Das Recht der Domkapitel in Bayern: Die einschlägigen Canones des CIC/1983 und ihre statutarische Umsetzung im Bereich der bayerischen Kirchenprovinzen – Künftige Entwicklungsperspektiven [1 ed.] 9783428552726, 9783428152728

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Kanonistische Studien und Texte Band 68

Das Recht der Domkapitel in Bayern Die einschlägigen Canones des CIC/1983 und ihre statutarische Umsetzung im Bereich der bayerischen Kirchenprovinzen – Künftige Entwicklungsperspektiven

Von Matthias Rauch

Duncker & Humblot · Berlin

MATTHIAS RAUCH

Das Recht der Domkapitel in Bayern

Kanonistische Studien und Texte begründet von Dr. A l b e r t M . K o e n i g e r † o.ö. Professor des Kirchenrechts und der Kirchenrechtsgeschichte an der Universität Bonn fortgeführt von Dr. Dr. H e i n r i c h F l a t t e n † o.ö. Professor des Kirchenrechts und der Kirchenrechtsgeschichte an der Universität Bonn sowie von Dr. G e o r g M a y Professor für Kirchenrecht, Kirchenrechtsgeschichte und Staatskirchenrecht an der Universität Mainz und Dr. A n n a E g l e r Akademische Direktorin i. R. am FB 01 Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Mainz herausgegeben von Dr. W i l h e l m R e e s Professor für Kirchenrecht an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und Dr. C h r i s t o p h O h l y Professor für Kirchenrecht an der Theologischen Fakultät Trier

Band ## MATTHIAS RAUCH

Das Recht der Domkapitel in Bayern

Das Recht der Domkapitel in Bayern Die einschlägigen Canones des CIC/1983 und ihre statutarische Umsetzung im Bereich der bayerischen Kirchenprovinzen – Künftige Entwicklungsperspektiven

Von Matthias Rauch

Duncker & Humblot · Berlin

Gedruckt mit freundlicher Unterstützung der Universität Graz, des Landes Steiermark, der Diözese Graz-Seckau, des Erzbischöflichen Konsistoriums München und Freising sowie des Bistums Regensburg.

Die Katholisch-Theologische Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz hat diese Arbeit im Wintersemester 2016/2017 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

© 2017 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Satz: TextFormA(r)t, Daniela Weiland, Göttingen Druck: buchbücher.de GmbH, Birkach Printed in Germany ISSN 0929-0680 ISBN 978-3-428-15272-8 (Print) ISBN 978-3-428-55272-6 (E-Book) ISBN 978-3-428-85272-7 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2016/2017 von der Katholisch-Theologischen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz als Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Theologie angenommen und für die Drucklegung geringfügig überarbeitet. Ohne vielfältige Unterstützung wäre dies wohl nicht möglich gewesen. Zu großem Dank verpflichtet bin ich daher zunächst meinen akademischen Lehrerinnen und Lehrern, in besonderer Weise Herrn o. Univ.-Prof. Mag. Dr. ­Johann Hirnsperger für den Vorschlag des Themas und für die engagierte Betreuung und wohlwollende Begleitung meiner wissenschaftlichen Tätigkeit. Durch seine Fachkompetenz und die ständige Bereitschaft zu Gesprächen mit vielen wertvollen Ratschlägen und konstruktiven Anregungen hat er maßgeblich zur Realisierung dieser Arbeit beigetragen. Für die gründliche Lektüre, die hilfreichen Rückmeldungen und die Erstellung des Zweitgutachtens sei Herrn Univ.-Prof. Mag. Dr. Leopold Neuhold herzlich gedankt. Für die Aufnahme in die Reihe „Kanonistische Studien und Texte“ gilt mein aufrichtiger Dank den beiden Herausgebern, Herrn o.  Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Rees und Herrn Prof. Dr. Christoph Ohly. Großzügige Zuschüsse zu den Druckkosten haben die Universität Graz, das­ Referat Wissenschaft und Forschung des Landes Steiermark, die Diözese GrazSeckau, das Konsistorium der Erzdiözese München und Freising sowie das Bistum Regensburg geleistet, wofür ich sehr dankbar bin. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen an der Katholisch-Theologischen Fakultät in Graz und darüber hinaus, die mir in Gesprächen und Diskussionen wertvolle Kritik und inhaltliche Anregungen gegeben haben. Die Zeit als Universitätsassistent am Institut für Kanonisches Recht wird mir immer in schöner Erinnerung bleiben. Besonders möchte ich an dieser Stelle meinen Eltern, meiner Familie und all­ jenen, die mich in den vergangenen Jahren in der Nähe oder aus der Ferne ermutigt und begleitet haben, ein von Herzen kommendes Vergelt’s Gott sagen. Meiner Frau Bernadette, die mir nicht nur immer mit Geduld zur Seite steht, sondern auch den Text kritisch-empathisch gegengelesen und bereichert hat, sei diese Arbeit gewidmet. Graz, am 1. Mai 2017

Matthias Rauch

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Forschungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 B. Rechtsgeschichtliche Entwicklungsgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 I.

Frühe Klerikergemeinschaften und erste Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

II.

Wachsender Einfluss der Kathedralkapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

III. Reformen, Säkularisation und Reorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 IV. Zweites Vatikanisches Konzil und nachkonziliare Gesetzgebung . . . . . . . . . . . 31 V.

Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

C. Kanonikerkapitel im CIC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 I.

Charakteristika des Codex Iuris Canonici von 1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1. Entstehung und Grundzüge des CIC/1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2. Verhältnis zu den anderen Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

II.

Rechtssystematische Einordnung der Normen zu den Kanonikern . . . . . . . . . . 44

III. Terminologische Klärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 IV. Kollegialer Charakter der Kapitel und Rechtspersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . 47 V.

Errichtung, Änderung und Aufhebung von Kapiteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

VI. Aufgaben der Kapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 1. Liturgische Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2. Allgemeine Aufgaben des Kathedralkapitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3. Domkapitel und Konsultorenkollegium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 4. Vom Diözesanbischof übertragene Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 5. Tätigkeiten des Kollegiatkapitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 VII. Eigene Statuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 1. Autonomes Satzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 2. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3. Billigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 4. Änderung und Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

8

Inhaltsverzeichnis 5. Inhalt der Kapitelsstatuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 a) Verfassung des Kapitels selbst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 b) Zahl der Kanoniker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 c) Rechte und Pflichten des Kapitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 d) Rechte und Pflichten der einzelnen Kanoniker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 e) Sitzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 f) Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 g) Einkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 h) Insignien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 i) Weitere Regelungsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 6. Ämter im Kapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 a) Vorsteher des Kapitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 b) Weitere Ämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 c) Dem Kapitel zugeordnete Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 d) Bußkanoniker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 7. Übertragung der Kanonikate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 8. Eignungserfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 9. Ausscheiden aus dem Kapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 10. Kapitel und Pfarrei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 VIII. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

D. Statuten der bayerischen Domkapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 I.

Geschichtliche Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

II.

Geltende Statuten der bayerischen Domkapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

III. Titel, Präambel und Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 IV. Allgemeine Bestimmungen und Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1. Verfassung und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2. Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 V.

Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1. Zahl und Art der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2. Eignungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 3. Berufung und Besetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4. Institution und Installation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 5. Ausscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

Inhaltsverzeichnis

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VI. Willensbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 1. Kapitelssitzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. Beschlussfähigkeit und Mehrheiten bei Sachbeschlüssen . . . . . . . . . . . . . . 123 3. Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 VII. Aufgaben des Domkapitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 1. Liturgische Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 a) Feierliche Gottesdienste in der Kathedralkirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 b) Regelmäßige Kapitelsgottesdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 c) Gemeinschaftliches Chorgebet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2. Aufgaben in der Diözesanverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 a) Mitwirkung bei der Bischofsbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 b) Aufgaben des Konsultorenkollegiums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 c) Weitere Tätigkeiten und Gremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Rangfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2. Rechte der einzelnen Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 a) Besoldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 b) Dienstwohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 c) Domherrenkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 d) Urlaubsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 3. Pflichten der einzelnen Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 a) Lebenswandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 b) Amtsführung und Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 c) Befreiung von Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 d) Residenzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 e) Verschwiegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 f) Testamentspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 IX. Ämter und Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1. Dompropst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 a) Ernennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 b) Präzedenz und Repräsentationsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 c) Dompropst als Vorsitzender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 d) Aufteilung der Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 e) Vertretungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 2. Domdekan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

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Inhaltsverzeichnis a) Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 b) Domdekan als Vorsitzender bzw. Sitzungsleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 c) Weitere Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3. Kapitelssekretär . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 a) Bestellung und Amtszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 b) Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 4. Summus Custos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 a) Bestellung und Amtszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 b) Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 5. Kapitelsökonom/Kämmerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 a) Bestellung und Amtszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 b) Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 6. Bußkanoniker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 a) Bestellung und Amtszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 b) Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 7. Dompfarrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 8. Bibliothekar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 X.

Personen in Beziehung zum Domkapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 1. Domvikare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 a) Bestellung und Ausscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 b) Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 c) Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Mitglieder im Ruhestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 a) Eintritt in den Ruhestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 b) Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Ehrenmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 a) Bestellung und Zahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 b) Ehrenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4. Sonstige Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 a) Domzeremoniar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 b) Domkapellmeister und Domorganist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 c) Administrator der Domkapitel’schen Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

XI. Dom und Dompfarrei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 1. Eigentum und finanzielle Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 2. Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

Inhaltsverzeichnis

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3. Dompfarrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 4. Dompfarrei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 XII. Besondere Anlässe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 1. Vakanz des bischöflichen Stuhls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 2. Ableben und Begräbnis des Bischofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 3. Beisetzung der Dignitäre, Kanoniker und Domvikare . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 XIII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1. Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 2. Bestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 3. Zusätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 4. Anhänge und Ordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 XIV. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 XV. Charakteristika der bayerischen Domkapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 E. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 I.

Regelmäßige Überprüfung und Überarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215

II.

Verwaltungstätigkeit, Gottesdienst und Seelsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216

III. Notwendige Kompetenzabgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 IV. Domkapitulare und Diözesanleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 V.

Bildung eines eigenen Profils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220

Quellen- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 I.

Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1. Quellensammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. Kapitelsstatuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3. Weitere kirchliche Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 4. Konkordatsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 5. Staatliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

II.

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

Statutentexte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 I.

Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

12

Inhaltsverzeichnis II.

Metropolitankapitel zu Bamberg. Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260

III. Statut des Domkapitels Eichstätt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 IV. Satzung des Metropolitankapitels München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 V.

Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299

VI. Statuten der Domkirchenstiftung zu Passau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 VII. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 VIII. Statuten des Domkapitels zu Speyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 IX. Statuten des Domkapitels Würzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353

Abkürzungsverzeichnis AAS Acta Apostolicae Sedis, Romae 1909 ff. abgedr. abgedruckt ABl. Amtsblatt Abs. Absatz Archiv für katholisches Kirchenrecht, Innsbruck 1857 ff. (Mainz 1862 ff.) AfkKR AGKStV Gesetz zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns Adnotationes in ius canonicum, Frankfurt 1995 ff. AIC Anm. Anmerkung(en) Apg Apostelgeschichte ApK Apostolische Konstitution Art. Artikel ASS Acta Sanctae Sedis, Romae 1 (1865) – 41 (1908) Aufl. Auflage Ausg. Ausgabe Badisches Konkordat vom 12. Oktober 1932 BadK BayBS Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts BayK Bayerisches Konkordat vom 29. März 1924 Bayerische Rechtssammlung BayRS BayVerf. Verfassung des Freistaates Bayern vom 15. Dezember 1998 Bd(e). Band, Bände bearb. bearbeitet begr. begründet Beih. Beiheft bes. besonders BesOWDKBay Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns vom 31. Januar 2013 BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen 1952 ff. bzw. beziehungsweise canon, canones c., cc., can. CCEO Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium vom 18. Oktober 1990 Congregatio pro Clericis C Cler C Cult Congregatio de Cultu Divino et Disciplina Sacramentorum Congregatio pro Doctrina Fidei C DocFid C Ep Congregatio pro Episcopis C GentEv Congregatio pro Gentium Evangelizatione Codex Iuris Canonici vom 27. Mai 1917 CIC/1917 CIC/1983 Codex Iuris Canonici vom 25. Januar 1983 Conciliorum Oecumenicorum Decreta. Curantibus J. Alberigo et al., IstiCOD3 tuto per le scienze religiose, editio tertia, Bologna 1973; im Auftrag der

14

Abkürzungsverzeichnis

Görres-Gesellschaft ins Dt. übertr. u. hrsg. unter Mitarbeit von G. Sunnus und J. Uphus von J. Wohlmuth, 3 Bde., Paderborn 2000–2002 Communicationes, hrsg. v. d. Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Com Recognoscendo (ab 1984: Pontificia Commissio ad Codicis Canones Authentice Interpretandos; ab 1989: Pontificium Consilium de Legum Textibus Interpretandis), Typ. Pol. Vat. 1969 ff. Instituto Martín de Azpilcueta (Facultad de Derecho Canónico de la Uni‑ Comentario exegético versidad de Navarra), Comentario exegético al Código de Derecho canónico, obra coordinada y dirigida por A. Marzoa, J. Miras y R. RodríguezOcaña, tercera edición actualizada, 5 Bde., Pamplona 2002 Concilium. Internationale Zeitschrift für Theologie, Einsiedeln 1965 ff. Conc DBK Deutsche Bischofskonferenz DDC Dictionnaire de droit canonique, 7 Bde., Paris 1935–1965 Dokumente zur Erneuerung der Liturgie, hrsg. v. H. Rennings u. M. KlöDEL ckener, 4 Bde., Kevelaer 1983 (2. Aufl. 2002), 1997, 2001, 2013 derselbe, dieselbe ders., dies. DGDC Instituto Martín de Azpilcueta (Facultad de Derecho Canónico de la Universidad de Navarra), Diccionario general de Derecho canónico, obra dirigida y coordinada por J. Otaduy, A. Viana y J. Sedano, 7 Bde., Navarra 2012 H. Denzinger, Enchiridion symbolorum, definitionum et declarationum DH de rebus fidei et morum, quod emendavit, auxit, in linguam germanicam transtulit P. Hünermann, 44. Aufl., Freiburg 2014 Dictionarium morale et canonicum, hrsg. v. P. Palazzini u. a., 4 Bde., Rom DMC 1962–1968 dt. deutsch durchges. durchgesehen ebd. ebenda em. emeritus erg. ergänzt Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, begr. v. J. Krautscheidt EssGespr. u. H. Marré, Münster/Westf. 1969 ff. f. für; folgende (Seite) Forum Katholische Theologie, Aschaffenburg 1985 ff. FKTh fortgef. fortgeführt FS Festschrift FzK Forschungen zur Kirchenrechtswissenschaft, Würzburg 1986 ff. GBTG Grazer Beiträge zur Theologiegeschichte und Kirchlichen Zeitgeschichte, Graz 1982 ff. GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ggf. gegebenenfalls GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt HdbBayKG Handbuch der bayerischen Kirchengeschichte, hrsg. v. W. Brandmüller u. a., 3 Bde., St. Ottilien 1991–1999 Handbuch des katholischen Kirchenrechts, hrsg. v. J. Listl u. H. Schmitz, HdbKathKR2 2., grundlegend neubearb. Aufl., Regensburg 1999 Handbuch des katholischen Kirchenrechts, hrsg. v. S. Haering, W. Rees u. HdbKathKR3 H. Schmitz, 3., vollständig neubearb. Aufl., Regensburg 2015

Abkürzungsverzeichnis

15

Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. v. J. Listl u. D. Pirson, 2 Bde., 2. Aufl., Berlin 1994–1995 Herder-Korrespondenz, Freiburg 1946 ff. HK hl. heilig HRG Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, hrsg. v. A. Erler u. a., 5 Bde., Berlin 1971–1998 Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, hrsg. v. A. Cordes u. a., HRG2 6 Bde., 2., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., Berlin 2008 ff. hrsg. herausgegeben in der Fassung i. d. F. i. d. R. in der Regel i. e. S. im engeren Sinne Instructio, Instruktion Instr. IusCan Ius Canonicum, Pamplona 1961 ff. in Verbindung mit i. V. m. Jurist The Jurist, Washington, D. C., 1941 ff. KStKR Kirchen- und Staatskirchenrecht, Paderborn 2004 ff. Kanonistische Studien und Texte, Bonn/Amsterdam/Berlin 1928 ff. KStT Lexikon des Kirchenrechts, hrsg. v. S. Haering u. H. Schmitz (= Lexikon LdKR für Theologie und Kirche kompakt), Freiburg 2004 Lfg. Lieferung lit. litera LKStKR Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, hrsg. v. A. Frhr. v. Campenhausen, I. Riedel-Spangenberger u. R. Sebott unter Mitarbeit v. H. Hallermann, 3 Bde., Paderborn 2000–2004 Lexikon für Theologie und Kirche, hrsg. v. J. Höfer u. K. Rahner, 2. Aufl., LThK2 10 Bde. u. Reg.-Bd., Freiburg 1957–1967 Lexikon für Theologie und Kirche, hrsg. v. J. Höfer u. K. Rahner, 2. Aufl., LThK2-K Das Zweite Vatikanische Konzil – Dokumente und Kommentare, 3 Bde., Freiburg 1967–1968 Lexikon für Theologie und Kirche, hrsg. v. W. Kasper u. a., 3. Aufl., FreiLThK3 burg 1993–2001 J. D. Mansi, Sacrorum conciliorum nova et amplissima collectio, Florenz, Mansi Venedig 1757–1798; Neudruck u. Fortsetzung: Paris 1899–1927 meines Erachtens m. E. MGH. Conc Monumenta Germaniae Historica inde ab a. C. 500 usque ad a. 1500. Abteilung Concilia, Hannover 1893 ff. MK CIC Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland, Österreich und der Schweiz, hrsg. v. K. Lüdicke unter Mitarbeit von R. Henseler u. a., Loseblattwerk, Essen 1985 ff. MP Motuproprio MThS.H Münchener theologische Studien. Historische Abteilung, München 1950 ff. Münchener theologische Studien. Kanonistische Abteilung, München 1951 ff. MThS.K MThZ Münchener Theologische Zeitschrift, München 1950 ff. n., Nr. numero, Nummer NKD Nachkonziliare Dokumentation, hrsg. im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz, 58 Bde., Trier 1967–1977 HdbStKirchR

16

Abkürzungsverzeichnis

Österreichisches Archiv für Kirchenrecht, Wien 1950 ff. Österreichische Bischofskonferenz Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich (Österreichisches Konkordat) vom 5. Juni 1933 L’Osservatore Romano, Vatikanstadt 1849 ff. OR ORdt L’Osservatore Romano, Wochenausgabe in deutscher Sprache, Vatikanstadt 1971 ff. Pontificium Consilium de Legum Textibus Interpretandis PCI Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Recognoscendo PCR PontConsIus Pontificium Consilium de Iustitia et Pace Preußisches Konkordat vom 14. Juni 1929 PreußK PrGS Preußische Gesetzessammlung (bis 1906: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten), Berlin 1810–1945 Quaestiones Disputatae, Freiburg 1958 ff. QD Quaderni di diritto ecclesiale, Milano 1988 ff. QDE Rdnr(n). Randnummer(n) REDC Revista española de derecho canónico, Salamanca 1946 ff. Reg.-Bd. Registerband RegIur Regula Iuris Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich RK (Reichskonkordat) vom 20. Juli 1933 Römische Quartalschrift für christliche Altertumskunde und für KirchenRQ geschichte, Rom/Freiburg/Wien 1887 ff. S. Seite(n) Sacra Congregatio pro Clericis SC Cler SC Ep Sacra Congregatio pro Episcopis Sacra Congregatio Rituum SC Rit SC SacrCult Sacra Congregatio pro Sacramentis et Cultu Divino SecrStat Secretaria Status SKZ Schweizerische Kirchenzeitung, Luzern 1832 ff. Sp. Spalte StGB Strafgesetzbuch ThPQ Theologisch-praktische Quartalschrift, Linz 1848 ff. Theologische Quartalschrift, Tübingen 1818 ff. ThQ TRE Theologische Realenzyklopädie, hrsg. v. G. Krause u. G. Müller, Berlin, New York 1977 ff. TThSt Trierer theologische Studien, Trier 1941 ff. TThZ Trierer theologische Zeitschrift, Trier 1888 ff. Typ. Pol. Vat. Typis Polyglottis Vaticanis u. und; unten; unter Übers. Übersetzung U. L. F. Unsere Liebe Frau v. vom; von; vor v. a. vor allem VApSt Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 1975 ff. Vat II CD Vaticanum II, Dekret Christus Dominus vom 7. Dezember 1965 (AAS 58 [1966], S. 673–696; dt.: LThK2-K, Bd. II, S. 148–247) ÖAKR ÖBK ÖK

Abkürzungsverzeichnis

17

Vaticanum II, Dogmatische Konstitution Lumen gentium vom 21. November 1964 (AAS 57 [1965], S. 5–67; dt.: LThK2-K, Bd. I, S. 157–359) Vaticanum  II, Dekret Presbyterorum ordinis vom 7.  Dezember 1965 Vat II PO (AAS 58 [1966], S. 991–1024; dt.: LThK2-K, Bd. III, S. 142–239) Vat II SC Vaticanum II, Konstitution Sacrosanctum Concilium vom 25. Januar 1964 (AAS 56 [1964], S. 97–134; dt.: LThK2-K, Bd. I, S. 14–109) verb. verbessert verm. vermehrt vgl. vergleiche VVR Vermögensverwaltungsrat Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.  August 1919 (Weimarer WRV Reichsverfassung) WTh Würzburger Theologie, Würzburg 2005 ff. zum Beispiel z. B. ZKTh Zeitschrift für Katholische Theologie, Wien 1877 ff. ZRG.K Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonistische Abteilung, Weimar 1911 ff. Vat II LG

A. Einleitung und Forschungsstand Es ist Aufgabe der Kirche, als „Zeichen und Werkzeug für die innigste Vereinigung mit Gott wie für die Einheit der ganzen Menschheit“ (Vat II LG, Art. 1) für das Heil der Seelen zu wirken (vgl. c. 1752 CIC). Diesem Ziel sind auch die Domoder Kathedralkapitel verpflichtet, wenn sie den Gottesdienst pflegen, den Bischof bei der Leitung der Diözese unterstützen, im Fall der Vakanz bei der Nachbesetzung des Bischofsamts mitwirken oder auf andere Weise die Sendung der Kirche in der Welt vollziehen. Während Domkapitel im christlichen Osten nahezu unbekannt waren und sind, treten diese Priestergemeinschaften in der lateinischen Kirche als allgemein vorgesehene Institutionen in Erscheinung und sind vor allem in Europa, insbesondere im deutschsprachigen Raum verbreitet. Sie spielen hier bis heute eine wichtige Rolle, weil sie historisch gewachsen sind, auf eine lange Tradition zurückblicken können und ihre Organisation und Aufgaben zum Teil konkordatsmäßig bestimmt sind. Die rechtliche Ordnung der Kathedralkapitel geschieht in grundlegender Weise im Codex Iuris Canonici und je individuell in den eigenen Statuten. Diese Rechtsquellen sollen speziell für die bayerischen Domkapitel untersucht werden. Um die vorliegende Arbeit in den Kontext der Forschung einzuordnen, ist ein Blick auf die für diesen Themenbereich maßgebliche Literatur angebracht. In rechtshistorischer Hinsicht gibt Philipp Schneider1 einen immer noch aufschlussreichen Überblick über die Entwicklung der Domkapitel und die Rechtslage vor dem Erscheinen des ersten Codex Iuris Canonici im Jahr 1917. Als nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil mit dem Priesterrat ein weiteres bischöfliches­ Beratungsgremium eingeführt werden sollte, haben sich zahlreiche Publikationen mit den Domkapiteln beschäftigt und nach deren künftigem Status und Profil gefragt. Besonders sei hier auf die Beiträge von Heribert Schmitz2 und Paul Wesemann3 verwiesen, welche einen guten Einblick in die Diskussion der Jahre nach dem Konzil geben. Entschieden wurden die offenen Fragen durch den Codex I­ uris Canonici von 1983. Nach dessen Promulgation und Inkrafttreten haben sich alle Domkapitel in Deutschland und Österreich der verantwortungsvollen Aufgabe gestellt, ihre Statuten im Hinblick auf die nunmehr geltende Rechtslage zu reformieren und anzupassen. Die so überarbeiteten Statuten der deutschen Domkapitel sind 2003 von

1

Schneider, Domkapitel. Schmitz, Priesterrat oder Domkapitel; ders.: Der Bischof und die vielen Räte. 3 Wesemann, Domkapitel. 2

20

A. Einleitung und Forschungsstand

Stephan Haering zusammen mit Burghard Pimmer-Jüsten und Martin Rehak gesammelt und herausgegeben worden.4 Die Statuten der österreichischen Domkapitel hat Johann Hirnsperger erstmals 1992 ediert5 und 2007 in aktualisierter und ergänzter Form gemeinsam mit Stephan Haering neu herausgegeben.6 Der Wert solcher Sammlungen ist nicht zu unterschätzen, da durch sie die Statutentexte teilweise überhaupt erst für die wissenschaftliche Forschung greifbar sind und so ein Untersuchen und Vergleichen ermöglicht wird. Durch die stetige Fortschreibung des Rechts in Form von Statutenänderungen sind die edierten Texte jedoch oft nicht lange auf dem aktuellen Stand. Was die Kollegiatkapitel im deutschen Sprachraum betrifft, hat Wolfgang  F. Rothe die Statuten jener neun Kapitel gesammelt, die derzeit auch tatsächlich als Kollegium bestehen.7 Darüber hinaus finden sich in diesem Buch eine detaillierte systematische Darstellung des Rechts der Kollegiatkapitel und zahlreiche Hinweise zur Rechtspraxis sowie jeweils eine Einleitung zum betreffenden Kollegiatkapitel. Vieles, was dort über die Kollegiatkapitel gesagt wird, kann analog auch auf die Kathedralkapitel angewendet werden, weil beide Typen im Codex I­uris Canonici von 1983 gemeinsam im Abschnitt zu den Kanonikerkapiteln behandelt werden. Monographien speziell zum Thema der Domkapitel und ihren Statuten finden sich nur wenige. So hat Eva Jüsten zwar 1992/93 die Domkapitel in Deutschland und Österreich aus rechtswissenschaftlicher Perspektive untersucht,8 doch ist ihre Dissertation heute in manchen Punkten überholt, weil die Rechtsentwicklung mittlerweile weiter fortgeschritten ist. 20 Jahre später hat Franz Hasenhütl ein Buch vorgelegt, in dem er die Domkapitel in Österreich nach dem CIC/1983 darstellt.9 Besonderes Augenmerk finden bei ihm die Rechtsgeschichte und -entwicklung sowie die Darstellung der aktuellen Rechtsgestalt. In ähnlicher Weise möchte die vorliegende Arbeit einen Überblick über die heute geltenden Statuten der Domkapitel in Bayern geben, denn für diesen Bereich liegt aus jüngerer Zeit lediglich die Untersuchung von Bernd Dennemarck vor, welche das 2005 beschlossene Statut des Eichstätter Domkapitels und dessen vorhergehende Fassungen seit der Säkularisation zum Thema hat.10 Während Dennemarck den Fokus auf dieses eine Domkapitel legt und eingehend dessen Rechtsgeschichte bearbeitet, soll nun der Blick auf die derzeitige Rechtslage in allen bayerischen Kathedralkapiteln gelegt werden.

4

Haering, Statuten. Hirnsperger, Statuten der österreichischen Domkapitel. 6 Hirnsperger/Haering, Statuten der österreichischen Kathedral- und Kollegiatkapitel. 7 Rothe, Statuten. 8 Jüsten, Domkapitel. 9 Hasenhütl, Domkapitel. 10 Dennemarck, Eichstätt. 5

A. Einleitung und Forschungsstand

21

Von der reichen Aufsatzliteratur zum Überblick11 oder zu Spezialfragen12 sowie den Beiträgen in Kommentaren, Lexika und Handbüchern13 macht diese Arbeit gerne Gebrauch und verweist darauf. An dieser Stelle alle einschlägigen Texte eigens zu nennen, würde den Rahmen sprengen und muss daher unterbleiben. Was den Aufbau betrifft, wird die vorliegende Arbeit zunächst einen kurzen rechtsgeschichtlichen Überblick über Werden und Wandel der Domkapitel insgesamt geben. Aus Klerikergemeinschaften an bedeutenden Kirchen entwickelten sich oft Zentren geistlichen Lebens und Gremien zur Unterstützung des Bischofs in der Kirchenleitung. Im Mittelalter hatten die Kathedralkapitel häufig das Recht der Bischofswahl und auch das gegenwärtig geltende Recht sieht nicht zuletzt in Konkordaten zentrale Aufgaben der Domkapitel in Leitung und Verwaltung der Bistümer vor. Anhand der einschlägigen Canones soll im zweiten Teil die geltende allgemeinkirchliche Rechtslage betreffend die Kanoniker und ihre Statuten detailliert dargestellt werden. Der Codex Iuris Canonici von 1983 nimmt die Ergebnisse des Zweiten  Vatikanischen Konzils und der postkonziliaren Rechtsentwicklung auf und setzt in seinen universalkirchlichen Vorgaben für die Kanonikerkapitel neue Akzente. Wie sich zeigen wird, steht nun die Durchführung der feierlichen Gottesdienste in der Kathedralkirche im Zentrum, bisherige Zuständigkeiten wurden teilweise anderen Gremien übertragen. Der im CIC verbindlich festgelegte Rahmen zur Organisation der Kapitel muss durch partikularrechtliche Konkretisierungen gefüllt werden. Das geschieht vor allem in den Statuten, die sich die Kapitel autonom geben und in denen Ordnung und Aufgaben umfassend geregelt werden. Die Rechtssetzung geschieht im Zusammenwirken mit dem Diözesanbischof, der die Statuten genehmigt und in Kraft setzt. Darin, dass er sich weit­ gehend auf Rahmenrecht beschränkt und für die Kapitel und Bischöfe einen großen Spielraum eröffnet, zeigt sich die Tendenz des Codex Iuris Canonici von 1983 insgesamt, die Teilkirche und ihre Rechte aufzuwerten. Die konkrete Umsetzung der kodikarischen Vorgaben und ihre spezifische Weiterführung in den Statuten der Domkapitel in den Diözesen Bayerns wird anschließend eingehend behandelt. Berücksichtigung findet auch das Bistum Speyer, welches zur Kirchenprovinz Bamberg gehört. Die Statuten dieser acht Domkapitel sollen verglichen und einander gegenübergestellt werden, um so die jeweilige Eigenart und das Selbstverständnis der Kapitel sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihrer inneren Verfassung zu erkennen. Ausgangspunkt ist dabei der Stand der Rechtsentwicklung vom September 2014. Weil die der Arbeit zu Grunde liegenden Statuten, die mir die Domkapitel dankenswerterweise zur Verfügung

11

Exemplarisch: Hirnsperger, Kathedralkapitel. Beispielsweise: Dennemarck, Staatsleistungen; Haering, Dignitäten; Rothe, Insignien. 13 Besonders: Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 401–407; Loza, Cabildos; Puza, Dom- und Stiftskapitel; Stoffel, MK CIC, cc. 495–514. 12

22

A. Einleitung und Forschungsstand

gestellt haben, in dieser Fassung zum Großteil nicht publiziert sind, werden sie im Anhang gesammelt abgedruckt. Die Rechtsentwicklung kann und wird auch künftig vor den altehrwürdigen Institutionen der Domkapitel nicht haltmachen. Im Blick darauf will der letzte Abschnitt die gegenwärtige Rechtslage als Basis der weiteren Entwicklung reflektieren und aus kanonistischer Sicht Überlegungen für künftige Statutenänderungen anstellen.

B. Rechtsgeschichtliche Entwicklungsgänge1 I. Frühe Klerikergemeinschaften und erste Regeln Die Wurzeln der Domkapitel reichen zurück bis in die frühe Zeit der Kirche. Maßgebliches Ideal war hier die vita apostolica als jene Lebensform, welche die Apostelgeschichte der Jerusalemer Urgemeinde zuschreibt: „Die Gemeinde der Gläubigen war ein Herz und eine Seele. Keiner nannte etwas von dem, was er hatte, sein Eigentum, sondern sie hatten alles gemeinsam. Mit großer Kraft legten die Apostel Zeugnis ab von der Auferstehung Jesu, des Herrn, und reiche Gnade ruhte auf ihnen allen […]“ (Apg 4, 32 ff.). Die Gemeinschaft (κοινωνία, communio) der Gläubigen zeigte sich nicht nur in Leben und Zeugnis, sondern auch in einer Gütergemeinschaft.2 Ein gemeinsames Leben (vita communis)3 pflegten oftmals auch die Bischöfe zusammen mit den Klerikern an der Kathedralkirche, was zum Beispiel Eusebius von Vercelli († 371) und Augustinus von Hippo (­ 354–430)4 für den jeweiligen Stadtklerus einführten und förderten. Von der zentralen Kirche aus wurde die Seelsorge für die Stadt und das nähere oder auch weitere Umland besorgt. In der Zeit der antiken römischen Reichskirche bestand ja noch keine flächendeckende Pfarrorganisation, obwohl es bereits Ansätze in dieser Richtung gab. Ab dem 4. Jahrhundert trat ein Unterschied zwischen dem ordo canonicus der Säkularkleriker und dem ordo monasticus der Mönche deutlicher zu Tage, wobei die gegenseitige Beeinflussung unverkennbar ist. Eine vollständige Trennung war erst im Mittelalter abgeschlossen.5 Während für die monastische Lebensform eine gewisse Isolierung von Welt und Besitz zu Gunsten eines ausgeprägten Ge 1 Vgl. dazu Becker, Senatus episcopi; Bernoth, Domkapitel; Crusius, Stift; Hasenhütl, Domkapitel, S. 21–86; Hirnsperger, Domkapitel, Sp. 211 f.; ders., Kanoniker; Marchal, Domkapitel; Torquebiau, Chanoines; ders., Chapitres de chanoines, Sp.  530–565, sowie eingehender Feine, Rechtsgeschichte, S.  196–200, 209–212, 379–391; Hinschius, Kirchenrecht, S.  ­49–161, 228–261; Plöchl, Geschichte, Bd.  I, S.  349–352, 429; Bd.  II, S.  155–163, 175 f.; Bd. III, S. 315–324, 365–370; Schneider, Domkapitel, S. 1–492. 2 Darauf verweist neben Apg 4, 32–35 auch Apg 2, 44–46; vgl. zum biblischen Befund Zmijewski, Apostelgeschichte, S. 158–161, 233–236. 3 Vgl. Eisenstein, Vita communis; Hegge, Vita communis, S. 836–838, sowie insgesamt Bertram, Vita Communis. 4 Vgl. Bertram, Vita Communis, S.  34–40. Zur spezifischen Prägung des Begriffs vita communis durch Hieronymus und besonders Augustinus vgl. Derda, Vita communis, S. 13–19. 5 Vgl. Hirnsperger, Kanoniker, S. 368, sowie Bertram, Vita Communis, S. 42–49, und zur allmählich deutlicher werdenden Unterscheidung von Mönchen und Kanonikern im Frankenreich Semmler, Mönche und Kanoniker.

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B. Rechtsgeschichtliche Entwicklungsgänge

bets- und Gemeinschaftslebens charakteristisch war, gehörten die Kanoniker dem Säkularklerus an. Dem Begriff nach werden solche clerici canonici im fränkischen Bereich ab dem 6. Jahrhundert fassbar,6 wo sie in den Quellen im Unterschied zu jenen Klerikern genannt werden, die an kleineren Landkirchen Gottesdienst halten.7 Kennzeichnend für die clerici canonici war, dass sie einer größeren Kirche, besonders der des Bischofs, zugeordnet waren und sich hier in besonderer Weise dem Gottesdienst widmeten, wie es dem einzelnen Landpriester nicht möglich gewesen wäre. Sie pflegten oftmals die besondere Lebensform in der Gemeinschaft, weil durch die räumliche Nähe und einen einheitlichen Tagesablauf die Abhaltung der zahlreichen Offizien erleichtert wurde.8 Ein konkretes Bild vom Kathedralklerus jener Epoche vermittelt die Regel des Chrodegang von Metz († 766) aus dem Jahr 756.9 Anders als etwa bei Augustinus schrieb sie keine strenge Gütergemeinschaft vor, regelte vor allem die liturgischen Funktionen und sprach dabei ebenso seelsorgliche Tätigkeiten dieser Kleriker an.10 Auch die sog. Aachener Regel (Institutio Aquisgranensis) von 81611 erlaubte es den Mitgliedern der Gemeinschaften eigenen Besitz zu haben. Diese Regel legte erstmals eine einheitliche Lebensordnung für die verschiedenen Kommunitäten von Weltklerikern fest und sollte im Lauf der folgenden zweihundert Jahre Verbreitung im gesamten Frankenreich finden. Die Hauptaufgabe dieser Klerikergemeinschaften des frühen Mittelalters war die Pflege der feierlichen Liturgie an der Kathedralkirche, was durch eine monastisch beeinflusste innere Struktur der Gemeinschaft unterstützt und gefördert wurde. Eine im 9. Jahrhundert einsetzende Entwicklung legte den Grundstein für die ökonomische und schließlich auch für die rechtliche Selbständigkeit der so regulierten Kanonikergemeinschaften. Aus dem ursprünglich einheitlichen und zentral verwalteten Kirchenbesitz, aus dem meist die Versorgung der Kathedralkleriker bestritten wurde, bildete sich neben dem bischöflichen Vermögen (mensa episcopi) ein eigenes Sondervermögen des Kathedralkapitels (mensa capituli) aus.12

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Vgl. dazu besonders Schieffer, Entstehung, S. 100–106, und auch die Ausführungen zum Begriff clericus canonicus bei Hasenhütl, Domkapitel, S. 26 f. 7 Vgl. etwa c. 15 der Synode von Clermont (535), in: MGH. Conc, Bd. I, S. 69. 8 Vgl. Pöschl, Bischofsgut, Bd. I, S. 53–60. 9 Der Text findet sich etwa in: Mansi, Bd. 14, Sp. 313–332. Zu den unterschiedlichen Ausgaben und Rezensionen vgl. Werminghoff, Beschlüsse, S. 646–651, und zum Inhalt besonders Bertram, Vita Communis, S. 63–74. 10 Zu dieser Charakterisierung vgl. auch Schieffer, Entstehung, S. 232–236. 11 Abgedruckt in: Mansi, Bd. 14, Sp. 153–246. Auf die Bedeutung für die weitere Entwicklung gehen Schieffer, Entstehung, S. 232–260, und Werminghoff, Beschlüsse, S. 637–645, näher ein. 12 Vgl. zu diesem Prozess eingehend Schieffer, Entstehung, S. 261–287, aber auch Pöschl, Bischofsgut, Bd.  I, S.  48–80; Bd.  II, S.  63–174, 227–292, sowie Plöchl, Geschichte, Bd.  I, S. 429.

II. Wachsender Einfluss der Kathedralkapitel

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Durch Schenkungen, Kauf und Zweckwidmungen gelangten die Kapitel zu beträchtlichem Besitz. Die bisher starke Abhängigkeit der Kanoniker von ihrem Bischof lockerte sich und die Kanonikergemeinschaften wurden nach und nach zu eigenständigen Korporationen mit klar umschriebenen Rechten und Pflichten. Im weiteren Verlauf kam das gemeinsame Leben mehr und mehr außer Übung und durch die Übernahme vielfältiger Aufgaben trat insgesamt eine gewisse Verweltlichung der Kathedralkapitel zu Tage. Dazu hat auch die immer weitere Zerteilung des Kapitelsvermögens in Einzelpfründen beigetragen, die jedoch „zunächst nicht als Dekadenzerscheinung zu beurteilen ist, sondern als zeitbedingte Anpassung an die sozio-ökonomische Struktur einer ländlichen, stark parzellierten und feudalisierten Welt“13. Nun wurde jedem Kanoniker eine bestimmte Präbende zugeteilt, die ihm ein individuelles Einkommen ermöglichte.14 Die Kirchenreform des 11./12. Jahrhunderts versuchte diesen Entwicklungen gegenzusteuern und eine Erneuerung des Kanonikerwesens in mönchischem Geist voranzutreiben. Man drängte auf die Wiederaufnahme der vita communis und unterstrich das Chorgebet als wesentliche Aufgabe dieser Kommunitäten. Neben den Säkular­ kanonikern bildeten sich in dieser Epoche auch Gemeinschaften monastischer Regularkanoniker, deren Lebensweise oft nach dem Vorbild der Augustinusregel gestaltet war und die als regulierte Chorherren teilweise bis heute Bestand haben.15

II. Wachsender Einfluss der Kathedralkapitel Im Hochmittelalter war schließlich eine Form der Domkapitel etabliert, die diesen spezielle Agenden und sehr weitreichende Kompetenzen zuteilte: Sie waren jetzt rechtlich weitgehend selbständige Korporationen mit beträchtlichem Vermögen. In den Diözesen hatten sie eine einflussreiche Stellung inne und nahmen wichtige Aufgaben in deren Leitung und Verwaltung wahr. Dabei bildeten die Domkapitel ein wichtiges und bedeutsames Gegenstück zum Diözesanbischof und waren ihm gegenüber mit weitreichenden Beispruchsrechten ausgestattet.16 Die Beratung des Bischofs, die früher eine Aufgabe des gesamten Klerus war, wurde mehr und mehr von den Domkapiteln allein ausgeübt.17

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Marchal, Domkapitel, S. 137. Vgl. Nelles, Pfründe, Sp. 768. 15 Vgl. Bertram, Vita Communis, S. 124–137; Feine, Rechtsgeschichte, S. 260, 379 f.; Röhrig, Chorherren; Schmid, Augustiner-Chorherren. Ausführlich beschreibt beispielsweise Backmund, Chorherren die Entstehung und Entwicklung der bayerischen Stifte der Augustinerchorherren (S. 29–46) und Prämonstratenser (S. 159–168). 16 Vgl. dazu die Übersichten bei Kotzula, Priesterrat, S. 54–62. 17 Vgl. Hofmeister, Bischof und Domkapitel, S. 7–19; Hinschius, Kirchenrecht, S. 59. 14

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B. Rechtsgeschichtliche Entwicklungsgänge

Auch der Kreis derer, die den neuen Bischof zu wählen hatten, wurde nun auf die Domherren eingeschränkt.18 Dabei konnten sie durch das Instrument der sog. Wahlkapitulationen19 nicht nur den eigenen Status absichern, sondern vor allem das künftige Geschick der Diözese beeinflussen. In einer solchen Vereinbarung verpflichtete sich ein aussichtsreicher Kandidat für den Fall seiner Wahl zum Bischof auf ein bestimmtes Regierungsprogramm. Über Jahrhunderte stellten die Domkapitel so ein bedeutendes „Element der Kontinuität in der Leitung der Diözese“20 dar. In den geistlichen Staaten, in denen der Bischof nicht nur kirchlicher Oberhirt, sondern auch weltlicher Herrscher war, konnten die Domkapitel auf diese Weise zudem politisch die Weichen stellen. Oftmals stiegen einzelne Domherren in höchste kirchliche wie weltliche Ämter auf. Als weiterer historisch wichtiger Aufgabenbereich der Domkapitel ist die außerordentliche Diözesanregierung zu nennen. Bei Eintritt einer Behinderung oder Vakanz des bischöflichen Stuhls ging nämlich die Leitung der Diözese unmittelbar auf das Kathedralkapitel als solches über. Seit dem Konzil von Trient (1545–1563) hatte das Kapitel jedoch innerhalb von acht Tagen einen Kapitelsvikar zu bestellen, der die Diözese zwischenzeitlich leitete.21 In jedem Fall galt freilich der alte Grundsatz sede vacante nihil innovetur, also dass während der Sedisvakanz nichts grundlegend verändert werden darf. Die Statuten- oder Satzungsautonomie, die diesem Gremium teilweise schon seit dem 12. Jahrhundert zukam, sicherte den Domkapiteln die notwendige Vollmacht und Freiheit zu, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln und zu verwalten. Die wichtigsten Ämter stellten die Dignitäten dar, die mit einer besonderen Würde und oft auch mit Jurisdiktionsgewalt verbunden waren. Ebenso gab es in den Kapiteln sog. Personate als Ämter mit meist reinem Ehrenvorrang22 und weitere einfache Kapitelsämter. Von den Vollkanonikern (canonici capitulares), die sich durch Sitz und Stimmrecht in der Kapitelsversammlung (votum in capitulo) und einen bestimmten Platz im Chor (stallum in choro) auszeichneten, wurden die niederen Benefiziaten unterschieden, denen diese Kapitelsrechte nicht in vollem Umfang zukamen. Darüber hinaus bildeten sich auch verschiedene Stufen von Anwartschaften aus. Die meisten Kapitel waren als capitula clausa zahlen-

18 Das IV. Laterankonzil (1215) legte in c.  24 fest „ut is collatione adhibita eligatur in quem omnes vel maior vel sanior pars capituli [!] consentit.“ (COD3, S. 246; eigene Hervorhebung); vgl. Schimmelpfennig, Sanior pars. Zur Entwicklung dieser Einschränkung vgl. Below, Wahlrecht; Ganzer, Bischofswahl; Gaudemet, Bischofsernennung und allgemein zur Bischofsbestellung im Mittelalter Feine, Rechtsgeschichte, S.  380–382; Hartmann, Bischof, S. 18–25; Plöchl, Geschichte, Bd. II, S. 206–218; Schneider, Domkapitel, S. 152–155. 19 Vgl. Becker, Wahlkapitulation, Sp. 924; Maier, Wahlkapitulationen, S. 237–241; Zürcher, Wahlkapitulationen. 20 Hirnsperger, Domkapitel, Sp. 212. 21 Sessio XXIV, c. 16 de ref. (COD3, S. 769); vgl. dazu Schneider, Domkapitel, S. 423–447. 22 Eine klare Unterscheidung von Dignitäten und Personaten kann jedoch nicht in allgemeiner Weise getroffen werden; vgl. Hirnsperger, Personat(e).

III. Reformen, Säkularisation und Reorganisation

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mäßig begrenzt und insofern geschlossen. In der Regel war nämlich mit dem Kanonikat eine der vorhandenen Präbenden verbunden, deren Erträge jeweils dem Amtsinhaber zukamen. Bei sehr vielen Domkapiteln wurde die adelige Abstammung als Voraussetzung verlangt, dass jemand ein Kanonikat erhalten konnte. In der sog. Adelsprobe war vielfach der Nachweis dafür zu erbringen, dass dieses Erfordernis gegeben war.23 Auf solche Weise versuchten adelige Familien nicht selten, sich die teilweise hoch dotierten und mit weitreichendem Einfluss verbundenen Kanonikerstellen zu ­sichern. Die Modalitäten zur Besetzung freigewordener Kapitelsstellen wandelten sich mit der Zeit. Erst war allein der Diözesanbischof dafür zuständig, dann gemäß allgemeinem Recht Bischof und Kapitel gemeinsam; zudem gab es immer wieder päpstliche Provisions- und fürstliche Nominationsrechte, bis sich schließlich mehr und mehr ein Selbstergänzungsrecht der Kapitel durchsetzte, sodass die Autonomie der Kathedralkapitel auch in dieser Hinsicht wuchs.24 Insgesamt übernahmen die Domkapitulare im Lauf des Mittelalters mehr und mehr staatlich-weltliche Aufgaben, sodass ihre geistlichen und gottesdienstlichen Pflichten in den Hintergrund zu geraten drohten. Als Anreiz zur Erfüllung der Chorpflicht wurden daher sog. Taggelder (distributiones quotidianae) eingeführt, die nur dann ausbezahlt wurden, wenn der Kapitular seinen Verpflichtungen tatsächlich persönlich nachkam. Die Möglichkeit, für den Gottesdienst Vikare und Kapläne als Vertreter zu bestellen, wurde besonders dann genutzt, wenn der Domherr selbst keine oder keine höhere Weihe empfangen wollte.

III. Reformen, Säkularisation und Reorganisation Die Vernachlässigung der geistlichen Verpflichtungen führte zu einem gewissen Verfall der Domkapitel. Im 16. Jahrhundert setzte sich das Konzil von Trient daher zum Ziel, die Missstände zu beseitigen und die notwendigen Reformen durchzuführen.25 Als Eignungsvoraussetzung wurde nicht nur ein bestimmtes Mindestalter festgelegt, sondern auch grundsätzlich die Priester- oder wenigstens Subdiakonatsweihe verlangt. Die Zusammensetzung der Kapitel sollte so gestaltet sein, dass alle Dignitäre und wenigstens die Hälfte der Kanoniker ein Studium in der Theologie oder dem kanonischen Recht absolviert haben und so auf die Wahrnehmung der eigentlichen Kanonikeraufgaben gut vorbereitet waren. Die Pflicht 23

Vgl. Harding, Adelsprobe; Hasenhütl, Domkapitel, S.  28 f.; Hinschius, Kirchenrecht, S. 67 f. 24 Vgl. Feine, Rechtsgeschichte, S.  386 f.; Hirnsperger, Domkapitel, Sp.  211 f.; Marchal, Domkapitel, S. 137; Torquebiau, Chapitres de chanoines, Sp. 553–555. 25 Die entsprechenden Nachweise finden sich bei Hasenhütl, Domkapitel, S.  32–36; vgl. auch Plöchl, Geschichte, Bd. III, S. 317–320; Schneider, Domkapitel, S. 162–166.

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B. Rechtsgeschichtliche Entwicklungsgänge

zur persönlichen Residenz an der Kathedrale und besonders das gemeinsame Chorgebet wurden wieder deutlich in den Vordergrund gestellt und eingeschärft. Insgesamt erwartete das Konzil von den Kapitelsmitgliedern einen standesgemäßen geistlichen Lebenswandel. Auch sollte die Stellung des Diözesanbischofs gegenüber dem Kapitel deutlich aufgewertet werden. Die Domkapitel waren in ihrem Autonomiestreben nämlich teilweise so selbständig geworden, dass sie unabhängig von ihrem Bischof agierten und gelegentlich sogar in Opposition zu ihm traten.26 Das Tridentinum stellte also eine umfassende Jurisdiktion des Diözesanbischofs über die Kapitel wieder her und legte die Diözesanleitung wieder eindeutig in die Hand des Bischofs. Während „gerade in der geistlichen Erneuerung der Kathedralkapitel ein wirklicher Erfolg des Konzils gesehen werden“27 kann, setzten sich die organisatorischen Reformabsichten des Konzils jedoch erst im 19. Jahrhundert tatsächlich durch, als mit dem Verlust der Güter und der weltlichen Macht für die Domkapitel gänzlich neue Voraussetzungen geschaffen waren.28 Wesentliche strukturelle Veränderungen traten ein, als im Zuge der Reformation einzelne Domkapitel protestantisch wurden oder später auch gemischtkonfessionell besetzt waren und als die Aufklärung, in Österreich besonders in Form der josephinischen Reformen29, Änderungen, zahlenmäßige Verkleinerungen und teilweise auch Aufhebungen oder Auflösungen von Kapiteln mit sich brachten.30 Besonders deutlich und folgenreich für die deutsche Kirche hat sich der als Reichsdeputationshauptschluss31 bezeichnete Beschluss der Deputation des Reichstags in Regensburg vom 25. Februar 1803 ausgewirkt, welcher durch kaiserliche Ratifikation am 27. April desselben Jahres zum Reichsgesetz wurde.32 Als Entschädigung für die linksrheinischen Gebietsverluste weltlicher Fürsten in Folge der Napoleonischen Kriege wurden weitgehende Depossessionen, Mediatisierungen und Vermögenssäkularisationen33 verfügt und damit eine umfassende Neugliederung des Reiches vorgenommen.34 In §§ 34 und 35 wurde schließlich das Vermögen der Domkapitel und ihrer Dignitäten zusammen mit den bischöflichen Gütern den jeweiligen weltlichen Herrschern übertragen sowie die Besitzungen der fundier-

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Vgl. Plöchl, Geschichte, Bd. II, S. 162 f.; Schneider, Domkapitel, S. 156 f. Hasenhütl, Domkapitel, S. 36. Auch Hirnsperger, Domkapitel, Sp. 212, stellt fest: „Nach dem Tridentinum stieg die Zahl der theologisch gebildeten Priesterkanoniker und machte die D[omkapitel] mancherorts zu Stützen der katholischen Kirche.“ 28 Vgl. Feine, Rechtsgeschichte, S. 534; Plöchl, Geschichte, Bd. III, S. 315 f., 320. 29 Vgl. zu dieser speziellen Form des Staatskirchentums Zinnhobler, Josephinismus. 30 Vgl. Hirnsperger, Kanoniker, S. 369; Plöchl, Geschichte, Bd. III, S. 315 f. 31 Dieser „Hauptschluss der außerordentlichen Reichsdeputation“ ist etwa bei Huber, Dokumente I, S. 1–28, ediert. Vgl. zu den historischen Gegebenheiten auch Dennemarck, Eichstätt, S. 15–22; Hufeld, Reichsdeputationshauptschluss, S. 1–32; Knecht, Reichsdeputationshauptschluss, S. 51–65, 71–73. 32 Vgl. Schulte, Reichsdeputationshauptschluß, Sp. 987. 33 Zu den Begrifflichkeiten vgl. Maier, Säkularisation, S. 7 f., 14–20. 34 Vgl. Müller, Säkularisation, S. 58: „Außer den Diözesangrenzen ließ der Deputations­ rezeß von der alten Reichskirche freilich nichts mehr übrig.“ 27

III. Reformen, Säkularisation und Reorganisation

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ten Stifte, Abteien und Klöster der freien und vollen Disposition der Landesherrn überlassen. Allerdings wurde der Staat auch in die Pflicht genommen, für die jetzt materiell völlig von ihm abhängige Kirche zu sorgen, für die feste und bleibende Ausstattung der Domkirchen aufzukommen und die Baulast zu tragen sowie die Pensionen für die aufgehobene Geistlichkeit sicherzustellen. Diese Säkularisationen zogen den Verlust der Besitztümer und der Einkommensquellen der Domkapitel nach sich, stellten aber keine innerkirchlich wirksame Aufhebung dieser Kapitel dar. Viele betrachteten sich aber selbst als aufgelöst oder sind in weiterer Folge „durch landesherrliche Verfügungen aufgehoben worden.“35 In Deutschland existierte allein das Domkapitel von Regensburg ohne Unterbrechung weiter.36 Sofern sie also weiterbestanden, waren die Kanonikerkapitel jetzt primär geistliche Korporationen, die ihren vormals beträchtlichen weltlichen Einfluss nun gänzlich verloren hatten. Im 19.  Jahrhundert wurden mit der Neuordnung der deutschen Kirche mittels Konkordaten und Zirkumskriptionsbullen37 dann auch die Domkapitel wieder bzw. neu konstituiert und damit jene rechtlichen Grundlagen geschaffen, die im Wesentlichen bis heute prägend sind.38 Erst durch diesen weitgehenden Neuanfang war eine tatsächliche Abschaffung des Adelsprivilegs zu Gunsten persönlicher Eignung und entsprechender Qualifikation der Kandidaten für ihren künftigen Dienst tatsächlich möglich geworden. Dabei sahen die staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen für die Domkapitel nun unterschiedliche, rein innerkirchliche Aufgaben vor,39 besonders die Mitarbeit in der Bistumsverwaltung und die Funktion als Ratskollegium des Bischofs in jener Form, die bereits vom Trienter Konzil grundgelegt worden ist. Darüber hinaus übernehmen seither die einzelnen Domkapitulare regelmäßig wichtige Ämter in der bischöflichen Kurie, dem engsten Mitarbeiterkreis des Diözesanbischofs.40 Besonderes Augenmerk richteten die verschiedenen Kirche-Staat-Vereinbarungen jener Zeit auf die Modalitäten der Besetzung der bischöflichen Stühle und der Stellenbesetzungen im Kapitel, wobei die Regelungen dafür jeweils un 35 Dennemarck, Neuordnung, S. 167 mit Anm. 34. Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 37; Hofmeister, Bischof und Domkapitel, S. 15 f.; Müller, Neuordnung, S. 87 f.; Schneider, Domkapitel, S. 170 f. 36 Dieses Überleben war der Tatsache zu verdanken, dass der erzbischöfliche Stuhl von Mainz nach Regensburg transferiert wurde und Kurerzkanzler Karl Theodor von Dalberg (1744–1817) das dortige Domkapitel ausdrücklich bestätigte; vgl. Müller, Neuordnung, S. 87; ders., Säkularisation, S. 67–71; Schmid, Bistum Regensburg, S. 611; Schwaiger, Altbayerische Bistümer, S. 245–275. 37 Zu diesen Instrumenten vgl. Becker, Konkordat; Frenz, Zirkumskriptionsbulle; Huber, Verfassungsgeschichte I, S. 417–419. 38 Vgl. den Überblick bei Haering, Einführung, S. 15 f. und eingehend Dennemarck, Neuordnung, S. 168–191. 39 Vgl. für die einzelnen Regionen bes. Burkard, Wandel, S. 150–159. 40 Vgl. dazu Feine, Rechtsgeschichte, S.  369–373, 533–535; Plöchl, Geschichte, Bd.  II, S. 152–155; Bd. III, S. 289–291, 295–307; Torquebiau, Curie diocésaine.

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B. Rechtsgeschichtliche Entwicklungsgänge

terschiedlich waren.41 Unter den verschiedenen Varianten der Bischofsbestellungen herrschte in Deutschland das Wahlrecht der Kapitel vor, das allerdings durch staatliche Nominations- oder Einspruchsrechte eingeschränkt war und dem Landesherrn beträchtliche Einflussmöglichkeiten sicherte.42 Wesentliche Auswirkungen auf das Recht der Kapitel hatte der Codex Iuris Canonici.43 Er wurde von Papst Benedikt  XV. (1914–1922) zu Pfingsten 1917, dem 27. Mai, mit der Apostolischen Konstitution Providentissima Mater Ecclesia promulgiert und trat zum Pfingstfest des folgenden Jahres, am 19. Mai 1918, in Kraft.44 Der die Bestimmungen zum Kanonikerwesen einleitende c. 391 § 1 CIC/1917 nennt als erste Aufgabe des Kanonikerkapitels die feierliche Gottesverehrung (ut sollemniorem cultum Deo in ecclesia exhibeat), bezeichnet das Domkapitel als Senat und Rat (senatus et consilium) des Bischofs und betont die besondere Rolle in der Bistumsverwaltung sowie bei der Leitung der Diözese während der Vakanz des Bischofsstuhls. Die weiteren Canones bieten grundlegende Regelungen für Struktur und Tätigkeit der Kathedral- und Kollegiatkapitel sowie die Rechte und Pflichten der einzelnen Dignitäre und Kanoniker. Ein Vergleich der Rechtslage vor und nach Erlass dieses Codex von 1917 führte Philipp Hofmeister zu dem Fazit, dass „das neue Recht die Domkapitel zurückdrängt; es ist unverkennbar die Tendenz vorhanden, die Mitwirkung des Domkapitels in Diözesanangelegenheiten möglichst auf ein ‚consilium‘ zu beschränken und dem Bischof gegenüber seinem Kapitel geringere Bindungen aufzuerlegen.“45 Die Bestimmungen des Codex Iuris Canonici von 1917 für die Zeit der Sedisvakanz blieben jedoch auf der bisherigen Linie: Bei Erledigung des Bischofsamtes geht die Hirtengewalt zunächst auf das Domkapitel über, welches dann zur interi­ mistischen Diözesanleitung einen Kapitelsvikar (vicarius capitularis) und gegebenenfalls einen Ökonomen zu wählen hat (cc. 431–432 CIC/1917).46 Für die Bestellung eines neuen Bischofs stellt der Codex nun grundsätzlich fest, dass der Papst 41

Vgl. zur Besetzung der Kapitelsstellen Burkard, Wandel, S. 148–150; Schneider, Dom­ kapitel, S. 227–248. 42 Vgl. dazu Feine, Rechtsgeschichte, S. 613–627; Gatz, Bischofsernennungen; Hartmann, Bischof, S. 37–58; Hense, Bischofsernennung; Schneider, Domkapitel, S. 469–472. 43 Vgl. zum Kanonikerrecht die einschlägigen Kommentierungen, etwa Beste, Introductio, S. 296–299; Cappello, Summa I, S. 396–460; Sipos, Enchiridion, S. 229–243; Vermeersch/ Creusen, Epitome I, S. 409–431; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 438–451, sowie Hasenhütl, Domkapitel, S. 41–70, und Torquebiau, Chapitres de chanoines, Sp. 565–595. 44 Benedikt XV., ApK Providentissima Mater Ecclesia v. 27.5.1917, in: AAS 9/II (1917), S. 5–8, den Ausgaben des CIC/1917 vorangestellt. Vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 29 f.; Schmitz, Codex, S. 51 f. 45 Hofmeister, Bischof und Domkapitel, S. 252. Vgl. auch die Übersicht zu den Beispruchsrechten des Domkapitels gemäß CIC/1917 bei Hasenhütl, Domkapitel, S. 60–63, sowie Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 450. 46 Vgl. zu diesen Ämtern Hasenhütl, Domkapitel, S. 65–67; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 453– 458; Plöchl, Geschichte, Bd. III, S. 365–368; Schneider, Domkapitel, S. 423–448.

IV. Zweites Vatikanisches Konzil und nachkonziliare Gesetzgebung

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die Bischöfe frei ernennt, wobei bestehende Wahlrechte erhalten bleiben sollen (c. 329 §§ 2 und 3 CIC/1917).47 Die vormals oft weitreichende Einflussnahme der staatlichen Regierungen wurde in den folgenden Konkordaten mehr und mehr zurückgedrängt. In der Regel blieb lediglich eine Möglichkeit zur Geltendmachung allgemeinpolitischer Bedenken gegenüber dem in Aussicht genommenen Kandidaten.48 „Die letzten Nominationsrechte waren 1918 in Österreich und Bayern, 1931 in Spanien mit dem Sturz der katholischen Dynastien gefallen.“49 In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erschienen die Domkapitel somit als bedeutende Gremien in der Verwaltung der Diözese, die in ihrer Funktion als Senat und Rat des Bischofs mit gewichtigen Beispruchsrechten ausgestattet waren. Bemerkenswert sind neue Entwicklungen, die bereits im 19.  Jahrhundert eingesetzt haben: So wurden etwa in den neu entstandenen amerikanischen Diözesen meist keine Domkapitel errichtet, sondern sog. Diözesankonsultoren (consultores dioecesani)50 bestellt, die ähnliche Aufgaben in der Bistumsleitung wahrzunehmen hatten und mit cc. 423–428 CIC/1917 schließlich auch gemeinrechtlich anerkannt wurden.

IV. Zweites Vatikanisches Konzil und nachkonziliare Gesetzgebung Einen markanten Wendepunkt in der Geschichte der Kathedralkapitel stellt das Zweite Vatikanische Konzil (1962–1965) dar.51 In der Vorbereitungsphase kamen dabei auch die Domkapitel zur Sprache. Besonders aus den Ländern, wo mit den genannten Diözesankonsultoren gute Erfahrungen gemacht wurden, aber auch von Bischöfen, die mit ihrem Kapitel nicht zufrieden waren, kam Kritik an der bisher üblichen Form und Struktur der Domkapitel, ja sogar der Wunsch nach ihrer Abschaffung.52 „Das Fehlen kritischer Stimmen aus deutschsprachigen Ländern kann als Zeichen dafür verstanden werden, dass die Kathedralkapitel seit jeher wichtige Aufgaben in den Diözesen dieser Länder gut erfüllten.“53 47

Zur Bischofsbestellung gemäß CIC/1917 vgl. besonders Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 409– 414, sowie Mörsdorf, Besetzungsrecht, bes. S. 68–73. 48 Vgl. Hartmann, Bischof, S. 88–96; Mörsdorf, Besetzungsrecht, S. 148–153; Plöchl, Geschichte, Bd. III, S. 482 f. 49 Feine, Rechtsgeschichte, S. 737. 50 Vgl. zur Entstehung dieses Rechtsinstituts Hasenhütl, Domkapitel, S.  68 f.; Kotzula, Priesterrat, S. 74–83; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 451 f.; Plöchl, Geschichte, Bd. III, S. 320–324. 51 Vgl. zum Folgenden besonders Dennemarck, Eichstätt, S.  130–148; Dordett, Domkapitel, S. 91–97; Hallermann, Beratung, S. 154–161; Hasenhütl, Domkapitel, S. 71–86; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 653; Schmitz, Wende, S. 92–96; Stoffel, MK CIC, Einf. v. 503/1, Rdnr. 2; Wesemann, Domkapitel, S. 501–508. 52 Zu den Kritikpunkten vgl. Dordett, Domkapitel, S. 92 f.; Kotzula, Priesterrat, S. 181 f.; Müller, Verhältnis, S. 88–91; Schmitz, Wende, S. 93 f.; Wesemann, Domkapitel, S. 501 f. 53 Hasenhütl, Domkapitel, S. 72.

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B. Rechtsgeschichtliche Entwicklungsgänge

In den Dokumenten des Konzils werden die Domkapitel nicht eigens behandelt, kommen aber an zwei Stellen zur Sprache. Das Dekret über die Hirtenaufgabe der Bischöfe in der Kirche Christus Dominus nennt unter den Mitarbeitern des Diözesanbischofs im Hirtendienst das Domkapitel als erstes Beispiel für jene Priester, die den Senat oder Rat des Bischofs bilden, und regt eine den gegenwärtigen Er­ fordernissen angepasste Neuordnung dieser Gremien an, besonders der Kathedralkapitel.54 An der speziellen Nennung des Domkapitels lässt sich ablesen, dass diese traditionsreiche Einrichtung nach dem Willen des Konzils also nicht schlichtweg abgeschafft, sondern vielmehr so reformiert werden sollte, dass ihre Mitglieder besser am Hirtendienst des Bischofs mitwirken können. Im Dekret über Dienst und Leben der Priester Presbyterorum Ordinis55 wird den Bischöfen auch ausdrücklich nahegelegt, gern den Rat ihres Presbyteriums einzuholen, wofür ein bestimmter Kreis oder Rat von Priestern vorhanden56 sein soll. Diese Funktion der Repräsentation des Presbyteriums kann und soll nach dem Wortlaut des Konzilsdokuments57 vom bestehenden senatus et consilium des Bischofs, dem Kathedralkapitel oder den Diözesankonsultoren ausgeübt werden. Damit scheint nicht die Einrichtung eines neuen diözesanen Ratsgremiums von den Konzilsvätern intendiert zu sein, sondern vielmehr und zunächst eine Anpassung der bestehenden Einrichtungen an die neuen Gegebenheiten. „In keinem Konzilstext ist von der Neugründung eines sogenannten ‚Priesterrates‘ neben einem schon bestehenden Domkapitel oder Kreis von Diözesankonsultoren die Rede, noch weniger von einer Übernahme der Aufgaben dieser Gremien durch den ‚Priesterrat‘.“58 54 Vat II CD, Art. 27, Abs. 2: „Zu den Mitarbeitern des Bischofs in der Leitung der Diözese zählen auch jene Priester, die seinen Senat oder Rat bilden, wie z. B. das Domkapitel, der Kreis der Diözesankonsultoren und andere Beiräte, je nach den Verhältnissen und Gegebenheiten der verschiedenen Gegenden. Diese Einrichtungen, besonders die Domkapitel, sollen, soweit es nötig ist, eine den heutigen Erfordernissen angepaßte neue Ordnung erhalten.“ 55 Vat II PO, Art. 7 Abs. 3: „[…] Sie [die Bischöfe] sollen sie [die Priester] gern anhören, ja sie um Rat fragen und mit ihnen besprechen, was die Seelsorge erfordert und dem Wohl des Bistums dient. Um das aber in die Tat umzusetzen, soll in einer den heutigen Verhältnissen und Erfordernissen angepaßten Weise ein Kreis oder Rat von Priestern geschaffen werden, die das Presbyterium repräsentieren, wobei dessen Form und Normen noch rechtlich zu bestimmen sind. Dieser Rat kann den Bischof bei der Leitung der Diözese mit seinen Ratschlägen wirksam unterstützen.“ („habeatur […] coetus seu senatus sacerdotum, Presbyterium repraesentantium, qui Episcopum in regimine dioeceseos suis consiliis efficaciter adiuvare possit.“) 56 Zur Kritik der deutschen Übersetzung des Wortes habeatur vgl. Wesemann, Domkapitel, S. 510 f., sowie Hasenhütl, Domkapitel, S. 74 f. 57 Dies macht besonders Anm. 41 zum Text von Vat II PO, Art. 7 deutlich: „Nach dem geltenden Kirchenrecht gibt es schon ein Kathedralkapitel als senatus et consilium des Bischofs (CIC, can. 391) oder bei dessen Fehlen ein Kreis von Diözesankonsultoren (CIC, can. 423– 428). Solche Institutionen sollen aber nach dem Wunsch (des Konzils) so überprüft werden, daß sie den heutigen Verhältnissen und Erfordernissen besser entsprechen.“ 58 Wesemann, Domkapitel, S. 504, wo in Anm. 18 auch darauf verwiesen wird, dass sich der Begriff „Priesterrat“ in keinem Dokument des Konzils findet. Vgl. auch Dennemarck, Eichstätt, S. 132 f.; Dordett, Domkapitel, S. 94–96; Hasenhütl, Domkapitel, S. 75 f.; Schmitz, Priesterrat oder Domkapitel, S. 126–129.

IV. Zweites Vatikanisches Konzil und nachkonziliare Gesetzgebung

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Die nachkonziliare Gesetzgebung interpretierte diese Aussagen der Konzils­ väter und weitete sie inhaltlich aus. Im Motuproprio Ecclesiae Sanctae59 wurden in Abschnitt I, Nr. 15–17 Ausführungsbestimmungen zu Vat II CD, Art. 27 und Vat II PO, Art. 7 erlassen, die erstmals für jede Diözese die Einrichtung eines Priesterrats (consilium presbyterale) vorsahen. Dieses Gremium wurde jetzt als Kreis oder Senat (coetus seu senatus) bezeichnet, der das gesamte Presbyterium repräsentieren und den Bischof bei der Leitung der Diözese mit Vorschlägen unterstützen sollte (Nr. 15 § 1). Der Titel des Domkapitels als Senat des Bischofs ging damit auf den neuen Priesterrat über, nicht aber alle dessen bisherigen Aufgaben und Befugnisse.60 Dennoch sind die Domkapitel durch das Motuproprio keineswegs abgeschafft, sondern vielmehr in ihren eigenen Aufgaben und Zuständigkeiten bestätigt worden (Nr. 17 § 2). Vor dem Hintergrund dieser gestärkten Stellung des Priesterrats nach dem Motuproprio Ecclesiae Sanctae und der dort vorgenommenen Funktionsumschreibung konstatierte Paul Wesemann: „Daneben, so wird man sagen müssen, kann ein Domkapitel herkömmlicher Prägung sinnvollerweise nicht mehr bestehen.“61 Die konkrete Ausgestaltung des neuen Gremiums und vor allem die Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Priesterrat und Domkapitel waren jedoch in dieser Phase noch unklar. In der weiteren Entwicklung nahm der Priesterrat als Repräsentationsorgan des diözesanen Presbyteriums und als bischöfliches Beratungsgremium mehr und mehr die Vorrangstellung gegenüber dem Domkapitel ein. Besonders deutlich wurde dies im Rundschreiben der Kleruskongregation über die Priesterräte vom 11.4.1970,62 das jetzt ganz ausdrücklich dazu aufforderte, neben dem Domkapitel oder den Diözesankonsultoren in jeder Diözese einen Priesterrat einzuführen (Nr. 5 und Conclusio I a), und das allein diesem Titel und Funktion des Senats des Bischofs (senatus Episcopi in regimine dioecesis) zuerkannte (Nr. 10 Abs. 1). Jedoch bestätigte auch dieses Dokument bis auf Weiteres die bestehenden Kompetenzen der Domkapitel (als antiquus senatus Episcopi; Nr. 10 Abs. 2 und 4) und forderte die Bischofskonferenzen zu Vorschlägen für die weitere Ausgestaltung dieser Einrichtungen auf (Nr. 10 Abs. 3; Conclusiones II und III). Letzteres hängt damit zusammen, dass die Bestimmungen des Motuproprio Ecclesiae Sanctae nach dem Willen von Papst Paul VI. nur ad experimentum in Geltung gesetzt worden sind, um den Weltepiskopat in die Entscheidungsfindung besser einzubinden.63 59

Paul VI., MP Ecclesiae Sanctae v. 6.8.1966, in: AAS 58 (1966), S.  757–787, mit dt. Übers. in: NKD 3, S. 10–95. 60 Es wird bei der Beratung des Diözesanbischofs für keinen Fall die Zustimmung des Priesterrats gefordert. Zu den wenigen Anhörungspflichten vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 77; Kotzula, Priesterrat, S. 276–281. 61 Wesemann, Domkapitel, S. 505. 62 AAS 62 (1970), S. 459–465, mit dt. Übers. in: NKD 54, S. 34–53. 63 Vgl. die Praefatio zum MP Ecclesiae Sanctae: „Da es hierbei um Fragen der Kirchenordnung geht, wo die Erfahrung noch manche Anregungen bieten kann, […] glauben Wir weise

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B. Rechtsgeschichtliche Entwicklungsgänge

Es kann nicht übersehen werden, dass es dennoch Signale zu Gunsten der traditionellen Domkapitel gegeben hat.64 So wurden im 1973 erschienenen Direktorium über den pastoralen Dienst der Bischöfe65 neben den liturgischen Funktionen des Domkapitels besonders auch die althergebrachten Beratungsfunktionen betont,66 wenngleich nicht in Frage gestellt wurde, dass die Senatsstellung nun eindeutig an den Priesterrat übergegangen war.67 Daher stellte sich in dieser Zeit besonders deutlich die Frage nach Aufgabe und Profil der althergebrachten Kathedralkapitel.68 Ausgehend von den Entscheidungen des Zweiten Vatikanischen Konzils sind in den genannten Dokumenten die Leitlinien für die zukünftige Entwicklung von Domkapitel und Priesterrat vorgezeichnet. Diese wurden im Zuge der Revisionsarbeiten für ein neues kirchliches Gesetzbuch weiter konkretisiert und fanden schließlich in den Canones des Codex Iuris Canonici von 1983 ihre endgültige Gestalt. In den cc. 503–510 CIC liegen die heute geltenden allgemeinen Bestimmungen zum Kanonikerwesen vor.

V. Zusammenfassung Die Entwicklung der Kanonikerkapitel ist eine durchaus wechselvolle. Bei den Klerikergemeinschaften, die in der frühen Zeit der Kirche an der Kathedralkirche lebten und durch gemeinsames Leben und Beten verbunden waren, tritt bereits die besondere Bedeutung des Gottesdienstes als die zentrale Aufgabe dieser Gemeinschaften hervor. Wie sich auch in der Regel des Chrodegang von Metz und in der Aachener Regel zeigt, die aus dem 8. bzw. 9. Jahrhundert stammen, ist das gemeinsame Gotteslob der ursprüngliche Antrieb und die Hauptaufgabe der clerici canonici. Als sich nach der Begründung eines eigenen Vermögens mehr und mehr auch die rechtliche Eigenständigkeit der Domkapitel herausgebildet hatte, kamen ihnen im Hochmittelalter wichtige Funktionen in der Diözesanverwaltung zu. Sie unterund klug zu handeln, wenn wir diese Richtlinien zur Erprobung erlassen. In der Zwischenzeit sollen die Bischofskonferenzen das Recht haben, Uns Beobachtungen und Anregungen, die zur Durchführung der Richtlinien gegebenenfalls angebracht erscheinen, mitzuteilen und Uns neue Vorschläge zu unterbreiten.“ 64 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 141; Hasenhütl, Domkapitel, S. 81. 65 C Ep, Directorium de pastorali ministerio episcoporum v. 22.2.1973, Typ. Pol. Vat. 1973. 66 Vgl. ebd., Nr. 205: „[…] Canonicos vel Consultores Episcopus sententiam rogat in casibus  a iure communi statutis, rem oeconomicam praesertim respicientibus. Eosdem cum humanitate et honore veluti pater semper alloquitur eorumque consilia gratus excipit. […].“ 67 Vgl. ebd., Nr. 203 b: „[…] Consilium Presbyterale, cui uni titulus et officium senatus episcopi in regimine dioecesis reservatur, […]“ (Hervorhebung im Original); vgl. Kotzula, Priesterrat, S. 316. 68 Vgl. dazu besonders Dordett, Domkapitel, S. 97–106; Schmitz, Der Bischof und die vielen Räte; ders., Priesterrat oder Domkapitel, S. 130 f.; Wesemann, Domkapitel, S. 527–531.

V. Zusammenfassung

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stützten den Bischof in der Leitung der Diözese und hatten teils gewichtige Beispruchsrechte. Ihnen stand das Recht zur Bischofswahl zu und bei unbesetztem Bischofsstuhl hatten sie die Diözese zwischenzeitlich zu leiten. Darüber hinaus bekleideten die Domherren neben den kirchlichen Ämtern nun mehr und mehr auch politische Ämter. Immer wieder wurde versucht, der Gefahr einer zu starken Verweltlichung durch Reformbestrebungen entgegenzutreten. Besonders zu nennen sind die Gregorianischen Reformen des 11. und 12. Jahrhunderts sowie das Konzil von Trient im 16. Jahrhundert, welche jeweils den geistlichen Charakter der Kapitel einschärften. Einen Wendepunkt für die Kirche im Deutschen Reich insgesamt stellten die Säkularisationen zu Beginn des 19. Jahrhunderts dar, die auch das Ende der Domkapitel alter Ordnung mit sich brachten. Innerhalb weniger Jahrzehnte wurden die Kathedralkapitel zum großen Teil völlig neu organisiert und in ihren Aufgaben nun auf den innerkirchlichen Bereich beschränkt. Die Beratung und Unterstützung des Bischofs bei der Leitung der Diözese und vielfach auch die Beteiligung an der Bischofsbestellung bildeten jetzt die zentralen Aufgaben und zeichneten diese Gremien aus. Mit dem Codex Iuris Canonici von 1917 erhielten die Domkapitel erstmals eine umfassende, allgemeinkirchliche Ordnung. Hier wurden die gottesdienstlichen Aufgaben betont und die Unterstützung des Bischofs als dessen senatus et consilium in den Vordergrund der Tätigkeit gestellt. Auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil selbst wurden nur wenige Weisungen zur Art und Weise einer ausdrücklich vorgesehenen Neuordnung der Ratsgremien des Bischofs gegeben. In der Folge kam es dann dazu, dass an den neu geschaffenen Priesterrat nicht nur die Funktion der Repräsentation des diözesanen Presbyteriums, sondern auch Titel und Funktion des Senats und Rates des Bischofs übertragen wurden. Wie der geltende Codex Iuris Canonici von 1983 die Domkapitel ordnet, soll im Folgenden untersucht werden. Eine wichtige Hintergrundfolie stellen neben der Entstehungs- und Redaktionsgeschichte des erneuerten Gesetzbuches dessen formale und inhaltliche Grundzüge dar, weil sich darin besondere Charakteristika des geltenden universalkirchlichen Rechts widerspiegeln. In besonderer Weise ist auf das System des Rahmenrechts einzugehen, welches auf teilkirchlicher Ebene angepasst und konkretisiert wird, sowie darauf, wie mit den bereits bestehenden rechtlichen Regelungen umzugehen ist.

C. Kanonikerkapitel im CIC I. Charakteristika des Codex Iuris Canonici von 1983 1. Entstehung und Grundzüge des CIC/1983 Im Gefolge des Zweiten Vatikanischen Konzils wurde eine Reform des kirchlichen Gesetzbuches1 durchgeführt, denn: „Die Gesetze der kirchlichen Lebensordnung pflegt die Katholische Kirche im Lauf der Zeit abzuändern und zu erneuern, damit diese, unter steter Wahrung der Treue gegenüber dem göttlichen Stifter, der ihr anvertrauten Heilssendung in geeigneter Weise entsprechen.“2 Die Absicht zu einem grundlegenden aggiornamento des kanonischen Rechts verkündete Papst Johannes XXIII. (1958–1963) zusammen mit der Ankündigung eines Ökumenischen Konzils am 25. Januar 1959 in der römischen Basilika St. Paul vor den Mauern3 und im Jahr 1963 setzte derselbe Papst eine Kommission zur Reform des Codex Iuris Canonici ein.4 Wenige Tage vor der feierlichen Schlusssitzung des Konzils nahm diese Reformkommission mit einer programmatischen Ansprache von Papst Paul VI. (1963–1978) offiziell die Tätigkeit auf, das kanonische Recht an den neuen pastoralen Geist und die heutigen Bedürfnisse des Gottesvolkes anzupassen.5 In den unterschiedlichen Phasen des Entstehungsprozesses des neuen Gesetzbuches waren nicht nur die Kardinäle und Mitglieder der Reformkommission und der Unterkommissionen an der Erstellung und Revision von Entwürfen (Schemata) beteiligt, sondern als Konsultationsorgane auch die Behörden der Römischen Kurie, die Bischofskonferenzen weltweit, die kirchlichen Universitäten und Fakultäten sowie die Generaloberen der Orden.6 So entstand nach breiter Beratung der erneuerte Codex Iuris Canonici, den Papst Johannes Paul II. 1

Vgl. zum Folgenden Schmitz, Codex; Riedel-Spangenberger, CIC. So beginnt die Promulgationsbulle des Codex von 1983: Johannes Paul II., ApK Sacrae disciplinae leges v. 25.1.1983, in: AAS 75/II (1983), S. VII–XIV, mit dt. Übers. in der Ausgabe des CIC/1983, S. X–XXIII, hier daraus S. XI. 3 Vgl. Johannes XXIII., Ansprache v. 25.1.1959, in: AAS 51 (1959), S. 65–69, bes. S. 68 f. 4 Johannes XXIII., Einsetzung der Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Recognoscendo (PCR), in: AAS 55 (1963), S. 363–364, vgl. Com 1 (1969), S. 35. 5 Paul VI., Ansprache v. 20.11.1965, in: AAS 57 (1965), S. 985–989, hier S. 988: „Nunc admodum mutatis rerum condicionibus – cursus enim vitae celerius ferri videtur – ius canonicum, prudentia adhibita est recognoscendum: scilicet accommodari debet novo mentis habitui, Concilii Oecumenici Vaticani Secundi proprio, ex quo curae pastorali plurimum tribuitur, et novis necessitatibus populi Dei.“ 6 Dieser Prozess ist dokumentiert in den regelmäßig erschienenen Communicationes der PCR, Typ. Pol. Vat. 1969 ff.; vgl. auch die Praefatio zum CIC; Schmitz, Codex, S. 55 f. und ausführlich D’Ostilio, Storia, S. 33–68. 2

I. Charakteristika des Codex Iuris Canonici von 1983

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­(1978–2005) mit Gesetzesbefehl und Promulgation durch die Apostolische Konstitution Sacrae disciplinae leges vom 25. Januar 1983 veröffentlichen konnte. Zum 27.  November 1983, dem Beginn des neuen Kirchenjahres, erhielten diese Vorschriften Rechtskraft und bilden seither das maßgebliche Gesetzbuch für den lateinischen Bereich der katholischen Kirche (c. 1 CIC).7 Eine wichtige Vorgabe für die Durchführung der Codexreform waren die Leitlinien8, welche auf der Bischofssynode von 1967 approbiert wurden und eine allgemeine Grundrichtung vorgaben. Im Zentrum der Erstellung eines neuen Codex des kanonischen Rechts standen freilich durchgehend die Erkenntnisse und Weisungen des jüngsten Konzils. Zu Beginn der Arbeiten bezeichnete Papst Paul VI. sie als Leitlinien auf diesem Weg9 und Papst Johannes Paul II. betonte bei der Promulgation, „dieser neue Codex kann gewissermaßen als ein großes Bemühen aufgefasst werden, eben diese Lehre, nämlich die konziliare Ekklesiologie, in die kanonistische Sprache zu übersetzen.“10 Als die zentralen Punkte dieses Bildes der Kirche nennt er hier die Kirche als das Volk Gottes und die Dienstfunktion der hierarchischen Autorität, die Lehre von der Kirche als communio, die Teilhabe aller Glieder des Volkes Gottes am dreifachen Amt Christi, ihre Rechte und Pflichten sowie den Eifer für den Ökumenismus. Diese hervorragende Rolle des communio-Prinzips hat eine wesentlich neue Verhältnisbestimmung von Teil- und Gesamtkirche mit sich gebracht.11 Vat II LG, Art. 23, Abs. 1 stellt fest, dass die Gesamtkirche in und aus den Teilkirchen (in quibus et ex quibus) besteht – eine Feststellung, die in den Codex Iuris Canonici in c. 368 Eingang gefunden hat. Damit bilden beide Größen konstitutive Elemente der einen Wirklichkeit: der Kirche als communio ecclesiarum. Weder die Universalkirche noch die Teilkirche allein kann für sich Kirche sein. Vielmehr bedingen und durchdringen sie sich wechselseitig und können nur in diesem dialektischen Verhältnis existieren. Es bleibt nicht nur die Gesamtkirche auf die (bischöflich geleitete) Teilkirche als ihre sichtbare Erscheinungsform vor Ort angewiesen, ihre Realisierung in Wort und Sakrament, sondern es ist auch immer die Teilkirche auf die universale Kirche verwiesen, wenn sie wirklich zu jener einen, heiligen, katholischen und apostolischen Kirche Jesu Christi gehören will, die das Credo bekennt. 7 Das Recht der katholischen Ostkirchen regelt seit 1990 einheitlich der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO), promulgiert durch Johannes Paul II., ApK Sacri canones v. 18.10.1990, in: AAS 82 (1990), S. 1033–1044, in Kraft seit 1.10.1990. 8 PCR, Principia quae Codicis Iuris Canonici recognitionem dirigant, in: Com 1 (1969), S. 77–85; zur Entstehung vgl. Gutiérrez, Formazione. 9 Paul VI., Ansprache v. 20.11.1965, S. 988: „Sed expeditior est via, siquidem et Codex Iuris Canonici veluti ducis munere fungitur et Concilium Oecumenicum Vaticanum Secundum quasi lineamenta praebet operis novi, ita ut multa tantummodo fusius et accuratius sint definienda ac statuenda.“ 10 Johannes Paul II., ApK Sacrae disciplinae leges, hier S. XIX der dt. Übers.; Hervor­ hebung im Original. 11 Vgl. Aymans, Organisationsprinzipien; ders., Communio Ecclesiarum; Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 9–20; Gerosa, Communio Ecclesiarum; Mörsdorf, Autonomie; Saier, Communio.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

Gegenüber einem bisher sehr starken Akzent auf der universalen bzw. römischen Dimension der Kirche in Form des Papstamtes12 drückt sich die wieder neu erkannte Bedeutung der Teilkirche auch in einer Aufwertung des für die Diözese wesentlichen Bischofsamtes aus. Diese kann sich auf das Bischofsdekret des Konzils Christus Dominus berufen.13 Das Verhältnis von Papst und Diözesanbischof war nach dem Konzil von Trient und noch im CIC von 1917 von der Fülle des Papstamts geprägt, an welcher der Bischof durch Zuteilung (concessio) gewisser Kompetenzen Anteil hatte. Er erschien damit wenigstens in manchen Punkten als Stellvertreter des Papstes14 und war in der Ausübung seiner Hirtengewalt von der päpstlichen Vollgewalt abhängig. Dieses Konzessionssystem15 sollte nun durch ein Reservationssystem abgelöst werden. Dem Bischof als Stellvertreter Christi wird dabei vorrangig alle Vollmacht (omnis potestas) zugeschrieben, die zur Erfüllung seines Hirtendienstes notwendig ist und die ihm aus der Weihe von Gott her zukommt (vgl. Vat II LG, Art. 21 und 27). Erst in einem zweiten Schritt kann diese potestas bzw. deren Ausübung dann in bestimmten Bereichen zu Gunsten der höheren Autorität eingeschränkt werden.16 Denn die Kirche ist immer auch communio hierarchica in der Einheit von Haupt und Gliedern, sichtbar im Amt des Papstes als Prinzip und Fundament dieser universalen Einheit. Er ist oberster Hirt der Gesamtkirche, Haupt des Bischofskollegiums und Träger der Primatialgewalt (Vat II LG, Art. 22–23)17 und stellt in der Verfassungsstruktur der Kirche gewissermaßen einen Gegenpol zur bischöflichen Gewalt dar, indem er  – in Zusammenarbeit mit dem Kollegium der Bischöfe – Sorge für die ganze Kirche trägt.18 Bei der Abgrenzung der Kompetenzen ist aber nicht nur an den Apostolischen Stuhl zu denken, sondern auch an die Teilkirchenverbände und die Bischofskonferenzen als Organe der Kollegialität und der regionalen Zusammenarbeit der Bischöfe. Ein Ausgleich zwischen all diesen Instanzen – auch durch eine klare Regelung und eine gute Balance der Zuständigkeiten – ist um des Wohls der Kirche und der Gläubigen willen gefordert und muss für neue Situationen auch immer wieder neu gesucht werden.

12 Vgl. Vat I, Constitutio dogmatica prima de ecclesia Christi – Erste dogmatische Konstitution über die Kirche Christi v. 18.7.1870. Pastor aeternus, in: ASS 6 (1870/71), S. 40–55, mit dt. Übers. in: COD3, S. 811–816. 13 Vat II CD, Art. 8 a: „Als Nachfolgern der Apostel steht den Bischöfen in den ihnen anvertrauten Diözesen von selbst jede ordentliche, eigenständige und unmittelbare Gewalt zu, die zur Ausübung ihres Hirtenamtes erforderlich ist. Die Gewalt, die der Papst kraft seines Amtes hat, sich selbst oder einer anderen Obrigkeit Fälle vorzubehalten, bleibt dabei immer und in allem unangetastet.“ Vgl. dazu Schmitz, Tendenzen, bes. S. 384–397, sowie ders., Fundamentalnorm. 14 Tamquam Sedis Apostolicae delegatus; vgl. dazu Jedin, Delegatus Sedis Apostolicae. 15 Vgl. Hommens, Konzessionssystem. 16 Vgl. Green, Governance; Mörsdorf, Kommentar Vat II CD, S. 158–161; Schmitz, Diözesanbischof, S. 601–603; Witsch, Reservationssystem. 17 Vgl. Schwendenwein, Papst, S. 447–455. 18 Vgl. Pfannkuche, Papst und Bischofskollegium, S. 81–176.

I. Charakteristika des Codex Iuris Canonici von 1983

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Die Akzentuierung der eigenen bischöflichen Aufgaben und Rechte sollte gemäß Leitlinie 4 (De incorporatione facultatum specialium in ipso Codice) zu einer positiven Definition des Bischofsamtes und der ihm eigenen Vollmachten sowie der Reservationen führen.19 Dazu übernimmt der erneuerte Codex in c. 381 § 1 die Formulierung von Vat II CD, Art. 8 a fast wörtlich. Dass dem Diözesanbischof in der ihm anvertrauten Diözese alle ordentliche, eigenberechtigte und unmittelbare Gewalt zukommt, die zur Ausübung seines Hirtendienstes erforderlich ist, wird der kodikarischen Behandlung der Aufgaben, Pflichten und Rechte des Diözesanbischofs darin programmatisch vorangestellt. Ausgenommen ist, was von Rechts wegen oder aufgrund einer Anordnung des Papstes der höchsten oder einer anderen kirchlichen Autorität vorbehalten ist. Solche Vorbehalte und Einschränkungen der bischöflichen Gewalt finden sich dann großteils im Kontext der einzelnen Themengebiete.20 Sie sind damit bezogen auf die jeweilige Sachfrage und nicht als Einschränkung des Bischofsamtes an sich zu sehen. In dieser differenzierten Zusammenarbeit der verschiedenen hierarchischen Ebenen wird eine verstärkte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips21 erkennbar. Dieses bildet zunächst eines der Grundprinzipien der katholischen Soziallehre.22 Als Grundsatz wurde es ausdrücklich von Papst Pius  XI. (1922–1939) in der Enzyklika Quadragesimo anno23 benannt und fordert, dass „alle Gesellschaften höherer Ordnung den niedrigeren gegenüber eine Haltung der Hilfeleistung (‚subsidium‘) – also der Unterstützung, Förderung und Entwicklung – einnehmen [müssen].“24 Im Gegenzug meint es aber auch, „dass der umfassendere gesellschaftliche Verband den kleineren Lebenskreisen nicht abnehmen darf, was diese aus eigener Kraft ebenso gut oder sogar besser leisten können.“25 Diese Feststellungen treffen in analoger Weise auch auf den innerkirchlichen Bereich zu. So stellte Leitlinie  5 der Codexreform (De applicando principio subsidiarietatis in Ecclesia) fest, dass das Prinzip der Subsidiarität bei der Gesetzgebung stärkere Beachtung finden müsse. Auf diese Weise könne die Einheit der kirchlichen Rechtsordnung in den grundlegenden und allgemeinen Fragen sichergestellt werden, was sich zu Gunsten des Gemeinwohls auswirkt. Andererseits gesteht dieses 19

Zur Umsetzung dieses Auftrags in den Normen des CIC von 1983 vgl. Bier, MK CIC, c. 381 Rdnrn. 8–11; ders., Rechtsstellung, bes. S. 133–137 und 250–260; Schmitz, Diözesan­ bischof, S. 601–609. 20 Vgl. in Bezug auf die gesamtkirchliche Ebene die Übersicht bei Freiling, Subsidiaritätsprinzip, S. 179–182; bzgl. der Bischofskonferenz: Rees, Bischofskonferenz, S. 564–572; speziell zur Gesetzgebung: Schmitz, Gesetzgebungsbefugnis, S. 67–75. 21 Vgl. dazu Anzenbacher, Subsidiaritätsprinzip; Freiling, Subsidiaritätsprinzip, bes. S. 109– 118; Sebott, Gesetzbuch, S. 130 f.; Viana, Subsidiariedad. 22 Vgl. Nothelle-Wildfeuer, Sozialprinzipien, S.  157–162; PontConsIus, Kompendium, S. 146–149. 23 Pius XI., Enz. Quadragesimo anno v. 15.5.1931, in: AAS 23 (1931), S. 177–228, vgl. DH, Nr. 3738. 24 PontConsIus, Kompendium, S. 147. 25 Sebott, Gesetzbuch, S. 130.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

Prinzip den einzelnen Einrichtungen der kirchlichen Hierarchie entsprechend ihren Eigenheiten die Möglichkeit zu partikulärer Gesetzgebung und eine gewisse Selbständigkeit („sanam autonomiam“) zu. Diese Grundidee ist im erneuerten Codex Iuris Canonici auch daran erkennbar, dass er verschiedene Arten von Rechtsnormen enthält.26 Bestimmungen zu den zentralen und allgemeinen Fragen im Leben der Kirche und der Gläubigen betreffen alle gleichermaßen (etwa die Rechte und Pflichten der Gläubigen in cc. 208– 223 CIC) und sind im Falle des CIC für alle Angehörigen des lateinischen Rechtskreises bindend, für die sie erlassen worden sind (cc. 1, 11 und 12 CIC). Sie sind Ausdruck der einheitlichen Rechtsordnung und können daher von untergeordneten Gesetzgebern auch nicht geändert werden. Teilweise finden sie ihre Begründung im göttlichen Recht (ius divinum).27 Für Bereiche, die stärker die Kirche vor Ort betreffen, sieht der CIC hingegen oft Rahmenrecht vor. Damit können die kodikarischen Regelungen durch Partikularrecht angepasst und ergänzt oder sogar ersetzt werden. Der untergeordnete Gesetzgeber muss sich dabei im Rahmen des bestehenden übergeordneten Rechts bewegen und kann ein Gesetz, welches höherem Recht widerspricht, nicht gültig erlassen (c. 135 § 2 CIC). Während als Gesetzgeber28 für die höchste Ebene der Kirche Papst (c.  331 CIC)29 und Bischofskollegium (c.  336 CIC) auftreten, sind für die teilkirchlichen Verbände das Plenar- und Provinzialkonzil (cc. 439, 440, 445 CIC) sowie die Bischofskonferenz (cc. 447, 455 CIC) mit potestas legislativa nach Maßgabe des Rechts ausgestattet. Innerhalb der Teilkirche ist der Diözesanbischof einziger Gesetzgeber (c. 381 § 1, c. 391 CIC) bzw. ein ihm gleichgestellter Leiter einer Teilkirche anderer Art (c. 381 § 2 CIC) und zur Zeit der Sedisvakanz in gewissen Grenzen auch der Diözesanadministrator (cc. 427–428 CIC). Durch diese gestufte Zuständigkeit und Kompetenz nach dem Prinzip der Subsidiarität soll den jeweiligen zeitlichen und örtlichen Bedürfnissen der Gläubigen besser Rechnung getragen werden. Die Teilkirche mit ihrem bischöflichen Hirten 26

Vgl. dazu Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 141–172; Rees, Rechtsnormen, S. 129–150. Vgl. Witsch, Ius divinum, hier S. 331: „Speziell mit Blick auf die kirchliche Rechtsordnung hat die Annahme eines der Verfügbarkeit des Menschen prinzipiell entzogenen I[us divinum], das als solches zugleich die Grundlage, Norm u. Grenze aller kirchlichen Rechtsetzung bildet, z. Ziel, die Identität der Kirche in ihrer wesentlichen, stiftungsgemäßen Existenz u. Eigenart gegenüber jedem Eingriff menschlicher Willkür od. Schwäche zu sichern, ohne damit umgekehrt jedoch die Möglichkeit u. Notwendigkeit zu leugnen, dass die Kirche in der getreuen Wahrnehmung der ihr v. Christus übertragenen Sendung die irreversiblen Grundlagen ihrer Rechtsordnung in der Vermittlung mit den sich gesch. ändernden Rahmen­bedingungen ihrer Existenz u. Wirksamkeit je neu in konkrete rechtliche Strukturen auszugestalten hat.“ 28 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 152–156; Krämer, Mehrstufigkeit, S. 47–51; Wijlens, Gesetzgeber sowie Wächter, Gesetz, S. 307–319. 29 An dessen gesetzgebender Vollmacht sind auch das PCI und einige römische Behörden beteiligt; vgl. Johannes Paul II., ApK über die Römische Kurie v. 28.6.1988. Pastor bonus, in: AAS 80 (1988), S. 841–912, 913–934, mit dt. Übers. in der Ausgabe des CIC/1983, S. ­771–833, hier Art. 18 und 154–158. 27

I. Charakteristika des Codex Iuris Canonici von 1983

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wird in ihrer theologischen Besonderheit und Eigenheit anerkannt und so innerhalb der allen gemeinsamen Rechtsordnung der Kirche verortet. In diesem Sinne sind auch die sehr stark auf die Teilkirche bezogenen Kanonikerkapitel vornehmlich Gegenstand partikularrechtlicher Regelungen, welche in weiterer Folge dargestellt werden sollen. 2. Verhältnis zu den anderen Rechtsquellen Um die Funktion des Partikularrechts als wirksame Anpassung der Rechtsordnung an die jeweiligen Gegebenheiten sicherzustellen, wird in c. 20 CIC ein grundsätzlicher Vorrang des ius particulare aut speciale gegenüber den universalen Vorgaben des Codex Iuris Canonici festgeschrieben:30 ein allgemeines Gesetz hebt aber nicht im geringsten partikulares oder besonderes Recht auf, wenn nicht etwas anderes im Recht ausdrücklich vorgesehen ist.31 Wenn also ein bestehendes Gesetz, welches für ein bestimmtes Gebiet oder eine Personengruppe erlassen worden ist, mit neuen gesamtkirchlichen Regelungen in Konflikt kommt, bleibt es von der Gesetzesänderung unberührt, sofern die erlassende Autorität nicht ausdrücklich dessen Aufhebung32 bestimmt. Durch die Promulgation des CIC/1983 ergab sich in etlichen Bereichen eine solche Kollision von Rechtsnormen.33 Ähnlich wie im alten Recht (c. 6 n. 1 CIC/ 1917) wurden mit Inkrafttreten des Gesetzbuches pauschal die anderen allgemeinen oder partikularen Gesetze, die den Vorschriften des Codex zuwiderlaufen, aufgehoben, sofern nicht für partikulare Gesetze etwas anderes ausdrücklich vorgesehen war (c. 6 § 1 n. 2 CIC/1983). Ausdrücklich verworfen sind also jene Bestimmungen des bisher bestehenden Partikularrechts, die in eindeutigem Widerspruch zu den Vorgaben des neuen Codex Iuris Canonici stehen und nicht speziell davon ausgenommen sind. Bleiben Zweifel daran, ob die konkrete Rechtsnorm jetzt aufgehoben ist, wird der Widerruf eines früheren Gesetzes nicht vermutet, sondern spätere Gesetze sind zu früheren in Beziehung zu setzen und mit diesen nach Möglichkeit in Einklang zu bringen (c. 21 CIC). Hier ist dann wohl auch der Diözesanbischof in die Pflicht genommen, dem gemäß c. 392 § 1 CIC die Sorge um die gemeinsame Ordnung der ganzen Kirche und um die Befolgung aller kirchlichen Gesetze aufgetragen ist. 30 Vgl. dazu Aymans-Mörsdorf, KanR  I, S.  190–192; Puza, Teilkirche, S.  9–51; Socha, MK CIC, c. 20 Rdnrn. 12–14. 31 Inhaltlich wurde der bisherige c. 22 CIC/1917 (vgl. dazu Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 115– 117) mit nur kleinen textlichen Änderungen übernommen, ohne dass dazu eine längere Diskussion stattgefunden hätte: Com 15 (1984), S. 151. 32 Die kanonistische Fachsprache unterscheidet zwischen der vollständigen Aufhebung (abrogatio), einer teilweisen Aufhebung (derogatio) und einer stillschweigenden Aufhebung durch Ersetzung (obrogatio); oft wird allgemein von Derogation gesprochen; vgl. auch Wächter, Derogation. 33 Vgl. zur folgenden Argumentation Puza, Teilkirche, S. 47–51.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

Auch das Verhältnis des CIC zum übrigen Gesetzesrecht und den anderen Rechtsquellen wird in den einleitenden Canones des Codex behandelt.34 Der genannte c. 6 § 1 CIC setzt den Codex Iuris Canonici von 1917 im Ganzen außer Kraft (n. 1), ebenso die allgemeinen oder partikularen Strafgesetze, die der Apostolische Stuhl erlassen hat und die keinen Eingang in den Codex gefunden haben (n. 3). Wenn das Gesetzbuch eine Materie umfassend (ex integro) 35 ordnet, so gelten die bisherigen diesbezüglichen Disziplinargesetze allgemeiner Art als aufgehoben (n. 4). Durch diese Ausnahmen gibt es neben dem CIC auch Gesetze praeter Codicem, welche die kodikarischen Normen ergänzen und eingehender regeln und gesamt- oder teilkirchliche Geltung beanspruchen können. Zusätzlich existieren weiterhin (Partikular-)Gesetze contra Codicem, die zwar einen gewissen Widerspruch zum allgemeinen Recht beinhalten, aber ausdrücklich zugelassen worden sind. Schließlich sind von der Aufhebung durch c. 6 CIC jene Strafgesetze nicht betroffen, die ein teilkirchlicher Gesetzgeber erlassen hat und die mit dem CIC vereinbar sind. Gemäß § 2 dieses c. 6 CIC hat das aufgehobene Recht insofern bleibende Bedeutung, als es einen Teil der kanonischen Tradition (traditio canonica) bildet und dann zusätzlich zur Würdigung der geltenden Bestimmungen herangezogen werden soll, wenn diese altes Recht wiedergeben.36 Der Codex Iuris Canonici betont in c. 3, dass bestehende Verträge (conventiones) des Apostolischen Stuhls mit Nationen oder anderen politischen Gemeinschaften von kodikarischen Änderungen völlig unberührt bleiben. Das hervorragende Instrument solcher völkerrechtlichen Vereinbarungen des Heiligen Stuhls stellen die Konkordate37 dar, die eine auf Dauer angelegte Ordnung der gegenseitigen Beziehungen von Staat und Kirche beinhalten. Dadurch wird einerseits die Differenz von Kirche und Welt anerkannt und die Autonomie der Vertragspartner gewahrt, andererseits eine Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen erreicht (vgl. Vat II GS, Art. 76). Gemäß dem Grundsatz pacta sunt servanda gelten sie – wie auch das durch sie geschaffene teilkirchliche Recht – fort wie bisher und können also durch geändertes kirchliches Recht nicht einseitig abgeändert werden. Auch im Bereich des liturgischen Rechts hat der Codex Iuris Canonici zunächst kein Interesse, irgendwelche Änderungen herbeizuführen und Anordnungen bezüglich der beim Gottesdienst einzuhaltenden Riten zu treffen. Daher bleiben die liturgischen Bücher gemäß c. 2 CIC weiterhin in Geltung und werden allein darin beschnitten, wo einzelne Bestimmungen denen des Codex entgegenstehen.38 34 Vgl. zu diesem Themenbereich Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 108–127; Otaduy, Cánones preliminares, cc. 2–6; Schmitz, Codex, S. 71–74; Schwendenwein, Weitergeltung; Socha, MK CIC, cc. 2–6. 35 Vgl. zum Begriff Socha, MK CIC, c. 6 Rdnr. 14. 36 Vgl. zur traditio canonica auch Schnizer, Canon 6, bes. S. 77–80. 37 Vgl. Hermes, Konkordate, S. 56–87; Listl, Konkordat; Riedel-Spangenberger, Konkordate. 38 Die notwendigen Änderungen sind beschrieben in SC  SacrCult, Dekret Variationes in libros liturgicos ad normam Codicis Iuris Canonici nuper promulgati introducendae v.

I. Charakteristika des Codex Iuris Canonici von 1983

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Hat sich eine liturgische Gewohnheit (consuetudo) herausgebildet, so ist diese wie das übrige Gewohnheitsrecht39 nach Maßgabe der cc.  5 und 23–28 CIC zu behandeln. Gewohnheitsrecht „entsteht durch lang andauernde, beständige u. gleichförmige Praxis, die in einer Gemeinschaft als ungeschriebenes Recht Anerkennung u. Befolgung findet, solange es dem Prinzip der Gerechtigkeit u. Vernunft nicht widerspricht.“40 Es erlangt Gesetzeskraft in der Regel durch die Mitwirkung der kirchlichen Autorität in Form der Genehmigung (approbatio) durch den Gesetzgeber (c. 23 CIC) und stellt neben dem gesatzten Recht eine eigenständige Rechtsquelle dar. Jenes allgemeine oder partikulare Gewohnheitsrecht, das zum 27.  November 1983 in Geltung war, aber den kodikarischen Vorschriften entgegensteht und durch diese ausdrücklich verworfen wird, hebt c. 5 § 1 CIC gänzlich auf. Es kann auch in Zukunft nicht wiederaufleben, weil es der Rechtsvernunft widerspricht (c. 24 § 2 CIC). Die Aufhebung wurde auch für das übrige Gewohnheitsrecht contra legem verfügt, sofern es im Codex nicht ausdrücklich zugelassen ist. Geduldet werden dürfen jedoch hundertjährige oder unvordenkliche Gewohnheiten, die nach dem Urteil des Ordinarius unter den konkreten Umständen nicht beseitigt werden können. Solch altehrwürdiges Gewohnheitsrecht überdauert gemäß c. 28 CIC sogar ein anderslautendes Gesetz, sofern dieses Gesetz nicht ausdrücklich dessen Widerruf beinhaltet.41 Und ebenso wäre demnach ein Widerruf partikularen Gewohnheitsrechts durch ein allgemeines Gesetz in diesem ausdrücklich festzustellen. Neuere Gewohnheiten, die einem geltenden Gesetz widersprechen oder außergesetzlich sind, erstarken auch dann in Rechtskraft, wenn einer Übung über dreißig ununterbrochene und volle Jahre hinweg vom zuständigen Gesetzgeber nicht widersprochen worden ist (c. 26 CIC). Für das geltende allgemeine oder partikulare außergesetzliche Gewohnheitsrecht (praeter legem) stellt c. 5 § 2 CIC klar, dass es neben dem Gesetz weiterhin bestehen bleibt und dieses ergänzt. Keine Erwähnung findet in c. 5 CIC die in diesem Kontext unproblematische consuetudo secundum legem, welche ein bestehendes Gesetz lediglich erklärt und somit auch mit diesem steht und fällt.42 Neben dem soeben ausgeführten objektiven Rechtsbereich von Gesetzes- und Gewohnheitsrecht bestehen auch zahlreiche subjektive Rechte, die einzelnen Rechtspersonen im Rahmen der Rechtsordnung zukommen. Geschieht dies nicht allein schon von Rechts wegen (etwa durch Geburt, Taufe oder Volljährigkeit), 12.9.1983, dt.: Variationes. Änderungen, die in den liturgischen Büchern gemäß den Normen des neuen Codex Iuris Canonici einzuführen sind, Bonn 1983 (= VApSt., Nr. 58). 39 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 195–212; Rees, Rechtsnormen, S. 158–162; RiedelSpangenberger, Gewohnheitsrecht; Schwendenwein, Kirche, S. 94 f. 40 Riedel-Spangenberger, Gewohnheitsrecht, S. 142. 41 Der eigentlich gesetzeswidrige Bestand seit mehr als hundert Jahren ist möglich, weil bereits cc. 5 und 30 CIC/1917 die Materie ähnlich geregelt hatten; vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 72–75, 122–126. 42 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 203.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

sondern durch rechtserhebliches Handeln oder Unterlassen, so spricht man von wohlerworbenen Rechten (iura quaesita).43 Demgegenüber wird ein Privileg44 durch einen besonderen hoheitlichen Rechtsakt und immer als Ausnahmerecht gegenüber der objektiven Rechtsordnung und Gnadenerweis gewährt. Diese beiden Arten der subjektiven Rechte werden aus Gründen der Gerechtigkeit bzw. Angemessenheit45 und der Rechtssicherheit durch c. 4 CIC besonders geschützt. Wer also aus der alten Rechtsordnung wohlerworbene Rechte innehat oder vom Apostolischen Stuhl verliehene Privilegien besitzt und gebraucht, behält sie weiterhin, auch wenn sie im geltenden Recht nicht mehr vorgesehen sind oder dessen Bestimmungen zuwiderlaufen. Ausgenommen davon sind jene Fälle, in denen das Privileg bereits widerrufen wurde oder die Bestimmungen des CIC ausdrücklich eine Abschaffung festlegen. Aus diesen allgemeinen Feststellungen ergibt sich folgendes Bild: Der Codex Iuris Canonici stellt die der gesamten lateinischen Kirche gemeinsame Rechtsordnung dar und hat den Anspruch, diese auch allgemein zu regeln. Dennoch bietet er als Rahmenrecht einigen Spielraum, um auf die Bedingungen und Bedürfnisse der Kirche vor Ort speziell einzugehen und für bestimmte Gegenden oder Personengruppen die rechtlichen Verhältnisse eigenständig ordnen zu können. Einen Anwendungsbereich dieser Freiheit stellen die Kanonikerkapitel dar, welche durch den in Geltung befindlichen Codex Iuris Canonici nur wenig konkret normiert sind. Dessen grundlegende Vorgaben sollen und müssen durch die eigenen Statuten dieser Gemeinschaften ergänzt und präzisiert werden. In ihnen scheint immer wieder das rechtliche Erbe aus früheren Zeiten auf, als die Kapitel mit besonderen Rechten und Privilegien bedacht wurden, teils sehr eigenständige Ordnungen hatten und denen nicht zuletzt in Konkordaten spezielle Aufgaben übertragen worden sind. Für jene Punkte, in denen sich die allgemeinkirchliche Rechtslage geändert hat, ist jeweils einzeln zu prüfen, ob eine Anpassung des eigenen Rechts erforderlich ist.

II. Rechtssystematische Einordnung der Normen zu den Kanonikern Entsprechend der konziliaren Ekklesiologie stellt der Codex Iuris Canonici das Volk Gottes in den Mittelpunkt und widmet ihm das Zweite Buch. Nach den Normen für alle Gläubigen folgt als Teil II die hierarchische Verfassung der Kirche. 43

Vgl. Strätz, Ius quaesitum. Vgl. Amann, Verwaltungsakt, S. 139–146; Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 265–269; Hommens, Privileg. 45 Während der Verlust wohlerworbener Rechte der Gerechtigkeit widersprechen würde, wird der Fortbestand der Privilegien aus Gründen der Angemessenheit gesichert: Decet concessum a principe beneficium esse mansurum. (RegIur 16 in VI°); vgl. Socha, MK CIC, c. 4 Rdnrn. 8 und 16. 44

II. Rechtssystematische Einordnung der Normen zu den Kanonikern 

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Die Sektion II dieses Teils bilden die Bestimmungen für die Teilkirchen und deren Verbände. Die innere Ordnung der Teilkirchen ist Gegenstand des Titels III der Sektion II, welcher acht Kapitel umfasst: Diözesansynode; Diözesankurie; Priesterrat und Konsultorenkollegium; Kanonikerkapitel; Pastoralrat; Pfarreien, Pfarrer und Pfarrvikare; Dechanten sowie Kirchenrektoren und Kapläne. Die cc. 503– 510 des Kapitels IV über die Kanonikerkapitel folgen also auf die durch das Zweite Vaticanum neu geschaffenen bzw. profilierten Einrichtungen von Priesterrat und Konsultorenkollegium. Der CIC/1917 regelte das Recht der Kanoniker in 32 teilweise recht umfangreichen und detaillierten Canones. Er sah die Kanonikerkapitel besonders unter dem Blickwinkel als Teilhaber an der bischöflichen Gewalt und ordnete sie entsprechend ein: im Zweiten Buch De personis, dessen ersten Teil De clericis, Sectio II. De clericis in specie, Titulus VIII. De potestate episcopali deque iis qui de eadem participant, Caput V. De Capitulis canonicorum (cc. 391–422). Die Kanonikerkapitel treten auch im erneuerten Codex Iuris Canonici als allgemein vorgesehene, wenn auch nicht verpflichtend vorgeschriebene Institution in der rechtlichen Verfassung der lateinischen Kirche in Erscheinung. Ihre Stellung in der Systematik des geltenden Codex lässt deutlich werden, dass die Kanonikerkapitel auf das Volk Gottes und die Teilkirche insgesamt hingeordnet sind. Nicht mehr primär als Mitwirkung an der bischöflichen Gewalt, sondern zusammen mit dem Klerus der Diözese, den nun der Priesterrat repräsentiert, sollen sie ihre je eigenen Aufgaben wahrnehmen. Dass diese nicht identisch sind mit den eher administrativen Tätigkeiten des Konsultorenkollegiums, lässt ihre Einordnung nach diesem Gremium erkennen. Durch die verminderte Zahl der Normen bieten sich nun Möglichkeiten für erweiterte individuelle Regelungen durch das Partikular- und Statutenrecht und damit im Blick auf die Bedürfnisse der jeweiligen Teilkirche. Die Kirchen des Ostens kennen bedingt durch ihre Geschichte und Tradition keine den Kanonikerkapiteln analoge Einrichtung. Lediglich im 19. Jahrhundert wurden im Einflussbereich der österreichisch-ungarischen Monarchie und auf deren Betreiben einige Domkapitel eingerichtet, welche bis zur Zeit des Kommunismus Bestand hatten.46 Das Gesetzbuch der katholischen Ostkirchen, der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO), schweigt dementsprechend über die Kanonikerkapitel und beschränkt sich auf die Regelung von Priesterrat (consilium presbyterale; cc. 264–270 CCEO) und Konsultorenkollegium (collegium consultorum eparchialium; c. 271 CCEO).47

46 Vgl. Faris, Eastern Catholic Churches, S. 555 f.; Pospishil, Eastern Catholic Church Law, S. 242 f. 47 Zum Recht der katholischen Ostkirchen vgl. die Darstellungen in Brogi, Eparchies and Bishops, S. 240 f.; Metz, Droit des Églises Orientales, S. 138–140; Pospishil, Eastern Catholic Church Law, S. 239–243; Sabbarese, De Eparchiis, S. 236–242.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

III. Terminologische Klärungen Entsprechend der kodikarischen Definition des Kanonikerkapitels in c. 503 CIC bildet „Kanonikerkapitel“ (capitulum canonicorum) den Überbegriff sowohl für „Kathedralkapitel“ (capitulum cathedrale) als auch für „Kollegiatkapitel“ (capitulum collegiale). Beide Formen werden im Codex Iuris Canonici von 1983 ebenso wie in jenem von 1917 in einem gemeinsamen caput abgehandelt. Sie unterscheiden sich primär dadurch, an welcher Kirche sie errichtet worden sind und deren rechtlichem Status.48 Ein Kanonikerkapitel an einer Kathedralkirche49 wird demnach Kathedralkapitel, Domkapitel oder auch Metropolitankapitel genannt. Ist das Kapitel einer anderen bedeutenden Kirche zugeordnet, die jedoch nicht Bischofssitz ist, bezeichnet man es als Kollegiatkapitel, das Gotteshaus als Kollegiat­k irche50. Weil Kapitel und deren Kirchen oftmals auf Stiftungen zurückgehen, ist auch die Bezeichnung als Stiftskapitel oder Kollegiatstift bzw. Stiftskirche üblich.51 Weitere Unterscheidungsmerkmale ergeben sich bezüglich der Errichtung, Änderung oder Aufhebung sowie im Bereich der Aufgaben und Kompetenzen des jeweiligen Kapitels. Im Unterschied zum vormaligen Recht ist eine weitgehende Gleichstellung und Gleichbehandlung von Kathedral- und Kollegiatkapitel festzustellen.52 Das einzelne Mitglied des Kapitels bezeichnet der CIC als Kanoniker (cano­ nicus) oder Kapitular (capitularis). Darüber hinaus sind auch die traditionellen Bezeichnungen Dom- bzw. Stiftsherr oder Chorherr weiterhin in Verwendung, die auf deren hohe Bedeutung in der Geschichte hinweisen, aber „der Rolle und Funktion der Domkapitulare nach der Kodexreform nicht mehr [entsprechen]“53. Das Amt bzw. die Stelle selbst wird Kanonikat (canonicatus) 54 genannt. Von den einfachen Kanonikaten werden seit dem Mittelalter die Dignitäten unterschieden, deren Inhaber Dignitäre heißen.55 Dabei handelt es sich um hervorragende Ämter im Kapitel, mit denen eine besondere Würde und ein gewisser Vorrang verbunden sind. Diese Unterscheidung kennt noch c. 393 CIC/1917 und sie findet sich ebenso in den einschlägigen Konkordaten aus jener Zeit. Der erneuerte Codex übernimmt eine solche Abstufung innerhalb der Kanonikerkapitel jedoch 48

Vgl. Rothe, Statuten, S. 21. Die Bischofskirche ist Haupt- und Mutterkirche der Diözese und wird nach der Kathedra benannt, an der die Ausübung des bischöflichen Amtes liturgisch verortet ist; vgl. Assen­ macher, Kathedrale; C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 155; Hülkamp, Bischofskirche; Zeremoniale für die Bischöfe, Nr. 41–54. 50 Vgl. Althaus, Kollegiatkirche; Aymans-Mörsdorf, KanR III, S. 576. 51 Vgl. Crusius, Stift; Hirnsperger, Stiftskapitel; ders., Einleitung, S. 11. Zur Stiftung (Fundation) als „Rechtsakt der Widmung zeitlicher Güter“ vgl. Althaus, Stiftung, hier Sp. 919. 52 Vgl. Althaus, Kollegiatkapitel, S. 595; Stoffel, MK CIC, c. 503 Rdnr. 2. 53 Hasenhütl, Domkapitel, S. 112. 54 Vgl. Gehr, Kanonikat. 55 Vgl. Haering, Dignitäten; Hirnsperger, Kanoniker, S. 369; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 438; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 655; Schmitz, Dignität; Torquebiau, Chapitres de chanoines, Sp. 547 f. 49

IV. Kollegialer Charakter der Kapitel und Rechtspersönlichkeit

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nicht und sieht nur allgemein das Amt eines Kapitelsvorstehers (praeses capituli; c. 507 CIC) vor, ohne diesem eine spezielle Bezeichnung oder gar Auszeichnung zu geben. In den mittlerweile revidierten Statuten der Kathedral- und Kollegiatkapitel sind Dignitäre aber weiterhin regelmäßig präsent: wenn nicht ausdrücklich unter diesem Begriff, so doch der Sache nach als von den übrigen Kanonikern abgehobene Amtsträger.56 Ihre Ausgestaltung in den Statuten ist von Ort zu Ort unterschiedlich; meist gelten Dompropst oder Domdekan bzw. -dechant als erste oder auch einziger Dignitär des Domkapitels.57 Einer Beibehaltung dieser altehrwürdigen Titel steht aus rechtlicher Sicht nichts entgegen. Neben dem Kanonikerkapitel im engen Sinne als „Korporation der vollberechtigten Mitgl[ieder] u. deren verfassungsmäßige Versammlung“58 werden dem Kapitel noch weitere Ämter bzw. Personen zugeordnet, die nicht mit Sitz und Stimme in der Kapitelsversammlung ausgestattet sind: emeritierte Kanoniker und Ehrenmitglieder sowie die sog. Dom- oder Chorvikare, die besonders zur (liturgischen) Unterstützung der Kapitelsmitglieder vorgesehen sind.59 Letztere wurden auch Benefiziaten (beneficiarii) genannt.60 All diese Gruppen fallen nicht unter den Kanonikerbegriff im strengen Sinn und haben nur in gewissen Punkten Anteil am Leben des Kapitels.

IV. Kollegialer Charakter der Kapitel und Rechtspersönlichkeit Das Kanonikerkapitel wird in c. 503 CIC61 als sacerdotum collegium bezeichnet, weshalb ihm nur Personen angehören können, die die Priesterweihe empfangen haben (sacerdotes), also Priester und Bischöfe.62 Im früheren Recht war das Kanonikerkapitel durch c.  391 § 1 CIC/1917 hingegen als collegium clericorum bestimmt, womit u. a. auch Diakone eingeschlossen waren. Ausschlaggebend für die Zugehörigkeit zum Klerikerstand war nämlich der Empfang der Ersten Ton 56

Vgl. Haering, Dignitäten, S. 154 f. Er weist auch darauf hin, dass selbst neuere päpstliche Rechtsquellen diese ältere Rechtstradition aufgreifen: Die Bullen zur Neuordnung der Kirche in Nord- und Ostdeutschland von 1994 nennen die zu errichtenden Dompropsteien durchwegs Dignitäten. 57 Vgl. Hirnsperger, Domdekan; ders., Dompropst; zur Umsetzung in den Statuten: Hae­ring, Dignitäten, S. 155–170; Hasenhütl, Domkapitel, S. 130–133; Jüsten, Domkapitel, S. 123–128. 58 Hirnsperger, Stiftskapitel, S. 607. 59 Vgl. Gehr, Domvikar, S. 473: „Er zählt zum Kanonikerkapitel […], ohne Mitglied des Kapitels zu sein“. 60 So etwa in c. 393 § 2 CIC/1917; vgl. Rothe, Insignien, S. 108 Anm. 9. 61 Vgl. zum nun folgenden Kapitel Arrieta, Diritto, S.  437; Aymans-Mörsdorf, KanR  II, S. 402 f.; Hallermann, Beratung, S. 166–168; Hasenhütl, Domkapitel, S. 89–91; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 505 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 21–23; Loza, Cabildos, S. 1169–1171; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 652; Rothe, Statuten, S. 19–21; Schwendenwein, Kirche, S. 428 f.; Stoffel, MK CIC, c. 503. 62 Vgl. Com 14 (1982), S. 215: „verbum ‚sacerdos‘ comprehendit etiam episcopum.“

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C. Kanonikerkapitel im CIC

sur (c. 108 § 1 CIC/1917), die bereits vor dem Empfang der niederen Weihen stattfand.63 Allerdings war durch c. 404 § 1 CIC/1917 vorgesehen, dass der Bischof Kanonikate nur an Priester verleihen durfte.64 In der geltenden Rechtsordnung tritt man gemäß c.  266 § 1 CIC mit der Diakonatsweihe in den Klerikerstand ein.65 Heute sind Diakone ebenso wie Laien von der eigentlichen Mitgliedschaft im Kapitel ausgeschlossen, wobei Kleriker aller Stufen gemäß c. 507 § 2 CIC mit anderen Aufgaben zur Unterstützung der Kanoniker betraut werden können. Der CIC/1983 definiert das Kanonikerkapitel als collegium, sagt aber wie schon die Gesetzgebung 1917 nicht ausdrücklich, dass dieses Kollegium eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. In Lehre und Praxis wird ihm der Status einer juristischen Person herkömmlicherweise zugeschrieben.66 Zur Klarstellung wäre aber eine ausdrückliche Aussage bei der Errichtung eines neuen Kapitels durchaus sinnvoll.67 Als juristische Person (persona iuridica) 68 nach Maßgabe von cc. ­113–123 CIC ist das Kapitel eine Personengesamtheit (universitas personarum), die als solche ein eigenes Rechtssubjekt darstellt. Es ist – unabhängig von den einzelnen natürlichen Personen  – Träger von geistlichen wie zeitlichen Rechten und Pflichten, ist partei- und prozessfähig sowie aktiv und passiv deliktsfähig.69 Konkret handeln wird freilich als Organ eine natürliche Person, die für die Vertretung der Rechtsperson nach außen bestimmt ist und ihre Handlungsfähigkeit erst ermöglicht.70 Im allgemeinen Recht ist als dieses Vertretungsorgan des Kapitels der praeses capituli vorgesehen (cc. 118 und 507 § 1 CIC), auf welchen noch näher einzugehen sein wird.71 Charakteristisch für juristische Personen kollegialer Art (collegialis) ist, dass die gemeinsame Willensbildung durch alle Mitglieder geschieht und dass diese 63

Vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 185–187 und 245. Vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 503; Rothe, Statuten, S. 32 f. Weil das Kanonikat „an sich kein Seelsorgsamt“ sei, wäre eine Übertragung an Nicht-Priester nach Meinung von Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 444 Anm. 1, im Allgemeinen jedoch nicht ungültig aufgrund von c. 154 CIC/1917. 65 Vgl. Hirnsperger, Ordination, S. 1221–1224. 66 Vgl. ders., Kathedralkapitel, S.  505; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S.  652; Schnizer, Schuldrechtliche Verträge, S. 71 f. und 77 f.; Stoffel, MK CIC, c. 503 Rdnr. 3. 67 So die Empfehlung von Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 652. Nach Ansicht von Schwendenwein, Kirche, S. 433, scheint nämlich auch vertretbar, dass nach Inkrafttreten des CIC/1983 errichtete Kapitel nur dann Rechtspersönlichkeit besitzen, wenn ihnen dies eigens zuerkannt wurde; vgl. auch Pree, MK CIC, c. 114 Rdnr. 3. 68 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 307–328; Kaptijn, Rechtspersönlichkeit, S. 191–195; Pree, Juristische Person. 69 Vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 505; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 438. Pree, Juristi­ sche Person, S. 359, hält die Deliktsfähigkeit wenigstens bei nicht-strafrechtlichen Vergehen für gegeben, wohl aber nicht im Bereich des Strafrechts; vgl. auch ders., MK  CIC, c.  118 Rdnr. 6. Für strafbare Handlungen wären somit die beteiligten natürlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen. 70 Vgl. Kaptijn, Rechtspersönlichkeit, S. 194. 71 Siehe unten, C. VII. 6. a). 64

IV. Kollegialer Charakter der Kapitel und Rechtspersönlichkeit

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beim Treffen von Entscheidungen in irgendeiner Form zusammenwirken (c. 115 § 2 CIC). Die Modalitäten dafür sind in c. 119 CIC allgemein geregelt und können im Recht oder in den Statuten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips an die jeweilige Situation angepasst werden.72 Ein jedes Kanonikerkapitel hat aufgrund der Bestimmung in c. 506 § 1 CIC solche Regeln zur Bildung eines gemeinsamen Willens in die eigenen Statuten aufzunehmen. Nach der Systematik des Codex Iuris Canonici von 1983 ist das Kanoniker­ kapitel schließlich als kollegiale juristische Person öffentlichen Charakters ­(publica) zu bestimmen. Anders als private juristische Personen hat es eine eigene Aufgabe im Hinblick auf das öffentliche Wohl, die es im Namen der Kirche zu erfüllen hat.73 Zudem unterliegt das Vermögen einer öffentlichen juristischen Person gemäß c. 1257 § 1 CIC als Kirchenvermögen den universalkirchlichen Vorgaben des fünften Buches des Codex. Viele Staaten erkennen die kirchlichen juristischen Personen auch für ihren Bereich als solche an und ermöglichen ihnen dadurch die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit. So haben in der Bundesrepublik Deutschland neben den Kirchenprovinzen, Bistümern, Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden auch die Domkapitel den Charakter öffentlich-rechtlicher Körperschaften.74 „Die Zuordnung dieser Körperschaften zum öffentlichen Recht anerkennt die Gemeinwohldienlichkeit von Aufgabe und Tätigkeit der Kirchen und weist ihnen hoheitsrechtliche Befugnisse zu. […] Rechtfertigungsgrund für die Zuweisung tradierter Hoheitsbefugnisse ist jeweils die Gemeinwohlaufgabe der Kirchen, die gemeinnützige Art der Aufgabenerfüllung und ihre Nähe zu der im Grundgesetz angelegten oder vorausgesetzten Konzeption einer Rechts- und Gesellschaftsordnung.“75 Das Bayerische Konkordat (Art.  2 Abs.  2) bestätigt darüber hinaus, dass auch Orden und Kongregationen als öffentlich-rechtliche Körperschaften anzusehen sind, wenn ihnen dieser Status zum damaligen Zeitpunkt zugekommen ist.76 Andere Einrichtungen (wie beispielsweise klösterliche Verbände und kirchliche Vereine) können private Rechtsfähigkeit besitzen. Auch in Österreich genießt die katholische Kirche gemäß Art. II des Konkordats von 1933/34 öffentlich-rechtliche Stellung.77 Die kirchliche Rechtspersönlichkeit ihrer Einrichtungen hat auch im staatlichen Bereich Geltung, sofern diese 72 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 352–369; Güthoff, Kollegialer Akt; Kaptijn, Rechtspersönlichkeit, S. 194. 73 Für das Kanonikerkapitel vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 150 f. 74 Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV und Art. 13 RK; vgl. Art. 143 Abs. 2 B ­ ayVerf.; vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR  I, S.  327; Dennemarck, Eichstätt, S.  150; Heimerl/Pree, VermR, S.  105; Kaptijn, Rechtspersönlichkeit, S.  194 f.; Kirchhof, Körperschaften; Voll, HdbBayStKirchR, S. 60–63. 75 Kirchhof, Körperschaften, S. 658. 76 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 328; Voll, HdbBayStKirchR, S. 78. 77 Vgl. Heimerl/Pree, VermR, S. 106–108; Schnizer, Schuldrechtliche Verträge, S. 35–37; Schwendenwein, Staatskirchenrecht, S. 526–538;

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C. Kanonikerkapitel im CIC

zum Zeitpunkt des Konkordatsabschlusses bereits bestand. Bei später errichteten juristischen Personen ist die Mitwirkung der Staatsgewalt vorgesehen, um einen solchen Status zu erlangen. Dies geschieht durch Anzeige des zuständigen Diözesanbischofs an die staatliche Kultusverwaltung. Derzeit besitzen die österreichischen Domkapitel durchwegs staatliche Rechtspersönlichkeit.78 Somit bildet das Kathedral- wie das Kollegiatkapitel eine Gemeinschaft von Priestern, welche eine kollegial verfasste juristische Person öffentlicher Art in der Kirche darstellt. In Deutschland und Österreich besitzt es einen solchen Status auch für den staatlichen Bereich. Diese Rechtsform bietet die Sicherheit und den notwendigen Handlungsspielraum, um die eigenen Aufgaben zum Wohle der Kirche und der Gläubigen, aber auch der Gesellschaft, dauerhaft und wirksam erfüllen zu können.

