Das Präsidium der Landesverwaltung Sachsen: Die Protokolle der Sitzungen vom 9. Juli 1945 bis 10. Dezember 1946 9783666369162, 9783525369166

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Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung Herausgegeben von Günther Heydemann Band 40

Vandenhoeck & Ruprecht

Das Präsidium der Landesverwaltung Sachsen Die Protokolle der Sitzungen vom 9. Juli 1945 bis 10. Dezember 1946

Herausgegeben von Andreas Thüsing unter Mitarbeit von Agatha Kobuch

Vandenhoeck & Ruprecht

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-525-36916-6 Umschlagabbildung: Feier anlässlich der Einweihung der Landesverwaltung Sachsen am 18. Juli 1945 in der Tonhalle (Kleines Haus) in Dresden-Neustadt, Glacisstraße 1. Reihe: Präsident Rudolf Friedrichs, dessen Gattin Linda Friedrichs, 1. Vizepräsident Kurt Fischer, Chef der Sowjetischen Militäradministration in Sachsen, Marschall Michail Efimovič Katukov, dessen Stellvertreter für Zivilangelegenheiten Generalmajor Dmitrij Georgevič Dubrovskij Foto: SLUB Dresden / Deutsche Fotothek / Erich Höhne / Erich Pohl

© 2010, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen / www.v-r.de Alle Rechte vorbehalten. Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Hinweis zu § 52a UrhG: Weder das Werk noch seine Teile dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Verlages öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch bei einer entsprechenden Nutzung für Lehr- und Unterrichtszwecke. Printed in Germany. Satz: Hannah-Arendt-Institut, Dresden Druck und Bindung: l Hubert & Co, Göttingen Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Vor wort „Eine ganz außergewöhnliche Fülle von Arbeit geleistet“ – mit dieser Feststellung dankte der Präsident der Landesverwaltung Sachsen, Rudolf Friedrichs, seinen Kollegen im Präsidium in der letzten Sitzung vor Übergabe der Amtsgeschäfte an die neu gewählte Regierung am 10. Dezember 1946. Die Vielfalt der Aufgaben der obersten deutschen Verwaltung in Sachsen in der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuzeigen und zu beleuchten ist das Anliegen dieses Bandes. Die Edition der Protokolle der Präsidialsitzungen der Landesverwaltung Sachsen hat eine längere Entstehungsgeschichte. Die ursprüngliche Initiative geht auf den Gründungsdirektor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden, Prof. Dr. Alexander Fischer, zurück, der mit dieser Edition weitere Arbeiten zur Diktaturdurchsetzung in Sachsen anstoßen wollte. Dr. Agatha Kobuch erfasste die archivalischen Quellen im Sächsischen Hauptstaatsarchiv Dresden und bearbeitete in einem ersten Durchgang die Protokolle der ersten bis zur 51. Präsidialsitzung (Juli 1945–April 1946). Zudem entwarf sie eine materialreiche Skizze über das politische Handeln des Präsidiums der Landesverwaltung Sachsen in diesem Zeitraum. Prof. Fischer blieb es durch seinen frühen Tod 1995 verwehrt, wie vorgesehen die Sitzungsprotokolle für den Zeitraum von April bis Dezember 1946 zu edieren und eine Gesamtschau der Amtszeit der Landesver waltung Sachsen vom 9. Juli 1945 bis zum 10. Dezember 1946 zu verfassen. Nach längerer Unterbrechung wurde die Arbeit an der Edition auf Betreiben des stellvertretenden Direktors des Hannah-Arendt-Instituts Dr. Clemens Vollnhals mit einem neuen Bearbeiter wieder aufgenommen. Die noch unbearbeiteten Protokolle wurden kommentiert, die bereits vorhandenen Kommentierungen insbesondere hinsichtlich der zwischenzeitlich erschienenen Literatur überarbeitet und eine völlig neue Einleitung verfasst. Der Bearbeiter und das Institut haben zunächst der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu danken, die das Vorhaben durch eine Sachbeihilfe entscheidend unterstützte. Dank gilt auch dem Sächsischen Staatsarchiv – Hauptstaatsarchiv Dresden, das in unkomplizierter Weise die notwendige Veröffentlichungsgenehmigung für die Archivalien aus seinen Beständen erteilte. Die Herren Thomas Suermann und Christian Mehrmann leisteten gerade bei den biographischen Recherchen wertvolle Hilfe, Frau Hannelore Georgi half dankenswerter Weise bei der wissenschaftlichen Transliteration der sowjetischen Eigennamen. Frau Christine Lehmann, Frau Juana Pusch und Herr Dipl.-Ing. Walter Heidenreich machten aus dem Manuskript ein Buch. Den Kollegen am Hannah-Arendt- Institut für Totalitarismusforschung fühlt sich der Bearbeiter verbunden für die jederzeit vorhandene Bereitschaft zum fachlichen Austausch. Dies gilt in besonderem Maße für Dr. Clemens Vollnhals und Dr. Mike Schmeitzner. Dresden, im November 2009

Andreas Thüsing

Inhalt I.

Quellengrundlage und Editionsgrundsätze

9

1.

Quellengrundlage

9

1.1 1.2 1.3 1.4

Sitzungsvorbereitung Protokollführung Archivalische Überlieferung Informationsgehalt und Aussagekraft der Präsidialprotokolle

9 10 12 14

2.

Editionsgrundsätze

16

3.

Gliederung des Bandes

18

II.

Einführung

21

1.

Einleitung

21

2.

Vorarbeiten zur Bildung der Landesverwaltung

23

3.

Entstehung politischer Parteien und des Parteienblocks in Sachsen

27

4.

Einsetzung der Landesverwaltung

31

5.

Die Landesverwaltung im Sommer 1945

42

6.

Umgestaltung des Präsidiums

54

7.

Enteignungen und wirtschaftliche Umgestaltung

59

8.

Verhältnis zur Besatzungsmacht

63

9.

Verhältnis zu den Zentralverwaltungen und der Deutschen Wirtschaftskommission

70

Entnazifizierung und Personalpolitik

79

10.

8 11.

Inhalt

Volksentscheid und Wahlen

11.1 Volksentscheid 11.2 Gemeinde-, Kreis- und Landtagswahlen 11.3 Konstituierung des Landtages und Regierungsbildung. Das Ende der Landesverwaltung 12.

Bedeutungsverlust: Die sächsischen Landesregierungen bis 1952

86 86 88 95

98

12.1 Verfassungsgebung 12.2 Veränderungen im Kabinett 12.3 Ausschaltung der bürgerlichen Parteien und „Volkswahlen“. Das Ende der Staatlichkeit Sachsens

108

13.

119

Zusammenfassung

98 101

III. Protokolle der Präsidialsitzungen der Landesverwaltung Sachsen

123

IV. Anhang

481

1.

Struktur der Landesverwaltung Sachsen

481

2.

Biogramme

503

3.

Quellen- und Literaturverzeichnis

553

4.

Abkürzungen und Siglen

573

5.

Personenregister

579

I.

Quellengrundlage und Editionsgrundsätze

1.

Quellengrundlage

Die Landesver waltung Sachsen wurde Anfang Juli 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht als deutsche Auftragsver waltung eingesetzt. Das Präsidium der Landesver waltung Sachsen hielt zwischen dem 9. Juli 1945 und dem 10. Dezember 1946 79 Arbeitssitzungen ab. Tagungsort war grundsätzlich das Dienstgebäude der Landesver waltung in Dresden - Strehlen, August - Bebel Straße 19.1 Eine schriftlich fixierte Geschäftsordnung des Präsidiums ist nicht überliefert. Man orientierte sich weitgehend an der Geschäftsordnung für das sächsische Gesamtministerium vom 12. Dezember 1919 in der Fassung vom 29. September 1923.2 Den Zeitumständen geschuldet, wich man hinsichtlich der Regelmäßigkeit der Sitzungen, der Aufstellung einer Tagesordnung und deren Beachtung verschiedentlich von den selbst gesetzten Vorgaben ab.

1.1

Sitzungsvorbereitung

In seiner ersten Sitzung am 9. Juli 1945 verständigte sich das Präsidium darauf, bis auf Weiteres jeden Donnerstag um 10.00 Uhr zu tagen, ohne dass besondere Einladungen ergehen sollten. Vorschläge für die Tagesordnung waren bis zum Mittag des vorhergehenden Dienstag schriftlich im Büro des Präsidenten einzureichen. Bereits in der zweiten Präsidialsitzung wurde der regelmäßige Sitzungstermin von Donnerstag auf Montag verlegt, die Uhrzeit wurde beibehalten. Anträge zur Tagesordnung sollten nunmehr bereits am vorhergehenden Mittwoch im Büro des Präsidenten eingereicht werden, das für Ver vielfältigung und Verteilung der Unterlagen unter den Sitzungsteilnehmern Sorge trug. Im Spätherbst 1945 beschloss das Präsidium, künftig nur noch solche Anträge und Entwürfe für die Tagesordnung zu berücksichtigen, die zuvor vom zuständigen Vizeprä-

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Grundstück und Gebäude hatten bis zum 8. 5. 1945 dem Deutschen Reich gehört; das Luftgaukommando III hatte hier seinen Sitz. Die Straße war ursprünglich nach dem im Juni 1936 in Dresden tödlich verunglückten Generalstabschef der Luftwaffe Walther Wever (1888–1936) benannt. Auf Veranlassung von Rudolf Friedrichs erfolgte im Juli 1945 die Umbenennung in August - Bebel - Straße ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1129, Bl. 1). Lediglich die 39. Präsidialsitzung vom 26. 2. 1946 fand nicht im Dienstgebäude der LVS, sondern in der Privatwohnung des Präsidenten, Dresden - Weißer Hirsch, Meisenberg Nr. 10, statt. In dieser Straße wohnten damals auch Kurt Fischer und Walther Gäbler. SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1246, Bl. 1–10. Diese Geschäftsordnung diente im Frühjahr 1947 auch als Grundlage für die Erarbeitung einer Geschäftsordnung für die erste sächsische Nachkriegsregierung.

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Quellengrundlage

sidenten unterzeichnet worden waren.3 Es hatten sich Fälle gehäuft, in denen Abteilungsleiter ohne Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten dem Präsidium Verordnungsentwürfe zur Beschlussfassung vorgelegt hatten. Die Vorbereitung der Präsidialsitzungen oblag innerhalb des Büros des Präsidenten weitgehend Fritz Geyer. Der Leiter der 3. Abteilung des Präsidialbüros ( Rechtsabteilung mit Zentralbücherei und Dolmetscherbüro ) amtierte nach dem Weggang Georg Handkes nach Berlin zur Deutschen Ver waltung für Handel und Versorgung Anfang August 1945 als faktischer Leiter der Präsidialkanzlei. Neben den von den verschiedenen Ressorts bzw. dem Präsidenten selbst eingebrachten Beratungspunkten galt es, diejenigen Themen in der Tagesordnung zu berücksichtigen, die von der Besatzungsmacht und zunehmend auch von den Deutschen Zentralver waltungen in Berlin vorgegeben wurden. Freilich wurde die vorab erstellte Tagesordnung nicht immer berücksichtigt, sondern aus aktuellem Anlass ergänzt, verändert oder gar abgesetzt. Die nicht erörterten Programmpunkte wurden meist in den darauf folgenden Beratungen behandelt. Nicht für jede der 79 Präsidialsitzungen ist eine Tagesordnung überliefert, dafür existieren in einigen Fällen Entwürfe bzw. Nachträge zur Tagesordnung. Die Tagesordnungen, die zusammen mit den von den Ressorts eingebrachten Papieren den Teilnehmern zugestellt wurden, hatten auch den Charakter einer – eigentlich nicht vorgesehenen – Einladung. Über häufigere kurzfristige Terminverschiebungen erfolgte die Benachrichtigung durch kurze schriftliche Mitteilungen.4 Gelegentlich erfolgten im Vorfeld der Präsidialsitzungen Besprechungen, über die keine Protokolle überliefert sind. Offenbar fanden sie auch nicht in dem vom Präsidenten für notwendig erachteten Maße statt, denn Friedrichs mahnte im September 1945, alle Entwürfe seien vor ihrer Übergabe an das Präsidium zwischen den Referenten der beteiligten Ressorts zu besprechen und abzustimmen.5

1.2

Protokollführung

Das Protokoll der ersten Präsidialsitzung vom 9. Juli 1945 fertigte Walther Gäbler an, zu diesem Zeitpunkt Leiter der Abteilung Allgemeine und Gemeindeverwaltung im Ressort Inneres und Volksbildung. Ab der zweiten Sitzung vom 16. Juli 1945 war Fritz Geyer für die Protokollführung verantwortlich, ohne dass er sich selbst als Protokollführer bezeichnete.6 Geyer korrigierte die maschinenschriftliche Fassung des Protokolls in orthographischer und sachlicher Hinsicht 3 4 5 6

SächsHStAD, LRS, MP Nr. 818, o. Bl. Das Datum des Beschlusses wird nicht genannt, die Protokolle der Präsidialsitzungen geben keine weiteren Aufschlüsse. Vgl. etwa SächsHStAD, LRS, MP Nr. 683, Bl. 19, zur Verlegung der 3. Präsidialsitzung vom 23. auf den 21. 7. 1945. SächsHStAD, LRS, MP Nr. 675, Bl. 173. Dieser Terminus findet sich im Zusammenhang mit Geyer nicht in den Akten. Geyer bezeichnete sich stets als Justitiar.

Quellengrundlage

11

und unterschrieb ohne Angabe eines Ausfertigungsdatums.7 Weder eine Korrektur des signierten Protokolls durch den Präsidenten der Landesver waltung noch die Abfassung einer zweiten Reinschrift anhand handschriftlicher Änderungen Geyers sind erkennbar. In einem Fall notierte der Justitiar auf einem von ihm unterschriebenen Extrablatt eine Ergänzung zu einem Tagesordnungspunkt, auch dies ohne Datumsangabe.8 In einem anderen Fall trägt das Protokoll neben der Unterschrift Geyers noch eine weitere : Das Protokoll der 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945 unterzeichnete zusätzlich Präsident Friedrichs, möglicherweise, um den in der Sitzung vorgenommenen Ernennungen von dreißig höheren Angestellten der Landesver waltung ( ein Staatssekretär, drei Ministerialdirektoren, 26 Ministerialräte ) förmlicheren Charakter zu verleihen.9 Im Falle der seltenen Verhinderung Geyers übernahm ein anderer Sitzungsteilnehmer die Protokollführung, Präsident Friedrichs selbst, Vizepräsident Uhle ( er war neben Friedrichs der einzige Volljurist unter den Mitgliedern des Präsidiums ) oder der persönliche Sekretär des Präsidenten, Johannes Volgmann. Die Protokolle nennen – mit Ausnahme jener zur zweiten und zur dritten Sitzung – nicht die Ordinalzahl der Sitzung, ebenso wenig den Wochentag. Die in der Edition vorgenommene Zählung folgt der in der Präsidialkanzlei bzw. im Präsidialbüro seinerzeit angefertigten Aufstellung, die beide im Original fehlenden Angaben enthält.10 Von wenigen Ausnahmen abgesehen, teilen die Protokolle lediglich den Beginn der Beratungen, nicht aber deren Ende mit. Deshalb sind Angaben über die durchschnittliche Dauer von Präsidialsitzungen nicht möglich. Der Umfang der Tagesordnung und die Länge der Protokollierung der einzelnen Tagesordnungspunkte ( die natürlich vor allem auch von deren Relevanz abhing11) lassen bei aller Vorsicht eine Durchschnittsdauer der Sitzungen von ca. vier bis fünf Stunden annehmen. Im Allgemeinen geben die Protokolle lediglich die Beratungsergebnisse in eher knapper Form wieder und sind dem Charakter nach reine Beschlussprotokolle. Zwei hier von abweichende Ausnahmen sind auffällig : Dem Protokoll der 52. Präsidialsitzung vom 13. Mai 1946 ist ein 15- seitiges Wortprotokoll des Berichtes über die Leipziger Frühjahrsmesse, die erste Nachkriegsmesse in der SBZ, beigefügt.12 Wichtiger, da einen Kernpunkt der ökonomischen Umgestal7 Unklar bleibt, welche Bedeutung Geyers Unterschrift an dieser Stelle hatte, ob sie als Genehmigung des Textes oder lediglich als Nachweis der Kenntnisnahme zu werten ist. Das einzige mit Ausfertigungsdatum versehene Protokoll ist das der 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, das von Rudolf Friedrichs unterzeichnet wurde. 8 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 8. 9 Die Unterschriften sind nur noch teilweise erkennbar, da beim Binden der Akteneinheit der untere Blattrand beschnitten wurde. 10 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 675, Bl. 2–10; LRS, MP Nr. 677, Bl. 3–12; LRS, MP Nr. 680, Bl. 1–8. 11 Insgesamt ganz ungewöhnlich knapp gehalten ist das von Rudolf Friedrichs unterzeichnete Protokoll der 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945. 12 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 679, Bl. 13–27. Das Wortprotokoll ist in der Edition nicht abgedruckt, da es im strengen Sinne nicht Bestandteil des Sitzungsprotokolls ist.

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Quellengrundlage

tung betreffend, war die Protokollierung einer Diskussion im Rahmen der 63. Präsidialsitzung vom 18. Juli 1946. Hier ging es um die Frage der Übernahme von Altschulden, die vor der deutschen Kapitulation entstanden waren, bei solchen Betrieben, die im Rahmen des Volksentscheides über die Enteignung der Kriegs - und Naziverbrecher vom 30. Juni 1946 in Landeseigentum übergegangen waren. Dieser Tagesordnungspunkt, bei dem sich die beiden bürgerlichen Vizepräsidenten Rohner und Uhle einer geschlossenen SED - Front gegenüber sahen, wurde als Verlaufsprotokoll aufgezeichnet und ermöglicht so in sonst unüblicher Deutlichkeit die Rekonstruktion des Gesprächsverlaufes. Die ab September 1945 regelmäßig an die SMAS übersandten russischen Übersetzungen der deutschen Protokolltexte waren gegenüber den deutschen Originalen gelegentlich nochmals gestrafft, ohne dass sich hierbei inhaltliche Verzerrungen erkennen lassen.13

1.3

Archivalische Überlieferung

Grundlage der archivalischen Überlieferung der Protokolle über die Sitzungen des Präsidiums der Landesver waltung ist die Ablage der relevanten Unterlagen in der Präsidialkanzlei bzw. im Präsidialbüro. Der übliche Protokollführer Fritz Geyer, bei dem auch die Sitzungsvorbereitung lag, unterschied zwischen denjenigen Schriftstücken, die der Vorbereitung der Sitzungsteilnehmer dienten, und denen, die das Ergebnis der Sitzungen widerspiegelten. Deshalb legte Fritz Geyer zwei chronologisch geordneten Reihenakten von Schriftgut der Präsidialsitzungen der Landesver waltung an. Das Protokoll jeder Sitzung wurde mit den in der Beratung verabschiedeten Rechtsnormen und Beschlüssen und einer Liste, die die Verteilung der Protokolle festhielt, zu einem Vorgang zusammengefasst. In einigen Fällen wurde, wenngleich grundsätzlich nicht vorgesehen, darüber hinaus eine Tagesordnung abgelegt. Äußerlich gekennzeichnet ist jede Präsidialsitzung als Vorgang einer chronologischen Reihe durch ein rosafarbenes Einlegeblatt am Anfang – auf diesem ist das Sitzungsdatum vermerkt, das bei Verlegung der Beratung nicht immer geändert wurde – und am Ende. Diese Art der Ablage ermöglichte bereits in der Präsidialkanzlei bzw. im Präsidialbüro eine überschaubare Aktenbildung, die dann auch bei der Bearbeitung im seinerzeitigen Staatsarchiv Dresden beibehalten wurde. Die Ablage derjenigen Schriftstücke, die zur Vorbereitung der Sitzungsteilnehmer dienten, erfolgte ebenfalls in chronologischer Reihenfolge der Sitzungen. Am Anfang der Arbeitsunterlagen finden sich zumeist die Tagesordnung sowie ein Verzeichnis der verteilten Anlagen. Auch diese Art der Ablage ist in der überlieferten Form bei der Aktenverzeichnung im damaligen Staatsarchiv Dresden übernommen worden. 13 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 704. Dieser Aktenband enthält weder Anschreiben an die SMAS noch sonstige weitere Informationen.

Quellengrundlage

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Die Präsidialkanzlei bzw. das Präsidialbüro erstellte eine Liste aller durchgeführten Sitzungen.14 Diese Liste enthält folgende Angaben : Nummer ( Ordinalzahl ) der Sitzung, Datum mit Bezeichnung des Wochentages sowie eine Liste der verabschiedeten Rechtsnormen mit Angabe des jeweiligen Geschäftszeichens. Der archivalische Niederschlag der 79 Sitzungen des Präsidiums der Landesver waltung Sachsen zwischen dem 9. Juli 1945 und dem 10. Dezember 1946 ist vollständig im Sächsischen Hauptstaatsarchiv Dresden in der Bestandsgruppe Landesregierung Sachsen, Bestand Ministerpräsident, in zwei Reihen unter folgenden Aktentiteln des Repertoriums überliefert : Protokolle und Beschlüsse des Kabinetts ( sieben Akteneinheiten ),15 Tagesordnungen und Vorlagen ( fünf Akteneinheiten ).16 Die Protokolle liegen zumeist als korrigierte Typoskripte und Hektographien, ausnahmsweise auch als maschinenschriftliche Durchschrift vor. Eine Rundverfügung des Präsidenten vom 13. August 1945 gab bekannt, dass alle Gesetze und Verordnungen, die das Präsidium der Landesver waltung beschlossen hatte, in den Amtlichen Nachrichten Sachsen veröffentlicht würden.17 Dennoch wurden nicht alle Texte publiziert.18 Ein Grund mag im seinerzeitigen Papiermangel gelegen haben, gelegentlich war dem Präsidium aber offenbar auch daran gelegen, bestimmte Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten.19 Einige der Verordnungen wurden als innerdienstliche Rund14 S. Anm. 10. 15 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 675–681. Offenbar im Rahmen der Ordnung des Bestandes Ministerpräsident im damaligen Staatsarchiv Dresden um 1980 ist im Zuge einer Vereinheitlichung von Aktentiteln und der Bildung von Reihenbeständen der eigentlich erst mit der Regierungsbildung Mitte Dezember 1946 geführte Terminus „Kabinett“ auch für die Protokollbände der Landesver waltung übernommen worden. 16 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 682–686. 17 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 818, Bl. 357. 18 Um die vom Präsidium bestätigten Verordnungen zu publizieren, waren im März 1946 folgende Schritte erforderlich : 1. Herstellung eines Originals sowie von drei Ausfertigungen und vier Abschriften der Verordnung; 2. Anfertigung einer russischen Übersetzung; 3. Abfassung eines deutschen und eines russischen Bestätigungsersuchens an die SMAS unter Beifügung von Anlagen einer deutschen und zwei russischen Ausfertigungen der Verordnung, die dem Präsidenten persönlich zur Unterschrift vorgelegt werden mussten; 4. Eintrag in das SMA - Geschäftstagebuch des Präsidialbüros; 5. Übergabe einer Ausfertigung und von zwei Abschriften der Verordnung an das Landesnachrichtenamt „Zum Satz“; 6. nach Eingang der Bestätigung durch die SMAS Anschreiben an das Landesnachrichtenamt „Zum Druck“; 7. Überprüfung der Rückgabe der sowjetischen Bestätigung vom Landesnachrichtenamt; 8. nach Abdruck der Verordnung Benachrichtigung des zuständigen Ressorts; 9. Aktenablage. ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 193, Bl. 88). 19 Die Verordnung über die Beschlagnahme des nazistischen Vermögens wurde in der 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945 angenommen. Am 11. 8. 1945 schrieb Vizepräsident

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Quellengrundlage

schreiben verbreitet, gelegentlich erfolgte eine Veröffentlichung in der Tagespresse.20 Die Ver vielfältigung von Schriftstücken der Präsidialsitzungen erfolgte durch das Büro des Präsidenten. Die Menge der Exemplare war abhängig vom Programm der Beratungen und der Teilnehmerzahl. Bei erheblichen Schwankungen lag die durchschnittliche Zahl der ver vielfältigten Anlagen und Protokolle bei sechzig. Auf den nach Anlagen und Protokollen getrennten Verteilerschlüsseln wurde unter Angabe des Strukturteils der Landesver waltung und der Anzahl der übernommenen Hektographien mit Namen und meist auch mit Datum der Empfang quittiert. Entsprechend finden sich Protokolle wie Anlagen auch in den Beständen verschiedener Ressorts, doch erfolgte die vollständige Aufbewahrung allein beim Präsidenten.21 Die Akten über die Präsidial - bzw. Kabinettssitzungen der Landesverwaltung, dann Landesregierung Sachsen, sind zusammen mit dem größeren Teil des Schriftgutes, das seit Juli 1945 auf Landesebene entstanden war, unmittelbar nach Bildung der Bezirke im Juli 1952 vom Ver waltungsarchiv, das dem Innenministerium unterstanden hatte, dem damaligen Sächsischen Landeshauptarchiv Dresden übergeben worden. Nach 1960 begann die archivalische Erschließung. Auf der Grundlage der überlieferten Ablage der Dokumente der Präsidialsitzungen sind Akteneinheiten mit einer Stärke von 2,5 bis 3 cm gebildet worden. Der Erhaltungszustand des Archivgutes, nach der Bearbeitung gebunden und teilweise paginiert, ist auch im Hinblick auf die seinerzeitige Papierqualität und die häufige Benutzung als noch gut bzw. zufriedenstellend zu bezeichnen. Seit 1996 stehen die Akten des Bestandes Ministerpräsident für die Benutzung verfilmt zur Verfügung.

