleibt auch nach dem Ubergange des Anspruchs verpflichtet, für die Minderung des Schadens, insbesondere durch Zurückbehaltung der Fracht, zu sorgen. Er hat, sobald er eine für die Geltendmachung des Anspruchs er376

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Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

hebliche Nachricht erhält, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen und ihm auf Verlangen die zur Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Hilfe zu leisten, insbesondere den Anspruch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Die Kosten hat der Versicherer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. X. Zahlungsunfähigkeit

des

Versicherers

§ 47 Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Versicherers kann der Versicherungsnehmer von dem Vertrage zurücktreten oder auf Kosten des Versicherers anderweit Versicherung nehmen. Der Versicherer kann die Ausübung dieses Rechtes durch Sicherheitsleistung abwenden. XI.

Verjährung

§ 48 Die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnisse verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in dem die Versicherung endigt oder die Verschollenheitsfrist abläuft. XII. Veräußerung Verpfändung der

der versicherten Sache. Entschädigungsforderung

§49 Veräußerung im allgemeinen (1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer veräußert, so tritt anstelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnisse sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein; für die Prämie haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner. Im Falle der Veräußerung versicherter Güter tritt jedoch der Erwerber in die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie und der Nebenkosten nicht ein, wenn eine Police ausgestellt ist; auch kann sich der Versicherer in diesem Falle dem Erwerber gegenüber nicht darauf berufen, daß er nach den Bestimmungen des § 17 wegen Nichtzahlung der Prämie oder Nichtleistung einer Sicherheit frei ist, es sei denn, daß der Erwerber nicht in gutem Glauben war. (2) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des Bürgerlichen Gesetzbuchs1 finden entsprechende Anwendung. Im Falle der Veräußerung versicherter Güter kann sich der Versicherer jedoch auf diese Vorschriften nicht berufen, wenn eine Police ausgestellt ist, es sei denn, daß der Erwerber nicht in gutem Glauben war. (3) Der Versicherer haftet nicht für die Gefahren, die nicht eingetreten sein wür377

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits den, wenn die Veräußerung unterblieben wäre. Dies gilt jedoch nicht im Falle der Veräußerung versicherter Güter, es sei denn, daß die Güter während der Dauer eines Krieges veräußert werden und der Erwerber einem kriegführenden Staate angehört. (4) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. D a s Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem E r w e r b ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis z u m Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in dem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt. Kündigt der Erwerber, so haftet er für die Prämie nicht. (5) Bei einer Zwangsversteigerung der versicherten Sache finden die Bestimmungen der A b s ä t z e 1 bis 4 entsprechende A n w e n d u n g . §50

Veräußerung versicherter Schiffe und Schiffsparten (1) Im Falle der Veräußerung einer Schiffspart finden die Bestimmungen des § 49 entsprechende Anwendung. (2) Wird ein versichertes Schiff veräußert, so endigt die Versicherung; dem Versicherer gebührt von der auf die spätere Zeit entfallenden Prämie nur der fünfte Teil. Wird das Schiff veräußert, während es unterwegs ist, so endigt die Versicherung erst mit dem Zeitpunkt, in dem nach den §§ 66 bis 68 die Versicherung am nächsten Bestimmungsort endigen würde. ') §§ 406 bis 408 BGB lauten: § 406. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder daß die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. § 407. Der neue Gläubiger muß eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muß der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit erkannt hat. § 408. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen ist. 378

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§51 Verpfändung der Entschädigungsforderung Wird die Entschädigungsforderung verpfändet, so findet die Bestimmung des § 49 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 zugunsten des Pfandgläubigers entsprechende Anwendung.

XIII.

Versicherung für fremde

Rechnung

§52 Versicherung für eigene Rechnung, für fremde Rechnung, für Rechnung wen es angeht (1) Ergibt sich aus den Umständen nicht, daß der Versicherungsnehmer die Versicherung im eigenen Namen für einen anderen nehmen will (Versicherung für fremde Rechnung), so gilt die Versicherung als für Rechnung des Versicherungsnehmers genommen (Versicherung für eigene Rechnung). (2) Wird die Versicherung für einen anderen genommen, so ist, auch wenn der andere benannt wird, anzunehmen, daß der Vertragschließende nicht als Vertreter, sondern im eigenen Namen für fremde Rechnung handelt. (3) Wird die Versicherung für Rechnung, ,wen es angeht" genommen oder ist sonst aus dem Vertrage zu entnehmen, daß unbestimmt gelassen werden soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, so finden die Bestimmungen über die Versicherung für fremde Rechnung Anwendung, wenn sich ergibt, daß fremdes Interesse versichert ist. §53 Rechtsstellung des Versicherten (1) Die Rechte aus dem Vertrage stehen dem Versicherten zu. Die Aushändigung einer Police kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen. (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine Rechte nur verfügen und diese Rechte nur gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz einer Police ist. §54 Rechtsstellung des Versicherungsnehmers (1) Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Vertrage zustehen, im eigenen Namen verfügen. (2) Ist eine Police ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherten zur Annahme der Zahlung sowie zur Übertragung der Rechte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitze der Police ist. (3) Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn dieser ihm gegenüber nachweist, daß der Versicherte seine Zustimmung zu der Versicherung erteilt hat. 379

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

§55 Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über das Vermögen des Versicherten der Konkurs eröffnet ist, der Konkursmasse die Police auszuliefern, bevor er wegen der ihm gegen den Versicherten in bezug auf die versicherte Sache zustehenden Ansprüche befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nach der Einziehung der Forderung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen.

§56 Aufrechnung Der Versicherer kann gegen die Entschädigungsforderung einer Forderung, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zusteht, insoweit aufrechnen, als sie auf der für den Versicherten genommenen Versicherung beruht.

§57 Kennen, Kennenmüssen, Verschulden (1) Für die im Falle der Verschweigung oder der unrichtigen Anzeige eines Gefahrumstandes eintretenden Rechtsfolgen kommt nicht nur die Kenntnis und das Kennenmüssen des Versicherten in Betracht; das Gleiche gilt für die Befreiung des Versicherungsnehmers von der Verpflichtung zur Prämienzahlung wegen fehlenden Interesses. Der Einwand, daß die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben ist, kann dem Versicherer nur entgegengesetzt werden, wenn weder dem Versicherungsnehmer noch dem Versicherten ein Verschulden zur Last fällt. (2) Ist die Versicherung so genommen, daß sie in einem vor der Schließung des Vertrags liegenden Zeitpunkte beginnt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer oder der Versicherte bei der Schließung wußte oder wissen mußte, daß der Versicherungsfall schon eingetreten war. (3) Auf die Kenntnis und das Kennenmüssen des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen geschlossen ist. Das Gleiche gilt, wenn eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht tunlich war; eine Benachrichtigung gilt nicht als rechtzeitig, wenn sie nicht so schnell, wie dies im ordnungsmäßigen Geschäftsgange tunlich ist, mindestens aber in derselben oder in ähnlicher Weise erfolgt wie die Übermittlung der Erklärung, welche den Auftrag zur Schließung des Vertrags enthält. (4) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und bei der Schließung den Mangel des Auftrags dem Versicherer nicht angezeigt, so braucht dieser den Einwand, daß der Vertrag ohne Wissen des Versicherten geschlossen ist, nicht gegen sich gelten zu lassen. 380

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Zweiter Abschnitt. Besondere Bestimmungen über die Versicherung einzelner Gegenstände Erster Titel.

Kaskoversicherung

§58 Seetüchtigkeit (1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff nicht seetüchtig, insbesondere nicht gehörig ausgerüstet, bemannt oder beladen oder ohne die zum Ausweise von Schiff, Besatzung und Ladung erforderlichen Papiere in See gesandt ist. Entsteht ein Schaden, bevor das Schiff in See gesandt ist, so haftet der Versicherer nicht, wenn der Schaden dadurch verursacht wird, daß das Schiff nicht geeignet ist, die mit dem Schiffsbetriebe verbundenen Gefahren zu bestehen. (2) Ist das Schiff verlorengegangen oder beschädigt, ohne daß dabei ein äußeres Ereignis mitgewirkt hat, so gilt der Schaden im Zweifel als durch einen der im Absatz 1 bezeichneten Umstände verursacht. §59 Abnutzung, Alter usw. Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der nur eine Folge der Abnutzung des Schiffes im gewöhnlichen Gebrauch ist oder nur durch Alter, Fäulnis, Rost oder Wurmfraß verursacht wird. Als Folge der Abnutzung im gewöhnlichen Gebrauch gilt es, wenn Segel, sei es auch infolge Prangens, wegwehen oder zerreißen oder in anderer Weise beschädigt werden oder wenn Anker, Taue, Ketten oder laufendes Tauwerk beschädigt werden oder wenn infolge eines solchen Schadens die Taue oder Segel weggeschnitten oder die Anker, Ankertaue oder Ankerketten geschlippt oder gekappt werden müssen. Als Folge der Abnutzung gilt es jedoch nicht, wenn Segel durch Sturzseen oder dadurch, daß Rundhölzer brechen, oder wenn festgemachte Segel durch einen Unfall beschädigt werden. § 60 Gefährliche Ladungen (1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß explosionsgefährliche oder selbstentzündliche Gegenstände verladen sind, die nach den Verordnungen der deutschen Seeuferstaaten über die Beförderung gefährlicher Gegenstände mit Kauffahrteischiffen1 von der Beförderung ausgeschlossen sind, sowie für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß bedingungsweise zur Be-

') Vgl. Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter vom 4. Januar 1960 ( B G B l . II S. 9), abgedruckt unter N r . 690. 381

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förderung mit Kauffahrteischiffen zugelassene Gegenstände verladen sind und dabei gegen die Vorschriften der Verordnungen verstoßen ist; findet die Verladung in einem ausländischen Hafen statt, für den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Gegenstände mit Kauffahrteischiffen bestehen, so sind diese Vorschriften maßgebend. Die Haftung des Versicherers bleibt jedoch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer die Verladung oder den Verstoß gegen die Verladungsvorschriften weder kannte noch kennen mußte. Bleibt die Haftung bestehen, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. (2) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff auf der versicherten Reise zu einem größeren als dem dritten Teile seiner Tragfähigkeit mit Dungstoffen, Eisen, insbesondere Eisenbahnschienen und Eisenträgern, Erde, Erz, Gestein, insbesondere Fliesen, Marmor, Schiefer und Steinen, Heu, Kalk, Knochen, Knochenasche, Knochenschwärze, Kohlen, Kreide, lose verladenen Feldfrüchten oder sonstigen lose verladenen Schüttgut, Salz, Ton, Tonrückständen oder Zement beladen ist. Die Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

§ 61

Durchbruch durch feststehendes Eis Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff feststehendes Eis durchbricht, es sei denn, daß es zur Abwendung oder Minderung eines dem Versicherer zur Last fallenden Schadens erforderlich ist. §62 Aufopferung von Decksgütern Der Versicherer haftet nicht für Beiträge zur großen Haverei, soweit auf Deck verladene Güter aufgeopfert sind. §63 Aufopferung bei Ballastreisen Der Versicherer haftet, wenn das Schiff auf der versicherten Reise in Ballast fährt oder fahren soll und dem Versicherer hiervon nicht bei der Schließung des Vertrags Anzeige gemacht worden ist, nicht für Aufopferungen, die zur großen Haverei gehören würden, wenn Güter geladen wären. §64 Anrechnung von Leichter-, Schlepp-, Hilfslohn Der Versicherer haftet für einen Schaden, der bei Gelegenheit der Verwendung des Schiffes zum Leichtern oder Schleppen anderer Fahrzeuge oder zu eine Hilfeleistung entsteht, insoweit nicht, als die für die Verwendung zu entrichtende Vergütung zur Ausgleichung des Schadens dient. 382

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§ 65 Kajüts- und Maschinenschaden Der Versicherer haftet für eine Beschädigung des Kajüteninventars nur im Falle einer Strandung. Das Gleiche gilt von der Haftung des Versicherers für eine Beschädigung der maschinellen Einrichtungen. Zu diesen Einrichtungen gehören insbesondere die Hauptmaschine (einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen Hilfsmaschinen und Einrichtungen, der Kesselanlage mit Schornstein, Wellenleitung, Schraube und Rad), Decksmaschinen, Dampfsteuer mit Ruderleitung bis zum Quadranten, Pumpen für Bordzwecke, elektrische Lichtanlage, Anlage für drahtlose Telegraphie und Kühlmaschinenanlage. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 2 über die Haftung des Versicherers im Strandungsfalle finden entsprechende Anwendung. §66 Dauer der Versicherung (1) Die Versicherung beginnt, wenn sie für eine Reise genommen ist, mit dem Zeitpunkt, in dem mit der Einnahme der Ladung oder des Ballastes angefangen wird oder wenn Ladung oder Ballast nicht einzunehmen ist, mit der Abfahrt. Sie endigt mit dem Zeitpunkt, in dem die Löschung der Ladung oder des Ballastes am Bestimmungsorte beendigt ist, oder wenn Ladung oder Ballast nicht zu löschen ist, mit dem Zeitpunkt, in dem das Schiff am gehörigen Orte die Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. Wird die Löschung von dem Versicherungsnehmer ungebührlich verzögert, so endigt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in dem die Löschung beendigt sein würde, falls die Verzögerung nicht stattgefunden hätte. (2) Wird vor der Beendigung der Löschung für eine neue Reise Ladung oder Ballast eingenommen, so endigt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in dem mit der Einnahme angefangen wird. (3) Wird nach dem Beginne der Versicherung die versicherte Reise aufgegeben, so tritt in Ansehung der Beendigung der Versicherung der Ort, wo die Reise aufhört, an die Stelle des Betimmungsorts. §67 Verlängerung der Versicherung (1) Trifft das Schiff am Bestimmungsorte mit einer Beschädigung ein, für die der Versicherer haftet, so gilt das Versicherungsverhältnis als verlängert bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Ausbesserung des Schiffes beendigt ist; wird die Ausbesserung von dem Versicherungsnehmer ungebührlich verzögert, so tritt an die Stelle dieses Zeitpunkts der Zeitpunkt, in dem die Ausbesserung beendigt sein würde, falls die Verzögerung nicht stattgefunden hätte. Der Versicherungsnehmer kann die Verlängerung durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung ausschließen; die Erklärung muß jedoch unverzüglich abgegeben werden, sobald der Versicherungsnehmer von der Beschädigung Kenntnis erlangt. Im Falle der Verlängerung gebührt dem Versicherer eine der längeren Dauer entsprechende Prämie. 383

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(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden keine Anwendung, wenn die Ausbesserung an einem anderen Orte als dem Bestimmungsort erfolgen muß und nicht auf die im § 74 bestimmte Weise festgestellt ist, daß das Schiff die Reise nach dem anderen Orte machen kann. §68 Verlängerung der Zeitversicherung Ist ein auf Zeit versichertes Schiff bei dem Ablaufe der vereinbarten Versicherungszeit unterwegs, so gilt das Versicherungsverhältnis als verlängert bis zu dem Zeitpunkt, in dem nach den §§ 66 und 67 die Versicherung am nächsten Bestimmungsort endigen würde. Der Versicherungsnehmer kann die Verlängerung, solange das Schiff noch nicht unterwegs ist, durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung ausschließen. Im Falle der Verlängerung gebührt dem Versicherer eine der längeren Dauer entsprechende Prämie; ist das Schiff verschollen, so gebührt ihm die Prämie bis zum Ablaufe der Verschollenheitsfrist. §69 Versicherung für mehrere Reisen Ist die Versicherung für mehrere aufeinanderfolgende Reisen genommen, so erstreckt sie sich auf die zwischen den Reisen liegende Zeit. §70 Versicherungswert Als Versicherungswert gilt der Wert, den das Schiff bei dem Beginne der Versicherung hat. Der Wert umfaßt nicht die Ausrüstungskosten, die Heuer und die Versicherungskosten. (2) Dieser Wert gilt auch bei dem Eintritte des Versicherungsfalls als Versicherungswert. §71 Totalverlust (1) Im Falle des Totalverlustes kann der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme verlangen. Er muß sich jedoch den Wert der vor Zahlung der Versicherungssumme geretteten Sachen und desjenigen anrechnen lassen, was er anderweit zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat. Der Wert der geretteten Sachen ist auf Verlangen des Versicherers durch öffentliche Versteigerung festzustellen. (2) Als total verloren gilt das Schiff auch, wenn es dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen, insbesondere unrettbar gesunken, oder wenn es in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist. (3) Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer befriedigt, so gehen die Rechte des Versicherungsnehmers an dem Schiffe auf den Versicherer über. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die zur Geltendmachung der Rechte erforderliche Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise der Rechte dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern, ihm auch auf Ver384

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langen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über den Übergang der Rechte auszustellen; die Kosten hat der Versicherer zu tragen. (4) Der Versicherungsnehmer bleibt auch nach dem Übergange der Rechte verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen, soweit der Versicherer hierzu nicht imstande ist. Er hat, sobald er eine für die Geltendmachung der Rechte erhebliche Nachricht erhält, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen und ihm auf Verlangen die zur Erlangung und Verwertung des Schiffes erforderliche Hilfe zu leisten. Die Kosten hat der Versicherer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. §72 Verschollenheit (1) Der Versicherungsnehmer kann auch dann die Versicherungssumme verlangen, wenn das Schiff verschollen ist. Das Schiff ist verschollen, wenn innerhalb der Verschollenheitsfrist das Schiff den nächsten Bestimmungshafen nicht erreicht hat und keine Nachricht von dem Schiffe eingegangen ist. Die Verschollenheitsfrist beträgt das Dreifache der Zeit, die das Schiff von dem Orte aus, von dem die letzte Nachricht eingegangen ist, unter gewöhnlichen Verhältnissen zur Zurücklegung des Weges bis zum nächsten Bestimmungshafen gebraucht haben würde, jedoch bei Dampfschiffen mindestens zwei, bei Segelschiffen mindestens drei Monate. An die Stelle der zweimonatigen und der dreimonatigen Frist tritt eine solche von sechs Monaten, wenn der Eingang von Nachrichten infolge eines Krieges verzögert sein kann. (2) Das Verlangen kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden. (3) Durch die Erklärung gehen die Rechte des Versicherungsnehmers an dem Schiffe auf den Versicherer über (Abandon). Die Bestimmungen des § 71 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 über die Unterstützung des Versicherers bei Geltendmachung der Rechte finden entsprechende Anwendung. (4) Das im Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Recht erlischt, wenn vor seiner Ausübung eine Nachricht von dem Schiffe eingeht. §73 Verfügung von hoher Hand. Nehmung durch Seeräuber Die Bestimmungen des § 72 über die Verschollenheit des Schiffes finden entsprechende Anwendung, wenn das Schiff durch Verfügung von hoher Hand angehalten oder zurückgehalten oder durch Seeräuber genommen wird. Jedoch tritt an die Stelle der Verschollenheitsfrist eine Frist von zwei Monaten. §74 Teilschaden (1) Ein Teilschaden ist durch Sachverständige festzustellen. (2) Der Versicherer und der Versicherungsnehmer oder für diesen der Schiffsführer haben unverzüglich je einen Sachverständigen zu ernennen. 25

P r a u s e , Schiffskredit

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(3) Können die Sachverständigen sich über die Feststellung nicht einigen, so ernennen sie einen dritten Sachverständigen als O b m a n n ; die Ernennung kann auch vor der Feststellung erfolgen. Können sie sich auch über die Person des Obmanns nicht einigen, so bezeichnet jeder von ihnen einen dritten Sachverständigen; unter den so bezeichneten entscheidet das L o s . Befindet sich das Schiff im Auslande, so ersucht, wenn eine Einigung nicht stattfindet, der Versicherungsnehmer oder für ihn der Schiffsführer den Konsul des Staates, in dessen Gebiet der Heimatshafen des Schiffes liegt, oder wenn ein solcher Konsul nicht vorhanden oder der vorhandene nicht bereit ist, einen anderen Konsul, oder wenn auch ein solcher nicht vorhanden oder bereit ist, einen für die Ernennung zuständigen Beamten des Staates, in dessen Gebiete sich das Schiff befindet, um die Ernennung des Obmanns. (4) Wenn der Versicherer trotz Aufforderung einen Sachverständigen nicht ernennt, so kann der Versicherungsnehmer oder für ihn der Schiffsführer die Handelskammer, in deren Bezirke sich das Schiff befindet, um die Ernennung ersuchen. Befindet sich das Schiff im Auslande, so ist in diesem Falle die Ernennung auf dem im Absätze 3 Satz 3 bezeichneten Wege herbeizuführen. (5) Die Sachverständigen besichtigen den Schaden, stellen ihn fest und erstatten hierüber ein Gutachten. Zu der Besichtigung sind, soweit tunlich, die Beteiligten hinzuziehen. Das Gutachten muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Sachverständigen und der zu der Besichtigung hinzugezogenen Beteiligten; 2. die Bezeichnung derjenigen, welche die Sachverständigen ernannt haben; 3. die Bezeichnung des Ortes und der Zeit der Besichtigung und der Feststellung; 4. die Bezeichnung der einzelnen Schäden und, soweit tunlich, ihrer Ursache, insbesondere die Angabe, ob die Schäden durch Seeunfälle während der letzten Reise oder durch andere Umstände verursacht sind; 5. die Schätzung der Kosten, die zur Beseitigung jedes einzelnen, während der letzten Reise durch Seeunfälle entstandenen Schadens aufzuwenden sind. (6) Die Erstattung des Gutachtens erfolgt nach Stimmenmehrheit. Bestehen über Summen mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so ist die für die größte Summe abgegebene Stimme der für die zunächst geringere abgegebenen hinzuzurechnen. (7) Das Gutachten ist von den Sachverständigen und, wenn ein Beauftragter des Versicherers an der Besichtigung teilgenomen hat, zur Anerkennung der Beteiligten auch von diesem zu unterschreiben. (8) Die von den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. Wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie ungebührlich verzögern, so ist die Ernennung anderer Sachverständiger gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 herbeizuführen. (9) Der Versicherer kann die Zahlung verweigern, bis der Schaden gemäß den vorstehenden Bestimmungen festgestellt ist. Ist die gehörige Feststellung infolge eines Umstandes unterblieben, den der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, so 386

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Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

kann der Versicherer die Zahlung verweigern, bis der Schaden in anderer geeigneter Weise festgestellt ist. (10) Der für den Bezirk des Haverieorts bestellte Havariekommissar des Versicherers gilt als bevollmächtigt, Erklärungen des Versicherungsnehmers, welche die Feststellung des Teilschadens betreffen, entgegenzunehmen und Geschäfte und Rechtshandlungen solcher Art für den Versicherer vorzunehmen.

§ 75

Ausbesserung (1) Nach Feststellung eines Teilschadens ist das Schiff unverzüglich auszubessern. Der Versicherungsnehmer hat in Ansehung der Ausbesserung auch das Interesse des Versicherers wahrzunehmen. Vor dem Abschlüsse des Ausbesserungsvertrags ist der Versicherer unter Vorlegung eines Vertragsentwurfs wenn tunlich zu hören. (2) Der Versicherer kann die Ausbesserung beaufsichtigen. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer auf Verlangen über den Stand der Ausbesserung Auskunft zu erteilen und nach der Ausbesserung über die durch sie erforderten Aufwendungen Belege vorzulegen, insbesondere auch mitzuteilen, welche Abzüge oder Nachlässe von den in den Belegen angegebenen Beträgen ihm bewilligt sind. (3) Die Ersatzpflicht des Versicherers wird durch die für die Ausbesserung aufgewendeten Kosten betimmt. Übersteigt der Gesamtbetrag dieser Kosten den von den Sachverständigen geschätzten Betrag, so wird die Ersatzpflicht durch den geschätzten Betrag bestimmt. Von diesen Beträgen werden abgezogen: 1. zunächst ein Betrag, der dem aus dem Unterschiede zwischen neu und alt sich ergebenden Minderwert entspricht; 2. demnächst ein Betrag, der dem Werte der durch neue ersetzten Sachen entspricht. Der Wert dieser Sachen ist auf Verlangen des Versicherers durch öffentliche Versteigerung festzustellen. (4) Dem Versicherer fallen auch die Aufwendungen zur Last, deren es bedarf, um das Schiff an den Ort, an dem es ausgebessert werden soll, und erforderlichenfalls zurück zu bringen. Das Gleiche gilt von den Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Beschaffung der für die Ausbesserung erforderlichen Gelder macht. (5) Der Versicherungsnehmer kann, wenn ein wichtiger Grund, der in seinen besonderen Verhältnissen liegt und von ihm nicht zu vertreten ist, vorliegt, unter Angabe dieses Grundes unverzüglich nach Feststellung des Schadens dem Versicherer erklären, daß er das Schiff nicht ausbessern werde; als ein wichtiger Grund ist es auch anzusehen, wenn der Versicherungsnehmer das Schiff vor dem Beginne der Ausbesserung veräußert, ohne daß der Erwerber in das Versicherungsverhältnis eintritt. Die Ersatzpflicht des Versicherers wird in diesem Fall durch den festgestellten Betrag des Schadens bestimmt. Von diesem Betrag ist der im Absätze 3 N r . 1 bezeichnete Betrag und ein Betrag, der dem im Absätze 3 N r . 2 bezeichneten Werte entspricht, abzuziehen. (6) Streitigkeiten darüber, ob ein wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 5 vorliegt, werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Jede Partei hat einen Schiedsrichter zu 25*

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ernennen. Können die Schiedsrichter sich nicht einigen, so erwählen sie einen Obmann. Können sie sich auch über die Person des Obmanns nicht einigen, so wird der Obmann von dem zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organ ernannt, in dessen Bezirk sich die gewerbliche Niederlassung des Versicherers oder seines Vertreters befindet, von der aus der Vertrag geschlossen ist. § 76 Unterschied zwischen neu und alt (1) Bei der Berücksichtigung des aus dem Unterschiede zwischen neu und alt sich ergebenden Minderwerts ist nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 7 zu verfahren. (2) Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, wird ein Dritteil abgezogen. (3) Bei eisernen Schiffen wird in Ansehung der Eisen- oder Zementteile nichts abgezogen, wenn der Schaden während der ersten zehn Jahre seit der ersten Eintragung des Schiffes in das Schiffsregister entsteht. Entsteht der Schaden während der nächsten fünf Jahre, so wird ein Sechsteil, entsteht er später, so wird ein Dritteil abgezogen. Können die beschädigten Teile gelascht oder gerichtet werden, so muß die Ausbesserung auf diese Weise erfolgen, es sei denn, daß die Erneuerung der Teile zum Zwecke der Erhaltung der Schiffsklasse erforderlich ist. Werden Teile gelascht oder gerichtet, so wird nichts abgezogen. Muß der Boden geschrapt oder gestrichen werden, so wird ein Dritteil abgezogen; entsteht der Schaden nach Ablauf von sechs Monaten seit Vornahme dieser Arbeiten, so wird nichts vergütet. In Ansehung der hölzernen Teile finden die für hölzerne Schiffe geltenden Bestimmungen Anwendung. (4) Bei hölzernen und kompositen Schiffen wird in Ansehung der Metallhaut und der Kalfaterung nichts abgezogen, wenn der Schaden während des ersten Jahres seit der Umlegung oder Kalfaterung entsteht. Entsteht der Schaden während des zweiten Jahres, so wird ein Dritteil, entsteht er im dritten Jahre, so werden zwei Dritteile abgezogen, entsteht er später, so wird nichts vergütet. In Ansehung des Schiffskörpers und der Masten des Schiffes wird nichts abgezogen, wenn der Schaden während des ersten Jahres seit dem Zeitpunkt, in dem das Schiff zu Wasser gelasssen ist, entsteht; das Gleiche gilt in Ansehung einzelner Teile des Schiffskörpers, der Masten oder einzelner Zubehörstücke, wenn der Schaden auf einer Reise entsteht, vor deren Beginn die Sachen neu waren. (5) Bei Maschinenschäden wird, wenn der Schaden während der ersten drei Jahre seit der Ingebrauchnahme des beschädigten oder verlorengegangenen Teiles entsteht, nichts, wenn er während der nächsten drei Jahre entsteht, ein Sechsteil, wenn er später entsteht, ein Dritteil abgezogen. (6) Bei Kesselschäden wird, wenn der Schaden während des ersten Jahres seit der Ingebrauchnahme entsteht, nichts, wenn er später entsteht, für jedes Jahr, in dem der Kessel gebraucht ist, je ein Zehnteil abgezogen. Ist der Kessel während zehn Jahre gebraucht, so wird nichts vergütet. (7) Bei Schäden an Ankern wird nichts abgezogen. Bei Schäden an Ankerketten wird, wenn der Schaden während des ersten Jahres seit der Ingebrauchnahme entsteht, nichts, im übrigen ein Sechsteil abgezogen. 388

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Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

(8) Kosten, die durch Maler- oder Glaserarbeiten entstehen, werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht vergütet. §77 Reparaturunfähigkeit. Reparaturunwürdigkeit (1) Der Versicherungsnehmer kann das Schiff öffentlich versteigern lassen und den Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem Erlöse verlangen, wenn das Schiff infolge des Versicherungsfalls reparaturunfähig und die Reparaturunfähigkeit auf die im § 74 betimmte Weise festgestellt ist. Das Schiff gilt als reparaturunfähig, wenn die Ausbesserung des Schiffes überhaupt nicht möglich ist oder an dem Orte, an dem das Schiff sich befindet, nicht bewerkstelligt, das Schiff auch nicht nach dem Orte, an dem die Ausbesserung möglich ist, gebracht werden kann. Der Versicherungsnehmer muß sich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er anderweit zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat und was infolge eines dem Versicherer nicht zur Last fallenden Umstandes verlorengegangen oder beschädigt ist. Die Versicherung endigt erst mit der Versteigerung; dem Versicherer gebührt eine der längeren Dauer der Versicherung entsprechende Prämie. (2) Das Gleiche gilt, wenn das Schiff infolge des Versicherungsfalls reparaturunwürdig und die Reparaturunwürdigkeit auf die im § 74 bestimmte Weise festgestellt ist. Das Schiff gilt als reparaturunwürdig, wenn die gemäß § 74 geschätzten Ausbesserungskosten ohne Berücksichtigung des aus dem Unterschiede zwischen neu und alt sich ergebenden Minderwerts mehr betragen als der Versicherungswert. (3) Das Gleiche gilt auch, wenn sich die Reparaturunfähgikeit oder die Reparaturunwürdigkeit erst später, insbesondere bei der Ausbesserung, ergibt und gemäß § 74 unverzüglich festgestellt wird. Der Versicherer hat in diesem Falle die durch die Ausbesserung entstandenen Kosten insoweit zu ersetzen, als infolge der Ausbesserung ein höherer Erlös erzielt worden ist. Die Bestimmung des Absatzes 1 letzter Satz findet keine Anwendung. (4) Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Rechte erlöschen, wenn der Versicherungsnehmer sie, sobald ihre Voraussetzungen vorliegen und er hiervon Kenntnis erlangt, nicht unverzüglich ausübt. §78 Mittelbarer Kollisionsschaden (1) Der Versicherer haftet auch für einen Schaden, den der Versicherungsnehmer im Falle eines Zusammenstoßes von Schiffen dadurch erleidet, daß er den einepi Dritten entstandenen Schaden zu ersetzen hat. (2) Der Schaden ist im Verhältnisse des Schiffswertes zu demjenigen Werte zu ersetzen, der sich aus dem Schiffswert und der Fracht ergibt. § 79 Sonstige auf das Schiff sich beziehende Versicherungen Die Bestimmungen dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes besimmt ist, im Falle einer anderen auf das Schiff sich beziehenden Versicherung entsprechende Anwendung. 389

XVII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Zweiter Titel.

Güterversicherung''')

*) Anm.: Der zweite Titel ist durch die besonderen Bestimmungen für die Güterversicherung 1973 ersetzt. S. Abdruck nach § 12} ADS. Vgl. Anm. zu § 1 a. a. O. Dritter Titel. Versichrung von imaginärem

Gewinn und

Provision

§ 100 Taxe (1) Ist imaginärer Gewinn versichert und der Gewinn nicht besonders taxiert, so gilt die Versicherungssumme als Taxe. (2) Der Versicherer kann eine Herabsetzung der Taxe verlangen, wenn die Taxe den Gewinn übersteigt, der bei der Schließung des Vertrags nach kaufmännischer Berechnung möglicherweise zu erwarten war.

§ 101 Gemeinschaftliche Güter- und Gewinnversicherung Im Falle einer gemeinschaftlichen Versicherung der Güter und des Gewinns gelten 10 % des Versicherungswerts der Güter als Versicherungswert des Gewinns. Ist der Versicherungswert taxiert, so gelten 10 % der Taxe als Taxe des Gewinns.

§ 102 Laufende Versicherung Ist eine laufende Versicherung genommen, so kann der Versicherungsnehmer auch einen Gewinn aufgeben, der den im Vertrage bestimmten Gewinn übersteigt. Der Versicherer ist jedoch von der Verpflichtung zur Leistung des übersteigenden Betrags frei, wenn der Versicherungsnehmer bei der Aufgabe wußte oder wissen mußte, daß die Reise einen ungünstigen Verlauf genommen hatte. Erfolgt die Aufgabe durch einen Vertreter oder für fremde Rechnung, so finden die Bestimmungen der §§ 22 und 57 entsprechende Anwendung. § 103 Verlust der Güter. Anrechnung auf die Versicherungssumme. Beschädigung der Güter (1) Als total verloren gelten die Güter auch, wenn sie aus einem anderen Grunde als infolge eines Totalverlustes den Bestimmungsort nicht erreichen. (2) Werden die Güter während der Reise verkauft und beträgt der Erlös mehr als der Versicherungswert der Güter, so muß der Versicherungsnehmer sich den Mehrbetrag auf die Versicherungssumme anrechnen lassen. Das Gleiche gilt, wenn gemäß den §§ 611 und 612 des Handelsgesetzbuches1 Ersatz geleistet wird und der Betrag des Ersatzes den Versicherungswert übersteigt. 390

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

XVII C

(3) Im Falle einer Beschädigung der Güter kann der Versicherungsnehmer den Teil der Versicherungssumme verlangen, der dem im § 93 Abs. 1 bezeichneten W e r t v e r hältnis entspricht.

§ 104

Provison Auf die Versicherung der im Falle der Ankunft der Güter am Bestimmungsorte zu verdienenden Provsion finden die Bestimmungen dieses Titels entsprechende A n wendung. Jedoch gelten in den Fällen des § 101 nur 2 % als versichert. Vierter

Titel. Versicherung

von Fracht,

Schiffsmiete

und

Überfahrtsgeld

§ 105

Umfang der Haftung des Frachtversicherers (1) Im Falle einer Frachtversicherung finden auf den U m f a n g der H a f t u n g des V e r sicherers die für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen des ersten Titels sowie die Bestimmungen des § 85 Abs. 1 und des § 86 über die Haftung des Versicherers im Falle einer Deckladung und eines durch die natürliche Beschaffenheit der G ü ter oder ähnliche Umstände entstandenen Schadens entsprechende A n w e n d u n g , soweit nicht in diesem Titel ein anderes bestimmt ist. (2) Unfälle, von denen das Schiff betroffen wird, fallen dem Versicherer nur insoweit zur Last, als zur Zeit des Unfalls der Frachtvertrag abgeschlossen ist oder die G ü ter, falls sie für Rechnung des Reeders verschifft werden sollen, sich an B o r d befinden.

') Die §§ 611 und 612 H G B a.F. sind durch das G v. 10. 8. 1937 (RGBl. I S. 891) geändert worden. Dem früheren § 611 entspricht bei sachlicher Änderung der neue § 658; vgl. § 659 n. F. Die in § 103 Abs. 2 Satz 2 ADS in Bezug genommenen, bei Lrlaß der ADS geltenden, aber als Gesetz inzwischen abgeänderten §§ 611 oder 612 H G B a. F. haben gelautet: § 611 a. F. Muß auf Grund des Frachtvertrages für gänzlichen oder teilweisen Verlust von Gütern Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Güter derselben Art und Beschaffenheit am Bestimmungsorte der Güter bei Beginn der Löschung des Schiffes oder, wenn eine Entlöschung des Schiffes an diesem Orte nicht erfolgt, bei seiner Ankunft daselbst haben; hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist. Wird der Bestimmungsort der Güter nicht erreicht, so tritt an dessen Stelle der Ort, wo die Reise endet, oder, wenn die Reise durch Verlust des Schiffes endet, der Ort, wohin die Ladung in Sicherheit gebracht ist. § 612 a. F. Die Vorschriften des § 611 finden auch auf diejenigen Güter Anwendung, für welche der Reeder nach § 541 (im Falle der Verfügung über die Güter für Rechnung des Reeders) Ersatz leisten muß. Übersteigt im Falle der Verfügung über die Güter durch Verkauf der Reinerlös den im § 611 bezeichneten Preis, so tritt an die Stelle des letzteren der Reinerlös. 391

XVII c

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

(3) Haben die Güter die Eigenschaft, im Wasser zu schmelzen, so ist anzunehmen, daß das Maß, das Gewicht oder die Menge der abgelieferten Güter für den Betrag der Fracht maßgebend sein soll. (4) Im Falle einer Zeitversicherung trägt der Versicherer nicht die Gefahren, denen die Fracht während einer Zureise ausgesetzt ist. (5) Bei der Versicherung von Zeitfracht haftet der Versicherer nicht für einen Frachtverlust, der durch eine Verzögerung des Antritts oder der Vollendung einer Reise verursacht wird.

§ 106

Dauer der Frachtversicherung Die Frachtversicherung beginnt und endigt in Ansehung der Gefahren, denen das Schiff ausgesetzt ist, gemäß den für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen des ersten Titels. In Ansehung der Gefahren, denen die Güter ausgesetzt sind, beginnt die Versicherung mit der Aufnahme der Güter an Bord; sie endigt gemäß den für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen des zweiten Titels.

§ 107

Versicherungswert der Fracht (1) Als Versicherungswert der Fracht gilt der Betrag der im Frachtvertrage vereinbarten Fracht und in Ermangelung einer Vereinbarung über die Höhe der Fracht oder, soweit Güter für Rechnung des Reeders verschifft sind, der Betrag der am Orte und zur Zeit der Abladung üblichen Fracht. (2) Ist die Nettofracht versichert, so beträgt der Versicherungswert zwei Dritteile der Bruttofracht. (3) Eine Taxe gilt nur als Versicherungssumme.

§ 108

Schiffsmiete (1) Bei der Versicherung von Schiffsmiete haftet der Versicherer nicht für einen Verlust, der durch eine Verzögerung des Antritts oder der Vollendung einer Reise verursacht wird. (2) Als Versicherungswert gilt der Betrag der in dem Schiffsmietevertrage vereinbarten Vergütung und in Ermangelung einer Vereinbarung über die Höhe der Vergütung der Betrag der üblichen Vergütung. (3) Eine Taxe gilt nur als Versicherungssumme.

§ 109

Überfahrtsgeld (1) Auf die Versicherung von Uberfahrtsgeld finden die für die Frachtversicherung geltenden Bestimmungen der §§ 105 bis 107 entsprechende Anwendung, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 ein anderes bestimmt ist. 392

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

(2) Die Versicherung beginnt und endigt gemäß den für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen des ersten Titels. (3) Der Versicherer haftet auch für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls der Versicherungsnehmer die Reisenden in einem Zwischenhafen landen, gemäß den für den Uberfahrtsvertrag geltenden gesetzlichen Vorschriften den Reisenden dort Unterhalt gewähren, sie in anderer als der im Vertrage bestimmten Weise weiterbefördern oder ihnen für den am Reisegut entstandenen Schaden Ersatz leisten muß. Fünfter Titel. Versicherung von Bodmerei-'') Haverei- und ähnlichen

Geldern

§ 110 Versicherungswert. Verlust, Ubergang von Rechten (1) Als Versicherungswert einer Forderung, zu deren Deckung ein den Gefahren der See ausgesetzter Gegenstand dient, gilt der Betrag der Forderung unter Hinzurechnung der gesetzlichen oder vereinbarten Zinsen, bei der Versicherung von Bodmereigeldern unter Hinzurechnung der Bodmereiprämie. Hat der Gegenstand bei dem Beginne der Versicherung einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend. (2) Der Versicherer hat die Versicherungssumme zu zahlen, soweit der zur Dekkung der Forderung dienende Gegenstand infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls zur Deckung nicht ausreicht. (3) Soweit der Versicherer dem Versicherungsnehmer einert Schaden ersetzt, geht die Forderung auf den Versicherer über. Auf den Ubergang finden die Bestimmungen der §§ 45 und 46 entsprechende Anwendung. § 111 Umfang der Haftung des Versicherers Bei der Versicherung von Bodmereigeldern ist anzunehmen, daß Schiff, Fracht und Ladung verbodmet sind, und bei der Versicherung von Havereigeldern, daß Schiff und Fracht zur Deckung dienen. 8

§112

Dauer der Versicherung Bei der Versicherung von Bodmerei- oder Havereigeldern beginnt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer sich zur Gewährung der Gelder verpflichtet. Hat der Versicherungsnehmer selbst die Havereigelder aufgewendet, so ist der Zeitpunkt der Aufwendung maßgebend. Dritter Abschnitt. Besondere Vereinbarungen

(Klauseln)

§ 113 Frei von Beschädigung Der Versicherer haftet nicht für eine Beschädigung und bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, auch nicht dafür, daß die Güter infolge der Beschädigung ') Die Bodmerei ist durch SeeRÄnd.Ges. beseitigt. Vgl. XVII a. 393

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

XVII c

verlorengehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden. Er haftet jedoch für Aufopferungen, die in einer Beschädigung bestehen.

§ 114

Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall (1) Der Versicherer haftet für eine Beschädigung nur im Falle einer Strandung. Eine Beschädigung, die durch die Strandung entstanden sein kann, gilt im Zweifel als durch sie verursacht. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 113 entsprechende Anwendung. (2) Eine Strandung liegt vor, wenn das Schiff auf Grund gerät und nur durch außergewöhnliche Maßregeln abgebracht werden kann; als außergewöhnliche Maßregel gilt es insbesondere, wenn die Masten gekappt oder Güter gelöscht oder geworfen werden oder ungewöhnlich hohe Flut abgewartet wird, dagegen nicht, wenn das Schiff auf seinen Ankern windet, die Segel backgestellt werden oder die Schraube rückwärtsschlägt. Als eine Strandung ist auch anzusehen, wenn das Schiff kentert, sinkt, scheitert, mit anderen Fahrzeugen zusammenstößt oder beschossen wird oder wenn auf dem Schiffe ein Brand oder eine Explosion stattfindet. (3) Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, ist es als eine Strandung anzusehen, wenn das Schiff auf Grund stößt oder auf Grund festgerät oder mit anderen Sachen zusammenstößt oder durch Eis beschädigt wird oder wenn jeder der im Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Fälle vorliegt. Der Versicherer jedoch haftet nur, wenn der Schiffskörper infolge des Unfalls so erheblichen Schaden gelitten hat, daß die Beschädigung der Güter durch den Unfall verursacht sein kann. Ist streitig, ob ein Brandschaden durch Selbstentzündung der Güter verursacht ist, so trifft die Beweislast den Versicherungsnehmer.

§ 115

Frei von Bruch Der Versicherer haftet nicht für eine Beschädigung infolge Zerbrechens. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 113 entsprechende Anwendung.

§ 116

Frei von Bruch außer im Strandungsfall Der Versicherer haftet für eine Beschädigung infolge Zerbrechens nur im Falle einer Strandung. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 114 entsprechende Anwendung.