V. Errichtung, Änderung und Aufhebung von Kapiteln Für die Kathedralkapitel bestimmt c. 504 CIC, dass ihre Errichtung (erectio), Änderung (innovatio) und auch die Aufhebung (suppressio) dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind,79 was man als Zeichen für eine besondere Wertschätzung dieser Einrichtung und ihrer Bedeutung für den Gottesdienst der Kirche insgesamt sehen kann.80 Konkret ist für diese Akte an der Römischen Kurie die Kongregation für den Klerus zuständig.81 Abgesehen von der formellen Aufhebung durch den Apostolischen Stuhl hört ein Kapitel als juristische Person auch dann zu bestehen auf, wenn es über einen Zeitraum von hundert Jahren zu handeln aufgehört hat (c. 120 § 1 CIC).82 Notfalls kann umgekehrt ein Kanonikerkapitel als kollegiale juristische Person auch durch ein einziges Mitglied im Bestand gehalten werden, welches dann alle Rechte des Kollegiums ausübt (vgl. c. 120 § 2 CIC).83 Die in c. 504 CIC genannte innovatio wird in der in bischöflichem Auftrag erstellten deutschen Übersetzung des Codex Iuris Canonici mit „Änderung“ wiedergegeben. Sachlich wird man unter dieser Erneuerung eine Wiedererrichtung 78

Vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 506. Vgl. dazu Arrieta, Diritto, S. 438; Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 403; C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 186; Hasenhütl, Domkapitel, S. 94; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 507; Loza, Cabildos, S. 1172 f.; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 654; Stoffel, MK CIC, c. 504; Schwendenwein, Kirche, S. 429. 80 Vgl. Loza, Cabildos, S. 1172. 81 Vgl. Johannes Paul II., ApK Pastor bonus, Art. 97 Nr. 1. 82 Vgl. zum Allgemeinen Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 312–326; Kaptijn, Rechtspersönlichkeit, S. 192 f.; Pree, MK CIC, cc. 120–122. 83 So bestehen heute viele rechtlich noch lebendige Kollegiatkapitel im deutschsprachigen Raum faktisch nur mehr aus einer Person, meist dem jeweiligen Ortspfarrer; vgl. Rothe, Statuten, S. 61 und 7. 79

VI. Aufgaben der Kapitel

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nach Aufhebung oder Untergang zu verstehen haben,84 weil die üblichen Veränderungen einer juristischen Person durch aufhebende Vereinigung oder Teilung (cc. 121–122 CIC) für das Kanonikerkapitel schwer vorstellbar sind. Anders als im früheren Recht (c. 392 CIC/1917) sind die Kollegiatkapitel beim Vorbehalt des c. 504 CIC nun nicht mehr erwähnt, womit deren Errichtung, Änderung und Aufhebung in die unmittelbare Kompetenz des Diözesanbischofs fallen.85 Insgesamt ist festzustellen, dass im Kanonikerrecht des geltenden Codex keine römischen Reservationen mehr gemacht werden, welche vorher etwa in Bezug auf die Errichtung der Dignitäten (c. 394 § 2 CIC/1917) bestanden hatten. Auch eine spezielle Erlaubnis bei der Errichtung von Kanonikaten mit festem Einkommen anstelle von Präbenden (sine adnexis emolumentis; c. 393 § 3 CIC/1917)86 ist heute nicht mehr notwendig, was freilich auch mit einer geänderten Auffassung von Art und Finanzierung des kanonikalen Dienstes zu tun hat.

VI. Aufgaben der Kapitel Der Codex Iuris Canonici sieht für die Kanonikerkapitel in c.  503 an erster Stelle die Durchführung der feierlicheren Gottesdienste in der Kathedral- bzw. Kollegiatkirche vor. Darüber hinaus ist es Sache des Kathedralkapitels, jene Aufgaben zu erfüllen, die ihm das Recht oder der Diözesanbischof übertragen. Einige dieser munera werden im CIC ausdrücklich genannt, andere gründen zum Beispiel auf einen Beschluss der jeweiligen Bischofskonferenz oder bestehende Konkordate. Darüber hinaus kann der Diözesanbischof jederzeit Ämter und Aufgaben übertragen, wie er es für erforderlich hält. Diese verschiedenen Bereiche sind nun genauer zu untersuchen und darzustellen. 1. Liturgische Aufgaben Die Ausübung gottesdienstlicher Funktionen ist von alters her zentrale Aufgabe der Kapitel als Priestergemeinschaften, die an der Kathedrale oder einer Kollegiatkirche tätig sind. Jedoch wurden diese liturgischen Aufgaben teilweise von anderen Tätigkeiten zurückgedrängt und mussten vielfach in Umfang und Verpflichtungsgrad reduziert werden. Da das Zweite Vatikanische Konzil aber die Liturgie als zentrale Aufgabe und die heiligste Eucharistie als Höhepunkt und Quelle (culmen et simul fons) allen 84

Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 403 f. mit Anm. 35 („Wiedererrichtung“), bzw. Hasenhütl, Domkapitel, S. 94 Anm. 34, und Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 654 („Erneuerung“). 85 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 403; Rothe, Kollegiatkapitel, S. 414; Stoffel, MK CIC, c. 504 Rdnr. 2. 86 Vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 442; Hofmeister, Bischof und Domkapitel, S. 83 f.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

Tuns der Kirche sieht (Vat II SC, Art. 10), ruft der Gesetzgeber die liturgischen Aufgaben der Kapitel wieder besonders deutlich ins Gedächtnis. Die in c. 503 CIC einzig gemeinrechtlich festgelegte und beiden Kapitelstypen gemeinsame Amtspflicht besteht nämlich darin, die besonders feierlichen Gottesdienste in der Kathedral- oder Kollegiatkirche durchzuführen (functiones liturgicas sollemniores […] persolvere), zu denen an erster Stelle die Feier der heiligsten Eucharistie zählt. Auch im Codex Iuris Canonici von 1917 waren Kathedral- und Kollegiatkapitel mit dem feierlichen Gottesdienst in ihrer Kirche betraut (ut sollemniorem cultum Deo in ecclesia exhibeat; c.  391 CIC/1917), was besonders in cc.  397 und 412–422 CIC/1917 eingehend geregelt wurde.87 Der CIC/1983 verzichtet auf detaillierte Vorgaben und überlässt die konkrete Umschreibung und Regelung des Gottesdienstes dem jeweiligen Eigenrecht des Kapitels in dessen Statuten und liturgischen Ordnungen.88 Einen wichtigen Bereich des liturgischen Lebens der Kirche stellt das gemeinsame Stundengebet (liturgia horarum) dar.89 „In Erfüllung des priesterlichen Dienstes Christi feiert die Kirche das Stundengebet; sie hört dabei auf Gott, der zu seinem Volk spricht, und begeht das Gedächtnis des Heilsmysteriums; sie lobt ihn ohne Unterlaß in Gesang und Gebet und tritt bei ihm ein für das Heil der ganzen Welt.“ (c. 1173 CIC) Die Liturgiekonstitution des Zweiten Vatikanischen Konzils nennt die Kathedral- und Kollegiatkapitel auch ausdrücklich als Träger des Chorgebets.90 Über die allgemeine Verpflichtung der Kleriker zum Stundengebet in c. 276 § 2 n. 3 CIC hinaus sollen diese Gemeinschaften also das Gotteslob im Namen der Kirche wenigstens in Teilen gemeinsam verrichten und so das liturgische Leben an der eigenen Kirche tragen und pflegen. Auch und besonders, wenn die Domkapitel stark in der Bistumsverwaltung eingesetzt sind, zeugt ihr gemeinsames Beten vom besonderen und eigentümlichen Auftrag der kirchlichen Verwaltung gegenüber säkularen Verwaltungsapparaten: „Sie kommt aus der betenden Kirche und mündet wieder in der betenden Kirche.“91 Unter den Begriff des Chordienstes im weiteren Sinn fällt auch die Feier der heiligsten Eucharistie. Als Konventmesse, an der möglichst alle Mitglieder teilnehmen, drückt sie die Sammlung der Gemeinschaft um die Mitte des Glaubens aus. Die Kapitelsgottesdienste sind somit zentrale Elemente im Leben aller Kano­ 87 Zur Rechtslage gemäß CIC/1917 vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 51–59; Müller, Officium Divinum, S. 129–151. 88 Vgl. Hallermann, Beratung, S. 167; Hasenhütl, Domkapitel, S. 91; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 513–517; Stoffel, MK CIC, c. 503 Rdnr. 1. 89 Vgl. Fischer, Stundengebet; Heinz, Brevier; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 514 f.; Rothe, Tagzeitenliturgie sowie eingehend Müller, Officium Divinum, bes. S. 211–246. 90 Vat II SC, Art. 95: „Die zum Chor verpflichteten Gemeinschaften sind gehalten, außer der Konventsmesse täglich das Stundengebet im Chor zu feiern, und zwar: […] die Kathedraloder Kollegiatkapitel jene Teile des Offiziums, die ihnen durch allgemeines oder Sonderrecht auferlegt sind; […]“ vgl. C Cult, Allgemeine Einführung in das Stundengebet, Nr. 20 und 31 a. 91 Schnitzler, Stundengebet, S. 171; vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 515.

VI. Aufgaben der Kapitel

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nikerkapitel. In ihrer Feier und Gestalt sollen sie auch Vorbildcharakter für die Liturgie der ganzen Diözese haben.92 Dabei bleibt es den eigenen Statuten überlassen, diese alten und ehrwürdigen Aufgaben der Kanoniker im Kontext der heutigen Situation und der jeweiligen Aufgaben näher zu umschreiben und konkret festzulegen. Durch ihre Zuordnung zur Bischofskirche haben die Domkapitel bei den Gottesdiensten des Diözesanbischofs ihren festen Platz. Ihre Mitwirkung wird im bischöflichen Zeremoniale in folgenden Punkten näher geregelt:93 Wenn der Bischof zu einer Gottesdienstfeier in die Domkirche kommt, empfangen ihn die Mitglieder des Domkapitels zusammen mit dem anwesenden Klerus, wobei den Kanonikern der gebührende Vorrang vor den übrigen Priestern und Diakonen zukommt (Nr. 79). Ganz allgemein wird in der bischöflichen Liturgie mit der Anwesenheit von Kanonikern in Chorkleidung gerechnet (Nr. 50 und 66), wobei es besonders in der feierlichen Bischofsmesse angebracht ist, dass alle Kanoniker des Domkapitels konzelebrieren (Nr.  123), weil durch die gemeinsame Zelebration der Messe die Einheit des Presbyteriums und die hierarchische Gemeinschaft mit dem Bischof besonders deutlich zum Ausdruck kommen.94 Bestimmte Assistenzdienste von Kanonikern sind auch vorgesehen, wenn der Bischof bei einer anderen liturgischen Feier den Vorsitz führt oder an ihr teilnimmt (Nr. 81 und 100). Das Zeremoniale ordnet ausdrücklich an, dass die Mitglieder des Domkapitels an bestimmten liturgischen Feierlichkeiten teilnehmen, beispielsweise an der Fronleichnamsprozession95 (Nr.  390 und 391). Gegebenenfalls übernehmen Domkapitulare auch speziellere Dienste. Wo es etwa am Hochfest der Erscheinung des Herrn eine feierliche Ankündigung des Ostertermins sowie der beweglichen Feste des kommenden Jahres gibt,96 kann diese durch einen Kanoniker vorgetragen werden (Nr. 240). Wird ein neuer Diözesanbischof ernannt, muss er gemäß c. 382 CIC in kanonischer Form von seinem Bistum Besitz ergreifen, indem er dem Konsultorenkollegium das apostolische Ernennungsschreiben vorzeigt, worüber ein Protokoll für das Archiv der Diözese angefertigt wird.97 Wenn diese captio posses­sionis nicht innerhalb der Weiheliturgie, sondern im Rahmen eines liturgischen Aktes beim Empfang eines bereits zum Bischof Geweihten in der Kathedrale erfolgt, sieht das Zeremoniale vor, dass der höchste Würdenträger des Domkapitels den neuen Bischof begrüßt (Nr. 1157–1158). Weil nicht in allen Diözesen 92 Vgl. Loza, Cabildos, S. 1170: „Ésta es su razón de ser, su misión necesaria y permanente. […] Los cabildos están llamados a ser una institución litúrgica modélica.“ 93 Zeremoniale für die Bischöfe in den katholischen Bistümern des deutschen Sprachgebietes, hrsg. im Auftrag der Bischofskonferenzen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie der (Erz-)Bischöfe von Bozen-Brixen, Lüttich, Luxemburg und Straßburg, Regensburg 1998; vgl. zum Folgenden die Zusammenschau bei Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 515–517. 94 Vat II PO, Art. 7; vgl. Hallermann, Konzelebration, S. 640. 95 Vgl. Heinz, Fronleichnam; Lederhilger, Fronleichnam. 96 Dieser Brauch geht auf das vierte Jahrhundert zurück; vgl. Nikolasch, Epiphanie, Sp. 721 f. 97 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 341; Bier, MK CIC, c. 382, bes. Rdnr. 10–18; Hallermann, Possessio canonica, S. 258 f.; Schmitz, Diözesanbischof, S. 603.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

Kathedralkapitel bestehen, nennt das Zeremoniale jeweils auch andere Personen, die die hier genannten Funktionen ausüben können. Die Besonderheit der Liturgie in der Bischofskirche wird im Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe in Erinnerung gerufen, indem der Diözesanbischof zur Sorge dafür angehalten wird, „dass die liturgischen Feiern in der Kathedrale mit der Würde, mit der Achtung vor den Rubriken und mit dem Eifer für die Gemeinschaft vollzogen werden, die sich für jene Kirche ziemen, die Mutter der Kirchen der Diözese ist“98 (vgl. Vat II SC, Art. 41). 2. Allgemeine Aufgaben des Kathedralkapitels Die nicht-liturgischen Aufgaben der Domkapitel sind im CIC von 1983 nur in sehr allgemeiner Form angesprochen: „Sache des Kathedralkapitels ist es außerdem, jene Aufgaben zu erfüllen, die ihm im Recht oder vom Diözesanbischof übertragen werden“ (c. 503 CIC). Der Codex nennt hierbei lediglich einige Sonderrechte des Kathedralkapitels.99 Schon früh in der Geschichte der Kirche wurden Belange der Teilkirche auf Diözesansynoden behandelt. Auch das heutige Recht kennt dieses Rechtsinstitut zur Beratung des Diözesanbischofs und normiert es in cc. 460–468 CIC.100 Gemäß der Legaldefinition in c. 460 CIC ist die Diözesansynode eine Versammlung von ausgewählten Priestern und anderen Gläubigen der Teilkirche, die zum Wohl der ganzen Diözesangemeinschaft dem Diözesanbischof hilfreiche Unterstützung gewähren. Sie wird vom Diözesanbischof einberufen und geleitet (c. 462 CIC), welcher auch die Ergebnisse der Synode unterschreibt und veröffentlichen lässt. Er allein ist der Gesetzgeber in der Synode (c. 466 CIC). Alle Kanoniker des Kathedralkapitels haben gemäß c. 463 § 1 n. 3 CIC Recht und Pflicht zur Teilnahme als ordentliche Synodenmitglieder von Amts wegen. Die Bestimmung des c. 358 § 1 n. 5 CIC/1917, dass auch aus den Stiftskapiteln je ein Delegierter einzuladen ist, wurde nicht in das neue Recht übernommen. Nichts hindert den Diözesanbischof freilich daran, unter den weiteren Teilnehmern gemäß c. 643 § 2 CIC auch Mitglieder der Kollegiatkapitel als Synodalen zu nominieren.101

98

C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 155. Vgl. dazu Dennemarck, Eichstätt, S. 156–158; Hasenhütl, Domkapitel, S. 91 f.; Hirnsperger, Domkapitel, Sp. 213; Jüsten, Domkapitel, S. 24–36; Loza, Cabildos, S. 1170 f.; Stoffel, MK CIC, Einf. vor c. 503, Rdnr. 5. 100 Vgl. C  Ep/C  GentEv, Instruktion über die Diözesansynoden v. 19.3.1997, in: AAS 89 (1997), S. 706–727, dt. in: AfkKR 166 (1997), S. 147–167; C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 166–175, sowie Arrieta, Diritto, S. 421–427; Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 365–371; Hallermann, Beratung, S. 59–84; Hirnsperger, Diözesansynode; Rees, Synoden und Konzile, S. 54–64; Schmitz, Konsultationsorgane, S. 622–626. 101 Vgl. Lüdicke, MK CIC, c. 463 Rdnr. 4 d. 99

VI. Aufgaben der Kapitel

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Eine weitere Einrichtung, in der das Domkapitel Verantwortung trägt, ist das Provinzialkonzil (vgl. cc. 439–446 CIC)102, zu dem es gemäß c. 443 § 5 CIC zwei Vertreter zu entsenden hat. Diese müssen in einem kollegialen Akt bestellt werden und nehmen mit beratender Stimme an dieser Synode auf der Ebene der Kirchenprovinz teil. Entscheidendes Stimmrecht kommt nur den ordentlichen bischöflichen Teilnehmern zu. Dies sind gemäß c. 443 § 1 CIC die entsprechenden Diözesanbischöfe, Bischofskoadjutoren und Auxiliarbischöfe sowie andere Titularbischöfe, die in diesem Gebiet ein besonderes Amt wahrnehmen. Anders als die Diözesansynode hat das Provinzialkonzil gemäß cc.  445–446 CIC hoheitliche Gewalt, besonders auch im Bereich der Legislative und vorbehaltlich einer Überprüfung der Beschlüsse durch den Apostolischen Stuhl. So kann auf dieser Kirchenversammlung bestimmt und angeordnet werden, was zum Wachstum des Glaubens, zur Leitung des gemeinsamen pastoralen Wirkens, zur Ordnung der Sitten und zu Bewahrung, Einführung und Schutz der allgemeinen kirchlichen Disziplin angebracht scheint (c. 445 CIC). Auffällig ist, dass bei der kodikarischen Umschreibung sowohl der Diözesansynode als auch des Provinzialkonzils unter den Teilnehmern das Kathedralkapitel jeweils vor Priesterrat und Pastoralrat genannt wird, was von der sonst üblichen Systematik des CIC/1983 abweicht.103 Ein weiteres Mal wird das Kathedralkapitel im Codex Iuris Canonici anlässlich der Ernennung eines Diözesanbischofs oder Bischofskoadjutors erwähnt. Im gemeinrechtlichen Verfahren des c. 377 CIC ist das freie Ernennungsrecht des Papstes vorgesehen, sofern keine Wahlrechte bestehen. Eine gewisse Form der Mitwirkung der Ortskirche besteht darin, dass dem Apostolischen Stuhl dazu von den Bischöfen der betreffenden Kirchenprovinz in regelmäßigen Abständen Listen mit den Namen geeigneter Kandidaten vorgelegt werden. Im konkreten Besetzungsfall soll der päpstliche Gesandte nach Maßgabe von c. 377 § 3 CIC unter anderem auch einige Mitglieder des Konsultorenkollegiums und des Kathedralkapitels anhören (audiat). Das Gremium als solches hat allerdings kein Recht auf Gehör oder Mitsprache.104 Jedoch werden die Mitwirkungsbefugnisse des Domkapitels im deutschsprachigen Raum durch das staatskirchenrechtliche Vertragsrecht gegenüber den kodikarischen Normen erheblich ausgeweitet.105 So senden die bayerischen Dom 102 Vgl. C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 24–27, sowie Arrieta, Diritto, S. 482–490; Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 299–308; Bier, Kirchenprovinz, S. 582 f.; Hohl, Metropolit, bes. S. 434–441; Rees, Synoden und Konzile, S. 45–51. 103 Während Dennemarck, Eichstätt, S. 156, daraus einen „besonderen Stellenwert“ der Kanoniker ableitet, möchte Hasenhütl, Domkapitel, S. 92 Anm. 26, „keine Vorrangstellung des Kathedralkapitels vor dem Priesterrat“ impliziert wissen. 104 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 332 f.; Bier, MK CIC, c. 377 Rdnr. 22 b. 105 Vgl. dazu Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 333–336; Bier, MK CIC, c. 377 Rdnrn. 33 f.; Hae­ ring, Mitwirkung; ders., Einführung, S. 23–25; Jüsten, Domkapitel, S. 25–36; Primetshofer, Ernennung von Bischöfen; Pulte, Besetzung, S. 390–399; Schmitz, Diözesanbischof, S. 595–598.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

kapitel gemäß Art. 14 § 1 BayK zusätzlich zu denen der Diözesanbischöfe eigene Listen geeigneter Priester nach Rom, wobei der Papst bei der Bischofsernennung an diese vorgelegten Listen gebunden ist, also aus den darauf bezeichneten Personen auswählt. Weitergehende Mitwirkungsrechte kommen den Kathedralkapiteln in Bayern nicht zu. Anders ist dies in den übrigen Diözesen Deutschlands, wo das Domkapitel den neuen Diözesanbischof aus einem vom Papst vorgelegten Dreiervorschlag in freier und geheimer Wahl bestimmt (Art. 6 PreußK; Art. III BadK; Art. 14 RK).106 Die Erstellung dieses Vorschlags geschieht unter Würdigung der vorgelegten Kandidatenlisten, welche die Diözesanbischöfe und Kathedralkapitel regelmäßig bzw. nach Eintritt der Vakanz einreichen. Dem Papst kommt die Bestätigung der rechtmäßig erfolgten Wahl zu (c. 377 § 1 CIC). In der Regel muss vorher bei der zuständigen Landesregierung angefragt werden, ob Bedenken allgemeinpolitischer Natur gegen den in Aussicht genommenen Kandidaten bestehen.107 In ähnlicher Weise bestimmt Art. IV § 1 Abs. 3 des Österreichischen Konkordats: „Bei Erledigung des erzbischöflichen Stuhles von Salzburg benennt der Heilige Stuhl dem Metropolitankapitel in Salzburg drei Kandidaten, aus denen es in freier, geheimer Abstimmung den Erzbischof zu wählen hat.“108 Bei den Bischofssitzen der übrigen österreichischen Diözesen besteht das freie Besetzungsrecht des Heiligen Stuhls auf der Basis eines relativen Listenverfahrens: im Besetzungsfall erstellen die Diözesanbischöfe innerhalb eines Monats Listen von geeigneten Personen, wobei der Heilige Stuhl daran nicht gebunden ist (Art. IV § 1 Abs. 1 ÖK). In der Schweiz hat sich in drei Diözesen ein zum Teil sehr weitreichendes Wahlrecht der Domkapitel erhalten.109 Während das Domkapitel von Chur den Diözesanbischof aus einer vom Papst vorgelegten Dreierliste wählt, haben die Domkapitel von Basel und St. Gallen das Recht, aus den Klerikern der Diözese den Diözesanbischof frei zu wählen. Dabei bestehen die für das Bistum Basel zuständigen Kantonsregierungen auf ein Ausschließungsrecht minder genehmer Kandidaten und auch in St. Gallen muss die Genehmheit des katholischen Großratskollegiums feststehen. Gerade im Blick auf die Bischofsbestellung wird deutlich, dass auch die Konkordate nicht unerhebliche Quellen für die Aufgaben und Tätigkeiten der Kathe 106

Die nach der Wiedervereinigung Deutschlands errichteten Diözesen sind mehr oder weniger deutlich dem Geltungsbereich des Preußischen Konkordats zugeordnet worden; die Besetzung des (Erz-)Bischöflichen Stuhles richtet sich jedenfalls einheitlich nach Art. 6 PreußK; vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 318; Haering, Verträge, S. 771–774; Hartelt, Neuordnung, S. 198–202. 107 Vgl. Dahl-Keller, Politische Klausel; Rüfner, Politische Klausel. 108 Vgl. dazu eingehend Hirnsperger, Bischofswahlrecht. 109 Vgl. Primetshofer, Ernennung von Bischöfen, S. 439–446. Eine umfassende Darstellung dieser Thematik bietet Maritz, Bischofswahlrecht.

VI. Aufgaben der Kapitel

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dralkapitel darstellen. Durch den Konkordatsvorbehalt des c. 3 CIC bleiben die so normierten Rechte und Pflichten der Domkapitel auch nach Inkrafttreten des Gesetzbuches von 1983 voll in Geltung. 3. Domkapitel und Konsultorenkollegium Während also die Domkapitel besonders in Mitteleuropa bis heute ein bedeutsames Gremium darstellen, wurden sie beispielsweise in nordamerikanischen Diözesen kaum errichtet. Für diesen Fall sah der Codex Iuris Canonici von 1917 die Bestellung von Diözesankonsultoren (consultores dioecesani; cc.  ­423–428 CIC/1917)110 vor, welche die Aufgaben des Kathedralkapitels qua Episcopi ­senatus übernahmen und gewissermaßen als dessen Ersatzform angesehen werden können. Im nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil erneuerten Kirchenrecht wurde in Anlehnung an dieses Rechtsinstitut das sog. Konsultorenkollegium (collegium consultorum; c. 502 CIC)111 geschaffen. Dieses setzt sich gemäß c. 502 CIC aus sechs bis zwölf Mitgliedern des Priesterrates zusammen. Sie werden vom Diözesanbischof für die Zeit von fünf Jahren frei ernannt. Anders als das consilium presbyterale wird dieses Gremium nicht mit Eintritt einer Sedisvakanz des bischöflichen Stuhls sistiert, sondern hat gerade hier wichtige Aufgaben und große Bedeutung. Im Blick auf die Revisionsarbeit und deren Ergebnis „entsteht der Eindruck, dass sich dieses Kollegium von einem zunächst lediglich aus Gründen der Praktikabilität und der Wahrung der Diskretion konzipierten Ausschuss des Priesterrates zu einem weitgehend vom Priesterrat unabhängigen Organ entwickelt hat.“112 Seine Aufgaben sind im Recht näher zu umschreiben113 und beziehen sich auf die Leitung der Diözese bei besetztem, aber besonders bei behindertem und vakantem Bischofsstuhl, also den klassischen Kompetenzfeldern des Domkapitels im Recht des CIC/1917. Vor allem aufgrund der hohen Bedeutung der Kathedralkapitel in Deutschland und Österreich wurde mit c. 502 § 3 CIC eine Möglichkeit geschaffen, deren bishe 110

Vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 451 f., wo dieses Gremium als „Diözesanrat“ bezeichnet wird. Vgl. zu diesem Kapitel Althaus, Rezeption, S. 552–562; Arrieta, Diritto, S. 434–436; Aymans-Mörsdorf, KanR  II, S.  399–401; Dennemarck, Eichstätt, S.  158–162; Haering, Ein­ führung, S. 21 f.; Hallermann, Beratung, S. 127–152; Hasenhütl, Domkapitel, S. 92 f.; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 517–520; Hülskamp, Konsultorenkollegium; Jüsten, Domkapitel, S. 36–40; Marchesi, Consejo presbiteral, S. 1165–1168; Schmitz, Konsultationsorgane, S. 631– 633; Schwendenwein, Kirche, S. 440–442; Martínez Sistach, Colegio de Consultores; Stoffel, MK CIC, c. 502. 112 Hallermann, Beratung, S. 139; vgl. Com 5 (1973), S. 230; 14 (1982), S. 217 f. 113 Weil sich im allgemeinen Recht nur einzelne Normierungen finden, bleibt dies vor allem der partikularrechtlichen Ebene überlassen; vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 517 f. 111

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C. Kanonikerkapitel im CIC

rigen Status zu erhalten, welcher teilweise auch konkordatsmäßig gesichert ist.114 Die Bischofskonferenz kann demnach beschließen, dass die Aufgaben des Konsultorenkollegiums dem Kathedralkapitel übertragen werden. Einen diesbezüglichen Beschluss hat die Deutsche Bischofskonferenz bereits auf ihrer Herbst-Vollversammlung 1983 gefasst und diesen bei der Neufassung der Partikularnormen 1995 beibehalten, wobei auch die analoge Norm der Berliner Bischofskonferenz von 1985 einbezogen wurde.115 Auch die Österreichische Bischofskonferenz hat 1983 ein Dekret erlassen, wonach die Aufgaben des Konsultorenkollegiums vom Domkapitel erfüllt werden. Darüber hinaus wurde darin angeordnet, dass in die Kapitelstatuten Bestimmungen zur Altersklausel, zur Aufnahme von priesterlichen Amtsleitern ad tempus officii und zur Verwaltung des Domes aufzunehmen sind.116 Die Schweizerische Bischofskonferenz hat keine generelle Übertragung vorgenommen, jedoch dem einzelnen Diözesanbischof, der dies wünscht, die Kompetenz erteilt, in seinem Bistum die Aufgaben des Konsultorenkollegiums vom Kathedralkapitel wahrnehmen zu lassen.117 In anderen Ländern hingegen hat man die Möglichkeit des c. 502 § 3 CIC ausdrücklich ausgeschlossen und sich für die Installation von Konsultorenkollegien entschieden, so etwa in Italien118 oder Spanien119. Zu beachten ist, dass im Fall der Entscheidung einer Bischofskonferenz zu Gunsten einer Übernahme der genannten Aufgaben durch das Domkapitel keine Konsultorenkollegien einzurichten sind und die Aufteilung der Agenden auf ein collegium consultorum und das capitulum cathedrale nicht möglich ist.120 Wenn es in einer Diözese kein Domkapitel gibt, ist in jedem Fall ein Konsultorenkollegium einzurichten.121 Insgesamt erscheint im geltenden Recht somit das Konsultorenkollegium als das gegenüber dem Kathedralkapitel bevorzugte Organ, welches bestimmte Aufgaben in Bezug auf Bistumsleitung wahrnimmt. Damit ist das Verhältnis umgekehrt, welches das Recht des Codex Iuris Canonici von 1917 kannte. Dort war die Bestellung von Diözesankonsultoren der Sonderfall und die Einrichtung und Tätigkeit des Domkapitels die Regel.122

114

Vgl. Com 13 (1981), S. 134 f. und dazu Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 400. Vgl. die Nachweise bei Schmitz/Kalde, Partikularnormen 1990, S.  20, und Schmitz/ Kalde, Partikularnormen 1996, Nr. 6, S. 11, 40 f. 116 Vgl. ABl. ÖBK Nr. 1 v. 25.1.1984, S. 6, sowie zur unterschiedlichen Umsetzung in den einzelnen Diözesen Hasenhütl, Domkapitel, S. 125–127. 117 Vgl. SKZ 153 (1985), S. 472; Schmitz/Kalde, Partikularnormen 1990, S. 21. 118 Vgl. Folium Dioecesanum Bauzanense-Brixinense 20 (1984), S. 67, und dazu Althaus, Rezeption, S. 557; Hirnsperger, Einleitung, S. 15; Stoffel, MK CIC, c. 502 Rdnr. 9. Zu der daraus resultierenden geänderten Akzentsetzung bezüglich der Tätigkeit des Brixner Domkapitels vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 169–188, und Hirnsperger, Domkapitel Brixen, S. 485–495. 119 Vgl. Arrieta, Diritto, S. 436. 120 Vgl. Marchesi, Consejo presbiteral, S. 1166. 121 Dies ist beispielsweise in Österreich in den Diözesen Innsbruck und Feldkirch der Fall; vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 503; Hasenhütl, Domkapitel, S. 93. 122 Vgl. Hallermann, Beratung, S. 135 f. 115

VI. Aufgaben der Kapitel

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Ein Überblick über die Aufgaben des Konsultorenkollegiums, die sich aus dem allgemeinen Recht ergeben,123 lässt sich anhand des Status des Bischofsstuhls systematisieren. Ist dieser besetzt (sede plena), so sieht das Konsultorenkollegium das apostolische Ernennungsschreiben bei der Amtsübernahme eines Bischofskoadjutors ein (c. 404 § 1 CIC). Dem Diözesanbischof steht es besonders im Bereich der Vermögensverwaltung zur Seite.124 So ist dieses Gremium vor der Ernennung und einer etwaigen vorzeitigen Abberufung des Diözesanökonomen (c. 494 §§ 1 und 2 CIC) sowie bei Akten der ordentlichen Vermögensverwaltung von größerer Bedeutung (actus administrationis […], qui, attento statu oeconomico dioecesis, sunt maioris momenti; c. 1277 CIC, 1. Halbsatz) vom Bischof anzuhören. Zustimmungsrechte kommen dem Konsultorenkollegium bei bestimmten Akten der außerordentlichen Vermögensverwaltung (actus extraordinariae administrationis; c.  1277 CIC, 2.  Halbsatz) und bei einer beabsichtigten Veräußerung von Vermögen der Diözese oder einer dem Diözesanbischof unterstehenden öffentlichen juristischen Person (cc. 1292 und 1295 CIC) zu. Eine nähere Bestimmung der Akte der außerordentlichen Verwaltung geschieht auf partikularrechtlicher Ebene.125 Welche Akte der ordentlichen Verwaltung größere Bedeutung haben, „wird nicht normativ festgelegt; dies bleibt unter Würdigung der Vermögenslage der Diözese dem wohlerwogenen Urteil des Diözesanbischofs überlassen.“126 Weitreichende Kompetenzen besitzt das Domkapitel bei Behinderung des bischöflichen Stuhls. Dieser gilt gemäß c. 412 CIC als tatsächlich behindert (impedita),127 wenn der Diözesanbischof wegen Gefangenschaft, Ausweisung, Exil oder Unfähigkeit vollständig an der Wahrnehmung seines Hirtendienstes gehindert ist und nicht einmal schriftlich mit den Diözesanen in Verbindung treten kann. Im Fall der Bestellung eines Bischofskoadjutors oder Auxiliarbischofs, der das Bistum dann zwischenzeitlich leitet, kommt dem Konsultorenkollegium die Aufgabe zu, Einsicht in das apostolische Ernennungsschreiben zu nehmen (c. 404 § 3 CIC). Gibt es jedoch keinen Bischofskoadjutor und auch keine anderweitigen Regelungen für diesen Fall, so wählt das Konsultorenkollegium einen Priester zum interimistischen Leiter der Diözese (c. 413 § 2 CIC). Im Fall einer rechtlichen Behinderung des Bischofsstuhls, also wenn sich der Bischof eine Kirchenstrafe zugezogen

123

Vgl. dazu die Übersichten bei Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 401; Hallermann, Beratung, S. 142–148; Hasenhütl, Domkapitel, S. 102–105; Schmitz, Konsultationsorgane, S. 632; Stoffel, MK CIC, c. 502 Rdnrn. 5–7. 124 Vgl. besonders Heimerl/Pree, VermR, S. 258–270, 308–317, 367 f., sowie Aymans-Mörsdorf, KanR IV, S. 53 f. 125 Vgl. für die DBK: Schmitz/Kalde, Partikularnormen 1996, Nr. 18, S. 19–21, 58 f. sowie die aktualisierte Fassung v. 1.7.2002, abgedr. in: AfkKR 171 (2002), S. 503–505; für Österreich: Dekret der ÖBK v. 6.11.1992, in: ABl. ÖBK Nr. 12 v. 3.8.1994, S. 3; vgl. auch Althaus, Rezeption, S. 1040–1044. 126 Aymans-Mörsdorf, KanR IV, S. 54. 127 Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 356–358; Schmitz, Diözesanbischof, S. 609 f.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

hat und aufgrund dessen sein Amt nicht ausführen kann, trifft gemäß c. 415 CIC immer der Apostolische Stuhl die entsprechenden Vorkehrungen. Bei Erledigung des bischöflichen Stuhls (sede vacante)128 übernimmt das Konsultorenkollegium vorübergehend die interimistische Leitung der Diözese (c. 419 CIC), benachrichtigt den Apostolischen Stuhl ggf. über den Tod des Diözesanbischofs (c.  422 CIC) und wählt den Diözesanadministrator (cc.  421, 424 CIC), falls nicht vom Papst ein Apostolischer Administrator ernannt worden ist.129 Beim Amtsantritt des Diözesanadministrators muss dieser das Glaubensbekenntnis vor dem Konsultorenkollegium ablegen (c. 833 n. 4 CIC). Er hat bei bestimmten Akten die Zustimmung des collegium consultorum einzuholen, nämlich zur Inkardination und Exkardination von Klerikern, die der Diözesanadministrator jedoch erst nach einjähriger Sedisvakanz vornehmen kann (c. 272 CIC), zu einer etwaigen Amtsenthebung des Kanzlers der Kurie und der Notare (c. 485 CIC) sowie zur Ausstellung von Weiheentlassschreiben für Weltkleriker (c. 1018 § 1 n. 2 CIC). Will der Diözesanadministrator auf sein Amt verzichten, so muss er dies in amtlicher Form gegenüber dem Konsultorenkollegium erklären; dieser Verzicht bedarf aber keiner Annahme (c. 430 § 2 CIC). Außerdem übernimmt das Konsultorenkollegium zwischenzeitlich die Aufgaben des Priesterrates, weil dieser im Falle der Sedisvakanz zu bestehen aufhört (c. 501 § 2 CIC). Zur Vorbereitung der Ernennung des neuen Diözesanbischofs und auch von Auxiliarbischöfen soll der päpstliche Gesandte wie erwähnt möglichst auch einige Mitglieder des Konsultorenkollegiums hören (c. 377 § 3 CIC). Schließlich nimmt das Konsultorenkollegium Einsicht in das apostolische Ernennungsschreiben des neuen Diözesanbischofs, wenn dieser sein Amt antritt (c. 382 § 3 CIC). Wenn das Kathedralkapitel zur Wahrnehmung dieser vielfältigen Aufgaben als Konsultorenkollegium zusammentritt, führt der Diözesanbischof den Vorsitz oder derjenige, der zwischenzeitlich seine Stelle einnimmt, bzw. der der Weihe nach älteste Priester des Kollegiums (c. 502 § 2 CIC). Solange das Kathedralkapitel nach Maßgabe von c. 419 CIC als Konsultorenkollegium die Diözese interimistisch leitet, wird der Vorsitzende des Kapitels auch hier als Vorsitzender tätig.130 4. Vom Diözesanbischof übertragene Aufgaben Bei der Aufgabenbeschreibung in c. 391 § 1 CIC/1917 war für das Kathedralkapitel ausdrücklich vorgesehen, dass es den Bischof nach Maßgabe der Canones gleichsam als dessen Senat und Rat (tamquam eiusdem senatus et consilium) un 128 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 359–364; Hartelt, Sedisvakanz; Schmitz, Diözesanbischof, S. 610 f. 129 Vgl. auch Listl, Administrator, Sp. 18–20. 130 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 159–161; Haering, Einführung, S. 22; Hallermann, Beratung, S. 177 f.; Schmitz, Wende, S. 117–119.

VI. Aufgaben der Kapitel

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terstützt und während der Sedisvakanz in der Diözesanleitung stellvertretend aushilft (eius vices suppleat in dioecesis regimine). Im geltenden Gesetzbuch nimmt diese Kompetenzen das Konsultorenkollegium wahr und der Titel des senatus Episcopi ist auf den Priesterrat übergegangen (c. 495 § 1 CIC). Dennoch ist es auch weiterhin möglich, dass das Domkapitel faktisch eine besondere Stellung bei der Leitung einer Diözese einnimmt. Dies ergibt sich einerseits aus den Vorrechten aufgrund bestehender konkordatarer Vereinbarungen, etwa in Bezug auf die Bischofswahl, aber auch dadurch, dass die Bischofskonferenz dem Domkapitel die Aufgaben des Konsultorenkollegiums übertragen kann und der einzelne Bischof seine Helfer weitgehend frei beruft (vgl. c. 470 CIC). Die Bischöfe der bayerischen Kirchenprovinzen haben am 14./15. März 1983 den gemeinsamen Beschluss gefasst, den Domkapiteln die Wahrnehmung der bisher von ihnen in der Leitung und Verwaltung der Diözese innegehabten Aufgaben gemäß c. 503 CIC zu übertragen.131 In diesem Sinne stellt das Verständnis des Domkapitels als Rat des Bischofs eine gebilligte Gewohnheit gemäß c. 26 CIC dar, welche zusätzlich zum allgemeinen Gesetzesrecht bestehen kann. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass es neben dem Priesterrat mit dem Domkapitel noch ein weiteres Gremium gibt, welches Ratsfunktionen übernimmt.132 Tatsächlich ist besonders in Bayern eine starke Einbindung der Domkapitulare in Leitung und Verwaltung der Diözesen üblich. Hier bilden die Dom­kapitel regelmäßig den Kern des Geistlichen Rates des Bischofs, der auch als Ordinariatskonferenz oder Ordinariatssitzung bezeichnet wird und ein Gremium innerhalb der Diözesankurie ist.133 In den österreichischen Diözesen gibt es analog dazu das Konsistorium.134 Darüber hinaus werden in diesem Raum die wichtigsten Ämter der Bischöflichen Kurie meist mit Domkapitularen besetzt bzw. die jeweiligen Amtsinhaber in das Kapitel aufgenommen. Anders verhält es sich im preußisch geprägten Rechtskreis, in dem eine so enge Verzahnung von Kathedralkapitel und Bistumsleitung nicht die Regel, aber keineswegs ausgeschlossen oder un­üblich ist.135 In den genannten Fällen sind die Domkapitulare zwar oft in ihrer Funktion als Mitglieder des Kapitels, aber je individuell in diese Gremien berufen oder mit den 131 Vgl. ABl. München und Freising (1983), S. 403, abgedr. in: AfkKR 152 (1983), S. 542. Die Bischöfe weisen auch darauf hin, dass Art. 14 § 1 BayK unberührt bleibe, wo unter anderem die Funktion der Domkapitel bei der Listenerstellung für Bischofsernennungen geregelt ist; vgl. Haering, Einführung, S. 20. 132 Vgl. die Argumentation bei Dennemarck, Eichstätt, S. 163 f. 133 Vgl. Haering, Einführung, S.  22 f.; Hallermann, Beratung, S.  181 f., 260–267; May, Geistlicher Rat; Schmitz, Wende, S. 105–110, sowie zum Allgemeinen Platen, Diözesankurie. 134 Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S.  91, 124 f.; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S.  520–523; Schirmer, Konsistorium, S. 628, und konkret für die Erzdiözese Salzburg Paarhammer, Konsistorium. Es ist nicht mit dem in Deutschland oft ebenso bezeichneten Diözesangericht zu verwechseln; vgl. Platen, Diözesankurie, S. 640. 135 Haering, Einführung, S. 22 f.

62

C. Kanonikerkapitel im CIC

entsprechenden Aufgaben betraut.136 Sie sind als Kurienmitarbeiter nach Maßgabe von c.  471 CIC grundsätzlich dem Bischof gegenüber weisungsgebunden. Ihre Ratsfunktion üben sie als Einzelne aus, wobei „die besondere Qualität eines kollegialen Votums“137 fehlt. Im Kathedralkapitel dagegen geschieht die Bildung eines gemeinsamen Willens, auf dessen Basis dieses Gremium als „unabhängiges außerkuriales Beispruchsorgan des Diözesanbischofs“138 tätig werden kann. Es kann nicht übersehen werden, dass eine solche Doppelfunktion der Dom­ kapitulare zu Überschneidungen und Interessenskonflikten führen kann.139 Deutlich wird dies etwa im Bereich der Vermögensverwaltung, wo der Gesetzgeber für bedeutende Angelegenheiten eine doppelte Überprüfung bzw. Zustimmung sowohl durch den diözesanen Vermögensverwaltungsrat als auch das Konsultorenkollegium vorsieht.140 Hier kann die Situation eintreten, dass das Domkapitel, welches als Konsultorenkollegium fungiert und als solches mit Beispruchsrechten ausgestattet ist, bei der Veräußerung von Kapitelbesitz gewissermaßen in eigener Sache tätig wird. In diesem Punkt wäre dann eine wichtige Kontrollinstanz vollständig ausgeschaltet, was allerdings dadurch ausgeglichen werden könnte, dass „auf diözesanrechtlicher Basis für Veräußerungsgeschäfte dieser Art eine zusätzliche Zustimmungskompetenz z. B. des Priesterrates eingeführt wird.“141 Aber auch in vielen anderen Fällen können die Domkapitulare in einer Person gleichzeitig zwei Parteien vertreten, nämlich dann, wenn sie eine Verwaltungsstelle innerhalb des Ordinariats innehaben und zugleich Mitglieder des Domkapitels als eines unabhängigen Beratungsgremiums sind. Anzumahnen wäre meines Erachtens wenigstens eine deutliche Unterscheidung dieser Funktionen und eine klare organisatorische Trennung von Ordinariatssitzungen und Sitzungen des Kathedralkapitels als Rat des Bischofs bzw. als Konsultorenkollegium. So können auch die jeweils zu behandelnden Themen deutlicher voneinander abgegrenzt werden.142 5. Tätigkeiten des Kollegiatkapitels Auf einem ganz anderen Feld bewegen sich die Kollegiatkapitel, die an einer anderen Kirche als der Kathedrale verortet sind. Eine Mitarbeit in der Leitung der Diözese ist bei ihnen üblicherweise nicht vorgesehen. Umso mehr bieten gerade diese Stiftskapitel die Möglichkeit, spezifische Elemente des Kanonikerlebens 136

Vgl. Jüsten, Domkapitel, S. 44 f. Dennemarck, Dienstleistungen, S. 234. 138 Schmitz, Wende, S. 105. 139 Besonders kritisch sieht dies Heribert Schmitz, vgl. ders., Wende, S. 110–112, 119–122. 140 Vgl. Heimerl/Pree, VermR, S. 309, 376. 141 Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 519 f. 142 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 166 f.; Schmitz, Wende, S. 111 f., 121 f.; weniger dramatisch sieht diese Problematik Jüsten, Domkapitel, S. 46. Vgl. dazu auch unten, E. III. 137

VII. Eigene Statuten

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umzusetzen.143 Einen ersten Schwerpunkt bildet dabei die feierliche Gottesverehrung in der Kollegiatkirche, die c. 503 CIC als Hauptaufgabe aller Formen der Kanonikerkapitel anführt. Darüber hinaus sind diese Kollegien in besonderer Weise berufen, das priesterliche Gemeinschaftsleben (c. 280 CIC) zu pflegen. „Auf das Beispiel der Lebensgemeinschaft Christi mit seinen Aposteln zurück gehend stellt das Kollegiatkapitel in diesem Sinn einen exemplarischen Ausdruck des Communio-Prinzips als Maßstab und Ziel christlichen Lebens schlechthin dar.“144 Ein weiterer wichtiger Gedanke hat nicht explizit Eingang in den Codex gefunden, nämlich die Versinnbildlichung des diözesanen Presbyteriums durch das Kanonikerkapitel. Es verwirklicht exemplarisch die von ihrem Wesen her kollegial geprägte Lebensform der Priester, die durch das Band der Brüderlichkeit untereinander und mit ihrem Bischof verbunden sind.145 In der Praxis variieren die Aufgabengebiete der unterschiedlichen Kollegiatkapitel stark. Eine besondere Rolle spielt zumeist die pastorale Tätigkeit.146 So widmen sich Stiftskapitel etwa der Pfarr- oder Wallfahrtsseelsorge, stehen zur Spendung des Bußsakraments zur Verfügung und leisten Aushilfen in den umliegenden Pfarreien. Der spezifische Zweck des Kapitels wird in den jeweiligen Statuten genannt und zumeist auf die Stiftungsbestimmungen bzw. den Stifterwillen selbst zurückgeführt.147

VII. Eigene Statuten Rechtliche Grundlage für die Lebensordnung der Kanoniker und des Kapitels sind die eigenen Statuten. Sie konkretisieren die allgemeinen Regelungen des Codex Iuris Canonici und wenden sie auf die Organisation der jeweiligen Gemeinschaft an. Entsprechend der Aufwertung des Subsidiaritätsprinzips im geltenden kanonischen Recht ist auch die Bedeutung der Statuten gewachsen.148 Der rahmenrechtliche Charakter der nur mehr acht Canones des CIC/1983 zum Kanonikerrecht bietet sehr viel Freiraum zur inhaltlichen Gestaltung in den eigenen Statuten, sodass die Erfordernisse vor Ort zu einer eigenen und angepassten Rechtsordnung führen können.

143

Vgl. zum Folgenden die Ausführungen bei Rothe, Kollegiatkapitel, S. 429–436. Ebd., S. 432 f. 145 Vat II PO, Art. 7 und 8; vgl. Rothe, Kollegiatkapitel, S. 434–436. 146 Vgl. Hirnsperger, Stiftskapitel, S. 607. 147 Eine allgemeine Darstellung dieser Thematik zusammen mit dem Text der Statuten der im deutschen Sprachraum bestehenden Kollegiatkapitel liegt mit Rothe, Statuten vor. 148 Vgl. Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 322. 144

64

C. Kanonikerkapitel im CIC

1. Autonomes Satzungsrecht Zahlreiche Einrichtungen der Kirche besitzen Statuten und Ordnungen, welchen der Codex Iuris Canonici von 1983 erstmals149 allgemeine Normen im Titel De statutis et ordinibus (cc. 94 und 95 CIC) widmet.150 Statuten sind nach c. 94 § 1 CIC Anordnungen, die in Gesamtheiten von Personen oder Sachen nach Maßgabe des Rechtes erlassen werden und durch die deren Zielsetzung, Verfassung, Leitung und Vorgehensweisen bestimmt werden. Hier sind grundsätzlich zwei Typen zu unterscheiden: Statuten im eigentlichen Sinn und Statuten als hoheitliches Satzungsrecht. Letzteres wird kraft gesetzgebender Gewalt erlassen und promulgiert, kann also nur von einer mit potestas legislativa ausgestatteten Autorität geschaffen werden. Solche Satzungen haben dann die Rechtskraft eines Gesetzes und unterliegen gemäß c. 94 § 3 CIC den Vorschriften der Canones über die Gesetze. Hoheitliches Satzungsrecht kommt immer dann zum Tragen, wenn im Recht ausdrücklich ein entsprechender Vorbehalt zu Gunsten des jeweiligen Gesetz­ gebers festgelegt ist.151 Statuten im eigentlichen Sinn begegnen häufig als autonomes Satzungsrecht, welches auf die Initiative der betreffenden Sachen- oder Personengesamtheit selbst zurückgeht.152 Ihm kommt rechtliche Verbindlichkeit zu, obwohl es nicht aus hoheitlicher Autorität erlassen wird. Vielmehr stellt das Rechtssubjekt für sich selbst eine körperschaftliche Satzung auf, die den verbindlichen Rahmen für die eigene Verfassung und das Vorgehen bildet. Diese Befugnis zur Bestimmung über die eigene innere Ordnung nennt man Satzungs- oder Statutenautonomie. „Autonomie im rechtlichen Sinne bezeichnet keine allseitige Ungebundenheit, sondern einen auf die Gemeinschaft bezogenen Freiheitsraum, näherhin ein Beziehungsverhältnis, in dem der einzelne zur Gemeinschaft oder eine bestimmte Gemeinschaftsgruppe zur höheren Gruppe und zum Ganzen der Gemeinschaft stehen und das Recht haben, die eigenen Angelegenheiten selbst zu ordnen. Autonomie ist somit ein relativer Begriff, der das jeweilige Maß eigener Gestaltungsmacht und mit ihr das Maß der Unabhängigkeit in einem gesellschaftlichen Ganzen bestimmt.“153

149 Zur Entstehung dieser grundlegenden Normen und zur Klärung und Fixierung der Begriffe vgl. Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 316–320. 150 Vgl. zum Folgenden Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 213–220; Bettetini, Estatutos; Dennemarck, Statuten; Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, bes. S. 320–328; Socha, MK CIC, cc. 94 und 95; Viana, Norma estatutaria, bes. S. 278–282; Wächter, Gesetz, S. 203–209. 151 Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 216, verweist hier auf die Statuten des Diözesanpastoralrates (c. 513 § 1 CIC) und ähnlich die Ordnung des Pfarrpastoralrates (c. 536 § 2 CIC), die jeweils in der Kompetenz des Diözesanbischofs liegen. 152 Socha, MK CIC, c. 94 Rdnr. 14, verweist hingegen darauf, dass „endogenes oder auto­ nomes Satzungsrecht […] sowohl hoheitlichen als auch nichthoheitlichen Charakter haben kann“ und unterscheidet dieses vom exogenen Satzungsrecht, welches „stets hoheitlicher Natur ist“. 153 Mörsdorf, Autonomie, S. 391.

VII. Eigene Statuten

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Somit sind auch satzungsautonome Einrichtungen der Kirche in deren allgemeingültiges Recht und die verbindliche Struktur eingebunden. Die Möglichkeit autonomer Satzungsgebung wird allgemein dort angenommen, wo kein entsprechender Vorbehalt zu Gunsten der hierarchischen Autorität gemacht ist.154 Was die Domkapitel betrifft, stellt c. 505 CIC eine solche Autonomie auch ausdrücklich fest. Die Satzungen der Kanonikerkapitel sind Statuten im eigentlichen Sinn (­statua sensu proprio) gemäß c.  94 § 1 CIC und damit Weisungen, die einen Teil der Rechtsordnung darstellen.155 Sie bewegen sich grundsätzlich innerhalb der Grenzen des allgemeinen und ihnen übergeordneten Rechts (ad normam iuris conduntur) und beziehen von dort ihren Rechtscharakter, stellen also sekundäres Recht dar.156 Daher ist auch die Mitwirkung der kirchlichen Autorität nach Maßgabe des Rechts notwendig, und zwar durch Überprüfung (recognitio), Genehmigung (approbatio) oder Billigung (probatio) der Statuten.157 Für die Statuten des Domkapitels ist in c. 505 CIC vorgesehen, dass sie vom Diözesanbischof gebilligt werden müssen (ab Episcopo dioecesano probata). „Diese Billigung ist jedoch selbst kein gesetzgeberischer Akt, sondern zunächst einfach die Bestätigung, dass sich das betreffende Satzungsrecht innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt und rechtmäßig zustande gekommen ist.“158 Statuten, die der primären Rechtsordnung widersprechen (contra legem), sind in keinem Fall gültig.159 Von den Statuten zu unterscheiden sind Ordnungen (ordines; c. 95 CIC)160 von Zusammenkünften oder Versammlungen. Die in ihnen enthaltenen Bestimmungen sind denen der Statuten nachgeordnet und somit als tertiäres Recht anzusehen. Weil sie lediglich eine Rechtswirkung nach innen besitzen, ist beim Erlass von Ordnungen keinerlei unmittelbare Mitwirkung einer hierarchischen Autorität erforderlich. Sie erhalten ihre Gültigkeit durch einfachen Beschluss der jeweiligen Körperschaft und können von ihr ebenso geändert oder wieder aufgehoben werden. Damit handelt es sich um ein Rechtsinstitut mit einer besonderen Flexibilität, mit der bestimmte Materien detaillierter als in den Statuten geregelt und an neue Situationen auch leichter angepasst werden können. So werden zum Beispiel

154

Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 217; Socha, MK CIC, c. 94 Rdnr. 15. Vgl. Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 321. 156 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 217–219; Dennemarck, Statuten, S. 602; Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 322 f. 157 Zu diesen Mitwirkungsrechten vgl. ausführlich Rhode, Mitwirkungsrechte, hier bes. S. 240–254 und 286–291. 158 Rothe, Statuten, S. 25. 159 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 217; Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 322 f.; Rothe, Statuten, S. 58 f. 160 Vgl. dazu Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 219 f.; Dennemarck, Statuten, S. 602; Hasenhütl, Domkapitel, S. 96 f.; Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 326–328; Jüsten, Dom­ kapitel, S. 74–79; Rothe, Statuten, S. 28; Socha, MK CIC, c. 95. 155

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C. Kanonikerkapitel im CIC

die gottesdienstlichen Funktionen des Kanonikerkapitels oftmals in einer eigenen liturgischen Ordnung genauer bestimmt und spezielle Sitzungsmodalitäten durch eine Geschäftsordnung festgelegt.161 2. Beschlussfassung Der CIC legt in c. 505 fest, dass die Domkapitel eigene Statuten besitzen müssen. Diese bedürfen der Billigung durch den Diözesanbischof. Zudem verlangt der kollegiale Charakter des Kapitels, dass seine Mitglieder an der Beschlussfassung beteiligt sind.162 Dabei sichert das erneuerte Recht einen großen Freiraum, innerhalb dessen das Kapitel seine Struktur und Aufgaben selbst festlegen und ein spezifisches Profil entwerfen kann. Ein neu errichtetes Kapitel ist durch c. 505 CIC zur erstmaligen Statuten­gebung verpflichtet. Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Statut vorliegt, kommen die einschlägigen kanonischen Bestimmungen für kollegiale Akte in c.  119 CIC zum Tragen.163 Die Sitzung des Kapitels ist ordnungsgemäß einzuberufen und muss von wenigstens der Hälfte der Stimmberechtigten tatsächlich besucht werden. Ein rechtskräftiger Beschluss kommt zu Stande, wenn sich die absolute Mehrheit der Anwesenden dafür ausspricht und den zur Abstimmung vorgelegten Statutenentwurf annimmt. Herrscht nach zwei Abstimmungen noch immer Stimmengleichheit, kann der Vorsitzende mit seiner Stimme den Ausschlag geben (c. 119 n. 2 CIC), ohne jedoch zu diesem Schritt verpflichtet zu sein. Tatsächlich ist es angeraten, neue Statuten mit größtmöglicher Zustimmung anzunehmen. Dies verlangt nicht nur der Charakter der Statuten als gemeinsame Lebensordnung der Kanoniker, sondern auch der möglicherweise anzuwendende c. 119 n. 3 CIC: Was aber alle als Einzelne betrifft, muss von allen gebilligt werden. „Um mögliche Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, wäre ein Kapitel deshalb gut beraten, grundsätzlich von der Geltung dieser Bestimmung auszugehen und danach zu streben, einen – wenn irgend möglich – einstimmigen Beschluss herbeizuführen.“164 Die so im Kapitel angenommenen Statuten werden dann dem Diözesanbischof übermittelt, zusammen mit einer förmlichen Bestätigung über die rechtmäßige Durchführung der kollegialen Beschlussfassung und einem Ansuchen um Billigung dieser Statuten gemäß c. 505 CIC.165

161

Vgl. C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 186. Vgl. zum Folgenden Arrieta, Diritto, S. 438; Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 403 f.; Hallermann, Beratung, S.  183; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S.  507 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 64–74; Loza, Cabildos, S. 1174 f.; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 654; Rothe, Statuten, S. 51–57; Schwendenwein, Kirche, S. 430; Stoffel, MK CIC, c. 505. 163 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 352–369; Güthoff, Kollegialer Akt; Lo Castro, Personas jurídicas, S. 801–804; Pree, MK CIC, c. 119; Redaelli, Atto collegiale. 164 Rothe, Statuten, S. 54; vgl. Loza, Cabildos, S. 1174. 165 Vgl. Rothe, Statuten, S. 54. 162

VII. Eigene Statuten

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Wenn dies einmal geschehen ist, liegt die Entscheidung über eine eventuelle Neufassung der Statuten allein beim Kapitel. Der Diözesanbischof muss allerdings wiederum zustimmen. Während c. 410 § 3 CIC/1917 noch bestimmt hatte, dass der Bischof eine Statutenrevision anordnen und diese bei Untätigkeit des Kapitels auch selbst durchführen und durchsetzen kann, ist im geltenden Codex diese Möglichkeit der Einflussnahme nicht mehr explizit vorgesehen.166 Dennoch ist eine regelmäßige Überarbeitung der Statuten aus unterschiedlichen Gründen notwendig, vor allem dann, wenn sich wesentliche Änderungen im übergeordneten Recht ergeben haben, zu dem die Statuten ja nicht im Widerspruch stehen dürfen. Aber auch die wechselnden Rahmenbedingungen anderer Art sollen von Zeit zu Zeit zu einer Überprüfung der Rechtslage führen, damit die Statuten „nicht zu totem, weil rechtlich oder sachlich überholtem Recht degenerieren“167. Wenn nun ein Kapitel ins Auge fasst, die Statuten zu revidieren,168 wird dies in der Regel auf Grundlage der bisherigen Fassung geschehen, wodurch die eigene Identität leichter gewahrt und auch das Moment der Tradition gewürdigt werden kann. Die Erarbeitung geschieht dann nach Beratung im Kapitel über die notwendigen und gewünschten Änderungen und gegebenenfalls mit fachkundiger Unterstützung von außen. Es kann auch eine vorläufige und informelle Beschlussfassung über einen Entwurf geben und dessen Überprüfung durch den Diözesanbischof, um sicherzustellen, dass diese Fassung schließlich auch akzeptiert wird. In jedem Fall ist durch c. 505 CIC ein rechtmäßiger Kapitelsbeschluss zur Statutengebung gefordert (per legitimum actum capitularem condita). Dieser ist gemäß den bis dahin noch geltenden Statuten durchzuführen, soweit in diesen einschlägige Vorgaben bestehen. Andernfalls kommt die oben dargestellte kodikarische Vorgehensweise des c. 119 CIC zur Anwendung. Auch bei einer Neufassung der Statuten ist möglichst Einstimmigkeit zu erreichen und die Genehmigung durch den Diözesanbischof gefordert. 3. Billigung Durch den rechtmäßigen Beschluss haben die Statuten zunächst den Charakter einer Konventionalordnung, zu deren Einhaltung die Beteiligten bereits moralisch, nicht aber rechtlich verpflichtet sind.169 Zur Rechtsordnung werden sie erst mit der Billigung (probatio) durch den Diözesanbischof, in dessen Gebiet bzw.

166

Vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 507, sowie Stoffel, MK CIC, c. 505 Rdnr. 1. Rothe, Statuten, S. 52. Als Richtwert wird hier „ein Zeitraum von etwa einem Vierteljahrhundert“ empfohlen, „falls ein solcher Bedarf nicht schon früher zu Tage tritt.“ Vgl. auch Loza, Cabildos, S. 1174. 168 Zu dieser Verfahrensweise vgl. eingehend Rothe, Statuten, S. 52–54. 169 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 217 f.; Dennemarck, Statuten, S. 602; Rothe, Statuten, S. 54 f. 167

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C. Kanonikerkapitel im CIC

an dessen Kathedrale das jeweilige Kapitel seinen Sitz hat (c.  505 CIC).170 Die bischöfliche approbatio der Kapitelsstatuten hatte schon c. 410 § 2 CIC/1917 in Kontinuität zum bisherigen gemeinen Recht gefordert.171 Dieser Akt hat rechtsbekräftigende Wirkung172 und führt dazu, dass die Statuten in die Rechtsordnung integriert werden und ab dann echte Rechtsverbindlichkeit genießen. Die in ihnen enthaltenen Bestimmungen, besonders die – jetzt kanonischen – Rechte und Pflichten, sind mit den üblichen Rechtsmitteln einklag- und durchsetzbar. Besonders der Diözesanbischof ist durch c. 392 § 1 CIC in die Pflicht genommen, darüber zu wachen, dass die Statuten eingehalten werden und dass das eigene Recht der Kapitel geschützt wird. Das Erfordernis der Billigung durch den Diözesanbischof verleiht diesem allerdings weitgehend nur formale Gewalt über die Statuten.173 Er hat gründlich zu überprüfen, ob die in ihnen enthaltenen Regelungen rechtskonform sind, sich also im Rahmen des übergeordneten Gesetzes- und Gewohnheitsrechts bewegen, und ob sie „dem Geist des Kanonikerwesens entsprechen“174. Wenn diese Erfordernisse nicht erfüllt sind, darf der Bischof die Billigung nicht erteilen und muss darauf bestehen, dass eine entsprechende Anpassung vorgenommen wird. Die verbesserten Statuten müssen dann wiederum vom Kapitel beschlossen werden, bevor ein erneutes Ansuchen um Billigung gestellt werden kann. Eine inhaltliche Abänderung kann der Diözesanbischof beispielsweise dann verlangen, wenn die vorgelegten Statuten seine eigenen Rechte verletzen.175 Besonders das freie Ernennungsrecht gemäß c. 157 bzw. c. 509 § 1 CIC könnte der Bischof bei dieser Gelegenheit einfordern, wenn etwa durch die bisherigen Statuten verbindliche Präsentationsrechte bei der Vergabe von Kanonikaten oder der Besetzung der Kapitelsämter bestanden haben sollten. Der Bischof muss diese nämlich nicht bestätigen, weil c. 509 § 1 CIC ausdrücklich sämtliche Privilegien bei der Besetzung der Kanonikerstellen verwirft. Etwaige Wahl- oder Vorschlagsrechte, die durch Konkordate abgesichert sind, bestehen nach Maßgabe von c. 3 CIC jedoch weiterhin.176 Grundsätzlich steht es dem Diözesanbischof frei, all jene Änderungen anzuregen, die aus seiner Sicht notwendig sind. Er kann die Statuten aber nicht zurückweisen, wenn das Kapitel seine so geäußerten Wünsche nicht erfüllt.177 170 Vgl. Arrieta, Diritto, S. 438; Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 217–219, 379 f.; Loza, Cabildos, S. 1174 f.; Rothe, Statuten, S. 54–57; Stoffel, MK CIC, c. 505. 171 Vgl. Hofmeister, Bischof und Domkapitel, S. 109–118; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 440. 172 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 380; Socha, MK CIC, c. 94 Rdnr. 17. 173 Vgl. Rothe, Statuten, S. 55. 174 Hirnsperger, Einleitung, S. 16. 175 Vgl. dazu Rothe, Statuten, S. 55 f. 176 Vgl. etwa die Besetzung der Kanonikate gemäß dem Bayerischen Konkordat und dazu unten, D. V. 3. 177 Die Ansicht bei Stoffel, MK CIC, c. 505 Rdnr. 1, der Diözesanbischof könne „kraft seiner Leitungsvollmacht wohl einige Vorgaben allgemeiner Art machen, wie sie dem bonum commune der Diözese und der Disziplin des Klerus entsprechen“ scheint mit einer sehr weitreichend gefassten Autonomie der Kapitel nicht vereinbar zu sein; vgl. Hallermann, Beratung, S. 183.

VII. Eigene Statuten

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Ohne guten Grund ist es dem Diözesanbischof nicht möglich, seine Zustimmung zu verweigern, weil jedes Kanonikerkapitel eigene Statuten haben muss. Die Billigung der Statuten hat den formalen Erfordernissen eines decretum singulare (c. 48 CIC) zu genügen.178 Es muss in Schriftform ergehen (cc. 37 und 51 CIC) und gemäß c. 474 CIC zur Gültigkeit vom Diözesanbischof selbst unterzeichnet sein. Darüber hinaus ist die Unterschrift des Kanzlers der Kurie oder eines Notars gefordert. Gegebenenfalls ist auch die Verständigung des Moderators der Kurie notwendig.179 Wenn sich ein Kanonikerkapitel (neue) Statuten gibt, hat das ohne Zweifel Bedeutung für das öffentliche Leben der Teilkirche. Die förmliche Promulgation ist dennoch nicht unbedingt erforderlich, weil die Kapitelsstatuten nicht den Charakter eines bischöflichen Gesetzes haben. Die rechtmäßig beschlossenen und gebilligten Statuten erlangen in der Regel sofort mit der Unterzeichnung durch den Diözesanbischof Rechtskraft, sofern nichts anderes festgelegt wird. 4. Änderung und Aufhebung Der Codex bestimmt in c. 505 CIC, dass die einmal beschlossenen und gebilligten Statuten ohne Genehmigung desselben Diözesanbischofs nicht geändert oder aufgehoben werden können.180 Kompetent ist hierbei jener Bischof, der auch bei der Statutengebung tätig geworden ist, bzw. dessen Amtsnachfolger (approbante eodem Episcopo dioecesano). Bei einer allfälligen Revision bzw. Änderung der Statuten (immutatio) ist somit immer das bereits beschriebene Tätig­werden von Kapitel und Bischof erforderlich. Das Kanonikerkapitel muss aufgrund seiner Autonomie eine Neufassung der Statuten selbst in die Wege leiten und über die vorgesehenen Änderungen einen rechtmäßigen Beschluss fassen. Mit der Genehmigung (approbatio)181 durch den Diözesanbischof erlangen die überarbeiteten Statuten schließlich Rechtskraft. Da es nun kein Kanonikerkapitel ohne eigene Statuten geben darf, ist ein ersatzloses Aufheben (abrogare) der Statuten im eigentlichen Sinne nicht möglich. Daher wäre stattdessen die Formulierung „ersetzen“ (subrogare)  in c.  505 CIC zutreffender gewesen, um eine gänzlich neue Fassung der Statuten deutlich zu machen.182 178

Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 199 f.; Amann, Verwaltungsakt, S. 57, 33–39, 104 f. und zum Folgenden auch Hasenhütl, Domkapitel, S.  94; Hirnsperger, Einleitung, S.  16; Rothe, Statuten, S. 56. 179 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 374; Bier, MK CIC, c. 474. 180 Vgl. zum Folgenden besonders Rothe, Statuten, S. 57–62. 181 Wenngleich für die Überprüfung der Neufassung das Verb approbare statt probare verwendet wird, ist inhaltlich kein Unterschied zur erstmaligen Statutengebung festzustellen; vgl. Rhode, Mitwirkungsrechte, S. 242–244. 182 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 403 Anm. 34.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

Eine wirkliche Aufhebung der Statuten ist nur dann gegeben, wenn auch das Kapitel als solches aufgehoben wird. Einzelne Bestimmungen können jedoch durch Veränderungen des gesetzlichen Rechts ihre materielle Gültigkeit verlieren, wenn sie im Widerspruch zum übergeordneten und damit vorgängigen Recht stehen. Dem sollte freilich durch eine Anpassung der Statuten an das geltende Recht Abhilfe geschaffen werden, was im Interesse des Kapitels und des Diözesanbischofs liegen und demnach keine Probleme bereiten sollte. Denn eine rechtlich überholte Fassung der Statuten eines Kapitels „zeugt nicht nur von mangelnder (rechtlicher) Selbstachtung, sondern behindert darüber hinaus die Entfaltung der ihm eigenen, zeitlos gültigen, weil rechtlich anpassungsfähigen Identität und Sendung.“183 5. Inhalt der Kapitelsstatuten Das Gesetzbuch sieht konkret vor, was in den Kapitelsstatuten inhaltlich zu regeln ist, und legt einen Rahmen fest, den das einzelne Domkapitel durch konkrete Regelungen in den eigenen Stauten füllen muss. Grundlegende materielle Vorgaben für alle Arten von Satzungsrecht macht zunächst c. 94 § 1 CIC.184 In jedem Fall haben die Statuten die Zielsetzung (finis) zu beinhalten, welche die Körperschaft verfolgt und zu deren Zweck sie errichtet wurde. Um diese bestmöglich zu verfolgen und zu erreichen, ist eine angemessene Verfassung (constitutio) festzulegen. Dies beinhaltet auch Regelungen zur Mitgliedschaft, zu deren Erwerb und Verlust sowie zu den Rechten und Pflichten der einzelnen Mitglieder. Ebenso ist die Leitung (regimen) der Gemeinschaft zu klären. Es muss festgelegt sein, welche Leitungsorgane es gibt, wie sie bestellt werden und zu handeln haben. Besonders beachtet werden müssen die Fragen der Willensbildung, der Vertretung nach außen und der Rechenschaftsablegung nach innen. Wie die Körperschaft als solche konkret handelt, ist durch die Vorgehensweisen (agendi rationes) näher festzulegen. Weiters sind die Methoden, Mittel und Wege zur Verfolgung der eigenen Ziele anzugeben. Speziell für die Kanonikerkapitel gibt c. 506 CIC konkrete Weisungen, welche Inhalte in den Statuten aufscheinen müssen:185 „§ 1. Die Statuten des Kapitels haben, unbeschadet der Stiftungsbestimmungen, die Verfassung des Kapitels selbst und die Zahl der Kanoniker festzulegen; sie haben zu bestimmen, was von dem 183

Rothe, Statuten, S. 59 f. Vgl. zum Folgenden Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 214; Hasenhütl, Domkapitel, S. 94 f.; Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 323; Socha, MK CIC, c. 94 Rdnrn. 20–24. 185 Vgl. zu den folgenden Ausführungen betreffend c.  506 CIC Arrieta, Diritto, S.  438; Aymans-Mörsdorf, KanR  II, S.  404; Hallermann, Beratung, S.  183–185; Hasenhütl, Dom­ kapitel, S. 94 f.; Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 323; Loza, Cabildos, S. 1176–1179; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 654; Stoffel, MK CIC, c. 506, und besonders Rothe, Statuten, S. 27–49. 184

VII. Eigene Statuten

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Kapitel und was von jedem einzelnen Kanoniker zum Gottesdienst und zum Vollzug weiterer Dienste durchzuführen ist; sie haben jene Sitzungen zu bestimmen, in denen Angelegenheiten des Kapitels behandelt werden, und, unbeschadet der Vorschriften des allgemeinen Rechtes, die Bedingungen festzulegen, die zur Gültigkeit und Erlaubtheit von Rechtsgeschäften erforderlich sind. – § 2. In den Statuten sind auch die regelmäßigen und die anläßlich der Verrichtung eines Dienstes zu erbringenden Einkünfte festzulegen sowie, unter Beachtung der vom Heiligen Stuhl erlassenen Normen, die Insignien der Kanoniker.“ Zahlreiche dieser Fragestellungen, die jetzt durch die Statuten zu regeln sind, waren früher im allgemeinkirchlichen Gesetzesrecht normiert. Gerade hier werden also die besondere Autonomie der Kapitel und das Subsidiaritätsprinzip als neue Paradigmen im nachkonziliaren Kirchenrecht deutlich. Diese Vorgaben des c. 506 CIC gelten unbeschadet der Stiftungsbestimmungen (salvis semper fundationis legibus).186 Dadurch macht der Gesetzgeber deutlich, dass die Kapitel sich ihres besonderen Erbguts bewusst bleiben müssen, welches meist auf die Stifterinnen und Stifter selbst zurückgeht. Es steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gründung des Kapitels und seinem ursprünglichen Auftrag und hat so bleibende Bedeutung. Zu wahren ist die jeweils eigene Tradition, die auch in rechtlichen Normen ihren Niederschlag findet. Darüber hinaus hat sich möglicherweise auch Gewohnheitsrecht gebildet, welches ebenso in den Statuten Berücksichtigung findet wie diejenigen wohlerworbenen Rechte und Privilegien, die nach Maßgabe von c. 4 CIC noch bestehen. Und wie in jeder Einrichtung innerhalb der Kirche findet auch die Statutenautonomie der Kanonikerkapitel ihre Grenze in den Erfordernissen des kirchlichen Gemeinwohls (c. 223 CIC).187 Besonders für die Kathedralkapitel ist die freie Selbstbestimmung weiterhin in jenen Punkten eingeschränkt, die in Konkordaten bereits verbindlich geregelt sind. a) Verfassung des Kapitels selbst Mit der Verfassung des Kapitels selbst (capituli constitutio) spricht c. 506 § 1 CIC dessen rechtliche Grundstruktur an. Hier ist eine konkrete Formulierung von Ziel und Zweck des Kollegiums die Ausgangsbasis, weil die äußere Verfasstheit sich durch die innere Zielsetzung bestimmt und auf deren Verfolgung ausgerichtet sein muss. Als kollegiale juristische Person öffentlichen Charakters ist das Kanonikerkapitel an die einschlägigen kodikarischen Regelungen (cc. 113–123 CIC) gebunden. Darüber hinaus beinhalten cc.  507–509 CIC spezielle Vorgaben, die besonders die Zusammensetzung und Mitgliedschaft betreffen. Hinsichtlich der organisatorischen Gliederung verlangen sie in jedem Fall das Amt des praeses capituli als Leiter und Vorsteher. Weitere Ämter können unter Berücksichtigung 186

Zur Klärung des Begriffs vgl. Martín, Ley de fundación; Rothe, Statuten, S. 29 f. Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 217; Rothe, Statuten, S. 28 Anm. 38.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

des in der Region188 herrschenden Brauches nach dem freien Ermessen des Kapitels eingerichtet werden. Ebenso ist die Beiziehung von Hilfsklerikern und Ehrenkanonikern möglich (c. 507 §§ 1 und 2 CIC). b) Zahl der Kanoniker Neben dieser allgemeinen Umschreibung der Verfassung des Kapitels ist auch die Zahl der Kanoniker in den Statuten festzulegen. Grundsätzlich wäre eine Änderung der herkömmlichen Anzahl der Kanonikate durchaus denkbar und legitim, wenn dies im Zuge einer ordnungsgemäßen Neufassung der Statuten geschieht. Bei den Kathedralkapiteln bestehen jedoch oftmals Festlegungen aufgrund der Errichtung oder durch Änderung der Stiftungsgrundlagen bzw. im Staatskirchenvertragsrecht, die dann freilich zu beachten sind. Eine Erhöhung oder Verminderung der Anzahl der Domkapitulare wäre im letztgenannten Fall nur nach Übereinkunft der Konkordatspartner möglich.189 Immer muss jedoch die Zahl der Kanoniker in den Statuten beschrieben sein, ob nun als feste, variable oder als unbestimmte Größe.190 Wenn es dem Kapitel zugeordnete Hilfskleriker oder Ehrenkanoniker gibt, so ist es sinnvoll, auch über diese einen Passus in die Statuten aufzunehmen und so ein möglichst genaues Bild des Kapitels zu zeichnen. Besondere Bedeutung hatte die Festlegung der Zahl der Kanoniker im Kontext des Benefizialwesens, als das Einkommen des Kanonikers im Wesentlichen aus der ihm zugeordneten Pfründe bestritten wurde.191 Hier war es naheliegend, dass c. 394 § 1 CIC/1917 für das sog. ausgezählte Kapitel (capitulum numeratum) als Höchstzahl der Kanonikate die Anzahl der Pfründen vorgab, weshalb dieser Typus auch geschlossenes Kapitel genannt wurde. War hingegen die Zahl der Kanoniker nicht ausdrücklich beschränkt, so sprach man von einem nicht geschlossenen Kapitel (capitulum non numeratum). Doch auch bei dieser Form war darauf zu achten, dass die Kanoniker mit den Mitteln des Kapitels angemessen unterhalten werden konnten, also nicht übermäßig viele Kanonikerstellen geschaffen wurden. Heute spielt diese Unterscheidung im Allgemeinen keine Rolle mehr. Und auch das bisherige Benefizialwesen wurde nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil umgestaltet192 und besteht in dieser Form nicht mehr, weshalb die Versorgung der Kapitulare und allgemein die Klerikerbesoldung nun anderweitig umgesetzt werden. 188 Damit meint c. 507 § 1 CIC wohl den betreffenden Staat oder Sprachraum. Vgl. Rothe, Statuten, S. 36 Anm. 69. 189 Vgl. Jüsten, Domkapitel, S. 91–93. 190 Vgl. Rothe, Statuten, S. 38. 191 Vgl. dazu Hasenhütl, Domkapitel, S. 43, 97; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 439; Plöchl, Geschichte, Bd.  II, S.  158, sowie zum Allgemeinen Hommens, Benefizium; Landau, Beneficium; Mörsdorf, Lehrbuch II, S. 443–448. 192 Vgl. Vat II PO, Art. 20 Abs. 2; c. 1272 CIC und dazu Althaus, Rezeption, S. 1028–1034; ders., MK  CIC, c.  1272; Aymans-Mörsdorf, KanR  IV, S.  28–30; Schmitz, Benefizialrecht; Schwendenwein, Durchführung, S. 505 f.

VII. Eigene Statuten

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c) Rechte und Pflichten des Kapitels In inhaltlicher Hinsicht ist die Beschreibung dessen gefordert, was vom Kapitel zum Gottesdienst und zum Vollzug weiterer Dienste durchzuführen ist (c. 506 § 1 CIC). Hier sind also die Aufgaben des Kapitels selbst zu bestimmen und die sog. kollegialen, kollektiven oder korporativen Rechte und Pflichten zu normieren, die von denen des Einzelnen zu unterscheiden sind und mehr bzw. andere sind als bloß deren Summe.193 Diese Agenden können vom Kapitel selbst festgelegt werden, umfassen aber immer auch jene Aufgaben, die dem Kapitel von Rechts wegen oder aufgrund einer Zuweisung durch den Diözesanbischof übertragen sind.194 Ein pauschaler Verweis auf einschlägige übergeordnete Bestimmungen ist in den Kapitelsstatuten wohl nicht ausreichend, weil die allgemeinen Regelungen für das konkrete Kapitel angewendet und dadurch präzisiert werden müssen. Bestehendes Gewohnheitsrecht wird durch Niederschrift in den Statuten objektiviert und somit rechtlich leichter fassbar. Auch die althergebrachten Stiftungsbestimmungen bedürfen der Anpassung an die Lage der Zeit und einer entsprechenden Formulierung.195 Bei den Aufgabenbereichen, die dem Kanonikerkapitel als solchem zukommen, wird in c. 506 CIC zunächst der Gottesdienst (cultus divinus), also die Liturgie genannt. Dabei sind die Statuten der angemessene Ort für die grundsätzliche Festlegung der verschiedenen Arten von liturgischen Diensten, während detailliertere Angaben oder gar Dienstpläne in Form einer eigenen liturgischen Ordnung oder der Geschäftsordnung ergehen sollten.196 Neben den gottesdienstlichen Verpflichtungen nennt c. 506 CIC auch weitere Dienste (ministeria). Sie werden nicht weiter definiert und können sich in der Praxis sehr vielfältig gestalten. Während die Domkapitel meist durch ihre Einbindung in Leitung und Verwaltung der Diözese charakterisiert sind, liegen die Schwerpunkte der Tätigkeit eines Kollegiatkapitels oftmals im pastoralen und kulturellen Bereich. Diese Aufgaben nimmt das Kapitel in der Regel zunächst als solches, d. h. in kollegialer Form wahr; erst in einem zweiten Schritt wird die konkrete Ausführung einzelner Tätigkeiten dann bestimmten Mitgliedern übertragen. d) Rechte und Pflichten der einzelnen Kanoniker Die einzelnen Kanoniker haben darüber hinaus auch individuelle Aufgaben und damit verbundene Rechte und Pflichten. Diese unterscheidet c. 506 CIC, wenn in den Statuten bestimmt werden muss, was von jedem einzelnen Kanoniker zum 193

Vgl. Aymans, Kollegium, bes. S. 162–177; Rothe, Statuten, S. 38. Vgl. Hirnsperger, Einleitung, S. 17. 195 Vgl. Rothe, Statuten, S. 38 f. 196 Vgl. auch C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 186. 194

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C. Kanonikerkapitel im CIC

Gottesdienst und zum Vollzug weiterer Dienste durchzuführen ist. Hier gilt es also zu konkretisieren, welche Aufgaben dem einzelnen Kanoniker bei den liturgischen Feiern des Kapitels zukommen, wie er bei den anderen Agenden des Kapitels mitwirkt und welche Rechte und Pflichten ihm aus der Mitgliedschaft im Kanonikerkapitel zukommen. Dies betrifft beispielsweise den Umfang der pflichtmäßigen Teilnahme am gemeinsamen Chorgebet und den Eucharistiefeiern des Kapitels sowie legitime Entschuldigungsgründe, aber möglicherweise auch die Sitzordnung im Chor und allgemeine Regelungen zur Rangfolge (Präzedenz).197 Aus dem kollegialen Charakter des Kapitels ergeben sich für die Mitglieder das Recht und die Pflicht zur Sitzungsteilnahme und damit zur Mitwirkung an der Willensbildung des Kapitels sowie grundsätzlich auch zur Übernahme von Ämtern im Kapitel. Sinnvoll ist es, in den Statuten genaue Regelungen für das Gemeinschaftsleben, die Wohnungen der Kapitulare sowie deren Residenzpflicht und Urlaubsanspruch vorzunehmen. Regelmäßig finden sich auch Normen zu Form und Ort des Begräbnisses verstorbener Mitglieder. Weiters wären bei den Rechten der Kanoniker schließlich auch Regelungen zu den Ämtern zu treffen und dabei die Voraussetzungen und Modalitäten des Amtsverlusts und besonders eines möglichen Amtsverzichts anzugeben, um für diese Fälle Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.198 Welche Bereiche darüber hinaus in den Statuten behandelt werden und was an Rechten und Pflichten den einzelnen Kanonikern zukommt, ist von Situation und Profil des jeweiligen Kanonikerkapitels und den ihm übertragenen Aufgaben abhängig. e) Sitzungen Als kollegiale juristische Person ist das Kanonikerkapitel einerseits auf die gemeinschaftliche Willensbildung angewiesen und andererseits auf das Tätigwerden der entsprechenden Organe, um rechtserheblich handeln und wirken zu können.199 Dies geschieht bzw. wird koordiniert in den Sitzungen, in denen die Angelegenheiten des Kapitels behandelt werden. Auch für diesen Bereich spannt der Codex Iuris Canonici lediglich den Rahmen, der durch die Statuten zu füllen ist (c. 506 § 1 CIC). Die Statuten haben das Sitzungswesen in den wesentlichen Punkten zu regeln und dazu vor allem zu bestimmen, wie die Sitzungen einberufen werden und wer sie leitet. In der Regel wird dabei zwischen ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen unterschieden. Anzugeben ist, wann und in welcher Häufigkeit regelmäßig getagt wird und wie und unter welchen Umständen außerordentliche Sit 197

Vgl. Bier, Vorrang; Hasenhütl, Domkapitel, S. 49 f. Vgl. Rothe, Statuten, S.  40 f. und allgemein Aymans-Mörsdorf, KanR  I, S.  492–495; Ohly, Kirchenamt, S. 247–251. 199 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 321–323; Kaptijn, Rechtspersönlichkeit, S. 192 f. 198

VII. Eigene Statuten

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zungstermine einberufen werden können. Zum Teil legen die Statuten auch die in den Sitzungen jeweils zu besprechenden Themenbereiche fest und beinhalten Hinweise zur Protokollierung und zur Verschwiegenheitspflicht. Notwendig sind in den Statuten ferner Bestimmungen zum Teilnehmerkreis, zur Beschlussfähigkeit, dem Stimmrecht und eventuelle Vertretungsregelungen. Die Bildung des gemeinsamen Willens geschieht beim Kanonikerkapitel in kollegialer Weise auf der Basis des c. 119 CIC. Dieser Canon stellt nachgiebiges Recht dar und gilt als Subsidiärnorm dann, wenn im Recht oder in den Statuten nichts Anderes vorgesehen ist.200 Es ist somit möglich, dass sich das Kapitel in den Statuten zusätzliche oder ganz eigene Regeln für die Abstimmungen und Wahlen gibt. Gerade was die allgemeine Willensbildung angeht, ist eine weitgehende Autonomie der Domkapitel gegeben, die in den eigenen Statuten ihren Ausdruck findet. f) Rechtsgeschäfte Die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person ist erst durch ihre Organe gegeben (vgl. c. 118 CIC). Diese müssen in den Statuten definiert werden. In spezieller Weise verlangt c. 506 § 1 CIC, dass die Bedingungen festzulegen sind, die zur Gültigkeit und Erlaubtheit von Rechtsgeschäften erforderlich sind. Wenn dabei gesondert auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts verwiesen wird, kommen zunächst die cc. 124–128 CIC in den Blick, in denen die Voraussetzungen beschrieben sind, die grundsätzlich zur Gültigkeit eines Rechtsaktes erforderlich sind.201 „Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine gültige Rechtshandlung jenes rechtsgeschäftliche Handeln genannt wird, das ein in sich und im Hinblick auf die beabsichtigte Rechtshandlung rechtlich befähigtes Rechtssubjekt in sachlich hinreichender Bestimmbarkeit mit ausreichendem Willen und unter Einhaltung der vom Recht zur Gültigkeit notwendigen Förmlichkeiten und sonstiger Erfordernisse erklärt.“202 Es ist in den Statuten also nicht nur zu klären, welche Ämter im Kapitel bestehen, sondern ganz klar festzulegen, ob und inwieweit ihnen Organstellung zukommt. Dabei ist eine Zuteilung und Abgrenzung der Kompetenzen vorzunehmen und ebenso müssen die Erfordernisse zur Vornahme bestimmter Akte und deren erforderliche rechtliche Form eindeutig bestimmt werden. Gemäß c. 1257 § 1 CIC gilt das Vermögen einer öffentlichen juristischen Person als Kirchenvermögen und unterliegt damit nicht nur den eigenen Statuten, sondern auch den Vorgaben des fünften Buches des Codex Iuris Canonici.203 Dem Vorsteher des Kanonikerkapitels (c. 507 § 1 CIC) steht nach Maßgabe von c. 1279 200

Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 355–365; Becker, Ius dispositivum. Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 331–352; Kaptijn, Rechtspersönlichkeit, S. 195–197; Pree, MK CIC, c. 124; Walser, Rechtshandlung, bes. S. 45–167; Zapp, Gültigkeit. 202 Walser, Rechtshandlung, S. 245. 203 Vgl. dazu Aymans-Mörsdorf, KanR  IV, S.  7 f., 50–52; Heimerl/Pree, VermR, S.  80 f., ­94–105, 256  f.; Puza, Verwaltung. 201

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C. Kanonikerkapitel im CIC

§ 1 CIC vorzugsweise auch die Vermögensverwaltung zu. Wenn im Kapitel dafür ein eigenes Amt eingerichtet ist, muss in den Statuten genau bestimmt werden, welcher Amtsinhaber für welche Akte zuständig ist und in welchen Fällen eine kollegiale Entscheidung aller Kapitulare verlangt ist.204 Dazu wird in den Statuten die reguläre Vorgehensweise festgelegt und ebenso spezielle Formvorschriften bei der Erledigung der verschiedenen Rechtsgeschäfte. Immer ist klar zu unterscheiden zwischen Gültigkeits- und Erlaubtheitsbedingungen.205 Nur durch eindeutige Regelungen kann die notwendige Rechtssicherheit geschaffen werden, dass die alltäglichen Rechtsgeschäfte vom Vorsteher oder Verwalter gut erledigt werden können, aber dass auch das Kapitel als Ganzes letztlich die Kontrolle behält und, soweit notwendig, mitwirken kann. g) Einkünfte Als Klerikern steht den einzelnen Kapitelsmitgliedern gemäß c. 281 § 1, c. 384 und c. 1274 § 1 CIC grundsätzlich ein angemessener Lebensunterhalt (susten­tatio) und eine ihrem Dienst entsprechende Vergütung (remuneratio) zu.206 Heute ist der Unterhalt des Diözesanklerus vielerorts in eigenen Besoldungsordnungen geregelt207 und erfolgt meist aus diözesanen Mitteln. Die Kanonikerkapitel verfügen nicht selten über historisch gewachsenes eigenes Vermögen, das auch für den Lebensunterhalt der Kanoniker verwendet wird. Der Codex Iuris Canonici von 1917 ging von diesem Besoldungsmodell aus.208 Herkömmlich war die mensa capituli in Präbenden aufgegliedert und den einzelnen Kapitularen zugeordnet, was sie dazu berechtigte, jeweils die regelmäßigen Einkünfte daraus zu beziehen.209 Der geltende Codex untersagt, das System in dieser Art weiterzuführen,210 äußert sich aber nicht zur weiteren Finanzierung der Kanonikerkapitel. Im Hinblick darauf schreibt c. 506 § 2 CIC lediglich vor, dass in den eigenen Statuten die regelmäßigen und die anlässlich der Verrichtung eines Dienstes anfallenden Einkünfte festzulegen sind. Es muss also auf der Basis der 204

Vgl. Heimerl/Pree, VermR, S. 383. Rothe, Statuten, S. 44, äußert die dringende Empfehlung, „in den Statuten ausdrücklich festzulegen, dass die Erlaubtheit eines Rechtsgeschäfts zugleich Bedingung für dessen Gültigkeit ist.“ Dies scheint angemessen, weil unerlaubte, aber dennoch gültige Rechtsgeschäfte in der Praxis unvermeidlich zu Problemen führen. 206 Vgl. Hallermann, Lebensunterhalt; Loza, Cabildos, S. 1177; Platen, Sustentation; Schwendenwein, Kleriker, S. 356–358. 207 Vgl. Heimerl/Pree, VermR, S. 701–708. 208 Vgl. c. 394 CIC/1917. Kanonikate ohne festes Einkommen waren gem. c. 393 § 3 CIC/ 1917 sogar nur mit spezieller Erlaubnis des Apostolischen Stuhls möglich; vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 442. 209 Vgl. Feine, Rechtsgeschichte, S. 207–212; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 439, 442–445; Plöchl, Geschichte, Bd. I, S. 429. 210 Vgl. c.  1272 CIC und dazu Althaus, MK  CIC, c.  1272; Aymans-Mörsdorf, KanR  IV, S. 28–30. 205

VII. Eigene Statuten

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Statuten geklärt und sichergestellt sein, dass die Kanoniker den gerechten Unterhalt bekommen.211 Im System des kirchlichen Gesetzbuches von 1917 hatten die sog. Chor- und Präsenzgelder (distributiones quotidianae bzw. inter praesentes) einen besonderen Stellenwert.212 Diese wurden nicht pauschal, sondern anlässlich der Teilnahme am Chorgebet ausbezahlt (vgl. besonders cc. 395 und 418–422 CIC/1917) und sollten einen Anreiz zur getreuen Erfüllung der Kanonikerpflichten darstellen. Prinzipiell können solche Regelungen in den Statuten auch weiterhin bestehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Feier der Liturgie, die gemäß c. 503 CIC die wesentliche Aufgabe des Kanonikerkapitels darstellt, Gegenstand einer besonderen Vergütung sein sollte.213 Keinesfalls darf die Liturgie als belohnenswerte Zusatzleistung erscheinen. Dem Ideal einer Priestergemeinschaft ist durchaus förderlich, wenn für die Kanoniker Dienstwohnungen bereitgestellt werden.214 Befinden sich diese in örtlicher Nähe zueinander, etwa in einem eigenen Kapitelshaus, sind gute räumliche Voraussetzungen für ein gemeinsames Leben (vita communis) geschaffen. Die Kanoniker können dann leichter zusammenkommen, den Alltag teilen und gemeinsam beten und so das Kapitelshaus im Idealfall auch zu einem geistlichen Zentrum machen. Ein dort eingerichteter Kapitelssaal findet besonders für die Zusammenkünfte des Kapitels Verwendung und ist der Ort, an dem das Kapitel seine Angelegenheiten berät und entscheidet. Die bayerischen Domkapitel sind in Bezug auf die Finanzierung ein Sonderfall, weil sie aufgrund staatskirchenrechtlicher Regelungen bestimmte staatliche Leistungen erhalten.215 Diese stellen einen Ausgleich dafür dar, dass die Kirche in Folge der Säkularisationen Güter und Vermögen an den Staat verloren hat. Auf der Basis von Art. 10 des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924 geschieht die Besoldung der Domherren letztlich durch den Freistaat, der auch Wohnungen für bestimmte Domkapitulare und Domvikare stellt.216 Auf die derzeitige Ausgestaltung dieses Systems wird unten noch näher einzugehen sein.

211

Vgl. Loza, Cabildos, S. 1177. Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S.  155–156; Hasenhütl, Domkapitel, S.  51–59; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 508; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 445–450; Plöchl, Geschichte, Bd. II, S. 160 f.; Torquebiau, Chapitres de chanoines, Sp. 532 und 556–561; Wesemann, Domkapitel, 514 f. und 521–524. 213 Vgl. Rothe, Statuten, S. 46. 214 Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 152 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 117. 215 Vgl. Dennemarck, Staatsleistungen; Kapfelsperger, Staatsleistungen; Voll, HdbBayStKirchR, S. 154–172, 195–198, sowie zum Allgemeinen Isensee, Staatsleistungen, S. 1009–1017; Hermes, Konkordate, S. 588–597; Jurina, Staatsleistungen. 216 Siehe dazu unten, D. VIII. 2. a) und b). Zur weitgehend bereits erfolgten Ablösung der sog. „Konkordatswohnungen“ vgl. Dennemarck, Staatsleistungen, S. 499–503. 212

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C. Kanonikerkapitel im CIC

h) Insignien Die wesentliche Aufgabe der Kanonikerkapitel besteht in der Gestaltung und dem Vollzug des besonders feierlichen Gottesdienstes (c. 503 CIC). Der Feierlichkeit und festlichen Freude der Liturgie entsprechend hat sich im Laufe der Zeit eine spezielle Chorkleidung entwickelt.217 Auch diese ist gemeint, wenn gemäß c. 506 § 2 CIC in den Statuten der Kanonikerkapitel unter Beachtung der vom Heiligen Stuhl erlassenen Normen die Insignien der Kanoniker festzulegen sind. Im geltenden Gesetzbuch wird der Terminus insignia zwar nicht näher definiert, der allgemeine kirchliche Sprachgebrauch aber versteht unter Insignien „Rangabzeichen bzw. auszeichnende Kleidung, die nach allgemeinem Recht und den liturgischen Vorschriften von dazu berechtigten Personen zu bestimmten Amtshandlungen verwendet werden (müssen).“218 In diesem Sinne fallen darunter also spezielle Abzeichen und eine in Form oder Farbe eigentümliche Gewandung für den liturgischen und außerliturgischen Gebrauch. Als korporative Insignien219 sind sie äußeres Zeichen und Zeugnis für das Kanonikerwesen insgesamt und meistens auch für die Zugehörigkeit des Trägers zu einem ganz bestimmten Kapitel.220 Diese Gewandung nicht nur der Dom- und Stiftsherren, sondern auch anderer niederer Prälaten221 nahm historisch zum Teil bischöfliche Züge an, wenn diesen Personen der Gebrauch entsprechender Insignien zugestanden wurde. Das Zweite Vatikanische Konzil sprach sich hier für eine Einschränkung aus222 und ordnete allgemein eine Reform auch der heiligen Gewänder im Sinne edler Schönheit (pulchritudo nobilis: Vat II SC, Art. 124) an. Der Umsetzung dieses Auftrags223 nahm sich das Staatssekretariat mit der Instruktion Ut sive sollicite vom 31. März 1969224 217

Vgl. Berger, Gewänder und Insignien, S. 333 f.; Loza, Cabildos, S. 1178. Gänswein, Insignien, Sp. 414; vgl. Rothe, Insignien, S. 109–111, wo auf S. 110 darauf verwiesen wird, „dass Insignien selbstverständlich nicht nur auf allgemein-, sondern auch partikularrechtlicher Grundlage eingeführt und hinsichtlich ihrer Form und Verwendung geregelt werden können“. 219 Zu einer Unterscheidung von hierarchischen, institutionellen, korporativen und persönlichen Insignien vgl. Carrasco Terriza, Insignias, S. 620–625. 220 Vgl. Jimenez Urresti, Canonicorum insignia, S. 476; Rothe, Insignien, S. 108. 221 Vgl. Maritz, Prälat. 222 Vat II SC, Art. 130: „Es ist angemessen, den Gebrauch der Pontifikalien jenen kirchlichen Personen vorzubehalten, die Bischöfe sind oder irgendeine besondere Jurisdiktion besitzen.“ Vgl. Paul VI., MP Pontificalia insignia v. 21.6.1968, in: AAS 60 (1968), S. 374–377, mit dt. Übers. in: NKD 16, S. 120–127; SC Rit, Instruktion Pontificales ritus v. 21.6.1968, in: AAS 60 (1968), S. 406–412, und dazu besonders Jimenez Urresti, Canonicorum insignia, S. 478–484. 223 Zur Rechtsentwicklung vgl. besonders Dennemarck, Eichstätt, S. 134–136; Jimenez Urresti, Canonicorum insignia, S. 479–483; Rothe, Insignien, S. 111–116; Schmitz, Wende, S. 97 f. 224 SecrStat, Instruktion über die Kleidung, die Titel und die Insignien der Kardinäle, Bischöfe und niederen Prälaten v. 31.3.1969. Ut sive sollicite, in: AAS 61 (1969), S. 334–340, dt. in: DEL I, S. 636–641. 218

VII. Eigene Statuten

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an, die eine Vereinfachung der Gewandung der Kardinäle, Bischöfe und Prälaten zum Ziel hatte. Die in Nr. 35 dieser Instruktion angekündigten Regelungen für die Kleidung der Kanoniker, Benefiziaten und Pfarrer folgten im Rundschreiben der Kongregation für den Klerus über die Reform der Chorkleidung vom 30. Oktober 1970.225 Die Bischofskonferenzen sollten dafür sorgen, dass die angegebenen allgemeinen Grundsätze praktisch umgesetzt werden. Das Caeremoniale Episcoporum, welches am 14. September 1984 von der Kongregation für den Gottesdienst erlassen worden ist,226 befasst sich ebenfalls in einem eigenen Anhang 1 mit der Kleidung der Kardinäle, Bischöfe und Prälaten und geht unter Nr. 1225 auch ausdrücklich auf die Kanoniker ein. „Angesichts der nicht gerade übersichtlichen und zum Teil  aus formalen Gründen ohne Wirkung gebliebenen nachkonziliaren Rechtslage betreffend die Insignien der Kanoniker“227 erging im Jahr 1987 ein Schreiben der Kleruskongregation an die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen,228 um an die früher ergangenen Normen zu erinnern und sie einzuschärfen, aber sie auch teilweise abzuändern. Insgesamt zielte die nachkonziliare Reform darauf ab, die klerikale Kleidung einheitlich zu gestalten und sie an das Empfinden der Zeit und die Funktion des Trägers in der Kirche anzupassen. In der Zusammenschau der genannten Quellen229 lässt sich als geltendes allgemeines Recht festhalten: Die Chorkleidung der Kanoniker besteht aus dem Talar, der bei einfachen Priestern von schwarzer Farbe ist, mit ebenso gefärbtem Zingulum und Birett. Das liturgische Obergewand stellt der Chorrock (superpelliceum) dar, welcher immer weiß ist und vom Rochett der Bischöfe und Kardinäle unterschieden wird. Darüber tragen die Kanoniker  – wiederum nur zu gottesdienstlichen Gelegenheiten – eine schwarze oder graue Mozzetta mit violetten Besätzen. Bei Benefiziaten – „womit im Rückgriff auf die Terminologie des CIC/1917 die in can. 507 § 2 CIC genannten Kleriker gemeint sein dürften, die nicht zum Kapitel gehören, diesem aber zugeordnet sind“230 – unterbleibt diese Paspelierung. Die Erlaubnis zum Gebrauch einer gänzlich violetten Mozzetta kann jedoch im Einzelfall vom Kapitel mit Zustimmung des Ortsordinarius beim Apostolischen Stuhl erbeten werden. Ausnahmen von dieser Farb- und Kleiderordnung bilden jeweils jene Kapitelsmitglieder, die aufgrund der Bischofsweihe zum Tragen einer anderen spezifischen Gewandung berechtigt oder auch verpflichtet sind. Keine Erwäh-

225

AAS 63 (1971), S. 314–315, dt. in: DEL I, S. 966–967. AAS 76 (1984), S. 1086 f.; dt. Ausgabe: Zeremoniale für die Bischöfe in den katholischen Bistümern des deutschen Sprachgebietes, hrsg. im Auftrag der Bischofskonferenzen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie der (Erz-)Bischöfe von Bozen-Brixen, Lüttich, Luxemburg und Straßburg, Regensburg 1998. 227 Rothe, Insignien, S. 114; vgl. zu diesem Befund ebd., S. 112–116. 228 C Cler, Schreiben zur Erinnerung an frühere Normen über die Chorkleidung v. 18.3.1987, in: AAS 79 (1987), S. 603–604, dt. in: DEL III, S. 513–514. 229 Vgl. dazu Rothe, Insignien, S. 116–120; ders., Statuten, S. 47–49. Auf die einzelnen Gewänder geht Berger, Gewänder und Insignien, S. 332–340, detailliert ein. 230 Rothe, Insignien, S. 114. 226

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C. Kanonikerkapitel im CIC

nung finden in den genannten Dokumenten die eigenen Abzeichen der Kapitel, welche etwa als Kapitelskreuz oder -kette oder in Form eines Medaillons durchaus in Gebrauch sind.231 Weil zu den speziell bischöflichen Insignien auch das Brustkreuz gehört, muss sich ein Kapitelskreuz erkennbar von einem solchen unterscheiden.232 Ansonsten fällt dieser Bereich allein in die Regelungskompetenz der eigenen Statuten. Die geltenden allgemeinen Normen sind als Rahmen für die Festlegung der kapitelseigenen Insignien zu verstehen.233 Die statutarische Ausgestaltung wird diese immer konkretisieren und zum Teil auch ergänzen müssen, darf jedoch keinen direkten Widerspruch zum übergeordneten Recht darstellen. Anders verhält es sich, wenn bestimmte Insignien beim Erlass anderslautender Normen seit über hundert Jahren oder unvordenklichen Zeiten in Gebrauch waren und im betreffenden Gesetzestext nicht ausdrücklich widerrufen werden. Sie sind dann durch c. 28 CIC speziell abgesichert und als Gewohnheitsrecht mit Gesetzescharakter für das jeweilige Kapitel sogar bindend. Es sind also Abweichungen von den römischen Vorgaben durchaus möglich und auch legitim, um der eigenen Tradition treu zu bleiben. In jedem Fall ist es notwendig, in den Statuten die Kleidung der Domherren zu beschreiben und festzulegen. Es spricht dabei nichts gegen die althergebrachte und in vielen Kapiteln auch heute noch anzutreffende Unterscheidung von Dignitären und einfachen Kanonikern, die sich auch in bestimmten Insignien aus­ drücken kann. Selbst wenn der Wortlaut von c. 506 § 2 CIC dies nicht zwingend zu fordern scheint,234 sollten für die dem Kapitel zugeordneten Kleriker ebenfalls einschlägige Regelungen erlassen werden, allein schon aus Gründen der Klarheit. In den Statuten ist zu klären, ob Gewänder und Abzeichen des Kapitels nur zu liturgischen Feiern oder auch außerhalb des Gottesdienstes getragen werden dürfen. Eine Einschränkung des Gebrauchs in territorialer Hinsicht ist im geltenden Gesetzbuch jedenfalls nicht mehr vorgesehen,235 kann aber in den Statuten weiterhin festgelegt werden.

231

Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 155; Jüsten, Domkapitel, S. 117 f. Vgl. Rothe, Insignien, S. 119; ders., Statuten, S. 48 Anm. 110. 233 Vgl. zum Folgenden Rothe, Insignien, S. 120–122; ders., Statuten, S. 48 f. 234 Hier werden nur die Insignien der Kanoniker (canonicorum insignia) genannt, nicht aber jene der dem Kapitel zugeordneten Kleriker, die keine Kanoniker i. e. S. sind; vgl. Rothe, Insignien, S. 110 f. 235 Dagegen war gem. c. 409 § 2 CIC/1917 das Tragen der kanonikalen Kleidung außerhalb der eigenen Diözese nur in Ausnahmefällen erlaubt; vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S.  50 f.; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 446; Rothe, Insignien, S. 108 f. 232

VII. Eigene Statuten

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i) Weitere Regelungsfelder Wenn die eigenen Statuten das Leben des Kapitels umfassend regeln sollen,236 sind die hier dargestellten Themenfelder aus c. 506 CIC nur als das Minimum dessen anzusehen, was in den Statuten zu ordnen ist. Aus der Natur der Sache werden sich weitere Fragen ergeben, die auf statutarischer Grundlage geklärt sein sollten. So bedürfen zum Beispiel die in cc. 507–508 CIC geforderten bzw. ermöglichten Ämter der näheren Normierung sowie einer konkreten Umschreibung. Wenn die Kapitelskirche zugleich als Pfarrkirche fungiert, ist es sinnvoll, dass Regelungen zu diesem Verhältnis ebenfalls in den Statuten aufscheinen (vgl. c. 510 § 3 CIC). In den Konkordaten werden den Domkapiteln unter Umständen weitere Aufgaben übertragen, deren Erfüllung wiederum Gegenstand eigener statutarischer Bestimmungen sein wird. Wenn die konkordatar festgelegte Weise der Besetzung von Kanonikaten von derjenigen des allgemeinen Rechts abweicht, wird sich auch in diesem Bereich eine Konkretisierung im Rahmen der Statuten nahelegen. Themenbereiche, die sehr detailliert geregelt werden müssen, wären in angemessener Weise in Form einer Ordnung im Sinne von c. 95 CIC zu behandeln. Weil das Kapitel solche ordines selbst beschließen und erlassen kann und dazu nicht der Mitwirkung des Diözesanbischofs bedarf, ist in diesen Bereichen eine größere Flexibilität möglich. Klassische Themen für eigene Ordnungen sind etwa die Durchführung der Liturgie und Zelebrationspläne, aber auch eine Geschäftsordnung, welche einzelne Modalitäten des Sitzungswesens genauer bestimmt.237 In den ordines werden also die in den Statuten freilich grundlegend zu normierenden Punkte einer speziellen Klärung zugeführt. Beim Erlass solcher Ordnungen bleibt das Kapitel jedoch immer an das übergeordnete allgemeine Recht und auch an die geltenden eigenen Kapitelsstatuten gebunden. 6. Ämter im Kapitel In den einzelnen Kapiteln sind verschiedene und meist historisch gewachsene Ämter eingerichtet, welche sich auch in Bezeichnung und Beschreibung von jenen in anderen Kapiteln unterscheiden können. Dieser Vielfalt trägt der Codex­ Iuris Canonici von 1983 Rechnung, wenn er allgemeinverbindlich nur wenig Aussagen zu den Ämtern und Aufgaben innerhalb der Kanonikerkapitel macht. Auch die bisher übliche Unterscheidung der Dignitäre von einfachen Kanonikern wird im geltenden Gesetzbuch nicht mehr weitergeführt, gleichwohl aber nicht ab­ geschafft.

236

Vgl. Hirnsperger, Einleitung, S. 17 f. Vgl. C  Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr.  186; Hasenhütl, Dom­ kapitel, S. 96 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 76–79.

237

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C. Kanonikerkapitel im CIC

a) Vorsteher des Kapitels Das wichtigste und verpflichtend einzurichtende Amt ist gemäß c. 507 § 1 CIC jenes des praeses capituli.238 Angaben dazu, wer im Kapitel Träger dieses Amtes ist, macht der CIC nicht. Traditionell begegnet es im Amt des Dompropstes, dessen Name bereits auf seine Funktion als praepositus hinweist.239 Mancherorts gilt aber auch der Domdekan oder -dechant240 als erster Dignitär, welcher die Position des Vorstehers innehat. Der Präses ist primus inter pares, hat also keine besonderen Jurisdiktionskompetenzen gegenüber den anderen Kanonikern. Dennoch kommt ihm die Leitung und Koordination der Tätigkeiten des Kapitels sowie eine gewisse Aufsicht über die Disziplin der übrigen Kapitelsmitglieder zu. Üblicherweise führt er auch den Vorsitz bei Zusammenkünften des Kapitels und ist für die Vermögensverwaltung zuständig, sofern es dafür keinen eigenen Amtsträger gibt. Alle mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten sind jeweils in den Statuten festzulegen. Bezüglich der Bestellung dieses Vorstehers sieht c. 509 § 1 CIC vor, dass der Diözesanbischof den vom Kapitel selbst gewählten Vorsitzenden des Kapitels bestätigt. Eine authentische Interpretation dieser Bestimmung241 stellt klar, dass eine Wahl durch das Kapitel nicht zwingend vorgeschrieben ist. Wenn aber die Bestellung durch Wahl geschieht, ist diese Wahl bestätigungsbedürftig.242 Auf der Grundlage der Statuten kann der Vorsitzende auch auf andere Weise bestimmt werden, etwa durch freie bischöfliche Ernennung oder durch eine der sonstigen Möglichkeiten zur kanonischen Übertragung eines Kirchenamtes gemäß c.  147 CIC.243 Bei vielen Domkapiteln in Deutschland gibt es hierzu auch einschlägige Aussagen in den Verträgen zwischen Kirche und Staat, beispielsweise spezielle Vorschlagsrechte.244 Diese gehen dann gemäß c. 3 CIC als lex specialis den Bestimmungen des allgemeinen Rechts vor.

238

Vgl. Arrieta, Diritto, S. 438 f.; Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 404 f.; C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr.  187; Haering, Dignitäten, S.  161–163; Hallermann, Beratung, S. 170 f.; Hasenhütl, Domkapitel, S. 98; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 508 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 48 f.; Loza, Cabildos, S. 1180 f.; Rothe, Kollegiatkapitel, S. 421 f.; ders., Statuten, S. 34 f.; Stoffel, MK CIC, c. 507 Rdnr. 2. 239 Vgl. Hirnsperger, Dompropst. 240 Vgl. Hirnsperger, Domdekan. 241 PCI, Responsio Utrum praesidis electio imponatur in canonicorum capitulis vi can. 509, § 1 v. 24.1.1989, in: AAS 81 (1989), S. 991. 242 Vgl. Haering, Dignitäten, S. 158 mit Anm. 37 und S. 161. Nach dem Urteil von Loza, Cabildos, S. 1185, steht diese Bestätigung wie die Verleihung der Kanonikate nur dem Diözesanbischof persönlich zu und auch nicht dem Diözesanadministrator. 243 Vgl. Ohly, Kirchenamt, S. 242–247 244 Vgl. dazu besonders Heinemann, Besetzung.

VII. Eigene Statuten

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b) Weitere Ämter Das Rechtsbuch eröffnet in c. 507 § 1 CIC ausdrücklich die Möglichkeit, neben dem praeses capituli weitere Ämter (alia officia) in den Statuten festzulegen,245 ohne diese jedoch näher zu bestimmen. Dabei soll das Kapitel den in der Region herrschenden Brauch berücksichtigen. Es ist also nicht notwendig, bereits bestehende und oftmals traditionsreiche Ämter schlichtweg abzuschaffen. Vielmehr kann beispielsweise durch das Beibehalten des in c. 398 § 1 CIC/1917 für jedes Domkapitel vorgeschriebenen Domtheologen246 auch das spezifische Profil eines Kapitels ausgedrückt werden, wenn es den Dienst der Verkündigung zu seinen vorrangigen Aufgaben zählt. Dem canonicus theologus kommt nämlich gemäß c. 400 § 1 CIC/1917 zu, in der Kathedralkirche öffentlich die Heilige Schrift auszulegen und die katholische Glaubenslehre zu verkünden. Weitere traditionsreiche Ämter sind Propst bzw. Dekan, Scholastikus, Kustos, Sekretär, Notar oder Kämmerer. Diese Ämter sind bei verschiedenen Kapiteln auch Dignitäten. Wie jedes kirchliche Amt sind auch die Kapitelsämter grundsätzlich auf die Verfolgung eines geistlichen Zwecks ausgerichtet (in finem spiritualem exercendum; c. 145 § 1 CIC). Bei der Überlegung, ob an althergebrachten Kapitelsämtern festgehalten werden soll oder neue Ämter zu errichten sind, ist die Frage zu stellen, wieweit diese Ämter vom Auftrag und den Aufgaben des Kapitels her notwendig und sinnvoll sind und geistliche Bedeutung haben.247 Die in den Stiftungsbestimmungen vorgesehenen Ämter können jedenfalls nur mit Zustimmung des Apostolischen Stuhls abgeschafft werden.248 Ebenso stehen solche Kapitelsämter unter einem besonderen Schutz, die auf konkordataren Vereinbarungen beruhen und demnach nicht einseitig verändert oder abgeschafft werden können. Von diesen Vorgaben abgesehen hat das Kapitel grundsätzlich freie Hand bei der Bestimmung der Ämter. In den Statuten sind dazu nicht nur die genaue Bezeichnung und die spezifischen Rechte und Pflichten, sondern vor allem der Modus der Übertragung anzugeben.249 Wenn nichts anderes vorgesehen ist, kommt immer das freie Ernennungsrecht des Diözesanbischofs gemäß c. 157 CIC zum Tragen.250 Auch eine möglicherweise begrenzte Amtszeit wäre in den Statuten festzulegen.