1.4

Informationsgehalt und Aussagekraft der Präsidialprotokolle

Die Protokolle der 79 Sitzungen des Präsidiums der Landesver waltung Sachsen zwischen Juli 1945 und Dezember 1946 geben einen Überblick über die Vielfalt und den neuen Charakter der Aufgaben, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unter den Bedingungen kommunistischer Besatzungsherrschaft zu bewältigen waren. Sie lassen deutlich erkennen, wie neben der allmählichen Über windung der immensen Kriegszerstörungen, des Hungers, der Armut und

Fischer auf ein Blatt, das er Geyer übergab, zu dieser Verordnung : „Braucht nicht veröffentlicht zu werden“; SächsHStAD, LRS, MP Nr. 675, Bl. 70. 20 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 818, vor Bl. 357. 21 So enthält die Akteneinheit SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 39 in nicht vollständiger Reihenfolge Protokolle der Präsidialsitzungen von September bis Dezember 1945. Das Archivale hatte Vizepräsident Fischer als Handakte angelegt. Im Aktenband Sächs HStAD, LRS, MdF Nr. 277 finden sich für die Zeit von November 1945 bis Dezember 1946 u. a. Tagesordnungen, Entwürfe von Verordnungen und Beschlüsse des Präsidiums der LVS.

Quellengrundlage

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insbesondere der psychischen Zerrüttung durch den Nationalsozialismus die schrittweise Etablierung einer neuen Gesellschaftsordnung erfolgte. Schwerpunkte der Erörterungen in den Präsidialsitzungen waren zunächst unaufschiebbare Tagesaufgaben zur Sicherung der existenziellen Lebensgrundlagen, insbesondere die Lebensmittelversorgung und die Lösung der Wohnraumfrage. Im Zusammenhang mit der Lösung der primären Probleme wurden durch das Präsidium Maßnahmen beschlossen ( nicht initiiert; dies oblag der Besatzungsmacht und ihren deutschen Hilfstruppen ), die deutlich auf einen gesellschaftlichen Struktur wandel abzielten. Hierzu gehörten etwa die Entnazifizierung des öffentlichen Dienstes und der Justiz, eine neue Personalpolitik, vor allem aber Änderungen in der bisherigen Eigentumsstruktur – und damit der Wirtschaftsordnung und der sozialen Verhältnisse – durch die Verstaatlichungen im Banken - und Versicherungswesen, die Bodenreform und die schrittweise Enteignung diverser Industrie - und Handelsunternehmungen. Der Nachteil der Kurzprotokolle der Präsidialsitzungen besteht darin, dass sie nicht ausführlich und im Detail über den Verlauf der Beratungen informieren und die Redebeiträge der Sitzungsteilnehmer in ihrer Argumentation und ihrem sachlichen Gehalt nicht wiedergeben.22 Festlegungen und Beschlüsse wurden laut Protokoll generell einstimmig gefasst, abweichende Ansichten nicht festgehalten.23 Ein Grund für diese Form der Protokollierung mag gewesen sein, dass die Protokolle auch an die sowjetische Besatzungsmacht gingen, weshalb mutmaßlich auch nicht alle außerhalb der Tagesordnung diskutierten Themen schriftlich niedergelegt wurden. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass die SMAS nicht ohnehin informell über sämtliche Vorgänge auf dem Laufenden gehalten wurde, etwa durch den vormaligen sowjetischen Geheimdienstoff izier Kurt Fischer. Über den kleinteiligen Dirigismus der Besatzungsmacht geben die Protokolle immer wieder in Andeutungen Aufschlüsse, wenn über sowjetische Kritik und Änderungswünsche zu einzelnen Verordnungen und Beschlüssen berichtet wird. Besatzungskosten und vor allem Reparationslieferungen – letztere von sowjetischer Seite als Geheimsache eingestuft – fanden in den Protokollen nur geringen Niederschlag. Der „Abbau von Industrieunternehmungen“ ( Demontagen ) für Sachsen existentieller Betriebe wurde in den Beratungen des Präsidiums ausweislich der Protokolle nur dann erwähnt, wenn es der Landesver waltung aus22 Zu den beiden Ausnahmen – das dem Protokoll der 52. Präsidialsitzung vom 13. 5. 1946 beigefügte Wortprotokoll und das Verlaufsprotokoll zu TOP 4 der 63. Präsidialsitzung vom 18. 7. 1946 – siehe S. 11 f. 23 Zwei Ausnahmen hier von sind feststellbar : Im Protokoll der 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945 wird zu TOP 1b ( Verstaatlichung des sächsischen Bergbaus ) vermerkt : „Des Weiteren wird ausdrücklich erklärt [ von wem ? A.T.], dass die entschädigungslose Enteignung bei der Bodenreform und nach dieser Verordnung nicht den Anfang der allgemeinen entschädigungslosen Enteignung in der gesamten Wirtschaft bilden soll.“ (SächsHStAD, LRS, MP Nr. 676, Bl. 206). Im Protokoll der 63. Präsidialsitzung vom 18. 7. 1946 wird zu TOP 4 ( Durchführung des im Volksentscheid vom 30. 6. 1946 angenommenen Gesetzes ) festgehalten, dass zwei Beschlüsse mit 4 :2 bzw. 5 :1 Stimmen angenommen wurden.

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Quellengrundlage

nahmsweise gelungen war, diesen vorübergehend für einzelne Unternehmen oder Industriezweige zu stoppen, oder wenn nach Beendigung der „Abbaumaßnahmen“ eine Nutzung der verbliebenen Industrieanlagen unter der Voraussetzung einer Wiederaufnahme der Produktion zugestanden worden war. Eine sinnvolle Ergänzung der Präsidialprotokolle wären zweifellos die Protokolle der Sitzungen des sächsischen Landesblocks der antifaschistisch - demokratischen Parteien gewesen. In diesem Gremium, das in der Regel zeitnah vor Präsidialsitzungen tagte, wurden Entscheidungen vorbereitet und zumeist auch bereits getroffen, so dass dem Präsidium der Landesver waltung vielfach nur noch der Vollzug blieb. Obwohl Johannes Dieckmann als Schriftführer des Landesblocks die Niederschriften der Blocksitzungen dem Präsidium der Landesver waltung übermittelte, finden sie sich weder in diesem noch einem anderen Bestand des Sächsischen Hauptstaatsarchivs auch nur annähernd vollständig für den Zeitraum von Juli 1945 bis Dezember 1946. Auch in anderen staatlichen wie in den verschiedenen Parteiarchiven ist die Überlieferung der Landesblockprotokolle nur äußerst fragmentarisch. Entsprechend würde eine Aufnahme der wenigen überlieferten Dokumente weniger erhellend wirken, als vielmehr zu einer verzerrten Wahrnehmung der seinerzeitigen politischen Agenda führen. Deshalb musste auf eine Aufnahme dieser Texte verzichtet werden. Die Protokolle der Präsidialsitzungen der Landesver waltung Sachsen vom 9. Juli 1945 bis zum 10. Dezember 1946 spiegeln einerseits den Aufbauwillen der deutschen Auftragsver waltung und die Einsatzbereitschaft ihrer führenden Vertreter innerhalb des ihnen gesetzten engen Rahmens wider. Sie lassen aber auch erkennen, wie frühzeitig nach Kriegsende die ersten gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Umwälzungen hin zum späteren sozialistischen Staat erfolgten.

2.

Editionsgrundsätze

Die 79 Protokolle der Sitzungen des Präsidiums der Landesver waltung Sachsen sind, von vier Ausnahmen abgesehen, bisher nicht in Quellensammlungen veröffentlicht worden.24 Insofern konnte bei der Einrichtung der Edition nicht auf 24 Der wesentliche Inhalt des Protokolls der 1. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1945 wurde bekannt gegeben in den Amtlichen Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 1 vom 24.7.1945, S. 3. Vollständig abgedruckt findet sich das Protokoll in : Berichte der Landes - und Provinzialver waltungen, S. 53–55. In der Dokumentensammlung „Um ein antifaschistischdemokratisches Deutschland“ sind folgende drei Protokollauszüge abgedruckt : TOP A der 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945 – Bericht über die Beratungen bei der SMAD in Berlin am 13 und 14. November 1945 und Festlegung der Kompetenzen der Deutschen Zentralver waltungen – ( S. 205 f.); TOPe 1 und 2 der 52. Präsidialsitzung vom 13. 5. 1946 – Bildung beratender repräsentativer Körperschaften bei der Landesver waltung und den Selbstver waltungen sowie Aufbau der Ver waltung im Bundesland Sachsen – ( S. 269 f.); TOP 1 der 54. Präsidialsitzung vom 25. 5. 1946 – Volksentscheid über das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes – ( S. 279–281). In den drei letztgenannten Fällen findet sich lediglich die Angabe des Archivs ohne Nennung des Bestandes und der Aktennummer.

Editionsgrundsätze

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ein Sachsen - spezifisches Vorbild zurückgegriffen werden. Bereits vorhandene Editionen von Kabinettsprotokollen wurden zur allgemeinen Orientierung herangezogen.25 Die formale Anlage der Edition folgt allein praktischen Erwägungen. Die Sitzungsprotokolle vom 9. Juli 1945 bis zum 10. Dezember 1946 werden an Hand der Überlieferung des Sächsischen Hauptstaatsarchivs Dresden, Bestandsgruppe Landesregierung Sachsen, Bestand Ministerpräsident, Aktennummer 675–681, vollständig in editionsgemäßer Bearbeitung in chronologischer Reihenfolge mit Angabe der Ordinalzahl der Beratung abgedruckt. Kürzungen in den Protokollen erfolgten nicht. Der Grundsatz der ungekürzten Textwiedergabe konnte auch im Hinblick auf die Beachtung des Daten - und Personenschutzes bei der Erörterung von Personalangelegenheiten aufrechterhalten werden, da die in den Präsidialsitzungen behandelten Einstellungen, Beförderungen, Entlassungen etc. kommentarlos abgefasst sind. Zur besseren Benutzbarkeit der Edition wurden im Sinne einer Vereinheitlichung bei der im Original unterschiedlichen Protokollierung und formalen Gestaltung der Protokolle behutsame Anpassungen vorgenommen. Dies gilt insbesondere für die Orthographie, die in der vorliegenden Edition den gegenwärtig geltenden Regeln folgt; lediglich signifikante orthographische und grammatikalische Fehler wurden übernommen und kenntlich gemacht. Jedes edierte Protokoll erhielt einen einheitlich gestalteten Dokumentenkopf, bestehend aus einer Überschrift und dem Quellennachweis. Die Überschrift enthält Ordinalzahl, Wochentag und Datum der Präsidialsitzung; der Tagungsort findet nur Erwähnung, wenn die Beratung nicht im Gebäude der Landesver waltung stattfand.26 Im Quellenachweis findet sich vorangestellt die Angabe zum Protokolltext selbst, nachfolgend wird der archivalische Fundort aller anderen zur Präsidialsitzung gehörenden Arbeitsmaterialien angeführt. Es wurde nicht angestrebt, für die Protokolle sämtliche Fundorte anzugeben. Bei den in den verschiedenen Ministeriumsbeständen überlieferten Texten handelt es sich ( wie umfangreiche Stichproben gezeigt haben ) durchweg um Durchschläge, weshalb Abweichungen ausgeschlossen werden können. Da sämtliche zitierten Archivalien des Dokumententeils im Sächsischen Hauptstaatsarchiv Dresden aufbewahrt werden, konnte hier auf die Archivbezeichnung, wie auch in den Anmerkungen, verzichtet werden. Nachfolgend wird, durch Kursivsatz als Einfügung des Bearbeiters kenntlich gemacht, die Tagesordnung aufgeführt. Ihr folgen, ebenfalls kursiv gesetzt, eine Zeitangabe zum Beginn ( in einigen wenigen Fällen fehlt diese Angabe im Protokoll; dafür ist ausnahmsweise auch der Zeitpunkt des Sitzungsendes angegeben ) der Sitzung und eine einheitlich gestaltete Anwesenheitsliste. 25 Vorgeschichte der Bundesrepublik; Kabinettsprotokolle der Bundesregierung; Kabinettsprotokolle NRW I; Kabinettsprotokolle NRW II; Protokolle des Bayerischen Ministerrates I, II; Sitzungsprotokolle Berlin; Berichte der Landes - und Provinzialver waltungen; zuletzt Kabinettsprotokolle Baden. 26 S. Anm. 1.

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Quellengrundlage

Die Tagesordnungen wurden an Hand der Präsidialprotokolle insgesamt neu formuliert, da die in Vorbereitung der Sitzungen erstellten und verteilten Agenden immer wieder durch aktuelle Ereignisse und Problemstellungen überholt wurden; für eine Reihe von Sitzungen sind zudem keine Tagesordnungen überliefert. Die ausdrücklich „außerhalb der Tagesordnung“ diskutierten Themen wurden entsprechend kenntlich gemacht, die einzelnen Punkte einheitlich mit Großbuchstaben statt mit arabischen Zahlen bezeichnet. Die – vereinheitlichte – Anwesenheitsliste folgt in der Grundanlage dem am häufigsten in den Protokollen ver wendeten Schema, indem die Teilnehmer – nun aber in alphabetischer Reihe und unter Nennung eventueller akademischer Grade und Titel – nach Dienstrang ( der nicht genannt wird, aber dem jeweiligen Biogramm zu entnehmen ist ) geordnet aufgeführt werden.27 Eingefügt wurden in die Aufzählung die ausnahmsweise nicht genannten Personen, deren Anwesenheit sich aus dem Protokolltext erschließt. Auch die gelegentlich nur zeitweilige Anwesenheit einzelner Sitzungsteilnehmer wird in der Anwesenheitsliste vermerkt. Die bisweilen von Geyer an Stelle einer Anwesenheitsliste ver wendete Formulierung „das eigentliche Präsidium“ wird aufgeschlüsselt und die Namen der einzelnen Sitzungsteilnehmer aufgeführt. Für die im Protokolltext oder der Kommentierung genannten SMAD - und SMAS - Befehle ( deren Bezeichnung einheitlich der von Jan Foitzik vorgenommenen folgt28), Gesetze, Verordnungen etc. wurde, soweit ermittelbar, ein Druckort angegeben, gelegentlich auch weiterführende Archivalien des Sächsischen Hauptstaatsarchivs Dresden ( Bestandsgruppe Landesregierung Sachsen). Weiterführende Literatur zu den behandelten Fragen wurde nur ausnahmsweise angegeben; generell sei zum besseren Verständnis bestimmter Themenfelder auf die historische Einführung ver wiesen.

3.

Gliederung des Bandes

Auf die Darstellung der Quellengrundlage und Erläuterung der Editionsgrundsätze folgt zunächst eine historische Einführung. Sie hat naturgemäß ihren Schwerpunkt in der Vorgeschichte und insbesondere der Amtszeit der Landesver waltung Sachsen von Juli 1945 bis Dezember 1946. Es wird jedoch, zumindest schlaglichtartig, auch die nachfolgende Zeit der Staatlichkeit Sachsens zwischen 1945 und der Bildung der Bezirke und faktischen Auf lösung der Länder im Sommer 1952 dargestellt. Für die Zeit nach Dezember 1946 erfolgt dabei eine Konzentration auf ausgewählte Regierungsressorts und vor allem ausgewählte Ereignisse wie die Neuwahl des Ministerpräsidenten im Juli 1947 und die 27 Die vom Protokollführer Fritz Geyer befolgte Reihenfolge sah vor : Präsident; Vizepräsidenten; Staatssekretäre; Ministerialdirektoren; Ministerialräte; Oberregierungsräte; Regierungsräte; Leiter der Landesver waltung unterstellter Ämter, Dienststellen und Behörden. Sich selbst setzte der Protokollführer stets ans Ende der Liste. 28 Foitzik, Inventar.

Gliederung

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wichtige personelle Neugestaltung des sächsischen Kabinetts im Frühjahr und Sommer 1948. Hintergrund der dargestellten Ereignisse ist die zunehmende Entmachtung der sächsischen wie der anderen Landesregierungen innerhalb der SBZ bei gleichzeitigem Kompetenzausbau der Zentralbehörden in Berlin. Insoweit findet die Darstellung ihren natürlichen Höhe - und Endpunkt in der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik 1949 und der faktischen Auf lösung der Länder 1952. Zur Veranschaulichung des Aufbaus der verschiedenen Ressorts werden im Anschluss an den Dokumententeil Strukturpläne der Landesver waltung wiedergegeben. Strukturpläne einzelner Ressorts entstanden gerade in der Anfangszeit im Sommer 1945 zu unterschiedlichen Zeiten und nicht für alle Ressorts. Lediglich für Dezember 1945 und März 1946 sind Strukturpläne für die gesamte Landesver waltung überliefert. Nur sie liefern eine vollständige Übersicht über die sächsische Administration zu einem bestimmten Zeitpunkt, während sonst zumeist nur lückenhafte Momentaufnahmen möglich sind. Biographische Angaben zu den wichtigsten in den Protokolltexten erwähnten Personen finden sich im Anschluss an die Strukturpläne. Lediglich in der Einleitung oder der Kommentierung genannte Personen fanden keine Berücksichtigung, wurden jedoch in das Personenregister aufgenommen und werden in biographischen Anmerkungen knapp vorgestellt. Grundlage für die Biogramme waren neben der gängigen Handbuch - und Memoirenliteratur folgende im Sächsischen Hauptstaatsarchiv Dresden archivierten Unterlagen : Personalakten des Bestandes Reichsstatthalter in Sachsen; Personal - und Sachakten der Bestandsgruppe Landesregierung Sachsen, v. a. der Bestände Ministerium des Innern und Ministerpräsident; Nachlässe, Personenfonds und Sachakten des ehemaligen SED - Bezirksarchivs Dresden. In den Angaben zu Personen, die sich nach dem 8. Mai 1945 politisch engagierten, finden sich etliche Unstimmigkeiten. Bis heute besteht ein Defizit an Informationen über sächsische Politiker und vor allem über Beschäftigte der Landesver waltung Sachsen in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Nicht selten vermerken Personalakten oder Parteikarteien lediglich den Wegzug in die Westzonen ( bzw. ab 1949 in die Bundesrepublik ) ohne weitere Angaben; da ein solcher Wegzug nicht selten Fluchtcharakter hatte, kann dies freilich nicht überraschen. Rechercheversuche bei Sozialversicherungsträgern blieben erfolglos, wenn nicht zumindest das exakte Geburtsdatum bekannt war. Generell ist das deutsche Rentenversicherungssystem für die historische Forschung nur bedingt nutzbar, da Personen, die vor 1900 geboren wurden, ganz über wiegend keine Versicherungsnummer erhielten, diese jedoch Ausgangspunkt weiterer Recherchen wäre.29 Für diejenigen Personen, deren letzter Wohnort ermittelt werden konnte, gaben die jeweiligen Meldebehörden in dankenswert zuvorkommender Weise Auskunft.

29 Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 20. 2. 2008.

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Quellengrundlage

Die Biogramme, naturgemäß von sehr unterschiedlichem Umfang, berücksichtigen – soweit ermittelt – folgende Gesichtspunkte : Berufsausbildung bzw. Studium, beruf liche Tätigkeit, Teilnahme an beiden Weltkriegen, politische Aktivitäten und Parteimitgliedschaften vor 1914 und nach 1918, Tätigkeit in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, gesellschaftliches und politisches Engagement nach Kriegsende, Funktionen in der Landesver waltung bzw. Landesregierung und den ihr unterstellten Behörden, spätere Berufstätigkeit. Den Band beschließen das Quellen - und Literatur verzeichnis sowie das Personenregister.

II.

Einführung

1.

Einleitung

Mitte April 1945 erreichten die alliierten Truppen von Osten und Westen die sächsischen Landesgrenzen. Die amerikanischen Truppen besetzten am 19. April Leipzig, womit der Krieg in Westsachsen weitgehend beendet war. In Ostsachsen dauerten die Kämpfe länger; Dresden wurde erst am 8. Mai 1945 von der sowjetischen Roten Armee besetzt.1 Die letzten deutschen Einheiten auf sächsischem Gebiet kapitulierten am 9. Mai im Raum Zittau. Ein Gebiet von ca. 520 km2, das die Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, die Stadt Aue und Teile des Kreises Zwickau umfasste, blieb zur Übernahme der Besatzungsherrschaft über ganz Sachsen durch die Sowjetunion Anfang Juli 1945 unbesetzt.2 Damit zerfiel Sachsen vorübergehend in drei Teile: das amerikanisch besetzte Westsachsen (das von April bis Ende Juni 1945 an Thüringen angegliedert war), das sowjetisch besetzte Ostsachsen und schließlich der besatzungsfreie Raum um Schwarzenberg. Sachsen erhielt auf Befehl der SMAD im Sommer 1945 die westlich der Lausitzer Neiße gelegenen niederschlesischen Landkreise Görlitz, Hoyerswerda und Rothenburg sowie den Stadtkreis Görlitz des bisherigen preußischen Regierungsbezirks Liegnitz;3 gleichzeitig verlor es, was allerdings aus Gründen politischer Opportunität nicht öffentlich erwähnt wurde, 23 selbständige Landgemeinden und zwölf eingemeindete Ortsteile des sächsischen Landkreises Zittau, die polnischer Ver waltung unterstellt wurden.4 Damit hatte das Land eine Fläche von 16 992 km2 und im Herbst 1945 deutlich mehr als fünf Millionen Ein1 2 3 4

Widera, Dresden, S. 51–64; Henke, Amerikanische Besetzung, S. 657–776; Unger, Sachsen 1945–1949, S. 522. Zur vorübergehenden amerikanischen Besetzung Westsachsens auch Laser / Mensdorf, 75 Tage. Henke, Amerikanische Besetzung, S. 742; Groß, Erste Schritte; Czerny, Schwarzenberg; literarisch Heym, Schwarzenberg. SMAD - Befehl Nr. 5 vom 9. 7. 1945, abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 2 vom 29. 7. 1945, S. 8. Die vorläufig endgültige Festlegung der Grenze zwischen Polen und der SBZ erfolgte im Rahmen der Potsdamer Konferenz. In der Abschlusserklärung wurde formuliert : „Die Häupter der drei Regierungen [ Attlee, Stalin, Truman; A. T.] stimmen darin überein, dass bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Ver waltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig unter die Ver waltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teile der sowjetischen Beatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.“ ( Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin, abgedruckt in Amtsblatt des Kontrollrats. Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 13–20, hier 18.) Zu den sächsischen Landesgrenzen Just, Grenzen.