§ 117

Frei von gewissen Prozenten Die Bestimmungen des § 34 über die Haftung des Versicherers im Falle eines 3 % des Versicherungswerts nicht erreichenden Schadens finden entsprechende Anwendung. 394

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

§ 118 Frei von gewissen ersten Prozenten Der Versicherer haftet für einen Schaden nur, soweit dieser die im Vertrage bestimmten Prozente des Versichungswerts übersteigt.

§ 119

Frei von Kriegsmolest Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Gefahr eines Krieges Einfluß auf die Reise zu üben beginnt, insbesondere wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch Kriegsschiffe, Kaper, Minen oder Blockade behindert oder infolge der Kriegsgefahr aufgeschoben wird oder wenn infolge der Kriegsgefahr das Schiff vom Wege abweicht oder der Kapitän die freie Führung des Schiffes verliert.

§ 120

Für behaltene Ankunft. Für behaltene Fahrt (1) Die Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem das Schiff im Bestimmungshafen am gehörigen Orte den Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. (2) Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, haftet der Versicherer nur, wenn das Schiff vor dem im Absatz 1 bestimmten Zeitpunkte total verlorengeht oder gemäß § 72 oder § 73 abandonniert oder gemäß § 77 versteigert wird. (3) Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, haftet der Versicherer nur, soweit die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen. (4) Der Versicherer haftet nicht für Beiträge zur großen Haverei und Aufopferungen sowie für die im § 32 und im § 95 Abs. 3 bezeichneten Aufwendungen und Kosten.

§ 121

N u r für Kriegsgefahr (1) Der Versicherer trägt nur die Gefahr eines Krieges. Er haftet insbesondere für einen Schaden, der durch eine durch den Krieg veranlaßte Maßnahme einer, sei es anerkannten, sei es nicht anerkannten, kriegführenden Macht, namentlich für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß die versicherte Sache angehalten, aufgebracht, genommen, zurückgehalten, angefordert, beschlagnahmt oder durch die in Anlaß des Kireges gelegten Minen oder infolge anderer Maßnahmen beschädigt oder vernichtet wird; den Maßnahmen einer kriegführenden Macht stehen diejenigen einer anderen Macht gleich, wenn diese binnen sechs Monaten nach der Maßnahme in den Krieg eintritt. (2) Im übrigen finden die Bestimmungen, die im Falle einer die Kriegsgefahr ausschließenden Versicherung gelten, mit den aus den Absätzen 3 bis 7 sich ergebenden Maßgaben entsprechende Anwendung. (3) Der Vesicherer haftet nicht für Kosten, die dadurch entstehen, daß infolge der Kriegsgefahr das Schiff die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt oder einen Hafen anläuft oder die Güter ausgeladen, gelagert und anderweit weiterbefördert werden und zwar auch nicht insoweit, als sie zur großen Haverie gehören. 395

XVII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

(4) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt in den Fällen des § 35 Abs. 2 und 3 bestehen, jedoch unbeschadet der Verringerung seiner Haftung im Falle des § 35 Abs. 3 Satz 2. (5) Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, haftet der Versicherer nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß sich Bannware an Bord befindet. Die Haftung des Versicherers bleibt jedoch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer weder wußte noch wissen mußte, daß sich Bannware an Bord befand. Bleibt die Haftung bestehen, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. (6) Als total verloren gilt das Schiff gemäß § 71 Abs. 2 insbesondere, wenn es für gute Prise erklärt wird. Die Bestimmungen des § 72 über die Verschollenheit des Schiffes finden gemäß § 73 insbesondere dann Anwendung, wenn das Schiff von einer kriegführenden Macht oder einer anderen ihr nach Absatz 1 Satz 2 gleichstehenden Macht angehalten, aufgebracht, genommen, zurückgehalten, angefordert oder beschlagnahmt wird; jedoch tritt an die Stelle der im § 73 Satz 2 bezeichneten Frist eine solche von sechs Monaten. (7) Ist die Versicherung auf Güter aller Art genommen, so bezieht sie sich nicht auf Sachen, die zur Zeit des Beginns der Versicherung Bannware sind. Dies gilt insbesondere im Falle einer laufenden Versicherung. Die Haftung des Versicherers bleibt jedoch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer weder wußte noch wissen mußte, daß die Ware Bannware ist. Bleibt die Haftung bestehen, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie.

§ 122 Auch für Kriegsgefahr

(1) Der Versicherer trägt auch die Gefahr eines Krieges. (2) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht oder wegen einer Gefahränderung von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, nur in Ansehung der Kriegsgefahr vor, so trägt der Versicherer die übrigen Gefahren (§ 35), liegen sie nur in Ansehung dieser vor, so trägt er die Kriegsgefahr (§ 121), wenn nicht anzunehmen ist, daß er diese Gefahren allein unter den gleichen Bestimmungen nicht übernommen haben würde. (3) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 121 entsprechende Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die Bestimmung des § 35 Abs. 4 über eine Zuschlagsprämie im Falle einer Änderung der Gefahr infolge der Kriegsgefahr unberührt bleibt.

§ 123 Nur für Totalverlust

Der Versicherer haftet nur dafür, daß die Sache, auf die sich die Versicherung bezieht, total verlorengeht, verschollen ist oder durch Verfügung von hoher Hand angehalten oder durch Seeräuber genommen wird, und bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, auch in den Fällen der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit des Schiffes. Er haftet nicht für Beiträge zur großen Haverei und Aufopferungen sowie für die im § 32 und in § 95 Abs. 3 bezeichneten Aufwendungen 396

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

und Kosten. Bei einer Versicherang, die sich auf die Güter bezieht, haftet er auch nicht dafür, daß die Güter infolge einer Beschädigung verlorengehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden.

§ 124

Von Haus zu Haus (1) Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Abladungsorte zum Zwecke der Beförderung auf der versicherten Reise von der Stelle, an der sie bisher aufbewahrt wurden, entfernt werden. (2) Die Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Ablieferungsort an die Stelle gebracht werden, die der Empfänger zu ihrer Aufbewahrung bestimmt hat. Sie endigt jedoch in Ansehung eines durch Brand, Explosion, Blitzschlag oder Erdbeben entstehenden Schadens spätestens mit dem Ablaufe des zehnten Tages nach dem Tage der Löschung; das gleiche gilt in Ansehung eines anderen Schadens, es sei denn, daß die Beförderung der Güter an die für sie bestimmte Stelle nicht verzögert wird. (3) Im übrigen finden, soweit die Beförderung der Güter auf Binnengewässern oder zu Lande ausgeführt wird, diese Bedingungen entsprechende Anwendung. Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen

§ 125

See- und Binnenreise Ist die Versicherung für eine Reise genommen, die teils zur See, teils auf Binnengewässern oder zu Lande ausgeführt wird, so finden diese Bedingungen auf die Versicherung, soweit sie die Reise auf Binnengewässern oder zu Lande betrifft, entsprechende Anwendung. § 126 Anwendbarkeit des deutschen Rechtes und der Vorschriften über die Transportversicherung Für das Versicherungsverhältnis ist das deutsche Recht maßgebend. Jedoch finden die Vorschriften über die Transportversicherung insoweit, als sie durch Vertrag abgeändert werden können, keine Anwendung. $ 127 Gerichtsstand Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die aus dem Versicherungsverhältnis entstehen, ist ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem der Versicherer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Ist jedoch der Vertrag durch einen Vertreter des Versicherers von einer gewerblichen Niederlassung aus geschlossen, die der Versicherer oder der Vertreter an einem zum Bezirke des bezeichneten Gerichts nicht gehörenden Orte hatte, so ist auch das Gericht dieses Ortes zuständig. 397

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

XVII c

2. Besondere Bestimmungen für die Güterversicherung ( A D S G ü t e r v e r s i c h e r u n g 1973) 1 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.2.1

1.1.2.2 1.1.2.3 1.1.2.4 1.1.3

U m f a n g der Versicherung Versicherte und nicht versicherte G e f a h r e n Der Versicherer trägt alle Gefahren, denen die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind. Ausgeschlossen sind die Gefahren des Krieges, Bürgerkrieges oder kriegsähnlicher Ereignisse und solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen sowie aus dem Vorhandensein von Kriegswerkzeugen als Folge einer dieser Gefahren ergeben; von Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politischen Gewalthandlungen, Aufruhr und sonstigen bürgerlichen Unruhen; der Kernenergie; der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand. Für den Einschluß dieser Gefahren gelten die entsprechenden DTV-Klauseln. Sind sie dem Vertrag nicht beigefügt, so gelten die letzten vor Beginn der Versicherung im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassungen.

1.2

Deckungsformen

A

Strandungsfalldeckung (falls vereinbart) Der Versicherer leistet ohne Franchise Ersatz für Verlust oder Beschädigung der versicherten Güter als Folge der nachstehenden Ereignisse: a) Strandung; eine Strandung liegt vor, wenn das die Güter befördernde Schiff auf Grund stößt oder auf Grund festgerät, kentert, sinkt, scheitert, mit anderen Fahrzeugen oder Sachen zusammenstößt oder durch Eis beschädigt wird; b) Unfall eines die Güter befördernden anderen Transportmittels; c) Einsturz von Lagergebäuden; φ Brand, Blitzschlag, Explosion; Erdbeben, Seebeben, vulkanische Ausbrüche und sonstige Naturkatastrophen; Anprall oder Absturz eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung; e) Uberbordwerfen, Überbordspülen oder Uberbordgehen durch schweres Wetter; f) Aufopferung der Güter; g) Entladen, Zwischenlagern und Verladen von Gütern in einem Nothafen, der infolge des Eintritts einer versicherten Gefahr angelaufen wurde. Der Versicherer leistet ferner ohne Franchise Ersatz für: Totalverlust ganzer Kolli, ausgenommen Verlust infolge Beschädigung oder

398

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

durch Abhandenkommen ( z . B . Diebstahl, Unterschlagung, Nicht- oder Falschauslieferung und Totalverlust ganzer Kolli infolge Beschädigung durch Unfall beim Be- und Entladen des Transportmittels. Β

Mittlere D e c k u n g (falls vereinbart) Der Versicherer leistet Ersatz für Verlust oder Beschädigung der versicherten Güter als Folge einer versicherten Gefahr, jedoch a) für Schäden unter 3 % des Versicherungswertes sowie b) für Schäden durch - Abhandenkommen ( z . B . Diebstahl, Unterschlagung, Nicht- oder Falschauslieferung) - Bruch, Verbiegen, Verbeulen, Verschrammen, Färb-, Lack- oder Emailleabsplitterungen, Sackriß oder Beschädigung der Verpackung - Schiffsschweiß, Rost oder Oxydation - Geruchsannahme - Leckage - Ungeziefer, Würmer, Ratten oder Mäuse nur soweit sie die Folge eines der in der Strandungsfalldeckung aufgeführten Ereignisse sind.

C

Volle D e c k u n g (falls nichts anderes vereinbart) Der Versicherer leistet ohne Franchise Ersatz für Verlust oder Beschädigung der versicherten Güter als Folge einer versicherten Gefahr.

D

Güter in C o n t a i n e r n und Seeschiffsleichtern (gilt nur, falls vereinbart) Güter in allseitig geschlossenen Containern oder Seeschiffsleichtern sind auf Deck zu den gleichen Bedingungen wie im Raum versichert. Besondere Fälle Deckladungsgüter Für Güter, die mit Zustimmung des Versicherungsnehmers auf Deck verladen sind, gilt nur die Strandungsfalldeckung. Vorreise- oder Retourgüter Für Güter, die auf der versicherten Reise im Anschluß an eine andere Reise weiter- oder zurückbefördert werden (Vorreise- oder Retourgüter), gilt nur die Strandungsfalldeckung, es sei denn, daß dieser Umstand dem Versicherer bei Schließung des Vertrages angezeigt wurde oder ihm bekannt sein mußte oder daß der Schaden nur auf der versicherten Reise entstanden sein kann. Beschädigte Güter Sind die Güter bei Beginn der versicherten Reise beschädigt, so leistet der Versicherer für einen Verlust oder eine Beschädigung nur Ersatz, wenn die

1.3 1.3.1

1.3.2

1.3.3

399

XVII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits bei Reisebeginn vorhandene Beschädigung ohne Einfluß auf den während der versicherten Reise eingetretenen Schaden war. 1.4 1.4.1 1.4.1.1 1.4.1.2 1.4.1.3

N i c h t ersatzpflichtige Schäden D e r Versicherer leistet keinen Ersatz f ü r Schäden, verursacht durch eine Verzögerung der Reise; inneren Verderb oder die natürliche Beschaffenheit der Güter; handelsübliche Mengen-, Maß- und Gewichtsdifferenzen oder -Verluste, die jedoch als berücksichtigt gelten, sofern hierfür eine Abzugsfranchise vereinbart ist; 1.4.1.4 normale Luftfeuchtigkeit oder gewöhnliche Temperaturschwankungen; 1.4.1.5 Fehlen oder Mängel handelsüblicher Verpackung. 1.4.2 D e r Versicherer leistet ferner keinen Ersatz f ü r mittelbare Schäden aller Art. 1.5 Versicherte A u f w e n d u n g e n und Kosten 1.5.1 D e r Versicherer ersetzt 1.5.1.1 den Beitrag, den der Versicherungsnehmer zur großen Haverei aufgrund einer nach Gesetz oder den Y o r k - A n t w e r p e n e r Regeln aufgemachten Dispache zu leisten hat, soweit durch die Haverei-Maßregel ein dem Versicherer zur Last fallender Schaden abgewendet werden sollte. Übersteigt der Beitragswert den Versicherungswert, so leistet der Versicherer vollen Ersatz bis zur H ö h e der Versicherungssumme. Die Bestimmungen über die Unterversicherung bleiben unberührt. 1.5.1.2 die Kosten der U m l a d u n g , der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung infolge eines versicherten Unfalls nach Beginn der Versicherung, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen f ü r geboten halten durfte oder soweit er sie gemäß den Weisungen des Versicherers aufwendet. 1.5.1.3 A u f w e n d u n g e n zur A b w e n d u n g oder M i n d e r u n g des Schadens bei Eintritt des Versicherungsfalles und Kosten der Schadenfeststellung durch Dritte, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen f ü r geboten halten durfte oder soweit er sie gemäß den Weisungen des Versicherers macht. 1.5.2 D e r Versicherungsnehmer kann verlangen, daß der Versicherer f ü r die Entrichtung von Beiträgen zur großen Haverei die Bürgschaft übernimmt und den f ü r A u f w e n d u n g e n z u r Schadensabwendung und -minderung erforderlichen Betrag vorschießt. 2 2.1 2.2

400

Gefahränderung D e r Versicherungsnehmer darf die Gefahr ändern, insbesondere erhöhen, und die Ä n d e r u n g durch einen Dritten gestatten. Ändert der Versicherungsnehmer die Gefahr oder erlangt er von einer Gefahränderung Kenntnis, so hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

XVII

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

2.3

2.4

2.5

3 3.1 3.2.1

3.2.2

4 4.1

4.2

26

Als eine Gefahränderung ist es insbesondere anzusehen, wenn - der Antritt oder die Vollendung der versicherten Reise erheblich verzögert wird - von dem angegebenen oder üblichen Reiseweg erheblich abgewichen wird - der Bestimmungshafen geändert wird - die Güter in Leichterfahrzeugen befördert werden, ohne daß dies ortsüblich ist - die Güter an Deck verladen werden. Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht beruhte weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit oder die Gefahrerhöhung hatte weder Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles noch auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers. Dem Versicherer gebührt für Gefahrerhöhungen eine zu vereinbarende Zuschlagsprämie, es sei denn, die Gefahrerhöhung war durch das Interesse des Versicherers oder durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaßt oder durch ein versichertes, die Güter bedrohendes Ereignis geboten. Transportmittel Für Transporte mit Seeschiffen gilt die DTV-Klassifikations- und Altersklausel. Transporte mit anderen Transportmitteln sind nur versichert, wenn diese für die Aufnahme und Beförderung der versicherten Güter geeignet sind. Binnenschiffe sind als geeignet anzusehen, wenn sie von einem anerkannten Klassifikationsregister entsprechend klassifiziert sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die Transporte gleichwohl versichert, wenn der Versicherungsnehmer das Transportmittel oder den Spediteur oder den Frachtführer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ausgewählt hat. Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis von der mangelnden Eignung des Transportmittels, so hat er unverzüglich Anzeige zu erstatten und eine zu vereinbarende Zuschlagsprämie zu entrichten. Änderung der Beförderung Werden die Güter mit einem Transportmittel anderer Art befördert als im Versicherungsvertrag vereinbart oder werden sie umgeladen, obwohl im Versicherungsvertrag direkter Transport vereinbart ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das gleiche gilt, wenn ausschließlich ein bestimmtes Transportmittel oder ein bestimmter Transportweg vereinbart war. Die Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn nach Beginn der Versicherung infolge eines versicherten Ereignisses oder ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers die Beförderung geändert oder die Reise aufgegeben wird. Die Bestimmungen über die Gefahränderung sind entsprechend anzuwenden.

Prause, Schiffskredit

401

C

XVII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits 5 5.1

5.2 5.2.1 5.2.2

5.2.3 5.2.4 5.2.5

D a u e r der V e r s i c h e r u n g (von H a u s zu Haus) D i e Versicherung beginnt, sobald die Güter am Absendungsort zur Beförderung auf der versicherten Reise von der Stelle entfernt werden, an der sie bisher aufbewahrt wurden. D i e Versicherung endet, je nachdem welcher Fall zuerst eintritt, sobald die Güter am Ablieferungsort an die Stelle gebracht sind, die der E m p fänger bestimmt hat (Ablieferungssteile); sobald die Güter nach dem Ausladen im Bestimmungshafen an einen nicht im Versicherungsvertrag vereinbarten Ablieferungsort weiterbefördert werden, wenn durch die Änderung des Ablieferungsortes die Gefahr erhöht wird; sobald vom Versicherungsnehmer veranlaßte Zwischenlagerungen insgesamt 30 Tage überschreiten; mit dem Ablauf von 60 Tagen nach dem Ausladen aus dem Seeschiff im Bestimmungshafen ; mit dem Gefahrübergang, wenn die Güter wegen eines versicherten Ereignisses verkauft werden.

6

Versicherungswert Als Versicherungswert gilt der gemeine Handelswert oder in dessen Ermangelung der gemeine Wert der Güter am Absendungsort bei Beginn der Versicherung, zuzüglich der Versicherungskosten, der Kosten, die bis zur Annahme der Güter durch den Beförderer entstehen, und der endgültig bezahlten Fracht.

7 7.1

Ersatzleistung V e r l u s t der G ü t e r Gehen die Güter total verloren, werden sie dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen oder sind sie nach der Feststellung von Sachverständigen in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört, so kann der Versicherungsnehmer den auf sie entfallenden Teil der Versicherungssumme abzüglich des Wertes geretteter Sachen verlangen.

7.2

Verschollenheit Sind die Güter mit dem Transportmittel verschollen, so leistet der Versicherer Ersatz wie im Falle des Totalverlustes, es sei denn, daß mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Verlust als Folge einer nicht versicherten Gefahr anzunehmen ist. D a s Transportmittel ist verschollen, wenn vom Zeitpunkt seiner geplanten Ankunft 60 T a g e , bei europäischen Binnenreisen 30 T a g e , verstrichen sind und bis zur Reklamation keine Nachricht von ihm eingegangen ist. Kann die Nachrichtenverbindung durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg oder innere Unruhen gestört sein, so verlängert sich die Frist entsprechend den U m s t ä n d e n des Falles, höchstens jedoch auf 6 Monate.

402

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

7.3 7.3.1

7.3.2

7.4

7.5

7.6

7.7

7.8 7.8.1

2'

Beschädigung der Güter Werden die Güter oder Teile der Güter beschädigt, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ermitteln, den die Güter im unbeschädigten Zustand am Ablieferungsorte haben würden (Gesundwert), sowie der Wert, den sie dort im beschädigten Zustande haben. Ein dem Verhältnisse des Wertunterschiedes zum Gesundwert entsprechender Bruchteil des Versicherungswerts gilt als Betrag des Schadens. Der Wert beschädigter Güter kann auch durch freihändigen Verkauf oder durch öffentliche Versteigerung festgestellt werden, wenn der Versicherer dies unverzüglich nach Kenntnis der für die Schadenhöhe erheblichen U m stände verlangt; in diesem Fall tritt der Bruttoerlös an die Stelle des Wertes der beschädigten Güter. Hat nach den Verkaufsbedingungen der Verkäufer vorzuleisten, so steht der Versicherer für die Zahlung des Kaufpreises ein, falls er den Verkaufsbedingungen zugestimmt hat. Wiederherstellung Im Falle von Beschädigung oder Verlust von Teilen der Güter kann der Versicherungsnehmer anstelle eines Teils des Versicherungswertes Ersatz für die zum Zeitpunkt der Schadensfeststellung notwendigen Kosten der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der beschädigten oder verlorenen Teile verlangen, jedoch nicht über die Versicherungssumme hinaus und nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Gesundwert. Maschinen und Apparate Sind Maschinen, Maschinenteile oder Apparate versichert, so gilt die DTVMaschinenklausel. Unterversicherung Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so ersetzt der Versicherer den Schaden und die Aufwendungen nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert. Franchise Ist eine Franchise vereinbart, ohne daß die Berechnungsweise bestimmt ist, wird sie nach Wahl des Versicherungsnehmers berechnet vom Wert jeden Kollos - bei unverpackten Güternjeden Stückes - jeder Partie, jeder Serie oder jeden Konnossements oder vom Wert der ganzen Abladung oder des Inhalts jeden Schiffsraums oder Leichters. Verkauf der Güter vor Beendigung der versicherten Reise Wird nach dem Beginn der Versicherung die Reise des Schiffes aufgegeben oder aus einem anderen Grunde nicht vollendet, ohne daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, so kann der Versicherer verlangen, daß unter seiner Mitwirkung der Versicherungsnehmer die Güter aus freier Hand oder im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft, wenn die Güter ohne unverhältnismäßige Kosten oder innerhalb angemessener Frist nicht weiterbefördert werden können. Verlangt der Versicherer den Verkauf, so muß dieser unverzüglich erfolgen. 403

XVII C

2

7.8.2

7.8.3

· Teil. Das Recht des organisiertenSchiffskredits

D e r Versicherungsnehmer kann im Falle des Verkaufs den Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem Erlös verlangen. Das gleiche gilt, wenn die Güter unterwegs infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls verkauft werden müssen. H a t nach den Verkaufsbedingungen der Verkäufer vorzuleisten, so steht der Versicherer f ü r die Zahlung des Kaufpreises ein, falls er den Verkaufsbedingungen zugestimmt hat.

7.9

N i c h t entstandenes Interesse; ersparte Kosten Ist ein versichertes Interesse f ü r imaginären G e w i n n , Mehrwert, Zoll, Fracht oder sonstige Kosten bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht entstanden, wird der darauf entfallende Teil der Versicherungssumme bei der Ermittlung des Schadens nicht berücksichtigt. D a s gleiche gilt f ü r Kosten, die infolge eines Versicherungsfalles erspart werden.

7.10 7.10.1

Anderweitiger Ersatz D e r Versicherungsnehmer m u ß sich anrechnen lassen, was er anderweitig zum Ausgleich des Schadens erlangt hat. Kann von einem mit der Abwicklung des Transportes beauftragten Dritten Ersatz des Schadens nicht verlangt werden, weil dessen gesetzliche H a f t u n g über das verkehrsübliche M a ß hinaus beschränkt oder ausgeschlossen ist, ist der Versicherer insoweit von der Verpflichtung zur Leistung frei. Dies gilt nicht, w e n n der Versicherungsnehmer auf die Beschränkung oder den Ausschluß der H a f t u n g keinen Einfluß nehmen konnte.

7.10.2

7.11 7.11.1

7.11.2

7.11.3

7.11.4

404

Rechtsübergang Verlangt der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme, so kann der Versicherer wählen, o b mit Zahlung der Versicherungssumme die Rechte an den o d e r auf die versicherten G ü t e r auf ihn übergehen sollen oder nicht. Der Rechtsübergang entfällt, wenn der Versicherer ihn nicht unverzüglich nach Kenntnis der Umstände des Versicherungsfalles wählt. Wählt der Versicherer den Rechtsübergang, bleibt der Versicherungsnehmer verpflichtet, f ü r die Minderung des Schadens zu sorgen, soweit der Versicherer dazu nicht imstande ist. Er hat dem Versicherer die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen A u s k ü n f t e zu erteilen und die zum Beweise dienenden U r k u n d e n auszuliefern oder auszustellen sowie ihm bei der Erlangung und der Verwertung der Güter behilflich zu sein. Die Kosten hat der Versicherer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. D e r über die Versicherungssumme hinausgehende Teil des Nettoverkaufserlöses ist dem Versicherungsnehmer zu erstatten. Gehen die Rechte nicht über, so erstattet der Versicherungsnehmer dem Versicherer den gemeinen Wert oder den Netto-Verkaufserlös wiedererlangter Güter. D e r Ubergang von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten und das Recht des Versicherers zum Abandon bleiben u n b e r ü h r t .

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS) 7.12

Verzug D e r Versicherer hat dem Versicherungsnehmer - abgesehen von den gesetzlichen Zinsen - einen Schaden wegen Verzuges nur zu ersetzen, wenn er die Zahlung grobfahrlässig oder vorsätzlich verzögert hat.

8 8.1 8.1.1

B e s t i m m u n g e n f ü r den S c h a d e n f a l l V e r h a l t e n im S c h a d e n f a l l ; H a v a r i e - K o m m i s s a r D e r Versicherungsnehmer hat die Anweisungen des Versicherers für den Schadenfall zu befolgen, den in der Police oder im Versicherungszertifikat bestimmten H a v a r i e - K o m m i s s a r unverzüglich zur Schadenfeststellung hinzuziehen und dessen Havarie-Zertifikat dem Versicherer einzureichen. Bei Nachweis wichtiger G r ü n d e kann anstelle des vorgeschriebenen H a v a rie-Kommissars der nächste L l o y d ' s Agent zur Schadenfeststellung hinzugezogen werden. Sachverständigenverfahren Bei Streit über Ursache oder H ö h e des Schadens können beide Parteien die Feststellung durch Sachverständige verlangen. In diesem Fall benennen beide Parteien unverzüglich je einen Sachverständigen. Jede Partei kann die andere unter Angabe des von ihr benannten Sachverständigen zur Benennung des zweiten Sachverständigen schriftlich auffordern. Wird der zweite Sachverständige nicht binnen vier Wochen nach E m p f a n g der A u f f o r d e r u n g bestimmt, so kann ihn die auffordernde Partei durch die H a n d e l s k a m m e r - hilfsweise durch die konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland - benennen lassen, in deren Bezirk sich die Güter befinden. Beide Sachverständige wählen vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen Dritten als O b m a n n . Einigen sie sich nicht, so wird der O b m a n n auf Antrag einer Partei oder beider Parteien durch die H a n d e l s k a m m e r - hilfsweise durch die konsularische Vertretung der Bundesrepublik D e u t s c h l a n d - , in deren Bezirk sich die Güter befinden, ernannt. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen alle Angaben enthalten, die je nach Aufgabenstellung für eine Beurteilung der Ursache des Schadens und der Ersatzleistung des Versicherers notwendig sind. Die Sachverständigen legen beiden Parteien gleichzeitig ihre Feststellungen vor. Weichen diese voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem O b m a n n . Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und legt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig vor. Jede Partei trägt die K o s t e n ihres Sachverständigen. Die K o s t e n des O b manns tragen beide Parteien je zur Hälfte. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des O b m a n n s sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen.

8.1.2

8.2

8.2.1

8.2.2

8.2.3

8.2.4

8.2.5 8.2.6

405

XVII C

Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits 8.2.7

8.3

9 9.1 9.1.1 9.1.2

9.2

9.3

9.4 9.4.1

9.4.2

9.4.3

406

Wenn die Sachverständigen oder der Obmann die Feststellungen nicht treffen können oder wollen oder sie ungewöhnlich verzögern, so sind andere Sachverständige zu ernennen. Der Versicherer kann die Zahlung verweigern, bis der Schaden gemäß den vorstehenden Bestimmungen festgestellt ist. Ist die gehörige Feststellung infolge eines Umstandes unterblieben, den der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, so kann der Versicherer die Zahlung Verweigerung, bis der Schaden in anderer geeigneter Weise festgestellt ist. Schlußbestimmungen Währung Leistung und Gegenleistung sind in der Währung der Versicherungssumme zu bewirken. Ist im Falle der Havarie-grosse der Beitragswert in anderer Währung angegeben als die Versicherungssumme, so wird er zum Kurs des Tages in die Währung der Versicherungssumme umgerechnet, an dem Schiff und Ladung sich getrennt haben. Versicherung für fremde Rechnung Gilt die Versicherung für fremde Rechnung oder Rechnung „wen es angeht", so stehen Kenntnis, Kennenmüssen und Verhalten des Versicherten und des Versicherungsnehmers einander gleich. Frachtführer Die Versicherung gilt nicht zugunsten des Verfrachters, des Frachtführers, des Lagerhalters oder des Spediteurs. Mitversicherung Bei Versicherungen, die von mehreren Versicherern übernommen sind, haften diese stets nur für ihren Anteil und nicht als Gesamtschuldner, auch wenn die Police oder das Zertifikat von einem Versicherer für alle Versicherer gezeichnet ist. Die vom führenden Versicherer mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen sind für die Mitversicherer verbindlich. Dies gilt insbesondere zugunsten des Versicherungsnehmers für die Schadensregulierung. Der führende Versicherer ist jedoch ohne Zustimmung der Mitversicherer, von denen jeder einzeln zu entscheiden hat, nicht berechtigt - zur Erhöhung des Policenmaximums - zum Einschluß der gemäß 1.1.2 ausgeschlossenen Gefahren - zur Änderung der Policenwährung - zur Änderung der Kündigungsbestimmungen. Fehlt die Zustimmung der beteiligten Versicherer, haftet der Führende aus einer ohne Einschränkungen abgegebenen Erklärung auch für die Anteile der Mitversicherer. Ein Führungswechsel ist von dem bisherführenden Versichererden mitbeteiligten Versicherern unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung kann

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

9.4.4 9.5

9.6 9.6.1

9.6.2

auch durch den Versicherungsnehmer erfolgen. Jeder mitbeteiligte Versicherer hat in diesem Fall das Recht, unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung über den Führungswechsel ausgeübt wird. Erklärungen, die der Führende erhalten hat, gelten auch als den Mitbeteiligten zugegangen. Kündigungserklärung Eine vom Versicherer dem Makler gegenüber ausgesprochene Kündigung gilt als dem Versicherungsnehmer gegenüber erklärt. Verhältnis zu den ADS Diese Bestimmungen treten an die Stelle der Besonderen Bestimmungen über die Güterversicherung der A D S (§§ 80 bis 99). Sie finden, soweit nicht anderes bestimmt ist, im Falle einer auf die Güter sich beziehenden Versicherung entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere im Falle einer Versicherung von imaginärem Gewinn oder Provision sowie im Falle einer besonderen Versicherung endgültig bezahlter Fracht. Ergänzend gelten die übrigen Bestimmungen der A D S , soweit sie nicht durch diese Besonderen Bestimmungen für die Güterversicherung abgeändert sind.

3. Bestimmungen für die laufende Versicherung 1

Grundlage der Versicherung Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen, Besondere Bestimmungen für die Güterversicherung (ADS Güterversicherung 1973).

2 2.1

Gegenstand der Versicherung Die Versicherung bezieht sich auf Güter aller Art oder alle Güter der im Vertrag bestimmten Art, die vom Versicherungsnehmer nach kaufmännischen Grundsätzen für eigene oder fremde Rechnung zu versichern sind. Nicht versichert sind daher solche Güter, die der Versicherungsnehmer ohne eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse nur deshalb zu versichern hat, weil er sich hierzu einem Dritten gegenüber, sei es auch gegen Entgelt, verpflichtet hat.

2.2

Ist die Versicherung auf Güter aller Art genommen, so bezieht sie sich ulinc besondere Vereinbarung nicht auf: Edelmetalle, Edelsteine, Gegenstände aus Edelmetallen oder Edelsteinen (mit Ausnahme von industriegenutzten Produkten), Juwelen, Perlen, Bijouterien, Geld, Münzen, Wertpapiere, Kunstgegenstände; Radioaktive Stoffe und Kernbrennstoffe, soweit sie die gesetzlich zulässigen Freigrenzen übersteigen; Explosive Güter gemäß I a) der Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter; Waffen und Munition (ausgenommen Jagd- und Sportwaffen und -munition);

2.2.1

2.2.2 2.2.3 2.2.4

407

XVII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

2.2.5 2.2.6

Lebende Tiere und lebende Pflanzen; Drogen, auf welche das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) vom 1 0 . 1 2 . 1 9 6 9 in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet.

3 3.1

Deklarationspflicht Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer sämtliche unter die laufende Versicherung fallende Transporte und Lagerungen einzeln mit Angabe des Versicherungswertes unverzüglich anzumelden. Dabei hat er das Gut, die Verpackungsart, das Transportmittel und den Transportweg zu bezeichnen, eine Verladung in Containern oder Seeschiffsleichtern anzuzeigen sowie alle Umstände anzugeben, nach denen der Versicherer ausdrücklich gefragt hat. Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes nicht verletzt hat und daß er die Anmeldung unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers nachgeholt oder berichtigt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer die Deklarationspflicht vorsätzlich, so kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen; dem Versicherer gebühren die Prämien, die ihm im Falle gehöriger Erfüllung des Vertrages bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen wären.

3.2

3.3

4

Vorreise- und Retourgüter Vorreise- und Retourgüter sind zu den gleichen Bedingungen versichert wie andere Güter. Sie sind bei der Deklaration besonders zu kennzeichnen. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers nachzuweisen, daß der Schaden während der versicherten Reise entstanden ist, bleibt unberührt.

5

Versicherungsdauer Soweit das eigene versicherte Interesse des Versicherungsnehmers betroffen ist, endet die Versicherung nicht durch Ablauf der 60-Tage-Frist gemäß Ziffer 5.2.4 der A D S Güterversicherung 1973, wenn die versicherte Reise nach dem Ausladen aus dem Seeschiff im Bestimmungshafen durch ein versichertes Ereignis verzögert wurde und der Versicherungsnehmer die Verzögerung unverzüglich anzeigt. Dem Versicherer gebührt eine Prämienzulage.

6 6.1

Police D e r Inhalt der laufenden Police gilt als von dem Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach Aushändigung widerspricht. Die laufende Police gilt nicht als Police im Sinne des Gesetzes und der ADS. Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine von ihm unterzeichnete Urkunde für den einzelnen Transport (Einzelpolice, Zertifi-

6.2

408

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

kat) auszuhändigen. Die Einzelpolice gilt als Police im Sinne des Gesetzes und der A D S ; jedoch finden die Bestimmungen über die Genehmigung des Inhalts der Police auf sie keine Anwendung. 7 7.1

7.2

Maximum Die vereinbarten Maxima sind Höchstversicherungssummen. Sie gelten pro Transportmittel bzw. pro feuertechnisch getrenntes Lager. Uberschreitet die Gesamtversicherungssumme aller unter diesem Vertrag versicherten Güter auf einem Transportmittel oder feuertechnisch getrenntem Lager das Maximum, so vermindern sich die einzelnen Versicherungssummen im Verhältnis des Maximums zur Gesamtversicherungssumme. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn sich durch Zuladung oder durch Zulagerung an einem Umschlagsplatz eine Überschreitung des Maximums ergibt, die der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat. Die Überschreitung ist unverzüglich anzuzeigen.

8

Prämienfälligkeit Der Anspruch auf die Prämie entsteht mit dem Beginn der Versicherung und wird mit Erteilung der Rechnung fällig.

9 9.1 9.1.1

Kündigung Z u m Ablauf der Versicherungsperiode Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Versicherungsperiode von einer der Vertragsparteien gekündigt worden ist. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so gilt gleichwohl für die nächste Versicherungsperiode die jeweils neueste Fassung der diesem Vertrag zugrunde liegenden DTV-Klauseln. D e m Versicherungsnehmer ist der Text der neuen Klauseln bis spätestens einen Monat vor Ablauf der Versicherungsperiode bekanntzugeben. Innerhalb von vierzehn Tagen nach der Bekanntgabe kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf der Versicherungsperiode kündigen. Im Schadensfall Nach Eintritt eines Versicherungsfalls können beide Parteien den Vertrag kündigen, der Versicherungsnehmer jedoch nur dann, wenn er den Schaden unverzüglich angezeigt hat. Die Kündigung ist spätestens einen Monat nach Zahlung oder Ablehnung der Entschädigung schriftlich zu erklären. Der Vertrag endet einen Monat nach der Kündigung. Bei Kriegszustand Bezieht sich die laufende Versicherung auch auf Transporte oder Lagerungen von, nach oder in einem Land, das sich im Kriegszustand oder in kriegsähnlichem Zustand befindet, so kann der Versicherer diesen Teil des Vertrages jederzeit mit einer Frist von einer Woche kündigen.

9.1.2

9.2

9.3 9.3.1

409

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

XVII c 9.3.2

9.4 9.4.1

9.4.2

10

Der Versicherungsnehmer kann innerhalb von vier Wochen nach der Kündigung des Versicherers seinerseits den ganzen Vertrag mit einer Frist von einer Woche kündigen. Wirksamwerden der K ü n d i g u n g Die Versicherung von Gütern, die vor Wirksamwerden der Kündigung begonnen hat, bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, der für das Ende des Versicherungsschutzes maßgeblich ist. Für lagernde Güter, ausgenommen transportbedingte Zwischenlagerungen, endet die Versicherung aufgrund der Kündigung am nächsten deklarierten Ablaufstermin, spätestens einen Monat nach Kündigung. Rücktritt bei Zahlungsunfähigkeit des Versicherers Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Versicherers kann der Versicherungsnehmer von dem Vertrage zurücktreten oder auf Kosten des Versicherers anderweitig Versicherung nehmen. Der Versicherer kann die Ausübung dieses Rechtes durch Sicherheitsleistung abwenden.

4. Sonstige Bestimmungen DTV-Streik- und Aufruhrklauseln 1973 f ü r Versicherungen nach den A D S Güterversicherung 1973 1 1.1

1.2

2 2.1

410

U m f a n g der Versicherung Die in Ziffer 1.1.2.2 der A D S Güterversicherung 1973 ausgeschlossenen Gefahren von Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen, Aufruhr und sonstigen bürgerlichen Unruhen sind gemäß Dekkungsform C - Volle Deckung - mitversichert. Kosten, die dadurch entstehen, daß infolge einer versicherten Gefahr die Reise nicht angetreten, unterbrochen oder nicht fortgesetzt wird, ein Hafen angelaufen wird oder die Güter ausgeladen, gelagert oder mit einem anderen Transportmittel weiterbefördert werden, ersetzt der Versicherer nur, soweit sie nach den York-Antwerpener Regeln (1950) zur großen Haverei gehören. Kündigung Die Versicherung der in Ziffer 1 bezeichneten Gefahren kann jederzeit mit zweitägiger Frist vor Beginn der Versicherung vom Versicherer gekündigt werden. Die Versicherung von lagernden Gütern - transportbedingte Zwischenlagerungen ausgenommen - kann auch nach Risikobeginn gekündigt werden; die Kündigung wird nach Ablauf der Kündigungsfrist zum deklarierten nächsten Ablauftermin, spätestens in einem Monat, wirksam.

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS)

2.2 2.3

XVII C

Die Kündigung des führenden Versicherers gilt gleichzeitig für alle Mitbeteiligten. Die Kündigung kann auch rechtswirksam durch den Deutschen TransportVersicherungs-Verband e . V . für seine Mitglieder durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger erklärt werden. In diesem Fall gilt der Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger als Tag des Zugangs der Kündigung. D T V - K e r n e n e r g i e k l a u s e l n 1973 für die Versicherung von Gütertransporten - ausgenommen Transporte von radioaktiven Gütern oder spaltbarem Material nach den ADS Güterversicherung 1973

1 1.1

1.2

1.3

1.4

2

Umfang der Versicherung Die in Ziffer 1.1.2.3 der A D S Güterversicherung 1973 ausgeschlossenen Gefahren der Kernenergie sind gemäß Deckungsform C - Volle Deckung — mitversichert. Der Versicherer leistet jedoch insoweit nicht Ersatz, als der Versicherungsnehmer Ersatz von einem Dritten erlangt oder erlangen würde, wenn diese Versicherung nicht abgeschlossen wäre. Ausgeschlossen bleiben die Gefahren aus Versuchen mit Kernenergie, denen die Güter innerhalb eines öffentlich bekanntgemachten Sperrgebietes ausgesetzt sein konnten, es sei denn, daß das Transportmittel in das Sperrgebiet gelangt ist, ohne daß der Versicherungsnehmer darauf Einfluß nehmen konnte. Ausgeschlossen bleiben ferner die Gefahren des Kriegs etc. gemäß Ziffer 1.1.2.1 A D S Güterversicherung 1973. Kosten, die dadurch entstehen, daß infolge einer versicherten Gefahr die Reise nicht angetreten, unterbrochen oder nicht fortgesetzt wird, ein Hafen angelaufen wird oder die Güter ausgeladen, gelagert oder mit einem anderen Transportmittel weiterbefördert werden, ersetzt der Versicherer nur, soweit sie nach den York-Antwerpener Regeln (1950) zur großen Haverei gehören. Aufwendungen ersetzt der Versicherer nur, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten halten durfte oder aufgrund von behördlichen Anordnungen zu erbringen hatte und sie zusammen mit den übrigen Ersatzleistungen 125 % der Versicherungssumme nicht übersteigen oder soweit er sie gemäß den Weisungen des Versicherers macht. Begrenzung des Geltungsbereichs Die Versicherung gilt nicht für selbständige Land- und Flußtransporte innerhalb Europas sowie für Lagerungen. Durch versicherte Transporte bedingte Zwischenlagerungen sind jedoch bis zur Höchstdauer von 30 Tagen mitversichert; im Zweifel gilt ein Schaden während der Zwischenlagerung als während dieser 30 Tage verursacht. 411

XVII C

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

3 3.1 3.2

Ersatzleistung Die Beeinträchtigung der Brauchbarkeit gilt als Schaden. Bei der Ermittlung des Wertes der Güter in beschädigtem Zustand sind die zur Wiederherstellung der Güter notwendigen Entseuchungskosten zu berücksichtigen, nicht jedoch Aufwendungen, die ausschließlich der Sicherheit gegen die von den Gütern ausgehende Strahlungsgefahr dienen.

4 4.1

Kündigung Die Versicherung der in Ziffer 1.1 bezeichneten Gefahren kann jederzeit mit zweitägiger Frist vor Beginn der Versicherung vom Versicherer gekündigt werden. Die Kündigung des führenden Versicherers gilt gleichzeitig für alle Mitbeteiligten. Die Kündigung kann auch rechtswirksam durch den Deutschen TransportVersicherungs-Verband e. V. für seine Mitglieder durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger erklärt werden. In diesem Falle gilt der Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger als Tag des Zugangs der Kündigung.