245

Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 99; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 509 f.; Loza, Cabildos, S. 1181; Rothe, Statuten, S. 35 f.; Stoffel, MK CIC, c. 507 Rdnr. 1. 246 Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 45. Der Unterschied zum Domprediger wird in Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 441, herausgearbeitet. 247 Vgl. Hirnsperger, Einleitung, S. 20; Rothe, Statuten, S. 36. 248 Vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 510. 249 Vgl. Rothe, Statuten, S. 35 f. 250 Vgl. auch C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 187.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

c) Dem Kapitel zugeordnete Personen Kennzeichnend für die genannten Kapitelsämter ist, dass sie innerhalb des Kapitels im engeren Sinn251 angesiedelt sind, also an (wirkliche)  Kanoniker über­ tragen werden. Sie gehören unmittelbar zur Verfassung des Kapitels. In einem weiteren Sinn wird unter dem Kanonikerkapitel der Kreis jener Personen verstanden, die diesem Gremium in verschiedener Weise fest zugeordnet sind. Sie partizipieren unter Umständen an einzelnen Elementen des Kanonikerwesens, sind jedoch nicht mit vollen Rechten und Pflichten des Kanonikers ausgestattet und insofern als teilberechtigte Mitglieder anzusehen.252 Der Codex von 1917 kannte eine Gruppe der inferiores beneficiarii seu mansionarii, die nicht zum Kapitel gehörten und zur Unterstützung der Kanoniker bestimmt waren (c. 393 § 1 CIC/1917). Ähnlich sieht auch das geltende Gesetzbuch in c. 507 § 2 CIC Hilfskleriker vor, denen andere Aufgaben (alia officia) über­tragen werden können, durch die sie nach Maßgabe der Statuten den Kanonikern Hilfe leisten.253 Diese Chor- oder Domvikare254 unterstützen das Kapitel besonders im liturgischen Bereich. Aber auch bei den administrativen Aufgaben, die das Domkapitel zu erfüllen hat, können Vikare mitwirken.255 Sofern diese Tätigkeiten nicht bereits in die statutenmäßige Kompetenz der oben genannten Kapitelsämter fallen, können Hilfskleriker auch für Funktionen wie zum Beispiel jene des Ökonomen, Schriftführers (Kapitelsnotar, -sekretär) oder Archivars heran­gezogen werden.256 Der Dienst der Vikare kann „nicht zuletzt auch als eine Art Vorstufe oder Prüfungszeit für eine spätere Mitgliedschaft im Kapitel selbst“257 angesehen werden, ohne dass freilich ein solcher Rechtsanspruch bestehen würde. Zu beachten ist, dass c. 507 § 2 CIC von Klerikern allgemein spricht und damit die Möglichkeit eröffnet, diese Hilfsämter auch Diakonen zu übertragen (vgl. c. 266 § 1 CIC), während Kanonikate gemäß cc. 503 und 509 § 2 CIC Priestern bzw. Bischöfen vorbehalten sind. Eine Sonderstellung nehmen die nichtresidierenden Kathedralkanoniker ein.258 Diese Einrichtung findet sich vor allem in den Statuten der Domkapitel im preußischen Rechtskreis und geht auf die Zirkumskriptionsbulle De salute animarum259 zurück. Darin wird den preußischen Kathedralkapiteln das Recht zur Bischofs 251

Vgl. Hirnsperger, Stiftskapitel, S. 607. Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 152–154. 253 Vgl. Hallermann, Beratung, S.  173–175; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S.  510; Loza, Cabildos, S. 1181; Rothe, Statuten, S. 32 f.; Stoffel, MK CIC, c. 507 Rdnr. 4. 254 Vgl. Gehr, Domvikar; Kandler-Mayr, Domvikar. 255 In Art. 10 § 1 lit. b BayK werden die Vikare ausdrücklich für den Chor- und Ordinariatsdienst bestimmt. 256 Vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 510. 257 Rothe, Kollegiatkapitel, S. 419. 258 Vgl. dazu eingehend Schmitz, Nichtresidierender Domkapitular. 259 Pius  VII., Bulle De salute animarum v. 16.7.1821, in: PrGS (1821), S.  114–152, dt. in:­ Huber/Huber, Staat und Kirche, Bd. I, S. 204–221; vgl. auch Schmitz, Wende, S. 101–105. 252

VII. Eigene Statuten

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wahl zugestanden (Art. XXII–XXIV) und ausdrücklich festgelegt, dass auch die neu geschaffenen und hier als „Ehren-Kanonici“ bezeichneten, nicht zur Residenz verpflichteten Kanoniker (Art. XVII) eine Stimme führen. Durch diese Erweiterung des Wählerkreises sollte eine breitere Beteiligung der Ortskirche und des diözesanen Klerus an der Bischofswahl ermöglicht werden. Die Weiterentwicklung dieser Art von Kanonikern hat dazu geführt, dass sie heute zutreffenderweise „nichtresidierende Domkapitulare“ genannt werden.260 In den meisten Fällen werden sie als echte Mitglieder des Kapitels gezählt, auch wenn sie oft nicht alle entsprechenden Rechte und Pflichten haben,261 vor allem nicht die Pflicht zur persönlichen Residenz an der Kathedralkirche. Vielmehr übernehmen sie vorzugsweise andere seelsorgliche Agenden, ohne dabei an die Bischofsstadt gebunden zu sein. Im Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz sind in 14 der insgesamt 27 Domkapitel Stellen für nichtresidierende Mitglieder eingerichtet,262 wobei in Bayern und auch in Österreich dieses Rechtsinstitut nirgends in Übung ist. Das mag damit zusammenhängen, dass diese Kapitel – sieht man vom Salzburger Metropolitankapitel ab263  – keine Wahlrechte bei der Bischofs­ bestellung besitzen. Sitz und Stimme im Kapitel ist definitiv nicht gegeben bei der Gruppe der Ehrenkanoniker im eigentlichen Sinn (canonici honorarii oder canonici ad honorem; vgl. c. 411 § 3 CIC/1917).264 Sie sind „Angehörige von Kanonikerkapiteln, denen die rechtserhebliche Kapitelmitgliedschaft fehlt.“265 Daher kommen ihnen nur bestimmte Ehrenrechte der wirklichen Kanoniker zu, besonders das Recht zum Gebrauch der kanonikalen Kleidung und der Insignien, aber auch jenes auf einen Sitz im Chor (vgl. c. 407 § 2 CIC/1917). Das geltende Gesetzbuch trifft keine solchen Aussagen zum Honorarkanonikerwesen mehr und überlässt die Einrichtung und Ausgestaltung dieser Art von Kanonikern vollständig dem Teilkirchenrecht.266 Meist stellt die Verleihung eines Ehrenkanonikats in erster Linie eine Auszeichnung für verdiente Priester dar. Mit dem Ausscheiden aus dem Kanonikat geht auch der Verlust der damit verbundenen Rechte und Pflichten einher. Die Statuten äußern sich in der Regel auch zum Status der emeritierten Kanoniker und legen die diesen Personen zukommen-

260 Zur Unterscheidung der alten preußischen Ehrenkanoniker von den Honorarkanonikern im eigentlichen Sinn vgl. auch Hirnsperger, Canonici honorarii, S. 77 f. 261 Vgl. Schmitz, Nichtresidierender Domkapitular, S. 877, 890; Jüsten, Domkapitel, S. 91. 262 Vgl. Haering, Statuten, S. 550–553; Schmitz, Nichtresidierender Domkapitular, S. 875 f. 263 Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 127; Hirnsperger, Bischofswahlrecht. 264 Vgl. dazu besonders Hirnsperger, Canonici honorarii sowie Hallermann, Beratung, S. 173; Hasenhütl, Domkapitel, S. 100; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 444 f. und zur Rechtsgeschichte ausführlich Nottarp, Ehrenkanoniker. 265 Hirnsperger, Canonici honorarii, S. 73. 266 Vgl. dazu und zu den sich ergebenden Möglichkeiten einer künftigen Rechtsgestaltung Hirnsperger, Canonici honorarii, S. 81–87.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

den Rechte fest.267 Die Emeriti gehören zum Kapitel im weiteren Sinn und nehmen nur in gewissen Aspekten am Kanonikerleben teil. Viele Statuten sehen vor, dass die Mitglieder im Ruhestand, die von anderweitigen Verpflichtungen grundsätzlich befreit sind, die aktiven Kapitulare weiterhin unterstützen sollen, besonders beim Erfüllen der Chordienste.268 Dies drückt eine bleibende Verbindung mit dem Kapitel aus und erleichtert diesem das Erfüllen seines besonderen geistlichen Auftrags. Weitere Rechte betreffen unter anderem die Chorkleidung, die Wohnung und das Begräbnis der emeritierten Domkapitulare. d) Bußkanoniker Das zweite der beiden Ämter, welche das geltende Recht des Codex Iuris Canonici verpflichtend vorsieht, ist das des Bußkanonikers (canonicus paenitentiarius; c. 508 CIC).269 Dieser hat kraft seines Amtes Beichtbefugnis (c. 968 § 1 CIC).270 Darüber hinaus kommt ihm von Amts wegen die ordentliche Befugnis (facultas ordinaria; c. 508 § 1 CIC) zu, in der Beichte von Beugestrafen loszusprechen, die von selbst eingetreten sind (latae sententiae). Immer, wenn eine solche Tatstrafe nicht für den äußeren Bereich festgestellt worden ist und ihre Lösung nicht dem Apostolischen Stuhl vorbehalten ist, kann der Bußkanoniker davon lossprechen.271 Abgesehen von Todesgefahr (c. 976 CIC) und dem Dringlichkeitsfall kommt eine solche generelle Kompetenz zum Straferlass sonst nur dem Ordinarius bzw. dem Apostolischen Stuhl zu (cc. 1355–1357 CIC).272 Während jedoch der kirchliche Obere auch in foro externo Sanktionen erlassen kann, geschieht dies beim Buß­ kanoniker grundsätzlich im Rahmen der Beichte und somit nur für den inneren, sakramentalen Bereich. Ein Beweis nach außen hin ist daher nicht möglich. Aufgrund ihres gegensätzlichen Charakters mit Bezug auf den inneren bzw. äußeren Bereich statuiert c. 478 § 2 CIC die Unvereinbarkeit der Ämter von Buß 267

Vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 510. Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 100. 269 Vgl. Haering, Bußkanoniker sowie Adeva, Penitenciario; Arrieta, Diritto, S. 439; Dennemarck, Eichstätt, S. 216 f.; Gehr, Bußkanoniker; Haering, Pönitentiar; Hasenhütl, Domkapitel, S. 98 f.; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 509; Jüsten, Domkapitel, S. 50; Loza, Cabildos, S. 1182 f.; Pighin, Diritto penale canonico, S. 272 f.; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 654 f.; Rothe, Statuten, S. 36; Schwendenwein, Kirche, S. 430 f.; Stoffel, MK CIC, c. 508. 270 Vgl. Haering, Bußkanoniker, S.  184, und zum Allgemeinen Ohly, Bußsakrament, S. 1196–1198. 271 Eine Übersicht über jene Vergehen, die gemäß kodikarischem Recht den Eintritt von Exkommunikation, Interdikt oder Suspension zur Folge haben, bieten etwa Haering, Bußkanoniker, S. 185, und Rees, Strafgewalt, S. 494. Zu den erweiterten Reservationen zu Gunsten der C DocFid im Gefolge von Johannes Paul II., MP Sacramentorum sanctitatis tutela v. 30.4.2001, in: AAS 93 (2001), S. 737–739, mit dt. Übers. in: AfkKR 170 (2001), S. 144–147, vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR IV, S. 167–169; Pighin, Diritto penale canonico, S. 72–86. 272 Vgl. dazu Aymans-Mörsdorf, KanR  IV, S.  155–170; Pighin, Diritto penale canonico, S. 263–282; Rees, Strafgewalt, S. 407–413; ders., Straftat und Strafe, S. 1610–1613. 268

VII. Eigene Statuten

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kanoniker und Generalvikar bzw. Bischofsvikar. Diese dürfen gemäß c. 152 CIC nicht der selben Person übertragen werden.273 Aus den gleichen sachlichen Gründen wird mitunter auch eine Inkompatibilität des Amtes des Bußkanonikers mit jenem des Gerichtsvikars274 und weiteren Ämtern275 bzw. auch denen der Stellvertreter von General- und Bischofsvikar276 angenommen. Dies mag sinnvoll sein, eine entsprechende kodikarische Vorschrift besteht jedoch nicht. Die Reichweite der Befugnis des Pönitentiars erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der betreffenden Diözese und alle sich dort aufhaltenden Personen. Gegenüber den Angehörigen der eigenen Diözese übt der Bußkanoniker seine Vollmacht auch außerhalb des Diözesangebiets rechtmäßig aus. Anders als bei der Beichtbefugnis der anderen Beichtväter (vgl. c. 967 § 2 CIC) kann ihm dies vom betreffenden Ortsordinarius auch nicht verwehrt werden.277 Diese Amtsbefugnisse des Bußkanonikers sind als höchstpersönliche zu qualifizieren278 und können gemäß c. 508 § 1 CIC nicht delegiert werden. Ein Bußkanoniker sollte im alten Recht gemäß c. 398 § 1 CIC/1917 nach Möglichkeit in jedem Kathedralkapitel bestellt werden (ubi fieri poterit) und auch im Kollegiatkapitel konnte dies gemäß § 2 dieses Canons geschehen. Das heutige kodikarische Recht sieht vor, dass ein Bußkanoniker in jedem Kapitel verpflichtend einzusetzen ist.279 Wenn in einer Diözese kein Domkapitel vorhanden ist, verlangt c. 508 § 2 CIC, dass der Diözesanbischof einen Priester mit dieser Aufgabe betraut. Weil das Amt des Pönitentiars somit mehr als die übrigen Kapitelsämter auf den Dienst an den Gläubigen der Diözese hingeordnet ist und der CIC keine weiteren Angaben zu dessen Bestellung macht, ist vom freien Ernennungsrecht des Diözesanbischofs auszugehen.280 In die Entscheidungsfindung kann selbstverständlich das betreffende Kapitel miteinbezogen werden. Insgesamt stellt sich das Amt des Bußkanonikers als ein Hilfs- und gewissermaßen Vertretungsamt des Diözesanbischofs dar, was den inneren sakramentalen Bereich betrifft, und ist damit eher der Verfassung der Diözese zugehörig als der 273

Vgl. Cleve, Inkompatibiliät und Kumulationsverbot, S. 141–144; Schmitz, Inkompatibiliät, Sp. 411; Socha, MK CIC, c. 152. 274 In diesem Sinne Gehr, Bußkanoniker, S. 314; Loza, Cabildos, S. 1183. Zur Diskussion der Frage vgl. Haering, Bußkanoniker, S. 187 f. 275 Cleve, Inkompatibiliät und Kumulationsverbot, S. 195, hält über die genannten hinaus die Ämter des Kirchenanwalts, des Richters und des Personalreferenten als nicht mit dem des Bußkanonikers vereinbar. 276 Dies vertritt Dennemarck, Eichstätt, S. 216, im Sinne einer Rechtsanalogie gemäß c. 19 CIC. 277 Vgl. Haering, Bußkanoniker, S. 184. 278 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 404. 279 Vgl. Haering, Bußkanoniker, S. 183 f. 280 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 405; C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 187; Haering, Bußkanoniker, S. 186 f. Dagegen geht Gehr, Bußkanoniker, S. 314, offenbar davon aus, dass in den Kapitelsstatuten auch andere Bestellungsmodi festgelegt werden können.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

inneren Ordnung des Kapitels.281 Da den Beichtvätern im geltenden Recht weitreichende Kompetenzen zukommen, ist das Amt des Pönitentiars heute weniger eine praktische Notwendigkeit. Vielmehr hat es vor allem insofern seine Berechtigung, als es auf die hohe Bedeutung des Bußsakraments hinweist.282 Dieser Priester wird dafür in Dienst genommen, den Gläubigen persönlich Gelegenheit zur Beichte zu geben und sie dazu anzuregen, aber auch um die Bußpastoral in der Diözese insgesamt zu pflegen und zu fördern. Es wäre daher zu überlegen, ob dem Bußkanoniker nicht auch spezielle Aufgaben und Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung der Beichtväter übertragen werden sollten. 7. Übertragung der Kanonikate Die einzelnen Kanonikate einschließlich der Dignitäten sind gemäß der Definition in c. 145 § 1 CIC als Kirchenämter (officia ecclesiastica) anzusehen, weil sie durch kirchliche Anordnung auf Dauer eingerichtet sind und der Wahrnehmung eines geistlichen Zweckes dienen. Sie können nur durch kanonische Amtsübertragung gültig erlangt werden (c. 146 CIC).283 Die Übertragung aller und jedweder Kanonikate in der Kathedral- wie in einer Kollegiatkirche geschieht gemäß c.  509 § 1 CIC ausschließlich durch den Diözesanbischof selbst. Gemäß dem Grundsatz sede vacante nihil innovetur (c.  428 § 1 CIC) wird der Diözesanadministrator vom Ernennungsrecht ausdrücklich ausgenommen. Durch diese Einschränkung ist davon auszugehen, dass eine Weitergabe dieser Kompetenz durch Spezialmandat an beispielsweise den Generalvikar nicht möglich ist.284 „Daraus kann auf eine besonders enge, ja unmittelbare hierarchisch-institutionelle Beziehung zwischen Kollegiatkapitel und Diözesanbischof geschlossen werden.“285 Wie bereits mit c. 403 CIC/1917 wird auch in c. 509 § 1 CIC ausdrücklich jedes gegenteilige Privileg widerrufen. Der Diözesanbischof selbst vergibt im geltenden Recht alle Arten der vollberechtigten Kapitelsmitgliedschaft, also die Kanonikate im engeren Sinn wie die Dignitäten. Die Besetzung letzterer war mit c. 396 § 1 CIC/1917 noch dem Apostolischen Stuhl vorbehalten,286 wobei eine solche Reser 281

Vgl. Haering, Bußkanoniker, S. 187; ders., Pönitentiar, Sp. 773; Rothe, Statuten, S. 36. Vgl. Gehr, Bußkanoniker, S. 314; Haering, Bußkanoniker, S. 199 f. 283 Vgl. zum Allgemeinen Aymans, Amt; Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 445–489; Amann, Verwaltungsakt, S.  62–67; Ohly, Kirchenamt und speziell betreffend die Kanonikerkapitel Arrieta, Diritto, S.  438; Aymans-Mörsdorf, KanR  II, S.  404 f.; Dennemarck, Eichstätt, S. 207–214; Hallermann, Beratung, S. 169–171; Hasenhütl, Domkapitel, S. 101; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S.  511 f.; Jüsten, Domkapitel, S.  96–108; Loza, Cabildos, S.  1184–1186; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 655; Rothe, Statuten, S. 31 f.; Schwendenwein, Kirche, S. 432 f.; Stoffel, MK CIC, c. 509. 284 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 404 f. 285 Rothe, Kollegiatkapitel, S. 417. 286 Vgl. Haering, Dignitäten, S. 156–158; Hasenhütl, Domkapitel, S. 47 f.; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 443; Stoffel, MK CIC, c. 509 Rdnr. 1. 282

VII. Eigene Statuten

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vation im geltenden Gesetzbuch nun nicht mehr besteht. Allerdings kann das freie Besetzungrecht des Diözesanbischofs durch Konkordatsrecht287 oder die eigenen Statuten und Stiftungsbestimmungen eingeschränkt sein, wenn diese beispielsweise Vorschlags- oder Präsentationsrechte beinhalten. Eine gewisse Mitwirkung des betreffenden Kapitels bei der Besetzung vakanter Kapitelsstellen ist immer gegeben, weil der Codex Iuris Canonici verlangt, dass der Diözesanbischof dieses wenigstens anhört (c. 509 § 1 CIC). Das Kapitel fasst dazu einen ordentlichen, aber nicht zwingend einstimmigen Beschluss, welcher jedoch den Bischof in seiner Entscheidung nicht bindet.288 Freilich wird er in der Regel wohl im Sinne dieses Votums handeln und dem Kollegium kein neues Mitglied geben, gegen das sich die übrigen mehrheitlich ausgesprochen haben, weil dadurch nicht nur die Gemeinschaft, sondern auch die Arbeitsfähigkeit des Kapitels gefährdet werden könnte. Überdies trägt c. 127 § 2 n. 2 CIC jedem, der einen Rat einzuholen hat, ausdrücklich auf, von einer solchen Stellungnahme nur aus einen seinem Amtsermessen nach überwiegenden Grund abzuweichen.289 Die Besetzung einer freien Stelle soll ohne schwerwiegenden Grund nicht aufgeschoben werden. Allerdings ist es auch nicht möglich, die Besetzungsmodalitäten schon dann durchzuführen, wenn das betreffende Amt noch nicht erledigt ist, weil eine solch vorzeitige Amtsübertragung gemäß c. 153 § 1 CIC in jedem Fall ungültig wäre. Eine Ausnahme ist nach Maßgabe von c. 153 § 2 CIC lediglich dann gegeben, wenn das Amt für eine bestimmte Frist übertragen wurde. Die Amtsübertragung kann in diesem Fall bereits sechs Monate vor Ablauf der Zeit vorgenommen werden und erhält Rechtswirkung mit dem tatsächlichen Eintreten der Vakanz.290 Eine feierliche Besitzergreifung mit Ablegung des Glaubensbekenntnisses291 ist vom allgemeinen Recht heute nicht mehr gefordert. Vielmehr wird die bischöfliche Übertragung selbst als ausreichend angesehen.292 Sie erfolgt wie jede Amtsverleihung gemäß c. 156 CIC schriftlich, also per Dekret, und wird in der Regel dadurch rechtswirksam.293 Gleichwohl finden sich im Statutenrecht oftmals Vorgaben für einen Ritus zur Amtseinführung,294 welcher als das äußere und öffentliche Zeichen der Aufnahme in die Kapitelsgemeinschaft durchaus seine Berechtigung hat. 287 Zur diesbezüglichen Rechtslage vgl. etwa Dennemarck, Eichstätt, S. 207–210; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 511 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 97–105. 288 Vgl. besonders Loza, Cabildos, S. 1185; Stoffel, MK CIC, c. 509 Rdnr. 1. 289 Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 114, und zum Allgemeinen Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 372–374; Hallermann, Beratung, S. 46–49; Pree, MK CIC, c. 127, bes. Rdnrn. 5 und 9. 290 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 157 f.; Dennemarck, Eichstätt, S. 208. 291 Vgl. dazu Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 511; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 445. 292 Vgl. Loza, Cabildos, S. 1185; Stoffel, MK CIC, c. 509 Rdnr. 2. 293 Vgl. Amann, Verwaltungsakt, S. 63 f. 294 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 212–214; Hasenhütl, Domkapitel, S. 115; Jüsten, Domkapitel, S. 105–108.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

8. Eignungserfordernisse Damit jemand zum Kanoniker ernannt werden kann, müssen die in c. 509 § 2 CIC festgelegten Eignungserfordernisse295 gegeben sein. Grundlegendes Erfordernis ist die Priesterweihe.296 Darüber hinaus muss sich der künftige Kanoniker gemäß c. 509 § 2 CIC durch Rechtgläubigkeit und einen unbescholtenen Lebenswandel auszeichnen. Aus dem weiteren Erfordernis, dass der betreffende Priester seinen Dienst in lobenswerter Weise ausgeübt haben soll, lässt sich wohl ablesen, dass die Kandidaten bereits seit längerer Zeit geweiht und somit nicht zu jung sein sollen. Der Gesetzgeber sieht also im Kanonikerkapitel eine Körperschaft bewährter und qualifizierter Priester.297 Im Blick auf die speziellen Aufgaben, die den Kanonikern jeweils zukommen, sind wohl noch weitere Qualifikationen notwendig, insbesondere dann, wenn mit der Mitgliedschaft im Domkapitel Verantwortung in der Bistumsverwaltung verbunden ist. Das allgemeine Recht beschränkt sich jedoch auf die genannten, sehr allgemein gehaltenen Erfordernisse.298 „Insofern sie rechtlich eher schwer zu fassen und bis zum Nachweis des Gegenteils in jedem Fall als gegeben anzunehmen sind, dürften sie in der Regel kein Kriterium für die Gültigkeit, ehestens noch für die Erlaubtheit der Ernennung darstellen.“299 In den Statuten können weitere Eignungserfordernisse ausdrücklich festgelegt werden. Nicht zulässig ist die gleichzeitige Übertragung zweier Kanonikate innerhalb desselben Kapitels. Eine solche Kumulation „galt der Rechtsgeschichte als Musterbeispiel der incompatibilitas absoluta [… und] dürfte auch nach dem Recht des CIC/1983 ausgeschlossen sein.“300 Die Natur des Kanonikerkapitels als weltpriesterliche Lebensgemeinschaft lässt auch die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem anderen Kapitel oder einem kanonischen Lebensverband im Sinne der cc. 573–746 CIC wenigstens nicht sinnvoll erscheinen.301 Denn diese Institute und Gesellschaften zielen ebenso auf dauernde, meist lebenslange Mitgliedschaft und

295

Vgl. auch Hallermann, Kanonische Eignung; Rothe, Kollegiatkapitel, S. 415–418; Vgl. die allgemeinen Weiheanforderungen des c. 1029 CIC und dazu Hirnsperger, Ordination, S. 1230–1232. 297 Vgl. Loza, Cabildos, S. 1185; Stoffel, MK CIC, c. 509 Rdnr. 2. C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 185, empfiehlt, dass der Bischof dazu „auch eine Auswahl unter denen trifft, die gegenwärtig wichtige Ämter in der Diözese ausüben“ und sich insofern bewährt haben. 298 Dagegen verlangte c. 404 § 2 CIC/1917, dass den Kandidaten mit theologischem oder kanonistischem Doktorat der Vorzug gegeben werden sollte und auch die Ergebnisse der Jahresprüfungen (c. 130 CIC/1917) zu berücksichtigen seien; vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 101; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 444. 299 Rothe, Kollegiatkapitel, S. 416. 300 Cleve, Inkompatibiliät und Kumulationsverbot, S.  219. Die Begründung für diese Unvereinbarkeit müsse „von der Verschiebung der Stimmenverhältnisse und der Minderung der Wirkungsmöglichkeiten hergeleitet werden.“ Vgl. zum Allgemeinen ebd., S. 165–168, sowie Rinnerthaler, Ämterhäufung. 301 Vgl. dazu besonders Rothe, Kollegiatkapitel, S. 416. 296

VII. Eigene Statuten

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fordern die Übung ihrer spezifischen Lebensform.302 Beiden Konzepten gleichzeitig kann man wohl nicht gerecht werden. 9. Ausscheiden aus dem Kapitel Weder das Gesetzbuch von 1917 noch das geltende kodikarische Recht sehen ein Ausscheiden aus dem Kapitel ausdrücklich vor.303 Grundsätzlich kommen freilich auch für das Amt eines Kanonikers die üblichen Erledigungsgründe des c. 184 § 1 CIC in Betracht (vgl. cc. 184–196 CIC).304 So wird die Stelle auf jeden Fall durch den Tod des bisherigen Amtsinhabers vakant, aber auch durch Ablauf der vorher festgesetzten Amtszeit. Selbst wenn das kanonikale Leben grundsätzlich auf Dauer angelegt ist,305 ist die Übertragung eines Kanonikats auf eine bestimmte Zeit nicht ausgeschlossen.306 In einem solchen Fall wird der Amtsverlust nach dieser Zeit allerdings erst mit der schriftlichen Mitteilung durch die zuständige Autorität rechtswirksam (c. 186 CIC). Ein weiterer ordentlicher Grund der Erledigung eines Kirchenamtes ist das Erreichen einer Altersgrenze und der Eintritt in den Ruhestand. Im allgemeinen Recht ist eine solche Grenze, an der von Rechts wegen ein Amtsverlust eintritt, nicht festgelegt. Das Partikularrecht kennt jedoch einschlägige Bestimmungen. So ist für die Mitglieder der bayerischen Domkapitel vorgesehen, dass sie bei Vollendung des 70. Lebensjahres dem Diözesanbischof ihren Stellenverzicht anbieten, sodass gewährleistet erscheint, dass die Bischöfe mit den Kanonikern immer leistungsfähige Mitarbeiter und Helfer haben (ut validos semper habeant cooperatores).307 Die Österreichische Bischofskonferenz verlangt in ihrer Partikularnorm zu c. 502 § 3 CIC, dass in den Kapitelsstatuten eine Altersgrenze festzulegen ist, 302

Vgl. c. 573 § 1 und c. 602 CIC sowie Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 541; Primetshofer, Ordensrecht, S. 36–44. 303 Vgl. dazu Dennemarck, Eichstätt, S. 214 f.; Hallermann, Beratung, S. 172 f.; Hasenhütl, Domkapitel, S. 157–159; Haering, Dignitäten, S. 164–167; Jüsten, Domkapitel, S. 108–114; Rothe, Statuten, S. 40 f. 304 Vgl. zum Allgemeinen Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 489–502; Hartelt, Amtszeit; Ohly, Kirchenamt, S. 247–251; Socha, MK CIC, cc. 184–196. 305 Vgl. etwa Rothe, Kollegiatkapitel, S. 416. 306 Vgl. Loza, Cabildos, S. 1185; Stoffel, MK CIC, c. 509 Rdnr. 2. Die ÖBK beschloss bereits 1983, dass in die Kapitelsstatuten Bestimmungen aufzunehmen seien, nach denen die priesterlichen Leiter diözesaner Ämter eventuell ad tempus officii in das Domkapitel aufgenommen werden können: ABl. ÖBK Nr. 1 v. 25.1.1984, S. 6; vgl. Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 152, sowie zur Umsetzung Hasenhütl, Domkapitel, S. 158 f. 307 SC Cler, Reskript zur Frage der Ernennung der Dignitäre und des altersbedingten Stellenverzichtes der Mitglieder der bayerischen Domkapitel v. 11.4.1972 (Prot. 138296/I), abgedr. in: Haering, Statuten, S. 462 f., hier S. 462; vgl. das Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz für das Verfahren zum altersbedingten Stellenverzicht der Mitglieder der bayerischen Domkapitel v. 28.6.1972, abgedr. in: Haering, Statuten, S. 464 f. und dazu Dennemarck, Eichstätt, S. 206 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 111–113.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

die hier analog der sonst im Codex üblichen Regelung bei 75 Jahren liegt308 (vgl. cc. 354; 401 § 1; 538 § 3 CIC). Ein freiwilliger Amtsverzicht kann aber nicht nur aus Altersgründen, sondern auch aus einem anderen gerechten Grund erklärt werden (c. 187 CIC) und ist immer annahmebedürftig. Bei den Kanonikerkapiteln ist für die Entgegennahme des Verzichts der jeweilige Diözesanbischof zuständig. Dieser hat nach klugem Amtsermessen auch zu beurteilen, ob für diesen Amtsverzicht ein gerechter und angemessener Grund vorliegt (c. 189 § 2 CIC). Zur Frage, ob ein Dignitär zwar auf dieses Amt verzichten, aber dennoch als Kanoniker im Kapitel verbleiben kann, finden sich in den Statuten nur selten Hinweise.309 In der Regel wird jedoch der Verzicht auf die Dignität auch das Ende der Mitgliedschaft im Kapitel bedeuten, denn „eine Dignität ist, wie das Kanonikat, eine Form der Zugehörigkeit zu dem Kollegium und, was die Mitgliedschaft als solche angeht, dem Kanonikat gleichwertig.“310 Kirchenämter werden auch durch Versetzung der Amtsträger erledigt. In Bezug auf die Kanonikerkapitel scheint eine Versetzung in ein anderes Kapitel zwar grundsätzlich möglich, aber insgesamt eher unwahrscheinlich zu sein. Auf jeden Fall müsste der Diözesanbischof für die Besetzung beider Stellen kompetent sein, weil nur dann Amtsverlust und Amtsübertragung in einem einzigen Akt erfolgen können (vgl. cc. 190–191 CIC). Eine eventuelle Amtsenthebung (amotio; cc. ­192–195 CIC) geschieht unter den entsprechenden Voraussetzungen entweder per Dekret oder von Rechts wegen, beispielsweise immer bei Ausscheiden aus dem Klerikerstand (c. 194 § 1 n. 1; vgl. c. 292 CIC). Als Strafe für ein Delikt kommt auch die Amtsentsetzung oder Absetzung (privatio; c. 196 CIC) in Betracht. Generell ist festzuhalten, dass ein mit einer Beugestrafe belegter Kleriker sein Amt in der Regel nicht ausüben kann (cc. 1331–1333 CIC) und alle seine Rechte und Pflichten in diesem Falle ruhen würden.311 10. Kapitel und Pfarrei Die Kanonikerkapitel sind innerhalb der üblichen pfarrlichen Organisationsstruktur der Kirche verortet und stehen mit ihr in Verbindung. Wenn die Kapitelskirche zugleich auch Pfarrkirche ist, stellen sich Fragen zur Gestaltung dieses Verhältnisses, worauf c. 510 CIC näher eingeht.312 308 ABl. ÖBK Nr. 1 v. 25.1.1984, S. 6; vgl. dazu Hasenhütl, Domkapitel, S. 100 Anm. 62 und S. 157. 309 Vgl. dazu Haering, Dignitäten, S. 167–169. 310 Ebd., S. 167. 311 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 214, sowie zum Allgemeinen Aymans-Mörsdorf, KanR IV, S. 173–182; Rees, Strafgewalt, S. 385–391; ders., Straftat und Strafe, S. 1598–1601. 312 Vgl. Arrieta, Diritto, S.  439; Aymans-Mörsdorf, KanR  II, S.  405; Hasenhütl, Dom­ kapitel, S. 101 f.; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 512 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 61–63; Loza, Cabildos, S. 1187 f.; Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 655 f.; Rothe, Statuten, S. 49 f.; Schwendenwein, Kirche, S. 434; Stoffel, MK CIC, c. 510.

VII. Eigene Statuten

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Zunächst untersagt § 1 die künftige Vereinigung von Pfarreien mit einem Kanonikerkapitel. Die Rechtsfigur der vollen Inkorporation313 (unio pleno iure) sah bisher vor, dass eine juristische Person wie ein Kloster, ein Dom- oder ein Stiftskapitel selbst der ständige Pfarrer (parochus habitualis) einer solchen Pfarrei ist und für die tatsächliche Seelsorge eine natürliche Person als ständigen Pfarrvertreter (einen vicarius als parochus actualis) einsetzt (cc. 402; 452; 471 CIC/1917). Bei der Revision des Rechts nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil setzte sich die Erkenntnis durch, dass eine juristische Person nicht Pfarrer sein kann (c.  520 § 1 CIC) und die volle Einverleibung daher nicht mehr möglich ist. Allein für die Kanonikerkapitel wird mit c. 510 § 1 CIC auch ausdrücklich angeordnet, dass bestehende Vereinigungen dieser Art durch den Diözesanbischof aufgehoben werden sollen.314 Die frühere sog. halbe Einverleibung (ad temporalia tantum), die sich nach Maßgabe von c. 1425 § 1 CIC/1917 nur auf das Pfründeneinkommen bezog und der juristischen Person gewisse Patronatsrechte verlieh, ist nun dem Modell der Anvertrauung einer an sich selbständigen Pfarrei an eine klerikale Ordensgemeinschaft gewichen. Hier wird die pfarrliche Hirtensorge auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Diözesanbischof von diesem Institut bzw. dieser Gesellschaft übernommen (c.  520 CIC).315 Es fällt auf, dass der Codex Iuris Canonici eine ähnliche Anvertrauung an die Kathedral- wie Kollegiat­kapitel nicht vorsieht. Nichts spricht dagegen, dass die Kapitelskirche auch in Zukunft zugleich Pfarrkirche ist. Für diese muss dann gemäß c. 510 § 2 CIC ein Pfarrer bestellt werden, der alle mit diesem Amt verbundenen Rechte und Pflichten besitzt. Er ist unter der Autorität des Bischofs eigener Hirt der ihm anvertrauten Gläubigen und für die Ausübung der vollen und umfassenden Hirtensorge verantwortlich (c. 519 CIC).316 Dafür kann ein Kanoniker oder ein anderer geeigneter Priester, der nicht dem Kapitel angehört, bestellt werden. Ebenso wäre es möglich, die Pfarrseelsorge in solidum an ein Priesterteam zu übertragen, wie dies c. 517 § 1 CIC vorsieht.317 Wenn die Kapitelskirche keine Pfarrkirche ist, wird für sie nach Maßgabe von c. 556 CIC 313

Vgl. dazu Heimerl/Pree, VermR, S. 473–480; Lederhilger, Inkorporierte Pfarren, S. 374– 388; ders., Pfarrer, S. 688 f.; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 451, 464, 479 f.; Schick, Pfarrei, S. 495; Schmitz, Inkorporation. 314 Vgl. auch für die übrigen Fälle die Handreichung der ÖBK für die Exkorporation einer inkorporierten Pfarre nach Inkrafttreten des CIC 1983 mit Mustervertrag, in: ABl. ÖBK Nr. 7 v. 4.5.1992, S. 7–10. Zur nur zögerlichen Umsetzung des kodikarischen Auftrags in Deutschland vgl. Althaus, Rezeption, S. 655 f. Auf die Schwierigkeiten, die sich nämlich in der Praxis aus einer Auflösung des Inkorporationsverhältnisses besonders in vermögens- und organisationrechtlicher Hinsicht ergeben können, weisen etwa Cleve, Inkompatibiliät und Kumula­ tionsverbot, S. 221, und Heimerl/Pree, VermR, S. 475 f., hin. 315 Vgl. Hallermann, Pfarrei und pfarrliche Seelsorge, S. 205–208; Unzeitig, Anvertrauung. 316 Vgl. zum Profil dieses Amtes im geltenden Recht eingehend Hallermann, Pfarrei und pfarrliche Seelsorge, S. 189–342, sowie Hartelt, Pfarrer, Sp. 751–754; Lederhilger, Pfarrer. 317 Vgl. Althaus, Kollegiatkapitel, S. 596, und allgemein Hallermann, Pfarrei und pfarrliche Seelsorge, S.  114–124; Löffler, Priesterteam, S.  37–133; Schmitz, Priester-Solidargemeinschaft.

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C. Kanonikerkapitel im CIC

kein Kirchenrektor (rector ecclesiae)318 im engeren Sinne ernannt, dem die Obhut für diese Kirche übertragen wäre. Sofern im Partikularrecht nichts weiter geregelt ist, obliegen die unverzichtbaren (Aufsichts-)Funktionen eines Kirchenrektors und die besondere Sorge um diese Kirche dem Vorsteher des Kapitels selbst. Möglicherweise ist für diesen Zweck aber auch ein eigenes Amt in den Statuten vorgesehen.319 Aus der gleichzeitigen Nutzung der Kirche für die pfarrliche Seelsorge und die Tätigkeiten des Kapitels können leicht Überschneidungen und Spannungen entstehen. Daher fordert c. 510 § 3 CIC ausdrücklich, dass der Diözesanbischof diesbezüglich genaue Anordnungen erlässt und im Konfliktfall als Entscheidungsorgan tätig wird. Durch eine möglichst konkrete Aufteilung und Prioritätensetzung sollen also die seelsorglichen Pflichten des Pfarrers und die dem Kapitel eigenen Agenden hinreichend miteinander in Einklang gebracht werden. Ganz besonders will der Gesetzgeber vermieden wissen, dass sich Pfarrei und Kapitel bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben gegenseitig zum Hindernis werden. Die dafür notwendigen Festlegungen werden sinnvollerweise in den Statuten getroffen, weil sie unmittelbar das Leben des Kapitels und der einzelnen Mitglieder betreffen, besonders wenn der Pfarrer herkömmlich ebenfalls dem Kapitel angehört, wie es häufig der Fall ist.320 Als letztlich entscheidendes Kriterium bei diesen Regelungen gibt c.  510 § 3 CIC an, dass den seelsorglichen Erfordernissen der Gläubigen in geeigneter Weise Rechnung getragen werden muss (ut fidelium necessitatibus pastoralibus apte prospiciatur). Im Zweifelsfall besteht also ein Vorrang der pfarrlichen Agenden, weil die Einrichtung der Pfarrei in unmittelbarerer Weise auf die Hirtensorge an den Gläubigen und das Heil der Seelen ausgerichtet ist.321 Diesen Vorrang wendet c. 510 § 4 CIC konkret auf das Spendenwesen an. Wenn jemand in einer Pfarr- und zugleich Kapitelskirche eine freiwillige Gabe gibt und nichts Anderes über deren Verwendungszweck feststeht, wird sie demnach als für die Pfarrei bestimmt vermutet und nicht für das Kapitel.322

318

Vgl. Amann, Kirchenrektor; Benz, Kirchenrektor; Pree, Kirchenrektor, S. 760–764. Vgl. Benz, Kirchenrektor, S. 78, 88 f.; Rothe, Statuten, S. 50. 320 Vgl. Hirnsperger, Einleitung, S. 23; Rothe, Statuten, S. 49 f. 321 Vgl. Vat II CD, Art. 32; cc. 515 § 1; 519 CIC; Arrieta, Diritto, S. 443 f.; Hallermann, Pfarrei und pfarrliche Seelsorge, S. 112 f.; Hirnsperger, Kathedralkapitel, S. 513; Schick, Pfarrei, S. 484 f. 322 Vgl. cc. 1267 und 1300 CIC und dazu Heimerl/Pree, VermR, S. 197; Schulz, MK CIC, c. 1267. 319

VIII. Zusammenfassung

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VIII. Zusammenfassung Mit der Anpassung der kirchlichen Lehre an die Zeichen der Zeit, die das Zweite Vatikanische Konzil gefordert hatte, ist auch eine Revision des kirchlichen Gesetzbuches einhergegangen. Der erneuerte Codex Iuris Canonici, der am 25. Januar 1983 promulgiert wurde und am 27. November 1983 in Kraft trat, stärkt entsprechend der konziliaren Ekklesiologie die Rolle der Teilkirche und des Bischofsamtes. Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips verlangt eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Ebenen bei der Normgebung. So ist das vorgegebene universalkirchliche Recht als verbindlicher Rahmen anzusehen, der durch unterschiedliche Arten des Partikularrechts ausgestaltet wird, weil auf diese Weise auf die Bedingungen und Bedürfnisse vor Ort angemessen eingegangen werden kann. Dass die Statutenautonomie der Domkapitel im geltenden Recht deutlicher zum Tragen kommt als bisher, wird allein schon daraus ersichtlich, dass die einschlägigen Canones des CIC nun zahlenmäßig stark reduziert sind und inhaltlich deutlich weniger detaillierte Vorgaben machen. Damit kommt den eigenen Statuten der Domkapitel größere Bedeutung zu als bisher, weil die Kapitel jetzt viele Materien selbst zu regeln haben, die früher gesetzlich normiert waren. Nach dem Recht des Codex Iuris Canonici ist das Domkapitel eine Gemeinschaft von Priestern, welcher der Status einer kollegialen juristischen Person öffentlichen Charakters zukommt. Ihre Errichtung, Aufhebung und Veränderung sind dem Apostolischen Stuhl vorbehalten. An erster Stelle der Aufgaben nennt der Codex die Liturgie, besonders die Durchführung der feierlicheren Gottesdienste in der Kathedralkirche. Auch das gemeinsame Stundengebet und die regelmäßige Messfeier im Kreis der Kanoniker stellen wesentliche Elemente dar. Darüber hinaus haben die Domkapitel jene Aufgaben zu erfüllen, die ihm im Recht oder vom Diözesanbischof übertragen werden. Ihre Beteiligung an der Bestellung eines neuen Diözesanbischofs wird in unterschiedlicher Weise durch Konkordate geregelt. Aufgrund der kodikarisch vorgesehenen und u. a. von den Bischöfen Deutschlands und Österreichs angeordneten Übernahme der Aufgaben des collegium consultorum durch das Domkapitel kommen diesem wichtige Agenden bei Sedisvakanz, aber auch bei besetztem Bischofsstuhl zu. Die Diözesanbischöfe übertragen den Domherren zudem regelmäßig wichtige Ämter und Aufgaben in der Bistumsleitung. Rechtliche Grundlage für das Leben des Kapitels sind die eigenen Statuten, die von den Mitgliedern selbst beschlossen und vom Diözesanbischof gebilligt werden müssen. Sie können auch nur im Zusammenwirken von Bischof und Domkapitel geändert werden. In jedem Fall sind in den Statuten zu regeln: Zielsetzung und Aufgaben sowie Verfassung und Leitung des Kapitels; Zahl der Kanoniker und ihre Rechte und Pflichten; Sitzungswesen und Rechtsgeschäfte; Einkünfte und Insignien. An Kapitelsämtern ist universalrechtlich nur jenes des Vorstehers ausdrücklich gefordert, doch können auf Statutenbasis weitere Ämter eingerichtet

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C. Kanonikerkapitel im CIC

werden und dem Kapitel bestimmte Personen und Ämter zugeordnet sein. In jeder Diözese muss es einen Bußkanoniker geben. Die Übertragung der Kanonikate an geeignete Kandidaten geschieht durch den Diözesanbischof nach Anhörung des Kapitels. Zum Ausscheiden aus dem Kapitel trifft der CIC hingegen keine besonderen Regelungen. Was das Verhältnis des Domkapitels zu einer möglichen Dompfarrei betrifft, wird die Inkorporation untersagt und gefordert, dass eine natürliche Person als Pfarrer zu bestellen ist. Die gedeihliche Zusammenarbeit von Pfarrer und Kapitel muss gewährleistet sein, wobei die seelsorglichen Erfordernisse der Gläubigen vorrangig Beachtung finden müssen.

D. Statuten der bayerischen Domkapitel Im nun folgenden Hauptteil sollen die Statuten der bayerischen Domkapitel dargestellt und untersucht werden. Dabei handelt es sich in der Kirchenprovinz München und Freising um das Metropolitankapitel München und die Domkapitel Augsburg, Passau und Regensburg. Neben dem Metropolitankapitel Bamberg bestehen in der gleichnamigen Kirchenprovinz die Domkapitel Eichstätt, Speyer und Würzburg. Es sind heute also an allen Bischofskirchen in dieser Region Domkapitel eingerichtet, die durchwegs auf eine lange Tradition, aber auch eine wechselvolle Geschichte zurückblicken können.

I. Geschichtliche Entwicklungen Mit Regensburg, Passau, Freising und Salzburg wurden bereits bestehende kirchliche Zentren im bayerischen Raum im Jahr 739 durch Winfrid-Bonifatius († 754/755) reorganisiert und als Bistümer kanonisch errichtet.1 Im Jahr 798 wurden diese dann zur bayerischen Kirchenprovinz zusammengefasst, welcher der Erzbischof von Salzburg vorstand. Die Errichtung des Würzburger Bistums wird auf 741 oder 742 datiert2 und ist wie die Gründung des Bistums Eichstätt3 unmittelbar auf die angelsächsische Missionstätigkeit zurückzuführen.4 Dagegen dürfte das alamannische Bistum Augsburg zu jener Zeit bereits bestanden haben.5 Das Bistum Bamberg schließlich wurde im Jahr 1007 auf Initiative Kaiser Heinrichs II. (1002–1024) eingerichtet.6 Mit der Gründung der Diözese gingen hier unmittelbar auch die Einrichtung und eigene Dotierung des Dom­kapitels einher.7 Wichtige Elemente der angelsächsischen Missionstätigkeit und zunächst „überhaupt die Angelpunkte des gesamten kirchlichen Lebens“8 in Europa stellten 1 Zur bayerischen Kirchenorganisation vgl. Schieffer, Entstehung, S.  192–206; Störmer, Frühes Christentum, S. 36–50, 98–101. Zu den einzelnen Bistümern vgl. Schmid, Bistum Regensburg, S. 599 f.; Landersdorfer, Bistum Passau, S. 547 f.; Heim, Bistum Freising, S. 210–212; Ortner, Erzbistum Salzburg, S. 631–633. 2 Vgl. Flachenecker, Bistum Würzburg, S. 831 f.; Störmer, Frühes Christentum, S. 75–77. 3 Vgl. Flachenecker, Bistum Eichstätt, S. 191 f.; Störmer, Frühes Christentum, S. 77 f. 4 Vgl. Schieffer, Entstehung, S. 187–190. 5 Vgl. Störmer, Frühes Christentum, S. 28 f., 66–68; Weitlauff, Bistum Augsburg, S. 52. 6 Vgl. Flachenecker, Bistum Bamberg, S. 70 f.; Weiß, Reichskirche in Franken, S. 217–224. 7 Vgl. Schieffer, Entstehung, S. 256 f., 281 f. und ausführlicher zu diesem Sonderfall ders., Bamberger Domkapitel. 8 Schieffer, Entstehung, S. 173; vgl. ebd., S. 172–174, 190 f., 205 f., sowie Bertram, Vita Communis, S. 59–63.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Klostergründungen dar, von denen aus die Mission und Organisation des Umlands erfolgen konnte. Die Bistümer wurden oft an solchen (Dom-)Klöstern errichtet, und auch die meisten altbayrischen Bischofssitze waren zunächst mit alten Mönchskonventen verbunden. In diesen haben die späteren Domkapitel ihre Ursprünge.9 Hatte sich nicht – wie etwa in Freising,10 Würzburg oder Eichstätt11 – das Domkloster bereits als Ganzes in ein kanonikales Stift gewandelt, so erfolgte im 10. Jahrhundert beispielsweise in Regensburg, Salzburg und Augsburg eine organisatorische Abtrennung der Kanoniker von den Mönchen.12 Die Passauer Domgeistlichkeit hingegen scheint von jeher kanonikal verfasst gewesen zu sein; hier fehlen nämlich Hinweise auf ein entsprechendes Kloster.13 Aus diesen Gemeinschaften von Säkularklerikern an den Bischofskirchen entwickelten sich im Lauf des 11.  und besonders des 12.  Jahrhunderts auch in Bayern die Domkapitel zu geistlich, wirtschaftlich und rechtlich eigenständigen Korporationen.14 Die heutige Umschreibung der Diözesen und damit auch der Bestand der Domkapitel in Bayern geht auf den Beginn des 19. Jahrhunderts zurück, als das bisher bestehende Reichskirchensystem mit der Säkularisation und der politischen Neueinteilung Deutschlands ein abruptes Ende gefunden hatte.15 Nun sollte die Organisation der Katholischen Kirche und ihr Verhältnis zum Staat in Kon­ kordaten festgelegt werden. Nachdem ein gemeinsames deutsches Reichskonkordat nicht zustande kam, wurde am 5. Juni 1817 als erstes Landeskonkordat jenes zwischen Papst Pius VII. (1800–1823) und dem bayerischen König Maximilian I. Joseph (1806–1825) abgeschlossen.16 Die darin grundgelegte Neuordnung fand ihre praktische Umsetzung im Jahr 1821 mit der Bulle Dei ac Domini nostri Jesu

9 Vgl. Störmer, Frühes Christentum, S. 106 f., sowie zur Entstehung und anfänglichen Entwicklung der bayerischen Domkapitel Doll, Anfänge, S. 13–55, und besonders Schieffer, Entstehung, S. 151–153, 166–169, 183–206. 10 Vgl. Schieffer, Entstehung, S. 197 f. Auch Doll, Anfänge, S. 29, gesteht zu: „Es scheint indes nicht ausgeschlossen, daß das mönchische Element im kanonischen völlig aufgegangen ist.“ 11 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 3 f.; Flachenecker, Bistum Eichstätt, S. 191 f. Schieffer, Entstehung, S. 183–191. 12 Vgl. Doll, Anfänge, S. 13–16, 40 f.; Erkens, Ottonen, S. 174–176; Ortner, Erzbistum Salzburg, S. 637; Schieffer, Entstehung, S. 206, 257 f. 13 Vgl. Landersdorfer, Bistum Passau, S. 555; Schieffer, Entstehung, S. 202. 14 Vgl. Schieffer, Entstehung, S. 261–287; Weinfurter, Kirchliche Ordnung, S. 291–295. 15 Vgl. Hausberger, Reichskirche, S. 15–115, und zu den Vorgängen in Bayern allgemein Müller, Säkularisation sowie ders., Neuordnung. 16 Übereinkunft zwischen Sr. Heiligkeit Papst Pius VII. und Sr. Majestät Maximilian I. Joseph, König von Bayern, v. 5.6.1817, abgedr. in: Mercati, Raccolta, Bd. I, S. 591–597, dt. in: Huber/Huber, Staat und Kirche, Bd. I, S. 170–177. Zur Entstehung und den darauf folgenden Konflikten vgl. auch die Texte bei Huber/Huber, Staat und Kirche, Bd. I, S. 177–198, sowie Dennemarck, Neuordnung, S. 172–179; Hausberger, Reichskirche, S. 141–167; Huber, Verfassungsgeschichte I, S. 419–431; Listl, Konkordatäre Entwicklung, S. 427–441.

I. Geschichtliche Entwicklungen

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Christi.17 Seitdem bestehen die Kirchenprovinz München und Freising mit dem erzbischöflichen Sitz in München und den Suffraganbistümern Regensburg, Passau und Augsburg sowie die Kirchenprovinz Bamberg mit dem Erzbistum Bamberg und den Suffragandiözesen Eichstätt, Würzburg und Speyer. Ein Bischofssitz in Speyer hat wohl schon im 4. Jahrhundert bestanden, wobei das dazugehörige Diözesangebiet deutlich umfangreicher war als heute.18 Dieses alte Bistum ist jedoch 1802 untergegangen, als der französisch gewordene, linksrheinische Teil  den Bistümern Mainz, Straßburg und Trier zugeteilt wurde und die weltliche Herrschaft über das Gebiet des Hochstifts rechts des Rheins an den Markgrafen von Baden übertragen wurde.19 Bei der Zirkumskription 1818/1821 wurde das Bistum Speyer auf dem Gebiet des sog. Rheinkreises neu errichtet, welcher 1816 zum Königreich Bayern gekommen war.20 Aus diesem Grund wurde das Bistum der neu geschaffenen Bamberger Kirchenprovinz als Suffragan zugeordnet. Die bayerische Zeit währte bis zur Bildung des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 1946, dem jetzt der Großteil des Bistumsgebiets angehört. Somit liegt das Bistum Speyer trotz der weiterhin bestehenden Zugehörigkeit zur Kirchenprovinz Bamberg nicht im heutigen Freistaat Bayern.21 An jeder der genannten Metropolitan- und Bischofskirchen wurde gemäß Art. III des Bayerischen Konkordats von 1817 ein Kathedralkapitel eingerichtet, nachdem die früheren Kapitel im Zuge der Säkularisation zum Großteil de facto untergegangen waren.22 Allein das Regensburger Domkapitel blieb dank der Tatsache bestehen, dass „der von Mainz hierher transferierte letzte geistliche Reichsfürst Carl Theodor Reichsfreiherr von Dalberg [1744–1817] von einer Säkularisation der ihm anvertrauten kirchlichen Einrichtungen […] Abstand nahm.“23 Neben dem Chordienst sollten die Dignitäre und Kanoniker der neu konstituierten Domkapitel gemäß Art. III des Konkordats den Erzbischöfen und Bischöfen in der Diözesanverwaltung als Räte dienen. Damit unterscheiden sich die Domkapitel neuer Ordnung wesentlich von jenen aus der reichskirchlichen Zeit, weil sie jetzt – zahlenmäßig verkleinert und auch nicht-adeligen Personen zugänglich – nicht mehr weltlich-politische Aufgaben erfüllen, sondern ganz für ihre kirchlich-geistlichen 17

Pius VII., Bulle Dei ac Domini nostri Jesu Christi v. 1.4.1818, publiziert am 23.9.1821, abgedr. in: Oberhirtliche Verordnungen und allgemeine Erlasse für das Bisthum Regensburg, vom Jahre 1250–1852, gesammelt durch J. Lipf, Regensburg 1853, S. 205–218. 18 Vgl. Ammerich, Bistum Speyer, S. 695; Köbler, Territorien, S. 674. 19 Vgl. Ammerich, Bistum Speyer, S. 705; ders., Speyer 1817, S. 203–213. 20 Dieses Territorium links des Rheins sollte Ausgleich für den Verlust Salzburgs sowie des Inn- und Hausruckviertels an Österreich sein; vgl. Huber, Verfassungsgeschichte I, S. 324 f., 580 f.; Köbler, Territorien, S. 50, 520; Kraus, Geschichte Bayerns, S. 404 f. 21 Die Weitergeltung des Bayerischen bzw. Preußischen Konkordats im jeweiligen Bereich des Landes Rheinland-Pfalz wurde 1948 in einem Austausch offizieller Erklärungen ausdrücklich festgestellt; vgl. Hermes, Konkordate, S. 145 f. 22 Vgl. Schwaiger, Altbayerische Bistümer, S. 22–26. 23 Hausberger, Errichtung, S. 141; vgl. Becker, Regensburg, S. 202–211; Mai, Regensburg 1817, S. 177 f.; Schwaiger, Altbayerische Bistümer, S. 248–275.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Tätigkeiten zur Verfügung stehen.24 Die Installation der Domkapitel in dieser Form erfolgte noch im Jahr 1821.25 Das nach dem Ende der Monarchie und dem Ersten Weltkrieg geschlossene Bayerische Konkordat vom 29. März 192426 hat im Blick auf die Diözesanumschrei­ bungen und den Bestand der Domkapitel keine wesentlichen Änderungen gebracht.27 Wenngleich schon die Zirkumskriptionsbulle Dei ac Domini nostri Jesu Christi vom 1. April 1818 den neu errichteten Domkapiteln ausdrücklich das Recht zum Erlass eigener, vom jeweiligen Diözesanbischof approbierter Statuten zugestanden hatte,28 wurde dies in einzelnen Kapiteln Bayerns nur langsam umgesetzt. Die Domkapitel von Augsburg, Bamberg und Würzburg haben sich 1823/24 Statuten gegeben. In München war dies erst 1839/41 möglich, bei den Domkapiteln von Eichstätt und Speyer 1882/83. Vom Diözesanbischof approbierte Statuten liegen für die Domkapitel von Regensburg und Passau erstmals von 1913 bzw. 1928 vor.29 Eindeutig ist nun seit dem Codex Iuris Canonici vom 27. Mai 1917 gefordert, dass jedes Kanonikerkapitel eigene Statuten besitzen muss (c. 410 CIC/1917). Auf die geänderte Rechtslage, die durch die Promulgation dieses Gesetzbuches und durch das Bayerische Konkordat von 1924 eingetreten ist, musste ohnehin mit Änderungen in den Statuten reagiert werden. Erneute Anpassungen machte schließlich der Codex Iuris Canonici vom 25. Januar 1983 notwendig.

II. Geltende Statuten der bayerischen Domkapitel Grundlage für die weitere Untersuchung bilden die Statuten der bayerischen Domkapitel in der Fassung, wie sie im September 2014 in Geltung waren. Das sind: − Kirchenprovinz München und Freising − Satzung des Metropolitankapitels München, beschlossen am 29. Januar 1985, bestätigt durch Erzbischof Friedrich Wetter am 2. Februar 1985; Rechtskraft mit 2. Februar 1985. Nicht amtlich publiziert.30 24

Vgl. Burkard, Wandel, S. 140–154, 159–161; Hausberger, Reichskirche, S. 203. Zu den einzelnen Kapiteln vgl. Miedaner, Augsburg 1817, S.  32–38; Urban, Bamberg 1817, S. 75–78; Lengenfelder, Eichstätt 1817, S. 85–89; Landersdorfer, München und Freising 1817, S. 122–135; Wurster, Passau 1817, S. 170–173; Mai, Regensburg 1817, S. 177–202; Ammerich, Speyer 1817, S. 217–219; Wehner, Würzburg 1817, S. 251–254, sowie Dennemarck, Eichstätt, S. 57–65; Groll, Augsburger Domkapitel, S. 95–99; Hausberger, Errichtung. 26 Inter Sanctam Sedem et Bavariae Rempublicam Sollemnis Conventio (Konkordat zwischen seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern – Concordato fra Sua Santità il Papa Pio XI. e lo Stato Bavarese) v. 29.3.1924, in: AAS 17 (1925), S. 41–56. Vgl. dazu auch Busley, Bayerisches Konkordat 1924, und Listl, Konkordatäre Entwicklung, S. 447–455. 27 Vgl. Haering, Einführung, S. 15 f. 28 Vgl. den Abdruck bei Lipf, S. 209. 29 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 66 f.; Groll, Augsburger Domkapitel, S. 252–255. 30 Abgedruckt in: Haering, Statuten, S. 287–305. 25

III. Titel, Präambel und Aufbau

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− Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg, beschlossen am 17. September 2002, bestätigt durch Bischof Viktor Josef Dammertz am 25. November 2002; Rechtskraft mit 25. November 2002. Nicht amtlich publiziert. − Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau, beschlossen am 31. Januar 2012, genehmigt durch Bischof Wilhelm Schraml am 2. Februar 2012; Rechtskraft mit 2. Februar 2012. Nicht amtlich publiziert. − Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg, beschlossen am 28. Mai 2013, genehmigt durch Bischof Rudolf Voderholzer am 29. Juni 2013; Rechtskraft rückwirkend mit 1. Januar 2013. Nicht amtlich publiziert. − Kirchenprovinz Bamberg − Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg, beschlossen am 23.  Dezember 1997, genehmigt durch Erzbischof Karl Braun am 23. Dezember 1997; Rechtskraft mit 1. Januar 1998. Ein Zusatz zum Statut wurde am 9. Juni 1998 vom Metropolitankapitel beschlossen und am selben Tag durch den Erz­ bischof genehmigt. Nicht amtlich publiziert.31 − Statut des Domkapitels Eichstätt, beschlossen am 6.  Mai 2014, gebilligt durch Bischof Gregor Maria Hanke am 7. Juli 2014; Rechtskraft rückwirkend mit 1. Januar 2014. Nicht amtlich publiziert. − Statuten des Domkapitels zu Speyer, beschlossen am 23. August 1990, genehmigt durch Bischof Anton Schlembach am 11. September 1990; Rechtskraft mit 11. September 1990. Neufassung der Artikel 15 und 16 der Statuten sowie des Anhangs nach Einholung der Genehmigung durch Bischof KarlHeinz Wiesemann beschlossen am 19. Mai 2009. In dieser Fassung amtlich publiziert als Beilage zum Oberhirtlichen Verordnungsblatt (Amtsblatt für das Bistum Speyer) Nr. 6/2009. − Statuten des Domkapitels Würzburg, beschlossen am 12. Mai 1998,32 bestätigt durch Bischof Paul-Werner Scheele am 30.  Oktober 1998; Rechtskraft mit 30. Oktober 1998. Nicht amtlich publiziert.33 Im Anhang sind die hier besprochenen Statutentexte gesammelt abgedruckt.

III. Titel, Präambel und Aufbau Jene Texte, die nach Maßgabe von cc. 505 und 506 i. V. m. c. 94 CIC das Leben der Kapitel regeln sollen, werden von der Mehrzahl der Kapitel als „Statuten“ bezeichnet, also mit jenem Terminus, den auch der Codex Iuris Canonici gebraucht 31

In der Fassung vom 23.12.1997 abgedruckt in: Haering, Statuten, S. 63–80. Dieses Datum findet sich bei Haering, Statuten, S. 433, 456. 33 Abgedruckt in: Haering, Statuten, S. 433–451. 32

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

(statuta). Das Metropolitankapitel zu Bamberg und das Domkapitel Eichstätt hingegen verwenden die Einzahl „Statut“, was deutlich macht, dass „es sich um ein, zwar aus verschiedenen Anordnungen bestehendes, aber doch einheitliches Rechtsgebilde handelt.“34 Lediglich das Metropolitankapitel München nennt dieses Dokument „Satzung“, was als synonymer Begriff zu „Statut“ anzusehen ist.35 An den beiden Metropolitankirchen in München und Bamberg heißen die Kathedralkapitel auch „Metropolitankapitel“, sonst „Domkapitel“. Sie sind nach ihrem Sitz benannt, also nach jenem Ort, an dem sich die Kathedralkirche befindet. Dass das Kapitel an der Metropolitankirche Zu Unserer Lieben Frau in München nicht etwa den Namen der Erdiözese München und Freising führt, macht die unmittelbare Zuordnung zur Domkirche in München im Titel sichtbar. Der Bezug zum Bistum kommt besonders deutlich zum Ausdruck bei den Domkapiteln von Augsburg und Regensburg, die sich im Titel der Statuten ausdrücklich als Domkapitel des Bistums Augsburg bzw. Regensburg bezeichnen. Das Domkapitel zum heiligen Stephan Passau führt zudem den Patron der Bischofskirche im Namen. Dem eigentlichen Statutentext schaltet das Domkapitel Eichstätt eine Präambel vor, welche kurz die Geschichte des Kapitels und die Entstehung seiner Statuten anspricht. Ein Hinweis auf die Beschlussfassung durch das Kapitel wird mit Ausnahme von Passau und Speyer ebenso am Beginn der übrigen Statutentexte gemacht. Die Bezugnahme auf cc. 94 und 505 CIC, die sich sonst überall findet, unterbleibt nur im Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg. Allein dieses Kapitel erwähnt bereits am Beginn des Statutentextes, dass das Statut vom Erzbischof genehmigt worden ist. Die vorliegenden Statuten sind in römisch (Speyer) oder arabisch nummerierte Kapitel (Augsburg, Bamberg, Passau, Regensburg) oder in Abschnitte mit arabischer Ziffer (München, Würzburg) gegliedert. Die Kapitel und Abschnitte sind jeweils mit einer Überschrift versehen. Beim Domkapitel Eichstätt folgt dagegen auf eine römische Ordnungszahl unmittelbar der Titel des folgenden Teils. Die Bezeichnung „Kapitel“ bzw. „Abschnitt“ entfällt hier. Die einzelnen Bestimmungen werden meist in Paragraphen gefasst, in Speyer hingegen in Artikel. Im Rahmen dieser Darstellung werden die Paragraphen bzw. Abschnitte zusammen mit dem Namen der Bischofsstadt zur eindeutigen Referenzierung der Rechtsnormen herangezogen. Im Aufbau der Statuten der bayerischen Domkapitel ist ein Grundschema zu erkennen, welches die folgende Darstellung leiten wird: − Allgemeine Bestimmungen − Mitgliedschaft im Kathedralkapitel 34

Dennemarck, Eichstätt, S. 197. Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S.  197; ders., Statuten, S.  601, sowie Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 213; Hirnsperger, Statuten, Sp. 914. 35

IV. Allgemeine Bestimmungen und Grundlagen

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− Willensbildung des Kapitels − Aufgaben des Kapitels − Rechte und Pflichten der Mitglieder − Besondere Ämter und Dienste − Personen in Beziehung zum Domkapitel − Verhältnis zu Dom und Dompfarrei − Besondere Anlässe − Schlussbestimmungen Abweichend davon ziehen die Kapitelsstatuten von Regensburg und Passau die Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder, zu den Organen des Domkapitels sowie zu besonderen Ämtern und Diensten vor und normieren erst danach die Aufgaben, anschließend die Willensbildung im Kapitel. Das Bamberger Metropolitankapitel hingegen hat bereits im zweiten Kapitel des Statuts die Aufgaben normiert, also noch vor den Themenbereichen Mitgliedschaft und Willensbildung. Einen anderen Ansatz verfolgt schließlich das Domkapitel Eichstätt, wenn es die Dignitäre und besonderen Ämter unmittelbar nach den allgemeinen Bestimmungen zur Verfassung des Kapitels einordnet. Keine eigenen Abschnitte kennt dieses Statut für ehemalige Mitglieder, Domvikare und Ehrendomherren und für die besonderen Anlässe. Diese Themen werden jeweils an anderen Stellen im Statut besprochen, Weisungen zu Dom und Dompfarrei fehlen hier gänzlich.

IV. Allgemeine Bestimmungen und Grundlagen 1. Verfassung und Zweck Den Auftakt der Statuten bildet überall in Bayern die grundsätzliche Charakterisierung des Kapitels sowie dessen Zielsetzung und Zweck. Teilweise wird Bezug auf die eigene Gründung bzw. Wiedererrichtung genommen36 oder sogar ein eigener Paragraph für Geschichte und Verfassung reserviert.37 In Eichstätt folgen auf die historische Präambel zunächst Angaben zu den einschlägigen Rechtsquellen (§ 1) und erst danach wird in § 2 der Auftrag des Domkapitels umschrieben. Die Mehrheit der Dom- bzw. Metropolitankapitel stellt sich in den Statuten als ein Kollegium von zehn bzw. zwölf Diözesangeistlichen mit Priester- oder Bischofsweihe im Sinne von c. 115 § 2 CIC vor.38 Die Kapitelsstatuten von Passau 36

Augsburg, § 1 (1); Regensburg, § 1 (1); Speyer, Art. 1; Würzburg, § 1 (1). Bamberg, § 1. 38 Augsburg, § 1 (2); Bamberg, § 2 (1) Abs. 1; München, § 1 (1); Passau, § 1 (1); Regensburg, § 1 (2); Speyer, Art. 2; Würzburg, § 3 (1). 37

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

und Speyer erwähnen die Mitglieder mit Bischofsweihe nicht eigens und in Regensburg unterbleibt die Konkretisierung, dass es sich um Diözesangeistliche handelt. Als charakteristisch wird oft angegeben, dass das Kathedralkapitel aus zwei Dignitären (Dompropst und Domdekan) und acht bzw. zehn Kanonikern oder Domkapitularen besteht39 und ihm sechs für den Chor- und Ordinariatsdienst bestimmte Vikare zugeordnet sind.40 Die Ausnahme bilden die Statuten des Metropolitankapitels München und des Domkapitels von Eichstätt, welche in diesem Abschnitt weder Zahl noch Arten der Mitglieder nennen. Das Eichstätter Statut bezeichnet das Domkapitel eher allgemein als „eine Gemeinschaft von Priestern, die berechtigt und verpflichtet sind zur […]“41 und geht damit in seiner Charakterisierung unmittelbar vom Auftrag des Kapitels aus. In der Beschreibung von Aufgabe und Zweck des Domkapitels bleiben alle Statuten sehr nahe am dafür maßgeblichen c. 503 CIC.42 Sowohl die Mitwirkung an den feierlichen Gottesdiensten im Dom, als auch die Erfüllung jener Aufgaben, die vom Recht oder vom Diözesanbischof übertragen werden, besonders die Mitwirkung in der Leitung und Verwaltung der Diözese, werden genannt. Alle Kapitel weisen in den Statuten ausdrücklich auf ihren Status als öffentliche juristische Person des kirchlichen Rechts im Sinne von c. 116 § 1 CIC und im staatlichen Bereich als Körperschaft des öffentlichen Rechts hin.43 Diese rechtliche Stellung wird im Eichstätter Statut allerdings erst im Kapitel zur Verfassung umschrieben und beim Domkapitel Würzburg im Kontext der Rechtsgrundlagen belegt.44 Insgesamt sind sich die bayerischen Domkapitel also nicht nur in ihrem grundsätzlichen Charakter ähnlich, sondern auch in dessen einschlägiger Formulierung in den Kapitelsstatuten. 2. Rechtliche Grundlagen In den allgemeinen Bestimmungen folgt in allen Statuten eine Übersicht über die hauptsächlichen Rechtsquellen und Rechtsgrundlagen für die Struktur und die Organisation der bayerischen Domkapitel. Sie sollen an dieser Stelle kurz vorge-

39 Augsburg, § 1 (2); Bamberg, § 2 (1) Abs. 2; Passau, § 1 (1); Regensburg, § 1 (2); Speyer, Art. 2; Würzburg, § 3 (2). 40 Bamberg, § 2 (1) Abs. 2; Speyer, Art. 2. 41 Eichstätt, § 2, 1. Halbsatz. 42 Augsburg, § 1 (4); Bamberg, § 2 (3); Eichstätt, § 2; München, § 1 (1); Passau, § 1 (3); Regensburg, § 1 (4); Speyer, Art. 4; Würzburg, § 1 (2). 43 Augsburg, § 1 (3); Bamberg, § 2 (2); München, § 1 (2); Passau, § 1 (2); Regensburg, § 1 (3); Speyer, Art. 3. 44 Eichstätt, § 3 (1) und (2); Würzburg, § 2 (1) e und (2) c. In Eichstätt, § 3 (3) ist an dieser Stelle zudem die Domkustodie und deren Verhältnis zum Domkapitel näher umschrieben.

IV. Allgemeine Bestimmungen und Grundlagen

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stellt werden, wenngleich sie teilweise im weiteren Verlauf der Darstellung noch genauer zur Sprache kommen werden. Als Basis für das Bestehen der bayerischen Domkapitel in der heutigen Form sind die Zirkumskriptionsbulle Pius VII. Dei ac Domini nostri Jesu Christi mit Datum vom 1. April 1818 und die jeweiligen Errichtungsdekrete anzusehen. Auf diese Texte weisen allerdings nur die Domkapitel von Eichstätt und Würzburg in ihren Statuten eigens hin.45 Mit dem Ersten Weltkrieg und der Ablösung der Monarchie durch die Weimarer Republik sind zu Beginn des 20. Jahrhunderts einschneidende Veränderungen der politischen Situation in Deutschland erfolgt. Es wurde auch die Geltung der bestehenden Konkordate in Frage gestellt, weil diese mit Staaten abgeschlossen waren, die teilweise in dieser Form nun nicht mehr bestanden. Daher sollten die Konkordate grundsätzlich überdacht werden.46 Dies führte bald zum Abschluss des Bayerischen Konkordats zwischen Papst Pius XI. und dem Freistaat Bayern am 29. März 1924,47 welches bis heute in Geltung steht. Die einschlägigen Artikel 10, 13 und 14 werden in den Statuten aller bayerischen Domkapitel genannt. Überall finden sich Art. 10 § 1 lit. a (staatliche Dotation der erzbischöflichen und bischöflichen Stühle sowie der Metropolitan- und Domkapitel) und lit.  b (Aufbau der Kapitel)48 sowie teilweise zusätzlich auch lit. d, f, g (verschiedene finanzielle und bauliche Fragen)49 und lit. e (Dienstwohnungen)50. Auf Artikel 13 bzw. dessen ersten Paragraphen mit Eignungserfordernissen für Geistliche in der Leitung und Verwaltung der Diözesen und der Diözesanbildungsanstalten sowie in der Pfarrseelsorge und für die Erteilung des Religionsunterrichts beziehen sich vier Kapitel.51 Artikel 1452 bzw. Art. 14 § 153 und 254 des Bayerischen Konkordats wird in allen acht Kapiteln ausdrücklich genannt, weil hier die Ernennung der bayerischen Erzbischöfe und Bischöfe sowie die Besetzung der Kanonikate und Dignitäten in den Kapiteln geregelt sind. Die Mitwirkung der bayerischen Domkapitel an der Besetzung der (erz-) bischöf­lichen Stühle wird genauer normiert durch ein Dekret des Apostolischen 45

Eichstätt, § 1 (1) [Errichtungsdekret vom 8. September 1821]; Würzburg, § 2 (1) d [Errichtungsdekret vom 8. April 1821]. 46 Vgl. Hermes, Konkordate, S. 89–93. 47 AAS 17 (1925), S. 41–56; vgl. dazu Listl, Konkordatäre Entwicklung, S. 447–455. 48 Augsburg, § 2 b; Bamberg, § 3 (2) a; München, § 2 (2) a; Speyer, Art.  2 b; Würzburg, § 2 (2) b. 49 Passau, § 2 (3); Regensburg, § 2 (3). 50 Bamberg, § 3 (3) c; Eichstätt, § 1 (2). 51 Bamberg, § 3 (3) c; Passau, § 2 (3) und Regensburg, § 2 (3) [Art. 13] bzw. Eichstätt, § 1 (2) [Art. 13 § 1]. 52 Würzburg, § 2 (2) a. 53 Bamberg, § 3 (2) a; München, § 2 (2) a. 54 Augsburg, § 2 b; Bamberg, § 3 (3) c; Eichstätt, § 1 (2); Passau, § 2 (3); Regensburg, § 2 (3); Speyer, Art. 2 b.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Nuntius in Bayern vom 4. April 1926 über die Triennallisten,55 welches in vier Kapiteln in der Liste der Rechtsgrundlagen eigens aufscheint.56 Dieses Dekret regelt nicht nur das Verfahren, nach dem die Listen von für das Bischofsamt geeigneten Kandidaten erstellt werden sollen, sondern es werden im Nr. 12 auch spezielle Eignungsvoraussetzungen für das Bischofsamt genannt. Auswirkungen auf die Domkapitel hat auch das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933,57 dessen Bestand und Weitergeltung für die Bundesrepublik Deutschland vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt wurde.58 Mit Ausnahme des Metropolitankapitels München und des Domkapitels Augsburg geben alle bayerischen Domkapitel Art. 13 und 14 dieses Reichskonkordats als Rechtsgrundlage an.59 Den Status als Körperschaften des öffentlichen Rechtes besitzen die Domkapitel nämlich nach Maßgabe von Art. 13 RK, der somit eine bedeutende Rolle spielt. Der 14. Artikel des Reichskonkordats verweist dann zunächst auf die bestehenden Konkordate mit Bayern, Preußen und Baden und nimmt darüber hinausgehende Regelungen zur Besetzung bischöflicher Stühle und zur Übertragung kirchlicher Ämter vor. Was das innerkirchliche Recht angeht, wird in allen Kapitelsstatuten auf die kodikarischen Vorgaben in cc. 503–510 CIC verwiesen60 sowie beim Würzburger Domkapitel zusätzlich auf c. 116 § 1 CIC als Grundlage für den Status als öffentliche juristische Person.61 Diese universalkirchlichen Regelungen werden im Partikularrecht ergänzt. Eine für die Domkapitel wesentliche Partikularnorm der Deutschen Bischofskonferenz ist der Beschluss bei der Vollversammlung vom 19. bis 22. September 1983, durch welchen den Domkapiteln die Aufgaben des Konsultorenkollegiums gemäß c. 502 § 3 CIC übertragen wurden.62 Weil damit ein sehr wichtiges Aufgabenfeld der bayerischen Domkapitel umschrieben wird, beziehen sich alle Statuten auf diesen Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz.63

55

Abgedruckt in: Haering, Statuten, S. 457–461. Bamberg, § 3 (3) b; Passau, § 2 (2); Regensburg, § 2 (2); Speyer, Art. 2 e. 57 AAS 25 (1933), S. 389–414; mit Geheimanhang auch in: Huber/Huber, Staat und Kirche, Bd. IV, S. 505–515; vgl. dazu Hermes, Konkordate, S. 115–124. 58 Urteil des BVerfG vom 26.  März 1957 (BVerfGE 6, S.  309); vgl. Listl, Konkordat, Sp. 592. 59 Bamberg, § 3 (3) d; Eichstätt, § 1 (4); Passau, § 2 (4); Regensburg, § 2 (4); Speyer, Art. 2 b [nur Art. 14 RK]; Würzburg, § 2 (2) c [nur Art. 13 RK]. 60 Augsburg, § 2 a; Bamberg, § 3 (3) a [sowie zusätzlich in (1) auf c. 503 CIC]; Eichstätt, § 1 (7); München, § 2 (1) [hier nur c. 503 CIC]; Passau, § 2 (1); Regensburg, § 2 (1); Speyer, Art. 2 a; Würzburg, § 2 (1) a. 61 Würzburg, § 2 (1) e. 62 Vgl. Schmitz/Kalde, Partikularnormen 1990, S.  20; Schmitz/Kalde, Partikularnormen 1996, Nr. 6, S. 11, 40 f. 63 Augsburg, § 2 c; Bamberg, § 3 (2) b; Eichstätt, § 1 (9); München, § 2 (2) b; Passau, § 2 (5); Regensburg, § 2 (5); Speyer, Art. 2 c; Würzburg, § 2 (1) b. 56

IV. Allgemeine Bestimmungen und Grundlagen

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Auch die bayerischen Bischöfe haben bei ihrer Konferenz vom 14. bis 15. März 1983 einen Beschluss gefasst, der die Tätigkeit der Domkapitel nach der Reform der Codex Iuris Canonici betrifft. Man ist hier übereingekommen, den Domkapiteln die Wahrnehmung der bisher innegehabten Aufgaben in der Leitung und Verwaltung des Bistums gemäß c. 503 CIC weiterhin zu übertragen.64 Während die Statuten der Domkapitel von Augsburg und Würzburg sowie der Metropolitankapitel von Bamberg und München sich mit einem Hinweis auf diesen Beschluss begnügen,65 nennt das Domkapitel Eichstätt das entsprechende Dekret des Bischofs von Eichstätt vom 15. März 1983 zur Mitwirkung des Domkapitels in der Leitung und Verwaltung der Diözese gemäß c. 503 CIC.66 Dadurch wird deutlich gemacht, dass die Beschlüsse der sog. Freisinger oder Bayerischen Bischofskonferenz in jedem Fall vom einzelnen Diözesanbischof in diözesanes Recht umgewandelt werden müssen. Aufgrund ihrer langen Tradition67 kommt der Freisinger Bischofskonferenz zwar gewohnheitsrechtliche Existenz zu, aber sie stellt keine Bischofskonferenz im Sinne der cc. 447–459 CIC dar und hat daher auch keinerlei Gesetzgebungskompetenz.68 Stärker das innere Leben der Kathedralkapitel betrifft das Reskript der Kongregation für den Klerus vom 11. April 1972 zur Ernennung der Dignitäre der bayerischen Domkapitel und zum altersbedingten Stellenverzicht ihrer Mitglieder69 sowie das darauf Bezug nehmende Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz vom 28. Juni 1972 zu einschlägigen Verfahrensfragen.70 Nur das Metropolitankapitel München hat darauf verzichtet, in die Liste der rechtlichen Grundlagen das Reskript der Kleruskongregation und das genannte Rundschreiben aufzunehmen. Letzteres wird auch in den Statuten des Domkapitels Regensburg nicht angeführt. Darüber hinaus nennt allein das Eichstätter Domkapitel das Schreiben der Kleruskongregation vom 18.  März 1987 mit Richtlinien für die Chorkleidung71 als maßgebliche Rechtsquelle. Dasselbe Kapitel hält im Statut auch ausdrücklich fest, dass die Consuetudines des Kapitels gemäß cc. 23–28 CIC zum Gewohnheitsrecht gehören und daher als verbindliches Recht zu beachten sind.72 64

Vgl. AfkKR 152 (1983), S. 542. Augsburg, § 2 d; Bamberg, § 3 (2) c; München, § 2 (2) c; Würzburg, § 2 (1) c. 66 Eichstätt, § 1 (8). 67 Die erste Konferenz fand bereits im Jahr 1850 statt, also nur vier Jahre nach der ersten deutschen Bischofskonferenz in Würzburg; vgl. Landersdorfer, Erzbistum München und Frei­ sing, S. 510 f., sowie zur Geschichte dieser Einrichtung insgesamt Pfister, Bayerische Bischofs­ konferenz. 68 Vgl. Rees, Bischofskonferenz, S. 573 f.; Schmitz, Bischofskonferenz, Sp. 121 f. 69 Abgedruckt in: Haering, Statuten, S. 462 f.; Augsburg, § 2 e; Bamberg, § 3 (3) e; Eichstätt, § 1 (5); Passau, § 2 (6); Regensburg, § 2 (6); Speyer, Art. 2 d; Würzburg, § 2 (2) d. 70 Abgedruckt in: Haering, Statuten, S. 464 f.; Augsburg, § 2 f; Bamberg, § 3 (3) f; Eichstätt, § 1 (6); Passau, § 2 (7); Speyer, Art. 2 d; Würzburg, § 2 (2) e. 71 AAS 79 (1987), S. 603–604; dt.: DEL III, S. 513–514; Eichstätt, § 1 (10). 72 Eichstätt, § 1 (11). 65

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

In Folge der Säkularisation erbringt der Freistaat Bayern finanzielle Leistungen an die Römisch-Katholische Kirche73 und auch an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, welche ebenfalls von staatlichen Enteignungen betroffen war. Ursprünglich war eine Realdotation u. a. der Domkapitel vorgesehenen, also die Übereignung bestimmter fester Vermögenswerte zum Ausgleich für die Verluste. Es blieb jedoch bis heute weitgehend bei regelmäßigen Zahlungen und dabei, dass einzelne Immobilien des Staates den Domkapiteln als sog. Konkordatswohnungen gemäß Art. 10 § 1 lit. e BayK zur Verfügung gestellt werden. Mit Vertrag zwischen den sieben (Erz-)Diözesen, (Erz-)Bischöflichen Stühlen sowie den Metropolitanund Domkapiteln und dem Freistaat Bayern vom 5. November 2009 wurde nun die Ablösung von Immobilien vereinbart und dadurch eine Vereinfachung dieser Staatsleistungen erreicht.74 Auf diesen Vertrag wird in den erneuerten Kapitelsstatuten von Passau und Regensburg Bezug genommen.75 Die staatliche Besoldung der Erzbischöfe, der Bischöfe und der Mitglieder der Domkapitel gemäß Art. 10 § 1 lit. a BayK wurde im Gesetz über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats vom 7.  April 192576 grundlegend geregelt. Das Eichstätter Statut verweist auf dieses Gesetz von 1925 in der jeweils geltenden Fassung.77 Das Statut des Domkapitels des Bistums Regensburg hingegen nennt ausdrücklich die geänderte Fassung mit dem Titel „Gesetz zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns (AGKStV)“ vom 11. Dezember 2012, welches mit 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Auch hier findet sich der Zusatz „in der geltenden Fassung“.78 Eine wesentliche Anpassung der Besoldung bestimmter kirchlicher Amtsträger erfolgte mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats vom 11. Dezember 2012,79 auf dessen § 1 Art. 1 und 2a und § 2 das Regensburger Domkapitel im Kontext der Rechtsgrundlagen Bezug nimmt.80 Im Sinne einer weiteren Entflechtung von Kirche und Staat wurde mit diesem Gesetz die bisher übliche Praxis einer unmittelbaren Auszahlung des bayerischen Landesamtes für Finanzen an die einzelnen Bischöfe und Kanoniker beendet und durch eine monatliche Pauschalzahlung des Staates an eine einzige kirchliche Stelle ersetzt. Von dieser aus erfolgt nunmehr die Be-

73

Vgl. dazu Dennemarck, Staatsleistungen; Voll, HdbBayStKirchR, S. 154–172, 195–198. Eine detaillierte Übersicht der betroffenen Immobilien bietet Dennemarck, Staatsleistungen, S. 501 f. 75 Passau, § 2 (8); Regensburg, § 2 (7). 76 BayRS 2220–3-UK. 77 Eichstätt, § 1 (3). 78 Regensburg, § 2 (8). 79 GVBl.Bayern 2012, S. 641. 80 Regensburg, § 2 (8). 74

V. Mitgliedschaft

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soldung der betreffenden Geistlichen durch die Kirche selbst.81 Innerkirchliche Rechtsgrundlage dafür ist die Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns (BesOWDKBay) vom 31. Januar 2013, die rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Auf deren jeweilige Fassung verweist wiederum das Domkapitel Regensburg,82 welches diese Besoldungsordnung zudem in den Anhang seiner Statuten aufgenommen hat.

V. Mitgliedschaft Während das Metropolitankapitel zu Bamberg nach diesem Überblick über die rechtlichen Grundlagen die Zugehörungen zum Metropolitankapitel (§ 4) angibt, also die ihm zugeordneten Gebäude und Liegenschaften, und sich im zweiten Kapitel mit seinen Aufgaben befasst, folgen in allen anderen Kapitelsstatuten als zweiter Abschnitt bzw. als zweites Kapitel die Normen zur Verfassung, personellen Zusammensetzung und zur Mitgliedschaft im Kathedralkapitel. 1. Zahl und Art der Mitglieder Die Basis für die Zusammensetzung der heutigen bayerischen Domkapitel ist in den Konkordaten von 1817 und 1924 zu finden. Hier wurde festgelegt, dass sämtliche Kapitel zwei Dignitäten haben, nämlich Dompropst und Domdekan. Dazu kommen in den Metropolitankapiteln zehn, in den übrigen Domkapiteln acht Kanoniker.83 Diese Grundstruktur übernehmen die bayerischen Domkapitel allesamt;84 eine Änderung dieser vorgegebenen Zahl an Domherrenstellen wäre auch nur durch Übereinkunft der Konkordatspartner möglich.85 Unter den Mitgliedern des Kapitels behalten die Domkapitel der bayerischen Kirchenprovinzen die traditionelle Unterscheidung der Dignitäre von den einfachen Kanonikern also durchgehend bei. Weitere Angaben macht das Domkapitel Eichstätt, wenn es von einer gestuften Mitgliedschaft im Kapitel spricht86 und damit bereits hier jene Gruppen einführt, 81 Vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats, in: Drucksache des Bayerischen Landtags 16/13835 v. 1.10.2012, S. 4 f. 82 Regensburg, § 2 (9). 83 Vgl. Art. III des Konkordats von 1817; Art. 10 § 1 lit. b BayK. 84 München, § 3; Bamberg, § 9; Würzburg, § 3; Eichstätt, § 4 (1); vgl. Augsburg, § 1 (2); Passau, § 1 (1); Regensburg, § 1 (2); Speyer, Art. 1 Nr. 2. 85 Vgl. Gehr, Kanonikat, S. 368, und Jüsten, Domkapitel, S. 91–93, die hier auf einen Präzedenzfall im Erzbistum Freiburg hinweist und das konkrete Vorgehen beschreibt. 86 Eichstätt, § 4 (2)–(5); vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 206 f.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

die andernorts meist als Personen in Beziehung zum Domkapitel in einem eigenen Abschnitt der Statuten behandelt werden. Domvikare, Emeriti und Ehrendomherren gibt es auch an den übrigen bayerischen Bischofskirchen, doch ist ihre Beziehung zum Domkapitel dort nicht näher bestimmt. Im Statut des Domkapitels Eichstätt werden die genannten zwei Dignitäre und acht Kanoniker als die vollberechtigten aktiven Mitglieder des Kapitels bezeichnet und bilden damit das Domkapitel im oben beschriebenen, engeren Sinn. Als teilberechtigte aktive Mitglieder gelten die sechs Domvikare, wodurch ihr Status als Hilfskleriker, die nicht zum eigentlichen Kapitel gehören (c.  507 § 2 CIC), aber diesem eng verbunden sind, genauer umschrieben wird.87 Von diesen aktiven Mitgliedern wiederum unterscheidet das Eichstätter Statut dann die ehemals aktiven Mitglieder im Ruhestand und schließlich Ehrendomherren, die zwar in das Kapitel aufgenommen werden, aber nicht zu den Kanonikern im Vollsinn gehören. 2. Eignungsvoraussetzungen Jene vier Kapitelsstatuten, die Eignungsvoraussetzungen für die Übernahme eines Kanonikats angeben, bleiben dabei inhaltlich und auch terminologisch sehr nahe am dafür maßgeblichen c.  509 § 2 CIC.88 Ohne näher darauf einzugehen, schreibt auch das Statut des Domkapitels Eichstätt vor, dass bei der Besetzung der Kanonikate c. 509 § 2 CIC zu berücksichtigen ist.89 Demnach darf eine Dignität oder ein Kanonikat nur Priestern übertragen werden, die sich durch Rechtgläubigkeit und einen unbescholtenen Lebenswandel auszeichnen. Die Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg verlangen darüber hinaus von ihren Mitgliedern ein hinreichendes Maß an Bildung. Das Erfordernis des Codex Iuris ­Canonici, dass die Kandidaten ihren Dienst in lobenswerter Weise ausgeübt haben sollen, übernehmen die Domkapitel von Augsburg, Passau und Regensburg nicht ausdrücklich, verlangen aber Erfahrung im kirchlichen Dienst. Weitere Voraussetzungen finden sich in den Konkordaten, auf die in den Statuten von Passau und Regensburg eigens hingewiesen wird.90 Auch ohne Wiedergabe in den Statuten der Domkapitel von Bamberg, München und Speyer sind die Diözesanbischöfe auch 87 Dadurch wird auch das Problem gelöst, dass diese Kleriker, sofern sie tatsächlich nicht zum Kapitel gehörten, nach Maßgabe von c. 94 § 2 CIC auch nicht von der Verpflichtungskraft der Statuten erfasst würden; vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 206, sowie Rothe, Statuten, S. 33 Anm. 54. 88 Augsburg, § 4; Passau, § 3; Regensburg, § 3; Würzburg, § 4. Nur Regensburg verzichtet dabei auf die Angabe von c. 509 § 2 CIC als Grundlage dieser Bestimmung. 89 Eichstätt, § 5 (5). 90 Dabei wäre etwa an Art. 13 § 1 BayK zu denken, worin für Geistliche in der Leitung und Verwaltung der Diözese, deren Bezüge vom Staat übernommen werden sollen, u. a. die deutsche Staatsangehörigkeit gefordert wird, wovon jedoch bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis abgesehen werden kann (§ 3).

V. Mitgliedschaft

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hier an die bestehenden Erfordernisse gebunden und dürfen Kanonikate nur geeigneten Kandidaten übertragen. Keine eindeutigen Angaben werden in den Statuten darüber gemacht, ob neben Weltgeistlichen auch Ordenspriester in das Kapitel aufgenommen werden können. Die Beschreibung der meisten bayerischen Domkapitel als Kollegium von Diö­ zesangeistlichen91 legt jedenfalls nahe, dass der spezifisch weltpriesterliche Charakter des Kanonikerkapitels im Vordergrund stehen soll.92 Da ein ausdrückliches Verbot fehlt, scheint in Sonderfällen die Bestellung von Ordensgeistlichen ins Kapitel nicht ausgeschlossen. 3. Berufung und Besetzung Die Besetzung der Kanonikate geschieht in allen bayerischen Domkapiteln nach Maßgabe von Art. 14 § 2 des Bayerischen Konkordats. Die einfachen Kanonikate werden demnach im Zusammenwirken von Bischof und Kapitel besetzt, und zwar abwechselnd durch freie Übertragung des Diözesanbischofs nach An­ hörung des Kapitels und durch Wahl des Kapitels, welche vom Diözesanbischof bestätigt werden muss.93 Bezüglich der Dignitäten beinhaltet das Bayerische Konkordat einen dynamischen Verweis auf das kanonische Recht. Nach Maßgabe des Codex Iuris Canonici von 1917 bedeutete dies eine Besetzung dieser Stellen durch den Apostolischen Stuhl (c. 396 § 1 CIC/1917),94 was jedoch mit der Codexreform geändert wurde. Schon mit dem Motuproprio Ecclesiae Sanctae vom 6.  August 196695 verzichtete nämlich der Apostolische Stuhl auf die Verleihung von Ämtern und Pfründen, sodass nun gemäß c. 509 § 1 CIC/1983 die Übertragung aller und jedweder Kanonikate – wozu hier auch die Dignitäten zu rechnen sind – durch den Diözesanbischof geschieht. Dem Vorschlag der bayerischen Bischöfe zur Ernennung der Dignitäten der bayerischen Domkapitel hat die Kongregation für die Kleri­ ker mit Reskript vom 11. April 1972 zugestimmt.96 Seitdem wird der Dompropst nach Anhören des Domkapitels vom Bischof ernannt; den Domdekan wählt das Kapitel selbst, wobei die Wahl der Bestätigung durch den Bischof bedarf. Diese 91 Augsburg, § 1 (2); Bamberg, § 2 (1) Abs.  1; München, § 1 (1); Passau, § 1 (1); Speyer, Art. 2; Würzburg, § 3 (1). 92 Vgl. Rothe, Kollegiatkapitel, S. 416; zur Unterscheidung von Welt- und Ordensgeistlichen vgl. Schwendenwein, Zugehörigkeit, S. 342 f. 93 Augsburg, § 3 (3); Bamberg, § 10 (3); Eichstätt, § 5 (5); München, § 4 (3); Passau, § 4 (3); Regensburg, § 4 (3); Speyer, Art. 3 Nr. 3; Würzburg, § 5 (3). 94 Vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 443. 95 Paul  VI., MP Ecclesiae Sanctae v. 6.8.1966, in: AAS 58 (1966), S.  757–787, mit dt. Übers. in: NKD 3, S. 10–95, hier Abschnitt I, Nr. 18, § 1. 96 SC Cler, Reskript v. 11.4.1972, Nr. I; vgl. Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz v. 28.6.1972, Nr. 6.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Regelungen übernehmen die Statuten aller bayerischen Domkapitel.97 In den Kapiteln von Bamberg, Eichstätt, Passau und Regensburg wird der Domdekan ausschließlich aus der Reihe der Domkapitulare bzw. Kanoniker gewählt,98 wie dies auch die Kleruskongregation vorgesehen hatte.99 Das Statut des Domkapitels Eichstätt bestimmt, dass der Diözesanbischof die erste Dignität einem der vollberechtigten Mitglieder verleiht,100 was neben den acht Kanonikern eindeutig auch den Domdekan einschließt. Es wäre also auch eine Art Beförderung des Domdekans möglich, dessen Stelle dann freilich neu zu besetzen wäre. Die Statuten des Domkapitels des Bistums Passau kennen eine ähnliche Klausel, die den Bischof bei der Nach­besetzung der Stelle des Dompropstes auf die verbleibenden Mitglieder des Domkapitels verweist.101 Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die leitenden Ämter im Kapitel jeweils von solchen Priestern eingenommen werden, die das Kapitel bereits gut kennen und sich als Kanoniker bewährt haben.102 Üblicherweise wird jeweils das in der Rangfolge letzte Kanonikat neu besetzt, weil beim Freiwerden eines Kanonikats die dienstjüngeren Mitglieder von Rechts wegen nachrücken. Eine solche Bestimmung beinhalten die Statuten aller bayerischen Domkapitel,103 obwohl diese Reihenfolge heute nur mehr die Präzedenz betrifft. Einige Besonderheiten weist das geltende Statut des Domkapitels Eichstätt auf. Einleitend wird hier eigens darauf hingewiesen, dass freigewordene Kapitels­ stellen unverzüglich besetzt werden sollen und es sich bei der Bestellung der Dignitäre, Kanoniker und Vikare um die Übertragung von Kirchenämtern handelt (c. 147 CIC), welche gemäß c. 156 CIC schriftlich erfolgen muss.104 In den einschlägigen § 5 ordnet dieses Statut neben den Regelungen zum Amtsverzicht auch die Bestellung der Domvikare und der Ehrendomherren ein, weil diesen Gruppen kein eigener Punkt im Statut gewidmet ist.

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Augsburg, § 3 (1)–(2); Bamberg, § 10 (1)–(2); Eichstätt, § 5 (3)–(4); München, § 4 (1)–(2); Passau, § 4 (1)–(2); Regensburg, § 4 (1)–(2); Speyer, Art. 3 Nr. 1–2; Würzburg, § 5 (1)–(2). 98 Bamberg, § 10 (2); Eichstätt, § 5 (4); Passau, § 4 (2); Regensburg, § 4 (2). 99 SC Cler, Reskript v. 11.4.1972, quoad n. I. a): „iuxta preces […] sub lege eligendi Decanum e gremio Capituli“. 100 Eichstätt, § 5 (3). 101 Passau, § 4 (5) und zur Nachbesetzung des Domdekans aus den Reihen der verbliebenen Mitglieder des Domkapitels § 4 (6). 102 Vgl. Haering, Dignitäten, S. 158–160, wo auf S. 160 auch auf mögliche Konstellationen eingegangen wird, in denen die Besetzung einer Dignität mit einem auswärtigen Priester sinnvoll sein kann. Sofern die Statuten dies nicht vorsehen, müsste in einem solchen Fall von der entsprechenden Satzungsbestimmung dispensiert werden; vgl. dazu Dennemarck, Eichstätt, S. 209, und Eichstätt, § 15 (4). 103 Augsburg, § 3 (4); Bamberg, § 10 (4); Eichstätt, § 5 (5) 2. Satz; München, § 4 (4); Passau, § 4 (4); Regensburg, § 4 (4); Speyer, Art. 3 Nr. 4; Würzburg, § 5 (4). 104 Eichstätt, § 5 (1) und (2); vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 445–489.

V. Mitgliedschaft

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4. Institution und Installation Mit der Bestätigung der Wahl bzw. mit der bischöflichen Ernennung geht gemäß den statutarischen Bestimmungen ein Anrecht auf die Einweisung in die entsprechende Kapitelsstelle einher.105 Eine solche Feststellung fehlt allein im Statut des Domkapitels Eichstätt. Die Amtseinführung in die Dignität bzw. das Kanonikat geschieht in der Regel in zwei Schritten: Einweisung in die Kapitelsstelle,106 die auch als Institution107 oder Investitur108 bezeichnet wird, und Aufnahme in das Kollegium109 oder Installation110, wobei dieser zweite Akt in Speyer nicht separat erwähnt wird. Das Eichstätter Domkapitel sieht bereits an dieser Stelle des Statuts auch eine Investitur der Domvikare durch den Domdekan vor.111 Die Zuständigkeit für die Amtseinführung variiert in den einzelnen Kapiteln. Meist obliegt die Einweisung dem Diözesanbischof, welcher in einigen Kapiteln ausdrücklich auch einen anderen mit dieser Aufgabe beauftragen kann.112 In Bamberg hingegen kommt die Investitur und die Installation des Domdekans dem Dompropst zu, die der Kanoniker dem Domdekan. Der Erzbischof selbst installiert also nur den Dompropst.113 Auch in Passau ist der Diözesanbischof lediglich für die Institution und Installation der Dignitäre zuständig, während dies bei den einfachen Kanonikern die Aufgabe des Dompropstes ist.114 In einigen Kapitelsstatuten wird erwähnt, dass die Amtseinführung in der Regel in der Kathedrale stattfindet.115 Diese Regelung ist sehr sinnvoll, weil dadurch die besondere Verbindung des Domkapitels mit der Bischofskirche deutlich sichtbar wird. In allen vorliegenden Kapitelsstatuten ist als Element der Amtseinführung vorgesehen, dass der Dignitär bzw. Kanoniker das Glaubensbekenntnis ablegt.116 Es scheint angemessen, dies in den Stauten ausdrücklich anzuordnen, auch wenn die Mitglieder des Domkapitels nicht zum Kreis jener Amtsträger gehören, die ge 105

Augsburg, § 5 (1); Bamberg, § 11 (1); München, § 5 (1); Passau, § 5 (1); Regensburg, § 5 (1); Speyer, Art. 4 Nr. 1; Würzburg, § 6 (1). 106 Augsburg, § 5; München, § 5; Würzburg, § 6. 107 Passau, § 5; Regensburg, § 5; Speyer, Art. 4. 108 Bamberg, § 11; Eichstätt, § 6. 109 Augsburg, § 6; München, § 6; Würzburg, § 7. 110 Bamberg, § 11; Eichstätt, § 6; Passau, § 5; Regensburg, § 5. 111 Eichstätt, § 6 (1) b. 112 Augsburg, § 5 (2); München, § 5 (2); Regensburg, § 5 (2); Speyer, Art. 4 Nr. 2; Würzburg, § 6 (2). Dieser Vertreter ist in Regensburg ausdrücklich der Dompropst. Eichstätt, § 6 (1)  a sieht für den Diözesanbischof nicht unmittelbar eine Vertretungsmöglichkeit vor. 113 Bamberg, § 11 (2). 114 Passau, § 5 (2). 115 Augsburg, § 5 (2); München, § 5 (2); Speyer, Art. 4 Nr. 2; Würzburg, § 6 (2). Für Eichstätt trifft dies nur für die Investitur der Dignitäre und Kanoniker zu [§ 6 (2) a]. 116 Augsburg, § 5 (4); Bamberg, § 11 (3); Eichstätt, § 6 (1) c; München, § 5 (3); Passau, § 5 (3); Regensburg, § 5 (3); Speyer, Art. 4 Nr. 3; Würzburg, § 6 (2).

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

mäß c. 833 CIC das Glaubensbekenntnis persönlich abzulegen verpflichtet sind. Naheliegend ist, dass die hierfür vorgesehene und vom Apostolischen Stuhl gebilligte Formel für Glaubensbekenntnis und Treueid bei der Übernahme eines im Namen der Kirche auszuübenden Amtes117 auch im Rahmen der Amtsübernahme des Dignitärs oder Kanonikers Anwendung findet,118 weil es sich bei den Kapitelsämtern um wichtige Ämter in der Kirche handelt. Durch die Ablegung des Glaubensbekenntnisses wird deutlich, dass der Dignitär bzw. Kanoniker in voller Gemeinschaft mit der Katholischen Kirche steht, welche sich besonders im gemeinsamen Glauben ausdrückt (vgl. c.  205 CIC). Die vorliegenden Ordnungen zur Amts­ einführung des Domkapitulars und/bzw. Domvikars sehen Glaubensbekenntnis und Treue-Eid als ersten Akt nach der Bekanntgabe der Ernennung vor.119 Im Rahmen der Amtseinführung wird in den Statuten fast aller bayerischen Domkapitel gefordert, den Diensteid nach Maßgabe von c. 471 CIC abzulegen.120 Nur Eichstätt verzichtet hier auf diese Eidesleistung, in Regensburg wird ein Treueid ohne Bezugnahme auf diesen Canon genannt121 und die Statuten des Domkapitels von Speyer verweisen auf c. 471 CIC, wenn sie in Art. 4 Nr. 3 die Verpflichtung auf die Kapitelsstatuten verlangen. Tatsächlich bezieht sich dieser regelmäßig genannte c. 471 CIC aber nicht auf die Kathedralkapitel, sondern auf Personen, die zu Ämtern in der Diözesankurie berufen werden. Diese müssen das Versprechen ablegen, ihren Dienst nach Maßgabe des Rechts, besonders gemäß der Weisung des Bischofs, getreu zu erfüllen (n. 1) und das Amtsgeheimnis zu wahren (n. 2). Dass dieses Versprechen wie selbstverständlich gerade bei der Aufnahme in das Domkapitel gefordert wird, zeigt die enge Verbindung von Domkapitel und Diözesanleitung in den bayerischen Diözesen. Rechtlich ist allerdings zu unterscheiden zwischen der Übertragung des Kirchenamts im Domkapitel und der Tätigkeit in der Diözesankurie, zu welcher der Bischof nach Maßgabe von c. 470 CIC beruft.122 In beiden Fällen ist freilich die getreue Erfüllung des bevorstehenden Dienstes im Gehorsam gegenüber dem Bischof geboten. Die für diese Eide zu verwendenden Texte liegen für das Domkapitel des Bistums Augsburg im Anhang zu dessen Statuten vor: der Diensteid des Dompropstes und jener des Domdekans, Dienst- und Obödienzeid der Domkapitulare sowie das 117 Vgl. C DocFid, Formeln und lehrmäßiger Kommentar für Glaubensbekenntnis und Treueid bei der Übernahme eines im Namen der Kirche auszuübenden Amtes v. 29.6.1998, in: AAS 90 (1998), S. 542–551, dt. in: AfkKR 167 (1998), S. 178–188; wiedergegeben auch in Anhang I des Augsburger Kapitelsstatuts, Nr. 1 und 2. 118 Ausdrücklich vorgesehen in: Eichstätt, § 6 (1) c; Würzburg, § 6 (2); vgl. Augsburg, Anhang I Nr. 1. 119 Passau, Anhang III; Regensburg, Anhang III. 120 Bamberg, § 11 (3); München, § 5 (3); Passau, § 5 (3); Regensburg, § 5 (3); Speyer, Art. 4 Nr. 3; Würzburg, § 6 (2). Augsburg, § 5 (3) sieht dies nur bei der Institution eines Dignitärs vor, im Rahmen der Aufnahme in das Kollegium aber einen Dienst- und Obödienzeid aller neuen Mitglieder (§ 6). 121 Regensburg, § 5 (3). 122 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 213.

V. Mitgliedschaft

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Versprechen der Domvikare.123 Sie sind dort in lateinischer Sprache abgefasst und beinhalten das Versprechen von Treue und Gehorsam gegenüber dem Diözesanbischof, das Versprechen auf die Wahrung der Interessen des Domkapitels und der Statuten sowie das Versprechen der Domkapitulare und Domvikare auf die Wahrung der Verschwiegenheit. Das Versprechen, die Statuten des Kapitels zu beachten, ist auch in weiteren Domkapiteln ausdrücklich vorgesehen.124 Als äußere Zeichen des neuen Amtes werden den Kanonikern Kapitelskreuz125 und Birett126 übergeben, teilweise auch Mozzetta127, Stundenbuch128 oder die Statuten des Kapitels129. Das Domkapitel Würzburg verzichtet auf solche Regelungen in den Statuten und verweist dazu auf eine eigene Liturgische Instruktion.130 Die Investitur eines Dignitärs oder Kanonikers im Domkapitel Eichstätt schließt mit dem Friedensgruß des Bischofs.131 Nach der Einweisung in die Kapitelsstelle folgt als zweiter Teil der Aufnahme in das Kapitel die Installation in der Kathedralkirche, wofür in Eichstätt und Würzburg nicht mehr der Diözesanbischof, sondern Domdekan oder Dompropst zuständig sind.132 Es geht dabei um die Aufnahme in das Kollegium des Domkapitels. Daher wird an dieser Stelle bei mehreren Kapiteln gefordert, dass das neue Mitglied den Kapitelseid ablegt133 bzw. das Versprechen, die Interessen des Kapitels zu schützen,134 seine Statuten zu beachten135 und die Verschwiegenheit zu wahren,136 sofern solches nicht bereits bei der Einweisung geschehen ist.

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Augsburg, Anhang I, Nr. 3–6. Augsburg, § 5 (3) und § 6; Bamberg, § 11 (3); Eichstätt, § 6 (2) c; Passau, § 5 (3); Regensburg, § 5 (3); Speyer, Art. 4 Nr. 3. 125 Augsburg, § 5 (4); Bamberg, § 11 (4); München, § 5 (3); Passau, § 5 (4); Regensburg, § 5 (4); Speyer, Art. 4 Nr. 3. Dieses Zeichen wird in Eichstätt erst im Rahmen der Installation als dem zweiten Teil der Amtseinführung überreicht: Eichstätt, § 6 (2) d. 126 Augsburg, § 5 (4); Eichstätt, § 6 (1) d; München, § 5 (3); Passau, § 5 (4); Regensburg, § 5 (4); Speyer, Art. 4 Nr. 3. 127 Passau, § 5 (4); Regensburg, § 5 (4). 128 Regensburg, § 5 (4). 129 Bamberg, § 11 (4). 130 Würzburg, § 6 (2) und § 7 (1). 131 Eichstätt, § 6 (1) d. 132 Der Domdekan des Eichstätter Domkapitels installiert den Dompropst und die Kanoniker und wird selbst vom Dompropst aufgenommen [Eichstätt, § 6 (2) b], im Domkapitel Würzburg nimmt der Dompropst die Aufnahme vor, der wiederum selbst durch den Domdekan aufgenommen wird [Würzburg, § 7 (1)]. Zudem ist hier der dienstälteste Kanoniker als Vertretung festgelegt, wenn Propst und Dekan verhindert sind. 133 Würzburg, § 7 (1). 134 Augsburg, § 6; Eichstätt, § 6 (2) c; München, § 6 (2). 135 Augsburg, § 6; Eichstätt, § 6 (2) c. 136 Augsburg, § 6. 124

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Zeichen der erfolgten Aufnahme in das Kapitel ist die Zuweisung des Platzes im Chorgestühl137 und teilweise der Friedensgruß138 bzw. die persönliche Begrüßung139 durch die anwesenden Mitglieder des Domkapitels. Weil die Aufnahme eines neuen Mitglieds für das Kapitel ein sehr wichtiger Vorgang ist, legen manche Statuten ausdrücklich fest, dass der Kapitelssekretär eine Niederschrift140 bzw. ein Protokoll über Einweisung und Aufnahme141 anzufertigen hat, welches vom Neumitglied, dem Sekretär und dem Dompropst (Würzburg) bzw. Domdekan (Eichstätt) zu unterzeichnen ist. Erst mit der erfolgten Amtseinführung gilt der zum Kanoniker gewählte oder ernannte Priester als Vollmitglied des Domkapitels. Oft stellen die Kapitels­ statuten dazu ausdrücklich fest, dass mit der Einweisung142 bzw. mit Institution und Installation143 die Übernahme aller Rechte und Pflichten eines Domherrn ein­ hergeht. 5. Ausscheiden Die Kapitelsstatuten stimmen alle darin überein, dass die Mitgliedschaft im Domkapitel grundsätzlich auf unbestimmte Zeit übertragen wird.144 Wie bei jedem anderen Kirchenamt ist es aber auch hier möglich, aus einem gerechten Grund auf die Dignität oder das Kanonikat zu verzichten, wobei ein solcher Amtsverzicht gegenüber dem Diözesanbischof erklärt und von diesem angenommen werden muss (cc.  187 und 189 CIC). Mit Ausnahme des Metro­ politankapitels München geben alle Domkapitel eine solche Möglichkeit an dieser Stelle ihrer Statuten an.145 Was jedoch immer zum Tragen kommt, ist ein altersbedingter Stellenverzicht, welcher bei Vollendung des 70.  Lebensjahres angeboten werden soll.146 Dieses Vorgehen beruht auf einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern und ersetzt die 137

Bamberg, § 11 (5); Eichstätt, § 6 (2) e; Passau, § 5 (5); Regensburg, § 5 (5); Würzburg, § 7 (2). 138 Eichstätt, § 6 (2) e; auch Passau, Anhang III und Regensburg, Anhang III sehen einen Friedensgruß durch Dompropst und Domdekan vor, in Regensburg zudem durch den Bischof. 139 München, § 6 (3). 140 Eichstätt, § 6 (2) c. 141 Würzburg, § 8. 142 Augsburg, § 5 (2); München, § 5 (4); Speyer, Art. 4 Nr. 2. 143 Bamberg, § 11 (6); Passau, § 5 (6); Regensburg, § 5 (6). 144 Augsburg, § 7; Bamberg, § 12 (1); München, § 7 (1); Passau, § 6 (1); Regensburg, § 6 (1); Speyer, Art. 5; Würzburg, § 9; sowie der Umkehrschluss aus Eichstätt, § 7 (2). 145 Augsburg, § 8 (1); Bamberg, § 12 (2); Eichstätt, § 7 (2) b; Passau, § 6 (2); Regensburg, § 6 (2); Speyer, Art. 6 Nr. 1; Würzburg, § 10 (1). 146 Augsburg, § 8 (2); Bamberg, § 12 (3); Eichstätt, § 5 (8); München, § 7 (2); Passau, § 6 (3); Regensburg, § 6 (3); Speyer, Art. 6 Nr. 2; Würzburg, § 10 (2).

V. Mitgliedschaft

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im Bayerischen Konkordat vorgesehene Ernennung von Koadjutoren für dienstunfähige Kanoniker (Art. 10 § 1 lit. b Abs. 2 BayK).147 Durch diese Neuregelung sollte sichergestellt werden, dass die Kanoniker die ihnen zukommenden Auf­ gaben in der Leitung und Verwaltung der Diözese gut ausüben können.148 Das Erreichen des Alters von 70 Jahren stellt damit auf jeden Fall einen gerechten Grund für einen Amtsverzicht dar. Wenn der Bischof diesen Verzicht nicht annimmt,149 soll das betreffende Mitglied des Domkapitels nach spätestens drei Jahren erneut um die Emeritierung ansuchen.150 In Eichstätt hingegen ist grundsätzlich nur eine befristete Verlängerung vorsehen, wobei diese im Einvernehmen mit dem Mitglied erfolgt. Bei Dignitären und Kanonikern ist für eine Verlängerung außerdem die Zustimmung des Kapitels erforderlich, bei den Domvikaren wenigstens dessen Anhörung.151 Mit der Annahme des Verzichts scheidet das betreffende Mitglied aus dem Domkapitel aus und tritt in den Ruhestand.152 In den Statuten von Würzburg wird zudem festgestellt, dass damit der Verlust der entsprechenden Rechte und Pflichten einhergeht, aber der betreffende Domherr weiterhin der Gemeinschaft des Domkapitels angehört. Einige Kapitelsstatuten geben an dieser Stelle an, dass die zustehenden Ruhestandsbezüge durch den Dompropst153 bzw. den Domdekan154 beim Freistaat Bayern beantragt werden. Weil Auxiliarbischöfe gemäß c. 411 i. V. m. c. 401 § 1 CIC ihren Amtsverzicht erst mit Vollendung des 75. Lebensjahres anzubieten haben, weisen mehrere Statuten ausdrücklich darauf hin, dass die hier genannte Regelung auch die Weihbischöfe im Kapitel betrifft,155 dass also auch sie den Verzicht auf die Stelle im Domkapitel bereits bei Vollendung des 70. Lebensjahres anzubieten haben. Sie würden dann die Dignität oder das Kanonikat verlieren, aber weiterhin ihren Dienst als Weihbischof versehen. Lediglich das Domkapitel Passau schlägt hier den entgegengesetzten Weg ein und nimmt Weihbischöfe ausdrücklich von dieser Ruhestandsregelung aus. Erst mit der Annahme des Amtsverzichts als Auxiliarbischof 147

SC Cler, Reskript v. 11.4.1972, Nr. II; Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz v. 28.6.1972, Abs. 1–5. 148 „Episcopi, […] ut validos semper habeant cooperatores“: SC Cler, Reskript v. 11.4.1972, Nr. II Abs. 2. 149 Sowohl das Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz v. 28.6. 1972, Nr. 3, als auch das Kapitelsstatut von Augsburg, § 8 (4) gehen jedoch davon aus, dass der Bischof den Verzicht in der Regel annimmt. 150 Augsburg, § 8 (4); Bamberg, § 12 (5); München, § 7 (3); Passau, § 6 (5); Regensburg, § 6 (5); Speyer, Art. 6 Nr. 2; Würzburg, § 10 (3); vgl. Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz v. 28.6.1972, Nr. 3. 151 Eichstätt, § 5 (8). 152 Augsburg, § 8 (3); Bamberg, § 12 (4); München, § 7 (4); Passau, § 6 (4); Regensburg, § 6 (4); Speyer, Art. 6 Nr. 2; Würzburg, § 10 (4). 153 Augsburg, § 8 (6); Würzburg, § 10 (5). 154 München, § 7 (5). 155 Augsburg, § 8 (2); München, § 7 (2); Regensburg, § 6 (3); Würzburg, § 10 (2).

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

durch den Papst scheidet ein Weihbischof dann auch automatisch aus dem Domkapitel aus.156 Das von Erzbischof Kardinal Döpfner unterzeichnete Rundschreiben vom 28. Juni 1972 ging davon aus, dass mit der Annahme des Verzichts auf die Dignität bzw. das Kanonikat das Ausscheiden aus der Dienststelle des Ordinariates einhergeht, was in einigen Kapitelsstatuten fast wortgleich übernommen wird.157 Allerdings muss die Mitgliedschaft im Domkapitel von der Mitarbeit in der Diözesanverwaltung deutlich unterschieden werden, auch wenn beides in Bayern in der Regel miteinander verbunden ist. Dies ist im Statut des Domkapitels Eichstätt so gelöst, dass die aktiven Mitglieder des Domkapitels zusammen mit dem Amtsverzicht, aber in einem separaten Rechtsakt, auch das Ausscheiden aus dem Dienst in der bischöflichen Kurie anbieten sollen.158 Die Regelung des Dom­kapitels Eichstätt macht deutlich, dass es dem Bischof freisteht, zwar den Verzicht auf ein Kanonikat anzunehmen, nicht aber den Verzicht in Bezug auf die kuriale Stelle oder umgekehrt. Weitere Möglichkeiten des Amtsverlusts gemäß dem kanonischen Recht werden in den Statuten der Domkapitel Passau und Regensburg genannt:159 Amts­ enthebung von Rechts wegen (c. 194 CIC) oder per Dekret (c. 193 CIC), wobei laut ausdrücklicher Statutenweisung gemäß c. 195 CIC darauf zu achten ist, dass der Lebensunterhalt des Betroffenen für eine angemessene Zeit gesichert ist, und die Absetzung als Strafe für ein Delikt (c. 196 CIC). Eine theoretisch mögliche Versetzung gemäß cc. 190 und 191 CIC wird in den Statuten nicht angesprochen. Sie scheint – außer bei Domvikaren – auch nur schwer denkbar. Das Domkapitel Eichstätt statuiert, dass die Mitgliedschaft im Kapitel mit dem Tod endet, mit Annahme des Stellenverzichts und mit dem Ausscheiden aus dem Klerikerstand gemäß c. 290 CIC.160 Mit dem Verlust des klerikalen Standes gehen alle mit diesem verbundenen Rechte und Pflichten sowie alle Ämter und Aufgaben in der Kirche verloren (cc. 292 und 1712 CIC) und damit von Rechts wegen auch die Mitgliedschaft im Kathedralkapitel als Domherr oder Domvikar.161 156

Passau, § 6 (3). Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz v. 28.6.1972, Nr. 4; Augsburg, § 8 (3); Bamberg, § 12 (4); München, § 7 (4); Speyer, Art. 6 Nr. 2. 158 Eichstätt, § 5 (9); vgl. dazu besonders Dennemarck, Eichstätt, S. 211 f. Hier wird auch auf die Problematik einer ungenauen Sprechweise eingegangen, wenn unter der Bezeichnung „Ordinariat“ nur der Bereich der Verwaltung verstanden wird, nicht aber das Gerichtswesen. Hier geht es jedoch um die gesamte Diözesankurie, also das Ordinariat (im engeren Sinne) und das Offizialat bzw. Konsistorium; vgl. dazu auch Schick, Diözesankurie, S. 463. 159 Passau, § 6 (6); Regensburg, § 6 (6). 160 Eichstätt, § 7 (2) a–c. 161 Dennemarck, Eichstätt, S.  215, weist darauf hin, dass nur die Dignitäten, Kanonikate und Vikariate als Kirchenämter davon betroffen wären, nicht aber „die Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand und die Ehrendomherren, die zwar einen Titel tragen und besondere, durch das Statut geregelte Vorrechte genießen, aber kein Kirchenamt gemäß c. 145 innehaben.“ 157

V. Mitgliedschaft

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Das Statut von Eichstätt kennt darüber hinaus auch ein Ruhen der Mitgliedschaft im Kapitel.162 Demnach ruhen die Rechte und Pflichten eines Kapitelsmitglieds, wenn dieses mit der Beugestrafe der Exkommunikation, des Interdikts oder der Suspension gemäß cc.  1331–1333 CIC belegt worden ist. Ausschlaggebend ist dabei, dass die betreffende Strafe verhängt oder kirchenamtlich festgestellt wurde. Eigens erwähnen die Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg bereits an dieser Stelle eine dauernde Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen,163 welche in mehreren anderen Kapiteln erst im Zusammenhang mit den emeritierten Mitgliedern oder den Dienstbezügen behandelt wird.164 Hierbei ist gemäß den Bestimmungen der Emeritenanstalt der Diözese Augsburg zu verfahren, weil dies die für die Alters- bzw. Ruhestandsversorgung der Geistlichen zuständige Einrichtung ist.165 Wird auf diesem Wege die Dienstunfähigkeit festgestellt, versetzt der Bischof den betreffenden Domherrn in den dauernden Ruhestand. Auch die Übernahme bestimmter Stellen und Aufgaben kann die Mitgliedschaft im Domkapitel beeinträchtigen. Weil die Domherren in jedem Fall in der Diözesanleitung tätig sein sollen, wurde am 9. Juni 1998 folgender Zusatz zum Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg beschlossen und bischöflich bestätigt: „Wenn sich ein Domkapitular für eine andere Stelle oder Aufgabe entscheidet, mit der keine Aufgabe in der Leitung oder Verwaltung des Erzbistums im Sinne von Kapitel 2 und Kapitel 5 § 18 des Statuts des Metropolitankapitels verbunden ist, so ist er gehalten, den Verzicht auf seine Stelle im Metropolitankapitel gegenüber dem Erzbischof im Sinne von Kapitel 3 § 12 (2) zu erklären.“166 Die Mitgliedschaft in den Kathedralkapiteln von München und Passau endet grundsätzlich von Rechts wegen mit dem Antritt eines Amtes, das mit der Mitgliedschaft im Kapitel nicht vereinbar ist.167 Eine solche Bestimmung kann sich auf c. 152 CIC stützen, der die Übertragung zweier unvereinbarer Ämter untersagt.168 Weitere Angaben, insbesondere eine nähere Bestimmung nicht kompatibler Ämter, werden allerdings nicht gemacht. Weil das allgemeine kanonische Recht ebenfalls keine Ämter nennt, die nicht zugleich mit einer Mitgliedschaft im Domkapitel ausgeführt werden können, geben das Profil der jeweiligen Aufgabe

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Eichstätt, § 7 (1). Augsburg, § 8 (5). 164 Bamberg, § 17 (3); München, § 17 (3); Passau, § 8 (5); Würzburg, § 23 (1) und auch Augsburg, § 22 (2). 165 Vgl. die Satzung der Emeritenanstalt der Diözese Augsburg i. d. F. der Bekanntmachung v. 1.1.2013, in: ABl. Augsburg (2013), S. 36–49, sowie Heimerl/Pree, VermR, S. 391 f., 702; Pimmer-Jüsten, Tributa, S. 167–170. 166 Bamberg, § 12 (6). 167 München, § 17 (2); Passau, § 6 (7). 168 Vgl. dazu allgemein Cleve, Inkompatibiliät und Kumulationsverbot, S.  141–144, 165– 168; Rinnerthaler, Ämterhäufung; Schmitz, Inkompatibiliät; Socha, MK CIC, c. 152. 163

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

und die damit einhergehenden Verpflichtungen den Ausschlag.169 Am ehesten ist meines Erachtens an eine Unvereinbarkeit zu denken, die sich aus Residenzpflichten und örtlich gebundenen Seelsorgeaufgaben ergeben könnte. Nicht zuletzt im Blick auf den Dienst im bischöflichen Ordinariat können Unvereinbarkeiten auftreten. Die Entscheidung darüber wird im Zweifel beim Diözesanbischof liegen.

VI. Willensbildung In den Statuten der Domkapitel Augsburg, Bamberg, München, Speyer und Würzburg folgen auf die Ausführungen zur Mitgliedschaft als drittes bzw. in Bamberg viertes Kapitel Bestimmungen zur Willensbildung im Domkapitel. Hingegen fahren die Passauer und Regensburger Statuten an dieser Stelle mit den Rechten und Pflichten der Mitglieder fort und gehen auf Sitzungen und Beschlüsse erst im 7. Kapitel ein. Im Statut des Eichstätter Domkapitels wiederum werden der Behandlung dieses Themas in Kapitel 5 die Abschnitte über die Dignitäre und besondere Ämter vorgeschaltet. 1. Kapitelssitzungen Das Handeln der Domkapitel als juristischer Personen kollegialer Art wird durch die gemeinsame Willensbildung der Mitglieder bestimmt (c. 115 § 2 CIC). Diese erfolgt in den Kapitelssitzungen,170 in denen die Angelegenheiten des Kapitels besprochen und entschieden werden. Die ordnungsgemäße Ladung zu den Sitzungen geschieht in schriftlicher Form171 und muss rechtzeitig erfolgen.172 Diese Frist wird teilweise auch konkret auf vierzehn,173 acht174 oder wenigstens drei Tage175 vor dem Sitzungstermin festgelegt. Dabei sind jeweils Ort, Zeit und die vorgesehene Tagesordnung bekannt zu geben. Vor der Erstellung der Tagesordnung soll der Eichstätter Domdekan den Dompropst und alle Kanoniker nach etwaigen Tagesordnungspunkten fragen und diese dann berücksichtigen.176 Abweichungen von den genannten Erfordernissen sehen 169 Vgl. die Erwägungen zu den Kanonikerkapiteln in Cleve, Inkompatibiliät und Kumula­ tionsverbot, S. 218–224. 170 Augsburg, § 9 (1); Bamberg, § 13 (1); Eichstätt, § 14 (1); München, § 8 (1); Passau, § 19 (1); Regensburg, § 19 (1); Speyer, Art. 7 Nr. 1; Würzburg, § 11 (1). 171 Bamberg, § 13 (1); Eichstätt, § 14 (4) b; München, § 8 (2); Würzburg, § 11 (1) sowie mit dem Zusatz „in der Regel“ in: Augsburg, § 9 (1); Passau, § 19 (1); Regensburg, § 19 (1); Speyer, Art. 7 Nr. 2. 172 Augsburg, § 9 (1); München, § 8 (2); Passau, § 19 (1); Regensburg, § 19 (1). 173 Speyer, Art. 7 Nr. 2. 174 Bamberg, § 13 (1); Eichstätt, § 14 (4) b. 175 Würzburg, § 11 (1). 176 Eichstätt, § 14 (4) a.

VI. Willensbildung

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die Statuten der Kapitel von Bamberg und Eichstätt vor, die ausdrücklich andere Formen der Einladung als ordnungsgemäß bezeichnen, sofern kein Mitglied dagegen Widerspruch erhebt.177 In Speyer wird an dieser Stelle der Statuten auch eine Teilnahmepflicht der Mitglieder statuiert; davon befreit nur ein gerechter Grund, der auch vom Vorsitzenden als solcher anerkannt werden muss.178 In der Regel erfolgt die Einladung durch den Vorsitzenden des Kapitels, der üblicherweise auch den Vorsitz in den Kapitelssitzungen führt. Dies ist in den Domkapiteln von Augsburg, Passau, Regensburg, Speyer und Würzburg der Dompropst,179 in Bamberg, Eichstätt und München der Domdekan,180 wobei in einigen Kapiteln jeweils der andere Dignitär als Vertreter bei der Sitzungsleitung angegeben wird. Eine Unterscheidung von Vorsitz und Leitung nimmt das Eichstätter Statut vor, wonach der Domdekan Vorsitzender bei der Kapitelssitzung ist, die Leitung der Sitzung aber an ein anderes Mitglied delegieren kann. Wie die Kapitelsstatuten von Eichstätt, Passau und Regensburg ausdrücklich festhalten,181 ändert sich der Vorsitz, wenn das Domkapitel als Konsultorenkollegium tätig wird. Diesem Gremium steht gemäß c. 502 § 2 CIC der Diözesan­bischof oder dessen Vertreter vor, der daher auch die entsprechenden Sitzungen des Domkapitels leiten soll. Für die Zeit bis zum Amtsantritt des Interimsleiters der Diözese bei behindertem oder vakantem bischöflichen Stuhl sieht der genannte Canon vor, dass das der Weihe nach älteste Mitglied das Konsultorenkollegium leitet. Nur das Statut des Domkapitels Eichstätt überträgt in diesem Fall die Präsidialrechte konsequent dem Domdekan.182 Die Angaben zur Häufigkeit der Sitzungen sind bei allen Domkapiteln ähnlich. Man weist in der Regel darauf hin, dass aus gegebenem Anlass, wenigstens aber einmal jährlich eine ordentliche Kapitelssitzung einberufen werden muss.183 Zudem ist entsprechend den Statuten immer dann eine Sitzung anzuberaumen, wenn mindestens zwei184 bzw. drei Mitglieder des Kapitels185 einen entsprechenden Antrag stellen. Ein solches Antragsrecht sprechen die Statuten des Domkapitels

177

Bamberg, § 13 (1); Eichstätt, § 14 (4) b. Speyer, Art. 7 Nr. 3 Abs. 2. 179 Augsburg, § 9 (1) und (3); Passau, § 19 (2); Regensburg, § 19 (2); Speyer, Art. 7 Nr. 2 und 6; Würzburg, § 11 (1) und (4). 180 Bamberg, § 13 (3); Eichstätt, § 14 (4) b und c; München, § 16 (2). 181 Passau, § 19 (3); Regensburg, § 19 (2) sowie an späterer Stelle Eichstätt, § 20 (2). 182 Eichstätt, § 20 (2) b und c. 183 Augsburg, § 9 (2); Bamberg, § 13 (2); München, § 8 (3); Passau, § 19 (4); Regensburg, § 19 (3); Speyer, Art. 7 Nr. 3. Eichstätt, § 14 (2) a verzichtet auf die Jahres-Klausel, Würzburg, § 11 (2) auf „aus gegebenem Anlass“, gibt aber als bevorzugten Termin der Jahres-Sitzung das Ende des Kalenderjahres an. 184 Eichstätt, § 14 (2) b. 185 Augsburg, § 9 (2); Bamberg, § 13 (2); München, § 8 (3); Passau, § 19 (4); Regensburg, § 19 (3); Speyer, Art. 7 Nr. 3; Würzburg, § 11 (3). 178

122

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Würzburg ausdrücklich auch dem Bischof zu,186 wodurch es dem Diözesanbischof erleichtert wird, die Hilfe des Domkapitels zu beanspruchen. Einen Sonderfall stellt wiederum das Statut des Domkapitels Eichstätt dar, welches die Möglichkeit vorsieht, dass auch die Domvikare oder die Mitglieder im Ruhestand die Initiative ergreifen können. Wenn eine Angelegenheit unmittelbar die Domvikare oder die Mitglieder im Ruhestand betrifft, kann mindestens die Hälfte der jeweiligen Gruppe von sich aus eine Sitzung beantragen.187 Aber auch in diesem Fall haben allein die Dignitäre und Kanoniker Sitz und Stimme.188 Was in den Kapitelsversammlungen besprochen wird, betrifft in der Regel die Angelegenheiten des Domkapitels und darf nicht nach außen dringen. Daher fordern die Statuten mehrerer Kathedralkapitel die Verschwiegenheit der Mitglieder ein.189 Dies ist eine Pflicht, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Kapitel weiter bindet, wie teilweise ausdrücklich festgestellt wird.190 Der Bedeutung der Kapitelssitzungen entspricht es, dass über ihren Verlauf ein Protokoll erstellt wird, das der Kapitelssekretär als regulärer Protokollführer und der Vorsitzende der Versammlung zu unterzeichnen haben.191 Über den genauen Inhalt dieser Sitzungsprotokolle finden sich in den Statuten allerdings keine weiteren Hinweise. Auch die Vorgaben zur Archivierung der Akten sind wenig konkret und nicht überall zu finden: in Passau und Regensburg verwahrt der Dompropst die Kapitelsakten,192 in Augsburg und Würzburg kommt diese Aufgabe dem Kapitelssekretär zu.193 Dem gleichen Amtsträger wird hier jeweils auch die Verwahrung des Kapitelssiegels aufgetragen,194 mit welchem rechtlich bedeutsame Schriftstücke und Akten versehen werden (vgl. c. 535 § 3 CIC).195 Während in Speyer der Dompropst und in Eichstätt der Domdekan das Siegel führen,196 werden in den Statuten der beiden Metropolitankapitel auch dazu keine Angaben gemacht.