22

Einführung

wohner.5 Sachsen war nicht nur das am stärksten industrialisierte, sondern mit 309 Menschen pro Quadratkilometer auch das am dichtesten bevölkerte Land der sowjetischen Besatzungszone.6 Das Land war bei Kriegsende stark zerstört, die Infrastruktur nahezu zusammengebrochen.7 Der ohnehin gravierende Wohnungsmangel verschärfte sich nach der deutschen Kapitulation durch die nach oder auch nur durch Sachsen strömenden Flüchtlinge und Vertriebenen.8 Noch vor dem offiziellen Kriegsende, am 1. Mai 1945, flog als eine von drei Initiativgruppen des Zentralkomitees der Moskauer Exil - KPD die so genannte Gruppe Ackermann in Richtung Sachsen.9 Sie sollten von Dresden aus tätig werden. Die aus je zehn Mitgliedern des KPD - Zentralkomitees und zehn Angehörigen des NKFD zusammengesetzte Gruppe, der sich später die von sowjetischen Truppen aus dem Zuchthaus befreite Kommunistin Elsa Fenske anschloss, erreichte die sächsische Landeshauptstadt erst zum Zeitpunkt der deutschen Kapitulation; lediglich Anton Ackermann hielt sich bereits einige Tage länger in Dresden auf.10 Die Gruppe Ackermann teilte sich bald nach ihrer Ankunft in Dresden. Ackermann blieb, unterstützt von Egon Dreger, der Verantwortliche für ganz Sachsen und die Koordination der weiteren Arbeit der einzelnen Gruppenmit5 Genaue Angaben über die Einwohnerzahl sind angesichts der großen Flüchtlingsströme für die Zeit nur sehr eingeschränkt möglich; vgl. Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 34. Zur Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen in Sachsen ( erst für 1946 beginnend ) Donth, Vertriebene in Sachsen, S. 417, 421 f. 6 SächsHStAD, LRS, Landesplanungsgemeinschaft Sachsen, Nr. 273. 7 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 32. 8 Ders., Aufnahme und Integration, S. 122–133; ders., „Umsiedler“, S. 150–152; Spurný, Flucht und Vertreibung, S. 149–159. 9 Zu den kommunistischen Initiativgruppen Keiderling, Gruppe Ulbricht. Zu den Planungen der Moskauer Exil - KPD für die Nachkriegszeit Erler / Laude / Wilke, Nach Hitler, v. a. S. 23–123; Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 45–54. Zu den Schulungen der späteren Mitglieder Initiativgruppen Morré, Kader, S. 85–89. Anton Ackermann ( Pseudonym von Eugen Hanisch ) 1905–1973, Strumpfwirker. 1926 KPD, 1928–1931 Besuch der Internationalen Lenin - Schule in Moskau, Tätigkeit bei der Deutschland - Abteilung der Komintern, 1933–1935 Politischer Leiter des KPD - Bezirks Berlin, 1935 Mitglied des Moskauer ZK der KPD und Kandidat des Politbüros, 1935 politische Aktivitäten in Frankreich, Mitarbeiter verschiedener Exilzeitschriften, 1937/38 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg als Leiter einer Parteischule, 1940 Rückkehr nach Moskau, 1943 NKFD und Chefredakteur von dessen Moskauer Sender „Freies Deutschland“, Mai / Juni 1945 Leiter der gleichnamigen Initiativgruppe des ZK der KPD, 1945/46 KPD / SED, Mitglied des ZK der KPD, Verfasser des Aufsatzes „Gibt es einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus ?“ ( Widerruf im September 1948), April 1946 Mitglied in Parteivorstand und Zentralsekretariat der SED, 1946–1950 MdL Sachsen, 1950–1954 MdVK, 1949–1953 Staatssekretär im MfAA, Januar 1954 wegen vermeintlicher Unterstützung der Gruppe um Herrnstadt und Zaisser aller Funktionen enthoben, Juli 1956 Rehabilitation. 10 Zur Gruppe Ackermann Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 61– 67; zur Zusammensetzung der Gruppe Keiderling, Gruppe Ulbricht, S. 441; allgemein zum Einsatz der Initiativgruppen des KPD - ZK Morré, Kader, S. 89–93. Zur Frage der Ankunft Ackermanns in Dresden Donth, KPD Sachsen, S. 25; kritisch hierzu Widera, Dresden, S. 87, Anm. 136.

Vorarbeiten zur Bildung der Landesverwaltung

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glieder. Ein Teil der Gruppe, zu dem auch Kurt Fischer zählte, nahm unter Leitung von Hermann Matern die Arbeit in Dresden auf. Die Arbeit der kommunistischen Rückkehrer verdient hier besondere Berücksichtigung, weil die neu entstehende Stadtver waltung Dresden zum Nucleus der Landesver waltung Sachsen werden sollte. Die in Dresden verbliebenen Mitglieder der Gruppe nahmen Kontakt zu einheimischen Kommunisten auf, mit deren Hilfe sie daran gingen, eine neue deutsche Selbstver waltung für die sächsische Kapitale zu installieren.11 Gleichzeitig nutzten „viele der ‚Anti - Faschisten‘“ ihre Mitarbeit „als Ausgangspunkt für eine neue beruf liche Karriere“.12 Im Ergebnis vieler Gespräche mit in Erwägung gezogenen Kandidaten wurde bereits am 10. Mai 1945 auf Vorschlag der Initiativgruppe der mit dem Kommunismus sympathisierende Sozialdemokrat Rudolf Friedrichs vom Dresdner Stadtkommandanten zum Oberbürgermeister ernannt.13 Friedrichs’ Stellvertreter wurde Kurt Fischer, die zentrale Position des für das Personalamt und die allgemeine Ver waltung Zuständigen übernahm Hermann Matern.14 Die Strukturen der Stadtver waltung blieben im Interesse einer effizienten Ver waltung weitgehend unverändert, wobei die Säuberung der Bürokratie von ehemaligen NSDAP - Mitgliedern und anderweitig belasteten Personen – soweit sie nicht ohnehin bereits geflohen waren – „mit einem Verlust an Sachkompetenz verbunden“ war.15

2.

Vorarbeiten zur Bildung der Landesverwaltung

Am 5. Juni 1945 hatten die Siegermächte die Übernahme der Regierungsgewalt im besiegten Deutschland erklärt und gleichzeitig festgelegt, jeder einzelne militärische Oberbefehlshaber übe innerhalb seiner Zone auf Weisung seiner Regierung die oberste Gewalt aus; Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen, sollten im gemeinsamen Alliierten Kontrollrat behandelt werden.16 Auf der Basis 11

12 13 14 15 16

Mit überzeugenden Argumenten wendet sich Widera, Dresden, S. 54, gegen die Legende, wonach kommunistische Widerstandsgruppen bei Kriegsende versucht hätten, die Stadt kampf los an die Rote Armee zu übergeben, und macht Anton Ackermann als den Urheber dieses Mythos aus; vgl. auch Welkerling, Dresden, S. 92 f. Zu Dresden zum Zeitpunkt der sowjetischen Besetzung auch Neutzner, Wozu ? Widera, Dresden, S. 78. Vgl. den Erinnerungsbericht von Helmut Welz ( Welz, Stadt, S. 52), demzufolge der abschließende Vorschlag an den sowjetischen Kommandanten von Hermann Matern ausging. Zur Zusammensetzung der Dresdner Stadtver waltung im Einzelnen Widera, Dresden, S. 88–91; Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 38 f. Welkerling, Dresden, S. 95. Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5. 6. 1945, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 43–51; zum Alliierten Kontrollrat Mai, Kontrollrat.

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Einführung

dieser gemeinsamen Erklärung erließ der Rat der Volkskommissare der UdSSR einen Tag später, am 6. Juni 1945, die „Anordnung für die Sowjetische Militäradministration über die Ver waltung der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland“, die zur Grundlage der Besatzungsherrschaft in der SBZ wurde und gleichzeitig die Sowjetische Militäradministration in Deutschland ( SMAD ) konstituierte.17 Der erste SMAD - Befehl vom 9. Juni 1945 informierte die Öffentlichkeit über die Bildung der Militär ver waltung, wurde jedoch erst am 14. Juni in den zentralen Zeitungen der sowjetischen Zone veröffentlicht.18 Bereits vor der alliierten Erklärung hatte der Dresdner Stadtrat auf Veranlassung von Friedrichs am 30. Mai 1945 beschlossen, eine Erhebung darüber durchzuführen, welche der vor und während des Krieges in Dresden ansässigen Behörden der „Reichs - und Landesver waltung, von Selbstver waltungskörpern, öffentlich - rechtlichen Körperschaften usw.“ noch ihren Dienstgeschäften nachgingen. Mit der Durchführung wurde Walther Gäbler beauftragt, zusätzlich sollte Gäbler Akten der noch in Dresden verbliebenen Behörden im Hinblick auf die spätere Bildung einer Landesadministration sichern.19 Dieser Beschluss war die erste wichtige Maßnahme im Hinblick auf die Bildung einer sächsischen Landesver waltung. Die Erhebung ergab, daß noch 41 Landesbehörden arbeiteten, unter ihnen die Staatskanzlei, wenngleich hier nur noch das Personalamt als Meldekopf, dessen Leitung Johannes Brauße innehatte.20 Ob Oberbürgermeister Friedrichs bzw. der Dresdner Stadtrat auf eigene Initiative handelten oder von der Besatzungsmacht bzw. deren Hilfsorgan, den deutschen Kommunisten, beeinflusst worden waren, lässt sich an Hand der derzeit zugänglichen Akten nicht rekonstruieren. Allerdings legen die engen Kontakte, die der 1. Bürgermeister Kurt Fischer zum sowjetischen Militär unterhielt ( er selbst war Offizier u. a. im sowjetischen Militärgeheimdienst gewesen ) die

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Anordnung des Rates der Volkskommissare der UdSSR über die Errichtung der Sowjetischen Militäradministration zur Leitung der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland vom 6. Juni 1945, abgedruckt in Möller / Tschubarjan, SMAD - Handbuch, S. 731–733. Zur SMAD allgemein Foitzik, SMAD; Foitzik, Sowjetische Besatzung. Zur Struktur der SMAD Zarewskaja - Djakina, Struktur der SMAD. 18 Zur Durchführung der Kontrolle über die Erfüllung der Deutschland durch die bedingungslose Kapitulation auferlegten Bedingungen und zur Ver waltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 53 f.; Petrov, SMAD, S. 349. 19 Schreiben Friedrichs’ an Gäbler vom 4. 6. 1945 ( SächsHStAD, LRS, MfAuS Nr. 6, Bl. 18). Welz, Stadt, S. 151 f. Offenbar gelangte später nur ein kleiner Teil dieser Akten in das zuständige Sächsische Hauptstaatsarchiv Dresden. Nach der politischen Wende 1989 wurde verschiedentlich mit überzeugenden Argumenten die Ansicht vertreten, maßgebliche Dokumente der sächsischen Landesregierung aus der Zeit des Gauleiters Martin Mutschmann (1879–1947; 1925–1945 sächs. NSDAP - Gauleiter ) befänden sich in ehemals sowjetischen Archiven ( Heidrun Hannusch, Dresdens NS - Geschichte liegt in Moskau. In : Dresdner Neueste Nachrichten / Die Union vom 7. 5. 1999, S. 11). 20 Aufstellung „Landesbehörden, die wieder arbeiten“ ( SächsHStAD, LRS, MfAuS Nr. 6, Bl. 11 f.); im Einzelnen Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 45. SächsHStAD, LRS, MdI, Personalakte Johannes Brauße, Karton 33, o. Bl.

Vorarbeiten zur Bildung der Landesverwaltung

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Vermutung nahe, dass der Beschluss mit Einverständnis oder wahrscheinlicher sogar auf Veranlassung der Besatzungsmacht gefasst worden war. Rudolf Friedrichs und mit ihm die Spitze der Dresdner Stadtver waltung tolerierten die Arbeit der bisher dem Reich bzw. dem Land unterstellten Behörden, deren Tätigkeiten bereits wieder landesweit orientiert waren. Es gab wohl auch eine wenigstens lose Koordination der einzelnen Dienststellen untereinander. Jedenfalls hatten seit Ende Mai mehrere Besprechungen von Behördenleitern stattgefunden, deren Initiator offenbar der dienstälteste unter ihnen, der Präsident des Sächsischen Ober ver waltungsgerichts Herbert Schelcher, gewesen war.21 Der informelle Kreis richtete eine Eingabe an den sowjetischen Stadtkommandanten Generalleutnant Lebedenko mit der Bitte, eine „Landeszentralver waltungsbehörde“ zu installieren.22 Aufgabe dieser Behörde sollte vor allem die überregionale Wiederherstellung des Straßen - und Wasserstraßennetzes sein. Nachdem Lebedenko den Empfang der Petenten und die Annahme der Eingabe ver weigert hatte, wandte sich der Kreis an Friedrichs mit der Bitte um Unterstützung. Der mit der Koordinierung aller über die Stadt Dresden hinaus zielenden Maßnahmen betraute Walther Gäbler lehnte die Initiative ab und überzeugte die einzelnen Behörden in persönlichen Gesprächen von der Rücknahme der Eingabe. Offenbar jedoch in Reaktion auf diese Initiative noch amtierender Behördenchefs lud Rudolf Friedrichs unter dem Datum vom 11. Juni 1945 Vertreter verschiedener früherer Reichs - und Landesbehörden mit Sitz in Dresden für den 13. des Monats zu einem Gespräch über „Behörden - Organisation“ ein.23 Protokolle oder auch nur Niederschriften der Zusammenkunft sind nicht überliefert, doch einigte man sich allem Anschein nach auf weitreichende Maßnahmen. So stellte das Oberbürgermeisteramt Wilhelm Lenhard eine Bescheinigung über seine Einsetzung als Leiter eines neu gebildeten Landesernährungsamtes aus.24 21 Aktennotiz Walther Gäblers vom 9. 6. 1945 ( SächsHStAD, LRS, MfAuS Nr. 6, Bl. 16). Dr. iur. Herbert Walter Schelcher, geb. 1883. Jurastudium in Freiburg, Heidelberg und Leipzig, Promotion, 1909 Assessor bei der Amtshauptmannschaft Annaberg, 1911 Amtshauptmannschaft Plauen, 1917 MdI Sachsen, 1918 juristischer Hilfsarbeiter im MfW, ORegRat, 1920 Amtshauptmann Auerbach, 1928 Wechsel in das MdI, 1929 MinRat, 1932 Landespreiskommissar, Abordnung an die Staatskanzlei, MdI, MinDir, März 1933 kommissarischer Leiter der Staatskanzlei. Als parteiloser Spitzenbeamter offenbar aus der Ministerialbürokratie weggelobt, 1933–1941 Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, 1941–1945 Senatspräsident am neu gebildeten Reichsverwaltungsgericht. Anscheinend eher distanziert gegenüber dem NS - Regime, jedenfalls positive Erwähnung in einer der bekannten Predigten des Münsteraner Bischofs Clemens August Graf von Galen vom Sommer 1941. Im Februar 1946 verhaftet und durch die Besatzungsmacht im Lager Mühlberg inhaftiert, seitdem verschollen. 22 SächsHStAD, LRS, MfAuS Nr. 6, Bl. 22 f. Zu Generalleutnant N. F. Lebedenko, Kommandeur des 33. Gardeschützenkorps und im Mai / Juni 1945 erster Dresdner Stadtkommandant, konnten keine weiteren biographischen Angaben ermittelt werden. Die einschlägige Memoirenliteratur verschweigt seinen Namen durchgängig. 23 Schreiben in SächsHStAD, LRS, MfAuS Nr. 6, Bl. 20. 24 SächsHStAD, LRS, MfAuS Nr. 6, Bl. 132.

26

Einführung

Zuvor schon hatte Friedrichs unter dem Datum vom 1. Juni 1945 den 1933 aus politischen Gründen aus dem Staatsdienst entlassenen sozialdemokratischen Juristen Wilhelm Weiland mit über Dresden hinausgreifenden Maßnahmen zur Neuordnung der Justiz beauftragt.25 Der frühere DDP - Landtagsabgeordnete und Anwalt Hermann Kastner wurde zum kommissarischen Leiter der sächsischen Anwalts - und Notarkammer ernannt. Beide Maßnahmen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil Sachsen im Zuge der Gleichschaltung der Länder auch auf dem Gebiet der Justiz seit Beginn des Jahres 1935 kein eigenes Justizministerium mehr besessen hatte, weshalb auch keine Abwicklungsstelle dieses Ressorts bestand.26 Wenn auch eher aus der Unmöglichkeit heraus, bereits zu diesem Zeitpunkt eine zonenweite Justizver waltung zu errichten, gab es doch nach mehr als zehn Jahres erstmals wieder Ansätze einer landesweiten, unter sächsischer Kontrolle stehenden Justizbehörde. Parallel zu sämtlichen Maßnahmen, die die verschiedenen Abwicklungsstellen ergriffen, begann die Säuberung der Behörden von ehemaligen NSDAP - Mitgliedern und anderen belasteten Mitarbeitern. Grundlage hierfür waren die für die Stadt Dresden von Hermann Matern erarbeiteten und am 6. Juni 1945 vom Stadtrat beschlossenen „Grundsätze über die Entlassung der den Wiederaufbau störenden Kräfte in der Stadtver waltung“.27 Diese Richtlinien lenkten die zuvor weitgehend ungeordnet verlaufenen Aktivitäten der Stadt zur Entnazifizierung in geordnetere Bahnen, ohne sie aber entscheidend zu beschleunigen.28 Die ehemaligen Reichs - und Landesbehörden wurden auf der Grundlage der für die Stadt erstellten Richtlinien entnazifiziert.29 Die Nachsicht gegenüber vermeintlichen oder tatsächlichen Belastungen Einzelner im Interesse einer effizienten Ver waltung – vor allem in den für die Besatzungsmacht zentralen Bereichen Finanzen und Wirtschaft – war noch wesentlich größer als innerhalb der Stadt25 SächsHStAD, LRS, MdI, Personalakte Wilhelm Weiland, Karton 292, o. Bl.; Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 31 f. Die Information der Öffentlichkeit erfolgte erst am 30. 6. 1945 in einer von der Besatzungsmacht für Dresden herausgegebenen Tageszeitung; Tittmann, Herausbildung, S. 141. Versuche Weilands, mit der gleichzeitigen kommissarischen Leitung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft betraut zu werden, scheiterten. Offenkundig stand man dem Machtstreben Weilands distanziert gegenüber und hielt es auch für politisch inopportun, vor dem Hintergrund der unmittelbar zurückliegenden Erfahrungen Strafverfolgung und Rechtsprechung auch nur vorübergehend in einer Hand zu vereinigen. Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 32 f. 26 Mit dem 2. Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 5. 12. 1934 (RGBl. I 1934, S. 1214 f.) waren die Zuständigkeiten der Obersten Landesjustizbehörden auf den Reichsminister der Justiz übergegangen. Die neu errichteten Dienststellen der Beauftragten des Reichsjustizministers hießen „Reichjustizministerium, Abteilung (Land )“, sie wurden auch als Landesjustizver waltungen bezeichnet; vgl. Kobuch, Thierack. 27 SächsHStAD, LRS, MdJ Nr. 1364, o. Bl.; zur Autorenschaft Materns Tittmann, Herausbildung, S. 140. Zutreffend weist Widera, Dresden, S. 164, darauf hin, die von Matern ausgearbeiteten Grundsätze seien identisch mit den kurze Zeit später bei der Reichsbahn angewandten, was Vorgaben der sowjetischen Besatzungsmacht vermuten lasse. 28 Widera, Dresden, S. 150–152, 162–166. 29 Kobuch, Personalpolitik, S. 684 f.

Entstehung politischer Parteien

27

ver waltung, wo gleichfalls eine zumindest leidlich funktionierende Administration stillschweigenden Vorrang vor politischer Säuberung besaß. Die Anfang Juni 1945 begonnene Entnazifizierung auf der Grundlage städtischer Bestimmungen blieb die einzige derartige Maßnahme, bevor das Präsidium der Landesver waltung Sachsen Mitte August 1945 eigene Richtlinien für den Umgang mit politisch belasteten Mitarbeitern erließ.30

3.

Entstehung politischer Parteien und des Parteienblocks in Sachsen

Zeitlich erst nach dem Beginn von Vorarbeiten zur Bildung der Landesver waltung entstanden in Sachsen, wie in der gesamten SBZ, deutsche Parteien wieder : KPD und SPD und als völlige Neugründungen CDU und LDP. Grundlage für diese ( Re - )Konstituierungen war der SMAD - Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 „Über die Zulassung antifaschistischer Parteien und Organisationen“, mit dem die Sowjetunion als erste der vier Mächte wieder eine politische Betätigung der Deutschen in ihrer Besatzungszone zuließ – sicherlich auch, um auf diese Weise den auf ihrem Gebiet entstandenen Gruppierungen einen gewissen Führungsanspruch für ganz Deutschland zu verschaffen und damit sich selbst ein Prä gegenüber den übrigen Alliierten.31 Die schnellste Reaktion erfolgte von Seiten der Kommunisten, die bereits einen Tag später, am 11. Juni, reichsweit mit ihrem Aufruf „Schaffendes Volk in Stadt und Land ! Männer und Frauen ! Deutsche Jugend !“ in Erscheinung traten.32 Die Geschwindigkeit, mit der die KPD sich nach Erlass des SMAD - Befehls zu Wort meldete, hing wohl nicht zuletzt damit zusammen, dass Wilhelm Pieck bereits am 26. Mai über die bevorstehende Zulassung von Parteien und Gewerkschaften unterrichtet worden war, wenn auch offenbar nur in groben Umrissen.33 Jedenfalls fanden noch am 10. Juni Beratungen deutscher kommunistischer Funktionäre mit Vertretern der Politischen Ver waltung der Roten Armee statt, in deren Rahmen den deutschen Genossen der Befehl Nr. 2 ausführlich erläutert wurde.34 Am 13. Juni 1945 erfolgte die offizielle Wiedergründung der sächsischen KPD mit einer ersten Funktionärskonferenz, zunächst nur für Ostsachsen, da Westsachsen noch bis Anfang Juli amerikanisch besetzt war und die dortige Besatzungsmacht keine Parteigründungen zuließ.35 Entsprechend der zentralistischen Tradition der Partei übernahmen die sächsischen Genossen den Berliner Gründungsaufruf. Mit umfangreicher Hilfe der Besatzungsmacht konn30 Vgl. hierzu den Abschnitt 10 : Entnazifizierung und Personalpolitik. 31 Abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 54 f.; vgl. Bauerfeind, Befehl Nr. 2. 32 Abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 56–64. 33 Petrov, SMAD, S. 349. 34 Donth, KPD Sachsen, S. 65. 35 Zur illegalen Wiedergründung der KPD in Westsachsen Donth, KPD Sachsen, S. 53 f.

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te der Parteiapparat bis Ende August 1945 weitgehend wieder aufgebaut werden.36 Größere Probleme bereitete es zunächst, die während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland verbliebenen Kommunisten auf den neuen, in Moskau entwickelten Kurs mit seiner Abkehr vom Kampf gegen die Sozialdemokratie einzuschwören. Aber auch dies gelang, wobei Parteifunktionäre wie Besatzungsmacht nicht vor Repression zurückschreckten. Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als die zweite Linkspartei, die bereits vor 1933 bestanden hatte, lässt sich kein zentraler Gründungsakt benennen. Vielmehr konkurrierten der Berliner Zentralausschuss um Otto Grotewohl und die Hannoveraner Gruppe um Kurt Schumacher in ihrem jeweils reichsweiten Geltungsanspruch miteinander. Erst die Wennigsener Konferenz im Oktober 1945 klärte die Zuständigkeiten dahingehend, daß Grotewohls Zentralausschuss für die SBZ und Schumacher für die Westzonen handeln sollte.37 Für die Wiedergründung der sächsischen Sozialdemokratie war die Hannoveraner Gruppe von nachgeordneter Bedeutung. Der Zentralausschuss veröffentlichte unter dem Datum vom 15. Juni 1945 seinen Gründungsaufruf „Arbeiter, Bauern und Bürger ! Männer und Frauen ! Deutsche Jugend !“ und erhielt am gleichen Tag die Lizenz der SMAD.38 Die Gründung der „SPD für das Land Sachsen“ erfolgte jedoch erst am 26. Juni in relativer Unabhängigkeit vom Zentralausschuss, wobei Otto Buchwitz als Vorsitzender von der SMA protegiert wurde.39 Anders als bei den beiden Arbeiterparteien handelte es sich bei den zwei bürgerlichen Parteien CDU und LDP um echte Neugründungen. In beiden Fällen ging die Initiative von örtlichen Zusammenschlüssen aus, die Sammlung unter einem gemeinsamen Dach erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt. Am 26. Juni 1945 veröffentlichte ein Berliner Gründerkreis der „Christlich - Demokratischen Union Deutschlands“ den Aufruf „Deutsches Volk“, der für viele lokale Initiativen Vorbildcharakter erlangte.40 Das Besondere an dieser Gründungsinitiative war, dass es erstmals in der deutschen Parteiengeschichte gelang, 36 Donth, KPD Sachsen, S. 72; vgl. im Detail auch Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 83–94. 37 Zur Wennigsener Konferenz Loeding, Wennigsener Konferenz; zum Konflikt Grotewohl / Schumacher Malycha, Zentralausschuß. 38 Abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 67–71. 39 Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 114; zur Vorgeschichte der sächsischen wiedergründung und der zeitweiligen kommunistischen Obstruktion ebd., S. 110–114; Widera, Dresden, S.109–119. Otto Buchwitz 1879–1964, Metalldrücker. 1898 SPD, 1919–1921 MdL Sachsen, 1921– 1924 MdL Preußen, 1924–1933 MdR, 1933 Emigration nach Dänemark, 1940 Verhaftung und Verurteilung zu 7 Jahren Zuchthaus, Juli 1945–April 1946 Vorsitzender der SPD Sachsen, April 1946–Dezember 1948 (Co-)Vorsitzender der SED Sachsen, 1946– 1948 Mitglied des Parteivorstandes bzw. des ZK der SED, 1946 Vorsitzender der Beratenden Versammlung Sachsen, 1946–1952 Landtagspräsident Sachsen, 1948 Mitglied der DWK, April 1948–Juli 1950 (Co-)Vorsitzender der ZPKK, 1948–1964 MdVR bzw. MdVK (dort Alterspräsident). 40 Abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 78–81; zur Vorgeschichte dieses Gründungsaufrufes Baus, CDU, S. 72–75.