4.2

DTV-Maschinenklausel 1973 (Zusatzbedingungen f ü r die Transportversicherung von Maschinen und Apparaten) 1 1.1 1.1.1

1.1.2

1.2

2 2.1

2.2

412

Versicherungswert Versicherungswert ist bei neuen Maschinen und Apparaten der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung die Summe der Kosten, die notwendig sind, um die Sache in der vorliegenden Konstruktion und Abmessung herzustellen, bei gebrauchten Maschinen und Apparaten der Neuwert entsprechend Ziffer 1.1.1 am Absendungsort bei Beginn der Versicherung zuzüglich der Versicherungskosten, der Kosten, die bis zur Annahme der Güter durch den Beförderer entstehen, und der endgültig bezahlten Fracht. Rabatte und Preiszugeständnisse bleiben bei der Bemessung des Versicherungswertes unberücksichtigt. Schadenersatz Im Falle von Beschädigung oder Verlust von Teilen der Güter ersetzt der Versicherer die zum Zeitpunkt der Schadenfeststellung notwendigen Kosten der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der beschädigten oder verlorenen Teile, jedoch nur im Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Wert gemäß Ziffer 1 zum Zeitpunkt der Schadenfeststellung. Ein Abzug „neu für alt" entfällt. Tritt jedoch durch die Einfügung eines neuen Teilstückes eine Werterhöhung des ganzen Gegenstandes ein, so wird

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

2.3 2.3.1 2.3.2 2.4

3 3.1 3.2

3.3

der der Werterhöhung entsprechende Betrag von den aufgewendeten Kosten abgezogen. Höchstbetrag der Entschädigung ist - auch im Falle des Totalverlustes bei neuen Maschinen und Apparaten die Versicherungssumme, bei gebrauchten Maschinen und Apparaten der Zeitwert am Ablieferungsort oder die Versicherungssumme, falls diese niedriger ist. Zoll und sonstige öffentliche Abgaben werden nur insoweit ersetzt, als sie ausdrücklich mitversichert sind. Besondere Ausschlüsse Ausgeschlossen sind in jedem Fall Schäden, die der Versicherungsnehmer durch mangelhafte oder unsachgemäße Verladeweise verschuldet hat. Schäden durch Röhren- oder Fadenbruch werden nur ersetzt, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die nächste Folge eines Strandungsfalles, eines Brandes, eines Blitzschlages, einer Explosion oder eines dem Transportmittel zugestoßenen Unfalles sind. Schäden, die bei Inbetriebnahme nach dem versicherten Transport eintreten, werden auch dann nicht ersetzt, wenn sie die Folge eines während des Transportes entstandenen Schadens sind. Ebenfalls nicht ersetzt werden Wertminderungsansprüche aller Art, es sei denn, der frühere Gebrauchszustand konnte durch die Wiederherstellung nicht wieder erreicht werden. Anweisungen f ü r den Schadenfall

(Bei N i c h t b e a c h t u n g kann die Leistungspflicht des Versicherers entfallen) 1

G ü t e r sofort auf Schäden untersuchen. Schon bei Verdacht eines Schadens keine reine Empfangsquittung geben, es sei denn, unter schriftlichem Protest.

2

E r s a t z a n s p r ü c h e gegen Dritte sicherstellen. Reederei, sonstige Beförderer, Spediteure, Lagerhalter, Zoll- und Hafenbehörden —> zu gemeinsamer Schadenbesichtigung auffordern —> um Bescheinigung des Schadens ersuchen —*> schriftlich haftbar machen, und zwar bei äußerlich erkennbaren Schäden vor A b n a h m e des G u t e s , bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach Entdeckung. Reklamationsfristen feststellen und einhalten. (Bei Seeschiffen, ζ. B. für äußerlich nicht erkennbare Schäden 3 Tage nach Auslieferung, für andere Schäden vor Abnahme.) 413

XVII c

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

3

F ü r Minderung entstandenen und Abwendung weiteren Schadens sorgen.

4

Unverzüglich den in der Versicherungspolice oder im -Zertifikat genannten Havariekommissar hinzuziehen.

5

Zustand der Sendung und ihrer Verpackung bis zum Eintreffen des Havariekommissars nicht verändern.

'6

Versicherungsfall dem Versicherer unverzüglich anzeigen und ihm zur Beschleunigung der Schadenabwicklung alsbald vollständige Schadenunterlagen übermitteln, insbesondere:

1. Original der Versicherungspolice der des Versicherungszertifikates, 2. Original oder Kopie des Konnossements oder des sonstigen Frachtvertrags oder sonstiger Frachtdokumente, 3. Original oder Kopie der Handelsfaktura, 4. Unterlagen über Feststellung von Zahl, Maß oder Gewicht am Abgangs- und am Bestimmungsort, 7

5. Bericht des zuständigen Havariekommissars, 6. Schadenrechnung, 7. Korrespondenz mit der Reederei oder sonstigen Dritten über die gegen diese geltend gemachten Ersatzansprüche, 8. schriftliche Abtretungserklärung des aus dem Beförderungsvertrag Berechtigten an den Versicherer.

N a c h Ablauf von 15 Monaten seit Beendigung der Versicherung können Entschädigungsansprüche beim Versicherer nicht mehr geltend gemacht werden.

Abgesehen von der Feststellung von Schäden ist der Havariekommissar nicht ermächtigt, Erklärungen mit Wirkung f ü r den Versicherer abzugeben oder entgegenzunehmen. D u r c h die Benennung des Havariekommissars wird f ü r diesen keine persönliche Berechtigung oder Verpflichtung zur Auszahlung von Schäden begründet.

414

XVII c

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ( A D S )

DTV-Kriegsklauseln 1977

für die Versicherung von Seetransporten sowie Lufttransporten im Verkehr mit dem Ausland nach den A D S Güterversicherung 1973

1 Umfang der Versicherung

1.1 D i e in Ziffer 1.1.2.1 der A D S Güterversicherung 1973 ausgeschlossenen G e fahren des Krieges, Bürgerkrieges oder kriegsähnlicher Ereignisse und solcher, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen sowie aus dem Vorhandensein von Kriegswerkzeugen als Folge einer dieser Gefahren ergeben, sind gemäß Deckungsform C - Volle Deckung - mitversichert. 1.2 Ausgeschlossen bleiben die Gefahren der Kernenergie sowie die Gefahren der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher H a n d aufgrund von zur Zeit des Beginns der Versicherung geltenden Gesetzen und Verordnungen. 1.3 Kosten, die dadurch entstehen, daß infolge einer versicherten Gefahr die Reise nicht angetreten, unterbrochen oder nicht fortgesetzt wird, ein Haften angelaufen wird oder die Güter ausgeladen, gelagert oder mit einem anderen Transportmittel weiterbefördert werden, ersetzt der Versicherer nur, soweit sie nach den York-Antwerpener Regeln (1974) zur großen Haverei gehören.

2 Beginn und Ende der Versicherung

2.1 Die Versicherung gegen diese Gefahren beginnt, sobald die Güter sich zur Beförderung auf der versicherten Reise an Bord des Seeschiffes oder Luftfahrzeuges befinden, und endet, wenn die Güter aus dem Seeschiff oder Luftfahrzeug ausgeladen worden sind, spätestens aber für den noch nicht ausgeladenen Teil mit Ablauf des fünfzehnten Tages nach Ankunft des Seeschiffes oder Luftfahrzeuges am Bestimmungsort. 2.2 Falls der Frachtvertrag an einem anderen O r t als dem darin genannten Bestimmungsort endet, gilt dieser O r t als Bestimmungsort. Werden die Güter jedoch später zur Beförderung nach dem im Frachtvertrag genannten oder einem anderen Bestimmungsort weiterverladen, so ist auch die Weiterreise versichert, wenn sie vor ihrem Beginn angezeigt wird. Die Versicherung für die Weiterreise beginnt, sobald sich die Güter für den Transport zum ursprünglichen oder dem neuen Bestimmungsort an Bord des weiterbefördernden Seeschiffes oder Luftfahrzeuges befinden. D e m Versicherer gebührt für die Weiterreise eine zusätzliche Prämie. Unverschuldetes Unterlassen der Anzeige beeinträchtigt den Versicherungsschutz für die Weiterreise nicht. 2.3 Wenn die Güter während der versicherten Reise in einem Zwischenhafen oder an einem anderen O r t aus dem Seeschiff oder Luftfahrzeug ausgeladen werden, damit sie mit einem anderen Seeschiff oder Luftfahrzeug weiterbefördert werden, ruht die Versicherung nach Ablauf von 15 Tagen nach Ankunft des Seeschiffes oder Luftfahrzeuges am Ausladungsort; sie beginnt jedoch wieder, sobald die Güter sich an Bord des weiter befördernden Seeschiffes oder Luftfahrzeuges befinden. Während der genannten 15 Tage bleibt die Versicherung nur in Kraft, solange sich die Güter am Zwischenhafen oder Ausladungsort befinden. 415

XVII c

2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

2.4 Ein Seeschiff im Sinne dieser Klausel ist ein Schiff, das während der Beförderung der versicherten Güter einen Teil seiner Reise über See zurückzulegen hat. 2.5 Die in Ziff. 2.1 und 2.3 genannten Fristen beginnen mit dem Ablauf des Ankunftstages des Seeschiffes oder Luftfahrzeuges. Ein Seeschiff ist angekommen, wenn es am Kai oder einem sonstigen Liegeplatz im Hafengebiet festgemacht oder geankert hat. Steht dort kein Liegeplatz zur Verfügung, so ist das Schiff angekommen, wenn es im Hafengebiet oder außerhalb zum erstenmal geankert oder festgemacht hat. 2.6 Für die Gefahren, die sich aus der feindlichen Verwendung oder dem Vorhandensein von Minen oder treibenden oder gesunkenen Torpedos ergeben, beginnt die Versicherung, sobald sich die Güter am Abladungsort an Bord eines für ihre Beförderung zum Seeschiff bestimmten Wasserfahrzeuges befinden, und endet, wenn die Güter am Ablieferungsort aus einem für ihre Beförderung vom Seeschiff bestimmten Wasserfahrzeug entlöscht worden sind. 2.7 Erfolgt der See- oder Lufttransport als Postsendung, beginnt die Versicherung mit der Ubergabe der Güter an die Postanstalt und endet mit ihrer Auslieferung durch die Postanstalt an den Adressaten. 3 Reiseänderung Dem Versicherer gebührt eine zusätzliche Prämie, wenn sich durch eine Reiseänderung die versicherten Gefahren erhöhen. 4 Kündigung 4.1 Die Versicherung der in Ziff. 1 bezeichneten Gefahren kann jederzeit mit zweitägiger Frist vor Beginn der Versicherung von Versicherer gekündigt werden. Die Kündigung des führenden Versicherers gilt gleichzeitig für alle Mitbeteiligten. 4.2 Die Kündigung kann auch rechtswirksam durch den Deutschen TransportVersicherungs-Verband e. V. für seine Mitglieder durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger erklärt werden. In diesem Fall gilt der Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger als Tag des Zugangs der Kündigung.

DTV-Kaskoklauseln 1978 1 Verhältnis zu den A D S Die DTV-Kaskoklauseln gehen den A D S voran. 2 Dauer der Versicherung 2.1 Die Versicherung beginnt und endet mit den angegebenen Daten. Dies gilt auch dann, wenn sich das Schiff im Zeitpunkt der Beendigung der Versicherung im Sinne des § 68 A D S unterwegs befindet. 416

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Einführung in das neue Schiffahrtsrecht

2.2 Der Versicherungsnehmer kann jedoch vor Ende der Versicherung ihre Verlängerung durch Erklärung gegenüber dem Versicherer bewirken, falls das Schiff bei Ende der Versicherung unterwegs ist und auf der Reise einen ersatzpflichtigen Schaden erleidet, der die Seetüchtigkeit beeinträchtigt. Die Verlängerung der Versicherung endet, sobald die Reparatur durchgeführt oder - wenn nicht unverzüglich repariert wird - der Schaden festgestellt ist.

3 Versicherungswert Die Kaskotaxe gilt als Versicherungswert und umfaßt das Schiff, die maschinellen Einrichtungen, das Zubehör und die Ausrüstung.

4 Zubehör und Ausrüstung 4.1 Zubehör ist mitversichert, auch wenn es nicht Eigentum des Versicherungsnehmers ist. 4.2 Ausrüstung ist gegen Teilschäden nur versichert, soweit diese durch Feuer oder Explosion verursacht werden.

5 Von Bord genommene Teile Teile des versicherten Schiffes und solches Zubehörs, die vorübergehend von Bord genommen werden, bleiben versichert. Eine anderweitig bestehende Versicherung geht dieser Versicherung voran.

6 Nebeninteressen 6.1 Für Rechnung des Reeders können von der Kaskotaxe bis zu 15 % auf Interesse und Ausrüstung und bis zu 20 % auf Fracht separat versichert werden. Beträge, die auf Ausrüstung und Fracht nicht im Risiko sind, gelten als auf Interesse versichert. 6.2 Im Falle des Totalverlustes kann der Versicherer verlangen, daß alle für Rechnung des Reeders bestehenden Nebeninteresse-Versicherungen angezeigt werden. 6.3 Sind höhere Beträge auf Nebeninteressen als die vorstehend genannten versichert, so leistet der Versicherer im Falle des Totalverlustes insoweit keinen Ersatz. 27

Prause, Schiffskredit

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

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7 Fahrtgrenzen (je nach Vereinbarung) 7.1 Europäische Fahrten Versichert sind Fahrten zwischen allen europäischen Plätzen und allen Plätzen am Mittelmeer und Schwarzen Meer, begrenzt nördlich mit dem 70. Grad nördlicher Breite, ausschließlich Grönland, jedoch einschließlich direkter Fahrten nach und von Kirkenes und Murmansk und Fahrten nach und von dem Weißen Meer, wenn Honnigsvaag auf der Hinreise nicht vor dem 10. Mai passiert und die Rückreise von dem letzten Hafen des Weißen Meeres nicht nach dem 31. Oktober angetreten wird, südlich an der Atlantikküste Afrikas bis Casablanca einschließlich, westlich einschließlich Island, jedoch ausschließlich Kanarische Inseln und Azoren. 7.2 Europäische und außereuropäische Fahrten Versichert sind Fahrten nach und von allen Plätzen. Ausgeschlossen sind jedoch Fahrten 1. nördlich 70 Grad nördlicher Breite, mit Ausnahme von direkten Fahrten nach und von Kirkenes und Murmansk und Fahrten nach und von dem Weißen Meer, wenn Honnigsvaag auf der Hinreise nicht vor dem 10. Mai passiert und die Rückreise von dem letzten Hafen des Weißen Meeres nicht nach dem 31. Oktober angetreten wird, 2. von und nach Grönland, 3. südlich 50 Grad südlicher Breite, mit Ausnahme von Fahrten nach und von Plätzen in Argentinien, Chile und den Falkland-Inseln und Fahrten nach und von Plätzen des erlaubten Fahrtgebietes, 4. Nordamerika: an der Atlantikküste nördlich 52° 10' nördlicher Breite, soweit westlich 50° westlicher Länge, südlich 52° 10' nördlicher Breite im Gebiet innerhalb der Linien Battie Harbour/Pistolet Bay; Cape Ray / Cape North; Port Hawkesbury / Port Mulgrave und Baie Comeau / Matane in der Zeit vom 21. Dezember bis zum 30. April b. T. e., westlich der Linie Baie Comeau / Matane (aber nicht westlicher als Montreal) in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 30. April b. T . e., in den Großen Seen oder dem St. Lorenz-Seeweg westlich von Montreal, an der Pazifikküste nördlich 54° 30' nördlicher Breite oder westlich 130° 50' westlicher Länge, 418

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Einführung in das neue Schiffahrtsrecht

5. Ostasien: nach und von dem Bering-Meer, nördlich 46° nördlicher Breite und Sibirien, mit Ausnahme von Wladiwostok und Nakhodka, 6. Indischer Ozean: nach und von den Kerguelen, Crozet-Inseln und Prinz-Edward-Inseln, 7. mit indischer Kohle als Ladung - zwischen dem 1. März und 30. Juni b. T . e.; - zwischen dem 1. J u l i u n d 3 0 . Septemberb. T . e., mit Ausnahme vonFahrten nach Orten in Asien nicht westlich von Aden und nicht östlich von Singapore. 7.3 Überschreiten der vereinbarten Fahrtgrenzen ist Gefahränderung.

8 Prämienzahlung 8.1 Die Prämie ist für jeweils 3 Monate im voraus zu zahlen. 8.2 Eine Prämienzulage wird mit der nächsten Quartalsrate gezahlt. 8.3 Der Rabatt beträgt 7,5 % . Die Prämie muß innerhalb von 10 Tagen nach Beginn der 3-Monats-Periode bei dem Versicherer eingegangen sein. Wird die Zahlung über einen Makler geleitet, so muß sie innerhalb der vorgenannten Frist bei ihm eingegangen sein und von ihm unverzüglich weitergeleitet werden, spätestens aber innerhalb weiterer sieben Tage bei dem Versicherer eingegangen sein. 8.4 Ist die Prämie innerhalb der genannten Fristen nicht eingegangen, so entfällt der Rabatt vom Beginn der 3-Monats-Periode an, in der die Verzögerung eingetreten ist; der Versicherer hat dann das Recht, die Versicherung mit einer Frist von fünf Tagen zu kündigen. Kündigt der Versicherer, so endet die Versicherung unter Aufhebung der §§ 67, 68 A D S mit dem Ablauf des fünften Tages nach Zugang der Kündigungserklärung beim Versicherungsnehmer, es sei denn, sie endet schon vorher. 8.5 Zahlt der Versicherer die Versicherungssumme oder nach § 77 A D S den U n terschied zwischen der Versicherungssumme und dem Erlös, so ist die Jahresprämie zu zahlen. Der noch nicht vorausbezahlte Teil der Jahresprämie ist ohne A b z u g eines Rabattes zu bezahlen, jedoch unter A b z u g von Rückgaben, auf die der Versicherungsnehmer Anspruch hat. 8.6 Der Versicherungsnehmer kann mit noch nicht fälligen Gegenforderungen gegen die Prämienforderung nur aufrechnen, falls der Versicherer schriftlich zustimmt; § 16 Abs. 2 A D S wird insoweit aufgehoben. Der Versicherer ist berechtigt, fällige Schäden gegen die nächste zu zahlende Prämienrate zu verrechnen. 27»

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

9 Führung - Mitversicherung*) 9.1 Bei Versicherungen, die von mehreren Versicherern übernommen sind, haften diese stets nur für ihren Anteil und nicht als Gesamtschuldner. 9.2 Die vom führenden Versicherer mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen sind mit Ausnahme von Taxenerhöhungen für die Mitversicherer verbindlich. Das gleiche gilt für die Schadenregulierung und Regreßführung. 9.3 Der führende Versicherer ist auch bevollmächtigt, für die Mitversicherer H y pothekenklauseln und Verpfändungsanzeigen zu zeichnen sowie Garantieerklärungen gemäß Klausel 24 abzugeben. 9.4 Anzeigen und Willenserklärungen gelten mit Zugang beim führenden Versicherer auch als den Mitversicherern zugegangen. 9.5 Der führende Versicherer ist von den Mitversicherern bevollmächtigt, Rechtsstreitigkeiten in ihrem Namen zu führen; dies gilt sowohl für Prozesse vor den ordentlichen Gerichten als auch bei Schiedsgerichten. Es wird jedoch auch ein nur gegen den führenden Versicherer wegen dessen Anteils erstrittenes Urteil oder ein nach Rechtshängigkeit geschlossener Vergleich oder ein solcher Schiedsspruch von den Mitversicherern als für sie verbindlich anerkannt. Sollte der Anteil des führenden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreichen, so ist der Versicherungsnehmer auf Verlangen des führenden Versicherers oder eines beteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf den zweiten, erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Entspricht der Versicherungsnehmer diesem Verlangen nicht, so findet Satz 1 keine Anwendung.

10 Stilliegen 10.1 Wenn das Fahrzeug mehr als 14 aufeinanderfolgende volle Tage in einem sicherern Hafen innerhalb der zuschlagsfreien Fahrtgrenzen stilliegt, werden folgende Prämienrückgaben gewährt: Kaskoversicherung: 65 % des Bruttoprämiensatzes unter der Voraussetzung, daß das Fahrzeug unbeschädigt und ohne Ladung stilliegt und keine Arbeiten am Fahrzeug ausgeführt werden, monatliche Mindestpärmie jedoch 0,5 %o monatliche Höchstprämie 3,0 %o 45 % des Bruttoprämiensatzes in allen sonstigen Fällen, ausgenommen Umbau des Fahrzeugs, monatliche Mindesprämie jedoch 0,75 %o monatliche Höchstprämie 4,7 %o Nebeninteressen: monatliche Prämie 0,3 %o 10.2 Die Prämienrückgabe wird pro rata für die ersten vollen 15 Tage und dementsprechend für weitere volle Tage berechnet. *) Fassung 1979. 420

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Einführung in das neue Schiffahrtsrecht 10.3 Die Prämienveränderungen wegen Stilliegens werden für jedes Quartal berechnet. 10.4 Zuschlagsprämien bleiben unberührt. 10.5 Die Prämie mindert sich grundsätzlich nicht, wenn Streik, Aufruhr, Krieg, Verfügung von hoher Hand, angemaßte Gewalt oder bewaffneter Aufstand das Stilliegen allein verursachen oder mitverursachen. 11 Gefahränderung 11.1 Der Versicherungsnehmer darf die Gefahr ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten. 11.2 Ändert der Versicherungsnehmer die Gefahr oder erlangt er von einer Gefahränderung Kenntnis, so hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. 11.3 Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht beruht nicht auf Vorsatz oder die Gefahrerhöhung hatte weder Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles noch auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers. 11.4 Dem Versicherer gebührt für die Gefahrerhöhung eine zu vereinbarende Zuschlagsprämie, es sei denn, die Gefahrerhöhung war durch das Interesse des Versicherers oder durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaßt oder durch ein versichertes, das Schiff bedrohendes Ereignis geboten. 11.5 Als Gefahränderung werden insbesondere angesehen 1. Docken oder Slippen mit Ladung; 2. nicht übliches Schleppen oder Geschlepptwerden, ausgenommen in Fällen von Seenot; 3. Uberschreiten der vereinbarten Fahrtgrenzen; 4. Umschlag auf hoher See zwischen Seeschiffen; 5. Regreßverzicht in Zeitcharterverträgen über das übliche Maß hinaus; 6. Einsatz des Schiffes bei militärischen Manövern.

12 Wechsel der Bereederung 12.1 Wird die Bemannung, Ausrüstung und Inspektion des Schiffes auf einen anderen übertragen, so hat der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer vorher anzuzeigen. 12.2 Der Versicherer hat das Recht, die Versicherung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anzeige mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. 12.3 Kündigt der Versicherer, so bleiben die Bestimmungen der §§ 66 bis 68 ADS unberührt. 12.4 Die Prämie wird wie bei der Veräußerung eines Schiffes abgerechnet. 12.5 Unterbleibt die Anzeige, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht beruhte nicht auf Vorsatz. 421

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2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

13 Veräußerung Wird ein versichertes Schiff veräußert, so endet die Versicherung gem. § 50 Abs. 2 ADS. Für die Prämienrückgabe wird § 50 Abs. 2 A D S dahin geändert, daß die auf die spätere Zeit entfallende Prämie zurückgegeben wird; jedoch gebührt dem Versicherer die Prämie so lange, wie er gemäß § 34 Abs. 2 Schiffsrechte-Gesetz haftet.

14 Gefährliche L a d u n g - Massengut*) An die Stelle von § 60 A D S tritt folgende Regelung: 14.1 Für Schäden durch Güter, die nach den deutschen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter nicht oder nur bedingt befördert werden dürfen, leistet der Versicherer keinen Ersatz, wenn bei ihrer Beförderung gegen diese Vorschriften verstoßen wurde und der Schaden auf diesem Verstoß beruht, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, daß er die Vorschriften beachtet und das Erforderliche getan hat, um ihre Einhaltung bei der Beförderung sicherzustellen, oder daß er die Beförderung weder kannte noch kennen mußte. 14.2 Werden die Güter in einem ausländischen Hafen verladen, für den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter bestehen, so sind nach Wahl des Versicherungsnehmers entweder diese oder die deutschen Vorschriften maßgebend. 14.3 Für Schäden durch lose verschifftes Massengut sind die Bestimmungen der Klausel 14.1 und 14.2 entsprechend anzuwenden im Hinblick auf die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die Bestimmungen und Richtlinien der Klassifikationsgesellschaft.

15 Gewalthandlungen Die Versicherung gegen die Gefahren von politischen Gewalthandlungen, Arbeitsunruhen, Aufruhr, inneren Unruhen und der Piraterie kann jederzeit einzeln oder insgesamt mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

16 Kriegsgefahr 16.1 Ausgeschlossen sind die Gefahren des Krieges, Bürgerkrieges oder kriegsähnlicher Ereignisse und solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen sowie aus dem Vorhandensein von Kriegswerkzeugen als Folge einer dieser Gefahren ergeben.

* ) Fassung 1979.

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Einführung in das neue Schiffahrtsrecht

16.2 In Abänderung von § 35 Abs. 2 ADS bleibt die Verpflichtung der Versicherer zur Leistung bestehen, wenn ein Schiff infolge einer Gefahr gemäß Klausel 16.1 die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt oder einen Nothafen anläuft.

17 Beschlagnahme 17.1 Ausgeschlossen sind die Gefahren der Beschlagnahme oder sonstigen Entziehung durch Verfügung von hoher Hand. 17.2 Für einen durch gerichtliche Verfügung oder ihre Vollstreckung entstehenden Schaden bleibt die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer zu ersetzen hat, was dieser zur Befriedigung des der Verfügung zugrundeliegenden Anspruchs leisten muß.

18 Behördliche Maßnahmen bei Gewässerverschmutzung Verursachen Maßnahmen einer staatlichen Behörde, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt trifft, um eine drohende Gewässerverschmutzung zu verhüten oder eine bereits eingetretene zu vermindern, unmittelbar Schäden am Schiff, so leistet der Versicherer auch Ersatz; das setzt voraus, daß das Ereignis, welches die drohende oder eingetretene Gewässerverschmutzung ausgelöst hat, die Folge einer versicherten Gefahr ist und die Maßnahme der staatlichen Behörde nicht durch Verschulden des Versicherungsnehmers bei der Verhütung drohender oder der Verminderung eingetretener Gewässerverschmutzung verursacht worden ist.

19 Kernenergie*) 19.1 Für durch radioaktive Stoffe verursachte Ersatz-an-Dritte-Schäden leistet der Versicherer keinen Ersatz. 19.2 Er leistet ferner keinen Ersatz, wenn bei der Beförderung radioaktiver Stoffe gegen die deutschen Vorschriften oder die Bestimmungen und Richtlinien der Klassifikationsgesellschaft verstoßen wurde und der Schaden auf diesem Verstoß beruht. Die Leistungsfreiheit des Versicherers tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, daß er die genannten Vorschriften, Bestimmungen und Richtlinien beachtet sowie das Erforderliche getan hat, um ihre Einhaltung bei der Beförderung sicherzustellen, oder daß er die Beförderung weder kannte noch kennen mußte. Werden die radioaktiven Stoffe in einem ausländischen Hafen verladen, für den Vorschriften für die Beförderung solcher Stoffe bestehen, so sind nach Wahl des Versicherungsnehmers entweder diese oder die deutschen Vorschriften maßgebend. * ) Fassung 1979. 423

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

19.3 Der Versicherer leistet insoweit nicht Ersatz, als der Versicherungsnehmer Ersatz von einem Dritten erlangt oder erlangen würde, wenn diese Versicherung nicht abgeschlossen wäre.

20 Maschinelle Einrichtungen 20.1 Maschinelle Einrichtungen sind: Hauptantriebsanlage einschließlich Welle und Propeller, Hilfsaggregate, Pumpen, Kühlanlagen und Decksmaschinen. Nicht dazu gerechnet werden Rohrleitungen mit Armaturen, elektrische Kabel sowie Vorrats- und Betriebstanks mit zugehörigen Einrichtungen. 20.2 An die Stelle von § 65 ADS tritt folgende Regelung: Der Versicherer leistet Ersatz für Schäden an maschinellen Einrichtungen des Schiffs, die entstanden sind als Folge - einer versicherten Gefahr - eines verborgenen Mangels, der auf einem Material- oder Fertigungsfehler beruht - eines Konstruktionsfehlers oder -mangels - eines Wellenbruchs. Der Versicherer leistet keinen Ersatz für Schäden, die entstanden sind durch grobe Vernachlässigung der versicherten Einrichtungen über einen längeren Zeitraum. 20.3 Selbstbehalt bei Maschinenschäden durch Bedienungsfehler. Von jedem versicherten Teilschaden an den maschinellen Einrichtungen, der teilweise oder ausschließlich durch Bedienungsfehler der Schiffsbesatzung verursacht worden ist, trägt der Versicherungsnehmer nach Berücksichtigung vereinbarter Franchisen 10 % selbst. Dieser Selbstbehalt ist begrenzt mit 1 % der Gesamt-Kaskotaxe, höchstens mit D M 100 000,-.

21 Abzugsfranchise 21.1 An die Stelle von § 34 ADS tritt folgende Regelung: Die Abzugsfranchise beträgt 1,5 %o der Gesamt-Kasko-Taxe (mindestens D M 3000,-, höchstens D M 15 000,-). Die Abzugsfranchise wird auf jedes Schadenereignis angewendet. Mehrere Schwerwetter- und Eisschäden, die während der Reise zwischen zwei aufeinanderfolgenden Häfen eingetreten sind, gelten als ein Schadenereignis im Sinne dieser Bestimmung. 21.2 Die Abzugsfranchise wird nicht angewendet: bei Totalverlust und in den Fällen, die ihm gemäß § 123 Satz 1 ADS gleichzuachten sind, auf Beiträge zur großen Haverei, 424

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Einführung in das neue Schiffahnsrecht

auf Aufopferungen, auf Ersatzleistungen an Dritte, auf die in § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ADS bezeichneten Aufwendungen. 21.3 Abzüge gemäß Eisklauseln werden zusätzlich vorgenommen.

22 Eisschäden*) Für Eisschäden gelten die der Eisklasse des Schiffes entsprechenden Eisklauseln: 23 Seetüchtigkeit An die Stelle von § 58 ADS tritt folgende Regelung: 23.1 Der Versicherer leistet keinen Ersatz für einen Schaden, der dadurch verursacht ist, daß das Schiff nicht seetüchtig, insbesondere nicht gehörig ausgerüstet, bemannt oder beladen oder ohne die zum Ausweis von Schiff, Besatzung und Ladung erforderlichen Papiere oder ohne die höchste Klasse einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft und den Fahrterlaubnisschein der See-Berufsgenossenschaft oder bei ausländischer Flagge - der zuständigen Behörde in See gesandt wurde. 23.2 Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Seeuntüchtigkeit nicht zu vertreten hat. 24 Sicherheitsleistung Ist der Versicherungsnehmer zur Sicherheitsleistung für einen versicherten Schaden verpflichtet oder ist für einen solchen Schaden eine Sicherheitsleistung zur Abwendung eines drohenden Arrestes geboten, so übernimmt der Versicherer nach den Bedingungen der Police eine Garantie oder zahlt den zur Hinterlegung erforderlichen Betrag.

25 Schadennachweis Wird der Schadenfall durch ein deutsches Seeamt oder durch eine entsprechende ausländische Behörde untersucht, so kann der Versicherer vor Zahlung einer Entschädigung die Vorlage des rechtskräftigen Seeamtsspruches oder der Entscheidung der ausländischen Behörde verlangen. In den Fällen von Totalverlust und Verschollenheit ist diese Unterlage als Voraussetzung für die Zahlung der Entschädigung vorzulegen.

*) Fassung 1979. 425

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2 . T e i l . D a s Recht des organisierten Schiffskredits

26 Verzugsschaden Wird ein Streit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer durch gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren erledigt, so hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer einen über die gesetzlich bestimmten Verzugszinsen hinausgehenden Verzugsschaden nicht zu ersetzen, es sei denn, daß der Versicherer die Erfüllung seiner Leistungspflicht vorsätzlich verzögert hat. 27 Abnutzung An die Stelle von § 59 ADS tritt folgende Regelung: 1. Der Versicherer leistet keinen Ersatz für einen Schaden, der durch Abnutzung im gewöhnlichen Gebrauch, Alter, Fäulnis, Rost, Korrosion, Wurmfraß oder Kavitation entstanden ist. 2. Kann der Schaden teils auf eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Ursachen, teils auf eine versicherte Gefahr zurückgeführt werden, so leistet der Versicherer anteilig insoweit Ersatz, als die versicherte Gefahr mitursächlich gewesen ist. Das gilt nicht, wenn eine versicherte Gefahr die nächste Ursache eines Schadens gewesen ist. 28 „Neu für alt" Abzüge von Schäden gemäß § 75 As. 3 Ziff. 1 und § 76 Abs. 1-8 ADS werden nicht gemacht. 29 Bodenanstrich Der Versicherer ersetzt die Kosten des schadenbedingten Anstrichs. Die Kosten für Schrapen und Giftanstrich werden im Verhältnis der Zeit ersetzt, die der Restlebensdauer des Anstriches entspricht. 30 Tenderung 30.1 Nach Vorlage von Reparatur-Offerten durch den Versicherunsnehmer gemäß § 75 Absatz 1 ADS kann der Versicherer unverzüglich - verlangen, daß der Versicherungsnehmer für die Reparatur des Schiffes weitere Angebote einholt; er kann auch selbst solche Angebote einholen (Tenderung), - verlangen, daß das Schiff zum Zweck der endgültigen Reparatur an einen anderen Ort gebracht wird, - einen vom Versicherungsnehmer gewählten Reparaturort oder eine Reparaturwerft ablehnen. 30.2 Der Versicherer zahlt dem Versicherungsnehmer für die Zeit, die nur durch die Tenderung gemäß Klausel 30.1 verlorengegangen ist, eine Entschädigung. Eine Tenderentschädigung wird nur dann geleistet, wenn die Reparatur entsprechend einem von dem Versicherer akzeptierten Tenderangebot durchgeführt wird. 30.3 Die Tenderentschädigung beträgt pro Tag 1/365 von 30 % der Versicherungssumme des Schiffes. 30.4 Von der Tenderentschädigung sind die Beträge abzusetzen, die dem Versicherungsnehmer für die gleiche Zeit 426

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Einführung in das neue Schiffahrtsrecht

- in großer Haverei oder aufgrund der Ballastschiff-Klausel oder nach § 75 Abs. 4 ADS für Brennstoff, Ausrüstung, Kost- und Monatsgelder - infolge eines gesetzlichen oder vertraglichen Anspruchs gegen Dritte vergütet werden. 30.5 Holt der Versicherungsnehmer entgegen dem Verlangen des Versicherers keine Tenderofferten ein oder gibt er dem Versicherer keine Gelegenheit, nach Klausel 30.1 zu verfahren, so mindert sich die Ersatzpflicht des Versicherers um 15 % des festgestellten, nach der Police zu ersetzenden Schadens. 30.6 Wird trotz Tenderung das vom Versicherer gebilligte Angebot nicht angenommen, so beschränkt sich die Ersatzleistung des Versicherers auf dieses Angebot zuzüglich der ersparten Kosten. 31 Verschollenheit*) 31.1 Die Verschollenheitsfrist beträgt zwei Monate, gerechnet vom Tage der letzten Nachricht über das Schiff. 31.2 Der Anspruch auf die Versicherungssumme gilt als am Tage der letzten Nachricht über das Schiff entstanden. 32 Rechtsübergang In Abweichung von §§ 71-73 ADS haben die Versicherer das Recht zu wählen, ob die Rechte des Versicherungsnehmers an dem Schiff auf sie übergehen sollen. Machen die Versicherer hiervon bis zur Anerkennung des Schadens keinen Gebrauch, so gehen diese Rechte nicht über. 33 Reparatur - Entschädigung ohne Reparatur 33.1 Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz eines Teilschadens setzt die Durchführung der Reparatur voraus. § 75 Abs. 5 ADS bleibt unberührt. 33.2 Erhält das Schiff nach einer Beschädigung von der zuständigen Klassifikationsgesellschaft ein Seefähigkeitsattest, so kann in Abänderung des § 75 Abs. 1 ADS die Reparatur zurückgestellt werden, falls der Schaden unverzüglich festgestellt wird. 33.3 Für einen Mehraufwand infolge verspäteter Reparatur leisten die Versicherer keinen Ersatz. 33.4 Bei einer Entschädigung gemäß § 75 Abs. 5 ADS findet Klausel 28 Anwendung. 34 Ersatz an Dritte 34.1 An die Stelle von § 78 ADS tritt folgende Regelung: 34.1.1 Der Versicherer leistet Ersatz für Schäden, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß er aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen die einem Dritten verursachten Schäden zu ersetzen hat, die bei der Bewegung des Schiffes oder bei unmittelbar damit im Zusammenhang stehenden navigatorischen Maßnahmen entstanden sind. *) Fassung 1979.

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

34.1.2 Bei Schleppung des versicherten Schiffes leistet der Versicherer gemäß Klausel 34.1.1 auch Ersatz für Schäden, wenn sich die Haftung des Versicherungsnehmers aus den Bedingungen des Schleppvertrages ergibt, sofern sie darin getroffenen Haftungsvereinbarungen ortsüblich sind und sofern die nautische Einheit des Schleppzugs bei Entstehung des Schadens bestand. 34.1.3 Der Versicherer leistet gemäß Klausel 34.1.1 auch Ersatz für Schäden an Werfteigentum, wenn sich die Haftung des Versicherungsnehmers aus den Bedingungen des Dock- und Reparaturvertrages ergibt, sofern die darin getroffenen Haftungsvereinbarungen ortsüblich sind. 34.1.4 Für Schäden, die durch Auslaufen von Ladung oder Bunkervorrat verursacht worden sind, leistet der Versicherer nur Ersatz, wenn diese als nächste Folge eines Zusammenstoßes des versicherten Schiffes mit einem anderen Schiff an diesem oder den darauf befindlichen Sachen eingetreten sind. 34.1.5 Der Versicherer leistet keinen Ersatz für Verletzung oder Tod von Personen oder Beschädigung oder Verlust von Sachen, die sich an Bord des versicherten Schiffes befinden. 34.1.6 In Änderung von § 37 ADS leistet der Versicherer für die Haftung des Versicherungsnehmers Dritten gegenüber bis zur Höhe der Versicherungssumme separat Ersatz. 34.1.7 Bei Mithaftung der Fracht werden Schäden im Verhältnis des Schiffswertes zu der Summe aus Schiffswert und haftender Fracht ersetzt. Als Schiffswert gilt die Kaskotaxe. Ist eine Teilhaftungsklausel vereinbart, so wird diese entsprechend angewendet. 34.2 Für die Ersatzleistung des Versicherers in Fällen von Bergung, Hilfeleistung und Ersatzansprüchen Dritter werden Schiffe und Gegenstände im Eigentum des Versicherungsnehmers wie fremdes Eigentum behandelt. 35 Große Haverei 35.1 Wird die Dispachierung aufgrund der York-Antwerpener Regeln vereinbart, gelten diese im Zweifel in der Fassung von 1974. 35.2 § 62 ADS gilt nicht, wenn die Decksverladung handelsüblich war. 35.3 Fährt das Schiff ohne Ladung oder sind ausschließlich Güter des Reeders verladen, gelten die Policenbestimmungen für große Haverei sowie die York-Antwerpener Regeln 1974 mit Ausnahme der Regeln X X und X X I sinngemäß. 35.4 Ist bei Ballastreisen der Wert des Schiffes am Ende der Reise höher als die Versicherungssumme, leistet der Versicherer nur anteilig Ersatz. Der Wert ist durch Sachverständige gemäß § 74 ADS festzustellen. 35.5 § 63 ADS gilt nicht.

428

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Einführung in das neue Schiffahrtsrecht

Richtlinien der Hamburger Versicherungsbörse für den Abschluß von Transportversicherungen

1.

Versicherungs-Grundlage

Jede Police, die für eine in Hamburg nach ADS geschlossene Güterversicherung ausgestellt wird, soll folgenden Text enthalten: „Auf die Versicherung finden die Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS), Besondere Bestimmungen für die Güterversicherung ( A D S Güterversicherung 1973) Anwendung. Für den Zahlungsverkehr gelten die Bestimmungen der Richtlinien Nr. 2 der Hamburger Versicherungsbörse für den Abschluß von Transportversicherungen."

2.

Zahlungsverkehr

Für Transportversicherungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen: A. Prämien 1. Bei jeder Prämienbuchung muß der Versicherungsnehmer ersichtlich sein. 2. Die Makler erteilen den Versicherungsnehmern unverzüglich Rechnung, und zwar a) bei Einzelpolicen bei Aushändigung der Police, b) bei Regulierung laufender Policen spätestens 10 Tage nach Regulierungstermin, bei der Regulierung per 31. Dezember jedoch spätestens Ende Januar des folgenden Jahres und fordern, soweit nicht das Abrechnungsverfahren gemäß Ziffer C Anwendung findet, die Versicherungsnehmer zur sofortigen anteilsmäßigen Zahlung an die Versicherer auf. 3. Mahnungen seitens der Versicherer erfolgen grundsätzlich an die Versicherungsnehmer, jedoch wird die erste Mahnung über den Makler geleitet. B. Schäden und Provenues 1. Schäden werden im allgemeinen den Versicherungsnehmern kreditiert. Auf Verlangen des Versicherungsnehmers werden sie durch Zahlung reguliert. In letzterem Falle ist der Versicherer berechtigt, die fälligen Prämien bei laufenden Policen einschl. der Prämien für Deklarationen des laufenden Quartals in Abzug zu bringen. 429

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits 2. Zahlung erfolgt grundsätzlich an den Versicherungsnehmer, soweit nicht das Abrechnungsverfahren gemäß Ziffer C A n w e n d u n g findet. Falls Einzelpolicen oder Zertifikate gegen laufende Police ausgestellt sind, erfolgt Schadenszahlung an denjenigen, der dem Versicherer die Einzelpolice oder das Zertifikat vorlegt, wenn nicht in der Einzelpolice oder dem Zertifikat ausdrücklich die Zahlung an eine bestimmte F i r m a oder Person vorgeschrieben ist. 3. Ein Provenue, das bei dem V H A oder bei dem führenden Versicherer eingegangen ist, wird von dem Provenue-Empfänger direkt an die beteiligten Versicherer verteilt, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Versicherten, falls dieser A n spruch auf einen Teil des Provenues hat. D e r führende Versicherer hat die Einzelheiten des Provenues dem Makler mitzuteilen.

C. Zahlungsausgleich über den Makler D e m Versicherungsnehmer bleibt es u n b e n o m m e n , die Prämie auch an den Makler als seinen Beauftragten zu zahlen. D e r Prämienschuldner wird in diesem Falle im Verhältnis z u m Versicherer von seiner Verbindlichkeit erst befreit, wenn die Zahlung beim Versicherer eingegangen ist. N i m m t der Makler einen derartigen Zahlungsausgleich zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vor, so begründet ein solcher keinen Konto-Korrent-Verkehr im Sinne des § 355 H G B zwischen Makler und Versicherer. D e r Saldoausgleich muß spätestens am Schluß des auf den Regulierungstermin folgenden Monats durchgeführt sein, für die Prämienschuld per 31. Dezember bis z u m 20. F e b r u a r des folgenden Jahres. F ü r die Zahlung des Saldos übernimmt der Makler die selbstschuldnerische Bürgschaft, sofern er nicht bei Fälligkeit dem Versicherer eine Restantenliste derjenigen Prämienbeträge vorlegt, für die er trotz rechtzeitig erteilter Rechnung Zahlung nicht erhalten hat. D e r Versicherer hat, falls dies in der Police bestimmt ist oder eine schriftliche A n weisung des Empfangsberechtigten vorliegt, Schäden an den Makler zu zahlen, unbeschadet der Vorschrift in Abschnitt Β Ziffer 2. Als eine Anweisung des Empfangsberechtigten gilt die Zahlung der Prämie für die betreffende Police durch den Makler. Provenue-Ansprüche des Versicherten werden ebenso behandelt wie Schäden.