186

Würzburg, § 11 (3). Eichstätt, § 14 (2) c. 188 Eichstätt, § 14 (1). 189 Augsburg, § 10 (4); Bamberg, § 13 (4); Eichstätt, § 14 (7); Passau, § 19 (5); Regensburg, § 19 (4). 190 Bamberg, § 13 (4); Passau, § 19 (5); Regensburg, § 19 (4). 191 Bamberg, § 13 (5); Eichstätt, § 14 (6); Passau, § 19 (6); Regensburg, § 19 (5). Dies wird zudem in allen Kapiteln im Abschnitt über den Kapitelssekretär festgelegt: Augsburg, § 21 (2); Bamberg, § 21 (2); Eichstätt, § 11 (3); München, § 16 (4); Passau, § 12 (2); Regensburg, § 12 (2); Speyer, Art. 18 Nr. 2; Würzburg, § 22 (2). 192 Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2). 193 Augsburg, § 21 (2); Würzburg, § 22 (3). 194 Augsburg, § 21 (2); Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2); Würzburg, § 22 (3). 195 Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 150; Kalde, Siegel. 196 Eichstätt, § 9 (4); Speyer, Art. 14 Nr. 4. 187

VI. Willensbildung

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2. Beschlussfähigkeit und Mehrheiten bei Sachbeschlüssen Zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung sind allein die vollberechtigten Mitglieder des Domkapitels, also die Dignitäre und Kanoniker, berechtigt und verpflichtet.197 Die Beschlussfähigkeit der Versammlung wird in den Statuten manchmal von der ordnungsgemäßen Ladung,198 immer aber von der Anwesenheit von wenigstens der Mehrheit der Stimmberechtigten abhängig gemacht.199 Abweichend von dieser Regelung, welche die Bestimmungen von c. 119 CIC übernimmt,200 legen die Statuten des Domkapitels Augsburg fest, dass für einen gültigen Beschluss sogar zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen.201 Diese Regelung scheint sinnvoll zu sein, weil Kapitelsbeschlüsse von einer möglichst großen Anzahl der Kanoniker besprochen und entschieden werden sollen. Von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern ist in der Regel die Zustimmung mit absoluter Mehrheit verlangt, damit ein Beschluss gültig gefasst werden kann.202 Auch hier folgen die Statuten der kodikarischen Vorgabe in c. 119 n. 2 CIC. In den Statuten des Domkapitels zu Speyer findet sich der Hinweis, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, außer es ist von Rechts wegen eine qualifizierte Mehrheit gefordert.203 Wenn sich die erforderliche Mehrheit nicht ergibt, sieht c. 119 n. 2 CIC die Möglichkeit vor, dass nach zwei Abstimmungen mit Stimmengleichheit der Vorsitzende mit seiner Stimme den Ausschlag geben kann.204 Vier Kapitel nehmen diese Bestimmung eigens in ihre Statuten auf,205 weitere zwei verweisen allgemein auf c. 119 nn. 2–3 CIC.206 Teilweise wird darauf aber auch erst bei den Aufgaben des Dompropstes als Vorsitzendem eingegangen.207 Als Sonderfall kann ein Beschluss gelten, welcher alle Mitglieder des Gremiums als einzelne betrifft. Hierfür statuiert c. 119 n. 3 CIC, dass eine solche Sache 197

Ausdrücklich zu finden in Eichstätt, § 14 (1); vgl. Augsburg, § 14 (2); München, § 13 (1)–(2). Bamberg, § 14 (1); Passau, § 20 (1); Regensburg, § 20 (1). 199 Bamberg, § 14 (1); Eichstätt, § 15 (1); München, § 8 (4); Passau, § 20 (1); Regensburg, § 20 (1); Speyer, Art. 7 Nr. 4; Würzburg, § 11 (5). 200 Auf einen direkten Verweis auf c. 119 n. 1 bzw. n. 2 CIC verzichtet an dieser Stelle allein das Statut des Domkapitels von Eichstätt. 201 Augsburg, § 9 (4). 202 Augsburg, § 9 (5); Bamberg, § 14 (2); Eichstätt, § 15 (2); Passau, § 20 (2); Regensburg, § 20 (2); Würzburg, § 11 (6). Dies impliziert für das Metropolitankapitel München m. E. nicht nur der Begriff „Mehrheitsbeschluss“ in München, § 8 (1), sondern besonders der generelle Verweis auf c. 119 n. 2–3 CIC dort in § 10. 203 Speyer, Art. 7 Nr. 4. 204 Zur rechtstheoretischen Problematik dieser Regelung vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR  I, S. 362–364; Pree, MK CIC, c. 119 Rdnr. 7; Redaelli, Atto collegiale, S. 92–97. 205 Bamberg, § 14 (2); Eichstätt, § 14 (5) [hier allerdings ohne Verweis auf c. 119 n. 2 CIC]; Passau, § 20 (2); Regensburg, § 20 (2). 206 München, § 10; Speyer, Art. 8 Nr. 1 Abs. 2. 207 Augsburg, § 16 (2); Speyer, Art. 14 Nr. 3; Würzburg, § 18 (3); siehe unten, D. IX. 1. c) 198

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

der Zustimmung aller Betroffenen bedarf,208 dass man also niemand übergehen darf. Die meisten Kapitelsstatuten weisen ausdrücklich auf diesen Grundsatz hin,209 der die berechtigten Interessen des Einzelnen schützt. Die Statuten des Domkapitels zu Speyer halten in diesem Zusammenhang fest: „In eigener persönlicher Sache ist ein Kanoniker nicht abstimmungsberechtigt.“210 Er darf also nicht an Entscheidungen mitwirken, die ihn selbst und seine unmittelbaren Interessen betreffen, was zu einer größeren Objektivität der Kapitelsentscheidung insgesamt beiträgt. Aus dem Ausschluss vom Stimmrecht ergibt sich allerdings unter Umständen auch ein geändertes Mehrheitserfordernis, weil die Zahl der Stimm­ berechtigten zu diesem Punkt kleiner wird und somit die Mehrheit eventuell leichter erreicht werden könnte. Auf die Gruppen der teilberechtigten Mitglieder nimmt das Statut des Eich­ stätter Domkapitels sehr differenziert Rücksicht, was sich bereits bei der Umschreibung der Art ihrer jeweiligen Zugehörigkeit zum Kapitels gezeigt hat, aber auch in der Tatsache, dass Domvikare und emeritierte Mitglieder eine Kapitels­ sitzung anberaumen lassen können. In § 15 (5) des Statuts wird Vorsorge getroffen, dass deren Interessen auch bei der Beschlussfassung beachtet werden. Wenn nämlich ein Beschluss eine oder mehrere dieser Gruppen unmittelbar betrifft, darf erst darüber entschieden werden, nachdem die Betroffenen zu einer Kapitelssitzung geladen und angehört worden sind. Freilich haben die teilberechtigten Mitglieder auch in diesem Fall kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung. Das Eichstätter Domkapitel hat eigene Regelungen für den Fall getroffen, dass ein Beschluss gefasst werden soll, der im Widerspruch zum Statut steht. Dafür wird nicht nur die Zweidrittelmehrheit aller Stimmberechtigten verlangt, sondern auch die Billigung durch den Bischof.211 Ein solches Vorgehen gewährleistet einerseits die notwendige Flexibilität, um auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können, und nimmt andererseits Rücksicht auf den besonderen Stellenwert der Statuten, die ja nur im Zusammenwirken von Domkapitel und Diözesan­ bischof zu Stande kommen. Was den regulären Abstimmungsmodus betrifft, finden sich in den Statuten von drei Kapiteln jeweils ähnliche Hinweise. In der Regel ist eine „offene“212 oder „mündliche“213 Abstimmung über Sachanträge vorgesehen. In Passau und Regensburg kann in besonderen Fällen eine geheime Abstimmung vom Vorsitzenden an 208 Vgl. Reg. iur. 29 in VI°; Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 364 f.; Lo Castro, Personas jurídicas, S. 803 f.; Pree, MK CIC, c. 119 Rdnr. 8. 209 Augsburg, § 9 (5); Bamberg, § 14 (2); Eichstätt, § 15 (3); Passau, § 20 (2); Regensburg, § 20 (2); Würzburg, § 11 (6); vgl. den generellen Verweis in München, § 10, und Speyer, Art. 8 Nr. 1 Abs. 2. 210 Speyer, Art. 7 Nr. 4 3. Satz. 211 Eichstätt, § 15 (4). Als Beispiel nennt Dennemarck, Eichstätt, S. 222, die Bestellung eines Dignitärs, der dem Kapitel bisher noch nicht als Kanoniker angehört hat. 212 Passau, § 20 (3); Regensburg, § 20 (3). 213 Bamberg, § 14 (3).

VI. Willensbildung

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geordnet oder von mindestens drei anwesenden Mitgliedern beantragt werden. Eine geheime Abstimmung ist in Bamberg bereits dann durchzuführen, wenn ein einziges Mitglied dies wünscht. Wenn in den übrigen Kapiteln weder in den Statuten noch in anderen Ordnungen diesbezügliche Angaben gemacht werden, liegt es im Ermessen des Sitzungsleiters, welche Art der Beschlussfassung zum Tragen kommt. Es fällt auf, dass das Sitzungswesen in formaler Hinsicht zwar überall detailliert geregelt ist, aber in keinem der Statuten Angaben darüber gemacht werden, welche Materien in den Kapitelssitzungen zu besprechen sind. Offenbar ergibt sich dies unmittelbar aus der täglichen Arbeit, aus den satzungsmäßigen Aufgaben des Kapitels und nicht zuletzt wohl auch aus einer gegebenenfalls vorhandenen Geschäftsordnung. In den Diözesen der bayerischen Kirchenprovinz sind herkömmlich die Dom­ kapitel bzw. deren Mitglieder Teil  des Geistlichen Rates.214 Die Domkapitulare und weitere Ordinariatsrätinnen und -räte treffen sich in der Regel wöchentlich zur Ordinariatskonferenz oder Ordinariatssitzung unter der Leitung des Diözesan­ bischofs, um diesen in den laufenden Angelegenheiten des Bistums zu unterstützen und zu beraten.215 In den Statuten der Domkapitel von Augsburg, München und Speyer werden Regelungen getroffen, damit Angelegenheiten des Kathedralkapitels auch im Rahmen dieser ohnehin regelmäßig stattfindenden Ordinariatssitzung behandelt werden können.216 Ausgeschlossen sind dabei Wahlen oder Abstimmungen zu Personen, für die das Domkapitel zuständig ist. Gemäß der Münchener Satzung dürfen auf diese Weise nur Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung besprochen werden, weshalb hier förmliche Beschlussfassungen nicht vorgesehen sind. Zudem müssen alle (München), alle anwesenden (Augsburg) oder zwei Drittel der anwesenden Mitglieder (Speyer) ihre Zustimmung zu diesem Vorgehen erteilen. Vortrag und Leitung dieser Aussprache werden in München und Speyer ausdrücklich in die Hand des Domdekans bzw. des Dompropstes gelegt, welcher auch sonst für die Leitung von Kapitelssitzungen zuständig ist. In München muss in diesen Fällen im Protokoll der Ordinariatssitzung der Gegenstand des Metropolitankapitels ausdrücklich als solcher gekennzeichnet werden. Das Bestreben ist klar erkennbar, trotz aller praktischen Überschneidungen eine deutliche Trennung und Unterscheidung von Domkapitel und Geistlichem Rat zu wahren.

214 Dies sehen alle entsprechenden Kapitelsstatuten vor: Augsburg, § 12 (2); Bamberg, § 6 (3); Eichstätt, § 18 (2); München, § 12 c; Passau, § 18 (3); Regensburg, § 18 (3); Speyer, Art. 10 c; Würzburg, § 14 (8). 215 Vgl. Haering, Einführung, S.  22; Hallermann, Beratung, S.  260–267; Landersdorfer, München und Freising 1817, S. 514 f.; May, Geistlicher Rat. 216 Augsburg, § 9 (6); München, § 8 (5)–(6); Speyer, Art. 7 Nr. 5.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

3. Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen Sämtliche Domkapitel in Bayern haben in ihre Statuten einen Punkt aufgenommen, der mit „Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen“ überschrieben ist.217 Anstelle von speziellen Modalitäten zur Durchführung von Wahlen erfolgt hier überall der Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Codex Iuris Canonici: c. 119 bzw. c. 119 n. 1 sowie cc. 164–173 und 176–179 CIC. Vom kodikarischen Wahlrecht weicht man nur in wenigen Punkten ab, unter anderem bei der Möglichkeit der Briefwahl. Eine solche ist gemäß c. 167 § 1 CIC ausgeschlossen, wobei allerdings ein Vorbehalt zu Gunsten anderslautender Festlegungen in den eigenen Statuten gemacht wird. Mit Ausnahme des Domkapitels von Speyer machen alle Kapitel davon Gebrauch und ermöglichen in ihren Statuten die briefliche Stimmabgabe, wobei die Voraussetzungen dafür variieren. Während München und Würzburg nur Krankheit als legitimen Verhinderungsgrund angeben, der die briefliche Stimmabgabe rechtfertigt,218 wird in den Statuten von Bamberg und Eichstätt lediglich irgendein gerechter Grund verlangt.219 Die Domkapitel von Augsburg, Passau und Regensburg machen überhaupt keine näheren Angaben zur Art der Verhinderung.220 Sieben Kathedralkapitel untersagen ausdrücklich die bereits in c. 167 § 1 CIC ausgeschlossene Stimmabgabe durch Stellvertreter,221 doch auch in Speyer kommt diese kodikarische Bestimmung zum Tragen. Auftragswahl gemäß c.  174 § 1 CIC222 wird in allen bayerischen Kapitelsstatuten als unzulässig zurückgewiesen.223 Dadurch ist sichergestellt, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Domkapitels die ihnen zustehenden Wahlrechte in jedem Fall selbst ausüben. Eine Vertretung ist niemals möglich. Die hier dargestellten Bestimmungen kommen nicht nur bei den regulären Wahlhandlungen des Domkapitels zur Anwendung, in denen etwa der Domdekan oder ein neuer Kanoniker bestimmt werden soll, sondern auch bei anderen Abstimmungen über Personen, die keine Wahlen im eigentlichen Sinn darstellen. Dies ist der Fall, wenn das Domkapitel etwa vom Bischof zu Personenvorschlägen angehört werden muss, sowie beim Erstellen von Listen mit für das Bischofsamt 217 Augsburg, § 10; Bamberg, § 15; Eichstätt, § 16; München, § 9; Passau, § 21; Regensburg, § 21; Speyer, Art. 8; Würzburg, § 12. 218 München, § 9 (2); Würzburg, § 12 (2). 219 Bamberg, § 15 (2); Eichstätt, § 16 (2). 220 Augsburg, § 10 (2); Passau, § 21 (2); Regensburg, § 21 (2). 221 Augsburg, § 10 (2); Bamberg, § 15 (2); Eichstätt, § 16 (2); München, § 9 (2); Passau, § 21 (2); Regensburg, § 21 (2); Würzburg, § 12 (1). 222 Bei einer solchen Wahl per compromissum wird die Ausübung des aktiven Stimmrechts per Beschluss an eine Person oder einen Personenkreis abgetreten; vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 481 f.; Socha, MK CIC, c. 174. 223 Augsburg, § 10 (2); Bamberg, § 15 (1); Eichstätt, § 16 (1); München, § 9 (1); Passau, § 21 (2); Regensburg, § 21 (2); Speyer, Art. 8 Nr. 2; Würzburg, § 12 (1).

VII. Aufgaben des Domkapitels

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geeigneten Kandidaten gemäß Art. 14 § 1 BayK. Dass hierbei die Bestimmungen über Wahlen analog anzuwenden sind, wird in den Statuten von sieben bayerischen Domkapiteln ausdrücklich festgehalten.224 Nur Eichstätt verzichtet auf einen eigenen Hinweis dazu.225 Um Unklarheiten zu beseitigen, in welchen Jahren die regelmäßig vorgesehenen Listen mit Bischofskandidaten erstellt werden, merkt das Domkapitel zu Speyer in seinen Statuten außerdem an, dass der Drei-Jahres-Turnus beginnend mit dem Jahr 1926 zu zählen ist.226

VII. Aufgaben des Domkapitels In der Mehrzahl der Statuten wird nach der Darstellung der Willensbildung im Kapitel auf die Aufgaben des Domkapitels eingegangen. Das Metropolitankapitel zu Bamberg behandelt diese Materie bereits als zweites Kapitel, Passau und Regensburg als Kapitel 6 der Statuten. Grundsätzlich wird dabei zwischen den – jeweils an erster Stelle angeführten – gottesdienstlichen Aufgaben und den Tätigkeiten in der Leitung und Verwaltung der Diözese unterschieden. 1. Liturgische Aufgaben Aus seiner Natur als Priesterkollegium, das seinen Sitz an der Bischofskirche hat, ergibt sich als zentrale Aufgabe des Domkapitels, eine besonders feierliche Liturgie zu pflegen (vgl. c. 503 CIC). Die ausdrückliche Verortung dieser liturgischen Aufgaben an der Kathedralkirche bleibt mit Bamberg als einziger Ausnahme in keinem der Kapitelsstatuten unerwähnt.227 Für die Erzdiözese München und Freising handelt es sich dabei um die Metropolitankirche Zu Unserer Lieben Frau in der Münchener Altstadt. Daneben gilt aber auch die ehemalige Bischofskirche Mariä Geburt und St. Korbinian in Freising als Konkathedrale.228 Mit Ausnahme der dort stattfindenden Priesterweihen und der Feierlichkeiten zum Fest der Übertragung des heiligen Korbinian bestehen in dieser Kirche keinerlei Verpflichtungen des Metropolitankapitels, wie die Satzung eigens festhält.229 Das Domkapitel Augsburg kennt neben der Bischofskirche mit der Basilika St. Ulrich 224 Augsburg, § 10 (3); Bamberg, § 15 (3); München, § 9 (3); Passau, § 21 (3); Regensburg, § 21 (3); Speyer, Art. 8 Nr. 1 Abs. 3; Würzburg, § 12 (3). 225 Vgl. aber die Überschrift zu Eichstätt, § 16: Wahlen und Abstimmungen zu Personen­ vorschlägen. 226 Speyer, Art. 8 Nr. 1 Abs. 3 letzter Satz. 227 Augsburg, § 11 (1); Eichstätt, § 17 (1); München, § 11 (1); Passau, § 17 (1); Regensburg, § 17 (1); Speyer, Art. 9 Nr. 1; Würzburg, § 13 (1). 228 Vgl. SC Ep, Dekret De concathedralis erectione – Erhebung des Freisinger Doms zur Konkathedrale der Erzdiözese v. 25.1.1983 (Prot. N. 218/82), abgedr. in: ABl. München und Freising (1983), S. 122–124; Götz, Wettbewerb, S. 83–86; Heim, Bistum Freising, S. 219, sowie zur Konkathedrale im Allgemeinen May, Konkathedrale. 229 München, § 11 (6).

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

und Afra über den Gräbern dieser Heiligen einen weiteren Ort, an dem das Kapitel jeweils an den Festen dieser beiden Bistumspatrone Gottesdienst feiert.230 In Regensburg nimmt das Domkapitel am Pontifikalgottesdienst zum Fest des heiligen Wolfgang in der Basilika St. Emmeram teil, wo die Gebeine dieses Haupt­ patrons des Bistums verehrt werden.231 Die enge Verbindung zur Kathedralkirche zeigt sich sehr deutlich beim Domkapitel Passau, dem nach den Statuten die besondere Sorge um die Gottesdienste und die Kirchenmusik im Dom insgesamt aufgetragen ist. Als eigene Aufgabe wird angegeben, dass das Kapitel unter Federführung der Dignitäre über die Richtlinien für deren Gestaltung zu entscheiden hat.232 Umfang und Inhalt der weiteren Regelungen, die in den Statuten der bayerischen Domkapitel zur Liturgie getroffen werden, sind sehr unterschiedlich. So nennen die Passauer Statuten als Hauptaufgaben die Feier der Eucharistie und der Versöhnung und verweisen unmittelbar auf den Anhang II der Satzung.233 Bezüglich dieser Anhänge wird in den Schlussbestimmungen der Statuten festgelegt, dass die darin getroffenen Regelungen gemäß den Bestimmungen der Statuten fortgeschrieben und den jeweiligen Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst werden sollen. Dies geschieht im Einvernehmen zwischen Bischof und Domkapitel, ohne dass eine formelle bischöfliche Genehmigung erfolgen muss.234 Damit hat diese liturgische Regelung in Anhang II der Statuten den Rechtscharakter einer autonomen Ordnung im Sinne von c. 95 CIC.235 Solcherart Regelungen und Zelebrationspläne gibt es in den meisten bayerischen Domkapiteln. Sie finden sich als Anhang zu den Statuten der Kapitel von Bamberg, Regensburg und Speyer236 oder in Form eines „Kalendariums für das Domkapitel Eichstätt“237. In München ist zusätzlich zu den in den Statuten bereits detailliert getroffenen Regelungen ein Plan für die tägliche Kapitelsmesse238 vorgesehen. Nur Augsburg und Würzburg behandeln die einzelnen Gottesdienste bereits in den Statuten sehr eingehend und so erschöpfend, dass eine zusätzliche liturgische Ordnung überflüssig erscheint und daher fehlt.239 230

Augsburg, § 11 (3) und (5); vgl. Schieffer, Entstehung, S. 167 f. Regensburg, Anhang II; vgl. Piendl, St. Emmeram zu Regensburg, S. 2 f. und 14–18. 232 Passau, § 17 (2). 233 Passau, § 17 (1). 234 Passau, § 27 (2) und (3). 235 Vgl. dazu Hasenhütl, Domkapitel, S. 96 f.; Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 326– 328; Jüsten, Domkapitel, S. 74–79; Rothe, Statuten, S. 28. 236 Bamberg, Anhang: „Die Gottesdienste des Erzbischofs und des Metropolitankapitels im Bamberger Dom“; Regensburg, § 17 (3) und Anhang II: „Gottesdienste im Dom“; Speyer, Art. 9 Nr. 1 und 3. 237 Eichstätt, § 17 (1) d und e; vgl. § 13 (9). 238 München, § 11 (7). 239 Augsburg, § 11 (2)–(6); Würzburg, § 13 (2)–(7); vgl. jedoch den Zelebrationsplan für die Konventmessen des Domkapitels Würzburg, welcher freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde, und dazu unten, D. XIII. 4. 231

VII. Aufgaben des Domkapitels

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Um dem Erfordernis des c. 506 § 1 CIC Genüge zu tun, nämlich zu bestimmen, was von dem Kapitel und was von jedem einzelnen Kanoniker zum Gottesdienst und zum Vollzug weiterer Dienste durchzuführen ist, wäre eine pauschale Erwähnung der Liturgie in den Statuten auch nicht ausreichend. Vielmehr müssen hier beispielsweise die konkreten Gottesdienste des Domkapitels angegeben werden. In Form einer Ordnung im Sinne des c. 95 CIC wird gegebenenfalls die jeweilige Durchführung dieser liturgischen Feiern genauer geregelt.240 a) Feierliche Gottesdienste in der Kathedralkirche Was die einzelnen Dienste betrifft, wird durchwegs zuerst die Teilnahme an den Pontifikalgottesdiensten241 genannt. Das Statut des Domkapitels Eichstätt wünscht bei Eucharistiefeiern nicht nur die Anwesenheit der Domherren, sondern nach Möglichkeit die Konzelebration mit dem Bischof und auch in München ist neben der einfachen Chorassistenz die Konzelebration mit dem Diözesanbischof explizit vorgesehen. Durch die gemeinsame Feier der Heiligen Messe kommt die besondere hierarchische Gemeinschaft der Priester mit dem Diözesanbischof sehr deutlich zum Ausdruck (vgl. Vat II PO, Art. 7). „Die Hochform der Eucharistie […] ist jene, in der der Bischof selbst am Altar steht, umgeben von seinem Presbyterium, Mitwirkende ihre unterschiedlichen Dienstämter ausüben und die Feier mit Gesang und voller tätiger Teilnahme des ganzen heiligen Gottesvolkes geschieht; hier wird Kirche mehr als sonst sichtbar“242 (vgl. Vat II SC, Art. 41). An bestimmten Festtagen werden die feierlichen Gottesdienste in der Kathedrale vom Dompropst oder Domdekan geleitet.243 Die betreffenden Feiertage, an denen der Bischof, der Dompropst oder der Domdekan der Feier vorsteht, sind in Augsburg, München und Würzburg in den Statuten des Domkapitels festgelegt,244 bei den übrigen Kapiteln in den Anhängen zu den Statuten bzw. in eigenen Ordnungen.245 Teilweise werden auch Vertretungsregelungen getroffen.246 Anders als bei den Gottesdiensten des Diözesanbischofs wird bei Feiern, denen ein Dignitär vorsteht, in der Regel nicht bzw. in Würzburg nur zu bestimmten Gelegenheiten

240

Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 96 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 77 f. Augsburg, § 11 (1) a; Bamberg, § 5 (1); Eichstätt, § 17 (1) a; München, § 11 (1) a; Passau, Anhang II Abs. 3; Regensburg, § 17 (1) 1; Speyer, Art. 9 Nr. 1 a; Würzburg, § 13 (2). 242 Berger, Handlexikon, S. 283. 243 Augsburg, § 11 (1) b; Bamberg, Anhang, 1.2 und 1.3; Eichstätt, § 17 (1) b; München, § 11 (1) b; Passau, Anhang II Abs. 2; Regensburg, § 17 (1) 2; Speyer, Art. 9 Nr. 1 b; Würzburg, § 13 (3)–(4). 244 Augsburg, § 11 (3)–(5); München, § 11 (2)–(4); Würzburg, § 13 (2)–(4). 245 Bamberg, Anhang, 1.2 und 1.3; Passau, Anhang II; Regensburg, Anhang II; vgl. Speyer, Art. 9 Nr. 3, sowie das „Kalendarium für das Domkapitel Eichstätt“. 246 So etwa Augsburg, § 11 (6); München, § 11 (5); Regensburg, Anhang II; Speyer, Art. 9 Nr. 4. 241

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

die Anwesenheit des gesamten Kapitels verlangt.247 Nur in Speyer sind die Domherren und Domvikare auch bei diesen Gottesdiensten zur Teilnahme grundsätzlich verpflichtet.248 b) Regelmäßige Kapitelsgottesdienste Einzelne Kapitelsmitglieder haben jeweils die Pflicht die sonntägliche Eucharistiefeier in der Kathedralkirche zu leiten,249 die in den Statuten Kapitelsamt (Bamberg, Speyer) oder Kapitelamt (Augsburg), Domkapitelamt (Passau, Regensburg), Konventmesse (Würzburg) oder Kapitelsmesse (Eichstätt) genannt wird. In München (Kapitelsmesse oder Chormesse) ist täglich eine Heilige Messe zu feiern, wobei der Sonntag in den Statuten nicht eigens herausgehoben wird. Die früher­ übliche Unterscheidung von „Messe“ und „Amt“ ist mit der Neuordnung der Liturgie nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil abgeschafft geworden.250 Daher wäre heute durchwegs die Bezeichnung als „Kapitelsmesse“ angebracht.251 Die Feier der Heiligen Messe an jedem Wochentag als Aufgabe des Kapitels kennen die Statuten der Domkapitel von Augsburg, Bamberg, Eichstätt und Regensburg sowie die Satzung des Metropolitankapitels München252 und auch Speyer dürfte mit einer „turnusmäßige[n] Feier der Konventsmesse“ (Art. 9 Nr. 1 d) auf einen täglich stattfindenden Gottesdienst abzielen, möglicherweise auch das Würzburger Domkapitel, das in § 13 (6) seiner Statuten eine „wöchentliche Konventmesse“ erwähnt. Im Anhang zu den Passauer Statuten wird festgestellt, dass das Domkapitel für das werktägliche Messangebot im Dom Sorge zu tragen habe und dass an jedem Dienstag das Domkapitel zur Konzelebration zusammenkommt.253 Auch das Metropolitankapitel im Bamberger Dom kennt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht der Kapitelsmitglieder bei der Kapitelsmesse am Dienstag, welche vor der Ordinariatssitzung stattfindet.254 Dass das Domkapitel in seiner Gesamtheit täglich die Eucharistie feiert, ist bedingt durch die vielfältigen Aufgaben 247

Augsburg, § 11 (2) und (7); München, § 11 (1) a und b; Passau, Anhang II Abs. 3; Regensburg, § 17 (2); Würzburg, § 13 (2)–(4). 248 Speyer, Art. 9 Nr. 2. 249 Augsburg, § 11 (1) c; Bamberg, § 5 (2); Eichstätt, § 17 (1) c; München, § 11 (7); Passau, Anhang II Abs. 4; Regensburg, § 17 (1) 3; Speyer, Art. 9 Nr. 1 c; Würzburg, § 13 (6). 250 Vgl. Berger, Handlexikon, S. 163 f. und 284; Fischer, Hochamt, Sp. 174. Für Bayern vgl. die Stipendien- und Stolgebührenordnung gemäß c. 952 § 1 und c. 1264 n. 2 CIC, die vom Konvent der Bischöfe der Kirchenprovinz Bamberg und dem Konvent der Bischöfe der Kirchenprovinz München und Freising in der Sitzung vom 6./7. März 2002 mit Wirkung vom 1.1.2003 beschlossen wurde, in: ABl. Würzburg 148 (2002) Nr. 16, S. 301–303, hier S. 301: „Die bisher übliche Unterscheidung zwischen Messe und Amt entfällt.“ 251 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 223 f. 252 Augsburg, § 11 (1) d; Bamberg, § 5 (3); Eichstätt, § 17 (1) c; München, § 11 (7); Regensburg, § 17 (1) 4. 253 Passau, Anhang II Abs. 5. 254 Bamberg, Anhang, 4.1.

VII. Aufgaben des Domkapitels

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der einzelnen Mitglieder oft nicht möglich. Üblicherweise wechselt die Zelebration der Kapitelsmesse im wöchentlichen Turnus unter den Domkapitu­laren und Dignitären. Der genannte Anhang zum Passauer Kapitelsstatut stellt fest, dass der entsprechende Hebdomadarsplan vom Domdekan erstellt wird. Teilweise geben die Statuten auch Auskunft über die Intentionen: die Heiligen Messen werden gefeiert nach Meinung für die Stifter und Wohltäter des Kapitels in Augsburg, Eichstätt, München und Regensburg bzw. in Regensburg auch für die verstorbenen Bischöfe und Priester der Kathedralkirche und in Speyer für die Wohltäter des Domes.255 Hier lebt der Brauch fort, die Konventmesse des Kanonikerkapitels allgemein für die Wohltäter zu applizieren, wie es auch c. 417 § 1 CIC/1917 vorgesehen hatte.256 c) Gemeinschaftliches Chorgebet Ein Blick auf die regelmäßigen liturgischen Dienste zeigt auch, dass der Umfang des gemeinschaftlichen Stundengebets in den bayerischen Domkapiteln unterschiedlich ausgestaltet ist.257 Im Statut von Bamberg und auch im Anhang zu den Passauer Statuten sind dazu keinerlei Angaben gemacht. Es werden aber wenigstens zu bestimmten Gelegenheiten Vespern im Dom gefeiert.258 Darüber hinaus finden sich in den Statuten der Domkapitel von Bamberg und Passau keine Hinweise auf ein gemeinsames Chorgebet. Auch das Eichstätter Statut befasst sich nicht weiter mit dem Chorgebet, sondern verweist für die gemeinschaftliche Feier des Stundengebets auf das Kalendarium des Domkapitels.259 Das Domkapitel Regensburg feiert nicht nur die Vesper an bestimmten Hochfesten,260 sondern betet gemäß seinen Statuten an den Werktagen auch gemeinsam die Laudes.261 Ausgenommen davon sind die sogenannten Chorferien, die vom Pfingstsonntag bis zum Fest Kreuzerhöhung dauern und in denen das regelmäßige Stundengebet entfällt. In dieser Zeit sind einzelne Domkapitulare als Firmspender in der Diözese unterwegs und auch aufgrund der Schulferien im Sommer und der Urlaubszeit wäre ein Zusammenkommen in ausreichender Zahl nicht zu erreichen. Grundsätzlich besteht Anwesenheitspflicht für die Mitglieder des Dom­kapitels bei 255

Augsburg, § 11 (1) d; Eichstätt, § 17 (1) c; München, § 11 (7); Regensburg, § 17 (1) 4; Speyer, Art. 9 Nr. 1 d. 256 Vgl. dazu Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 446; Torquebiau, Chapitres de chanoines, Sp. 576 f. In der Applikation „ordnet der Priester jemanden so in die Messfeier ein, dass diese Person in besonderer Weise als Mitopfernder erscheint und/oder an den Gnadenwirkungen des heiligen Opfers teilhat.“ (Hirnsperger, Applikation, Applikationspflicht, Sp. 63). 257 Augsburg, § 11 (1) e; Eichstätt, § 17 (1) d; München, § 11 (1) c; Regensburg, § 17 (1) 5 und 6; Speyer, Art. 9 Nr. 1 e; Würzburg, § 13 (5). 258 Bamberg, Anhang, 1.1 und 1.5; Passau, Anhang II Abs. 3. 259 Eichstätt, § 17 (1) d. 260 Regensburg, § 17 (1) 6. 261 Regensburg, § 17 (1) 5.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

diesen Gottesdiensten.262 Ebenfalls regelmäßig trifft sich das Augsburger Domkapitel zum Chorgebet, und zwar an den Wochentagen Montag und Dienstag.263 Um welche Horen es sich dabei handelt, wird in den Statuten nicht gesagt. Die Chorferien decken sich bei diesem Kapitel mit den Schulferien zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten und den Sommerferien. Weil in Augsburg offenbar die Verbindung des Chorgebets mit der öffentlichen Feier der Eucharistie üblich ist, findet sich der Hinweis, dass in den Ferien die Dompfarrei für die Eucharistiefeier zu sorgen hat. Im Augsburger Kapitel wird davon ausgegangen, dass alle Domherren am gemeinschaftlichen Stundengebet teilnehmen. Der Bischof kann laut ausdrücklicher Weisung in den Statuten von dieser Verpflichtung dispensieren.264 Es ist auffällig, dass allein die Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg in diesem Zusammenhang nicht nur von der Pflicht, sondern ausdrücklich auch vom Recht aller Kapitelsmitglieder sprechen, an den liturgischen Aufgaben insgesamt teilzunehmen.265 Im verpflichtenden Umfang deutlich geringer gestaltet sich das Chorgebet des Metropolitankapitels München und des Kathedralkapitels von Speyer.266 Hier verlangen die Statuten jeweils nur das Chorgebet in der Heiligen Nacht und an den letzten drei Tagen der Karwoche, in Speyer auch Laudes, Vesper oder einen entsprechenden Gottesdienst an bestimmten Feier- und Gedenktagen, die im Anhang der Statuten näher bezeichnet sind. Von der grundsätzlichen Anwesenheitspflicht267 ausgenommen wird in Speyer der Dompfarrer, weil seine pfarrlichen Pflichten mit dem Stundengebet des Kapitels konkurrieren könnten, aber Vorrang haben sollen. Nach den Statuten dieses Kapitels kann der Domdekan von den Verpflichtungen zur Teilnahme an den bischöflichen Gottesdiensten und jenen des Dompropstes oder Domdekans sowie vom Chorgebet befreien. Im Statutenanhang betreffend die Gottesdienste im Bamberger Dom werden der Dompfarrer und jene Mitglieder des Metropolitankapitels, die Administratoren einer Pfarrei sind, von den gottesdienstlichen Verpflichtungen des Kapitels insgesamt befreit.268 Die Kapitelsferien beginnen hier nach der Vesper des Heinrichsfestes (13. Juli) und dauern bis zum 15. Oktober.269 Das Domkapitel Würzburg schließlich hat sich Chorpflicht nur zu den Trauermetten und den Laudes in der Karwoche auferlegt,270 ermöglicht aber, dass der Diözesanbischof oder der Dompropst aus gegebenem Anlass auch kurzfristig weitergehende Chorpflichten anordnen kann.271

262

Regensburg, § 17 (2). Augsburg, § 11 (1) e. 264 Augsburg, § 11 (2). 265 Augsburg, § 11 (7). 266 München, § 11 (1) c; Speyer, Art. 9 Nr. 1 e. 267 München, § 11 (1) c; Speyer, Art. 9 Nr. 2. 268 Bamberg, Anhang, 1.6. 269 Bamberg, Anhang, 4.5. 270 Würzburg, § 13 (5). 271 Würzburg, § 13 (7). 263

VII. Aufgaben des Domkapitels

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Weitere Aufgaben gottesdienstlicher Art sind in den Statuten nur wenige vorgesehen. Neben der allgemeinen Erwähnung der Feier der Versöhnung in den Passauer Statuten in § 17 (1) bezieht sich nur das Domkapitel von Eichstätt ausdrücklich auf das Bußsakrament. Dieses soll von den Mitgliedern des Domkapitels gespendet werden, wenn der Dompfarrer darum bittet.272 Das besondere seelsorgliche Potential, das eine Gruppe von Priestern an der Kathedralkirche darstellt, wird in Eichstätt auch dahingehend genutzt, dass die aktiven Kapitelsmitglieder als Aushilfen eingesetzt werden, damit in den Pfarreien des Bistums an den Sonnund Feiertagen die Heilige Messe gefeiert werden kann.273 Schon an diesem Befund ist zu erkennen, dass sich die Tätigkeit der bayerischen Domkapitel nicht in der Feier der Liturgie erschöpft. Es ist sogar zu fragen, ob teilweise nicht ein stärkerer Akzent auf die gottesdienstlichen Aufgaben gelegt werden könnte, wenn man bedenkt, aus welchen Wurzeln die Domkapitel als Klerikergemeinschaften entstanden sind. Tatsächlich bilden aber heute jene Agenden den Schwerpunkt der Tätigkeit der Domkapitel in Bayern, die ihnen früher als Senat und Rat des Bischofs (c. 391 § 1 CIC/1917) und Geistlichem Rat274 zugekommen sind. Weil sie in ihren Kapiteln wertvolle Helfer erkannten, sind die bayerischen Bischöfe im Jahr 1983 übereingekommen, den Domkapiteln die Wahrnehmung der bisher innegehabten Aufgaben in der Leitung und Verwaltung des Bistums gemäß c. 503 CIC auch weiterhin zu übertragen.275 2. Aufgaben in der Diözesanverwaltung a) Mitwirkung bei der Bischofsbestellung Die Domkapitel nehmen in den bayerischen Bistümern und Erzbistümern also wichtige Aufgaben in deren Leitung und Verwaltung wahr. Jeweils an erster Stelle wird in allen Kapitelsstatuten das Erstellen der Triennallisten sowie jener Listen von Kandidaten für das Amt des Bischofs genannt, die bei Erledigung des betreffenden bischöflichen Stuhls gemäß Art. 14 § 1 BayK vorzulegen sind.276 In diesen Triennallisten übermitteln die bayerischen Bischöfe und unabhängig von ihnen auch die bayerischen Domkapitel dem Heiligen Stuhl regelmäßig die Namen jener Personen, die sie für das bischöfliche Amt geeignet befinden. Das 272

Eichstätt, § 17 (1) f. Eichstätt, § 17 (2). 274 Vgl. Art. III des Konkordats von 1817; Kaiser, Domkapitel und geistlicher Rat, S. 97–113; Schneider, Domkapitel, S. 383–386. Das Konkordat von 1924 führt in Art. 10 § 1 nur für die Domvikare den Ordinariatsdienst eigens an, schließt ihn aber für die Domkapitulare keineswegs aus. 275 Vgl. AfkKR 152 (1983), S. 542. 276 Augsburg, § 12 (1) a; Bamberg, § 6 (1)–(2); Eichstätt, § 19 (1)–(2); München, § 12 a–b; Passau, § 18 (1) 1; Regensburg, § 18 (1) 1; Speyer, Art. 10 a; Würzburg, § 14 (1)–(2). 273

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Bayerische Konkordat bestimmt, dass zusätzlich bei Eintritt der Sedisvakanz das beteiligte Kapitel Kandidaten vorschlägt, die für das bischöfliche Amt würdig und für die Leitung der erledigten Diözese geeignet sind. Die Vorschläge des Kapitels haben sicherlich gewichtigen Einfluss auf eine anstehende Bischofsbestellung, weil die Domherren als profunde Kenner der jeweiligen Situation des Bistums gelten können. Der Heilige Stuhl ernennt dann den künftigen Diözesanbischof, nachdem er sich in offiziöser Weise bei der Bayerischen Staatsregierung erkundigt hat, dass „gegen den Kandidaten Erinnerungen politischer Natur nicht obwalten.“277 Allerdings ist seine Freiheit bei der Ernennung dahingehend eingeschränkt, dass der Heilige Stuhl an die eingegangenen Listen gebunden ist und somit niemand zum Bischof ernennen wird, der nicht (wenigstens ein einziges Mal) vorgeschlagen worden ist. Auf diese Weise werden die Weichen für die künftige Leitung der bayerischen Diözesen nicht zuletzt von den Domkapiteln gestellt. b) Aufgaben des Konsultorenkollegiums Durch die Reform der diözesanen Gremien im Gefolge des Zweiten Vatikanischen Konzils sind die Domkapitel insgesamt abgewertet worden. In Deutschland konnten sie jedoch wichtige Aufgaben behalten, weil sie hier als Konsultorenkollegium fungieren. Die Deutsche Bischofskonferenz hat bei der Vollversammlung vom 19. bis 23. September 1983 die Aufgaben des Konsultorenkollegiums nach Maßgabe von c. 502 § 3 CIC an die Kathedralkapitel übertragen. Im Rahmen der Rechtsgrundlagen beziehen sich alle Kapitelsstatuten auf diesen Beschluss.278 Die Satzung des Metropolitankapitels München und die Statuten des Domkapitels zu Speyer weisen in § 12 bzw. Art. 10 allgemein auf die Aufgaben des Kathedralkapitels als Konsultorenkollegium hin, ohne eine nähere Beschreibung anzugeben. Die Domkapitel von Augsburg und Würzburg dagegen widmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums einen eigenen Punkt279 und greifen danach zusätzlich einzelne Aspekte dieser Tätigkeit heraus.280 Umfassende Aufzählungen der Agenden, welche das allgemeine Recht dem Konsultoren­ kollegium zuschreibt, finden sich im Eichstätter Statut nach dem Status des bischöflichen Stuhls gegliedert.281 In den Statuten der Kapitel von Bamberg, Passau und Regensburg ist ein eigener Paragraph bzw. Unterpunkt dafür vorgesehen.282 Dort finden sich die Aufgaben als Konsultorenkollegium in folgender Reihenfolge: 277 Art. 14 § 1 BayK; vgl. zur sog. politischen Klausel Dahl-Keller, Politische Klausel; Rüfner, Politische Klausel. 278 Augsburg, § 2 c; Bamberg, § 3 (2) b; Eichstätt, § 1 (9); München, § 2 (2) b; Passau, § 2 (5); Regensburg, § 2 (5); Speyer, Art. 2 c; Würzburg, § 2 (1) b. 279 Augsburg, § 12 (1) b; Würzburg, § 14 (5). 280 Augsburg, § 12 (1) c–e; Würzburg, § 14 (3), (4), (6). 281 Eichstätt, § 20. 282 Bamberg, § 7; Passau, § 18 (1) 2; Regensburg, § 18 (1) 2.

VII. Aufgaben des Domkapitels

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− Wahl des Diözesanadministrators innerhalb von acht Tagen nach Kenntnisnahme von der Vakanz des bischöflichen Stuhls (cc. 421 § 1, 424 CIC)283 sowie gegebenenfalls Wahl eines Diözesanökonomen, sofern der bisherige Ökonom zum Administrator gewählt wurde (c. 423 § 2 CIC),284 − Übernahme der Aufgaben des Priesterrates in der Zeit der Sedisvakanz bis zur Bildung des neuen Priesterrates (c. 501 § 2 CIC),285 − Anhörung bei der Bestellung und der Abberufung des Diözesanökonomen durch den Diözesanbischof (c. 494 §§ 1 und 2 CIC),286 − Mitwirkung bei bestimmten Akten der Vermögensverwaltung gemäß den geltenden Normen der Deutschen Bischofskonferenz (cc. 1277, 1292 und 1295 CIC),287 näherhin: − Anhörung bei Akten der ordentlichen Vermögensverwaltung von größerer Bedeutung (c. 1277 CIC, 1. Halbsatz), − Zustimmung bei den Akten der außerordentlichen Vermögensverwaltung (c. 1277 CIC, 2. Halbsatz), − Zustimmung bei Veräußerung des Vermögens juristischer Personen, die der Zustimmung des Diözesanbischofs bedarf (c. 1292 § 1 CIC), − Zustimmung bei Rechtsgeschäften, durch welche die Vermögenslage einer dem Diözesanbischof unterstellten juristischen Person verschlechtert werden könnte (c. 1295 CIC), − Zustimmung bei der Veräußerung von Diözesanvermögen (c. 1292 § 1 CIC, Satz 2),288 − Übernahme der Leitung des Bistums bei Sedisvakanz bis zur Bestellung des Diö­zesanadministrators, wenn es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 419 CIC),289 − Benachrichtigung des Apostolischen Stuhls vom Tod des Diözesanbischofs, wenn es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 422 CIC),290

283 Augsburg, § 12 (1) d; Bamberg, § 7 (1); Eichstätt, § 20 (5) d; Passau, § 18 (1) 2 a; Regensburg, § 18 (1) 2 a; Würzburg, § 14 (4); vgl. München, § 22 (1)–(2); Speyer, Art. 25. 284 Augsburg, § 12 (1) d; vgl. München, § 22 (2) und dazu unten, D. XII. 1. 285 Augsburg, § 12 (1) c; Bamberg, § 7 (2); Eichstätt, § 20 (5) b; Passau, § 18 (1) 2 b; Regensburg, § 18 (1) 2 b; Würzburg, § 14 (3). 286 Bamberg, § 7 (3); Eichstätt, § 20 (3) a; Passau, § 18 (1) 2 c; Regensburg, § 18 (1) 2 c. 287 Augsburg, § 12 (1) e; Bamberg, § 7 (4); Passau, § 18 (1) 2 d; Regensburg, § 18 (1) 2 d; Würzburg, § 14 (6); vgl. Schmitz/Kalde, Partikularnormen 1996, Nr. 18 und 19, sowie die aktualisierte Fassung dieser Normen vom 1.7.2002, abgedr. in: AfkKR 171 (2002), S. 503–505. 288 Eichstätt, § 20 (3) b–f. 289 Bamberg, § 7 (5); Eichstätt, § 20 (5) a; Passau, § 18 (1) 2 e; Regensburg, § 18 (1) 2 e. 290 Bamberg, § 7 (6); Eichstätt, § 20 (5) c; Passau, § 18 (1) 2 f; Regensburg, § 18 (1) 2 f.

136

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

− Entgegennahme des Glaubensbekenntnisses des Diözesanadministrators nach der vom Apostolischen Stuhl gebilligten Formel (c. 833 n. 4 CIC),291 − Entgegennahme des Amtsverzichts des Diözesanadministrators (c. 430 § 2 CIC),292 − Wahl eines priesterlichen Leiters des Bistums bei Behinderung des bischöflichen Stuhls, wenn nicht in anderer Weise vorgesorgt ist (c. 413 § 2 CIC),293 − Mitwirkung bei der kanonischen Besitzergreifung des Diözesanbischofs durch formelle Kenntnisnahme des Apostolischen Schreibens (c. 382 § 3 CIC),294 − Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Bischofskoadjutors vom Amt durch Kenntnisnahme des Ernennungsschreibens (c. 404 § 1 CIC), auch im Fall der vollständigen Behinderung des Diözesanbischofs an der Amtsführung (c. 404 § 3 CIC),295 − Mitwirkung bei der Übernahme des Amtes durch den Auxiliarbischof im Falle der Hinderung des Diözesanbischofs durch formelle Kenntnisnahme des Apostolischen Ernennungsschreibens (c. 404 § 3 CIC),296 − Zustimmung zu Exkardination und Inkardination von Klerikern sowie zur Gewährung der Erlaubnis zum Überwechseln eines Klerikers in eine andere Teilkirche durch den Diözesanadministrator nach wenigstens einjähriger Sedisvakanz (c. 272 CIC),297 − Mitwirkung durch Zustimmung bei der Ausstellung eines Weiheentlassschreibens durch den Diözesanadministrator (c. 1018 § 1 n. 2 und § 2 CIC),298 − Zustimmung bei der Abberufung des Kanzlers oder eines Notars durch den Diözesanadministrator (c. 485 CIC).299 Nähere Angaben macht das Statut des Domkapitels Eichstätt. Es klärt, dass die Aufgaben des Konsultorenkollegiums von den Dignitären und Kanonikern des Kapitels wahrgenommen werden300 und wem die Präsidialrechte zukommen, wenn das Domkapitel als Konsultorenkollegium tätig wird. So steht nach Maßgabe von c. 502 § 2 CIC der Diözesanbischof diesem Gremium vor und leitet die

291

Bamberg, § 7 (7); Eichstätt, § 20 (5) e; Passau, § 18 (1) 2 g; Regensburg, § 18 (1) 2 g. Eichstätt, § 20 (5) f; Passau, § 18 (1) 2 h; Regensburg, § 18 (1) 2 h; in Bamberg findet sich diese Bestimmung nicht. 293 Bamberg, § 7 (8); Eichstätt, § 20 (4) a; Passau, § 18 (1) 2 i; Regensburg, § 18 (1) 2 i. 294 Bamberg, § 7 (9); Eichstätt, § 20 (5) j; Passau, § 18 (1) 2 k; Regensburg, § 18 (1) 2 k. 295 Bamberg, § 7 (10); Eichstätt, § 20 (3) g und (4) b; Passau, § 18 (1) 2 l; Regensburg, § 18 (1) 2 l. 296 Bamberg, § 7 (11); Eichstätt, § 20 (4) b; Passau, § 18 (1) 2 m; Regensburg, § 18 (1) 2 m. 297 Bamberg, § 7 (12); Eichstätt, § 20 (5) i; Passau, § 18 (1) 2 n; Regensburg, § 18 (1) 2 n. 298 Bamberg, § 7 (13); Eichstätt, § 20 (5) g; Passau, § 18 (1) 2 o; Regensburg, § 18 (1) 2 o. 299 Bamberg, § 7 (14); Eichstätt, § 20 (5) h; Passau, § 18 (1) 2 p; Regensburg, § 18 (1) 2 p. 300 Eichstätt, § 20 (1). 292

VII. Aufgaben des Domkapitels

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entsprechenden Sitzungen, bei Behinderung des bischöflichen Stuhls der interimistische Leiter der Diözese und bei Sedisvakanz der Diözesanadministrator, in der Zwischenzeit aber jeweils der Domdekan.301 c) Weitere Tätigkeiten und Gremien Im kodikarischen Recht ist die Teilnahme von Mitgliedern des Domkapitels an bestimmten synodalen Vorgängen in Diözese und Kirchenprovinz vorgesehen. So sind gemäß c. 463 § 1 n. 3 CIC alle Mitglieder des Kathedralkapitels zur Diözesansynode einzuladen und zur Teilnahme verpflichtet. Mit Ausnahme von München und Speyer haben alle bayerischen Domkapitel diese Aufgabe in ihre Statuten aufgenommen.302 Nur in Eichstätt findet sich darüber hinaus der Hinweis, dass auch zum Provinzialkonzil die Kathedralkapitel der betreffenden Teilkirchen einzuladen sind. Diese entsenden dann jeweils zwei kollegial bestellte Mitglieder, die mit beratendem Stimmrecht an der Kirchenversammlung teilnehmen (c. 443 § 5 CIC).303 In der Praxis der deutschen Bistümer spielten diese Synoden in letzter Zeit allerdings nur eine untergeordnete Rolle. So wurden nach dem Inkrafttreten des Codex Iuris Canonici von 1983 lediglich in drei deutschen Diözesen Diözesansynoden einberufen (Rottenburg-Stuttgart, 1985; Hildesheim, 1989/90; Augsburg, 1990). Seit den 1990er-Jahren werden stattdessen mit Bezeichnungen wie Diözesanforum, Pastoralgespräch oder Zukunftsgespräch andere Formen der diözesanen Versammlung des Gottesvolkes geübt, die nicht im Gesetzbuch vorgesehen sind.304 Erst 2013 bis 2016 fand in der Diözese Trier wieder eine Diözesansynode statt.305 Ein Provinzialkonzil hat in den bayerischen Kirchenprovinzen in den letzten Jahrzehnten überhaupt nicht stattgefunden, weshalb die Erwähnung des Entsenderechts in Eichstätt wohl eher der Vollständigkeit halber eingefügt worden ist. Das Domkapitel Eichstätt macht auch am deutlichsten eine Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Aufgabengebieten und differenziert zwischen der Mitwirkung in der Leitung und Verwaltung der Diözese (§ 18), der Mitwirkung bei der Bestellung des Diözesanbischofs (§ 19) und der Wahrnehmung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums (§ 20). Dem Leitungs- und Verwaltungsbereich werden hier nicht nur die Beteiligung an der Diözesansynode und dem Provinzial­

301

Eichstätt, § 20 (2); vgl. Passau, § 19 (3); Regensburg, § 19 (2). Augsburg, § 12 (1) f; Bamberg, § 8; Eichstätt, § 18 (3); Passau, § 18 (2); Regensburg, § 18 (2); Würzburg, § 14 (7). 303 Eichstätt, § 18 (4); es besteht dann Teilnahmepflicht gem. c. 444 § 1 CIC. 304 Vgl. Demel, Synoden, S. 73–75; Ohly, Diözesansynode, S. 209, Anm. 9; Schmitz, Konsultationsorgane, S. 625 f. sowie die Erhebung bei Demel u. a., Synodale Prozesse, S. 37–202. 305 Vgl. Statut der Diözesansynode im Bistum Trier v. 29.6.2013, in: ABl. Trier 157 (2013) Nr. 128, und dazu Holkenbrink, Wagnis, sowie im Rückblick auf die Synode Ohly, Diözesansynode. 302

138

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

konzil zugeordnet, sondern auch die Teilnahme an der Ordinariatskonferenz, in erster Linie aber die Tätigkeit als unabhängiges extrakuriales Ratsgremium.306 Damit wird die besondere Bedeutung unterstrichen, die dem Kathedralkapitel zukommt. Es bildet als solches ein Gremium, das außerhalb der Diözesankurie angesiedelt und dem Bischof gegenüber nicht weisungsgebunden ist. Vielmehr kommt ihm die notwendige Freiheit zu, um den Diözesanbischof möglichst unabhängig und kompetent beraten zu können und die vorgesehenen Beispruchsrechte aus­ zuüben. Vom Wesen her anders gestaltet sich die Tätigkeit in der Ordinariatssitzung,307 der Ordinariatskonferenz308 oder dem Ordinariatsrat,309 welche in allen bayerischen Diözesen vorgesehen ist. Zu diesen in der Praxis der bayerischen Diözesen sehr wichtigen Gremien gehören neben den Kanonikern und Dignitären in der Regel noch weitere Personen. Insofern es sich dabei um einen Teil der diözesanen Kurie handelt, sind alle Mitglieder der Ordinariatssitzung an die Weisungen des Diözesanbischofs gebunden (c. 471 n. 1 CIC).310 Abgesehen von Regensburg und Passau gehen alle Statuten von der selbstverständlichen und unbedingten Teilnahme des Domkapitels an der Ordinariatssitzung aus.311 Teilweise wird eigens festgehalten, dass allen Domkapitelsmitgliedern Sitz und Stimme zukommt.312 Die Passauer und Regensburger Statuten sehen hingegen vor, dass die Mitglieder des Domkapitels in der Regel vom Bischof zu Mitgliedern des Ordinariatsrates bzw. der Ordinariatskonferenz ernannt werden und dort Sitz und Stimme haben.313 In diesen beiden Kapiteln ist offenbar eine eigene Ernennung zum Ordinariatsrat üblich, welche die institutionelle Trennung von Domkapitel und Ordinariatskonferenz deutlich macht. In jeder Diözese ist verpflichtend ein Priesterrat (consilium presbyterale; cc. 495–501 CIC)314 einzurichten, der einerseits den Bischof bei der Leitung der Diözese nach Maßgabe des Rechts gleichsam als Senat unterstützt und dem andererseits die Funktion einer Repräsentation des diözesanen Presbyteriums zukommt (c. 495 § 1 CIC). Die Zusammensetzung und Arbeitsweise ist in eigenen Statuten festzulegen, die – ebenso wie jene des Domkapitels – der bischöflichen 306

Eichstätt, § 18 (1). Augsburg, § 12 (1) g; Bamberg, § 6 (3); München, § 12 c; Speyer, Art. 10 c; Würzburg, § 14 (8). 308 Eichstätt, § 18 (2); Regensburg, § 18 (3). 309 Passau, § 18 (3). 310 Vgl. Dennemarck, Dienstleistungen, S. 233 f.; Jüsten, Domkapitel, S. 44 f. 311 Augsburg, § 12 (1) g; Bamberg, § 6 (3); Eichstätt, § 18 (2); München, § 12 c; Speyer, Art. 10 c; Würzburg, § 14 (8). 312 Augsburg, § 12 (2); München, § 13 (2); Würzburg, § 14 (8). 313 Passau, § 18 (3); Regensburg, § 18 (3). 314 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 392–399; C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr.  182; Hallermann, Beratung, S.  95–126; Hommens, Priesterrat; Künzel, Priesterrat, S. 67–99; Schmitz, Konsultationsorgane, S. 626–630; Witsch, Priesterrat, S. 292 f. 307

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

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Bestätigung bedürfen.315 In der Diözese Regensburg sind die Mitglieder des Domkapitels als Konsultorenkollegium bzw. als Angehörige der Ordinariatskonferenz geborene Mitglieder des Priesterrates.316 Das Kapitelsstatut hält dies auch ausdrücklich als eigene Aufgabe des Domkapitels fest.317

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder In den eigenen Statuten sind nach Maßgabe von c. 506 CIC nicht nur die Rechte und Pflichten des Domkapitels als solchem, sondern auch der einzelnen Mitglieder zu regeln. Der entsprechende Statutenabschnitt über die individuellen Rechte und Pflichten folgt in Augsburg, Eichstätt, München, Speyer und Würzburg auf die Beschreibung der Aufgaben des Kapitels. Die Statuten der Domkapitel Passau und Regensburg besprechen diese Materie bereits als drittes Kapitel, also unmittelbar nach den Normen zur Mitgliedschaft. Schon als zweites Kapitel werden die Aufgaben des Metropolitankapitels Bamberg in dessen Statut behandelt, die individuellen Rechte und Pflichten hingegen sind erst Thema des fünften Kapitels. 1. Rangfolge Während die Satzung des Metropolitankapitels München im Abschnitt zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder zunächst allgemeine Grundsätze angibt, behandelt in den übrigen bayerischen Kapitelsstatuten bereits der erste Paragraph bzw. Artikel dieses Abschnitts die Rangfolge der Kapitelsmitglieder.318 Diese zeigt sich in der Sitzordnung im Chorgestühl und bei den Kapitelssitzungen sowie in der Reihenfolge bei Prozessionen. Auch wenn die detaillierten Präzedenzregelungen des c. 408 § 1 CIC/1917319 nicht in den geltenden Codex übernommen wurden, orientieren sich die vorliegenden Statuten daran. Als maßgebliches Kriterium wird das Dienstalter im Domkapitel angesehen.320 Je länger der betreffende Domherr dem Kapitel bereits angehört, desto höher ist 315 Von einer ebenfalls in c. 496 CIC vorgesehenen Kompetenz zum Erlass einer bindenden Rahmenordnung hat die Deutsche Bischofskonferenz bisher keinen Gebrauch gemacht; vgl. Schmitz, Konsultationsorgane, S. 630. 316 Vgl. Statuten des Priesterrates in der Diözese Regensburg v. 9.2.2010, in Kraft mit 1.3.2010, in: ABl. Regensburg (2010), S. 25–28, Art. 2 Abs. 3 Nr. 1. 317 Regensburg, § 18 (4). 318 Augsburg, § 13; Bamberg, § 16; Eichstätt, § 21; München, § 13 (3); Passau, § 7; Regensburg, § 7; Speyer, Art. 11; Würzburg, § 15. 319 Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S.  49 f.; Mörsdorf, Lehrbuch  I, S.  445 f. und 240–243; Torque­biau, Chapitres de chanoines, Sp. 588. 320 Augsburg, § 13 (1); Bamberg, § 16 (1); Eichstätt, § 21; München, § 13 (3); Passau, § 7 (1); Regensburg, § 7 (1); Speyer, Art. 11 Nr. 1; Würzburg, § 15 (1).

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

sein Rang. In der Regel sind die einzelnen Kanonikate auch in dieser Weise gereiht und nummeriert, sodass das dienstjüngste Mitglied jeweils das letzte (also das achte bzw. zehnte) Kanonikat innehat.321 Abweichend davon wird aber bestimmten Personen ein Ehrenvorrang zugesprochen, allen voran den Mitgliedern mit Bischofsweihe.322 Dass das Domkapitel von Eichstätt auf eine solche Statutenbestimmung verzichtet, lässt sich wohl durch den Umstand erklären, dass für diese Diözese seit langem kein Auxiliarbischof mehr bestellt wurde.323 Einige Kapitelsstatuten führen genauer aus, dass ein solcher Ehrenvorrang auch im Ruhestand nicht verloren geht.324 Die Reihenfolge in der Zählung der Kanonikate nach dem Dienstalter wird davon nicht berührt.325 Auch unter den Priestern haben bestimmte Amtsträger eine vorzügliche Stellung. So kommt dem Generalvikar als amtlichem Vertreter des Diözesanbischofs traditionell ein Vorrang vor allen anderen Klerikern der Diözese zu. Nach c. 106 n. 1 CIC/1917 hat der Stellvertreter einer Person nämlich deren Präzedenz.326 In den Statuten von Speyer und Würzburg findet sich die Bestimmung, dass neben den Mitgliedern mit Bischofsweihe auch dem Generalvikar ein Ehrenvorrang zukommt.327 Allerdings greift diese Präzedenzregelung nur dann, wenn der Generalvikar selbst dem Domkapitel angehört, weil der Vorrang nach Maßgabe dieser Statuten gegenüber den übrigen Mitgliedern des Domkapitels besteht.328 Konsequenterweise müsste eine entsprechende protokollarische Vorrangstellung aber auch dem Offizial eingeräumt werden, weil dieser im Bereich der Rechtssprechung gleichermaßen der amtliche Vertreter des Bischofs ist.329

321

Vgl. die entsprechenden Bestimmungen zur Besetzung der Kanonikate: Augsburg, § 3 (4); Bamberg, § 10 (4); Eichstätt, § 5 (5) 2. Satz; München, § 4 (4); Passau, § 4 (4); Regensburg, § 4 (4); Speyer, Art. 3 Nr. 4; Würzburg, § 5 (4). 322 Augsburg, § 13 (1); Bamberg, § 16 (2); München, § 13 (3); Passau, § 7 (2); Regensburg, § 7 (3); Speyer, Art. 11 Nr. 1; Würzburg, § 15 (1). 323 Vgl. Lengenfelder/Appel, Eichstätt, S. 201: „Einen Weihbischof hat die Diözese seit 1828 nicht mehr.“ 324 Augsburg, § 13 (4); Bamberg, § 16 (4); Passau, § 7 (2); Regensburg, § 7 (3); auch die Bestimmung in München, § 13 (3), Kapitelsmitglieder mit Bischofsweihe hätten stets den Ehrenvorrang vor solchen ohne Bischofsweihe, kann m. E. in dieser Weise aufgefasst werden. 325 München, § 13 (3); Passau, § 7 (2). 326 Vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 240–243. Gemäß c. 370 § 1 CIC/1917 besteht dieses Präzedenzrecht auch gegenüber den Dignitären der Kapitel; ist der Generalvikar jedoch kein Weihbischof, tritt er gegenüber evtl. vorhandenen Auxiliarbischöfen zurück; vgl. Kalde, Präzedenzregelungen, S. 180 f.; Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 432; Torquebiau, Chapitres de chanoines, Sp. 571 f. 327 Speyer, Art. 11 Nr. 1; Würzburg, § 15 (1); vgl. die diesbezügliche Untersuchung der Statuten der deutschen und österreichischen Domkapitel bei Kalde, Präzedenzregelungen. 328 Vgl. Kalde, Präzedenzregelungen, S. 185. 329 Vgl. c. 1420 CIC; Dennemarck, Dienstleistungen, S. 227; ders., Eichstätt, S. 229; Kalde, Präzedenzregelungen, S. 181; Schmitz, Probleme in der Diözesankurie, S. 438 f.

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

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Innerhalb des Kapitels stechen dann regelmäßig die beiden Dignitäre hervor, denen an dieser330 oder anderer Stelle in den Statuten331 die erste bzw. zweite Stelle zugesprochen wird. So zeigt sich der Vorrang etwa des Dompropstes als dem ersten Dignitär daran, dass er den ersten Platz im Chorgestühl einnimmt und ihm bei öffentlichen Anlässen die Repräsentation des Domkapitels zukommt.332 Den aktiven bzw. im Amt befindlichen Dignitären und Kanonikern nachgeordnet werden dann die ehemaligen Mitglieder im Ruhestand,333 und zwar wiederum entsprechend dem Zeitpunkt der Aufnahme in das Kapitel.334 Die Kapitelsstatuten von Würzburg laden die Mitglieder im Ruhestand ein, weiterhin an den Domgottesdiensten in den Reihen des Domkapitels teilzunehmen, ohne aber näher auf die Abfolge einzugehen.335 Sehr detailliert wird die Platzordnung im Chorgestühl des Eichstätter Domes angegeben:336 auf Dompropst, Domdekan und die Kanoniker nach ihrem Dienstalter folgen nach dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand die emeritierten Dompröpste, Domdekane und Kanoniker. Zusätzlich finden hier auch die Ehrendomherren, die Domvikare und die emeritierten Domvikare Erwähnung.337 Dass die Ehrenkanoniker bei liturgischen Feiern im Dom ihren Platz nach den emeritierten Kapitelsmitgliedern einnehmen, ist auch in den meisten anderen bayerischen Domkapiteln vorgesehen.338 Die Satzung des Metropolitankapitels München und ebenso der Anhang der Passauer Statuten führen zudem aus, wie sich die genannte Rangfolge in der liturgischen Prozessionsordnung niederschlägt: folgt der (Erz-)Bischof dem Kapitel oder tritt dieses alleine auf, bilden die Dignitäre den Abschluss. Wenn das Kapitel aber dem Bischof folgt, gehen die ranghöchsten Kapitelsmitglieder voran und sind so wiederum dem Oberhirten am nächsten.339

330

Augsburg, § 13 (1); Bamberg, § 16 (2); Eichstätt, § 21; Regensburg, § 7 (1). München, § 16 (1); Speyer, Art. 14 Nr. 2 und Art. 15 Nr. 1; Würzburg, § 18 (2) und § 19 (1); ebenso in der „liturgischen Rangordnung“ in Passau, Anhang II, letzter Absatz. 332 Vgl. Augsburg, § 16; Bamberg, § 19; Eichstätt, § 8; München, § 16 (1); Passau, § 10; Regensburg, § 10; Speyer, Art. 14; Würzburg, § 18. 333 Augsburg, § 13 (2); Speyer, Art. 11 Nr. 2; vgl. München, § 17 (5) e; Passau, Anhang II, letzter Absatz. 334 Bamberg, § 16 (3); Regensburg, § 7 (2). 335 Würzburg, § 15 (2). 336 Eichstätt, § 21. 337 Vgl. auch Passau, Anhang II, letzter Absatz. 338 Augsburg, § 24 (3); Bamberg, § 27 (2); München, § 19 (2); Passau, § 23 (2); Regensburg, § 23 (2); Würzburg, § 25 (3); nur Speyer, Art. 22 Nr. 2 gibt diese Reihung nicht an. 339 München, § 13 (3); Passau, Anhang II, letzter Absatz; vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 240. 331

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

2. Rechte der einzelnen Mitglieder Die individuellen Rechte der Domherren in den bayerischen Statuten gleichen einander in vielen Punkten. Die Satzung des Metropolitankapitels München und auch die Statuten des Domkapitels Passau nennen zunächst als Recht und Pflicht aller Mitglieder des Kapitels, an den Aufgaben und Veranstaltungen des Metro­ politan- bzw. Domkapitels teilzunehmen340 und geben an, dass allen Mitgliedern Sitz und Stimme in den Versammlungen des Kapitels und in der Ordinariats­ sitzung zukommt.341 a) Besoldung Die Mitglieder der Domkapitel haben ab dem Tag der Ernennung bzw. der Bestätigung der Wahl ein Anrecht auf Besoldung.342 Aus historischen Gründen geschieht diese in Bayern allerdings nicht aus kirchlichen Mitteln, sondern letztlich durch den Staat. Zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste im Zuge der Säkularisation an der Wende zum 19. Jahrhundert hat sich der Freistaat Bayern nämlich in Art. 10 § 1 lit. a des Bayerischen Konkordats von 1924 zu einer Dotation bzw. Jahresrente für die (erz-)bischöflichen Stühle und für die Metropolitan- und Domkapitel verpflichtet.343 Mit Ausnahme von Eichstätt und Regensburg, deren Statuten bereits jüngeren Datums sind, beziehen sich alle vorliegenden Statutentexte auf diese Konkordatsnorm als Grundlage eines Anspruchs, der gegenüber dem Staat besteht.344 In Folge wird dann pauschal auf das staatliche Besoldungsrecht verwiesen345 oder man führt bestimmte Gesetze an, in denen der Freistaat Bayern den Vollzug dieser Konkordatsverpflichtung geregelt hat:346 Art. 7 Ziff. 3 und 4 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Bayerischen Besoldungsrechts vom 29.5.1970; § 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 8.8.1974 sowie § 12 des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom

340

München, § 13 (1); Passau, § 8 (1); vgl. auch den einleitenden Satz zu Kapitel VI des Eichstätter Statuts. 341 München, § 13 (2); Passau, § 8 (1); vgl. Augsburg, § 12 (2); Würzburg, § 14 (8). 342 Augsburg, § 14 (1); Bamberg, § 17 (1); Eichstätt, § 22 (1); München, § 14 (1); Passau, § 8 (2); Regensburg, § 8 (1); Speyer, Art. 12 Nr. 1; Würzburg, § 16 (1). 343 Vgl. schon Art. III des Konkordats von 1817 und dazu insgesamt Dennemarck, Staatsleistungen, S. 503–513; Kapfelsperger, Staatsleistungen, S. 44–102; Voll, HdbBayStKirchR, S. 154–172, 195–198; Isensee, Staatsleistungen, S. 1009–1017. 344 Augsburg, § 14 (1); Bamberg, § 17 (1); München, § 14 (1); Passau, § 8 (2); Speyer, Art. 12 Nr. 1; Würzburg, § 16 (1). 345 Bamberg, § 17 (1); Passau, § 8 (2). 346 Augsburg, § 14 (2); München, § 14 (2); Würzburg, § 16 (2).

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

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23.12.1976.347 In Speyer erfüllt der Staat entsprechend den Angaben im Statut seine Verpflichtung aufgrund einer Absprache vom 20. Juli 1976 in der Form von Pauschalzahlungen an das Bischöfliche Ordinariat.348 Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 hat sich die Rechtslage in den übrigen Diö­ zesen Bayerns grundlegend geändert.349 Statt einer direkten Bezahlung der einzelnen Amtsträger durch den Freistaat überweist dieser nun monatlich einen Pauschal­betrag an die Kirche, welcher nach Maßgabe der Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns (BesOWDKBay) vom 31. Januar 2013 intern aufgeteilt wird.350 Die Statuten der Domkapitel von Eichstätt und Regensburg datieren nach diesem Stichtag und beinhalten daher bereits die geänderten Regelungen. So nennt das Regensburger Domkapitel das Bistum Regensburg als Adressat des Anspruchs der Kapitelsmitglieder auf Besoldung, welchen dieses gemäß der genannten Besoldungsordnung erfüllt.351 Auch das Statut des Domkapitels Eichstätt verweist auf die jeweils geltende Fassung der BesOWDKBay als Grundlage der Besoldung.352 Unter Umständen kann sich allerdings durch die Berufung in das Domkapitel eine finanzielle Schlechterstellung ergeben, nämlich wenn die betreffende Person als Ordinariatsrat bereits nach der staatlichen Besoldungsgruppe A 16 bezahlt wurde, als neu ernannter Domkapitular jedoch in eine niedrigere Besoldungsgruppe fallen würde. Im Sinne der Besitzstandswahrung ist man hier um einen Ausgleich bemüht. So geben die Statuten der Kapitel von München und Passau an, dass in diesen Fällen der Differenzbetrag durch die (Erz-)Diözese solange ergänzt wird, bis die staatliche Besoldung eine entsprechende Höhe erreicht.353 Im Domkapitel des Bistums Augsburg scheint eine solche Aufstockung auf A 16 sogar unabhängig von der bisherigen Einstufung für alle Mitglieder des Domkapitels vorgenommen zu werden.354 Auch in den Statuten des Regensburger Dom­ kapitels findet sich eine diesbezügliche Regelung, die bereits Bezug nimmt auf die BesOWDKBay.355 Diese legt in Art. 2 Abs. 3 fest: „Hat ein Berechtigter aufgrund 347

Vgl. zu diesen Gesetzestexten Dennemarck, Staatsleistungen, S. 508–513. Speyer, Art. 12 Nr. 1. 349 Vgl. das im Zuge der Rechtsgrundlagen bereits genannte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats vom 11.  Dezember 2012 und dazu Kapfelsperger, Staatsleistungen, S. 93–100. 350 Die Freisinger Bischofskonferenz hat als kirchliche Zentralstelle die Erzbischöfliche Finanzkammer München benannt, welche die Pauschalzahlungen vom Staat empfängt, aber nicht die individuelle Zuteilung durchführt. Vielmehr ist für die konkrete Berechnung und Auszahlung die Besoldungsstelle der jeweiligen (Erz-)Diözese zuständig; vgl. Kapfelsperger, Staatsleistungen, S. 98, und Art. 2 (5) BesOWDKBay. 351 Regensburg, § 8 (1) und (2). 352 Eichstätt, § 22 (1). 353 München, § 14 (3); Passau, § 8 (4). 354 Augsburg, § 14 (3). 355 Regensburg, § 8 (3). 348

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Besitzstandswahrung oder diözesaner Ordnungen Anspruch auf höhere Bezüge, so wird die jeweilige (Erz-)Diözese diese weiterhin gewähren.“ Damit ist nun in allen bayerischen Diözesen eine gemeinsame Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Berufung ins Domkapitel nicht mit finanziellen Nachteilen verbunden ist. Das Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg, die Statuten des Domkapitels Passau und an anderer Stelle auch weitere Kapitelsstatuten treffen spezielle Regelungen zum vorzeitigen Amtsverzicht aufgrund krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit.356 Wenn der betreffende Domherr noch nicht das gesetzliche Pensionsalter von 65 Jahren erreicht hat, wäre vor der Annahme des Stellenverzichts beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus nachzufragen, ob dieses zur Leistung der Versorgungsbezüge bereit ist. Mit der Neuregelung ist ein solches Vorgehen allerdings hinfällig, da der Staat nunmehr dauernde und pauschalierte Zuschüsse zu den laufenden und auch den künftigen Versorgungsaufwendungen leistet.357 Damit besteht im Ruhestand nun grundsätzlich ein Versorgungsanspruch nicht mehr gegenüber dem Staat, sondern gegenüber der diözesanen Emeritenanstalt.358 Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, durch welche im bayerischen Rechtskreis die Verpflichtung zur sozialen Vorsorge für die Kleriker aus c. 281 § 2 CIC erfüllt wird.359 In der Regel gehören alle Priester der jeweiligen Diözese der Emeritenanstalt als Pflichtmitglieder an, entrichten die festgesetzten Beiträge und erhalten aus diesen Mitteln entsprechende Versorgungsbezüge. Für die Dignitäre und Kanoniker der Domkapitel wird die Höhe der Bezüge in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen über das Ruhegehalt der Beamten des Freistaates Bayern festgesetzt.360

356 Bamberg, § 17 (3); Passau, § 8 (5); vgl. Augsburg, § 22 (2); München, § 17 (3); Würzburg, § 23 (1). 357 Art.  1 Abs.  3 AGKStV; vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats, S.  5: „Nach der bisherigen Fassung des Gesetzes (Art.  1 Abs.  5) erhalten Erzbischöfe, Bischöfe, Dignitäre und Kanoniker im Fall eines auf vorzeitiger oder altersbedingter Dienstunfähigkeit beruhenden Amtsverzichts eine Versorgung, die in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen über das Ruhegehalt der Beamten festzusetzen ist. […] Künftig leistet der Staat einen pauschalen Zuschuss zu den Versorgungsaufwendungen, die dann für alle gegenwärtigen und künftigen Versorgungsempfänger durch kirchliche Rechtsträger zu erbringen sind.“ 358 Art. 7 Abs. 1 BesOWDKBay; Regensburg, § 8 (4); vgl. dazu exemplarisch die Satzung der Emeritenanstalt der Diözese Augsburg i. d. F. der Bekanntmachung v. 1.1.2013, in: ABl. Augsburg (2013), S. 36–49. 359 Vgl. Heimerl/Pree, VermR, S. 391 f., 701 f.; Pimmer-Jüsten, Tributa, S. 167–170. 360 Art. 7 Abs. 3 BesOWDKBay; vgl. SC Cler, Reskript v. 11.4.1972, Nr. II.

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

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b) Dienstwohnung Auch in Bezug auf die im Bayerischen Konkordat vereinbarten Dienstwohnungen für bestimmte Domherren ist inzwischen eine wesentliche Änderung eingetreten.361 In Art. 10 § 1 lit. e BayK hat sich der Staat dazu verpflichtet, nicht nur den Bischöfen, sondern auch den Dignitären und den fünf bzw. vier im Dienst älteren Kanonikern und den drei ältesten Vikaren eine ihrer Würde und ihrem Stande entsprechende Wohnung anzuweisen. Diese Wohnungen bzw. Häuser sind „als zusätzlicher, aber integraler Bestandteil der Realdotation zu verstehen“362 und daher grundsätzlich zu übereignen bzw. abzulösen. Denn das Konkordat sah eben gerade nicht jene regelmäßigen Zahlungen vor, die als Übergangslösung bis heute geblieben sind, sondern dass die bischöflichen und erzbischöflichen Stühle und die Domkapitel mit einer Dotation in Gütern und ständigen Fonds ausgestattet werden, von deren Erträgen sie leben können (Art. 10 § 1 lit. a BayK).363 Die Eigentumsrechte an den betreffenden Immobilien gingen an das Dom­ kapitel von Eichstätt bereits bei dessen Wiedererrichtung 1821 über und für die Domkapitel von München, Würzburg und Augsburg konnte die Verpflichtung des Freistaats in den Jahren 1955, 1961 bzw. 1974 durch bilaterale Verträge abgelöst werden.364 Entsprechende Eigentumsübertragungen gegen Ausgleichszahlungen wurden im Jahr 2009 auch für die Domkapitel Bamberg, Passau und Regensburg vereinbart; im Zuge dessen hat man auch die verbliebenen Baulasten betreffend das Domkapitel Eichstätt abgelöst.365 Wie die Statuten des Domkapitels zu Speyer angeben, wurden auch hier die entsprechenden Gebäude bereits dem Bistum bzw. Domkapitel übereignet.366 Auf die bereits erfolgte Ablösung der Verpflichtung aus Art. 10 § 1 lit. e BayK weisen ebenso ausdrücklich die Kapitelsstatuten von Augsburg und München hin.367 In Eichstätt, Passau und Regensburg ist dies impliziert, wenn der Anspruch auf eine Dienstwohnung gegenüber dem Domkapitel bzw. dem Bistum statuiert wird.368 Während die Statuten des Domkapitels Würzburg keine Angaben 361

Vgl. dazu wiederum Dennemarck, Staatsleistungen, S. 499–503. Ebd., S. 499. 363 Die Bestimmung des Art. 138 Abs. 1 WRV, dass die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen seien, lebt durch Art. 140 GG in der geltenden Rechtsordnung fort; vgl. Isensee, Staatsleistungen, S. 1009–1017, 1034–1043. 364 Die Details dazu finden sich Dennemarck, Staatsleistungen, S. 499 f. 365 Dies geschah durch jene Übereinkunft, die in den Kapitelsstatuten von Passau und Regensburg auch unter den Rechtsgrundlagen angeführt wird: Vertrag zwischen den sieben (Erz-)Diözesen, (Erz-)Bischöflichen Stühlen sowie den Metropolitan- und Domkapiteln in Bayern und dem Freistaat Bayern v. 5.11.2009 zur Ablösung von Staatsleistungen gemäß Art. 10 § 1 lit. e BayK; vgl. dazu Dennemarck, Staatsleistungen, S. 501 f. 366 Speyer, Art. 12 Nr. 2. 367 Augsburg, § 14 (4); München, § 14 (4). 368 Eichstätt, § 22 (2); Passau, § 8 (6); Regensburg, § 8 (5). 362

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

zum Adressaten des Rechts auf eine Dienstwohnung machen,369 kennt allein das Metropolitankapitel zu Bamberg in den vorliegenden Statuten von 1998 noch den konkordatsmäßigen Anspruch gegenüber dem Freistaat Bayern, der den Dignitären und fünf dienstältesten Domkapitularen eine Wohnung stellen muss.370 Diese Rechtslage ist inzwischen überholt. Insgesamt ist es wünschenswert, dass die Mitglieder des Domkapitels – möglichst in räumlicher Nähe zueinander – in dafür vorgesehenen Wohnungen leben. Interessant ist nun, dass in den Statuten der Kapitel von Augsburg und München eine solche Dienstwohnung nur in dem vom Konkordat vorgesehenen Rahmen erwähnt wird: neben den Dignitären bekommen im Domkapitel nur die vier, im Metropolitankapitel die fünf dienstältesten Domkapitulare eine Wohnung gestellt.371 Zur Wohnsituation der übrigen Kapitelsmitglieder sind hier keine weiteren Angaben zu finden. In den Statuten der übrigen bayerischen Domkapitel wird hingegen eine Dienstwohnung für alle Dignitäre und Kanoniker genannt.372 Auch die bayerische Besoldungsordnung von 2013 sieht eine Dienstwohnung für die Weihbischöfe, die Mitglieder des Dom- bzw. Metropolitankapitels und die Domvikare vor.373 Für die Domvikare wird dies an entsprechender Stelle besprochen.374 Darüber hinaus finden sich in einzelnen Kapitelsstatuten weitergehende Bestimmungen, welche den Anspruch auf Wohnungsgewährung betreffen. So wird in Eichstätt die Wohnung vorrangig vom Domkapitel, alternativ von der Diözese gestellt. Der Domdekan soll in Absprache mit dem Betroffenen und unter Einbeziehung des Diözesanökonomen für die konkrete Umsetzung sorgen.375 Die Statuten des Domkapitels Würzburg sehen ein Optionsrecht auf frei gewordene Wohnungen vor und geben an, dass das Domkapitel die freie Verfügung über ungenutzte Dienstwohnungen hat. Eine Änderung des Wohnsitzes ist ausdrücklich nur mit Zustimmung des Domkapitels erlaubt.376 Sehr detaillierte Regelungen zu diesem Themenbereich treffen die Statuten des Domkapitels Passau und besonders jene des Domkapitels Regensburg,377 letztere bereits mit Bezugnahme auf Art. 5 der Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns. Hier wird jeweils herausgestellt, dass die Dienstwohnung mietfrei zur Verfügung gestellt wird und dass der Mietwert als geldwerter Vorteil zu versteuern ist, wobei gegebenenfalls Ausgleichszahlungen geleistet werden. Dies wäre etwa dann der Fall, 369

Würzburg, § 16 (3). Bamberg, § 17 (4). 371 Augsburg, § 14 (4); München, § 14 (4). 372 Bamberg, § 17 (4) und (5); Eichstätt, § 22 (2) a; Passau, § 8 (6); Regensburg, § 8 (5); Speyer, Art. 12 Nr. 2; Würzburg, § 16 (1). 373 Art. 5 BesOWDKBay. 374 Siehe unten, D. X. 1. c). 375 Eichstätt, § 22 (2) a. 376 Würzburg, § 16 (3). 377 Passau, § 8 (6); Regensburg, § 8 (5). 370

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

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wenn der zu versteuernde Mietwert der betreffenden Wohnung eine bestimmte Belastungsgrenze übersteigt.378 Die umlagefähigen Betriebskosten werden jeweils vom Nutzer der Wohnung übernommen.379 Ein Mietvertrag zwischen dem berechtigten Mitglied des Domkapitels Regensburg und dem Kapitel bzw. Bistum wird ausdrücklich nicht abgeschlossen.380 Wenn eine solche mietfreie Dienstwohnung jedoch nicht in Anspruch genommen wird381 bzw. wenn keine Wohnung im Eigentum des Kapitels zugewiesen werden kann und der Berechtigte daher mit Zustimmung des Domkapitels selbst eine Wohnung anmietet,382 steht diesem eine entsprechende Gehaltszulage zu. Auch in Bamberg wird jenen Domkapitularen, denen keine Wohnung gestellt werden kann, gegebenenfalls ein Zuschuss aus den Mitteln des Interkalarienfonds383 gewährt, um die entstehenden Mietkosten auszugleichen.384 Deutliche Unterschiede bei der Bereitstellung von Wohnungen zeigen sich anlässlich des Eintritts von Kapitelsmitgliedern in den Ruhestand. In Passau und Regensburg räumt der aus dem Dienst Geschiedene die mietfreie Dienstwohnung,385 in Eichstätt kommt dagegen den Emeriti ein lebenslanges Wohnrecht in dieser Wohnung zu, wobei dann ein vom Kapitel festgesetzter Betrag als Miete zu zahlen ist.386 Die Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns geht in Art. 5 Abs. 2 sogar von mietfreien Ruhestandswohnungen aus, was das Regensburger Domkapitel ebenfalls vorsieht.387 Diese Fragen behandelt der Großteil der Statuten allerdings im Kontext der Normen zu den Mitgliedern im Ruhestand, weshalb erst an entsprechender Stelle der Darstellung näher darauf eingegangen werden soll. c) Domherrenkleidung Die Statuten aller bayerischen Domkapitel sprechen deren Mitgliedern das Recht zu, eine spezielle Domherrenkleidung zu tragen.388 Während die Statuten des Domkapitels zu Speyer hier lediglich feststellen, dass das Kleidungsprivi 378

Regensburg, § 8 (5); vgl. Art. 5 Abs. 1 BesOWDKBay. Passau, § 8 (6); Regensburg, § 8 (5). 380 Regensburg, § 8 (5). 381 Art. 5 Abs. 3 BesOWDKBay. 382 Regensburg, § 8 (5). 383 In einen solchen Interkalarienfonds fließen die Erträge unbesetzter Pfründen; vgl. Art. 7 Abs.  5 BesOWDKBay sowie Güthoff, Interkalarfrüchte; Heimerl/Pree, VermR, S.  433 f.; Mörsdorf, Lehrbuch II, S. 483 f. 384 Bamberg, § 17 (6). 385 Passau, § 8 (6); Regensburg, § 8 (5), jeweils letzter Satz. 386 Eichstätt, § 22 (2) b. 387 Regensburg, § 22 (3) 2. Hier wird also offenbar zwischen Dienstwohnungen für aktive und Ruhestandswohnungen für emeritierte Mitglieder unterschieden. 388 Augsburg, § 14 (5); Bamberg, § 17 (7); Eichstätt, § 22 (3); München, § 14 (5); Passau, § 8 (8); Regensburg, § 8 (6); Speyer, Art. 12 Nr. 3; Würzburg, § 16 (4). 379

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

leg aufgehoben sei und eine Neuordnung angestrebt werde, folgt bei den übrigen Domkapiteln eine Beschreibung der Chorkleidung. Sie besteht aus Talar mit Zingulum, Mozzetta und Birett, jeweils in violetter Farbe. Dazu wird ein Chorrock getragen, der weiß ist. Die Würzburger Statuten beinhalten keine Angaben zur Farbgebung und verwenden statt „Chorrock“ die Bezeichnung „Rochett“.389 Das Erscheinungsbild insgesamt weicht jedoch nicht von dem anderer Kapitel ab. Zwischen den Dignitären und den einfachen Kanonikern wird offensichtlich in keinem der bayerischen Domkapitel ein Unterschied hinsichtlich der Kleidung oder der Insignien gemacht. Die Dignitäre und Kanoniker aller bayerischen Domkapitel tragen als Kapitelsabzeichen ein Kreuz, welches am schwarz-gelben390 bzw. schwarz-goldenen Band391 getragen wird. Mit Ausnahme der Statuten des Domkapitels von Speyer wird hierfür der Begriff „Pectorale“ vermieden, um einen Unterschied zum bischöflichen Brustkreuz zu machen, von dem sich das Kapitelskreuz dadurch unterscheidet, dass es nicht an einer Kette getragen wird.392 Teilweise folgt in den Statuten auch eine nähere Beschreibung dieses Kreuzes: in Würzburg ist es ein goldenes Kreuz, welches das Bildnis des hl. Kilian als des Dom- und Bistumspatrons zeigt. Auf der Rückseite befindet sich das Bild des Apostels Andreas,393 dem jenes Kloster geweiht war, das „als Keimzelle der Würzburger Domgeistlichkeit“394 angesehen wird. Ebenfalls auf die Patronate verweisen die Bildnisse der Allerseligsten Jungfrau Maria für das Metropolitankapitel München395 bzw. des hl.  Stephanus im Passauer Domkapitel.396 Auf die Regelung, dass das Kapitelskreuz, welches im Eigentum des Kapitels verbleibt, nach dem Tod des Trägers an dieses zurückzugeben ist, verzichtet an dieser Stelle nur das Domkapitel Eichstätt.397 Eine solche Rückgabepflicht besteht in Speyer darüber hinaus schon nach dem Eintritt in den Ruhestand sowie beim Ausscheiden aus dem Kapitel.398 Bei der hier beschriebenen Kleidung handelt es sich jeweils um die den Mitgliedern des Domkapitels eigene Chorkleidung. Diese liturgischen Gewänder werden also zum Gottesdienst getragen, sofern dafür nicht etwas anderes vorgesehen ist, wie beispielsweise das Messgewand zur Eucharistiefeier.399 Eine Unterscheidung 389

Zum Unterscheidenden dieser beiden Kleidungsstücke vgl. Berger, Gewänder und Insignien, S. 335 f. 390 Eichstätt, § 22 (3) a; München, § 14 (5); Passau, § 8 (8). 391 Augsburg, § 14 (5). 392 Vgl. Rothe, Insignien, S. 119; SC Cler, Rundschreiben über die Reform der Chorkleidung v. 30.10.1970, Nr. 3. 393 Würzburg, § 16 (4) a. 394 Schieffer, Entstehung, S. 184 f. 395 München, § 14 (5). 396 Passau, § 8 (8). 397 Augsburg, § 14 (5); Bamberg, § 17 (7); München, § 14 (5); Passau, § 8 (8); Regensburg, § 8 (6); Würzburg, § 16 (4); vgl. aber Eichstätt, § 6 (2) d. 398 Speyer, Art. 12 Nr. 3. 399 Vgl. Zeremoniale für die Bischöfe, Nr. 66.

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

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zwischen liturgischer und außerliturgischer Kleidung wird in den vorliegenden Statuten allerdings nicht gemacht und auch zum Alltagsgewand der Domherren fehlen nähere Angaben.400 Die Satzung des Metropolitankapitels München erklärt hingegen, dass die Kleidung im Abito piano401 jener der Kapläne Seiner Heiligkeit entspricht, soweit es sich nicht um Ehrenprälaten handelt.402 Es ist auffallend, dass die Kanonikerkleidung in Bayern insgesamt recht einheitlich ist, aber besonders hinsichtlich der Farbgebung von den oben besprochenen römischen Vorgaben abweicht. In der Regel wären demnach für Kanoniker, die nicht Weihbischöfe oder Prälaten sind, Talar, Zingulum und Birett in schwarzer Farbe und eine schwarze oder graue Mozzetta mit violetten Besätzen vorgesehen.403 Die Metropolitankapitel von Bamberg und München verweisen in diesem Zusammenhang auf das Schreiben der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland vom 3.  Februar 1971 an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,404 durch welches der Gebrauch dieser Chorkleidung entgegen dem Rundschreiben der Kleruskongregation vom 30. Oktober 1970 genehmigt worden ist.405 Genanntes Schreiben teilt die Entscheidung der Kleruskongregation mit, dass die Ausführung der im Rundschreiben von 1970 aufgestellten Normen verschoben werden kann, wenn „psychologische Gründe das Inkrafttreten der Reform bei den bereits im Amt befindlichen Kanonikern erschweren“.406 Die Ausübung des Rechts zum Tragen der Domherrenkleidung wird in den vorliegenden Statuten allerdings regelmäßig eingeschränkt,407 wie dies ähnlich auch in c. 409 § 2 CIC/1917 vorgesehen war. Demnach kann die Domherrenkleidung innerhalb der Diözese überall getragen werden, außerhalb jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen: im Auftrag des Domkapitels bzw. in seiner Vertretung und bei Begleitung des Diözesanbischofs,408 ebenso bei Vertretung des Bischofs409 so-

400 Das Zeremoniale für die Bischöfe, Anhang 1: Die Kleidung der Kardinäle, Bischöfe und Prälaten, Nr. 1225 sieht vor: „Außerhalb der liturgischen Feiern tragen sie die Kleidung, die ihnen in ihrem Stand zukommt.“ Allgemein zur klerikalen Standeskleidung gem. c. 284 CIC vgl. Reinhardt, MK CIC, c. 284; Rothe, De obligatione deferendi habitum ecclesiasticum, sowie ders., Klerikerkleidung, bes. S. 173–312. 401 Damit dürfte die festliche, außerliturgische Klerikerkleidung gemeint sein; vgl. Pius XI., ApK Ad incrementum decoris v. 15.8.1934, Art. IX; Benedikt XVI., Ordnung der Bischofssynode v. 29.9.2006, Art. 18, und dazu Rothe, Klerikerkleidung, S. 126 f., 159, 424, 472, sowie Pugliese, Habitus praelatitius, S. 518. 402 München, § 14 (5). 403 Vgl. Rothe, Insignien, S. 116–119, sowie die Darstellung oben, C. VII. 5. h). 404 Wiedergegeben in: Schmitz, Wende, S. 97, Anm. 28; vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 135. 405 Bamberg, § 17 (7); München, § 14 (5). 406 Zit. in: Schmitz, Wende, S. 97, Anm. 28. 407 Augsburg, § 14 (6); Bamberg, § 17 (8); Eichstätt, § 22 (3) d; München, § 14 (6); Passau, § 8 (9); Regensburg, § 8 (7); Speyer, Art. 12 Nr. 4; Würzburg, § 16 (4) b. 408 Augsburg, § 14 (6); Bamberg, § 17 (8); München, § 14 (6); Passau, § 8 (9); Regensburg, § 8 (7); Speyer, Art. 12 Nr. 4; Würzburg, § 16 (4) b. 409 Bamberg, § 17 (8); Passau, § 8 (9); Regensburg, § 8 (7).

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

wie immer dann, wenn der zuständige Ortsbischof410 bzw. Ortsordinarius seine Zustimmung gegeben hat.411 Sehr weitgehend ist das Eichstätter Statut: hier kann die Chorkleidung außerhalb der Diözese bei Vertretung des Kapitels getragen werden sowie immer dann, wenn ein gerechter Grund dafür vorliegt.412 d) Urlaubsanspruch Jedem Kleriker steht gemäß c. 283 § 2 CIC eine gebührende und ausreichende jährliche Urlaubszeit zu, die im allgemeinen oder partikularen Recht näher zu bestimmen ist.413 Für den Pfarrer und den Pfarrvikar geben c. 533 § 2 bzw. c. 550 § 3 CIC beispielsweise eine Urlaubszeit von höchstens einem Monat pro Jahr an, wobei hier die jährlichen Einkehrtage nicht einzurechnen sind. Einen Anspruch der Domherren auf Urlaub führen sechs der bayerischen Domkapitel auch in ihren Statuten an.414 Meist wird dabei pauschal auf die geltenden Regelungen für die Diözesanpriester verwiesen.415 Aus dem Fehlen eines ausdrücklichen Urlaubsanspruchs in den Statuten von Regensburg und Würzburg kann darauf geschlossen werden, dass auch hier die üblichen diözesanen Regelungen zum Tragen kommen. Konkretere Angaben machen die Kapitelsstatuten von Augsburg, wo jährlich sechs Wochen Urlaub vorgesehen sind,416 und die Satzung des Metropolitankapitels München. Zusätzlich zu den regulären vier Wochen zusammenhängenden Urlaubs kann in München unter Umständen auch die Woche nach dem Weihnachtsund nach dem Osterfest Urlaub genommen werden.417 Voraussetzung dafür ist, dass die dienstlichen Verpflichtungen im Ordinariat dies zulassen und für eine entsprechende Vertretung gesorgt ist. Grundsätzlich müssen die Mitglieder des Münchener Metropolitankapitels ihren Urlaub und die Vertretung beim Generalvikar anmelden418 und auch in Augsburg ist im Einvernehmen mit diesem für die Vertretung im Urlaub zu sorgen.419 Die notwendige Abstimmung mit dem Generalvikar, die auch die Statuten des Domkapitels Speyer verlangen,420 macht deutlich, dass das wichtigste Aufgaben-

410

München, § 14 (6). Bamberg, § 17 (8); Passau, § 8 (9); Regensburg, § 8 (7). 412 Eichstätt, § 22 (3). 413 Vgl. Vat II PO, Art. 20; Aymans-Mörsdorf, KanR II, S. 153; Reinhardt, MK CIC, c. 283 Rdnr. 5. 414 Augsburg, § 14 (7); Bamberg, § 17 (9); Eichstätt, § 22 (4); München, § 14 (7); Passau, § 8 (7); Speyer, Art. 12 Nr. 5. 415 Bamberg, § 17 (9); Eichstätt, § 22 (4); Passau, § 8 (7); Speyer, Art. 12 Nr. 5. 416 Augsburg, § 14 (7). 417 München, § 14 (7). 418 München, § 14 (7). 419 Augsburg, § 14 (7). 420 Speyer, Art. 12 Nr. 5. 411

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

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feld der einzelnen Domherren die Tätigkeit in der Diözesanleitung und -verwaltung ist. Eine Ausnahme macht allein das Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg, welches ein Absprechen von Urlaubszeit und Vertretung mit dem Domdekan als einem Amtsträger innerhalb des Kapitels vorsieht.421 Im Eichstätter Domkapitel korrespondiert mit dem hier besprochenen Recht die eigens formulierte Pflicht der Dignitäre und Kanoniker, ihren Urlaub und eine Vertretung für die Zeit der Abwesenheit dem Generalvikar anzuzeigen. Bezüglich der kapitelsinternen Belange benachrichtigen die Kanoniker und der Dompropst zudem den Domdekan, welcher seinerseits auf den Dompropst verwiesen ist.422 3. Pflichten der einzelnen Mitglieder Im Unterschied zu den Statuten der übrigen Kathedralkapitel in Deutschland423 folgt in allen bayerischen Kapitelsstatuten auf die Darstellung der besonderen Rechte der einzelnen Domherren auch ein Kapitel über die Pflichten der Mitglieder. Dies mag darin begründet sein, dass sich die hier angeführten Pflichten zu einem großen Teil auf die Tätigkeit der Domkapitulare im Ordinariat beziehen, die in den bayerischen Diözesen ja besonders ausgeprägt ist. Für diese Belange besteht in den übrigen deutschen Kathedralkapiteln zumindest auf Basis der Kapitelsstatuten wohl weniger Regelungsbedarf. a) Lebenswandel In ganz grundsätzlicher Weise eröffnen die Statuten der Kapitel von Augsburg und Würzburg den Kreis der Pflichten, die einem Mitglied des Domkapitels zukommen, mit einem Verweis auf c. 509 § 2 CIC.424 Diese kodikarische Bestimmung legt als Voraussetzung für die Übertragung eines Kanonikats fest, dass sich der betreffende Priester durch Rechtgläubigkeit und einen unbescholtenen Lebenswandel auszeichnet. Die genannten Statuten verpflichten die Mitglieder des jeweiligen Domkapitels auch weiterhin zu einem priesterlichen Lebenswandel und zur Wahrung der Lehre und der Belange der Kirche.

421

Bamberg, § 17 (9). Eichstätt, § 23 (5). 423 Vgl. Jüsten, Domkapitel, S. 121, und die Statutentexte, wie sie bei Haering, Statuten zusammengestellt sind. 424 Augsburg, § 15 (1); Würzburg, § 17 (1). 422

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

b) Amtsführung und Verantwortlichkeit Meist steht an erster Stelle in diesem Katalog die besondere Verpflichtung der Mitglieder der Domkapitel, ein von Bischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe in der Leitung und Verwaltung der Diözese zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.425 Durch diese Bestimmung wird die Bedeutung der Domkapitulare für die Diözesanverwaltung unterstrichen. Jene, die zu Ämtern in der Diözesankurie berufen werden, legen eigens ein Versprechen ab, ihren Dienst nach Maßgabe des Rechts, besonders gemäß der Weisung des Bischofs, getreu zu erfüllen (c. 471 n. 1 CIC). In der Ausführung des Dienstes im Ordinariat sind die Domkapitulare allein dem Bischof gegenüber verantwortlich, worauf die Statuten von fünf bayerischen Domkapiteln eigens hinweisen.426 Unter diesen verzichtet nur das Eichstätter Statut auf die Feststellung, dass dennoch die Gebundenheit an die Weisungen des Generalvikars besteht,427 der als Leiter der bischöflichen Verwaltungsbehörde auch Dienstvorgesetzter der Domherren ist, sofern sie an entsprechender Stelle im Ordinariat tätig sind.428 Eine Ausnahme von dieser Regelung stellt die Amtsgewalt des Bischofsvikars dar. Dieser hat wie der Generalvikar ordentliche stellvertretende Vollmacht (c. 479 §§ 1 und 2 CIC) und zwar in dem vom Diözesanbischof umschriebenen Aufgabenbereich. Damit untersteht der Bischofsvikar darin einzig und allein dem Diözesanbischof und ist nicht an Weisungen des Generalvikars gebunden.429 Dieser Tatsache tragen die Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg dadurch Rechnung, dass sie eigens auf die kodikarische Sonderstellung der Bischofsvikare verweisen.430 Eine Gruppe von Domkapiteln regelt an dieser Stelle in den Statuten die Verantwortlichkeit der Domherren innerhalb des Kapitels. Als Mitglieder des Domkapitels und im Hinblick auf die Erfüllung des sich daraus ergebenden Dienstes sind sie gegenüber dem Dompropst verantwortlich431 bzw. in Bamberg gegenüber Dompropst und Domdekan.432

425 Augsburg, § 15 (2); Bamberg, § 18 (1); Eichstätt, § 23 (1); München, § 15 (1); Passau, § 9 (1); Regensburg, § 9 (1); Speyer, Art. 13 Nr. 1; Würzburg, § 17 (2). 426 Augsburg, § 15 (3); Eichstätt, § 23 (2); München, § 15 (2); Speyer, Art. 13 Nr. 2; Würzburg, § 17 (3). 427 Augsburg, § 15 (3); München, § 15 (2); Speyer, Art. 13 Nr. 2; Würzburg, § 17 (3). 428 Vgl. Kalde, Präzedenzregelungen, S. 189 f. 429 Vgl. Platen, Diözesankurie, S. 644 f. 430 Augsburg, § 15 (3): „Für Bischofsvikare gelten die Normen des CIC.“ 431 Passau, § 9 (2); Regensburg, § 9 (2). 432 Bamberg, § 18 (2).

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

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c) Befreiung von Pflichten Aus den Aufgaben des Domkapitels insgesamt ergeben sich individuelle Pflichten der einzelnen Mitglieder. So werden in den Statuten verschiedene Gottesdienste und andere Gelegenheiten als pflichtgemäße Veranstaltungen des Domkapitels bezeichnet, bei welchen alle Domherren anwesend sind. Mit Ausnahme des Statuts des Domkapitels Eichstätt treffen sämtliche bayerische Domkapitelsstatuten Regelungen für den Fall, dass ein Mitglied an der Teilnahme an diesen Terminen gehindert ist.433 In der Regel ist beim entsprechenden Dignitär vorher um Befreiung anzusuchen, ausgenommen im Krankheitsfall. Allein das Statut des Metropolitankapitels Bamberg begnügt sich mit einer bloßen Mitteilung an den Domdekan.434 Konkret sprechen die vorliegenden Statutentexte von der Befreiung von einer pflichtgemäßen Veranstaltung435 oder speziell von einer pflichtgemäßen bzw. pflichtmäßigen liturgischen Veranstaltung436 oder von der Chorpflicht.437 Fast überall stellt die Kapitelssitzung einen Pflichttermin dar, dem man nur nach vorheriger Abmeldung fernzubleiben hat; nur das Metropolitankapitel München hat auf diesen Hinweis verzichtet. Der Adressat des Ansuchens um Befreiung ist in den Domkapiteln verschieden. Je nachdem, wie die Aufgaben unter den Dignitären verteilt sind, ist entweder der Domdekan438 oder der Dompropst439 für die disziplinäre Aufsicht zuständig. In den Regensburger Statuten hingegen werden der Dompropst, welcher gemäß § 10 (2) für das Sitzungswesen Verantwortung trägt, und auch der Domdekan genannt, dem nach § 11 (2) die Sorge für die Erfüllung der liturgischen Verpflichtungen obliegt.440 Auch die Statuten des Domkapitels zu Speyer unterscheiden zwischen liturgischen Veranstaltungen, anlässlich derer man sich beim Domdekan abzumelden hat, und der Kapitelssitzung, für die der Dompropst kompetent ist.441 Über die Termine des Kapitels hinaus besprechen die Statuten von Augsburg und Würzburg in diesem Kontext auch die Abmeldung von der Ordinariatssitzung. Bei Verhinderung ist vor der Sitzung der Generalvikar zu verständigen.442

433 Augsburg, § 15 (4); Bamberg, § 18 (3); München, § 15 (3); Passau, § 9 (3); Regensburg, § 9 (3); Speyer, Art. 13 Nr. 3; Würzburg, § 17 (4)–(5). 434 Bamberg, § 18 (3). 435 Bamberg, § 18 (3); München, § 15 (3); Passau, § 9 (3); Regensburg, § 9 (3) 436 Augsburg, § 15 (4) [„pflichtmäßig“]; Speyer, Art. 13 Nr. 3. In Passau, § 9 (3) werden die liturgischen Aufgaben gemäß Anhang II eigens angeführt. 437 Würzburg, § 17 (4)–(5). 438 Augsburg, § 15 (4), vgl. § 17 (3); Bamberg, § 18 (3), vgl. § 20 (5); München, § 15 (3), vgl. § 16 (2); Würzburg, § 17 (4), vgl. § 19 (3). 439 Passau, § 9 (3); vgl. § 10 (2) und (3). 440 Regensburg, § 9 (3). 441 Speyer, Art. 13 Nr. 3; vgl. Art. 14 Nr. 3 und Art. 15 Nr. 3. 442 Augsburg, § 15 (4); Würzburg, § 17 (5).

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

d) Residenzpflicht Die Statuten des Domkapitels zu Speyer kennen eine ausdrückliche Residenzpflicht der Mitglieder.443 Demnach sind neben den Dignitären und Domkapitularen auch die Domvikare verpflichtet, den Wohnsitz in der Bischofsstadt zu übernehmen, nach Möglichkeit in einer Dienstwohnung. Der Bischof kann von dieser Verpflichtung befreien. In ähnlicher Weise gehen auch die Statuten des Domkapitels Würzburg davon aus, dass die allen Dignitären und Kanonikern zustehende Dienstwohnung auch genutzt wird. Der entsprechende Paragraph schließt mit dem Hinweis, dass eine Änderung des Wohnsitzes nur mit Zustimmung des Domkapitels erlaubt sei.444 e) Verschwiegenheit Sechs bayerische Domkapitel legen besonderen Wert auf die Verschwiegenheit der Mitglieder und formulieren diese als eigenen Punkt in den Statuten.445 Die Ausnahmen bilden die Kathedralkapitel von Passau und Regensburg, wo sich eine solche Pflicht nur auf die in den Kapitelssitzungen besprochenen Angelegenheiten bezieht und daher auch im Kontext dieser Normen verortet ist.446 Unabhängig von der Nennung in den Statuten besteht freilich die Verschwiegenheitspflicht nach kodikarischem Recht für alle, deren Zustimmung oder Rat erforderlich ist (c. 127 § 3 CIC), bzw. für alle, die zu Ämtern in der Kurie berufen wurden (c. 471 n. 2 CIC).447 Zum Teil verweisen die bayerischen Domkapitel in ihren Statuten auch ausdrücklich auf c. 127 § 3 CIC448 und stellen dadurch ihre Tätigkeit als Ratsgremium in den Vordergrund. Die dienstliche Verschwiegenheit betrifft dem Inhalt nach all jene Vorgänge, die den Mitgliedern des Domkapitels aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind und die nicht ohnehin veröffentlicht wurden. Abgesehen von Bamberg wird in allen Statuten ausdrücklich festgehalten, dass die Kenntnisse aus den Kapitels- und Ordinariatssitzungen zu jenen Materien zählen, die nicht nach außen dringen dürfen.449 Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht weiterhin auch nach dem Ausscheiden aus dem Kapitel bzw. dem aktiven Dienst.450 443

Speyer, Art. 13 Nr. 4. Würzburg, § 16 (3) letzter Satz. 445 Augsburg, § 15 (5); Bamberg, § 18 (4); Eichstätt, § 23 (3); München, § 15 (4)–(5); Speyer, Art. 13 Nr. 5; Würzburg, § 17 (6)–(7). 446 Passau, § 19 (5); Regensburg, § 19 (4). 447 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 233. 448 Augsburg, § 15 (5); Speyer, Art. 13 Nr. 5; Würzburg, § 17 (6). 449 Augsburg, § 15 (5); Eichstätt, § 23 (3); München, § 15 (4); Speyer, Art. 13 Nr. 5; Würzburg, § 17 (6); vgl. Passau, § 19 (5); Regensburg, § 19 (4). 450 Augsburg, § 15 (5); Bamberg, § 18 (4); Eichstätt, § 23 (3); München, § 15 (5); Speyer, Art. 13 Nr. 5; Würzburg, § 17 (7); vgl. Passau, § 19 (5); Regensburg, § 19 (4). 444

VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

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f) Testamentspflicht Wenngleich dies im Codex Iuris Canonici nur von Ordensleuten vor der ewigen Profess ausdrücklich verlangt wird (c. 668 § 1 CIC), ist es sinnvoll und teilweise auch im Partikularrecht vorgesehen, dass die Diözesanpriester ebenso über ihren Nachlass testamentarisch verfügen.451 Sieben der acht bayerischen Domkapitel machen dies ihren Mitgliedern in den Statuten zur Pflicht452 und verweisen dabei teilweise auf die offenbar ohnehin bestehenden Regelungen für die Kleriker der jeweiligen Diözese.453 Nur das Domkapitel Würzburg hat in den Statuten auf eine solche Bestimmung verzichtet. Die Mitglieder des Eichstätter Domkapitels, welche immer einen Testamentsvollstrecker einzusetzen haben, übergeben ihr Testament dem Domdekan zur Verwahrung.454 Die übrigen Domkapitel sehen vor, dass die Mitglieder dem Dompropst,455 dem Domdekan456 oder dem Generalvikar457 eine letztwillige Verfügung überreichen, welche den Aufbewahrungsort des Testaments bezeichnet, bzw. dass sie das Testament entsprechend den jeweiligen Regelungen für die Diözesanpriester hinterlegen.458 Dies soll nach den Statuten der Domkapitel von Passau und Regens­burg anlässlich der Aufnahme in das Kapitel, also möglichst bald geschehen.459 Die genannte Verfügung soll den vorgesehenen Begräbnisort460 und nach Möglichkeit weitere Anweisungen betreffend die Exequien461 enthalten. Die Statuten des Domkapitels zu Speyer halten bereits an dieser Stelle fest, dass verstorbene Domkapitulare in der Regel im Kapitelsfriedhof beigesetzt werden, soweit sie selbst nichts anderes verfügt haben.462 Darüber hinaus findet sich allein im Bamberger Statut im Katalog der Rechte der einzelnen Mitglieder des Metropolitankapitels jenes auf ein Requiem im Dom und auf eine Grabstätte im Kapitelsfriedhof im Domkreuzgang.463 Einen solchen Anspruch auf Beisetzung am Kapi-

451

Vgl. Heimerl/Pree, VermR, S. 562; Kaps, Testamentsrecht, S. 129–134; Pree, Testament, Sp. 944. 452 Augsburg, § 15 (6); Bamberg, § 18 (5); Eichstätt, § 23 (6); München, § 15 (6); Passau, § 9 (4); Regensburg, § 9 (4); Speyer, Art. 13 Nr. 6. 453 Passau, § 9 (4); Speyer, Art. 13 Nr. 6. 454 Eichstätt, § 23 (6). 455 Passau, § 9 (4); Regensburg, § 9 (4). 456 Bamberg, § 18 (5); München, § 15 (6). 457 Augsburg, § 15 (6); Speyer, Art. 13 Nr. 6. 458 Passau, § 9 (4). 459 Passau, § 9 (4); Regensburg, § 9 (4). 460 Augsburg, § 15 (6); Bamberg, § 18 (5); München, § 15 (6); Passau, § 9 (4); Regensburg, § 9 (4); Speyer, Art. 13 Nr. 6. 461 Bamberg, § 18 (5); Eichstätt, § 23 (6) und § 24 (8); Passau, § 9 (4) und § 26 (6). 462 Speyer, Art. 13 Nr. 6; vgl. Art. 27 Nr. 3. 463 Bamberg, § 17 (10).

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

telsfriedhof kennen auch die übrigen bayerischen Domkapitel, behandeln diesen in ihren Statuten jedoch erst später.464

IX. Ämter und Dienste Nach Maßgabe von c. 506 § 1 und c. 507 § 1 CIC müssen die eigenen Statuten die Verfassung des Kapitels selbst festlegen und wenigstens das Amt des Vorstehers vorsehen. Sie können darüber hinaus aber auch andere Ämter beibehalten oder neu einrichten und Aufgaben verteilen, wie es in der Region üblich ist. In den bayerischen Kirchenprovinzen zeigen sich im Blick auf die Ämter im Kapitel große Ähnlichkeiten, aber auch zahlreiche Unterschiede. Während die Satzung des Metropolitankapitels München diese Kapitelsämter als weiteren Unterpunkt zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder anführt, beginnt in den Statuten der übrigen bayerischen Domkapitel dafür ein neuer Abschnitt. Unter Umständen ist dieser nochmals unterteilt. So werden in Passau und Regensburg die Organe des Domkapitels von den besonderen Ämtern und Diensten in einem eigenen Kapitel abgesetzt, in Eichstätt die Dignitäre von den besonderen Ämtern. Zudem ordnet das Eichstätter Statut die einschlägigen Normierungen unmittelbar nach jenen zur Verfassung ein. Die Unterscheidung der Kapitelsstellen in Dignitäten und einfache Kanonikate (vgl. c. 393 §§ 1 und 2 CIC/1917) kennt der Codex Iuris Canonici von 1983 nun nicht mehr. Dennoch werden diese Stellen in den geltenden Statuten der deutschen Domkapitel weithin beibehalten.465 Für die bayerischen Domkapitel ist dies auch deshalb erforderlich, weil in Art. 10 § 1 lit. b BayK und schon Art. III des Konkordats von 1817 jeweils zwei Dignitäre, nämlich Dompropst und Domdekan, vor den zehn bzw. acht Kanonikern genannt und dadurch von diesen abgesetzt werden. Neu im Codex Iuris Canonici von 1983 ist das Amt des Vorstehers oder praeses capituli (c. 507 § 1 CIC), welches dort auch als einziges ausdrücklich genannt wird. Es ist in jedem Kapitel verpflichtend einzurichten. Mit dem Amt sind die Vertretung des Kapitels als juristischer Person nach außen und interne Aufgaben der Leitung und Koordination verbunden, beispielsweise die Einberufung und Leitung von Zusammenkünften des Kapitels. Dabei ist der Vorsteher primus inter pares ohne jurisdiktionelle Vollmachten.466 Wie noch zu zeigen sein wird, ist dieses Amt in den Statuten aller bayerischer Domkapiteln mit einer Dignität ver­ bunden. „Von der Möglichkeit, Dignitäten und Vorsitz unabhängig voneinander 464 Vgl. im Abschnitt zur Beisetzung der Dignitäre und Kanoniker: Augsburg, § 31 (3); Eichstätt, § 24 (6); München, § 24 (3); Passau, § 26 (3); Regensburg, § 27 (3); Würzburg, § 30 (2). 465 Vgl. Haering, Dignitäten, S. 153–155. 466 Vgl. C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 187; Haering, Dignitäten, S. 161–163; Loza, Cabildos, S. 1180; Stoffel, MK CIC, c. 507 Rdnr. 2.

IX. Ämter und Dienste

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zu regeln, etwa durch eine regelmäßige Wahl des Vorsitzenden aus dem Kollegium für eine bestimmte Amtsperiode, haben die deutschen Domkapitel keinen Gebrauch gemacht.“467 1. Dompropst a) Ernennung Der heute praktizierte Modus der Bestellung von Dompropst und Domdekan in den bayerischen Kathedralkapiteln wurde durch Reskript der Kongregation für die Kleriker vom 11. April 1972 geregelt,468 worauf einige Domkapitel in ihren Statuten eigens verweisen.469 Demnach ernennt der Diözesanbischof selbst den Dompropst, doch muss er davor das Kapitel anhören. In den Statuten werden die Bestellungsmodalitäten durchgehend bereits im Kapitel über die Mitgliedschaft im Domkapitel behandelt.470 Nur das Metropolitankapitel zu Bamberg erwähnt im Rahmen der Bestimmungen zur Umschreibung des Dompropstes erneut, dass dieser vom Erzbischof nach Anhörung des Metropolitankapitels ernannt wird.471 Dies entspricht der in c. 509 § 1 CIC grundsätzlich vorgesehenen Weise der Übertragung aller und jedweder Kanonikate. Die Statuten der Domkapitel von Eichstätt und Passau legen darüber hinaus fest, dass der Dompropst aus dem Kreis der vollberechtigten Mitglieder ernannt wird,472 bzw. dass die Stelle aus den verbliebenen Mitgliedern des Domkapitels nachbesetzt wird, wenn der Dompropst aus dem Amt scheidet.473 In diesen beiden Domkapiteln können die Leitungsämter also gemäß den statutarischen Bestimmungen nur an die bereits zu Kanonikern bestellten Mitglieder des entsprechenden Kapitels übertragen werden. Im Blick auf die Aufgaben und die besondere Verantwortung von Dompropst und Domdekan wird ein solches Vorgehen wohl auch in den übrigen Domkapiteln Bayerns üblich sein. Dort hat man sich allerdings nicht durch statutarische Bestimmungen dazu verpflichtet.

467

Haering, Dignitäten, S. 162 f. SC Cler, Reskript v. 11.4.1972, Nr. I; Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz v. 28.6.1972, Nr. 6; vgl. Haering, Dignitäten, S. 156; Hallermann, Beratung, S. 170 f. 469 München, § 4 (1) und (2); Speyer, Art. 3 Nr. 1 und 2; vgl. Art. 2 d; Würzburg, § 5 (1) und (2). 470 Augsburg, § 3 (1); Bamberg, § 10 (1); Eichstätt, § 5 (3); München, § 4 (1); Passau, § 4 (1); Regensburg, § 4 (1); Speyer, Art. 3 Nr. 1; Würzburg, § 5 (1). 471 Bamberg, § 19 (1). 472 Eichstätt, § 5 (3). 473 Passau, § 4 (5). 468

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

b) Präzedenz und Repräsentationsaufgaben Als erstem Dignitär474 kommt dem Dompropst jeweils der Vorrang vor allen anderen Mitgliedern des Kapitels zu. Dies ergibt sich einerseits aus den bereits besprochenen Präzedenzregelungen im Kapitel insgesamt,475 wird aber oft auch unmittelbar im Rahmen der Normen zum Dompropst festgelegt.476 Die Statuten der Domkapitel von Speyer und Würzburg machen darüber hinaus durch einen Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen deutlich,477 dass die Mitglieder mit Bischofsweihe den Vorrang gegenüber dem Dompropst haben, wenn dieser selbst nicht bischöflichen Ranges ist. Wenn der Generalvikar dem Kapitel angehört, geht auch dieser dem Dompropst vor. Einige Statuten halten zudem eigens fest, dass dem Dompropst der erste Platz im Chor478 und bei den Sitzungen des Kathedralkapitels479 zukommt. Entsprechend seiner herausragenden Stellung gilt der Dompropst in allen bayerischen Domkapiteln als der für die Repräsentation des Domkapitels in der Öffentlichkeit berufene Amtsträger.480 Er übernimmt beispielsweise die Begrüßung von Gästen bei Feiern oder das Überbringen von Glückwünschen des Domkapitels bei Gratulationen.481 Die Vertretung des Bischofs bei Gottesdiensten im Dom durch den Dompropst führen die Domkapitel von Eichstätt und Würzburg sowie die Metropolitankapitel von Bamberg und München an.482 Dabei setzen die Kapitel der beiden Metropolitankirchen voraus, dass der Dompropst selbst Weih­bischof ist oder dass im konkreten Fall kein Auxiliarbischof zur Verfügung steht. Ansonsten würde ein Weihbischof die Vertretung des Diözesanbischofs bei Gottesdiensten in der Kathedrale übernehmen. Jene Gottesdienste, die dem Dompropst aufgrund seines Amtes ohnehin vorbehalten sind, spricht an dieser Stelle nur das Domkapitel Speyer an und verweist dazu auf eine eigene Tabelle im Anhang.483 Auch in den übrigen bayerischen Domkapiteln steht bestimmten Gottesdiensten regelmäßig der Dompropst vor, doch besprechen deren Statuten diese Materie nicht als Vorrecht dieses Dignitärs, sondern zusammen mit den liturgischen Aufgaben des Domkapitels. 474

Augsburg, § 16 (1); Bamberg, § 19 (2); Eichstätt, § 8 (1); München, § 16 (1); Passau, § 10 (1); Regensburg, § 10 (1); Speyer, Art. 14 Nr. 1; Würzburg, § 18 (1). 475 Augsburg, § 13 (1); Bamberg, § 16 (2); Eichstätt, § 21; Regensburg, § 7 (1); vgl. die „liturgische Rangordnung“ in Passau, Anhang II, letzter Absatz. 476 Bamberg, § 19 (2); Eichstätt, § 8 (1); München, § 16 (1); Speyer, Art. 14 Nr. 2; Würzburg, § 18 (2). 477 Speyer, Art. 14 Nr. 2, vgl. Art. 11 Nr. 1; Würzburg, § 18 (2), vgl. § 15 (1). 478 Bamberg, § 19 (5); Eichstätt, § 8 (2); München, § 16 (1); Speyer, Art. 14 Nr. 2; Würzburg, § 18 (2). 479 München, § 16 (1); Speyer, Art. 14 Nr. 2; Würzburg, § 18 (2). 480 Augsburg, § 16 (4); Bamberg, § 19 (4); Eichstätt, § 8 (3); München, § 16 (1); Passau, § 10 (4); Speyer, Art. 14 Nr. 5; Würzburg, § 18 (6); m. E. ist solches auch in Regensburg, § 10 (1) intendiert. 481 Bamberg, § 19 (4); München, § 16 (1). 482 Bamberg, § 19 (6); Eichstätt, § 8 (4); München, § 16 (1); Würzburg, § 18 (7). 483 Speyer, Art. 14 Nr. 5.

IX. Ämter und Dienste

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c) Dompropst als Vorsitzender Die Statuten von Passau und Regensburg bezeichnen den Dompropst als Vorsitzenden des Domkapitels,484 jene von Augsburg, Speyer und Würzburg fügen einen Verweis auf c. 507 § 1 CIC hinzu.485 Während in Bamberg, Eichstätt und München die repräsentativen Aufgaben die hauptsächliche Tätigkeit des Dompropstes darstellen, konzipieren die fünf übrigen Domkapitel dieses Amt dergestalt, dass der Dompropst die Funktion des praeses capituli innehat. In der konkreten Aufgabenumschreibung zeigt sich nämlich, dass es sich in Augsburg, Passau, Regensburg, Speyer und Würzburg beim Dompropst um die organisatorische Schlüsselfigur des Kollegiums handelt. Er ist für das Sitzungswesen zuständig,486 näherhin für die Einberufung, Vorbereitung und Leitung der Zusammenkünfte, er unterzeichnet das Sitzungsprotokoll,487 legt die Beschlüsse dem Diözesanbischof vor und sorgt für deren Ausführung. Eine Bestimmung, wonach der Dompropst bei den Beratungen als erster seine Stimme abgibt, kennen neben den Domkapiteln von Augsburg und Würzburg mit Bamberg und München auch jene Kapitel, in denen der Dompropst nicht praeses capituli ist.488 Doch nicht nur in der Reihenfolge, sondern unter Umständen auch in der Stimmgewichtung hebt sich der Dompropst von den anderen Mitgliedern ab. So sehen die Kapitelsstatuten von Augsburg, Speyer und Würzburg vor, dass er bei Stimmengleichheit die Entscheidung trifft.489 Ein wesentlicher Unterschied zu c. 119 n. 2 CIC490 besteht allerdings darin, dass in den genannten Fällen keine erfolglosen Abstimmungen vorangegangen sein müssen und dass statt der kodikarischen Kann-Bestimmung das entscheidende Votum des Dompropstes in den Kapitelssitzungen offenbar obligatorisch ist. Nur Würzburg schränkt dies mit „falls nicht eine anderweitige Regelung bei Abstimmungen Platz greift“491 ein. Die übrigen Domkapitel verweisen dagegen im Kontext des Sitzungswesens unmittelbar auf die Normen bzw. den Modus des Codex Iuris Canonici, ohne hier besondere Akzente zu setzen.492 Ein weiterer Aspekt der Rolle des Dompropstes als Vorsitzender betrifft die Vertretung des Kollegiums als juristischer Person und das Handeln in deren Namen 484

Passau, § 10 (1); Regensburg, § 10 (1). Augsburg, § 16 (1); Speyer, Art. 14 Nr. 1; Würzburg, § 18 (1). 486 Augsburg, § 16 (2); Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2); Speyer, Art. 14 Nr. 3; Würzburg, § 18 (3). 487 Vgl. Passau, § 12 (2); Regensburg, § 12 (2). 488 Augsburg, § 16 (2); Bamberg, § 19 (5); München, § 16 (1); Würzburg, § 18 (3). 489 Augsburg, § 16 (2); Speyer, Art. 14 Nr. 3; Würzburg, § 18 (3). 490 „[…] wenn jedoch nach zwei Abstimmungen Stimmengleichheit besteht, kann der Vorsitzende mit seiner Stimme den Ausschlag geben;“ vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. ­362–364; Lo Castro, Personas jurídicas, S. 803; Pree, MK CIC, c. 119 Rdnr. 7. 491 Würzburg, § 18 (3). 492 Passau, § 20 (2); Regensburg, § 20 (2); Speyer, Art. 8 Nr. 1 Abs. 2, wobei hier die genannte Spezialnorm zu Gunsten des Dompropstes vorgeht; bezogen auf den Domdekan als Vorsitzenden auch Bamberg, § 14 (2); Eichstätt, § 14 (5); München, § 10. 485

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

(c. 118 CIC). Er vertritt das Domkapitel nach außen493 bzw. ist für dessen gerichtliche und außergerichtliche Vertretung zuständig494 und führt den Geschäftsverkehr.495 Präzisiert und zugleich ausgeweitet wird dieser Bereich in den Statuten der Domkapitel Passau und Regensburg.496 Hier legt der Dompropst den Haushaltsplan des Domkapitels zur Beschlussfassung vor und lässt die Jahresrechnung genehmigen, wobei er in Passau von der Bischöflichen Finanzkammer unterstützt wird. Dort ist er auch für den baulichen Zustand und die Erhaltung der Vermögenswerte im Eigentum des Domkapitels zuständig. Der Dompropst von Passau und Regensburg verwahrt das Kapitelssiegel und die Kapitelsakten und auch in Speyer ist der Dompropst bzw. dessen Vertreter für das Domkapitel siegelberechtigt.497 In Passau kommen dem Dompropst darüber hinaus Aufgaben in Bezug auf die Rechtsperson der Domkirchenstiftung Passau zu, auf die an entsprechender Stelle näher einzugehen ist; er hat außerdem die hausherrliche Gewalt im Dom inne.498 Betreffend die Kathedrale führt der Dompropst von Augsburg überdies die Dienst- und Fachaufsicht über die dortigen Mitarbeiter, soweit dies nicht in die Kompetenz des Domdekans fällt.499 Mehr auf das innere Leben des Kapitels zielt die Sorge des Dompropstes um die Einhaltung der Statuten und rechtmäßigen Gewohnheiten500 sowie die Erfüllung der liturgischen Verpflichtungen des Domkapitels und der einzelnen Mitglieder.501 d) Aufteilung der Funktionen Auffällig ist, dass nicht nur in jenen fünf Domkapiteln, die den Dompropst als ihren Vorsitzenden bezeichnen, sondern auch im Metropolitankapitel zu Bamberg dem Dompropst die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Kapitels zukommt.502 Tatsächlich sind in diesem Statut jene Funktionen, die üblicherweise dem praeses capituli zukommen, auf Dompropst und Domdekan aufgeteilt.503 Der Dompropst übernimmt neben den allgemeinen Repräsentationsaufgaben auch die konkrete rechtliche Vertretung des Metropolitankapitels, die ebenfalls nach außen

493

Passau, § 10 (4); Regensburg, § 10 (3). Augsburg, § 16 (3); Speyer, Art. 14 Nr. 4; Würzburg, § 18 (5). 495 Augsburg, § 16 (3); Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2); Speyer, Art. 14 Nr. 4; Würzburg, § 18 (5). 496 Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2). 497 Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2); Speyer, Art. 14 Nr. 4. 498 Passau, § 10 (6); vgl. auch die Statuten der Domkirchenstiftung Passau, § 3 und § 6. 499 Augsburg, § 16 (5), vgl. § 17 (4). 500 Augsburg, § 16 (3); Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2); Würzburg, § 18 (4); nur von den Statuten gemäß c. 506 § 1 CIC spricht Speyer, Art. 14 Nr. 4. 501 Passau, § 10 (3). 502 Bamberg, § 19 (3). 503 Vgl. Haering, Dignitäten, S. 162. 494

IX. Ämter und Dienste

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hin gerichtet ist. Das gesamte Sitzungswesen und die internen Aufsichtsfunktionen obliegen hingegen dem Domdekan.504 e) Vertretungsregelungen Die Ämter von Dompropst und Domdekan sind in allen bayerischen Domkapiteln eng miteinander verbunden und aufeinander bezogen. Bei Abwesenheit bzw. Verhinderung des Dompropstes übernimmt daher der Domdekan stellvertretend dessen Aufgaben und umgekehrt.505 Sind beide verhindert, so tritt an ihre Stelle der (jeweils verfügbare)506 im Dienst älteste Domkapitular,507 sodass die Handlungsfähigkeit des Domkapitels in jedem Fall sichergestellt ist. Im Statut des Domkapitels Eichstätt hingegen ist nur einseitig angegeben, dass der Dompropst die Aufgaben des Domdekans bei dessen Verhinderung übernimmt.508 Nachdem das Amt des Dompropstes hier lediglich mit repräsentativen Aufgaben verbunden ist, scheint dessen Vertretung keine zentrale Frage zu sein. In ähnlicher Weise beschränken sich die Statuten des Domkapitels Würzburg darauf, dass der Dompropst bei Abwesenheit oder Verhinderung vom Domdekan vertreten wird,509 nicht aber umgekehrt. Auch hier scheinen die Aufgaben des Domdekans eine solche Regelung nicht unbedingt erforderlich zu machen. 2. Domdekan Nach dem Dompropst gilt der Domdekan als zweiter Dignitär,510 der Vorrang vor den übrigen Kanonikern hat.511 Er ist der berufene Vertreter des Dompropstes im Verhinderungsfall.512

504

Bamberg, § 30 (3)–(5). Augsburg, § 16 (6), § 17 (1); Bamberg, § 20 (6); München, § 16 (3); Passau, § 10 (5); Regensburg, § 10 (3), § 11 (1); Speyer, Art. 14 Nr. 6, Art. 15 Nr. 2. 506 Dieser Zusatz findet sich nur in München, § 16 (3); Passau, § 10 (5); Regensburg, § 10 (3). 507 Augsburg, § 16 (6); Bamberg, § 20 (6); München, § 16 (3); Passau, § 10 (5); Regensburg, § 10 (3); Speyer, Art. 14 Nr. 6, vgl. Art. 15 Nr. 2; Würzburg, § 18 (8). Augsburg und München verwenden die Bezeichnung „rangältester“ Domkapitular. 508 Eichstätt, § 8 (5). 509 Würzburg, § 18 (8). 510 Augsburg, § 17 (1); Bamberg, § 20 (2); Eichstätt, § 9 (1); München, § 16 (2); Passau, § 11 (1); Regensburg, § 11 (1); Speyer, Art. 15 Nr. 1; Würzburg, § 19 (1). 511 Ausdrücklich in Bamberg, § 20 (2); Speyer, Art. 15 Nr. 1; Würzburg, § 19 (1). 512 Darauf weisen Augsburg, § 17 (1) und Regensburg, § 11 (1) an dieser Stelle nochmals hin; die Ausnahme des Eichstätter Statuts, welches einen solchen Hinweis nicht beinhaltet, wurde bereits besprochen. 505

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

a) Bestellung Gemäß dem Reskript der Kleruskongregation vom 11. April 1972 ist bei der Bestellung der Amtsträger in den Kathedralkapiteln der bayerischen Diözesen eine stärkere Beteiligung der Mitglieder gewünscht.513 Daher wird der Domdekan jeweils durch das Kapitel gewählt, wobei diese Wahl der Bestätigung durch den Diözesanbischof bedarf.514 Betreffend den Domdekan schränken die Statuten von Bamberg, Eichstätt, Passau und Regensburg den Kreis der für dieses Amt wählbaren Personen auf die Mitglieder des betreffenden Domkapitels ein.515 Die Domherren werden hier also einen aus ihrer Mitte zum Dekan wählen. b) Domdekan als Vorsitzender bzw. Sitzungsleiter In den Domkapiteln von Eichstätt und München ist der Domdekan eindeutig praeses capituli, denn das Statut des Domkapitels Eichstätt nennt den Domdekan ausdrücklich Vorsteher gemäß c. 507 § 1 CIC.516 Doch auch ohne ihn als praeses zu bezeichnen, konzipiert die Satzung des Metropolitankapitels München das Amt des Domdekans ins gleicher Weise.517 Das Bamberger Metropolitankapitel überträgt ihm wenigstens die entsprechenden, nach innen gerichteten Rechte und Pflichten des Vorsitzenden,518 denn bei diesem Kapitel sind die Aufgaben des praeses capituli auf die beiden Dignitäre aufgeteilt. Der Domdekan ist dort Sitzungsleiter. In den Domkapiteln von Bamberg, Eichstätt und München übt der Domdekan also die Präsidialrechte in den Sitzungen des Kapitels aus, was in den Statuten von München und besonders jenen von Bamberg näher entfaltet wird.519 Der Domdekan lädt zu den Zusammenkünften ein, sorgt für deren Vorbereitung, Ablauf und Protokoll, und ist für die Vorlage der Beschlüsse beim Diözesanbischof zuständig. Ihm ist es auch aufgetragen, für die Ausführung der Kapitelsbeschlüsse zu ­sorgen520 und die Einhaltung der Satzungen(en) bzw. des Statuts und der recht­ mäßigen Gewohnheiten zu überwachen.521

513 Die SC Cler formuliert: „Ratio est quod ita agendo membra Capituli in iis nominandis qui Capitulis in statu Dignitatis praesunt, actuose participare poterunt.“ (Nr. I, letzter Satz). 514 Augsburg, § 3 (2); Bamberg, § 10 (2), vgl. § 20 (1); Eichstätt, § 5 (4); München, § 4 (2); Passau, § 4 (2); Regensburg, § 4 (2); Speyer, Art. 3 Nr. 2; Würzburg, § 5 (2). 515 Bamberg, § 10 (2); Eichstätt, § 5 (4); Passau, § 4 (2); Regensburg, § 4 (2). 516 Eichstätt, § 9 (2). 517 München, § 16 (2). 518 Bamberg, § 20 (3)–(5). 519 Bamberg, § 20 (3)–(4); Eichstätt, § 9 (2), vgl. § 14 (4); München, § 16 (2). 520 Bamberg, § 20 (3) und (5); Eichstätt, § 9 (5); München, § 16 (2). 521 Bamberg, § 20 (5); Eichstätt, § 9 (6); München, § 16 (2).