Entstehung politischer Parteien

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konfessionelle Grenzen zu über winden. Anders als von den deutschen Kommunisten erwartet, kam es nicht zur Wiedergründung des katholischen Zentrums der Weimarer Jahre.41 Stattdessen engagierten sich in der neuen Partei auch solche Protestanten, die vor 1933 in liberalen Parteien unterschiedlicher Schattierungen tätig gewesen waren. Die für Sachsen wichtigsten Entstehungszentren der später einheitlich unter der Bezeichnung Christlich - Demokratische Union firmierenden Partei waren Dresden und Leipzig.42 Am 8. Juli 1945 trafen sich erstmals in Dresden ehemalige Parteigänger des Zentrums und protestantische Christen. Wichtigstes Ergebnis dieses Treffens war die gemeinsame Absicht, nicht das Zentrum wiederzubeleben, sondern eine ökumenisch orientierte Partei für christliche Politiker jeglicher Konfession zu gründen. Unter Federführung Hugo Hickmanns wurde der Entwurf des Parteistatuts einer „Christlich - Sozialen Volkspartei“ erarbeitet. Auf einer Versammlung mit erweitertem Teilnehmerkreis am 21. Juli konnte man sich zwar nicht auf das Statut einigen, setzte den Arbeitskreis jedoch als geschäftsführenden Vorstand eines künftigen sächsischen Landesverbandes ein; erst am 31. Juli wurden die Richtlinien der CSV verabschiedet.43 Die Besatzungsmacht lizenzierte die neue Partei jedoch erst am 22. August 1945, nachdem diese unter erheblichem Druck den Namen „Christlich - Demokratische Union“ angenommen hatte. Noch vor dieser Lizenzierung sollte die Partei jedoch bereits Vertreter in den Landesausschuss des Blocks der antifaschistisch - demokratischen Parteien entsenden.44 Etwas anders verlief die Parteigründung in Leipzig. Hier versuchten zunächst liberale und christliche Politiker beider Konfessionen, eine gemeinsame Partei zu gründen. Letztlich erwiesen sich die unterschiedlichen Auffassungen gerade in den Bereichen Wirtschaft, Schulwesen und Rolle der Kirche als zu weit auseinander liegend. Hinzu kam die Anordnung der Besatzer, die Leipziger Parteigründer sollten sich entweder dem Berliner Gründungsaufruf der CDU oder aber dem der LDP anschließen.45 Daraufhin erfolgte am 4. August 1945 die Gründungssitzung der christlichen Partei, die sich programmatisch wie auch hinsichtlich des Namens am Berliner CDU - Aufruf orientierte.46 Ihre offizielle Genehmigung erhielt die Leipziger Gliederung am 22. August, nachdem sie sich dem sächsischen Landesverband unter dessen Vorsitzendem Hickmann und 41

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In ihrem Gründungsaufruf hatte die KPD ein wieder gegründetes Zentrum neben den Sozialdemokraten als Partner in einem Block der „antifaschistischen, demokratischen Parteien“ gesehen. Die Haltung der Besatzungsmacht zur Gründung einer interkonfessionellen Partei war demgegenüber weitaus weniger klar; vgl. Tischner, Katholische Kirche, S. 201. Zur Gründung der sächsischen CDU Baus, CDU, S. 98–132; zur sächsischen CDU allgemein Donth, CDU. Widera, Dresden, S. 128. Diesem Ansinnen ver weigerten sich die Christdemokraten jedoch; vgl. Sacher, Block Sachsen, S. 167. Winkler, CDU, S. 19. Der Berliner Gründungsaufruf der LDP, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 88–91. Zu Gründungsmitgliedern und weiterer Geschichte der Leipziger CDU Winkler, Union.

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dem Zonenverband unterstellt hatte.47 Mit der gleichzeitigen Lizenzierung der Dresdner Parteiorganisation kann der 22. August 1945 als der eigentliche Gründungstag der sächsischen Union angesehen werden. Am 6. Juli 1945 bildete in Dresden ein Kreis liberaler Politiker die „Demokratische Partei Deutschlands“.48 Die Lizenzierung erfolgte jedoch erst im Rahmen der Genehmigung des sächsischen Landesverbandes der Liberaldemokratischen Partei – dem sich die Dresdner gemeinsam mit weiteren lokalen Gliederungen unterstellten – durch die Besatzungsmacht am 15. August 1945. Gründe für die Verzögerung lagen zum einen in der Obstruktion durch die KPD, die sich auf diese Weise einen organisatorischen Vorsprung ( den sie angesichts der einseitigen Unterstützung durch die Besatzungsmacht ohnehin hatte) sichern wollte. Hinzu kam, dass auch die Besatzungsmacht bremsend auf den Gründungsprozess einwirkte, etwa indem sie als Voraussetzung für eine Zulassung Gespräche mit den Berliner Parteigründern forderte, gleichzeitig aber die Dresdner Liberalen an der Reise hinderte.49 Die vorgeschobene Forderung der Besatzer, die „Demokratische Partei Deutschlands“ möge sich zuvor in „Liberaldemokratische Partei“ umbenennen, war gegenstandslos, weil die Dresdner Liberalen hierzu von Beginn an ihre Bereitschaft erklärt hatten. Noch bevor die beiden bürgerlichen Parteien durch die Besatzungsmacht zugelassen worden waren, begannen Vorbereitungen zur Bildung eines Blocks der antifaschistisch - demokratischen Parteien auch auf Landesebene. Die Idee eines derartigen Parteienbündnisses ging auf Planungen der Moskauer Exil - KPD für die Nachkriegszeit zurück, zu denen Georgij Dimitrov Anfang 1944 erste Anregungen gegeben hatte.50 Von Mitte Oktober 1944 stammt der Entwurf eines „Aktionsprogramms des Blocks der kämpferischen Demokratie“ aus der Feder Wilhelm Piecks.51 Die KPD griff in ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 das Konzept eines nunmehr als Block der antifaschistisch - demokratischen Parteien bezeichneten Zusammenschlusses auf. Diesen Vorschlag wiederholte Walter Ulbricht einen Tag später auf der ersten öffentlichen Kundgebung seiner Partei.52 Aus Gründen der politischen Nähe, vor allem aber, weil die bürgerlichen Parteien noch gar nicht gegründet bzw. lizenziert waren, kam es zunächst zur Bildung der „Aktionseinheit“ von KPD und SPD. Mit dieser Form der Kooperation kamen die Parteiführungen dem Wunsch vieler ihrer Mitglieder nach einer engen Zusammenarbeit beider Arbeiterparteien entgegen, konnten aber eine zu diesem Zeitpunkt vor allem von kommunistischer Seite uner wünschte Fusion 47 Buchheim, Christliche Parteien, S. 423. 48 Meldung in der Tageszeitung vom 8. 7. 1945, zit. nach AdL / LDPD, Landesverband Sachsen Nr. 10350, o. Bl. 49 Widera, Dresden, S. 125. 50 Georgij Dimitrov 1882–1949, bulgarischer Berufsfunktionär. 1943–1945 offiziell stellv., faktisch erster Abteilungsleiter der Abteilung Internationale Information beim ZK der KPdSU. 51 Abgedruckt in Erler / Laude / Wilke, Nach Hitler, S. 240–246. 52 Suckut, Blockprotokolle, S. 16.

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vermeiden. Mit der Umsetzung der Aktionseinheit wurden Anton Ackermann für die KPD und Erich Gniffke für die SPD betraut.53 Für Sachsen wurde die Aktionsgemeinschaft am 3. Juli 1945 schriftlich von Hermann Matern und Otto Buchwitz fixiert.54 Die Bildung des Blocks verzögerte sich, nicht zuletzt durch die dilatorische Haltung der noch nicht lizenzierten CDU, die erst auf Druck der SMAD zur Mitwirkung bereit war.55 Der Zentrale Blockausschuss wurde schließlich am 14. Juli 1945 in Berlin gebildet.56 In Sachsen erfolgte die Blockbildung mehr als einen Monat später, maßgeblich wegen der sich verzögernden Zulassung der beiden bürgerlichen Parteien. Auf der konstituierenden Sitzung am 16. August 1945 beschlossen die Vertreter der vier Parteien, im wöchentlichen Turnus alternierend in den jeweiligen Parteigeschäftsstellen zusammenzukommen. Gleichfalls beschloss man, in regelmäßigen Abständen gemeinsame Sitzungen mit dem Präsidium der Landesver waltung abzuhalten, womit der Einfluss des Blocks auf die Spitze der sächsischen Administration von Beginn an institutionalisiert war. Maßgeblich an der Konstruktion des Parteienblocks auf Zonen - wie auf Länderebene war das ihm zugrunde liegende Prinzip der Einstimmigkeit aller Beschlüsse. Vordergründig die Gleichberechtigung aller Partner betonend, sicherte es tatsächlich die jederzeitige kommunistische Dominanz, indem die KPD einerseits ihr missliebige Beschlüsse verhindern konnte, andererseits – gegebenenfalls auch mit sowjetischer Unterstützung – die Blockpartner zum Einlenken bewegen konnte. Insoweit ist der Wertung Klaus Schroeders uneingeschränkt zuzustimmen : „Die Blockpolitik war ‚Camouflage‘ und diente der Steuerung des Parteiensystems im kommunistischen Interesse.“57

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Am 18. Juni 1945 sandte der 1. Bürgermeister Dresdens Kurt Fischer an den sowjetischen Oberbefehlshaber in Deutschland Marschall Žukov eine „Vorschlagsliste für die Landesver waltung Sachsen“.58 Diese Vorschlagsliste sah die Gliederung der Ver waltungsspitze in zehn Bereiche vor und enthielt auch Empfehlungen für deren personelle Besetzung. Eine Gliederung selben Datums, aus53 Gniffke, Jahre, S. 32 f. Erich Walter Gniffke 1895–1964, Kaufmann. 1945 gemeinsam mit Otto Grotewohl und Max Fechner Vorsitzender des SPD - Zentralausschusses. 54 Sacher, Block Sachsen, S. 167. 55 Hermes, CDU und Bodenreform, S. 16. 56 Kommuniqué über die Bildung des Blocks der antifaschistisch - demokratischen Parteien vom 14. 7. 1945, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 91–93. 57 Schroeder, SED - Staat, S. 33. 58 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 116. Die von Unger, Sachsen 1945–1949, S. 527, vertretene Auffassung, der 18. 6. 1945 markiere den Beginn der Vorarbeiten für die Bildung der Landesver waltung, dürfte durch das in Abschnitt 2 : Vorarbeiten zur Bildung der Landesver waltung Dargestellte widerlegt sein.

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weislich der Paraphen von Walther Gäbler und Helmut Welz erstellt, enthält lediglich die vorgesehenen Ressorts ( in abweichender Reihenfolge gegenüber Fischers Liste ), nennt jedoch keine Namen.59 Ein weiterer Unterschied zwischen beiden Dokumenten ist die Bezeichnung für den Leiter der vorgesehenen Administration : Während Gäbler und Welz den Titel Landesrat ver wendeten, beließ es Fischer beim schlichten Vorsitzenden. Beide Schriftstücke führen – bei unerheblichen Verschiebungen im Detail – die gleichen zehn geplanten Ressorts auf ( in Klammern der von Fischer vorgesehene Ressortchef ) : 1. Inneres einschließlich Polizei ( Kurt Fischer ), 2. Ernährung und Landwirtschaft ( Wilhelm Lenhard ), 3. Wirtschaft, Industrie und Handel ( Werner Lang ), 4. Volksbildung ( laut Fischer „offen“; vorgesehen Friedrich Wolf ), 5. Verkehr, Post und Telegraph ( Bruno Siegel ), 6. Finanzen ( Bernhard Spangenberg ), 7. Soziale Fürsorge ( Jenny Matern ), 8. Arbeit ( Richard Woldt ), 9. Justiz ( Hermann Kastner ), 10. Gesundheitswesen ( Paul Konitzer ).60 Als Chef der sächsischen Landesver waltung sah Kurt Fischer den parteilosen Bauingenieur Kurt Beyer vor. Fischers Planung wie auch die von Gäbler und Welz erstellten Übersichten dienten wohl vor allem als Gesprächsgrundlage sowohl mit der Besatzungsmacht wie auch mit den Vertretern der einzelnen – im Falle der beiden bürgerlichen ja noch in Gründung befindlichen – Parteien. Zumindest sah ein vom 29. Juni 1945 datierender Strukturplan der Landesver waltung Sachsen bereits nur noch sechs Ressorts vor ( Inneres; Wirtschaft, Arbeit, Handel, Verkehr, Post; Landwirtschaft und Ernährung; Volksbildung; Justiz; Finanzen ), die von „Ministern“ unter Vorsitz eines „Ministerpräsidenten“ geleitet werden sollten.61 Als Ministerpräsident war erstmals der Dresdner Oberbürgermeister Rudolf Friedrichs vorgesehen, als Ressortchefs ( in der Reihenfolge der genannten Aufgabenbereiche ) Kurt Fischer, Richard Woldt, Wilhelm Lenhard, Friedrich Wolf, Reinhard Uhle sowie für den Bereich Finanzen gemeinsam Gerhard Rohner und Bernhard Spangenberg. Es ist bislang nicht ermittelbar, auf wen die Initiative für die Ver wendung der Bezeichnung „Ministerpräsident“ zurückgeht – nahe liegend erscheint eine Anlehnung an die Bezeichnung des sächsischen Regie59 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 134. Unklar bleibt, ob auch dieses Schriftstück dem Chef der SMAD übersandt wurde. 60 Hier bleibt unklar, welchen Friedrich Wolf Fischer für die Volksbildung vorsah. Der Mediziner gleichen Namens leitete nach dem Weggang Paul Konitzers von August 1945 bis September 1946 als Staatssekretär die Abteilung Gesundheitswesen der LVS ( die zwischenzeitig verschiedenen Ressorts zugeordnet war ), bevor er aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Der Arzt und Schriftsteller Friedrich Wolf (1888–1953) kehrte erst am 20. 9. 1945 aus dem sowjetischen Exil nach Deutschland zurück, um dann Aufgaben in Berlin zu übernehmen. Dafür, dass Fischer den letztgenannten Wolf meinte, mag der Umstand sprechen, dass dieser als „kulturschaffender“ Schriftsteller dem Ressort Volksbildung evtl. innerlich näher stand als der „Nur - Mediziner“; auch bat Fischer in einem undatierten Schreiben vom 3. 7. 1945 ( SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 9) die Berliner KPD - Spitze, für eine beschleunigte Rückkehr Wolfs nach Deutschland Sorge zu tragen. Zum Schriftsteller Wolf auch Diesener, Wolf. 61 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 28.

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rungschefs in der Zeit der Weimarer Republik. Unklar ist auch, weshalb nunmehr Rudolf Friedrichs als Chef der Landesverwaltung genannt wurde und nicht mehr der ursprünglich von Fischer vorgeschlagene Kurt Beyer. Am 3. Juli 1945 sandte Kurt Fischer seinen Genossen Fritz Schälicke nach Berlin, um dort Gespräche mit Walter Ulbricht und Vertretern der SMAD zu führen.62 Außerdem sollte Schälicke die schriftlichen Konzeptionen für die Landesver waltung Sachsen übermitteln und nach Möglichkeit genehmigen lassen.63 Bereits einen Tag später sandte Ulbricht die Unterlagen mit einer Stellungnahme an Fischer zurück.64 Die Monita Ulbrichts umfassten vier Punkte : Die Bezeichnung „Minister“ sei unzulässig ( den Terminus „Ministerpräsident“ beanstandete er jedoch nicht ); der Etat der Landesver waltung sei „in einer unmöglichen Höhe“ festgesetzt, hier werde ein Finanzexperte der SMAD nochmals prüfen; in der 3. Abteilung des Amtes des Ministerpräsidenten ( später als Präsidialkanzlei bezeichnet ) würden Aufgaben genannt ( Nachrichtenwege, Presse, Rundfunk, Film, Druckerei - und Verlagswesen ), die in den Bereich der Volksbildung fielen. Schließlich, und dies war der wohl wichtigste Punkt der Kritik Ulbrichts, wandte sich der Berliner Spitzenfunktionär entschieden gegen die Berufung Fritz Geyers zum Leiter des Büros des Ministerpräsidenten. Geyer habe seit seinem Austritt aus der KPD und dem nachfolgenden Eintritt in die SPD „antikommunistische und antisowjetische Propaganda“ betrieben. Der über Ulbrichts Kritik informierte Hermann Matern teilte zwar die Vorbehalte gegen Geyer, wies jedoch darauf hin, Friedrichs beharre auf der Einstellung seines Parteigenossen; „ohne handfeste Argumente“ – gemeint war wohl eher massiver politischer Druck auch mit Hilfe der Besatzungsmacht – werde man Geyer nicht verhindern können.65 Man einigte sich letztlich auf einen Kompromiss : Georg Handke übernahm von Ende Juli 1945 bis zu seinem Weggang nach Berlin Mitte August die Leitung der sächsischen Präsidialkanzlei, die anschließend unbesetzt blieb; Fritz Geyer wurde Büroleiter des Präsidenten der Landesver waltung und nach dem 62 Fritz Schälicke 1899–1963, Buchhändler. Kaufmännische Lehre in Berlin, 1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920 KPD, 1921 Verlagsleiter der Jugend - Internationale, 1931 Übersiedlung nach Moskau, Vertriebsleiter der deutschen Sektion der Verlagsgenossenschaft ausländischer Arbeiter in der UdSSR, 1939 Entzug der deutschen und Erwerb der sowjetischen Staatsbürgerschaft, Mitglied der KPdSU, 1941 Leiter des deutschsprachigen Jugendsenders „Sturmfalke“, Mitarbeit beim „Deutschen Volkssender“, Ende Mai 1945 Rückkehr nach Deutschland, Herausgeber der KPD - Zeitung „Sächsische Volkszeitung“ in Dresden. 63 Soweit feststellbar, nahm Schälicke folgende Unterlagen mit nach Berlin : undatierter Strukturplan der LVS ( SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 28), undatierter Strukturplan des Amtes des MP ( SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 113), undatierte Zusammenstellung der bisher eingestellten leitenden Mitarbeiter der LVS ( SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 112), Lebensläufe von Walther Gäbler, Fritz Geyer, Rudolf de Guehery, Walther Wilhelm Bruno Protze, Gerhard Rohner und Reinhard Uhle, undatiertes Verzeichnis der neu eingesetzten Landräte mit Angabe ihrer Parteizugehörigkeit ( Sächs HStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 72. 64 SächsHStAD, LRS MdI Nr. 63, Bl. 8; dort die nachstehenden Zitate. 65 Ebd., Bl. 9.

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Ausscheiden Handkes faktischer Leiter der gesamten Behörde.66 Zumindest für kurze Zeit wurde der Favorit des Präsidenten der Landesver waltung also durch einen Kommunisten als Vorgesetzten neutralisiert. Die von kommunistischer Seite bestehenden Vorbehalte gegen seine Person konnte Geyer im Übrigen offenbar erfolgreich ausräumen; immerhin wurde er nach Gründung der DDR Chef der Regierungskanzlei bzw. Leiter des Büros des Ministerpräsidenten der DDR. Das älteste bislang bekannte amtliche Schriftstück, das direkt auf die Entstehung einer zentralen sächsischen Behörde Bezug nimmt, ist eine abschriftlich überlieferte „Bescheinigung“ des Obersten Chefs der SMAD für den „Bürger Rudolf Friedrichs“, der bevollmächtigt sei, „die Leitung bei [ der ] Bildung der provinzialen Sächsischen Ver waltung zu übernehmen“.67 Alle militärischen Behörden und die Kriegskommandanten seien gehalten, Friedrichs bei der Durchführung „des ihm auferlegten Auftrages Beistand zu leisten“. Die Landesver waltung nahm am 1. Juli 1945 mit ungefähr siebzig Mitarbeitern ihre Arbeit auf.68 Am 4. Juli bestätigte der stellvertretende Chef der SMAD, Armeegeneral Sokolovskij, die Bildung der Landesver waltung Sachsen.69 In der Mitteilung der SMAD wurde das Präsidium der Landesver waltung kurz vorgestellt : Präsident Friedrichs ( SPD ), 1. Vizepräsident Kurt Fischer ( Inneres und Volksbildung; KPD ), Vizepräsident Wilhelm Lenhard ( Ernährung und Landwirtschaft; parteilos ), Vizepräsident Gerhard Rohner ( Finanzen und Steuern; CDU [ Ressortleitung gemeinsam mit Bernhard Spangenberg, ebenfalls CDU ]), Vizepräsident Richard Woldt ( Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; SPD ), Vizepräsident Reinhard Uhle ( Justiz; LDP ).70 Der Zeitzeuge Stefan Doernberg berichtet in seinen Erinnerungen an die Bestallung des Präsidiums der sächsischen Landesver waltung, Rudolf Friedrichs habe es bis zuletzt abgelehnt, das für ihn vorgesehene Amt anzutreten, um schließlich doch zuzustimmen.71 Hierbei dürfte für Friedrichs weniger die Angst vor der neuen Aufgabe bestimmend gewesen sein, als möglicher weise der Versuch, durch Lavieren die eigene Position

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Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 61. SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1241, Bl. 1. Kobuch, Personalpolitik, S. 705. Mitteilung über die Bestätigung der Provinzialver waltung Brandenburg und der Landesverwaltungen Mecklenburg - Vorpommern und Sachsen vom 4. Juli 1945, abgedruckt in: Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 82 f. ( hier wird nur Mecklenburg genannt, der Zusatz „Vorpommern“ fiel jedoch erst ab dem 1. 3. 1947 weg ). Vasilij Davidovič Sokolovskij 1897–1968, sowjetischer Berufsoffizier. Juni 1945–März 1946 stellv. Oberbefehlshaber der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und stellv. Chef der SMAD, März 1946–1949 Oberbefehlshaber der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und Chef der SMAD. 70 CDU und LDP waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht lizenziert; der Klarheit halber wird jeweils der später gebräuchliche Parteiname genannt. 71 Doernberg, Befreiung 1945, S. 108–129, v. a. 108 f. Stefan Doernberg geb. 1924, Historiker. 1945/46 Mitarbeiter der SMA in MecklenburgVorpommern.