3. Innerer V e r d e r b u n d m a n g e l h a f t e V e r p a c k u n g (Ziff. 1.4.1.2 und 1.4.1.5 A D S Güterversicherung 1973) Bei einer Änderung der Ziff. 1.4.1.2 und 1.4.1.5 sind die für bestimmte Güter oder Güterarten einzuschließenden Schadensursachen besonders aufzuführen. 430

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Einführung in das neue Schiffahrtsrecht

4.

Große Haverei Durch die Ziff. 1.5.1.1 A D S Güterversicherung 1973 wird die Vorschrift des § 37 über die Grenzen der Haftung nicht aufgehoben oder geändert. Der Abschluß einer selbständigen Haverie-grosse-Excedenten-Versicherung wird dadurch nicht ausgeschlossen. 5. Deckung auf Approbation Mangels abweichender Vereinbarung ist der Versicherer bei einer „auf Approbation" gegebenen Versicherungsofferte an sein Angebot nur 48 Stunden gebunden. Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bleibt bestehen. Das Angebot erlischt, wenn eine Änderung der gefahrerheblichen Umstände nach Abgabe der Offerte bis zur endgültigen Annahme derselben eintritt. 6. Mitversicherung Falls Vereinbarungen nicht mit allen Beteiligten, sondern nur mit dem Anfänger der Police getroffen werden sollen, können solche Vereinbarungen nur nach Maßgabe der Ziff. 9.4 der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS) Besondere Bestimmungen für die Güterversicherung (ADS Güterversicherung 1973) getroffen werden. 7. Angabe der Beteiligung auf Versicherungs-Dokumenten Werden über Versicherungen, die von mehreren Versicherern geschlossen sind, Versicherungsdokumente ausgestellt, so sollen auf diesen Dokumenten die Versicherungs-Gesellschaften unter Angabe ihrer Beteiligung und des sie vertretenden Agenten aufgeführt werden. Dies gilt auch für Blanko-Zertifikate. Anmerkung: In Ausnahmefällen kann bei Zertifikaten von dieser Regelung unter folgenden Voraussetzungen abgewichen werden: 1. Die führende Gesellschaft bzw. der führende Assekuradeur müssen durch eine Vereinbarung in der laufenden Police oder besonderen Slip zur Zeichnung der Zertifikate von den Mitbeteiligten bevollmächtigt werden. 2. Bei der Zeichnung des Zertifikates durch den führenden Assekuradeur muß die führende Gesellschaft angegeben werden. 3. Alle Beteiligten müssen eine Beteiligungsliste zu der laufenden Police erhalten und von jeder Änderung unverzüglich unterrichtet werden. 431

XVII c

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits 8. Ausstellung von Blanko-Zertifikaten Bei der Ausstellung von Zertifikaten in blanko zu laufenden Policen sind folgende Regeln zu beachten: I. 1. J e d e s Blankozertifikat muß einen Hinweis auf die laufende Police enthalten, entweder durch Angabe der N u m m e r der laufenden Police oder durch Angabe des N a m e n s des Versicherungsnehmers. D i e Blankozertifikate sind f ü r jede laufende Police und für jedes Versicherungsjahr zu numerieren. 2. D i e dem Makler oder dem Versicherungsnehmer gegebenen Blankozertifikate sind auf Verlangen den Versicherern zurückzugeben, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb 6 Wochen nach Quartalsschluß die fällige Prämie bezahlt hat, unbeschadet des Rechts, die Zertifikate sofort zurückzufordern, wenn dafür ein wichtiger G r u n d vorliegt. 3. Sobald ein Zertifikat benutzt wird, ist dies deutlich erkennbar in der Deklaration zu vermerken, und zwar ist die N u m m e r des Zertifikats in der Deklaration anzugeben. Eine Abschrift des Zertifikats ist dem die Police führenden Versicherer v o m Makler unverzüglich einzureichen. 4. N i c h t benutzte Zertifikate sind im Original zurückzugeben, ebenso unbrauchbar gewordene Zertifikate, einerlei, in welchem Zustand sich die U r k u n d e n befinden. 5. Gegen Lieferung von Blankozertifikaten ist v o m Versicherungsnehmer die in Anlage Α vorgeschriebene Erklärung schriftlich abzugeben. II. Abweichungen von diesen Regeln müssen für jede laufende Police besonders schriftlich vereinbart werden.

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XVII c

Einführung in das neue Schiffahrtsrecht

Anlage A : Betr.: Laufende Police N r Ausstellung von Blankozertifikaten N r bis N r Ich/Wir bestätige(n) den Empfang der in blanko gezeichneten Zertifikate N r bis N r gegen obige laufende Police. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns ausdrücklich: a) diese Zertifikate nur entsprechend den Bestimmungen der laufenden Police auszufüllen sowie zu verwenden und hierbei insbesondere auch das jeweilige Maximum der laufenden Police sowie die mir/uns bekannten Bestimmungen über die Ausstellung von Blankozertifikaten zu berücksichtigen, b) den Versicherern gegenüber für jeden Schaden aufzukommen, der ihnen aus nicht ordnungsmäßiger Verwendung der Blankozertifikate gemäß Ziffer a) entsteht, soweit diese von mir/uns zu vertreten ist, c) die Blankozertifikate den Versicherern nach Maßgabe der Bestimmungen über die Ausstellung von Blankozertifikaten auf Verlangen zurückzugeben.

28

Prause, Schiffskredit

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XVIII

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

XVIII. Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Ubereinkommen Vom 21. Juni 1972 BGBl. II S. 653 ff. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den folgenden auf der IX. und X. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel 1952 und 1957 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen wird zugestimmt: 1. Dem Internationalen Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe - mit der sich aus Artikel 10 Buchstaben a und b des Ubereinkommens ergebenden Einschränkung - ; 2. dem Internationalen Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen; 3. dem Internationalen Ubereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die straf gerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen - mit der sich aus Artikel 4 Abs. 2 des Ubereinkommens ergebenden Einschränkung - ; 4. dem Internationalen Ubereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen sowie dem Unterzeichnungsprotokoll hierzu - mit der Maßgabe, daß die Bestimmungen dieses Übereinkommens durch besondere gesetzliche Regelung in einer dem deutschen Recht angepaßten Form übernommen werden, und mit der sich aus Absatz 2 Buchstaben a und b des Unterzeichnungsprotokolls ergebenden Einschränkung - . Die Ubereinkommen werden nachstehend veröffentlicht. 434

XIX a

Internationales Ubereinkommen Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Tage, an denen das Internationale Ubereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe nach seinem Artikel 14 Buchstabe b, das Internationale Ubereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen nach seinem Artikel 12 Buchstabe b, das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen nach seinem Artikel 8 Buchstabe b und das Internationale Ubereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

XIX. Internationale Ubereinkommen

XIX. a) Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe Brüssel vom 10. 5. 1952 Artikel 1 In diesem Übereinkommen werden die folgenden Ausdrücke in der nachstehend aufgeführten Bedeutung gebraucht: (1) „Seeforderung" bezeichnet ein Recht oder einen Anspruch aus einem der nachfolgenden Entstehungsgründe: a) Schäden, die ein Schiff durch Zusammenstoß oder in anderer Weise verursacht; b) Schäden an Leben oder Gesundheit, die durch ein Schiff verursacht sind oder die auf den Betrieb eines Schiffes zurückgehen; 28*

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

c) Bergung und Hilfeleistung; d) nach Maßgabe einer Chartepartie oder auf andere Weise abgeschlossene N u t zungs- oder Mietverträge über ein Schiff; e) nach Maßgabe einer Chartepartie oder eines Konnossements oder auf andere Weise abgeschlossene Verträge über die Beförderung von Gütern mit einem Schiff; f) Verlust oder Beschädigung von zu Schiff beförderten Gütern einschließlich des Gepäcks; g) große Haverei; h) Bodmerei; i) Schleppdienste; j) Lotsendienste; k) Lieferung von Gütern oder Ausrüstungsgegenständen an ein Schiff, gleichviel an welchem O r t , im Hinblick auf seinen Einsatz oder seine Instandhaltung; 1) Bau, Reparatur oder Ausrüstung eines Schiffes sowie Hafenabgaben; m) Gehalt oder Heuer der Kapitäne, Schiffsoffiziere und Besatzungsmitglieder; n) Auslagen des Kapitäns und der Ablader, Befrachter und Beauftragen für Rechnung des Schiffes oder seines Eigentümers; o) Streitigkeiten über das Eigentum an einem Schiff; p) Streitigkeiten zwischen Miteigentümern eines Schiffes über das Eigentum, den Besitz, den Einsatz oder die Erträgnisse dieses Schiffes; q) Schiffshypotheken und sonstige vertragliche Pfandrechte an einem Schiff. (2) „ A r r e s t " bezeichnet das Festhalten eines Schiffes auf G r u n d einer Anordnung des zuständigen Gerichts zur Sicherung einer Seeforderung; hierunter fällt jedoch nicht die Zwangsvollstreckung in ein Schiff auf G r u n d und zur Befriedigung eines vollstreckbaren Titels. (3) „ P e r s o n " ist jede natürliche oder juristische Person, jede Personen- oder Kapitalgesellschaft; Personen sind auch die Staaten, Behörden und öffentlichen Körperschaften. (4) „Gläubiger" ist eine Person, die sich zu ihren Gunsten auf das Bestehen einer Seeforderung beruft.

Artikel 2 Ein Schiff, das die Flagge eines Vertragsstaates führt, kann im Bereich eines Vertragsstaates nur wegen einer Seeforderung mit Arrest belegt werden; doch werden durch dieses Übereinkommen nach innerstaatlichem Recht bestehende Befugnisse der Staaten, Behörden oder Hafendienststellen, Schiffe in ihrem Bereich zu beschlagnahmen, zurückzuhalten oder in anderer Weise am Auslaufen zu hindern, nicht erweitert oder beschränkt. 436

XIX a

Internationales Ubereinkommen

Artikel 3 (1) Unbeschadet des Absatzes 4 dieses Artikels und des Artikels 10 kann jeder Gläubiger sowohl das Schiff, auf das sich die Seeforderung bezieht, als auch jedes andere Schiff, das demjenigen gehört, der im Zeitpunkt des Entstehens der Seeforderung Eigentümer jenes Schiffes war, mit Arrest belegen lassen, und zwar auch dann, wenn das mit Arrest zu belegende Schiff segelfertig ist; doch kann wegen einer der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe ο, ρ oder q aufgeführten Ansprüche und Rechte nur das Schiff mit Arrest belegt werden, auf das sich die Seeforderung bezieht. (2) Schiffe gelten als demselben Eigentümer gehörend, wenn alle Eigentumsanteile derselben Person oder denselben Personen zustehen. (3) Wegen derselben Seeforderung desselben Gläubigers darf ein Schiff im H o heitsbereich eines oder mehrerer Vertragsstaaten nur einmal mit Arrest belegt werden und braucht Bürgschaft oder andere Sicherheit nur einmal geleistet zu werden; ist ein Schiff im Hoheitsbereich eines Vertragsstaates mit Arrest belegt oder ist zur Aufhebung oder Abwendung des Arrestes Bürgschaft oder andere Sicherheit geleistet worden, so ist jeder spätere Arrest in dieses Schiff oder in ein anderes Schiff desselben Eigentümers durch denselben Gläubiger wegen derselben Seeforderung aufzuheben und das Schiff von dem Gericht oder der sonst zuständigen Gerichtsbehörde des betreffenden Staates freizugeben, sofern nicht der Gläubiger dem Gericht oder der zuständigen Gerichtsbehörde nachweist, daß die Bürgschaft oder andere Sicherheit vor dem nachfolgenden Arrest endgültig freigegeben worden ist oder daß ein anderer triftiger Grund für die Aufrechterhaltung des Arrestes besteht. (4) Ist bei der Überlassung des Gebrauchs eines Schiffes die Schiffsführung dem Ausrüster unterstellt und schuldet dieser und nicht der Schiffseigner eine dieses Schiff betreffende Seeforderung, so kann der Gläubiger dieses Schiff oder jedes andere dem Ausrüster gehörende Schiff unter Beachtung der Bestimmungen dieses Ubereinkommens mit Arrest belegen lassen, nicht jedoch auf Grund derselben Seeforderung ein anderes Schiff des Schiffseigners. Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden in allen Fällen, in denen eine andere Person als der Schiffseigner Schuldner einer Seeforderung ist.

Artikel 4 Ein Schiff kann nur auf Anordnung eines Gerichts oder einer sonst zuständigen Gerichtsbehörde des Vertragsstaates mit Arrest belegt werden, in dem der Arrest vollzogen wird.

Artikel 5 Das Gericht oder eine sonst zuständige Gerichtsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Schiff mit Arrest belegt worden ist, hebt den Arrest auf, sobald eine ausreichende Bürgschaft pder andere Sicherheit geleistet worden ist. Ausgenommen von 437

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

dieser Regelung sind die Fälle, in denen ein Schiff auf G r u n d der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstaben ο und ρ aufgeführten Seeforderungen mit Arrest belegt worden ist; in diesen Fällen kann der Richter den weiteren Einsatz des Schiffes durch den Besitzer gestatten, wenn dieser ausreichend Sicherheit geleistet hat, oder den Einsatz des Schiffes f ü r die Dauer des Arrestes anderweitig regeln. Einigen sich die Parteien nicht über die Angemessenheit der Bürgschaft oder anderen Sicherheit, so setzt das Gericht oder die sonst zuständige Gerichtsbehörde deren A r t und H ö h e fest. D e r Antrag, einen Arrest gegen Sicherheitsleistung aufzuheben, ist weder als Anerkenntnis der Schuld oder H a f t u n g noch als Verzicht auf das Recht auszulegen, eine gesetzliche Haftungsbeschränkung des Schiffseigners geltend zu machen. Artikel 6 Die H a f t u n g des Gläubigers f ü r alle Schäden, die durch den Arrest in das Schiff oder durch die Leistung von Bürgschaft oder anderer Sicherheit f ü r die Aufhebung oder zur A b w e n d u n g des Arrestes entstanden sind, bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsbereich der Arrest vollzogen oder beantragt worden ist. Das Verfahren beim Arrest in ein Schiff, bei Erwirkung der in Artikel 4 erwähnten A n o r d n u n g und bei allen anderen Verfahren, zu denen ein Arrest Anlaß geben kann, bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem der Arrest vollzogen oder beantragt worden ist. Artikel 7 (1) Die Gerichte des Staates, in dem der Arrest vollzogen wurde, sind zur Entscheidung der Hauptsache zuständig, wenn diese Gerichte nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem der Arrest vollzogen w u r d e , zuständig sind, sowie in den nachstehend genannten Fällen: a) wenn der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptniederlassung in dem Staat hat, in dem der Arrest vollzogen wurde; b) wenn die Seeforderung in dem Vertragsstaat entstanden ist, in dem der Arrest vollzogen wurde; c) wenn die Seeforderung im Verlauf der Reise entstanden ist, während derer der Arrest vollzogen wurde; d) wenn die Seeforderung auf einem Zusammenstoß oder auf Umständen beruht, die in Artikel 13 des Internationalen Ubereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, unterzeichnet in Brüssel am 23. September 1910, bezeichnet sind; e) wenn die Seeforderung auf Hilfeleistung oder Bergung beruht; f) wenn die Seeforderung durch eine Schiffshypothek oder ein sonstiges vertragliches Pfandrecht an dem Schiff gesichert ist, das mit Arrest belegt wurde. (2) Ist das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Arrest in das Schiff vollzogen wurde, nicht f ü r die Entscheidung der Hauptsache zuständig, so m u ß die nach 438

Internationales Übereinkommen

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Artikel 5 für die Aufhebung des Arrestes zu leistende Bürgschaft oder andere Sicherheit dazu bestimmt sein, die Vollstreckung jeder Entscheidung zu sichern, die später durch das für die Entscheidung der Hauptsache zuständige Gericht ergehen könnte; das Gericht oder die sonst zuständige Gerichtsbehörde des Bezirkes, in dem der Arrest vollzogen wurde, bestimmt die Frist, innerhalb derer der Gläubiger bei dem zuständigen Gericht Klage zu erheben hat. (3) Haben die Parteien die Zuständigkeit eines anderen Gerichts vereinbart oder einen Schiedsvertrag geschlossen, so kann das Gericht des Bezirks, in dem der Arrest vollzogen wurde, dem Gläubiger eine Frist für die Erhebung der Klage zur Hauptsache oder die Anrufung des Schiedsgerichts setzen. (4) Wird in den Fällen der Absätze 2 und 3 nicht fristgemäß Klage erhoben oder das Schiedsgericht angerufen, so kann der Schuldner die Aufhebung des Arrestes oder die Freigabe der Bürgschaft oder anderen Sicherheit verlangen. (5) Dieser Artikel gilt nicht für Fälle, die durch die Revidierte RheinschiffahrtsAkte vom 17. Oktober 1868 erfaßt sind. Artikel 8 (1) Dieses Übereinkommen gilt in jedem Vertragsstaat für jedes Schiff, das die Flagge eines Vertragsstaates führt. (2) Ein Schiff, das die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt, kann in einem Vertragsstaat wegen der in Artikel 1 aufgeführten Seeforderungen und wegen jedes anderen Anspruchs, der nach dem Recht dieses Staates den Arrest rechtfertigt, mit Arrest belegt werden. (3) Jeder Vertragsstaat kann jedoch jedem Nichtvertragsstaat und jeder Person, die im Zeitpunkt des Arrestes ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung nicht in einem Vertragsstaat hat, die Berufung auf die Vergünstigungen dieses Übereinkommens ganz oder teilweise verweigern. (4) Dieses Übereinkommen ändert oder berührt nicht das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten in bezug auf den Arrest in ein Schiff im Bereich des Staates, dessen Flagge es führt, auf Veranlassung einer Person, die in diesem Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung hat. (5) Ist eine Seeforderung von dem ursprünglichen Gläubiger durch Rechtsnachfolge, Abtretung oder in anderer Weise auf einen Dritten übergegangen, so gilt für die Anwendung dieses Ubereinkommens der gewöhnliche Aufenthalt oder die Hauptniederlassung des ursprünglichen Gläubigers auch als gewöhnlicher Aufenthalt oder Hauptniederlassung des Dritten. Artikel 9 Aus diesem Ubereinkommen kann kein klagbarer Anspruch zur Hauptsache hergeleitet werden, der nicht auch ohne dieses Ubereinkommen nach dem Recht, das das mit dem Streitfall befaßte Gericht anzuwenden hat, begründet und einklagbar wäre. Dieses Übereinkommen gewährt dem Gläubiger kein Schiffsgläubigerrecht oder Folgerecht, das nicht nach dem Recht, welches das mit dem Streitfall befaßte Gericht an439

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits * zuwenden hat, oder, soweit das Internationale Übereinkommen über Schiffsgläubigerrechte und Schiffshypotheken anwendbar ist, nach diesem besteht. Artikel 10 Die Hohen Vertragsparteien können sich bei der Unterzeichnung dieses Ubereinkommens, bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder bei dem Beitritt zu diesem Ubereinkommen das Recht vorbehalten, a) bei Arrest in ein Schiff wegen einer in Artikel 1 Abs. 1 Buchstaben ο und ρ bezeichneten Seeforderung nicht dieses Ubereinkommen, sondern das innerstaatliche Recht anzuwenden; b) bei Arrest in ein Schiff innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches wegen einer in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe q aufgeführten Seeforderung Artikel 3 Abs. 1 nicht anzuwenden. Artikel 11 Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischenstaatlichen Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Ubereinkommens ergeben, einem Schiedsverfahren zu unterwerfen; jedoch bleiben die Verpflichtungen derjenigen Hohen Vertragsparteien unberührt, die übereingekommen sind, ihre Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Artikel 12 Dieses Ubereinkommen liegt für die auf der Neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf. Für die Aufsetzung des Unterzeichnungsprotokolls trägt das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Sorge. Artikel 13 Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt; dieses notifiziert jede Hinterlegung allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind. Artikel 14 a) Dieses Ubereinkommen tritt zwischen den beiden zuerst ratifizierenden Staaten sechs Monate nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft. b) Das Ubereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde ratifiziert, sechs Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikationsurkunde in Kraft. Artikel 15 Jeder auf der Neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertretene Staat kann diesem Ubereinkommen beitreten. 440

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Internationales Übereinkommen Der Beitritt wird dem belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten notifiziert; dieses setzt alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege davon in Kenntnis. Das Ubereinkommen tritt für den beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang seiner Notifikation in Kraft, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 14 Buchstabe a. Artikel 16 Jede Hohe Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, die Einberufung einer Konferenz zur Behandlung von Änderungsvorschlägen zu diesem Ubereinkommen verlangen. Jede Hohe Vertragspartei, die von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen wünscht, notifiziert dies der belgischen Regierung; diese beruft die Konferenz binnen sechs Monaten ein. Artikel 17 Jede Hohe Vertragspartei ist berechtigt, dieses Übereinkommen, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit zu kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifikation bei der belgischen Regierung wirksam; diese setzt alle anderen Hohen Vertragsparteien auf diplomatischem Wege von der Notifikation in Kenntnis. Artikel 18 a) Jede Hohe Vertragspartei kann bei der Ratifikation, dem Beitritt oder jederzeit danach dem belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten schriftlich notifizieren, daß dieses Ubereinkommen auch für alle oder einzelne Hoheitsgebiete gilt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Das Ubereinkommen findet sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten auf die darin genannten Hoheitsgebiete Anwendung, jedoch nicht vor seinem Inkrafttreten für die betreffende Hohe Vertragspartei. b) Jede Hohe Vertragspartei, die eine Erklärung nach Buchstabe a abgegeben hat, welche dieses Ubereinkommen auf ein Hoheitsgebiet erstreckt, dessen internationale Beziehungen die Hohe Vertragspartei wahrnimmt, kann jederzeit dem belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten notifizieren, daß das Ubereinkommen für das betreffende Hoheitsgebiet nicht mehr gilt. Diese Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam. c) Das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten setzt alle Staaten, die das Ubereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege von jeder auf Grund dieses Artikels bei ihm eingegangenen Notifikation in Kenntnis. 441

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2. Teil. Das Recht des organisiertenSchiffskredits

XIX b) Internationales Ubereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen Brüssel, 10. 5. 1952

Artikel 1 (1) Eine Klage wegen eines Anspruchs aus dem Zusammenstoß zwischen Seeschiffen oder zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen kann nur erhoben werden a) entweder bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine gewerbliche Niederlassung hat; b) oder bei dem Gericht des Ortes, wo ein Arrest in das beschuldigte Schiff oder in ein anderes dem Beklagten gehörendes Schiff, das rechtmäßig mit Arrest belegt werden kann, vollzogen ist, oder wo ein Arrest hätte vollzogen werden können und der Beklagte eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit gestellt hat; c) oder bei dem Gericht des Ortes des Zusammenstoßes, sofern sich der Zusammenstoß im Gebiet eines Hafens oder in inneren Gewässern ereignet hat. (2) Es bleibt dem Kläger überlassen zu entscheiden, vor welchem der in Absatz 1 bezeichneten Gerichte er die Klage erheben will. (3) Der Kläger darf auf Grund derselben Tatsachen keine weitere Klage gegen denselben Beklagten bei einem anderen Gericht erheben, ohne auf seine Rechte aus dem früheren Verfahren zu verzichten. Artikel 2 Artikel 1 läßt das Recht der Parteien unberührt, eine Klage auf Grund eines Schiffszusammenstoßes bei dem Gericht zu erheben, dessen Zuständigkeit sie vereinbart haben, oder die Rechtsstreitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Artikel 3 (1) Widerklagen aus demselben Schiffszusammenstoß können bei dem Gericht erhoben werden, das für die Klage gemäß Artikel 1 zuständig ist. (2) Sind mehrere Kläger vorhanden, so kann jeder Kläger seine Klage bei dem Gericht anhängig machen, welches bereits mit einer Klage gegen dieselbe Partei auf Grund desselben Schiffszusammenstoßes befaßt worden ist. (3) Sind an einem Schiffszusammenstoß mehrere Schiffe beteiligt, so schließt dieses Übereinkommen nicht aus, daß ein auf Grund dieses Übereinkommens mit einer Klage befaßtes Gericht sich nach den Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts für die Entscheidung über weitere Klagen aus demselben Vorfall für zuständig erklärt. Artikel 4 Dieses Ubereinkommen findet auf eine Klage auf Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeachtung einer Vorschrift einem anderen Schiff oder den an Bord des Schiffes befindlichen 442

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Internationales Ubereinkommen

Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoß nicht stattgefunden hat. Artikel 5 Dieses Ubereinkommen läßt die in den einzelnen Vertragsstaaten geltenden Vorschriften über Zusammenstöße unberührt, an welchen Kriegsschiffe oder Schiffe beteiligt sind, welche dem Staat gehören oder in seinen Diensten stehen. Artikel 6 Dieses Übereinkommen berührt nicht Ansprüche, die aus Beförderungsverträgen oder aus anderen Verträgen entstehen. Artikel 7 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Fälle, die durch die Revidierte Rheinschifffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 erfaßt sind. Artikel 8 Dieses Ubereinkommen gilt für alle beteiligten Personen, wenn alle beteiligten Schiffe Staaten der Hohen Vertragsparteien angehören. Jedoch besteht Einverständnis darüber, 1. daß jeder Vertragsstaat die Anwendung des Übereinkommens auf beteiligte Personen, die einem Nichtvertragsstaat angehören, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann; 2. daß das innerstaadiche Recht und nicht dieses Ubereinkommen Anwendung findet, wenn alle beteiligten Personen demselben Staat wie das mit der Sache befaßte Gericht angehören. Artikel 9 Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischenstaatlichen Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Ubereinkommens ergeben, einem Schiedsverfahren zu unterwerfen; jedoch bleiben die Verpflichtungen derjenigen Hohen Vertragsparteien unberührt, die übereingekommen sind, ihre Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Artikel 10 Dieses Übereinkommen liegt für die auf der Neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf. Für die Aufsetzung des Unterzeichnungsprotokolls trägt das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Sorge. Artikel 11 Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt; dieses 443

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

notifiziert jede Hinterlegung allen Staaten, die das Ubereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind. Artikel 12 a) Dieses Ubereinkommen tritt zwischen den beiden zuerst ratifizierenden Staaten sechs Monate nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft. b) Das Ubereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde ratifiziert, sechs Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikationsurkunde in Kraft. Artikel 13 Jeder auf der Neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertretene Staat kann diesem Ubereinkommen beitreten. Der Beitritt wird dem belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten notifiziert; dieses setzt alle Staaten, die das Ubereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege davon in Kenntnis. Das Ubereinkommen tritt für den beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang seiner Notifikation in Kraft, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Ubereinkommens nach Artikel 12 Buchstabe a. Artikel 14 Jede Hohe Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren, nachdem dieses Ubereinkommen für sie in Kraft getreten ist, die Einberufung einer Konferenz zur Behandlung von Änderungsvorschlägen zu diesem Übereinkommen verlangen. Jede Hohe Vertragspartei, die von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen wünscht, notifiziert dies der belgischen Regierung; diese beruft die Konferenz binnen sechs Monaten ein. Artikel 15 Jede Hohe Vertragspartei ist berechtigt, dieses Ubereinkommen, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit zu kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifikation bei der belgischen Regierung wirksam; diese setzt alle anderen Hohen Vertragsparteien auf diplomatischem Wege von der Notifikation in Kenntnis. Artikel 16 a) Jede Hohe Vertragspartei kann bei der Ratifikation, dem Beitritt oder jederzeit danach dem belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten schriftlich notifizieren, daß dieses Ubereinkommen auch für alle oder einzelne Hoheitsgebiete gilt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Das Ubereinkommen findet sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten auf die darin genannten Hoheitsge444

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biete Anwendung, jedoch nicht vor seinem Inkrafttreten für die betreffende Hohe Vertragspartei. b) Jede Hohe Vertragspartei, die eine Erklärung nach Buchstabe a abgegeben hat, welche dieses Ubereinkommen auf ein Hoheitsgebiet erstreckt, dessen internationale Beziehungen die Hohe Vertragspartei wahrnimmt, kann jederzeit dem belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten notifizieren, daß das Übereinkommen für das betreffende Hoheitsgebiet nicht mehr gilt. Diese Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam. c) Das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten setzt alle Staaten, die das Ubereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege von jeder auf Grund dieses Artikels bei ihm eingegangenen Notifikation in Kenntnis.

XIX c) Internationales Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen Brüssel, 10. O k t . 1957

Artikel 1 (1) Der Eigentümer eines Seeschiffes kann seine Haftung für Ansprüche, die aus einem der folgenden Umstände entstanden sind, auf den nach Artikel 3 bestimmten Betrag beschränken, es sei denn, daß das den Anspruch begründende Ereignis auf seinem persönlichen Verschulden beruht: a) Tod oder Körperverletzugn von Personen, die sich zum Zweck der Beförderung an Bord des Schiffes befanden, oder Verlust oder Beschädigung von Sachen an Bord des Schiffes; b) Tod oder Körperverletzung anderer Personen an Land oder auf dem Wasser, Verlust oder Beschädigung anderer Sachen oder Beeinträchtigung von Rechten, verursacht durch Handeln, Unterlassen oder Verschulden einer Person, die sich an Bord des Schiffes befand und für die der Eigentümer haftet, oder einer Person, die sich nicht an Bord des Schiffes befand und für die der Eigentümer haftet; im letzteren Fall kann der Eigentümer die Haftung jedoch nur beschränken, wenn sich das Handeln, Unterlassen oder Verschulden auf die Führung oder die sonstige Bedienung des Schiffes, das Laden, Befördern oder Löschen von Gütern oder auf das Einschiffen, Befördern oder Ausschiffen von Reisenden bezog; c) jede durch ein Gesetz über die Beseitigung von Wracks auferlegte Verpflichtung oder Haftung, die sich auf die Hebung, Beseitigung oder Vernichtung eines gesunkenen, gestrandeten oder verlassenen Schiffes (einschließlich alles dessen, was sich an Bord befindet) bezieht, sowie jede Verpflichtung oder Haftung als 445

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Folge von Schäden, die ein Seeschiff an Hafenanlagen, Hafenbecken oder Wasserstraßen verursacht hat. (2) In diesem Ubereinkommen bedeutet der Ausdruck „Ansprüche wegen Personenschäden" die Ansprüche wegen Tötung oder Körperverletzung; der Ausdruck „Ansprüche wegen Sachschäden" bedeutet alle anderen im Absatz 1 bezeichneten Ansprüche. (3) Das Recht des Schiffseigentümers, in den im Absatz 1 bezeichneten Fällen seine Haftung zu beschränken, besteht auch, wenn die Haftung, ohne daß ein Verschulden des Eigentümers oder der Personen, für die er haftet, nachgewiesen zu werden braucht, auf dem Eigentum an dem Schiff, dessen Besitz, Obhut oder Kontrolle beruht. (4) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf a) Ansprüche auf Hilfeleistung oder Bergung sowie Ansprüche auf Beitragsleistung zur großen Haverei; b) Ansprüche des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder oder Ansprüche aller anderen Bediensteten des Schiffseigentümers, die sich an Bord befinden oder deren Aufgaben mit dem Schiff zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer Erben und sonstige Ersatzberechtigter, wenn der Eigentümer nach dem Recht, das für den Dienstvertrag gilt, seine Haftung für diese Ansprüche nicht beschränken oder nur auf einen Betrag beschränken kann, der den im Artikel 3 vorgesehenen übersteigt. (5) Hat der Schiffseigentümer gegen den Gläubiger einen Anspruch, der aus dem gleichen Ereignis entstanden ist, so sind die beiderseitigen Ansprüche gegeneinander aufzurechnen und die Bestimmungen dieses Ubereinkommens nur auf den etwa verbleibenden Anspruch anzuwenden. (6) Das am Ort des Gerichts maßgebende Recht bestimmt, wem der Beweis obliegt, ob das Ereignis, aus dem der Anspruch entstanden ist, auf persönlichem Verschulden des Schiffseigentümers beruht. (7) Die Geltendmachung der beschränkten Haftung bedeutet keine Anerkennung der Haftung. Artikel

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(1) Die im Artikel 3 vorgesehene Haftungsbeschränkung bezieht sich auf die Gesamtheit aller Ansprüche wegen Personenschäden und Sachschäden, die aus demselben Ereignis entstanden sind, und zwar ohne Rücksicht auf aus einem anderen Ereignis entstandene oder später entstehende Ansprüche. (2) Ubersteigt der Gesamtbetrag aller aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche den sich aus Artikel 3 ergebenden Höchstbetrag, so kann in Höhe dieses Betrages ein gesonderter Haftungsfonds errichtet werden. (3) Dieser Haftungsfonds steht zur Befriedigung nur der Ansprüche zur Verfügung, für die eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht werden kann. (4) Nach Errichtung des Haftungsfonds kann kein Gläubiger einen Anspruch, der aus dem Fonds zu befriedigen ist, gegen das sonstige Vermögen des Schiffseigentü446

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Internationales Ubereinkommen

mers geltend machen, vorausgesetzt, daß der Fonds tatsächlich zugunsten des Gläubigers zur Verfügung steht. Artikel 3 (1) Die Beträge, auf die der Schiffseigentümer seine Haftung in den Fällen des Artikels 1 beschränken kann, sind: a) insgesamt 1000 Franken je Raumtonne des Schiffes, wenn das Ereignis nur zu Ansprüchen wegen Sachschäden geführt hat; b) insgesamt 3100 Franken je Raumtonne des Schiffes, wenn das Ereignis nur zu Ansprüchen wegen Personenschäden geführt hat; c) insgesamt 3100 Franken je Raumtonne des Schiffes, wenn das Ereignis zu Ansprüchen wegen Personenschäden und wegen Sachschäden geführt hat; davon ist ein erster Teilbetrag von 2100 Franken je Raumtonne des Schiffes ausschließlich für die Befriedigung der Ansprüche wegen Personenschäden und ein zweiter Teilbetrag von 1000 Franken je Raumtonne des Schiffes für die Befriedigung der Ansprüche wegen Sachschäden bestimmt; reicht der erste Teilbetrag zur vollen Befriedigung der Ansprüche wegen Personenschäden nicht aus, so nimmt der nicht befriedigte Rest dieser Ansprüche bei der Befriedigung der Ansprüche wegen Sachschäden aus dem zweiten Teilbetrag im gleichen Rang teil. (2) Die Verteilung jedes der beiden Teilbeträge des Haftungsfonds unter die Gläubiger erfolgt im Verhältnis der Höhe ihrer festgestellten Ansprüche. (3) Hat der Schiffseigentümer vor der Verteilung des Fonds ganz oder teilweise Ansprüche befriedigt, die unter Artikel 1 Abs. 1 fallen, so nimmt er in Höhe dieser Leistung bei der Verteilung des Fonds die Stellung des Gläubigers ein, dessen Anspruch er befriedigt hat, dies jedoch nur insoweit, als nach dem Recht des Staates, in dem der Fonds errichtet worden ist, der Gläubiger seinen Anspruch gegen den Eigentümer hätte gerichtlich durchsetzen können. (4) Weist der Schiffseigentümer nach, daß er zu einem späteren Zeitpunkt gezwungen werden könnte, einen unter Artikel 1 Abs. 1 fallenden Anspruch ganz oder teilweise zu befriedigen, so kann das Gericht oder die sonst zuständige Behörde des Staates, in dem der Fonds errichtet wurde, anordnen, daß ein ausreichender Betrag vorläufig zurückbehalten wird, damit der Eigentümer später seinen Anspruch gegen den Fonds nach Maßgabe des Absatzes 3 geltend machen kann. (5) Zum Zweck der Ermittlung des Höchstbetrages der beschränkten Haftung des Schiffseigentümers nach den Bestimmungen dieses Artikels gilt der Raumgehalt eines Schiffes von weniger als 300 Tonnen als Raumgehalt von 300 Tonnen. (6) Als Franken im Sinne dieses Artikels gilt eine Werteinheit von fünfundsechzig und einem halben Milligram Gold von neunhundert Tausendstel Feingehalt. Die im Absatz 1 genannten Beträge sind in die Währung des Staates umzurechnen, in dem die Beschränkung der Haftung geltend gemacht wird; die Umrechnung erfolgt nach dem Verhältnis des Wertes der betreffenden Währung zu der im Satz 1 bezeichneten Werteinheit in dem Zeitpunkt, in dem der Schiffseigentümer den Fonds errichtet oder die Zahlung oder eine nach dem Recht dieses Staates gleichwertige Sicherheit geleistet hat. 447

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

(7) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Schiffsraum wie folgt errechnet: Bei Dampfschiffen oder anderen Schiffen mit mechanischem Antrieb wird der Nettoraumgehalt u m den Raumgehalt erhöht, der z u m Zweck der Berechnung des Nettoraumgehaltes vom Bruttogehalt als Maschinenraum abgezogen worden war; bei allen anderen Schiffen wird der Nettoraumgehalt zugrunde gelegt. Artikel 4 Unbeschadet des Artikels 3 Abs. 2 regeln sich die Errichtung und die Verteilung eines Haftungsfonds sowie das gesamte Verfahren nach dem Recht des Staates, in dem der Fonds errichtet wird. Artikel 5 (1) Sind in einem Falle, in dem der Schiffseigentümer seine H a f t u n g nach diesem Ubereinkommen beschränken kann, das Schiff oder ein anderes Schiff oder sonstige Vermögensgegenstände, die dem Schiffseigentümer gehören, im Hoheitsbereich eines Vertragsstaates mit Arrest belegt worden oder ist Sicherheit zur Abwendung des Arrestes geleistet worden, so kann das Gericht oder die sonst zuständige Behörde des Vertragsstaates die Freigabe des Schiffes, der sonstigen Vermögensgegenstände oder der Sicherheit anordnen, wenn nachgewiesen wird, daß der Eigentümer bereits eine dem Höchstbetrag seiner H a f t u n g nach diesem Übereinkommen entsprechende, ausreichende Sicherheit geleistet hat, die zugunsten des Gläubigers, nach Maßgabe seiner Rechte, tatsächlich zur Verfügung steht. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sicherheit schon in einem der folgenden H ä fen geleistet w o r d e n : a) in dem H a f e n , in dem sich der den Anspruch begründende Unfall ereignet hat, b) in dem ersten nach dem Unfall angelaufenen H a f e n , wenn sich der Unfall nicht in einem Hafen ereignet hat, c) in dem Ausschiffungs- oder Löschhafen, wenn es sich um Ansprüche wegen Personenschäden oder wegen an der Ladung entstandener Sachschäden handelt, so hat das Gericht oder die sonst zuständige Behörde die Freigabe des Schiffes oder der Sicherheit anzuordnen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind ebenfalls anzuwenden, wenn die bereits geleistete Sicherheit zwar niedriger ist als der Höchstbetrag der H a f t u n g nach diesem Übereink o m m e n , f ü r den fehlenden Unterschiedsbetrag aber eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. (4) H a t der Schiffseigentümer eine dem Höchstbetrag seiner H a f t u n g nach diesem Übereinkommen entsprechende Sicherheit geleistet, so steht diese für die Befriedigung aller aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche zur Verfügung, für die der Eigentümer seine H a f t u n g beschränken kann. (5) Das Verfahren bei Rechtsstreitigkeiten auf G r u n d dieses Übereinkommens sowie die Fristen f ü r die Einleitung solcher Rechtsstreitigkeiten bestimmen sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem der Rechtsstreit geführt wird. 448

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Internationales Ubereinkommen

Artikel 6 (1) Die Haftung des Schiffseigentümers im Sinne dieses Ubereinkommens schließt die Haftung des Schiffes selbst ein. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 gilt dieses Übereinkommen in gleicher Weise wie für den Schiffseigentümer auch für den Reeder, sofern er nicht Schiffseigentümer ist, den Charterer und den Ausrüster eines Schiffes und, soweit sie in Ausübung ihres Dienstes handeln, für den Kapitän, die Mitglieder der Besatzung und alle anderen Bediensteten des Eigentümers, Reeders, Charterers oder AusrÄsters; der Gesamtbetrag der beschränkten Haftung des Eigentümers und aller hier bezeichneten Personen für alle aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden darf jedoch die nach Artikel 3 bestimmten Beträge nicht übersteigen. (3) Werden Ansprüche gegen den Kapitän oder gegen Mitglieder der Besatzung geltend gemacht, so können diese Personen ihre Haftung auch dann beschränken, wenn das den Anspruch begründende Ereignis auf ihrem persönlichen Verschulden beruht. Ist der Kapitän oder das Besatzungsmitglied jedoch gleichzeitig Eigentümer, Miteigentümer, Reeder, Charterer oder Ausrüster des Schiffes, so findet Satz 1 nur Anwendung, wenn es sich um ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen in der Eigenschaft als Kapitän oder als Besatzungsmitglied handelt. Artikel 7 Dieses Ubereinkommen findet in jedem Falle Anwendung, in dem der Schiffseigentümer oder eine andere Person, die nach Artikel 6 die gleichen Rechte wie dieser hat, vor dem Gericht eines Vertragsstaates die Haftung beschränkt oder zu beschränken beansprucht oder im Hoheitsbereich eines Vertragsstaates die Freigabe eines mit Arrest belegten Schiffes oder sonstigen Vermögensgegenstandes oder einer Sicherheit betreibt. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, von den Vergünstigungen dieses Ubereinkommens ganz oder teilweise auszuschließen: Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Ubereinkommens sind; Personen, die in dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Haftung zu beschränken beanspruchen oder gemäß Artikel 5 die Freigabe eines mit Arrest belegten Schiffes oder sonstigen Vermögensgegenstandes oder einer Sicherheit betreiben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung nicht in einem Vertragsstaat haben; Schiffe, die in dem Zeitpunkt, zu dem eine Haftungsbeschränkung für sie beansprucht oder ihre Freigabe betrieben wird, nicht die Flagge eines Vertragsstaates führen. Artikel 8 Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, zu bestimmen, welche anderen Arten von Schiffen für die Zwecke dieses Ubereinkommens den Seeschiffen gleichgestellt werden. Artikel 9 Dieses Übereinkommen liegt für die auf der zehnten Tagung der Diplomatischen Seerechtskonferenz vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf. 29

Prause, Schiffskredit

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Artikel 10

Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt; diese notifiziert jede Hinterlegung auf diplomatischem Wege allen Staaten, die das Ubereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.

Artikel 11

(1) Dieses Ubereinkommen tritt sechs Monate nach Hinterlegung von wenigstens zehn Ratifikationsurkunden in Kraft, von denen mindestens fünf von Staaten stammen müssen, die je eine Million oder mehr Bruttoregistertonnen Schiffsraum haben. (2) Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Ubereinkommen nach Hinterlegung derjenigen Ratifikationsurkunde ratifiziert, die nach Absatz 1 das Inkrafttreten des Ubereinkommens bewirkt, tritt es sechs Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikationsurkunde in Kraft.

Artikel 12

Jeder auf der zehnten Tagung der Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertretene Staat kann diesem Ubereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt; diese setzt alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege von jeder Hinterlegung in Kenntnis. Das Ubereinkommen tritt für den beitretenden Staat sechs Monate nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor dem in Krafttreten des Ubereinkommens nach Artikel 11 Abs. 1.