IX. Ämter und Dienste

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Ein weiterer wichtiger Bereich der Tätigkeit des Domdekans in Eichstätt und München ist die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Domkapitels,522 welche in Bamberg allerdings dem Dompropst zugeteilt ist,523 sowie in München der Geschäftsverkehr.524 Vorbehaltlich anderer Regelungen im Statut führt der Domdekan auch in Eichstätt die Geschäfte des Kapitels und verwahrt das Kapitels­siegel.525 Als einziges legt das Statut von Eichstätt fest, dass der Domdekan den Bischof um die Bestätigung einer Wahl bittet, sofern eine solche gefordert ist, und dass er die Mitglieder des Kapitels zum Meinungsaustausch über Kapitelsangelegenheiten einlädt.526 Dieser soll aus gegebenem Anlass, aber wenigstens einmal im Jahr stattfinden. Von den regulären Kapitelssitzungen unterscheidet sich ein solches Treffen dadurch, dass nicht nur die Dignitäre und Kanoniker teilnehmen, sondern auch die Mitglieder anderer Art eingeladen werden. Ziel ist nicht die formale Willensbildung, sondern das Gespräch über Themen, die das Domkapitel insgesamt betreffen. c) Weitere Aufgaben Auch in denjenigen bayerischen Domkapiteln, in denen der Dompropst das Amt des praeses capituli innehat, tritt der Domdekan besonders in Erscheinung. So heben die Statuten von Augsburg und Würzburg hervor, er habe zusammen mit dem Dompropst die Rechte und Interessen des Domkapitels inner- und außerkirchlich zu vertreten.527 Eine Aufsichtsfunktion nach innen hin sehen beinahe alle bayerischen Domkapitel für den Domdekan vor. Ihm obliegt die disziplinäre Aufsicht über die Domkapitulare und Domvikare in Kapitelsangelegenheiten528 sowie darüber, dass die liturgischen Verpflichtungen des Kapitels und der einzelnen Mitglieder529 und die Statuten bzw. rechtmäßigen Gewohnheiten530 eingehalten werden. Nur in Passau kommt die Aufsicht über die gottesdienstlichen Pflichten ausdrücklich dem Dompropst zu.531 In der Münchener Satzung gipfeln diese Ausführungen in einem Weisungsrecht des Domdekans in disziplinären und liturgischen Angelegenheiten gegenüber den Domkapitularen. Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten.532 522

Eichstätt, § 9 (3); München, § 16 (2). Bamberg, § 19 (3). 524 München, § 16 (2). 525 Eichstätt, § 9 (4). 526 Eichstätt, § 9 (8) und (9). 527 Augsburg, § 17 (2); Würzburg, § 19 (2). 528 Augsburg, § 17 (3); München, § 16 (2); Speyer, Art. 15 Nr. 3; Würzburg, § 19 (2). 529 Augsburg, § 17 (3); Bamberg, § 20 (5); München, § 16 (2); Regensburg, § 11 (2); Speyer, Art. 15 Nr. 3. 530 Eichstätt, § 9 (6); München, § 16 (2). 531 Passau, § 10 (3). 532 München, § 16 (2). 523

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Ein klassischer Kompetenzbereich des Domdekans, wenn er nicht Vorsitzender des Kollegiums ist, stellt die Verantwortung für Liturgie und Kirchenmusik in der Kathedrale dar,533 die er in Zusammenarbeit mit dem Dompfarrer und dem Domzeremoniar wahrnimmt.534 Er ist teilweise Dienstvorgesetzter des Dompersonals535 bzw. führt die Fachaufsicht über die dort in Liturgie und Kirchenmusik Tätigen.536 Die Statuten des Domkapitels zu Speyer stellen die Gestaltung unterschiedlicher Gottesdienste und die Verantwortung für jene nichtliturgischen Veranstaltungen, die den Dom betreffen, in den Vordergrund.537 Ein anderer Akzent wird dagegen in Passau gesetzt, wo der Domdekan besonders für die liturgischen Gewänder und Geräte, die Kunstgegenstände und die Verwaltung des Inventars des Domes zuständig ist538 und so die Aufgaben eines Summus Custos wahrnimmt. Zudem obliegt hier dem Domdekan die Sorge um die Wallfahrtskirche Mariahilf und die Verwaltung der Wallfahrtskirchenstiftung, wie dies vom Stifter verfügt worden ist.539 Eine weitere Aufgabe des Domdekans kennen die Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg, wo der Diözesanbischof zu den Pontifikalgottesdiensten vom Domdekan bzw. dem nächsthöheren Domkapitular empfangen und verabschiedet wird.540 Bei einem solchen öffentlichen Empfang des Diözesanbischofs sieht das Zeremoniale für die Bischöfe vor, dass ihm der ranghöchste Priester am Portal das Aspergill reicht.541 Für diesen Dienst ist in Regensburg der Domdekan zuständig. 3. Kapitelssekretär a) Bestellung und Amtszeit Neben den beiden Dignitären führen die Statuten der Domkapitel von Passau und Regensburg den Domkapitelssekretär als das dritte Amt unter den Organen des Domkapitels (4. Kapitel) an. Dieses Amt ist in allen bayerischen Domkapiteln eingerichtet, doch ist der Modus der Bestellung des Kapitelssekretärs unterschiedlich. Während in den Kapiteln von München, Passau und Regensburg dem dienstjüngsten Domkapitular von Rechts wegen dieses Amt zukommt,542 legen die Statuten der Domkapitel von Augsburg, Speyer und Würzburg fest, dass der Ka 533 Augsburg, § 17 (4); Passau, § 11 (2)–(3); Regensburg, § 11 (2); Speyer, Art. 15 Nr. 4 und 5; Würzburg, § 19 (4). 534 Passau, § 11 (2); vgl. Speyer, Art. 15 Nr. 5, letzter Satz. 535 München, § 21 (5); Passau, § 11 (2). 536 Augsburg, § 17 (4). 537 Speyer, Art. 15 Nr. 5. 538 Passau, § 11 (3); vgl. Domkirchenstiftung Passau, § 5. 539 Passau, § 11 (4). 540 Regensburg, § 11 (3). 541 Vgl. Zeremoniale für die Bischöfe, Nr. 79. 542 München, § 16 (4); Passau, § 12 (1); Regensburg, § 12 (1).

IX. Ämter und Dienste

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pitelssekretär vom Domkapitel bestimmt wird.543 Weil der rechtserhebliche Wille des Kapitels in dessen Sitzungen zu Stande kommt, ist zur Bestimmung des Sekretärs also eine Wahl bzw. ein Kapitelsbeschluss erforderlich. Das Bamberger und das Eichstätter Kapitel sehen vor, dass der Sekretär von den (vollberechtigten) Mitgliedern bzw. den Dignitären und Kanonikern gewählt wird.544 Dass es sich bei dem Betreffenden um ein Mitglied des Kapitels handeln muss, wird nur im Statut des Domkapitels Eichstätt ausdrücklich gesagt. Die Sekretäre der Domkapitel Augsburg und Speyer werden auf unbestimmte Zeit bestellt.545 Weil in Bamberg und Würzburg diesbezügliche Angaben nicht gemacht werden, lässt sich vermuten, dass dieses Amt auch hier unbefristet übertragen wird. In den drei altbayerischen Domkapiteln hingegen, die das Amt des Kapitelssekretärs von Rechts wegen dem jüngsten Mitglied zuteilen, endet dessen Amtszeit mit der Aufnahme eines neuen Domkapitulars. Allein das Statut des Domkapitels Eichstätt trifft Regelungen zu einem allfälligen Rücktritt des Kapitelssekretärs. Dieser bedarf zum Wirksamwerden der Annahme durch die Dignitäre und Kanoniker.546 Es ist daher davon auszugehen, dass auch hier üblicherweise eine Bestellung für unbestimmte Zeit erfolgt. b) Aufgaben Die Statuten von Augsburg, Speyer und Würzburg nennen an erster Stelle der Aufgaben des Domkapitelssekretärs, dass er den Dompropst und in Speyer auch den Domdekan bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen hat, und zwar besonders durch die Vorbereitung der Einweisung und Aufnahme neuer Kapitelsmitglieder.547 In allen Domkapiteln führt der Kapitelssekretär bei Sitzungen das Protokoll und unterzeichnet es zusammen mit dem Sitzungsleiter.548 Die Statuten von Passau und Regensburg halten überdies die Möglichkeit offen, dass auch eine andere Person zum Protokollanten bestimmt wird.549 Nicht sinnvoll und in Eichstätt auch ausdrücklich nicht erlaubt ist es, dass der Kapitelssekretär den Sitzungen vorsteht oder sie leitet,550 weil die Funktion als Protokollant als damit nicht vereinbar erscheint. Eher notarielle und archivarische Aufgaben sind in Augsburg und Würzburg ange 543

Augsburg, § 21 (1); Speyer, Art. 18 Nr. 1; Würzburg, § 22 (1). Bamberg, § 21 (2); Eichstätt, § 11 (1). 545 Augsburg, § 21 (1); Speyer, Art. 18 Nr. 1. 546 Eichstätt, § 11 (4). 547 Augsburg, § 21 (2); Speyer, Art. 18 Nr. 2; Würzburg, § 22 (2). 548 Augsburg, § 21 (2); Bamberg, § 21 (2); Eichstätt, § 11 (3); München, § 16 (4); Passau, § 12 (2); Regensburg, § 12 (2); Würzburg, § 22 (2). Speyer, Art. 18 Nr. 2 beschränkt sich auf: „Ferner führt er die Protokolle bei den Kapitelssitzungen.“ 549 Passau, § 12 (2); Regensburg, § 12 (2). 550 Eichstätt, § 11 (2). 544

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

sprochen, wo der Sekretär auch andere Arten von Kapitelsakten gegenzeichnet und diese zusammen mit dem Siegel des Kapitels verwahrt.551 Dem Sekretär des Domkapitels Passau obliegt schließlich auch die Führung der Chronik des Kapitels.552 4. Summus Custos Während der Kapitelssekretär wichtige Funktionen für das innere Leben der Domkapitel wahrnimmt, tritt der Summus Custos als oberster Hüter der Kathedrale eher nach außen auf. Dieses Amt findet sich als solches an fast allen bayerischen Domkirchen,553 in Speyer unter dem Titel Domkustos.554 Nur in Passau kennt man kein derartiges Amt, sondern hat die entsprechenden Aufgaben unmittelbar dem Domdekan übertragen.555 Eine besondere Bedeutung scheint der Summus Custos in Augsburg, Speyer und Würzburg zu haben, weil er in diesen Kapitelsstatuten als erstes Amt nach den Dignitären behandelt wird. In der Systematik der Münchener Satzung hingegen finden sich die entsprechenden Bestimmungen nicht unter den besonderen Auf­gaben einzelner Kapitelsmitglieder (§ 16), sondern erst im Kontext des Domes bzw. der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung (§ 21). a) Bestellung und Amtszeit Die vorherrschende Weise der Bestellung des Summus Custos ist die Wahl durch das Domkapitel mit Bestätigung durch den Diözesanbischof.556 In München und Augsburg wird der Summus Custos hingegen vom Diözesanbischof ernannt, wobei dem Münchener Metropolitankapitel ein Vorschlagsrecht zukommt.557 Auch dieses Amt ist wieder innerhalb des Kapitels zu vergeben, was in den Statuten üblicherweise dadurch angegeben ist, dass die Wahl bzw. Ernennung aus dem Kreis der Kanoniker erfolgen muss.558 Von der Bestellung ausdrücklich ausgeschlossen wird in Eichstätt der Kapitelsökonom, dessen Amt als unvereinbar mit dem des Summus Custos erklärt wird.559 Die besondere Verantwortung dieser beiden Ämter für jeweils unterschiedliche Vermögensträger bzw. -massen soll nicht in einer Hand gebündelt werden. Das Amt des Summus Custos ist eben 551

Augsburg, § 21 (2); Würzburg, § 22 (2) und (3). Passau, § 12 (2). 553 Augsburg, § 18; Bamberg, § 22; Eichstätt, § 13; München, § 21 (6); Regensburg, § 13; Würzburg, § 20. 554 Speyer, Art. 16. 555 Vgl. Passau, § 11 (2) und (3); Domkirchenstiftung Passau, § 5. 556 Bamberg, § 22 (1); Eichstätt, § 13 (1); Regensburg, § 13 (1); Speyer, Art. 16 Nr. 1. 557 Augsburg, § 18 (1); München, § 21 (6). 558 Augsburg, § 18 (1); Bamberg, § 22 (1); Eichstätt, § 13 (1); Regensburg, § 13 (1). 559 Eichstätt, § 13 (2), vgl. § 12 (3). 552

IX. Ämter und Dienste

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falls im Würzburger Domkapitel eingerichtet. Weil es hier aber in Personalunion vom Dompropst wahrgenommen wird, ist keine eigene Bestellung erforderlich.560 Zur Amtszeit äußert sich keines der vorliegenden Kapitelsstatuten, sodass davon auszugehen ist, dass das Amt auf Dauer verliehen wird. Die Möglichkeit eines Rücktritts des Summus Custos ist in Eichstätt eigens geregelt. Dieser Verzicht muss von den Dignitären und Kanonikern angenommen und zur Wirksamkeit vom Bischof bestätigt werden.561 So wirken jene Instanzen, die für die Bestellung des Custos die Verantwortung tragen, auch bei dessen Resignation entscheidend mit (vgl. c. 189 § 1 CIC). b) Aufgaben Zentrale Aufgabe des Summus Custos ist es, die Aufsicht über das liturgische Inventar des Domes zu führen,562 welches oft einen hohen künstlerischen und historischen Wert besitzt, und ebenso über die Kunstschätze bzw. die Schatzkammer.563 Um die Übersicht und Nachvollziehbarkeit zu wahren, ist es dem Summus Custos in Eichstätt und analog dem Domdekan in Passau in den Statuten aufgetragen, die Inventarlisten gewissenhaft zu führen.564 Ein Verleihen von Kunstgegenständen bedarf in Speyer und Würzburg der Zustimmung des Domkapitels und ist in Augsburg und München sogar nur nach einem gemeinsamen Beschluss von Bischof und Kapitel erlaubt.565 Für die Verwaltung des Gebäudes selbst bzw. die Erhaltung und Gestaltung des Domes ist der Summus Custos in mehreren Domkapiteln zuständig.566 Zum Kompetenzbereich des Eichstätter Summus Custos gehört auch der Kapitelsfriedhof.567 Der Domkustos von Speyer trägt die Verantwortung für den Kaiserdom zu Speyer und dessen Außenanlagen einschließlich des Kapitelsfriedhofs. Hier ist der Domkustos zugleich Leiter des Dombauamtes. Er erlässt mit Zustimmung des Dom­ kapitels eine Domordnung und ist für alle Fragen zuständig, welche die Führungen in der Kathedrale betreffen.568 560

Würzburg, § 20 (1). Eichstätt, § 13 (13). 562 Augsburg, § 18 (2); Bamberg, § 22 (2); Eichstätt, § 13 (4); München, § 21 (6); Regensburg, § 13 (2); Speyer, Art. 16 Nr. 2; Würzburg, § 20 (2); vgl. die Aufgaben des Domdekans in Passau, § 11 (3) und zum Allgemeinen Hirnsperger, Domkustos. 563 Eichstätt, § 13 (4); München, § 21 (6); Speyer, Art. 16 Nr. 2; vgl. Passau, § 11 (3). 564 Eichstätt, § 13 (4); Passau, § 11 (3). 565 Augsburg, § 26 (7); München, § 21 (6); Speyer, Art. 16 Nr. 2; Würzburg, § 26 (6). 566 Augsburg, § 18 (2); Bamberg, § 22 (2); Eichstätt, § 13 (5); Speyer, Art. 16 Nr. 2; Würzburg, § 20 (2). 567 Eichstätt, § 13 (5). 568 Speyer, Art. 16 Nr. 2, 6 und 7. Die in Nr. 7 genannte Abkürzung ARC bezeichnet „eine internationale ökumenische Organisation, die in den Sommermonaten Führungen in bedeutenden europäischen Kathedralen und Kirchen organisiert“; vgl. http://arc-deutschland.de/ (Stand: 26.5.2017). 561

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

In einigen Domkapiteln sehen die Statuten Vorschriften zur Erstellung eines Haushaltsplanes vor569 oder verweisen auf einen solchen.570 Der Custos übt sein Amt im Rahmen dieser Pläne aus. In Augsburg, Eichstätt und Würzburg kommt dem Summus Custos zudem die Verwaltung der Domkirchenstiftung, der Domkustodiestiftung bzw. des Kathedralfonds zu,571 auf welche später noch Bezug zu nehmen sein wird. Bei Rechtsgeschäften größeren Umfangs muss der Custos in diesen drei Kapiteln jeweils die Zustimmung des Domkapitels einholen, in Würzburg zusätzlich auch eine Genehmigung des Diözesanbischofs.572 Um welche Rechtsgeschäfte es sich dabei konkret handelt, gibt nur das Eichstätter Domkapitel im Statut an, sodass leider nur hier klar ersichtlich ist, in welchen Fällen die Zustimmung des Kapitels und gegebenenfalls des Bischofs erforderlich ist.573 Über alle Einnahmen und Ausgaben muss der Summus Custos gewissenhaft Buch führen, worauf die Statuten der Domkapitel Augsburg und Eichstätt ausdrücklich hinweisen.574 Die Domkirchenstiftung ist in Bayern in vielen Fällen die juristische Person, die Eigentümerin der Domkirche ist. In einigen Kapitelsstatuten ist nun vorgesehen, dass der Summus Custos als deren Vertreter bzw. im Auftrag des Domkapitels die hausherrliche Gewalt im Dom ausübt,575 die darauf abzielt, die Würde des Ortes und die Disziplin zu wahren. Es soll dadurch die Erfüllung der kirchlichen Sendung ermöglicht und die betreffende Kirche vor Störungen geschützt werden.576 Damit dies gewährleistet ist, beinhalten die Statuten des Domkapitels zu Speyer genaue Vertretungsregelungen. Zunächst kommt der Dompfarrer als Substitut des Domkustos in diesen Belangen zum Zug. Wenn beide abwesend sind, aber akuter Handlungsbedarf besteht, so übt jedes Mitglied des Domkapitels einzeln das Hausrecht in der Domkirche wirksam aus.577 In den meisten bayerischen Bischofskirchen ist der Summus Custos der Dienstvorgesetzte des am Dom angestellten Personals.578 In Passau und München führt der Domdekan die Dienstaufsicht579 und am Augsburger Dom teilen sich Dompropst und Domdekan diese Aufgabe, wobei der Domdekan nur für die im Be 569

Würzburg, § 20 (2). Eichstätt, § 13 (5); München, § 21 (6). 571 Augsburg, § 18 (2)–(4); Eichstätt, § 13 (6)–(7); Würzburg, § 20 (2)–(3). 572 Augsburg, § 18 (3); Würzburg, § 20 (3). 573 Eichstätt, § 13 (6)–(7). 574 Augsburg, § 18 (4); Eichstätt, § 13 (5). 575 Bamberg, § 22 (2); Eichstätt, § 13 (3); Regensburg, § 13 (2); Speyer, Art. 16 Nr. 5. 576 Den Kreis dieser Vollmachten hat Georg May im Blick auf den Kirchenrektor untersucht und den Begriff „Hausgewalt“ vorgeschlagen, um deutlich zu machen, dass dies inhaltlich über den öffentlich-rechtlichen Schutz des Hausfriedens im Sinne der §§ 123 und 124 StGB hinausgeht: vgl. May, Hausrecht, S. 285–299. 577 Speyer, Art. 16 Nr. 5. 578 Bamberg, § 22 (2); Eichstätt, § 13 (8); Regensburg, § 13 (2); Speyer, Art. 16 Nr. 4; Würzburg, § 20 (4). 579 Passau, § 11 (2); München, § 21 (5). 570

IX. Ämter und Dienste

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reich Liturgie und Kirchenmusik tätigen Personen zuständig ist.580 Die Statuten des Domkapitels Würzburg legen darüber hinaus fest, dass der Summus Custos in dieser Funktion vom Dompfarrer vertreten wird, soweit es erforderlich ist.581 Besonders weitreichende Kompetenzen besitzt der Domkustos von Speyer, der über die genannten Aufgaben hinaus die Vermögensverwaltung des Kapitels selbst und der Kathedralkasse besorgt.582 Die übrigen bayerischen Domkapitel kennen dafür teilweise einen eigenen Kämmerer oder Ökonomen583 oder schreiben diese Aufgaben dem Dompropst als Vorsitzenden zu.584 Im Metropolitankapitel zu Bamberg wiederum hat der Summus Custos zudem die Funktion des Bibliothekars inne.585 In Eichstätt wird das „Kalendarium für das Domkapitel Eichstätt“ vom dortigen Custos erstellt. Dieses ist vom Domkapitel zu beschließen und regelt die gottesdienstlichen Aufgaben des Kapitels.586 Um diese vielfältigen Aufgaben gut zu bewältigen, kann sich der Summus Custos nach Maßgabe der Statuten von Augsburg und Würzburg geeigneter Hilfskräfte bedienen.587 Im Domkapitel Eichstätt begegnet dieses Amt als Subcustos, welcher aus dem Kreis der Domvikare vom Kapitel bestimmt wird und den Summus Custos zur Seite steht.588 Hier sind zudem zwei Berater vorgesehen, die vom Kapitel gewählt werden und dem Summus Custos bei seinen Aufgaben helfen sollen. Wenigstens einer der Berater muss Dignitär oder Kanoniker sein.589 Der Hinweis im Eichstätter Statut auf c. 1280 CIC macht deutlich, dass sich die Aufgabe der Berater besonders auf die Verwaltung der Domkustodiestiftung bezieht. Nach Maßgabe dieses Canons müssen nämlich für die Vermögensverwaltung jedweder juristischen Person zwei Ratgeber bestellt werden, wenn es keinen eigenen Vermögensverwaltungsrat gibt. 5. Kapitelsökonom/Kämmerer Die Domkapitel verfügen über eigenes Vermögen. Wenn im Partikularrecht, in den Statuten oder durch rechtmäßige Gewohnheiten nichts anderes vorgesehen ist, kommt die Verwaltung des Vermögens einer juristischen Person gemäß c. 1279 § 1 CIC dem rechtmäßigen Leiter dieser Rechtsperson zu, hier also dem praeses capituli.590 580

Augsburg, § 16 (5) und § 17 (4). Würzburg, § 20 (4). 582 Speyer, Art. 16 Nr. 3. 583 Augsburg, § 20; Eichstätt, § 12; München, § 21 (5). 584 Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2). 585 Bamberg, § 22 (3). 586 Eichstätt, § 13 (9); vgl. § 17 (1) d und e. 587 Augsburg, § 18 (5); Würzburg, § 20 (5). 588 Eichstätt, § 13 (10). 589 Eichstätt, § 13 (11)–(12). 590 Vgl. Althaus, MK CIC, c. 1279 Rdnrn. 2–5; Aymans-Mörsdorf, KanR IV, S. 51; Heimerl/ Pree, VermR, S. 256 f. 581

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Während in Speyer der Domkustos zum Verwalter bestellt ist,591 teilen die Statuten der Domkapitel Passau und Regensburg dem Dompropst als dem Vorsitzenden die finanziellen Geschäfte des Kapitels zu.592 Dass der allgemein für die rechtsgeschäftliche Vertretung des Kapitels zuständige Dompropst in den Kapiteln von Bamberg und Würzburg ebenfalls für das Vermögen die Verantwortung trägt, kann angenommen werden, selbst wenn diese Statuten sich nicht speziell dazu äußern.593 Die drei übrigen Domkapitel in den bayerischen Kirchenprovinzen haben zur Verwaltung des Kapitelsvermögens ein eigenes Amt eingerichtet, nämlich den Kämmerer in Augsburg und München594 bzw. den Kapitelsökonomen in Eichstätt.595 a) Bestellung und Amtszeit Der Kämmerer bzw. Kapitelsökonom wird von den Dignitären und Kanonikern gewählt und hat nach Maßgabe des Eichstätter Statuts ausdrücklich – doch wohl auch in Augsburg und München – aus diesem Kreis selbst zu stammen.596 Er kann in Eichstätt nicht zugleich Summus Custos oder Diözesanökonom (c. 494 CIC) sein, weil diese Ämter hier als unvereinbar erklärt werden.597 Zum Amtsverlust des Kapitelsökonomen, der regelmäßig auf unbestimmte Zeit bestellt wird, äußert sich wiederum nur das Eichstätter Statut und legt fest, dass der Rücktritt zum Wirksamwerden der Annahme durch die Dignitäre und Kanoniker bedarf.598 In allen drei Domkapiteln werden darüber hinaus zwei weitere Mitglieder als Berater und Helfer des Vermögensverwalters vom Kapitel bestimmt. Diese treten an die Stelle des ansonsten vorgeschriebenen Vermögensverwaltungsrates (c. 1280 CIC).599 In Eichstätt ist wiederum vorgesehen, dass wenigstens einer dieser Berater aus dem Kreis der Dignitäre und Kanoniker zu bestellen ist, wie dies auch schon bei der Verwaltung des Vermögens der Domkustodiestiftung Eichstätt der Fall war.

591

Speyer, Art. 16 Nr. 3. Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2). 593 Vgl. Bamberg, § 19 (3); Würzburg, § 18 (5). 594 Augsburg, § 20; München, § 16 (5). 595 Eichstätt, § 12. 596 Augsburg, § 20 (1); Eichstätt, § 12 (2); München, § 16 (5). 597 Eichstätt, § 12 (3); vgl. § 13 (2). 598 Eichstätt, § 12 (9). 599 Augsburg, § 20 (1); Eichstätt, § 12 (4)–(5); München, § 16 (5); vgl. dazu Althaus, MK CIC, c. 1280; Heimerl/Pree, VermR, S. 257. 592

IX. Ämter und Dienste

171

b) Aufgaben Eher pauschal formulieren die Statuten der Kathedralkapitel von Augsburg und München, der Kämmerer verwalte das Vermögen und den Grundbesitz des Kapitels, wobei die Münchener Satzung die betreffenden Objekte an dieser Stelle einzeln anführt.600 Mit Bezugnahme auf cc. 1284–1286 CIC folgt im Statut des Domkapitels Eichstätt eine detailliertere Umschreibung der Tätigkeit des Ökonomen. Bereits vor seinem Amtsantritt legt er den kodikarischen Vorgaben gemäß den Eid ab, das Amt gut und treu zu verwalten (c. 1283 n. 1 CIC), und überprüft und unterzeichnet das Bestandsverzeichnis gemäß c. 1283 n. 2 CIC.601 Zusammen mit den Beratern erstellt er den jährlichen Haushaltsplan, wie dies c. 1284 § 3 CIC empfiehlt, und ist zur Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres verpflichtet (vgl. c. 1284 § 2 n. 8 CIC). Das Domkapitel selbst übt die Aufsicht über die Amtsführung des Kapitelsökonomen aus, indem es den vorgelegten Haushaltsplan beschließt und Rechenschaft vom Ökonomen fordert. Das Kapitel beschließt auch über die Entlastung des Kapitelsökonomen.602 Es ist Sache des Kapitels als Ganzem, das Kapitelgut zu verwalten und wenigstens in bedeutenden Fragen über das Vermögen selbst zu entscheiden.603 Daher legt auch in den Domkapiteln Passau und Regensburg der dafür zuständige Dompropst dem Domkapitel den Haushaltsplan zur Beschlussfassung und die Jahresrechnung zur Genehmigung vor. Der Domkustos von Speyer stellt in gleicher Weise den Haushaltsplan auf und ist für die Haushaltsführung an die entsprechenden Grundsätze der Diözese gebunden.604 Bei einer kollegialen Personengemeinschaft wie dem Domkapitel tritt mög­ licherweise der Sonderfall ein, dass die Funktion des in c. 1280 CIC vorgesehenen Vermögensverwaltungsrates vom gesamten Kollegium wahrgenommen wird.605 Dies ist offensichtlich in all jenen bayerischen Domkapiteln der Fall, die keinen eigenen Vermögensverwalter kennen, obwohl dort diesbezüglich keine Angaben zu finden sind. Die Domkapitel von Augsburg, Eichstätt und München hingegen stellen dem Kämmerer bzw. Ökonomen die genannten zwei Helfer zur Seite, die dann die Funktion des Verwaltungsrates ausüben. Es liegt in der Kompetenz des Vermögensverwalters, die regelmäßigen Akte der ordentlichen Verwaltung wirksam durchzuführen. Bei Angelegenheiten der außerordentlichen Vermögensverwaltung ist nach Maßgabe von c. 1281 CIC eine 600

Augsburg, § 20 (1); München, § 16 (5); vgl. Eichstätt, § 12 (1). Eichstätt, § 12 (2). 602 Eichstätt, § 12 (6); vgl. zum Allgemeinen Pree, Rechnungsprüfung; Schlief, Haushaltswesen, S. 217. 603 Vgl. Heimerl/Pree, VermR, S. 383. 604 Passau, § 10 (2); Regensburg, § 10 (2). 605 Vgl. Heimerl/Pree, VermR, S. 257; Rothe, Statuten, S. 44, Anm. 94. 601

172

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

schriftliche Ermächtigung des Ordinarius erforderlich.606 Eine solche Abgrenzung nimmt das Statut des Domkapitels Eichstätt in zweifacher Weise vor. Es führt zunächst das Erfordernis der Zustimmung durch das Kapitel für bestimmte Akte der ordentlichen Verwaltung ein, die von größerer Bedeutung sind und daher der Kontrolle des Kollegiums nicht entzogen sein sollen. Darunter fallen der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien sowie von beweglichen Gütern mit einem Wert von mehr als 10 000 Euro, der Abschluss von Arbeitsverträgen und die Aufnahme von Darlehen.607 Dann werden jene Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung bestimmt, für die neben der Zustimmung des Kapitels auch die des Diözesanbischofs gefordert ist, nämlich die Annahme von belasteten Erbschaften und Schenkungen, die Aufnahme von Darlehen mit einem Wert von über 1 Million Euro, das Einstehen für Verbindlichkeiten anderer und Ablösungsvereinbarungen über Baulastverpflichtungen und andere Leistungen.608 In den Statuten der übrigen Domkapitel werden weder Rechtsgeschäfte von größerer Bedeutung noch die Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung definiert. Somit hat hier gemäß c. 1281 § 2 CIC der Diözesanbischof selbst die Kompetenz zum Festlegen derartiger Akte, nachdem er den Vermögensverwaltungsrat angehört hat.609 In bestimmten Bereichen bietet es sich an, dass der Vermögensverwalter professionelle Unterstützung in Anspruch nimmt. So ermöglicht die Satzung des Münchener Metropolitankapitels, mit der Verwaltung der Häuser, die in seinem Besitz stehen, eine berufsmäßige Hausverwaltung zu betrauen. Ähnliches gilt für den Waldbesitz des Münchener Metropolitankapitels und für den Grundbesitz des Domkapitels Augsburg. Die Betreuung dieser Liegenschaften kann ebenso wie die Buchführung des Vermögens dieser beiden Domkapitel jeweils der (Erz-)Bischöflichen Finanzkammer treuhänderisch übertragen werden.610 Eine solche Unterstützung durch die Finanzkammer sagen die Statuten des Domkapitels Passau auch dem dortigen Dompropst zu, der für die Finanzplanung und die Rechnungslegung des Kapitels sowie der Domkirchenstiftung zuständig ist.611 In Regensburg wird zur Unterstützung des Dompropstes in diesen Angelegenheiten ein eigener Administrator bestellt, welchen die Statuten an anderer Stelle besprechen.612

606

Vgl. dazu Puza, Verwaltung, S. 1556 f. Eichstätt, § 12 (7). 608 Eichstätt, § 12 (8). Diese Aufstellung ist ähnlich gestaltet wie die Partikularnorm Nr. 18 der DBK zu c. 1277 CIC; zu den Unterschieden vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 218 f. 609 Vgl. Heimerl/Pree, VermR, S. 262–264, 268. 610 Augsburg, § 20 (2); München, § 16 (5). 611 Passau, § 10 (2) und (6). 612 Regensburg, § 16 (3); vgl. dazu unten, D. X. 4. c). 607

IX. Ämter und Dienste

173

6. Bußkanoniker Ein Amt ganz eigener Art stellt jenes des Bußkanonikers dar, weil es zwar beim Domkapitel angesiedelt ist, aber eigentlich ein diözesanes Amt darstellt.613 Es ist im Codex Iuris Canonici ausdrücklich für jedes Domkapitel vorgesehen (c. 508 CIC), findet aber in der Satzung des Metropolitankapitels München eigenartigerweise keine Erwähnung. Die übrigen bayerischen Kapitelsstatuten besprechen den Bußkanoniker in einem eigenen Punkt und sind einander dabei in der sachlichen und großteils auch der textlichen Ausgestaltung sehr ähnlich. a) Bestellung und Amtszeit Die Statuten stimmen darin überein, dass der Diözesanbischof den Bußkanoniker aus den Reihen der Domkapitulare frei ernennt.614 In Passau und Würzburg wird dem Domkapitel diesbezüglich ein Anhörungsrecht eingeräumt. Das kodikarische Recht kennt die Inkompatibilität des Amtes des Bußkanonikers mit dem des Generalvikars und des Bischofsvikars. Auf den einschlägigen c.  478 § 2 CIC verweisen die Statuten der Domkapitel Passau und Regensburg. Bamberg und Speyer geben diese Unvereinbarkeit als eigenen Paragraphen an. Die Statuten der Domkapitel Augsburg und Würzburg weiten den Kreis der unvereinbaren Ämter auf den Offizial aus, der in gleicher Weise wie der Generalvikar Stellvertreter des Diözesanbischofs ist. In Eichstätt werden darüber hinaus auch die Stellvertreter von General-, Gerichts- und Bischofsvikar vom Amt des Bußkanonikers ausgeschlossen.615 Die klare Festlegung von Inkompatibilitäten ist sachlich notwendig, um die Bereiche von forum internum und forum externum eindeutig voneinander abzugrenzen.616 Auch bei diesem Amt wird in den Statuten keine Angabe zur Amtszeit gemacht. In Eichstätt besteht wieder eine Regelung betreffend einen allfälligen Rücktritt des Bußkanonikers, welcher der Annahme durch den Bischof bedarf, um wirksam zu werden.617

613

Vgl. Haering, Bußkanoniker, S. 186 f.; Rothe, Statuten, S. 36. Augsburg, § 19 (1); Bamberg, § 23 (1); Eichstätt, § 10 (1); Passau, § 14 (1); Regensburg, § 14 (1); Speyer, Art. 17 Nr. 1; Würzburg, § 21. 615 Augsburg, § 19 (3); Bamberg, § 23 (3); Eichstätt, § 10 (1); Passau, § 14 (1); Regensburg, § 14 (1); Speyer, Art. 17 Nr. 3; Würzburg, § 21 (2). 616 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 216; Haering, Bußkanoniker, S. 187 f. 617 Eichstätt, § 10 (3). 614

174

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

b) Aufgaben Die grundlegende Aufgabenumschreibung des Bußkanonikers findet sich in c. 508 § 1 CIC. Mit Ausnahme der Passauer Statuten, wo nur die Bestellung des Bußkanonikers angesprochen ist, geben alle anderen bei der Behandlung des Bußkanonikers diesen Canon annähernd wörtlich wieder.618 Mit diesem Amt ist die ordentliche und nicht delegierbare Befugnis verbunden, im Rahmen der Beichte von allen als Tatstrafen zugezogenen Beugestrafen loszusprechen, die nicht im äußeren Rechtsbereich festgestellt und nicht dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind.619 Die meisten Statuten übernehmen den Begriff „Zensuren“ aus dem lateinischen Text des Codex Iuris Canonici. Bamberg verwendet wie die von den Bischöfen in Auftrag gegebene deutsche Übersetzung des CIC den Ausdruck „Beugestrafen“. Das Eichstätter Statut stellt heraus, dass es sich nur um „Tatstrafen“ handelt, und bringt so deutlich zum Ausdruck, dass es dem Bußkanoniker nicht möglich ist, Strafen aufzuheben, die für den äußeren Bereich festgestellt oder verhängt worden sind. Die Vollmacht zur Absolution von Strafen ist in c. 508 § 1 CIC territorial und personell eindeutig umschrieben: sie erstreckt sich auf alle Gläubigen, die sich im Gebiet der Diözese aufhalten, sowie auf die Diözesanangehörigen außerhalb der Diözese. Darüber hinaus kommt dem Bußkanoniker kraft seines Amtes ordentliche Beichtbefugnis zu, worauf allein die Statuten des Domkapitels zu Speyer mit Bezugnahme auf den einschlägigen c. 968 CIC hinweisen.620 Diese Befugnis kann der Pönitentiar wiederum gegenüber den eigenen Diözesanangehörigen innerhalb und außerhalb des Territoriums ausüben sowie gegenüber allen anderen Gläubigen im Gebiet der Diözese und auch außerhalb, sofern der zuständige Ortsordinarius letzteres nicht im Einzelfall verwehrt hat.621 7. Dompfarrer Im Rahmen der besonderen Ämter und Dienste im Kapitel gehen die Bamberger und Passauer Statuten auch auf den Dompfarrer ein.622 In Bamberg wird er vom Erzbischof in der Regel aus dem Kreis der Kanoniker ernannt, wie es das Statut 618 Augsburg, § 19 (2); Bamberg, § 23 (2); Eichstätt, § 10 (2); Regensburg, § 14 (2); Speyer, Art. 17 Nr. 2; Würzburg, § 21 (1). 619 C. 508 § 1 CIC: „Paenitentiarius canonicus tum ecclesiae cathedralis tum ecclesiae collegialis vi officii habet facultatem ordinariam, quam tamen aliis delegare non potest, absolvendi in foro sacramentali a censuris latae sententiae non declaratis, Apostolicae Sedi non reservatis […].“ 620 Speyer, Art. 17 Nr. 1. 621 Vgl. c. 968 § 1, c. 967 § 2 CIC sowie c. 508 § 1 CIC als Spezialnorm und dazu Haering, Bußkanoniker, S. 184. 622 Bamberg, § 24; Passau, § 13.

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel

175

vorsieht,623 und ist damit innerhalb des Kapitels verortet. Dennoch ist sein Aufgabengebiet nicht in erster Linie auf das Kapitel, sondern auf die Dompfarrei und die pfarrliche Seelsorge sowie auf die Dompfarrkirchenstiftung bezogen.624 Die Kapitelsstatuten von Passau verlangen nicht, dass der Dompfarrer aus dem Kreis der Kanoniker genommen wird. Wenn der Dompfarrer aber nicht Mitglied des Kapitels ist, nimmt er zumindest als beratender Beisitzer ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Domkapitels teil.625 In der Mehrzahl der bayerischen Dom­kapitel findet sich in den Statuten jedoch ein eigener Abschnitt zu Dom und Dompfarrei. Daher soll das Amt des Dompfarrers erst an späterer Stelle (D. XI. 3.) näher besprochen werden. 8. Bibliothekar Ein eigenes Amt des Bibliothekars besteht im Metropolitankapitel München.626 Er wird vom Kapitel ernannt und ist für die Verwaltung der Bibliothek des Metropolitankapitels zuständig. Gegenüber dem Domdekan, dem die Leitung dieses Kapitels aufgetragen ist, ist der Bibliothekar ausdrücklich weisungsgebunden. In Bamberg ist die Bibliothek des Metropolitankapitels dem Summus Custos anvertraut, ohne dass dort ein eigenes Amt des Bibliothekars eingerichtet wäre.627 Im Rahmen der Aufstellung aller Zugehörungen zum Metropolitankapitel wird darauf hingewiesen, dass die im Kapitelhaus untergebrachte Bibliothek des Domkapitels auf eine Stiftung des ehemaligen Dominikaners Pius Brunnquell zurückgeht, der im Jahre 1822 seine Privatbibliothek dem Metropolitankapitel vermacht hatte.628

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel Die bisher besprochenen Ämter von Dompropst, Domdekan, Kapitelssekretär, Summus Custos, Kapitelsökonom, Bibliothekar und teilweise auch des Dom­ pfarrers beziehen sich in erster Linie auf das innere Leben der Domkapitel. Daher werden sie in der Regel an Mitglieder dieses Kollegiums vergeben, also an die Dignitäre und Kanoniker. Auch der Bußkanoniker ist nach den Bestimmungen des kodikarischen Rechts innerhalb der Domkapitel verortet. 623

Bamberg, § 24 (1). Bamberg, § 24 (2). 625 Passau, § 13 (3). 626 München, § 16 (6). 627 Bamberg, § 22 (3). 628 Bamberg, § 4 (1) c; vgl. Müller, Dombibliotheken. Zur Bestandsgeschichte vgl. auch Fabian, Handbuch der historischen Buchbestände in Deutschland, Bd. 11: Bayern, A–H, S. 146, sowie für die Bibliothek des Metropolitankapitels München ebd., Bd. 10: Bayern, München, S. 253–255. 624

176

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Weitere Gruppen von Personen stehen in einer gewissen und je eigentümlichen Beziehung zum Domkapitel, ohne diesem im Vollsinn anzugehören. Dabei handelt es sich um die Domvikare, die ehemaligen Mitglieder im Ruhestand und die Ehrenmitglieder des Kapitels. Schließlich begegnen in den Statuten auch weitere Dienste, die einen Bezug zum Domkapitel aufweisen und besonders die Gottesdienste in der Kathedralkirche betreffen. 1. Domvikare In den Domvikaren der bayerischen Kathedralkapitel begegnet eines jener Hilfsämter, welche der Codex Iuris Canonici in c.  507 § 2 anspricht. Demnach können Klerikern, die nicht zum Kapitel gehören, andere Aufgaben anvertraut werden, durch die sie nach Maßgabe der Statuten den Kanonikern zu helfen haben. Bereits im Codex Iuris Canonici von 1917 wurden die Benefiziaten klar von den Dignitären und Kanonikern abgegrenzt und betont, dass sie nicht dem Kapitel angehören (vgl. c. 393 § 2 und c. 411 § 3 CIC/1917). Entsprechend findet sich in den meisten der vorliegenden Statuten der mehr oder weniger deutliche Hinweis, dass die Domvikare nicht zum Domkapitel gehören und in den Versammlungen des Kapitels weder Sitz noch Stimme haben.629 Einen anderen Weg geht jedoch das Domkapitel von Eichstätt, wenn es mehrere Stufen der Mitgliedschaft unterscheidet und die Domvikare als teilberechtigte aktive Mitglieder bezeichnet.630 Damit werden einige Unklarheiten beseitigt, die sich unter anderem daraus ergeben, dass gemäß c. 94 § 2 CIC die Statuten einer Personengesamtheit allein jene verpflichten, die rechtmäßig deren Mitglieder sind.631 Dennoch sollen ja auch die Domvikare unmittelbar von den Statuten erfasst werden. a) Bestellung und Ausscheiden Wie im Bayerischen Konkordat von 1924 vereinbart, gibt es an allen bayerischen Bischofskirchen jeweils sechs für den Chor- und Ordinariatsdienst bestimmte Vikare (Art. 10 § 1 lit. b BayK), die dem Domkapitel zugeordnet sind.632 Diese werden durchwegs vom Diözesanbischof ernannt. Weil keine Sonderregelung getroffen wurde, greift hier die Grundsatznorm des c. 157 CIC, welche be 629 Augsburg, § 23 (2) a; Bamberg, § 25 (2); München, § 18 (2) a; Passau, § 15 (2); Regensburg, § 15 (2); Speyer, Art. 19 Nr. 2; Würzburg, § 24 (2) a. 630 Eichstätt, § 4 (2)–(5). 631 Vgl. dazu Dennemarck, Eichstätt, S. 152–154, 206 f.; Rothe, Statuten, S. 33, Anm. 54. 632 Augsburg, § 23 (1) a; Bamberg, § 25 (1); München, § 18 (1); Passau, § 15 (1); Regensburg, § 15 (1); Speyer, Art. 19 Nr. 1; Würzburg, § 24 (1) a.

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel

177

sagt, dass der Diözesanbischof die Kirchenämter in der eigenen Teilkirche durch freie Amtsübertragung besetzt. Dabei verpflichtet ihn jedoch die Mehrheit der bayerischen Kapitelsstatuten dazu, vorher das Kapitel anzuhören. Nur in Augsburg und Speyer ist dies nicht ausdrücklich vorgesehen.633 Wie die Domherren werden auch die neu ernannten Domvikare in ihre Stelle eingewiesen bzw. investiert. Nur im Kathedralkapitel Bamberg ist darüber hinaus auch eine Installation der neuen Vikare angesprochen.634 Die Zuständigkeit für die Einweisung der Domvikare kommt meist jenem Dignitär zu, der als Vorsitzender das Kapitel leitet, also dem Dompropst635 oder dem Domdekan.636 In Speyer hingegen nimmt der Bischof selbst die Einweisung nicht nur der Dignitäre und Kanoniker, sondern auch der Domvikare vor.637 Besondere Eignungsvoraussetzungen werden in den vorliegenden Statuten nicht angegeben. Damit bleibt es bei der kodikarischen Vorgabe, dass es sich bei diesen Amtsträgern um Kleriker handeln muss, also Personen, die wenigstens die Diakonenweihe empfangen haben (c. 266 § 1 CIC). Da von den Domvikaren in der Regel priesterliche Dienste erwartet werden, ist davon auszugehen, dass in der Praxis dennoch meist nur Priester zu Domvikaren ernannt werden. Nirgends findet sich der Hinweis, dass dieses Amt mit Zeitablauf verloren geht. Allein die Statuten des Domkapitels Speyer stellen ausdrücklich fest, dass die Amtsdauer der Domvikare ebenso unbefristet ist wie jene der Dignitäre und Kanoniker.638 Normierungen, die ein Ausscheiden der Domvikare aus unterschiedlichen Gründen regeln, finden sich jedoch in allen Statuten. So ist wie bei jedem Kirchenamt gemäß c. 187 CIC die Erklärung des Amtsverzichts aus einem gerechten Grund möglich.639 Dieser Verzicht bedarf zum Wirksamwerden der Annahme durch den Diözesanbischof, was bis auf das Bamberger Metropolitankapitel in allen Statuten ausdrücklich gesagt wird. Mit Ausnahme von Eichstätt ist in allen Kapiteln auch vorgesehen, dass das Amt eines Domvikars von Rechts wegen verloren geht, wenn der Betreffende eine Aufgabe oder ein Amt übernimmt, welches nicht mit seiner Tätigkeit als Domvikar vereinbar ist.640 Dies ist nach den Angaben in den Statuten der Domkapitel von Augsburg und Speyer konkret dann der Fall, wenn ihm ein Pfarramt übertra 633 Augsburg, § 23 (2) b; Bamberg, § 25 (2); Eichstätt, § 5 (6); München, § 18 (2) b; Passau, § 15 (2); Regensburg, § 15 (2); Speyer, Art. 19 Nr. 3; Würzburg, § 24 (2) b. 634 Bamberg, § 25 (2). 635 Augsburg, § 23 (2) b; Passau, § 15 (2); Regensburg, § 15 (2); Würzburg, § 24 (2) b. 636 Bamberg, § 25 (2); Eichstätt, § 6 (1) b; München, § 18 (2) b. 637 Speyer, Art. 19 Nr. 3; vgl. Art. 4 Nr. 2. 638 Speyer, Art. 5. 639 Augsburg, § 23 (2) f; Bamberg, § 25 (4); Eichstätt, § 7 (2) b; München, § 18 (6); Passau, § 15 (4); Regensburg, § 15 (4); Speyer, Art. 21; Würzburg, § 24 (2) e. 640 Augsburg, § 23 (2) f; Bamberg, § 25 (4); München, § 18 (6); Passau, § 15 (4); Regensburg, § 15 (4); Speyer, Art. 21; Würzburg, § 24 (2) e.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

gen werden soll,641 weil mit der umfassenden pfarrlichen Hirtensorge Seelsorgeaufgaben und Residenzverpflichtung verbunden sind, die durch die Aufgaben eines Domvikars an der Kathedralkirche beeinträchtigt wären.642 In Passau und Regensburg kommt es auch dann zum Amtsverlust, wenn der Domvikar vom Bischof mit einer Aufgabe betraut wird, für die keine Domvikarstelle vorgesehen ist.643 Interessant ist, dass es bei den Kanonikern einen solchen Automatismus allein im Domkapitel von Passau gibt sowie in abgeschwächter Form auch im Bamberger Kathedralkapitel.644 Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Domkapitulare insgesamt eine größere Beständigkeit im Amt besitzen als die Domvikare. Außerdem würde auch die Übertragung einer Kanonikerstelle den Verlust eines bisher innegehabten Vikariats bedeuten, weil diese beiden Stellen in Bezug auf ein und dasselbe Kapitel als nicht miteinander vereinbar gelten.645 Analog zur Regelung bei den Kanonikern wird in den meisten bayerischen Domkapiteln erwartet, dass die Domvikare mit Vollendung des 70.  Lebensjahres ihren Amtsverzicht anbieten.646 Die Statuten der Domkapitel von Augsburg und Würzburg sehen einen Amtsverlust der Domvikare spätestens zu diesem Zeitpunkt vor.647 In Speyer hingegen wird eine solche Altersgrenze nicht unmittelbar angegeben, sondern allgemein festgestellt, dass mit der Versetzung in den Ruhestand die Domvikare aus ihrem Dienst ausscheiden.648 Aufgrund einer Verfügung des Erzbischofs von München und Freising vom 15. April 1981 scheiden die dortigen Domvikare mit Vollendung des 70.  Lebensjahres in jedem Fall aus ihren Ämtern im Ordinariat aus, behalten ihre Domvikarstelle aber unter bestimmten Voraussetzungen bei; nämlich dann, wenn sie fähig und willens sind, ihren liturgischen Dienst im Dom weiterhin zu versehen und bestimmte Teilaufgaben innerhalb des Erzbischöflichen Ordinariats zu übernehmen.649 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sollen die Domvikare, die das 70.  Lebensjahr vollendet haben, in der beschriebenen Weise ihren Verzicht erklären.650 Die Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg rechnen damit, dass den Domvikaren im Ruhestand weiterhin liturgische oder sonstige Aufgaben übertragen werden.651 Eingehend regelt das Statut des Domkapitels Eichstätt den Verzicht aus Altersgründen.652 Der Diözesanbischof kann diesen entweder annehmen oder im Einver 641

Augsburg, § 23 (2) f; Speyer, Art. 21. Vgl. Cleve, Inkompatibiliät und Kumulationsverbot, S. 224. 643 Passau, § 15 (4); Regensburg, § 15 (4). 644 Bamberg, § 12 (6); Passau, § 6 (7). 645 Vgl. Cleve, Inkompatibiliät und Kumulationsverbot, S. 219. 646 Bamberg, § 25 (4); Eichstätt, § 5 (8); Passau, § 15 (4); Regensburg, § 15 (4); vgl. München, § 18 (4). 647 Augsburg, § 23 (2) f; Würzburg, § 24 (2) e. 648 Speyer, Art. 21. 649 München, § 18 (2) f und g. 650 München, § 18 (4). 651 Augsburg, § 23 (2) f. 652 Eichstätt, § 5 (8). 642

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel

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nehmen mit dem Betreffenden die Amtszeit befristet verlängern. Im Unterschied zur Rechtslage bezüglich der Dignitäre und Kanoniker ist er bei Domvikaren jedoch nicht auf die Zustimmung des Kapitels angewiesen, wenn dem Ersuchen um Eintritt in den Ruhestand nicht stattgegeben werden soll, sondern muss das Kapitel lediglich anhören. Weil das Eichstätter Kapitel die Domvikare als teilberechtigte Mitglieder definiert, treffen auf sie ebenso die Bestimmungen zum Ruhen und zur Beendigung der Mitgliedschaft in § 7 des Statuts zu. Demnach endet die Mitgliedschaft im Kapitel mit dem Tod, der Annahme des Stellenverzichts und dem Ausscheiden aus dem Klerikerstand. Die mit der Mitgliedschaft im Kapitel verbundenen Rechte und Pflichten ruhen, solange die Person mit einer Beugestrafe belegt ist. Die Statuten des Domkapitels Passau verweisen betreffend weiterer Möglichkeiten des Amtsverlustes auf cc. 192–196 CIC und nehmen somit Bezug auf Amtsenthebung und Absetzung.653 Nähere Ausführungen dazu werden nicht gemacht. b) Aufgaben Wie aus dem Wortlaut des Bayerischen Konkordats hervorgeht, sind die Vikare für den Chor- und Ordinariatsdienst bestimmt. Alle Statuten greifen diese grundsätzliche Aufgabenbeschreibung auf bzw. führen sie weiter aus. So wird mit Ausnahme der Würzburger Statuten überall festgestellt, dass der Diözesanbischof den Domvikaren eine Aufgabe im Ordinariat oder im Bistum zuteilt.654 Dieses Amt haben sie zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.655 Die liturgischen Aufgaben der Domvikare sind in den Statuten unterschiedlich geregelt. Augsburg beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Domvikare für den Gottesdienst im Dom bestimmt sind,656 und auch in Eichstätt kann nur implizit darauf geschlossen werden, dass die Domvikare an den regulären Kapitelsgottesdiensten teilzunehmen haben.657 Bestimmte liturgische Feiern werden den Domvikaren in den Statuten der Domkapitel von München und Speyer zur Pflicht gemacht,658 während das Bamberger Kapitelsstatut davon ausgeht, dass die Domvikare nach Möglichkeit immer an den liturgischen und nichtliturgischen Veranstaltungen des Metropolitankapitels teilnehmen.659

653

Passau, § 15 (4). Augsburg, § 23 (2) c; Bamberg, § 25 (1); Eichstätt, § 23 (4); München, § 18 (2) d; Passau, § 15 (1); Regensburg, § 15 (1); Speyer, Art. 19 Nr. 3; vgl. Würzburg, § 24 (1). 655 Eichstätt, § 23 (4); Passau, § 15 (1); Regensburg, § 15 (1). 656 Augsburg, § 23 (1). 657 Eichstätt, § 17 (1); vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 223. 658 München, § 3 i. V. m. § 11 (7); Speyer, Art. 9 Nr. 2. 659 Bamberg, § 25 (3). 654

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Am deutlichsten äußern sich dazu die Domkapitel von Passau, Regensburg und Würzburg, in denen die Pflicht zum Chorgebet und zur Teilnahme an den feierlichen Gottesdiensten im Dom für die Domvikare im gleichen Ausmaß wie für die Kanoniker statuiert ist.660 Eigens angegeben ist, dass in Passau der Dompropst bzw. in Regensburg der Domdekan diesbezüglich weisungsbefugt ist. Dabei handelt es sich jeweils um jenen Dignitär, der ganz allgemein für die Erfüllung der liturgischen Verpflichtungen zuständig ist.661 Zusätzlich zu den gottesdienstlichen Aufgaben, die dem Kapitel als solchem zukommen, sollen gemäß dem Statut des Domkapitels Eichstätt die aktiven Mitglieder des Kapitels – zu denen dort auch die Domvikare zählen – mithelfen, dass in den Pfarreien des Bistums an den Sonnund Feiertagen die Eucharistie gefeiert werden kann.662 Darauf zielt auch jene Vorschrift ab, nach der die Domvikare von Speyer in allgemeiner Weise zur Mithilfe in der Seelsorge verpflichtet sind.663 Die eigentlichen Kapitelsämter sind in der Regel jeweils den vollberechtigten Mitgliedern vorbehalten, also den Dignitären und Kanonikern. Lediglich im Statut des Eichstätter Domkapitels ist die Vergabe eines Amtes dezidiert an einen der Domvikare vorgesehen: jenes des Subcustos, der dem Summus Custos zur Unterstützung zur Seite gestellt wird.664 Jeweils einer der beiden Berater des Kapitelsökonomen und des Summus Custos könnte dort ebenfalls aus dem Kreis der Domvikare stammen.665 c) Rechte und Pflichten Im Blick auf die statutenmäßigen Rechte und Verpflichtungen fällt zunächst die Feststellung auf, dass die Domvikare gerade nicht Sitz und Stimme in den Versammlungen des Kapitels haben.666 Bedingt durch ihren besonderen Status der Zuordnung zum Kapitel ohne im eigentlichen Sinn Mitglied des Kollegiums zu sein, sind sie von der unmittelbaren Willensbildung ausgeschlossen. Die starke und fast selbstverständliche Verzahnung des Domkapitels mit der Bistumsverwaltung in Bayern wird wiederum deutlich, wenn einige Statuten eigens darauf hinweisen, dass die Domvikare auch nicht an den Ordinariatssitzungen teilnehmen,667 als wäre diese ebenso eine zentrale Kapitelsangelegenheit.

660 Passau, § 15 (3) i. V. m. Anhang II; Regensburg, § 15 (3); vgl. Würzburg, § 24 (6) i. V. m. § 13. 661 Passau, § 15 (3), vgl. § 10 (3); Regensburg, § 15 (3), vgl. § 11 (2). 662 Eichstätt, § 17 (2). 663 Speyer, Art. 19 Nr. 1. 664 Eichstätt, § 13 (10). 665 Eichstätt, § 12 (5) und § 13 (12). 666 Augsburg, § 23 (2) a; Bamberg, § 25 (2); Eichstätt, § 14 (1); München, § 18 (2) a; Passau, § 15 (2); Regensburg, § 15 (2); Speyer, Art. 19 Nr. 2; Würzburg, § 24 (2) a. 667 Augsburg, § 23 (2) a; München, § 18 (2) a; Speyer, Art. 19 Nr. 2; Würzburg, § 24 (2) a.

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel

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Dennoch sind die Domvikare vom Sitzungswesen nicht absolut ausgeschlossen. Die Statuten der Domkapitel von Passau und Regensburg stellen nämlich fest, dass die Domvikare zu Sitzungen des Domkapitels eingeladen werden können, sofern dieses nicht als Konsultorenkollegium tätig ist. Doch auch in diesem Fall haben sie kein Stimmrecht.668 Das Statut des Domkapitels Eichstätt wiederum spricht den Domvikaren sogar die Möglichkeit zu, eine Kapitelssitzung einberufen zu lassen: nämlich wenn sie eine Angelegenheit unmittelbar angeht und wenigstens die Hälfte der Betroffenen einen entsprechenden Antrag stellt.669 Auch in anderen Fällen müssen die Domvikare oder andere teilberechtigte Mitglieder angehört werden, wenn ein Beschluss diese Gruppen direkt betrifft. Dies hat in einer Kapitelssitzung zu geschehen, zu der die Mitglieder der betroffenen Gruppe einzuladen sind.670 Für ihren Dienst steht den Domvikaren eine angemessene Besoldung zu. Die Statuten verweisen dazu auf das Bayerische Konkordat als Grundlage der Dienstbezüge insgesamt,671 das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Bayerischen Besoldungsrechts vom 29.5.1970672 oder auf die nach der Neuordnung 2012 einschlägige Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns.673 Für Speyer gilt in Absprache mit dem Staat vom 20.7.1976 die diözesane Besoldungsordnung.674 Darüber hinaus sind die Domvikare – wie in der Regel auch die übrigen Priester der Diözese – Pflichtmitglieder der diözesanen Emeritenanstalt, aus deren Mitteln sie ihre Ruhestandsbezüge erhalten.675 Im Gegensatz zu den emeritierten Dignitären und Kanonikern waren nämlich zu keinem Zeitpunkt staatlich finanzierte Ruhestandsbezüge für Domvikare vorgesehen. Dies wurde auch damit begründet, dass sie dieses Amt selten bis zum Erreichen der Altersgrenze ausüben und somit meist ohnehin andere Regelungen für diese Personen greifen, wenn sie dann in den Ruhestand treten.676 Eine Dienstwohnung wird im Bayerischen Konkordat nur den drei dienstältesten Vikaren zugesprochen (Art. 10 § 1 lit. e BayK) und ist nun in Art. 5 der ­BesOWDKBay für alle Domvikare vorgesehen. Die meisten Statuten geben ebenfalls das Recht der Domvikare auf eine Dienstwohnung an, welches ähnlich ausgestaltet ist wie je-

668

Passau, § 15 (2); Regensburg, § 15 (2). Eichstätt, § 14 (2) c. 670 Eichstätt, § 15 (5). 671 Bamberg, § 25 (5); Passau, § 15 (5). 672 GVBl.Bayern 1970, S. 201–233; Augsburg, § 23 (2) d; München, § 18 (2) c; Würzburg, § 24 (2) c. 673 Eichstätt, § 22 (1); Regensburg, § 15 (5). 674 Speyer, Art. 19 Nr. 3. 675 Augsburg, § 23 (2) e; München, § 18 (2) e; Regensburg, § 15 (5); Speyer, Art. 19 Nr. 3; Würzburg, § 24 (2) d. 676 Vgl. Dennemarck, Staatsleistungen, S. 510. 669

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

nes der Dignitäre und Kanoniker.677 Im Domkapitel zu Speyer ist dieser Anspruch auf vier Domvikare eingeschränkt, die nach Ablösung der Konkordatsverpflichtung nun einen entsprechen Anspruch gegenüber der Diözese haben.678 Dennoch bezieht sich die Pflicht zur Residenz, welche in Art. 19 Nr. 1 dieser Statuten betont wird, freilich auch auf die übrigen beiden Domvikare, weshalb diesen nach Möglichkeit ebenfalls eine Dienstwohnung zur Verfügung steht.679 Den Vikaren der Kathedralkapitel Augsburg und München sagen die jeweiligen Statuten nicht unmittelbar eine Dienstwohnung zu. Allerdings wird ausdrücklich festgestellt, dass mit der Versetzung in den Ruhestand ihr Anspruch auf die Dienstwohnung erlischt.680 Dieser wird hier offenbar als ohnehin bestehend vorausgesetzt. Einen Urlaubsanspruch der Domvikare führt die Mehrzahl der bayerischen Domkapitel in ihren Statuten an.681 Allein im Regensburger Kapitelsstatut werden für die Domvikare, aber auch für die Domherren keine diesbezüglichen Sonderregelungen getroffen. Sonst wird meist auf die geltenden Bestimmungen für die Dignitäre und Kanoniker682 bzw. die Diözesanpriester683 verwiesen oder diese werden in ähnlicher Weise übernommen.684 In Augsburg, Speyer und auch in Würzburg, wo die Domherren betreffend keine Regelungen dieser Art gemacht sind, wird der Urlaub der Domvikare beim Generalvikar angemeldet. Für die Zeit der Abwesenheit muss in Absprache mit diesem bzw. dem Dienstvorgesetzten für eine Vertretung gesorgt sein.685 Die Eichstätter Domvikare wenden sich hingegen allein an den für sie zuständigen Hauptabteilungsleiter.686 Weil die bayerischen Domvikare vorwiegend im Ordinariatsdienst eingesetzt sind, wird ihnen in den Kapitelsstatuten teilweise auch ausdrücklich die Pflicht zur dienstlichen Verschwiegenheit eingeschärft, die in gewohnter Weise auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bindet.687 Ähnlich wie die Dignitäre und Kanoniker sind die Domvikare durch spezielle Kleidung ausgezeichnet. Sie tragen Talar und Zingulum, wie es ihnen zukommt, mit Chorhemd, dazu die Mozzetta in schwarzer Farbe mit violettem Saum und das

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Bamberg, § 25 (8)–(10); Eichstätt, § 22 (2); Passau, § 15 (7) i. V. m. § 8 (6); Regensburg, § 15 (5) i. V. m. § 8 (5); Würzburg, § 24 (2) f. 678 Speyer, Art. 12 Nr. 2. 679 Speyer, Art. 13 Nr. 4. 680 Augsburg, § 23 (6); München, § 18 (5). 681 Augsburg, § 23 (4); Bamberg, § 25 (7); Eichstätt, § 22 (4); München, § 18 (3) i. V. m. § 14 (7); Passau, § 15 (7) i. V. m. § 8 (7); Speyer, Art. 20; Würzburg, § 24 (3). 682 München, § 18 (3) i. V. m. § 14 (7); Passau, § 15 (7) i. V. m. § 8 (7). 683 Bamberg, § 25 (7); Eichstätt, § 22 (4). 684 Augsburg, § 23 (4); vgl. § 14 (7); Speyer, Art. 20; vgl. Art. 12 Nr. 5. 685 Augsburg, § 23 (4); Speyer, Art. 20; Würzburg, § 24 (3). 686 Eichstätt, § 23 (5). 687 Augsburg, § 23 (5); München, § 18 (3) i. V. m. § 15 (5); Speyer, Art. 19 Nr. 3; Würzburg, § 24 (4).

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel

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Birett.688 Eine solche Angabe fehlt nur in der Satzung des Metropolitankapitels München. Die Statuten des Domkapitels Speyer hingegen nennen zwar das Recht auf Tragen der Domvikarskleidung, führen dies aber nicht weiter aus.689 Zusätzliche Hinweise zu den Domvikaren finden sich in den Statuten des Domkapitels Speyer. Sie verpflichten diese zur Residenz und stellen fest, dass sowohl Dompropst als auch Domdekan Disziplinarvorgesetzte der Domvikare sind.690 Mit Verweisen auf die entsprechenden Regelungen für die Dignitäre und Kanoniker wird es den Domvikaren von Regensburg und Passau ebenso zur Pflicht gemacht, um Befreiung von einer pflichtmäßigen Veranstaltung anzusuchen691 und ein Testament über ihren Nachlass zu errichten.692 Die Testamentspflicht besteht auch im Eichstätter Domkapitel für alle Mitglieder,693 die Vikare eingeschlossen. Den Domvikaren des Metropolitankapitels Bamberg wird schließlich das Recht auf ein Requiem im Dom und eine Grabstätte im Kapitelsfriedhof des Domkreuzgangs zugesprochen.694 Wenn ein Domvikar als solcher in den Ruhestand tritt, greifen in den bayerischen Domkapiteln unterschiedliche statutarische Regelungen. Mehrere Kapitel weisen darauf hin, dass er in die Bezüge der Emeritenanstalt eingewiesen wird695 und das Recht zum Tragen der Domvikarskleidung behält,696 sofern er in ordentlicher Weise in den altersbedingten Ruhestand getreten ist.697 Er kann weiterhin an den Gottesdiensten im Dom und den liturgischen Veranstaltungen des Kapitels teilnehmen.698 Der Anspruch auf eine Dienstwohnung erlischt,699 es kann aber Antrag auf Weiterbenutzung der bisherigen Wohnung gestellt werden, worüber das Kapitel zu entscheiden hat,700 oder es wird eine Ruhestandswohnung zugesichert, die mietfrei701 oder gegen Zahlung einer vom Kapitel festgelegten Miete702 genutzt werden kann. Die in den Ruhestand getretenen Domvikare des Dom­kapitels Eichstätt tragen den Titel „Domvikar em.“ (emeritus).703 In den Statuten des Dom­ 688 Augsburg, § 23 (3); Bamberg, § 25 (6); Eichstätt, § 22 (3) c und d; Passau, § 15 (6); Regensburg, § 15 (6); Würzburg, § 24 (5). 689 Speyer, Art. 19 Nr. 3. 690 Speyer, Art. 19 Nr. 1. 691 Passau, § 15 (7) i. V. m. § 9 (3); Regensburg, § 15 (7) i. V. m. § 9 (3). 692 Passau, § 15 (7) i. V. m. § 9 (4); Regensburg, § 15 (7) i. V. m. § 9 (4). 693 Eichstätt, § 23 (6). 694 Bamberg, § 25 (12). 695 Augsburg, § 23 (6); München, § 18 (5); Regensburg, § 15 (5) i. V. m. § 23 (3) n. 1; vgl. Bamberg, § 26 (5) i. V. m. § 26 (3) n. 1. 696 Bamberg, § 26 (5) i. V. m. § 26 (3) n. 2; Regensburg, § 15 (5) i. V. m. § 23 (3) n. 3. 697 Passau, § 15 (4). 698 Bamberg, § 26 (5) i. V. m. § 26 (3) n. 2; Regensburg, § 15 (5) i. V. m. § 23 (3) n. 3. 699 Augsburg, § 23 (6); München, § 18 (5); Passau, § 15 (7) i. V. m. § 8 (6); Würzburg, § 24 (2) f. 700 Bamberg, § 25 (11). 701 Regensburg, § 15 (5) i. V. m. § 23 (3) n. 2; vgl. Art. 5 Abs. 2 BesOWDKBay. 702 Eichstätt, § 22 (2) b. 703 Eichstätt, § 4 (4).

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

kapitels zu Speyer wurde auf Regelungen für emeritierte Domvikare gänzlich verzichtet. Es scheint nämlich in der Praxis selten der Fall zu sein, dass ein Domvikar tatsächlich als solcher in den Ruhestand geht, ohne bis dahin ein Kanonikat oder eine andere Aufgabe erhalten zu haben. Dennoch wäre es sinnvoll, Vorkehrungen für einen solchen Fall in den Statuten zu treffen. 2. Mitglieder im Ruhestand Im Domkapitel begegnet schließlich eine weitere Gruppe von Personen, die eine besondere Art der Zugehörigkeit haben: mit Eintritt in den Ruhestand wird der bisherige Dignitär oder Kanoniker zum Emeritus. Als solcher zählt er zwar nicht mehr zum Kapitel im eigentlichen Sinn, aber es besteht eine bleibende Verbundenheit und die Person wird weiterhin von den einschlägigen Statutenbestimmungen erfasst. Die Statuten bezeichnen diese Gruppe meist als „Mitglieder im Ruhestand“ bzw. in Augsburg, München und Speyer als „ehemalige Mitglieder im Ruhestand“. Allein im Statut des Metropolitankapitels Bamberg wird darüber hinaus in der Überschrift zu § 26 auch die Bezeichnung „Emeriti“ verwendet. Das Eichstätter Statut legt zudem fest, dass diese Mitglieder im Ruhestand den Titel „Dompropst em.“, „Domdekan em.“ oder „Domkapitular em.“ (emeritus) tragen.704 a) Eintritt in den Ruhestand Mit der Annahme des Stellenverzichts durch den Diözesanbischof tritt der Dignitär bzw. der Kanoniker in den Ruhestand,705 wodurch die (aktive)706 Mitgliedschaft im Kapitel erlischt.707 Die Statuten des Domkapitels Würzburg formulieren, dass das betreffende Mitglied aber weiterhin der Gemeinschaft des Domkapitels angehört.708 Darüber hinaus regt die Satzung des Metropolitankapitels München wohl aus praktischen Gründen an, dass der Verzicht möglichst zum letzten Tag eines Monats angenommen werden soll.709 Alle Kapitel sehen vor, dass der Verzicht beim Erreichen der Altersgrenze erklärt werden muss, entsprechend dem Modus, den die Statuten festlegen.710 Doch 704

Eichstätt, § 4 (4). Augsburg, § 22 (1); Bamberg, § 26 (1); Eichstätt, § 4 (4); München, § 17 (1); Passau, § 22 (1); Regensburg, § 22 (1); Speyer, Art. 6 Nr. 2; Würzburg, § 23 vor (1). 706 Passau, § 22 (1); Regensburg, § 22 (1); vgl. Eichstätt, § 4 (4). 707 Augsburg, § 22 (1); Bamberg, § 26 (2); Eichstätt, § 7 (2) b; München, § 17 (2); Passau, § 6 (4) und § 22 (2); Regensburg, § 6 (4) und § 22 (2); Speyer, Art. 6 Nr. 2; Würzburg, § 10 (4). 708 Würzburg, § 10 (4). 709 München, § 17 (1). 710 Augsburg, § 22 (1), vgl. § 8 (2)–(3); Bamberg, § 26 (1), vgl. § 12 (3)–(4); Eichstätt, § 4 (4) i. V. m. § 7 (2) b, vgl. § 5 (8); München, § 17 (1), vgl. § 7; Passau, § 22 (1), vgl. § 6 (3)–(4); Regens­ burg, § 22 (1), vgl. § 6 (3)–(4); Speyer, Art. 6 Nr. 2; Würzburg, § 23 vor (1), vgl. § 10 (2)–(3). 705

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel

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auch der Verzicht aus einem sonstigen gerechten Grund711 oder wegen Krank­heit712 bzw. aus Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit713 führt nach dessen An­nahme durch den Diözesanbischof ebenso zum Status eines Emeritus. Während die Satzung des Metropolitankapitels München in diesem Abschnitt über die ehe­maligen Mitglieder im Ruhestand auch das Ausscheiden infolge der Übernahme eines mit der Mitgliedschaft im Kapitel nicht vereinbaren Amtes anspricht,714 treffen die Statuten des Domkapitels Passau eine andere Regelung: Wenn hier ein Dignitär bzw. Kanoniker wegen eines anderen Amtes aus dem Kapitel ausscheidet, kommt er nicht in den Genuss der Rechte eines Emeritus.715 Jedenfalls kein Anlass für den Eintritt in den Status eines Mitglieds im Ruhestand sind Amtsenthebung und Absetzung (cc. 193–196 CIC) und das Ausscheiden aus dem Klerikerstand gemäß c. 290 CIC, sofern diese Möglichkeiten in den Statuten berücksichtigt sind.716 b) Rechte und Pflichten Mit dem Ausscheiden aus der Dignität oder dem Kanonikat gehen die damit verbundenen Aufgaben, Rechte und Pflichten verloren, sofern die Statuten nicht Ausnahmeregelungen vorsehen.717 Alle bayerischen Kapitelsstatuten umschreiben sehr genau die rechtliche Stellung, die einem Mitglied im Ruhestand zukommt. Nach dem Ausscheiden haben die Dignitäre und Kanoniker weder Sitz noch Stimme in den Sitzungen des Domkapitels718 und, sofern nicht der Diözesanbischof etwas anderes verfügt hat, in der Ordinariatssitzung.719 Nur in dem Fall, dass der Bischof dies ausdrücklich wünscht, übernimmt das emeritierte Mitglied des Domkapitels weiterhin Aufgaben in der Leitung und Verwaltung der Diözese.720 Wie die Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg feststellen, sind die Mitglieder im Ruhestand von sämtlichen liturgischen Verpflichtungen entbunden.721 711 Augsburg, § 22 (1), vgl. § 8 (1); Bamberg, § 26 (1), vgl. § 12 (2); Eichstätt, § 7 (2) b; Regensburg, § 22 (1), vgl. § 8 (4). 712 Würzburg, § 23 vor (1). 713 Passau, § 22 (1), vgl. § 8 (5); vgl. Augsburg, § 22 (2); München, § 17 (3); Würzburg, § 23 (1). 714 München, § 17 (2) 2. Satz. 715 Passau, § 22 (1), vgl. § 6 (7). 716 Vgl. Eichstätt, § 7 (2) c; Passau, § 6 (6); Regensburg, § 6 (6). 717 Bamberg, § 26 (2); München, § 17 (4); Passau, § 22 (2); Regensburg, § 22 (2); Würzburg, § 10 (4). 718 Eichstätt, § 14 (1), vgl. aber die Antrags- und Anhörungsrechte der teilberechtigten Mitglieder dieses Kapitels aus § 14 (2) c und § 15 (5); Augsburg, § 22 (3) a; München, § 17 (5) a; Würzburg, § 23 (2) a. 719 Augsburg, § 22 (3) a; München, § 17 (5) a; Würzburg, § 23 (2) b. 720 Augsburg, § 22 (3) b; München, § 17 (5) b; Würzburg, § 23 (2) c; vgl. Eichstätt, § 5 (9); Speyer, Art. 6 Nr. 2. 721 Augsburg, § 22 (3) b.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Ein allgemein üblicher Anspruch der Domherren im Ruhestand ist jener auf eine angemessene Versorgung.722 Im Bayerischen Konkordat waren jedoch weder ein Ruhestand noch entsprechende Ruhestandsbezüge für die Mitglieder der Dom­kapitel vorgesehen. Vielmehr konnten die Bischöfe mit Einverständnis der Staatsregierung Koadjutoren für ältere oder dienstunfähige Kanoniker bestellen, die dann die gleichen Bezüge erhalten sollten wie die statusmäßigen Kanoniker (Art. 10 § 1 lit. b BayK). Im Jahr 1970 wurde schließlich die bis heute praktizierte Regelung zum altersbedingten Ruhestand für die Mitglieder der bayerischen Dom­ kapitel eingeführt. Man einigte sich darauf, dass die bayerischen Bischöfe künftig keine Koadjutoren mehr bestellen werden und der bayerische Staat im Gegenzug Ruhestandsbezüge für die Domherren bezahlt, die sich an denen der Beamten orientieren.723 Wie bereits dargestellt724 hat sich seitdem wiederum eine wesentliche Veränderung ergeben. Seit der Neuregelung, die zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, ­ ayern. besteht dieser Anspruch nicht mehr unmittelbar gegenüber dem Freistaat B Stattdessen ist die diözesane Emeritenanstalt auch für die Ruhestandsbezüge der ehemaligen Domherren zuständig. Von den hier behandelten Kapitelsstatuten wurde dieser Umstand in Eichstätt und Regensburg bereits berücksichtigt.725 Auch die bisher vorgesehene Rücksprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bei vorzeitigem Amtsverzicht aufgrund krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit726 und die Festlegung, wer den Antrag auf die Ruhestandsbezüge bei der Staatsregierung stellt,727 sind nach der geltenden Rechtslage hinfällig. Während der Zeit des aktiven Dienstes als Dignitär oder Kanoniker steht den Kapitelsmitgliedern in der Regel eine Dienstwohnung zur Verfügung. Aus Gründen der Wahrung des Besitzstandes können die Domherren diese meist auch nach dem Eintritt in den Ruhestand weiter nutzen, zahlen dafür nun aber eine entsprechende Miete.728 Die Statuten des Domkapitels zu Speyer hingegen kennen nur den Anspruch der aktiven Dignitäre, Domkapitulare und von vier Domvikaren auf eine Dienstwohnung.729 Zur Frage der Wohnversorgung im Ruhestand äußern sich diese Statuten nicht. In Passau und Regensburg haben die Domherren beim 722

Augsburg, § 22 (2) c; Bamberg, § 26 (3) 1; Eichstätt, § 22 (1); München, § 17 (5) c; Passau, § 22 (3) 1. Abs.; Regensburg, § 22 (3) 1; Würzburg, § 23 (2) d; vgl. Speyer, Art. 12 Nr. 1. 723 Vgl. Zweites Gesetz zur Neuregelung des Bayerischen Besoldungsrechts vom 29.5.1970, Art. 7 Nr. 10; SC Cler, Reskript v. 11.4.1972, Nr. II; Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz v. 28.6.1972, Abs. 1–4, und dazu Dennemarck, Staatsleistungen, S. 509–511. 724 Siehe oben, D. VIII. 2. a). 725 Eichstätt, § 22 (1); Regensburg, § 22 (3) 1; vgl. Art. 7 Abs. 1 BesOWDKBay. 726 Augsburg, § 22 (2); Bamberg, § 17 (3); München, § 17 (3); Passau, § 8 (5); Würzburg, § 23 (1). 727 Augsburg, § 8 (6); Passau, § 22 (3) 1. Abs.; Würzburg, § 10 (5) [Dompropst]; Bamberg, § 26 (3) 1; München, § 7 (5) [Domdekan]. 728 Augsburg, § 22 (3) d; Bamberg, § 26 (3) 3; Eichstätt, § 22 (2) b München, § 17 (5) d; Würzburg, § 23 (2) e. 729 Speyer, Art. 12 Nr. 2.

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel

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Eintritt in den Ruhestand die Dienstwohnung zu räumen.730 Weitere Angaben zu möglichen Ruhestandswohnungen finden sich in Passauer Statuten nicht. Den in den Ruhestand getretenen Mitgliedern des Domkapitels Regensburg steht ausdrücklich eine mietfreie Ruhestandswohnung zu, wie es auch die Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-) Diözesen Bayerns vorsieht.731 Eine weitere Sonderregelung findet sich im Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg. Während die Mitglieder im Ruhestand in der Regel ihre bisherige Wohnung beibehalten können und dafür Miete zahlen,732 erhalten Dompropst, Domdekan und Dompfarrer für ihren Ruhestand eine eigene Wohnung zugewiesen.733 Es scheint somit für diese drei Amtsträger spezielle Wohnungen zu geben. Die Chorkleidung, die ihnen als aktiven Mitgliedern des Domkapitels zugestanden ist, dürfen die emeritierten Dignitäre und Kanoniker weiterhin verwenden.734 Das Domkapitel zu Speyer sieht in seinen Statuten allerdings vor, dass bereits beim Eintritt in den Ruhestand das Pektorale an den Domdekan zurückzugeben ist.735 In allen bayerischen Domkapiteln behalten die ehemaligen Mitglieder das Recht, an den Gottesdiensten im Dom und den liturgischen Funktionen des Domkapitels teilzunehmen.736 Diese Regelungen waren bereits in Nr. 5 des Rundschreibens des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz vom 28.  Juni 1972 vorgesehen, worauf die Statuten von Augsburg und Würzburg eigens hinweisen. In Augsburg und München wird hier auch auf die Sitzordnung eingegangen, also die Regelung zur Präzedenz wieder aufgegriffen, und dabei festgelegt, dass die Mitglieder im Ruhestand ihren Platz nach den im Amt befindlichen Mitgliedern einnehmen.737 Ebenfalls im genannten Rundschreiben angeordnet, aber nur in den Statuten der Domkapitel Augsburg und Würzburg ausdrücklich aufgegriffen, ist die Weisung, dass emeritierte Domherren nicht zu Ehrendomherren ernannt werden.738 Ihre Bestellung zu Ehrenkanonikern würde dem eigentlichen Charakter einer Ehren­ mitgliedschaft im Kapitel widersprechen, wie der nächste Abschnitt zeigen wird.

730

Passau, § 8 (6) letzter Satz i. V. m. § 6 (4); Regensburg, § 8 (5) letzter Satz. Regensburg, § 22 (3) 2; Art. 5 Abs. 2 BesOWDKBay. 732 Bamberg, § 26 (3) 3. 733 Bamberg, § 26 (4). 734 Augsburg, § 22 (3) e; Bamberg, § 26 (3) 2; Eichstätt, § 22 (3) a; München, § 17 (5) e; Passau, § 22 (3) 2. Abs.; Regensburg, § 22 (3) 3; Speyer, Art. 12 Nr. 4; Würzburg, § 23 (2) f. 735 Speyer, Art. 12 Nr. 3. 736 Augsburg, § 22 (3) e; Bamberg, § 26 (3) 2; Eichstätt, § 22 (3) a; München, § 17 (5) e; Passau, § 22 (3) 2. Abs.; Regensburg, § 22 (3) 3; Speyer, Art. 12 Nr. 4; Würzburg, § 23 (2) f. 737 Augsburg, § 22 (3) e, vgl. § 13 (2); München, § 17 (5) e; vgl. Bamberg, § 16 (3); Eichstätt, § 21; Regensburg, § 7 (2); Speyer, Art. 11 Nr. 2, weniger eindeutig auch Würzburg, § 15 (2) sowie indirekt Passau, § 23 (2) mit Anhang II. 738 Augsburg, § 24 (2); Würzburg, § 23 (2) f; Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz v. 28.6.1972, Nr. 5. 731

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Verbindliche Pflichten oder Aufgaben der Emeriti formuliert keines der vorliegenden Statuten. Lediglich die Satzung des Metropolitankapitels München sieht ausdrücklich vor, dass die im Ruhestand befindlichen ehemaligen Mitglieder nach Bedarf mit einzelnen Aufgaben und Aufträgen des Ordinariates betraut werden können.739 Die gottesdienstliche Tätigkeit in den Pfarreien des Bistums hingegen, die das Eichstätter Statut vorsieht, ist ausdrücklich auf die aktiven Mitglieder des Kapitels eingeschränkt.740 Freilich ist insgesamt davon auszugehen, dass die emeritierten Domherren nach ihren Möglichkeiten weiterhin priesterliche, das heißt insbesondere liturgische und seelsorgliche Aufgaben übernehmen. Sie sollen dazu aber offenbar nicht durch entsprechende Statutenbestimmungen verpflichtet werden. 3. Ehrenmitglieder Die wohl geringste Nähe zum Domkapitel im engeren Sinn weisen die Ehrenmitglieder des Kapitels auf. Sie erhalten diesen Status tatsächlich als Ehrung für erbrachte Verdienste, ohne dass damit besondere Aufgaben oder Verpflichtungen verbunden wären, vor allem nicht in Bezug auf das Domkapitel und dessen reguläre Mitglieder. Das Ehrenkanonikat stellt zudem kein Kirchenamt im Sinn von c. 145 CIC dar, sondern ist eher als Honorarinstitut anzusehen.741 Auch, wenn die Satzung des Metropolitankapitels München in diesem Zusammenhang c. 157 CIC erwähnt,742 kann man davon nicht ableiten, dass es sich um ein Kirchenamt im eigentlichen Sinn handelt. Neben den sehr verbreiteten Bezeichnungen „Ehrenmitglied“ und „Ehren­ domherr“ begegnen auch „Ehrenkapitular“ in München und „Ehrenkanoniker“ in Würzburg. Im Blick auf den differenzierten Begriff der Mitgliedschaft, den das Statut des Domkapitels Eichstätt kennt,743 spricht dieses allerdings nicht von mitgliedschaft“. Vielmehr wird klargestellt, dass die Ehrendomherren „Ehren­ zwar den persönlichen Titel „Domkapitular“ tragen, aber nicht zu den Kanonikern im Vollsinn gehören.744 a) Bestellung und Zahl Weil die Bestellung der Ehrendomherren nicht nur den Diözesanbischof selbst betrifft, sondern auch das innere Leben des Domkapitels berührt, sollen beide Par 739

München, § 17 (5) f. Eichstätt, § 17 (2). 741 Vgl. Hirnsperger, Canonici honorarii, S. 81, und auch Dennemarck, Eichstätt, S. 211. 742 München, § 19 (1). 743 Eichstätt, § 4; vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 152–154, 206 f. 744 Eichstätt, § 4 (5); vgl. § 4 (1). 740

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel

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teien eingebunden sein. In der Tradition des c. 406 § 1 CIC/1917 kommt dem Diö­ zesanbischof unter einer gewissen Mitwirkung des Kapitels die Kompetenz zu, Ehrenkanonikate zu verleihen. Alle bayerischen Domkapitel sehen die Bestellung von Ehrenkanonikern als Möglichkeit vor.745 Zuständig ist dafür der Diözesanbischof, wobei den Dom­ kapiteln jeweils Mitwirkungsrechte zukommen. Meist muss der Bischof das Kapitel anhören,746 in Eichstätt ist er sogar auf die Zustimmung des Domkapitels angewiesen. Hier kann das Kapitel dem Bischof auch selbst einen Kandidaten zur Ernennung vorschlagen.747 Eine weitergehende Mitwirkung des Kapitels kennen die Statuten von Speyer. Hier wird dem Domkapitel das Recht zugesprochen, einen Ehrendomherrn durch Wahl zu bestimmen, welche der Bestätigung durch den Diözesanbischof bedarf.748 Eine Amtseinführung der Ehrenmitglieder ist in den Statuten nirgends vorgesehen. Bezüglich der Anzahl der Ehrenkanoniker finden sich jedoch unterschiedliche Regelungen. So geben die beiden bayerischen Metropolitankapitel sowie das Domkapitel Augsburg eine Höchstzahl von vier Ehrenmitgliedern zur gleichen Zeit an.749 Dies wird für das Münchener Metropolitankapitel präzisiert: „Gemäß Antwortschreiben vom 26.7.1996 des Erzbischofs von München und Freising, Friedrich Card. Wetter, auf eine diesbezügliche Anfrage des Domkapitels ist dieser Absatz wie folgt zu verstehen: ‚Die Zahl vier bezieht sich auf Ehrendomherren, die ihr Amt hauptamtlich-aktiv ausüben; Ehrendomherren im Ruhestand sind darin nicht eingeschlossen.‘“750 Die Statuten der Domkapitel Eichstätt und Passau sehen jeweils maximal zwei Ehrendomherren vor.751 In den Kathedralkapiteln von Regensburg, Speyer und Würzburg finden sich keine Angaben zur Zahl der vom Bischof ernannten Ehrenmitglieder. Besondere Voraussetzungen oder Eignungserfordernisse formuliert keines der vorliegenden Statuten. Offenbar wird stillschweigend vorausgesetzt, dass diese Priester besondere Verdienste vorzuweisen haben, was letztlich der Diözesan­ bischof zu beurteilen hat. Um Willkür auszuschließen, wäre jedoch eine nähere Bestimmung durch statutarische Regelungen sinnvoll. Den aktuellen Statuten scheint es vor allem darauf anzukommen, das Verhältnis der durch ein Kanonikat geehrten Priester zum Domkapitel zu regeln.

745

Augsburg, § 24 (1); Bamberg, § 27 (1); Eichstätt, § 4 (5); München, § 19 (1); Passau, § 23 (1); Regensburg, § 23 (1); Speyer, Art. 22 Nr. 1; Würzburg, § 25 (1). 746 Augsburg, § 24 (1); Bamberg, § 27 (1); München, § 19 (1); Passau, § 23 (1); Regensburg, § 23 (1); Speyer, Art. 22 Nr. 1; Würzburg, § 25 (1). 747 Eichstätt, § 5 (7). 748 Speyer, Art. 22 Nr. 3. 749 Augsburg, § 24 (1); Bamberg, § 27 (1); München, § 19 (3). 750 Haering, Statuten, S. 301, = Fußnote zu München, § 19 (3). 751 Eichstätt, § 4 (5); Passau, § 23 (1).

190

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

b) Ehrenrechte In der Regel kommen die Ehrenrechte der wirklichen Kanoniker auch den Ehrendomherren zu. Besonders das Tragen der Chorkleidung der Domkapitulare wird ihnen in den meisten Statuten ausdrücklich zugestanden.752 Auch in Eichstätt tragen die Ehrendomherren die Domherrenkleidung, allerdings ohne das Kapitelskreuz.753 Im Gegensatz dazu legen die Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg fest, dass die Ehrendomherren keine besondere Chorkleidung tragen.754 In der Satzung des Metropolitankapitels München finden sich keine Hinweise zur Kleidung der Ehrenkapitulare. Durchwegs können die Ehrenkanoniker an den Gottesdiensten im Dom und an den Veranstaltungen des Domkapitels teilnehmen755 bzw. haben das Recht dazu,756 sind jedoch in keiner Weise zur Anwesenheit verpflichtet.757 Sie nehmen dabei ihren Platz nach den Domkapitularen im Ruhestand ein, sofern sie nicht die Bischofsweihe empfangen haben.758 Insofern die Ehrenkanoniker keine Mitglieder des Domkapitels im eigentlichen Sinne sind, kommt ihnen keine Beteiligung an der kollegialen Willensbildung zu. Daher wird meist auch eigens festgehalten, dass die Ehrenmitglieder in den Sitzungen des Domkapitels weder Sitz noch Stimme haben.759 4. Sonstige Dienste Teilweise behandeln die Statuten der bayerischen Domkapitel weitere Dienste, die mit dem Domkapitel selbst oder der Domliturgie als der vorrangigen Aufgabe des Kathedralkapitels in Verbindung stehen. Sie werden in der Regel wohl nicht an Mitglieder des Domkapitels, sondern an für die jeweilige Aufgabe fachlich besonders qualifizierte Personen übertragen, also auch an geeignete Laien.

752

Bamberg, § 27 (2); Passau, § 23 (2); Regensburg, § 23 (2); Speyer, Art. 22 Nr. 2; Würzburg, § 25 (2). 753 Eichstätt, § 22 (3) b. 754 Augsburg, § 24 (3). 755 Augsburg, § 24 (3); Bamberg, § 27 (2); München, § 19 (2); Passau, § 23 (2); Regensburg, § 23 (2); Speyer, Art. 22 Nr. 2. 756 Würzburg, § 25 (3). 757 Eichstätt, vor § 17. 758 Augsburg, § 24 (3); Bamberg, § 27 (2); Eichstätt, § 21; München, § 19 (2); Passau, § 23 (2), vgl. § 7; Regensburg, § 23 (2); Würzburg, § 25 (3). 759 Augsburg, § 24 (4); Bamberg, § 27 (3); München, § 19 (2); Passau, § 23 (3); Regensburg, § 23 (3); Würzburg, § 25 (4); vgl. Eichstätt, § 14 (1); Speyer, Art.  7 Nr.  1 und Art.  22 Nr.  2 [„öffentliche Veranstaltungen“].

X. Personen in Beziehung zum Domkapitel

191

a) Domzeremoniar Besonders in den Bischofskirchen ist der Dienst des Zeremoniars wichtig, der dafür verantwortlich ist, dass die heiligen Feiern in würdiger Form abgehalten werden. Er ist auch für die Vorbereitung der Gottesdienste in der Kathedrale und für die Koordination der daran beteiligten liturgischen Dienste zuständig.760 Die Statuten der Domkapitel von Augsburg, München, Passau und Regensburg sehen ein solches Amt vor und legen fest, dass dieser Domzeremoniar vom Diözesanbischof ernannt wird, aber das jeweilige Domkapitel ein Anhörungsrecht besitzt.761 Es werden keine speziellen Angaben zu den Aufgaben des Domzeremoniars gemacht, doch ist vorgesehen, dass er nicht nur dem Diözesanbischof gegenüber weisungsgebunden ist, sondern dass er bei Gottesdiensten des Kapitels762 auch den Anordnungen des Domdekans763 bzw. des Kapitels im Rahmen seiner Zuständigkeit764 Folge leisten muss. b) Domkapellmeister und Domorganist Die für die Kirchenmusik an der Kathedrale maßgeblich Verantwortlichen sind Domkapellmeister und Domorganist. Diese werden ebenfalls in den Statuten der Domkapitel von Passau und Regensburg erwähnt. So geschieht deren Bestellung in Passau durch den Diözesanbischof auf Vorschlag des Domkapitels,765 in Regensburg unmittelbar durch das Domkapitel.766 Auf Seiten des Kapitels ist für die Kirchenmusik im Dom ebenso wie für die Domliturgie insgesamt der Domdekan zuständig.767 c) Administrator der Domkapitel’schen Verwaltung Für die Domkapitel’sche Verwaltung bestellt das Domkapitel des Bistums Regensburg einen Administrator, welcher der dienstlichen Aufsicht durch den Dompropst unterstellt ist.768 In den Kapitelsstatuten selbst finden sich keine näheren Angaben zu den Aufgaben und zur Zuständigkeit dieses Administrators, doch lässt sich dieser Dienst folgendermaßen charakterisieren:769 Er ist zuständig für 760

Vgl. Zeremoniale für die Bischöfe, Nr. 34 f.; Berger, Handlexikon, S. 462; Passau, § 16 (1). Augsburg, § 25; München, § 20 (2); Passau, § 16 (1); Regensburg, § 16 (1). 762 Regensburg, § 16 (1). 763 Augsburg, § 25; vgl. Passau, § 11 (2). 764 München, § 20 (2). 765 Passau, § 16 (2). 766 Regensburg, § 16 (2). 767 Passau, § 11 (2); Regensburg, § 11 (2). 768 Regensburg, § 16 (3). 769 Freundliche Mitteilung des Domkapitels Regensburg durch Administrator Martin Braun vom 13.4.2016. 761

192

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

die Vermögensverwaltung des Domkapitels und der diesem zugeordneten Stiftungen, die er nach Weisung des Dompropstes vornimmt. Eine generelle Vertretungsvollmacht besitzt er nicht. Beispielsweise wird die Jahresrechnung zwar vom Administrator erstellt, doch geschieht dies in der Verantwortung des Dompropstes, welcher schließlich auch entlastet werden muss. Mit der Administration des Domkapitels Regensburg ist speziell auch die Erledigung des Betriebs im Dom verbunden.

XI. Dom und Dompfarrei Das Domkapitel ist in besonderer Weise mit der Kathedrale als seiner Kapitelskirche verbunden. Zugleich sind fast alle bayerischen Bischofskirchen auch Pfarrkirchen, fungieren also auch als Gotteshaus für die Gläubigen der Dompfarrei.770 In Regensburg ist die Dompfarrei St.  Ulrich hingegen nicht an der Kathedrale, sondern seit 1824 an der nahegelegenen Niedermünsterkirche verortet.771 Anders als die übrigen Domkapitel geht das Statut des Domkapitels Eichstätt speziell auf Dompfarrer und Dompfarrei nicht näher ein, sondern bleibt mit seinen Regelungen vollständig im inneren Bereich des Domkapitels und der mit diesem verbundenen Rechtsperson der Domkustodiestiftung. Doch auch hier ist die Kathedrale zugleich Pfarrkirche.772 1. Eigentum und finanzielle Fragen Während der Dom zu Regensburg im Eigentum des Freistaates Bayern steht, dem Domkapitel aber ein Nutzungsrecht eingeräumt ist,773 gehören die übrigen Bischofskirchen der bayerischen Kirchenprovinzen unterschiedlichen kirchlichen Rechtsträgern. Die Kapitelsstatuten nennen in Augsburg die Diözese, in Bamberg das Metropolitankapitel als Eigentümer.774 Die Baulast trägt in Bamberg jedoch der Staat.775 Keine Angaben zu den Eigentumsverhältnissen am Dom machen die Statuten des Domkapitels zu Speyer, doch steht auch dieser als eine selbständige juristische Person nach kirchlichem und weltlichem Recht im Eigentum der Kirche, nicht des Staates.776

770

Augsburg, § 28 (1); Bamberg, § 24 (2); vgl. München, § 21; Domkirchenstiftung Passau, § 1; Speyer, Art. 24 Nr. 2; Würzburg, § 26 (1) und § 27 (1); vgl. zum Allgemeinen Müller, Pfarrkirche. 771 Vgl. Schrüfer, Dompfarrkirche Niedermünster, S. 4. 772 Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 192. 773 Regensburg, § 24 (1). 774 Augsburg, § 26 (1); Bamberg, § 4 (1) a. 775 Bamberg, § 4 (1) a. 776 Vgl. Becker, Eigentum, S. 393–402; Wirth, Speyerer Dom.

XI. Dom und Dompfarrei

193

Bei den übrigen Domkirchen ist eine Stiftung Rechtsträger bzw. Eigentümer: die Domkustodiestiftung Eichstätt, die Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu U. L. F. in München oder die Domkirchenstiftungen von Würzburg und Passau,777 wobei für letztere eigene Statuten neben jenen des Domkapitels vorliegen.778 Beide Statuten wurden jeweils zum gleichen Datum vom Kapitel beschlossen und bischöflich bestätigt. Sie ergänzen sich in der Weise, dass die die Domkirchenstiftung betreffenden Punkte in den Kapitelsstatuten nicht angesprochen werden. Die Ausübung der hausherrlichen Gewalt, welche als Befugnis für Ordnung zu sorgen und Störungen zu beenden oder zu vermeiden charakterisiert werden kann,779 kommt im Dom zu Augsburg dem Bischof selbst zu; er wird dabei vom Dompropst, dieser gegebenenfalls wiederum vom Domdekan vertreten.780 Im Würzburger Dom hat das Kapitel selbst diese Gewalt inne,781 in Passau der Dompropst782 und in München der Domdekan bzw. der Dompfarrer.783 Sonst ist der Summus Custos mit der Ausübung der hausherrlichen Gewalt beauftragt und dazu bevollmächtigt.784 Was den finanziellen Aufwand für die Gottesdienste und für die Veranstaltungen des Domkapitels betrifft, finden sich vielfach Regelungen in den Statuten: in Augsburg wird er vom Kathedralfonds, in München von der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung und in Würzburg von der Domkirchenstiftung übernommen. Die Domkapitel von Regensburg und Speyer tragen diese Aufwendungen jeweils selbst.785 Zur Koordination der Zuständigkeiten von Dompfarrei und Domkapitel in finanzieller Hinsicht besteht in Speyer eine schriftliche Vereinbarung.786 Meist sprechen die Statuten in diesem Kontext auch die Zuständigkeit des Freistaats Bayern an, der sich in Art. 10 § 1 lit. f des Bayerischen Konkordats dazu verpflichtet hat, die zur Unterhaltung der Domkirchen notwendigen Beträge zu ergänzen, wenn die eigenen Fonds und Einkünfte dazu nicht ausreichen.787 Die im Konkordat vereinbarte Besoldung der Bischöfe und Domherren durch den Staat wird gemäß Art. 10 § 1 lit. d BayK auch in der Zeit der Vakanz von Stellen

777

Eichstätt, § 13 (3); München, § 21 (1); Würzburg, § 26 (1). Statuten der Domkirchenstiftung zu Passau v. 31.1.2012, bischöflich genehmigt am 2.2.2012, § 1. 779 Vgl. dazu Paarhammer, MK CIC, c. 561 Rdnr. 2 und c. 562 Rdnr. 4, sowie eingehend May, Hausrecht. 780 Augsburg, § 26 (2). 781 Würzburg, § 26 (3). 782 Domkirchenstiftung Passau, § 3. 783 München, § 21 (4). 784 Bamberg, § 22 (2); Eichstätt, § 13 (3); Regensburg, § 24 (2) i. V. m. § 13 (2); Speyer, Art. 16 Nr. 5. 785 Augsburg, § 26 (3); München, § 21 (2); Regensburg, § 24 (3); Speyer, Art. 23 Nr. 1; Würzburg, § 26 (4). 786 Speyer, Art. 23 Nr. 1. 787 Augsburg, § 26 (3); München, § 21 (2); Regensburg, § 24 (3); Würzburg, § 26 (4). 778

194

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

zum Besten der betreffenden Kirchen erhoben und erhalten. Diese als Interkalarien788 bezeichneten interimistischen Geldleistungen werden seit der Neuregelung aus dem Jahr 2012 von der Diözese ausgezahlt789 und kommen in Augsburg dem Kathedralfonds, in München der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung, in Regensburg dem Haushalt des Domkapitels, in Würzburg der Domkirchenstiftung und in Bamberg einem eigenen Interkalarienfonds zu Gute.790 Wer in Eichstätt, Passau und Speyer Empfänger dieser Zahlungen ist, wird in den Statuten nicht mitgeteilt. 2. Stiftungen Regelmäßig besteht in Bayern die (Pfarr-)Kirchenstiftung als jene juristische Person des kirchlichen wie des staatlichen Rechts,791 der „die Sachen, geldwerten Rechte, laufenden Erträge und Einnahmen zugehören, die mit der Ortskirche als Kirchengebäude dauernd verbunden und zur Deckung der ortskirchlichen Bedürfnisse bestimmt sind.“792 Eine solche gibt es auch an den sieben Dom- und Pfarrkirchen in Bayern.793 In München, Passau und Würzburg ist diese Kirchenstiftung Eigentümerin des Gotteshauses. Sie wird in Würzburg vom Summus Custos verwaltet, welcher gegenüber dem Domkapitel zur Rechenschaft verpflichtet ist.794 Nach Maßgabe der Satzung des Metropolitankapitels München steht die dortige Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung unter der gemeinsamen Verwaltung von Erzbischof und Kapitel.795 Für die rechtliche Vertretung dieser Kirchenstiftung ist der Domdekan bestimmt, der im Regelfall auch die hausherrliche Gewalt im Dom ausübt und Dienstvorgesetzter des weltlichen Personals ist.796 Der Summus Custos betreut dann die liturgischen Gewänder und Geräte sowie die Kunstgegenstände des Domes.797 Um das Kapitel in Bezug auf die verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Aufgaben zu entlasten, können die im Eigentum der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung stehenden Immobilien auch von einer berufsmäßigen Hausverwaltung betreut798 und die Konten- und Buchführung dem Metropolitanpfarr-

788

Vgl. Güthoff, Interkalarfrüchte; Heimerl/Pree, VermR, S. 433 f. Art. 7 Abs. 5 BesOWDKBay. 790 Augsburg, § 26 (8); München, § 21 (10); Regensburg, § 24 (4); Würzburg, § 26 (7); vgl. Bamberg, § 17 (6). 791 Heimerl/Pree, VermR, S. 396, 410 f. 792 Pree, Kirchenstiftung, Sp. 540; vgl. Althaus, Kirchenfabrik. 793 Augsburg, § 26 (9); Bamberg, § 24 (2); München, § 21; Domkirchenstiftung Passau; Speyer, Art. 23 Nr. 4; Würzburg, § 26; vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 220. 794 Würzburg, § 20 (2). 795 München, § 21 (3). 796 München, § 21 (4)–(5). 797 München, § 21 (6). 798 München, § 21 (7). 789

XI. Dom und Dompfarrei

195

amt übertragen werden.799 Die Aufsicht insgesamt, besonders die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Entlastung der Jahresrechnung – nach Begutachtung durch die Stiftungsabteilung der Erzbischöflichen Finanzkammer – wird von Erzbischof und Kapitel gemeinsam wahrgenommen.800 In den Statuten der Domkirchenstiftung zu Passau finden sich sehr detaillierte Regelungen zu deren Verwaltung. Diese geschieht durch den Diözesanbischof selbst, der dabei nach Maßgabe der Statuten von den Mitgliedern des Dom­kapitels vertreten und in allen Belangen beraten wird.801 Der Dompropst fungiert als Vertretungsorgan und der Domdekan sorgt nach Art eines Summus Custos für die Instandhaltung der im Eigentum der Domkirchenstiftung stehenden liturgischen Gewänder und Geräte sowie der Kunstgegenstände des Domes.802 Neben der Kathedrale selbst gehört auch das Anwesen Residenzplatz 9 der Domkirchenstiftung und für die Jesuiten- oder Studienkirche St. Michael besteht ein durch Vertrag mit den Freistaat Bayern vom 17. September 1958 begründetes Nutzungsrecht.803 Der Dompropst erhält auch hier die Unterstützung der Bischöflichen Finanzkammer bei der Aufstellung des Haushaltsplanes und der Rechnungslegung. Deren Genehmigung steht dem Domkapitel zu,804 ebenso der Beschluss über größere Anschaffungen oder außerordentliche Baumaßnahmen.805 Wie in den Statuten des Domkapitels Passau c. 510 CIC als Grundlage des Verhältnisses zwischen Dompfarrer und Kapitel genannt wird, so führen auch die Statuten der Domkirchenstiftung zu Passau diesen Canon in Bezug auf die Zusammenarbeit von Domkirchenstiftung und Dompfarrei an.806 Die unterschiedlichen Interessen sollen also hinreichend in Einklang gebracht werden. In Augsburg besteht neben der Dompfarrkirchenstiftung ein eigener Kathedralfonds. Er ist für die Finanzierung der Veranstaltungen des Domkapitels bestimmt und wird in gewohnter Weise vom Summus Custos verwaltet.807 Die Domkustodie in Eichstätt schließlich wird charakterisiert als „politisch­ autarke, rechtlich aber unselbständige Stiftung, welche der Rechtsperson Domkapitel, Körperschaft des öffentlichen Rechts, zugeordnet ist.“808 Sie ist Eigentümerin des Domes809 und in enger Zusammenarbeit mit dem Domkapitel für diesen verantwortlich. Die Zuständigkeit für die Aufsicht über die liturgischen und künstlerischen Gegenstände des Domes und für die Verwaltung des Vermögens der 799

München, § 21 (8). München, § 21 (9). 801 Domkirchenstiftung Passau, §§ 2 und 4. 802 Domkirchenstiftung Passau, §§ 3 und 5; vgl. Passau, § 10 (6) und § 11 (3). 803 Domkirchenstiftung Passau, § 1. 804 Domkirchenstiftung Passau, § 6 805 Passau, § 10 (6); als Wertgrenze wird hier € 50 000 angegeben. 806 Passau, § 13 (2); Domkirchenstiftung Passau, § 7. 807 Augsburg, § 26 (3) und § 18 (2)–(4). 808 Eichstätt, § 3 (3). 809 Eichstätt, § 13 (3). 800

196

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Domkustodiestiftung kommt dem Summus Custos zu.810 Es werden außerdem Rechtsgeschäfte definiert, die von besonderer Bedeutung sind und die der Summus Custos nicht ohne Zustimmung des Kapitels und gegebenenfalls auch des Diözesanbischofs tätigen darf.811 3. Dompfarrer Im Rechtssystem des Codex Iuris Canonici von 1917 war es möglich und üblich, dass die Dompfarrei dem Kathedralkapitel voll inkorporiert und das Kapitel selbst ständiger Pfarrer war.812 Dies ist nun ausgeschlossen, weil eine juristische Person nicht Pfarrer sein kann (c. 520 § 1 und c. 510 § 1 CIC). Vielmehr muss gemäß c. 510 § 2 CIC in einer Kirche, die zugleich Pfarr- und Kapitelskirche ist, ein Pfarrer bestellt werden, dem alle mit diesem Amt verbundenen Rechte und Befugnisse zukommen und der in eigener Person für die Hirtensorge an den Gläubigen verantwortlich ist. Seine Bestellung kommt grundsätzlich dem Diözesanbischof zu, wobei in den Statuten einiger bayerischen Domkapitel gewisse Einschränkungen formuliert sind. Durch die Approbation des Statutentextes hat sich der Diözesanbischof auch zur Beachtung der dort normierten Voraussetzungen oder Mitspracherechte verpflichtet. So soll in Bamberg der Dompfarrer in der Regel aus dem Kreis der Domkapitulare ausgewählt werden oder in Speyer Mitglied des Domkapitels sein bzw. als solches aufgenommen werden.813 Die Domherren von München und Passau haben ein Anhörungsrecht vor der Bestellung eines Dompfarrers.814 Eine solche Anhörung ist auch in Augsburg vorgesehen, allerdings nur, wenn der vom Bischof gewünschte Kandidat Mitglied des Domkapitels ist. Ansonsten wird der Dompfarrer vom Diözesanbischof ohne weiteres bestellt und auch in Würzburg gilt der Grundsatz der freien Ernennung.815 Nachdem das Statut des Eichstätter Dom­ kapitels keine Angaben macht, wird dort der Dompfarrer offensichtlich in der allgemein üblichen Weise vom Bischof ernannt. Dass der so bestellte Dompfarrer all jene Rechte und Pflichten besitzt, die einem Pfarrer von Rechts wegen zukommen, wird in den Statuten teilweise eigens erwähnt.816 In Bamberg ist er außerdem Vorstand der Dompfarrkirchenstiftung St. Peter und St. Georg.817 Einen ganz eigenen Akzent hat man in Würzburg gesetzt, wo die Feststellung, dass dem Dompfarrer die Sorge für die Dompfarrei anvertraut ist, mit einem 810

Eichstätt, § 13. Eichstätt, § 13 (6)–(7); vgl. Augsburg, § 18 (3); Würzburg, § 20 (3). 812 Vgl. Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 451; Torquebiau, Chapitres de chanoines, Sp. 591–593. 813 Bamberg, § 24 (1); Speyer, Art. 24 Nr. 1. 814 München, § 20 (1); Passau, § 13 (1). 815 Augsburg, § 27 (1); Würzburg, § 27 (4). 816 Augsburg, § 27 (2); Passau, § 13 (2); Würzburg, § 27 (2); vgl. Bamberg, § 24 (2). 817 Bamberg, § 24 (2). 811

XI. Dom und Dompfarrei

197

Hinweis auf c. 526 § 1 CIC verbunden ist.818 In diesem Canon wird vom Prinzip ausgegangen, dass ein Pfarrer nur eine einzige Pfarrei leitet. Der zweite Halbsatz ermöglicht, dass wegen Priestermangels oder beim Vorliegen anderer Umstände demselben Pfarrer die Sorge für mehrere benachbarte Pfarreien anvertraut wird.819 Es scheint, dass vom Dompfarrer in Würzburg erwartet wird, neben der Dompfarrei auch andere Pfarreien zu betreuen, bzw. dass flexiblere pfarrliche Strukturen in der Würzburger Innenstadt ermöglicht werden sollten. Neben der Dompfarrei existiert in Würzburg auch eine Domstiftspfarrei. Diese ist die Personalpfarrei der Mitglieder des Domkapitels und der Domvikare und war bis 1984 dem Domkapitel inkorporiert.820 Seitdem ist der Dompfarrer ständiger Verweser (Pfarradministrator) der Domstiftspfarrei.821 4. Dompfarrei Weil in einer Dom- und Pfarrkirche nicht nur die liturgischen Feiern von Bischof und Domkapitel sowie die pfarrlichen Gottesdienste, sondern meist auch sonstige Veranstaltungen wie z. B. Konzerte oder Führungen aufeinandertreffen und kollidieren können, muss für eine gute Koordination gesorgt sein. Als Grundregel geben die Kapitelsstatuten von Bamberg und Speyer an, dass Gottesdienste und sakramentale Handlungen Vorrang vor allen anderen Veranstaltungen im Dom haben.822 In Augsburg und Würzburg gehen darüber hinaus die liturgischen Feiern des Domkapitels jenen der Dompfarrei vor. Die seelsorglichen Erfordernisse der Gläubigen sollen dabei jedoch angemessen berücksichtigt werden, wie es auch c. 510 § 3 CIC verlangt.823 Während die Statuten der Domkapitel München und Passau zum Verhältnis von Kapitel und Dompfarrer in allgemeiner Weise auf c. 510 CIC verweisen,824 wird in den Statuten der Domkapitel Augsburg, Bamberg und Speyer ausdrücklich gesagt, dass sich die Verantwortlichen hinsichtlich der Veranstaltungen im Dom absprechen.825 Bei Konflikten zwischen Domkapitel und Dompfarrer, die sich nicht gütlich regeln lassen, entscheidet in Augsburg der Diözesanbischof.826 In Passau nimmt der Dompfarrer, wenn er nicht Domkapitular ist, als beratender Beisitzer ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Domkapitels teil,827 sodass die regelmäßige Information und Kommunikation gewährleistet ist. 818

Würzburg, § 27 (3). Vgl. dazu Ahlers, MK CIC, c. 526. 820 Vgl. Realschematismus der Diözese Würzburg, S. 32. 821 Würzburg, § 27 (5). 822 Bamberg, § 24 (4); Speyer, Art. 23 Nr. 2. 823 Augsburg, § 26 (4)–(5); Würzburg, § 26 (5); vgl. Speyer, Art. 23 Nr. 3. 824 München, § 20 (1); Passau, § 13 (2). 825 Augsburg, § 26 (5); Bamberg, § 24 (3); Speyer, Art. 23 Nr. 3. 826 Augsburg, § 26 (6). 827 Passau, § 13 (3). 819

198

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Wenn nicht feststeht, ob die in einer Pfarr- und Kapitelskirche gemachten Spenden dem Kapitel oder der Pfarrei zukommen sollen, vermutet c. 510 § 4 CIC, dass sie der Pfarrei gegeben sind. Dies greifen einige Kapitelsstatuten auf, wenn sie mit Berufung auf diesen Canon im Zweifelsfall als Empfängerin die Dompfarrkirchenstiftung in Augsburg, Speyer und Würzburg828 bzw. die Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung München829 angeben. In Regensburg kommen die an den Dom gemachten Zuwendungen den Haushaltsmitteln des Domkapitels zugute.830 Eigens festgehalten wird in den Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg, dass die Dompfarrkirchenstiftung aus ihren Mitteln für die Veranstaltungen der Dompfarrei aufzukommen hat.831 Diese werden deutlich unterschieden von den Gottesdiensten des Domkapitels, welche durch den Kathedralfonds finanziert werden.832

XII. Besondere Anlässe Als letzten thematischen Abschnitt behandelt die Mehrzahl der bayerischen Kapitelsstatuten besondere Anlässe im Leben des Domkapitels: die Vakanz des bischöflichen Stuhls, das Ableben und Begräbnis des Diözesanbischofs und die Beisetzung der Dignitäre und Kanoniker. Keine solchen Gliederungspunkte finden sich im Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg und in jenem des Domkapitels Eichstätt. In diesen Statuten werden die Benachrichtigung des Apostolischen Stuhls vom Tod des Bischofs und die Wahl des Diözesanadministrators stattdessen unter den übrigen Aufgaben als Konsultorenkollegium genannt.833 Das Recht auf ein Requiem im Dom und auf eine Grabstätte im Kapitelsfriedhof834 bzw. die Sorge um die Toten835 besprechen diese Statuten bereits im Kontext der Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder. 1. Vakanz des bischöflichen Stuhls Für die Zeit der Vakanz des bischöflichen Stuhls verweisen die Statuten meist auf die einschlägigen kodikarischen Normen in den cc. 416–430 CIC.836 Demnach muss das Konsultorenkollegium innerhalb von acht Tagen nach Kenntnisnahme 828

Augsburg, § 26 (9); Speyer, Art. 23 Nr. 4; Würzburg, § 26 (8). München, § 21 (11). 830 Regensburg, § 24 (5). 831 Augsburg, § 28 (2); vgl. auch Speyer, Art. 23 Nr. 1. 832 Augsburg, § 26 (3). 833 Bamberg, § 7 (1) und (6); Eichstätt, § 20 (5) c und d. 834 Bamberg, § 17 (10). 835 Eichstätt, § 24. 836 Augsburg, § 29 (5); München, § 22 (1); Passau, § 24 (1); Regensburg, § 25 (1); Speyer, Art. 25 Nr. 1; Würzburg, § 28 (1). 829

XII. Besondere Anlässe

199

von der Vakanz den Diözesanadministrator wählen (c. 421 § 1 CIC), was in Bayern aufgrund der Übertragung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums an das Kathedralkapitel durch Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz gemäß c. 502 § 3 CIC dem Domkapitel zukommt. Die Wahl des Administrators wird in den Statuten meist in den Vordergrund gestellt und in enger Anlehnung an den Text des Codex Iuris Canonici normiert.837 Allein in Speyer wird die Wahl nicht ausdrücklich angesprochen, ist aber durch den Verweis auf cc. 416–430 CIC bzw. die Aufgaben des Konsultorenkollegiums dennoch in den Statuten berücksichtigt.838 Eine Zuspitzung findet sich beim Metropolitankapitel München, welches anordnet, dass diese Wahl nicht nur spätestens innerhalb von acht Tagen abzuhalten ist, sondern möglichst bald.839 Für die Wahl des Diözesanadministrators legen die meisten Statuten im Sinne des c.  424 CIC fest, dass das Recht der cc.  165–178 CIC anzuwenden ist.840 In Augsburg und Würzburg hingegen sollen die statutarischen Bestimmungen für die Wahlen des Domkapitels in analoger Weise zum Tragen kommen, welche das kodikarische Wahlrecht nur geringfügig abändern.841 Der zum Administrator Gewählte erlangt mit der Annahme der Wahl die Amtsgewalt, ohne dass eine Bestätigung der Wahl erforderlich ist (c. 427 § 2 CIC).842 Auch dies ist wieder Gemeingut der Kapitelsstatuten von Augsburg, München, Passau, Regensburg und Würzburg, wobei letztere weitere kodikarische Bestimmungen aufgreifen. So ist der Diözesanadministrator durch c. 833 n. 4 CIC zur Ablegung des Glaubensbekenntnisses verpflichtet und ebenso dazu, den Apostolischen Stuhl so schnell wie möglich von seiner Wahl in Kenntnis zu setzen (c. 422 CIC).843 Die Statuten mehrerer bayerischer Domkapitel sprechen auch ein mögliches Amtseinkommen als Diözesanadministrator an.844 Diesem steht demnach keine besondere Vergütung zu, wenn er dem Domkapitel angehört845 oder Weihbischof ist.846 In Passau und Regensburg kommt dem Interimsleiter in keinem Fall ein zusätzliches Entgelt zu.847

837 Augsburg, § 29 (1); München, § 22 (2); Passau, § 24 (2); Regensburg, § 25 (2); Würzburg, § 28 (2); vgl. Bamberg, § 7 (1); Eichstätt, § 20 (5) d. 838 Speyer, Art. 25 Nr. 1 und Art. 10 b. 839 München, § 22 (2). 840 München, § 22 (3); Passau, § 24 (3); Regensburg, § 25 (3); vgl. Bamberg, § 7 (1); Eichstätt, § 20 (5) d. 841 Augsburg, § 29 (1); vgl. § 10; Würzburg, § 28 (2); vgl. § 12. 842 Augsburg, § 29 (3); München, § 22 (4); Passau, § 24 (4); Regensburg, § 25 (4); Würzburg, § 28 (4). 843 Würzburg, § 28 (4). 844 Augsburg, § 29 (4); München, § 22 (5); Passau, § 24 (5); Regensburg, § 25 (5); Speyer, Art. 25 Nr. 2; Würzburg, § 28 (5). 845 Augsburg, § 29 (4); München, § 22 (5); Speyer, Art. 25 Nr. 2; Würzburg, § 28 (5). 846 München, § 22 (5); Speyer, Art. 25 Nr. 2. 847 Passau, § 24 (5); Regensburg, § 25 (5).

200

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

In Augsburg und München hat man darüber hinaus auch die Bestimmung des c. 423 § 2 CIC rezipiert und adaptiert.848 Wenn der Diözesanökonom zum Diözesanadministrator gewählt wird, hat der Vermögensverwaltungsrat gemäß der genannten Bestimmung für diese Zeit einen anderen zum Ökonomen zu wählen, weil der Administrator nicht zugleich Ökonom sein darf.849 Die Statuten dieser beiden Domkapitel weisen die Kompetenz dafür allerdings nicht dem diözesanen Vermögensverwaltungsrat zu, sondern dem Kathedralkapitel und schließen damit an das Recht des Codex Iuris Canonici von 1917 an.850 Hier trifft also das als Konsultorenkollegium handelnde Domkapitel nicht nur die Entscheidung über die zwischenzeitliche Leitung der Diözese, sondern auch über den zwischenzeitlichen Leiter der Vermögensverwaltung.851 Weitere Aufgaben, die dem Domkapitel in seiner Funktion als Konsultorenkollegium während der Sedisvakanz nach dem gemeinen Recht zukommen, werden in diesem Abschnitt der Statuten nicht aufgegriffen. Im Zentrum steht also deutlich die Wahl des Bistumsverwalters, die dem einschlägigen § 22 der Münchener Satzung bzw. Artikel 25 der Statuten von Speyer auch den Titel gibt. Ebenfalls mit Erledigung des bischöflichen Stuhls ist das jeweilige Domkapitel aufgefordert, eine Liste von drei für das Bischofsamt geeigneten Kandidaten zu erstellen. Grundlage dafür ist Art. 14 § 1 lit. d BayK sowie das Dekret des Apostolischen Nuntius in Bayern über die Triennallisten vom 4. April 1926. Das ist eine bedeutende Aufgabe, die den bayerischen Domkapiteln zukommt und meist eigens herausgestellt wird.852 Allerdings geschieht dies nur in den Statuten der Domkapitel von Passau und Regensburg im Kontext der besonderen Aufgaben bei Sedisvakanz.853 Die Kapitelsstatuten von Augsburg, München, Speyer und Würzburg hingegen ordnen diese Aufgabe den Regelungen zum Ableben des Diözesanbischofs zu,854 wenngleich freilich jedwede Art des Freiwerdens des bischöflichen Stuhls Anlass zur Listenerstellung ist.