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etwa in Personalfragen – Fritz Geyer – zu verbessern.72 Der Nachfolger von Rudolf Friedrichs als Dresdner Oberbürgermeister wurde Johannes Müller.73 Mit einem am 6. Juli 1945 in der „Tageszeitung für die deutsche Bevölkerung“ veröffentlichten Inter view eines ungenannten Redakteurs mit Rudolf Friedrichs wurde auch die Bevölkerung schriftlich von der Einsetzung der Landesver waltung informiert, nachdem bereits am 4. Juli der Dresdner Rundfunk die Meldung verbreitet hatte.74 In dem Gespräch bezeichnete Friedrichs die Einsetzung der Landesver waltung als entscheidenden Schritt hin zur Normalisierung der Lebensverhältnisse in Sachsen. Die dringendsten Aufgaben seien neben der „Ausrottung“ von Nationalsozialismus und Militarismus sowie der politischen Säuberung der Ver waltung und des öffentlichen Lebens die Sicherung der Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung, die vorrangige Produktion von Bedarfs - und Konsumgütern und die schrittweise Verbesserung der weitgehend zerstörten Infrastruktur. Auf kulturellem Gebiet seien das gesamte Bildungssystem, Kunst und Wissenschaft sowie alle Formen und Stätten des Kulturlebens neu zu gestalten. Der SMAD - Befehl Nr. 5 vom 9. Juli 1945 über Ver waltung der Provinzen und Sicherung der Kontrolle über die Arbeit der Selbstver waltungsorgane gab die Errichtung von Länderbehörden der SMAD bekannt.75 Zum Chef der Sowjetischen Militäradministration in Sachsen ( SMAS ) wurde Generaloberst Michail Efimovič Katukov ernannt; sein Stellvertreter und Zuständiger für Zivilangelegenheiten – damit der maßgebliche Ansprechpartner für die Landesverwaltung – wurde Generalmajor Dmitrij Georg’evič Dubrovskij, der zudem als Leiter der Verwaltung der SMAS faktischer Leiter der Behörde war.76 Ihren Hauptsitz hatte die SMAS zunächst in einer ehemaligen Grenadierkaserne in Dresden Neustadt, später im Schloss Albrechtsburg in Dresden - Loschwitz. 72 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 60. 73 Widera, Dresden, S. 96 f., 98. Johannes Müller 1892–1971, Jurist. Richter am Dresdner Landgericht, 1936 aus politischen Gründen gemaßregelt, 1937 Verbot richterlicher Spruchtätigkeit, 1944 Zwangsarbeit. 5. 7. 1945–26. 10. 1945 Dresdner Oberbürgermeister, Amtsenthebung, Senatspräsident am Oberlandesgericht Dresden, November 1949 Flucht in die Bundesrepublik, bis zur Pensionierung Senatspräsident am Oberlandesgericht Frankfurt a. M.; zu Müller vgl. Hermann, Dresdner Oberbürgermeister. 74 Tageszeitung für die deutsche Bevölkerung vom 6. 7. 1945, S. 1, 4. Die Tageszeitung für die deutsche Bevölkerung, die Zeitung der sowjetischen 1. Ukrainischen Front, wurde in Dresden herausgegeben und erschien vom 22. Mai bis 1. August 1945 im Raum Sachsen. Der das Interview zusammenfassende Artikel war gezeichnet mit „Matho“; es könnte sich hierbei um ein Pseudonym von Hermann Matern handeln; vgl. Klemperer, Tagebücher, S. 48. 75 SMAD - Befehl Nr. 5, abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 2 vom 29. 7. 1945, S. 8. 76 Katukov war gleichzeitig Kommandeur der I. Gardepanzerarmee, die die Besatzungstruppe für Sachsen stellte; vgl. Welkerling, Dresden, S. 97; Donth, Vertriebene in Sachsen, S. 34. Petrov, SMAD, S. 350 f., sieht den starken Einfluss der Stellvertreter für Zivilangelegenheiten ohne nachvollziehbare Begründung erst ab Ende 1946; Raschka, Kaderlenkung, S. 55.

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Der Aufbau der SMAS erfolgte im Juli 1945 wie der der anderen Dienststellen der SMAD in den Ländern und Provinzen der SBZ analog der Organisationsstruktur der Zentrale in Berlin - Karlshorst unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.77 Die Errichtung der leitenden sächsischen Besatzungsbehörde musste rasch erfolgen, da die SMAS für die Lenkung, Leitung und Kontrolle der Landesver waltung zuständig war. Dennoch zog sich der Aufbau des Apparates bis weit in das Jahr 1946 hinein. Angelehnt an die Strukturen der vorgesetzten Behörde in Karlshorst waren neben Kanzlei und Stab zwölf Abteilungen vorgesehen, zusätzlich ein Militärtribunal, eine Militärstaatsanwaltschaft, Wachmannschaften und eine Fahrbereitschaft. Insgesamt sollte die SMAS 500 Mitarbeiter haben, wobei es in einzelnen Bereichen Schwierigkeiten bereitete, in ausreichendem Maße qualifiziertes Personal zu rekrutieren.78 Hauptaufgaben der SMAS waren zunächst – in Umsetzung der Direktiven aus der Karlshorster Zentrale – die Demilitarisierung, also Zerstörung aller nicht von der Roten Armee genutzten militärischen Anlagen, Sicherung der Reparationsleistungen ( diesem Zweck diente auch die Belebung von Handel und Industrie ) und nicht zuletzt die Sicherung der Ernteeinbringung in Sachsen.79 Vor allem der letztgenannte Punkt wurde den deutschen Behörden, nicht nur der sächsischen Landesver waltung, als eine Hauptaufgabe des Sommers 1945 übertragen. Hintergrund war die Absicherung landwirtschaftlicher Lieferungen in die UdSSR. Es kam zu der absurden Situation, dass deutsche Getreideabgaben in die Sowjetunion zur selben Zeit erfolgten, während die Siegermacht ihrerseits Lebensmittellieferungen in die SBZ unternahm. Dass dieses unkoordinierte Vorgehen zu erheblichen materiellen Verlusten und einer Verschlechterung der Versorgung der deutschen wie der sowjetischen Bevölkerung beitragen musste, ist offensichtlich.

Rudolf Friedrichs und Kurt Fischer Bereits während ihrer gemeinsamen Tätigkeit in der Dresdner Stadtver waltung, noch viel stärker aber in der sächsischen Landesver waltung bzw. Landesregierung waren Rudolf Friedrichs und Kurt Fischer die maßgeblichen sächsischen Politiker mit zonenweitem Einfluss über ihr Land hinaus. Dies rechtfertigt ihre Vorstellung über die Kurzbiogramme am Ende des Bandes hinaus an dieser Stelle. Während zu Friedrichs mittler weile eine Reihe von Publikationen vor77 Creuzberger, Sowjetische Besatzungsmacht, S. 28. Laut Donth, Vertriebene in Sachsen, S. 37, wirkten sich diese regionalen Unterschiede in nur geringem Umfang vor allem bei den Strukturen der Wirtschaftsabteilungen aus. 78 Raschka, Kaderlenkung, S. 55 f. Die Abteilungen im Einzelnen : politische, militärische, allgemeine, Kader, Finanzen, Gesundheitsschutz, Bildung, innere Angelegenheiten, Wirtschaft, Verbindungen, Kommandantendienst, Propaganda; vgl. jetzt auch Nochotowitsch, SMAS. 79 Petrov, SMAD, S. 354; vgl. TOP 6 der 1. Präsidialsitzung vom 9. 7.1945.

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liegt,80 bleibt eine umfangreiche biographische Darstellung Fischers weiterhin ein Desiderat. Rudolf Friedrichs wurde am 9. März 1892 in Plauen im sächsischen Vogtland geboren. Sein zweiter Vorname Fürchtegott ver weist auf die ausgeprägte Religiosität des Elternhauses, von der sich der Sohn später distanzierte. Nach seinem Abitur an der Dresdner Kreuzschule – die Familie war 1905 nach Dresden gezogen – studierte Friedrichs Rechts - und Staatswissenschaften an der Universität. Sein Studium konnte er bedingt durch seine Kriegsteilnahme erst 1920 abschließen. Sein juristisches Referendariat absolvierte er bis 1923 am Amtsgericht Freital und am Landgericht Dresden. In dieser Zeit, 1922, trat der Jurist auch der SPD bei; Berichte über entsprechende politische Interessen bereits zu Studienzeiten sind nicht überliefert. Mutmaßlich erfuhr Friedrichs seine sozialdemokratische Sozialisation in seiner Zeit am Amtsgericht Freital, dem zu dieser Zeit von der SPD regierten „roten Wien Sachsens“.81 Aber auch opportunistische Gründe mögen eine Rolle bei dem Parteieintritt gespielt haben, denn immerhin regierte die SPD seit dem Ende des Ersten Weltkrieges als stärkste Partei in Sachsen und hatte gleichzeitig einen Mangel an Juristen. Unabhängig von der genauen Motivlage lässt sich festhalten, dass seine SPD - Mitgliedschaft auf Friedrichs’ beruf liche Laufbahn begünstigend wirkte.82 Nach einer kurzzeitigen Tätigkeit im Chemnitzer Polizeipräsidium trat er Ende September 1923 in den Dienst des sächsischen Innenministeriums ein. Die nur einen Monat später erfolgte Reichsexekution gegen die von Erich Zeigner geführte sozialdemokratisch - kommunistische Landesregierung führte zur kurzzeitigen Verhaftung von Rudolf Friedrichs.83 Doch bereits unmittelbar danach wurde er vom neuen Ministerpräsidenten Alfred Fellisch erneut im Chemnitzer Polizeipräsidium angestellt. In der Folgezeit arbeitete Friedrichs zunächst bei der Amtshauptmannschaft Annaberg, dann bis zu seiner Entlassung durch die Nationalsozialisten aus politischen Gründen bei der Amtshauptmannschaft Dresden, zuletzt als Regierungsrat. Parallel zu seiner beruf lichen Laufbahn verlief das politische Engagement : Seit 1927 ehrenamtlicher Stadtrat von Dresden, gehörte Friedrichs Aufsichtsräten verschiedener kommunaler Unternehmen an, war zeitweiliges Mitglied des kommunalpolitischen Ausschusses seiner Landespartei und deren Zeitungskommission für die sozialdemokratische Dresdner Volkszeitung, für die er auch selbst schrieb. Daneben gab er Kurse an der Volkshochschule und an der Betriebsräteschule. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten auch in Sachsen am 10. März 1933 wurde Rudolf Friedrichs bereits am 15. März als ehrenamtlicher Stadtrat entlassen; erst am 11. August erfolgte auch die Entlassung als Regierungsrat bei der Amtshauptmannschaft Dresden auf der Grundlage des Paragraphen 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, 80 81 82 83

Vgl. zuletzt Schmeitzner, Friedrichs. Ebd., S. 312. Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 39. Zur Reichsexekution vgl. Rudolph, Reichsexekution; Weiler, Reichsexekution.

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also aus politischen Gründen. Zwischenzeitlich befand sich Friedrichs von April bis Juni 1933 in Schutzhaft, für die er im Nachhinein noch 53 Reichsmark „Schutzhaftkosten“ zu entrichten hatte.84 Eine Tätigkeit in einem der traditionellen juristischen Berufe außerhalb des Staatsdienstes, etwa als Rechtsanwalt oder Notar, war Friedrichs ausdrücklich untersagt worden, weshalb er mit politischen Freunden und seiner Frau Linda geb. Kunze, mit der er seit 1927 verheiratet war, einen Lebensmittelhandel eröffnete. Dieses Geschäft diente nach Selbstzeugnissen Rudolf Friedrichs’ nicht zuletzt der Aufrechterhaltung von Kontakten zu früheren Parteigenossen, aber auch zu Kommunisten.85 Diese Kontakte würden jedenfalls eine Erklärung dafür bieten, weshalb Friedrichs nach 1945 einer der entschiedendsten Befür worter einer Einheit von KPD und SPD innerhalb der sächsischen Sozialdemokratie war.86 Aufgrund der einsetzenden Lebensmittelkontingentierung musste Friedrichs seinen Handel 1938 aufgeben und arbeitete als juristischer Berater mehrerer kleinerer Firmen. Die Einberufung zur Wehrmacht blieb ihm aufgrund politischer Unzuverlässigkeit erspart; lediglich die Ausbildung beim Volkssturm musste er ab Februar 1945 mitmachen, ohne jedoch noch zu Kampfhandlungen herangezogen zu werden.87 Am 10. Mai 1945 wurde Rudolf Friedrichs vom sowjetischen Stadtkommandanten zum Dresdner Oberbürgermeister ernannt. In seiner Tätigkeit, die bis zum Wechsel in das Amt des Präsidenten der Landesver waltung Dresden am 1. Juli dauerte, gelang es ihm gemeinsam mit der von ihm geführten Verwaltung, die ersten wichtigen Schritte zur Normalisierung des städtischen Lebens einzuleiten. Politisch am bedeutsamsten war die beginnende Entnazifizierung, die in ihrem Umfang bereits über die rein kommunalen Behörden hinaus griff. Die Art seiner Amtsführung qualifizierte ihn in den Augen der Besatzer für die Übernahme der Leitung der höchsten deutschen Administration in Sachsen.88 Zudem passte er in das politische Konzept der deutschen Kommunisten, denn nach deren im Exil erarbeitetem Programm sollten an den Spitzen der Ver waltungen möglichst keine Kommunisten, sondern Sozialdemokraten oder linke bürgerliche Politiker stehen. Im Rahmen der ihm gesetzten engen Spielräume als Präsident der deutschen Auftragsver waltung vertrat er auf ökonomischem Gebiet moderate Vorstellungen hinsichtlich der grundsätzlich befür worteten Wirtschaftslenkung, mit denen er freilich wiederholt an rigiden Vorgaben der Besatzungsmacht scheiterte. Parteipolitisch trat Friedrichs zunächst als entschiedener Befür worter einer raschen Verschmelzung der beiden Arbeiterparteien her vor, innerhalb des sächsischen SPD - Landesvorstandes immerhin eine Minderheiten-

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Schmeitzner, Friedrichs, S. 316. Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 47. Schmeitzner, Friedrichs, S. 317. Jedenfalls verneinte er 1947 in einem SED - internen Fragebogen eine derartige Beteiligung; vgl. Schmeitzner, Friedrichs, S. 317. 88 Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 145.

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position, für die ihn der letzte SPD - Landesparteitag auch abstrafte.89 Doch bereits im Herbst 1946, kein halbes Jahr nach der Vereinigung beider Parteien, zählte Friedrichs – neben Arno Wend – zu den Kritikern des Umgangs mit ehemaligen Sozialdemokraten in der Einheitspartei.90 Zudem kritisierte Friedrichs die vom kommunistischen Innenminister Fischer verfolgte Personalpolitik, die auf eine klare Begünstigung früherer Kommunisten hinauslief. Mit Kurt Fischer verband Friedrichs darüber hinaus eine ins Persönliche reichende Fehde. Der Ministerpräsident unterstellte seinem Innenminister persönliche Bereicherung, etwa durch widerrechtliche Aneignung der Goetheana oder durch Unregelmäßigkeiten im Zuge der Bodenreform; diese Vor würfe machte er auch gegenüber dem SED - Landesvorstand geltend.91 Sowohl Friedrichs als auch Fischer legten Dossiers über den jeweiligen Rivalen an, Friedrichs befürchtete ab dem späten Frühjahr 1947, Fischer könne versuchen, ihn zu ermorden. Im Zuge des auch den SED - Landesverband erfassenden Konfliktes kehrte Friedrichs teilweise wieder zu traditionell sozialdemokratischen Positionen zurück, die in der neuen Einheitspartei offiziell nicht mehr vertreten wurden; dennoch wird man ihn nicht als „Kopf einer sozialdemokratischen Fraktion in der Landesregierung“ bezeichnen können.92 Gleichzeitig suchte Friedrichs zunehmend die Nähe zu den bürgerlichen Vertretern innerhalb seines Kabinetts, was weder den Kommunisten noch der sowjetischen Besatzungsmacht verborgen blieb. Intern befand der Propaganda - Chef der SMAS bereits im Mai 1947, eine weitere Zusammenarbeit zwischen Friedrichs und Fischer sei praktisch ausgeschlossen; „einer von beiden muss so bald wie möglich entfernt werden“.93 Zur weiteren Eskalation des Konflikts trugen die unterschiedlichen Vorstellungen über die Position der Ministerpräsidenten der SBZ auf der bevorstehenden Münchner Ministerpräsidentenkonferenz am 6. und 7. Juni 1947 bei.94 Erst massive Rücktrittsdrohungen des liberaldemokratischen Ministerpräsidenten der Provinz Sachsen, Erhard Hübener, ließ die Besatzungsbehörde der Reise der SBZ - Ministerpräsidenten nach München überhaupt zustimmen.95 Während die Mehrheit der Ministerpräsidenten in der Konferenz eine Chance zur Lösung gesamtdeutscher Fragen sah, hintertrieb die SMAD mit Hilfe einer kleinen Gruppe ehemaliger Kommunisten innerhalb der SED die Erfolgsaussichten des

89 Donth, KPD Sachsen, S. 134; Schmeitzner, Friedrichs, S. 329 f. Von zehn Plätzen auf der Vorstandsliste für den künftigen SED - Landesvorstand erreichte Friedrichs gerade einmal Platz 8. 90 Vgl. Schmeitzner, Friedrichs, S. 335. 91 Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 111–132. Die Goetheana waren eine wertvolle Sammlung von Goethe - Memorabilia auf Schloss Seifersdorf bei Radeberg. 92 So zutreffend Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 132–135. 93 Zit. nach Schmeitzner, Friedrichs, S. 337. Dieses Zitat lieferte auch den Titel der Darstellung des Konflikts durch Richter und Schmeitzner; Richter / Schmeitzner, Einer von beiden. 94 Zur Ministerpräsidentenkonferenz vgl. Laufer, Ministerpräsidentenkonferenz. 95 Tullner, Hübener, S. 83 f.

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Treffens durch unerfüllbare Forderungen.96 Der für die SMAD durchaus dramatische Konflikt löste sich dadurch, dass Rudolf Friedrichs am 2. Juni 1947 ernsthaft erkrankte. An seiner Stelle reiste Kurt Fischer nach München, der dort auch als Sprecher der Ministerpräsidenten der SBZ auftrat. Durch Fischers Beharren auf den vorab erhobenen, für die westdeutschen Gesprächspartner unannehmbaren, Forderungen platzte die Konferenz noch vor ihrem eigentlichen Beginn; die ostdeutschen Verhandlungsteilnehmer reisten noch am 6. Juni ab. Rudolf Friedrichs starb am 13. Juni 1947. Bereits Zeitgenossen hegten angesichts dieses für Kommunisten wie Besatzungsmacht günstigen Umstands den Verdacht, der Tod könne andere als natürliche Ursachen gehabt haben. Diese Frage muss jedoch weiterhin offen bleiben, auch eine von der Sächsischen Staatskanzlei 1997 beim Dresdner Hannah - Arendt - Institut für Totalitarismusforschung in Auftrag gegebene Expertise konnte keine abschließende Klärung herbeiführen.97 Gegenüber der insgesamt gut dokumentierten Vita von Rudolf Friedrichs bleiben biographische Angaben zu seinem Stellvertreter Kurt Fischer vielfach vage. Die bislang maßgeblichen, aber denkbar problematischen Quellen sind die überlieferten von Fischer selbst verfassten Lebensläufe.98 1900 in Halle an der Saale in eine kommunistische Arbeiterfamilie geboren, besuchte er zunächst die achtklassige Volksschule und konnte dann mit einem Staatsstipendium für begabte Schüler zunächst an der Präparandenanstalt in Unruhstadt ( Provinz Posen ), später an den Seminaren in Eisleben und Merseburg eine Ausbildung zum Lehrer beginnen. 1917 wurde er zum Wehrdienst einberufen und 1918 als Leutnant entlassen. Unmittelbar danach erfolgte seine Verhaftung und Degradierung wegen Transportes verbotener Flugblätter. Im Zuge der Novemberrevolution freigekommen, ging er nach Halle / Saale und nahm als Mitglied des Spartakusbundes an bewaffneten Kämpfen teil.99 1921 wurde ihm wegen seiner Mitgliedschaft in der KPD – er war 1919 der Partei beigetreten – die Teilnahme am Lehrerexamen ver weigert. Nach der Teilnahme an weiteren bewaffneten Revolten floh er, steckbrief lich gesucht, in die Sowjetunion; ob dies, wie von ihm später behauptet, im Auftrag der Partei geschah, muss wie vieles in Fischers Vita angesichts der überaus dürftigen Quellenlage dahingestellt bleiben. Nach wenigen Monaten kehrte er nach Deutschland zurück, um als Redakteur bei verschiedenen Parteizeitungen zu arbeiten. 1923 ging er erneut kurzzeitig in die Sowjetunion, um nach einem kurzen Aufenthalt in Deutschland ab

96 Zu diesen Forderungen zählten die Bildung deutscher Zentralver waltungen, die anders als die in der SBZ gebildeten Administrationen tatsächlich Kompetenzen für das gesamte Reich haben sollten, sowie die Einbeziehung von Parteien und Massenorganisationen in die Gespräche; vgl. Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 161. 97 Ebd., S. 272–275. 98 SAPMO - BA NY 4172, Nr. 1, Bl. 1–3; SächsHStAD, Personalakte Kurt Fischer, Karton 73, Bl. 1. 99 Zu den mitteldeutschen Aufständen vgl. Ludewig, Unruhen.

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Februar 1924 dauerhaft dort zu bleiben. Noch im gleichen Jahr wurde er sowjetischer Staatsbürger und Mitglied der KPdSU.100 Bis 1928 arbeitete Kurt Fischer offiziell als deutscher Referent für den Nachrichtendienst des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale in Moskau. In dieser Zeit absolvierte er eine Spezialausbildung, mutmaßlich zum Parteikader für militärische Aufstände.101 Im Sommer 1928 erfolgte seine Abkommandierung zur Roten Armee, wo er nach kurzzeitiger Ver wendung zunächst als Zug - , dann als Kompaniechef ab 1929 in Frunse die gleichnamige Generalstabsakademie besuchte und 1932 mit Auszeichnung beendete. Im Anschluss war Fischer für den sowjetischen Militärgeheimdienst vor allem in der Mandschurei, in China und Japan sowie auf dem Balkan tätig. Im Zusammenhang mit seinen Balkan - Aktivitäten wurde er 1934 in Wien festgenommen und blieb neun Monate inhaftiert. Hinweise auf eine Teilnahme Fischers am Spanischen Bürgerkrieg finden sich in den Selbstzeugnissen nicht; dies macht eine Teilnahme unwahrscheinlich, war sie doch in der Nachkriegszeit für viele führende kommunistische Kader ein besonders ehrenvoller Punkt im eigenen Lebenslauf.102 Nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 1939 kehrte Kurt Fischer als Lehrer an der Höheren Spezialschule des Generalstabs der Roten Armee nach Moskau zurück. Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Sommer 1941 erhielt Fischer Sonderaufträge des sowjetischen Militärgeheimdienstes. Im Rahmen eines solchen Auftrages verletzte er sich bei einem Fallschirmabsprung. Nach seiner Genesung arbeitete er kurzzeitig in einem deutschen Kriegsgefangenenlager und übernahm im Mai 1942 einen militärischen Lehrstuhl an der Kasaner Staatsuniversität. Ab Anfang 1943 war er Redakteur für militärische Nachrichten beim Radiosender des Nationalkomitees „Freies Deutschland“; daneben arbeitete er als kommunistischer Agitator in Lagern deutscher Kriegsgefangener.103 Im Mai 1945 reiste Fischer als Mitglied der Gruppe Ackermann nach Dresden. Nicht die deutschen Kommunisten, sondern der Geheimdienst der Roten Armee hatte ihn in diese Gruppe entsandt.104 Zunächst amtierte er als 1. Dresdner Bürgermeister und Stellvertreter des Oberbürgermeisters, ab Juli 1945 war er 1. Vizepräsident für Inneres und Volksbildung und Stellvertreter des Präsidenten der Landesver waltung Sachsen. In der ersten aus Wahlen her vorgegangenen sächsischen Nachkriegsregierung war Kurt Fischer Innenminister. Dieses Amt behielt er auch nach dem Tode Rudolf Friedrichs’ unter dessen Nachfolger Max Seydewitz bis zu seinem Wechsel nach Berlin an die Spitze der Deutschen

100 SAPMO - BA NY 4172, Nr. 1, Bl. 1. 101 Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 69 f. 102 Eine entsprechende Behauptung stellt Naimark, Russen in Deutschland, S. 467, ohne weitere Belege auf. 103 Vgl. zum NKFD allgemein immer noch Ueberschär, NKFD. 104 Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 75 f.

