Das Recht der Personengesellschaften in Deutschland und Frankreich: Ein Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der Rechtspersönlichkeit der französischen Personengesellschaften [1 ed.] 9783428502479, 9783428102471

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HARTMUT NITSCHKE

Das Recht der Personengesellschaften in Deutschland und Frankreich

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht Band9

Das Recht der Personengesellschaften in Deutschland und Frankreich Ein Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der Rechtspersönlichkeit der französischen Personengesellschaften

Von Hartmut Nitschke

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Nitschke, Hartmut: Das Recht der Personengesellschaften in Deutschland und Frankreich : ein Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der Rechtspersönlichkeit der französischen Personengesellschaften I von Hartmut Nitschke. Berlin: Duncker und Humblot, 2001 (Untersuchungen zum europäischen Privatrecht ; Bd. 9) Zug!. : Tübingen, Univ., Diss., 1999/2000 ISBN 3-428-10247-9

D 21 Alle Rechte vorbehalten Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme: Selignow Verlagsservice, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Gerrnany

© 200 l

ISSN 1438-6739 ISBN 3-428-10247-9 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 B

Meinen Eltern

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 1999/2000 von der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen als Dissertation angenommen. Mein besonderer Dank gilt meinem geschätzten Doktorvater, Herrn Professor Dr. Jan Schröder, der mich von 1994 bis 1997 an seinem Lehrstuhl gefördert und diese Arbeit stets wohlwollend kritisch begleitet hat. Daneben bedanke ich mich bei Herrn Professor Dr. Harm Peter Westermann für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Die Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung in Tutdingen hat diese Arbeit mit einem großzügigen Preis bedacht und damit wesentlich zur Finanzierung der Veröffentlichung beigetragen, wofür ich mich bei dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstands, Herrn Oberbürgermeister Heinz-Jürgen Koloczek, stellvertretend bedanke. Köln, im März 2001

Hartmut Nitschke

Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Exkurs: Ein Überblick über die jüngsten Entwicklungen im französischen Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 I. Der Gesellschaftsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gesellschaftsvertrag zwischen mehreren Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beiträge zur Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Beteiligung an den Gesellschaftsergebnissen und der Gesellschaftszweck . . . a) Die Entwicklung des Gesellschaftszwecks im Code civil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Abgrenzung der Gesellschaft von anderen Rechtsformen für Personenzusammenschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die aktuelle Abgrenzung von Gesellschaft und association . . . . . . . . . . . . bb) Das groupement d' interet economique . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Das Verhältnis der Gesellschaft zur indivision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Gewinn- und Verlustbeteiligung und die clauses teonines . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Bedeutung des Gesellschaftszwecks und der Löwengesellschaft im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die affectio societatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Die Vergleichbarkeit der Gesellschaftsbegriffe im französischen und deutschen Recht ... . .................. . . ... . . ..... . .... ...... .. . ... . . ............. .. ... . . . . ...

31 32 41 46 47

II. Die Rechtspersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Entwicklung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Geschichte der Gesamthand als Figur im Recht der Personengesellschaften . . ...... . ................ . ............ ..... .... .... . ........ . . ... ... . . . . . . .. . b) Die dogmatische Einordnung der Gesamthand . . .. . .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .. . .. aa) Das gesamthändensehe Gesellschaftsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Gesamthand als Sondervermögen .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. . cc) Die Gesamthand als Personenverband . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .. . . . . . .. .. . c) Reaktionen auf das neue Konzept der Gesamthand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Entwicklung in Frankreich . .... .... . ..... ..... . . . ..... . .. . ............ . ....... a) Die Gesellschaft im alten französischen Recht . . ........ ... ... .. .. ... . ..... . . b) Die Abkehr von Pothier's Konzeption der Gesellschaft und die Anerkennung als juristische Personen . . . . . .. . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . c) Die Bestätigung der Rechtspersönlichkeit durch den Gesetzgeber und die neue Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Attribute der personnalite morale . .... ........ . . . . . . . ... .. . . ..... .. ... . ... .... a) Der Umfang der Rechtsfahigkeit und das Spezialitätsprinzip . . . . ... . . . ..... . . b) Personenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .

87 88

52 52 56 61 64 70 75 84

89 92 93 95 96 99 103 106 111 115 121 122 127 130

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Inhaltsverzeichnis 4. Nichtrechtsfähige Gesellschaften in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die societe en participation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die Entwicklung von der association zur neuen societe en participation ............... . . . . . .................. . . . ... . .................. . ... . . . bb) Die neuen Möglichkeiten der Vermögensordnung der societe en participation ............. . . . . . ... . .............. . . . . . . . ................ . . . ... . .. cc) Die Vorzüge der reformierten societe en participation ......... . . . . . ... . b) Die societe creee defait . . ..................... . ...................... . . . ...... 5. Die Reaktionen der französischen Lehre auf das Konzept der Gesamthand ... . ..

135 135

111. Funktionsregeln des Personengesellschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag .. . . .. . . . ............ . ..... . . . . . . . a) Weitere Voraussetzungen des Gesellschaftsvertrags ................. ..... . . . . b) Der fehlerhafte Gesellschaftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das Innenverhältnis ......... . ...................... .. . ... . ................ . . . ..... . a) Die Geschäftsführung .. . ...................... . . .. ................... . ........ b) Die Rechtsstellung der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Das Außenverhältnis . ... . .. . .. . ....... .. ........... . . . ... . .. . ............. . . . . . ... . a) Die Vertretung der Gesellschaft . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . .. ................ . . . . . . . . . b) Die Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Der Gesellschafterwechsel und die Beendigung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Gesellschafterwechsel ...................... . . ...................... . .. . . . b) Die Auflösung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die Auflösungsgründe des allgemeinen Rechts .................... . . . . . bb) Sonderfälle der Gesellschaftsautlösung bei der societe en nom col/ectif cc) Der Ausschluss eines Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Abwicklung der Gesellschaft ........ . ... . .. . . . . . ............. . .... . . . . . . .

164 164 165 168 174 175 179 184 184 187 191 191 193 194 197 199 201

IV. Die Kaufmannseigenschaft im Gesellschaftsrecht . . . . . . ....... . ......... ... ...... 1. Die Handelsgesellschaften im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Rechtslage in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Das Interesse an einer Unterscheidung zwischenhandels-und zivilrechtliehen Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Vereinheitlichung des französischen Gesellschaftsrechts ......... . . ...... b) Die societes a statut particulier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Zukunft der Unterscheidung zivil- und handelsrechtlicher Gesellschaften . . .

205 206 208

136 141 145 151 155

215 216 222 227

Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 Namen- und Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255

Abkürzungsverzeichnis a.A. ABI. Abs. AcP a.F. AktG al. A.L.D. Ann. dr. com. ArchBürgR ArGe Art./Artt. Art.L. Ass.Nat. Aufl. BB Bd. BOB BGBI. BGH/BGHZ/BGHSt B.O.D.A.C.C. BRDA bspw. Buchst. Bull. civ. Bull.crim. Bull.EG Bull.Joly BVerwG bzw. CAA CE C.E.S. C.F.E. ehr. Civ. CNPF C.O.B. Com.

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