848

Augsburg, § 29 (1); München, § 22 (2). Vgl. Bier, MK CIC, c. 423 Rdnr. 4–5; Etzel, Diözesanvermögensverwaltungsrat, S. 88–

849

90.

850

Vgl. cc. 432–444 CIC/1917 und dazu Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 454 f. Mit Georg Bier kann ohnehin bemängelt werden, dass der CIC/1983 das Konsultorenkollegium gerade bei der Bestellung des Ökonomen als einer wichtigen Angelegenheit in der Phase der Sedisvakanz nicht beteiligt: Bier, MK CIC, c. 423 Rdnr. 5. 852 Vgl. Bamberg, § 6 (1); Eichstätt, § 19 (2). 853 Passau, § 24 (1) und (6); Regensburg, § 25 (1) und (6). 854 Augsburg, § 30 (4); München, § 23 (5); Speyer, Art. 26 Nr. 4; Würzburg, § 29 (5). 851

XII. Besondere Anlässe

201

2. Ableben und Begräbnis des Bischofs Meist tritt die Sedisvakanz durch den vom Papst angenommenen Verzicht oder durch Versetzung auf einen anderen Bischofsstuhl ein. Doch auch mit dem Tod des Amtsinhabers vor seiner Emeritierung wird das Bischofsamt frei. Wenn ein Diözesanbischof während seiner Amtszeit verstirbt, muss davon der Apostolische Stuhl schnellstmöglich informiert werden. Dafür ist gemäß c. 422 CIC der Aux­iliarbischof zuständig, wenn keiner vorhanden ist, das Konsultorenkollegium bzw. das Kathedralkapitel, worauf die Statuten des Domkapitels Würzburg eigens hinweisen.855 Mit Ausnahme von Bamberg und Eichstätt widmen alle bayerischen Kathedralkapitel dem Ableben bzw. den Begräbnisfeierlichkeiten des Diözesanbischofs einen eigenen Paragraphen ihrer Statuten. Auch das Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe empfiehlt, dass sich vor allem das Kathedralkapitel um diese Feiern kümmert.856 Die genannten Domkapitel verpflichten sich dazu, für eine würdige Bestattung des Bischofs Sorge zu tragen.857 Konkret geht es um die Aussegnung des Leichnams und dessen Aufbahrung im Dom, den Begräbnisgottesdienst und die Gedenkansprache, Trauergeleit durch die Straßen der Stadt und die Beisetzung in der Gruft der Kathedrale.858 Teilweise wird in den Statuten ausdrücklich das Recht der verstorbenen Diözesanbischöfe auf Bestattung in der Bischofsgrablege im Dom genannt.859 Als Offiziator der Gottesdienste ist meist der Dompropst als der erste Dignitär vorgesehen,860 oder alternativ auch der Diözesanadministrator, wenn ein solcher bereits gewählt ist.861 In einigen Kapiteln soll der Dompropst aber einen anderen Bischof bitten, die Feierlichkeiten zu leiten: bei den Suffraganen des Erzbistums München und Freising den Metropoliten der Kirchenprovinz,862 in Würzburg einen nicht näher bezeichneten Bischof, wenn der Dompropst nicht selbst die Bischofsweihe hat,863 und im Falle des Todes des Münchener Erzbischofs den Diözesanverwalter oder einen anderen Bischof, insbesondere aber den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.864

855 Würzburg, § 29 (1); vgl. Bamberg, § 7 (6); Eichstätt, § 20 (5) c; Passau, § 18 (1) 2 f; Regensburg, § 18 (1) 2 f. 856 Vgl. C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 245. 857 Augsburg, § 30 (1); München, § 23 (1); Passau, § 25 (1); Regensburg, § 26 (1); Speyer, Art. 26 Nr. 1; Würzburg, § 29 (2). 858 Augsburg, § 30 (1); München, § 23 (2). 859 Passau, § 25 (2); Regensburg, § 26 (2). 860 Augsburg, § 30 (2); München, § 23 (3); Regensburg, § 26 (1); Speyer, Art. 26 Nr. 2; Würzburg, § 29 (3). 861 Speyer, Art. 26 Nr. 2. 862 Augsburg, § 30 (2); Passau, § 25 (1); Regensburg, § 26 (1). 863 Würzburg, § 29 (3). 864 München, § 23 (3).

202

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Dem Domkapitel kommt es auch zu, die Trauergäste zur Beisetzung einzuladen. Während sich Speyer auf diesen Hinweis beschränkt,865 werden sonst die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz und die Mitglieder der bayerischen Domkapitel konkret genannt.866 Darüber hinaus sollen zu den Begräbnisfeierlichkeiten des verstorbenen Diözesanbischofs von Passau auch die Bischöfe des angrenzenden Auslandes und der ehemals Passauischen Diözesangebiete einladen werden,867 um so die nachbarschaftliche Verbundenheit und die Gemeinschaft unter den Bischöfen noch deutlicher zu machen. Alle zuletzt genannten Domkapitel verpflichten sich in den Statuten außerdem dazu, für die gastliche Aufnahme der Geladenen zu sorgen.868 Zur Einladung weiterer Personen, beispielsweise von Vertretern des öffentlichen Lebens, finden sich keine Angaben in den Statuten. 3. Beisetzung der Dignitäre, Kanoniker und Domvikare Auch für das Begräbnis ihrer Mitglieder treffen die bayerischen Domkapitel jeweils Vorsorge in den Statuten. Das Metropolitankapitel zu Bamberg normiert diese Materie ausführlich im die Liturgie betreffenden Anhang und beschränkt sich in den Statuten selbst auf das grundlegende Recht auf ein Requiem im Dom und eine angemessene Grabstätte. Während die im Folgenden dargestellten Regelungen in den Statuten der Domkapitel von Bamberg, Eichstätt und Würzburg auch die Domvikare und die Mitglieder im Ruhestand behandeln, beziehen sich die übrigen Statuten nur auf die Mitglieder im engeren Sinn, also die Dignitäre und Kanoniker. Dort wird dann meist eigens darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen auch für die verstorbenen Mitglieder im Ruhestand gelten.869 Solches kann auch für das Metropolitankapitel München angenommen werden, weil ja gerade die Vorsorge für den Todesfall nicht mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst enden kann. Es wird also kein Unterschied gemacht zwischen aktiven und emeritierten Domherren. Wenn der Dompropst verstorben ist, soll der Diözesanbischof870 oder auch ein von ihm dazu beauftragter Weihbischof dem Begräbnis vorstehen.871 In Passau und Regensburg gilt dies für beide Dignitäre, Dompropst und Domdekan, wobei der Bischof ausdrücklich auch den jeweils anderen Dignitär damit betrauen 865

Speyer, Art. 26 Nr. 3. Augsburg, § 30 (3); München, § 23 (4); Passau, § 25 (3); Regensburg, § 26 (3); Würzburg, § 29 (4). 867 Passau, § 25 (3). 868 Augsburg, § 30 (3); München, § 23 (4); Passau, § 25 (3); Regensburg, § 26 (3); Würzburg, § 29 (4). 869 Augsburg, § 31 (7); Passau, § 26 (7); Regensburg, § 27 (7); Speyer, Art.  27 Nr.  7; vgl. Bamberg, Anhang, 5.2. 870 Würzburg, § 30 (1); Bamberg, Anhang, 5.1. 871 Augsburg, § 31 (1); München, § 24 (1); Speyer, Art. 27 Nr. 1. 866

XII. Besondere Anlässe

203

kann.872 Den Domdekan bestattet sonst meist der Dompropst,873 sofern es sich der Diözesanbischof nicht selbst vorbehalten hat.874 Für das Begräbnis der Domkapitulare ist in den meisten Kapiteln jener Dignitär zuständig, der als Vorsitzender des Kapitels fungiert, nämlich der Dompropst in Passau, Regensburg und Würzburg875 bzw. der Domdekan in Eichstätt und München876 sowie in Bamberg.877 Die verstorbenen Domkapitulare von Augsburg und Speyer werden vom Domdekan bestattet.878 In München, Passau und Regensburg kann sich der primär zuständige Dignitär vom jeweils anderen Dignitär vertreten lassen.879 Die Würzburger Statuten sehen außerdem vor, dass der Bischof sich die Exequien möglicherweise selbst vorbehält.880 Eine Ausnahme bildet das Domkapitel Eichstätt, das in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen Dignitären, Kanonikern und Domvikaren macht. Dort ist in jedem Fall der Domdekan für alle Vorgänge anlässlich des Todes eines Mitglieds zuständig. Bei dessen Tod hat wiederum der Dompropst alle entsprechenden Aufgaben zu übernehmen.881 Die verstorbenen Mitglieder der Domkapitel Augsburg, München und Würzburg werden in der Regel in Chorkleidung aufgebahrt.882 Nach Maßgabe der Satzung des Metropolitankapitels München ist dort darauf zu achten, dass vor dem Schließen des Sarges das Kapitelskreuz abgenommen wird, welches im Eigentum des Kapitels verbleibt.883 Weitere Regelungen für die Gottesdienste in der Zeit bis zum Begräbnis nimmt das Statut des Domkapitels Eichstätt vor: es wird Totenwache gehalten, deren Zeit und Form vom Domdekan im Einvernehmen mit dem Dompfarrer festgelegt wird, und eine Totenvesper für den Verstorbenen gefeiert. Das Requiem im Dom findet bei aufgebahrtem Leichnam (praesente corpore) statt.884 Die Mitglieder aller bayerischen Domkapitel haben Anspruch darauf, in der jeweiligen Grabstätte des Domkapitels bestattet zu werden: in der Sepultur des Augsburger bzw. des Würzburger Domes, in der Gruft des Domkapitels Regensburg, im Kapitelsfriedhof des Domkreuzganges in Bamberg, dem Kapitelsfriedhof

872

Passau, § 26 (1); Regensburg, § 27 (1). Bamberg, Anhang, 5.1. 874 Augsburg, § 31 (1); München, § 24 (1); Speyer, Art. 27 Nr. 1; Würzburg, § 30 (1). 875 Passau, § 26 (2); Regensburg, § 27 (2); Würzburg, § 30 (1). 876 Eichstätt, § 24 (6); München, § 24 (1). 877 Bamberg, Anhang, 5.1. 878 Augsburg, § 31 (2); Speyer, Art. 27 Nr. 2. 879 München, § 24 (1); Passau, § 26 (2); Regensburg, § 27 (2). 880 Würzburg, § 30 (1). 881 Eichstätt, § 24 (1). 882 Augsburg, § 31 (3); München, § 24 (2); Würzburg, § 30 (2). 883 München, § 24 (2); vgl. § 14 (5). 884 Eichstätt, § 24 (3)–(5). 873

204

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

in Eichstätt bzw. Speyer, dem Begräbnisplatz des Metropolitankapitels im Waldfriedhof München bzw. jenem am Innstadtfriedhof in Passau.885 Für die Weihbischöfe im Metropolitankapitel Bamberg besteht ein Anrecht auf ein Begräbnis in der Gruft der Weihbischöfe im Kapitelsfriedhof.886 Eine anderweitige Verfügung des Verstorbenen ist allerdings zu beachten, sodass die Beisetzung auch andernorts stattfinden kann. Das Requiem soll jedoch in jedem Fall im Dom gefeiert werden,887 um die besondere Verbindung der Mitglieder des Domkapitels zu ihrer Kathedral- und Kapitelskirche deutlich zu machen. Das Hinscheiden eines Mitglieds soll der Domdekan von Eichstätt dem Diözesanbischof und den übrigen Mitgliedern des Domkapitels unverzüglich mitteilen. Zeit und Form der weiteren Bekanntgabe der Todesnachricht legt der Domdekan individuell fest.888 In Passau und Regensburg teilt das Domkapitel als solches den Tod eines Mitglieds den Kathedralkapiteln der bayerischen Kirchenprovinzen mit.889 Meistens ist in den Statuten auch vorgesehen, dass das Domkapitel Einladungen zur Feier des Begräbnisses versendet890 oder dass der Domdekan dies im Namen des Kapitels tut.891 In Passau und Regensburg werden zum Leichenmahl die Angehörigen des Verstorbenen, die Vertreter der auswärtigen Kathedralkapitel und die Mitglieder des eigenen Domkapitels sowie die anwesenden Geistlichen eingeladen.892 Der finanzielle Aufwand, der im Zusammenhang mit der Bestattung zu tragen ist, wird mit Ausnahme von Bamberg in allen Statuten klar geregelt. Meist ist das jeweilige Domkapitel zur Übernahme der Kosten bereit, sofern nicht im Testament eine andere Verfügung getroffen wurde.893 Die Mitglieder des Domkapitels Passau sind verpflichtet, in einer letztwilligen Verfügung die Übernahme der Kosten und Gebühren zu regeln,894 sodass hier ohnehin Vorsorge getroffen ist. Für einen anderen Weg hat sich das Domkapitel Eichstätt entschieden. Hier werden nämlich die Kosten für das Begräbnis und ebenso für die Grabpflege durchwegs vom Kapitel übernommen. Zur Deckung dieser Ausgaben entrichten die Dignitäre und Kanoniker des Domkapitels jährlich einen bestimmten Beitrag. Darüber hinaus werden

885

Augsburg, § 31 (3); Bamberg, § 17 (10); Eichstätt, § 24 (6); München, § 24 (3); Passau, § 26 (3); Regensburg, § 27 (3); Speyer, Art. 27 Nr. 3; Würzburg, § 30 (2). 886 Bamberg, Anhang, 5.5. 887 Augsburg, § 31 (4); Eichstätt, § 24 (5); München, § 24 (4); Passau, § 26 (3); Regensburg, § 27 (3); Speyer, Art. 27 Nr. 4; auch Bamberg, § 17 (10) spricht von einem Recht auf ein Requiem im Dom. 888 Eichstätt, § 24 (1)–(2). 889 Passau, § 26 (4); Regensburg, § 27 (4). 890 Augsburg, § 31 (5); München, § 24 (5); Speyer, Art. 27 Nr. 5; Würzburg, § 30 (3). 891 Eichstätt, § 24 (7); vgl. Bamberg, Anhang, 5.3. 892 Passau, § 26 (5); Regensburg, § 27 (5). 893 Augsburg, § 31 (6); München, § 24 (6); Regensburg, § 27 (6); Speyer, Art. 27 Nr. 6; Würzburg, § 30 (4). 894 Passau, § 26 (6).

XIII. Schlussbestimmungen

205

alle Mitglieder des Kapitels mit Nachdruck gebeten, in ihrem Testament eine angemessene Summe für diese Auslagen des Kapitels vorzusehen.895 Spezielle Vorgaben für die Begräbnisfeier der Domvikare machen die Statuten der Domkapitel von Passau und Regensburg: sie wird dort vom Domdekan geleitet und in derselben Weise finanziert wie jene der Kanoniker.896 Während in Bamberg, Eichstätt und Würzburg die Begräbnisfeier der Domvikare ebenso wie jene der Domkapitulare geregelt ist,897 finden sich in den Statuten der Domkapitel von Augsburg, München und Speyer keine Hinweise auf das Begräbnis der Vikare. Der Anhang zum Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg weist außerdem darauf hin, dass die vorliegende Ordnung betreffend den Vorsteher des Begräbnisses auch für Ehrendomherren entsprechend Geltung hat.898 Abgesehen von dieser Erwähnung werden nirgends besondere Vorrechte der Ehrendomherren erwähnt. Insbesondere steht ihnen kein Anspruch auf Bestattung am Kapitelsfriedhof zu. Die bleibende Gemeinschaft der Domherren auch über den Tod hinaus zeigt sich besonders deutlich in der Feier der heiligsten Eucharistie. „Aus der tiefen Anerkennung dieser Gemeinschaft des ganzen mystischen Leibes Jesu Christi hat die pilgernde Kirche seit den Anfängen der christlichen Religion das Gedächtnis der Verstorbenen mit großer Ehrfurcht gepflegt und hat auch Fürbitten für sie dargebracht, ‚weil es ein heiliger und heilsamer Gedanke ist, für die Verstorbenen zu beten, damit sie von ihren Sünden erlöst werden‘ (2 Makk 12, 46).“899 Daher verpflichtet das Statut des Domkapitels Eichstätt jedes Mitglied dazu, für den Verstorbenen drei heilige Messen zu feiern. In Passau feiern alle Mitglieder des Domkapitels eine heilige Messe für den Verstorbenen und auch in Regensburg soll jeweils eine Messfeier in dieser Intention gehalten werden.900 Leider beinhalten die Statuten der übrigen bayerischen Domkapitel keine Hinweise zur Feier von Seelenmessen für die verstorbenen Domherren.

XIII. Schlussbestimmungen 1. Beschlussfassung Die Statuten aller bayerischen Domkapitel enthalten Hinweise zu Beschlussfassung und bischöflicher Bestätigung der Statuten sowie weitere Bestimmungen, welche die Rechtskraft betreffen. Während diese Schlussbestimmungen in den meisten Kapitelsstatuten als letzter Abschnitt zusammengefasst sind, folgt im­ 895

Eichstätt, § 24 (8). Passau, § 26 (8); Regensburg, § 27 (8). 897 Eichstätt, § 24 (6); Bamberg, Anhang, 5.1; Würzburg, § 30 (1). 898 Bamberg, Anhang, 5.2. 899 Vat II LG, Art. 50. 900 Eichstätt, § 24 (9); Passau, § 26 (9); Regensburg, § 27 (9). 896

206

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg in unmittelbarem Anschluss an § 27 über die Ehrenmitglieder die Feststellung, dass das vorliegende Statut von den Mitgliedern des Kapitels endgültig gebilligt und beschlossen wurde. Meist wird jedoch auch das Datum der Sitzung festgehalten, in welcher die jeweils vorstehenden Statuten vom Domkapitel beschlossen worden sind. Man bezieht sich dabei auf cc. 94 und 505 CIC901 bzw. allein auf c. 505 CIC902 oder verzichtet ganz auf die Angabe kodikarischer Normen.903 Bei den Domkapiteln von Augsburg und Würzburg steht nur am Anfang des Statutentextes, dass das Kapitel diese Statuten gemäß cc. 94 und 505 CIC beschlossen hat, was in Augsburg auch mit dem Datum der Beschlussfassung versehen wird.904 Rechtskraft erhalten die neuen Statuten jeweils mit der Bestätigung durch den Diözesanbischof und der Inkraftsetzung, die in der Regel mit dem Zeitpunkt der Bestätigung zusammenfällt.905 In Eichstätt und Regensburg sind die Statuten rückwirkend zum jeweiligen Jahresbeginn in Kraft getreten.906 Die erzbischöfliche Genehmigung des Statuts des Metropolitankapitels zu Bamberg vom 23. Dezember 1997 sollte ihre Wirksamkeit zum 1. Januar 1998 entfalten.907 Mit der Inkraftsetzung verlieren die bisherigen Statuten ihre Wirkung, was in den meisten Fällen ausdrücklich festgestellt wird.908 Aus den hier angegebenen Daten geht hervor, dass es sich bei den vorliegenden Texten zum Teil um eine Neufassung nach der Promulgation des Codex Iuris Canonici von 1983 handelt. Die unmittelbar vorausgehende Version wurde offenbar nach dem Inkrafttreten des CIC von 1917 erstellt: die Satzung des Münchener Metropolitankapitels vom 29. Januar 1985 folgt auf jene vom 22. Dezember 1926, die Statuten des Domkapitels Speyer vom 23. August 1990 lösen jene vom 12. Februar 1928 ab und in Würzburg die Statuten vom 12. Mai 1998 jene vom 21. Dezember 1927. Obwohl das Bamberger Statut vom 23. Dezember 1997 in der Fassung vom 9. Juni 1998 keinen Hinweis auf seinen Vorgänger enthält, ist auch hier von einer ähnlichen Situation auszugehen. Die Statuten des Domkapitels Augsburg vom 29. Oktober 1985, oberhirtlich bestätigt am 1. November 1985, hingegen sind zum 25. November 2002 nochmals revidiert worden. Auch die Passauer Kapitelsstatuten vom 16. Februar 1987 in der Fassung vom 16. Februar 1993 haben eine weitere Novellierung mit Rechtskraft zum 2. Februar 2012 erfahren. Nachdem die Neufassung des Statuts des Eichstät 901

Eichstätt, § 25 (1); Passau, § 27 (1); Regensburg, § 28 (1). Speyer, Art. 28. 903 München, § 25 (1). 904 Augsburg, vor § 1; Würzburg, vor § 1; vgl. den ähnlichen Anfang der Kapitelsstatuten von Regensburg, München und Bamberg. 905 Augsburg, § 32 (1); München, § 25 (2); Passau, § 27 (2); Speyer, Art. 28 Nr. 2; Würzburg, § 31 (1). 906 Eichstätt, § 25 (2); Regensburg, § 28 (2). 907 Bamberg, ohne eigene Nr. 908 Augsburg, § 32 (2); Eichstätt, § 25 (3); München, § 25 (2); Passau, § 27 (4); Regensburg, § 28 (3); Speyer, Art. 28 Nr. 3; Würzburg, § 31 (2). 902

XIII. Schlussbestimmungen

207

ter Domkapitels vom 5. März 1927 am 1. Mai 2005 in Kraft getreten ist,909 folgte bereits neun Jahre später die derzeit geltende Version vom 7. Juli 2014. In Regensburg liegt die vorhergehende Fassung der Statuten sogar nur drei Jahre zurück: die Statuten vom 29. Juni 2013 ersetzen jene vom 15. Juli 2010. Die Domkapitel von Eichstätt, Passau und Regensburg halten in ihren Statuten expressis verbis fest, dass sie nur mit Genehmigung des Diözesanbischofs rechtswirksam abgeändert werden können.910 Die Domherren von Speyer stellen hingegen heraus, dass Änderung und Aufhebung der Statuten als Sache des Dom­ kapitels gemäß c. 505 CIC zu bezeichnen ist.911 Sie betonen damit die Autonomie der Domkapitel in Statutensachen, wenngleich klar ist, dass die eigenen Statuten der Kanonikerkapitel immer im Zusammenwirken von Diözesanbischof und Kapitel entstehen. Einige Kapitel behalten es sich ausdrücklich vor, autonom Ordnungen zu erlassen. So kann das Metropolitankapitel München eine Geschäftsordnung beschließen und in dieser die Einzelheiten des Ritus der Aufnahme in das Kapitel festlegen. Bis zum Erlass einer solchen Ordnung soll der bisherige Ritus verwendet werden.912 Auch die Anhänge der Passauer Kapitelsstatuten wollen so verstanden werden, dass die dort enthaltenen Regelungen jeweils fortgeschrieben und den aktuellen (liturgischen) Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst werden. Dies geschieht nach den Bestimmungen der Statuten und im Einvernehmen zwischen Bischof und Domkapitel, wobei hier ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass Änderungen in den Anhängen durch den Diözesanbischof genehmigt werden müssen.913 In der Regel tragen die Statuten der bayerischen Domkapitel in der vorliegenden Fassung das Datum der Beschlussfassung durch das Kapitel,914 in Augsburg und Eichstätt jedoch das der bischöflichen Bestätigung. Der Text ist jeweils mit dem Kapitelssiegel versehen915 und vom Vorsitzenden916 sowie dem Sekretär des Kapitels917 oder von allen Domherren, die an der Beschlussfassung beteiligt waren,918 für das Domkapitel919 unterzeichnet worden. Die vorliegenden Statuten des Domkapitels Würzburg weisen keine derartige Unterfertigung auf. 909 Vgl. die Hinweise zur Entstehung sowie Text und Kommentar des Statuts bei Dennemarck, Eichstätt, S. 195–234. 910 Eichstätt, § 25 (2); Passau, § 27 (2); Regensburg, § 28 (2). 911 Speyer, Art. 28 Nr. 1. 912 München, § 25 (3). 913 Passau, § 27 (2)–(3). 914 Bamberg; München; Passau; Regensburg; Speyer. 915 Augsburg; Eichstätt; München; Regensburg. 916 Speyer [Dompropst]. 917 Augsburg [Dompropst und Sekretär]; Eichstätt [Domdekan und Sekretär]; München [Domdekan und Sekretär]. 918 Bamberg; Passau; Regensburg. 919 Augsburg; Eichstätt; Passau; Regensburg.

208

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

2. Bestätigung Bei allen Statuten folgt die Klausel, dass der jeweilige Diözesanbischof diese Statuten gemäß c.  505 CIC genehmigt,920 bestätigt921 oder gebilligt922 hat. Nach Beschlussfassung und bischöflicher Bestätigung erhalten die Statuten Rechtsverbindlichkeit und werden Teil der kirchlichen Normgebung. Teilweise findet sich an dieser Stelle auch eine Angabe zur Rechtswirksamkeit der bischöflichen Genehmigung923 oder erneut die Aufhebung der vorhergehenden Statutenfassung.924 Immer tragen die Statuten die Unterschrift des Diözesanbischofs und das Datum der Unterfertigung. Oftmals handelt es sich dabei um einen symbolischen Tag, welcher meist auch als solcher ausgewiesen wird: in Regensburg das Hochfest der Apostelfürsten Petrus und Paulus, der 29. Juni 2013, in Eichstätt das Hochfest des Bistumspatrons, des hl. Willibald am 7. Juli 2014, oder in Passau das Fest der Darstellung des Herrn am 2. Februar 2012. Das Metropolitankapitel München gibt den 2. Februar 1985 nicht gesondert als Festtag an. In Augsburg, Bamberg und Eichstätt ist das Datum der Unterschrift durch den Diözesanbischof identisch mit jenem der Unterzeichnung durch das Kapitel, Würzburg gibt überhaupt nur den 30. Oktober 1998 an als jenen Tag, an dem der Bischof seine Unterschrift unter die Statuten gesetzt hat.925 Die Statuten von Augsburg, München, Passau und Regensburg sind mit dem Siegel des Bischofs bzw. Erzbischofs versehen und  – mit Ausnahme der Statuten des Domkapitels von Passau – auch mit der Unterschrift des (Erz-)Bischöflichen Sekretärs, der in diesem Zusammenhang wohl die Rolle eines Notars gemäß c. 474 CIC erfüllt. 3. Zusätze Die Domkapitel von Bamberg und Speyer haben ihre Statuten teilweise ergänzt. So fügte das Bamberger Kapitel den Statuten vom 23.  Dezember 1997 mit Beschluss vom 9. Juni 1998 einen Absatz 6 zu Paragraph 12 hinzu. Diese Änderung wurde vom Erzbischof mit gleichem Datum bestätigt und erweitert die Regelungen zur Mitgliedschaft im Kapitel. So ist ein Domkapitular nun aufgefordert, den Verzicht auf seine Stelle im Metropolitankapitel gegenüber dem Erzbischof zu erklären, wenn er sich für eine andere Stelle oder Aufgabe entscheidet, mit der keine Aufgabe in der Leitung oder Verwaltung des Erzbistums verbunden ist.

920

Bamberg; Passau; Regensburg; Speyer. Augsburg, § 33; München, § 26; Würzburg, § 32. 922 Eichstätt. 923 Bamberg. 924 Augsburg, § 33; vgl. § 32 (2). 925 Haering, Statuten, S. 433 und 456 gibt den 12. Mai 1998 als Tag der Beschlussfassung an. 921

XIII. Schlussbestimmungen

209

Die Domkapitulare von Speyer nahmen 19 Jahre nach Inkrafttreten ihrer Statuten vom 23. August 1990 eine Neufassung der Artikel 15 und 16 sowie des Anhangs vor. Bereits im Vorhinein wurde die bischöfliche Genehmigung eingeholt und die Änderungen daraufhin am 19. Mai 2009 vom Domkapitel beschlossen. Eine nachträgliche bischöfliche Bestätigung ist offenbar nicht erfolgt. Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung926 wurden mit der Änderung der Artikel 15 und 16 die Aufgaben von Domdekan und Summus custos neu geordnet sowie für letzteren die Bezeichnung „Domkustos“ eingeführt. 4. Anhänge und Ordnungen Den Statuten der Domkapitel von Augsburg, Bamberg, Passau, Regensburg und Speyer sind Anhänge oder Ordnungen beigegeben, deren Inhalt eine größere Flexibilität erfordert als diese bei der Rechtsform der Statuten gegeben wäre.927 Dazu erklären die Statuten des Domkapitels Passau: diese Anhänge werden fortgeschrieben und im Einvernehmen zwischen Bischof und Domkapitel angepasst.928 Auch in den anderen Kapiteln legt sich eine solche Zusammenarbeit nahe, wenngleich damit nicht in Frage gestellt wird, dass die Anhänge als Ordnungen im Sinne des c. 95 CIC auch vom Domkapitel allein beschlossen und abgeändert werden können. In diesen Anhängen finden sich zum Beispiel eine Übersicht über die im Eigentum des Kapitels stehenden Immobilien,929 aber auch Riten zur Amtseinführung neuer Kapitelsmitglieder930 und liturgische Ordnungen.931 Das Domkapitel Regensburg fügt den aktuellen Statuten zudem einen Abdruck der Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-) Diözesen Bayerns (BesOWDKBay) an. Der Text des Anhangs zu den Statuten des Domkapitels zu Speyer ist nicht publiziert. Das Domkapitel Würzburg hat freundlicherweise den Zelebrationsplan für die Konventmessen 2015 zur Verfügung gestellt, der auch eine Übersicht über die 926

Die am 23. August 1990 beschlossene und am 11. September 1990 bischöflich genehmigte Version liegt mit Haering, Statuten, S. 393–408 vor. 927 Vgl. Aymans-Mörsdorf, KanR I, S. 220; Hirnsperger, Statuten und Ordnungen, S. 326– 328; Jüsten, Domkapitel, S. 74–79. 928 Passau, § 27 (3). 929 Augsburg, Anhang II: „Grund- und Gebäudevermögen“; Passau, Anhang I: „Dienstwohnungen“; Regensburg, Anhang I: „Eigentum des Domkapitels Regensburg“. 930 Augsburg, Anhang I: „Versprechens- und Eidesleistungen“; Passau, Anhang III: „Amtseinführung eines Domkapitulars und/bzw. Domvikars“; Regensburg, Anhang III: „Amtseinführung eines Domkapitulars und/bzw. Domvikars“. 931 Bamberg, „Die Gottesdienste des Erzbischofs und des Metropolitankapitels im Bamberger Dom“; Passau, Anhang II: „Liturgische Aufgaben“; Regensburg, Anhang II: „Gottes­ dienste im Dom“; ebenso auch im Anhang zu den Statuten des Domkapitels Speyer: vgl. Speyer, Art. 9 Nr. 1 und 3 sowie Art. 14 Nr. 5.

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D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Feste des Bischofs, des Dompropstes und des Domdekans sowie allgemein die liturgischen Aufgaben des Domkapitels enthält. Er nimmt dabei auf § 13 der Statuten Bezug, welcher die Feste des Bischofs, des Dompropstes und des Domdekans regelt, und ändert die statutarischen Bestimmungen in manchen Punkten auch ab. Gemäß Zelebrationsplan steht der Diözesanbischof einigen Gottesdiensten selbst vor, die in den Statuten für den Dompropst oder den Domdekan vorgesehen oder dort überhaupt nicht erwähnt waren.932 Bei Dompropst und Domdekan haben sich zum Teil einzelne Feste geändert, ihre Anzahl ist jeweils gleich geblieben.933 Der rechtliche Status dieses Zelebrationsplans ist unklar, wird er doch nicht ausdrücklich als Ordnung ausgewiesen. Dem Statut des Domkapitels Eichstätt sind keine Anhänge beigefügt, doch gibt es ein „Kalendarium für das Domkapitel Eichstätt“,934 welches als liturgische Ordnung zu verstehen ist. Das Metropolitankapitel München hat die in § 25 (2) der Statuten ermöglichte Geschäftsordnung offenbar nicht beschlossen.

XIV. Zusammenfassung Bei der rechtlichen Ausgestaltung der eigenen Verfassung besteht für die Kathedralkapitel heute ein großer Spielraum. Es gibt einen verbindlichen, aber sehr weit gesteckten Rahmen des allgemeinen und übergeordneten Kirchenrechts, welcher von den einzelnen Kapiteln selbst im Zusammenwirken mit dem Bischof in den eigenen Statuten ergänzt und konkretisiert werden muss. Darin sind die Domkapitel weitgehend autonom und kommen oftmals auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im Blick auf die Statuten der bayerischen Domkapitel fallen charakteristische Gemeinsamkeiten, aber auch bemerkenswerte Unterschiede auf. Jene Materien, die insbesondere im Bayerischen Konkordat vom 29. März 1924 geregelt sind, finden sich in der gleichen Weise in allen Kapitelsstatuten wieder. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Zusammensetzung und die äußere Verfassung des Kapitels, aber auch um die Aufgaben im Kontext der Bischofsbestellung und um Leistungen des Staates. Weil sich bei den Staatsleistungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts Veränderungen ergeben haben, liegt den Statuten je nach ihrem Datum eine unterschiedliche Rechtslage zu Grunde. So sind die derzeit einschlägigen staatskirchenrechtlichen Normen nur in den Statuten der Domkapitel von Regensburg und Eichstätt rezipiert, welche aus dem Jahr 2013 bzw. 2014 stammen.

932 Vom Dompropst: Liturgiefeier am Karfreitag; vom Domdekan: Amt an Mariä Lichtmess und an Allerheiligen; neu: Amt zum Jahresschluss, zur Domkirchweihe und zum Jahrestag der Amtsübernahme des Bischofs sowie am Fest der Unbefleckten Empfängnis. 933 Amt am Aschermittwoch vom Domdekan zum Dompropst; neu für den Domdekan: Amt am 2. Weihnachtstag, am Oster- und am Pfingstmontag. 934 Vgl. Eichstätt, § 13 (9), § 17 (1) d und e.

XIV. Zusammenfassung

211

Als erstes Aufgabenfeld wird bei allen Domkapiteln die Liturgie an der Kathedralkirche gemäß c. 503 CIC genannt und mehr oder weniger ausführlich normiert. Die Statuten regeln die Beteiligung der Domherren an den Pontifikalgottesdiensten, die Feier der Kapitelsmessen und das Chorgebet. Gerade bei Letzterem zeigt sich allerdings, dass in der Praxis nicht das gemeinsame Leben und Beten im Vordergrund stehen, sondern dass diese Gremien in nicht geringem Ausmaß mit Verwaltungstätigkeiten innerhalb und außerhalb der Diözesankurie befasst sind. Die Domkapitel in Bayern nehmen gemäß c. 502 § 3 CIC die Aufgaben des Konsultorenkollegiums wahr, welches ein wichtiges Beratungsgremium des Diözesanbischofs darstellt. Besonders bei bestimmten Akten der Vermögensverwaltung kommen dem collegium consultorum bedeutende Beispruchs- und Kontrollrechte zu. Während der Zeit der Sedisvakanz hat das Gremium weitreichende Kompetenz und stellt ein wichtiges Moment der Kontinuität dar. Eine bedeutende Rolle spielen die Kathedralkapitel bei der Bischofsbestellung, weil sie entsprechend dem Bayerischen Konkordat Listen von für das Bischofsamt geeigneten Personen erstellen, die alle drei Jahre und auch im konkreten Besetzungsfall dem Heiligen Stuhl übermittelt werden. Weitere Aufgaben werden dem Domkapitel bzw. den einzelnen Domherren vom Recht oder vom Diözesanbischof übertragen. Allgemein üblich ist in Bayern eine enge Verzahnung der Mitgliedschaft im Domkapitel mit der Übernahme von leitenden Tätigkeiten im bischöflichen Ordinariat oder dem Diözesangericht. Aus diesem Grund gehören die Mitglieder der bayerischen Domkapitel in der Regel auch der Ordinariatskonferenz an. In der Praxis kommt den Domkapiteln also auch heute eine gewichtige Rolle in der Leitung und Verwaltung der bayerischen Diözesen zu, wenngleich die Kapitel die Funktion als Rat und Senat des Bischofs formell nicht mehr ausüben. Die Besetzung der Kanonikate geschieht entsprechend den Konkordatsbestimmungen im Zusammenwirken von Bischof und Domkapitel, und zwar abwechselnd durch freie Übertragung des Diözesanbischofs nach Anhörung des Kapitels und durch Wahl des Kapitels, welche vom Diözesanbischof bestätigt werden muss. Die Ernennung geschieht überall ohne Befristung. Die Rechte und Pflichten der einzelnen Domkapitulare ergeben sich aus dem Statut und sind in allen bayerischen Domkapiteln einander sehr ähnlich. Unterschiede zwischen den bayerischen Kapiteln werden besonders deutlich im Bereich der Ämter und Dienste. Zwar sind die Dignitäre einheitlich als Dompropst und Domdekan bestimmt, doch haben diese Ämter nicht überall das gleiche Profil. So gilt in Augsburg, Passau, Regensburg, Speyer und Würzburg der Dompropst als Vorsitzender des Kapitels im Sinne von c. 507 § 1 CIC, während die Statuten der Domkapitel von Eichstätt und München das Amt des Domdekans als praeses capituli vorsehen. Das Metropolitankapitel Bamberg wiederum teilt die betreffenden Funktionen sogar auf beide Dignitäre auf. An weiteren Kapitelsämtern begegnen Kapitelssekretär, Summus Custos und Kapitelsökonom, Bibliothekar und

212

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Dompfarrer sowie der im Codex vorgesehene Bußkanoniker (c. 508 CIC). Diese Ämter sind unterschiedlich ausgestaltet und nicht jedes ist in allen Domkapiteln eingerichtet. Allgemein üblich ist in Bayern die Bestellung von Domvikaren, wie sie im Konkordat vorgesehen sind. Sie sind als Hilfskleriker im Sinne des c.  507 § 2 CIC anzusehen und gehören nicht zum Domkapitel im engeren Sinn. Mit den Mitgliedern im Ruhestand und den Ehrenmitgliedern sind dem Domkapitel weitere Personengruppen zugeordnet, ohne diesem im eigentlichen Sinn anzugehören. Das Domkapitel Eichstätt spricht in diesem Zusammenhang von einer gestuften Zugehörigkeit. Fast alle bayerischen Bischofskirchen sind zugleich Pfarrkirchen. In den Statuten der betreffenden Domkapitel finden sich einschlägige Regelungen zum Verhältnis von Domkapitel und Dompfarrei. Die Bestellung des Dompfarrers ist in jedem Fall notwendig, wobei dieser nicht unbedingt dem Domkapitel angehören muss. Besondere Anlässe im Leben eines jeden Domkapitels stellen die Vakanz des bischöflichen Stuhls und dessen Neubesetzung dar, wofür die vorliegenden Statuten ausführliche Regelungen beinhalten. Auch im Zusammenhang mit dem Ableben und Begräbnis des Diözesanbischofs sowie der Beisetzung der Dignitäre und Kanoniker treffen die Kapitelsstatuten detaillierte Anweisungen. In der konkreten Ausgestaltung der Statuten lassen sich die deutlichsten Gemeinsamkeiten bei den Domkapiteln von Passau und Regensburg erkennen. Diese Statutentexte sind sich in inhaltlicher wie formaler Hinsicht sehr ähnlich und stimmen teilweise sogar wörtlich überein. Dennoch weisen sie auch jeweils Eigen­ heiten auf, beispielsweise bei den Ämtern im Kapitel und in Bezug auf die Domkirche. Ein Vergleich der vorhergehenden Fassungen dieser Statuten935 zeigt, dass sich das Domkapitel Passau bei der Statutenrevision 2012 offenbar an den seit 1991 im Wesentlichen gleich gebliebenen Regensburger Statuten orientiert hat und diese einer Anpassung an die eigenen Erfordernisse unterzogen hat. Solch deutliche Parallelen sind bei den Statuten der übrigen bayerischen Domkapitel nicht zu finden, wenngleich diese einander im Großen und Ganzen sehr ähnlich sind. Ihrem äußeren Umfang nach sind alle untersuchten Statutentexte nahezu gleich; die Schwerpunkte in der inhaltlichen Ausgestaltung liegen jedoch an unterschiedlichen Stellen. Auffällige Eigentümlichkeiten weist das Statut des Domkapitels Eichstätt auf, welches in Aufbau und Systematik teilweise ganz neue Wege geht. Dies mag darin 935

Vgl. Satzung des Domkapitels zum Hl. Stephan Passau v. 12.2.1987, bischöflich bestätigt am 16.2.1987, abgedr. in: Haering, Statuten, S. 351–366; Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg v. 29.5.1991, bischöflich genehmigt am 6.6.1991, abgedr. in: Haering, Statuten, S. 367–384.

XV. Charakteristika der bayerischen Domkapitel

213

begründet sein, dass die Neufassung der Statuten des Eichstätter Domkapitels vom 2. März 1927 in den Jahren 1999 bis 2005 im Zusammenhang der kanonistischen Promotionsarbeit von Bernd Dennemarck erfolgte936 und von dorther Impulse bekommen hat. Bemerkenswert ist etwa das Konzept der Unterscheidung von vollund teilberechtigter Mitgliedschaft, wodurch die Art der Zugehörigkeit insbesondere der Domvikare zum Domkapitel begrifflich bestimmt wird.937

XV. Charakteristika der bayerischen Domkapitel Die Gemeinsamkeiten der bayerischen Domkapitel lassen ein charakteristisches Proprium erkennen, durch welches sie sich von den übrigen Kathedralkapiteln des deutschsprachigen Raumes unterscheiden. So wurde als ein Merkmal der bayerischen Domkapitel ihre weiterhin sehr starke Einbindung in die Leitung und Verwaltung der Diözesen deutlich. Anders als in den übrigen deutschen Diözesen gehören sie in der Regel der Ordinariatskonferenz an938 und sind als enge Beratungsgremien des Diözesanbischofs in den regelmäßigen Belangen anzu­sehen. Darüber hinaus wirken sie auch an außerordentlichen Angelegenheiten in der Funktion des Konsultorenkollegiums mit, wie dies im Sinne von c. 502 § 3 CIC für alle Diözesen Deutschlands und Österreichs vorgesehen ist. Die Mitwirkung an der Bischofsbestellung geschieht in Bayern in einzigartiger Weise. Den Domkapiteln kommt zwar kein Wahlrecht wie in den preußisch geprägten Diözesen, in Salzburg oder einigen Diözesen der Schweiz zu,939 doch haben sie durch die Listenerstellung durchaus Einfluss auf die Besetzung des bischöflichen Stuhls, weil der Heilige Stuhl gemäß Art. 14 des Bayerischen Konkordats nur aus den in den verschiedenen eingelangten Listen Bezeichneten auswählt. Damit unterscheiden sich die Kathedralkapitel in Bayern von jenen österreichischen Domkapiteln, in deren Diözesen zwar ebenfalls die freie Ernennung des Bischofs durch den Apostolischen Stuhl praktiziert wird, die Kapitel aber Listenerstellungsrechte in dieser Form nicht besitzen.940 Ein weiterer Unterschied zu den meisten Domkapiteln in Österreich941 besteht darin, dass es in Bayern wie in den übrigen deutschen Diözesen üblich ist, Domvikare zu bestellen,942 die nicht dem Domkapitel im eigentlichen Sinn angehören. 936

Vgl. Dennemarck, Eichstätt, S. 195 f. Vgl. Eichstätt, § 4; Dennemarck, Eichstätt, S. 206 f. 938 Dies ist auch bei einigen Domkapiteln in Österreich vorgesehen; vgl. Hasenhütl, Dom­ kapitel, S. 124 f. Zu den Varianten vgl. Jüsten, Domkapitel, S. 144 f. 939 Vgl. Maritz, Bischofswahlrecht; Jüsten, Domkapitel, S. 25–36. 940 Mit Ausnahme von Salzburg ist das bei allen Domkapiteln in Österreich der Fall; vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 127. 941 Nur das Domkapitel von Gurk kennt das Amt des Chorvikars; vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 118, und 144. 942 Vgl. Jüsten, Domkapitel, S. 138–140. 937

214

D. Statuten der bayerischen Domkapitel

Diese Kleriker unterstützen nicht nur das Kapitel bei seinen liturgischen Aufgaben, sondern übernehmen in Bayern nach Maßgabe des Konkordats auch eigene Tätigkeiten im Bischöflichen Ordinariat. Jedoch gibt es in keinem bayerischen Domkapitel nichtresidierende Domherren. Diese sind eine vornehmlich im preußischen Rechtskreis übliche Einrichtung zur Erweiterung des zur Bischofswahl berechtigten Personenkreises.943 Mit der Mitgliedschaft im Domkapitel ist also in den Diözesen Bayerns regelmäßig die Erwartung verbunden, dass der Betreffende im Umfeld des Domes und des Bischofs lebt und arbeitet. Eine Ausnahme davon stellen wiederum die Ehrendomherren dar, denen keine rechtserhebliche Mitgliedschaft im Kapitel zukommt. Ihre Bestellung wird in den Statuten aller bayerischen Domkapitel ermöglicht. An der verhältnismäßig kleinen Zahl der dafür vorgesehenen Stellen944 lässt sich allerdings ablesen, dass die Ehrenmitgliedschaft hier eine eher untergeordnete Rolle spielt. Sie ist in erster Linie als diözesane Auszeichnung zu verstehen, nicht als besondere Einrichtung des Kapitels.945

943 Vgl. Hirnsperger, Canonici honorarii, S.  77–79; Jüsten, Domkapitel, S.  85–87, 91; Schmitz, Nichtresidierender Domkapitular, bes. S. 875 f. 944 In Wien können bis zu neun Ehrenkanoniker ernannt werden (vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 164), in Köln sogar bis zu zwölf (vgl. Jüsten, Domkapitel, S. 165). 945 Vgl. Hirnsperger, Canonici honorarii, S. 83–87.

E. Ausblick Wie sich gezeigt hat, besitzen die traditionsreichen Domkapitel auch in unseren Tagen große Aktualität. Durch die Übernahme wichtiger Aufgaben in der Leitung und Verwaltung der Diözesen haben sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Geschicke der Katholischen Kirche in Bayern. Gemäß c. 505 CIC muss ein jedes Kathedralkapitel eigene Statuten haben, welche dessen Organisation und Tätigkeit umfassend regeln. Besondere Bedeutung kommt diesen Rechtstexten zu, seitdem die kodikarischen Vorgaben mit dem CIC/1983 in Inhalt und Umfang deutlich reduziert worden sind. Daraus ergibt sich für die Kapitel nicht nur ein größerer Freiraum zur Gestaltung ihrer Strukturen, sondern auch die Notwendigkeit, detaillierte und auf die Verhältnisse des jeweiligen Kapitels abgestimmte Regelungen in die Statuten aufzunehmen. Die Statutenentwicklung stellt somit einen Prozess dar, der immer weitergehen wird und muss. Im Blick darauf sei es an dieser Stelle erlaubt, einige Überlegungen für künftige Statutenentwicklungen anzustellen, damit die Domkapitel auch in Zukunft stets über angemessene rechtliche Grundlagen verfügen.

I. Regelmäßige Überprüfung und Überarbeitung Im Blick auf die sich ständig verändernden Voraussetzungen und Rahmen­ bedingungen scheint eine regelmäßige Revision der Kapitelsstatuten sinnvoll und notwendig. Dies kann Anlass sein, die innere Struktur zu überdenken und zu überprüfen, ob sich z. B. die im Kapitel eingerichteten Ämter in der gegebenen Form bewährt haben und deren Aufgabenumschreibung den jeweils aktuellen Anforderungen entspricht. So wird die Abschaffung des Amtes des Dompredigers in Regensburg1 wohl auf solche Überlegungen zurückgegangen sein. Welche Materie in den eigenen Statuten in jedem Fall zu regeln ist, bestimmen c. 94 § 1 und die cc. 506–507 CIC. Hier ist auffällig, dass die Bedingungen, die zur Gültigkeit und Erlaubtheit von Rechtsgeschäften erforderlich sind (c. 506 § 1 CIC), in keinem der vorliegenden Kapitelsstatuten ausdrücklich zur Sprache kommen. Es wäre jedoch auch aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit unbedingt notwendig, nicht nur die Vertretungsorgane festzulegen, sondern deren Kompetenzen und die einzuhaltende Vorgehensweise klar zu umschreiben, insbesondere im Bereich der Vermögensverwaltung und im Hinblick auf die Rechtsgeschäfte 1 Vgl. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg v. 29.5.1991, § 16 (2); Mörsdorf, Lehrbuch I, S. 441.

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E. Ausblick

des Kapitels nach außen hin. Eine Definition von Akten der ordentlichen Verwaltung von größerer Bedeutung, zu deren Vornahme die Vermögensverwalter der Zustimmung des Kapitels bedürfen, wird nur im Eichstätter Statut gemacht. Die Überarbeitung des statutarischen Rechts ist ebenfalls erforderlich, wenn sich wesentliche Rechtsgrundlagen geändert haben. Dies ist meines Erachtens der Fall in Folge der Ende 2012 erfolgten Neuregelung der staatlichen Besoldung für die Mitglieder der sieben Domkapitel im Freistaat Bayern. Bis zum September 2014 hatten davon mit Eichstätt und Regensburg nur zwei Domkapitel mit entsprechenden Statutenänderungen reagiert.2 Weil dem Kathedralkapitel Satzungsautonomie zukommt, wird der entscheidende Schritt für die Abänderung der Statuten immer vom Kapitel selbst ausgehen. Doch liegt es ohnehin im Interesse einer jeden Einrichtung, dass das eigene Recht den jeweiligen Erfordernissen entspricht und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang steht. Eine durch das Kapitel rechtmäßig beschlossene, geänderte Fassung der Statuten erlangt freilich wiederum erst mit der Billigung durch den Diözesanbischof Rechtskraft.

II. Verwaltungstätigkeit, Gottesdienst und Seelsorge Ein Blick in Geschichte und Entwicklung der Kathedralkapitel macht unterschiedliche Akzentsetzungen in der Tätigkeit dieser Kollegien deutlich. So standen in der frühen Zeit der Kirche bei den Klerikergemeinschaften an den Bischofskirchen Gottesdienst und Seelsorge im Zentrum ihres Wirkens. Mit zunehmenden Mitteln und Kompetenzen traten mehr und mehr die Regierungs- und Verwaltungsaufgaben in den Vordergrund, wie es sich im Mittelalter besonders deutlich zeigte. Wenn das Zweite Vatikanische Konzil eine zeitgemäße Neuordnung der Beratungsgremien des Bischofs anregt (Vat II CD, Art. 27) und das erneuerte Gesetzbuch die gottesdienstlichen Aufgaben der Kanonikerkapitel ins Zentrum stellt (c. 503 CIC), ist zu fragen, wie sich die Domkapitel heute zwischen den Polen Gebet und Verwaltung positionieren: Bilden die Domherren dem Wesen nach eine Gottesdienst- und Lebensgemeinschaft oder primär ein funktionales Gremium? Eine besonders ausgeprägte vita communis scheint jedenfalls in keinem der bayerischen Domkapitel gepflegt zu werden. Jedoch werden überall die liturgischen Aufgaben an erster Stelle genannt, wenngleich sich im Umfang der Verpflichtungen beträchtliche Unterschiede feststellen lassen. Insgesamt deutlich mehr Zeit beanspruchen hingegen die Aufgaben der Domherren in der Diözesanleitung. Hierbei sind nicht nur die Agenden des Konsultorenkollegiums zu nennen, 2

Wie mir freundlicherweise mitgeteilt wurde, hat das Domkapitel Passau inzwischen eine entsprechende Statutenänderung durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Arbeit befindet sich auch eine Neufassung der Satzung des Metropolitankapitels München in der Endabstimmung.

III. Notwendige Kompetenzabgrenzungen

217

sondern auch die traditionell starke Einbindung der Mitglieder der Domkapitel in die Ordinariatskonferenz und in Leitungspositionen innerhalb der Diözesankurie sowie in weiteren Gremien. Gerade in einer solchen Position als engste Berater des Diözesanbischofs und dessen wichtigste Helfer in der Diözesanleitung ist diesen Priestern in besonderer Weise die betende Vertiefung in das Geheimnis Christi und die bewusste Pflege der Einheit des Presbyteriums aufgetragen, die in der gemeinsamen Feier des Gottesdienstes zum Ausdruck kommt und gestärkt wird (vgl. Vat II PO, Art. 14 und 7). Demnach wäre es meines Erachtens angemessen, den Gottesdienst als Hauptaufgabe noch stärker in den Vordergrund zu stellen und in den Statuten deutlich zu machen, dass das Domkapitel in erster Linie ein Priesterkollegium ist, welches zusätzlich wichtige Aufgaben für die Diözese übernimmt. Dies könnte sich auch darin ausdrücken, dass die Mitglieder des Kapitels nach Möglichkeit auch (mehr) seelsorgliche Tätigkeiten übernehmen. Nur zwei Domkapitel haben sich in ihren Statuten ausdrücklich dazu verpflichtet, spezielle pastorale Aufgaben wahrzunehmen: Die Domherren von Passau und Eichstätt stehen zur Feier des Bußsakraments im Dom zur Verfügung, letztere auch für Aushilfsdienste in den Pfarreien des Bistums. Freilich muss immer eine entsprechende Vereinbarkeit der unterschiedlichen Dienste gewährleistet sein.

III. Notwendige Kompetenzabgrenzungen Jene Aufgaben und Kompetenzen, die den Mitgliedern der Domkapitel in Bayern heute zukommen, gründen in unterschiedlichen Rechtstiteln. Daher ist klar zu differenzieren, was nach dem allgemeinen Kirchenrecht unmittelbare Aufgabe des Domkapitels ist und welche Kompetenzen es als Konsultorenkollegium besitzt. Es macht darüber hinaus einen Unterschied, ob der Diözesanbischof das Domkapitel als Ganzes im Sinne des traditionellen Rates befragt oder ob die einzelnen Personen in ein erweitertes Ratsgremium berufen werden, weil dann entweder ein kollegiales Votum oder die Einzelmeinung gefragt ist. Dies sollte sich in den Statuten noch deutlicher niederschlagen. Wenn Domherren regelmäßig eine Tätigkeit z. B. als Abteilungsleiter im Ordinariat ausüben, sind sie in dieser Funktion in der Regel gegenüber dem Bischof bzw. Generalvikar weisungsgebunden. Auf der anderen Seite jedoch setzt die Ratsfunktion des Domkapitels, besonders aber auch des collegium consultorum, eine gewisse Unabhängigkeit voraus. Wenn die erforderliche Abgrenzung von intraund extrakurialen Funktionen nicht durchgehalten wird, kann die Wahrnehmung der vorgesehenen Beispruchsrechte nicht unabhängig erfolgen. Eine wichtige Kontrollinstanz für die diözesane Verwaltung wäre dann wirkungslos geworden. Es wird freilich Fälle geben, in denen Überschneidungen vorkommen und daher die Gefahr eines Interessenskonflikts gegeben ist, beispielsweise wenn das Dom-

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E. Ausblick

kapitel als Konsultorenkollegium über eine Sache entscheidet, welche das Kapitel selbst oder den Verantwortungsbereich eines oder mehrerer Domherren betrifft. Dem sollte in der Praxis mit besonderer Sensibilität begegnet werden, ohne dass dadurch solche Doppelfunktionen grundsätzlich ausgeschlossen werden müssten. Wie sich in den Bestimmungen zur Leitung jener Sitzungen, in denen das Domkapitel als Konsultorenkollegium tätig wird,3 und zur Beschlussfassung über Angelegenheiten des Domkapitels innerhalb der Ordinariatssitzung4 zeigt, ist ein einschlägiges Problembewusstsein bei vielen bayerischen Domkapiteln durchaus vorhanden. Im Blick auf die Beratung und Unterstützung des Diözesanbischofs muss die Frage des Verhältnisses des Domkapitels zu anderen Gremien bedacht werden. Dies gilt besonders für den Priesterrat, welcher vom höchsten Gesetzgeber als Senat und Rat des Bischofs angesehen wird. Seine Aufgabe besteht gemäß c. 495 § 1 CIC darin, den Bischof bei der Leitung der Diözese nach Maßgabe des Rechts zu unterstützen, um das pastorale Wohl des ihm anvertrauten Teiles des Gottesvolkes so gut wie möglich zu fördern. Daher muss der Diözesanbischof dieses Gremium bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung anhören (in negotiis maioris momenti; c.  500 § 2 CIC).5 Diese Angelegenheiten werden im allgemeinkirchlichen Recht nicht näher umschrieben. Um eine kompetente und effiziente Unterstützung des Diözesanbischofs zu gewährleisten und das gedeihliche Zusammenspiel der diözesanen Einrichtungen nicht zu gefährden, sollten deren Aufgaben und Kompetenzen auf partikularrechtlicher, d. h. statutarischer Basis klar geregelt und verteilt werden. In den Kapitelsstatuten sollte meines Erachtens festgehalten werden, dass das Domkapitel dafür zuständig ist, den Diözesanbischof dadurch zu beraten und zu unterstützen, dass es in der Ordinariatskonferenz in erster Linie die alltägliche Verwaltung koordiniert und besorgt bzw. die Aufgaben des Konsultorenkollegiums wahrnimmt. Dem Priesterrat käme dann die Aufgabe zu, zusammen mit dem Diözesanbischof über die grundsätzliche Ausrichtung der Seelsorge und der in ihrem Dienst stehenden Verwaltung nachzudenken und zu beraten.6 Weil die Domkapitel in Deutschland und Österreich aber die Agenden des Konsultorenkollegiums übernehmen, wäre unter Umständen auch eine personelle Überschneidung von Priesterrat und Domkapitel sinnvoll.7 So würde durch die Mitgliedschaft der Domherren im Priesterrat ihre Funktion als collegium consultorum aufgewertet und in einen angemessenen Kontext gestellt werden; denn nach kodikarischem Recht wird das Konsultorenkollegium aus Mitgliedern des Priesterrates gebildet (c. 502 § 1 CIC).

3

Eichstätt, § 20 (2); Passau, § 19 (3); Regensburg, § 19 (2). Augsburg, § 9 (6); München, § 8 (5)–(6); Speyer, Art. 7 Nr. 5. 5 Vgl. C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Anm. 543 zu Nr. 182. 6 Vgl. Puza, Dom- und Stiftskapitel, S. 653. 7 Vgl. Regensburg, § 18 (4). 4

IV. Domkapitulare und Diözesanleitung

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IV. Domkapitulare und Diözesanleitung Wenn das Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe empfiehlt, der Bischof „soll erfahrene Priester zu Mitgliedern des Kapitels berufen, die sich durch Wissen und durch das Beispiel ihres priesterlichen Lebens auszeichnen, indem er auch eine Auswahl unter denen trifft, die gegenwärtig wichtige Ämter in der Diözese ausüben“8, spricht dies für eine gewisse Verschränkung der Mitgliedschaft im Domkapitel mit bestimmten kurialen Ämtern. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn bei einschlägigen Personalveränderungen in der Kurie auch die entsprechenden Kanonikate neu besetzt werden können. Nach den geltenden Statuten werden die Domherren in Bayern hingegen generell auf unbestimmte Zeit ernannt. Eine Regelung etwa, dass Kanoniker ad tempus officii bestellt werden können und ihre Mitgliedschaft an die Amtszeit in einer bestimmten diözesanen Leitungsfunktion gebunden ist,9 findet sich in keinem der bayerischen Kapitelsstatuten. Allerdings gibt es Ansätze zu einer solchen Praxis in den Statuten der Kathedralkapitel von Bamberg, München und Passau, in denen ein zwar unbefristet verliehenes Kanonikat unter bestimmten Voraussetzungen dennoch verloren geht.10 Hier wäre es meines Erachtens sinnvoll, in den Statuten die Möglichkeit vorzusehen, einzelne Kanonikate von vornherein ausdrücklich für eine bestimmte Amtsdauer zu verleihen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Mitglieder des Domkapitels insgesamt eine ausreichende Beständigkeit im Amt besitzen, sodass nicht nur die Kontinuität, sondern auch die erforderliche Stabilität und Unabhängigkeit des Domkapitels gegenüber dem Bischof gewahrt wird.11 An der Beratung des Diözesanbischofs und der Leitung und Verwaltung der Diözese sind freilich nicht nur die Domkapitulare beteiligt. So werden heute etwa viele Positionen in der bischöflichen Kurie mit geeigneten Laien, Männern wie Frauen, besetzt. Diese sind beispielsweise mit der Leitung einer Ordinariats­ abteilung betraut und gehören dann ebenfalls der Ordinariatskonferenz an. Neben den Weihbischöfen, dem Offizial und dem Generalvikar sowie ggf. den Bischofs­ vikaren werden aber sicherlich auch in Zukunft weitere Kleriker in der Diözesanleitung tätig sein, denen ein Kanonikat verliehen werden kann. Zudem sind die im Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe genannten erfahrenen Priester, die wichtige Ämter in der Diözese ausüben, nicht nur innerhalb der Diözesankurie angesiedelt.12 Es können auch Kleriker, die sich in der Pastoral oder in anderen Be 8

C Ep, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe, Nr. 185; Hervorhebung im Origi-

nal.

9 Dies ist z. B. bei einigen Domkapiteln in Österreich – gemäß ausdrücklicher Weisung der dortigen Bischofskonferenz – der Fall; vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 158 f. 10 Bamberg, § 12 (6); München, § 17 (2); Passau, § 6 (7). 11 Sehr kritisch sieht Schmitz, Wende, S. 138, die Koppelung an ein Amt im Ordinariat, welches vom Diözesanbischof leicht entzogen werden kann (ad nutum episcopi); vgl. Wesemann, Domkapitel, S. 529. 12 Vgl. dazu Ahlers, Diözesankurie, S. 28.

220

E. Ausblick

reichen bewährt haben, zu Domherren ernannt werden, etwa der Regens des Priesterseminars, der Caritasdirektor oder die Leiter anderer diözesaner Einrichtungen, unter Umständen auch einzelne Pfarrer.

V. Bildung eines eigenen Profils Das gottesdienstliche Leben, die Mitwirkung in der Leitung und Verwaltung der Diözese und bei der Bestellung des Diözesanbischofs sowie die Wahrnehmung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums machen im Wesentlichen den Auftrag der Kapitel aus. Darüber hinaus ist inhaltlich bei keinem Domkapitel ein spezielles Aufgabenprogramm erkennbar, zu dem es sich in den eigenen Statuten bekennt. Vielmehr scheint das Selbstverständnis der bayerischen Domkapitel von der Tradition her darin zu bestehen, dass sie dem Diözesanbischof zur Seite stehen und für das Bistum maßgebliche Verantwortung übernehmen. Neben diesem ohne Zweifel arbeitsintensiven und ambitionierten Programm bleibt in der Tat wohl wenig Raum für zusätzliche Aufgaben. Dennoch könnten individuelle Schwerpunkte in der eigenen Lebensform, der Verfassung des Kapitels und der liturgischen und pastoralen Tätigkeit gesetzt und in den Statuten umschrieben werden. Die Initiative dazu müsste vom Kapitel selbst ausgehen, welches dann mit dem Bischof Rücksprache halten und ihn um seine Zustimmung bitten wird.13 Wichtig scheint, dass trotz der Aufgabenfülle der Domherren ein Gemeinschaftsleben im Kapitel in sinnvollem Ausmaß möglich bleibt. Daher sollte der Pflege der vita communis als dem Spezifikum der Kanonikerkapitel ausreichend Raum zugemessen werden. Wenn es also die örtlichen Gegebenheiten zulassen, könnten Elemente des gemeinsamen Lebens, Betens und Arbeitens belebt und in den eigenen Statuten stärker betont werden. Das Domkapitel wäre damit ein Zeichen der Einheit und Gemeinschaft des Presbyteriums, welche hier exemplarisch verwirklicht ist. Für eine Ausbildung und Schärfung des eigenen Profils stellt das System des flexiblen Rahmenrechts im Codex Iuris Canonici eine große Chance dar, weil auf dieser Grundlage erheblicher Spielraum besteht. Die eigene Tradition erweist sich dann einerseits als Schatz, den es zu bewahren gilt und aus dem immer neu geschöpft werden kann, andererseits aber auch als Aufgabe, weil die ursprüngliche Intention unter den jeweiligen Bedingungen immer wieder konkretisiert werden muss. Die leitende Frage und Zielsetzung jeder Entwicklung ist: Welche rechtliche Form wird in Zukunft für die einzelnen Domkapitel die geeignetste sein, damit sie ihren spezifischen Beitrag zur Erfüllung des Sendungsauftrags der Kirche – in der Diözese und darüber hinaus – in Gegenwart und Zukunft leisten können?

13

Vgl. Hasenhütl, Domkapitel, S. 192; Hirnsperger, Domkapitel Brixen, S. 481.

Quellen- und Literaturverzeichnis I. Rechtsquellen 1. Quellensammlungen (chronologisch) Mercati, Angelo: Raccolta di concordati su materie ecclesiastiche tra la Santa Sede e le autorità civili, 2 Bde., Roma, Bd. I: 1919 (Nachdr. 1954), Bd. II: 1954 [Kurztitel: Mercati, ­Raccolta]. Huber, Ernst Rudolf (Hrsg.): Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, 5 Bde., Bd. I: Deutsche Verfassungsdokumente 1803–1850, 3., neubearb. u. verm. Aufl., Stuttgart 1978 [Kurztitel: Huber, Dokumente I]. Huber, Ernst Rudolf/Huber, Wolfgang (Hrsg.): Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts, 5 Bde., Berlin, Bd. I: 1973 (2., unveränd. Aufl. 1990), Bd. II: 1976, Bd. III: 1983 (2., unveränd. Aufl. 1990), Bd. IV: 1988, Bd. V (Register): 1995 [Kurztitel: Huber/Huber, Staat und Kirche]. Schmitz, Heribert/Kalde, Franz (Hrsg.): Partikularnormen der deutschsprachigen Bischofskonferenzen (=  SICA, Bd.  2), Metten 1990 [Kurztitel: Schmitz/Kalde, Partikularnormen 1990]. Hirnsperger, Johann (Hrsg.): Statuten der österreichischen Domkapitel (= SICA, Bd. 3), Metten 1992. Schmitz, Heribert/Kalde, Franz (Hrsg.): Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz. Text und Kommentar (= SICA, Bd. 5), Metten 1996 [Kurztitel: Schmitz/Kalde, Partikularnormen 1996]. Haering, Stephan/Pimmer-Jüsten, Burghard/Rehak, Martin (Hrsg.): Statuten der deutschen Domkapitel (= SICA, Bd. 6), Metten 2003 [Kurztitel: Haering, Statuten]. Hirnsperger, Johann/Haering, Stephan (Hrsg.): Statuten der österreichischen Kathedral- und Kollegiatkapitel (= SICA, Bd. 8), Metten 2007.

2. Kapitelsstatuten (chronologisch) Satzung des Metropolitankapitels München v. 29.1.1985, bischöflich genehmigt am 2.2.1985, abgedr. in: Haering, Statuten, S. 287–305, auch in: Nesner, Hans-Jörg: Das Metropolitankapitel zu München (seit 1821), in: Schwaiger, Georg (Hrsg.), Monachium sacrum. Festschrift zur 500-Jahr-Feier der Metropolitankirche Zu Unserer Lieben Frau in München, Bd. I, München 1994, S. 475–608, hier S. 595–600. Satzung des Domkapitels zum Hl. Stephan Passau v. 12.2.1987, bischöflich bestätigt am 16.2. 1987, abgedr. in: Haering, Statuten, S. 351–366.

222

Quellen- und Literaturverzeichnis

Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg v. 29.5.1991, bischöflich genehmigt am 6.6.1991, abgedr. in: Haering, Statuten, S. 367–384. Statut des Metropolitankapitels zu Bamberg v. 23.12.1997, bischöflich genehmigt am 23.12. 1997 mit Wirkung vom 1.1.1998, abgedr. in: Haering, Statuten, S. 63–80, geänderte Fassung vom 9.6.1998. Statuten des Domkapitels Würzburg v. 12.5.1998, bischöflich genehmigt am 30.10.1998, abgedr. in: Haering, Statuten, S. 433–451. Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg v. 17.9.2002, bischöflich genehmigt am 25.11.2002. Statuten des Domkapitels zu Speyer v. 23.8.1990 i. d F. v. 19.5.2009, bischöflich genehmigt am 11.9.1990 bzw. 19.5.2009, amtlich veröffentlicht als Beilage zum Oberhirtlichen Verordnungsblatt Nr. 6/2009. Statuten der Domkirchenstiftung zu Passau v. 31.1.2012, bischöflich genehmigt am 2.2.2012. Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau v. 31.1.2012, bischöflich genehmigt am 2.2.2012. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg v. 28.5.2013, bischöflich genehmigt am 29.6.2013. Statut des Domkapitels Eichstätt v. 6.5.2014, bischöflich genehmigt am 7.7.2014.

3. Weitere kirchliche Rechtsquellen (chronologisch) Concilium Avernense (Synode von Clermont): Documenta, abgedr. in: MGH.  Conc, Bd.  I, S. 65–71. Chrodogangus Metensis episcopus (Chrodegang von Metz): Regula Canonicorum, abgedr. in: Mansi, Bd. 14, Sp. 313–332. Concilium Aquisgranense: Institutio Canonicorum Aquisgranensis, abgedr. in: Mansi, Bd. 14, Sp. 153–246. Concilium Lateranense IV: Constitutiones, abgedr. in: COD3, S. 230–271. Pius VII.: Bulle Dei ac Domini nostri Jesu Christi v. 1.4.1818, publiziert am 23.9.1821, abgedr. in: Oberhirtliche Verordnungen und allgemeine Erlasse für das Bisthum Regensburg, vom Jahre 1250–1852, gesammelt durch J. Lipf, Regensburg 1853, S. 205–218. – Bulle De salute animarum v. 16.7.1821, in: PrGS (1821), S. 114–152, dt. in: Huber/Huber, Staat und Kirche, Bd. I, S. 204–221. Vat I: Constitutio dogmatica prima de ecclesia Christi – Erste dogmatische Konstitution über die Kirche Christi v. 18.7.1870. Pastor aeternus, in: ASS 6 (1870/71), S.  40–55, mit dt. Übers. in: COD3, S. 811–816. Codex Iuris Canonici. Pii X Pontificis Maximi iussu digestus, Benedicti Papae XV auctoritate promulgatus, Romae 1917.

I. Rechtsquellen

223

Benedikt XV.: ApK Providentissima Mater Ecclesia v. 27.5.1917, in: AAS 9/II (1917), S. 5–8; den Ausgaben des CIC/1917 vorangestellt. Dekret des Apostolischen Nuntius in Bayern über die Triennallisten v. 4.4.1926, abgedr. in:­ Haering, Statuten, S. 457–461. Pius  XI.: Enz. Quadragesimo anno v. 15.5.1931, in: AAS 23 (1931), S.  177–228, vgl. DH, Nr. 3738. – ApK Ad incrementum decoris über einige Prälaten der Römischen Kurie und ihre Ränge v. 15.8.1934, in: AAS 26 (1934), S. 497–521. Johannes XXIII.: Ansprache v. 25.1.1959, in: AAS 51 (1959), S. 65–69. – Einsetzung der Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Recognoscendo (PCR), in: AAS 55 (1963), S. 363–364, vgl. Com 1 (1969), S. 35. Paul VI.: Ansprache v. 20.11.1965, in: AAS 57 (1965), S. 985–989. – MP Ecclesiae Sanctae v. 6.8.1966, in: AAS 58 (1966), S. 757–787, mit dt. Übers. in: NKD 3, S. 10–95. – MP Pontificalia insignia v. 21.6.1968, in: AAS 60 (1968), S. 374–377, mit dt. Übers. in: NKD 16, S. 120–127. SC Rit: Instruktion Pontificales ritus v. 21.6.1968, in: AAS 60 (1968), S. 406–412. PCR: Principia quae Codicis Iuris Canonici recognitionem dirigant, in: Com 1 (1969), S. 77–85. SecrStat: Instruktion über die Kleidung, die Titel und die Insignien der Kardinäle, Bischöfe und niederen Prälaten v. 31.3.1969. Ut sive sollicite, in: AAS 61 (1969), S. 334–340, dt. in: DEL I, S. 636–641. SC Cler: Rundschreiben über die Priesterräte v. 11.4.1970, in: AAS 62 (1970), S. 459–465, mit dt. Übers. in: NKD 54, S. 34–53. SC Cler: Rundschreiben über die Reform der Chorkleidung v. 30.10.1970, in: AAS 63 (1971), S. 314–315, dt. in: DEL I, S. 966–967. Schreiben der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz v. 3.2.1971, abgedr. in: Schmitz, Wende, S. 97, Anm. 28. C Cult: Dekret Institutio generalis de liturgia horarum – Allgemeine Einführung in das Stundengebet v. 11.4.1971, mit dt. Übers. in: NKD 34, S. 32–183. SC  Cler: Reskript zur Frage der Ernennung der Dignitäre und des altersbedingten Stellen­ verzichtes der Mitglieder der bayerischen Domkapitel v. 11.4.1972 (Prot. 138296/I), abgedr. in: Haering, Statuten, S. 462 f. Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz für das Verfahren zum altersbedingten Stellenverzicht der Mitglieder der bayerischen Domkapitel v. 28.6.1972, abgedr. in: Haering, Statuten, S. 464 f. C Ep: Directorium de pastorali ministerio episcoporum v. 22.2.1973, Typ. Pol. Vat. 1973. Codex des kanonischen Rechtes. Lateinisch-deutsche Ausgabe mit Sachverzeichnis, hrsg. im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz, der Österreichischen Bischofskonferenz, der

224

Quellen- und Literaturverzeichnis

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I. Rechtsquellen

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C DocFid: Formeln und lehrmäßiger Kommentar für Glaubensbekenntnis und Treueid bei der Übernahme eines im Namen der Kirche auszuübenden Amtes v. 29.6.1998, in: AAS 90 (1998), S. 542–551, dt. in: AfkKR 167 (1998), S. 178–188. Zeremoniale für die Bischöfe in den katholischen Bistümern des deutschen Sprachgebietes, hrsg. im Auftrag der Bischofskonferenzen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie der (Erz-)Bischöfe von Bozen-Brixen, Lüttich, Luxemburg und Straßburg, Regensburg 1998. Johannes Paul  II.: MP Sacramentorum sanctitatis tutela v. 30.4.2001, in: AAS 93 (2001), S. 737–739, mit dt. Übers. in: AfkKR 170 (2001), S. 144–147. DBK: Änderung der Partikularnormen Nr.  18 und Nr.  19 der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1277 CIC – Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung – und zu cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC – Genehmigung von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften – v. 1.7.2002 mit Wirkung v. 1.10.2002, in: ABl. Freiburg (2002), S. 373–374, abgedr. in: AfkKR 171 (2002), S. 503–505. Bischöfe der Kirchenprovinzen Bamberg und München und Freising: Stipendien- und Stolgebührenordnung gemäß c. 952 § 1 und c. 1264 n. 2 CIC v. 6./7.3.2002 mit Wirkung vom 1.1.2003, in: ABl. Würzburg 148 (2002), S. 301–303. C Ep: Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe v. 22.2.2004, dt. Übers. hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2006 (= VApSt., Nr. 173). Benedikt  XVI.: Ordo Synodi Episcoporum (Ordnung der Bischofssynode)  v. 29.9.2006, in: AAS 98 (2006), S. 755–779. Statuten des Priesterrates in der Diözese Regensburg v. 9.2.2010, in Kraft mit 1.3.2010, in: ABl. Regensburg (2010), S. 25–28. Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-) Diözesen Bayerns (BesOWDKBay) v. 31.1.2013. Satzung der Emeritenanstalt der Diözese Augsburg i. d F. der Bekanntmachung v. 1.1.2013, in: ABl. Augsburg (2013), S. 36–49. Statut der Diözesansynode im Bistum Trier v. 29.6.2013, in: ABl. Trier 157 (2013) Nr. 128.

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Quellen- und Literaturverzeichnis

Inter Sanctam Sedem et Badensem Rempublicam Sollemnis Conventio (Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaate Baden – Concordato fra la Santa Sede e la Repubblica del Baden) v. 12.10.1932 mit Schlussprotokoll und Zusatzprotokoll v. 7./10.11.1932, in: AAS 25 (1933), S. 177–195. Inter Sanctam Sedem et Germanicam Rempublicam Sollemnis Conventio (Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich – Concordato fra la Santa Sede e il Reich Germanico) v. 20.7.1933 mit Schlussprotokoll, in: AAS 25 (1933), S. 389–414, mit Geheimanhang auch in: Huber/Huber, Staat und Kirche, Bd. IV, S. 505–515. Inter Sanctam Sedem et Rempublicam Austriacam Sollemnis Conventio (Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich – Concordato fra la Santa Sede e la Repubblica Austriaca) v. 5.6.1933, mit Zusatzprotokoll, in: AAS 26 (1934), S. 249–283. Vertrag zwischen den sieben (Erz-)Diözesen, (Erz-)Bischöflichen Stühlen sowie den Metropolitan- und Domkapiteln in Bayern, vertreten durch den Vorsitzenden der Freisinger Bischofskonferenz, den Hochwürdigsten Herrn Erzbischof Dr. Reinhard Marx, und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dieses vertreten durch Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle v. 5.11.2009 zur Ablösung von Staatsleistungen gemäß Art. 10 § 1 lit. e BayK.

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II. Literatur

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228

Quellen- und Literaturverzeichnis

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II. Literatur

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Quellen- und Literaturverzeichnis

– Staatsleistungen an die Domkapitel in Bayern, in: AfkKR 178 (2009), S. 483–516 [Kurztitel: Dennemarck, Staatsleistungen]. – Statuten, in: LKStKR III, S. 601 f. Derda, Hans-Jürgen: Vita communis. Studien zur Geschichte einer Lebensform in Mittelalter und Neuzeit, Köln 1992. D’Ostilio, Francesco: La storia del nuovo Codice di Diritto Canonico. Revisione – promulgazione – presentazione (= Studi Giuridici, Bd. 6), Città del Vaticano 1983 [Kurztitel: D’Ostilio, Storia]. Doll, Johann: Die Anfänge der altbayerischen Domkapitel (= Beiträge zur Geschichte, Topographie und Statistik des Erzbistums München und Freising, Bd. 10, N. F. Bd. 4), München 1907 [Kurztitel: Doll, Anfänge]. Dordett, Alexander: Domkapitel – Priesterrat, in: ÖAKR 27 (1976), S. 91–106 [Kurztitel: Dordett, Domkapitel]. Eisenstein, Georg M.: Vita communis, in: LThK3 X, Sp. 823. Erkens, Franz-Reiner: Die Salzburger Kirchenprovinz und das Bistum Augsburg im Zeit­alter der Ottonen und frühen Salier (907–1046), in: HdbBayKG, Bd. I, S. 133–186 [Kurztitel: Erkens, Ottonen]. Etzel, Günter: Der Diözesanvermögensverwaltungsrat (= Forschungen zur Kirchenrechtswissenschaft, Bd. 19), Würzburg 1994 [Kurztitel: Etzel, Diözesanvermögensverwaltungsrat]. Fabian, Bernhard (Hrsg.): Handbuch der historischen Buchbestände in Deutschland, 27 Bde., Hildesheim 1992–2000 [Kurztitel: Fabian, Handbuch der historischen Buchbestände in Deutschland]. Faris, John D.: The Eastern Catholic Churches. Constitution and Governance. According to the Code of Canons of the Eastern Churches, New York 1992 [Kurztitel: Faris, Eastern Catholic Churches]. Feine, Hans Erich: Kirchliche Rechtsgeschichte. Die katholische Kirche, 5. Aufl., Köln 1972 [Kurztitel: Feine, Rechtsgeschichte]. Fischer, Balthasar: Das Stundengebet im Codex Iuris Canonici von 1983, in: Klöckener, Martin/Rennings, Heinrich (Hrsg.), Lebendiges Stundengebet. Vertiefung und Hilfe, Freiburg 1989, S. 98–107 [Kurztitel: Fischer, Stundengebet]. – Hochamt, in: LThK3 V, Sp. 174. Flachenecker, Helmut: Bistum Bamberg, in: Gatz, Bistümer des Heiligen Römischen Reiches, S. 70–81. – Bistum Eichstätt, in: Gatz, Bistümer des Heiligen Römischen Reiches, S. 191–201. – Bistum Würzburg, in: Gatz, Bistümer des Heiligen Römischen Reiches, S. 831–841. Freiling, Paul-Stefan: Das Subsidiaritätsprinzip im kirchlichen Recht (= MK CIC, Beih. 13), Essen 1995 [Kurztitel: Freiling, Subsidiaritätsprinzip]. Frenz, Thomas: Zirkumskriptionsbulle, in: HRG V, Sp. 1723 f.

II. Literatur

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Gänswein, Georg: Insignien. 1. Allgemein, in: LdKR, Sp. 414 f. Ganzer, Klaus: Zur Beschränkung der Bischofswahl auf die Domkapitel in Theorie und Praxis des 12. und 13. Jahrhunderts. I. Teil. Der Wahlkörper in Gesetzgebung und Lehre des 12./13. Jahrhunderts, in: ZRG.K 57 (1971), S. 22–82 [Kurztitel: Ganzer, Bischofswahl]. Gatz, Erwin: Die Bischofsernennungen in den deutschsprachigen Ländern. Theorie und Praxis seit dem 19. Jahrhundert, in: ThPQ 136 (1988), S. 258–266 [Kurztitel: Gatz, Bischofsernennungen]. – Die Bistümer des Heiligen Römischen Reiches von ihren Anfängen bis zur Säkularisation, hrsg. v. Erwin Gatz, unter Mitarb. v. Clemens Brodkorb u. Helmut Flachenecker, Freiburg 2003 [Kurztitel: Gatz, Bistümer des Heiligen Römischen Reiches]. – Die Bistümer der deutschsprachigen Länder von der Säkularisation bis zur Gegenwart, hrsg. v. Erwin Gatz, unter Mitarb. v. Clemes Brodkorb u. Rudolf Zinnhobler, Freiburg 2005 [Kurztitel: Gatz, Bistümer der deutschsprachigen Länder]. – Geschichte des kirchlichen Lebens in den deutschsprachigen Ländern seit dem Ende des 18. Jahrhunderts. Die katholische Kirche, Bd. I: Die Bistümer und ihre Pfarreien, hrsg. v. Erwin Gatz, Freiburg 1991 [Kurztitel: Gatz, Bistümer]. Gaudemet, Jean: Von der Bischofswahl zur Bischofsernennung, in: Conc 16 (1980), S. 468–472 [Kurztitel: Gaudemet, Bischofsernennung]. Gehr, Josef: Bußkanoniker, in: LKStKR I, S. 313–315. – Domvikar, in: LKStKR I, S. 473. – Kanonikat, in: LKStKR II, S. 368. Gerosa, Libero: Communio Ecclesiarum. Die wechselseitigen Beziehungen zwischen der Universalkirche und den Partikularkirchen in ekklesiologisch-kanonistischer Sicht, in: Krämer, Peter u. a. (Hrsg.), Universales und partikulares Recht in der Kirche. Konkurrierende oder integrierende Faktoren, Paderborn 1999, S. 1–19. Götz, Ulrike: Der Freisinger Dom und die Münchner Frauenkirche – zwei Kirchen im Wettbewerb, in: dies. (Hrsg.), Freising und München. Nachbarn seit 850 Jahren (= 40. Sammelblatt des Historischen Vereins Freising), Freising 2009, S. 39–87 [Kurztitel: Götz, Wettbewerb]. Green, Thomas J.: The Pastoral Governance Role of the Diocesan Bishop. Foundations, Scope and Limitations, in: Jurist 49 (1989), S. 472–506 [Kurztitel: Green, Governance]. Groll, Thomas: Das neue Augsburger Domkapitel von der Wiedererrichtung (1817–21) bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs (1945). Verfassungs- und Personengeschichte (=  MThS.H, Bd. 34), St. Ottilien 1996 [Kurztitel: Groll, Augsburger Domkapitel]. Güthoff, Elmar: Interkalarfrüchte, in: LdKR, Sp. 421 f. – Kollegialer Akt, in: LKStKR II, S. 589 [Kurztitel: Güthoff, Kollegialer Akt]. Gutiérrez, José Luis: La formazione dei principi per la riforma del „Codex Iuris Canonici“, in: I principi per la revisione del Codice di diritto canonico. La ricezione giuridica del Concilio Vaticano II, a cura di Javier Canosa (= Pontificia Università della Santa Croce. Monografie giuridiche, Bd. 16), Milano 2000, S. 5–29 [Kurztitel: Gutiérrez, Formazione].

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II. Literatur

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234

Quellen- und Literaturverzeichnis

– Das Kathedralkapitel  – auch nach dem erneuerten Recht eine bedeutende Einrichtung in der Diözese, in: Paarhammer, Hans/Rinnerthaler, Alfred (Hrsg.), Österreich und der Heilige Stuhl im 19. und 20. Jahrhundert (= Veröffentlichungen des Internationalen Forschungszentrums für Grundlagenforschungen der Wissenschaften Salzburg, N. F., Bd. 78), Frankfurt 2001, S. 503–524 [Kurztitel: Hirnsperger, Kathedralkapitel]. – Der Codex Iuris Canonici von 1983 und die „Canonici honorarii“. Überlegungen zur künftigen Rechtsgestalt des Ehrenkanonikerwesens, in: ÖAKR 44 (1995–97), S. 73–87 [Kurztitel: Hirnsperger, Canonici honorarii]. – Die Diözesansynode. Bemerkungen zu den einschlägigen Normen des CIC unter besonderer Berücksichtigung der Instruktion vom 19. März 1997, in: Isensee, Josef/Rees, Wilhelm/ Rüfner, Wolfgang (Hrsg.), Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der Kirche ist. FS f. J. Listl z. 70. Geburtstag (= Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Bd. 33), Berlin 1999, S. 855–873 [Kurztitel: Hirnsperger, Diözesansynode]. – Die Ordination, in: HdbKathKR3, S. 1221–1238 [Kurztitel: Hirnsperger, Ordination]. – Domdekan, in: LKStKR I, S. 469. – Domkapitel, in: LdKR, Sp. 210–214. – Domkustos, in: LdKR, Sp. 214. – Dompropst, in: LdKR, Sp. 214 f. – Kanoniker. I. Gesch., in: LKStKR II, S. 368–370. – Personat(e), in: LdKR, Sp. 740. – Statuten, in: LdKR, Sp. 914 f. – Statuten und Ordnungen. Rechtsbegriffliche Anmerkungen zu den cc. 94 und 95 des Codex Iuris Canonici von 1983, in: ÖAKR 40 (1991), S. 313–329. – Stiftskapitel. II. Kath., in: LKStKR III, S. 607. Hofmeister, Philipp: Bischof und Domkapitel nach altem und nach neuem Recht, Neresheim 1931 [Kurztitel: Hofmeister, Bischof und Domkapitel]. Hohl, Heinrich: Das Amt des Metropoliten und die Metropolitanverfassung in der Lateinischen Kirche. Geschichte, Theologie und Recht (= MK CIC, Beih. 59), Essen 2010 [Kurztitel: Hohl, Metropolit]. Holkenbrink, Georg: Das Wagnis einer Diözesansynode. Anmerkungen in der Zeit der Vorbereitung der Synode im Bistum Trier im Jahre 2013, in: Rees, Wilhelm/Schmiedl, Joachim (Hrsg.), Unverbindliche Beratung oder kollegiale Steuerung? Kirchenrechtliche Überlegungen zu synodalen Vorgängen (= Europas Synoden nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil, Bd. 2), Freiburg 2014, S. 296–308 [Kurztitel: Holkenbrink, Wagnis]. Hommens, Maximilian: Benefizium, in: LKStKR I, S. 236 f. – Konzessionssystem, in: LKStKR II, S. 641. – Priesterrat, in: LdKR, Sp. 785 f. – Privileg, in: LKStKR III, S. 299 f.

II. Literatur

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Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, 3 Bde., Bd. I: Reform und Restauration 1789 bis 1830, zweite, verb. Aufl., Stuttgart 1967 [Kurztitel: Huber, Verfassungsgeschichte I]. Hufeld, Ulrich: Einleitung, in: ders. (Hrsg.): Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Eine Dokumentation zum Untergang des Alten Reiches, Köln 2003, S.  1–32 [Kurztitel:­ Hufeld, Reichsdeputationshauptschluss]. Hülkamp, Martin: Bischofskirche, in: LKStKR I, S. 272 f. – Konsultorenkollegium, in: LKStKR II, S. 634–636. Isensee, Josef: Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften, in: HdbStKirchR2, Bd. I, S. 1009–1063 [Kurztitel: Isensee, Staatsleistungen]. Jedin, Hubert: Delegatus Sedis Apostolicae und bischöfliche Gewalt auf dem Konzil von Trient, in: ders., Kirche des Glaubens – Kirche der Geschichte. Ausgewählte Aufsätze und Vorträge, Bd. II: Konzil und Kirchenreform, Freiburg 1966, S. 414–428 [Kurztitel: Jedin, Delegatus Sedis Apostolicae]. Jimenez Urresti, Teodoro: „Canonicorum insignia“ (can. 506 § 2), in: REDC 41 (1985), S. 475– 484 [Kurztitel: Jimenez Urresti, Canonicorum insignia]. Jurina, Josef: Staatsleistungen an die Kirche, in: LdKR, Sp. 911 [Kurztitel: Jurina, Staatsleistungen]. Jüsten, Eva: Das Domkapitel nach dem Codex Iuris Canonici von 1983 unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland und Österreich (= Europäische Hochschulschriften, Reihe 2: Rechtswissenschaft, Bd. 1386), Frankfurt 1993 [Kurztitel: Jüsten, Domkapitel]. Kaiser, Matthäus: Domkapitel und geistlicher Rat in der Diözese Passau seit der Säkularisation, in: AfkKR 136 (1967), S. 92–116 [Kurztitel: Kaiser, Domkapitel und geistlicher Rat]. Kalde, Franz: Siegel, in: LdKR, Sp. 894 f. – Wer vor wem? Präzedenzregelungen und die Stellung von Generalvikar und Offizial in den Statuten der deutschen und österreichischen Domkapitel, in: Althaus, Rüdiger/Kalde, Franz/Selge, Karl-Heinz (Hrsg.), Saluti hominum providendo. FS f. W. Hentze (= MK CIC, Beih. 51), Essen 2008, S. 177–194 [Kurztitel: Kalde, Präzedenzregelungen]. Kandler-Mayr, Elisabeth: Domvikar, in: LdKR, Sp. 215 f. Kapfelsperger, Toni: Staatsleistungen an die Katholische Kirche in Bayern. Grundlagen, Entwicklungen seit 1919 und mögliche Ablösung (= MThS.K, Bd. 70), St. Ottilien 2016 [Kurztitel: Kapfelsperger, Staatsleistungen]. Kaps, Johannes: Das Testamentsrecht der Weltgeistlichen und Ordenspersonen in Rechtsgeschichte, Kirchenrecht und Bürgerlichem Recht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, Buchenhain vor München 1958 [Kurztitel: Kaps, Testamentsrecht]. Kaptijn, Astrid: Rechtspersönlichkeit und rechtserhebliches Geschehen, in: HdbKathKR3, S. 183–198 [Kurztitel: Kaptijn, Rechtspersönlichkeit]. Kirchhof, Paul: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: HdbStKirchR2, Bd. I, S. 651–687 [Kurztitel: Kirchhof, Körperschaften].

236

Quellen- und Literaturverzeichnis

Knecht, Ingo: Der Reichsdeputationshauptschluss vom 25.  Februar 1803. Rechtmäßigkeit, Rechtswirksamkeit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung (= Schriften zur Verfassungsgeschichte, Bd. 77), Berlin 2007 [Kurztitel: Knecht, Reichsdeputationshauptschluss]. Köbler, Gerhard: Historisches Lexikon der deutschen Länder. Die deutschen Territorien vom Mittelalter bis zur Gegenwart, 7., vollst. überarbeitete Aufl., München 2007 [Kurztitel: Köbler, Territorien]. Kotzula, Stephan: Der Priesterrat. Ekklesiologische Prinzipien und kanonistische Verwirk­ lichung (Eine rechtstheologische Studie) (= Erfurter Theologische Studien, Bd. 48), Leipzig 1983 [Kurztitel: Kotzula, Priesterrat]. Krämer, Peter: Universales und partikulares Recht. Zur Mehrstufigkeit im kirchlichen Rechtssystem, in: Krämer, Peter u. a. (Hrsg.), Universales und partikulares Recht in der Kirche. Konkurrierende oder integrierende Faktoren, Paderborn 1999, S.  47–69 [Kurztitel: Krämer, Mehrstufigkeit]. Kraus, Andreas: Geschichte Bayerns. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 4., aktualisierte Aufl., München 2013. Künzel, Heike: Der Priesterrat. Theologische Grundlegung und rechtliche Ausgestaltung (= MK CIC, Beih. 27), Essen 2000 [Kurztitel: Künzel, Priesterrat]. Landau, Peter: Beneficium, in: TRE V, S. 577–583. Landersdorfer, Anton: Bistum Passau, in: Gatz, Bistümer des Heiligen Römischen Reiches, S. 547–563. – Das Erzbistum München und Freising, in: Ammerich, Konkordat, S. 101–135 [Kurztitel: Landersdorfer, München und Freising 1817]. – Erzbistum München und Freising, in: Gatz, Bistümer der deutschsprachigen Länder, S. 507–529. Lederhilger, Severin J.: Der Pfarrer, in: HdbKathKR3, S.  681–720 [Kurztitel: Lederhilger,­ Pfarrer]. – Die inkorporierten Pfarren der Klöster. Nostalgische Besitzstandwahrung im Kontext aktueller Seelsorgestrukturen?, in: Schinkele, Brigitte u. a. (Hrsg.), Recht – Religion – Kultur. FS f. R. Potz z. 70. Geburtstag, Wien 2014, S. 369–400 [Kurztitel: Lederhilger, Inkorporierte Pfarren]. – Fronleichnam, in: LKStKR I, S. 732 f. Lengenfelder, Bruno: Die Bedeutung des Konkordats für die Diözese Eichstätt, in: Ammerich, Konkordat, S. 79–99 [Kurztitel: Lengenfelder, Eichstätt 1817]. Lengenfelder, Bruno/Appel, Brun: Eichstätt, in: Gatz, Bistümer, S. 196–211 [Kurztitel: Lengenfelder/Appel, Eichstätt]. Listl, Joseph: Administrator, in: LdKR, Sp. 18–21. – Die konkordatäre Entwicklung von 1817 bis 1988, in: HdbBayKG, Bd.  III, S.  427–463 [Kurztitel: Listl, Konkordatäre Entwicklung]. – Konkordat, in: LdKR, Sp. 590–599.

II. Literatur

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Quellen- und Literaturverzeichnis

– Die Autonomie der Ortskirche, in: AfkKR 138 (1969), S.  388–405 [Kurztitel: Mörsdorf, Autonomie]. – Einleitung und Kommentar zu Vat II CD, in: LThK2-K, Bd. II, S. 127–247 [Kurztitel: Mörsdorf, Kommentar Vat II CD]. Lehrbuch aufgrund des Codex Iuris Canonici, begr. v. Eduard Eichmann, fortgef. v. Klaus Mörsdorf, 11., verb. u. verm. Aufl., 3  Bde., Paderborn, Bd.  I: Einleitung. Allgemeiner Teil und Personenrecht, 1964; Bd. II: Sachenrecht, 1967; Bd. III: Prozeß- und Strafrecht, 1979 [Kurztitel: Mörsdorf, Lehrbuch]. Müller, Hubert: Zum Verhältnis zwischen Episkopat und Presbyterat im Zweiten Vatikanischen Konzil. Eine rechtstheologische Untersuchung (= Wiener Beiträge zur Theologie, Bd. 35), Wien 1971 [Kurztitel: Müller, Verhältnis]. Müller, Ludger: Pfarrkirche, in: LdKR, Sp. 760 f. Müller, Markus: Officium Divinum. Studien zur kodikarisch-rechtlichen Ordnung des kirchlichen Stundengebetes in der lateinischen Kirche (= AIC, Bd. 42), Frankfurt 2007. Müller, Winfried: Die Säkularisation von 1803, in: HdbBayKG, Bd.  III, S.  1–84 [Kurztitel: Müller, Säkularisation]. – Zwischen Säkularisation und Konkordat. Die Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche 1803–1821, in: HdbBayKG, Bd. III, S. 85–129 [Kurztitel: Müller, Neuordnung]. Müller, Wolfgang: Dombibliotheken, in: Historisches Lexikon Bayerns, hrsg. v. d. Bayerischen Staatsbibliothek, https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Dombibliotheken (Stand: 15.7.2016). Nelles, Marcus: Pfründe, in: LdKR, Sp. 768 f. Nikolasch, Franz: Epiphanie. III. Liturgisch, in: LThK3 III, Sp. 720–722. Nothelle-Wildfeuer, Ursula: Die Sozialprinzipien der Katholischen Soziallehre, in: Handbuch der Katholischen Soziallehre, hrsg. v. Anton Rauscher, unter Mitarb. v. Jörg Althammer, Berlin 2008, S. 143–163 [Kurztitel: Nothelle-Wildfeuer, Sozialprinzipien]. Nottarp, Hermann: Ehrenkanoniker und Honorarkapitel, in: ZRG.K 14 (1925), S.  174–335 [Kurztitel: Nottarp, Ehrenkanoniker]. Ohly, Christoph: Das Bußsakrament, in: HdbKathKR3, S. 1184–1205 [Kurztitel: Ohly, Bußsakrament]. – Die Diözesansynode im Bistum Trier (2012–2016). Anmerkungen aus kirchenrechtlicher Perspektive, in: Rees, Wilhelm/Müller, Ludger (Hrsg.), Synodale Prozesse in der katho­ lischen Kirche, Innsbruck 2016, S. 207–235 [Kurztitel: Ohly, Diözesansynode]. – Das Kirchenamt, in: HdbKathKR3, S. 234–251 [Kurztitel: Ohly, Kirchenamt]. Ortner, Franz: Erzbistum Salzburg, in: Gatz, Bistümer des Heiligen Römischen Reiches, S. 631–654. Otaduy, Javier: Cánones preliminares. Comentario al cáns.  1–6, in: Comentario exegético, Bd. I, S. 255–288.

II. Literatur

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240

Quellen- und Literaturverzeichnis

– Kommentar zu cc. 113–123 (33. Lfg., Juni 2000), cc. 124–128 (29. Lfg., Mai 1998), in: MK CIC [Kurztitel: Pree, MK CIC]. – Rechnungsprüfung. II. Kath., in: LKStKR III, S. 334 f. – Testament, in: LdKR, Sp. 943–945. Primetshofer, Bruno: Die Ernennung von Bischöfen in Österreich, Deutschland und der Schweiz, in: ZKTh 118 (1996), S. 169–186, abgedr. in: Kremsmair, Josef/Pree, Helmuth (Hrsg.), Ars boni et aequi. Gesammelte Schriften von Bruno Primetshofer (= KStT, Bd. 44), Berlin 1997, S. 425–446 [Kurztitel: Primetshofer, Ernennung von Bischöfen]. – Ordensrecht. Auf der Grundlage des CIC 1983 und des CCEO unter Berücksichtigung des staatlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz, 4. Aufl., Freiburg 2003. Pugliese, Agostino: Habitus praelatitius, in: DMC II, S. 518. Pulte, Matthias: Die Besetzung der bischöflichen Stühle in Deutschland und den deutschsprachigen Ländern nach den Bestimmungen des kanonischen Rechts und der Konkordate zwischen dem Apostolischen Stuhl und den Nationen, in: Holzner, Thomas/Ludyga, Hannes (Hrsg.), Entwicklungstendenzen des Staatskirchen- und Religionsverfassungsrechts. Ausgewählte begrifflich-systematische, historische, gegenwartsbezogene und biographische Beiträge (= KStKR, Bd. 15), Paderborn 2013, S. 385–403 [Kurztitel: Pulte, Besetzung]. Puza, Richard: Die Dom- und Stiftskapitel, in: HdbKathKR3, S.  652–656 [Kurztitel: Puza, Dom- und Stiftskapitel]. – Die Teilkirche und ihr Recht im neuen Codex, in: ThQ 164 (1984), S.  34–51 [Kurztitel: Puza, Teilkirche]. – Die Verwaltung des Kirchenvermögens, in: HdbKathKR3, S. 1549–1559 [Kurztitel: Puza, Verwaltung]. Realschematismus der Diözese Würzburg. Bd. I: Dekanat Würzburg-Stadt, bearb. v. Thomas Wehner, Würzburg 1992. Redaelli, Carlo: La formazione della volontà di una persona giuridica per atto collegiale (can. 119, 2°), in: QDE 13 (2000), S. 83–98 [Kurztitel: Redaelli, Atto collegiale]. Rees, Wilhelm: Die Rechtsnormen, in: HdbKathKR3, S. 127–162 [Kurztitel: Rees, Rechtsnormen]. – Die Strafgewalt der Kirche. Das geltende kirchliche Strafrecht – dargestellt auf der Grundlage seiner Entwicklungsgeschichte (= KStT, Bd. 41), Berlin 1993 [Kurztitel: Rees, Straf­ gewalt]. – Plenarkonzil und Bischofskonferenz, in: HdbKathKR3, S.  543–576 [Kurztitel: Rees, Bischofskonferenz]. – Straftat und Strafe, in: HdbKathKR3, S. 1591–1614. – Synoden und Konzile. Geschichtliche Entwicklungen und Rechtsbestimmungen in den kirchlichen Gesetzbüchern von 1917 und 1983, in: ders./Schmiedl, Joachim (Hrsg.), Unverbindliche Beratung oder kollegiale Steuerung? Kirchenrechtliche Überlegungen zu synodalen Vorgängen (= Europas Synoden nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil, Bd. 2), Freiburg 2014, S. 10–67.

II. Literatur

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Reinhardt, Heinrich J. F.: Kommentar zu cc. 265–293, in: MK CIC, 26. Lfg. (November 1996) [Kurztitel: Reinhardt, MK CIC]. Rhode, Ulrich: Mitwirkungsrechte kirchlicher Autoritäten im Codex Iuris Canonici. Teil  1: Die Rechtsfigur des Mitwirkungsrechts (= MThS.K, Bd. 55), St. Ottilien 2001 [Kurztitel: Rhode, Mitwirkungsrechte]. Riedel-Spangenberger, Ilona: Codex Iuris Canonici (CIC), in: LKStKR I, S. 345–349 [Kurz­ titel: Riedel-Spangenberger, CIC]. – Gewohnheitsrecht. II. Kath., in: LKStKR II, S. 142–144. – Konkordate, in: LKStKR II, S. 616–618. Rinnerthaler, Alfred: Ämterhäufung, in: LdKR, Sp. 38 f. Röhrig, Floridus: Chorherren, in: LThK3 II, Sp. 1092–1094. Rothe, Wolfgang F.: Das Kollegiatkapitel: Organ des Verfassungs- oder Institut des Vereinigungrechts?, in: AfkKR 173 (2004), S. 409–440 [Kurztitel: Rothe, Kollegiatkapitel]. – De obligatione deferendi habitum ecclesiasticum. Die kirchlichen Bekleidungsvorschriften für Kleriker nach c. 284 CIC, in: AfkKR 170 (2001), S. 23–50. – Die außerliturgische Klerikerkleidung nach can. 284 CIC. Eine rechtsgeschichtliche, rechtssystematische und rechtskritische Untersuchung (=  MThS.K, Bd.  68), St.  Ottilien 2014 [Kurztitel: Rothe, Klerikerkleidung]. – Die Insignien der Kanoniker. Kanonistische Anmerkungen zur geltenden Rechtslage und deren praktischer Umsetzung, in: FKTh 26 (2010), S. 107–122 [Kurztitel: Rothe, ­Insignien]. – Die Statuten der Kollegiatkapitel im deutschen Sprachraum. Rechtslage und Rechtspraxis (= AIC, Bd. 41), Frankfurt 2007 [Kurztitel: Rothe, Statuten]. – Tagzeitenliturgie, in: LdKR, Sp. 933–935. Rüfner, Wolfgang: Zur „Politischen Klausel“ in Konkordaten und Kirchenverträgen, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat. J. Listl z. 75. Geburtstag (= KStT, Bd. 48), Berlin 2004, S. 783–795 [Kurztitel: Rüfner, Politische Klausel]. Sabbarese, Luigi: De Eparchiis et de Episcopis, in: Commento al Codice dei Canoni delle Chiese Orientali, a cura di P. V. Pinto (= Studium Romanae Rotae. Corpus Iuris Canonici II), Città del Vaticano 2001, S. 163–275 [Kurztitel: Sabbarese, De Eparchiis]. Saier, Oskar: „Communio“ in der Lehre des Zweiten Vatikanischen Konzils. Eine rechtsbegriff­ liche Untersuchung (= MThS.K, Bd. 32), München 1973 [Kurztitel: Saier, Communio]. Schick, Ludwig: Die Diözesankurie, in: HdbKathKR2, S. 463–474 [Kurztitel: Schick, Diözesan­ kurie]. – Die Pfarrei, in: HdbKathKR2, S. 484–496 [Kurztitel: Schick, Pfarrei]. Schieffer, Rudolf: Die Anfänge des Bamberger Domkapitels. Festgabe zum Millennium, in: Urban, Josef (Hrsg.), Das Bistum Bamberg um 1007 (= Studien zur Bamberger Bistums­ geschichte, Bd.  3), Bamberg 2006, S.  252–269 [Kurztitel: Schieffer, Bamberger Dom­ kapitel].

242

Quellen- und Literaturverzeichnis

– Die Entstehung von Domkapiteln in Deutschland (=  Bonner historische Forschungen, Bd. 43), Nachdr. d. 1. Aufl. 1976: Bonn 1982 [Kurztitel: Schieffer, Entstehung]. Schimmelpfennig, Bernhard: Das Prinzip der „sanior pars“ bei Bischofswahlen im Mittelalter, in: Conc 16 (1980), S. 473–477 [Kurztitel: Schimmelpfennig, Sanior pars]. Schirmer, Frederike: Konsistorium. II. Kath., in: LKStKR II, S. 626–629. Schlief, Karl Eugen: Haushaltswesen. II. Kath., in: LKStKR II, S. 216–218. Schmid, Alois: Bistum Regensburg, in: Gatz, Bistümer des Heiligen Römischen Reiches, S. 599–613. Schmid, Michael: Augustiner-Chorherren, in: TRE IV, S. 723–728. Schmitz, Heribert: Art. 8 a des Bischofsdekrets als Fundamentalnorm, in: Vollmachten der Bischöfe und der Ordensoberen. Sammlung neuer Erlasse. Von den deutschen Bischöfen approbierte Übersetzungen, eingel. u. komm. v. H.  Schmitz (=  NKD, Bd.  16), Trier 1970, S. 2–9 [Kurztitel: Schmitz, Fundamentalnorm]. – Bischofskonferenz. 2. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK), in: LdKR, Sp. 118–122. – Der Bischof und die vielen Räte, in: TThZ 79 (1970), S. 321–344. – Der Codex Iuris Canonici von 1983, in: HdbKathKR2, S. 49–76 [Kurztitel: Schmitz, Codex]. – Der Diözesanbischof, in: HdbKathKR3, S. 593–611 [Kurztitel: Schmitz, Diözesanbischof]. – Die Bestimmungen des c. 1272 CIC zum Benefizialrecht, in: AfkKR 155 (1986), S. 443–460 [Kurztitel: Schmitz, Benefizialrecht]. – Die Konsultationsorgane des Diözesanbischofs, in: HdbKathKR3, S.  620–637 [Kurztitel: Schmitz, Konsultationsorgane]. – Die Rechtsfigur des nichtresidierenden Domkapitulars, in: Isensee, Josef/Rees, Wilhelm/ Rüfner, Wolfgang (Hrsg.), Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der Kirche ist. FS f. J. Listl z. 70. Geburtstag (= Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Bd. 33), Berlin 1999, S. 875–892 [Kurztitel: Schmitz, Nichtresidierender Domkapitular]. – Dignität/Dignitär, in: LdKR, Sp. 192 f. [Kurztitel: Schmitz, Dignität]. – Domkapitel in Deutschland nach der Vatikanischen Wende. Skizzen – Infos – Stolpersteine. Vollfassung des Beitrags zum Tag der Domkapitel am 10. September 1998 im Rahmen der 750-Jahrfeier der Hohen Domkirche Köln, hrsg. v. Presseamt des Erzbistums Köln, Köln 1998, in: ders., Studien zur kirchlichen Rechtskultur (= Forschungen zur Kirchenrechtswissenschaft, Bd. 34), Würzburg 2005, S. 92–140 [Kurztitel: Schmitz, Wende]. – Gesetzgebungsbefugnis und Gesetzgebungskompetenzen des Diözesanbischofs nach dem CIC von 1983, in: AfkKR 152 (1983), S. 62–75 [Kurztitel: Schmitz, Gesetzgebungsbefugnis]. – Inkompatibiliät, in: LdKR, Sp. 411 f. – Inkorporation, in: LdKR, Sp. 412–414. – Pfarrliche Seelsorge durch Priester-Solidargemeinschaft. Pfarrliche Seelsorge gemäß c. 517 § 1 CIC 1983, in: MThZ 49 (1998), S. 357–371 [Kurztitel: Schmitz, Priester-Solidargemeinschaft]. – Priesterrat oder Domkapitel „Senat des Bischofs in der Leitung der Diözese“?, in: AfkKR 139 (1970), S. 125–131 [Kurztitel: Schmitz, Priesterrat oder Domkapitel].

II. Literatur

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– Probleme in der Diözesankurie zwischen Verwaltung und Rechtsprechung, in: Aymans, Winfried/Haering, Stephan/Schmitz, Heribert (Hrsg.), Iudicare inter fideles. FS f. K.-T. Geringer zum 65. Geburtstag, St. Ottilien 2002, S. 433–459 [Kurztitel: Schmitz, Probleme in der Diözesankurie]. – Tendenzen nachkonziliarer Gesetzgebung, in: AfkKR 146 (1977), S. 381–419 [Kurztitel: Schmitz, Tendenzen]. Schneider, Philipp: Die Bischöflichen Domkapitel, ihre Entwicklung und rechtliche Stellung im Organismus der Kirche, Mainz 1885 [Kurztitel: Schneider, Domkapitel]. Schnitzler, Theodor: Was das Stundengebet bedeutet. Hilfe zum geistlichen Neubeginn, Freiburg 1980 [Kurztitel: Schnitzler, Stundengebet]. Schnizer, Helmut: Canon 6 und der Stellenwert des alten Rechts, in: Aymans, Winfried/Egler, Anna/Listl, Joseph (Hrsg.), Fides et ius. FS f. G. May z. 65. Geburtstag, Regensburg 1991, S. 75–80 [Kurztitel: Schnizer, Canon 6]. – Schuldrechtliche Verträge der katholischen Kirche in Österreich. Eine Untersuchung über die Gültigkeit von Verträgen kirchlicher Rechtsträger nach kanonischem und staatlichem Recht (= Grazer rechts- und staatswissenschaftliche Studien, Bd. 6), Graz 1961 [Kurztitel: Schnizer, Schuldrechtliche Verträge]. Schrüfer, Werner: Dompfarrkirche Niedermünster Regensburg (=  Schnell & Steiner Kunst­ führer), Regensburg 2003 [Kurztitel: Schrüfer, Dompfarrkirche Niedermünster]. Schulte, Christian: Reichsdeputationshauptschluß, in: LThK3 VIII, Sp. 986 f. Schulz, Winfried: Kommentar zu cc. 1254–1271 (25. Lfg., April 1996), in: MK CIC [Kurz­titel: Schulz, MK CIC]. Schwaiger, Georg: Die altbayerischen Bistümer Freising, Passau und Regensburg zwischen Säkularisation und Konkordat (1803–1817) (= MThS.H, Bd. 13), München 1959 [Kurztitel: Schwaiger, Altbayerische Bistümer]. Schwendenwein, Hugo: Der Papst, in: HdbKathKR3, S. 447–468 [Kurztitel: Schwendenwein, Papst]. – Die Durchführung des neuen CIC durch die Österreichische Bischofskonferenz, in: ders. (Hrsg.), Jus et justitia. Kirchenrechtliche und staatskirchenrechtliche Aufsätze (= Freiburger Veröffentlichungen aus dem Gebiete von Kirche und Staat, Bd. 45), Freiburg/Schweiz 1996, S. 429–512 [Kurztitel: Schwendenwein, Durchführung]. – Die katholische Kirche. Aufbau und rechtliche Organisation (= MK CIC, Beih. 37), Essen 2003 [Kurztitel: Schwendenwein, Kirche]. – Die Rechte und Pflichten der Kleriker, in: HdbKathKR3, S. 355–371 [Kurztitel: Schwendenwein, Kleriker]. – Die Zugehörigkeit zu einem geistlichen Heimatverband, in: HdbKathKR3, S.  342–354 [Kurztitel: Schwendenwein, Zugehörigkeit]. – Österreichisches Staatskirchenrecht (= MK CIC, Beih. 6), Essen 1992 [Kurztitel: Schwendenwein, Staatskirchenrecht].

244

Quellen- und Literaturverzeichnis

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II. Literatur

245

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Statutentexte I. Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg Das Domkapitel des Bistums Augsburg beschloss in seiner Sitzung vom 17.  September 2002 gem. c. 94 und c. 505 CIC/1983 folgende Statuten: 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassung, Zweck (1) Das Domkapitel des Bistums Augsburg ist gem. dem Bayerischen Konkordat von 1817 vom Apostolischen Stuhl am 8.9.1821 wiedererrichtet worden und besteht seitdem ohne Unterbrechung. (2) Das Domkapitel des Bistums Augsburg ist ein Kollegium von zehn Diözesangeistlichen mit Priester- oder Bischofsweihe im Sinn von c. 115 § 2. Es besteht aus zwei Dignitären (Dompropst und Domdekan) und acht Kanonikaten (Art. 10 § 1 Buchst. a BayK). (3)

Das Domkapitel ist eine öffentliche juristische Person des kirchlichen Rechts (c. 116 § 1) und Körperschaft des staatlichen öffentlichen Rechts (Art. 13 Reichskonkordat).

(4)

Das Domkapitel hat die Aufgabe, gem. c. 503 an den feierlichen Gottesdiensten im Hohen Dom zu Augsburg sowie an der Leitung und Verwaltung der Diözese Augsburg nach Maßgabe dieser Statuten mitzuwirken. § 2 Rechtliche Grundlagen

Die hauptsächlichsten Rechtsgrundlagen für das Domkapitel sind: a)

die cc. 503–510 CIC/1983;

b)

die Art. 10 § 1 Buchst. a und b, Art. 14 §§ 1 und 2 des Bayerischen Konkordates vom 29.3.1924;

c)

der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.– 23.9.1983, durch den den Domkapiteln die Aufgaben des Konsultorenkollegiums (c. 502 § 3) übertragen wurden (Amtsblatt für die Diözese Augsburg 1983 S. 370);

d)

der Beschluss der bayerischen Bischöfe bei ihrer Konferenz vom 14.–15.3.1983, durch den den Domkapiteln die bisher von ihnen in der Leitung und Verwaltung der Diözese innegehabten Aufgaben gem. c.  503 übertragen wurden (Amtsblatt für die Diözese Augsburg 1983 S. 370);

I. Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg

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e)

das Reskript der Kongregation für den Klerus vom 11.4.1972, Prot.  N.  139296/I, zur Frage der Ernennung der Dignitäre der bayerischen Domkapitel und des altersbedingten Verzichtes der Mitglieder der bayerischen Domkapitel;

f)

das Rundschreiben des Vorsitzenden der Freisinger Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28.6.1972 für das Verfahren zum altersbedingten Stellenverzicht der Mitglieder der bayerischen Domkapitel. 2. Kapitel Mitgliedschaft § 3 Wahl und Ernennung

(1)

Der Dompropst wird vom Bischof von Augsburg nach Anhören des Domkapitels ernannt.

(2) Der Domdekan wird vom Domkapitel gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Bischof. (3) Die Besetzung der Kanonikate geschieht im Wechsel durch freie Übertragung durch den Bischof nach Anhören des Domkapitels oder durch Wahl des Domkapitels, die der Bestätigung durch den Bischof bedarf (Art. 14 § 2 BayK). (4) Wird ein Kanonikat frei, so rücken die dienstjüngeren Kanoniker von Rechts wegen nach mit der Folge, dass stets das achte Kanonikat neu zu besetzen ist. § 4 Eignungsvoraussetzungen Eine Dignität oder ein Kanonikat darf nur Priestern übertragen werden, die sich durch Rechtgläubigkeit, unbescholtenen Lebenswandel und Bildung auszeichnen und Erfahrung im kirchlichen Dienst besitzen (c. 509 § 2). § 5 Einweisung in die Kapitelstelle (1)

Durch die Ernennung oder Bestätigung der Wahl durch den Bischof erhält der Ernannte oder Gewählte ein Anrecht auf die Einweisung in die betreffende Dignität bzw. das achte Kanonikat.

(2) Die Einweisung nimmt der Bischof oder ein von ihm Beauftragter in der Regel in der Kathedrale zu Augsburg vor. Mit der Einweisung werden die mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten wirksam. (3) Im Rahmen der Institution legt der Dignitär ein Versprechen auf die Wahrung der Inte­ ressen des Domkapitels, auf die Statuten des Domkapitels und den Diensteid ab (vgl. c. 471). (4) Das neue Mitglied des Domkapitels legt die Professio Fidei und den Treueid ab. Daraufhin wird es durch Anlegen des Kapitelkreuzes und Aufsetzen des Biretts in die Kapitelstelle eingewiesen.

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Statutentexte § 6 Aufnahme in das Kollegium

Nach der Einweisung in die Kapitelstelle erfolgt die Aufnahme in das Kollegium des Domkapitels. Dabei hat das neue Mitglied den Dienst- und Obödienzeid sowie das Versprechen auf die Wahrung der Interessen des Domkapitels und die Kapitelstatuten und die Verschwiegenheit abzulegen.

§ 7 Dauer der Mitgliedschaft Die Amtsdauer der Dignitäre und Domkapitulare ist zeitlich nicht befristet.

§ 8 Stellenverzicht (1) Jedes Mitglied des Domkapitels kann aus einem gerechten Grund gegenüber dem Bischof schriftlich auf seine Stelle verzichten (vgl. cc. 187, 189 § 1). Der Verzicht bedarf der Annahme durch den Bischof. (2) Jedes Mitglied des Domkapitels, Weihbischöfe nicht ausgenommen, hat bei Vollendung des 70. Lebensjahres dem Bischof den Verzicht auf seine Stelle im Domkapitel zu erklären. Die Erklärung ist rechtzeitig, wenigstens acht Wochen vor Vollendung des 70. Lebensjahres, vorzulegen. (3) Der Verzicht aus Altersgründen bedarf der Annahme durch den Bischof. Mit der Annahme des Verzichtes scheidet der Dignitär oder der Domkapitular aus dem Kapitel und der Dienststelle des Bischöflichen Ordinariates aus und tritt in den Ruhestand. (4) Der Bischof nimmt in der Regel den Stellenverzicht an. Nimmt er ihn nicht an, so kann die Amtszeit befristet verlängert werden. In jedem Fall hat das betreffende Mitglied des Domkapitels nach spätestens drei Jahren erneut den Verzicht auf seine Stelle zu er­ klären. (5) Für die Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen gelten die Bestimmungen der Satzung der Emeritenanstalt der Diözese Augsburg Art. 19, 1–3 (ABl. 107 [1997], 489 f.). Wird dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt, wird der Bischof das Mitglied des Domkapitels in den dauernden Ruhestand versetzen. Sollte das betreffende Mitglied des Domkapitels das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird zuvor die Übernahme der Versorgungsbezüge durch den Freistaat Bayern geklärt. Soweit der Freistaat Bayern Versorgungsbezüge nicht übernimmt, besteht ein Recht auf Wiederaufleben des Versorgungsanspruches gegen die Emeritenanstalt der Diözese Augsburg. (6) Die Ruhestandsbezüge von Mitgliedern des Domkapitels werden vom Dompropst beim Freistaat Bayern beantragt. Der Dompropst kann sich dabei der Mitwirkung der Bischöflichen Finanzkammer bedienen.

I. Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg

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3. Kapitel Willensbildung des Domkapitels § 9 Domkapitelsitzungen (1)

Die Willensbildung des Domkapitels erfolgt in der Kapitelsitzung, zu der sämtliche Mitglieder vom Dompropst ordnungsgemäß und rechtzeitig unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in der Regel schriftlich einzuladen sind.

(2) Eine Sitzung des Domkapitels findet jeweils aus gegebenem Anlass statt. Die Mitglieder des Domkapitels sollen wenigstens einmal jährlich zu einer Sitzung einberufen werden. Eine Sitzung ist ferner auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern anzuberaumen. (3) Die Leitung der Kapitelsitzung erfolgt durch den Dompropst. (4) Das Domkapitel ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend ist. (5) Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst (c.  119 n. 2). Beschlüsse, die die Rechte einzelner Mitglieder betreffen, müssen einstimmig gefasst werden (c. 119 n. 3). (6) Mit Einverständnis aller anwesenden Mitglieder des Domkapitels können Angelegenheiten des Domkapitels in der Ordinariatssitzung behandelt werden, ausgenommen Wahlen und Abstimmungen zu Personen.

§ 10 Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen (1)

Auf Wahlen des Domkapitels sind die Bestimmungen der cc. 119, 164–173, 176–179 anzuwenden.

(2) Ist ein stimmberechtigtes Mitglied an der Teilnahme an einer Wahl verhindert, so kann es seine Stimme brieflich abgeben. Stimmabgabe durch Stellvertreter und Auftragswahl sind unzulässig (vgl. cc. 167 § 1, 174 § 1). (3)

Bei Abstimmungen über die Erstellung der Triennallisten und der Liste für das Amt des Bischofs nach Erledigung des Bischöflichen Stuhles gem. Art.  14 § 1 BayK sowie zu Personenvorschlägen im Anhörungsverfahren gelten die Bestimmungen über die Wahlen entsprechend.

(4) Jedes Mitglied ist zu strengster Verschwiegenheit bezüglich aller in den Kapitelsitzungen behandelten Angelegenheiten verpflichtet.

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Statutentexte 4. Kapitel Aufgaben des Domkapitels § 11 Liturgische Aufgaben

(1) Das Domkapitel erfüllt seine liturgischen Aufgaben in der Kathedrale zu Augsburg durch a) Teilnahme an den feierlichen Gottesdiensten des Bischofs an den Hochfesten und an bestimmten anderen Tagen; b) Feier von Gottesdiensten an bestimmten Feiertagen durch den Dompropst oder den Domdekan; c) turnusmäßige Feier des Kapitelamtes an Sonn- und Feiertagen; d) turnusmäßige Feier der Konventmesse nach Meinung für die Stifter und Wohltäter des Domkapitels an den Werktagen; e) Chorgebet an den Wochentagen Montag und Dienstag mit Ausnahme der Weihnachtsferien, Osterferien, Pfingstferien und in den Sommerferien (Schulferien). Soweit das Chorgebet im Zusammenhang mit der Feier der hl. Eucharistie gebetet wird, wird die Dompfarrei in den genannten Ferienzeiten für die Feier des Gottesdienstes Sorge tragen. (2) Von den Verpflichtungen unter Ziff. 1 Buchst. a und e kann der Bischof dispensieren. (3) Der Bischof feiert Pontifikalgottesdienste in der Kathedrale in der Heiligen Nacht, am ersten Weihnachtsfeiertag, am Palmsonntag, während des Triduum paschale, am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Fronleichnamsfest und in der Basilika St. Ulrich und Afra am Fest des hl. Ulrich. (4)

Der Dompropst feiert den Kapitelgottesdienst am Fest des hl. Stephanus, am Ostermontag, am Fest Christi Himmelfahrt, am Pfingstmontag und am Dreifaltigkeitssonntag.

(5) Der Domdekan feiert den Kapitelgottesdienst in der Kathedrale am Neujahrstag, am Fest Maria Heimsuchung, am Fest Allerheiligen, am Christkönigssonntag, in der Basilika St. Ulrich und Afra am Fest der hl. Afra. (6) Bei Verhinderung vertritt den Bischof bei den genannten liturgischen Aufgaben der Dompropst oder ein Weihbischof oder der Domdekan. Dompropst, Weihbischöfe und Domdekan vertreten sich bei geeigneten Anlässen, insbesondere auch beim Fest der Epiphanie, dem Dreifaltigkeitssonntag und dem Fest Mariä Himmelfahrt gegenseitig. (7) Alle Mitglieder des Domkapitels sind berechtigt und verpflichtet, an den liturgischen Aufgaben teilzunehmen.

I. Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg

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§ 12 Leitungs- und Verwaltungsaufgaben in der Diözese (1)

Das Domkapitel wirkt als Kollegium in der Leitung und Verwaltung der Diözese mit a) durch Erstellung der Triennallisten und der Liste für das Amt des Bischofs von Augsburg nach Erledigung des Bischöflichen Stuhles gem. Art. 14 § 1 BayK; b) durch Wahrnehmung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums (Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.–23.9.1983); c) durch Übernahme der Aufgaben des Priesterrates in der Zeit der Erledigung des Bischöflichen Stuhles (c. 501 § 2); d) durch Wahl des Diözesanadministrators und Diözesanökonomen nach Erledigung des Bischöflichen Stuhles (cc. 419, 421 § 1, 423 § 2); e) durch Beteiligung an der Verwaltung des Diözesanvermögens gem. cc. 494, 1277; f) durch Teilnahme an der Diözesansynode (c. 463 § l n. 3); g) als Rat des Bischofs in der Ordinariatssitzung.

(2) Alle Mitglieder des Domkapitels haben Sitz und Stimme in der Domkapitel- und Ordinariatssitzung. Sie sind verpflichtet, an den Leitungs- und Verwaltungsaufgaben teilzunehmen. 5. Kapitel Rechte und Pflichten der Mitglieder § 13 Rangfolge (1)

Die Rangfolge regelt sich nach Weihegrad, Dignität und Dienstalter.

(2) Ehemalige Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand nehmen ihren Platz nach den im Amt befindlichen Domkapitularen ein.

§ 14 Rechte der einzelnen Mitglieder (1) Die Mitglieder des Domkapitels haben gem. Art. 10 § 1 Buchst. a BayK vom Tag ihrer Ernennung oder Wahl an Anspruch auf Besoldung gegenüber dem Freistaat Bayern. (2) Der Freistaat Bayern hat den Vollzug dieser Konkordatsverpflichtung geregelt durch a) Art. 7 Ziff. 3 und 4 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Bayerischen Besoldungsrechts vom 29.5.1970 (GVBl. S. 205); b) § 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 8.8.1974 (GVBl. S. 394 f.); c) § 12 des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23.12.1976 (GVBl. S. 585).