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Ver waltung des Innern im Juli 1948.105 In seinem parallel wahrgenommenen Amt als Chef der Deutschen Volkspolizei forcierte der „Berija der Ostzone“ den Aufbau der Kasernierten Volkspolizei als Vorläufer der Nationalen Volksarmee.106 Nach Gründung der DDR wurde Fischer Generalinspekteur der Deutschen Volkspolizei. Wohl nur sein früher Tod im Juni 1950 – Fischer war lange Jahre herzkrank gewesen – verhinderte seine Berufung zum ersten Verteidigungsminister der DDR. Trotz der langjährigen Erkrankung kursierten in Parteikreisen vorübergehend Gerüchte, Fischer habe Selbstmord begangen. Hintergrund seien zunehmende Konflikte mit Walter Ulbricht gewesen.107 Mitarbeiter beschrieben Kurt Fischer als unangenehmen Kollegen bzw. Vorgesetzten.108 Seinen Zeitgenossen galt Fischer jederzeit als Mann des sowjetischen militärischen Apparates – vermutlich war Fischer nach oder sogar neben Ulbricht aufgrund seiner langjährigen Kontakte zur Roten Armee und deren Geheimdienst der mächtigste Politiker der SBZ und frühen DDR.109

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Am 9. Juli 1945 trat das Präsidium der Landesver waltung Sachsen zu seiner ersten Präsidialsitzung zusammen. Nach der Festlegung wöchentlicher Sitzungen verständigte man sich auf die einheitliche Bezeichnung der Ressorts, die bis dahin einem gewissen Wildwuchs unterlegen war : 1. Der Präsident der Landesver waltung Sachsen ( Rudolf Friedrichs, SPD ), 2. Landesver waltung Sachsen, Inneres und Volksbildung ( Kurt Fischer, KPD ), 3. Landesver waltung Sachsen, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ( Richard Woldt, SPD ), 105 Max Seydewitz 1892–1987, Buchdrucker. 1910 SPD, 1920–1931 Chefredakteur des Sächsischen Volksblattes, 1924–1933 MdR, 1931 Ausschluss aus der SPD, Mitbegründer der SAP, 1933–1945 Exil in der ČSSR, den Niederlanden, Nor wegen und Schweden. Bereits während des Exils klandestiner Beitritt zur KPD. 1945 Rückkehr nach Deutschland, kurzzeitig Chefredakteur der Einheit, 1946/47 Intendant des Berliner Rundfunks. Juli 1947–Juli 1952 sächsischer Ministerpräsident; vgl. zu Seydewitz zuletzt Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz. 106 Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 76; dort auch das Zitat. Zur frühen Aufrüstung in der SBZ / DDR und der KVP vgl. Eisert, Sicherheitspolitik. 107 Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 78. Wollweber, Erinnerungen, S. 352, bemerkt, Fischer sei möglicher weise der Einzige gewesen, mit dem Ulbricht jemals persönlich befreundet gewesen sei, dies aber „auch nur eine kurze Zeit. Dann schlug es auch bei ihm ins Gegenteil um.“ 108 Vgl. das Urteil von Leonhard, Revolution, S. 376 f. : „Wenn Fischer einmal Macht in die Hände bekommt, möchte ich ihm nicht unterstellt sein.“ 109 Vgl. das bei Richter / Schmeitzner, Einer von beiden, S. 76 f., abgedruckte Zitat des Berliner sozialdemokratischen Telegraf vom November 1948, demzufolge Fischer „neben Ulbricht der einflussreichste, geschickteste und energischste Repräsentant des russischen Kurses ist“; vgl. auch den Nachruf Artur Hofmanns : „Keiner von uns hatte einen so engen und guten Kontakt mit den Generalen und Offizieren der SMA ( jetzt SKK ) wie unser Dr. Kurt Fischer“ ( SächsHStAD, LRS MdI, Nr. 149, o. Bl.).

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4. Landesver waltung Sachsen, Ernährung und Landwirtschaft ( Wilhelm Lenhard, parteilos ), 5. Landesver waltung Sachsen, Justiz ( Reinhard Uhle, LDP ), 6. Landesver waltung Sachsen, Finanzen und Steuern ( Gerhard Rohner, CDU, als verantwortlicher Vizepräsident gemeinsam mit Bernhard Spangenberg, CDU ). Weiterhin wurde die Herausgabe eines offiziellen Veröffentlichungsorgans der Landesver waltung beschlossen, eine Anordnung Wilhelm Lenhards über die Einbringung der Ernte 1945 ( die er aufgrund ihrer Dringlichkeit noch vor der ersten Präsidialsitzung erlassen hatte ) nachträglich sanktioniert, die Besuchszeit der Landesverwaltung festgelegt und die Aufstellung eines Nothaushaltes für das laufende Jahr 1945 veranlasst. Schließlich traf man auch erste wichtige personalpolitische Entscheidungen, indem eine Verordnung über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst verabschiedet und gleichzeitig eine allgemeine Neuordnung der Rechtsverhältnisse und Bezüge der im öffentlichen Dienst Beschäftigten in Aussicht gestellt wurde.110 Jede Beschäftigung im öffentlichen Dienst erfolgte bis auf Weiteres nur noch vorläufig und war jederzeit fristlos zu kündigen. Damit war eine erste wichtige Entscheidung zur Entnazifizierung, aber auch zur lediglich politisch opportunen personellen Umgestaltung der Ver waltung, durch die Landesver waltung Sachsen selbst getroffen worden, nachdem Grundsatzentscheidungen bereits vor ihrer Existenz etwa in der Dresdner Stadtver waltung gefallen waren.111 Am Nachmittag des 18. Juli 1945 fand die feierliche Amtseinführung der Landesver waltung Sachsen statt. Der Feier ging am Vormittag eine Begegnung des Präsidiums mit 22 sächsischen Oberbürgermeistern und dreißig Landräten unter Beteiligung von Vertretern der Besatzungsmacht voraus. Die Vizepräsidenten der LVS referierten über die dringendsten Aufgaben ihrer verschiedenen Ressorts, darüber hinaus wurde offenbar auch über weitere Schritte zur personellen Umgestaltung der Ver waltung diskutiert.112 Auch die Nachmittagsveranstaltung, in deren Mittelpunkt eine programmatische Rede des Präsidenten Friedrichs stand, fand unter Beteiligung der Landräte und Oberbürgermeister statt.113 Die Legitimation der Landesverwaltung sah Friedrichs gleich doppelt durch die Besatzungsmacht und „den Willen des Volkes“ gegeben – auf welche Weise das Volk seinen Willen geäußert hatte, erklärte er nicht. Eine Rechtsnachfolge des nationalsozialistischen Regimes durch die Landesver waltung lehnte er 110 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 1 vom 24. 7. 1945, S. 1; SächsHStAD, LRS, MP Nr. 675, Bl. 15. 111 S. hierzu Abschnitt 10. 112 Welsh, Wiedereröffnung Universität Leipzig, S. 344, gibt ohne weiteren Beleg an, auf den beiden Arbeitstagungen am 18. und 24. 7. 1945 sei der Entwurf einer VO über den personellen Neuaufbau der öffentlichen Verwaltung diskutiert worden, der am 17.8.1945 vom Präsidium der LVS beschlossen wurde; vgl. TOP 3 der 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945. 113 Rede abgedruckt in Berichte der Landes - und Provinzialver waltungen, S. 71–76.

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ausdrücklich ab, wie dies zuvor auch schon das Präsidium in seiner Gesamtheit getan hatte.114 Mit ihrer öffentlichen Vorstellung war die Landesver waltung Sachsen als Auftragsver waltung der sowjetischen Besatzungsmacht auch protokollarisch in ihr Amt eingeführt. Struktur des Präsidiums der Landesverwaltung115 Rudolf Friedrichs als Präsident der Landesver waltung unterstand die zunächst von Georg Handke geleitete Präsidialkanzlei. Zur Präsidialkanzlei gehörte die Rechtsabteilung unter Fritz Geyer, der wiederum der Landesrechnungshof, das Statistische Landesamt sowie das Hauptstaatsarchiv angegliedert waren. Weiterhin gehörte zur Behörde des Präsidenten der Landesver waltung die Zentralver waltung für Bildung und Schule; ihre Leitung lag bei Emil Menke - Glückert, der zudem kommissarischer Leiter der Abteilung Volksbildung im Ressort Inneres und Volksbildung war. Die Zentralver waltung für Bildung und Schule war zuständig für die Universität Leipzig sowie die Technische Hochschule Dresden und besaß die Kompetenz für Rahmenrichtlinien für die den verschiedenen Ressorts unterstellten Schulen und Bildungseinrichtungen, soweit in diesem Bereich grundsätzliche und einheitliche Richtlinien notwendig erschienen. Bemerkenswert erscheint der Umstand, dass innerhalb der Präsidialkanzlei wie im Ressort Inneres und Volksbildung mit Menke - Glückert ein Liberaler für Bildungsfragen zuständig war. Dies widersprach dem Diktum Walter Ulbrichts, der hinsichtlich der kommunistischen Nachkriegsplanungen die Volksbildung zu denjenigen Bereichen gezählt hatte, die unbedingt durch KPD - Funktionäre besetzt werden sollten.116 Der Zeitzeuge Victor Klemperer notierte in seinen Tagebüchern entsprechend auch Äußerungen eines Mitarbeiters der Dresdner Stadtver waltung, es sei äußerst schwierig gewesen, Menke - Glückert „als Demokrat gegen einen Kommunisten durchzusetzen“.117 Ende Juli wurde die Präsidialkanzlei um ein Dolmetscherbüro erweitert, das eigens für den Verkehr mit der Besatzungsmacht geschaffen worden war und der Rechtsabteilung unterstand.118 Ebenfalls der Rechtsabteilung unterstellt waren die Zentralbücherei der Landesver waltung und das Sächsische Ober ver waltungsgericht. Die zunächst befremdliche anmutende Unterstellung eines Organs der Rechtsprechung unter die Präsidialkanzlei anstelle des fachlich zuständigen Justizressorts mag ihren Grund in dem besonderen politischen Charakter des Ober ver waltungsgerichts haben : Zwar wurde es durchgängig in den verschie114 Vgl. TOP 3 der 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945. 115 Vgl. auch die Strukturpläne am Ende des Bandes. 116 Leonhard, Revolution, S. 440 : „Der erste stellvertretende Bürgermeister, der Dezernent für Personalfragen und der Dezernent für Volksbildung – das müssen unsere Leute sein.“ 117 Klemperer, Tagebücher, S. 55. 118 Vgl. TOP 5 der 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945.

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denen Landesetats berücksichtigt und es fanden auch Richter wahlen statt, doch trat es zu keinem Zeitpunkt zusammen.119 Die Geschäftsaufnahme des Gerichts, das 1901 seine Arbeit aufgenommen hatte und 1941 einstellen musste, stieß auf den Widerstand der Kommunisten bzw. dann Einheitssozialisten, die jede Form von Ver waltungsgerichtsbarkeit als „einen Störfaktor beim Aufbau einer neuen Staats - und Gesellschaftsordnung“ betrachteten.120 Obwohl die Kommunisten in ihrem im Exil formulierten „Aktionsprogramm des Blocks der kämpferischen Demokratie“ eine „gerichtliche Verantwortung der Beamten für Verletzung ihrer Pflicht“ vorgesehen hatten – was faktisch auf eine Ver waltungsgerichtsbarkeit hinauslief – und auch die sächsische Verfassung vom 28. Februar 1948 in ihrem Artikel 67 ausdrücklich diesen Gerichtszweig vorsah, kam es SBZ - weit in keinem Land zu einer dauerhaften geordneten Ver waltungsgerichtsbarkeit.121 Einen wesentlichen Grund für die dilatorische Haltung der SED gegenüber der Ver waltungsgerichtsbarkeit bestand nach Meinung des sächsischen SED - ( Co - ) Vorsitzenden Wilhelm Koenen in der erfolgreichen Über windung der Gewaltenteilung, mithin der fehlenden Notwendigkeit der Kontrolle einer Gewalt – der Exekutive – durch die andere – die Judikative.122 Noch deutlicher formulierte rückblickend Walter Ulbricht 1968 diese Position : „Dieser Staat kann nur auf der Grundlage der vollen Machtkonzentration in den Händen der Volksvertretung und ihrer engen, lebendigen Verbindung mit den Werktätigen und ihren Kollektiven aufgebaut sein. Auf der Grundlage dieser Volkssouveränität erfolgt die demokratische Leitung aller staatlichen Ver waltungsorgane und der Justiz. Das ist auch der Grund dafür, weshalb es in unserer Staatsordnung keinen Platz für Ver waltungsgerichte gibt.“123 Dem vom 1. Vizepräsidenten Kurt Fischer geleiteten Ressort Inneres und Volksbildung unterstand die 1. Abteilung – Allgemeines und Kommunalab119 Zur Berücksichtigung in den Landesetats Stellungnahme MinDir Hegners in der 67. Landtagssitzung am 27. 1. 1950, abgedruckt in Akten und Verhandlungen, Band I.2, S. 1606; zu den verschiedenen Richter wahlen Akten und Verhandlungen, Band I.2, S. 909; ebd., S. 1725; Akten und Verhandlungen, Band IV, S. 21. 120 Brunner, Ver waltungsgerichtsbarkeit; Jestaedt, OVG, S. 14, 19; Wentker, Justiz in der SBZ / DDR, S. 191. 121 Aktionsprogramm abgedruckt in Erler / Laude / Wilke, Nach Hitler, S. 290–303. Artikel 67 : „Dem Schutz der Einwohner gegen widerrechtliche Anordnungen und Verfügungen der Ver waltung dient die Ver waltungsgerichtsbarkeit.“ Abgedruckt in Drehwald / Jestaedt, Verfassungsstaat, S. 160. Die Verfassungen der übrigen Länder der SBZ enthielten vergleichbare Formulierungen; Braas, Verfassungsgebung, S. 364. 122 Wilhelm Koenen im sächsischen SED - Landesvorstand am 22. 3. 1948; zit. nach Spors, Aufbau des Sicherheitsapparates, S. 193. Wilhelm Koenen 1886–1963, Kaufmann. 1903 SPD, 1907 journalistische Tätigkeit für sozialdemokratische Publikationen, 1917 Militärdienst, 1917 USPD, 1920 KPD, 1919– 1932 Mitglied der Nationalversammlung bzw. MdR, 1926–1932 MdL Preußen, 1933 Emigration ins Saargebiet, nach Frankreich, in die ČSR, dann nach Großbritannien. Dezember 1945 Rückkehr nach Deutschland, 1946–1948 paritätischer Landesvorsitzender der SED Sachsen, 1946–1958 und 1963 Mitglied des PV / ZK der SED, 1949/50 auch seines ZS, MdVK. 123 Zit. nach Heil, Ver waltungsgerichtsbarkeit, S. 272.

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teilung –, die gleichzeitig die Ressortver waltung führte. Die 1. Abteilung war außerdem zuständig für den Auf - und Ausbau der nachgeordneten kommunalen Behörden sowie die Aufsicht und die Finanzen der Gemeinden; Leiter der 1. Abteilung war der zum Ministerialdirektor ernannte Walther Gäbler. Das Personalamt der Landesver waltung, zweifellos eine der Schlüsselbehörden innerhalb der sächsischen Administration, leitete Egon Dreger im Range eines Ministerialrates ( mit diesem vergleichsweise niedrigen Rang wollte man möglicher weise die Bedeutung der Position gegenüber den bürgerlichen Politikern etwas kaschieren ), die Sozialver waltung Staatssekretärin Jenny Matern, das Gesundheitswesen Staatssekretär Paul Konitzer. Die Leitung des Landesnachrichtenamtes übernahm Walter Oehme, die des Wiederaufbauamtes zunächst kommissarisch Ministerialrat Mikul.124 Die Spitze der Polizeiver waltung blieb anfangs unbesetzt; im September 1945 übernahm Walter Wolf kurzzeitig die Leitung, bevor er Anfang Oktober – wohl auf Betreiben der SMAS – bereits wieder abgesetzt wurde. Sein Nachfolger wurde Artur Hofmann.125 Die in acht Unterabteilungen gegliederte Abteilung Volksbildung, von Emil Menke - Glückert geleitet, bildete entgegen den ursprünglichen Planungen kein eigenständiges Ressort.126 Eine maßgebliche Aufgabe der 1. Abteilung war die Anpassung der neu zu Sachsen gekommenen Landkreise Görlitz, Hoyerswerda und Rothenburg sowie des Stadtkreises Görlitz an die in Sachsen übliche kommunale Ver waltungsstruktur. Aus den westlich der Lausitzer Neiße gelegenen Kreisen des ehemals zur preußischen Provinz Niederschlesien gehörigen Regierungsbezirks Liegnitz wurden keine Beamten in den sächsischen Staatsdienst übernommen.127 Auf Vorschlag des gebürtigen Schlesiers Otto Buchwitz berief die Landesverwaltung den mit den Feinheiten der schlesischen Kommunalver waltung vertrauten Max Mädler als Kommissar für die ehemals niederschlesischen Gebiete.128 Dem bereits zuvor mit dieser Aufgabe betrauten Görlitzer Oberbürgermeister Walter Oehme wurden seine Kompetenzen, wiederum auf Vorschlag von Buchwitz, Ende November 1945 entzogen. Fragen der Fortgeltung preußischen Rechts in den vormals preußischen Kreisen wurden nicht ausdrücklich thematisiert. In einem Schreiben vom 18. August 1945 stellte Fritz Geyer gegenüber der Präsidialkanzlei und allen Ressorts fest, selbstverständlich gelte landesweit allein sächsisches Recht.129 Generell verfuhr die Ver waltung offenbar auch nach die124 Zu Mikul, der offenbar nur kurzzeitig bei der LVS beschäftigt war, können keine biographischen Angaben gemacht werden. 125 Schreiben Fischers an Rohner vom 4.10.1945 ( SächsHStAD, LRS, MdF Nr. 74, Bl. 3). 126 1. Schulwesen mit den Referaten allgemeine Schulangelegenheiten, Personalsachen, Volks - , Mittel - und Hilfsschulen, Fortbildungsschulen, Höhere Schulen, Lehrerausbildung und Schulstiftungen; 2. Kirchen - und Religionsangelegenheiten; 3. Kunstpflege; 4. Bibliotheken mit den Referaten Volksbüchereien, Landesbibliothek und Fachschule für Büchereiwesen; 5. Theater wesen; 6. Musikwesen; 7. botanischer Garten; 8. Stenographisches Landesamt. 127 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 221, Bl. 136. 128 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 505, Bl. 17. 129 SächsHStAD, LRS, MdF Nr. 240, Bl. 104.

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sem Grundsatz, doch wurde im Herbst 1946 bekannt, dass in den Landkreisen Görlitz, Hoyerswerda und Weißwasser noch nach Angliederung der Kreise an Sachsen das preußische Bergrecht zur Anwendung gekommen war.130 Das Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter Leitung des Sozialdemokraten Richard Woldt, dem ältesten Mitglied des Präsidiums der Landesver waltung, gliederte sich in vier Bereiche : Neben dem Büro des Präsidenten mit Zuständigkeit für den allgemeinen Dienstbetrieb und die Personal - und Haushaltsangelegenheiten des Ressorts waren dies die Abteilung Wirtschaft und gewerblicher Verkehr unter Ministerialdirektor Walther Protze, die Abteilung Verkehr einschließlich Post und Eisenbahn unter Staatssekretär Bruno Siegel sowie die Abteilung Arbeit. Für deren Leitung war ursprünglich Georg Handke vorgesehen gewesen; nachdem es den Kommunisten jedoch gelungen war, ihn als Leiter der Präsidialkanzlei durchzusetzen, übernahm Ministerialrat Friedrich Bernhardt zunächst die Abteilungsleitung.131 Neben den vier Ressortabteilungen gehörten die nachgeordneten zehn Gewerbeaufsichtsämter, das Sächsische Forschungsinstitut für Arbeitsmedizin und Gewerbehygiene, der Technische Über wachungsverein Chemnitz ( mit Zuständigkeit für ganz Sachsen ) sowie das Landesarbeitsamt zu dem von Richard Woldt geleiteten Bereich. Trotz verschiedener Umbenennungen, die das Ressort – wie auch später das nachfolgende Ministerium – in der Zeit seines Bestehens erfuhr, blieben die grundsätzlichen Strukturen weitgehend unverändert.132 Eine zentrale Aufgabe ergab sich für das Wirtschaftsressort aus dem SMADBefehl Nr. 9 vom 21. Juli 1945.133 Gemäß dieser Anordnung „über Wiederingangbringung von lebenswichtigen Industriebetrieben“ sollten bis zum 15. August 1945, also innerhalb von weniger als einem Monat, vor allem sämtliche Betriebe zur Herstellung synthetischer Treibstoffe und Öle ihre Produktion wieder anlaufen lassen, ebenso die Werke zur Herstellung von Kunstdünger, Briketts, synthetischem Kautschuk und Fahrzeugbereifung, Lebensmitteln, Textilien, Schuhen sowie Baumaterial; sämtliche Reparaturbetriebe für Verkehrs- und Transportmittel sollten ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Zur effektiven Durchführung des Befehls sollten regelmäßig die bisherigen Betriebsleitungen in ihren Positionen verbleiben, lediglich ver waiste Betriebe eine neue Führung bekommen. Zutreffend sieht Winfried Halder hierin einen Verzicht auf die Beseitigung der doch stets geschmähten „kapitalistischen“ Unternehmer130 Schreiben Geyers an Friedrichs vom 12. 10. 1946 ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 233, Bl. 111 f.) Bericht des Ressorts Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Kohle, Treibstoff und Energie über das Braunkohlevorkommen in Rietschen, Kreis Weißwasser (SächsHStAD, LRS, MP Nr. 233, Bl. 111 f.). 131 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 2059, Bl. 22. Zu Friedrich Bernhardt können keine biographischen Angaben gemacht werden. 132 Halder, Modell, S. 61. 133 Abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 72–75. Die dort vorgenommene Datierung des Befehls auf den 21. 6. 1945 ist falsch, wobei unklar bleibt, ob es sich um einen bloßen Schreibfehler handelt oder besonders frühzeitige Aktivitäten der Besatzungsmacht suggeriert werden sollten; vgl. Halder, Modell, S. 62, Anm. 90.

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schaft; auch die vielfach propagierte Entnazifizierung der Wirtschaft wurde so zunächst aufgeschoben.134 Der SMAD - Befehl erging nicht primär aus altruistischer Sorge der Besatzungsmacht um die Versorgung der Bevölkerung, vielmehr ging es der UdSSR um die möglichst umfassende Bedienung ihrer Reparationsansprüche, wie die Auswahl der von der SMAD als lebensnotwendig erachteten Betriebe belegt; eine unter stärkerer Berücksichtigung deutscher Bedürfnisse erstellte Auf listung hätte mutmaßlich andere Prioritäten gesetzt. Neben der Wiederaufnahme der Industrieproduktion forderte der SMAD Befehl Nr. 9 auch die Erfassung der Bestände an Rohstoffen, Halbfabrikaten und Brennstoffen, über die bereits bis zum 10. August 1945 den Chefs der Länder - SMA zu berichten war. Vorrangig die mit der Produktion für Reparationszwecke befassten Betriebe sollten mit diesen Waren beliefert werden, ein weiterer Beleg für das in erster Linie eigennützige Handeln der Besatzer. Gerade die Verpflichtung zur systematischen Erfassung von Rohstoffen etc. wurde bereits zu DDR - Zeiten als erster zaghafter Beginn einer Wirtschaftsplanung gesehen, die allerdings noch nicht ihren späteren zentralistischen Charakter hatte, denn es waren die jeweiligen Landes - bzw. Provinzialverwaltungen, die mit der Durchführung des SMAD - Befehls Nr. 9 beauftragt worden waren.135 Dass die gerade erst im Aufbau befindlichen deutschen Ver waltungen durch diesen Befehl überfordert wurden, hätte bei nur kurzer Überlegung auch für die Besatzungsbehörde erkennbar sein müssen. Ob es nun tatsächliches Unvermögen des Wirtschaftsressorts war oder – wie die SMAD ihm und den Wirtschaftsressorts der übrigen Landes - bzw. Provinzialver waltungen vor warf – ein übergroßes Maß an Passivität, jedenfalls erging am 28. August 1945 der SMAD - Befehl Nr. 43, der die bisherige Behandlung des Befehls Nr. 9 durch die deutschen Ver waltungen scharf kritisierte.136 Die Zahl derjenigen Betriebe, die ihre Produktion bereits wieder begonnen hatten, liege bei weitem zu niedrig; für jeden Betrieb sei innerhalb allerkürzester Zeit, soweit nicht vorhanden, eine Leitung einzusetzen und die Arbeit aufzunehmen. Zutreffend bemerkt Winfried Halder, es sei den Wirtschaftsver waltungen angesichts der fortdauernden sowjetischen Demontagen unmöglich gewesen, allein auch nur eine Übersicht über die fraglichen Betriebe zu gewinnen.137 Im Übrigen mangelte es sowohl an der notwendigen Infrastruktur und Transportkapazität, um die Rohstoffe in die vorgesehenen Betriebe zu bringen, als auch an den Fachkräften, um sie dort vernünftig zu verarbeiten. Kritik an der Besatzungsmacht, diese müsse zunächst selbst die Voraussetzungen schaffen, damit ihre Befehle erfüllt werden könnten, wurde nur vereinzelt und verhalten geäußert.138 134 Halder, Modell, S. 63. 135 Roesler, Planwirtschaft, S. 2. 136 SMAD - Befehl Nr. 43 vom 28. 8. 1945 über die Maßnahmen zur Beschleunigung des Wiederaufbaus der Industriebetriebe in dem von den Sowjettruppen besetzten Gebiet Deutschlands ( SächsHStAD, LRS, MfW Nr. 618, Bl. 72a ). Eine Veröffentlichung des Befehls ist nicht feststellbar. 137 Halder, Modell, S. 77 f. 138 Ebd., S. 78.