Artikel 13

Jede Hohe Vertragspartei ist berechtigt, dieses Ubereinkommen, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit zu kündigen. Die Kündigung wird jedoch erst ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifikation bei der belgischen Regierung wirksam; diese setzt alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege von der Notifikation in Kenntnis.

Artikel 14

(1) Jede Hohe Vertragspartei kann bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach der belgischen Regierung schriftlich notifizieren, daß dieses Ubereinkommen auch für alle oder einzelne Hoheitsgebiete gilt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Das Ubereinkommen findet sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der belgischen Regierung auf die darin genannten Hoheitsgebiete Anwendung, jedoch nicht vor seinem Inkrafttreten für die betreffende Hohe Vertragspartei. (2) Jede Hohe Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, welche dieses Ubereinkommen auf ein Hoheitsgebiet erstreckt, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kann jederzeit der belgischen Regierung notifizieren, 450

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Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

daß das Übereinkommen für das betreffende Hoheitsgebiet nicht mehr gilt. Diese Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation bei der belgischen Regierung wirksam. (3) Die belgische Regierung setzt alle Staaten, die das Ubereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege von jeder auf Grund dieses Artikels bei ihr eingegangenen Notifikation in Kenntnis. Artikel Ii Jede Hohe Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren, nachdem dieses Ubereinkommen für sie in Kraft getreten ist, die Einberufung einer Konferenz zur Behandlung von Änderungsvorschlägen zu diesem Ubereinkommen verlangen. Jede Hohe Vertragspartei, die von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen wünscht, notifiziert dies der belgischen Regierung; diese beruft die Konferenz binnen sechs Monaten ein. Artikel 16 Für die Beziehungen zwischen Staaten, die dieses Ubereinkommen ratifizieren oder ihm beitreten, ersetzt es das am 25. August 1924 in Brüssel unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen, das insoweit außer Kraft tritt. Z U U R K U N D D E S S E N haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Ubereinkommen unterzeichnet. G E S C H E H E N zu Brüssel am 10. Oktober 1957 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der belgischen Regierung hinterlegt wird; diese erteilt beglaubigte Abschriften.

X X . Gesetz über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung (Seerechtliche Verteilungsordnung) Vom 21. Juni 1972 B G B l . I S. 953 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Verteilungsverfahren Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit § 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens 1 2 Zuständigkeit § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung 29'

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

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Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 §10 §11 § 12

§13 § 14 §15 §16 §17 §18 §19 § 20 § 21 § 22

§ 23 § 24 § 25 § 26 § 27 §28 § 29

Antrag Festsetzung der Haftungssumme. Zulassung von Sicherheiten Einzahlung der Haftungssumme Eröffnung des Verfahrens Wirkungen der Eröffnung Sachwalter öffentliche Aufforderung Bekanntmachung Rechtsmittel

Dritter Abschnitt Feststellung der am Verfahren teilnehmenden Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten Anmeldung von Ansprüchen Gegenstand der Anmeldung Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden Einstellung des Verfahrens Prüfungsverfahren Feststellung der Ansprüche Erlöschen von Sicherungsrechten Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen

Vierter Abschnitt Verteilung

Verteilungsgrundsätze Erlöschen der persönlichen Haftung Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung Verfahren bei der Verteilung Verfahren in besonderen Fällen Weitere Verteilung Aufhebung des Verfahrens. Nachtragsverteilung

Fünfter Abschnitt Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens auf Antrag eines Schuldners § 30 452

Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

Sechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche § 3 1 Kostentragung § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung Zweiter Teil Sonstige verfahrensrechtliche Vorschriften zur Ausführung des Internationalen Ubereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen § 34 Wirkung der Errichtung eines Haftungsfonds im Ausland § 35 Aufhebung von Arresten

§ 36 § 37 § 38 § 39 § 40 §41

Änderung der Änderung des Änderung der Änderung des Berlin-Klausel Inkrafttreten

Dritter Teil Schlußbestimmungen Konkursordnung Gerichtskostengesetzes Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Rechtspflegergesetzes

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil Verteilungsverfahren Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit § 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens Ein Schuldner, der seine Haftung für Ansprüche aus einem bestimmten Ereignis nach §§ 486 bis 487 a des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 3 §§ 1 bis 3 des Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 966) beschränken will, kann ein gerichtliches Verfahren zur Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme (Verteilungsverfahren) beantragen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Gesamtbetrag der aus dem Ereignis entstandenen Ansprüche, für welche die Haftung beschränkt werden soll, die in § 487 a des Handelsgesetzbuchs bestimmte Haftungssumme voraussichtlich übersteigt. 453

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2. Teil. Das R e c h : des organisierten Schiffskredits

§2 Zuständigkeit (1) Betrifft das Verteilungsverfahren ein Schiff, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen ist, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Schiffsregister geführt wird. (2) Betrifft das Verteilungsverfahren ein Schiff, das nicht in einem Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen ist, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Antragsteller weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk ein Gericht seinen Sitz hat, das im ersten Rechtszug für eine Klage gegen den Antragsteller wegen eines Anspruchs, für den dieser seine Haftung beschränken kann, zuständig ist, oder in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller wegen eines solchen Anspruchs betrieben wird. Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei welchem zuerst die Eröffnung des Verfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilungsverfahren für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) Die Länder können vereinbaren, daß die Verteilungsverfahren eines Landes den Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden*). S3 Anwendung der Zivilprozeßordnung (1) Auf das Verteilungsverfahren finden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Entscheidungen können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen. (2) Gegen die Entscheidungen im Verteilungsverfahren findet die sofortige Beschwerde statt, soweit nicht in §§ 12, 33 etwas anderes bestimmt ist. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat. Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung §4 Antrag (1) Der Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens muß enthalten: η Nach Länder-Abkommen vom 3. 11. 72 ist das Amtsgericht H a m b u r g für alle Verteilungsverfahren ausschließlich zuständig geworden. 454

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Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

1. Angaben über Namen, ständigen Aufenthalt und gewerbliche Niederlassung des Antragstellers sowie der übrigen dem Antragsteller bekannten Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haftung durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt werden soll; 2. Angaben über Namen, Flagge und Registerort des Schiffes; 3. die zur Berechnung der Haftungssumme notwendigen Angaben über den Raumgehalt des Schiffes; 4. die genaue Bezeichnung des Ereignisses, aus dem die Ansprüche entstanden sind, für welche die Haftung beschränkt werden soll; 5. die Angabe des Betrages und des Grundes der dem Antragsteller bekannten Ansprüche, für welche die Haftung beschränkt werden soll. (2) Dem Antrag sind eine beglaubigte Abschrift der Eintragung im Schiffsregister sowie eine beglaubigte Abschrift der das Ereignis betreffenden Eintragungen im Schiffstagebuch beizufügen. (3) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Voraussetzungen des § 1 Satz 2 vorliegen. (4) Behauptet der Antragsteller, daß aus dem Ereignis nur Ansprüche wegen Sachschäden geltend gemacht werden können, so hat er glaubhaft zu machen, daß aus dem Ereignis Ansprüche wegen Personenschäden, für welche die Haftung durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt werden kann, nicht entstanden sind oder nicht mehr geltend gemacht werden können. (5) Der Antrag kann bis zum Beginn des allgemeinen Prüfungstermins zurückgenommen werden. §5 Festsetzung der Haftungssumme. Zulassung von Sicherheiten (1) Das Gericht setzt durch Beschluß die Haftungssumme fest, die zur Beschränkung der Haftung einzuzahlen ist. (2) Macht der Antragsteller glaubhaft, daß aus dem Ereignis Ansprüche wegen Personenschäden, für welche die Haftung beschränkt werden kann, gegen ihn nicht geltend gemacht werden können, so kann die Haftungssumme auch dann unter Berücksichtigung nur der Ansprüche wegen Sachschäden festgesetzt werden, wenn gegen andere Schuldner aus dem Ereignis Ansprüche wegen Personenschäden geltend gemacht werden können, für welche die Haftung beschränkt werden kann. (3) Das Gericht kann zulassen, daß die Einzahlung der festgesetzten Haftungssumme ganz oder teilweise durch Sicherheitsleistung ersetzt wird. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, in welcher Art die Sicherheit zu leisten ist. Bei der Zulassung einer Sicherheit ist festzusetzen, welchen Betrag der Haftungssumme die Sicherheit ersetzen soll. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen kann das Gericht abhelfen. (4) Das Gericht kann Zwangsvollstreckungen gegen einen Schuldner wegen eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem beantragten Verfahren teilnimmt, bis zur 455

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits E r ö f f n u n g des VerteilungsVerfahrens, längstens jedoch auf die Dauer von drei M o n a ten, einstellen, wenn zu erwarten ist, daß die H a f t u n g s s u m m e demnächst eingezahlt wird. D i e Einstellung der Zwangsvollstreckung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. (5) Wird auf eine Erinnerung eine höhere H a f t u n g s s u m m e festgesetzt und ist das Verfahren auf G r u n d der Einzahlung der ursprünglich festgesetzten H a f t u n g s s u m m e bereits eröffnet worden, so bestimmt das Gericht eine Frist, innerhalb deren der Mehrbetrag einzuzahlen ist. §6

Einzahlung der Haftungssumme (1) D i e Einzahlung der H a f t u n g s u m m e erfolgt bei der für das Verteilungsgericht zuständigen Gerichtskasse; § 7 A b s . 1, § 8 der Hinterlegungsordnung sind anzuwenden. (2) D i e Leistung einer v o m Gericht nach § 5 A b s . 3 zugelassenen Sicherheit geschieht in der Weise, daß der Schuldner einen Anspruch der Staatskasse gegen ihn auf Zahlung des festgesetzten Betrags der H a f t u n g s s u m m e begründet und die Sicherheit f ü r diesen Anspruch bestellt. (3) Besteht bereits eine Sicherheit für einen Anspruch, f ü r welchen der Schuldner seine H a f t u n g durch das Verteilungsverfahren beschränken kann, so ist der Gläubiger dieses Anspruchs verpflichtet, auf K o s t e n des Schuldners die zur Bestellung der Sicherheit nach A b s a t z 2 seinerseits erforderlichen Erklärungen abzugeben und H a n d lungen vorzunehmen, wenn das Verteilungsgericht nach § 5 A b s . 3 zugelassen hat, daß die Sicherheit für die festgesetzte H a f t u n g s s u m m e oder f ü r einen Teil derselben geleistet wird. (4) D i e Leistung der zugelassenen Sicherheit steht der Einzahlung des dafür festgesetzten Betrags der H a f t u n g s s u m m e gleich. (5) Wird die geleistete Sicherheit im Verlaufe des Verfahrens unzureichend, so ordnet das Gericht an, daß und in welcher Weise sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten ist. Vor der Entscheidung ist der Antragsteller zu hören. D a s G e richt bestimmt eine Frist für die E r g ä n z u n g oder Leistung der Sicherheit. (6) Wird auf die Erinnerung eines Schuldners eine niedrigere H a f t u n g s s u m m e festgesetzt und ist das Verfahren auf G r u n d der Einzahlung der ursprünglich festgesetzten H a f t u n g s s u m m e bereits eröffnet, so ordnet das Gericht an, daß der Mehrbetrag an den Einzahler zurückgezahlt wird. Die A n o r d n u n g darf erst nach Rechtskraft vollzogen werden. §7

Eröffnung des Verfahrens (1) D a s Gericht beschließt über die E r ö f f n u n g des Verteilungsverfahrens, sobald die festgesetzte H a f t u n g s s u m m e eingezahlt worden ist. (2) D e r Eröffnungsbeschluß enthält insbesondere: 456

Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

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1. die genaue Bezeichnung des Ereignisses, aus dem die Ansprüche entstanden sind, für welche die Haftung durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt werden soll; 2. Angaben über Namen, ständigen Aufenthalt und gewerbliche Niederlassung des Antragstellers sowie der übrigen dem Gericht bekannten Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haftung beschränkt werden soll; 3. Angaben über Namen, Flagge und Registerort des Schiffes; 4. die Feststellung, daß die Haftungssumme eingerzahlt worden ist, oder Angaben über Art und Höhe von etwa anstelle der Einzahlung der Haftungssumme geleisteten Sicherheiten einschließlich der Angabe, welchen Betrag der Haftungssumme die Sicherheitsleistung ersetzt; 5. die Stunde der Eröffnung; § 108 Abs. 2 der Konkursordnung gilt entsprechend. (3) Sind bei der Festsetzung der Haftungssumme nur Ansprüche wegen Sachschäden berücksichtigt worden, so ordnet das Gerichtim Eröffnungsbeschluß an, daß das Verteilungsverfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet wird. (4) Der Beschluß über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens soll mit dem Beschluß über die Festsetzung der Haftungssumme verbunden werden, wenn die festzusetzende Haftungssumme bereits eingezahlt worden ist. (5) Eine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses erhält auf Antrag jeder, der glaubhaft macht, daß gegen ihn wegen eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem Verfahren teilnimmt, eine Klage anhängig ist oder die Zwangsvollstreckung betrieben wird. §8 Wirkungen der Eröffnung (1) An dem Verteilungsverfahren nehmen alle Gläubiger von Ansprüchen teil, für welche die Haftung durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt worden ist. Diese Ansprüche können nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes verfolgt werden. (2) Rechtsstreitigkeiten wegen der in Absatz 1 genannten Ansprüche, die bei der Eröffnung des Verteilungsverfahrens anhängig sind, werden mit dem Erlaß des Eröffnungsbeschlusses unterbrochen, bis sie nach § 19 aufgenommen werden oder bis das Verteilungsverfahren aufgehoben oder eingestellt wird. (3) Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens ist die Zwangsvollstreckung wegen der in Absatz 1 genannten Ansprüche unzulässig, bis das Verfahren aufgehoben oder eingestellt wird. Die Unzulässigkeit ist im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht des ersten Rechtszugs geltend zu machen. Das Gericht kann auf Antrag anordnen, daß die Zwangsvollstreckung einstweilen gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt wird; die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen. In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen; es bestimmt in diesem Fall eine Frist, innerhalb deren die Entscheidung des Prozeßgerichts beizubringen ist und nach deren fruchtlosem Ablauf die Zwangsvollstreckung fortgesetzt 457

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits wird. D i e Entscheidungen nach Satz 3 und 4 können ohne mündliche Verhandlung ergehen. (4) Ist die Zwangsvollstreckung eingestellt, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners anordnen, daß Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden. Solange eine Klage nach A b s a t z 3 Satz 2 anhängig ist, ist das Prozeßgericht für diese A n o r d n u n g zuständig. (5) Wird nach der E r ö f f n u n g des Verfahrens über das Vermögen eines Schuldners das Konkursverfahren oder das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet, so wird der F o r t g a n g des Verteilungsverfahrens dadurch nicht berührt. (6) Ein Gläubiger, der an dem Verfahren teilnimmt, kann seinen Anspruch gegen einen Anspruch des Schuldners nach E r ö f f n u n g des Verteilungsverfahrens nicht mehr aufrechnen. Er ist verpflichtet, für den Anspruch bestehende Sicherungsrechte nicht mehr zu verwerten. §9 Sachwalter (1) Bei der E r ö f f n u n g des Verteilungsverfahrens bestellt das Gericht einen Sachwalter. § 78 A b s . 2, § 81 A b s . 2 der K o n k u r s o r d n u n g gelten entsprechend. (2) D e r Sachwalter hat folgende Aufgaben und Befugnisse: 1. Er kann gegen angemeldete Ansprüche Widerspruch erheben und Rechtsstreitigkeiten über die Ansprüche und das Recht ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren führen; 2. er verwertet etwa geleistete Sicherheiten auf A n o r d n u n g des Gerichts; 3. er treibt v o m Antragsteller nach § 31 A b s . 1 z u tragende K o s t e n zur Haftungss u m m e bei, wenn deren Zahlung v o m Gericht angeordnet worden ist. D a s Gericht kann den Sachwalter auch mit der Verwaltung von Sicherheiten beauftragen· (3) Verbindlichkeiten, die der Sachwalter im R a h m e n seiner Befugnisse begründet, sind auf A n o r d n u n g des Verteilungsgerichts aus der H a f t u n g s s u m m e zu begleichen. (4) D e r Sachwalter ist für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten allen Beteiligten verantwortlich. (5) D e r Sachwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts. D a s Gericht kann gegen ihn Zwangsgeld festsetzen und ihn von A m t s wegen entlassen. V o r der Entscheidung ist der Sachwalter z u hören. (6) D e r Sachwalter kann aus der H a f t u n g s s u m m e eine angemessene Vergütung für seine G e s c h ä f t s f ü h r u n g und die Erstattung angemessener barer Auslagen verlangen. E r hat Anspruch auf einen Vorschuß auf die Auslagen, soweit dies zur Erfüllung seiner A u f g a b e n notwendig ist. D i e H ö h e der Vergütung, der Auslagen und des Vorschusses setzt das Gericht fest. (7) D e r Sachwalter hat bei der Beendigung seines Amtes dem Verteilungsgericht Schlußrechnung zu legen. D i e Rechnung muß mit den Belegen spätestens eine Woche nach der Beendigung auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden. D e r Schuldner, jeder an dem Verfahren teilnehmende Gläubiger und ein etwa 458

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Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

nachfolgender Sachwalter sind berechtigt, Einwendungen gegen die Rechnung zu erheben. Soweit binnen einer Woche nach der Niederlegung Einwendungen nicht erhoben werden, gilt die Rechnung als anerkannt. § 10

öffentliche Aufforderung (1) Zugleich mit dem Eröffnungsbeschluß erläßt das Gericht zur Ermittlung der am Verfahren teilnehmenden Gläubiger eine öffentliche Aufforderung und bestimmt einen Termin zur Prüfung der angemeldeten Ansprüche (allgemeiner Prüfungstermin). Die in der öffentlichen Aufforderung zu bestimmende Frist zur Anmeldung der Ansprüche soll mindestens zwei Monate betragen. Der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem allgemeinen Prüfungstermin soll mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen. (2) Die öffentliche Aufforderung enthält: 1. die Aufforderung, alle Ansprüche, die aus dem in dem Eröffnungsbeschluß bezeichneten Ereignis entstanden sind und für welche die Haftung des Schuldners durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt worden ist, innerhalb der in der öffentlichen Aufforderung bestimmten Frist bei dem Gericht anzumelden, auch soweit sie dem Gericht bereits auf andere Weise als durch Anmeldung des Gläubigers bekannt sind; 2. den Hinweis, daß Ansprüche, für welche die Haftung des Schuldners durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt worden ist, nur nach Maßgabe der Vorschriften für das Verteilungsverfahren verfolgt werden können, und daß die Gläubiger nicht angemeldeter Ansprüche nach diesen Vorschriften an der Verteilung der Haftungssumme nicht teilnehmen; 3. die Aufforderung an alle Schuldner, die außer dem Antragsteller für einen Anspruch aus dem Ereignis haften und deren Haftung durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt worden ist, innerhalb der in der öffentlichen Aufforderung bestimmten Frist dem Gericht ihre ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, wenn sie von dem Fortgang des Verfahrens unterrichtet werden wollen; 4. den Hinweis, daß auch die Schuldner, welche dieser Aufforderung nicht nachkommen, das Verfahren gegen sich gelten lassen müssen. (3) Ist das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet worden, so enthält die öffentliche Aufforderung außerdem die Aufforderung, nach Maßgabe des Absatzes 2 Nr. 1 alle Ansprüche wegen Personenschäden anzumelden, die aus dem in dem Eröffnungsbeschluß bezeichneten Ereignis entstanden sind und für welche die Haftung des Schuldners beschränkt worden wäre, wenn das Verfahren auch mit Wirkung für Ansprüche wegen Personenschäden eröffnet worden wäre. Bekanntmachung (1) Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens hat das Gericht den wesentlichen Inhalt des Beschlusses über die Festsetzung der Haftungssumme und des Be459

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits Schlusses über die E r ö f f n u n g des VerteilungsVerfahrens, die öffentliche A u f f o r d e r u n g und den allgemeinen Prüfungstermin öffentlich bekanntzumachen; in der Bekanntmachung sind N a m e und Anschrift des Sachwalters anzugeben. D a s Gericht hat auch besondere Prüfungstermine öffentlich bekanntzumachen. (2) D i e öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch mindestens einmalige Einrükkung in den Bundesanzeiger sowie in wenigstens ein weiteres v o m Gericht zu bestimmendes Blatt. D i e Bekanntmachung gilt als bewirkt mit dem Ablauf des zweiten T a g e s nach der A u s g a b e der die erste Einrückung enthaltenden N u m m e r des Bundesanzeigers. Ist nach den Umständen anzunehmen, daß in erheblichem U m f a n g Gläubiger an dem Verfahren teilnehmen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem G e biet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, so soll die Bekanntmachung auch in wenigstens ein Blatt eingerückt werden, das in diesem Gebiet erscheint. (3) D i e öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung an alle Beteiligten. (4) D e n ihrer Anschrift nach bekannten Gläubigern und Schuldnern hat das G e richt den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung besonders mitzuteilen. D e r Mitteilung ist der volle Wortlaut des Beschlusses über die Festsetzung der H a f t u n g s s u m m e und des Beschlusses über die E r ö f f n u n g des Verteilungsverfahrens beizufügen. §12

Rechtsmittel (1) Gegen den Beschluß über die Festsetzung der H a f t u n g s s u m m e kann nur der Antragsteller Beschwerde einlegen. N a c h der E r ö f f n u n g des Verteilungsverfahrens kann Beschwerde nicht mehr eingelegt werden. (2) N a c h der E r ö f f n u n g des Verteilungsverfahrens können alle Gläubiger angemeldeter Ansprüche und alle Schuldner, die sich nach § 10 A b s . 2 N r . 3 gemeldet haben, gegen den Beschluß über die Festsetzung der H a f t u n g s s u m m e Erinnerung einlegen. D e m Antragsteller steht die Erinnerung jedoch nur z u , wenn die Frist zur Einleg u n g der Beschwerde gegen den Beschluß bei der E r ö f f n u n g des Verteilungsverfahrens noch nicht abgelaufen war. Eine v o m Antragsteller vor der E r ö f f n u n g des Verfahrens eingelegte Beschwerde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, ist nach der E r ö f f n u n g des Verfahrens als Erinnerung zu behandeln. (3) D i e Erinnerung nach A b s a t z 2 kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der in der öffentlichen A u f f o r d e r u n g bestimmten Frist zur A n m e l d u n g der Ansprüche eingelegt werden. U b e r sämtliche Erinnerungen ist in einem einheitlichen Verfahren gleichzeitig zu entscheiden. (4) Gegen den Beschluß über die E r ö f f n u n g des Verteilungsverfahrens können alle Gläubiger angemeldeter Ansprüche u n d alle Schuldner, die sich nach § 10 A b s . 2 N r . 3 gemeldet haben, Erinnerung einlegen. A b s a t z 3 gilt entsprechend. (5) Eine Erinnerung kann nicht darauf gestützt werden, daß der Antragsteller nach § 1 Satz 2 nicht antragsberechtigt ist. (6) Solange das Gericht nach A b s a t z 3 Satz 2 oder nach A b s a t z 4 Satz 2 gehindert ist, der Erinnerung eines Gläubigers alsbald stattzugeben, kann es zur A b w e n d u n g eines schwer zu ersetzenden Nachteils zulassen, daß die Zwangsvollstreckung wegen 460

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Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem Verteilungsverfahren teilnimmt, bis zur Entscheidung über die Erinnerung insoweit betrieben wird, wie dies zur Vollziehung eines Arrestes statthaft ist. Dritter Abschnitt Feststellung der a m Verfahren teilnehmenden Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten §13 Anmeldung von Ansprüchen (1) Die Anmeldung eines Anspruchs muß die Angabe seines Betrags und Grundes enthalten. Sie kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden; urkundliche Beweismittel oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden. (2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trägt die angemeldeten Ansprüche getrennt nach Ansprüchen wegen Personenschäden und nach Ansprüchen wegen Sachschäden in eine Tabelle ein. Ansprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamtschuldner haften, sind kenntlich zu machen. Die Tabelle ist zusammen mit den Anmeldungen auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. (3) Die Anmeldung kann zurückgenommen werden, solange nicht der Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren festgestellt worden ist. Die Rücknahme kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. § 14 Gegenstand der Anmeldung (1) Die Ansprüche sind mit dem Wert in Deutscher Mark geltend zu machen, der ihnen am Tage der Eröffnung des Verteilungsverfahrens zukommt. Ansprüche, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist oder nicht in Deutscher Mark feststeht, sind nach ihrem Schätzungswert in Deutscher Mark geltend zu machen. (2) Zinsen können im Verteilungsverfahren nur insoweit geltend gemacht werden, als sie bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufen sind. (3) Kosten, die den Gläubigern durch die Teilnahme an dem Verfahren erwachsen, können im Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht werden. (4) Betagte Ansprüche gelten als fällig. (5) Soweit für einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 ein Schätzungswert wegen außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls noch nicht ermittelt werden kann, ist der Anspruch ohne Angabe eines Betrags anzumelden. Bei der Anmeldung ist jedoch der Höchstbetrag anzugeben, mit dem der Anspruch in dem Verfahren geltend gemacht wird. Der Höchstbetrag darf den Wert nicht übersteigen, der dem Anspruch nach den Umständen voraussichtlich zukommen wird. 461

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2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

(6) Haften für einen Anspruch mehrere Personen als Gesamtschuldner, deren Haftung nicht durch dasselbe Verteilungsverfahren beschränkt werden kann, und hat einer oder haben mehrere von ihnen nach Maßgabe des § 487 a des Handelsgesetzbuchs die Haftung beschränkt, so kann der Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung in jedem Verteilungsverfahren den Betrag in voller Höhe geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte. §15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner Der Schuldner eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem Verteilungsverfahren hätte teilnehmen können, kann den Anspruch in dem Verfahren geltend machen, soweit er ihn erfüllt hat. Hatte der Gläubiger den Anspruch bereits im Verteilungsverfahren geltend gemacht, so tritt der Schuldner in die Stellung des Gläubigers ein. § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden (1) Ist das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet worden, so ändert das Gericht die Festsetzung der Haftungssumme ab, wenn gegen den Antragsteller oder gegen einen anderen Schuldner ein Anspruch wegen eines aus demselben Ereignis entstandenen Personenschadens angemeldet und glaubhaft gemacht wird, daß für diesen Anspruch die Haftung beschränkt werden kann. Von der Abänderung der Haftungssumme kann abgesehen werden, wenn nicht gegen den Antragsteller, sondern nur gegen einen anderen Schuldner ein Anspruch wegen eines Personenschadens, für den die Haftung beschränkt werden kann, angemeldet und glaubhaft gemacht wird. Nach dem Beginn des allgemeinen Prüfungstermins ist die Erweiterung des Verfahrens ausgeschlossen. (2) Das Gericht bestimmt eine Frist für die Einzahlung des Mehrbetrags. (3) Für den Beschluß über die Erhöhung der Haftungssumme gilt § 5 Abs. 3 bis 5 entsprechend. (4) Sobald der Betrag eingezahlt worden ist, um den die Haftungssumme nach Absatz 1 erhöht worden ist, beschließt das Gericht, daß das Verteilungsverfahren auch mit Wirkung für Ansprüche wegen Personenschäden eröffnet wird. §17 Einstellung des Verfahrens (1) Das Verteilungsgericht stellt das Verteilungs verfahren durch Beschluß ein, wenn nach der Eröffnung des Verfahrens 1. die Haftungssumme rechtskräftig auf einen höheren Betrag festgesetzt, der Mehrbetrag jedoch nicht innerhalb der bestimmten Frist eingezahlt wird, 2. im Falle des § 6 Abs. 5 die Sicherheit nicht in der bestimmten Frist ergänzt oder geleistet wird oder 3. der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zurückgenommen wird. 462

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Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

(2) Die Einstellung des Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen. § 11 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Erfolgt die Einstellung, nachdem in dem Verfahren bereits Ansprüche und das Recht ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren festgestellt worden sind, so ist in der Bekanntmachung auf die Rechte der Gläubiger dieser Ansprüche nach § 20 Abs. 3 und 4 hinzuweisen. (3) Soweit nicht Rechte Dritter nach Absatz 5 und § 20 Abs. 3 und 4 zu berücksichtigen sind, werden nach Ablauf von einem Monat seit dem Zeitpunkt, in dem der Einstellungsbeschluß unanfechtbar geworden ist, die eingezahlte Haftungssumme an den Einzahler zurückgezahlt und geleistete Sicherheiten freigegeben. Mit der Freigabe erlöschen die nach § 6 Abs. 2 begründeten Ansprüche der Staatskasse. (4) Das Gericht kann bereits vor der Einstellung des Verfahrens nach Absatz 1 die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem Verfahren teilnimmt, insoweit zulassen, wie dies zur Vollziehung eines Arrestes statthaft ist, wenn begründeter Anlaß für die Annahme besteht, daß der Schuldner nicht innerhalb der bestimmten Frist den Mehrbetrag der Haftungssumme einzahlen oder die Sicherheit ergänzen oder leisten wird. Auf Grund einer solchen Anordnung kann nicht mehr vollstreckt werden, wenn der Mehrbetrag der Haftungssumme eingezahlt oder die Sicherheit ergänzt oder geleistet worden ist. (5) Wird der Anspruch auf Rückzahlung oder auf Freigabe von Sicherheiten, der dem Antragsteller oder einem anderen an dem Verfahren teilnehmenden Schuldner nach Absatz 3 zusteht, in der Zeit bis zum Ablauf von einem Monat seit dem Zeitpunkt, in dem der Einstellungsbeschluß unanfechtbar geworden ist, von mehreren Gläubigern gepfändet, so sind die Gläubiger nach dem Verhältnis ihrer Ansprüche zu befriedigen. § 18

Prüfungsverfahren Die angemeldeten Ansprüche werden hinsichtlich ihres Betrags und hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren in einem allgemeinen Prüfungstermin einzeln erörtert. § 141 Abs. 2, §§ 142, 143 der Konkursordnung gelten entsprechend. § 19 Feststellung der Ansprüche (1) Ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren gelten als festgestellt, soweit im Prüfungstermin ein Widerspruch weder von dem Gläubiger eines angemeldeten Anspruchs noch von dem Schuldner eines solchen Anspruchs noch von dem Sachwalter erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. (2) Das Gericht hat nach der Erörterung eines jeden Anspruchs das Ergebnis in die Tabelle einzutragen. Die Eintragung gilt hinsichtlich der festgestellten Ansprüche ihrem Betrag und ihrer Zugehörigkeit zu den Ansprüchen wegen Personen- oder Sachschäden nach sowie hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem 463

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits Verfahren für das Verfahren wie ein rechtskräftiges Urteil gegen alle Gläubiger und Schuldner v o n Ansprüchen, die an dem Verfahren teilnehmen, sowie gegen den Sachwalter. (3) Den Gläubigern streitig gebliebener Ansprüche bleibt es überlassen, die Feststellung derselben gegen den Bestreitenden zu betreiben. D i e Vorschriften des § 146 A b s . 1 Satz 2, A b s . 2 bis 7, der §§ 147, 148 der K o n k u r s o r d n u n g gelten sinngemäß. (4) F ü r Ansprüche, die nach § 14 A b s . 5 ohne A n g a b e eines Betrags angemeldet worden sind und für die auch bei der Verhandlung im Prüfungstermin ein Schätzungswert noch nicht ermittelt werden kann, gelten diese Vorschriften mit der Maßgabe, daß zunächst nur das Recht der Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren bis zu dem bei der A n m e l d u n g angegebenen Höchstbetrag für den Fall festgestellt wird, daß ein Anspruch bis zu dieser H ö h e später feststellbar wird. (5) In dem Verfahren über einen nicht v o m Schuldner erhobenen Widerspruch gegen einen A n s p r u c h , für welchen ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbefehl vorliegt, braucht der Widersprechende den Titel nicht gegen sich gelten zu lassen, 1. wenn der Schuldner mit dem Gläubiger oder mit dessen Rechtsvorgänger arglistig zusammengewirkt hat, u m dem Gläubiger im Verteilungsverfahren einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, oder 2. wenn der Schuldner den Rechtsstreit nachlässig geführt hat. D i e Verfolgung des Widerspruchs bleibt auch dann d e m Widersprechenden überlassen, wenn er den Titel nach Satz 1 nicht gegen sich gelten zu lassen braucht. (6) Ist die Feststellung eines Anspruchs durch die A u f n a h m e eines bereits anhängigen Rechtsstreits zu verfolgen, so kann der Widersprechende die Einlassung auf den Rechtsstreit verweigern, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 5 N r . 1 oder des A b s a t z e s 5 N r . 2 vorhegen. Wird die Weigerung v o m Prozeßgericht für begründet erklärt, so hat der Gläubiger seinen Anspruch gegen den Widersprechenden im Wege einer neuen Klage zu verfolgen. $20

Erlöschen von Sicherungsrechten (1) Wird ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme andern Verteilungsverfahren festgestellt, so treten hinsichtlich aller für diesen Anspruch bestehenden Schiffshypotheken, Schiffsgläubigerrechte und sonstigen Sicherungsrechte die Rechtsfolgen ein, die das Erlöschen des gesicherten Anspruchs haben würde. Ist die Sicherheit nach ihrer Bestellung an einen Dritten übertragen worden, so gilt Satz 1 nicht, soweit die Beschränkbarkeit der H a f t u n g dem Dritten nach den Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, nicht entgegengehalten werden kann. (2) D a s Gericht hat dem Schuldner z u m Nachweis der Feststellung einen A u s z u g aus der Tabelle in beglaubigter F o r m zu erteilen. (3) Wird das Verteilungsverfahren später eingestellt und hat für einen Anspruch ein Sicherungsrecht bestanden, das der Gläubiger auf G r u n d der Regelung des Absatzes 1 464

Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

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oder des § 6 Abs. 3 verloren hat, so hat der Gläubiger wegen seines Anspruchs ein Pfandrecht an dem Anspruch des Einzahlers auf Rückzahlung der Haftungssumme. Soweit die Einzahlung der Haftungssumme durch Sicherheitsleistung ersetzt worden ist, haben die in Satz 1 .genannten Gläubiger ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus der Sicherheit; diese ist auf Anordnung des Gerichts in dem erforderlichen Umfang zu verwerten, der Erlös gilt als vom Sicherungsgeber eingezahlte Haftungssumme. Mehrere Pfandrechte an demselben Anspruch haben gleichen Rang; die Pfandrechte gehen den in § 17 Abs. 5 genannten Pfändungspfandrechten im Range vor. (4) Das Recht nach Absatz 3 erlischt, wenn es nicht bis zum Ablauf eines Monats seit dem Zeitpunkt, in dem der Einstellungsbeschluß unanfechtbar geworden ist, beim Verteilungsgericht geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist befriedigt das Verteilungsgericht den Gläubiger; § 26 Abs. 4 Nr. 2 gilt entsprechend. Werden mehrere Pfandrechte geltend gemacht, so gelten §§ 873 bis 882 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Bestreitet der Schuldner, der Einzahler, der Sicherungsgeber oder ein Pfändungspfandgläubiger, der innerhalb der Frist des § 17 Abs. 5 gepfändet hat, das Bestehen des Pfandrechts, so hat der Gläubiger innerhalb einer von dem Verteilungsgericht zu setzenden Frist nachzuweisen, daß er Klage auf Feststellung des Pfandrechts erhoben hat; erbringt der Gläubiger diesen Nachweis nicht, so wird das geltend gemachte Pfandrecht nicht berücksichtigt. Die Klage nach Satz 4 ist bei dem Amtsgericht des Verteilungsverfahrens oder, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgericht zu erheben, in dessen Bezirk das Verteilungsgericht seinen Sitz hat. §21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung Wird ein Anspruch und das Recht eines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen des Anspruchs an. Die Anordnung darf erst nach Rechtskraft vollzogen werden. §22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen (1) Hat der Gläubiger einen Anspruch, für welchen die Haftung durch die Eröffnung des Verteilungsverfahrens beschränkt worden ist, nicht angemeldet, so treten hinsichtlich der für den Anspruch bestehenden Sicherungsrechte die in § 20 Abs. 1 für den Fall der Feststellung eines angemeldeten Anspruchs bestimmten Rechtsfolgen mit der Beendigung des allgemeinen Prüfungstermins ein. (2) Die Zwangsvollstreckung wegen eines solchen Anspruchs ist nach der Beendigung des allgemeinen Prüfungstermins endgültig einzustellen; Zwangsvollstrekkungsmaßnahmen sind aufzuheben. §§ 767, 769, 770 der Zivilprozeßordnung sind anzuwenden. 30

Prause, Schiffskredit

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

(3) Das Verteilungsgericht hat dem Schuldner eine Bescheinigung über die Beendigung des allgemeinen Prüfungstermins zu erteilen.

Vierter Abschnitt Verteilung

§23 Verteilungsgrundsätze (1) Aus der Haftungssumme sind zum Zwecke der Verteilung zwei Teilsummen zu bilden. Die erste Teilsumme beträgt einundzwanzig Einunddreißigstel, die zweite zehn Einunddreißigstel der festgesetzten Haftungssumme. Aus der ersten Teilsumme werden nur die festgestellten Ansprüche wegen Personenschäden nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt. An der Verteilung der zweiten Teilsumme nehmen die Gläubiger der festgestellten Ansprüche wegen Sachschäden mit deren vollem Betrag sowie die Gläubiger der Ansprüche wegen Personenschäden mit dem Betrag, mit dem diese bei der Verteilung der ersten Teilsumme ausgefallen sind, nach dem Verhältnis dieser Beträge teil. (2) Hat das Verfahren nur Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden, so nehmen die Gläubiger der festgestellten Ansprüche an der Verteilung der gesamten Haftungssumme nach dem Verhältnis der Beträge ihrer Ansprüche teil. (3) Die nach § 31 Abs. 2 der Haftungssume zur Last fallenden Kosten werden mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen berichtigt. Wird die Verteilung nach Absatz 1 vorgenommen, so werden Kosten, die aus einem Rechtsstreit über Ansprüche wegen Personenschäden entstanden sind, aus der für Personenschäden bestimmten Teilsumme und Kosten, die aus einem Rechsstreit über Ansprüche wegen Sachschäden entstanden sind, aus der für Sachschäden bestimmten Teilsumme berichtigt. (4) Ein nach der Verteilung einer der beiden Teilsummen oder der gesamten Haftungssumme verbleibender Uberschuß wird an den Einzahler zurückgezahlt, an mehrere Einzahler im Verhältnis der Beträge ihrer Einzahlungen. §24 Erlöschen der persönlichen Haftung Einem Gläubiger, der bei der Verteilung der Haftungssumme den auf seinen Anspruch entfallenden Anteil ganz oder teilweise entgegennimmt, haftet der Schuldner außerhalb des Verteilungsverfahrens nicht mehr. Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger nicht innerhalb eines Monats nach Feststellung seines Anspruchs im Verteilungsverfahren dem Verteilungsgericht nachweist, daß er den Anspruch gegen den Schuldner gerichtlich geltend gemacht und sein Begehren darauf gestützt hat, daß der Schuldner für den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens haftet. 466

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Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

§25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung Steht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eines Anspruchs rechtskräftig fest, daß die Haftung des Schuldners für den Anspruch durch das Verteilungsverfahren nicht beschränkt worden ist, so kann in dem Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht werden, daß der Gläubiger mit dem Anspruch an dem Verfahren teilnimmt. Tritt die Rechtskraft erst ein, nachdem der Anspruch in dem Verteilungsverfahren festgestellt worden ist, so ist der Anspruch trotz seiner Feststellung bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen. § 24 Satz 1 bleibt unberührt. §26 Verfahren bei der Verteilung (1) Nach der Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins soll eine Verteilung an die Gläubiger der festgestellten Ansprüche erfolgen. Die Zahlungen auf die festgestellten Ansprüche werden von der Gerichtskasse auf Anordnung des Verteilungsgerichts vorgenommen. Das Gericht ordnet die Verwertung von Sicherheiten an, soweit die Verteilung dies erfordert. (2) Vor der Vornahme einer Verteilung legt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ein Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Ansprüche, gegliedert nach Ansprüchen wegen Personenschäden und Ansprüchen wegen Sachschäden, auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder und macht die Summe der Ansprüche öffentlich bekannt; § 11 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Für Einwendungen gegen das Verzeichnis gilt § 158 der Konkursordnung entsprechend. (3) Gläubiger, deren Ansprüche nicht festgestellt sind und für deren Ansprüche ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbefehl nicht vorliegt, haben bis zum Ablauf einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung den Nachweis zu führen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Prozeß aufgenommen ist. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so werden die Ansprüche bei der vorzunehmenden Verteilung nicht berücksichtigt. (4) Bei der Verteilung werden die Anteile zurückbehalten, die auf 1. Ansprüche, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs im Prozeß befangen sind, 2. Ansprüche, bei denen nur das Recht ihres Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren, jedoch nicht der Betrag festgestellt ist (§ 19 Abs. 4), 3. Ansprüche, die in dem Verfahren festgestellt sind, die der Gläubiger jedoch nach § 24 Satz 2 gerichtlich geltend gemacht hat, entfallen. (5) Macht der Schuldner eines Anspruchs, für den die Haftung durch das Verteilungsverfahren beschränkt worden ist, glaubhaft, daß wegen dieses Anspruchs die Zwangsvollstreckung im Ausland droht, so kann das Gericht den auf den Anspruch entfallenden Anteil zurückbehalten. Das Gericht kann die Entscheidung wegen veränderter Umstände abändern. 30»

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

(6) Gläubiger, die bei einer Verteilung nicht berücksichtigt worden sind, können nachträglich, sobald sie die Vorschriften des Absatzes 3 erfüllt haben, die bisher festgesetzten Anteile aus dem verbliebenen Betrag der Haftungssumme verlangen, soweit dieser reicht und nicht infolge des Ablaufs einer Ausschlußfrist für eine neue Verteilung zu verwenden ist. §27 Verfahren in besonderen Fällen Soweit ein Anspruch, für den nach § 19 Abs. 4 zunächst nur das Recht des Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren bis zu dem bei der Anmeldung angegebenen Höchstbetrag festgestellt worden ist, auch der Höhe nach feststellbar wird, kann der Gläubiger einen besonderen Prüfungstermin zur Erörterung dieses Anspruchs beantragen. Soweit feststeht, daß der Anspruch den festgestellten Höchstbetrag nicht erreichen wird, kann jeder an dem Verfahren teilnehmende Gläubiger und Schuldner sowie der Sachwalter auf Feststellung klagen, daß der Anspruch insoweit bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen ist. §28 Weitere Verteilung > Sobald nach einer ersten Verteilung ein weiterer hinreichender Betrag der Haftungssumme verfügbar wird, soll eine weitere Verteilung erfolgen. §29 Aufhebung des Verfahrens. Nachtragsverteilung (1) Das Gericht beschließt die Aufhebung des Verteilungsverfahrens, wenn die Haftungssumme verteilt ist oder wenn nur noch Anteile nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3, § 33 zurückzubehalten sind. Auf Verlangen hat das Gericht jedem, der ein berechtigtes Interesse nachweist, eine Bescheinigung über die Aufhebung zu erteilen. (2) Wird nach der Aufhebung des Verteilungsverfahrens für den Gläubiger eines Anspruchs, für den ein Anteil nach § 26 Abs. 4 N r . 1 oder Nr. 3 zurückbehalten worden ist, das Recht auf Teilnahme an dem Verfahren festgestellt oder ergibt sich, daß ein solcher Anspruch oder eine Zurückbehaltung wegen der Kosten nach § 33 nicht mehr zu berücksichtigen ist, so findet eine Nachtragsverteilung statt. Fünfter Abschnitt Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens auf Antrag eines Schulders $30 (1) Hat das Gericht nach § 5 Abs. 2 die Haftungssumme unter Berücksichtigung nur der Ansprüche wegen Sachschäden festgesetzt oder hat es nach § 16 Abs. 1 Satz 2 die Festsetzung nicht abgeändert, obwohl aus dem Ereignis auch Ansprüche wegen Personenschäden entstanden sind, für welche die Haftung beschränkt werden kann, 468

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Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

so kann jeder Schuldner eines solchen Anspruchs wegen Personenschäden die Festsetzung des Mehrbetrags der Haftungssumme beantragen. (2) Für den Beschluß über die Erhöhung der Haftungssumme gilt § 5 A b s . 3 bis 5 entsprechend. (3) Auch nach der Erhöhung der Haftungssumme wird das Verfahren nur unter Beschränkung auf Ansprüche wegen Sachschäden durchgeführt, wenn die Haftungssumme nur insoweit eingezahlt worden ist. (4) Wird der nach den Absätzen 1 und 2 festgesetzte Mehrbetrag der Haftungssumme eingezahlt, nachdem das Verfahren mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden bereits eröffnet worden ist, so beschließt das Gericht, daß das Verfahren auch mit Wirkung für Ansprüche wegen Personenschäden eröffnet wird. Nach dem Beginn des allgemeinen Prüfungstermins ist die Erweiterung des Verfahrens ausgeschlossen. (5) Hinsichtlich des Verfahrens wegen des Mehrbetrags der Haftungssumme gilt derjenige, der die Erweiterung des Verfahrens nach Absatz 1 beantragt, als Antragsteller im Sinne dieses Gesetzes. Sechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche §31 Kostentragung (1) Der Antragsteller trägt folgende Kosten: 1. die Vergütung und die Auslagen des Sachwalters; 2. die von dem Sachwalter aufgewandten Kosten der Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten. (2) Der Haftungssumme fallen folgende Kosten zur Last: 1. die Kosten von Rechtsstreitigkeiten über im Verteilungsverfahren angemeldete Ansprüche und über das Recht ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren, welche aus der Prozeßführung des Sachwalters entstehen; 2. die Kosten von Rechtsstreitigkeiten, welche nach § 19 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 147 Satz 2 der Konkursordnung der Haftungssumme zur Last fallen. §32 Zahlung der v o m Antragsteller zu tragenden Kosten (1) Das Gericht ordnet von Amts wegen die Zahlung der vom Antragsteller nach § 3 1 Abs. 1 zu tragenden Kosten zur Haftungssumme an. (2) Das Gericht soll die Eröffnung des Verteilungsverfahrens von der Einzahlung eines angemessenen Vorschusses auf die von dem Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten abhängig machen. 469

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits (3) Kosten, die der Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragen hat, fallen der Haftungssumme endgültig zur Last, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller wegen der Kosten ohne Erfolg versucht worden ist. In diesem Falle ist § 23 Abs. 1 bis 3 nur auf den Betrag anzuwenden, der nach Abzug dieser Kosten von der festgesetzten Haftungssumme verbleibt. §33 Zurückbehaltung bei der Verteilung Ist bei dem Beginn der Verteilung ungewiß, ob im Verlaufe des Verfahrens noch Kosten entstehen werden, welche der Haftungssumme nach § 31 Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Gericht bei der Verteilung einen angemessenen Anteil für diese Kosten zurückbehalten. Die Entscheidung ist unanfechtbar; das Gericht kann sie jedoch wegen veränderter Umstände abändern. Zweiter Teil Sonstige verfahrensrechtlichen Vorschriften zur A u s f ü h r u n g des Internationalen Übereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der H a f t u n g der Eigentümer von Seeschiffen §34 Wirkungen der Errichtung eines H a f t u n g s f o n d s im Ausland Ist in einem anderen Vertragsstaat des Internationalen Ubereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen entsprechend den Vorschriften dieses Ubereinkommens ein Haftungsfonds errichtet worden, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen der Ansprüche, die aus dem Fonds zu befriedigen sind, § 8 Abs. 3 und 4 entsprechend, wenn der Fonds den Gläubigern tatsächlich zur Verfügung steht. Für Klagen wegen der Ansprüche, die aus dem Fonds zu befriedigen sind, gilt § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend, sofern das für die Errichtung und Verteilung des Haftungsfonds maßgebende Recht der Errichtung des Haftungsfonds diese Rechtsfolgen beilegt. §35 Aufhebung von Arresten Ist wegen eines Anspruchs, für den der Schuldner seine Haftung nach §§ 486 bis 487 a des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 3 §§ 1 bis 3 des Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 966) beschränken kann, ein Arrest vollzogen worden, so wird dieser nach Maßgabe der Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Arrestverfahren aufgehoben, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Geldbetrag hinterlegt hat, welcher der nach § 487 a Abs. 2, 3 des Handelsgesetzbuchs zu berechnenden Haftungssumme entspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Hinterlegung in einem Vertragsstaat des Internationalen Ubereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen erfolgt ist und der hinterlegte Betrag dem Gläubiger nach Maßgabe seiner Rechte tatsächlich zur Verfügung steht. 470

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Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

Dritter Teil Schlußbestimmungen §36 Änderung der Konkursordnung Die Konkursordnung wird wie folgt geändert: In § 15 Satz 2 werden hinter „(Reichsgesetzbl. I S. 1499)" folgende Worte eingefügt: „und § 20 Abs. 3 der Seerechtlichen Verteilungsordnung vom 21. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 953)".