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Statutentexte

(3) Für Mitglieder des Domkapitels ergänzt die Diözese Augsburg den Unterschiedsbetrag zur Besoldung nach A 16 der staatlichen Besoldungsordnung so lange, bis der Freistaat Bayern die Jahresrente nach dieser Besoldungsgruppe gewährt. (4) Die Dignitäre und die vier dienstältesten Domkapitulare haben gegenüber der Diözese Augsburg Anspruch auf eine Dienstwohnung, nachdem dieser Anspruch gem. Art. 10 § 1 Buchst. e BayK gegenüber dem Freistaat Bayern von der Diözese Augsburg abgelöst worden ist. (5) Die Mitglieder des Domkapitels haben das Recht zum Tragen der Domherrenkleidung. Sie besteht aus Talar, Zingulum, Mozetta und Birett in violetter Farbe sowie dem Chorrock und dem Kapitelkreuz am schwarzgoldenen Band. Das Kapitelkreuz bleibt Eigentum des Domkapitels und wird dem neuen Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft im Domkapitel zur Verfügung gestellt. Nach dem Tod eines Mitglieds ist das Kapitelkreuz aus dem Nachlass zurückzugeben. (6) Die Domherrenkleidung kann in der ganzen Diözese getragen werden, außerhalb der Diözese bei Vertretung des Domkapitels und bei Begleitung des Bischofs. (7) Die Mitglieder des Domkapitels haben Anspruch auf jährlich sechs Wochen Urlaub, der zusammenhängend oder mit Unterbrechung genommen werden kann. Im Einvernehmen mit dem Generalvikar ist für eine entsprechende Vertretung für das Referat während des Urlaubs Sorge zu tragen.

§ 15 Pflichten der einzelnen Mitglieder (1) Die Mitglieder des Domkapitels sind zu einem priesterlichen Lebenswandel und zur Wahrung der Lehre und Belange der Kirche verpflichtet (vgl. c. 509 § 2). (2) Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, ein ihnen vom Bischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe in der Leitung und Verwaltung der Diözese zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen. (3) Die Mitglieder des Domkapitels sind in der Führung des ihnen vom Bischof übertragenen Amtes/Referates in der Leitung und Verwaltung der Diözese ausschließlich dem Bischof gegenüber verantwortlich. Die besondere Stellung und Verantwortung eines Mitglieds des Domkapitels wird durch die Gebundenheit an Weisungen des Generalvikars als Leiter der Diözesanverwaltung nicht berührt. Für Bischofsvikare gelten die Normen des CIC. (4) Befreiung von der Teilnahme an einer pflichtmäßigen liturgischen Veranstaltung oder an einer Kapitelsitzung ist vorher beim Domdekan zu beantragen, ausgenommen im Krankheitsfall. Ist ein Mitglied an der Teilnahme an der Ordinariatssitzung verhindert, so hat es hiervon zuvor den Generalvikar zu verständigen. (5) Die Mitglieder des Domkapitels sind zu dienstlicher Verschwiegenheit hinsichtlich aller in den Domkapitels- und Ordinariatssitzungen erworbenen Kenntnisse verpflichtet, soweit diese nicht veröffentlicht werden (vgl. c. 127 § 3). Das Dienstgeheimnis bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Kapitel.

I. Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg

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(6) Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, über ihren Nachlass testamentarisch zu verfügen. Dem Generalvikar ist eine eigene letztwillige Verfügung verschlossen auszuhändigen, in der der Begräbnisort sowie der Aufbewahrungsort des Testamentes angegeben sind.

6. Kapitel Besondere Ämter im Domkapitel § 16 Dompropst (1)

Der Dompropst als Vorsitzender des Domkapitels ist der erste Dignitär (vgl. c. 507 § 1).

(2)

Der Dompropst beruft die Mitglieder des Domkapitels zu den Domkapitelsitzungen ein, stellt die Tagesordnung auf, leitet die Sitzungen, gibt bei den Beratungen als Erster seine Stimme ab, entscheidet mit seiner Stimme bei Stimmengleichheit, unterzeichnet die Sitzungsprotokolle und trägt Sorge für deren Vorlage an den Bischof und für die Ausführung der Domkapitelsbeschlüsse.

(3) Der Dompropst vertritt das Domkapitel gerichtlich und außergerichtlich und führt den Geschäftsverkehr des Domkapitels. Er überwacht die Einhaltung der Statuten und rechtmäßigen Gewohnheiten. (4) Der Dompropst übernimmt Repräsentationsaufgaben des Domkapitels in der Öffentlichkeit. (3) Der Dompropst führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiter an der Kathedrale (ausgenommen § 17 Abs. 4). (6) Im Fall der Abwesenheit oder Verhinderung wird der Dompropst vom Domdekan vertreten. Sind beide verhindert, so tritt an ihre Stelle der rangälteste Domkapitular.

§ 17 Domdekan (1)

Der Domdekan ist der zweite Dignitär des Domkapitels und Vertreter des Dompropstes.

(2)

Der Domdekan hat zusammen mit dem Dompropst die Rechte und Interessen des Domkapitels innerkirchlich und außerkirchlich zu vertreten.

(3) Dem Domdekan obliegt die disziplinäre Aufsicht über die Domkapitulare und Domvikare in Kapitelsangelegenheiten sowie die Sorge für die Erfüllung der liturgischen Verpflichtungen des Domkapitels und seiner Mitglieder. (4) Der Domdekan ist verantwortlich für die Domliturgie und Kirchenmusik im Dom. Er führt die Fachaufsicht über die für Liturgie und Kirchenmusik an der Kathedrale tätigen Mitarbeiter (ausgenommen Beschäftigte der Dompfarrkirchenstiftung).

254

Statutentexte § 18 Summus Custos

(1)

Der Summus Custos wird vom Bischof aus dem Kreis der Domkapitulare ernannt.

(2) Dem Summus Custos obliegt die Verwaltung des Domkirchengebäudes und seines Inventars sowie des Kathedralfonds. (3)

Der Summus Custos hat bei allen Rechtsgeschäften größeren Umfangs die Zustimmung des Domkapitels einzuholen.

(4)

Der Summus Custos ist verpflichtet über alle Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen.

(5) Zur Wahrnehmung von Aufgaben kann sich der Summus Custos geeigneter Hilfskräfte bedienen.

§ 19 Bußkanoniker (1)

Der Bußkanoniker wird vom Bischof aus dem Kreis der Domkapitulare bestellt.

(2) Der Bußkanoniker besitzt kraft seines Amtes die ordentliche Befugnis, die nicht delegierbar ist, im sakramentalen Bereich von allen Zensuren loszusprechen, soweit sie nicht festgestellte Tatstrafen und nicht dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind. Diese Befugnis erstreckt sich innerhalb der Diözese auch auf Diözesanfremde und auf Diözesane außerhalb der Diözese (c. 518 § 1). (3) Das Amt des Bußkanonikers ist unvereinbar mit dem Amt des Generalvikars, Bischofsvikars (c. 478 § 2) und Offizials.

§ 20 Kämmerer (1)

Der vom Kapitel zu wählende Kämmerer des Domkapitels verwaltet mit zwei weiteren vom Domkapitel zu bestimmenden Mitgliedern das Vermögen und den Grundbesitz des Domkapitels (c. 1280).

(2) Die Betreuung des Grundbesitzes und die Buchführung des Vermögens können der Bischöflichen Finanzkammer übertragen werden.

§ 21 Kapitelsekretär (1)

Das Domkapitel bestimmt ein Mitglied auf unbestimmte Zeit zum Kapitelsekretär.

(2) Der Kapitelsekretär steht dem Dompropst bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Seite. Insbesondere bereitet er die Einweisung neuer Mitglieder in die Kapitelstelle und deren Aufnahme in das Kollegium vor, führt die Protokolle bei den Domkapitelsitzungen und unterzeichnet zusammen mit dem Dompropst die Kapitelsakten. (3) Der Kapitelsekretär verwahrt die Kapitelsakten und das Siegel.

I. Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg

255

7. Kapitel Personen in Beziehung zum Domkapitel § 22 Ehemalige Mitglieder im Ruhestand (1) Mit Annahme des Stellenverzichtes eines Mitgliedes des Domkapitels gem. § 8 Ziff. 2 und 3 durch den Bischof tritt der betreffende Dignitär oder Kanoniker in den Ruhestand. Seine Mitgliedschaft im Domkapitel mit den wesentlichen Rechten und Pflichten erlischt von diesem Zeitpunkt an. Die Mitgliedschaft endet auch durch Stellenverzicht nach § 8 Ziff. 1 mit der Annahme durch den Bischof. (2) Verzichtet ein Mitglied des Domkapitels vor Vollendung des 65.  Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit auf seine Kapitelstelle, so ist vor Verzichts­ annahme durch den Bischof beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus festzustellen, ob dieses zur Leistung der Versorgungsbezüge bereit ist. Im Fall der Ablehnung besteht ein Recht auf Wiederaufleben des Versorgungsanspruches an die Diözesanemeritenanstalt. (3) Ehemalige Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand a) haben weder Sitz noch Stimme in den Domkapitelsitzungen und, soweit nicht vom Bischof eine andere Regelung getroffen worden ist, in den Ordinariatssitzungen; b) sind von sämtlichen liturgischen Verpflichtungen sowie Leitungs- und Verwaltungsaufgaben in der Diözese entbunden, falls sie nicht mit einzelnen Aufgaben oder Aufträgen betraut werden; c) haben gegenüber dem Freistaat Bayern Anspruch auf Versorgungsbezüge entsprechend der Verordnung über die Versorgung der Erzbischöfe, Bischöfe, Dignitäten und Kanoniker vom 20.5.1971 (GVBl. S. 273–275); d) können aus Gründen der Besitzstandswahrung unter Zahlung einer angemessenen Miete ihre bisherige Dienstwohnung weiterhin benützen; e) behalten das Recht, Domherrenkleidung zu tragen, an den Gottesdiensten im Dom und an den liturgischen Funktionen des Domkapitels teilzunehmen (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz vom 26.6.1972 Nr. 5), wobei sie ihren Platz nach den im Amt befindlichen Domkapitularen einnehmen.

§ 23 Domvikare (1)

Dem Domkapitel sind sechs Domvikare zugeordnet, die für den Gottesdienst im Dom und für den Dienst im Bischöflichen Ordinariat bestimmt sind (Art. 10 § 1 Buchst. b BayK).

(2) Die Domvikare a) sind nicht Mitglieder des Domkapitels und haben daher in den Domkapitels- und Ordinariatssitzungen weder Sitz noch Stimme; b) werden vom Bischof ernannt und vom Dompropst in ihre Stelle eingewiesen;

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Statutentexte c) werden vom Bischof mit der Wahrung bestimmter Aufgaben im Bischöflichen Ordinariat oder anderer Aufgaben betraut (vgl. c. 507 § 2); d) erhalten vom Freistaat Bayern Dienstbezüge gem. Art. 7 Ziff. 5 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des bayerischen Besoldungsrechts vom 29.5.1970 (GVBl. S. 205); e) sind Pflichtmitglieder der Diözesanemeritenanstalt; f) scheiden durch Stellenverzicht, der der Annahme durch den Bischof bedarf, Übertragung einer Pfarrei oder eines anderen Amtes oder einer anderen Aufgabe, spätestens aber mit Vollendung des 70. Lebensjahres, aus dem Amt. Auch nach dem Eintritt in den Ruhestand können ihnen liturgische oder sonstige Aufgaben übertragen werden.

(3) Die Domvikare haben das Recht zum Tragen der Domvikarskleidung. Sie besteht aus Talar, Zingulum, Mozetta in schwarzer Farbe mit violettem Saum sowie Chorrock und Birett. (4)

Die Domvikare haben Anspruch auf sechs Wochen Urlaub, der zusammenhängend oder mit Unterbrechung genommen werden kann. Im Einvernehmen mit dem Generalvikar oder ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten haben sie für eine entsprechende Vertretung während der Urlaubszeit zu sorgen. Der Urlaub ist beim Generalvikar anzumelden.

(5)

Die Domvikare sind zu dienstlicher Verschwiegenheit hinsichtlich der in Wahrnehmung ihrer Aufgaben erworbenen Kenntnisse verpflichtet. Das Dienstgeheimnis bindet sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

(6) Mit dem altersbedingten Eintritt in den Ruhestand werden die Domvikare in die ihnen zustehenden Bezüge der Diözesanemeritenanstalt eingewiesen. Zugleich erlischt ihr Anspruch auf eine Dienstwohnung.

§ 24 Ehrenmitglieder (1)

Der Bischof kann nach Anhören des Domkapitels Ehrendomherren ernennen. Ihre Zahl soll sich auf vier begrenzen.

(2) Eine förmliche Ernennung ehemaliger Mitglieder des Dornkapitels im Ruhestand zu Ehrendomherren erfolgt nicht (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz vom 26.6.1977 Nr. 5). (3) Die Ehrendomherren tragen keine besondere Chorkleidung. Sie können an den Gottesdiensten und Feiern in der Domkirche sowie an den Veranstaltungen des Domkapitels teilnehmen. Sie nehmen ihren Platz nach den Domkapitularen im Ruhestand ein, es sei denn sie haben Bischofsweihe. (4)

Die Ehrendomherren haben in der Domkapitelsitzung weder Sitz noch Stimme.

§ 25 Domzeremoniar Der Domzeremoniar wird vom Bischof nach Anhören des Domkapitels ernannt und ist sowohl dem Bischof als auch dem Domdekan gegenüber weisungsgebunden.

I. Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg

257

8. Kapitel Domkapitel, Dom und Dompfarrei § 26 Dom (1)

Der Hohe Dom zu Augsburg ist Eigentum der Diözese Augsburg.

(2) Die hausherrliche Gewalt übt der Bischof von Augsburg aus, in dessen Vertretung der Dompropst. Bei Unerreichbarkeit wird der Dompropst vom Domdekan vertreten. (3) Für die materiellen Bedürfnisse für die gottesdienstlichen und sonstigen Veranstaltungen des Domkapitels hat der Kathedralfonds aufzukommen, unbeschadet der Verpflichtung des Bayerischen Staates gem. Art. 10 § 1 Buchst. f BayK. (4) Der Dom steht den liturgischen Funktionen des Domkapitels zur Verfügung. Sie haben Vorrang vor den gottesdienstlichen Erfordernissen der Dompfarrei und vor anderen Veranstaltungen im Dom. (5) Zur Vermeidung von Kollisionen setzt der Domdekan den Dompfarrer rechtzeitig von außerplanmäßigen Veranstaltungen des Domkapitels im Dom in Kenntnis. Bei der Festsetzung solcher Veranstaltungen sind nach Möglichkeit die seelsorglichen Belange der Dompfarrei zu berücksichtigen (vgl. c. 510). (6) Konflikte zwischen Domkapitel und Dompfarrer sind gütlich zu regeln. Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet der Bischof endgültig (c. 510 § 4). (7) Kunstgegenstände des Domes dürfen nur aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses von Bischof und Domkapitel ausgeliehen werden. (8)

Die Interkalarien für den verwaisten Bischöflichen Stuhl, die erledigten Dignitäten, Kanonikate und Domvikarstellen fallen dem Kathedralfonds zu.

(9) Zuwendungen an den Dom, die nicht ausdrücklich dem Dornkapitel gewidmet sind, kommen der Dompfarrkirchenstiftung zugute (c. 510 § 4).

§ 27 Dompfarrer (1) Der Dompfarrer wird, falls es sich um ein Mitglied des Domkapitels handelt, vom Bischof nach Anhören des Domkapitels ernannt. Gehört der Dompfarrer nicht dem Domkapitel an, so wird er vom Bischof frei ernannt. (2) Der Dompfarrer besitzt alle Rechte und Pflichten eines Pfarrers (c. 510 § 2).

§ 28 Dompfarrei (1)

Der Hohe Dom zu Augsburg ist zugleich Pfarrkirche der Dompfarrei.

(2) Für die materiellen Bedürfnisse für die gottesdienstlichen und sonstigen Veranstaltungen der Dompfarrei hat die Dompfarrkirchenstiftung aufzukommen.

258

Statutentexte 9. Kapitel Besondere Anlässe § 29 Erledigung des Bischöflichen Stuhles

(1) Innerhalb von acht Tagen nach Kenntnisnahme von der Erledigung des Bischöflichen Stuhles hat das Domkapitel einen Diözesanadministrator zu wählen (c. 421 § 1), ebenso den Diözesanökonomen, falls die Erfordernisse des c. 423 § 2 gegeben sind. (2) Auf die Wahl sind die Bestimmungen des § 10 entsprechend anzuwenden. (3) Der Diözesanadministrator erlangt mit der Annahme der Wahl die volle Amtsgewalt. Eine Bestätigung der Wahl ist nicht erforderlich (c. 427 § 2). (4) Gehört der Diözesanadministrator dem Domkapitel an, so erhält er für seine Tätigkeit in der Regel keine gesonderte Vergütung. (5) Im übrigen sind die Bestimmungen der cc. 416–430 zu beachten.

§ 30 Ableben des Bischofs (1)

Dem Domkapitel obliegt die Sorge für die würdige Bestattung eines verstorbenen Diö­ zesanbischofs (Aussegnung des Leichnams und dessen Aufbahrung im Dom, Begräbnisgottesdienst, Gedenkansprache, Trauergeleit durch die Straßen, Beisetzung in der Bischofsgruft der Kathedralkirche).

(2) Offiziator ist der Dompropst. Er soll den Metropoliten bitten, als Offiziator die gesamte Beisetzung oder einzelne Teile zu übernehmen. (3) Das Domkapitel lädt zur Beisetzung die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Mitglieder der Domkapitel in den bayerischen Diözesen ein und sorgt für deren gastliche Aufnahme. (4)

Das Domkapitel erstellt die Liste gem. Art. 14 § 1 BayK.

§ 31 Beisetzung der Dignitäre und Kanoniker (1) Die Bestattung des Dompropstes erfolgt durch den Bischof oder einen von ihm beauftragten Weihbischof, die des Domdekans durch den Dompropst, außer der Bischof behält sich die Bestattung selbst vor. (2) Die Domkapitulare werden vom Domdekan bestattet. (3)

Die Mitglieder des Domkapitels werden in der Regel in der Chorkleidung aufgebahrt. Sie haben Anspruch auf einen Begräbnisplatz in der Sepultur des Domkapitels in Augsburg.

(4) In der Kathedralkirche ist ein Requiem zu feiern, auch wenn ein Mitglied des Domkapitels einen anderen Bestattungsort letztwillig verfügt hat. (5) Das Domkapitel lässt entsprechende Einladungen zur Bestattung ergehen.

I. Statuten des Domkapitels des Bistums Augsburg

259

(6) Die Bestattungskosten werden vorbehaltlich anderer Nachlassregelungen vom Dom­ kapitel übernommen. (7) Die Bestimmungen Ziff. 1–6 gelten auch für ehemalige Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand.

10. Kapitel Schlussbestimmungen § 32 Rechtskraft (1)

Diese Statuten erlangen mit dem Zeitpunkt der Bestätigung durch den Diözesanbischof Rechtskraft.

(2) Vom Zeitpunkt der bischöflichen Bestätigung an treten die Statuten vom 29.10.1985, oberhirtlich bestätigt am 1.11.1985, außer Kraft. Augsburg, den 25. November 2002

Für das Domkapitel:

(Siegel) Josef Grünwald, Weihbischof Dompropst Dr. Dietmar Bernt Domkapitular Sekretär des Domkapitels

§ 33 Bestätigung durch den Bischof Vorstehende Statuten werden gem. c. 505 bestätigt. Hiermit treten die Statuten vom 1. November 1985 außer Kraft. Augsburg, den 25. November 2002

(Siegel)

Dr. Viktor Josef Dammertz OSB Bischof von Augsburg



Martin Weber Bischöflicher Sekretär

Anhang I: Versprechens- und Eidesleistungen Anhang II: Grund- und Gebäudevermögen (Vom Abdruck wird abgesehen.)

260

Statutentexte

II. Metropolitankapitel zu Bamberg. Statut1 Durch das Metropolitankapitel am 23. Dezember 1997 gebilligte Neufassung. Durch Erzbischof Dr. Karl Braun gemäß c. 505 CIC mit Wirkung vom 1. Januar 1998 genehmigt.

1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen § 1 Geschichte und Verfassung (1) Mit der Gründung des Bistums Bamberg am Allerheiligentag des Jahres 1007 durch König Heinrich  II. wurde auch das Bamberger Domkapitel gegründet. Die Domherren lebten in der vita communis nach der Regel des hl. Chrodegang von Metz. Die gemeinsame Lebensweise der Domherren bestand bis zum Beginn des 13. Jahrhunderts. Danach wurde die vita communis aufgegeben und die Domherrenkurien innerhalb der Domburg errichtet. Im Zuge der Säkularisation (1803) wurde auch das Domkapitel aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt. (2) Durch das Konkordat des Königreiches Bayern mit dem Apostolischen Stuhl vom 5. Juni 1817 wurde das Bistum Bamberg als Erzbistum neu errichtet. Auch das Domkapitel wurde wiedererrichtet und als Metropolitankapitel am 11. November 1821 in Bamberg feierlich installiert. Es besteht seitdem ohne Unterbrechung.

§ 2 Begriff und Zweck des Metropolitankapitels (1) Das Metropolitankapitel des Erzbistums Bamberg ist ein Kollegium von zwölf Diözesangeistlichen mit Priester- oder Bischofsweihe im Sinne von c. 115 § 2 CIC. Es besteht aus zwei Dignitären (Dompropst und Domdekan) und zehn Domkapitularen. Dem Metropolitankapitel sind sechs Domvikare zugeordnet, die für den Chor- und Ordinariatsdienst bestimmt sind (vgl. Art. 10 § 1 Buchst. b des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 [BayK]). (2) Das Metropolitankapitel ist eine öffentliche juristische Person (öffentliche Rechtsperson) des kirchlichen Rechts (c. 116 § 1 CIC) und eine Körperschaft des staatlichen öffentlichen Rechts (Art. 13 des Reichskonkordates vom 20. Juli 1933 [RK]). (3) Das Metropolitankapitel hat die Aufgabe, an den feierlichen Gottesdiensten im Dom und bei der Leitung und Verwaltung der Erzdiözese mitzuwirken.

1

Die Änderung vom 9. Juni 1998 wurde eingearbeitet.

II. Metropolitankapitel zu Bamberg. Statut

261

§ 3 Rechtliche Grundlagen für das Metropolitankapitel (1)

Pflicht und Recht zur Mitwirkung an den feierlichen Gottesdiensten in der Metropolitan­ kirche beruhen auf c. 503 CIC.

(2) Zur Mitwirkung in der Leitung und Verwaltung der Erzdiözese ist das Metropolitan­ kapitel berechtigt und verpflichtet aufgrund a) des Art. 14 § 1 und einschlussweise des Art. 10 § 1 Buchst. a und b BayK, b) des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19. bis 22. September 1983, durch den gemäß c. 502 § 3 CIC den Domkapiteln die im neuen kirchlichen Gesetzbuch für das Collegium Consultorum vorgesehenen Aufgaben übertragen wurden (vgl. Amtsblatt für die Erzdiözese Bamberg 106 [1983] 309), c) des Beschlusses der bayerischen Bischöfe bei ihrer Konferenz vom 14. bis 15. März 1983, die den Domkapiteln die Wahrnehmung der bisher von ihnen in der Leitung und Verwaltung der Diözese innegehabten Aufgaben gemäß c. 503 CIC übertrugen (vgl. Amtsblatt für die Erzdiözese Bamberg 106 [1983] 331–332). (3) Weitere Rechtsbestimmungen sind: a) die cc. 503–510 CIC, b) das Dekret vom 4. April 1926 über die Nominierung geeigneter Kandidaten für das Bischofsamt durch die Domkapitel in den Diözesen Bayerns („Triennallisten“), c) die Art 10 § 1 Buchst. a, b, d, e, f, und g; Art. 13 und 14 §§ 1 und 2 BayK, d) die Art. 13 und 14 RK, e) das Reskript der Kongregation für den Klerus vom 11. April 1972 zur Frage der Ernennung der Dignitäre der bayerischen Domkapitel und des altersbedingten Stellenverzichts der Mitglieder der bayerischen Domkapitel, f) das Rundschreiben des Vorsitzenden der Konferenz der bayerischen Bischöfe an die Diözesanbischöfe vom 28. Juni 1972 für das Verfahren zum altersbedingten Stellenverzicht der Mitglieder der bayerischen Domkapitel.

§ 4 Zugehörungen zum Metropolitankapitel Dem Metropolitankapitel sind folgende Gebäulichkeiten, Einrichtungen und Liegenschaften zugeordnet: (1)

a) Der Dom zu Bamberg als Metropolitankirche Der durch die Säkularisation enteignete Dom wurde im Jahr 1821 dem Metropolitankapitel zurückgegeben. Die Festlegung des Eigentums geht auf das Überweisungsprotokoll vom 12./13. und 16. November 1821 zurück. Eigentum: Metropolitankapitel Baulast: Freistaat Bayern

262

Statutentexte b) Sepultur (Nagelkapelle) Eigentum: Metropolitankapitel Baulast: Freistaat Bayern c) Die Bibliothek des Metropolitankapitels Die im Kapitelhaus untergebrachte Bibliothek des Domkapitels geht auf eine Stiftung des ehemaligen Dominikaners Pius Brunnquell zurück, der im Jahre 1822 seine Privatbibliothek dem Metropolitankapitel vermachte. Eigentum: Metropolitankapitel d) Maternkapelle Durch ein Vermächtnis von Erzbischof Joseph von Schork seit dem 4. Juni 1905 im Eigentum des Metropolitankapitels. Eigentum und Baulast: Metropolitankapitel

(2) a) Kapitelhaus Tagungsort des Metropolitankapitels und der Ordinariatssitzung; Domplatz 5 Eigentum und Baulast: Freistaat Bayern b) Der Kreuzgang Eigentum und Baulast: Freistaat Bayern c) Domdechantei; Domplatz 4 Eigentum und Baulast: Freistaat Bayern d) Curia S. Lamperti, Dompropstei; Domstraße 5 Eigentum und Baulast: Freistaat Bayern e) Curia SS. Johannis et Pauli; Domstraße 9 Eigentum und Baulast: Freistaat Bayern f) Curia S. Blasii; Domstraße 2 Eigentum und Baulast: Freistaat Bayern g) Langheimer Hof; Obere Karolinenstraße 8 Eigentum und Baulast: Freistaat Bayern h) Domvikarien: Domstraße 9a, 9b, 9c Eigentum und Baulast: Freistaat Bayern (3) Curia S. Cunegundis, Dompfarrhof; Domstraße 3 Eigentum und Baulast: Dompfarrkirchenstiftung (4)

a) Curia S. Elisabethae; Domstraße 7 Eigentum und Baulast: Erzbischöfliche Ernestinische Seminarstiftung

II. Metropolitankapitel zu Bamberg. Statut

263

b) Truchseßhöflein; Domstraße 13 Eigentum und Baulast: Erzbischöfliche Ernestinische Seminarstiftung c) Curia S. Sebastiani; Obere Karolinenstraße 6, Buseckhof Eigentum und Baulast: Erzbischöfliche Ernestinische Seminarstiftung (5) Haus Obere Karolinenstraße 1 a Eigentum und Baulast: Emeritenanstalt der Erzdiözese Bamberg (6) Haus Jakobsplatz 6 Eigentum und Baulast: Erzbistum Bamberg

2. Kapitel Aufgaben des Metropolitankapitels § 5 Gottesdienstliche Aufgaben Die gottesdienstlichen Aufgaben erfüllt das Metropolitankapitel (1) durch die Teilnahme an den feierlichen Gottesdiensten des Erzbischofs an Hochfesten und anderen festgelegten Tagen, (2) durch die turnusmäßige Feier des Kapitelsamtes an Sonn- und kirchlichen Feiertagen, (3) durch die turnusmäßige Feier der täglichen Kapitelsmesse.

§ 6 Aufgaben in der Leitung der Erzdiözese Das Metropolitankapitel wirkt als Kollegium in der Leitung und Verwaltung der Erz­ diözese mit durch (1)

Erstellung einer Liste von für das Amt des Erzbischofs von Bamberg geeigneten Geistlichen in der Sedisvakanz (Art. 14 § 1 BayK),

(2) Erstellung der Triennallisten von für das bischöfliche Amt geeigneten Geistlichen (Art. 14 § 1 BayK), (3) Teilnahme an der Ordinariatssitzung.

§ 7 Aufgaben als Konsultorenkollegium Als Konsultorenkollegium nimmt das Metropolitankapitel die nachstehend genannten Aufgaben wahr: (1)

die Wahl des Diözesanadministrators bei Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls (c. 421 § 1 und c. 424 CIC),

(2) die Übernahme der Aufgaben des Priesterrates in der Zeit der Sedisvakanz bis zur Bildung des neuen Priesterrates (c. 501 § 2 CIC),

264

Statutentexte

(3) die Mitwirkung bei der Bestellung und der Abberufung des Diözesanökonoms (Erzb. Finanzdirektor) durch den Erzbischof (c. 494 §§ 1 und 2 CIC), (4)

die Mitwirkung bei Akten der außerordentlichen Vermögensverwaltung und der Veräußerung von Kirchenvermögen (cc. 1277, 1292 und 1295 CIC) gemäß dem Beschluß der Deutschen Bischofskonferenz in der jeweils geltenden Fassung,

(5) die Übernahme der Leitung des Erzbistums bei Sedisvakanz bis zur Bestellung des Diözesanadministrators, wenn es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 419 CIC), (6) die Benachrichtigung des Apostolischen Stuhls vom Tod des Erzbischofs, wenn es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 422 CIC), (7) die Entgegennahme des Glaubensbekenntnisses des Diözesanadministrators (c. 833 n. 4 CIC), (8) die Wahl eines Leiters des Erzbistums bei Behinderung des Erzbischöflichen Stuhls, wenn nicht in anderer Weise vorgesorgt ist (c. 413 § 2 CIC), (9) die Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Erzbistums durch den Erzbischof (c. 382 § 3 CIC), (10) die Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Erzbistums durch einen Bischofskoadjutor (c. 404 §§ 1 und 3 CIC), (11) die Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Erzbistums durch den Auxiliarbischof im Falle der Hinderung des Erzbischofs (c. 404 § 3 CIC), (12) die Mitwirkung bei der Exkardination und Inkardination sowie bei der Gewährung der Erlaubnis zum Überwechseln eines Klerikers in eine andere Teilkirche durch den Diözesanadministrator (c. 272 CIC), (13) die Mitwirkung bei der Ausstellung eines Weiheentlassschreibens durch den Diözesanadministrator (c. 1018 § 1 n. 2 CIC), (14) die Mitwirkung bei der Abberufung des Kanzlers oder eines Notars durch den Diözesanadministrator (c. 485 CIC).

§ 8 Aufgaben in der Diözesansynode Die Mitglieder des Metropolitankapitels nehmen an der Diözesansynode teil (c.  463 § 1 n. 3 CIC).

3. Kapitel Mitgliedschaft im Metropolitankapitel § 9 Zusammensetzung des Kapitels (1)

Das Metropolitankapitel Bamberg hat zwei Dignitäten und zehn Kanonikate (Art. 10 § 1 Buchst. b BayK).

II. Metropolitankapitel zu Bamberg. Statut

265

(2) Die Dignitäre sind Dompropst und Domdekan. Die Kanonikate werden von den Domkapitularen eingenommen.

§ 10 Berufung der Mitglieder (1)

Der Dompropst wird vom Erzbischof nach Anhörung des Metropolitankapitels ernannt.

(2) Der Domdekan wird vom Metropolitankapitel aus dem Kreis der Domkapitulare gewählt; die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Erzbischof. (3) Die Besetzung der Kanonikate geschieht im Wechsel durch freie Übertragung durch den Erzbischof nach Anhörung des Metropolitankapitels bzw. durch Wahl des Metropolitankapitels, die der Bestätigung des Erzbischofs bedarf (Art. 14 § 2 BayK). (4) Wenn ein Kanonikat frei wird, rücken die dienstjüngeren Mitglieder von Rechts wegen auf, so dass immer das zehnte Kanonikat neu zu besetzen ist.

§ 11 Investitur und Installation (1)

Mit der Ernennung oder Bestätigung der Wahl durch den Erzbischof erhält der Ernannte oder Gewählte Anrecht auf die betreffende Dignität bzw. das Kanonikat.

(2) Die Investitur und Installation des Dompropstes nimmt der Erzbischof vor, die Investitur und Installation des Domdekans der Dompropst, die Investitur und Installation der Domkapitulare der Domdekan. (3)

Der Ernannte bzw. Gewählte legt bei der Investitur das Glaubensbekenntnis ab und leistet den Diensteid (vgl. c. 471 CIC). Darüber hinaus leistet er das Versprechen, die Statuten des Metropolitankapitels zu beachten.

(4)

Die Investitur erfolgt durch die Übergabe der Statuten und des Kapitelskreuzes.

(5) Die Installation erfolgt im Anschluss an die Investitur durch die Zuweisung des für den neu Ernannten bzw. Gewählten bestimmten Platzes im Chorgestühl des Domes. (6) Vom Zeitpunkt der Investitur und Installation an kommen dem neuen Mitglied des Metropolitankapitels die vollen Rechte und Pflichten zu.

§ 12 Dauer und Mitgliedschaft (1)

Die Mitglieder des Metropolitankapitels werden auf unbestimmte Zeit bestellt.

(2) Jedes Mitglied des Metropolitankapitels kann aus einem gerechten und angemessenen Grund den Verzicht auf seine Stelle im Kapitel gegenüber dem Erzbischof erklären. Der Verzicht bedarf der Annahme durch den Erzbischof (vgl. cc. 187 ff. CIC). (3) Die Mitglieder des Metropolitankapitels bieten bei Vollendung des 70.  Lebensjahres dem Erzbischof den Verzicht auf ihre Stelle an.

266

Statutentexte

(4)

Der Verzicht aus Altersgründen bedarf der Annahme durch den Erzbischof. Mit der Annahme des Verzichts scheidet der Dignitär oder Domkapitular aus dem Metropolitankapitel und aus seinem Verantwortungsbereich im Erzbischöflichen Ordinariat aus und tritt in den Ruhestand.

(5)

Nimmt der Erzbischof den Verzicht nach Abs. 3 nicht an, bietet ihm das betreffende Mitglied des Metropolitankapitels spätestens nach drei Jahren erneut den Verzieht auf seine Stelle an.

(6)2 Wenn sich ein Domkapitular für eine andere Stelle oder Aufgabe entscheidet, mit der keine Aufgabe in der Leitung oder Verwaltung des Erzbistums im Sinne von Kapitel 2 und Kapitel 5 § 18 des Statuts des Metropolitankapitels verbunden ist, so ist er gehalten, den Verzicht auf seine Stelle im Metropolitankapitel gegenüber dem Erzbischof im Sinne von Kapitel 3 § 12 (2) zu erklären.

4. Kapitel Willensbildung des Metropolitankapitels § 13 Sitzungen des Metropolitankapitels (1) Die Willensbildung des Metropolitankapitels erfolgt in eigenen Sitzungen, zu denen alle Mitglieder ordnungsgemäß, d. h. in schriftlicher Form acht Tage zuvor unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung, zu laden sind. Eine Sitzung gilt auch dann als ordnungsgemäß einberufen, wenn kein Mitglied gegen eine andere Form der Einladung Widerspruch erhebt. (2)

Sitzungen des Metropolitankapitels finden aus gegebenem Anlass statt, mindestens aber einmal im Jahr. Eine Sitzung ist ferner einzuberufen, wenn wenigstens drei Mitglieder dies beantragen.

(3) Die Kapitelssitzungen werden vom Domdekan einberufen und geleitet. Bei seiner Verhinderung gilt § 20 Abs. 6. (4) Jedes Mitglied ist zu strenger Verschwiegenheit bezüglich aller in den Kapitelssitzungen behandelten Angelegenheiten verpflichtet. Diese Pflicht bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Metropolitankapitel. (5) Über die Kapitelssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sekretär des Kapitels und dem jeweiligen Leiter der Versammlung zu unterzeichnen ist.

§ 14 Beschlüsse und Abstimmungen (1) Das Metropolitankapitel ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und wenigstens die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist (c. 119 CIC). 2 Dieser Zusatz zum Statut des Metropolitankapitels wurde von den Mitgliedern des Metropolitankapitels Bamberg beschlossen und mit Wirkung vom 9. Juni 1998 von Erzbischof Karl Braun genehmigt.

II. Metropolitankapitel zu Bamberg. Statut

267

(2) Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Besteht nach zwei Abstimmungen noch Stimmengleichheit, kann der Sitzungsleiter mit seiner Stimme den Ausschlag geben (c. 119 n. 2 CIC). Was aber alle Mitglieder als einzelne betrifft, muss von allen gebilligt werden (c. 119 n. 3 CIC). (3)

Die Abstimmung kann mündlich erfolgen. Geheime Abstimmung hat zu erfolgen, wenn dies von einem Mitglied beantragt wird. § 15 Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen.

(1)

Auf Wahlen des Metropolitankapitels sind die Bestimmungen der cc. 119 n. 1, 164–173 und 176–179 CIC anzuwenden. Auftragswahl ist unzulässig.

(2)

Stimmberechtigte Mitglieder des Metropolitankapitels, die aus gerechtem Grund an der Teilnahme an einer Wahl verhindert sind, können ihre Stimme brieflich abgeben. Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme im Sinne von c. 167 § 1 CIC dar. Eine Stimmabgabe durch Stellvertreter ist ausgeschlossen.

(3) Die Bestimmungen über die Wahlen gelten entsprechend für Abstimmungen über Personenvorschläge im Anhörungsverfahren, über die Erstellung der Triennallisten gemäß Art. 14 § 1 BayK sowie über die Erstellung der Liste von Kandidaten für das Amt des Erzbischofs bei Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls. 5. Kapitel Rechte und Pflichten der Mitglieder § 16 Rangfolge (1)

Die Rangfolge für die Sitzordnung im Chor, bei Sitzungen und bei Prozessionen richtet sich nach dem Dienstalter im Metropolitankapitel.

(2) Mitglieder mit Bischofsweihe, Dompropst und Domdekan haben den Ehrenvorrang vor den übrigen Mitgliedern. (3)

Dignitäre und Domkapitulare im Ruhestand nehmen ihren Platz entsprechend dem Zeitpunkt der Aufnahme in das Metropolitankapitel nach den im Amt befindlichen Domkapitularen ein.

(4)

Bischöfe im Ruhestand haben den Ehrenvorrang vor den aktiven Mitgliedern. § 17 Rechte der einzelnen Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Metropolitankapitels haben gemäß Art. 10 § 1 Buchst. a BayK vom Tag ihrer Ernennung oder der Bestätigung der Wahl an gegenüber dem Freistaat Bayern Anspruch auf Besoldung. (2) Der Freistaat Bayern regelt den Vollzug dieser Konkordatsverpflichtung in seinem Besoldungsrecht.

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Statutentexte

(3)

Verzichtet ein Mitglied des Domkapitels vor Erreichung des staatlich festgesetzten Pensionsalters aufgrund krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit auf sein Kanonikat, so ist beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst zu klären, ob dieses zur Leistung der Versorgungsbezüge bereit ist, bevor der Erzbischof den Verzicht annimmt. Im Fall der Ablehnung lebt der Versorgungsanspruch gegenüber der Emeritenanstalt der Erzdiözese auf.

(4)

Die Dignitäre und die fünf dienstältesten Domkapitulare haben gegenüber dem Freistaat Bayern Anspruch auf eine Wohnung (vgl. Art. 10 § 1 Buchst. e BayK).

(5) Die Inhaber der Kanonikate 6 bis 10 erhalten eine Dienstwohnung durch die Erzdiözese gestellt, für die sie Miete bezahlen. (6) Domkapitulare, denen weder vom Freistaat noch von der Erzdiözese eine Wohnung gestellt werden kann, erhalten aus Mitteln des Interkalarienfonds gegebenenfalls einen Ausgleich zu den ihnen entstehenden Mietkosten. (7) Die Mitglieder des Metropolitankapitels haben das Recht zum Tragen der Domherrenkleidung. Diese besteht aus Talar, Zingulum, Mozetta und Birett in violetter Farbe sowie aus dem Chorrock und dem Kapitelskreuz (vgl. Schreiben der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland vom 3. Februar 1971 an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Nr. 30.533/IV-IS). Das Kapitelskreuz bleibt Eigentum des Metropolitankapitels. Es ist nach dem Tod des Mitglieds aus dem Nachlass an den Domdekan zurückzugeben. (8) Die Domherrenkleidung kann im ganzen Erzbistum getragen werden. Außerhalb des Erzbistums kann sie getragen werden bei Begleitung oder Vertretung des Erzbischofs und bei Vertretung des Metropolitankapitels sowie mit besonderer Genehmigung des zuständigen Ortsordinarius. (9) Die Domkapitulare haben Anspruch auf Urlaub nach den im Erzbistum für die Geistlichen geltenden Regeln. Urlaubszeit und Vertretung sprechen sie mit dem Domdekan ab. (10) Die Mitglieder des Metropolitankapitels haben das Recht auf ein Requiem im Dom und auf eine Grabstätte im Kapitelsfriedhof des Domkreuzganges.

§ 18 Pflichten der einzelnen Mitglieder (1) Die Mitglieder des Metropolitankapitels sind verpflichtet, ein ihnen vom Erzbischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe in der Leitung oder Verwaltung des Erzbistums zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen. (2) Als Mitglieder des Metropolitankapitels sind sie in der Wahrnehmung ihrer Pflichten dem Dompropst und Domdekan verantwortlich. (3) Ist ein Mitglied des Metropolitankapitels an einer pflichtgemäßen Veranstaltung des Metropolitankapitels oder einer Metropolitankapitelssitzung verhindert, ist davon dem Domdekan Mitteilung zu machen. (4) Die Mitglieder des Metropolitankapitels sind zur dienstlichen Verschwiegenheit verpflichtet. Das Dienstgeheimnis betrifft alle ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit erworbenen Vorgänge, soweit diese nicht veröffentlicht werden. Das Dienstgeheimnis bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Metropolitankapitel.

II. Metropolitankapitel zu Bamberg. Statut

269

(5) Die Mitglieder des Metropolitankapitels sind verpflichtet, über ihren Nachlass testamentarisch zu verfügen. Dem Domdekan ist anzuzeigen, wo das Testament aufbewahrt wird. Ebenso sind letztwillige Verfügungen über Begräbnisart und -ort dem Domdekan zugänglich zu machen.

6. Kapitel Organe des Metropolitankapitels, besondere Ämter und Dienste § 19 Der Dompropst (1)

Der Dompropst wird nach Anhörung des Metropolitankapitels vom Erzbischof ernannt.

(2) Der Dompropst ist der erste Dignitär. Er hat Vorrang vor dem Domdekan und den Kanonikern. (3) Ihm kommt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Metropolitankapitels zu. (4)

Er übernimmt die Repräsentation des Metropolitankapitels nach außen, begrüßt als erster Gäste des Metropolitankapitels oder überbringt die Grüße des Metropolitankapitels.

(5) Er nimmt den ersten Sitz im Chor und im Metropolitankapitel ein und gibt bei Beratungen als erster seine Stimme ab. (6) Er vertritt den Erzbischof bei gottesdienstlichen Handlungen im Dom, soweit er Auxiliarbischof ist. Gleiches gilt, wenn kein Auxiliarbischof zur Verfügung steht.

§ 20 Der Domdekan (1) Der Domdekan wird vom Metropolitankapitel aus dem Kreis der Kanoniker gewählt und vom Erzbischof bestätigt. (2)

Der Domdekan ist der zweite Dignitär des Metropolitankapitels und hat Vorrang vor den übrigen Kanonikern.

(3)

Er beruft die Sitzungen des Metropolitankapitels ein und sorgt für die Vorbereitung, den Ablauf, das Protokoll der Sitzung und den Vollzug der Beschlüsse.

(4)

Er unterrichtet den Erzbischof über die Kapitelsbeschlüsse.

(5) Er überwacht die Einhaltung der Satzung und der Beschlüsse des Metropolitankapitels sowie die Erfüllung der gottesdienstlichen Pflichten des Kapitels und der einzelnen Kanoniker sowie der Domvikare. (6) Dompropst und Domdekan vertreten sich gegenseitig. Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle der dienstälteste Kanoniker.

270

Statutentexte § 21 Der Kapitelssekretär

(1)

Der Sekretär des Metropolitankapitels wird von allen Mitgliedern gewählt.

(2) Er führt das Protokoll der Sitzungen und unterzeichnet es mit dem Sitzungsleiter.

§ 22 Der Summus Custos (1) Der Summus Custos wird vom Metropolitankapitel aus dem Kreis der Kanoniker gewählt und vom Erzbischof bestätigt. (2) Der Summus Custos übt im Auftrag des Metropolitankapitels die hausherrliche Gewalt in der Domkirche aus. Ihm obliegt die Aufsicht über das liturgische Inventar des ­Domes. Er nimmt im Auftrag des Kapitels die Sorge um Erhaltung und Gestaltung des Domes wahr. Er ist Dienstvorgesetzter des Dompersonals. (3) Dem Summus Custos ist auch die Bibliothek des Metropolitankapitels anvertraut.

§ 23 Der Bußkanoniker (1)

Der Bußkanoniker wird vom Erzbischof aus dem Kreis der Kanoniker bestimmt.

(2) Der Bußkanoniker besitzt kraft seines Amtes die ordentliche Befugnis, die nicht delegierbar ist, im sakramentalen Bereich von allen Beugestrafen loszusprechen, soweit sie nicht festgestellte Tatstrafen oder dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind. Diese Befugnis erstreckt sich innerhalb der Erzdiözese auch auf Diözesanfremde; außerhalb der Erzdiözese nur auf Angehörige des Erzbistums (c. 508 § 1 CIC). (3) Das Amt des Bußkanonikers ist unvereinbar mit dem Amt des Generalvikars und des Bischofsvikars (c. 478 § 2 CIC).

§ 24 Der Dompfarrer (1)

Der Erzbischof ernennt den Dompfarrer in der Regel aus dem Kreis der Kanoniker.

(2) Der Dompfarrer ist Pfarrer der Dompfarrei und Vorstand der Dompfarrkirchenstiftung St. Peter und St. Georg (vgl. c. 510 CIC). Der Dom ist zugleich Pfarrkirche. (3) Der Dompfarrer spricht sich mit Domdekan und Summus Custos hinsichtlich der Belegung des Domes ab (vgl. c. 510 § 3 CIC). (4) Gottesdienste und sakramentale Handlungen haben Vorrang vor allen anderen Veranstaltungen im Dom.

§ 25 Die Domvikare (1) Dem Metropolitankapitel sind sechs Domvikare zugeordnet. Sie erhalten vom Erz­ bischof eine diözesane Aufgabe übertragen.

II. Metropolitankapitel zu Bamberg. Statut (2)

271

Die Domvikare werden nach Anhören des Metropolitankapitels vom Erzbischof ernannt und vom Domdekan investiert und installiert. In den Sitzungen des Metropolitankapitels haben sie weder Sitz noch Stimme.

(3) Die Domvikare nehmen nach Möglichkeit am Chorgebet, an den feierlichen Gottesdiensten im Dom und an den Veranstaltungen des Metropolitankapitels teil. (4) Die Domvikare scheiden aus dem Amt durch Stellenverzicht oder durch die Beauftragung mit einer anderen Aufgabe. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres haben sie dem Erzbischof den Verzicht auf ihr Domvikariat anzubieten. (5)

Die Domvikare erhalten vom Freistaat Bayern Dienstbezüge gemäß Art. 10 § 1 Buchst. b BayK.

(6) Die Domvikare haben das Recht zum Tragen der Domvikarskleidung, bestehend aus Talar, Zingulum, Mozetta in schwarzer Farbe und violettem Saum sowie Chorrock und Birett. (7) Die Domvikare haben Anspruch auf Urlaub nach den im Erzbistum für die Geistlichen geltenden Regeln. (8)

Die drei dienstältesten Domvikare haben gegenüber dem Freistaat Bayern Anspruch auf eine Wohnung (Art. 10 § 1 Buchst. e BayK).

(9) Die Inhaber der Domvikariate 4 bis 6 erhalten eine Dienstwohnung durch die Erz­ diözese gestellt, für die sie Miete zahlen. (10) Domvikare, denen weder vom Freistaat noch von der Erzdiözese eine Wohnung gestellt werden kann, erhalten aus Mitteln des Interkalarienfonds gegebenenfalls einen Ausgleich zu den ihnen entstehenden Mietkosten. (11) Domvikare im Ruhestand können Antrag auf Weiterbenutzung ihrer bisherigen Wohnung stellen. Über den Antrag entscheidet das Metropolitankapitel. (12) Die Domvikare haben das Recht auf ein Requiem im Dom und auf eine Grabstätte im Kapitelsfriedhof des Domkreuzganges. § 26 Emeriti (Mitglieder im Ruhestand) (1) Mit Annahme des Stellenverzichtes eines Mitglieds des Metropolitankapitels gemäß § 12 durch den Erzbischof tritt der betreffende Dignitär oder Domkapitular in den Ruhestand. (2) Mit dem Eintritt in den Ruhestand erlischt die Mitgliedschaft im Metropolitankapitel mit allen Verpflichtungen und Rechten unbeschadet der in Abs. 3 genannten Rechte. (3) Mitglieder des Metropolitankapitels im Ruhestand 1. haben gegenüber dem Freistaat Bayern Anspruch auf Versorgungsbezüge (vgl. Art. 10 BayK; dazu Art. 1 Abs. VI des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel vom 7. April 1925 [BayBS II S. 660] in der Fassung des Zweiten Bayerischen Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 29. Mai 1970 [Art. 7, in: GVBl. 204–205] sowie die Verordnung der Bayerischen Staatsministerien für Un-

272

Statutentexte terricht und Kultus und der Finanzen über die Versorgung der Erzbischöfe, Bischöfe, Dignitäre und Kanoniker vom 20. Mai 1971 [GVBl. 273–275]. Ein entsprechender Antrag ist vom Domdekan zu stellen; 2. behalten das Recht, Domherrenkleidung zu tragen und an den Gottesdiensten im Dom und an den liturgischen Funktionen des Metropolitankapitels teilzunehmen; 3. können in der Regel ihre bisherige Wohnung beibehalten und zahlen dafür Miete.

(4) Dompropst, Domdekan und Dompfarrer erhalten für ihren Ruhestand eine Wohnung zugewiesen. (5) Für Domvikare im Ruhestand gilt Abs. 3 Ziff. 1. und 2. entsprechend.

§ 27 Ehrenmitglieder (1)

Der Erzbischof kann nach Anhören des Metropolitankapitels bis zu vier Ehrendomherren ernennen.

(2) Die Ehrendomherren tragen die Chorkleidung der Domkapitulare. Sie können an den Gottesdiensten und Feiern im Dom sowie an Veranstaltungen des Metropolitankapitels teilnehmen. Sie nehmen ihren Platz nach den Domkapitularen im Ruhestand ein, es sei denn, sie haben Bischofsrang. (3) Die Ehrendomherren haben in den Sitzungen des Metropolitankapitels weder Sitz noch Stimme. Vorliegendes Statut wurde von den Mitgliedern des Metropolitankapitels Bamberg endgültig gebilligt und beschlossen. Bamberg, 23. Dezember 1997 Weihbischof Werner Radspieler

Domdekan Alois Albrecht

Domkapitular Josef Richter

Domkapitular Hans Wich

Domkapitular Klemens Fink

Domkapitular Herbert Hauf

Domkapitular Dr. Günter Raab

Domkapitular Hans-Jörg Elsner

Domkapitular Luitgar Göller

Domkapitular Theodor Kellerer

Domkapitular Prof Dr. Wolfgang Klausnitzer

Domkapitular Dr. Gerhard Förch

Das obenstehende Statut wird gemäß c. 505 CIC mit Wirkung vom 1. Januar 1998 genehmigt. Bamberg, 23. Dezember 1997

+ Karl Dr. Karl Braun Erzbischof von Bamberg

Anhang: Die Gottesdienste des Erzbischofs und des Metropolitankapitels im Bamberger Dom (Vom Abdruck wird abgesehen.)

III. Statut des Domkapitels Eichstätt

273

III. Statut des Domkapitels Eichstätt Das Domkapitel von Eichstätt geht zurück auf das Benediktinerkloster, das der heilige Willibald als erster Bischof der Diözese im Jahre 740 gründete. Zu Beginn des 9. Jahrhunderts wurde es in ein weltliches Chorherrenstift umgewandelt. Aus diesem entstand im Lauf des 11. Jahrhunderts das Domkapitel von Eichstätt. Nach seiner Aufhebung in der Säkularisation im Jahre  1806 wurde das Domkapitel durch die Bulle „Dei ac Domini nostri Jesu Christi“ Papst Pius’ VII. vom 1. April 1818 und das Errichtungsdekret vom 8. September 1821 auf der Grundlage des Konkordates zwischen dem Königreich Bayern und dem Apostolischen Stuhl vom 5. Juni 1817 am 25. November 1821 wiedererrichtet. Mit Wirkung vom 7. Februar 1883 traten die ersten Statuten in Kraft. Nach Einführung des Codex Iuris Canonici von 1917 und Abschluss des „Konkordates zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate­ Bayern“ vom 29. März 1924 wurde eine Neufassung der Statuten des Domkapitels erforderlich. Diese traten durch Approbation des Bischofs von Eichstätt am 5. März 1927 als „Statuta Capituli Ecclesiae Cathedralis Eystettensis“ in Kraft. In seiner Sitzung vom 21. März 2005 beschloss das Domkapitel von Eichstätt gemäß c. 505 i. V. m. c. 94 CIC ein neues Statut, das durch den Bischof von Eichstätt mit Dekret vom 1. Mai 2005 gebilligt wurde und durch Beschluss des Domkapitels vom 6. Mai 2014 sowie durch ein Dekret des Bischofs vom 7. Juli 2014 durch das vorliegende Statut ersetzt wurde.

I. Grundlagen § 1 Rechtsquellen 1.

Die Bulle „Dei ac Domini nostri Jesu Christi“ vom 1. April 1818 zur Wiedererrichtung des Kapitels und das Errichtungsdekret vom 8. September 1821.

2.

„Konkordat zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius  XI. und dem Staate Bayern“ vom 29. März 1924 (= Bayerisches Konkordat): Art. 10 § 1 Buchstaben a, b, d, e, f und g, Art. 13 § 1 und Art. 14 §§ 1 und 2.

3.

Gesetz des Freistaates Bayern über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel vom 7. April 1925 (in der jeweils geltenden Fassung).

4.

„Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich“ vom 20. Juli 1933 (= Reichskonkordat): Art. 13 und Art. 14.

5.

„Reskript der Kongregation für die Kleriker vom 11. April 1972 zur Frage der Ernennung der Dignitäre der bayerischen Domkapitel und des altersbedingten Verzichts der Mitglieder der bayerischen Domkapitel“.

6.

„Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28. Juni 1972 für das Verfahren zum altersbedingten Stellenverzicht der Mitglieder der bayerischen Domkapitel“.

7.

Codex Iuris Canonici, „De canonicorum capitulis“: cc. 503–510 CIC.

8.

Dekret des Bischofs von Eichstätt vom 15. März 1983 zur „Mitwirkung des Domkapitels in der Leitung und Verwaltung der Diözese“ gemäß c. 503 CIC.

274 9.

Statutentexte Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.  bis 23. September 1983, durch den gemäß c. 502 § 3 CIC den Domkapiteln die Aufgaben des Konsultorenkollegiums übertragen wurden.

10. Kongregation für die Kleriker, Schreiben vom 18. März 1987 an die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen mit Richtlinien für die Chorkleidung. 11. Neben dem gesatzten Recht sind auch die Consuetudines des Kapitels gemäß cc. 23–28 CIC als verbindliches Recht zu beachten.

§ 2 Auftrag Das Domkapitel ist eine Gemeinschaft von Priestern, die berechtigt und verpflichtet sind zur 1.

Mitwirkung an den feierlichen Gottesdiensten in der Kathedralkirche (c. 503 CIC).

2.

Mitwirkung in der Leitung und Verwaltung der Diözese: a) Dekret des Bischofs von Eichstätt vom 15. März 1983 zur „Mitwirkung des Dom­ kapitels in der Leitung und Verwaltung der Diözese“ gemäß c. 503 CIC, b) Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.  bis 23. September 1983 zur Übertragung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums auf das Domkapitel gemäß c. 502 § 3 CIC, c) c. 463 § 1 n. 3 CIC (Teilnahme an den Diözesansynoden), d) c. 443 § 5 CIC (Entsenderecht für ein Provinzialkonzil).

3.

Mitwirkung bei der Bestellung des Diözesanbischofs durch: a) Erstellung der Kandidatenliste bei Eintritt der Sedisvakanz sowie der Triennallisten (Bayerisches Konkordat, Art. 14 § 1), b) Anhörung einiger Mitglieder durch den Apostolischen Nuntius gemäß c. 377 § 3 CIC, 2. Halbsatz.

II. Verfassung § 3 Rechtsstellung 1.

Das Kapitel ist eine öffentliche juristische Person des kanonischen Rechts (c. 116 § 1 CIC).

2.

Das Kapitel ist im staatlichen Bereich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Bayerisches Konkordat: Art. 2, Abs. 2; Reichskonkordat: Art. 13).

3.

Die Domkustodie ist eine politisch autarke, rechtlich aber unselbständige Stiftung, welche der Rechtsperson Domkapitel, Körperschaft des öffentlichen Rechts, zugeordnet ist.

III. Statut des Domkapitels Eichstätt

275

§ 4 Art und Zahl der Mitglieder 1.

Das Kapitel besteht aus zwei Dignitären (Dompropst und Domdekan), acht Kanonikern und sechs Domvikaren. Dazu kommen gegebenenfalls Mitglieder im Ruhestand und Ehrendomherren.

2.

Vollberechtigte aktive Mitglieder sind die beiden Dignitäre und die acht Kanoniker.

3.

Teilberechtigte aktive Mitglieder sind die sechs Domvikare.

4.

Mitglieder im Ruhestand sind ehemals aktive Mitglieder, die als solche in den Ruhestand getreten sind. Sie tragen den Titel „Dompropst em.“, „Domdekan em.“, „Dom­ kapitular em.“ oder „Domvikar em.“

5.

In das Kapitel können Ehrendomherren aufgenommen werden. Sie tragen den persönlichen Titel „Domkapitular“. Sie gehören nicht zu den Kanonikern gemäß § 4 Nr. 1. Zur gleichen Zeit darf es höchstens zwei Ehrendomherren geben. § 5 Bestellung der Mitglieder

1.

Frei gewordene Kapitelsstellen, sei es eine Dignität, ein Kanonikat oder Vikariat, sollen unverzüglich besetzt werden.

2.

Durch die Bestellung zum Dignitär, Kanoniker oder Domvikar wird das entsprechende Kirchenamt übertragen (c. 147 CIC). Die Amtsübertragung muss schriftlich ausgefertigt werden (c. 156 CIC).

3.

Der Dompropst wird vom Bischof nach Anhörung des Kapitels aus dem Kreis der vollberechtigten Mitglieder ernannt.

4.

Der Domdekan wird von den vollberechtigten Mitgliedern des Kapitels aus dem Kreis der Kanoniker gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Bischof.

5.

Die Besetzung der Kanonikate geschieht unter Berücksichtigung von c. 509 § 2 CIC abwechselnd durch Übertragung seitens des Bischofs nach Anhörung des Kapitels bzw. durch Wahl des Kapitels, die der Bestätigung durch den Bischof bedarf. Wird ein Kanonikat frei, rücken die dienstjüngeren Mitglieder von Rechts wegen auf, so dass in der Regel das achte Kanonikat zu besetzen ist.

6.

Domvikare werden vom Bischof nach Anhörung des Kapitels ernannt. Wird ein Vikariat frei, rücken die dienstjüngeren Mitglieder von Rechts wegen auf, so dass in der Regel das sechste Vikariat zu besetzen ist.

7.

Ehrendomherren des Kapitels werden entweder vom Bischof mit Zustimmung des Kapitels ernannt oder vom Kapitel dem Bischof zur Ernennung vorgeschlagen.

8.

Aktive Mitglieder des Kapitels bieten bei Vollendung des 70. Lebensjahres dem Bischof den Verzicht auf ihre Kapitelsstelle an. Der Bischof kann den Verzicht annehmen oder die Amtszeit im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitglied und mit Zustimmung des Kapitels bei Dignitären und Kanonikern, nach Anhörung des Kapitels bei Domvikaren, jeweils befristet verlängern.

9.

Zusammen mit dem Angebot der Resignation auf ihr Amt im Kapitel bieten die aktiven Mitglieder des Kapitels dem Bischof auch ihr Ausscheiden aus dem Dienst in der Kurie an.

276

Statutentexte § 6 Investitur und Installation

1. Investitur a) Die Investitur der Dignitäre und der Kanoniker kommt dem Bischof zu. b) Die Investitur der Domvikare kommt dem Domdekan zu. c) Das neue Mitglied des Kapitels legt bei der Investitur das Glaubensbekenntnis in der vom Apostolischen Stuhl approbierten Fassung ab. d) Nach Ablegen des Glaubensbekenntnisses überreicht der Bischof dem neuen Dignitär bzw. Kanoniker das Birett und gibt ihm den Friedensgruß. 2. Installation a) Nach der Investitur erfolgt bei Dignitären und Kanonikern die Installation in der Kathedralkirche. b) Die Installation des Dompropstes und der Kanoniker obliegt dem Domdekan. Der Domdekan wird vom Dompropst installiert. c) Das neue Mitglied des Kapitels legt das Treueversprechen ab, das Statut des Kapitels zu beachten und die Interessen des Kapitels zu wahren. Hierüber wird vom Kapitelssekretär eine Niederschrift verfasst, die vom Neuinstallierten sowie vom Domdekan und vom Kapitelssekretär zu unterzeichnen ist. d) Nach dem Treueversprechen wird einem neuen Kanoniker das Kapitelskreuz überreicht. Es bleibt Eigentum des Kapitels. e) Alle anwesenden Mitglieder des Kapitels geben dem Neuinstallierten den Friedensgruß. Dann wird dem Neuinstallierten sein Platz im Chorgestühl zugewiesen.

§ 7 Ruhen und Beendigung der Mitgliedschaft 1.

Solange ein Mitglied des Kapitels mit einer verhängten oder festgestellten Beugestrafe gemäß cc. 1331–1333 CIC belegt ist, ruhen seine Rechte und Pflichten.

2.

Die Mitgliedschaft im Kapitel endet: a) mit dem Tod, b) mit der Annahme des Stellenverzichts, c) mit dem Ausscheiden aus dem Klerikerstand (c. 290, c. 292 und c. 1712 CIC). III. Dignitäre § 8 Dompropst

1.

Der Dompropst ist der erste Dignitär. Er hat Vorrang vor allen anderen Mitgliedern des Kapitels.

2.

Er nimmt den ersten Platz im Chorgestühl ein.

III. Statut des Domkapitels Eichstätt 3.

Er übernimmt Repräsentationsaufgaben bei öffentlichen Anlässen.

4.

Er vertritt den Bischof bei Gottesdiensten im Dom.

5.

Bei Verhinderung des Domdekans übernimmt er dessen Aufgaben.

277

§ 9 Domdekan 1.

Der Domdekan ist der zweite Dignitär.

2.

Er steht dem Kapitel gemäß c. 507 § 1 CIC vor.

3.

Ihm kommt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Kapitels zu.

4.

Er führt die Geschäfte des Kapitels, soweit es durch das Statut nicht anders geregelt ist, und verwahrt das Kapitelssiegel.

5.

Er sorgt für die Ausführung der Kapitelsbeschlüsse.

6.

Er überwacht die Einhaltung des Statuts und der rechtmäßigen Gewohnheiten.

7.

Er übt die Präsidialrechte im Kapitel aus.

8.

Er bittet den Bischof um Bestätigung einer Wahl, soweit diese erforderlich ist.

9.

Aus gegebenem Anlass, jedoch mindestens einmal im Jahr, lädt er alle Mitglieder des Kapitels zum Meinungsaustausch über Kapitelsangelegenheiten ein. IV. Besondere Ämter § 10 Bußkanoniker

1.

Der Bußkanoniker wird vom Bischof aus dem Kreis der Kanoniker bestimmt. Das Amt ist unvereinbar mit dem Amt des General-, Gerichts- und des Bischofsvikars (c. 478 § 2 CIC) sowie der jeweiligen Stellvertreter.

2.

Der Bußkanoniker besitzt kraft seines Amtes die ordentliche Befugnis, die nicht delegierbar ist, im sakramentalen Bereich von allen Tatstrafen loszusprechen, soweit sie nicht festgestellt oder nicht dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind. Diese Befugnis erstreckt sich innerhalb der Diözese auch auf Diözesanfremde; außerhalb der Diözese nur auf Angehörige des Bistums (c. 508 § 1 C1C).

3.

Der Rücktritt bedarf zu seinem Wirksamwerden der Annahme durch den Bischof. § 11 Sekretär

1.

Der Sekretär wird von den Dignitären und Kanonikern aus dem Kreis der Kanoniker gewählt.

2.

Der Sekretär darf den Kapitelssitzungen weder vorstehen, noch sie leiten.

3.

Der Sekretär hat die Niederschriften der Kapitelssitzungen abzufassen und mit dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

278 4.

Statutentexte Der Rücktritt bedarf zu seinem Wirksamwerden der Annahme durch die Dignitäre und Kanoniker.

§ 12 Kapitelsökonom 1.

Der Kapitelsökonom verwaltet das Vermögen des Kapitels gemäß cc. 1284–1286 CIC.

2.

Der Kapitelsökonom wird von den Dignitären und Kanonikern aus deren Kreis gewählt. Er legt vor Amtsantritt einen Eid gemäß c. 1283 n. 1 CIC ab; er überprüft und unterzeichnet das Bestandsverzeichnis der Immobilien und beweglichen Sachen des Kapitels (c. 1283 n. 2 CIC).

3.

Das Amt des Kapitelsökonomen ist mit dem Amt des Summus Custos sowie dem Amt des Diözesanökonomen gemäß c. 494 CIC unvereinbar.

4.

Dem Kapitelsökonomen werden zwei Berater zur Seite gegeben, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben helfen (c. 1280 CIC).

5.

Die Berater werden vom Kapitel gewählt. Wenigstens einer der beiden ist aus dem Kreis der Dignitäre und Kanoniker zu bestellen.

6.

Das Kapitel führt die Aufsicht über die Amtsführung des Kapitelsökonomen. Dies geschieht vor allem durch Beschluss über den vom Kapitelsökonom mit Hilfe der Berater erstellten Haushaltsplan (c. 1284 § 3 CIC). Am Ende des Jahres muss der Kapitels­ ökonom dem Kapitel über die Einnahmen und Ausgaben Rechnung legen. Das Kapitel beschließt über die Entlastung des Kapitelsökonomen.

7.

Für folgende Akte der ordentlichen Vermögensverwaltung bedarf der Kapitelsökonom der Zustimmung des Kapitels: a) Erwerb und Veräußerung von Immobilien, b) Erwerb und Veräußerung beweglicher Güter, deren Wert über 10 000 Euro liegt, c) Abschluss von Arbeitsverträgen, d) Aufnahme von Darlehen.

8.

Für Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung bedarf der Kapitelsökonom der Zustimmung des Kapitels sowie des Bischofs. Als solche werden bestimmt: a) Annahme von Zuwendungen (Erbschaften und Schenkungen), sofern sie nicht frei sind von Belastungen, b) Aufnahme von Darlehen, die den Wert von 1 Million Euro überschreiten, c) Einstehen für fremde Verbindlichkeiten, d) Vereinbarungen über die Ablösung von Baulastverpflichtungen und anderen Leistungen Dritter.

9.

Der Rücktritt bedarf zu seinem Wirksamwerden der Annahme durch die Dignitäre und Kanoniker.

III. Statut des Domkapitels Eichstätt

279

§ 13 Summus Custos 1.

Der Summus Custos wird vom Kapitel aus dem Kreis der Kanoniker gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Bischof.

2.

Das Amt des Summus Custos ist mit dem Amt des Kapitelsökonomen unvereinbar.

3.

Er übt die hausherrliche Gewalt in der Domkirche aus, die Eigentum der Domkustodiestiftung ist.

4.

Ihm obliegt die Aufsicht über das liturgische Inventar und die Kunstgegenstände des Domes. Er ist für die gewissenhafte Führung der Inventarliste verantwortlich.

5.

Er nimmt im Rahmen des Haushaltsplanes die Sorge um die Erhaltung und Gestaltung des Domes sowie des Kapitelsfriedhofs wahr. Er ist verpflichtet, über alle Einnahmen und Ausgaben gewissenhaft Buch zu führen.

6.

Für folgende Akte der ordentlichen Vermögensverwaltung der Domkustodiestiftung bedarf der Summus Custos der Zustimmung des Kapitels: a) Erwerb und Veräußerung beweglicher Güter, deren Wert über 10 000 Euro liegt, b) Abschluss von Arbeitsverträgen, c) Aufnahme von Darlehen.

7.

Für Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung der Domkustodiestiftung bedarf der Summus Custos der Zustimmung des Kapitels sowie des Bischofs. Als solche werden bestimmt: a) Aufnahme von Darlehen, die den Wert von 1 Million Euro überschreiten, b) Vereinbarungen über die Ablösung von Baulastverpflichtungen und anderen Leistungen Dritter.

8.

Er ist Vorgesetzter der Angestellten der Domkustodiestiftung.

9.

Er ist zuständig für die Erstellung des „Kalendarium für das Domkapitel Eichstätt“, das jeweils vom Kapitel zu beschließen ist.

10. Zur Unterstützung wird dem Summus Custos vom Kapitel aus dem Kreis der Domvikare ein Subcustos zur Seite gestellt. 11. Dem Summus Custos werden zwei Berater zur Seite gegeben, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben helfen (c. 1280 CIC). 12. Die Berater werden vom Kapitel gewählt. Wenigstens einer der beiden ist aus dem Kreis der Dignitäre und Kanoniker zu bestellen. 13. Der Rücktritt bedarf der Annahme durch die Dignitäre und Kanoniker. Die Annahme wird mit der Bestätigung durch den Bischof wirksam.

280

Statutentexte V. Willensbildung § 14 Kapitelssitzungen

1.

Die Willensbildung des Kapitels erfolgt in Sitzungen, in denen allein die Dignitäre und Kanoniker Sitz und Stimme haben.

2.

Eine Kapitelssitzung ist einzuberufen: a) wenn der Domdekan dazu Anlass sieht, b) wenn es von mindestens zwei Mitgliedern aus dem Kreis der Dignitäre und Kanoniker beantragt wird, c) wenn eine Angelegenheit unmittelbar die Gruppe der Domvikare oder der Mitglieder im Ruhestand betrifft und dies von mindestens der Hälfte der Betroffenen beantragt wird.

3.

Zu den Kapitelssitzungen ist ordnungsgemäß einzuladen.

4.

Die Präsidialrechte in den Kapitelssitzungen übt der Domdekan aus: a) Er erstellt die Tagesordnung. Dabei sind von ihm vorab vom Dompropst und von allen Kanonikern Tagesordnungspunkte zu erfragen und zu berücksichtigen. b) Er lädt zu den Sitzungen ein. Die Einladung erfolgt schriftlich mindestens acht Tage zuvor unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung. Eine Sitzung gilt auch dann als ordnungsgemäß einberufen, wenn kein Mitglied gegen eine andere Form der Einladung Widerspruch erhebt. c) Er ist Vorsitzender der Kapitelssitzungen. Die Leitung kann von ihm an ein anderes Mitglied der Sitzung delegiert werden.

5.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden.

6.

Der Kapitelssekretär führt das Protokoll. Es ist von ihm sowie vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

7.

Jedes Mitglied ist zur Verschwiegenheit bezüglich aller behandelten Angelegenheiten verpflichtet.

§ 15 Beschlüsse und Abstimmungen 1.

Das Kapitel ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

2.

Beschlüsse bedürfen, soweit nicht anders geregelt der absoluten Mehrheit der stimm­ berechtigten Anwesenden (c. 119 § 2 CIC).

3.

Beschlüsse, die alle Mitglieder als Einzelne betreffen, müssen von allen gebilligt werden (c. 119 § 3 CIC).

4.

Beschlüsse, die im Widerspruch zum Statut stehen, bedürfen der Zweidrittelmehrheit aller Stimmberechtigten sowie der Billigung durch den Bischof.

III. Statut des Domkapitels Eichstätt 5.

281

Beschlüsse, die eine oder mehrere Gruppen der teilberechtigten Mitglieder unmittelbar betreffen, dürfen erst nach Anhörung in einer Kapitelssitzung, zu der die Betroffenen einzuladen sind, gefasst werden. § 16 Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen

1.

Auf die Wahlen des Kapitels sind die Bestimmungen des c. 119 n. 1 CIC, der cc. 164–173 CIC und der cc. 176–179 CIC anzuwenden. Auftragswahl ist unzulässig.

2.

Stimmberechtigte Mitglieder des Kapitels, die aus gerechtem Grund an der Teilnahme an einer Wahlversammlung verhindert sind, können brieflich ihre Stimme abgeben. Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme im Sinne des c. 167 § 1 CIC dar. Stimmabgabe durch Stellvertreter ist ausgeschlossen. VI. Aufgaben

Die Aufgaben und Pflichten des Kapitels werden, wenn im Statut nichts anderes geregelt ist, von den Dignitären und den Kanonikern wahrgenommen. § 17 Gottesdienstliche Aufgaben 1.

Das Kapitel erfüllt die gottesdienstlichen Aufgaben im Hohen Dom zu Eichstätt durch a) Konzelebration bei Pontifikalämtern und Teilnahme im Chorkleid an Pontifikalvespern, b) Feier der Gottesdienste an bestimmten Tagen durch Dompropst oder Domdekan, c) turnusmäßige Feier der Kapitelsmesse an Sonn- und Werktagen sowie an gebotenen Feiertagen; die Intention für die Stifter und Wohltäter des Kapitels wird jeweils vom Hebdomadar persolviert, d) gemeinschaftliche Feier des Stundengebetes entsprechend der im „Kalendarium für das Domkapitel Eichstätt“ festgelegten Ordnung, e) die im „Kalendarium für das Domkapitel Eichstätt“ festgelegten Dienste, f) die Spendung des Bußsakraments auf Ersuchen des Dompfarrers.

2.

Die aktiven Mitglieder des Kapitels helfen mit, dass in den Pfarreien des Bistums an den Sonn- und Feiertagen die Eucharistie gefeiert werden kann.

§ 18 Mitwirkung in der Leitung und Verwaltung der Diözese Das Kapitel wirkt in der Leitung und Verwaltung der Diözese mit: 1.

als unabhängiges extrakuriales Ratsgremium,

2.

durch Teilnahme an der Ordinariatskonferenz,

3.

durch Teilnahme an der Diözesansynode nach Maßgabe des c. 463 § 1 n. 3 CIC,

282 4.

Statutentexte durch Entsendung zweier Vertreter in das Provinzialkonzil nach Maßgabe des c. 443 § 5 CIC. § 19 Mitwirkung bei der Bestellung des Diözesanbischofs

1.

Im dreijährigen Turnus sind gemäß Art. 14 § 1 des Bayerischen Konkordats Vorschlagslisten mit Namen von Personen zu erstellen, die für das Bischofsamt geeignet sind.

2.

Bei Eintritt der Vakanz ist gemäß Art. 14 § 1 des Bayerischen Konkordats eine Kandidatenliste mit geeigneten Personen für das Bischofsamt zu erstellen. § 20 Wahrnehmung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums

1.

Mit Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz in der Vollversammlung vom 19. bis 23. September 1983 wurden dem Domkapitel gemäß c. 502 § 3 CIC die Aufgaben des Konsultorenkollegiums übertragen. Diese werden von den Dignitären und den Kanonikern wahrgenommen.

2.

Die Präsidialrechte werden wahrgenommen: a) bei besetztem Bischofsstuhl vom Bischof, b) bei Behinderung des Bischöflichen Stuhls vom Leiter der Diözese gemäß c. 413 §§ 1 und 2 CIC, bis zu dessen Amtsantritt vom Domdekan, c) bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls vom Diözesanadministrator, bis zu dessen Amtsübernahme vom Domdekan.

3.

Mitwirkungsrechte bei besetztem Bischofsstuhl: a) Anhörung bei der Bestellung (c. 494 § 1 CIC) und Abberufung (c. 494 § 2 CIC) des Diözesanökonomen, b) Anhörung bei Akten der ordentlichen Vermögensverwaltung, die von größerer Bedeutung sind (c. 1277 CIC, 1. Halbsatz), c) Zustimmung bei Akten der außerordentlichen Vermögensverwaltung (c. 1277 CIC, 2. Halbsatz), d) Zustimmung bei der Veräußerung des Vermögens juristischer Personen, die der Zustimmung des Bischofs bedarf (c. 1292 § 1 CIC), e) Zustimmung bei Rechtsgeschäften, die die Vermögenslage einer dem Bischof unterstellten juristischen Person verschlechtern könnten (c. 1295 CIC), f) Zustimmung bei der Veräußerung von Diözesanvermögen (c. 1292 § 1 CIC, Satz 2), g) formelle Kenntnisnahme des Apostolischen Schreibens bei der kanonischen Besitzergreifung eines Bischofskoadjutors von seinem Amt (c. 404 § 1 CIC).

4.

Besondere Aufgaben bei Behinderung des Bischöflichen Stuhls: a) Wahl des priesterlichen Leiters des Bistums gemäß c. 413 § 2 CIC, wenn dieser nicht gemäß c. 413 § 1 CIC festgelegt ist,

III. Statut des Domkapitels Eichstätt

283

b) formelle Kenntnisnahme des Apostolischen Ernennungsschreibens bei der Übernahme der Leitungsgewalt im Bistum durch den Bischofskoadjutor oder Auxiliarbischof bei vollständiger Behinderung des Bischofs an der Amtsführung (c. 404 § 3 CIC). 5.

Besondere Aufgaben bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls: a) Leitung der Diözese bei Eintritt der Sedisvakanz (c. 419 i. V. m. c. 502 § 3 CIC), b) Übernahme der Aufgaben des Priesterrats während der Vakanz (c. 501 § 2 CIC), c) Benachrichtigung des Apostolischen Stuhls vom Tod des Bischofs (c. 422 CIC), d) Wahl des Diözesanadministrators binnen acht Tagen nach Kenntnisnahme der Vakanz (c. 421 § 1 i. V. m. c. 424 CIC), e) formelle Entgegennahme des Glaubensbekenntnisses des gewählten Diözesanadministrators in der vom Apostolischen Stuhl gebilligten Form gemäß c. 833 n. 4 CIC, f) formelle Entgegennahme der Amtsverzichtserklärung des Diözesanadministrators (c. 403 § 2 CIC), g) Zustimmung bei der Ausstellung eines Weiheentlassschreibens durch den Diözesanadministrator (c. 1018 § 1 n. 2 CIC), h) Zustimmung bei der Abberufung des Kanzlers der Bischöflichen Kurie oder eines Notars durch den Diözesanadministrator (c. 485 CIC), i) Zustimmung bei der Exkardination oder Inkardination sowie bei der Gewährung der Erlaubnis zum Überwechseln eines Klerikers in eine andere Teilkirche durch den Diözesanadministrator (c. 272 CIC), j) formelle Kenntnisnahme des Apostolischen Schreibens bei der kanonischen Besitzergreifung des Bistums durch den Bischof (c. 382 § 3 CIC).

VII. Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder § 21 Rangfolge Im Chorgestühl gilt folgende Platzordnung: Dompropst, Domdekan, dann jeweils nach dem Zeitpunkt ihrer Bestellung die Kanoniker, nach Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand die Dompröpste em., die Domdekane em. und die Kanoniker em., die Ehrendomherren sowie nach dem Zeitpunkt ihrer Bestellung die Domvikare, schließlich nach dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand die Domvikare em.

§ 22 Rechte der einzelnen Mitglieder 1.

Die Mitglieder des Domkapitels haben einen Anspruch auf Besoldung gemäß der Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns (BesOWDKBay) in der jeweils geltenden Fassung.

284

Statutentexte

2. Dienstwohnungen a) Die Mitglieder des Domkapitels haben Anspruch auf eine Dienstwohnung. Diese wird vorrangig vom Domkapitel, alternativ von der Diözese gestellt. Die konkrete Umsetzung erfolgt durch den Domdekan in Absprache mit dem Betroffenen unter Einbeziehung des Diözesanökonomen. b) Mitglieder des Kapitels im Ruhestand haben das lebenslange Recht, beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienst in ihrer Dienstwohnung zu bleiben. Sie zahlen dafür an das Kapitel eine von diesem festgelegte Miete. 3. Chorkleidung a) Die Dignitäre und Kanoniker sowie die Dignitäre em. und die Kanoniker em. sind zum Tragen der Chorkleidung berechtigt. Die Chorkleidung besteht aus Talar, Zingulum, Chorrock, Mozzetta und Birett in violetter Farbe. Zur Chorkleidung tragen sie über der Mozzetta das Kapitelskreuz am schwarzgelben Band. b) Die Ehrendomherren sind zum Tragen der Domherrenkleidung ohne Kapitelskreuz berechtigt. c) Domvikare tragen über dem Chorrock eine schwarze, violett gefasste Mozzetta. d) Die Chorkleidung kann in der ganzen Diözese getragen werden, außerhalb der­ Diözese bei Vertretung des Kapitels und bei Vorliegen eines gerechten Grundes. 4.

Die aktiven Mitglieder des Kapitels haben analog zur Regelung für die Diözesanpriester Anspruch auf Urlaub.

§ 23 Pflichten der einzelnen Mitglieder 1.

Die Dignitäre und die Kanoniker sind verpflichtet, ein ihnen vom Bischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe in der Leitung und Verwaltung der Diözese zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.

2.

Die Dignitäre und die Kanoniker sind in der Führung ihres Leitungs- und Verwaltungsamtes dem Bischof verantwortlich.

3.

Die Dignitäre und Kanoniker sind zur dienstlichen Verschwiegenheit verpflichtet. Das Dienstgeheimnis betrifft alle ihnen auf Grund ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Vorgänge, soweit diese nicht veröffentlicht werden. Es bezieht sich insbesondere auf die Beratung und deren Ergebnisse in den Sitzungen des Kapitels. Das Dienstgeheimnis bindet auch nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.

4.

Die Domvikare sind verpflichtet, ein ihnen vom Bischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe in der Verwaltung der Diözese zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.

5.

Die Dignitäre und die Kanoniker sind verpflichtet, ihren Urlaub sowie ihren Vertreter in der Zeit der Abwesenheit dem Generalvikar anzuzeigen, sowie der Dompropst und die Kanoniker dem Domdekan und der Domdekan dem Dompropst. Die Domvikare regeln ihren Urlaub in Absprache mit dem für sie zuständigen Hauptabteilungsleiter.

III. Statut des Domkapitels Eichstätt 6.

285

Alle Mitglieder des Kapitels sind verpflichtet, über ihren Nachlass testamentarisch zu verfügen; insbesondere ist ein Testamentsvollstrecker einzusetzen. Das Testament ist dem Domdekan zu übergeben, der es verwahrt. Ebenso sind dem Domdekan letztwillige Verfügungen für die Exequien anzuzeigen.

§ 24 Sorge um die Toten 1.

Der Tod eines Mitglieds des Kapitels ist vom Domdekan unverzüglich dem Bischof und den Mitgliedern des Kapitels mitzuteilen. Beim Tod des Domdekans übernimmt der Dompropst alle im Statut dem Domdekan zugewiesenen Aufgaben bezüglich der Sorge um die Toten.

2.

Der Domdekan entscheidet über Zeitpunkt und Form der Bekanntgabe der Todesnachricht.

3.

Der Domdekan legt im Einvernehmen mit dem Dompfarrer Zeit und Form der Totenwache fest.

4.

In der Zeit bis zum Begräbnis feiern die Mitglieder des Kapitels eine Totenvesper für den Verstorbenen.

5.

Das Requiem wird im Dom praesente corpore gefeiert.

6.

Das Begräbnis für ein verstorbenes Mitglied des Kapitels erfolgt durch den Domdekan auf dem Kapitelsfriedhof, soweit vom Betreffenden in den letztwilligen Verfügungen nichts anderes bestimmt ist.

7.

Der Domdekan lässt im Namen des Kapitels entsprechende Einladungen ergehen.

8.

Die Kosten für die Begräbnisfeier und die Grabpflege im Kapitelsfriedhof werden vom Kapitel übernommen. Zur Deckung der Ausgaben wird durch Beschluss der Dignitäre und Kanoniker von diesen ein jährlicher Beitrag entrichtet. Alle Mitglieder des Kapitels sind gebeten, in ihrem Testament ein angemessenes Vermächtnis für die Begräbnisfeier und die Grabpflege zu bestimmen.

9.

Jedes Mitglied des Kapitels ist verpflichtet, für den Verstorbenen drei heilige Messen zu feiern.

VIII. Schlussbestimmungen § 25 Rechtskraft 1.

Das Domkapitel Eichstätt hat gemäß cc. 94 und 505 CIC in der Sitzung vom 6. Mai 2014 vorstehendes Statut beschlossen.

2.

Dieses Statut erlangt mit der Genehmigung durch den Diözesanbischof rückwirkend zum 1. Januar 2014 Rechtskraft. Änderungen sind nur mit Genehmigung des Diözesanbischofs rechtswirksam.

3.

Mit Beginn der Rechtskraft dieses Statutes tritt das Statut vom 1. Mai 2005 außer Kraft.

286

Statutentexte Eichstätt, den 7. Juli 2014 Für das Domkapitel

Lic. theol. Willibald Harrer Domdekan

Dr. Stefan Killermann Sekretär des Domkapitels (Siegel)

Gemäß c. 505 CIC billige ich das vom Hochwürdigsten Domkapitel in seiner Sitzung vom 6. Mai 2014 beschlossene Statut. Eichstätt am Hochfest des hl. Willibald, Patron unseres Bistums, dem 7. Juli 2014 Dr. Gregor Maria Hanke OSB Bischof von Eichstätt

IV. Satzung des Metropolitankapitels München Das Metropolitankapitel München beschließt folgende Satzung im Sinne des c.  94 und c. 505 CJC: 1. Abschnitt Die Grundlagen § 1 Begriff und Zweck des Metropolitankapitels (1) Das Metropolitankapitel ist ein Kollegium von Diözesangeistlichen mit Priester- oder Bischofsweihe im Sinne des c. 115 § 2 CJC, das an den feierlichen Gottesdiensten in der Metropolitankirche zu U. L. F. in München und in der Leitung und Verwaltung der Erzdiözese München und Freising nach Maßgabe dieser Satzung mitwirkt. (2)

Das Metropolitankapitel ist eine öffentliche Rechtsperson des kirchlichen Rechts (c. 116 § 1 CJC) und Körperschaft des staatlichen öffentlichen Rechts (Art. 13 Reichskonkordat).

§ 2 Die rechtlichen Grundlagen für die Aufgaben des Metropolitankapitels (1) Pflicht und Recht zur Mitwirkung an den feierlichen Gottesdiensten in der Metropolitankirche beruht auf c. 503 CJC. (2) Zur Mitwirkung in der Leitung und Verwaltung der Erzdiözese ist das Metropolitankapitel berechtigt und verpflichtet aufgrund a) des Art. 14 § 1 des BayK und einschlussweise des Art. 10 § 1 Buchst. a und b BayK, b) des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.– 22. September 1983, durch den gemäß c. 502 § 3 CJC den Domkapiteln die im neuen kirchlichen Gesetzbuch für das Collegium Consultorum vorgesehenen Aufgaben übertragen wurden. (Amtsblatt für das Erzbistum München und Freising 1983 S. 403),

IV. Satzung des Metropolitankapitels München

287

c) des Beschlusses der Bayerischen Bischöfe bei ihrer Konferenz vom 14.–15.  März 1983, die den Domkapiteln die Wahrnehmung der bisher von ihnen in der Leitung und Verwaltung der Diözese innegehabten Aufgaben gem. c.  502 CJC übertrugen (Amtsblatt für das Erzbistum München und Freising 1983 Seite 403).

2. Abschnitt Die Mitgliedschaft im Metropolitankapitel § 3 Arten und Zahl der Mitglieder (1)

Das Metropolitankapitel München hat zwei Dignitäten und zehn Kanonikate (Art. 10 § 1 Buchst. b BayK).

(2) Die Dignitäten sind Dompropst und Domdekan. Die Kanonikate haben die Domkapitulare inne.

§ 4 Die Berufung der Mitglieder (1) Der Dompropst wird vom Erzbischof nach Anhören des Metropolitankapitels ernannt (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28. Juni 1972 Ziff. 6). (2) Der Domdekan wird vom Metropolitankapitel gewählt (c. 509 CJC). Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Erzbischof (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28. Juni 1972 Ziff. 6). (3)

Die Besetzung der Kanonikate geschieht abwechselnd durch freie Übertragung des Erzbischofs nach Anhören des Metropolitankapitels und durch Wahl des Kapitels, die der Bestätigung durch den Erzbischof bedarf (Art. 14 § 2 des BayK).

(4) Wird ein Kanonikat frei, rücken die dienstjüngeren Mitglieder von Rechts wegen nach, so dass stets das 10. Kanonikat neu zu besetzen ist.

§ 5 Die Einweisung in die Kapitelstelle (1)

Durch die Ernennung oder durch die Bestätigung der Wahl erhält der Ernannte oder Gewählte ein Anrecht auf die Einweisung in die betreffende Dignität oder das betreffende Kanonikat.

(2) Die Einweisung in die Dignität oder das Kanonikat nimmt der Erzbischof in der Regel in der Metropolitankirche vor. Er kann auch einen Anderen mit der Vornahme der Einweisung beauftragen. (3) Das ernannte oder gewählte Mitglied des Kapitels legt das Glaubensbekenntnis ab und leistet den Diensteid (vgl. c. 471 CJC). Darauf wird er vom Erzbischof durch Anlegen des Kapitelkreuzes und Aufsetzen des Biretts in die Kapitelstelle eingewiesen.

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Statutentexte

(4) Erst vom Zeitpunkt der Einweisung an besitzt das neue Mitglied des Kapitels volle Rechte und Pflichten.

§ 6 Die Aufnahme in das Kollegium (1) Nach der Einweisung in die Kapitelstelle erfolgt die Aufnahme in das Kollegium der Kapitelsmitglieder. (2) Der in das Kollegium Aufzunehmende leistet das Treueversprechen, die Interessen des Kapitels zu wahren. (3) Das neue Kapitelsmitglied wird von jedem Mitglied persönlich begrüßt.

§ 7 Die Dauer der Mitgliedschaft (1)

Die Mitglieder des Metropolitankapitels werden auf unbestimmte Zeit bestellt.

(2) Die Mitglieder des Metropolitankapitels sollen bei Vollendung des 70.  Lebensjahres dem Erzbischof den Verzicht auf ihre Stelle anbieten (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Bayerischen Diözesanbischöfe vom 28. Juni 1972 Ziff. 1 und 3). Die Weihbischöfe sind in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Metropolitankapitels von dieser Bestimmung nicht ausgenommen, auch wenn sie das Amt des Weihbischofs noch weiter versehen. (3) Nimmt der Erzbischof den Stellenverzicht nicht an, soll das betreffende Mitglied des Metropolitankapitels nach drei Jahren erneut den Verzicht auf die Stelle erklären. (4)

Mit der Annahme des Verzichts scheidet der Dignitär oder Domkapitular aus dem Metropolitankapitel und der Dienststelle des Erzbischöflichen Ordinariats aus und tritt in den Ruhestand.

(5) Die Ruhestandsbezüge werden durch den Domdekan beim Freistaat Bayern beantragt.

3. Abschnitt Willensbildung des Kapitels § 8 Kapitelssitzungen (1) Die Willensbildung des Kapitels kommt durch Mehrheitsbeschluss in einer Versammlung zustande, zu der die Mitglieder des Kapitels ordnungsgemäß einzuladen sind. (2) Die Einladung zu einer Kapitelssitzung erfolgt rechtzeitig schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung. (3) Eine Sitzung des Metropolitankapitels findet jeweils aus gegebenem Anlass statt, mindestens aber einmal im Jahr. Eine Sitzung ist ferner einzuberufen, wenn dies von wenigstens drei Mitgliedern beantragt wird.

IV. Satzung des Metropolitankapitels München (4)

289

Das Kapitel ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist (c. 119 n. 1 CJC).

(5) Angelegenheiten des Metropolitankapitels können in der Ordinariatssitzung behandelt werden, wenn a) es sich nicht um Wahlen oder Abstimmungen zu Personen handelt, soweit das Kapitel ausschließlich zuständig ist, b) die Angelegenheit von untergeordneter Bedeutung ist, c) kein Mitglied des Kapitels der Behandlung in der Ordinariatssitzung widerspricht. (6) Einer förmlichen Beschlussfassung bedarf es in den unter Ziff.  (5) genannten Fällen nicht. Der Vortrag und die Leitung der Aussprache erfolgt durch den Domdekan. Im Protokoll der Ordinariatssitzung ist der Gegenstand als solcher des Metropolitankapitels zu kennzeichnen.

§ 9 Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen (1) Auf die Wahlen des Metropolitankapitels sind die Bestimmungen des c. 119 n. 1 CJC, der cc. 164–173 CJC und der cc. 176–179 CJC anzuwenden. Auftragswahl ist unzulässig. (2)

Stimmberechtigte Mitglieder des Metropolitankapitels, die durch Krankheit an der Teilnahme an einer Wahlversammlung verhindert sind, können brieflich ihre Stimme abgeben. Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme im Sinne des c. 167 § 1 CJC dar. Stimmabgabe durch Stellvertreter ist ausgeschlossen.

(3) Die Bestimmungen über die Wahlen sind entsprechend auf Abstimmungen zu Personen anzuwenden, die im Zusammenhang mit der Aufstellung der Triennallisten und der Liste für das Amt des Erzbischofs nach Erledigung des Erzbischöflichen Stuhls, sowie zu Personenvorschlägen im Anhörungsverfahren stehen.

§ 10 Andere Angelegenheiten Für die Entscheidungen in anderen Angelegenheiten ist c. 119 n. 2–3 CJC maßgebend.

4. Abschnitt Die Aufgaben des Metropolitankapitels § 11 Die gottesdienstlichen Aufgaben (1)

Das Metropolitankapitel erfüllt seine gottesdienstlichen Aufgaben in der Metropolitankirche München zu U. L. F. durch a) die Teilnahme an den feierlichen Gottesdiensten des Erzbischofs (Pontifikalamt; Vesper), an den Hochfesten und an bestimmten anderen Tagen (Chorassistenz), sowie durch Konzelebration mit dem Erzbischof. Es besteht Anwesenheitspflicht des Kapitels;

290

Statutentexte b) die Feier von Gottesdiensten an bestimmten höheren Feiertagen durch Dompropst oder Domdekan. Eine Anwesenheitspflicht der übrigen Mitglieder des Kapitels an diesen Gottesdiensten besteht nicht; c) das Chorgebet in der Hl. Nacht und an den letzten drei Tagen der Karwoche. Es besteht Anwesenheitspflicht des Kapitels.

(2) Der Erzbischof feiert an folgenden Hochfesten (Festa Pallii) Pontifikalamt und Vesper in der Metropolitankirche: am ersten Weihnachtsfeiertag, dem Ostersonntag, dem Pfingstsonntag, an Fronleichnam (ohne Vesper), am Palmsonntag (ohne Vesper), bei der Missa Chrismatis, am Gründonnerstag und in der Osternacht. (3) Der Dompropst feiert den Kapitelsgottesdienst am Fest Epiphanie, am Fest Peter und Paul, am Fest Allerheiligen und am Fest der ohne Erbsünde empfangenen Jungfrau und Gottesmutter Maria. (4)

Der Domdekan feiert die Gottesdienste am Fest des Hl. Stephanus, am Neujahrstag, am Karfreitag, am Ostermontag und am Pfingstmontag.

(5) Im Fall der Verhinderung vertritt den Erzbischof der Dompropst oder ein Weihbischof, oder falls diese verhindert sind, der Domdekan. (6) Im Freisinger Dom als Konkathedrale nimmt das Metropolitankapitel München bei der Priesterweihe eines Weihekurses und bei dem Pontifikalamt und der Vesper am Fest der Übertragung des Hl. Korbinian teil. Weitere Verpflichtungen bestehen nicht. (7) Täglich, mit Ausnahme der drei letzten Tage der Karwoche, ist eine hl. Messe nach Meinung für die Stifter und Wohltäter des Metropolitankapitels (Kapitelsmesse oder Chormesse) zu feiern, die jeweils von Woche zu Woche von den einzelnen Mitgliedern nach Plan zu übernehmen ist.

§ 12 Die Aufgaben des Metropolitankapitels als Kollegium in der Leitung und Verwaltung der Erzdiözese Das Metropolitankapitel wirkt als Kollegium in der Leitung und Verwaltung der Erz­ diözese mit durch a) Erstellung einer Liste der für das Amt des Erzbischofs von München und Freising geeigneten Geistlichen nach Erledigung des Erzbischöflichen Stuhls (Art. 14 § 1 Satz 2 Halbsatz 1 BayK), entsprechend den Anweisungen des Hl. Stuhls bzw. der Apostolischen Nuntiatur; b) Erstellung der Triennallisten von für das bischöfliche Amt geeigneten Geistlichen (Art. 14 § 1 Satz 2 Halbsatz 2 BayK), entsprechend den Anweisungen des Hl. Stuhls bzw. der Apostolischen Nuntiatur; c) die Ordinariatssitzung als der in der Regel wöchentlich zusammenkommende Rat des Erzbischofs.

IV. Satzung des Metropolitankapitels München

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5. Abschnitt Rechte und Pflichten der Mitglieder des Metropolitankapitels § 13 Allgemeine Grundsätze (1) Alle Mitglieder des Metropolitankapitels sind berechtigt und verpflichtet, an den Aufgaben und Veranstaltungen des Metropolitankapitels teilzunehmen. (2) Alle Mitglieder des Kapitels haben Sitz und Stimme in den Versammlungen des Metropolitankapitels und in der Ordinariatssitzung. (3) Die Rangfolge unter den Domkapitularen richtet sich nach dem Dienstalter im Kapitel. Die Rangfolge ist maßgebend für die Sitzordnung im Chor, bei den Sitzungen des Kapitels und bei der Aufstellung zu Prozessionen und Umzügen. Kapitelsmitglieder mit Bischofsweihe haben stets den Ehrenvorrang vor solchen ohne Bischofsweihe. Die Reihenfolge in der Zählung der Kanonikate nach dem Dienstalter im Kapitel wird davon nicht berührt. Folgt der Erzbischof dem Kapitel oder tritt dieses alleine auf, gehen die beiden dienstjüngsten Domkapitulare an der Spitze und die Dignitäten bilden den Abschluss. Folgt jedoch das Kapitel dem Erzbischof, ist die Reihenfolge umgekehrt.

§ 14 Rechte der einzelnen Mitglieder (1) Die Mitglieder des Metropolitankapitels haben Anspruch auf Besoldung. Dieser Anspruch richtet sich gemäß Art. 10 § 1 Buchst. a BayK gegen den Bayerischen Staat. Die Bezüge des Staates beginnen mit dem Tag der Ernennung oder der Wahl. (2) Der Bayerische Staat hat den Vollzug dieser Konkordatsverpflichtung geregelt durch: a) Art. 7 Ziff. 3. u. 4. des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des bayerischen Besoldungsrechts vom 29. Mai 1970 (GVBl. S. 205); b) § 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 8. August 1974 (GVBl. S. 394–395) und c) § 12 des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23.  Dezember 1976 (GVBl. S. 585). (3) Für Mitglieder des Metropolitankapitels, die vor ihrer Berufung in das Metropolitankapitel als Ordinariatsräte nach A 16 der staatlichen Besoldungsordnung besoldet waren oder schon länger als fünf Jahre einschließlich ihrer Tätigkeit als Ordinariatsräte Dienst tun, ergänzt die Erzdiözese München und Freising aus Gründen der Wahrung des Besitzstandes oder der Angleichung den Unterschiedsbetrag zur Besoldung nach A 16, bis der Bayerische Staat die Jahresrente nach dieser Besoldungsgruppe gewährt. (4)

Die Dignitäre und die fünf dienstälteren Kanoniker haben Anspruch auf Dienstwohnung. Dieser Anspruch besteht gegenüber der Erzdiözese München und Freising, nachdem diese die dem Bayerischen Staat obliegende Verpflichtung gemäß Art. 10 § 1 Buchst. e BayK abgelöst hat.

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Statutentexte

(5) Die Mitglieder des Metropolitankapitels München sind zum Tragen der Domherrenkleidung berechtigt. Die Chorkleidung besteht aus Talar, Zingulum, Mozetta und Birett violetter Farbe, sowie dem Chorrock (Errichtungsurkunde des Metropolitankapitels München vom 27.10.1821 und Apostolisches Breve vom 2.10.1821). Der Gebrauch dieser Chorkleidung entgegen dem Rundschreiben der Kleruskongregation vom 30. Oktober 1970 (Prot. 10716) wurde durch Schreiben der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland vom 3.2.1971 an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (Nr. 30.533/ IV-E) letzter Absatz genehmigt. Zur Chorkleidung wird über der Mozetta das Kapitelskreuz am schwarz-gelben Band getragen mit dem Bild der Allerseligsten Jungfrau Maria auf der Vorderseite. Die Kleidung der Mitglieder des Metropolitankapitels im Abito piano entspricht jener der Kapläne Sr. Heiligkeit, soweit die Mitglieder nicht Ehrenprälaten sind. Das Kapitelskreuz bleibt Eigentum des Kapitels. Es ist nach dem Tod des Kapitelsmitglieds aus dem Nachlass zurückzugeben. (6) Die Chorkleidung kann in der ganzen Erzdiözese getragen werden; außerhalb der Erzdiözese bei Vertretung des Kapitels und bei Begleitung des Erzbischofs, sowie mit besonderer Genehmigung des Ortsbischofs. (7) Die Mitglieder des Metropolitankapitels haben Anspruch auf vier Wochen zusammenhängenden Urlaub. Für die jeweilige Woche nach dem Weihnachtsfest und dem Osterfest kann außerdem Urlaub genommen werden, wenn die dienstlichen Verpflichtungen dies zulassen und für entsprechende Vertretung gesorgt ist. Urlaub und Vertretung als Referent des Ordinariats sind beim Generalvikar anzumelden.

§ 15 Pflichten der einzelnen Mitglieder (1) Die Mitglieder des Kapitels sind verpflichtet, ein ihnen vom Erzbischof übertragenes Referat, ein Amt oder eine andere Aufgabe im Erzbischöflichen Ordinariat München zu übernehmen und gewissenhaft auszuführen. (2) Die Mitglieder des Kapitels sind in der Führung ihres Referats oder ihres Auftrags ausschließlich dem Erzbischof gegenüber verantwortlich, sind jedoch aufgrund des Amtes und im Rahmen der Geschäftsordnung an die Weisungen des Generalvikars gebunden. (3) Ist ein Mitglied verhindert, an einer pflichtgemäßen Veranstaltung des Kapitels teilzunehmen, hat es, abgesehen vom Krankheitsfall, vorher die Befreiung von der Verpflichtung bei dem Domdekan zu beantragen. (4) Die Mitglieder des Metropolitankapitels sind zur dienstlichen Verschwiegenheit verpflichtet. Das Dienstgeheimnis betrifft alle ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit erworbenen Vorgänge, soweit diese nicht veröffentlicht werden. Das Dienstgeheimnis bezieht sich insbesondere auf die Beratung und deren Ergebnisse in den Sitzungen des Metropolitankapitels und der Ordinariatssitzung. (5) Das Dienstgeheimnis bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Kapitel. (6) Die Mitglieder des Metropolitankapitels sind verpflichtet, über ihren Nachlass testamentarisch zu verfügen. Dem Domdekan ist eine eigene letztwillige Verfügung verschlossen zu übergeben, in der der Ort des Begräbnisses bestimmt und in der angegeben wird, wo das eigentliche Testament aufbewahrt wird.

IV. Satzung des Metropolitankapitels München

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§ 16 Besondere Aufgaben einzelner Kapitelsmitglieder (1) Der Dompropst ist die erste Dignität. Er hat Vorrang vor dem Domdekan und den Kanonikern. Er nimmt den ersten Sitz im Chor und in den Versammlungen des Kapitels ein, gibt bei den Beratungen als erster seine Stimme ab und übernimmt bestimmte Repräsentationsaufgaben bei öffentlichen Auftritten des Kapitels insgesamt, wie die Begrüßung von Gästen bei Feiern oder die Überbringung von Glückwünschen bei Gratulationen. Er hat den Erzbischof bei den gottesdienstlichen Handlungen im Dom zu vertreten, soweit er Weihbischof ist oder falls kein Weihbischof zur Verfügung steht. (2) Der Domdekan ist die zweite Dignität. Ihm kommt zu die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Kapitels, die Einberufung zu Sitzungen und deren Vorsitz, der Geschäftsverkehr des Kapitels, die Vorlage von Kapitelsbeschlüssen an den Erzbischof und die Ausführung der Kapitelsbeschlüsse, die Überwachung der Einhaltung der Satzungen und der rechtmäßigen Gewohnheiten, die disziplinare Aufsicht über die Domkapitulare und Domvikare in Kapitelsangelegenheiten, sowie die Sorge für die Erfüllung der gottesdienstlichen Verpflichtungen des Kapitels und seiner Mitglieder. In all diesen Angelegenheiten ist der Domdekan gegenüber den Domkapitularen weisungsberechtigt. Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten. (3) Dompropst und Domdekan vertreten sich gegenseitig in allen Angelegenheiten, die nicht anderweitig geregelt sind. Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle der jeweils verfügbare rangälteste Domkapitular. (4)

Sekretär des Kapitels ist jeweils jener Domkapitular, der das rangjüngste Kanonikat innehat. Er hat die Niederschriften des Domkapitels abzufassen und mit dem Domdekan zu unterzeichnen.

(5) Der vom Kapitel zu wählende Kämmerer des Kapitels verwaltet im Verein mit zwei weiteren, vom Kapitel zu bestimmenden Mitgliedern (c. 1280 CJC) das Vermögen und den Grundbesitz des Kapitels (Buchwieser Wald in der Gemarkung Hohenlinden; Prof.Götzberger Haus in Neubiberg, Kameterstr. 6 und Häuser Neubiberg, Kaiserstr. 1, 1 a und 5, sowie die Erbbaurechte Kameterstr. 8 und 10, sowie Katholische Pfarrkirchenstiftung Rosenkranzkönigin). Die Betreuung der kapitelseigenen Häuser kann einer berufsmäßigen Hausverwaltung, die Betreuung des Waldes und die Buchführung des Vermögens der Erzbischöflichen Finanzkammer treuhänderisch übergeben werden. (6) Der Bibliothekar des Metropolitankapitels wird von diesem ernannt und hat die Bibliothek des Metropolitankapitels zu verwalten. Er ist gegenüber dem Domdekan weisungsgebunden. 6. Abschnitt Das Metropolitankapitel im Verhältnis zu Personen, die zu ihm in Beziehung stehen § 17 Die ehemaligen Mitglieder des Metropolitankapitels im Ruhestand (l)

Mit der Annahme des altersbedingten Stellenverzichts eines Mitglieds des Metropolitankapitels gem. § 6 durch den Erzbischof tritt der betreffende Dignitär oder Domkapitular in den Ruhestand. Der Verzicht soll möglichst jeweils zum letzten Tag eines Monats angenommen werden.

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Statutentexte

(2) Verzichtet ein Mitglied des Metropolitankapitels auf die Mitgliedschaft, so erlischt diese mit der Annahme durch den Erzbischof. Übernimmt ein Mitglied des Metropolitankapitels ein Amt, das mit der Mitgliedschaft im Kapitel nicht vereinbar ist, so endet die Mitgliedschaft mit dem Tag des Antritts des neuen Amtes. (3)

Verzichtet ein Mitglied des Metropolitankapitels vor dem 65. Lebensjahr wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit auf seine Kapitelsstelle, so ist vor der Annahme des Verzichts durch den Erzbischof bei dem Bayerischen Kultusministerium festzustellen, ob dieses zur Leistung der Versorgungsbezüge bereit ist. Davon unbeschadet besteht ein Recht auf Wiederaufleben des Versorgungsanspruches an die Emeritenanstalt.

(4)

Mit dem Eintritt in den Ruhestand erlischt die Mitgliedschaft im Kapitel in den wesentlichen Rechten und Pflichten.

(5) Die im Ruhestand befindlichen ehemaligen Mitglieder des Metropolitankapitels a) haben weder Sitz noch Stimme in den Sitzungen des Kapitels und, soweit nicht eine andere Regelung getroffen worden ist, in den Sitzungen des Ordinariates; b) sind von sämtlichen Aufgaben im Erzbischöflichen Ordinariat entbunden, unter den gleichen Voraussetzungen wie unter a); c) haben gegen den Bayerischen Staat Anspruch auf Versorgungsbezüge gemäß Verordnung über die Versorgung der Erzbischöfe, Bischöfe, Dignitäten und Kanoniker vom 20. Mai 1971 (GVBl. S. 273–275); d) können die bisher innegehabte Dienstwohnung aus Gründen der Wahrung des Besitzstandes weiter benützen. Da sie Ortszuschlag erhalten, haben sie für die Wohnung Miete zu entrichten; e) behalten das Recht, Kapitelskleidung zu tragen, an den Gottesdiensten im Dom teilzunehmen, wobei sie ihren Platz nach den im Amt befindlichen Mitgliedern einnehmen, und sich an feierlichen Veranstaltungen des Kapitels zu beteiligen; f) können nach Bedarf mit einzelnen Aufgaben und Aufträgen des Ordinariates betraut werden.

§ 18 Die Domvikare (1) Zum Metropolitankapitel gehören 6 Domvikare, die für den Gottesdienst im Dom und den Dienst im Erzbischöflichen Ordinariat bestimmt sind (Art. 10 § 1 Buchst. b BayK). (2) Die Domvikare a) sind nicht Mitglieder des Metropolitankapitels und haben daher in den Sitzungen des Metropolitankapitels und des Erzbischöflichen Ordinariats weder Sitz noch Stimme; b) werden nach Anhörung des Kapitels vom Erzbischof ernannt und vom Domdekan in ihre Stelle eingewiesen; c) erhalten vom Bayerischen Staat Bezüge gemäß Art.  7 Ziff.  5 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Bayerischen Besoldungsrechts vom 29.  Mai 1970 (GVBl. S. 205);

IV. Satzung des Metropolitankapitels München

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d) werden vom Erzbischof für bestimmte Aufgaben im Erzbischöflichen Ordinariat verwendet; e) sind Pflichtmitglieder der Diözesanemeritenanstalt; f) scheiden mit Vollendung des 70. Lebensjahres aus den von ihnen im Erzbischöflichen Ordinariat innegehabten Ämtern aus (Verfügung des Erzbischofs vom 15.4.81); g) behalten die Domvikarsstelle bei, wenn sie fähig und willens sind, den für sie vorgesehenen liturgischen Dienst im Dom weiter zu versehen und innerhalb des Erzbischöflichen Ordinariats in beiderseitigem Einvernehmen zu bestimmende Teilauf­ gaben zu übernehmen (Verfügung des Erzbischofs vom 15.4.81). (3) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 7, des § 14 Abs. 7 und des § 15 Abs. 5 gelten auch für die Domvikare. (4)

Sind die unter Ziff. (2) Buchst. f und g genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die Domvikare, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, gebeten, auf die Domvikarsstelle zu verzichten (Verfügung des Erzbischofs vom 15.4.81).

(5) Mit der Annahme des Verzichts werden Domvikare in den dauernden Ruhestand versetzt und gleichzeitig in die ihnen zustehenden Bezüge der Diözesanemeritenanstalt eingewiesen. Der Anspruch auf Dienstwohnung erlischt (Verfügung des Erzbischofs vom 15.4.81). (6) Verzichtet ein Domvikar auf sein Amt, so erlischt dieses durch die Annahme des Verzichts durch den Erzbischof. Übernimmt ein Domvikar ein Amt, das mit der Stellung eines Domvikars nicht vereinbar ist, endet die Stellung des Domvikars mit dem Antritt des neuen Amtes.

§ 19 Ehrenmitglieder des Metropolitankapitels (1)

Der Erzbischof kann nach Anhören des Metropolitankapitels Ehrenkapitulare ernennen (c. 157 CJC).

(2) Die Ehrenkapitulare können an den Gottesdiensten und Feiern in der Metropolitan­ kirche teilnehmen. Sie nehmen den Platz nach den im Ruhestand befindlichen Mitgliedern ein, wenn sie nicht Bischofsweihe haben. Im Kapitel selbst haben sie weder Sitz noch Stimme. (3) Es sollen gleichzeitig nicht mehr als vier Ehrendomherren vorhanden sein.

§ 20 Dompfarrer und Domzeremoniar (1)

Der Dompfarrer wird vom Erzbischof nach Anhören des Metropolitankapitels ernannt. Für das Verhältnis von Kapitel zum Dompfarrer und umgekehrt ist c.  510 CJC maß­ gebend.

(2) Der Domzeremoniar wird vom Erzbischof nach Anhören des Metropolitankapitels ernannt. Er ist sowohl gegenüber dem Erzbischof als auch gegenüber dem Kapitel im Rahmen von deren Zuständigkeit weisungsgebunden.

296

Statutentexte § 21 Die Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu U. L. F. in München

(1)

Die Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu U. L. F. in München ist die Eigentümerin der Metropolitankirche München.

(2) Die Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu U. L. F. in München ist die Eigentümerin der Häuser Frauenplatz 12–15, Maffeistr. 1/Theatinerstraße 3 und Schäfflerstraße 9. Die Einnahmen aus diesen Häusern und sonstigem Vermögen dienen dem Personal- und Sachbedarf der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu U. L. F. unbeschadet der Verpflichtung des Bayerischen Staates gem. Art. 10 § 1 Buchst. f BayK. (3)

Die Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu U. L. F. wird vom Erzbischof und Metropolitankapitel gemeinsam verwaltet.

(4) Organ der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu U. L. F. in München ist der Domdekan, der diese außergerichtlich und gerichtlich vertritt. Der Domdekan hat als Vertreter der Eigentümerin auch die hausherrliche Gewalt über den Dom inne. Falls er nicht erreichbar ist, übt die hausherrliche Gewalt im Dringlichkeitsfall vertretungsweise der Dompfarrer aus, der den Domdekan sobald als möglich unterrichtet. (5) Der Domdekan ist Dienstvorgesetzter des weltlichen Personals, der in dieser Eigenschaft, soweit erforderlich, vom Dompfarrer vertreten wird. (6) Der vom Erzbischof auf Vorschlag des Kapitels zu ernennende Summus Custos betreut die liturgischen Gewänder und Geräte sowie die Kunstgegenstände des Domes und sorgt für deren Instandhaltung im Rahmen des Haushaltsplanes. Kunstgegenstände dürfen nur aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses von Erzbischof und Kapitel ausgeliehen werden. (7) Die Verwaltung der der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung gehörigen Häuser kann einer berufsmäßigen Hausverwaltung übertragen werden, die Vermögensbuchhaltung der Erzbischöflichen Finanzkammer. (8) Mit der Konten- und Buchführung des Finanzhaushalts der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu U. L. F. in München kann das Metropolitanpfarramt zu U. L. F. in München beauftragt werden. (9) Der Haushaltsplan und die Jahresrechnung der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu U. L. F. in München ist nach Begutachtung durch die Stiftungsabteilung der Erzbischöflichen Finanzkammer dem Erzbischof und dem Metropolitankapitel gemeinsam jeweils zur Genehmigung bzw. zur Entlastung vorzulegen. Erzbischof und Kapitel nehmen gemeinsam die Stiftungsaufsicht wahr. (10) Die Interkalarien für den verwaisten Erzbischöflichen Stuhl, die erledigten Dignitäten, Kanonikate und Vikariate fallen der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zu. (11) Zuwendungen an den Dom, die nicht ausdrücklich dem Metropolitankapitel gewidmet werden, kommen der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung zugute (c. 510 § 4 CJC).

IV. Satzung des Metropolitankapitels München

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7. Abschnitt Das Metropolitankapitel bei bestimmten Anlässen § 22 Die Wahl des Bistumsverwalters (Administrator dioecesanus) und des Oeconomus (1) Die Bestimmungen des kirchlichen Gesetzbuches für den Fall der Erledigung des Bischöflichen Stuhles (cc. 416–430 CJC) sind zu beachten. (2) Möglichst bald nach Erlangung der Kenntnis der Erledigung des Erzbischöflichen Stuhls, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen, wählt das Metropolitankapitel den Bistumsverwalter (c. 421 § 1 CJC) und den Oeconomus, falls die Voraussetzungen für diesen zutreffen (c. 423 § 2 CJC). (3) Für die Wahl sind maßgebend die cc. 164–178 CJC. (4) Mit der Annahme der Wahl erlangt der Diözesanverwalter die volle Amtsgewalt. Einer Bestätigung der Wahl bedarf es nicht (c. 427 § 2 CJC). (5) Eine besondere Vergütung erhält der Diözesanverwalter für diese Aufgabe nicht, wenn er dem Metropolitankapitel angehört oder Weihbischof ist, der dem Metropolitankapitel nicht angehört.

§ 23 Das Metropolitankapitel nach dem Ableben des Erzbischofs (1)

Dem Metropolitankapitel obliegt die Sorge für die würdige Bestattung eines verstorbenen Erzbischofs.

(2)

Dazu gehört die Aussegnung der Leiche, deren Aufbahrung im Dom, der Begräbnisgottesdienst, die Gedenkansprache, das Trauergeleite durch die Straßen der Stadt und die Beisetzung in der Gruft der Metropolitankirche.

(3) Offiziator ist der jeweilige Dompropst. Er soll für die gesamte Beisetzung oder für einzelne Teile den Diözesanverwalter oder einen anderen Bischof, insbesondere den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, bitten, die Funktion des Offiziators zu übernehmen, wenn er nicht selbst Bischofsweihe hat. (4) Das Metropolitankapitel lädt zur Beisetzung des Erzbischofs die deutschen Bischöfe und die Mitglieder der bayerischen Domkapitel ein und sorgt für deren gastliche Aufnahme. (5) Das Metropolitankapitel erstellt die Liste für die zur Nachfolge geeigneten Kandidaten (Art. 14 § 1 des BayK) (vgl. § 2) sprechend den Anweisungen des Hl. Stuhls, bzw. der Apostolischen Nuntiatur.

§ 24 Die Beisetzung der Dignitäre und Kanoniker (1)

Die Bestattung des Dompropstes erfolgt durch den Erzbischof oder einen durch ihn beauftragten Weihbischof, und falls sich der Erzbischof die Bestattung nicht persönlich vorbehält, die des Domdekans durch den Dompropst, die der Domkapitulare durch den

298

Statutentexte Domdekan. Falls das Amt des Domdekans nicht besetzt oder der Domdekan verhindert ist, bestattet die Kanoniker der Dompropst.

(2) Die Mitglieder des Metropolitankapitels werden in der Regel in der Chorkleidung aufgebahrt. Vor dem Schließen des Sarges ist das Kapitelskreuz zu entfernen. (3) Die Mitglieder des Metropolitankapitels haben Anspruch auf einen Begräbnisplatz des Metropolitankapitels im Waldfriedhof München. (4) In der Metropolitankirche ist ein Begräbnisgottesdienst zu feiern, auch wenn ein Mitglied des Kapitels durch letztwillige Verfügung die Bestattung außerhalb Münchens angeordnet hat. (5) Das Kapitel lässt entsprechende Einladungen ergehen. (6) Die Kosten für die Bestattung werden vom Metropolitankapitel übernommen, soweit nicht andere Nachlassregelungen bestehen. 8. Abschnitt Schlussbestimmungen § 25 Beschlussfassung und Rechtskraft (1)

Vorstehende Satzung wurde in der Sitzung des Kapitels vom 29. Januar 1985 beschlossen.

(2) Sie erlangt Rechtskraft mit dem Zeitpunkt der Bestätigung durch den Erzbischof. Die Statuten des Metropolitankapitels vom 22.  Dezember 1926 treten gleichzeitig außer Kraft. (3) Das Metropolitankapitel kann neben dieser Satzung noch eine Geschäftsordnung beschließen. In der Geschäftsordnung kann auch der Ritus der Aufnahme in das Kapitel im einzelnen festgelegt werden. Solange dies nicht geschehen ist, bleibt der bisherige Ritus in Kraft. München, 29. Januar 1985  (Siegel)

H. Eisenhofer Domdekan

G. Schneider Sekretär

§ 26 Bestätigung durch den Erzbischof Vorstehende Satzung wird bestätigt (c. 505 CJC). München, 2. Februar 1985 + Friedrich Wetter   (Siegel) Erzbischof von München und Freising

Rainer Boeck, a secr.

V. Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau

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V. Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassung und Zweck (1) Das Domkapitel des Bistums Passau ist ein Kollegium von zehn Diözesangeistlichen mit Priesterweihe im Sinn von c. 115 § 2 CIC. Es besteht aus zwei Dignitären (Dompropst und Domdekan) und acht Domkapitularen. (2) Das Domkapitel besitzt kanonische öffentliche Rechtspersonalität nach Maßgabe des c. 116 § 1 CIC und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (3) Das Domkapitel hat gemäß c. 503 CIC die Gottesdienste im Hohen Dom zu feiern und jene Aufgaben zu erfüllen, die ihm im Recht oder vom Bischof übertragen werden.

§ 2 Rechtliche Grundlagen für das Domkapitel Die hauptsächlichen Rechtsbestimmungen für das Domkapitel sind: 1.

die cc. 503–510 CIC;

2.

das Dekret der Konsistorialkongregation vom 4. April 1926;

3.

die Art. 10 § 1 Buchst a, b, d, f und g, Art. 13 und 14 § 1 und 2 des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924;

4.

die Art. 13 und 14 des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933;

5.

der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.– 23.  September 1983, wodurch gemäß c.  502 § 3 CIC dem Domkapitel die Aufgaben des Konsultorenkollegiums übertragen wurden (Amtsblatt für das Bistum Passau 1983, S. 100);

6.

das Reskript der Kongregation für den Klerus vom 11. April 1972, Prot. N. 138296/I, zur Frage der Ernennung der Dignitäre der bayerischen Domkapitel und des altersbedingten Stellenverzichts der Mitglieder der bayerischen Domkapitel;

7.

das Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28. Juni 1972 für das Verfahren zum altersbedingten Stellenverzicht der Mitglieder der bayerischen Domkapitel;

8.

der Vertrag zwischen den sieben (Erz-)Diözesen, (Erz-)Bischöflichen Stühlen sowie den Metropolitan- und Domkapiteln in Bayern und dem Freistaat Bayern vom 5. November 2009.

300

Statutentexte 2. Kapitel Mitgliedschaft § 3 Eignungsvoraussetzungen

Eine Dignität oder ein Kanonikat darf „nur Priestern übertragen werden, die sich durch Rechtgläubigkeit und unbescholtenen Lebenswandel auszeichnen“ (c. 509 § 2 CIC) sowie Erfahrung im kirchlichen Dienst besitzen. Des Weiteren sind die einschlägigen Bestimmungen der Konkordate zu beachten. § 4 Wahl und Ernennung (1)

Der Dompropst wird vom Bischof von Passau nach Anhören des Domkapitels ernannt.

(2) Der Domdekan wird vom Domkapitel aus der Reihe der Domkapitulare gewählt; die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Bischof. (3) Die Besetzung der Kanonikate geschieht im Wechsel durch freie Übertragung durch den Bischof nach Anhören des Domkapitels oder durch Wahl des Domkapitels, die der Bestätigung durch den Bischof bedarf. (4)

Wird ein Kanonikat frei, so rücken die dienstjüngeren Mitglieder nach, so dass stets das achte Kanonikat neu zu besetzen ist. Zur Rangfolge vgl. § 7 dieser Statuten.

(5) Scheidet der Dompropst aus dem Amt, so ernennt der Bischof den Nachfolger aus den verbliebenen Mitgliedern des Domkapitels. Dann rücken die Mitglieder ihrem Dienstalter entsprechend nach, so dass das achte Kanonikat frei wird und gem. § 4 Ziffer (3) zu besetzen ist. (6) Scheidet der Domdekan aus dem Amt, so wählen die verbliebenen Mitglieder des Domkapitels aus ihren Reihen einen Nachfolger. Dann rücken die Mitglieder ihrem Dienstalter entsprechend nach, so dass das achte Kanonikat frei wird und gem. § 4 Ziffer (3) zu besetzen ist. § 5 Institution und Installation (1) Mit der Ernennung oder Bestätigung der Wahl durch den Bischof erhält der Ernannte oder Gewählte ein Anrecht auf die betreffende Dignität bzw. das Kanonikat. (2) Die Institution und Installation des Dompropstes und des Domdekans nimmt der Bischof vor; in ein Kanonikat nimmt sie der Dompropst vor. (3)

Der Ernannte oder Gewählte legt bei der Institution das Glaubensbekenntnis ab und leistet den Diensteid (vgl. c. 471 CIC). Das neue Mitglied legt darüber hinaus das Versprechen ab, die Statuten zu beachten.

(4)

Dem neuen Mitglied werden die Mozetta, das Kapitelskreuz und das Birett überreicht.

(5) Die Installation des Ernannten oder Gewählten erfolgt durch die Zuweisung des für ihn bestimmten Platzes im Chorgestühl. Das neue Mitglied wird dadurch in das Kollegium des Domkapitels aufgenommen.

V. Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau

301

(6) Vom Zeitpunkt der Institution und Installation an besitzt der Ernannte oder Gewählte alle Rechte und Pflichten.

§ 6 Dauer der Mitgliedschaft (1)

Die Mitglieder des Domkapitels werden auf unbestimmte Zeit bestellt.

(2) Jedes Mitglied des Domkapitels kann aus einem gerechten Grund gegenüber dem Bischof auf seine Stelle im Kapitel verzichten; der Verzicht bedarf der Annahme durch den Bischof (vgl. cc. 187 und 189 § 1 CIC). (3) Jedes Mitglied des Domkapitels bietet bei Vollendung des 70.  Lebensjahres dem Bischof den Verzicht auf seine Stelle an. Ein Weihbischof ist in seiner Eigenschaft als Mitglied des Domkapitels von dieser Bestimmung ausgenommen. Er scheidet mit Annahme seines Amtsverzichts durch den Papst auch aus dem Domkapitel aus (cc. 411 und 401 CIC). (4) Der Verzicht aus Altersgründen bedarf ebenfalls der Annahme durch den Bischof. Mit der Annahme des Verzichts scheidet der Dignitär oder der Domkapitular aus dem Domkapitel aus und tritt in den Ruhestand. (5) Nimmt der Bischof den Stellenverzicht nach (3) nicht an, so bietet das betreffende Mitglied des Domkapitels nach spätestens drei Jahren erneut den Verzicht auf seine Stelle an. (6) Die Mitgliedschaft endet von Rechts wegen in den Fällen des c. 194 CIC und kraft eines Dekretes der Amtsenthebung bei Vorliegen schwerwiegender Gründe (cc. 192; 193 CIC) sowie durch Absetzung als Strafe für eine Straftat (c. 196 CIC). Hierbei sind Vorkehrungen zu treffen, dass eine angemessene Zeit lang für den Lebensunterhalt des ausscheidenden Mitglieds gesorgt wird, wenn nicht auf andere Weise Vorsorge getroffen wurde (c. 195 CIC). (7) Übernimmt ein Mitglied des Domkapitels ein Amt, das mit der Mitgliedschaft im Kapitel nicht vereinbar ist, so endet die Mitgliedschaft mit dem Tag des Antrittes des neuen Amtes.

3. Kapitel Rechte und Pflichten der Mitglieder § 7 Rangfolge (1) Die Rangfolge für die Sitzordnung im Chor, bei den Kapitelssitzungen sowie für die Aufstellung bei Prozessionen richtet sich nach dem Dienstalter im Kapitel. (2)

Mitglieder mit Bischofsweihe haben den Ehrenvorrang vor den übrigen Mitgliedern. Sie behalten diesen, auch wenn sie im Ruhestand sind. Die Reihenfolge in der Zählung der Kanonikate nach dem Dienstalter im Kapitel wird davon nicht berührt.

302

Statutentexte § 8 Rechte der einzelnen Mitglieder

(1)

Alle Mitglieder des Domkapitels sind berechtigt und verpflichtet, an den Aufgaben und Veranstaltungen des Domkapitels teilzunehmen. Sie haben Sitz und Stimme in den Versammlungen des Domkapitels.