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Das Ressort Ernährung und Landwirtschaft wurde von dem parteilosen Vizepräsidenten Wilhelm Lenhard geleitet; Lenhard war bis zu seiner Entlassung durch die Nationalsozialisten 1933 Direktor der Sächsischen Landwirtschaftskammer gewesen, mithin fachlich bestens ausgewiesen.139 Ein früher Strukturplan, den Lenhard in einem Schreiben vom 30. Juni 1945 skizziert hatte, sah insgesamt zwölf Hauptabteilungen vor.140 Diese Planung, die wohl detaillierteste, die es überhaupt für eines der sächsischen Ressorts gab, war offenkundig nicht zu realisieren, fehlte es doch überall an geeignetem Personal, das entweder in Kriegsgefangenschaft oder geflohen war. Ein ca. Mitte Juli aufgestellter Plan der tatsächlichen Ressortstruktur zeigt entsprechend auch einen ungleich schlankeren Behördenapparat mit drei Struktureinheiten : Büro des Vizepräsidenten mit den Zuständigkeiten Allgemeine Ver waltung, Rechtssachen, Kassenund Prüfungswesen; Landesernährungsamt; Landwirtschaft.141 Das Büro des Vizepräsidenten leitete Ministerialrat Werner Löff ler, das Landesernährungsamt Ministerialrat Rudolf de Guehery und den Bereich Landwirtschaft Ministerialrat Rudolf Fink. Spätere Strukturpläne von August und Anfang September 1945 geben, bei veränderter Reihenfolge, die gleichen Abteilungen an.142 Wahrscheinlich war die gegenüber Lenhards Planung wesentlich übersichtlichere Struktur für die Bewältigung der unmittelbaren Aufgaben besser geeignet, deren Lösung der Quadratur des Kreises nahe kam : Einerseits sollte die Bevölkerung mit dringend benötigten Lebensmitteln versorgt werden, andererseits bedienten sich die Besatzer auch im Bereich der Landwirtschaft zur Deckung ihrer Reparationen – und nicht zuletzt des erheblichen Lebensmittelbedarfs für Besatzungstruppen und - behörden. Vor diesem Hintergrund war die Einbringung der Ernte die zentrale Aufgabe nicht allein des Ressorts Ernährung und Landwirtschaft, sondern des gesamten Präsidiums der Landesver waltung.143 Das Thema behielt seine Bedeutung bis in den Sommer 1946 hinein, 139 Unger, Stellung der LVS, S. 261. 140 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 29. Landesernährungsamt : 1. HA Getreide - und Futter wirtschaft einschließlich Brauwirtschaft; 2. HA Viehwirtschaft; 3. HA Milch - , Fett und Eier wirtschaft; 4. HA Kartoffelwirtschaft; 5. HA Gartenbauwirtschaft. Bereich Landwirtschaft : 1. HA Innere Ver waltung, Kassen - und Rechnungswesen, Ver waltung des staatlichen Grundbesitzes ( Forsten, Domänen und Staatsgüter ); 2. HA Ackerbau, Landeskultur, Versuchswesen einschließlich der agrar wissenschaftlichen Institute in Dresden und Pillnitz; 3. HA Tierzucht, Gestütswesen, Fischerei einschließlich der entsprechenden Institute in Dresden und Möckern, Landgestüt Moritzburg; 4. HA Bildungs- und Unterrichtswesen, Landwirtschaftliches Institut Leipzig, Tierärztliche Hochschule Leipzig, Forstliche Hochschule Tharandt, Höhere Gartenbauschule Pillnitz, landwirtschaftliche Fachschulen einschließlich Wirtschaftsberatung und Versuchsringen; 5. HA Forstwirtschaft und Jagdwesen; 6. HA Veterinär wesen einschließlich Landesveterinäramt und wissenschaftlicher Institute; 7. HA Gartenbau, Obst - und Weinbau. 141 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 683, Bl. 35. 142 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 2059, Bl. 43; SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1244, Bl. 29. 143 Vgl. TOP 6 der 1. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1945; 3. Präsidialsitzung vom 21. 7. 1945, die ausschließlich Problemen der Ernteeinbringung gewidmet war; TOP 1 der 6. Präsidialsitzung vom 13. 8. 1945.

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als aufgrund einer Dürreperiode die Ernten in der Sowjetunion besonders niedrig ausfielen und entsprechend die Entnahmen der Besatzer in der SBZ besonders hoch.144 Die deutsche Bevölkerung sah im Übrigen nicht allein die Besatzungsmacht, sondern auch deren deutsche Hilfstruppen, die KPD / SED, als die Verantwortlichen für diese dramatische Verknappung der eigenen Versorgung. Lebensmittel aus der Sowjetunion bedeuteten nicht mehr als einen Tropfen auf einem heißen Stein. Statt die Not in Deutschland zu lindern, banden sie nur unnötig Transportkapazitäten auf deutscher wie auf sowjetischer Seite. Für das von dem Liberaldemokraten Reinhard Uhle geführte Justizressort existiert ein erster ( undatierter ) Gliederungsentwurf, wohl noch aus der Planungsphase der Landesver waltung, der bereits Franz Ulich als stellvertretenden Ressortleiter vorsah.145 Gegenüber dieser Struktur erscheinen die Angaben über das Justizressort von Anfang August 1945 auffällig kompakt, denn es werden nur zwei Abteilungen mit den je zwei Unterabteilungen 1. Zivilrechtspflege und Personalsachen sowie 2. Strafrechtspflege und Wirtschaftsverwaltung genannt.146 Das Fehlen einer bei sämtlichen übrigen Ressorts vorhandenen Ressortver waltung spricht dafür, dass hier bewusst Strukturen vereinfacht wiedergegeben wurden.147 Ein kurze Zeit später erstellter weiterer Strukturplan nennt vier Abteilungen :148 1. Freiwillige Gerichtsbarkeit ( fünf Referate ); 2. Streitige Gerichtsbarkeit ( zwei Referate ); 3. Strafgerichtsbarkeit ( drei Referate ); 4. Rechtsanwälte und Notare ( ein Referat ). Mit dieser Gliederung entsprach das Justizressort doch in hohem Maße der vor Einsetzung der Landesver waltung erstellten Konzeption. Eine Übersicht von Ende August 1945 nennt die personelle Besetzung von sechs Abteilungen, ohne diese jedoch inhaltlich zu beschreiben :149 1. Abteilung Senatspräsident Walther Zieger, 2. Abteilung unbesetzt, 3. Abteilung Landgerichtsrat Ernst Mannsfeld, 4. Abteilung Amtsgerichtsrat Alfred Thust, 5. Abteilung Amtsgerichtsrat Martin Fischer, 6. Abteilung Oberlandesgerichtsrat Alexander Pohl. Das Justizressort blieb das kleinste unter den sächsischen Ressorts.150 Maßgeblich für diese geringe Größe dürfte der Mangel an akademisch qualifizierten Juristen gewesen sein, vor allem an solchen, die den sich abzeichnenden neuen Machthabern, den Kommunisten, politisch genehm erschienen, war die akademische Ausbildung doch noch in der Weimarer 144 Petrov, SMAD, S. 356. 145 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 115. Die 4 vorgesehenen Abteilungen waren 1. Freiwillige Gerichtsbarkeit ( Unterabteilungen : Vereinsregister, Handelsregister, Grundbuchwesen, Erb - und Nachlasssachen, Beurkundungen ); 2. Streitige Gerichtsbarkeit ( Unterabteilungen : Schiedsgerichtsbarkeit, Streitige Gerichte [ Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgericht, Arbeitsgericht ]); 3. Strafgerichtsbarkeit ( Unterabteilungen : Strafgerichte, Staatsanwaltschaften, Haft - und Strafanstalten, Strafentlassenen - Fürsorge ); 4. Rechtsanwälte und Notare, Friedens - und Lokalrichter. 146 SächsHStAD, LRS, MdF Nr. 240, Bl. 10 f. 147 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 68. 148 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 2059, Bl. 1–8. 149 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1244, Bl. 30. 150 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 298.

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Zeit und vor allem natürlich in der des Nationalsozialismus eher bürgerlichen Studenten vorbehalten gewesen als solchen, in denen die Kommunisten ihre maßgebliche Klientel sahen. Für das Justizressort musste es, stärker noch als in anderen Ressorts, darum gehen, zunächst den eigenen Apparat wie vor allem den der nachgeordneten Behörden, insbesondere der Gerichte und Staatsanwaltschaften, von nationalsozialistisch belasteten Mitarbeitern zu befreien. Dies entsprach zum einen den Vorgaben der Besatzungsmacht, war im Übrigen aber auch unverzichtbar, um gegenüber der Bevölkerung die Abkehr von der nationalsozialistischen Willkürjustiz glaubhaft zu machen. Das Gerichtswesen bedurfte einer durchgreifenden Reorganisation, die allerdings erst auf der Grundlage des SMAD - Befehls Nr. 49 über die Neugestaltung der deutschen Gerichte in den Provinzen der von den Sowjettruppen besetzten Zone Deutschlands vom 4. September 1945 gelang.151 Daneben musste es dem Justizressort darum gehen, dem entstandenen Wildwuchs aus lokalen Rechtsnormen gegenzusteuern und zu landesweiten Regelungen zu gelangen. Gleichzeitig sollten aber auch Gesetze aus der NS - Zeit entweder ideologisch bereinigt oder aufgehoben werden. Hierbei konnte das sächsische Justizressort nur bedingt allein tätig werden, galt es doch, den einheitlichen Rechtsraum nicht nur für die sowjetische Zone, sondern für das gesamte Deutsche Reich ( dessen endgültiges Ende noch nicht gesehen wurde ) so weit als möglich zu bewahren.152 Das sächsische Justizressort behandelte das Problem eher dilatorisch, zumal die Reichsgerichtskommission ausdrücklich vor sächsischen Sonder wegen gewarnt hatte.153 Deshalb wurde in der Folgezeit auf dem Gebiet der Rechtsbereinigung für die SBZ vor allem die Deutsche Justizver waltung ( DJV ) tätig.154 Damit verlor das Justizressort früher als andere Ressorts maßgebliche Kompetenzen und unterlag bereits frühzeitig einem später allgemeinen – hier allerdings sachlich gerechtfertigten – Trend zur Zentralisierung. Das Ressort Finanzen und Steuern bildete eine Besonderheit unter den Ressorts der Landesver waltung Sachsen, da es von einer Doppelspitze geführt wurde. Neben dem verantwortlichen Vizepräsidenten Gerhard Rohner leitete dessen christdemokratischer Parteifreund Bernhard Spangenberg gleichberechtigt das Ressort. Erst mit der Regierungsbildung im Dezember 1946 wurde Spangenberg Stellvertreter von Finanzminister Rohner. Ein Strukturplan von Mitte Juli 1945 nennt folgende sechs Abteilungen :155 1. Personal, Organisation, allgemeine Ver waltungssachen, Besoldungsrecht, Haushaltsrecht; 2. Staatshaushalt, 151 Befehl abgedruckt in Rößler, Justizpolitik, S. 195 f. 152 Vgl. TOP 8 der 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945. 153 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1549, Bl. 5–12. Die Reichsgerichtskommission, von den Amerikanern während deren kurzer Besatzungsherrschaft in Leipzig eingesetzt und nach dem Besatzungswechsel vom sowjetischen Stadtkommandanten zunächst bestätigt, setzte sich aus früheren Mitgliedern des ehemals höchsten deutschen Gerichts zusammen und übte beratende Funktionen aus. 154 Zur DJV vgl. Wentker, Justiz in der SBZ / DDR, S. 17–78. 155 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 683, Bl. 48.

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Haushaltsrechnung, Haushaltsrecht; 3. Kassen - und Geldwesen, Aufsicht über die Sächsische Staatsbank, die Reichsbank, die Altersrentenanstalt und die Landeskulturrentenbank, Abwicklung der Reichs - und Landeskredite, Staatsschuldenverwaltung, Staatslotterie; 4. Steuerverwaltung, Zollverwaltung, Finanzausgleich; 5. Vermögensver waltung ( Landesvermögen, im Gebiet gelegenes bisheriges Reichsvermögen, beschlagnahmtes Vermögen, Verwaltung des nicht von anderen Ressorts genutzten Grundbesitzes ); 6. Hochbauverwaltung. Eine Übersicht von Ende August / Anfang September 1945 gibt eine leicht erweiterte Struktur mit veränderten Zuständigkeiten der einzelnen Abteilungen sowie die Namen der Abteilungsleiter an :156 1. Ressortver waltung, Personal, Verkehr mit der Besatzungsmacht – Ober ver waltungsgerichtsrat Lothar Venus; 2. Haushalt, Finanzstatistik – Oberregierungsrat Karl Hartmann; 3. Kassen - und Rechnungswesen, Landeslotterie – Ministerialrat a. D. Alfred Lehmann ( kommissarisch ); 4. Bank - und Versicherungswesen – Bankdirektor Richard Holland ( kommissarisch ); 5. Steuer ver waltung, Zoll, Finanzausgleich – Regierungsdirektor Justus Bertling ( kommissarisch ); 6. Landesvermögen, beschlagnahmtes Vermögen – Regierungsdirektor Justus Bertling ( kommissarisch ); 7. Hochbauver waltung – Regierungsbaurat Johannes Gaul; 8. Gemeindefinanzen, gemeindliche Eigenbetriebe – Ministerialrat Kurt Roitzsch. Bemerkenswert ist der Umstand, dass das Finanzressort als einziges der sächsischen Ressorts Abteilungsleiterstellen kommissarisch besetzte ( immerhin bei der Hälfte aller Abteilungen ), statt – wie in den übrigen Häusern üblich – bei Mangel an qualifizierten Mitarbeitern die Stelle einfach unbesetzt zu lassen. Hierin zeigt sich die besondere Bedeutung des Ressorts gerade auch für die Besatzungsmacht, der es maßgeblich darum ging, die eigenen Reparationszahlungen durch eine funktionierende Finanzver waltung zu sichern. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, weshalb die SMAS immer wieder, zum Teil gegen die Stellungnahmen des Personalamtes der Landesver waltung, der Weiterbeschäftigung politisch belasteter Mitarbeiter zustimmte, die es in einem solchen Ausmaß in anderen Ressorts nicht gab. Mit dieser Personalpolitik geriet das Finanzressort bzw. später - ministerium vor allem in Kreisen der KPD / SED in den Ruf eines „Hortes der Reaktion“, was zum Jahreswechsel 1949/50 in der SED - Kampagne gegen Minister Gerhard Rohner wegen angeblicher Begünstigung von Preistreibern und sonstigen vermeintlichen oder tatsächlichen Wirtschaftskriminellen ( die Kampagne führte zur Flucht Rohners in die Bundesrepublik ) instrumentalisiert wurde.157 Die Aufgaben des Ressorts Finanzen und Steuern waren umfassend, wie die Mitarbeiter in einer Übersicht deutlich herausstellten :158 Ermittlung des Lan-

156 Ebd., Nr. 1244, Bl. 30. 157 Zur Kampagne gegen Rohner und gegen die bürgerlichen Parteien allgemein im Vorfeld der „Volkswahlen“ vom Oktober 1950 vgl. Abschnitt 12.3 : Ausschaltung der bürgerlichen Parteien und „Volkswahlen“. Das Ende der Staatlichkeit Sachsens. 158 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 683, Bl. 57.

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desvermögens und des in Sachsen gelegenen bisherigen Reichsvermögens sowie dessen Übernahme durch die Landesver waltung; Übernahme neu beschlagnahmten Vermögens, etwa der NSDAP bzw. deren Gliederungen oder einzelner Nationalsozialisten; Freigabe der nach 1933 beschlagnahmten Vermögen; Neuorganisation des Bankwesens; finanzielle Auseinandersetzung mit den neu zu Sachsen gekommenen vormals schlesischen Gebieten; Errichtung einer Landesfinanzdirektion; Verschmelzung der Reichs - und Landesfinanzverwaltung.159 Tatsächlich besaß das Ressort zunächst kaum einen Überblick über die in seinem Zuständigkeitsbereich gelegenen Vermögenswerte, was namentlich für das bisherige Reichsvermögen galt, dessen Übernahme ( leicht camouflierend als Ver waltung bezeichnet ) auch auf sowjetischen Druck hin beschleunigt erfolgen sollte.160 Mitte Juli 1945 beauftragte Präsident Friedrichs den seinem Haus angegliederten Landesrechnungshof, den Umfang des Reichsvermögens in Sachsen zum Stichtag 8. Mai 1945, also zum Kriegsende, festzustellen.161 Eine weitere wichtige Aufgabe, die in der Übersicht nicht genannt wurde, war die Erarbeitung eines Nothaushaltes für das noch laufende Jahr 1945 und für das kommende Jahr. Die Darstellung der Strukturen der einzelnen Ressorts zeigt, wie unterschiedlich detailliert diese von den verschiedenen Häusern beschrieben wurden. Um endlich einen aussagefähigen Gesamtüberblick über die Gliederung der Landesver waltung zu erhalten, bat die für die Erstellung einer solchen Übersicht verantwortliche 1. Abteilung des Ressorts Inneres und Volksbildung unter dem Datum vom 13. August 1945 sämtliche Ressorts, nach einem einheitlichen Schema Strukturpläne der jeweiligen Ver waltung anzufertigen.162 Das Vorhaben scheiterte an der mangelnden Kooperation der verschiedenen Ressorts; ein erster Struktur - und Geschäftsverteilungsplan für die gesamte Landesver waltung Sachsen erschien erst im Dezember 1945.163 Generell unterlag die Landesver waltung in der Zeit ihres Bestehens häufigen Struktur - und Kompetenzänderungen. Maßgeblich hierfür waren die sich durch wechselnde Vorgaben der Besatzungsmacht häufig ändernden Aufgaben der verschiedenen Ressorts. Strukturelle Modifikationen boten die Möglichkeit, mit Hilfe der Personalpolitik die Vormacht der KPD auszubauen. Größere Änderungen sind vor allem vor dem Hintergrund direkter SMA - Befehle und Anpassungen an die Strukturen der Deutschen Zentralver waltungen zu sehen.164 Für die ersten zwei Monate seines Bestehens konnte das Präsidium der Landesver waltung Sachsen auf eine ganze Reihe richtungweisender Maßnahmen ver weisen, die in dieser kurzen Zeit erfolgt waren. Die ökonomisch wohl bedeu159 160 161 162 163

Vgl. etwa die TOPe A–C der 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945. Vgl. TOP 3 der 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945. SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1250, o. Bl. SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 2059, Bl. 115. Abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 69– 71. 164 Siehe Abschnitt 9.

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tendste war die Gründung der Sächsischen Landesbank Anfang August.165 Die Landesbank übernahm die bisherigen, mit Ausnahme der Sparkassen „abgewickelten“ – also enteigneten – Geldinstitute.166 Die Sächsische Landesbank hatte als Körperschaft des öffentlichen Rechts ihren Sitz in Dresden und war dem Ressort Finanzen und Steuern unterstellt.167 Dieser gravierende Eingriff in die Strukturen des Geldmarktes war zugleich die erste Maßnahme der sächsischen Administration zum ordnungspolitischen Paradigmenwechsel und zur Veränderung der sozialen Verhältnisse im Lande.168 Dieser jedenfalls im Nachhinein erste Schritt auf dem Wege zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft wurde freilich von den Zeitgenossen so über wiegend noch nicht wahrgenommen.

6.

Umgestaltung des Präsidiums

Eine weitere die ökonomischen wie die sozialen Verhältnisse erheblich verändernde Maßnahme führte zur ersten tief greifenden personellen und strukturellen Umgestaltung des Präsidiums der Landesver waltung. Nachdem die Provinz Sachsen am 3. September 1945 innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone den Anfang gemacht hatte, beschloss das Präsidium der sächsischen Landesver waltung am 10. September 1945 die Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform.169 Die Aufteilung des Großgrundbesitzes und seine Verteilung an kleine oder landlose Bauern entsprach einer alten kommunistischen Forderung und war nach dem Kriegsende über die Parteigrenzen hinweg auch in der Bevölkerung populär.170 Auf Widerstand bei CDU und LDP stieß vor allem die von den Kommunisten forcierte Geschwindigkeit, mit der die Maßnahme durchgeführt wur165 Vgl. TOPe A und B der 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945. Auf der Grundlage eines unveröffentlichten und nicht nummerierten SMAD - Befehls vom 23. 7. 1945 über Schaffung von Finanzver waltungen bei den Landesver waltungen, Beibehaltung der Steuern, Eröffnung von Banken und Sparkassen hatte die SMAS in ihrem Befehl Nr. 016 vom 27. 7. 1945 ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 10, Bl. 46–51) die Bildung einer sächsischen Landesbank angeordnet und gleichzeitig die weitere Geschäftstätigkeit der vor dem 8. 5. 1945 bestehenden Geldinstitute verboten. 166 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 3 vom 15. 8. 1945, S. 13–15. 167 VO über die Errichtung der Sächsischen Landesbank ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 675, Bl. 61–64). 168 Priemel, Finis Imperii, S. 23. 169 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 5 vom 24. 9. 1945, S. 27 f.; vgl. TOP 1 der 12. Präsidialsitzung vom 12. 9. 1945. Zur abweichenden Datierung der Präsidialsitzung vgl. FN 1 der Kommentierung des Protokolls. Zur Bodenreform in der Provinz Sachsen vgl. Wille, Bodenreform; Baus, CDU, S. 208–212. 170 Die KPD hatte zuletzt in ihrem Wiedergründungsaufruf vom 11. 6. 1945 unter Punkt 7 die „Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten und Übergabe ihres gesamten Grund und Bodens, sowie des lebendigen und toten Inventars an die Provinzial - bzw. Landesver waltungen zur Zuteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern“ gefordert. Zit. nach Erler / Laude / Wilke, Nach Hitler, S. 396.