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Änderung des Gerichtskostengesetzes Das Gerichtskostengesetz wird wie folgt geändert: 1. Die Uberschrift des Dritten Abschnitts erhält folgende Fassung: „Gebühren im Konkursverfahren, im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und im seerechtlichen Verteilungsverfahren." 2. § 48 erhält folgende Fassung: §48 Entspechend anzuwendende Vorschriften Für die Gebühren im Konkursverfahren, im Konkursverfahren, im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und im seerechtlichen Verteilungsverfahren gelten §§ 10, 21, 23, 24 dieses Gesetzes und § 3 der Zivilprozeßordnung entsprechend." 3. Nach § 59 wird folgender § 59 a eingefügt: „§59 a Seerechtliches Verteilungsverfahren (1) Für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des seerechdichen Verteilungsverfahrens wird die volle Gebühr erhoben. Für die Durchführung des Verteilungsverfahrens wird das Dreifache der vollen Gebühr erhoben; die in Satz 1 bestimmte Gebühr wird angerechnet. (2) Die in Absatz 1 bestimmten Gebühren richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme. Ist diese höher als der Gesamtbetrag der Ansprüche, für deren Gläubiger das Recht auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestelllt wird, so richten sich die Gebühren nach dem Gesamtbetrag der Ansprüche. (3) Für die Anberaumung eines besonderen Prüfungstermins wird die Hälfte der vollen Gebühr nach dem Betrag der einzelnen Forderungen, zu deren Prüfung der Termin bestimmt ist, erhoben. Für die Wertberechnung gilt § 148 der Konkursordnung entsprechend. (4) Für das Beschwerdeverfahren gilt § 46 Abs. 2 entsprechend." 4. Nach § 97 wird folgender § 97 a eingefügt: 471

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

„§97 a Kostenschuldner im seerechtlichen Verteilungsverfahren Im seerechtlichen Verteilungsverfahren ist Schuldner der Kosten der Antragsteller." 5. § 106 erhält folgende Fassung: „ § 106 Fälligkeit der Gebühren In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, im Konkursverfahren, im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und im seerechtlichen Verteilungsverfahren wird die Gebühr mit der Stellung des Antrags fällig, durch den das Verfahren bedingt ist; soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig." 6. § 111 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: ,,(5) Uber den Antrag auf Eröffnung des seerechtlichen Verteilungsverfahrens soll erst nach Zahlung der in § 59 a Abs. 1 Satz 1 bestimmten Gebühr und der Auslagen für öffentliche Bekanntmachung entschieden werden." b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6; die Worte „Absätze 1 bis 4 " werden durch die Worte „Absätze 1 bis 5 " ersetzt. § 38 Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte wird wie folgt geändert: 1. An die Uberschrift des Fünften Abschnitts werden folgende Worte angefügt: „sowie in seerechtlichen Verteilungsverfahren." 2. Nach § 81 wird folgender § 81 a eingefügt: „§81 a Seerechtliches Verteilungsverfahren (1) Im Verfahren nach der Seerechtlichen Verteilungsordnung vom 21. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 953) gelten § 72 erster Halbsatz, §§ 73, 75 entsprechend. § 77 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Aktivmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt. (2) Der Rechtsanwalt erhält besonders drei Zehntel der in § 31 bestimmten Gebühren: 1. im Verfahren über eine Beschwerde (§ 3 Abs. 2 der Seerechtlichen Verteilunsordnung) oder über eine Erinnerung (§ 12 Abs. 2, 4 der Seerechtlichen Verteilungsordnung); 2. im Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 4 der Seerechtlichen Verteilungsordnung); 472

Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme

XX

3. im Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung, soweit diese auf § 17 A b s . 4 der Seerechtlichen Verteilungsordnung gestützt werden. D i e Vorschriften der §§ 32, 33 A b s . 1 und 2 gelten n i c h t . "

§ 39

Änderung des Rechtspflegergesetzes D a s Rechtspflegergesetz wird wie folgt geändert: 1. In § 3 N r . 2 wird die Ziffer „ 1 9 " durch ,,19 a " ersetzt und nach Buchstabe f) folgender Buchstabe g) eingefügt: ,,g) Verfahren nach der Seerechtlichen V e r t e i l u n g s o r d n u n g ; " . 2. D i e Uberschrift des Zweiten Abschnitts wird wie folgt gefaßt: „ Z w e i t e r Abschnitt D e m Richter vorbehaltene Geschäfte auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Konkursverfahren, Vergleichsverfahren und seerechtlichen Verteilungsverfahren". 3. N a c h § 19 wird folgender § 19 a eingefügt:

„§19 a Seerechtliches Verteilungsverfahren (1) Im Verfahren nach der Seerechtlichen Verteilungsordnung bleiben dem Richter vorbehalten: 1. das Verfahren bis zur Entscheidung über den E r ö f f n u n g s a n t r a g unter Einschluß dieser Entscheidung und der Ernennung des Sachwalters; 2. die Entscheidung, daß und in welcher Weise eine im Verlaufe des Verfahrens unzureichend gewordene Sicherheit zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten ist (§ 6 A b s . 5 der Seerechtlichen Verteilungsordnung); 3. die Entscheidung über die Erweiterung des Verfahrens auf A n s p r ü c h e wegen Personenschäden (§§ 16, 30 der Seerechtlichen Verteilungsordnung); 4. die Entscheidung über die Zulassung einer Zwangsvollstreckung nach § 17 A b s . 4 der Seerechtlichen Verteilungsordnung; 5. die A n o r d n u n g , bei der Verteilung Anteile nach § 26 A b s . 5 der Seerech tlihen Verteilungsordnung zurückzubehalten. (2) Der Richter kann sich das Verteilungsverfahren g a n z oder teilweise vorbehalten, wenn er dies f ü r geboten erachtet. Hält er den Vorbehalt nicht mehr für erforderlich, kann er das Verfahren dem Rechtspfleger übertragen. A u c h nach der Ü b e r t r a g u n g kann er das Verfahren wieder an sich ziehen, wenn und solange er dies für erforderlich h ä l t . " 473

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

§40 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. §41 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an welchem das Internationale Ubereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

X X I . Außenwirtschaftsgesetz Vom 28. April 1961 BGBl. I 481, 495, 1555 (Auszug)

Mehrfach geändert zuletzt durch Gesetz vom 23. 6. 1976 BGBl. I, S. 1608, 2902

§22 Kapitalausfuhr (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden können beschränkt werden, wenn sie 1. den entgeldichen Erwerb von Grundstücken in fremden Wirtschaftsgebieten und von Rechten an solchen Grundstücken durch Gebietsansässige, 2. den entgeltlichen Erwerb ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige, 3. den entgeltlichen Erwerb von Wechseln, die ein Gebietsfremder ausgestellt oder angenommen hat, durch Gebietsansässige, 4. die Unterhaltung von Guthaben bei Geldinstituten in fremden Wirtschaftsgebieten durch Gebietsansässige oder 5. die Gewährung von Darlehen und sonstigen Krediten sowie die Gewährung von Zahlungsfristen an Gebietsfremde zum Gegenstand haben. (2) Ferner kann für Inhaber- und Orderschuldverschreibungen, die ein Gebietsfremder ausgestellt hat und in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, das öffentliche Anbieten zum Verkauf im Wirtschaftsgebiet beschränkt werden. 474

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Außenwirtschaftsgesetz (3) B e s c h r ä n k u n g e n nach A b s a t z 1 sind z u l ä s s i g , u m d a s G l e i c h g e w i c h t der Z a h l u n g s b i l a n z s i c h e r z u s t e l l e n . B e s c h r ä n k u n g e n nach A b s a t z 2 sind z u l ä s s i g , w e n n sie e r f o r d e r l i c h s i n d , u m erheblichen nachteiligen A u s w i r k u n g e n auf d e m K a p i t a l m a r k t vorzubeugen oder entgegenzuwirken.

§23

Kapital- und Geldanlagen Gebietsfremder (1) R e c h t s g e s c h ä f t e z w i s c h e n G e b i e t s a n s ä s s i g e n u n d G e b i e t s f r e m d e r k ö n n e n bes c h r ä n k t w e r d e n , w e n n sie 1. den entgeltlichen E r w e r b v o n G r u n d s t ü c k e n i m W i r t s c h a f t s g e b i e t u n d v o n R e c h t e n an s o l c h e n G r u n d s t ü c k e n d u r c h G e b i e t s f r e m d e , 2. d e n entgeltlichen E r w e r b v o n S c h i f f e n , die i m S c h i f f s r e g i s t e r eines G e r i c h t s i m W i r t s c h a f t s g e b i e t eingetragen s i n d , u n d v o n R e c h t e n an s o l c h e n S c h i f f e n d u r c h Gebietsfremde, 3. d e n entgeltlichen E r w e r b v o n U n t e r n e h m e n m i t S i t z i m W i r t s c h a f t s g e b i e t u n d B e t e i l i g u n g e n an s o l c h e n U n t e r n e h m e n d u r c h G e b i e t s f r e m d e , 4. d e n entgeltlichen E r w e r b i n l ä n d i s c h e r W e r t p a p i e r e d u r c h G e b i e t s f r e m d e , 5. d e n entgeltlichen E r w e r b v o n W e c h s e l n , d i e ein G e b i e t s a n s ä s s i g e r a u s g e s t e l l t oder a n g e n o m m e n hat, durch G e b i e t s f r e m d e , 6. die A u f n a h m e v o n D a r l e h e n u n d s o n s t i g e K r e d i t e n s o w i e die I n a n s p r u c h n a h m e von Zahlungsfristen durch Gebietsansässige oder 7. die F ü h r u n g u n d V e r z i n s u n g v o n K o n t e n G e b i e t s f r e m d e r bei G e l d i n s t i t u t e n i m Wirtschaftsgebiet zum Gegenstand haben. (2) F e r n e r k ö n n e n b e s c h r ä n k t w e r d e n 1. die G r ü n d u n g v o n U n t e r n e h m e n m i t S i t z i m W i r t s c h a f t s g e b i e t d u r c h G e b i e t s f r e m d e o d e r unter B e t e i l i g u n g v o n G e b i e t s f r e m d e n an d e r G r ü n d u n g o d e r 2. die A u s s t a t t u n g v o n U n t e r n e h m e n , Z w e i g n i e d e r l a s s u n g e n u n d B e t r i e b s s t ä t t e n i m W i r t s c h a f t s g e b i e t mit V e r m ö g e n s w e r t e n ( B e t r i e b s m i t t e l u n d A n l a g e w e r t e ) durch Gebietsfremde. (3) B e s c h r ä n k u n g e n nach A b s a t z 1 u n d 2 s i n d z u l ä s s i g , u m einer B e e i n t r ä c h t i g u n g auf K a u f k r a f t d e r D e u t s c h e n M a r k e n t g e g e n z u w i r k e n , o d e r das G l e i c h g e w i c h t d e r Zahlungsbilanz sicherzustellen. § 24 u s w .

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

XXII. Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV) Vom 22. August 1961, BGBl. I, S. 1069 Letzte Neufassung vom 31. 8. 1973, I, S. 1069 Mehrfach geändert durch Verordnungen vom 3. 4. 1976,1, S. 891, vom 19. 5. *1976, BGBl. I, S. 1244, vom 22. 12. 1976, BGBl. I, S. 3679 vom 14. 11. 1977, BGBl. I, S. 2073 vom 20. 12. 1977, BGBl. I, S. 2886 vom 13. 3. 1978, BGBl. I S. 397 (Auszug)

Kapitel V Dienstleistungsverkehr 1. Titel Beschränkungen des aktiven Dienstleistungsverkehrs §44 Beschränkungen nach den §§ 6 und 7 Abs. 1 AWG (1) Das Verchartern von Seeschiffen, welche die Bundesflagge führen, bedarf der Genehmigung, wenn der Chartervertrag mit einem Gebietsfremden abgeschlossen wird, der in einem Land der Länderliste C (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ansässig ist. (2) Die Mitwirkung von Gebietsansässigen als Stellvertreter, Vermittler oder in ähnlicher Weise beim Abschluß von Frachtverträgen zur Beförderung einzelner Güter (Stückgüter) durch Seeschiffe fremder Flagge zwischen einem Gebietsfremden, der nicht in einem Land der Länderliste F 1 oder F 2 (Anlage L) ansässig ist, und einem weiteren Gebietsfremden bedarf der Genehmigung, wenn das Entgelt für die Beförderung eintausend Deutsche Mark übersteigt. § 44 a Beschränkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AWG (1) Das Verchartern oder Vermieten von Seeschiffen, welche die Bundesflagge führen, und von Luftfahrzeugen, die in das Verzeichnis der deutschen Luftfahrzeuge (Luftfahrzeugrolle) eingetragen sind, bedarf der Genehmigung, wenn der Vertrag mit einem Gebietsfremden abgeschlossen wird, der in Südrhodesien (Rhodesien) ansässig ist. 476

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Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (2) Die Beförderung von Waren durch Seeschiffe, welche die Bundesflagge führen, oder durch Luftfahrzeuge, die in das Verzeichnis der deutschen Luftfahrzeuge (Luftfahrzeugrolle) eingetragen sind, sowie durch andere von Gebietsansässigen gecharterte oder gemietete Seeschiffe oder Luftfahrzeuge bedarf der Genehmigung, wenn Südrhodesien (Rhodesien) Empfangsland oder Ursprungsland der Ware ist. § 44 b Beschränkung nach § 6 Abs. 1 A W G Der Abschluß von Verträgen zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Seeschiffahrtsunternehmen bedarf insoweit der Genehmigung, als die Verträge Bestimmungen über die Aufteilung von Ladungen und Frachten enthalten. §45 Beschränkung nach § 7 Abs. 1 A W G (1) Der Einbau von in Teil I Abschnitt Α, Β und C der Ausfuhrliste (Anlage A L ) genannten Waren in Schiffe oder Luftfahrzeuge von Gebietsfremden, die in einem Land der Länderliste C (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ansässig sind, bedarf der Genehmigung. (2) Die Weitergabe von nicht allgemein zugänglichen Kenntnissen über gewerbliche Schutzrechte, Erfindungen, Herstellungsverfahren und Erfahrungen in bezug auf die Fertigung der in Teil I Abschnitt Α, Β und C der Ausfuhrliste genannten Waren an Gebietsfremde, die in einem Land der Länderliste C (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ansässig sind, bedarf der Genehmigung. §45 a Beschränkung nach § 7 Abs. 1 N r . 2 und 3 A W G (1) Rechtsgeschäfte zwischen Versicherungsunternehmen mit Sitz im Wirtschaftsgebiet und Gebietsfremden über Warentransportversicherungen bedürfen der Genehmigung, wenn Südrhodesien (Rhodesien) Käuferland, Verbrauchsland, Einkaufsland oder Ursprungsland der zu versichernden Waren ist. (2) Rechtsgeschäfte zwischen Versicherungsunternehmen mit Sitz im Wirtschaftsgebiet und Gebietsfremden über Schadensversicherungen bedürfen der Genehmigung, wenn sich die zu versichernden Waren oder sonstigen Vermögenswerte in Südrhodesien (Rhodesien) befinden und im Eigentum eines Unternehmens mit Sitz in Südrhodesien (Rhodesien) stehen. § 45 b Beschränkung nach § 7 Abs. 1 N r . 2 und 3 A W G Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden über die Benutzung von Unternehmensbezeichnungen, Warenzeichen oder Geschmacksmustern in Südrhodesien (Rhodesien) bedürfen der Genehmigung. 477

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

2. Titel Beschränkungen des passiven Dienstleistungsverkehrs § 46 Beschränkung nach § 18 AWG (1) Der Abschluß von Frachtverträgen zur Beförderung einzelner Güter (Stückgüter) durch Seeschiffe fremder Flagge zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden, die nicht in einem Land der Länderliste F 1 oder F 2 (Anlage L) ansässig sind, bedarf der Genehmigung, wenn das Entgelt für die Dienstleistung eintausend Deutsche Mark übersteigt. (2) Das Chartern von Seeschiffen fremder Flagge bedarf der Genehmigung, wenn der Chartervertrag zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden, die nicht in einem Land der Länderliste F 2 ansässig sind, geschlossen wird. § 47 Beschränkung nach § 20 AWG (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden, die 1. das Mieten von Binnenschiffen, die nicht in einem Binnenschiffsregister im Wirtschaftsgebiet eingetragen sind, 2. die Beförderung von Gütern mit solchen Binnenschiffen oder 3. das Schleppen durch solche Binnenschiffe im Güterverkehr innerhalb des Wirtschaftsgebiets zum Gegenstand haben, bedürfen der Genehmigung. (2) Die Genehmigung ist nicht erforderlich für Rechtsgeschäfte nach Absatz 1, die eine Verwendung des Binnenschiffs nur 1. im Verkehr mit Beginn und Ende im Rheinstromgebiet oder 2. im Wechsel verkehr zwischen dem Rheinstromgebiet und den Häfen des westdeutschen Kanalgebiets bis Dortmund und Hamm vorsehen. § 48 Beschränkung nach § 6 Abs. 2 und § 17 AWG Rechtsgeschäfte über 1. den Erwerb von Vorführungs- oder Senderechten an Spielfilmen von Gebietsfremden oder 2. die Herstellung von Filmen in Gemeinschaftsproduktion mit Gebietsfremden bedürfen der Genehmigung, wenn die Filme im Wirtschaftsgebiet in deutscher Sprache vorgeführt oder gesendet werden sollen. §49 Beschränkung nach § 21 AWG (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem fremden Wirtschaftsgebiet über 478

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Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes

1. Schiffskasko- und Schiffshaftpflichtversicherungen, 2. Luftfahrtversicherungen, ausgenommen Verkehrsfluggast-Unfallversicherungen, oder 3. sonstige Transportversicherungen, wenn sie unter Mitwirkung einer gebietsansässigen Niederlassung oder Agentur des Versicherungsunternehmens vorgenommen werden, bedürfen der Genehmigung. (2) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Versicherungsunternehmen 1. bei Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 in einem Land der Länderliste G 1 (Anlage L), 2. bei Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 2 in einem Land der Länderliste G 2 (AnlageL) seinen Sitz hat. (3) Eine Genehmigung ist ferner nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft unter Mitwirkung einer Niederlassung oder Agentur vorgenommen wird, die ihre Tätigkeit auf Grund einer Genehmigung nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) ausübt. 3. Titel Meldevorschriften nach § 26 AWG $50 Meldungen im Seeverkehr (1) Gebietsansässige, die ein Seeschiffahrtsunternehmen betreiben, haben 1. a) den Abschluß von Charter- und Frachtverträgen mit Gebietsfremden alsbald nach Vertragsschluß, b) die Durchführung von Charter- und Frachtverträgen mit Gebietsansässigen im Seeverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten alsbald nach Beginn der Durchführung des Vertrages mit Vordruck „Aktive Dienstleistungen im Seeverkehr" (Anlage S 1), 2. die Aufnahme von Schiffahrtsverbindungen in einem bestimmten Fahrtgebiet mit regelmäßigen Abfahrten (Linienverkehr), deren Änderung oder Einstellung formlos alsbald nach der Aufnahme, Änderung oder Einstellung zu melden. Nummer 1 gilt nur für Frachtverträge im Linienverkehr, für Zeitcharterverträge sowie für Charterverträge, die mit der Maßgabe abgeschlossen werden, daß der Charterer die Schiffsbesatzung stellt (bare-boat-charter). (2) Gebietsansässige haben den Abschluß von Charter- und Frachtverträgen mit Gebietsfremden zur Beförderung von Gütern durch Seeschiffe fremder Flagge außerhalb des Linienverkehrs mit Vordruck „Passive Dienstleistungen im Seeverkehr" (Anlage S. 2) alsbald nach Vertragsabschluß zu melden. Das gilt auch für den Abschluß von Frachtverträgen im Linienverkehr, wenn der Gebietsfremde Vertrags479

XXIII a

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

partner in einem Land der Länderliste C (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ansässig ist. (3) Gebietsansässige haben den Abschluß von Frachtverträgen zwischen Gebietsfremden, bei dem sie als Stellvertreter, Vermittler oder in ähnlicher Weise mitgewirkt haben, alsbald nach Vertragsschluß zu melden, wenn die Frachtverträge die Beförderung von Gütern durch Seeschiffe fremder Flagge im Linienverkehr zum Gegenstand haben und der Verfrachter in einem Land der Länderliste C (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ansässig ist. In den Meldungen sind der Verfrachter, der Name und die Flagge des Schiffes, das Abfahrtsdatum, der Lade- und Löschhafen, die Art und Menge der Ladung und das vereinbarte Beförderungsentgelt je Maß-, Gewichts- oder Mengeneinheit anzugeben. (4) Die Meldungen sind, wenn der Meldepflichtige seinen Wohnsitz oder Sitz in den Ländern Bremen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen hat, bei der Wasserund Schiffahrtsdirektion Nordwest, in den übrigen Fällen bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord einzureichen.

XXIII. Das in der DDR geltende Schiffskreditrecht XXIII a) Allgemeine Grundzüge Die Grundlage bilden folgende gesetzlichen Bestimmungen: 1. Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 6. 1975 GBl. I Nr. 27 S. 465 ff. 2. Verordnung über die Flaggenführung und Eigentumsrechte an Schiffen und das Schiffsregister - Schiffsregisterverordnung - v. 27. 5. 1976 GBl. I Nr. 21, S. 185 ff. - abgedruckt unter X X I I I b. 3. Verordnung über zivilrechtliche Verfahren in Schiffahrtssachen - Schiffahrtsverfahrensordnung - SchVO - v. 27. 5. 1976 GBl. I Nr. 21, S. 290 ff. 4. Verordnung über das Dispacheverfahren GBl. I Nr. 21, S. 298 ff. 5. Seehandelschiffahrtsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik - SHSG v. 5. 2. 1976 GBl. I. 6. Anordnung über die Führung der Schiffsregister und Schiffbauregister vom 28. 5. 1976, GBl. Sonderdruck Nr. 878. Das Seeschiffsregister der D D R wird beim Seefahrtsamt der D D R in Rostock, das Binnenschiffsregister bei der Schiffahrtsinspektion in Berlin und das Schiffsbauregister jeweils beim Seefahrtsamt oder bei der Schiffahrtsinspektion des Bauorts geführt. Die Leiter der genannten Dienststellen setzen zur Führung des Registers sog. Registerbeauftragte ein. Jedes Schiff erhält ein besonderes Registerblatt mit Aufschrift in drei Abteilungen, welches für das betreffende Schiff das Schiffsregister darstellt. Während das Seehandelsschiffahrtsgesetz die allgemeinen seerechtlichen Grundsätze enthält, die für die Herstellung und Gestaltung der für die Seeschiffahrt erfor480

XXIII a

Das in der D D R geltende Schiffskreditrecht

derlichen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern und anderen Beteiligten zum Inhalt haben, und die Schiffsverfahrensordnung in Verbindung mit der Dispacheverordnung die notwendigen verfahrensrechtlichen Durchführungsregelungen beinhaltet, sind in der Schiffsregisterverordnung folgende Einzelverhältnisse geregelt: 1. Das Flaggenrecht für Schiffe der D D R . 2. Die Eigentumsverhältnisse an Schiffen von Schiffsbau werken. 3. Die Schiffs- und Schiffbauhypothek. 4. Die Rechtsgrundsätze des Registerverfahrens. Als Seeschiffe gelten gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 der Schiffsregisterverordnung alle Wasserfahrzeuge und schwimmenden Geräte, die zum Einsatz auf hoher See und auf den mit diesen zusammenhängenden Gewässern den technischen und nautischen Voraussetzungen hierzu entsprechen und eine Größe von 20 B R T oder mehr haben. Auch für die Eintragung von Binnenschiffen ist eine Tragfähigkeit von 20 Tonnen oder eine effektive Antriebsleistung von 73,6 K W (100 PS) oder mehr Voraussetzung. Für die Schiffshypothek ist von Bedeutung, daß diese nur auf einem ganzen Schiff möglich ist, sich aber andererseits nicht auf die Ladung und die Fracht erstreckt. Sie entsteht mit der Eintragung in das zuständige Schiffsregister bei Vorliegen des Antrags des Schiffseigentümers, des Bestellungsvertrages und der Genehmigung des zuständigen Staatsorgans der D D R . Die Eintragung hat danach konstitutive Wirkung. Sie ist als Sicherungshypothek, von der gesicherten Forderung abhängig, ausgestattet; bei fehlender Forderung kann die Hypothek nicht erworben werden. Sie ist also für den Umlauf nicht geeignet. Wie die Sicherungshypothek des Grundstücksrechts ist die Schiffshypothek stets Buchhypothek. Der Möglichkeit der Fremdfinanzierung bzw. der Sicherung von Restkaufgeldern durch Absicherung von Ratenzahlungen in das Ausland ist Rechnung getragen. Danach können im Ausland bestellte Schiffshypotheken dann übernommen werden, wenn a) eine vertragliche Pfandbelastung zugrunde liegt, b) die Belastung im Register des anderen Staates rechtswirksam eingetragen war und c) die Voraussetzungen für die Eintragung im Register der D D R nach der SchRVo gegeben sind. Für die Schiffsbauhypotheken gelten die Bestimmungen für die Schiffshypothek entsprechend. Die Einsicht in das Schiffsregister, bzw. die Erteilung schriftlicher Auskunft steht nicht nur den Beteiligten unmittelbar, sondern auch anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, offen. Das in der Bundesrepublik geltende Schiffs- bzw. Schiffskreditrecht ist auf dem Gebiet der D D R mit Wirkung vom 1. August 1976 außer Kraft gesetzt worden. Wie mit den Comecon-Ländern im allgemeinen, so beruht auch der internationale Rechtsverkehr mit der D D R auf Staatsverträgen, den Verhältnissen entsprechend in bilateraler Form. Mit der D D R sind unterdessen folgende Verkehrs-Verträge abgeschlossen worden. 31

Prause, Schiffskredit

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2. Teil. D a s Recht des organisierten Schiffskredits

XXIII b

1. „ A b k o m m e n zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" vom 17. 12. 1971, in Kraft getreten am 3. 6. 1972. 2. „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs" vom 26. 5. 1972, in Kraft getreten am 17. 10. 1972. 3. „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" vom 21. 12. 1972, in Kraft getreten am 20. 6. 1973.

X X I I I b) Schiffsregisterverordnung v o m 27. 5. 1976 Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Verordnung über die Flaggenführung und Eigentumsrechte an Schiffen und das Schiffsregister - Schiffsregisterverordnung vom 27. Mai 1976 (Teil I N r . 21, Seite 285 ff)

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen $1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Schiffe, deren Rechtsträger oder Eigentümer (nachfolgend Eigentümer genannt) das Recht zur Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik nach dieser Verordnung besitzen, und für Schiffsbauwerke, die in der Deutschen Demokratischen Republik errichtet werden. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Schiffe und Boote der Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik sowie für Sportboote.

§2 Begriffsbestimmungen

(1) In dieser Verordnung gelten als

1. „Schiffe"

See- oder Binnenschiffe; schwimmende Anlagen, die in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik ständig fest mit dem Ufer verbunden sind, gelten nicht als Schiffe;

482

XXIII b

Schiffsregisterverordnung der Deutschen Demokratischen Republik

2. „Seeschiffe" Wasserfahrzeuge und schwimmende Geräte, die zum Einsatz auf dem Offenen Meer und auf den mit diesem zusammenhängenden Gewässern bestimmt sind, entsprechend den technischen und nautischen Voraussetzungen hierzu verwendet werden können und eine Größe von 20 Bruttoregistertonnen oder mehr haben; 3. „Binnenschiffe" Wasserfahrzeuge und schwimmende Geräte, die zum Einsatz auf den Binnengewässern bestimmt sind, entsprechend den technischen und nautischen Voraussetzungen hierzu verwendet werden können und eine Tragfähigkeit von 20 Tonnen oder mehr oder eine effektive Antriebsleistung von 73,6 kW (100 PS) oder mehr haben; die Begrenzung der Tragfähigkeit und Antriebsleistung gilt nicht für Tankschiffe, Schlepper, Schubschiffe und Eisbrecher sowie für schwimmende Geräte; 4. „Schiffsbauwerke" bestimmbare Bauwerke, die nach Fertigstellung Schiffe werden. (2) Die gelegentliche Verwendung von Binnenschiffen auf dem Offenen Meer und auf den mit diesem zusammenhängenden Gewässern oder von Seeschiffen auf Binnengewässern verändert nicht die Einordnung der Schiffe als See- bzw. Binnenschiffe. (3) Ein Schiff gilt als verschollen, wenn seit der letzten Nachricht von ihm 6 Monate vergangen sind und die Seekammer der Deutschen Demokratischen Republik die Verschollenheit festgestellt hat. Die Feststellung der Verschollenheit begründet die Vermutung, daß das Schiff verloren ist.

2. Abschnitt Flaggenrecht §3 Staatliche Verleihung des Flaggenführungsrechts (1) Mit dem Führen der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik wird die Staatszugehörigkeit des Schiffes zur Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck gebracht. (2) Das Recht zur Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Flaggenführungsrecht genannt) wird - für Seeschiffe vom Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik und - für Binnenschiffe vom Leiter der Schiffahrtsinspektion verliehen. (3) Für Seeschiffe, die sich im Ausland befinden, kann zu Probe- oder Uberführungsfahrten das Flaggenführungsrecht von der zuständigen konsularischen Amtsperson der Deutschen Demokratischen Republik erteilt werden; sie hat den Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik davon zu benachrichten. 31

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits §4 Voraussetzungen f ü r das Flaggenführungsrecht (1) Das Flaggenführungsrecht haben Betriebe, Kombinate, Einrichtungen, Genossenschaften, staatliche Organe, wirtschaftsleitende Organe und rechtsfähige Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Betriebe der D D R genannt) und Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, die Eigentümer eines Schiffes sind. Es wird verliehen, wenn das Schiff im Seeschiffsregister der Deutschen Demokratischen Republik oder im Binnenschiffsregister der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Schiffsregister der D D R genannt) eingetragen ist. (2) Das Flaggenführungsrecht kann Betrieben der D D R auch dann verliehen werden, wenn sie in eigenem Namen ein in ausländischem Eigentum befindliches Schiff verwenden und 1. das Schiff gemäß den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik besetzt und zur Seefahrt oder Binnenschiffahrt zugelassen wird, 2. der Eigentümer des Schiffes dem Flaggenwechsel zustimmt und 3. die Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Register das Schiff eingetragen ist, dem Flaggenwechsel nicht entgegenstehen. (3) Ein Schiff, das sich in Eigentum eines Betriebes der D D R befindet und durch einen Betrieb, eine Einrichtung oder einen Bürger eines anderen Staates in deren Namen verwendet werden soll, kann vom Flaggenführungsrecht ausgenommen werden, wenn für das Schiff das Flaggenführungsrecht des anderen Staates zuerkannt wird. §5 Antragstellung (1) Die Verleihung des Flaggenführungsrechts und die Ausnahme vom Flaggenführungsrecht gemäß § 4 bedarf eines schriftlichen Antrages. Mit dem Antrag ist nachzuweisen, daß die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. (2) Das verliehene Flaggenführungsrecht ist im Schiffsregister der D D R oder im Nachweis gemäß § 29 einzutragen und wird für - Seeschiffe im Schiffszertifikat, - Binnenschiffe im Registrierpaß, - Schiffe, die gemäß § 4 Abs. 2 verwendet werden, im Flaggenzeugnis, - Seeschiffe zu Probe- oder Überführungsfahrten im Flaggenzeugnis (nachfolgend Schiffsurkunden genannt) bescheinigt. Die Schiffsurkunden oder beglaubigte Abschriften daraus sind an Bord mitzuführen. (3) Vor Aushändigung der Schiffsurkunden darf das verliehene Flaggenführungsrecht nicht ausgeübt werden. Schiffe, die gemäß § 4 Abs. 3 vom Flaggenführungsrecht ausgenommen sind, dürfen die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik nicht führen; ihre Schiffsurkunde ist einzuziehen. (4) Zur Antragstellung gemäß Abs. 1 sind die Betriebe der D D R und die Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, die Eigentümer eines Schiffes sind oder ein Schiff gemäß § 4 Abs. 2 verwenden. Von der Pflicht zur Antrag484

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Schiffsregisterverordnung der Deutschen Demokratischen Republik

Stellung und des Nachweises des Flaggenführungsrechts in den Schiffsurkunden sind die Eigentümer von Binnenschiffen, die nicht für Fahrten gemäß § 7 Abs. 1 Ziff. 2 eingesetzt werden, und von Schubprahmen befreit. §6 Einschränkung des Flaggenführungsrechts (1) Das Flaggenführungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 kann bis zur Dauer von 2 Jahren verliehen werden und ist an den Antragsteller und das Schiff gebunden. Schiffe gemäß § 4 Abs. 3 können vom Flaggenführungsrecht bis zur Dauer von 2 Jahren ausgenommen werden. (2) Ändern sich oder entfallen die Voraussetzungen, die gemäß § 4 Absätze 2 und 3 zur Verleihung des Flaggenführungsrechts oder Ausnahme vom Flaggenführungsrecht geführt haben, ist dies von dem betreffenden Betrieb der DDR dem gemäß § 3 Abs. 2 zuständigen Leiter unverzüglich mitzuteilen. §7 A r t und Weise der Flaggenführung (1) Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik ist insbesondere zu führen 1. auf Seeschiffen beim Durchfahren von Territorialgewässern und inneren Seegewässern, Einlaufen in einen Hafen, Aufenthalt im Hafen oder auf Reede in der Zeit von 8.00 Uhr bis Sonnenuntergang und Auslaufen aus dem Hafen; 2. auf Binnenschiffen bei Fahrten auf Grenzgewässern und Fahrten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sowie beim Durchfahren von Territorialgewässern und inneren Seegewässern. (2) Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik ist entsprechend den internationalen Gepflogenheiten und in für Schiffe des betreffenden Typs üblicher Art und Weise zu setzen. An der Stelle, an der die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik gesetzt ist oder regelmäßig gesetzt wird, dürfen andere Flaggen nicht gesetzt werden. §8.

Schiffsname Jedes Schiff muß einen Namen oder eine namensgleiche Bezeichnung haben, die bei einem Schiff durch den Namen seines Heimathafens und bei einem Binnenschiff durch den Namen seines Heimatortes zu ergänzen ist. 3. Abschnitt Eigentumsverhältnisse an Schiffen und Schiffsbauwerken §9 Eigentumserwerb (1) Ein Vertrag, durch den das Eigentum an einem Schiff übertragen werden soll, muß die Erklärung des Veräußerers und des Erwerbers enthalten, daß das Eigentum 485

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

an dem Schiff auf den Erwerber übergehen soll. Der Vertrag bedarf der Schriftform. (2) Die Übertragung des Eigentums an einem Schiff an einen ausländischen Erwerber bedarf der Zustimmung durch das zuständige Staatsorgan der Deutschen Demokratischen Republik. § 10 Eigentumsaufgabe (1) Das Eigentum an einem Schiff oder Schiffsbauwerk kann aufgegeben werden, wenn es unrettbar verloren (ζ. B. unrettbarer Untergang, Vernichtung, Ausbesserungsunwürdigkeit) oder verschollen ist. Die Eigentumsaufgabe muß schriftlich gegenüber dem gemäß § 3 Abs. 2 zuständigen Leiter erklärt werden. Die planmäßige Aussonderung oder Abschreibung auf dem Wege der Abwrackung wird hierdurch nicht berührt. (2) Die Eigentumsaufgabe bedarf der Zustimmung durch das zuständige Staatsorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Die Erteilung der Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden.