(2)

Die Mitglieder des Domkapitels haben gemäß Art. 10 § 1 Buchst. a und b BayK vom Tag ihrer Ernennung oder der Bestätigung der Wahl an gegenüber dem Freistaat Bayern Anspruch auf Besoldung.

(3) Der Freistaat Bayern regelt den Vollzug dieser Konkordatsverpflichtung in seinem Besoldungsrecht. (4)

Für Mitglieder des Domkapitels, die vor ihrer Berufung in das Domkapitel nach Bes.Gr. A 16 besoldet werden, ergänzt das Bistum Passau den Differenzbetrag zur Besoldung nach Bes.Gr. A 16 der staatlichen Besoldungsordnung solange, bis der Freistaat Bayern die Besoldung nach dieser Besoldungsgruppe gewährt.

(5) Verzichtet ein Mitglied des Domkapitels vor dem 65. Lebensjahr wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit auf seine Domkapitelsstelle, so ist, bevor der Bischof den Verzicht annimmt, durch den Dompropst beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus festzustellen, ob dieses zur Leistung der Versorgungsbezüge bereit ist. Im Fall der Ablehnung lebt der Versorgungsanspruch an die Diözesanemeritenanstalt wieder auf. (6) Die Diözese Passau gewährt jedem Dignitär und Domkapitular eine Dienstwohnung, soweit diesem nicht bereits aus einer anderen Tätigkeit heraus eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird. Als Dienstwohnungen des Domkapitels stehen die in Anhang I genannten Immobilien zur Verfügung. Die Überlassung der Wohnung erfolgt während der Zeit des aktiven Dienstes unentgeltlich. Die umlagefähigen Betriebskosten übernimmt der Berechtigte. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils liegt in der Verantwortung des Berechtigten. Beim Ausscheiden aus dem Domkapitel räumt das Mitglied des Domkapitels seine Dienstwohnung. (7) Die Mitglieder des Domkapitels haben Anspruch auf Jahresurlaub nach der jeweils geltenden diözesanen Regelung für Geistliche. (8) Die Mitglieder des Domkapitels haben das Recht zum Tragen der Domherrenkleidung; diese besteht aus Talar, Zingulum, Mozetta und Birett in violetter Farbe sowie dem Chorrock und dem Kapitelskreuz. Das Kapitelskreuz wird am schwarzgelben Band getragen mit dem Bild des Dom- und Kapitelspatrons, des hl. Stephanus, auf der Vorderseite. Das Kapitelskreuz bleibt Eigentum des Domkapitels. Nach dem Tod eines Mitglieds sorgt der Dompropst für die Rückgabe an das Domkapitel. (9) Die Domherrenkleidung kann im ganzen Bistum getragen werden, außerhalb des Bistums bei Vertretung des Bischofs oder im Auftrag des Domkapitels, bei der Begleitung des Bischofs oder mit besonderer Genehmigung des zuständigen Ortsordinarius.

V. Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau

303

§ 9 Pflichten der einzelnen Mitglieder (1) Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, ein ihnen vom Bischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe in der Leitung und Verwaltung des Bistums zu übernehmen und nach Maßgabe des Bischofs gewissenhaft zu erfüllen. (2) Die Mitglieder des Domkapitels sind in der Erfüllung ihres Dienstes im Domkapitel dem Dompropst gegenüber verantwortlich. (3) Eine Befreiung von der Teilnahme an einer pflichtgemäßen Veranstaltung des Dom­ kapitels, einer Domkapitelssitzung oder einer liturgischen Aufgabe (vgl. Anhang II) ist, außer im Krankheitsfall, vorab beim Dompropst zu beantragen. (4)

Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, Vorsorge für ihren Todesfall zu treffen: Dem Dompropst ist anlässlich der Aufnahme in das Domkapitel eine schriftliche Mitteilung über den Begräbnisort und die gewünschte Feier des Requiems zu überreichen. Für die Hinterlegung des Testaments gelten die jeweiligen Regelungen wie für die Priester des Bistums Passau.

4. Kapitel Organe des Domkapitels § 10 Dompropst (1)

Der Dompropst ist der erste Dignitär und der Vorsitzende des Domkapitels.

(2) Der Dompropst wacht über die Einhaltung der Statuten und der rechtmäßigen Gewohnheiten. Er beruft die Domkapitelssitzungen ein, stellt die Tagesordnung auf, leitet die Sitzungen und Wahlen und legt, wenn erforderlich, Beschlüsse dem Bischof vor. Er trägt Sorge für die Durchführung der Kapitelsbeschlüsse. Der Dompropst führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er legt den Haushaltsplan des Domkapitels zur Beschlussfassung und die Jahresrechnung zur Genehmigung jeweils dem Domkapitel vor, wobei er von der Bischöflichen Finanzkammer unterstützt wird. Der Dompropst ist für den baulichen Zustand und die Erhaltung aller im Eigentum des Domkapitels stehenden Vermögenswerte zuständig. Der Dompropst verwahrt das Kapitelssiegel und die Kapitelsakten. (3)

Dem Dompropst obliegt auch die Sorge für die Erfüllung der liturgischen Verpflichtungen des Domkapitels und der einzelnen Mitglieder.

(4)

Der Dompropst vertritt das Domkapitel nach außen. Bei öffentlichen Auftritten des Kapitels übernimmt der Dompropst die Repräsenta­ tionsaufgaben.

304

Statutentexte

(5) Dompropst und Domdekan vertreten sich im Verhinderungsfall gegenseitig. Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle der jeweils verfügbare dienstälteste Domkapitular. (6) Der Dompropst vertritt die Domkirchenstiftung in allen Rechtsgeschäften nach außen und hat als Vertreter der Eigentümerin auch die hausherrliche Gewalt über den Dom inne. Der Dompropst legt den Haushaltsplan der Domkirchenstiftung zur Beschlussfassung und die Jahresrechnung zur Genehmigung jeweils dem Domkapitel vor und wird in dieser Aufgabe von der Bischöflichen Finanzkammer unterstützt. Der Dompropst ist für den baulichen Zustand und die Erhaltung aller im Eigentum der Domkirchenstiftung stehenden Vermögenswerte zuständig. Der Beschluss über größere Anschaffungen oder außerordentliche Baumaßnahmen (im Wert über € 50 000) obliegt dem Domkapitel.

§ 11 Domdekan (1)

Der Domdekan ist der zweite Dignitär des Domkapitels.

(2) Der Domdekan ist verantwortlich für die Domliturgie und die Kirchenmusik im Dom, wobei er vom Dompfarrer und Domzeremoniar unterstützt wird. Der Domdekan ist Dienstvorgesetzter des Dompersonals. (3) Der Domdekan betreut die liturgischen Gewänder und Geräte sowie die Kunstgegenstände des Doms und sorgt für deren Instandhaltung. Der Domdekan ist für die Erstellung und Fortschreibung des Inventars verantwortlich. (4) Aufgrund der Verfügung des Stifters obliegt dem Domdekan die Sorge um die Wallfahrtskirche Mariahilf und die Verwaltung der Wallfahrtskirchenstiftung.

§ 12 Domkapitelssekretär (1)

Der dienstjüngste Domkapitular ist Kapitelssekretär.

(2) Er führt die Protokolle bei den Domkapitelssitzungen, soweit nicht ein anderer Protokollant bestimmt ist, und unterzeichnet zusammen mit dem jeweiligen Vorsitzenden das Sitzungsprotokoll. Außerdem obliegt ihm die Führung der Chronik des Domkapitels.

5. Kapitel Besondere Ämter und Dienste § 13 Dompfarrer (1)

Der Dompfarrer wird vom Bischof nach Anhören des Domkapitels ernannt.

V. Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau

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(2) Der Dompfarrer besitzt alle Rechte und Pflichten, die nach Maßgabe des Rechts dem Pfarrer eigen sind. Für das Verhältnis vom Kapitel zum Dompfarrer und umgekehrt ist c. 510 CIC maßgebend. (3)

Ist der Dompfarrer nicht Mitglied des Domkapitels, so nimmt er als beratender Beisitzer ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Domkapitels teil.

§ 14 Bußkanoniker (1)

Der Bußkanoniker wird vom Bischof nach Anhören des Domkapitels aus dem Kreis der Domkapitulare bestellt (cc. 508 § 1 und 478 § 2 CIC).

§ 15 Domvikare (1) Dem Domkapitel sind sechs Domvikare zugeordnet, die für den Gottesdienst im Dom und für den Dienst des Bischöflichen Ordinariates bestimmt sind. Die Domvikare sind verpflichtet, das ihnen vom Bischof übertragene Amt zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen. (2) Die Domvikare werden nach Anhören des Domkapitels vom Bischof ernannt und vom Dompropst in ihre Stelle eingewiesen. Sie sind nicht Mitglieder des Domkapitels. Zu Sitzungen des Domkapitels, insofern dieses nicht als Konsultorenkollegium tätig wird, können sie eingeladen werden. Sie haben dann kein Stimmrecht. (3) Die Domvikare sind zur Teilnahme an den feierlichen Gottesdiensten im Dom verpflichtet (vgl. Anhang II); diesbezüglich weisungsbefugt ist der Dompropst. (4) Die Domvikare scheiden aus dem Amt durch die Regelungen der cc.  192–196 CIC. Außerdem scheiden sie aus dem Amt durch Stellenverzicht, der der Annahme durch den Bischof bedarf, oder durch Betrauung mit einem Amt oder einer Aufgabe seitens des Bischofs, für die keine Domvikarstelle vorgesehen ist. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres bieten sie dem Bischof den Verzicht an und treten mit dessen Annahme in den Ruhestand. Nur in diesem Fall behalten die Domvikare das Recht zum Tragen der Domvikarskleidung (vgl. unten Ziffer 6). (5)

Die Domvikare erhalten vom Freistaat Bayern Dienstbezüge gemäß Art. 10 § 1 Buchst. a und b BayK. Sie sind Pflichtmitglieder der Diözesanemeritenanstalt.

(6) Die Domvikare haben das Recht zum Tragen der Domvikarskleidung, bestehend aus Talar, Zingulum, Mozetta in schwarzer Farbe und violettem Saum sowie Chorrock und Birett. (7) Für die Domvikare gelten auch § 8, Ziffern (6) und (7), sowie § 9, Ziffern (3) und (4).

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Statutentexte § 16 Sonstige Dienste

(1) Der Domzeremoniar wird vom Bischof nach Anhören des Domkapitels ernannt. Er ist für Pontifikalgottesdienste des Bischofs im Dom zuständig. (2) Der Domkapellmeister und der Domorganist werden auf Vorschlag des Domkapitels vom Bischof ernannt.

6. Kapitel Aufgaben des Domkapitels § 17 Liturgische Aufgaben (1)

Dem Domkapitel obliegen die gottesdienstlichen Aufgaben im Dom St. Stephan zu Passau, insbesondere die Feier der Eucharistie und der Versöhnung. Das Nähere regelt der Anhang II. dieser Satzung.

(2) Unter Federführung der Dignitäre entscheidet das Domkapitel über die Richtlinien zur Gestaltung der Gottesdienste und der Kirchenmusik im Dom.

§ 18 Leitungs- und Verwaltungsaufgaben im Bistum (1)

Das Domkapitel wirkt als Kollegium in der Leitung und Verwaltung der Diözese mit 1. durch Erstellung der Liste von Kandidaten für das Amt des Bischofs von Passau bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls und Erstellung der Triennallisten gemäß Art. 14 § 1 BayK; 2. durch Wahrnehmung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums nach Maßgabe des c. 502 §§ 2 und 3 CIC (Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.–23. September 1983). Dazu gehören: a) die Wahl des Diözesanadministrators bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls (cc. 421 § 1, 424 CIC), b) die Übernahme der Aufgaben des Priesterrates in der Zeit der Sedisvakanz bis zur Bildung des neuen Priesterrates (c. 501 § 2 CIC), c) die Mitwirkung bei der Bestellung und der Abberufung des Diözesanökonomen durch den Bischof (c. 494 §§ 1 und 2 CIC), d) die Mitwirkung bei Akten der außerordentlichen Vermögensverwaltung und der Veräußerung von Kirchenvermögen (cc.  1277, 1292 und 1295 CIC) gemäß Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz in der jeweils geltenden Fassung, e) die Übernahme der Leitung des Bistums bei Sedisvakanz bis zur Bestellung des Diözesanadministrators, wenn es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 419 CIC),

V. Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau

307

f) die Benachrichtigung des Apostolischen Stuhls vom Tod des Bischofs, wenn es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 422 CIC), g) die Entgegennahme des Glaubensbekenntnisses des Diözesanadministrators (c. 833 n. 4 CIC), h) die Entgegennahme des Amtsverzichts des Diözesanadministrators (c. 430 CIC), i) die Wahl eines Leiters des Bistums bei Behinderung des Bischöflichen Stuhls, wenn nicht in anderer Weise vorgesorgt ist (c. 413 § 2 CIC), k) die Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Bischofs (c. 382 § 3 CIC), l) die Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Bischofskoadjutors (c. 404 § 1 und 3 CIC), m) die Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Auxiliarbischofs im Falle der Hinderung des Bischofs (c. 404 § 3 CIC), n) die Mitwirkung bei der Exkardination und Inkardination sowie Gewährung der Erlaubnis zum Überwechseln eines Klerikers in eine andere Teilkirche durch den Diözesanadministrator (c. 272 CIC), o) die Mitwirkung bei der Ausstellung eines Weiheentlassschreibens durch den Diözesanadministrator (c. 1018 § 1 und 2 CIC), p) die Mitwirkung bei der Abberufung des Kanzlers oder eines Notars durch den Diözesanadministrator (c. 485 CIC). (2)

Die Mitglieder des Domkapitels nehmen an der Diözesansynode teil (c. 463 § 1 n. 3 CIC).

(3) Die Mitglieder des Domkapitels werden vom Bischof in der Regel zu Mitgliedern des Ordinariatsrates ernannt und haben dort Sitz und Stimme.

7. Kapitel Willensbildung des Domkapitels § 19 Domkapitelssitzungen (1)

Die Willensbildung des Domkapitels erfolgt in den Domkapitelssitzungen, zu denen alle Mitglieder ordnungsgemäß und rechtzeitig unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in der Regel schriftlich zu laden sind.

(2) Die Kapitelssitzungen werden vom Dompropst einberufen und geleitet, bei dessen Verhinderung vom Domdekan. (3)

Soweit das Domkapitel als Konsultorenkollegium tätig wird, werden die Sitzungen vom Bischof bzw. vom Diözesanadministrator oder von dem von diesem bestellten Vertreter einberufen und geleitet (vgl. § 18, Ziffer (1), 2.).

(4) Die Mitglieder des Domkapitels sollen aus gegebenen Anlässen, wenigstens aber einmal jährlich zu einer Sitzung einberufen werden. Eine Sitzung ist ferner auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern anzuberaumen.

308

Statutentexte

(5) Jedes Mitglied ist zu strenger Verschwiegenheit bezüglich aller in den Sitzungen behandelten Angelegenheiten verpflichtet. Diese Pflicht bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Domkapitel. (6) Über die Domkapitelssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 20 Beschlüsse (1) Das Domkapitel ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und wenigstens die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist (c. 119 n. 2 CIC). (2) Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Besteht nach zwei Abstimmungen noch Stimmengleichheit, kann der Vorsitzende mit seiner Stimme den Ausschlag geben (c. 119 n. 2 CIC). Was aber alle Mitglieder als einzelne betrifft, muss von allen gebilligt werden (c. 119 n. 3 CIC). (3)

Die Abstimmung kann offen erfolgen, auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens drei anwesenden Mitgliedern ist geheim abzustimmen.

§ 21 Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen (1) Auf Wahlen des Domkapitels sind die Bestimmungen der cc.  119 n.  1, 164–173 und ­176–179 CIC anzuwenden. (2) Ist ein stimmberechtigtes Mitglied an der Teilnahme an einer Wahl verhindert, so kann es seine Stimme brieflich abgeben. Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme im Sinne des c. 167 § 1 CIC dar. Stimmabgabe durch Stellvertreter und Auftragswahl sind unzulässig. (3)

Bei Abstimmungen zu Personenvorschlägen im Anhörungsverfahren sowie über die Erstellung der Liste von Kandidaten für das Amt des Bischofs bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls und die Erstellung von Triennallisten gemäß Art. 14 § 1 BayK gelten die Bestimmungen über die Wahlen entsprechend. Bei der Erstellung dieser Listen ist das Dekret der Konsistorialkongregation vom 4. April 1926 zu beachten.

8. Kapitel Emeriti und Ehrendomherren § 22 Mitglieder im Ruhestand (1) Mit Annahme des Stellenverzichtes eines Mitglieds des Domkapitels gemäß § 6 Ziffer (3) und (4) oder § 8 Ziffer (5) durch den Bischof tritt der betreffende Dignitär oder Domkapitular in den Ruhestand. (2) Mit dem Eintritt in den Ruhestand erlischt die aktive Mitgliedschaft im Domkapitel mit allen Verpflichtungen und Rechten unbeschadet der unter Ziffer (3) genannten Rechte:

V. Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau

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(3) Domkapitulare im Ruhestand haben gegenüber dem Freistaat Bayern Anspruch auf Versorgungsbezüge gemäß dem Bayerischen Konkordat; ein entsprechender Antrag ist vom Dompropst zu stellen; behalten das Recht, Domherrenkleidung zu tragen und an den Gottesdiensten im Dom und an den liturgischen Funktionen des Domkapitels teilzu­nehmen.

§ 23 Ehrenmitglieder (1) Der Bischof kann nach Anhören des Domkapitels bis zu zwei Ehrendomherren ernennen. (2) Die Ehrendomherren tragen die Chorkleidung der Domkapitulare. Sie können an den Gottesdiensten und Feiern im Dom sowie an den Veranstaltungen des Domkapitels teilnehmen. Sie nehmen ihren Platz nach den Domkapitularen im Ruhestand ein, es sei denn, sie haben die Bischofsweihe (vgl. § 7). (3) Die Ehrendomherren haben in der Domkapitelssitzung weder Sitz noch Stimme.

9. Kapitel Besondere Anlässe § 24 Aufgaben bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls (1)

Es sind die Bestimmungen der cc. 416–430 CIC zu beachten sowie das Dekret der Konsistorialkongregation vom 4. April 1926.

(2) Innerhalb von acht Tagen nach Kenntnisnahme von der Vakanz des Bischöflichen Stuhls hat das Domkapitel einen Diözesanadministrator zu wählen (c. 421 § 1 CIC). (3) Der Diözesanadministrator ist nach Maßgabe der cc. 165–178 CIC zu wählen (c. 424 CIC). (4)

Der Diözesanadministrator erlangt mit Annahme der Wahl die Amtsgewalt. Eine Bestätigung der Wahl ist nicht erforderlich (c. 427 § 2 CIC).

(5) Für die Aufgaben als Diözesanadministrator erhält der Amtsinhaber keine besondere Vergütung. (6) Das Domkapitel erstellt gemäß Art. 14 § 1 BayK eine Liste der Personen, die für die Nachfolge im Bischofsamt geeignet erscheinen.

§ 25 Begräbnisfeier für den Bischof (1) Dem Domkapitel obliegt die Sorge für eine würdige Begräbnisfeier des Bischofs. Der Dompropst bittet den Metropoliten, die Begräbnisfeier zu übernehmen. (2) Die Diözesanbischöfe haben ein Recht auf Bestattung in der Bischofsgrablege im Dom.

310

Statutentexte

(3) Das Domkapitel lädt zu den Begräbnisfeierlichkeiten die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz, die Bischöfe des angrenzenden Auslandes und der ehemals Passau­ ischen Diözesangebiete sowie die Mitglieder der bayerischen Domkapitel ein und sorgt für deren gastliche Aufnahme. § 26 Begräbnisfeier für Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare (1) Dignitäre werden vom Bischof bestattet; dieser kann einen Weihbischof oder den jeweils anderen Dignitär mit der Begräbnisfeier beauftragen. (2) Die Bestattung der Domkapitulare erfolgt durch den Dompropst, bei dessen Verhinderung durch den Domdekan. (3) Die Bestattung erfolgt auf dem Begräbnisplatz des Domkapitels im Innstadtfriedhof, wenn keine andere Verfügung getroffen wurde. Im Dom ist ein Requiem zu feiern, auch wenn die Bestattung auswärts erfolgt. (4) Das Domkapitel teilt den Tod eines Mitglieds den Kathedralkapiteln der bayerischen Kirchenprovinzen mit. (5) Die Angehörigen des Verstorbenen, die Vertreter der auswärtigen Kathedralkapitel, die Mitglieder des Passauer Domkapitels und die anwesenden Geistlichen werden zum Leichenmahl eingeladen. (6) Die Bestattungskosten, insbesondere die offiziellen Begräbnisgebühren, die Kostenübernahme für Todesanzeigen, Sterbebildchen, und Leichenmahl, regelt jeder Domkapitular in seiner letztwilligen Verfügung. (7) Die Bestimmungen der Ziffern (1)–(6) gelten auch für Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand. (8) Die Begräbnisfeier der Domvikare leitet der Domdekan. Für die Bestattungskosten gilt die Bestimmung der Ziffer (6). (9) Alle Mitglieder des Domkapitels feiern für den Verstorbenen eine heilige Messe. 10. Kapitel Schlussbestimmungen § 27 Rechtskraft (1)

Das Domkapitel des Bistums Passau hat gemäß cc. 94 und 505 CIC in der Sitzung vom 31.01.2012 vorstehende Statuten beschlossen.

(2)

Diese Statuten erlangen mit dem Zeitpunkt der Genehmigung durch den Bischof Rechtskraft; Änderungen sind nur mit Genehmigung des Bischofs rechtswirksam, ausgenommen die untenstehenden Anhänge zu diesen Statuten. Für sie gilt Ziffer (3):

(3) Die Regelungen der Anhänge werden nach den Bestimmungen obiger Statuten fortgeschrieben und den aktuellen (liturgischen) Bedürfnissen und Möglichkeiten im Einvernehmen zwischen Bischof und Domkapitel angepasst.

V. Statuten des Domkapitels zum heiligen Stephan Passau

311

(4) Mit Genehmigung dieser Statuten durch den Bischof treten die Statuten des Domkapitels vom 16.02.1987 (mit den Änderungen vom 16.02.1993) außer Kraft. Passau, den 31.01.2012 Für das Domkapitel: Hans Striedl Dompropst Msgr.

Dr. Michael Bär Domdekan Msgr.

Josef Werkstetter Domkapitular

Josef Fischer Domkapitular Msgr.

Manfred Ertl Domkapitular Msgr.

Claus Bittner Domkapitular Msgr.

Helmut Reiner Domkapitular Msgr.

Dr. Klaus Metzl Domkapitular Prälat

Dr. Hans Bauernfeind Domkapitular Msgr.

Gerhard Auer Domkapitular

Vorstehende Statuten werden gemäß c. 505 CIC genehmigt. Passau, den 02.02.2012, am Fest der Darstellung des Herrn   (Siegel)

Wilhelm Schraml Bischof von Passau

Anhang I Dienstwohnungen des Domkapitels zu Passau (Vom Abdruck wird abgesehen.)

Anhang II Liturgische Aufgaben In Ergänzung und Erläuterung zu § 17 werden folgende Regelungen getroffen: Die Gottesdienste im Dom an Hochfesten werden nach einer vereinbarten Regelung jeweils vom Bischof, vom Dompropst, vom Domdekan oder vom Dompfarrer gefeiert (vgl. unten). Das Domkapitel nimmt teil an diesen feierlichen Gottesdiensten des Bischofs an Hochfesten (auch an den Vespern). Das Domkapitelamt wird an den gewöhnlichen Sonntagen des Kirchenjahres durch ein Mitglied des Domkapitels nach dem vom Domdekan zu erstellenden Hebdomadarsplan gefeiert. Das Domkapitel trägt Sorge für das werktägliche Messangebot im Dom. An jedem Dienstag feiert das Domkapitel in Konzelebration die Messe.

312

Statutentexte

Für die liturgische Rangordnung wird folgendes festgelegt: Folgt der Bischof dem Kapitel oder tritt dieses alleine auf, so gilt folgende Ordnung (von der Spitze des Zuges nach hinten): Emeritierte Domvikare, aktive Domvikare, emeritierte Ehrendomherren, emeritierte Dom­ kapitulare, aktive Ehrendomherren, aktive Domkapitulare (die dienstjüngsten vorne), wobei die Dignitäre den Abschluss bilden. Folgt das Kapitel dem Bischof, ist diese Reihenfolge umgekehrt.

Gottesdienste im Dom Bischof Der Bischof feiert an folgenden Tagen die Liturgie im Dom, sofern er sich dabei nicht vertreten lässt: Neujahr

Eröffnung der Ewigen Anbetung

Epiphanie Pontifikalamt Hl. Valentin, 1. Diözesanpatron

Pontifikalamt

Darstellung des Herrn

Pontifikalamt

Aschermittwoch Pontifikalamt Palmsonntag Pontifikalamt Gründonnerstag Pontifikalamt Karfreitag Karfreitagsliturgie Osternacht Pontifikalamt Ostern

Pontifikalamt – 2. Vesper

Christi Himmelfahrt

Pontifikalamt

Pfingsten

Pontifikalamt – 2. Vesper

Fronleichnam

Pontifikalamt – 2. Vesper

Allerheiligen Pontifikalamt Allerseelen Pontifikalrequiem Heiligabend Christmette Weihnachten

Pontifikalamt – 2. Vesper

Hl. Stephanus, Patron der Domkirche

Pontifikalamt – 2. Vesper

31.12. Jahresschlussandacht Jahresgedächtnis des zuletzt verstorbenen Bischofs

VI. Statuten der Domkirchenstiftung zu Passau

313

Dompropst Neujahrstag Kapitelsgottesdienst Ostermontag Kapitelsgottesdienst Pfingstmontag Kapitelsgottesdienst Mariä Himmelfahrt

Kapitelsgottesdienst

Jahresgedächtnis des zuletzt verstorbenen Domkapitulars Domdekan Hl. Maximilian, 2. Diözesanpatron Hl. Bruder Konrad von Parzham, 3. Diözesanpatron Domkirchweih Domkapitulare Der jeweilige Hebdomadar zelebriert den Kapitelsgottesdienst am Sonntag für die Stifter und Wohltäter des Domkapitels. Er darf dafür kein Stipendium annehmen.

Anhang III Amtseinführung eines Domkapitulars und/bzw. Domvikars (Vom Abdruck wird abgesehen.)

VI. Statuten der Domkirchenstiftung zu Passau § 1 Der Dom St. Stephan in Passau ist Bischofskirche und Pfarrkirche der Dompfarrei St. Stephan und steht im Eigentum der Domkirchenstiftung. Das Anwesen Residenzplatz 9 steht im Eigentum der Domkirchenstiftung. Die Jesuitenkirche St. Michael in Passau, Schustergasse 14 (Studienkirche) ist der Domkirchenstiftung durch Vertrag mit dem Freistaat Bayern vom 17.  September 1958 zur Nutzung überlassen.

§ 2 Die Domkirchenstiftung wird vom Bischof verwaltet. Die Mitglieder des Domkapitels vertreten den Bischof entsprechend den Bestimmungen dieser Statuten.

314

Statutentexte § 3

Der Dompropst vertritt die Domkirchenstiftung in allen Rechtsgeschäften nach außen und hat als Vertreter der Eigentümerin auch die hausherrliche Gewalt über den Dom inne. § 4 Die Mitglieder des Domkapitels beraten den Bischof in allen Belangen. § 5 Die liturgischen Gewänder und Geräte sowie die Kunstgegenstände des Doms stehen im Eigentum der Domkirchenstiftung. Der Domdekan sorgt für deren Instandhaltung. § 6 Der Haushaltsplan sowie die Jahresrechnung der Domkirchenstiftung werden vom Dompropst dem Domkapitel zur Genehmigung vorgelegt. Die Bischöfliche Finanzkammer unterstützt den Dompropst bei der Erledigung der vorgenannten Aufgaben. § 7 Die Zusammenarbeit zwischen der Domkirchenstiftung und der Dompfarrei regelt sich gemäß can. 510 CIC. Vorstehende Statuten wurden vom Domkapitel St. Stephan am 31.01.2012 beschlossen. Passau, den 31.01.2012 Für das Domkapitel: Hans Striedl Dompropst Msgr.

Dr. Michael Bär Domdekan Msgr.

Josef Werkstetter Domkapitular

Josef Fischer Domkapitular Msgr.

Manfred Ertl Domkapitular Msgr.

Claus Bittner Domkapitular Msgr.

Helmut Reiner Domkapitular Msgr.

Dr. Klaus Metzl Domkapitular Prälat

Dr. Hans Bauernfeind Domkapitular Msgr.

Gerhard Auer Domkapitular

Sie erlangen Rechtskraft mit der Bestätigung durch den Bischof Passau, den 02.02.2012   (Siegel)

Wilhelm Schraml Bischof von Passau

VII. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg

315

VII. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg Das Domkapitel des Bistums Regensburg beschließt in seiner Sitzung vom 28. Mai 2013 gem. c. 94 und c. 505 CIC folgende Statuten: 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassung und Zweck (1) Das Domkapitel des Bistums Regensburg („Capitulum Ecclesiae Cathedralis Ratisbonensis“), d. h. das Kapitel des Domes St. Peter zu Regensburg als Kathedralkapitel im Sinn des c. 503 CIC, wurde unterm 22. Oktober 1821 vom Apostolischen Stuhl gemäß dem Bayerischen Konkordat von 1817 neu bestätigt. Es besteht seit der kanonischen Errichtung des Bistums ohne Unterbrechung. (2) Das Domkapitel des Bistums Regensburg ist ein Kollegium von zehn Geistlichen mit Priester- oder Bischofsweihe im Sinn von c. 115 § 2 CIC. Es besteht aus zwei Dignitären (Dompropst und Domdekan) und acht Domkapitularen. (3) Das Domkapitel besitzt kanonische öffentliche Rechtspersonalität nach Maßgabe des c. 116 § 1 CIC und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (4) Das Domkapitel hat gemäß c. 503 CIC die Gottesdienste im Hohen Dom zu feiern und jene Aufgaben zu erfüllen, die ihm im Recht oder vom Diözesanbischof übertragen werden.

§ 2 Rechtliche Grundlagen für das Domkapitel Die hauptsächlichen Rechtsbestimmungen für das Domkapitel sind: 1.

die cc. 503–510 CIC;

2.

das Dekret der Konsistorialkongregation vom 4. April 1926;

3.

die Art. 10 § 1 Buchst a, b, d, f und g, Art. 13 und 14 §§ 1 und 2 des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924;

4.

die Art. 13 und 14 des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933;

5.

der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.– 23.  September 1983, wodurch gemäß c.  502 § 3 CIC dem Domkapitel die Aufgaben des Konsultorenkollegiums übertragen wurden (Amtsblatt für die Diözese Regensburg 1983, S. 132);

6.

das Reskript der Kongregation für den Klerus vom 11. April 1972, Prot. N. 138296/I, zur Frage der Ernennung der Dignitäre der bayerischen Domkapitel und des altersbedingten Stellenverzichts der Mitglieder der bayerischen Domkapitel;

7.

der Vertrag zwischen den sieben (Erz-)Diözesen, (Erz-)Bischöflichen Stühlen sowie den Metropolitan- und Domkapiteln in Bayern, vertreten durch den Vorsitzenden der Frei-

316

Statutentexte singer Bischofskonferenz, den Hochwürdigsten Herrn Erzbischof Dr. Reinhard Marx, und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dieses vertreten durch Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, vom 5. November 2009;

8.

das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats vom 1. Januar 2013, § 1 Art. 1 und 2a und § 2, sowie das Gesetz zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns (AGKStV) vom 11. Dezember 2012 mit Geltung vom 1. Januar 2013;

9.

die Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns (BesOWDKBay) vom 31. Januar 2013 (rückwirkend zum 1. Januar 2013) in der jeweils geltenden Fassung.

2. Kapitel Mitgliedschaft § 3 Eignungsvoraussetzungen Eine Dignität oder ein Kanonikat darf nur Priestern übertragen werden, die sich durch Rechtgläubigkeit und unbescholtenen Lebenswandel auszeichnen sowie Erfahrung im kirchlichen Dienst besitzen. Des Weiteren sind die einschlägigen Bestimmungen der Konkordate zu beachten.

§ 4 Wahl und Ernennung (1) Der Dompropst wird vom Bischof von Regensburg nach Anhören des Domkapitels ernannt. (2) Der Domdekan wird vom Domkapitel aus der Reihe der Domkapitulare gewählt; die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Diözesanbischof. (3) Die Besetzung der Kanonikate geschieht im Wechsel durch freie Übertragung durch den Diözesanbischof nach Anhören des Domkapitels oder durch Wahl des Domkapitels, die der Bestätigung durch den Diözesanbischof bedarf. (4)

Wird ein Kanonikat frei, so richtet sich die Rangfolge nach § 7 Abs. 1 dieser Statuten.

§ 5 Institution und Installation (1)

Mit der Ernennung oder Bestätigung der Wahl durch den Diözesanbischof erhält der Ernannte oder Gewählte ein Anrecht auf die betreffende Dignität bzw. das Kanonikat.

(2) Die Institution und Installation des Dompropstes, des Domdekans und der Domkapitulare nimmt der Diözesanbischof vor, sofern dieser nicht den Dompropst mit Institution und Installation des Domdekans und der Domkapitulare beauftragt.

VII. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg (3)

317

Der Ernannte oder Gewählte legt bei der Institution das Glaubensbekenntnis ab und leistet den Treueid. Das neue Mitglied legt darüber hinaus das Versprechen ab, die Statuten zu beachten.

(4) Dem neuen Mitglied werden das Stundenbuch, die Mozetta, das Kapitelskreuz und das Birett überreicht. Das Kapitelskreuz wird einem verstorbenen Mitglied des Kapitels nicht mit ins Grab gegeben, sondern ist an das Domkapitel zurückzugeben. (5) Die Installation des Ernannten oder Gewählten erfolgt durch die Zuweisung des für ihn bestimmten Platzes im Chorgestühl. Das neue Mitglied wird dadurch in das Kollegium des Domkapitels aufgenommen. (6) Vom Zeitpunkt der Institution und Installation an besitzt der Ernannte oder Gewählte alle Rechte und Pflichten.

§ 6 Dauer der Mitgliedschaft (1)

Die Mitglieder des Domkapitels werden auf unbestimmte Zeit bestellt.

(2) Jedes Mitglied des Domkapitels kann aus einem gerechten Grund gegenüber dem Diözesanbischof auf seine Stelle im Kapitel verzichten; der Verzicht bedarf der Annahme durch den Diözesanbischof (vgl. cc. 187 und 189 § 1 CIC). (3) Jedes Mitglied des Domkapitels soll bei Vollendung des 70. Lebensjahres dem Diözesanbischof den Verzicht auf seine Stelle anbieten. Die Weihbischöfe sind in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Domkapitels von dieser Bestimmung nicht ausgenommen, auch wenn sie den Dienst als Weihbischof noch weiter versehen. (4) Der Verzicht aus Altersgründen bedarf der Annahme durch den Diözesanbischof. Mit der Annahme des Verzichts scheidet der Dignitär oder der Domkapitular aus dem Domkapitel aus und tritt in den Ruhestand. (5) Nimmt der Diözesanbischof den Stellenverzicht nicht an, so soll das betreffende Mitglied des Domkapitels nach spätestens drei Jahren erneut den Verzicht auf seine Stelle erklären. (6) Die Mitgliedschaft endet von Rechts wegen in den Fällen des c. 194 CIC und kraft eines Dekretes der Amtsenthebung bei Vorliegen schwerwiegender Gründe (cc. 192; 193) sowie durch Absetzung als Strafe für eine Straftat (c. 196). Hierbei sind Vorkehrungen zu treffen, dass eine angemessene Zeit lang für den Lebensunterhalt des ausscheidenden Mitglieds gesorgt wird, wenn nicht auf andere Weise Vorsorge getroffen wurde (c. 195).

3. Kapitel Rechte und Pflichten der Mitglieder § 7 Rangfolge (1) Die Rangfolge für die Sitzordnung im Chor, bei den Kapitelssitzungen sowie für die Aufstellung bei Prozessionen richtet sich nach dem Dienstalter im Kapitel. Den ersten Rang nimmt der Dompropst, den zweiten Rang der Domdekan ein.

318

Statutentexte

(2) Dignitäre und Domkapitulare im Ruhestand nehmen ihren Platz entsprechend ihrem Dienstalter hinter den im Amt befindlichen Domkapitularen ein. (3)

Mitglieder mit Bischofsweihe haben den Ehrenvorrang vor den übrigen Mitgliedern. Sie behalten diesen, auch wenn sie im Ruhestand sind.

§ 8 Rechte der einzelnen Mitglieder (1)

Die Mitglieder des Domkapitels haben vom Tag ihrer Ernennung oder der Bestätigung der Wahl an gegenüber dem Bistum Regensburg Anspruch auf Besoldung.

(2) Das Bistum Regensburg besoldet die Mitglieder des Domkapitels gemäß der Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diö­zesen Bayerns. (3) Ein Mitglied des Domkapitels, das vor seiner Berufung in das Domkapitel bereits nach Bes.Gr. A  16 besoldet wurde, wird weiterhin nach Bes.Gr. A  16 besoldet (vgl. Bes­ OWDKBay Art. 4 Abs. 3 a i. V. m. Art. 3 Abs. 3). (4) Die Mitglieder des Domkapitels sind Pflichtmitglieder der Diözesanemeritenanstalt. Nach Ausscheiden aus dem Domkapitel aus Altersgründen, wegen Dienstunfähigkeit oder Amtsverzicht besteht Versorgungsanspruch gegenüber der Diözesanemeritenanstalt nach Maßgabe der Regelungen der Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns. (5) Die Dignitäre und Domkapitulare haben das Recht auf Gewährung einer mietfreien Dienstwohnung nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 1 der Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns. Der Abschluss eines Mietvertrages zwischen den Berechtigten und dem Domkapitel oder Bistum erfolgt nicht. Der geldwerte Vorteil der Mietfreiheit, d. h. der Mietwert (Kaltmiete, orientiert am örtlichen Mietspiegel), ist zu versteuern und der Besoldungsstelle zu diesem Zwecke mitzuteilen, ebenso jede eintretende Veränderung. Kann dem Berechtigten keine Dienstwohnung im Eigentum des Domkapitels zugewiesen werden, mietet der Berechtigte mit Zustimmung des Domkapitels eine Wohnung an; das Bistum gewährt den Betrag der Miete als Gehaltszulage an den Berechtigten. Für die anfallenden Betriebskosten, die jährlich abgerechnet werden, ist eine monatliche Vorauszahlung an das Domkapitel zu leisten, soweit nicht Betriebskosten direkt mit dem Vermieter abgerechnet werden. Soweit der Mietwert bzw. die Miete die Belastungsgrenze von 400.- € bei Dienstwohnungsberechtigten ohne Haushälterin und von 300.- € bei Dienstwohnungsberechtigten mit Haushälterin (die mit wenigstens der Hälfte der Arbeitszeit beschäftigt ist, von der Bischöflichen Finanzkammer besoldet wird und mit in der Wohnung oder dem zugehörigen Appartement wohnt) übersteigt, wird eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe von 75 % des die Belastungsgrenze übersteigenden Mietwertes gewährt, die dem Bruttogehalt zugeschlagen wird. Bei Nutzung privaten Wohneigentums finden obige Regelungen keine Anwendung. Bei Eintritt in den Ruhestand ist die mietfreie Dienstwohnung zu räumen. (6) Die Mitglieder des Domkapitels haben das Recht zum Tragen der Domherrenkleidung; diese besteht aus Talar, Zingulum, Mozetta und Birett in violetter Farbe sowie dem Chorrock und dem Kapitelskreuz. Das Kapitelskreuz bleibt Eigentum des Domkapitels. Es ist nach dem Tod eines Mitglieds an das Domkapitel zurückzugeben.

VII. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg

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(7) Die Domherrenkleidung kann im ganzen Bistum getragen werden, außerhalb des Bistums bei Vertretung des Diözesanbischofs oder im Auftrag des Domkapitels, bei der Begleitung des Diözesanbischofs oder mit besonderer Genehmigung des zuständigen Ortsordinarius. § 9 Pflichten der einzelnen Mitglieder (1)

Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, ein ihnen vom Diözesanbischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe in der Leitung und Verwaltung des Bistums zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.

(2) Die Mitglieder des Domkapitels sind in der Erfüllung ihres Dienstes dem Dompropst gegenüber verantwortlich. (3) Eine Befreiung von der Teilnahme an einer pflichtgemäßen Veranstaltung des Domkapitels oder einer Domkapitelssitzung ist, außer im Krankheitsfall, vorab beim Dompropst bzw. beim Domdekan zu beantragen. (4)

Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, über ihren Nachlass letztwillig zu verfü­ gen. Dem Dompropst ist anlässlich der Aufnahme in das Domkapitel eine schriftliche Mit­ teilung über den Begräbnisort und den Aufbewahrungsort des Testaments zu überreichen.

4. Kapitel Organe des Domkapitels § 10 Dompropst (1)

Der Dompropst ist der erste Dignitär und der Vorsitzende des Domkapitels.

(2) Der Dompropst wacht über die Einhaltung der Statuten und der rechtmäßigen Gewohnheiten. Er trägt Sorge für die Durchführung der Kapitelsbeschlüsse. Er beruft die Domkapitelssitzungen ein, stellt die Tagesordnung auf, leitet die Sitzungen und legt, wenn erforderlich, Beschlüsse dem Diözesanbischof vor. Er führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er legt den Haushaltsplan zur Beschlussfassung und die Jahresrechnung zur Genehmigung vor und verwahrt das Kapitelssiegel und die Kapitelsakten. (3) Der Dompropst vertritt das Domkapitel nach außen. Dompropst und Domdekan vertreten sich im Verhinderungsfall. Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle der jeweils verfügbare dienstälteste Domkapitular. § 11 Domdekan (1) Der Domdekan ist der zweite Dignitär des Domkapitels. Er vertritt den Dompropst im Verhinderungsfall. (2) Der Domdekan ist verantwortlich für die Domliturgie und die Kirchenmusik im Dom; ihm obliegt die Sorge für die Erfüllung der liturgischen Verpflichtungen des Domkapitels und der einzelnen Mitglieder.

320

Statutentexte

(3) Der Domdekan bzw. der nächsthöhere Domkapitular gemäß § 7 Abs. 1 empfängt und verabschiedet den Diözesanbischof zu dessen Pontifikalgottesdiensten im Dom.

§ 12 Domkapitelssekretär (1)

Der dienstjüngste Domkapitular ist Kapitelssekretär.

(2) Er führt die Protokolle bei den Domkapitelssitzungen, soweit nicht ein anderer Protokollant bestimmt ist, und unterzeichnet zusammen mit dem jeweiligen Vorsitzenden das Sitzungsprotokoll.

5. Kapitel Besondere Ämter und Dienste § 13 Summus Custos (1) Der Summus Custos wird vom Domkapitel aus dem Kreis der Domkapitulare gewählt und vom Diözesanbischof bestätigt. (2) Der Summus Custos übt im Auftrag des Domkapitels die hausherrliche Gewalt im Dom aus. Ihm obliegt die Aufsicht über das liturgische Inventar des Domes. Er ist Dienstvorgesetzter des Dompersonals.

§ 14 Bußkanoniker (1)

Der Bußkanoniker wird vom Diözesanbischof aus dem Kreis der Domkapitulare bestellt (cc. 508 § 1 und 478 § 2 CIC).

(2) Der Bußkanoniker besitzt kraft seines Amtes die ordentliche Befugnis, die nicht delegierbar ist, im sakramentalen Bereich von allen Zensuren loszusprechen, soweit sie nicht festgestellte Tatstrafen und nicht dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind. Diese Befugnis erstreckt sich innerhalb der Diözese auch auf Diözesanfremde und auf Diözesane auch außerhalb der Diözese.

§ 15 Domvikare (1) Dem Domkapitel sind sechs Domvikare zugeordnet, die für den Gottesdienst im Dom und für den Dienst des Bischöflichen Ordinariates bestimmt sind. Die Domvikare sind verpflichtet, das ihnen vom Diözesanbischof übertragene Amt oder die Aufgabe in der Leitung und Verwaltung des Bistums zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen. (2) Die Domvikare werden nach Anhören des Domkapitels vom Diözesanbischof ernannt und vom Dompropst in ihre Stelle eingewiesen. Zu Sitzungen des Domkapitels, insofern dieses nicht als Konsultorenkollegium tätig wird, können sie eingeladen werden. Sie haben kein Stimmrecht.

VII. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg

321

(3) Die Domvikare sind zum Chorgebet und zur Teilnahme an den feierlichen Gottesdiensten im Dom verpflichtet; diesbezüglich weisungsbefugt ist der Domdekan. (4) Die Domvikare scheiden aus dem Amt durch Stellenverzicht, der der Annahme durch den Diözesanbischof bedarf, oder durch Betrauung mit einem Amt oder einer Aufgabe seitens des Diözesanbischofs, für die keine Domvikarstelle vorgesehen ist. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres haben sie dem Diözesanbischof den Verzicht anzubieten. (5) Das Bistum Regensburg besoldet die Domvikare gemäß der Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns. Auf sie finden § 8 Abs. 5 und, wenn sie als Domvikar in den Ruhestand gingen, § 22 Abs. 3 analoge Anwendung. Die Domvikare sind Pflichtmitglieder der Diözesanemeritenanstalt. (6) Die Domvikare haben das Recht zum Tragen der Domvikarskleidung, bestehend aus Talar, Zingulum, Mozetta in schwarzer Farbe und violettem Saum sowie Chorrock und Birett. § 8 Abs. 7 gilt analog. (7) Für die Domvikare gelten analog § 9 Abs. 3 und 4.

§ 16 Sonstige Dienste (1) Der Domzeremoniar wird vom Diözesanbischof nach Anhören des Domkapitels ernannt. Er ist bei Pontifikalgottesdiensten des Diözesanbischofs im Dom an dessen Weisungen und bei Gottesdiensten des Kapitels an die Weisungen des Domdekans gebunden. (2) Das Domkapitel bestellt den Domkapellmeister und den Domorganisten. (3) Das Domkapitel bestellt den Administrator der Domkapitel’schen Verwaltung. Dieser untersteht der Dienstaufsicht des Dompropstes.

6. Kapitel Aufgaben des Domkapitels § 17 Liturgische Aufgaben (1)

Das Domkapitel erfüllt die gottesdienstlichen Aufgaben im Hohen Dom zu Regensburg durch: 1. Teilnahme an den feierlichen Gottesdiensten des Diözesanbischofs an Hochfesten und an bestimmten anderen Tagen; 2. Feier der Gottesdienste an bestimmten Feiertagen durch den Dompropst, den Domdekan oder einen Weihbischof; 3. turnusmäßige Feier des Domkapitelamtes an Sonn- und Feiertagen; 4. turnusmäßige Feier der täglichen Konventmesse für die verstorbenen Bischöfe und Priester der Kathedralkirche sowie nach Meinung für Stifter und Wohltäter des Domkapitels;

322

Statutentexte 5. gemeinsames Chorgebet (Laudes an den Werktagen) mit Ausnahme der Chorferien vom Pfingstsonntag bis zum Fest Kreuzerhöhung; 6. gemeinsame Feier der Vesper an bestimmten Hochfesten.

(2)

Es besteht Anwesenheitspflicht der Mitglieder des Domkapitels bei Gottesdiensten nach Abs. 1 Ziff. 1, 5 und 6.

(3) Die Gottesdienste im Dom an Hochfesten werden nach einer vereinbarten Regelung jeweils vom Diözesanbischof, vom Dompropst oder vom Domdekan gefeiert.

§ 18 Leitungs- und Verwaltungsaufgaben im Bistum (1)

Das Domkapitel wirkt als Kollegium in der Leitung und Verwaltung der Diözese mit 1. durch Erstellung der Liste von Kandidaten für das Amt des Bischofs von Regensburg bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls und Erstellung der Triennallisten gemäß Art. 14 § 1 BayK; 2. durch Wahrnehmung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums nach Maßgabe des c. 502 §§ 2 und 3 CIC (Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.–23. September 1983). Dazu gehören: a) die Wahl des Diözesanadministrators bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls (cc. 421 § 1, 424 CIC), b) die Übernahme der Aufgaben des Priesterrates in der Zeit der Sedisvakanz bis zur Bildung des neuen Priesterrates (c. 501 § 2 CIC), c) die Mitwirkung bei der Bestellung und der Abberufung des Diözesanökonomen durch den Diözesanbischof (c. 494 §§ 1 und 2 CIC), d) die Mitwirkung bei Akten der außerordentlichen Vermögensverwaltung und der Veräußerung von Kirchenvermögen (cc. 1277, 1292 und 1295 CIC) gemäß Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz in der jeweils geltenden Fassung, e) die Übernahme der Leitung des Bistums bei Sedisvakanz bis zur Bestellung des Diözesanadministrators, wenn es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 419 CIC), f) die Benachrichtigung des Apostolischen Stuhls vom Tod des Diözesanbischofs, wenn es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 422 CIC), g) die Entgegennahme des Glaubensbekenntnisses des Diözesanadministrators (c. 833 n. 4 CIC), h) die Entgegennahme des Amtsverzichts des Diözesanadministrators (c. 430 CIC), i) die Wahl eines Leiters des Bistums bei Behinderung des Bischöflichen Stuhls, wenn nicht in anderer Weise vorgesorgt ist (c. 413 § 2 CIC), k) die Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Diözesanbischofs (c. 382 § 3 CIC), l) die Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Bischofskoadjutors (c. 404 §§ 1 und 3 CIC),

VII. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg

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m) die Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Auxiliarbischofs im Falle der Hinderung des Diözesanbischofs (c. 404 § 3 CIC), n) die Mitwirkung bei der Exkardination und Inkardination sowie Gewährung der Erlaubnis zum Überwechseln eines Klerikers in eine andere Teilkirche durch den Diözesanadministrator (c. 272 CIC), o) die Mitwirkung bei der Ausstellung eines Weiheentlassschreibens durch den Diözesanadministrator (c. 1018 §§ 1 und 2 CIC), p) die Mitwirkung bei der Abberufung des Kanzlers oder eines Notars durch den Diözesanadministrator (c. 485 CIC). (2) Die Mitglieder des Domkapitels nehmen an der Diözesansynode teil (c.  463 § 1 n.  3 CIC). (3) Die Mitglieder des Domkapitels werden vom Diözesanbischof in der Regel zu Mitgliedern der Ordinariatskonferenz ernannt. (4)

Die Mitglieder des Domkapitels als Konsultorenkollegium sind geborene Mitglieder des Priesterrates.

7. Kapitel Willensbildung des Domkapitels § 19 Domkapitelssitzungen (1)

Die Willensbildung des Domkapitels erfolgt in den Domkapitelssitzungen, zu denen alle Mitglieder ordnungsgemäß und rechtzeitig unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in der Regel schriftlich zu laden sind.

(2) Die Kapitelssitzungen werden vom Dompropst einberufen und geleitet, bei dessen Verhinderung vom Domdekan. Soweit das Domkapitel als Konsultorenkollegium tätig wird, werden die Sitzungen vom Diözesanbischof bzw. vom Diözesanadministrator oder von dem von diesem bestellten Vertreter einberufen und geleitet. (3) Die Mitglieder des Domkapitels sollen aus gegebenen Anlässen, wenigstens aber einmal jährlich zu einer Sitzung einberufen werden. Eine Sitzung ist ferner auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern anzuberaumen. (4) Jedes Mitglied ist zu strenger Verschwiegenheit bezüglich aller in den Domkapitelssitzungen behandelten Angelegenheiten verpflichtet. Diese Pflicht bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Domkapitel. (5) Über die Domkapitelssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

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Statutentexte § 20 Beschlüsse

(1) Das Domkapitel ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und wenigstens die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist (c. 119 n. 2 CIC). (2) Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Besteht nach zwei Abstimmungen noch Stimmengleichheit, kann der Vorsitzende mit seiner Stimme den Ausschlag geben (c. 119 n. 2 CIC). Was aber alle Mitglieder als einzelne betrifft, muss von allen gebilligt werden (c. 119 n. 3 CIC). (3)

Die Abstimmung kann offen erfolgen, auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens drei anwesenden Mitgliedern ist geheim abzustimmen.

§ 21 Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen (1) Auf Wahlen des Domkapitels sind die Bestimmungen der cc.  119 n.  1, 164–173 und ­176–179 CIC anzuwenden. (2) Ist ein stimmberechtigtes Mitglied an der Teilnahme an einer Wahl verhindert, so kann es seine Stimme brieflich abgeben. Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme im Sinne des c. 167 § 1 CIC dar. Stimmabgabe durch Stellvertreter und Auftragswahl sind unzulässig. (3)

Bei Abstimmungen zu Personenvorschlägen im Anhörungsverfahren sowie über die Erstellung der Liste von Kandidaten für das Amt des Bischofs bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls und die Erstellung von Triennallisten gemäß Art. 14 § 1 BayK gelten die Bestimmungen über die Wahlen entsprechend. Bei der Erstellung dieser Listen ist das Dekret der Konsistorialkongregation vom 4. April 1926 zu beachten.

8. Kapitel Emeriti und Ehrendomherren § 22 Mitglieder im Ruhestand (1)

Mit Annahme des Stellenverzichtes eines Mitglieds des Domkapitels gemäß § 6 Abs. 3 und 4 oder § 8 Abs.  4 durch den Diözesanbischof tritt der betreffende Dignitär oder Domkapitular in den Ruhestand.

(2) Mit dem Eintritt in den Ruhestand erlischt die aktive Mitgliedschaft im Domkapitel mit allen Verpflichtungen und Rechten unbeschadet der in Abs. 3 genannten Rechte. (3) Domkapitulare im Ruhestand 1. haben gegenüber der Diözesanemeritenanstalt Anspruch auf Versorgungsbezüge; 2. haben das Recht auf Gewährung einer mietfreien Ruhestandswohnung nach Maßgabe von Art.  5 Abs.  2 der Besoldungsordnung für die Weihbischöfe, Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare der (Erz-)Diözesen Bayerns; § 8 Abs. 5 findet analog Anwendung.

VII. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg

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3. behalten das Recht, Domherrenkleidung zu tragen und an den Gottesdiensten im Dom und an den liturgischen Funktionen des Domkapitels teilzunehmen.

§ 23 Ehrenmitglieder (1)

Der Diözesanbischof kann nach Anhören des Domkapitels Ehrendomherren ernennen.

(2) Die Ehrendomherren tragen die Chorkleidung der Domkapitulare. Sie können an den Gottesdiensten und Feiern im Dom sowie an den Veranstaltungen des Domkapitels teilnehmen. Sie nehmen ihren Platz nach den Domkapitularen im Ruhestand ein, es sei denn, sie haben die Bischofsweihe. (3) Die Ehrendomherren haben in der Domkapitelssitzung weder Sitz noch Stimme.

9. Kapitel Dom § 24 Kathedralkirche und deren Unterhalt (1)

Der Dom zu Regensburg ist Eigentum des Freistaates Bayern. Das Recht der Benutzung steht dem Domkapitel zu.

(2) Die hausherrliche Gewalt im Dom obliegt dem Domkapitel; sie wird gemäß § 13 Abs. 2 vom Summus Custos ausgeübt. (3)

Die Aufwendungen für die Liturgie und Ausgaben für das nötige Personal im Dom werden aus Haushaltsmitteln des Domkapitels bestritten, unbeschadet der Verpflichtung des Freistaates Bayern gemäß Art. 10 § 1 Buchst. f BayK.

(4) Die Interkalarien für den verwaisten Bischöflichen Stuhl, die vakanten Dignitäten, Kanonikate und Domvikarsstellen fallen den Haushaltsmitteln des Domkapitels zu. (5) Zuwendungen an den Dom kommen den Haushaltsmitteln des Domkapitels zugute.

10. Kapitel Besondere Anlässe § 25 Aufgaben bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls (1)

Es sind die Bestimmungen der cc. 416–430 CIC zu beachten sowie das Dekret der Konsistorialkongregation vom 4. April 1926.

(2) Innerhalb von acht Tagen nach Kenntnisnahme von der Vakanz des Bischöflichen Stuhls hat das Domkapitel einen Diözesanadministrator zu wählen (c. 421 § 1 CIC). (3) Der Diözesanadministrator ist nach Maßgabe der cc. 165–178 CIC zu wählen (c. 424 CIC).

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Statutentexte Der Diözesanadministrator erlangt mit Annahme der Wahl die Amtsgewalt. Eine Bestätigung der Wahl ist nicht erforderlich (c. 427 § 2 CIC).

(5) Für die Aufgaben als Diözesanadministrator erhält der Amtsinhaber keine besondere Vergütung. (6) Das Domkapitel erstellt gemäß Art. 14 § 1 BayK eine Liste der Personen, die für die Nachfolge im Bischofsamt geeignet erscheinen.

§ 26 Begräbnisfeier für den Diözesanbischof (1) Dem Domkapitel obliegt die Sorge für eine würdige Begräbnisfeier des Diözesanbischofs. Offiziator ist der Dompropst; er soll den Metropoliten bitten, die Begräbnisfeier zu übernehmen. (2) Die Diözesanbischöfe haben ein Recht auf Bestattung in der Bischofsgrablege im Dom. (3) Das Domkapitel lädt zu den Begräbnisfeierlichkeiten die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Mitglieder der bayerischen Domkapitel ein und sorgt für deren gastliche Aufnahme.

§ 27 Begräbnisfeier für Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare (1) Dignitäre werden vom Diözesanbischof bestattet; dieser kann einen Weihbischof oder den jeweils anderen Dignitär mit der Begräbnisfeier beauftragen. (2) Die Bestattung der Domkapitulare erfolgt durch den Dompropst, bei dessen Verhinderung durch den Domdekan. (3) Die Bestattung erfolgt in der Gruft des Domkapitels, wenn keine andere Verfügung getroffen wurde. Im Dom ist ein Requiem zu feiern, auch wenn die Bestattung auswärts erfolgt. (4) Das Domkapitel teilt den Tod eines Mitglieds den Kathedralkapiteln der bayerischen Kirchenprovinzen mit. (5) Die Angehörigen des Verstorbenen, die Vertreter der auswärtigen Kathedralkapitel, die Mitglieder des Regensburger Domkapitels und die anwesenden Geistlichen werden zum Leichenmahl eingeladen. (6) Die Bestattungskosten, insbesondere die offiziellen Begräbnisgebühren, Todesanzeigen in den Zeitungen, Sterbebildchen, Leichenmahl und Kranzgebinde, übernimmt das Domkapitel, sofern nicht andere Nachlassregelungen bestehen. (7) Die Bestimmungen der Absätze  1–6 gelten auch für Mitglieder des Domkapitels im Ruhe­stand. (8) Die Begräbnisfeier der Domvikare leitet der Domdekan. Für die Bestattungskosten gilt die Bestimmung des Abs. 6. (9) Alle Mitglieder des Domkapitels sollen für den Verstorbenen eine heilige Messe feiern.

VII. Statuten des Domkapitels des Bistums Regensburg

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11. Kapitel Schlussbestimmungen § 28 Rechtskraft (1)

Das Domkapitel des Bistums Regensburg hat gemäß cc. 94 und 505 CIC in der Sitzung vom 28. Mai 2013 vorstehende Statuten beschlossen.

(2) Diese Statuten erlangen mit der Genehmigung durch den Diözesanbischof rückwirkend zum 1. Januar 2013 Rechtskraft; Änderungen sind nur mit Genehmigung des Diözesanbischofs rechtswirksam. (3) Mit Beginn der Rechtskraft dieser Statuten treten die Statuten des Domkapitels vom 15. Juli 2010 außer Kraft. Regensburg, den 28. Mai 2013 Für das Domkapitel: Dr. Wilhelm Gegenfurtner Robert Hüttner Dompropst Domdekan Anton Wilhelm Peter Hubbauer Domkapitular Domkapitular Johann Neumüller Domkapitular

Reinhard Pappenberger Weihbischof, Domkapitular

Bernhard Piendl Dr. Franz Frühmorgen Domkapitular Domkapitular Michael Fuchs Dr. Josef Ammer Domkapitular Domkapitular Vorstehende Statuten werden gemäß c. 505 CIC genehmigt. Regensburg, den 29. Juni 2013, am Hochfest der Apostelfürsten Petrus und Paulus   (Siegel)

+ Rudolf Bischof von Regensburg



Michael Dreßel Bischöflicher Sekretär

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Statutentexte Anhang I Eigentum des Domkapitels Regensburg Anhang II Gottesdienste im Dom Anhang III Amtseinführung eines Domkapitulars und/bzw. Domvikars

(Vom Abdruck wird abgesehen.)

VIII. Statuten des Domkapitels zu Speyer Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verfassung und Zweck 1.

Das Domkapitel Speyer wurde durch Zirkumskriptionsbulle „Dei ac Domini nostri Jesu Christi“ vom 1. April 1818 ins Leben gerufen und durch die Bayerischen Konkordate von 1817 und 1924 errichtet und bestätigt.

2.

Das Domkapitel Speyer ist ein Kollegium von zehn Diözesangeistlichen mit Priesterweihe im Sinne von can. 115 § 2 CIC, d. h. es ist eine kollegiale juristische Person. Es besteht aus zwei Dignitären, nämlich dem Dompropst und dem Domdekan und acht Kanonikern. Ihnen sind sechs für Chor- und Ordinariatsdienst bestimmte Vikare zugeordnet (Bulle „Dei ac Domini nostri Jesu Christi“ und Bayerisches Konkordat 1924 Art. 10 § 1 b).

3.

Das Domkapitel ist eine öffentliche juristische Person des kirchlichen Rechtes (can. 116 § 1 CIC) und Körperschaft des staatlichen öffentlichen Rechtes (Bayerisches Konkordat 1817 Art. IV, Reichskonkordat Art. 13, GG Art. 137 (5)).

4.

Das Domkapitel hat die Aufgabe – wie in can. 503 CIC festgelegt – an den feierlichen Gottesdiensten im Dom zu Speyer sowie an der Leitung und Verwaltung der Diözese nach Maßgabe dieser Statuten mitzuwirken.

Art. 2 Rechtsgrundlagen Die spezifischen Rechtsgrundlagen für das Domkapitel sind a)

Codex Iuris Canonici von 1983, cann. 503–510 CIC.

b)

Reichskonkordat Art. 14, Bayerisches Konkordat 1924 Art. 10 § 1 a und b, Art. 14 §§ 1 und 2.

VIII. Statuten des Domkapitels zu Speyer

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c)

Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei der Vollversammlung vom 19.  bis 23. September 1983, durch den den Domkapiteln die Aufgaben des Konsultorenkollegiums (can. 502 § 3 CIC) übertragen wurden (OVB 1984 p. 16 n. 4).

d)

Das Reskript der Kongregation für den Klerus vom 11. April 1972 Prot.-Nr. 139 296/I und das Schreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz vom 28. Juni 1972 zur Frage der Ernennung der Dignitäre und des altersbedingten Verzichtes der Mitglieder der Domkapitel in den Kirchenprovinzen München-Freising und Bamberg.

e)

Das Schreiben der Apostolischen Nuntiatur vom 4. April 1926 über die Triennallisten.

Kapitel II Mitgliedschaft Art. 3 Wahl und Ernennung 1.

Der Dompropst wird vom Bischof von Speyer nach Anhörung des Domkapitels ernannt (Siehe Art. 2 d).

2.

Der Domdekan wird vom Domkapitel gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Diözesanbischof (siehe Art. 2 d).

3.

Die Besetzung der Kanonikate geschieht im Wechsel durch freie Übertragung durch den Bischof nach Anhörung des Domkapitels oder durch Wahl des Domkapitels, die der Bestätigung durch den Bischof bedarf (Bayerisches Konkordat 1924 Art. 14 § 2).

4.

Wird ein Kanonikat frei, so rücken die dienstjüngeren Kanoniker nach mit der Folge, dass stets das achte Kanonikat neu zu besetzen ist.

Art. 4 Institution 1.

Durch die Ernennung oder Bestätigung der Wahl durch den Bischof erhält der Ernannte oder Gewählte ein Anrecht auf die Einweisung in die betreffende Dignität bzw. das achte Kanonikat.

2.

Die Institution nimmt der Bischof oder ein von ihm Beauftragter in der Regel im Dom zu Speyer vor. Mit der Institution werden die mit der Stelle verbundenen Rechte und Pflichten wirksam.

3.

Bei der Institution werden Dignitär und Kanoniker auf die Kapitelsstatuten verpflichtet (vgl. can. 471 CIC). Das neue Mitglied legt auch das Glaubensbekenntnis ab. Daraufhin wird es durch Anlegen des Pektorale und Aufsetzen des Birettes in die Kapitelsstelle eingewiesen.

Art. 5 Dauer der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft der Dignitäre und Domkapitulare ist zeitlich nicht befristet. Gleiches gilt für die Domvikare.

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Statutentexte Art. 6 Stellenverzicht

1.

Jedes Mitglied des Domkapitels kann aus einem gerechten Grund gegenüber dem Bischof schriftlich auf seine Stelle verzichten (vgl. cann. 186.187.189 § 1 CIC). Der Verzicht bedarf der Annahme durch den Bischof.

2.

Jedes Mitglied des Domkapitels soll bei Vollendung des 70. Lebensjahres den Verzicht auf seine Stelle dem Bischof anbieten. In der Regel nimmt der Bischof den Stellenverzicht an. Nimmt er ihn nicht an, soll das betreffende Mitglied des Domkapitels spätestens nach drei Jahren erneut den Verzicht auf seine Stelle erklären. Mit der Annahme des altersbedingten Verzichts scheidet der Dignitär oder Domkapitular aus dem Domkapitel und der Dienststelle des Ordinariates aus (vgl. das Schreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz vom 28. Juni 1972 Nr. 2–4). Kapitel III Willensbildung des Domkapitels Art. 7 Kapitelssitzungen

1.

Die Willensbildung des Domkapitels kommt durch Mehrheitsbeschluss in einer Versammlung zustande, zu der die Mitglieder des Domkapitels ordnungsgemäß einzuladen sind.

2.

Die Einberufung einer Kapitelssitzung erfolgt durch den Dompropst, in dessen Vertretung durch den Domdekan. Sie soll in der Regel 14 Tage vor der Sitzung schriftlich – unter Angabe der Tagesordnungspunkte  – erfolgen. Tag, Ort und Zeit sind dabei an­ zugeben.

3.

Eine Sitzung des Domkapitels findet jeweils aus gegebenem Anlass statt, mindestens aber einmal im Jahr. Eine Sitzung ist ferner einzuberufen, wenn dies wenigstens drei Mitglieder beantragen. Teilnahme an den Sitzungen ist Pflicht. Nur ein gerechter, vom Vorsitzenden anzuerkennender Grund entschuldigt.

4.

Das Domkapitel ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist (vgl. can. 119 n. 1 CIC). Für die Beschlüsse genügt einfache Mehrheit, außer es ist von Rechts wegen eine qualifizierte Mehrheit gefordert. In eigener persönlicher Sache ist ein Kanoniker nicht abstimmungsberechtigt.

5.

Angelegenheiten des Domkapitels können in der Ordinariatssitzung behandelt werden, wenn a) es sich nicht um Abstimmungen bezüglich Mitgliedern (und Angestellten) des Domkapitels handelt; b) zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies beschließen. Vortrag und Leitung dieser Aussprache obliegen (in diesem Fall) dem Dompropst oder dem Domdekan.

6.

Der Dompropst oder sein Stellvertreter führt den Vorsitz in den Kapitelssitzungen und legt die zu besprechenden Tagesordnungspunkte vor.

VIII. Statuten des Domkapitels zu Speyer

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Art. 8 Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen 1.

Auf die Wahlen des Domkapitels sind die Bestimmungen der cann. 119 n. 1 CIC, der cann. 164–173 und 176–179 CIC anzuwenden. Auf Entscheidungen in anderen Angelegenheiten ist can. 119 nn. 2–3 CIC anzuwenden. Die Bestimmungen über die Wahlen sind entsprechend auf die Abstimmungen zu Personen anzuwenden, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Triennallisten und der Liste für das Amt des Bischofs nach Erledigung des Bischöflichen Stuhles sowie zu Personenvorschlägen im Anhörungsverfahren stehen. Für die Erstellung der Triennallisten und der Liste Sede Vacante sind Bayerisches Konkordat 1924 Art. 14 § 1 und das Schreiben der Apostolischen Nuntiatur vom 4. April 1926 zu beachten. Die Triennien sind ab 1926 zu zählen.

2.

Auftragswahl ist unzulässig.

Kapitel IV Aufgaben des Domkapitels Art. 9 Liturgische Aufgaben 1.

Das Domkapitel erfüllt seine liturgischen Aufgaben in der Kathedrale zu Speyer durch a) Teilnahme an den feierlichen Gottesdiensten des Bischofs an den Hochfesten und an bestimmten anderen Tagen; b) Feier von Gottesdiensten an bestimmten Feiertagen durch den Dompropst oder den Domdekan; c) turnusmäßige Feier des Kapitelsamtes an Sonn- und Feiertagen; d) turnusmäßige Feier der Konventsmesse für die Wohltäter des Domes; e) Chordienst an den drei letzten Tagen der Karwoche und in der hl. Nacht; Laudes oder Vesper oder ein entsprechender Gottesdienst an bestimmten Feier- oder Gedenktagen. Die Liste der in Frage kommenden Tage findet sich im Anhang.

2.

Die Verpflichtung zur Feier des Kapitelsamtes und der Konventsmesse obliegt den Mitgliedern des Domkapitels und den Domvikaren. Die Teilnahme des Domkapitels an den in Nr. 1. a, b und e genannten Anlässen ist Pflicht. Von beidem ausgenommen ist der Dompfarrer. Von den genannten Verpflichtungen kann der Domdekan dispensieren.

3.

Die Verteilung der Gottesdienste ist in einem Anhang zu dieser Satzung geregelt.

4.

Grundsätzlich hat der zur Feier eines Gottesdienstes Verpflichtete im Verhinderungsfall für Vertretung zu sorgen.

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Statutentexte Art. 10 Mitwirkung in der Leitung und Verwaltung der Diözese

Das Domkapitel wirkt als Kollegium in der Leitung und Verwaltung der Diözese mit a) durch Erstellung der Triennallisten und der Liste für das Amt des Bischofs von Speyer nach Erledigung des Bischöflichen Stuhles gemäß Bayerischem Konkordat 1924 Art. 14 § 1 und Schreiben der Nuntiatur vom 4. April 1926; b) durch Wahrnehmung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums gemäß Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom September 1983; c) als „Allgemeiner Geistlicher Rat“ in der Ordinariatssitzung.

Kapitel V Rechte und Pflichten der Mitglieder des Domkapitels Art. 11 Rangfolge 1.

Die Rangfolge für die Sitzordnung im Chor und bei der Kapitels- und Ordinariatssitzung sowie für die Aufstellung zu Prozessionen richtet sich nach dem Dienstalter im Domkapitel. Mitglieder mit Bischofsweihe und der Generalvikar haben den Ehrenvorrang vor den übrigen Mitgliedern.

2.

Ehemalige Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand nehmen ihren Platz nach den im Amt befindlichen Domkapitularen ein.

Art. 12 Rechte der einzelnen Mitglieder 1.

Die Mitglieder des Domkapitels haben vom Tag ihrer Ernennung an Anspruch auf Besoldung gegenüber dem Staat. Dieser erfüllt seine Verpflichtung aufgrund der Absprache vom 20. Juli 1976 in der Form von Pauschalzahlungen an das Bischöfliche Ordinariat.

2.

Die Dignitäre und die Domkapitulare sowie vier Domvikare haben gegenüber dem Bistum Anspruch auf eine Dienstwohnung (Ablösung der Bestimmung des Art. 10 § 1 e des Bayerischen Konkordates durch Übereignung der Gebäude an das Bistum bzw. Dom­ kapitel).

3.

Das Kleidungsprivileg ist aufgehoben; Neuordnung ist angestrebt. Das Pektorale bleibt Eigentum des Domkapitels und wird dem neuen Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft im Domkapitel zur Verfügung gestellt. Im Falle eines Ausscheidens aus dem Domkapitel sowie nach Eintritt in den Ruhestand und nach dem Tod eines Mitglieds ist das Pektorale an den Domdekan zurückzugeben.

4.

Die aktiven wie die pensionierten Domkapitulare können im ganzen Bistum die Domherrenkleidung tragen; die Aktiven außerhalb des Bistums bei Vertretung des Domkapitels und bei Begleitung des Bischofs.

5.

Die Mitglieder des Domkapitels haben ihren Urlaub im Einvernehmen mit dem Generalvikar zu nehmen.

VIII. Statuten des Domkapitels zu Speyer

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Art. 13 Pflichten der einzelnen Mitglieder 1.

Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, ein ihnen vom Bischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe in der Leitung und Verwaltung der Diözese zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.

2.

Die Mitglieder des Domkapitels sind in der Führung ihres Referates oder ihres Auftrags ausschließlich dem Ordinarius gegenüber verantwortlich. Sie sind entsprechend der jeweils geltenden Dienstordnung an die Weisungen des Generalvikars gebunden.

3.

Befreiung von der Teilnahme an einer pflichtmäßigen liturgischen Veranstaltung ist beim Domdekan, an einer Kapitelssitzung beim Dompropst, zu beantragen. Ausgenommen ist Krankheitsfall.

4.

Die Mitglieder des Domkapitels, Dignitäre wie Domkapitulare und die Domvikare sind zur Residenz verpflichtet. Sie haben ihren Wohnsitz in Speyer zu übernehmen. Eine Dienstwohnung steht ihnen, soweit möglich, zur Verfügung. Befreiung durch den Bischof ist möglich.

5.

Die Mitglieder des Domkapitels sind zu dienstlicher Verschwiegenheit hinsichtlich aller in den Kapitels- und Ordinariatssitzungen erworbenen Kenntnisse verpflichtet, soweit diese nicht veröffentlicht werden (vgl. can. 127 § 3 CIC). Das Dienstgeheimnis bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Domkapitel.

6.

Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, entsprechend der im Bistum geltenden Regelung für Geistliche über ihren Nachlass testamentarisch zu verfügen. Dem Generalvikar ist eine eigene letztwillige Verfügung verschlossen auszuhändigen, in welcher der Begräbnisort sowie der Aufbewahrungsort des Testamentes angegeben sind. Verstorbene Domkapitulare werden in der Regel im Kapitelsfriedhof beigesetzt, soweit sie nicht eigens etwas anderes verfügt haben.

Kapitel VI Besondere Ämter im Domkapitel Art. 14 Dompropst 1.

Der Dompropst als Vorsitzender des Domkapitels ist der erste Dignitär (vgl. can. 507 § 1 CIC).

2.

Der Dompropst hat unbeschadet der Bestimmung des Art. 11, 1. Vorrang vor allen anderen Kanonikern. Er nimmt den ersten Sitz im Chor und in den Kapitelssitzungen ein.

3.

Der Dompropst beruft die Mitglieder des Domkapitels zu den Kapitelssitzungen ein, stellt die Tagesordnung auf, leitet die Sitzungen, entscheidet mit seiner Stimme bei Stimmengleichheit, unterzeichnet die Sitzungsprotokolle und trägt Sorge für deren Vorlage beim Bischof und für die Ausführung der Kapitelsbeschlüsse.

4.

Der Dompropst vertritt das Domkapitel gerichtlich und außergerichtlich und führt den Geschäftsverkehr des Domkapitels. Er überwacht die Einhaltung der Statuten (can. 506

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Statutentexte § 1 CIC). Er ist für das Domkapitel siegelberechtigt; im Falle des Art. 15, 2. die dort genannten Personen.

5.

Der Dompropst übernimmt Repräsentationspflichten des Domkapitels in der Öffentlichkeit. Die ihm vorbehaltenen Gottesdienste sind in einer eigenen Tabelle im Anhang festgehalten.

6.

Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung wird der Dompropst vom Domdekan vertreten. Sind beide verhindert, so tritt an ihre Stelle der dienstälteste Domkapitular.

Art. 15 Domdekan 1.

Der Domdekan ist der zweite Dignitär des Domkapitels und hat unbeschadet der Bestimmungen der Art. 11, 1 und 14, 1 Vorrang vor den Kanonikern.

2.

Der Domdekan nimmt die Aufgaben des Dompropstes wahr und zwar im Falle des Einvernehmens beider, der Verhinderung des Dompropstes oder der Vakanz der Stelle. Sind Dompropst und Domdekan verhindert, wird der Domdekan durch den dienstältesten Domkapitular vertreten.

3.

Dem Domdekan obliegt die disziplinäre Aufsicht über die Domkapitulare und Dom­ vikare in den Kapitelsangelegenheiten sowie die Sorge für die liturgischen Verpflichtungen des Domkapitels und seiner Mitglieder.

4.

Der Domdekan trägt die Verantwortung für die Dommusik. Er ist Dienstvorgesetzter des Personals der Dommusik. Er trägt Sorge für die Belange des Domchores. Er regelt die Aufgaben des Domchores und der Dommusiker in den Pontifikal- und Kapitelsgottesdiensten und im außerliturgischen Bereich.

5.

Der Domdekan ist verantwortlich für a) Gestaltung der Pontifikalgottesdienste in Absprache mit dem Bischof und der Kapitelsgottesdienste; b) alle besonderen Gottesdienste außerhalb der festgelegten Ordnung (Wallfahrten, ökumenische Gottesdienste, Gottesdienste aus besonderen Anlässen); c) Mitwirkung in der Liturgie oder außerliturgische Auftritte von auswärtigen Chören und Musikern im Dom; d) Veranstaltungen nicht liturgischer Art im Dom und im Außenbereich des Domes.



Über die Genehmigungen zu den Fällen 5 b und c entscheidet er erst nach Rücksprache mit dem Dompfarrer.

Art. 16 Domkustos 1.

Der Domkustos wird vom Domkapitel gewählt und vom Bischof bestätigt.

2.

Der Domkustos trägt die Sorge und Verantwortung für das Gebäude der Domkirche, ihres Inventars, ihrer Schatzkammer und ihrer Außenanlagen einschließlich des Kapitelsfriedhofs. Er ist Leiter des Dombauamtes.

VIII. Statuten des Domkapitels zu Speyer

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Um Bestände der Schatzkammer und um historisch oder künstlerisch wertvolle Teile des Inventars verleihen zu können, bedarf er der Zustimmung des Domkapitels. 3.

Der Domkustos verwaltet das Vermögen des Domkapitels und die Kathedralkasse. Ihm obliegt die Aufstellung des Haushaltsplanes des Domkapitels. Für die Haushaltsführung gelten die Grundsätze der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Diözese.

4.

Der Domkustos ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeitenden des Dombauamtes, des Domschweizers, der Domsakristane, des Raumpflegepersonals, der Domführer und evtl. weiterer an der Domkirche im nichtmusikalischen Bereich tätiger Personen.

5.

Der Domkustos übt im Auftrag des Domkapitels das Hausrecht in der Domkirche aus. In dieser Eigenschaft wird er vertreten durch den Dompfarrer. Bei Abwesenheit beider und akutem Bedarf ist jedes Mitglied des Domkapitels einzeln befugt, das Hausrecht in der Domkirche auszuüben.

6.

Der Domkustos ist zuständig für den Erlass einer Domordnung. Sie bedarf der Zustimmung des Domkapitels. Einzelne Anweisungen erteilt er bindend kraft Amtes.

7.

Der Domkustos ist zuständig für alle Fragen der Domführung (Genehmigung von Führungen, Zulassung und Qualifikation der Führer, ARC usw.).

Art. 17 Bußkanoniker 1.

Der Bußkanoniker (can. 968 CIC) wird vom Bischof aus dem Kreis der Domkapitulare bestellt.

2.

Er besitzt kraft Amtes die ordentliche Befugnis, die nicht delegierbar ist, im sakramentalen Bereich von allen Zensuren loszusprechen, soweit sie „nicht festgestellte Tatstrafen“ oder nicht dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind. Diese Befugnis erstreckt sich innerhalb der Diözese auch auf Diözesanfremde und auf Diözesane außerhalb der­ Diözese (can. 508 § 1 CIC).

3.

Das Amt des Bußkanonikers ist unvereinbar mit dem Amt des Generalvikars und Bischofsvikars (can. 478 § 2 CIC).

Art. 18 Kapitelssekretär 1.

Das Domkapitel bestimmt ein Mitglied auf unbestimmte Zeit zum Kapitelssekretär.

2.

Der Kapitelssekretär steht dem Dompropst und Domdekan bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Seite, insbesondere bereitet er die Einweisung neuer Mitglieder in die Kapitelsstelle und deren Aufnahme in das Kollegium vor. Ferner führt er die Protokolle bei den Kapitelssitzungen.

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Statutentexte Kapitel VII Die Domvikare Art. 19 Domvikare

1.

Dem Domkapitel sind sechs Domvikare zugeordnet, die für den Gottesdienst im Dom und für den Dienst im Bischöflichen Ordinariat bestimmt sind (Bayerisches Konkordat 1924 Art. 10 § 1 b). Sie sind verpflichtet zur Residenz und zur Mithilfe in der Seelsorge. Disziplinarvorgesetzte sind Dompropst und Domdekan.

2.

Die Domvikare sind nicht Mitglieder des Domkapitels und haben daher in den Kapitelsund Ordinariatssitzungen weder Sitz noch Stimme.

3.

Sie werden vom Bischof ernannt und in ihre Stelle eingewiesen. Sie werden vom Bischof mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Bischöflichen Ordinariat oder im Bistum betraut (vgl. can. 507 § 2 CIC). Ihre Besoldung regelt sich nach der Besoldungsordnung des Bistums Speyer gemäß Absprache mit dem Staat vom 20. Juli 1976. Die Domvikare sind Mitglieder der DiözesanEmeriten-Anstalt. Sie haben das Recht, die Domvikarskleidung zu tragen. Sie sind zur dienstlichen Verschwiegenheit hinsichtlich der in Wahrnehmung ihrer Aufgaben erworbenen Kenntnisse verpflichtet. Das Dienstgeheimnis bindet sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.

Art. 20 Urlaub Die Domvikare haben Anspruch auf Urlaub wie die Pfarrer. Der Urlaub ist beim Generalvikar zu beantragen. Im Einvernehmen mit diesem und ihren unmittelbaren Dienstvorgesetzten haben sie für eine entsprechende Vertretung während der Urlaubszeit zu sorgen.

Art. 21 Ausscheiden aus dem Dienst Die Domvikare scheiden aus ihrem Dienst aus durch a) Stellenverzicht, der der Annahme durch den Bischof bedarf; b) Übertragung einer Pfarrei oder eines anderen Amtes oder einer anderen Aufgabe; c) Versetzung in den Ruhestand.

VIII. Statuten des Domkapitels zu Speyer

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Kapitel VIII Ehrenmitglieder Art. 22 Ehrenmitglieder 1.

Der Bischof kann nach Anhören des Domkapitels Ehrendomherren ernennen.

2.

Die Ehrendomherren dürfen dieselbe Chorkleidung wie die Domkapitulare tragen. Sie können an den Gottesdiensten und Feiern in der Domkirche sowie an den öffentlichen Veranstaltungen des Domkapitels teilnehmen.

3.

Auch das Domkapitel hat das Recht, einen Ehrendomherr zu wählen. Die Wahl bedarf allerdings der Bestätigung durch den Bischof.

Kapitel IX Dom und Dompfarrei Art. 23 Verhältnis des Domkapitels zur Dompfarrei 1.

Die materiellen Bedürfnisse für die gottesdienstlichen und sonstigen Veranstaltungen im Dom, die nicht in die Zuständigkeit der Dompfarrei fallen, werden durch das Domkapitel bestritten. Näheres regelt eine eigene schriftliche Vereinbarung.

2.

Im Dom haben Gottesdienste und sakramentale Handlungen vor allen anderen Veranstaltungen Vorrang.

3.

Domdekan und Domkustos sprechen sich zur Vermeidung von Überschneidungen mit dem Dompfarrer über Veranstaltungen im Dom ab. Bei der Festsetzung solcher Veranstaltungen sind nach Möglichkeit die seelsorglichen Belange der Dompfarrei zu berücksichtigen (vgl. can. 510 § 3 CIC).

4.

Zuwendungen an den Dom, die nicht ausdrücklich dem Domkapitel gewidmet sind, kommen der Dompfarrkirchenstiftung zugute (can. 510 § 4 CIC).

Art. 24 Dompfarrer 1.

Der Dompfarrer soll in der Regel Mitglied des Domkapitels sein. Seine Mitgliedschaft erhält er gemäß Art. 3, 3.

2.

Der Dom zu Speyer ist zugleich Pfarrkirche der Dompfarrei.

338

Statutentexte Kapitel X Besondere Anlässe Art. 25 Bistumsverwalter

1.

Die Bestimmungen des kirchlichen Gesetzbuches für den Fall der Erledigung des Bischöflichen Stuhles (cann. 416–430 CIC) sind zu beachten.

2.

Ein zum Bistumsverwalter gewählter Weihbischof oder Domkapitular erhält für diese seine Amtsführung keine gesonderte Vergütung.

Art. 26 Ableben des Bischofs 1.

Dem Domkapitel obliegt die Sorge für die würdige Bestattung eines verstorbenen Diö­ zesanbischofs.

2.

Offiziator ist der Dompropst oder ggf. der bereits gewählte Administrator.

3.

Das Domkapitel lädt die Trauergäste ein.

4.

Das Domkapitel erstellt die Liste für die zur Nachfolge geeigneten Kandidaten (Bayerisches Konkordat 1924 Art. 14 § 1) entsprechend den Anweisungen des Hl. Stuhles bzw. der Apostolischen Nuntiatur.

Art. 27 Beisetzung der Dignitäre und Kanoniker 1.

Die Bestattung des Dompropstes erfolgt durch den Bischof oder einen von ihm beauftragten Weihbischof, die des Domdekans durch den Dompropst, außer der Bischof behält sich die Bestattung selbst vor.

2.

Die Domkapitulare werden vom Domdekan bestattet.

3.

Die Domkapitulare haben Anspruch auf einen Begräbnisplatz des Kapitelsfriedhofes.

4.

In der Kathedralkirche ist ein Sterbegottesdienst zu feiern.

5.

Das Domkapitel lässt entsprechende Einladungen zur Teilnahme an der Bestattung ergehen.

6.

Die Bestattungskosten werden vorbehaltlich anderer Nachlassregelungen vom Domkapitel übernommen.

7.

Die Bestimmungen der Nr. 1 bis 6 gelten auch für Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand.

VIII. Statuten des Domkapitels zu Speyer

339

Kapitel XI Schlussbestimmungen Art. 28 Schlussbestimmungen 1.

Aufhebung und Änderung der Statuten ist Sache des Domkapitels gemäß can. 505 CIC.

2.

Diese Statuten erlangen mit dem Zeitpunkt der Genehmigung durch den Diözesanbischof Rechtskraft.

3.

Vom Zeitpunkt der bischöflichen Genehmigung an treten die bisherigen Statuten vom 12. Februar 1928 außer Kraft.

Vorstehende Statuten wurden am 23.  August 1990 vom Domkapitel zu Speyer gemäß can. 505 CIC beschlossen. Speyer, 23. August 1990 gez. Ernst Gutting Dompropst und Weihbischof Gemäß can. 505 CIC genehmige ich die vom Domkapitel zu Speyer am 23. August 1990 beschlossenen Statuten. Speyer, 11. September 1990 gez. Anton Schlembach Bischof von Speyer Die Neufassung der Artikel 15 und 16 der Statuten sowie des Anhangs wurden nach Einholung der Genehmigung durch den Bischof vom Domkapitel zu Speyer am 19. Mai 2009 beschlossen. gez. Otto Georgens Dompropst und Weihbischof

Anhang (nicht publiziert)

340

Statutentexte

IX. Statuten des Domkapitels Würzburg Das Domkapitel Würzburg beschließt gem. cc. 94, 505 CIC die folgenden Statuten:

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassung und Zweck 1)

Das Domkapitel Würzburg wurde vom Apostolischen Stuhl am 8.7.1821 wiedererrichtet. Es besteht seither ohne Unterbrechung.

2)

Es hat die Aufgabe, gem. can. 503 CIC an den feierlichen Gottesdiensten im Dom zu Würzburg mitzuwirken, sowie nach Maßgabe des Rechts in der Verwaltung der Diözese Würzburg Leitungsaufgaben zu übernehmen.

§ 2 Rechtliche Grundlagen 1)

Rechtliche Grundlagen des kanonischen Rechts a) die cc. 503–510 CIC, b) der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz anlässlich deren Vollversammlung vom 19.–23.9.1983, aufgrund dessen den Domkapiteln die Aufgaben des Konsultorenkollegiums gem. can. 502 § 3 CIC übertragen wurden, c) der Beschluss der Bayerischen Bischöfe bei ihrer Konferenz vom 14.–15.3.1983, durch welchen den Domkapiteln die bisher von ihnen in der Leitung und in der Verwaltung innegehabten Aufgaben gem. can. 503 übertragen wurden; d) die Bulla Apostolica „Dei ac Domini nostri Jesu Christi“, datiert auf den 1.4.1818 mit dem Errichtungsdekret vom 8.4.1821; e) der can. 116 § 1 CIC, welcher den Domkapiteln den Status einer öffentlichen juristischen Person des kanonischen Rechts verleiht.

2)

Rechtliche Grundlagen des Staatskirchenrechts a) der Art.  14 des Konkordates zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius  XI. und dem Staate Bayern vom 29.3.1924; b) der Art. 10 § 1 a und b obengenannten Konkordates; c) der Art. 13 des Reichskonkordates, welcher den Domkapiteln den Status einer Körperschaft des staatlichen öffentlichen Rechts verleiht; d) das Reskript der Kongregation für den Klerus vom 11.4.1972, Prot. Nr. 13926/I zur Frage der Ernennung der Dignitäre der bayerischen Domkapitel und des altersbedingten Verzichtes der Mitglieder der bayerischen Domkapitel;

IX. Statuten des Domkapitels Würzburg

341

e) das Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28.6.1972 für das Verfahren zum altersbedingten Stellenverzicht der Mitglieder der bayerischen Domkapitel.

2. Abschnitt Personelle Zusammensetzung und Mitgliedschaft § 3 Zahlenmäßige Umschreibung und Arten der Mitglieder 1)

Das Domkapitel von Würzburg ist ein Kollegium von zehn Diözesangeistlichen mit Priester- oder Bischofsweihe im Sinne von can. 115 § 2 CIC.

2)

Es besteht aus den zwei Dignitäten Dompropst und Domdekan und acht Kanonikern (Art. 10 § 1 a BayKonk).

§ 4 Eignungsvoraussetzung Gem. can. 509 § 2 CIC darf eine Dignität oder ein Kanonikat nur einem Priester übertragen werden, welcher sich durch Rechtgläubigkeit und unbescholtenen Lebenswandel auszeichnet und seinen Dienst in lobenswerter Weise ausgeübt hat.

§ 5 Wahl und Ernennung der Mitglieder 1)

Der Dompropst wird vom Bischof von Würzburg nach Anhörung des Domkapitels ernannt (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28.6.1972 Nr. 6).

2)

Der Domdekan wird vom Domkapitel gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Bischof von Würzburg (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28.6.1972 Nr. 6).

3)

Die Besetzung der Kanonikate geschieht abwechselnd durch freie Übertragung durch den Bischof von Würzburg nach Anhörung des Domkapitels oder durch Wahl des Domkapitels – Art. 14 § 2 BayKonk. Die Wahl des Domkapitels bedarf der Bestätigung durch den Bischof.

4)

Wird ein Kanonikat frei, so rücken die dienstjüngeren Kanoniker von Rechts wegen nach, so dass jeweils das achte Kanonikat neu zu besetzen ist.

§ 6 Die Einweisung in die Kapitelsstelle 1)

Durch die Ernennung oder die Bestätigung der Wahl erhält der Ernannte bzw. der Gewählte ein Anrecht auf die Einweisung in die betreffende Dignität bzw. in das betreffende Kanonikat.

342 2)

Statutentexte Die Einweisung nimmt der Bischof oder ein von ihm Beauftragter in der Regel im Dom zu Würzburg vor. Vorher legt der Einzuweisende vor dem Bischof oder dessen Beauftragten und dem Domkapitel das Glaubensbekenntnis in der vom Heiligen Stuhl approbierten Form sowie den durch can. 471 CIC vorgesehenen Diensteid ab. Näheres regelt eine Liturgische Instruktion.

§ 7 Die Aufnahme in das Kapitel 1)

Sofort nach der Einweisung folgt die Aufnahme in das Domkapitel. Diese nimmt der Dompropst, sofern dieser selbst aufgenommen wird, der Domdekan, vor. Im Falle einer Verhinderung von Propst und Dekan nimmt der dienstälteste Kanoniker die Aufnahme vor. Vorher legt der Aufzunehmende den Kapitelseid ab. Näheres regelt eine Liturgische Instruktion.

2)

Im Anschluss an die Aufnahme nimmt das neue Domkapitelsmitglied seinen Platz im Chorgestühl ein.

§ 8 Schriftliche Fixierung von Einweisung und Aufnahme Über Einweisung und Aufnahme ist vom Kapitelssekretär ein Protokoll anzufertigen, welches vom Dompropst, dem Neuaufgenommenen und dem Kapitelssekretär zu unterzeichnen ist.

§ 9 Dauer der Mitgliedschaft Die Amtsdauer der Dignitäre und Kanoniker ist zeitlich nicht befristet.

§ 10 Das Ausscheiden aus dem Domkapitel 1)

Jedes Domkapitelsmitglied kann gem. cc. 187, 189 § 1 CIC auf sein Amt verzichten.

2)

Jedes Domkapitelsmitglied, Weihbischöfe nicht ausgenommen, soll bei Vollendung des 70. Lebensjahres den Verzicht auf seine Stelle anbieten (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28.6.1972 Nr. 2).

3)

Der Verzicht aus Altersgründen bedarf der Annahme durch den Bischof. Bei Ablehnung des Verzichts soll das betreffende Domkapitelsmitglied spätestens nach drei Jahren erneut den Verzicht auf die Stelle erklären (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe vom 28.6.1972 Nr. 3).

4)

Mit der Annahme des Verzichtes tritt das Domkapitelsmitglied in den Ruhestand. Es wird von seinen Pflichten als Dignitär bzw. Kanoniker entbunden und verliert seine diesbezüglichen Rechte. Er gehört aber weiterhin der Gemeinschaft des Domkapitels an.

5)

Die Ruhestandsbezüge werden durch den Dompropst, im Falle von dessen Ruhestandsversetzung durch den Domdekan, beim Freistaat Bayern beantragt.

IX. Statuten des Domkapitels Würzburg

343

3. Abschnitt Die Willensbildung des Domkapitels § 11 Domkapitelssitzungen 1)

Die Willensbildung des Kapitels erfolgt in der Kapitelssitzung. Zu dieser sind sämtliche Domkapitelsmitglieder vom Dompropst schriftlich und wenigstens drei Tage zuvor zu laden. Dabei sind Ort, Zeit und Tagesordnung mitanzugeben.

2)

Eine ordentliche Domkapitelssitzung muss wenigstens einmal im Jahr stattfinden, möglichst am Ende des Kalenderjahres.

3)

Eine außerordentliche Domkapitelssitzung ist vom Dompropst einzuberufen, wenn es die laufenden Geschäfte des Domkapitels erfordern, sowie, wenn der Bischof oder mindestens drei Domkapitulare eine solche Sitzung beantragen.

4)

In der Domkapitelssitzung führt der Dompropst den Vorsitz.

5)

Das Domkapitel ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist – can. 119 n. 1 CIC.

6)

Die Beschlüsse sind mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Domkapitulare zu fassen – can. 119 n. 2 CIC. Beschlüsse, die die Rechte aller oder einzelner Mitglieder betreffen, sind einstimmig zu fassen – can. 119 n. 3 CIC.

§ 12 Wahlen und Abstimmungen zu Personenvorschlägen 1)

Auf Wahlen des Domkapitels sind die Bestimmungen der cc.  119, 164–173, 176–179 CIC anzuwenden. Die Abstimmung durch Stellvertreter und die Auftragswahl sind unzulässig – cc. 167 § 1, 174 § 1 CIC.

2)

Ist ein Domkapitelsmitglied durch Krankheit an der Sitzungsteilnahme verhindert, so kann dieses als Ausnahme von can.  167 § 1 CIC brieflich seine Stimme abgeben  – can. 167 § 2 CIC.

3)

Auf Abstimmungen im Zusammenhang mit Art. 14 § 1 BayKonk finden die vorgenannten Bestimmungen analoge Anwendung.

4. Abschnitt Die Aufgaben des Domkapitels § 13 Liturgische Aufgaben 1)

Das Domkapitel erfüllt seine liturgischen Aufgaben – can. 503 CIC – in der Regel im Dom zu Würzburg.

2)

Die Feste des Bischofs sind: a) Heiliger Abend – Christmette

344

Statutentexte b) Weihnachtstag – Amt und Vesper c) Palmsonntag – Palmweihe, Prozession und Amt d) Mittwoch der Karwoche – Ölweihe mit Amt e) Gründonnerstag – Abendmahlfeier f) Karsamstag – Ostervigilfeier g) Ostersonntag – Amt und Vesper h) Pfingsten – Amt und Vesper i) Fronleichnam – Amt und Sakramentale Prozession j) Fest des Hl. Kilian – Prozession, Amt und Vesper k) Jahrestag der Bischofsweihe – Amt



An den genannten Festen des Bischofs besteht Chorpflicht.

3)

Die Feste des Dompropstes sind: a) Dreifaltigkeitssonntag – Amt b) Karfreitag – Liturgiefeier c) Allerseelen – Requiem für die verstorbenen Bischöfe, Kanoniker und Domvikare



Chorpflicht besteht am Karfreitag und an Allerseelen.

4)

Die Feste des Domdekans sind: a) Epiphanie – Amt b) Mariä Lichtmess c) Aschermittwoch d) Christi Himmelfahrt – Amt e) Allerheiligen – Amt



Chorpflicht besteht an Mariä Lichtmess und am Aschermittwoch.

5)

Des weiteren besteht Chorpflicht zu den Trauermetten und den Laudes in der Karwoche.

6)

Die übrigen Feste sind Pflicht des Dignitärs oder Kanonikers, der die wöchentliche Konventmesse hält.

7)

Eine weitergehende Chorpflicht besteht nicht, kann aber aus gegebenem Anlass auch kurzfristig vom Bischof oder vom Dompropst angeordnet werden.

§ 14 Kollegiale Aufgaben in Leitung und Verwaltung der Diözese 1)

Bei Erledigung des Bischöflichen Stuhles von Würzburg unterbreitet das Domkapitel gem. Art. 14 § 1 Satz 2 1. Hs. BayKonk dem Hl. Stuhl unmittelbar eine Liste von Geistlichen, welche für das bischöfliche Amt würdig und für die Leitung der Diözese geeignet sind.

IX. Statuten des Domkapitels Würzburg

345

2)

Das Domkapitel erstellt gem. Art. 14 § 1 Satz 2 2. Hs. BayKonk Triennallisten von für das Bischofsamt geeigneten Geistlichen.

3)

Das Domkapitel übernimmt gem. can. 501 § 2 CIC in der Zeit der Erledigung des Bischöflichen Stuhles von Würzburg die Aufgaben des Priesterrates.

4)

Nach Erledigung des Bischöflichen Stuhles von Würzburg wählt das Domkapitel den Diözesanadministrator – cc. 419, 421 § 1 CIC.

5)

Das Domkapitel ist das Konsultorenkollegium der Diözese (Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz bei deren Vollversammlung vom 19.–23.9.1983 – s. can. 502 § 3 CIC).

6)

Das Domkapitel ist gem. cc. 494, 1277 CIC und insbesondere als Konsultorengremium an der Verwaltung des Diözesanvermögens beteiligt.

7)

Das Domkapitel nimmt an der Diözesansynode teil – gem. can. 463 § 1 n. 3 CIC.

8)

Das Domkapitel fungiert gem. can. 503 CIC als Rat des Bischofs (Beschluss der Bayerischen Bischofskonferenz vom 14.–15.3.1983). Jedes Domkapitelsmitglied hat daher Sitz und Stimme in der Ordinariatssitzung.

5. Abschnitt Rechte und Pflichten der einzelnen Domkapitelsmitglieder § 15 Rangfolge 1)

Die Rangfolge für die Sitzordnung im Chor, bei den Domkapitels- und Ordinariatssitzungen, sowie für die Aufstellung zu Prozessionen richtet sich nach dem Dienstalter im Domkapitel. Domkapitelsmitglieder mit Bischofsweihe und der Generalvikar genießen den Ehrenvorrang gegenüber den übrigen Domkapitelsmitgliedern.

2)

Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand können an den Domgottesdiensten in den Reihen des Domkapitels weiterhin teilnehmen.

§ 16 Rechte der einzelnen Mitglieder 1)

Die Mitglieder des Domkapitels haben Anspruch auf Besoldung. Dieser Anspruch richtet sich gem. Art. 10 § 1 BayKonk gegen den Freistaat Bayern. Die Bezüge des Staates beginnen mit dem Tag der Ernennung bzw. der Bestätigung.

2)

Der Freistaat Bayern hat den Vollzug dieser Konkordatsverpflichtung geregelt durch: a) Art. 7 Ziff. 3 und 4 des 2. Gesetzes zur Neuregelung des Bayerischen Besoldungsrechts vom 29.5.1970 (GVBl. S 205). b) § 5 des 5. Gesetzes zur Änderung der beamtenrechtlichen Vorschriften vom 8.8.1974 (GVBl. S 394–395). c) § 12 des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum 2. Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23.12.1976 (GVBl. S. 585).

346

Statutentexte

3)

Alle Dignitäre und Kanoniker haben das Recht auf eine ihnen angemessene Dienstwohnung. Im Falle eines Freiwerdens einer Dienstwohnung besteht das Optionsrecht in der Reihenfolge Dompropst, Domdekan und die übrigen Kanoniker nach ihrem Dienstalter. Über ungenutzte Dienstwohnungen kann das Domkapitel frei verfügen. Eine Änderung des Wohnsitzes ist nur mit der Zustimmung des Domkapitels erlaubt.

4)

Die Mitglieder des Domkapitels haben das Recht, die Domherrenkleidung zu tragen. a) Die Domherrenkleidung besteht aus Talar und Zingulum, Rochett, Mozetta und Birett, sowie dem Domkapitelszeichen. Dieses ist ein goldenes Kreuz. Auf der einen Seite zeigt es das Bildnis des Hl.  Kilian, auf der anderen Seite das Bildnis des Hl. Apostels Andreas. Das Kapitelszeichen verbleibt im Eigentum des Domkapitels. Nach dem Tod ist es an das Domkapitel zurückzugeben. b) Die Domherrenkleidung kann innerhalb der ganzen Diözese, außerhalb der Diözese bei der Vertretung des Domkapitels und bei der Begleitung des Bischofs getragen werden.

§ 17 Pflichten der einzelnen Mitglieder 1)

Die Mitglieder des Domkapitels sind zu einem priesterlichen Lebenswandel sowie zur Wahrung der Lehre und der Belange der Kirche verpflichtet – can. 509 § 2 CIC.

2)

Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, ein vom Bischof übertragenes Referat, ein Amt oder eine andere Aufgabe in Leitung und Verwaltung der Diözese zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.

3)

Die Mitglieder des Domkapitels sind in der Führung ihres Referates oder ihres Auftrags ausschließlich dem Bischof gegenüber verantwortlich. Insoweit sie ihrem Aufgabenbereich dem Generalvikar unterstellt sind, sind sie im Rahmen der Geschäftsordnung auch an dessen Weisungen gebunden.

4)

Ist ein Mitglied des Domkapitels am Erfüllen der Chorpflicht oder an der Teilnahme an einer Domkapitelssitzung gehindert, so ist vorher beim Domdekan um Befreiung nachzusuchen. Dies gilt nicht für den Krankheitsfall.

5)

Ist ein Mitglied des Domkapitels an der Teilnahme an der Ordinariatssitzung gehindert, so ist dies vor dem Sitzungstermin dem Generalvikar mitzuteilen.

6)

Die Mitglieder des Domkapitels sind zur dienstlichen Verschwiegenheit verpflichtet. Das Dienstgeheimnis umfasst alle im Rahmen ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse, insbesondere Beratungen und Ergebnisse der Sitzungen des Domkapitels und des Ordinariates, soweit diese nicht veröffentlicht werden – can. 127 § 3 CIC.

7)

Das Dienstgeheimnis ist auch nach dem Ausscheiden aus dem Domkapitel zu wahren.

IX. Statuten des Domkapitels Würzburg

347

6. Abschnitt Besondere Ämter im Domkapitel § 18 Dompropst 1)

Der Dompropst ist der erste Dignitär und der Vorsitzende des Domkapitels – can. 507 § 1 CIC.

2)

Der Dompropst hat unbeschadet der Bestimmung des § 15 Ziff. 1 dieser Statuten den Vorrang vor dem Domdekan und allen anderen Kanonikern. Er nimmt den ersten Sitz im Chor und in der Domkapitelssitzung ein.

3)

Der Dompropst lädt die Mitglieder des Domkapitels zu den Domkapitelssitzungen ein. Er stellt die Tagesordnung auf und hat die Leitung der Domkapitelssitzung inne. Bei Beratungen gibt er als erster seine Stimme ab und entscheidet bei Stimmengleichheit, falls nicht eine anderweitige Regelung bei Abstimmungen Platz greift. Er unterzeichnet die Sitzungsprotokolle und sorgt für deren Vorlage an den Bischof. Er ist für die Ausführung der Beschlüsse des Domkapitels verantwortlich.

4)

Der Dompropst überwacht die Einhaltung der Statuten und rechtmäßigen Gewohnheiten.

5)

Der Dompropst vertritt das Domkapitel in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten und führt dessen Geschäftsverkehr.

6)

Der Dompropst vertritt das Domkapitel in der Öffentlichkeit.

7)

Der Dompropst vertritt den Bischof bei liturgischen Handlungen nach der Maßgabe des Rechts.

8)

Im Falle der Abwesenheit oder der Verhinderung wird der Dompropst vom Domdekan vertreten. Sind beide verhindert, so tritt an ihrer Stelle der dienstälteste Kanoniker.

§ 19 Domdekan 1)

Der Domdekan ist der zweite Dignitär und hat unbeschadet von § 15 Ziff. 1 dieser Statuten den Vorrang vor den übrigen Kanonikern.

2)

Der Domdekan vertritt zusammen mit dem Dompropst das Domkapitel in inner- und außerkirchlichen Angelegenheiten.

3)

Dem Domdekan obliegt die disziplinäre Aufsicht in Domkapitelsangelegenheiten.

4)

Der Domdekan ist verantwortlich für die Liturgie und die Musik im Dom.

§ 20 Summus Custos 1)

Das Amt des Summus Custos wird vom Dompropst wahrgenommen.

2)

Dem Summus Custos obliegt die Verwaltung des Domkirchengebäudes und seines Inventars sowie der Domkirchenstiftung. Hierüber ist er dem Domkapitel zur Rechenschaft verpflichtet, insbesondere durch die Erstellung eines Haushaltsplanes am Beginn und

348

Statutentexte die Vorlage der Bilanz am Ende des Haushaltsjahres. Beides ist dem Bischof zur Genehmigung vorzulegen. Die Vermögensverwaltung kann der Bischöflichen Finanzkammer übertragen werden.

3)

Der Summus Custos hat bei allen Rechtsgeschäften größeren Umfangs die Zustimmung des Domkapitels einzuholen und die betreffende Angelegenheit dem Bischof zur Genehmigung vorzulegen.

4)

Der Summus Custos ist der Vorgesetzte des sich im Dienst der Kathedrale befindlichen weltlichen Personals. Soweit erforderlich, wird er in dieser Funktion vom Dompfarrer vertreten.

5)

Der Summus Custos kann sich zur Aufgabenerfüllung geeigneter Hilfskräfte bedienen.

§ 21 Bußkanoniker Der Bußkanoniker wird vom Bischof nach Anhörung des Domkapitels aus dessen Kreis ernannt. 1)

Der Bußkanoniker besitzt kraft seines Amtes die ordentliche Befugnis, die nicht delegierbar ist, im sakramentalen Bereich von allen Zensuren loszusprechen, soweit sie nicht festgestellte Tatstrafen und nicht dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind. Diese Befugnis erstreckt sich innerhalb der Diözese auch auf Diözesanfremde und auf Diözesane außerhalb der Diözese – can. 508 § 1 CIC.

2)

Das Amt des Bußkanonikers ist unvereinbar mit dem Amt des Generalvikars und des Bischofsvikars – can. 478 § 2 CIC – und des Offizials.

§ 22 Domkapitelssekretär 1)

Das Domkapitel bestimmt ein Mitglied zum Kapitelssekretär.

2)

Der Kapitelssekretär unterstützt den Dompropst bei dessen Aufgabenerfüllung. Insbesondere bereitet er die Einweisung neuer Mitglieder in das Kanonikat und deren Aufnahme in das Kollegium vor. Er führt das Protokoll bei den Sitzungen des Domkapitels und unterzeichnet zusammen mit dem Dompropst die Kapitelsakten.

3)

Der Kapitelssekretär verwahrt die Kapitelsakten und das Siegel.

7. Abschnitt Personen in Beziehung zum Domkapitel § 23 Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand Mit der Annahme des alters- oder krankheitsbedingten Stellenverzichtes eines Mitglieds des Domkapitels durch den Bischof gem. § 10 dieser Statuten tritt der betreffende Dignitär bzw. Kanoniker in den Ruhestand. (S. dazu § 10, Abs. 4)

IX. Statuten des Domkapitels Würzburg

349

1)

Beabsichtigt ein Mitglied des Domkapitels vor der Vollendung des 65. Lebensjahres auf seine Kapitelsstelle zu verzichten, so ist vor der Annahme des Stellverzichts seitens des Bischofs beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus festzustellen, ob dieses zur Leistung der Versorgungsbezüge bereit ist. Im Fall einer ablehnenden Verbescheidung besteht ein Recht auf das Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs gegenüber der Diözesanemeritenanstalt.

2)

Mitglieder des Domkapitels im Ruhestand a) haben weder Sitz noch Stimme in den Sitzungen des Domkapitels, b) haben weder Sitz noch Stimme in der Ordinariatssitzung, sofern der Bischof keine anderweitige Verfügung getroffen hat, c) sind von sämtlichen liturgischen Pflichten sowie von allen Leitungs- und Verwaltungsaufgaben in der Diözese entbunden, sofern der Bischof keine anderweitige Verfügung getroffen hat, d) haben gegenüber dem Freistaat Bayern Anspruch auf Versorgungsbezüge gemäß der Verordnung über die Versorgung der Erzbischöfe, Bischöfe, Dignitäre und Kanoniker vom 20.5.1971 (GVBl. S. 273–275), e) können aus Gründen der Besitzstandswahrung gegen Zahlung einer angemessenen Miete ihre bisherige Dienstwohnung weiterhin benutzen. f) behalten das Recht, die Domherrenkleidung zu tragen, an den Messfeiern im Dom und den liturgischen Funktionen des Domkapitels teilzunehmen. Eine förmliche Ernennung zum Ehrendomherrn erfolgt nicht (Rundschreiben des Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz vom 28.6.1972 Nr. 5).

§ 24 Domvikare 1)

Dem Domkapitel sind sechs Domvikare zugeordnet, die für den Gottesdienst im Dom und für den Dienst im Bischöflichen Ordinariat bestimmt sind – Art. 10 § 1 b BayKonk.

2)

Die Domvikare a) sind nicht Mitglieder des Domkapitels. Sie haben daher in der Domkapitels- und der Ordinariatssitzung weder Sitz noch Stimme, b) werden vom Bischof nach Rücksprache mit dem Domkapitel ernannt und vom Dompropst in die Präbende eingewiesen, c) haben gegen den Freistaat Bayern einen Anspruch auf Besoldung gem. Art. 7 Ziff. 5 des 2. Gesetzes zur Neuregelung des Bayerischen Besoldungsrechts vom 29.5.1970 (GVBl. S. 205), d) sind Pflichtmitglieder der Diözesanemeritenanstalt, aus welcher sie ihre Ruhestandsbezüge erhalten, e) scheiden durch Amtsverzicht, Annahme eines Amts oder einer Aufgabe, welche mit der Präbende nicht vereinbar sind, spätestens aber mit Vollendung des 70. Lebensjahres aus dem Amt. Der Stellenverzicht bedarf der Annahme durch den Bischof,

350

Statutentexte f) haben Anspruch auf eine Dienstwohnung. Dieser Anspruch erlischt nach dem Stellenverzicht.

3)

Die Domvikare haben Anspruch auf Urlaub im Rahmen der geltenden Bestimmungen. Sie haben für die Zeit ihres Urlaubs in Absprache mit dem Generalvikar bzw. ihrem Dienstvorgesetzten für eine Vertretung zu sorgen. Der Urlaub ist beim Generalvikar anzumelden.

4)

Die Domvikare sind zur Wahrung des Dienstgeheimnisses verpflichtet. Diese Verpflich­ tung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der Stelle bestehen.

5)

Die Domvikare tragen die Domvikarskleidung, bestehend aus Talar, Zingulum, Chorhemd, Mozetta und Birett.

6)

Die Chorpflicht der Domvikare besteht analog der der Domkapitulare, vgl. § 13 dieser Statuten. § 25 Ehrenkanoniker

1)

Der Bischof kann nach Anhörung des Domkapitels Ehrenkanoniker ernennen.

2)

Die Ehrenkanoniker haben das Recht, die Domherrenkleidung zu tragen.

3)

Die Ehrenkanoniker haben das Recht, an allen gesellschaftlichen Veranstaltungen des Domkapitels teilzunehmen. Bei den liturgischen Feiern im Dom nehmen sie ihren Platz nach den Domkapitularen ein, es sei denn, sie besitzen die Bischofsweihe.

4)

Die Ehrenkanoniker haben in der Domkapitelssitzung weder Sitz noch Stimme. 8. Abschnitt Das Domkapitel in seinem Verhältnis zu Dom und Dompfarrei § 26 Dom

1)

Der Dom zu Würzburg ist Eigentum der Domkirchenstiftung.

2)

Der Dom ist gleichzeitig Kathedrale und Pfarrkirche der Dompfarrei.

3)

Die hausherrliche Gewalt hat das Domkapitel.

4)

Die liturgischen Feiern und besondere Veranstaltungen des Domkapitels werden durch die Domkirchenstiftung finanziert, unbeschadet des Art. 10 § 1 f BayKonk.

5)

Liturgische Feiern des Domkapitels genießen Vorrang vor denen der Dompfarrei. Die seelsorglichen Belange der Dompfarrei sind ausreichend zu berücksichtigen – can. 510 § 3 CIC.

6)

Die Ausleihe von Kunstgegenständen und wertvollen Paramenten des Domes bedürfen der Genehmigung des Domkapitels.

7)

Die Interkalarien für den vakanten Bischöflichen Stuhl, die erledigten Dignitäten, Kanonikate und Präbenden fallen der Domkirchenstiftung zu.

IX. Statuten des Domkapitels Würzburg 8)

351

Zuwendungen an den Dom, die nicht ausdrücklich der Domkirche gewidmet sind, kommen der Dompfarrkirchenstiftung zugute – can. 510 § 4 CIC.

§ 27 Dompfarrei 1)

Der Dom zu Würzburg ist die Pfarrkirche der Dompfarrei.

2)

Der Dompfarrer besitzt alle Rechte und Pflichten eines Pfarrers – can. 510 § 2 CIC.

3)

Dem Dompfarrer ist die Sorge für die Dompfarrei anvertraut – s. auch can. 526 § 1 CIC.

4)

Der Dompfarrer wird vom Bischof frei ernannt.

5)

Der Dompfarrer ist gem. can. 526 § 1 CIC der ständige Verweser der Domstiftspfarrei.

9. Abschnitt Das Domkapitel bei besonderen Anlässen § 28 Vakanz des Bischöflichen Stuhls 1)

Generell zu beachten sind die cc. 416–430 CIC.

2)

Innerhalb von acht Tagen nach Kenntnisnahme von der Vakanz des Bischöflichen Stuhls muss das Domkapitel den Diözesanadministrator wählen – can. 421 § 1 CIC.

3)

Bezüglich der vorgenannten Wahlen ist § 12 dieser Statuten analog anzuwenden.

4)

Der Diözesanadministrator erlangt mit der Annahme der Wahl die Amtsgewalt. Eine Bestätigung der Wahl ist nicht erforderlich, unbeschadet der Verpflichtung gem. can. 833 n. 4 CIC – can. 427 § 2 CIC. Er hat dem Hl. Stuhl baldmöglichst seine Wahl mitzuteilen – can. 422.

5)

Der Diözesanadministrator hat, sofern er dem Domkapitel angehört, keinen gesonderten Vergütungsanspruch.

§ 29 Ableben des Bischofs 1)

Der Weihbischof oder, falls keiner vorhanden ist, das Konsultorenkollegium setzt den Hl. Stuhl so schnell wie möglich vom Ableben des Bischofs in Kenntnis.

2)

Dem Domkapitel obliegt die Sorge für die würdige Bestattung des verstorbenen Diözesanbischofs.

3)

Offiziator ist der jeweilige Dompropst. Besitzt der Dompropst selbst nicht die Bischofsweihe, so soll er einen Bischof bitten, das Amt des Offiziators zu übernehmen.

4)

Das Domkapitel lädt zur Beisetzung des verstorbenen Diözesanbischofs die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Mitglieder der Bayerischen Domkapitel ein. Das Domkapitel sorgt für deren gastliche Aufnahme.

352 5)

Statutentexte Das Domkapitel erstellt gem. Art. 14 § 1 BayKonk eine Liste von geeigneten Kandidaten für die Nachfolge und legt sie direkt dem Hl. Stuhl vor.

§ 30 Beisetzung der Dignitäre, Kanoniker und Domvikare 1)

Die Exequien für den Dompropst feiert der Bischof, für den Domdekan, die Kanoniker und Domvikare der Dompropst, sofern sich der Bischof die Exequien nicht selbst vorbehält.

2)

Die Dignitäre, Kanoniker, Kanoniker im Ruhestand und die Domvikare werden in der Regel in ihrer Chorkleidung im Dom aufgebahrt. Sofern keine andere testamentarische Verfügung vorliegt, werden sie in der Sepultur des Domes beigesetzt.

3)

Das Domkapitel lässt entsprechende Einladungen ergehen.

4)

Die Bestattungskosten werden vorbehaltlich anderer Regelungen vom Domkapitel getragen.

10. Abschnitt Schlussbestimmungen § 31 Rechtskraft 1)

Diese Statuten erlangen mit dem Zeitpunkt der Bestätigung durch den Hochwürdigsten Herrn Diözesanbischof von Würzburg ihre Rechtskraft.

2)

Vom Zeitpunkt der bischöflichen Bestätigung an treten die Statuten vom 21.12.1927 außer Kraft.

§ 32 Bestätigung durch den Bischof Vorstehende Statuten werden gem. can. 505 CIC bestätigt. Würzburg, den 30.10.1998

+ Paul-Werner Bischof von Würzburg

Sachverzeichnis Adelsprivileg  27, 29, 99 Administrator der Domkapitel’schen Verwaltung  172, 191 Amtseinführung  116–119, 177, 189, 209 Amtsverleihung auf Zeit  58, 91, 219 Amtsverlust  92–93, 107, 119–123, 144 Anhörungsrecht  55, 59–60, 89, 96, 111, 117, 124, 126, 135, 157, 172–173, 179, 181, 189, 191, 196, 211, 218 Anwesenheitspflicht  74, 121, 130–131, 138, 153, 179, 190 Apostolischer Stuhl  38, 42, 50, 55, 60, 71, 78, 79, 83, 86, 88, 95, 106, 111, 114, 133, 135, 174, 199–200, 211, 213 Auxiliarbischof  55, 59, 117, 135, 140, 158, 199, 201–202, 204, 219 Baulast  29, 145, 172, 192 Behinderung des bischöflichen Stuhls  59, 136 Benefizialwesen  25, 72, 76, 93, 147 Benefiziat  26, 47, 79, 176 Beratung  25, 29–30, 54, 60, 89, 99, 133, 138, 154, 217, 219 Besoldung  76, 105, 108, 142–145, 181, 186, 216 Bibliothekar  169, 175 Bischofsbestellung  26, 29–30, 56–57, 60, 85, 105–106, 126, 133, 200, 211, 213, 220 Bischofskoadjutor  55, 59–60, 136 Bischofskonferenz  33, 38, 40, 58 –– Bayerische  61, 107 –– Berliner 58 –– Deutsche  58, 95, 106, 134–135, 201 –– Österreichische  58, 91, 95, 219 –– Schweizerische 58 Bischofsvikar  87, 152, 173, 219 Bischofsweihe  79, 103, 140, 158, 201 Bußkanoniker  88–90, 174–177 Chorherr  25, 46, 98

Chorkleidung  53, 80–83, 85, 107, 150–152, 182, 187, 190, 203 Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO)  37, 45 Codex Iuris Canonici (1917)  31–32, 35, 41–42, 45–48, 51–52, 54, 57, 58, 60, 67, 68, 72, 76, 79, 83–84, 87–88, 91, 93, 100, 111, 131, 139–140, 149, 156, 176, 189, 196, 200, 206 Dekret  69, 89, 92, 118 Diakon  27, 47, 53, 84, 177 Diensteid  114, 152 Dienstwohnung  77, 105, 108, 147–150, 154, 181, 183, 186 Dignitär  26, 46, 80–81, 92, 104, 107, 109, 111, 141, 148, 156 Diözesanadministrator  40, 60, 88, 136–138, 199–200, 201 Diözesankonsultoren  31, 57 Diözesankurie  29, 61, 95, 114, 118, 125, 138, 154, 178–179, 213, 217, 219 Diözesanökonom  30, 59, 135, 146, 170, 200 Diözesansynode  54, 137 Domdekan  47, 82, 104, 111, 113, 121, 122, 129, 132, 151, 153–156, 164, 166–167, 193, 194, 203, 211 Domkapellmeister 191 Domorganist 191 Dompfarrei  94–97, 132, 175, 192–193, 198, 212 Dompfarrer  93, 132, 164, 168, 175, 187, 193, 197, 203, 212 Domprediger  83, 215 Dompropst  47, 82, 104, 111, 113, 121–122, 129, 132, 141, 153, 161–165, 167, 170–171, 192–193, 201–202, 211 Domtheologe 83 Domvikar  27, 47, 84, 104, 110, 122, 124, 141–150, 184, 202, 205, 212, 213

354

Sachverzeichnis

Domzeremoniar  164, 191 Ehrenkanoniker  47, 85, 110, 141, 187–190, 190, 205, 212, 214 Eignungserfordernis  27, 90, 105, 110, 177, 189 Emeritenanstalt  119, 144, 181, 183, 186 Emeritus  47, 86, 91, 110, 122, 124, 141, 147, 181–185, 188, 202, 212 Gemeinschaftsleben  23, 25, 63, 77, 216, 220 Generalvikar  87, 88, 140, 150–152, 155, 158, 173, 182, 217, 219 Gerichtsvikar  87, 140, 173, 219 Gewohnheitsrecht  43–44, 61, 68, 71, 73, 80, 107, 160, 162–163 Glaubensbekenntnis  60, 89, 113, 136, 199 Gottesdienst  30, 34, 42, 54–57, 63, 73–75, 95, 104–115, 133, 179, 183, 187, 190, 197, 211, 216, 220 –– Applikation  131, 205 –– Aushilfe  133, 180, 188, 217 –– Bußsakrament  63, 88, 128, 133, 174, 217 –– Chorferien 131 –– Chorgebet  28, 52, 74, 77, 99, 131, 180, 211 –– Eucharistie  52, 74, 128, 130 –– Fronleichnamsprozession 53 –– Pontifikalien 129 –– Requiem und Begräbnis  155, 183, 202 hausherrliche Gewalt  160, 168, 193 Inkardination und Exkardination von Klerikern  60, 136 Inkompatibilität  86, 90, 119, 166, 170, 173, 178 Inkorporation  93, 196–197 Insignien  80, 85, 115 –– Kapitelskreuz  80, 148, 187, 190, 203 Interkalarien  147, 194 Kanzler der Kurie  60, 69, 136 Kapitelsakten  122, 160, 166 Kapitelschronik 166 Kapitelseid 115

Kapitelsfriedhof  155, 167, 203 Kapitelsökonom  84, 166, 172–175 –– Berater des Ökonomen  170–171, 180 Kapitelssekretär  84, 116, 122, 166–168, 207 Kapitelssiegel  122, 160, 163, 166, 207 Kapitelsvikar  26, 30 Kathedralkirche  23, 46, 51, 113, 127–129, 160, 164, 166, 191–196 Kirchenamt  88, 188 Kirchenmusik  128, 164, 169, 191 Kirchenstiftung  164, 168, 169–170, 172, 175, 193, 196, 196–199 Kollegiatkapitel  20, 46, 51, 54, 63, 73, 87 Konkathedrale 127 Konkordat  29, 42, 57–59, 61, 71–72, 83, 89, 95, 98, 105, 110 –– Bayerisches (1817)  98, 109 –– Bayerisches (1924)  49, 56, 77, 100, 105, 109, 133, 142, 145, 156, 176, 181, 186, 193, 200, 210, 213 –– Österreichisches  49, 56 –– Reichskonkordat  49, 56, 106 Konsistorium  61, 118 Konsultorenkollegium  45, 53, 55, 60–64, 95, 106, 121, 137, 181–184, 198, 211, 213, 216, 217, 220 Laie  48, 190, 219 nichtresidierender Kathedralkanoniker  84, 214 Orden  90, 93, 111, 155 Ordinariatskonferenz  61, 125, 138, 180, 185, 211, 213, 217 Ordnung  65, 81, 125, 207, 210–212 –– liturgische  52, 73, 115, 128–129, 169, 209 Partikularrecht  40, 44, 58–59, 91, 94–95, 106 Personat 26 Pfarrkirche  81, 92, 192, 197, 212 politische Bedenken  31, 56, 134 Präzedenz  74, 112, 141–143, 158, 187, 190 Priesterrat  19, 33, 45, 55, 57, 60, 61, 135, 138, 218

Sachverzeichnis Priesterweihe  27, 47, 90, 103, 127, 177 Privileg  44, 68, 71, 88 Provinzialkonzil  40, 55, 137

Taggeld  27, 77 Testament  156–157, 183, 204 Treueid 114

Rechtspersönlichkeit  50, 71, 95, 104, 120, 159 Regens des Priesterseminars  220 Reichsdeputationshauptschluss 29 Residenzpflicht  28, 74, 85, 146, 154, 178, 182, 183

Urlaubsanspruch  74, 151–152, 182

Säkularisation  28, 35, 77, 98, 108, 142 Satzungsautonomie  26, 65, 69, 71, 95, 207, 216 Sedisvakanz  26, 30, 56, 57, 60, 61, 121, 134, 200–202, 211 Spenden  94, 198 Staatsleistungen  77, 108–109, 210 Stiftungsbestimmungen  63, 71–73, 83, 89 Strafrecht  42, 59, 86, 92, 118–119, 174, 179, 185 Subcustos  169, 180 Subsidiaritätsprinzip  41, 49, 63, 71, 95 Summus Custos  164, 169–173, 175, 193, 194–196, 209 –– Berater des Summus Custos  169, 180

355

Vermögensverwaltung  49, 59, 62, 75, 135, 168–173, 192, 195–196, 211, 215 –– Wertgrenzen 171 Vermögensverwaltungsrat 169–171 –– diözesaner VVR  62, 172, 200 Verschwiegenheit  115, 122, 154, 182 Vorsteher des Kapitels  47, 48, 60, 71, 75, 82–83, 121, 156, 160–162, 163–164, 169, 211 Wahlkapitulation 26 Weiheentlassschreiben  60, 136 Willensbildung  49, 66, 74, 127–134, 180, 190, 199, 205, 218 Zirkumskriptionsbulle  29, 84, 98, 100, 105 Zustimmungsrecht  59, 60, 62, 117, 136–138, 167, 172, 189, 196, 216 Zweites Vatikanisches Konzil  34–38, 51–52, 78