4. Abschnitt Schiffshypothek §11 Entstehung (1) An einem im Schiffsregister der D D R eingetragenen Schiff kann zur Sicherung einer Geldforderung eine Schiffshypothek bestellt werden. Die Schiffshypothek kann nur an dem ganzen Schiff bestellt werden; sie erstreckt sich nicht auf Ladung und Fracht. (2) Die Begründung und Übertragung der Schiffshypothek bedarf der Schriftform und der Genehmigung durch das zuständige Staatsorgan der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Schiffshypothek entsteht mit der Eintragung in das Schiffsregister der DDR. §12 Inhalt und Rechtswirkung Die Schiffshypothek begründet ein Pfandrecht und berechtigt den Gläubiger, wegen einer bestimmten Geldsumme die Erfüllung seiner Forderungen durch Verwertung des belasteten Schiffes zu verlangen, wenn 1. die Forderung fällig ist und der Schuldner sich in Leistungsverzug befindet und 2. in anderer Weise kein Ausgleich für die Erfüllung der Forderungen des Gläubigers in angemessener Frist veranlaßt wird. 486

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Schiffsregisterverordnung der Deutschen Demokratischen Republik

§ 13 Abhängigkeit von der Forderung (1) Die Schiffshypothek ist mit der gesicherten Forderung untrennbar verbunden. Sie besteht jeweils nur in der tatsächlichen Höhe der Forderung einschließlich Zinsen und Nebenforderungen. Mit Erfüllung der Forderung erlischt die Schiffshypothek. (2) An Schiffen, die sich in Eigentum von Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik befinden, kann eine Schiffshypothek bestellt werden, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung sich gegen den Eigentümer richtet und - im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Schiff steht oder - Kreditinstituten, volkseigenen Betrieben sowie staatlichen Organen und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik zusteht. (3) Forderungen aus eingetragenen Schiffshypotheken unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Zinsen und Nebenforderungen. § 14 Anforderung an die Eintragung Aus der Eintragung einer Schiffshypothek im Schiffsregister der D D R müssen folgende Angaben ersichtlich sein: 1. Höhe der Schiffshypothek sowie Zinssatz, wenn die Forderung verzinslich ist; 2. Name, Anschrift und Wohnsitz des Gläubigers; 3. Umstände, unter denen eine Zahlung fällig wird. § 15 Im Ausland bestellte Schiffshypotheken Wird beim Erwerb eines ausländischen Schiffes eine bestehende Schiffshypothek übernommen und beantragt, das Schiff mit dieser Belastung in das Schiffsregister der D D R einzutragen, so kann die Schiffshypothek in das Schiffsregister der D D R eingetragen werden, wenn sie - eine vertragliche Pfandbelastung ist, - im Register des anderen Staates rechtswirksam eingetragen war und - die Voraussetzungen für die Eintragung von Schiffshypotheken nach dieser Verordnung gegeben sind. § 16 Rangfolge (1) Die Rangfolge einzutragender Schiffshypotheken obliegt der Vereinbarung zwischen Gläubigern und Schuldner. Liegt keine Vereinbarung vor, wird die Rangfolge durch das Datum der Eintragung - bei gleichem Datum durch die laufende Nummer im Schiffsregister der D D R - bestimmt. (2) Schiffshypotheken gehen Schiffsgläubigerrechten gemäß § 120 Abs. 1 des Seehandelsschiffahrtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik - S H S G - vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 7 S . 109) bei der Erfüllung der Forderungen durch Ver487

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

Wertung des belasteten Schiffes im Range nach, ohne daß die Rangfolge der Schiffshypotheken untereinander hiervon berührt wird. (3) Schiffshypotheken, die gemäß § 15 bestellt werden, erhalten den gleichen Rang, den sie vorher hatten. (4) Eine nachträgliche Änderung der Rangfolge ist von der Zustimmung des Schuldners und der zurücktretenden Gläubiger abhängig. §17 Haftung für Hypothekenforderungen Ist ein Schiff unrettbar verloren oder verschollen, sind die dem Eigentümer des Schiffes zustehenden Ersatzforderungen gegen Dritte für 1. den Verlust des Schiffes, 2. Ansprüche aus Großer Haverei, 3. zustehende Entschädigungen für die Rettung aus Gefahr - abzüglich der Vergütung für die Besatzung sowie die ihm entstandenen Kosten - , soweit der Anspruch auf Entschädigung nach Bestellung der Hypothek entstanden ist, 4. zustehende Forderungen aus der Versicherung für das Schiff für die Erfüllung der Forderungen aus der Schiffshypothek zu verwenden, soweit diese Beträge, mit Ausnahme der Forderungen gemäß Ziff. 4, nicht zur berechtigten Erfüllung der Forderungen von Schiffsgläubigern in Anspruch genommen werden. § 18 Schiffsbauhypotheken (1) An einem Schiffsbauwerk kann eine Schiffsbauhypothek bestellt werden. Für die Schiffsbauhypothek gelten die Bestimmungen über die Schiffshypothek entsprechend. (2) Die an einem Schiffsbauwerk bestellte Schiffsbauhypothek kann mit ihrem bisherigen Rang als Schiffshypothek an dem Schiff bestehenbleiben. 5. Abschnitt Registerverfahren §19 Schiffsregister und Schiffsbauregister (1) Das Schiffsregister der D D R und Schiffsbauregister der D D R (nachfolgend Register der D D R genannt) sind öffentliche urkundliche Nachweise aller rechtserheblichen Tatsachen über Schiffe und Schiffsbau werke. (2) Form und Inhalt der Register der D D R werden in besonderen Rechtsvorschriften geregelt. §20 Führung der Register der D D R (1) Das Seeschiffsregister der D D R wird beim Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik in Rostock (nachfolgend Seefahrtsamt genannt) geführt. 488

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Schiffsregisterverordnung der Deutschen Demokratischen Republik (2) Das Binnenschiffsregister der D D R wird bei der Schiffahrtsinspektion in Berlin (nachfolgend Schiffahrtsinspektion genannt) geführt. (3) Die Schiffsbauregister der D D R werden jeweils beim Seefahrtsamt und bei der Schiffahrtsinspektion geführt. (4) Der Leiter des Seefahrtsamtes und der Leiter der Schiffahrtsinspektion setzen zur Führung der Register der D D R Registerbeauftragte ein. §21 Eintragungspflicht und Eintragungsrecht (1) Seeschiffe müssen in das Seeschiffsregister der D D R und Binnenschiffe in das Binnenschiffsregister der D D R eingetragen sein. (2) Schiffsbauwerke können in das Schiffsbauregister der D D R eingetragen werden, wenn dafür ein rechtliches Interesse (ζ. B. Sicherung des Eigentumsrechts) nachgewiesen wird. (3) Eine Eintragung in das Register der D D R erfolgt auf schriftlichen Antrag des Eigentümers des Schiffes oder Schiffsbauwerkes sowie des sonstigen Berechtigten, dessen Recht durch die Eintragung betroffen wird. Staatliche Organe und Einrichtungen sind berechtigt, um eine Eintragung in das Register der D D R zu ersuchen, soweit sie durch Rechtsvorschriften dazu ermächtigt sind. (4) Ein Schiff oder Schiffsbauwerk darf nur in einem Register eingetragen sein. (5) War ein Schiff oder Schiffsbauwerk vor der Eintragung im Register der D D R in einem Register eines anderen Staates eingetragen, so wird die Eintragung im Register der D D R erst wirksam, wenn die Eintragung in dem Register des anderen Staates gelöscht worden ist. § 22 Nichteintragungspflichtige Wasserfahrzeuge und schwimmende Geräte, die sich in Eigentum von Betrieben der D D R oder Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik befinden, können in das Register der D D R eingetragen werden, wenn dafür ein rechtliches Interesse (ζ. B. Nachweis der Staatszugehörigkeit, Sicherung des Eigentumsrechts) nachgewiesen wird. §23 Wirkung der Registereintragungen (1) Ist im Register der D D R ein Recht eingetragen, wird vermutet, daß es dem Berechtigten zusteht. (2) Zugunsten des Erwerbers des Eigentums an einem Schiff oder Schiffsbauwerk sowie des Gläubigers einer Schiffshypothek oder Schiffsbauhypothek oder des Berechtigten eines anderen Rechts gilt der Inhalt des Registers der D D R als richtig, soweit der Inhalt diese Rechte betrifft, es sei denn, daß ein Widerspruch gemäß Abs. 3 gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit diesen bekannt ist. (3) Ist eine Eintragung im Register der D D R sachlich unrichtig, kann ein Widerspruch zugunsten des Berechtigten auf dessen Antrag eingetragen werden. Ein Wider489

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2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

spruch ist ohne Antrag einzutragen, wenn die Unrichtigkeit der Eintragung im Register der DDR offensichtlich ist. (4) Eine Verfügungsbeschränkung über ein Recht an einem Schiff oder Schiffsbauwerk ist nur dann wirksam, wenn es im Register der DDR eingetragen ist. §24 Löschen von Registereintragungen (1) Die Löschung der Eintragung eines Schiffes, eines Schiffsbauwerkes oder einer sonstigen Eintragung im Register der DDR kann auf Antrag des Eigentümers erfolgen. Die Löschung begründet die Vermutung, daß das Recht nicht mehr besteht. (2) Wird gemäß § 10 Abs. 1 das Eigentum an einem Schiff oder Schiffsbauwerk aufgegeben oder soll eine planmäßige Aussonderung oder Abschreibung auf dem Wege der Abwrackung erfolgen, ist unverzüglich beim Registerbeauftragten der Antrag auf Löschung zu stellen. Die Gründe für die Löschung sind nachzuweisen. (3) Bei einem Eigentumswechsel gemäß § 9 Abs. 2 ist die Eintragung des Schiffes im Register der DDR erst zu löschen, wenn durch eine Bescheinigung nachgewiesen wird, daß das Schiff im Register des anderen Staates eingetragen wird. (4) Ist das Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand von Eintragungen zugunsten Dritter, kann die Löschung nur vorgenommen werden, wenn von den Berechtigten die Zustimmung zur Löschung vorliegt. (5) Die Eintragung eines Schiffsbauwerkes im Schiffsbauregister ist zu löschen, wenn der Eigentümer mitteilt, daß das Schiffsbauwerk fertiggestellt ist oder ins Ausland ausgeliefert wird. (6) Wird nach Fertigstellung des Schiffsbauwerkes die Eintragung des Schiffes in das Schiffsregister der DDR beantragt, sind die im Schiffsbauregister der DDR enthaltenen Eintragungen in das Schiffsregister der DDR unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen zu übertragen. (7) Eine Schiffshypothek oder Schiffsbauhypothek oder ein sonstiges Recht ist zu löschen, wenn der Eigentümer die Löschung beantragt und der Berechtigte ihr zustimmt; eine Hypothek darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. (8) Ein Widerspruch ist zu löschen, ohne daß es dazu eines Antrages bedarf, wenn seit der Eintragung 2 Jahre verstrichen sind und die Frist für die Löschung durch gerichtliche Entscheidung nicht verlängert worden ist. (9) Im Fall der Löschung der Eintragung eines Schiffes oder Schiffsbauwerkes sind die Schiffsurkunden an den Registerbeauftragten zurückzugeben. Werden die Schiffsurkunden nicht zurückgegeben, sind sie durch den Registerbeauftragten für ungültig zu erklären. Die Ungültigkeitserklärung ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen; die Kosten hierfür trägt der zur Rückgabe der Schiffsurkunden Verpflichtete.

. S 25 .

(1) Die Löschung der Eintragung eines Schiffes im Schiffsregister der DDR kann ohne Antrag erfolgen, wenn 490

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Schiffsregisterverordnung der Deutschen Demokratischen Republik

1. die Eintragung wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unwirksam oder das Schiff in mehreren Registern gleichzeitig eingetragen ist; 2. die Beantragung der Löschung durch den Verpflichteten vom Registerbeauftragten nicht durchgesetzt werden kann; 3. seit 30 Jahren keine Eintragung im Schiffsregister der D D R erfolgte, keine Schiffshypothek eingetragen ist und nach Anhören der zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen Grund zur Annahme besteht, daß das Schiff nicht mehr vorhanden ist oder die Eigenschaften eines Schiffes verloren hat. (2) Der Registerbeauftragte hat den Eigentümer und andere im Schiffsregister der D D R eingetragene Berechtigte von der vorgesehenen Löschung zu benachrichtigen und ihnen zur Geltendmachung eines Widerspruchs eine Frist von mindestens 3 Monaten einzuräumen. Kann deren Aufenthalt nicht ermittelt werden, so sind sie in geeigneter Weise öffentlich aufzufordern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. § 26 (1) Ein Recht, ein Widerspruch oder eine Verfügungsbeschränkung wird durch Eintragung eines Löschvermerkes gelöscht. (2) Wird bei der Übertragung der Eintragung eines Schiffes auf ein anderes Registerblatt ein eingetragenes Recht nicht mit übertragen, so gilt es als gelöscht. § 27 _ Berichtigung des Registers der D D R (1) Stimmt eine Eintragung im Register der D D R mit der wirklichen Rechtslage nicht überein, kann der, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Berichtigung des Registers der D D R beantragen. (2) Eine Berichtigung kann nur erfolgen, wenn derjenige, für den die Eintragung besteht, der Berichtigung zustimmt oder wenn die Unrichtigkeit des Registers der D D R nachgewiesen ist. (3) Derjenige, für den eine Eintragung unrechtmäßig oder unrichtig eingetragen wurde, ist auf Verlangen des Antragstellers verpflichtet, der Berichtigung zuzustimmen. (4) Die Ansprüche auf Berichtigung gemäß Abs. 1 unterliegen nicht der Verjährung. §28 Ausschluß des Eigentümers eines Schiffes (1) Der Eigentümer eines Schiffes kann im Wege des gerichtlichen Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn ein anderer das Schiff mehr als 10 Jahre wie ein Eigentümer genutzt hat und seit der letzten Eintragung in das Schiffsregister der D D R , zu der eine Erklärung des Eigentümers erforderlich war, 10 Jahre vergangen sind. 491

2. Teil. Das Recht des organisierten Schiffskredits

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(2) Wer den Ausschluß erwirkt hat, kann seine Eintragung als Eigentümer in das Schiffsregister der D D R beantragen. (3) Ist vor dem Ausschluß ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters der D D R eingetragen worden, wirkt der Beschluß nicht gegen den Dritten. (4) Ein Eigentümerausschluß ist bei Schiffen des sozialistischen Eigentums nicht zulässig. §29 Nachweis über die Ausstellung von Flaggenzeugnissen Schiffe, für die ein Flaggenzeugnis ausgestellt wurde, sind in einem gesonderten Nachweis zu erfassen. 6. Abschnitt Schlußbestimmungen § 30 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die Verweigerung der Ausstellung von Schiffsurkunden bzw. gegen deren Entzug und die Ablehnung von Anträgen kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung beim Leiter des Seefahrtsamtes bzw. beim Leiter der Schiffahrtsinspektion einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Uber die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs bzw. dem Leiter der Hauptverwaltung der Wasserstraßen und der Binnenschiffahrt des Ministeriums für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Die Leiter der Hauptverwaltungen haben innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. (7) In die Frist gemäß Abs. 2 wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. §31 Gebühren Für die Tätigkeit des Seefahrtsamtes und der Schiffahrtsinspektion nach dieser Verordnung werden Gebühren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erhoben. 492

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Schiffsregisterverordnung der Deutschen Demokratischen Republik

§ 32 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die vorgeschriebene Schiffsurkunde nicht an Bord führt, 2. die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik nicht gemäß § 7 führt, 3. es unterläßt, den Eintragungsantrag gemäß § 21 Abs. 3 oder den Löschungsantrag gemäß § 24 Abs. 2 zu stellen, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 Μ bis 500 Μ belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes und dem Leiter der Schiffahrtsinspektion. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §33 Übergangsbestimmungen Auf Rechte, die als Schiffsbelastungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wurden und hierin nicht geregelt sind, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden. §34 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. §35 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Gesetz vom 15. November 1940 über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (RGBl. I Nr. 196 S. 1499); 2. Verordnung vom 21. Dezember 1940 zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (RGBl. I nr. 215 S. 1609); 3. Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940 (RGBl. I Nr. 212 S. 1591); 4. §§ 31 bis 37 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. Nr. 146 S. 1057); 5. Vierte Durchführungsbestimmung vom 8. April 1957 zur Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. I Nr. 32 S. 269); 6. Anordnung vom 23. Januar 1973 über die Flaggenführung und Kennzeichnung der Schiffe (GBl. I Nr. 20 S. 182).

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Anl. 1

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung

Der Bundestag schlossen:

hat

das

folgende Gesetz

Artikel

be-

1

Die Schiffsregisterordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-18, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert dürch Artikel 107 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von der in Absatz 1 getroffenen Regelung bestimmen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die Amtsgerichte, bei denen Schiffsregister zu führen sijid, und die Registerbezirke, sofern dies für eine sachdienliche und rationelle Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die Länder können vereinbaren, daß die Schiffsregistersachen eines Landes den Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden." 2. § 2 erhält folgende Fassung:

merke auf den Schiffsurkunden (§ 61) sind von dem mit der Führung des Registers Beauftragten zu unterschreiben. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist für 1. die Bekanntmachung der Eintragungen, 2. die Gestattung der Einsicht in die Register· akten, 3. die Erteilung von Abschriften aus dem Register oder den Registerakten, 4. die Beglaubigung der Absdiriften, 5. die Erteilung von Bescheinigungen und Zeugnissen mit Ausnahme der Schiffsurkunden an dritte Personen oder Stellen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, soweit dies aus Gründen der Vereinfachung oder Beschleunigung des Geschäftsablaufs oder zur Entlastung des mit der Führung des Registers Beauftragten zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) Die Vorschriften der §§ 6, 7 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden. (5) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Richter. Die Beschwerde findet erst gegen seine Entscheidung statt."

2

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(1) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in dem der Antrag oder das Ersuchen bei dem Registergericht eingeht, sind der mit der Führung des Registers für das betroffene Schiff Beauftragte und der vom Leiter des Amtsgerichts für das Schiffsregister oder einzelne Abteilungen bestellte Beamte der Geschäftsstelle zuständig. Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Schiffe in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Registergerichts, ist jeder zuständig, der nach Satz 1 in Betracht kommt.

3. § 3 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Eintragungen in das Schiffsregister sind von dem mit der Führung des Registers Beauftragten und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein vom Leiter des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter unterschreiben. Die Schiffsurkunden sowie die Ver-

4. § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Eingetragen werden können 1. Schiffe, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wenn ihre größte Tragfähigkeit mindestens 10 Tonnen beträgt, 2. Schiffe, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wenn ihre Wasserverdrängung bei größter Eintauchung mindestens 5 Kubikmeter beträgt sowie 3. Schlepper, Tankschiffe und Schubboote."

„(2) Zur Anmeldung eines Binnenschiffs ist der Eigentümer verpflichtet, 1. wenn das Schiff zur Beförderung von Gütern bestimmt ist und seine größte Tragfähigkeit mindestens 20 Tonnen beträgt,

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2. wenn das Schiff nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt ist und seine Wasserverdrängung bei größter Eintauchung mindestens 10 Kubikmeter beträgt, oder 3. wenn das Schiff ein Schlepper, ein Tankschiff oder ein Schubboot ist."

Anl. 1

10. Dem § 65 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „§ 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister." 11. § 69 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

5. § 11 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. der Bauort, die Schiffswerft, Schiff erbaut worden ist, und Stapellaufs, es sei denn, daß besonderen Schwierigkeiten ist;"

auf der das das J a h r des dies nur mit zu ermitteln

6. Die Nummern 4 und 5 des § 12 erhalten folgende Fassung: „4. der Bauort, die Schiffswerft, Schiff erbaut worden ist, und Stapellaufs, es sei denn, daß besonderen Schwierigkeiten ist;

auf der das das Jahr des dies nur mit zu ermitteln

5. bei Schiffen, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, die größte Tragfähigkeit, bei anderen Schiffen die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung sowie bei Schiffen mit eigener Triebkraft außerdem die Maschinenleistung;".

„(2) Wird ein anderer als der Inhaber der Schiffswerft als Eigentümer bezeichnet, so ist bei der Anmeldung eine öffentlich beglaubigte Erklärung des Inhabers der Schiffswerft einzureichen, in der dargelegt wird, auf welche Weise der als Eigentümer Bezeichnete das Eigentum erworben hat." 12. § 91 erhält folgende Fassung: „§ 91 Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters, das Verfahren in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen und über die Schiffsurkunden zu erlassen." 13. § 92 erhält folgende Fassung: 92

7. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,(1) Die in § 11 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 7, Abs. 2, § 12 Nr. 3, 4, 6, 7 bezeichneten Angaben sowie die Maschinenleistung sind glaubhaft zu machen. Der Meßbrief (§11 Abs. 1 Nr. 5), der Eichschein oder eine andere zur Bescheinigung der größten Tragfähigkeit oder der Wasserverdrängung bei größter Eintauchung bestimmte und geeignete amtliche Urkunde (§ 12 Nr. 5) ist vorzulegen; ist das Schiff im Inland noch nicht amtlich vermessen ( § 1 1 Abs. 2) oder geeicht, genügt zu § 11 Abs. 2, § 12 Nr. 5 die Vorlegung der Vermessungsurkunde oder des Eichscheins der ausländischen Behörde oder einer anderen zur Glaubhaftmachung der Angaben geeigneten Urkunde." 8. § 16 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Eintragung des Schiffs (§ 9) hat die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, Abs. 2, § 12 bezeichneten Angaben, die Bezeichnung des Meßbriefs, des Eichscheins oder einer anderen nach § 13 Abs. 1 zulässigen Urkunde und den Tag der Eintragung zu enthalten; sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben." 9. § 39 wird wie folgt geändert:

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Schiffsregister oder Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden gekommen ist, wiederhergestellt wird, und nach dem vernichtete oder abhanden gekommene Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, ersetzt werden. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Schiffsregisters oder Schiffsbauregisters die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt wird. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." 14. Nach § 92 wird folgender § 93 eingefügt: 93 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes audi im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. "

Artikel

2

a) Halbsatz 2 fällt weg; b) der Strichpunkt nach dem bisherigen Halbsatz 1 wird durch einen Punkt ersetzt.

Ist ein Binnenschiff vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Eintragung in das Schiffsregister angemeldet worden und stünde die Anmeldung nach §§ 3

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Anl. 1

und 10 der Schiffsregisterordnung dem Eigentümer frei oder wären die Voraussetzungen für die Ein· tragung nach § 3 der Schiffsregisterordnung nicht gegeben, so ist die Eintragung des Schiffs auf An· trag des Eigentümers audi dann gemäß § 20 Abs. 2 und 3 der Schiffsregisterordnung zu lösdien, wenn der Eigentümer nach den bisherigen Vorschriften zur Anmeldung verpflichtet war.

Artikel

3

Soweit durch dieses Gesetz oder vor seinem In· krafttreten ergangene andere Rechtsvorschriften die nach §§ 11 und 12 der Schiffsregisterordnung einzutragenden Angaben geändert worden sind, sind diese Änderungen im Register der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetragenen Sdiiffe nachzutragen, wenn der Eigentümer es beantragt oder bezüglich

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Drucksache 8/2515

Deutscher Bundestag - 8, Wahlperiode

der Angaben nadi § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, § 12 Nr. 1 bis 5 der Sdiiffsregisterordnung eine Änderung einzutragen ist. Artikel

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Dieses Gesetz gilt nadi Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes audi im Land Berlin. Artikel

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Dieses Gesetz tritt, soweit nicht Satz 2 etwas an· deres bestimmt, am ersten Tage des .auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft. § 2 Abs. 3 der Sdiiffsregisterordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 dieses Gesetzes und Artikel 1 Nr. 10 und 12 dieses Gesetzes treten am Tage nadi der Ver· kündung in Kraft.

Sachregister (Römische Zahlen bezeichnen die Gesetze entsprechend den Seitenüberschriften, arabische Zahlen die Paragraphen oder Artikel nebst Anmerkungen) A Abandon II, 7, III, 17 Ablehnung der Eintragung XVII, 861, V, 21 Abnutzung II, 39 Abschlußprüfer VII, 32 Abschrift von Eintragungen III, 8, V, 22 Absonderungsrecht im Konkurs der Schiffspfandbriefbank VII, 36 Abstraktes Schuldversprechen (Hypothek für) I, 58 Abtretung der Forderung II, 16, 50, 52 Abweichung vom Reiseweg II, 36, XVII, 536 Abzahlungsdarlehen VII, 10, 18 Agio bei Pfandbriefausgabe V, 23, 24, 26 Akzessorietät II, 16, 23, 41, 50, 57 Allgemeine Darlehnsbedingungen VII Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesetz vom 9. 12. 76 (BGBl. I v. 8. 33/7 s. unter Partenreederei II, 2) Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen - A D S - XVII c. Altsparergesetz - XIV, IX, 3 Amortisationshypotheken VII, 10 Amtliche Vermessung IV, 27 Amtsgerichte als Registergerichte III, 1 Änderung des Inhalts der Sch.Hypothek II, 30, 54 - des Rangverhältnisses II, 26 Aneignung II, 7 Anerkenntnis, öffentl. begl. - des Erlöschens der Schuld VIII, 1 Anfechtung durch Hypothekenschuldner II, 41

Anfechtungsklage gegen Feststellung des Jahresabschlusses der Schiffsbank VII, 22 Anlagekonten VII, 6 Anmeldung beim Schiffsregister (Formvorschriften) IV, 17 - der Versicherung II, 34 - des Schiffsbauwerks III, 69 - zur Eintragung III, 9, 18 Anforderung von Schiffen und Schiffsbauwerken nach Bundesleistungsgesetz - II b A 1 Annuitäten der Tilgungshypotheken VII, 10 Anspruch auf Übertragung des Eigentums II, 49 Anspruchsverjährung II, 23 Anstalt, öffentlich-rechtliche (Begriff) V, 4 Antragsformulare der Schiffspfandbriefbanken VII, 16 Antragsprinzip III, 23, 45 Antriebsart (Bewertung der Schiffe) VII, 12 Anwaltskosten II, 19 Anweisung (kaufmännische) II, 72 - über die Beleihungsmöglichkeit von Wertpapieren VII, 4 - über die Ermittlung des Schiffswertes VII, 4, 13, 29 Anzeige der Beleihung an Versicherer VII, 11 Anzeigepflicht der Kreditinstitute VII, 4 Arglist bei Schiffsversicherung II, 34 Arrest, Internat-Übereinkommen X I X a 497

Sachregister - grand II, 21, X V I I , 820 - hypothek II, 8 - Pfandrecht II, 15, 75, IV, 29, 53, VII, 35 Aufgabe der Schiffshypothek II, 56, 60 - von Gläubigerrechten an Schuldverschreibungen X V I , 11 Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt, Gesetz v. 24. 5. 1965/ 30. 6. 77 . . . V . 1 Aufgebotsverfahren II, 6, 13, 66, 67, 71, 72 Aufhebung einstweiliger Verfügungen II, 22 - der Schiffshypothek II, 56, 63 - der Zubehöreigenschaft II, 31 - von Rechten am Schiff II, 17, 56 Auflösung der Schiffspfandbriefbank VII, 17 Aufrechnung II, 41, 43, 50, 52 Aufsicht über Schiffspfandbriefbanken VII, 3, 4, 28 Ausbesserungsunfähigkeit III, 16, 20 Ausfall bei der Zwangsversteigerung II, 61 Ausfertigung von Urkunden IV, 22 Ausflaggung (Umflaggung) V, 7 Ausgabe der Schiffspfandbriefe VII, 7 - der Schiffspfandbriefe über dem Nennwert VII, 8, 24 - der Schiffspfandbriefe unter dem Nennwert VII, 23 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsgesetz VII, 6 Aushändigung von Urkunden II, 45, 62 Auskunftserteilung über Höhe der Darlehen VII, 19 Ausländer (Schiffserwerb) III, 2, 17, 18, IV, 3 Ausländische Einkünfte - Steuer - VII, 12 Ausländische Schiffe, Eintragung in deutsche Schiffsregister III, 11 Ausländische Schiffspfandbriefbanken VII, 1 Ausländische Schiffshypotheken siehe Schiffshypotheken in ausländischer

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Währung - Schiffsregister III, 14, V, 10 - Währung (Schiffshypotheken) II, 8, 24, 83, III, 36 Ausländischer Hafen II, 11, III, 4 Ausländisches Gericht § 783 a H G B - Heimatort von Binnenschiffen II, 11, III, 21 Auslandsgeschäft b. Schiffspfandbriefbanken VII, 10, Nachtrag 1 b Auslegung der Gesetze Vorbem. ζ. I, 1, III, 1, V Vorbem. ζ. 1, 22 Ausrüster II, 17, V, 7, 11, V b, 9, XVII, 510 Ausschlußurteil II, 6, 13, 66, 67 Ausschluß vom Geschäftsbetrieb der Schiffspfandbriefbanken VII, 2 Außenwirtschaftsgesetz X X I Außenwirtschaftsverordnung X X I I Außergerichtliche Sanierung der Schiffspfandbriefbank VII, 36 Aussetzung gerichtlicher Verfahren II, 47 Ausstellung eines neuen Schiffszertifikates, Schiffsbriefs IV, 40, 44 Auswechslung der Forderung II, 54, 55 Auszahlung - des Darlehns im allgemeinen II, 25 - der Darlehen in Geld durch Schiffspfandbriefbanken VII, 14 - der Wiederaufbaudarlehen X I a, 4, 8 Auszug aus dem Schiffszertifikat III, 60, 62, 63 Β Ballast, Reiseballast H G B §§ 514, 622 Bank deutscher Länder VII, 3 Bank für Schiffahrt, Handel und Gewerbe e. G . , Hannover VII, 2 Banken, Geschäfts- als Schiffshypothekengläubiger VII, Vorbem. ζ. 1, Anm. Bank- und Börsenwesen in der B R . VII, 5, 6 Banken-Statistik siehe Statistik Bare-Boat-Charter V, 7, II, 1, X X I I , § 50 c Bargebot im Zwangsversteigerungsverfahren II, 57

röm. Zahl = Gesetzes N r . , arab. Zahl = § u. Anm. Barges (Leichter) im Lash-Verkehr II, 4 Baujahr II, 15 Bauort des Schiffsbauwerks II, 21, 4 27, 34, 51 Baureederei II, 76, 78, H G B § 509 Baurisikoversicherung I, 32, 80 Bauteile II, 79 Bauwerksschiffshypothek II, 8, 16, 76 bis 81, VII, 1, I, 648 Bedingte Forderung II, 8 Befriedigung durch den Schuldner II, 59 Befugnis (Rangbefugnis) II, 27, 57, 68 bis 71 Beglaubigte Abschriften von Eintragungen V, 22 Beglaubigungen s. unter Urkundsprinzip Beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat III, 60, 62, 63, IV, 42, 43, VI, 3 Behörde (Eintragungsersuchen durch - ) III, 45, V, 28 Beirat im Vergebungsverfahren von Wiederaufbaudarlehen XI, 9, XI b, 1 Bekanntgabe der Schiffspfandbriefdeckung VII, 21 Bekanntmachung von Eintragungen III, 57, IV, 18, 19 Belastung mit dem Recht eines Dritten II, 26, 54 - von Bruchteilseigentum II, 28 - s- und Veräußerungsverbote II, 49 Beleihung eines Schiffes, Voraussetzungen VII, 10 Benachrichtigungspflicht im Zwangsversteigerungsverfahren II, 61 Berechnungsgrundlage des Darlehnsdienstes II, 24 Berechtigtes Interesse (Begriff) III, 8, 65 Bergung II, 2, H G B §§ 740 ff. Berichtigung des Registers II, 18, 21, 59, III, 24, 31, 33, 35, IV, 11, 28, I, 146 Bescheinigung des Treuhänders auf den Pfandbriefen VII, 29 Beschlagnahme von Zubehörstücken II, 31 Beschränkte Erbenhaftung II, 10, 41 Beschränkung von Gläubigerrechten an Schuldverschreibungen XV, 9

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Prause, Schiffskredit

Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen XVIII, XIX c Beschwerdefrist III, 75, 90 Beschwerde gegen Ordnungsstrafe III, 19 Beschwerde gegen Zwischenverfügung III, 28 Beschwerdeverfahren im Registerrecht II, 72-82 Besondere Haverei H G B § 701 Bestandsangaben des Schiffsregisters III, 17 Bestandteile II, 4, 31 Betroffener III, 29, 46 Beurkundungen s. unter Urkundsprinzip Bewertungsfragen des Schiffs VII, 12, 13 Bewilligung (von Eintragungen) II, 11, 21, III, 29, IV, 28 Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung II, 24 Bilanz und Statistik - Schiffshypotheken Vorbem. zu II, 1 Bilanz der Schiffspfandbriefbank VII, 22-27 B I M C O Baltic and International Maritime Conference XVII a Binnenschiffahrt . . . Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der . . . vom 20. 2. 1956 II, 3 Bilanz - testierte VII, 15 Binnenschiffe, Begriff II, 3, III, 3, 5, VII b, 12 - Anmeldungspflicht f ü r - III, 10 - Anmeldung zur Eintragung III, 12 - Frachtenbildung in der Binnenschiffahrt II, 3 - Eintragung der Eigentumsübertragung am - III, 30 - Eintragungsfähigkeit III, 3 - Flaggenführung auf - η V, 14 - Schiffsbrief f ü r - III, 60 - Schiffstypen II, 3 - Übertragung des Eigentums an einem - II, 3 - Organisation der Binnenschiffahrt, Schifferbetriebsverbände I, 3 Binnenschiffsregister III, 1 - Einrichtung des - IV, 32-36 499

Sachregister - Eintragungen in das - II, 3 - Wirkung der Eintragung II, 5, 6 Bodmerei(-Darlehen) II, 25, Einführung ζ. XVII Bonifikation V, 23 Bohrinseln, Bohrschiffe . . . III, 3 Bordpapiere III, 60 Bordliste II, 1, III, 60 Breslauer Maß s. Binnenschiffe - Typenbezeichnungen Briefhypothek an Grundstücken II, 8 Bruchsteilseigentum an Schiffen II, 2, 8, 28, III, 51, VII, 1 Bruchteilshypothek II, 25, 28, 51, VII, 1 Brüsseler Konventionen II, 1 Bruttoraumgehalt III, 10, V, 5 Buchhypothek II, 8 Bundesamt für Schiffsvermessung siehe Schiffsvermessungsordnung Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen VII, 6 Bundesbank VII, 3 Bundesflagge V, 1, 2, 6 Bundesgerichtshof (Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren) III, 87 Bundesleistungsgesetz VI b Anm. Bundesoberseeamt III, 17 Bundesverband des privaten Bankgewerbes Vorbem. ζ. VII, 1 Butterfahrten (Steuerrecht) VII, 12

C ,,C"-Erkennungsflagge V, 1 Carrier, Mutterschiffe im Lash-Verkehr . . .11, 4 Charterverträge II, 2, 16, 17, 50, V, 7, H G B § 487 CMI Comite Maritime International - International Maritime Committee Einf. zu XVII Comecon-Internationale Rechtsverkehr Einf. zu XVII Containerschiffe II, 4 500

D Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, Gesetz X bis X c Darlehensbedingungen der Schiffspfandbriefbanken VII, 4, 15 Deckung durch Schiffsbauwerkhypothek VII, 12 Deckungsgrundsätze für Schiffspfandbriefe VII, 6, IX, 4 Deckungshypotheken VII, 9 Deckungsregister VII, 20 Deckungsstockfähigkeit der Schiffspfandbriefe nach Versicherungsaufsichtsgesetz II, 8, VII, 6 Delegation der Aufsichtsbefugnis VII, 4 Deutsche Demokratische Republik (DDR) XXIII a, b Deutsche Schiffahrtsbank AG, Bremen Vorbem. zu VII Deutsche Schiffspfandbriefbank AG, Bremen Vorbem. zu VII Deutsche Schiffskreditbank AG, Duisburg Vorbem. VII Deutsche Schiffahrts- und Umschlagsbetriebszentrale II, 1 Deutsche Schiffsrevision und Klassifikation III, 12 Deviation (Abweichung vom Reisewege) II, 36, VII, 11, H G B § 536 Dienstaufsichtsbeschwerde III, 75 Dienstflaggen V, 6 Dingliche Rechte (Begriff) II, 15 Disagio bei Pfandbriefausgabe VII, 23, 24, 26 Disagio-Zusatzdarlehen VII, 5 Dispacheure. Dispache HGB §§728, 729, 837 Doppeleintragung von Schiffen II, 1, Vorbem., III, 14, 15, V, 2 Doppelversicherung II, 34 Dritter (Belastung mit Recht eines Dritten) II, 26 Duldung der Zwangsvollstreckung II, 46 Durchführungsverordnungen zum SchRG II, 83 Durchleitung von ERP-Gegenwert-Mitteln für die See- und Binnenschiffahrt VIII, 1

röm. Zahl = Gesetzes Nr., arab. Zahl = § u. Anm Ε Ehelicher Güterstand III, 40, 42 Eichschein, Eichordnung III, 12, 13, 16, 69, IV, 34, 35 Eigene Aktien der Schiffspfandbriefbank VII, 7 Eigentum - an Gegenständen auf dem Meeresgrunde III, 17 - Aufgabe des - s am Schiff II, 7 - Erwerb des - s am Schiff durch Ersitzung II, 5 - Erwerb und Verlust des - s an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiff II, 1-7 - Übertragung des - s an einem Binnenschiff II, 3, III, 30, 62, VIII, 35 - Übertragung des - s an einem Seeschiff II, 2, III, 30, 62, IV, 28 - Übertragung des - s an einem Schiffsbauwerk II, 76, 78 Eigentumsänderung - Berichtigungspflicht III, 32, 33 - Eintragung der - III, 30 ff. - Eintragung der - am Seeschiff III, 32 - Eintragung der - bei Binnenschiffen II, 3 Eigentumseintragung - Berichtigung der - III, 31 ff. - Wirkung der - zugunsten des Sch.-Hypothekengläubigers II, 48 Eigentumswechsel am Schiff als Kündigungsgrund VII, 17 Eigentümerbefugnis II, 27, 57, 68, 69, 70, 71 Eigentümergrundschuld im Grundstücksrecht II, 8, 27, 44, 57, 68, 75, VIII, 6 Eigentümerhypothek II, 33, VII, 6 Eigentümerinteresse (Versicherung des -s) II, 32 Eingetragener Nichtberechtigter II, 17 Einigung II, 2, 3, III, 29, 30 Einkommensteuergesetz (Vergünstigungen) VII, 6 Einplanung von Neubauten, Reparaturen und Einkäufen X I a, 2 Einreden 32»

- gegen die Schiffshypothek II, 12, 41 - gegen die Schiffshypothek im Falle der Abtretung II, 52, 63 Einrichtung der Schiffsregister IV, 1-6 Einsicht - in das Schiffsbauregister III, 65 - in das Schiffsregister III, 8 - in die Registerakten IV, 4 Einspruch gegen Ordnungsstrafe III, 19 Einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren III, 81 Einstweilige Verfügung II, 11, 14, 21, 22 Eintragung - Bekanntmachung der - III, 57 - der Berechtigten IV, 16 - des Schiffes III, 9 ff. - des Schiffsbauwerks III, 66-68 - einer Gemeinschaft III, 51 - einer Gesamtbelastung III, 52 - eines Amtswiderspruchs III, 56 — e n im Schiffsregister (Form) III, 7, IV, 18 ff. - Form der Löschung einer - III, 50 - Unterzeichnung der - III, 48 - von Rechtsverhältnissen am Schiff III, 23 ff. - Vornahme der -en IV, 18 ff. Eintragungsantrag - Entgegennahme des - s IV, 17 - Form des - s III, 28, IV, 18 ff. - Zurücknahme des - s III, 39 Eintragungsbewilligung (Form der - ) III, 29, 37 Eintragungsersuchen - Entgegennahme des - IV, 18 ff. - Form der - III, 37 Eintragungsfähigkeit für See- und Binnenschiffe III, 3 Eintragungsfähige Rechte und Tatsachen III, 23 Eintragungshindernis III, 28 Eintragungskosten II, 29 Eintragungspflicht für See- und Binnenschiffe III, 10 Eintragungsvermerk auf Schuldurkunden III, 47 Eintragungsvollmacht III, 38 501

Sachregister Eintragungszwang III, 19 Einwendungen des Schuldners II, 50 Einziehung des Schiffes durch Prisengericht, - straf gerichtliche II, 7, 56, III, 17 Embargo XVII, 629, 861 Endfinanzierung bei Wiederaufbaudarlehen X a, 2 Enteignung II, 2 Enteignungsentschädigung, Erstreckung der Hypotheken auf II, 31, 56 Entfernung der Zubehörteile vom Schiff II, 31 Entlastungsverfügung vom 3. 7. 1943 III, 2 Entstehung von Sch.Hypotheken kraft Gesetzes II, 8, 65 Entziehungsvermerk als Kriegsfolge III, 20, III a, Art. 6 Erbengemeinschaft II, 42, 63, IV, 2 Erbenhaftung II, 10, 41 Erbfolge I, 2133 ff., II, 16, 59, III, 24, 41, 42, 46 Erbschein II, 45, III, 24, 41, 42 Erbvertrag III, 41 Erfordernisse der Deckungshypotheken VII, 9 Erfüllungsübernahme II, 59 Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung II, 31, 35 Erinnerung gegen Registereintragungen III, 75 Erkennungsflagge , , C " V, 1 Erklärung des Stehenlassens der Sch.-Hypothek III, 64, VII, 6 Erlaß der Schuld II, 52 Entzug des Schiffs als Folge des Krieges 1930-45, s. Ubergangsrecht III. Anhang Erlöschen der Sch.Hypothek II, 56, 57, 64, 65 ERP-Gegenwert-Mittel für die See- und Binnenschiffahrt (Durchleitung durch die Schiffspfandbriefbanken) VII, 1 Ersatzansprüche für Sch.Hypotheken II, 59, 61, 69, 70 Ersatzdeckung VII, 6, 20, 21, 36

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Ersetzung der Willenserklärung durch Urteil II, 16 Ersitzung II, 5 Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts VII, 6 Erweiterung der Gläubigerrechte an der Sch.Hypothek II, 54 Erwerbsverbot II, 10, 14 Erwerb von Grundstücken durch die Schiffspfandbriefbank VII, 5 Erwerb von Schiffen und Schiffsbauwerken durch die Schiffspfandbriefbank VII, 5, 6, 25 Erwerbsverbot II, 10 Europäische Häfen H G B § 483 F Fahrterlaubnisschein der Seeberjufsgenossenschaft III, 60, V a, 4 Fahruntüchtigkeit II, 36 Fälligkeit der Forderung II, 42, 43, 49 Fälligkeit der Schiffspfandbriefe VII, 8 Fälligkeitsklauseln II, 49 Faustpfand II, 8 Fautfracht H G B §§ 583 ff. Feingoldschiffshypotheken III, 36 Fertigstellung des Schiffsbauwerks II, 81 - des Schiffs III, 72 Festkonto-Gesetz VIII, 6 Feststellungsklage II, 48 Fiktion des öffentlichen Glaubens I, 16 Firmenzeugnis der Schiffsbanken VII, 19 Fischerei II, 2, IV c, 1, III, 60, VI, 22 Flaggenbescheinigung III, 60, V, 4, V d Flaggenführung der Binnenschiffe V, 14 Flaggenrechtsgesetz II, 1, V-V d Flaggenschein III, 60, V, 12, V b Flaggenzeugnis II, 2, 60, V 3, V a Folgen des Krieges 1939-1945, Ubergangsrecht für Schiffsregister III, Anhang Förderung des Kapitalmarkts, 1. Gesetz zur VII, 6, 22 Förderung der deutschen Seeschiffahrt (Grundsätze) Α zu X Forderungsabtretung V, 16 Forderungsauswechslung II, 54, 55, 59, 70

röm. Zahl = Gesetzes Nr., arab. Zahl = § u. Anm. Formblätter (Formulare) der Schiffspfandbriefbanken VII, 16, 26 u. Anhang zu VII. Formelles Konsensprinzip III, 29, 30 Form des Eintragungsantrages I I I , 38 - der Eintragungsbewilligung III, 37 - der Eintragungsvollmacht III, 38 - der Ersuchen von Behörden III, 37 - der Niederschrift des Registergerichts III, 37 Frachtversicherung H G B §§ 797, 798, X V I I c (ADS) §§ 105 ff. Franken (franz.) als internat. Werteinheit X I X c, Art. 3 Freibordabkommen V , 16 Freiwillige Gerichtsbarkeit II, Vorbem. ζ. 1, 19, III, 1, 9 Freizeichnung im Konossenamt H G B § 663 Frist zur Einlegung der Beschwerde III, 75, 90 - zum Ausschluß des Schiffseigentümers II, 6 Führender Versicherer, Führungsklausel II, 35 Führung des Schiffsregisters IV, 7 - 1 6 Funk-Rufzeichen (Unterscheidungssignale) III, 16, 60, IV, 27, 31, 59 G Gefahr, Tragung durch Versicherer, H G B §§ 822 ff. - Ubergang der - beim Schiffskauf II, Vorbem. vor 1 Gefährdung der Sicherheit der Schiffshypothek II, 39 - Glaubhaftmachung bei Arrestgesuchen II, 21 Gegenwert-ERP-Mittel für die See- und Binnenschiffahrt V I I I , 1, I X , 1 Gemeinsame Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, Gesetz V I I , 36, XV Gemeinschaft, Eintragung einer - III, 51 Gemeinschaftliches Recht III, 51 Gemeinschaftliche Versicherung II, 35 Gemischte Banken VII, 1

Genehmigung des Geschäftsbetriebs von Schiffspfandbriefbanken VII, 1 Genehmigung zur Ausgabe von Schiffspfandbriefen V I I , 1, 7, 29 Gerichtsstand des Heimathafens H G B § 488 Germanischer Lloyd I, 12 Gesamtgläubigerschaft III, 51 Gesamthaftvermerk III, 52 Gesamthandsverhältnis II, 2, 44, III, 51 Gesamt-Höchstbetragshypothek II, 75 Gesamt-Rechtsnachfolge III, 46 Gesamtschiffshypothek II, 28, 44, 47, 51, 55, 6 8 - 7 0 Geschäftsbericht der Schiffspfandbriefbanken VII, 26 Geschäftskreis der Schiffspfandbriefbanken VII, 1, 5 Geschäftsführer von Gesellschaften als Schiffseigentümer. Bundesangehörigkeit III a, Art. 6, V , 1 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt vom 24. 5. 1965/30. 6. 7 7 . . . V , 1 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt vom 15. 2. 1 9 5 6 - 11, 3 Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits vom 18. 12. 1956 - V , d Gesetzliche Forderungsauswechslung II, 55 Gesetzliche Zinsen II, 29 Gewerblicher Binnenschiffsverkehr, Gesetz über den - II, 3 Gewinn- und Verlustrechnung der Schiffspfandbriefbanken VII, 25 Glaubhaftmachung - der Eintragungstatsache III, 13 - der Gefährdung bei der einstweiligen Verfügung II, 21 Gläubigerversammlung der Besitzer von Schuldverschreibungen X V , 1 ff. Gläubigerwechsel II, 50 Gleicher Rang II, 26 Gleitender Zinssatz I, 24 Globaldarlehen bei Kapitalsammeistellen VIII, 1-3, IX, 4 503

Sachregister Grenzen der Seefahrt V , 22, V c, 1 Größe des Schiffs III, 10 Große Haverei H G B § 700 Großkredite VII, 21 Grundbuchordnung, Vorbem. ζ. II, 1, III, 1 Grundbuchvermutung II, 15 Grundsätze zur Förderung der deutschen Seeschiffahrt Α zu X Grundschuld II, 8, VII, 5 Grundstücke der Schiffspfandbriefbanken VII, 5 Grundstückshypotheken der Schiffspfandbriefbanken VII, 5, 9 Gütergemeinschaft II, 16, II, 39, 41 Güterrechtsregister III, 24, 40 Gütertrennung III, 39 Gutgläubigkeit II, 16, 17, 31 Guthaben auf Anlagekonten VII, 6 Η Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung Hamburg, gemeins. A G im seerechd. Verteilungsverfahren X X I I c § 2 III Handelsflotte, einheitliche V, 1 Handelsregister III, 24, 40 Handelsgesellschaft als Schiffseigentümer 11, 2 Hausflaggen, Vorbem. ζ. V Heimathafen des Seeschiffs II, 15, 21, III, 4, IV, 12, 27, H G B §§ 480, 488, 508, 526 Heimatort der Binnenschiffe III, 4, IV, 12, 34 Heimschaffung der Seeleute, Gesetz V , 16 Herausgabeanspruch auf Urkunden I I I , 24 Herrenlose Schiffe II, 6, 7 Heuerforderung der Schiffsmannschaft, nicht versicherbar II, 32 Hilfsgeschäfte der Schiffspfandbriefbanken VII, 5 Hinterlegung - Befriedigung des Schiffshypothekengläubigers durch - II, 43, 44, 50, 67 504

- Befriedigung des Schiffspfandbriefgläubigers durch - VII, 6 - des Havereibeitrages II, 91 Höchstbetragshypothek II, 29, 55, 75 Höchstgrenze der Schiffspfandbriefdekkung bei Schiffsbauwerken V I I , 12 Höchstzinssatz II, 24 Hubinsel III, 3 Hypothek des Eigentümers II, 44 Hypothekenbanken VII, 4, 28 Hypothekenklage II, 47 Hypothekenklausel II, 34, V I I , 11 I J Indossament I, 72, 73, III, 47 Inhaberschuldverschreibung, Sch.Hypothek für II, 72, 73, III, 47, 53 Inhalt der Schiffspfandbriefe V I I , 8 Inhaltsänderungen des dinglichen Rechts II, 17, 30 I H B Internationales Hydrographisches Bureau Einf. ζ. X V I I I M C O Inter-Covernmental Maritime Consultative Organization Einf. z. XVII Interimsschein VII, 5, 7 Internationale Ubereinkommen X I X , a, b, c Internationale Vereinigung des Rheinschiffsregisters III, 11, VII, 12 Internationales Privatrecht II, 1, III, 20 Investment-Bank VII, 1 Anm. I O C Internationale Ozeanographische Kommission . . . Einf. ζ. X V I I Jahresabschluß der Schiffspfandbriefbanken V I I , 2 2 - 2 7 Jahresbilanz, Richtlinien und Muster VII, Anhang Jahresleistung des Hypothekenschuldners VII, 17 Juristische Personen (Begriff) V 1 Κ Kapitalmarkt, 1. Gesetz zur Förderung des V I I , 6, 22, X , 4 Kapitalsammeistellen VII, 1-3, 5, I X Kapitalverkehr, Gesetz über - VII, 1

röm. Zahl = Gesetzes Nr., arab. Zahl = § u. Anm. Kapitän, Führer, Schiffer HGB §§511 ff. Kapitän als Standesbeamter und Nachlaßverwalter V 16 Kaplaken HGB §§ 543, 621 Kaskoversicherung II, 32 ff. Kauffahrteischiffe III, 3, V, 1 Klage - auf Aufteilung der Rangbefugnis II, 68 - auf Löschungsbewilligung II, 63 - auf Verzichtserklärung II, 63 - gegen den persönlichen Schuldner II, 29 Klassifikationsattest, Klassenzeugnis, Klassenzertifikat III, 11, 60, IV, 34, 60 V a, 4 Kleinfahrzeuge III, 12 Kommanditbeteiligung im Schiffahrtsgeschäft . . . Einführung zu II. Kommunalgeschäft, Nachtrag XII, 45 Kommunalobligationen VII, 2 Kondemnation III, 17, HGB §§ 628, 479, XVII c, § 77 Konfusion II, 59, 69 Kongruenz zwischen Aktiv- und Passivgeschäft der Schiffsbanken VII, 6, IX, 4 Konkurs - des Hypothekenschuldners VII, 17 - der Schiffspfandbriefbank VII, 36 Konkursvermerk im Schiffsregister III, 23, IV, 28 Ziff. 5 d, 35 Ziff. 5 c, 52 Ziff. 3 c Konkursvorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger VII, 36 Konnossement HGB §§ 642 ff., 708, 884 Konsensprinzip III, 29-31 Konsolidation II, 64 Konsortialgeschäfte VII, 10, 12 Konstitutive (rechtserzeugende) Eintragungen II, 16 Konsuln, Konsularbeamte III, 37, 41, V a, 2, 4, 7, V b, 4 Kontorflaggen Vorbem. ζ. V Kontratabularersitzung II, 6 Kontendeckung VII, 30 Konzessionszwang für Schiffspfandbriefbanken VII, 1

Körperschaft des öffentlichen Rechts (Begriff) V, 4 Korrespondentreeder II, 2, III, 18, 29, IV, 28, VI, 7, HGB §§ 492 ff. Korrespondentreeder der Baureederei II, 76 Kosten - der Bankaufsicht VII, 3 - der Berichtigung des Schiffsregister II, 19 - der Kündigung und Rechtsverfolgung II, 29, 52, 53 Kostenordnung II, 19, 75 Kreditanstalt für Wiederaufbau VII, 5, 22 Kreditwesen KWG BuGesetz v. 3. 5. 76 Einl. VII, VII d Kreditgeschäfte des Kapitäns HGB § 528 Krieg als Gefahr der Seeversicherung HGB §§ 820, 848 ff., XVII c (ADS) §§ 35, 119 Kriegsfolge, Entziehungsvermerk III a, Art. 6 Kündigung - der Schiffshypothek II, 17, 29, 42, VII, 15, 17, IX, 4 - der Schiffspfandbriefe VII, 8 L Ladungspapiere II, 60 Landgericht als Beschwerdeinstanz II, 76, 82, 88

Lash-Verkehr II, 4 Lastenausgleich I, 8, II, 31, V, 10 Leichter (Barges) im Lash-Verkehr II, 4 Leistungsgestörte Kredite VII, 18 Leistungsverweigerungsrecht I, 12 Lombardfähigkeit der Schiffspfandbriefe V, 6 Lombardgeschäft der Schiffspfandbriefbanken VII, 5 Lombardkredit II, 8 Lombardsatz der Landeszentralbank II, 24 Löschung - der Eintragung des Schiffs III, 20 ff., IV, 14, 27, 34 - der Eintragung des Schiffsbauwerks II, 505

Sachregister 81, III, 73 - der Schiffshypothek im Wege der Berichtigung III, 35 - des abgezahlten Ratenbetrages II, 59 - einer Eintragung III, 50 - im Deckungsregister VII, 20, 29 - von Amts wegen III, 56 Löschungsbewilligung II, 56 Löschungsgebundenheit II, 56 Löschungsverbot I, 14 Löschungsvermerk II, 50 Löschungsvormerkung I, 58, 68 Lose Blatt-System . . .Einleitung zu III Μ Mannheimer Akte III, 1 Mannschaftsliste II, 1, III, 60 Maschinenleistung II, 15, III, 12, 13, IV, 26, 27, 32, 34, 55, 57 Maschinentagebuch III, 60 Mehrere Schiffe, mehrere Anteile eines Schiffs, Schiffshypothek an - II, 28 Mehrheit von Eigentümern II, 42, 44, 68, 70, II, 20, IV, 28, 35, 52 Mehrheit von Gläubigern II, 42 Mehrzahl von Eintragungsanträgen III, 27, 49 Meinungsverschiedenheiten zwischen Vorstand und Abschlußprüfern VII, 32 Meßbrief III, 11, 13, 16, 60, IV, 27, 45 Millionenkredite V I I , 21 Miteigentum nach Bruchteilen II, 2, 3, 8, 28, III, 51, V , 1 Miterben II, 63 Mithaft, Vermerk im Schiffsregister III, 52 Monatsausweise der Kreditinstitute 21, 27 Mündelsicherheit II, 8, VII, 6, 9 Multiplikator - Umlaufsgrenze der Schiffspfandbriefe VII, 7 Musterrolle III, 60 Ν Nacherbe III, 54 NachlaßVerwalter, Kapitän als - V , 16 Nachträgliche Änderung des Rangverhältnisses II, 26 506

Nachweis - der Erbfolge III, 41, 42 - des Flaggenrechts III, 13 - des Güterrechts III, 40, 42 Name s. Schiffsname Name des Schiffsbauwerks IV, 51 Namensschiffspfandbriefe VII, 22 Nationalflaggen V , 6, 7 Naturalobligation II, 23 Nebenleistungen, Eintragung von - der Schiffshypothek II, 24, 50, 52, 35 Negativbescheinigung des Schiffsregisters IV, 23 Neue deutsche Schiffspfandbriefbank A G , Hamburg Vorbem. zu VII Nichtberechtigter, eingetragener - II, 17 Niederlassung, gewerbliche - III, 4 Niederlassungsbereich der Kreditinstitute, Gesetz über den - III, 4 Nießbrauch - am Schiff II, 9, 14-16, 18, 25, 54, 76, 82, III, 2, 43, IV, 29, 36 - an der Schiffshypothek III, 34 - Eintragung des - s I I I , 43 Notar II, 19, III, 25, 37, 39, 40, 75, 88 Notwendige Streitgenossenschaft II, 21 Nutzungsdauer bei Bewertung von Schiffen VII, 12 Ο Oberfinanzdirektionen V I I , 12 Oberlandesgericht, oberstes Landesgericht im Beschwerdeverfahren III, 87 Obligatorische Geschäfte II, 16, 17 O E C D Organization for Economic Cooperation and Development . . . X V I I a Offene Handelsgesellschaft III, 11, IV, 1, H G B § 489 öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Schiffspfandbriefbank V , 24 öffentliche Zustellung III, 21 öffentliche, öffentlich-beglaubigte U r kunden III, 37 öffentlicher Glaube des Schiffsregisters II, 16, 17, 52, 53, 68, 78, III, 16 Öffentlichkeit des Schiffsregisters III, 8 öffentlich-rechtliche Körperschaft, Anstalt, Stiftung (Begriff) V , 4

röm. Zahl = Gesetzes Nr., arab. Zahl = § u. Anm. öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Gesetz VII, 2 Off Shore Geschäftsbereich II, 4, VII, 17 OMGUS-Schiffe V, 11 Orderpapiere II, 72 Ordnungsstrafen III, 9, 19, 28, 90, IV, 3, V, 4, VII d, 43 ff. Ordnungswidrigkeiten, Gestz über - II, 7, 56, VII, 41 Organkredite - VIII, 21 Ρ Partenreederei, s. auch Reederei Einführung zu II, 2, 3, 24, III, 29, V, 2 Personalkredit . . . Schiffskredit als . . .VII, 13, 17 Pfandbriefdarlehn VII, 14 Pfandbriefsperre VII, 6, 8 Pfandrecht - an der Forderung II, 32, 64, VII, 5 - an Schiffen II, 83 - an Schiffshypotheken III, 34, VII, 5 - an Schiffsparten II, 15, IV, 29, VII, 1 Pfändungspfandrecht II, 18 Pfandverkauf II, 47 Pflichten des Empfängers von Wiederaufbaudarlehen X a, 5 Plauer Maß siehe Binnenschiffe-Typenbezeichnungen - Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnungen III, 11 Prämie - Nichtzahlung der Versicherungs- II, 34, 36 - Versicherungs- als Havereikosten II, 29 Prisengericht, Prisenrecht II, 2, 56, III, 17 Privatbanken-Organisation VII, Vorbem. vor 1 Private Hypothekenbanken siehe Hypothekenbanken Privater Pfandverkauf II, 47 Privilegien der Schiffspfandbriefe VII, 6 Prokurist III, 29, VII, 38 Provision im Bankgeschäft V, 23 Prozeßkosten II, 19, 46

Q

Quotenbeteiligung am Schiff VII, 1 Anm. R Rangänderung zwischen Schiffshypotheken II, 17, 26, III, 49 Rangbefugnis, Rangvorbehalt II, 27, 57, 68-71 Rang der Schiffshypothek II, 25 Ranggleichheit II, 26 Rangverhältnis II, 25, 26, 82, III, 27, 49, VII, 10 Raumgehalt II, 15 Realkredit(-Institute) II, Vorbem. zu 1, 8, 25, VIII, 1 - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des . . .s - V, 6 Recht des Treuhänders auf Einsichtnahme und Benachrichtigung VII, 30 Rechtsanwälte im Register-Beschwerdeverfahren III, 25, 88 Rechtsmittel im Registerrecht III, 75 bis 90 Rechtsnachfolger des Sch.Hypothekengläubiger II, 41 Rechtspfleger III, 2, 75, X X I I , 39 Rechtsverfolgung, Kosten der - II, 29 Rechtsverhältnisse, Eintragung von - n am Schiff III, 23 ff. Rechtsvermutung II, 15 Reederei (Begriff), s. auch Partenreederei II, 83, III, 11,18, H G B §§ 484 ff. Reedereiflaggen Vorbem. zu V Reedereihaftung - Beschränkte Reederhaftung nach Brüsseler Konvention II, 1 Register - Akten IV, 4 - Beamte III, 2 - Bewilligungszwang II, 33 - Blatt III, 7, IV, 1-6 - für Schiffsbauwerke II, 65 ff. - Gerichte III, 1 - Hafen III, 4 - Vermutung II, 15 - Zeugnisse II, 45 - beim Fischereiamt - III, 60 507

Sachregister Reihenfolge der Eintragungen II, 25 Reiseweg, Abweichung vom - II, 36 Rektapapiere, Namensschiffspfandbriefe a l s - V I I I , 1, IX, 1 Relatives Verfügungsverbot II, 16 Rentenschuld II, 8 Revier des Heimathafens H G B § 480 Richter, Zuständigkeit III, 2, 75 Richtigkeit des Schiffsregisters II, 16 Richdinien der Oberfinanzdirektionen über den Schiffswert VII, 12 Richtlinien für die Aufstellung der Jahresbilanz der Schiffspfandbriefbanken VII, 27, Anhang zu VII Rheinschiffahrtsgericht III, 1 Rohbilanzen per 30. Juni VII, 21, 27 Rötung von Eintragungen III, 50, IV, 10 Rückstände wiederkehrender Leistungen II, 23, 53 - von Zinsen - VII, 18 S Sachverständige - Ausschüsse für Preisprüfung von Binnenschiffen II, 3 Sachwalter im seerechtl. Verteilungsverfahren X X I I c, 9 Satzung der Kreditanstalt II, 24, VII d Satzungsänderung der Schiffspfandbriefbank VII, 1 Seeamt III, 17 Seeberufsgenossenschaft II, 60, VI a, 7 Seefahrt, Grenzen der - III, 5, VI c Seehandel. 4. Buch des Handelsgesetzbuchs XVII b Seerechdiche Verteilungsordnung X X Seeschiff, Begriff II, 2, III, 3, 5 - Anmeldung zur Eintragung III, 11 - Eintragung der Eigentumsänderung am - III, 32 - Eintragungen in das Seeschiffsregister III, 3 - Eintragungspflicht III, 10 - Namensänderung III, 11, IV, 27, 31, 34, VI, 9, 22, V c, 2 - Schiffszertifikat für - e III, 60 - Übertragung des Eigentums am - II, 2, 508

15, III, 6 - Veräußerung eines - s II, 2 Seeschiffahrt s. Gesetz über die Aufgaben des Bundes usw. v. 24. 5. 1965 - V, 1 Seeschiffsregister - Einrichtungen des - s III, 3, 5, 6, IV, 25-31 - Eintragungen in das - III, 3 - Wirkung der Eintragung in das - III, 5, 6 Seeschiffsvermessungsamt siehe Schiffsvermessungsordnung Seestraßenordnung, Seeschiffahrtsstraßenordnung V, 16 Seetüchtigkeit, Leistungsfreiheit des Versicherers II, 36, H G B §§ 479, 513, 559 Seeunfallgesetz V, 16 Seeversicherung II, 32 ff. Segelfertiges Schiff, Verbot der Zwangsvollstreckung II, 47, H G B § 482 Sektionsbauweise - II, 76 Sicherheitseinrichtungen für Fahrgastschiffe V a, 4 Sicherungsübereignung II, 8 Signalstander , , C " V, 1 Sitzverlegung eines Kreditinstituts VII, 1 Sofortige Beschwerde III, 90 Sofortige weitere Beschwerde III, 90 Sonderabschreibungen - steuerliche - für Schiffe VII, 12 Sonderregister für Deckung VII, 20 Sozialversicherung der Seeleute III, 60 Sozialversicherungsträger als Kapitalsammelstellen XI, 1 Sparkassen als Schiffskreditgeber VII, 2, 15 Spar- und Vorschußbank für Binnenschiffahrt, Hannover Vorbem. zu VII, 2 Sportboote III, 12 Supercargo V, 21 Syndikus als Urkundsperson III, 37 Sch Schadensersatz II, 23, 46 Schadensersatzansprüche gegen Dritte II, 40

röm. Zahl = Gesetzes N r . , arab. Zahl = § u. Anm. Schatzanweisungen VII, 5 Scheck III, 72 Schiff (Begriff) III, 3 - Beleihungswert des - s V I I , 12 - Eigentumsübertragung am - II, 23 - Löschung der Eintragung des - s V, 14, 15 - Veräußerung des - s II, 2 ff. - Verschlechterung des - s II, 39, 40 Schiffahrtsgericht, Schiffahrtsobergericht III, 1 Schiffahrtshilfen (staad.) X , Anm. Schiffer (Begriff) III, 62 Schifferbetriebsverbände II, 3 Schiffsbanken s. Schiffspfandbriefbanken Schiffsbankgesetz V I I Schiffsbauregister III, 65 ff. - Anlegung des - s III, 66 - Einrichtung des - s V, 46-53 - Einsicht in das - III, 65 - Schließung des - s IV, 15, 4 6 - 4 8 - Wiederherstellung des - s III, 92 - Unrichtige Eintragung eines Schiffes in das - III, 6, 66 Schiffsbauwerk II, 76-81, III, 9 - Anmeldung der Fertigstellung des - s III, 71 - Anmeldung des - s III, 69 - Beleihungswert des - s V I I , 12 - Eintragung des - s III, 69 - Löschung der Eintragung des - s III, 72 - Register für - e III, 65 ff. - Schiffsbauwerkshypothek als Dekkungsgrundlage I, 401, VII, 12 - Schiffshypothek an - e n II, 76 ff. - Übertragung des Eigentums an - e n II, 78 Schiffsbeleihungsgrundsätze für Sparkassen VII, 2 Schiffsbesetzungsordnung V I I , 11, 21 Schiffsbesichtigung durch die Seeberufsgenossenschaft I I I , 60 Schiffsbeteiligungsbrief V I I , 2 Schiffsboote, Zubehör des Seeschiffs II, 4 Schiffsbrief

- Erteilung eines neuen - s III, 63 - Muster für den - IV (Anhang) - Verpflichtung zur Eintragung I I I , 62 Schiffsgläubiger II, 2, 3, 25, 32, 33, V I I , 10, H G B §§ 754 ff., Einf. ζ. X V I I Schiffshypothek - als Deckung für Schiffspfandbriefe V I I , 9 ff. - Änderung des Inhalts II, 54 - am Schiffsbauwerk II, 76 ff., IV, 53 - an mehreren Schiffen I, 28 - Aufhebung der - II, 56 - Befriedigung des Gläubigers aus der 11, 47 - Begründung der - II, 8 - bei Löschung der Eintragung des Schiffs III, 20 - Bestehenbleiben der - zu Gunsten der Schiffspfandbriefbank VII, 6 - Einreden gegen die - II, 41 - Einreden im Falle der Abtretung II, 52, 1 4 0 1 , II, 52 - Eintragung in das Schiffsbauregister III,

- Eintragung von Veränderungen im III, 60-63

- Ubergang der - auf den Schuldner II, 59, 1/287

66

- Eintragungserfordernisse II, 24 - Erlöschen der - II, 57, X X I I c, §§ 20, 22 - Erlöschen nach unrechtmäßiger L ö schung II, 65 - Erstreckung auf das Zubehör II, 4, 31 - Forderungsauswechslung II, 55 - für Inhaberschuldverschreibungen II, 72 ff. - in ausländischer Währung II, 8, 24, 83, I I I , 31, 36, V I I b, § 168 c - Löschung der - im Wege der Berichtigung III, 35 - in Bilanz und Statistik Vorbem. zu II, 1 - Kündigung der - II, 42 Leistung vor Pfandreife, Surrogation I, 1287 - Rangverhältnis zwischen mehreren - n II, 25 - Ubergang der - auf den Eigentümer II, 44

509

Sachregister - Ubergang der - auf den Versicherer II, 27, 37, VII, 12 - Übertragung der - 1/401, II, 51 - Umfang der Haftung aus der - II, 29 ff. - Vereinigung mit dem Eigentum II, 64 - Wertbeständige - II, 8, 24, 83, III, 36 Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG. Vorbem. zu VII Schiffshypothekengläubiger, Zustimmung zur Löschung der Eintragung des Schiffs III, 20, 21 Schiffsinventar II, 4 Schiffskreditgenossenschaften VII, Vorbem. zu 1, Anm. Schiffsmotor II, 4 Schiffsname II, 15, III, 11, IV, 27, 30, 31, 34, VI, 9, 22, V c, 2 Schiffsmakler Zentralverband VII, 12 Schiffspapiere s. Schiffsurkunden Schiffsparten, s. auch unter Reederei II, 8, 15, 18, 25, II, 58, 60, 62, IV, 28 - Begriff II, 2 - Eintragungen betr. einer - III, 58 Schiffspfandbriefe Order-Rektapapier VII, 8 - Deckung der - VII, 6 - Inhalt der - VII, 8 - Umlaufgrenze für - VII, 7, IX, 2, 3 - Genehmigung der Ausgabe nach Kapitalverkehrsgesetz VII, 1, 7, 29 Schiffspfandbriefbanken - Aufsicht über - VII, 3 ff. - Genehmigung des Betriebs von - VIII, 1 - Satzung, Begriff der - VIII, 1 Schiffspfandbriefdeckung - Bekanntgabe der - VII, 21 - Höchstgrenze der - an Schiffsbauwerken VII, 12 Schiffspfandbriefgläubiger, Konkursvorrecht VII, 36 Schiffspfandrecht II, 83 - Anspruch auf Berichtigung des - s II, 18 - Berichtigung des - s III, 31 - Einsicht in das - III, 8 510

- Führung des - s III, 1 - Grundsatz der Ausschließlichkeit des - s II, 1, III, 14 - öffentlicher Glaube des - II, 16 - Öffentlichkeit des - III, 8 - Schließung des Registerblatts III, 20, IV, 12, 14, 15, 47, 48 - Vermutung der Richtigkeit des II, 15 - Wiederherstellung des - s III, 92 - Wirkung der Eigentumseintragung zugunsten der Schiffshypothekengläubiger II, 48 Schiffsregisterbezirke III, 1 Schiffsregisterverfügung III, 91, IV Schiffsrevisions-Attest III, 11 Schiffssicherungsvertrag III, 60, V, 16, 21 Schiffstrümmer, s. Wrack Schiffsurkunden III, 60-63, IV, 37-45, II, 60-63, IV, 37-43 Schiffsvermessungsordnung Einleitung zu II, III, 11, 69 Schiffsversicherung, siehe auch Seeversicherung II, 32 ff., XVII c Schiffswert VII, 12, 13, Anl. zu VII Schiffszertifikat III, 60-63, IV, 37-41, V, 3 - Auszug aus dem - III, 60 - Eintragungen von Veränderungen III, 61 - Erteilung eines neuen - III, 63 - Mitführung an Bord V, 3 - Muster des - s IV, (Anhang) - Muster für Auszug aus dem - IV, (Anhang) - Nachweis des Flaggenrechts durch V, 3 - Verpflichtung zur Einreichung III, 62 - Unbrauchbarmachung des - s III, 62, V, 41 - Unterschrift unter das - IV, 37 ff. Schiffszeugnis V, 60-63 Schiffszubehör, Eigentumserwerb am 11, 4 Schlichtung zwischen Schiffspfandbriefbank und Treuhänder VII, 32 Schließung des Registerblatts III, 20, IV, 12, 14, 15, 47, 48

röm. Zahl = Gesetzes Nr., arab. Zahl = § u. Anm. Schreibversehen im Registerwesen IV, 2, 23 Schubschiffe 3. Aufl. Vorwort, Anm. VII, 12 Schuldbuchforderungen VII, 5, 6 Schuldnerwechsel II, 50, 54 Schuldrechtliche Verträge II, 16, 17 Schuldtitel, III, 24 Schuldübernahme II, 54, 59 Schuldurkunden, gerichtlicher Eintragungsvermerk III, 47 Schuldverschreibung auf den Inhaber II, 47, 53, 72, 73, VII, 6 Schuldverschreibung - Gesetz betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von - η XV Schutzgesetz - SchBG als . . . nach § 823 II BGB - VII, 28 Schutzvermerk II, 10, 21, III, 28, IV, 28, 32, 52, 53 - Eintragung auf Anordnung des Beschwerdegerichts III, 81 - nach Zwischenverfügung III, 28 Schwimmdock, III, 3, Nachtrag II Schwimmkran III, 3, 5 ST Staad. Schiffahrtshilfen Α zu X Staatsangehörigkeit V, 1 Staatsschiffe, Immunitäten der - II, 1 Sundesbeamter, Kapitän als V, 16 Stapellauf, Registervermerke IV, 27, 34 Statistik, Schiffshypotheken in der Einleitung vor I Stehenlassen der Hypothek durch Erklärung der Schiffspfandbriefbank II, 64, VII, 6 Stellvertreter des Treuhänders VII, 28 Steuergesetze - Strafverfahren, Einziehung des Schiffs II, 7, 56, III, 17 Steuerrecht des Treuhänders VII, 28 Steuerrichtlinien für die Bewertung der Schiffe VII, 12 Steuervergünstigungen VII, 6 Stiftung, öffentlich-rechtliche (Begriff) V, 4

Stille Reederei II, 2 Strafvorschriften - im Schiffsbankgesetz VII, 38—41 - wegen Verletzung des Flaggenrechts V, 15-18 Strandungsordnung II, 2, 7 Streitgenossen im Prozeß II, 14, 21 Streitigkeiten zwischen Schiffspfandbriefbank und Treuhänder VII, 32 Τ Tabularersitzung s. Ersitzung Tagebuch s. Schiffstagebuch Tatsächliche Angaben des Schiffsregisters, Bestandsangaben II, 15 Teilbefriedigung des Gläbuigers II, 59, 69 Teilung der Schiffshypothek, Teilhypotheken II, 26 Teilunterwerfungsverhandlung II, 24 Terminhandel in Wertpapieren VII, 5 Testament III, 37, 41, 43, IV, 28 Testamentsvollstrecker, Eintragung des - s III, 41, 55 Testierte Bilanzen VII, 15 Tilgungsbeträge II, 23 Tilgungshypotheken VII, 10 Tilgungsraten bei Wiederaufbaudarlehen Tilgungsstreckung VII, 18 Totalverlust II, 56, III, 17, 20, III, 11, 2. DVO u. LASG (bei III, 31) Tragfähigkeit III, 10, IV, 34 Trennung der Zubehörteile II, 31 Treuhänder der Schiffspfandbriefbanken - Aufgaben des - s VII, 29 ff. - Auskunftsrecht des - s VII, 31 Treuhänder, Bestellung des - s VII, 28 - Entscheidung von Streitigkeiten zwischen - und Bank VII, 32 - Vergütung des - s VII, 33 - Eintragung der Verfügungsbeschränkung III, 23, VII, 34 - Verwahrung von Urkunden durch den - VII, 30 Treuhandhypotheken VII a U Überführungsreise V, 10 V b, 7 511

Sachregister Ubergang - der Forderung II, 44, 50, 51 - der Hypothek II, 59, 73 - der Schiffshypothek auf den Versicherer II, 37, VII, 11 - von Rechten kraft Gesetzes III, 46 Ubergangsrecht II, 83, III. Anhang Überschreitung von Fahrtgrenzen III, 36 Übertragung der Aufsichtsbefugnis VII, 4 Übertragung der Forderung II, 50 Übertragung des Schiffs auf ein anderes Registerblatt III, 50 Uberversicherung II, 34 Überwachung der Pfandbriefdeckung durch den Treuhänder VII, 29 UK-Schiffe V, 11 Umbau von Schiffen Umflaggung (Ausflaggung) V, 7 - Eigentumsfragen II, 4 Umlauf von Schiffspfandbriefen (Begriff) VII, 6, 7, 21, 22 Umlaufsgrenze von Schiffspfandbriefen VII, 7 Umschreibung des Registerblattes IV, 13 Umstellung der Währung s. Währungsumstellung Umstellungslast III, 31, VII, 10 Umtausch von Schuldverschreibungen VO vom 8. 12. 1942, III, 37 UNCTAD United Nations Conference on Trade and Development Einf. zu XVII Unfallverhütungsvorschriften der Seeberufsgenossenschaft III, 60 Unkenntnis des Registerinhalts II, 16 Unmittelbarer Zwang durch Bankaufsichtsbehörde VII, 3 Unpfändbarkeit des Zubehörs II, 31 Unrichtigkeit des Schiffsregisters II, 16, 66, III, 31, 56 Unterbrechung der Verjährung II, 66 Untergang des Schiffs II, 56, III, 17, 20 Unterlassungsklage gegen Dritte bei gefährdender Einwirkung II, 40 Unterscheidungsbuchstaben an Fischereifahrzeugen III, 60 512

Unterscheidungssignal III, 16, 60, IV, 27, 31, 59 Unterschriftsfaksimile des Treuhänders VII, 29 Untersuchung von Seeunfällen, Gesetz über - III, 17 Untersuchungsvorschriften für Binnenschiffe III, 11 Unterwerfung unter die Zwangsvollstrekkung II, 24, 47, 75 Unterzeichnung der Eintragungen III, 48, V, 9 Untreue des Treuhänders, Strafbestimmung VII, 37 Unübersichdichkeit, Umschreibung des Registerblattes wegen V, 18 Unverzinsliche Forderung II, 29 Urkunden - Aufbewahrung der - II, 62, III, 59, IV, 4, 5 - Verwahrung an Bord V, 16 s. auch Schiffsurkunden Urkundspersonen III, 37 Urkundsprinzip III, 37 V Valuta-Schiffshypotheken II, 83, III, 36 Veräußerung des Schiffes HGB §§ 476, I 435/509 Veräußerungsverbot II, 10, 14, 49 - der Schiffspfandbriefbanken II, 16, III, 37, VII, 34 Verband Deutscher Schiffsbanken Einführung zu VII Verbot - der Stellung eines Eintragungsantrags durch einstweilige Verfügung II, 14 - der Kündigung von Schiffshypothekendarlehen VII, 17 Vercharterung s. Charterverträge Veredelter Schiffspfandbrieftyp VII, 41 Vereinigung - der Schiffshypothek mit dem Eigentum II, 44, 64 - von Forderung und Schuld II, 59, 69 Verfügung (Begriff) II, 16, 17 Verfügungsbeschränkung, Eintragung im

röm. Zahl = Gesetzes Nr., arab. Zahl = § u. Anm. Schiffsregister II, 15, 16, III, 31, IV, 28 Ziff. 5 d, 35 Ziff. 5 c, 52 Ziff. 3 c - bei Deckungshypotheken VII, 34 Verfügung von Todes wegen III, 41, 43 Vergleichsverfahren der Schiffspfandbriefbank VII, 36 Vergütung des Treuhänders VII, 33 Verjährung II, 20, 23, 36, 41, 65, 66, 72, H G B §§ 901 ff. - der Ansprüche aus eingetragenen Rechten II, 23, I, 223 - des Berichtigungsanspruchs II, 20 Verklarung H G B §§ 522-525, Einf. z. XVII Verladung der Güter V, 41 Verlegung des Heimathafens oder Heimatortes IV, 12 Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge V, 10, 11, V b, 6, 9 Verlust des Eigentums am Schiff II, 7 Vermessung II, 15, IV, 27 Vermutung der Richtigkeit des Schiffsregisters II, 15 Verpflichtungsschein, kaufmännischer II, 72, VII, 5, 7 Verlust des Rechts zur Führung der Bundesflagge III, 17 Vermächtnis, I 2165, 2166, 2167, 2168 a Verpflichtung zur Leistung II, 57 Verschlechterung des Schiffs II, 39, 40 Verschollenheit des Schiffs III, 17, H G B SS 861 ff. Versicherer, führender - II, 35 - Ubergang der Schiffshypothek auf den - II, 37, VII, 11 Versicherung II, 29, 32-38, 47, 55, 79, 80, H G B §§ 778 ff., XVII c (ADS) - des Schiffs bei Beleihung durch die Schiffspfandbriefbank VII, 11 - Erstreckung der Schiffshypothek auf die -sforderung II, 32 - Pflicht bei Beleihung durch Schiffspfandbriefbank II, 32, VII, 11 Versicherungsagent II, 35 Versicherungsgesellschaften als Kapitalsammelstellen VII, Einleitung Versicherungsprämie

- Nichtzahlung der - II, 34, 36 - Zahlung durch den Schiffshypothekengläubiger II, 38 Versicherungswert des Schiffes H G B 5 795 Versteigerungserlös II, 57 Verteilungsverfahren H G B § 487 a Verteilung bei Gesamtschiffshypothek II, 28 Vertragsreeder III, 29 Vertragshilfe II, 47 Vertreter, rechtsgeschäftlicher III, 29 - Bestellung eines - s bei Schiffahrtsbetrieb vom ausländischen Hafen III, 4 - des Eigentümers II, 42 - des Reeders III, 29 - für Schuldverschreibungsgläubiger II, 73, XVI, 1, 3-5, 8, 14-20 Verwahrung von Urkunden durch den Treuhänder VII, 30 Verwaltungskostenbeiträge VII, 17 Verwendungszweck der Schiffe (Bewertungsfragen) VII, 12 Verzeichnis - der ausgestellten Flaggenbescheinigungen V d - der gecharterten Schiffe II, 1, V 12, V b, 6, 10, 12 - der Namen der eingetragenen Schiffe IV, 6 - der Unterscheidungssignale III, 16, IV, 31 Verzicht auf das Eigentum am Schiff II, 6, 7, 17 - auf das Recht der Rückzahlung VII, 8 - auf die Schiffshypothek I, 57, 60, 63, 71, VII, 34 - auf Eintragung im Schiffsregister IV, 28, 35, 52 - auf Gläubigerrechte an Schuldverschreibungen X V , 14 Verzug (Begriff) II, 46 Verzugszinsen II, 29, 46 Vinkulierung von Schiffspfandbriefen VII, 6 Vollmacht zur Stellung des Eintragungsantrages III, 38, 39 513

Sachregister Vollstreckbare Entscheidung, vollstreckbarer Titel II, 22, 47 Vollstreckungsbeschränkung bei Dekkungshypotheken VII, 35 Vollstreckungsgegenklage II, 48 Voraussetzung der Beleihung von Schiffen durch Schiffspfandbriefbanken VII, 10 Vorbehalt - des Ranges II, 27 - Eintragungsantrag unter - III, 26 Vorbehaltsgut, eheliches - III, 40 Vorerbe, Eintragung des - η I, 2113, 2114, 2135, III, 54 Vorfinanzierung bei Wiederaufbaudarlehen Vormerkung II, 10-14, 21, 22, 57, 63, III, 20, 28 - Eintragung der - II, 11, IV, 28, 29, 35, 52, 53 - Form der Löschung einer - III, 50 - Löschungs- II, 58 Vormundschaftsgericht II, 8, I, 1821 Vorpfändung VII, 35 Vorrangseinräumung II, 26, 60 Vorstand von Aktiengesellschaften als Schiffseigentümern - III a, Art. 5, V 1 Vortretende Schiffshypothek II, 26 Vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken, Gesetz VIII Vorverkauf von Schiffspfandbriefen VII, 5, 7 Vorzugsrecht im Konkurs der Schiffspfandbriefbank VII, 36 W Währung - Eintragung von Geldbeträgen in der des Geltungsbereichs des Grundgesetzes III, 36 - Eintragung von Schiffshypotheken in ausländischer - II, 8, 24, 83, II, 36 Währungsumstellung III, 31, VII, 5, 6, 10 Wechsel II, 12, 13, III, 47 - Einziehung durch Schiffspfandbriefbanken VII, 5 514

Weitere Beschwerde III, 83-89 Werbeschriften der Schiffsbanken VII, 16 Werft - Eintragung im Schiffsregister IV, 27, 34, 51 - Zahlung der Versicherungssumme II, 32 Wert des Schiffs VII, 12, 13 Wertbeständige Schiffspfandrechte und Schiffshypotheken II, 8, 24, 83, III, 36 Wertpapiere - An- und Verkauf durch Schiffspfandbriefbanken VII, 5 - Verwahrung durch Schiffspfandbriefbanken VII, 5 Wertsicherungsbestrebungen für Schiffspfandbriefe VII, 1 Anm. Wesentliche Bestandteile II, 4, 31 Widerruf der Vollmacht III, 39 Widerspruch II, 10 - Ausschluß des öffentlichen Glaubens durch Eintragung eines - s II, 15, 16 - des Schiffshypothekengläubigers gegen die Auszahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer II, 32 - Eintragung im Schiffsregister IV, 28, 29, 35, 52, 53 - Form der Löschung eines - s III, 50 - gegen die Löschung der Eintragung des Schiffs III, 20, 21 - gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters II, 20-22, 63, III, 2, 28 - gegen die Richtigkeit der Eigentumseintragung III, 16 - im Beschwerdeverfahren III, 75 - von Amts wegen III, 56 Widerspruchsklage II, 31, 48, VII, 35 Wiederaufbaudarlehen II, 2, 36, 47, 56, 78, VII, 11, 17, X bis X b Wiedereinsetzung in den vorigen Stand III, 90 Wiederherstellung - des früheren Zustandes bei Verschlechterung II, 39 - des Schiffsregisters III, 92 Wiederherstellungsklausel (Versicherung) II, 33

röm. Zahl = Gesetzes Nr., arab. Zahl = § u. Anm. Wiederkehrende Leistungen II, 23 Willenserklärung II, 16 Wirtschaftsstrafgesetz II, 7, 56 Wohnschiff III, 3 Wohnsitz im Inland II, 42, II, 4, IV, 1, 2 Wrack, Recht am - III, 17, H G B §§ 854, 873 Y York-Antwerp-Rules II, 1 Anm. XVII, H G B §§ 700 ff. Ζ Zahlung - auf die Versicherungsforderung I, 33 - der Versicherungssumme an die Werft II, 32 Zahlung der Versicherungsprämie durch den Schiffshypothekengläubiger II, 38 - des Versicherers II, 32, 33 Zahlungseinstellung des Hypothekenschuldners VII, 17 Zahlungszeit, Zahlungsort II, 30, 54 Zeitbestimmung bei Eintragungen im Register III, 48, 49 Zeitcharter s. Charterverträge Zeitgeschäfte in Wertpapieren VII, 6 Zentralbanksystem VIII, 3 Zeugnisse, gerichtliche - II, 45, III, 40, 42, 44 Zinsen II, 24, 29, 30, 50, 52, 53, 67, VII, 6, 15, 16, 36 - Änderung der - II, 30 - Haftung für gesetzliche - II, 29 Zinssatz - Eintragung des - s der Schiffshypothek II, 24 - von Wiederaufbaudarlehen X / 5 - Zinseszinsen, Zinsen über 6 % p. a. VII, 15, 16 - Zustimmung der Nachberechtigten bei Änderung des- II, 30 Zinsverordnung vom 5. 2. 1965 - VII, 17 Zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen. Internationales Übereinkommen X I X b

Zivilkammer des Landgerichts im Beschwerdeverfahren III, 89 Zivilsenat des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren III, 89 Zollgesetz - Strafverfahren, Einziehung des Schiffs, II, 7, 56, III, 17 Zubehör II, 4, 31, 39, 79, VII, 17, H G B $478 - Erstreckung der Schiffshypothek auf das - II, 31 Zukünftige Forderung, Schiffshypothek für - II, 8 Zurücknahme - der Beschwerde III, 77 - des Eintragungsantrages III, 39 Zurücktretende Schiffshypothek II, 26 Zurückweisung des Eintragungsantrags III, 28 Zusammenfallen von Eigentum und persönlicher Schuld II, 67 Zusammentreffen von Eigentum und Hypothek II, 64 Zuschlagsbeschluß in der Zwangsversteigerung IV, 28 Zuständigkeit - für Schiffsbauregister III, 67 - für Schiffsregister III, 4 - Ubergang der - des Registergerichts III, 2, IV, 12 Zustellungsbevollmächtigter bei Kündigung der Hypothek II, 42 Zustellungsbevollmächtigter bei Währungshypothek III, 36 Zustimmung - der gleich- und nachstehend Berechtigten II, 54 - zur Berichtigung des Schiffsregisters II, 18, 26 Zwangshypothek II, 8 Zwangsmittel der Bankaufsichtsbehörde VII, 3 Zwangsvergleich im Konkurs II, 41 Zwangsversteigerung II, 32, 47, 57, H G B S 482, X I X - von Schiffsbauwerken II, 76, VII, 26 Zwangsversteigerungsvermerk im Schiffs515

Sachregister register III, 23, IV, 28 Ziff. 5 d, 35 Ziff. 5 c, 53 Ziff. 3 c Zwangsverwaltung, besondere Regelung für Schiffe II, 47 Zwangsvollstreckung II, 16, 18, 32, 46 Zwang zur Versicherung II, 32

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Zwingendes Recht II, 31, 41 Zwischenbelastung II, 27 Zwischenrecht bei Rangänderung II, 26 Zwischenverfügung des Registergerichts III, 26, 28, 81