Umgestaltung des Präsidiums

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de; man sprach sich für eine eingehende ökonomische wie juristische Prüfung aus.171 Auch wollte man die Reform vor dem Hintergrund der dramatischen Versorgungslage stärker unter ernährungswirtschaftlichen denn sozialpolitischen Gesichtspunkten gestalten.172 Auf Veranlassung des Moskauer Außenministeriums und mit Hilfe der Besatzungsmacht setzte sich jedoch die KPD mit ihren Vorstellungen durch.173 In Sachsen machten die Landsvorsitzenden von CDU und LDP, Hugo Hickmann und Hermann Kastner, in einem gemeinsamen Schreiben vom 5. September 1945 Bedenken gegen die entschädigungslose Enteignung geltend; nach einer persönlichen Aussprache mit Präsident Friedrichs am Folgetag erklärten sie ihre Bedenken für erledigt.174 Die beiden großen Kirchen verhielten sich unterschiedlich : Während das Evangelisch - Lutherische Landesamt die Bodenreform, wenn auch nicht eben überschwänglich, begrüßte, erfolgte von Seiten des Bistums Meißen keine offizielle Stellungnahme.175 In Sachsen sollte gemäß der noch vor der Verabschiedung durch das Präsidium von der Besatzungsmacht genehmigten Verordnung der Grundbesitz mit dem gesamten darauf befindlichen mobilen und immobilen Inventar aus dem Eigentum von Kriegsverbrechern, „aktiven“ Mitgliedern der NSDAP und deren Gliederungen sowie führenden Repräsentanten des NS - Regimes enteignet werden.176 Zusätzlich zu dieser auch als Entnazifizierung und Sühnemaßnahme zu interpretierenden Enteignung sollte jedoch – und hier lag die maßgebliche sozialpolitische Komponente – der gesamte Grundbesitz oberhalb einer Größe von einhundert Hektar enteignet und aufgeteilt werden; eine mögliche politische Belastung des Eigentümers war hierbei unerheblich. Das enteignete Land sollte an landlose Bauern gehen und an solche, deren Grundbesitz weniger als fünf Hektar betrug. Zudem sollten kleine Flurstücke in einer Größe von unter fünf Hektar Arbeitern und Angestellten zum Gemüseanbau zur Verfügung gestellt werden. In besonderem Maße sollten die so genannten Umsiedler, also die Flüchtlinge und Vertriebenen, berücksichtigt werden, wie die kommunistische Propaganda nicht müde wurde herauszustellen, wiewohl „vertriebenenpolitische Gesichtspunkte [..] bei der Vorbereitung der Bodenreform als nachrangig betrachtet“ wurden.177 Tatsächlich wurden die Flüchtlinge und Vertriebenen

171 Der hinhaltende Widerstand der Berliner CDU - Spitze führte dann im Dezember 1945 auch zur Absetzung bzw. zum erzwungenen Rücktritt der beiden Vorsitzenden Andreas Hermes und Walter Schreiber; vgl. Baus, CDU, S. 231–244. Der Zonenvorsitzende der LDP Waldemar Koch wurde bereits im November auf sowjetischen Druck hin in seiner Funktion durch Wilhelm Külz und Arthur Lieutenant abgelöst; vgl. Donth, Vertriebene in Sachsen, S. 83 f. 172 Kurzweg, Vertriebenenpolitik, S. 97. 173 Karlsch / Schäfer, Wirtschaftsgeschichte Sachsens, S. 229. 174 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 510, Bl. 8; SächsHStAD, LRS, MP Nr. 510, Bl. 11. 175 Mitzscherlich, Diktatur und Diaspora, S. 421 f.; Wilhelm, Evangelische Kirche, S. 270. 176 Am 6. 9. 1945, vier Tage vor der Präsidialsitzung, legte Friedrichs der SMAS den an diesem Tage fertig gestellten Entwurf der VO vor ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1777, Bl. 22); vgl. Donth, KPD Sachsen, S. 95–99; Stanke. Gestaltung der Beziehungen, S. 63 f. 177 Donth, Vertriebene in Sachsen, S. 169.

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gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil unterdurchschnittlich stark bei der Bodenzuteilung berücksichtigt.178 Zur Durchführung der Bodenreform wurde auf Landesebene eine Landesbodenkommission mit nachgeordneten Kommissionen auf Kreis - und Gemeindeebene gebildet. Der Landeskommission sollten angehören : Vizepräsident Kurt Fischer als Vorsitzender, die Vizepräsidenten Wilhelm Lenhard und Gerhard Rohner, der Landrat des Kreises Dresden - Land sowie je ein Vertreter der zugelassenen Parteien, nach Möglichkeit Bauer oder Landarbeiter. Die Übertragung des Kommissionsvorsitzes an den kommunistischen Leiter des Innenressorts und nicht an den fachlich zuständigen Vizepräsidenten für Landwirtschaft zeigt die gesellschaftspolitische Dimension der Bodenreform, die gegenüber der agrarökonomischen weit über wog. Es war vor allem Wilhelm Lenhard, der, obwohl er in der entscheidenden 12. Präsidialsitzung am 10. September 1945 der Bodenreform zugestimmt hatte, massive Kritik an der vorgesehenen Form der Bodenaufteilung übte – dies war wohl auch der Grund, ihn beim Kommissionsvorsitz zu übergehen. Angesichts der Eigentumsverhältnisse in der sächsischen Landwirtschaft, in der Güter von mehr als einhundert Hektar ohnehin nur einen verschwindend geringen Anteil ausmachten, müsse die Mindestgröße zu enteignender Güter auf zweihundert Hektar angehoben werden; mit einer solchen Anhebung wäre die Zahl der betroffenen Großgrundbesitzer drastisch auf etwa zweihundert reduziert worden.179 Damit wäre jedoch das von den Kommunisten angestrebte sozialpolitische Signal abgeschwächt worden. Die fachliche Berechtigung der Kritik Lenhards mag dahingestellt bleiben, immerhin ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass der frühere Direktor der sächsischen Landwirtschaftskammer Lenhard hier auch als Interessenvertreter einiger Großgrundbesitzer agierte. Lenhards Kritik, die er bereits am 5. September 1945 in einem Schreiben an Präsident Friedrichs dargelegt hatte,180 führte am 17. September zur ersten größeren Umgestaltung des Präsidiums der Landesver waltung Sachsen.181 Offiziell wurden die Änderungen, die nicht zuletzt auch struktureller Art waren, mit einer Anpassung an die Gliederung der Berliner Zentralverwaltungen begründet. Das Ressort Inneres und Volksbildung verlor das Gesundheitswesen und die Sozialver waltung, neu hinzu kam das Nachrichtenwesen ( Post ). Als Leiter dieses Bereiches war der Sozialdemokrat Willi Sudik vorgesehen, der jedoch zwei Tage nach seiner Berufung von tschechischen Staatsangehörigen gewaltsam in 178 Ebd., S. 172 f. Anfang März 1946, als die ersten zuverlässigen Zahlen zur Landverteilung vorlagen, schwankte der Anteil der Flüchtlinge und Vertriebenen an der Gesamtbevölkerung in Sachsen zwischen 13 und 17 %; 10,8 % der Landempfänger in Sachsen gehörten dieser Gruppe an. Zonenweit lag der Anteil der „Umsiedler“ an den von der Bodenreform Begünstigten bei etwa 2 %. 179 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 81 f. Zu Agrarstruktur und landwirtschaftlichen Besitzverhältnissen in Sachsen vgl. Kluge, Bodenreform, S. 103 f. 180 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 11, o. Bl. 181 Vgl. TOP 1 der 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945.

Umgestaltung des Präsidiums

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die Tschechoslowakei entführt wurde; erst im Sommer 1946 kehrte Sudik aus einem Prager Gefängnis zurück.182 Die für Sudik vorgesehene Stelle wurde im Februar 1946 auch offiziell mit Johannes Kneisel besetzt, der sie zuvor bereits einige Zeit kommissarisch wahrgenommen hatte.183 Das bisherige Ressort Ernährung und Landwirtschaft wurde umgebildet zum Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk. Seine Leitung übernahm an Stelle des ausscheidenden Vizepräsidenten Wilhelm Lenhard der Sozialdemokrat Walther Gäbler, der zuvor die 1. Abteilung des Ressorts Inneres und Volksbildung geleitet hatte. Lenhard wurde Anfang Oktober 1945 zum Landesforstmeister im Range eines Ministerialdirektors ernannt.184 Diese Ernennung belegt, dass für sein Ausscheiden maßgeblich politische Gründe entscheidend waren; seine fachliche Kompetenz, auf die man nicht verzichten wollte, stand offenbar außerhalb jeder Kritik. Dem Justizressort wurde aus nicht recht ersichtlichen Gründen der Bereich Gesundheitswesen zugeordnet, zu dem sich auch bei großzügiger Betrachtung kein fachlicher Konnex finden lässt. Mutmaßlicher Grund für den Neuzuschnitt des Ressorts war eine Angleichung in der Größe zwischen den Geschäftsbereichen der Vizepräsidenten der Landesverwaltung. Der bisherige Leiter des Bereiches Gesundheitswesen innerhalb des Ressorts Inneres und Volksbildung, der seit Anfang September amtierende sozialdemokratische Staatssekretär Friedrich Wolf, behielt die Leitung des Bereiches auch in dem nunmehr unter der Bezeichnung Justiz und Gesundheitswesen firmierenden Haus. Das bisherige Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde umbenannt in Wirtschaft und Arbeit, gleichzeitig erfolgte eine Umstrukturierung. Der bisherige Ressortchef Richard Woldt schied aus der Landesver waltung aus und erhielt einen Lehrstuhl für soziale Arbeitswissenschaften an der Technischen Universität Dresden.185 Sein Nachfolger wurde der seit Juli 1945 amtierende kommunistische Präsident des Landesarbeitsamtes Sachsen Fritz Selbmann.186 Das Verkehrswesen wechselte unter seinem Leiter Staatssekretär Bruno Siegel in das Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk. Der Bereich Soziale Fürsorge unter Staatssekretärin Jenny Matern kam vom Ressort Inneres und Volksbildung neu hinzu. Der bisherige Präsident der Wirtschaftskammer Dresden und Sonderbeauftragte für den Aufbau der Wirtschaft Werner Lang über182 183 184 185

Lebenslauf Willi Sudiks vom 14. 9. 1946 ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 374, Bl. 247). TOP 16 B der 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946. TOP 9 A der 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945. Ob Woldt, möglicher weise in der Leitung seines Ressorts überfordert ( Halder, Modell, S. 80 f.), freiwillig das Präsidium der LVS verließ oder der Abschied gegen seinen Willen erfolgte, ist nicht abschließend zu klären. Die Bilanz seiner Tätigkeit als Chef des Wirtschaftsressorts fällt jedenfalls eher bescheiden aus. Halder, Modell, S. 81, nennt als einen Beleg für geringes persönliches Wirken Woldt innerhalb seines Geschäftsbereiches seine geringe Präsenz in den Akten. 186 Möglicher weise sollte Selbmann mit diesem Posten auch über den Umstand hinweggetröstet werden, dass er keine führende Position innerhalb der KPD erhielt, worüber er erkennbar enttäuscht war; vgl. Mählert, Im Interesse, S. 221.

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Einführung

nahm als Staatssekretär die Leitung der Abteilung Wirtschaft, Ministerialrat Gerhart Ziller die Leitung der Abteilung Kohle, Brennstoff und Energie. Der neue Ressortchef Selbmann übernahm die Abteilung Arbeit. Die Präsidialkanzlei wie auch das Ressort Finanzen und Steuern blieben von jeglichen Veränderungen unberührt. Mit den strukturellen Veränderungen waren auch entscheidende politische Verschiebungen innerhalb des Präsidiums der sächsischen Landesver waltung erfolgt. Der ausscheidende parteilose Vizepräsident Wilhelm Lenhard wurde durch den Sozialdemokraten Walther Gäbler ersetzt, was aus parteipolitischer Sicht den Weggang Richard Woldts kompensierte. Mit dem Eintritt Fritz Selbmanns saß nun jedoch neben Kurt Fischer ein zweiter Kommunist im Präsidium der Landesver waltung. Vieles spricht dafür, dass Woldts Ausscheiden von kommunistischer Seite forciert wurde, zumal Selbmann seinerseits intensiv von Hermann Matern und Kurt Fischer protegiert wurde.187 Auch in der DDR - Historiographie wurde Selbmanns Eintritt in das Präsidium als „Stärkung der Hegemonie der Arbeiterklasse“ gewertet.188 Einwände des Präsidenten Friedrichs gegen die parteipolitischen Verschiebungen, die zu Lasten seiner eigenen Partei, der Sozialdemokratie, gingen, sind nicht erkennbar.189 Auch in der Folgezeit unterlagen die einzelnen Ressorts der Landesver waltung strukturellen Umgestaltungen unterschiedlichen Ausmaßes. Diese waren teils politisch impliziert oder durch die nach der deutschen Kapitulation entstandenen neuen Rechtsverhältnisse,190 dienten der fachgerechten Unterstellung von Aufgaben,191 setzten Vorgaben der Berliner Zentralver waltungen um192 oder erfolgten auf der Grundlage und zur Durchführung von SMAD - Befehlen.193

187 188 189 190

Halder, Modell, S. 87, 90. Unger, Stellung der LVS, S. 266. Halder, Modell, S. 90. Errichtung des Landesforschungsamtes für die Opfer des Faschismus in der Abteilung Soziale Fürsorge des Ressorts Wirtschaft und Arbeit ( TOP 3 A der 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945); Bildung des Landesvermessungsamtes, das dem Ressort Inneres und Volksbildung unterstellt wurde ( TOP 4 der 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945); Bildung des Referates Boden - und Bauernrecht im Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk, Abteilung Landwirtschaft ( SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 2059, o. Bl.). 191 Die Abteilung Neuaufbau im Bauwesen ( einschließlich Vermessungs - und Kataster wesen ) wurde aus dem Ressort Inneres und Volksbildung herausgelöst und dem Ressort Wirtschaft und Arbeit unterstellt ( TOP 1 der 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945). 192 Auf Anordnung der DZVG musste Mitte November 1945 die Struktur des Bereiches Gesundheitswesen innerhalb des Ressorts Justiz und Gesundheitswesen um folgende Referate ergänzt werden : Statistik, Sanitäts - und Hilfsdienste sowie Lebensmittel - und Gebrauchshygiene ( SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 2059, o. Bl.). 193 Zur Durchführung der SMAD - Befehle Nr. 124 über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland vom 30. 10. 1945 und Nr. 126 über Einziehung des Vermögens der NSDAP, ihrer Organe und Gliederungen vom 31. 10. 1945 entstand das Amt für Betriebsneuordnung im Ressort Wirtschaft und

Enteignungen

7.

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Enteignungen und wirtschaftliche Umgestaltung

In der Umgestaltung des Präsidiums der Landesver waltung, vor allem in der Berufung Fritz Selbmanns zum Vizepräsidenten und Verantwortlichen für die sächsische Wirtschaft, mag man eine administrative Vorbereitung auf die im Herbst 1945 forcierte Enteignungs - und Verstaatlichungswelle sehen. Mit der faktischen Enteignung der sächsischen Geldinstitute und der Gründung der Sächsischen Landesbank Anfang August 1945 war bereits der erste massive Eingriff in die bisherigen ökonomischen Strukturen geschehen, dem mit der Durchführung der „demokratischen Bodenreform“ bereits einen guten Monat später der zweite folgte. Die „Vereinheitlichung“ – tatsächlich Verstaatlichung – des Versicherungswesens ließ nicht lange auf sich warten. Gemäß dem nicht nummerierten SMAD - Befehl vom 23. Juli 1945, auf dessen Grundlage auch die faktische Enteignung der sächsischen Geldinstitute und die Gründung der Sächsischen Landesbank erfolgt waren, sollte das Krankenversicherungswesen neu gestaltet werden.194 Nachdem entsprechende Verordnungsentwürfe, teils im Präsidium der Landesverwaltung, teils bei der Besatzungsmacht, auf Kritik gestoßen waren, wurde das Thema Krankenversicherung zusammen mit dem gleichfalls noch nicht zum Abschluss gebrachten Problem der Verstaatlichung des gesamten Versicherungssystems mit der Verordnung über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen vom 11. Oktober 1945 gelöst, nachdem Verordnungsentwürfe der Besatzungsmacht zuvor auf inhaltliche Bedenken des Präsidiums gestoßen waren.195 Die Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen war als Anstalt des öffentlichen Rechts dem Präsidenten der Landesver waltung unterstellt ( die fachliche Aufsicht lag beim Ressort Finanzen und Steuern ) und wurde durch ein vom Präsidenten zu bestellendes Direktorium geführt. Anders als anlässlich der Gründung der Landesbank wurde den fortbestehenden öffentlichen und privaten Versicherungen die weitere Geschäftstätigkeit nicht untersagt, doch behielt sich die Landesver waltung ein derartiges Verbot ausdrücklich vor. Für jedermann war deutlich erkennbar, dass dies nur noch eine Frage der Zeit sein konnte.196 Mit dem Banken - und dem Versicherungssektor hatte die Landesver waltung faktisch den gesamten Kapitalmarkt unter ihre Kontrolle gebracht. Naturgemäß war mit dieser Kontrolle auch entscheidender Einfluss auf die Wirtschaft insgeArbeit, das zunächst von Josef Smolka ( KPD ) geleitet wurde, bevor er Ende November 1945 von Otto Falkenberg ( KPD ) abgelöst wurde. Zu den SMAD - Befehlen Nr. 124 und Nr. 126 siehe S. 61–63. Für die Abwicklung der Reparationen wurde Mitte November 1945 im Ressort Finanzen und Steuern eine Zentralstelle eingerichtet ( TOP 3 der 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945). 194 Vgl. TOP 3 der 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945. 195 Vgl. TOP 3 der 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945. VO abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 10 vom 7. 11. 1945, S. 51. Das Präsidium bestätigte die bereits von der SMA genehmigten VO nachträglich in seiner Sitzung vom 5. 11. 1945; vgl. TOP A der 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945. 196 Vgl. TOP 2 der 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946.

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samt verbunden. Diesen Einfluss erweiterte die Landesver waltung – wie die deutschen Administrationen in den übrigen Ländern und Provinzen der SBZ auch – entscheidend durch eine Ende Oktober einsetzende Welle von Industrieenteignungen. Grundlage die Enteignungen waren die SMAD - Befehle Nr. 124 über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland vom 30. Oktober sowie Nr. 126 über Einziehung des Vermögens der NSDAP, ihrer Organe und Organisationen vom 31. Oktober 1945.197 Winfrid Halder sieht den Beginn der umfangreichen Enteignungen auch erst mit den beiden SMAD - Befehlen, betont aber zutreffend, dass es bereits zuvor Konfiskationen in Sachsen gegeben habe.198 Deren wichtigste betrafen den sächsischen Bergbau und vor allem den Flick - Konzern. Die Friedrich Flick KG war bis 1945 im mitteldeutschen Raum faktischer Monopolist für den Bereich der eisenschaffenden Industrie und von herausragender Bedeutung für den Braunkohlentagebau gewesen.199 Erhebliche Teile ihrer Industrieanlagen waren bereits durch die sowjetischen Besatzer demontiert worden.200 Am 29. Oktober beschloss das Präsidium der Landesver waltung, die verbliebenen Reste sowie sämtliche Vermögenswerte des Flick - Konzerns, soweit sie auf sächsischem Territorium lagen, zu enteignen; begründet wurde dies damit, dass der Konzernchef Friedrich Flick auf einer alliierten Kriegsverbrecherliste stehe.201 Auffällig an der von der Landesver waltung beschlossenen Enteignung des Flick - Konzerns ist ihr Zeitpunkt, denn nur einen bzw. zwei Tage später erließ die SMAD ihre beiden bereits genannten Befehle Nr. 124 und Nr. 126. Ob die sächsische Administration, wie von Kim Christian Priemel angenommen, der Besatzungsmacht ausdrücklich zuvor kommen wollte, um Flick - Unternehmen in Landeseigentum zu überführen und vor weiteren sowjetischen Demontagen ( im Übrigen ohne Erfolg ) zu schützen, muss angesichts der derzeitigen Aktenlage dahingestellt bleiben – so aufschlussreich die Beantwortung dieser Frage auch für das Verhältnis von Landesver waltung und Besatzungsmacht wäre –, das Datum der Flick - Enteignung lädt jedenfalls zur Spekulation ein.202 Der Alliierte Kontrollrat erließ im Übrigen, wohl nicht zuletzt in Reaktion auf die 197 Abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 189–192, 194– 196. 198 Halder, Modell, S. 131 f.; vgl. z. B. TOP 1 C der 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945. 199 Priemel, Finis Imperii, S. 3; zur Lage des Flick - Konzerns nach Kriegsende in der sowjetischen Besatzungszone Priemel, Flick, S. 607–614; zu der für den sächsischen Raum maßgeblichen Mitteldeutsche Stahlwerke GmbH Bähr, Flick, S. 84–86. 200 Vgl. TOP B der 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945. 201 Vgl. TOP 6 B der 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945; Beschluss des Präsidiums der Landesver waltung Sachsen über die Enteignung des Kriegsverbrechers Flick vom 29. 10. 1945, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 184 f.; vgl. aus Sicht der DDR - Historiographie auch Beulig / Grünewald, Flick. Friedrich Flick wurde 1947 wegen Sklavenarbeit, Verschleppung zur Sklavenarbeit, Ausplünderung der besetzten Gebiete und Teilnahme an Verbrechen der SS zu sieben Jahren Haft verurteilt, jedoch bereits 1950 im Rahmen einer größeren Amnestie entlassen. 202 Priemel, Flick, S. 612 f.

Enteignungen

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beiden Enteignungsbefehle der SMAD, am 30. November 1945 das Kontrollratsgesetz Nr. 9 über Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie, mit dem einer der wichtigsten deutschen Industriekonzerne in allen vier Besatzungszonen enteignet ( und in der Folge zerschlagen ) wurde.203 Am 5. November 1945 erließ das Präsidium der sächsischen Landesver waltung die Verordnung über die Übereignung der im Bundeslande Sachsen gelegenen Betriebe und Unternehmungen aktivistischer Nazis und Kriegsverbrecher sowie herrenloser Betriebe und Unternehmungen in die Hände der Landesver waltung, die inhaltlich weitgehend dem Enteignungsbeschluss gegen den Flick Konzern entsprach.204 Mit dieser Verordnung sollte der „allenthalben im Lande herrschende Enteignungseifer“ kanalisiert werden; die Landesver waltung betonte, dass allein sie, nicht jedoch kommunale Stellen, das Recht habe, Betriebe auf der Grundlage bestehender Verordnungen und SMAD - Befehle zu enteignen.205 Zuvor war es gelegentlich zu der absurden Situation gekommen, dass bereits in Landesbesitz befindliche Unternehmungen durch örtliche Bürgermeister beschlagnahmt wurden. Auch lokale Besatzungsoffiziere sollten künftig keine Beschlagnahmungen vornehmen dürfen. Es spricht einiges für die Annahme Winfrid Halders, die Landesver waltung habe am 5. November noch keine Kenntnis der wenige Tage zuvor erlassenen SMAD - Befehle Nr. 124 und Nr. 126 besessen.206 Immerhin sah die Verordnung der Landesver waltung die Überführung der beschlagnahmten Betriebe in Landeseigentum vor, während die Besatzungsmacht zunächst lediglich eine vorläufige Sequestrierung ohne Eigentumsübergang vorsah. Die politische Stoßrichtung aller drei Regelungen, der sächsischen Verordnung wie der beiden SMADBefehle, war freilich die selbe : Das Eigentum nationalsozialistischer Organisationen, ihrer Mitglieder und sonstiger belasteter Personen sollte unter Vor wegnahme irgendwelcher Entnazifizierungsentscheidungen eingezogen werden. Am 9. November 1945 diskutierte das Präsidium der Landesver waltung die Befehle Nr. 124 und Nr. 126.207 Auch dieser Umstand spricht dafür, dass man in Dresden zum Zeitpunkt der vorhergehenden Präsidiumssitzung, am 5. November, die Befehle noch nicht gekannt hatte. Das Präsidium beschloss die Einsetzung einer Kommission zu Durchführung der Befehle, bestehend aus den 203 Kontrollratsgesetz Nr. 9 vom 30. 11. 1945, abgedruckt in Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 2 vom 30. 11. 1945, S. 34–36. Zur IG Farben zuletzt Schmelzer, IG Farben. 204 Vgl. TOP 2 der 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945. Die nicht veröffentlichte VO in SächsHStAD, LRS, MP Nr. 676, Bl. 312–314. Hackenberg, Wirtschaftlicher Wiederaufbau, verzichtet in seiner Darstellung souverän auf die Erwähnung dieser für die sächsische Nachkriegswirtschaft maßgeblichen Norm wie auch der beiden ihr zugrunde liegenden SMAD - Befehle Nr. 124 und Nr. 126. 205 Halder, Modell, S. 133. 206 Ebd., S. 134. Halder schildert auch die Gründe für die mutmaßliche Unkenntnis : Die SMAD - Befehle gingen den deutschen Stellen in russischer Sprache zu und mussten zunächst übersetzt werden, wobei innerhalb der sächsischen Landesverwaltung anfangs ein Mangel an Übersetzern bestand. Oftmals musste die erstellte Übersetzung anschließend der Besatzungsmacht nochmals zur Genehmigung vorgelegt werden. 207 Vgl. TOP 1 der 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945.

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Einführung

Vizepräsidenten Selbmann ( Vorsitzender ), Fischer und Rohner sowie Ministerialdirektor Protze als Sekretär. Die kommunistische Dominanz innerhalb des Gremiums war mithin gesichert. Für den 12. November 1945 wurde eine Sitzung aller Oberbürgermeister und Landräte einberufen, in der die kommunalen Vertreter mit der Durchführung der Befehle vertraut gemacht werden sollten. Vorrangig sollte zunächst die Bevölkerung über die neue Rechtslage informiert werden, was entgegen den Wünschen Vizepräsident Selbmanns bisher nicht über die Tagespresse geschehen war – wohl wegen des bestehenden Papiermangels –, nun aber durch Plakate nachgeholt werden sollte.208 Örtliche Kommissionen, besetzt mit Vertretern der Gewerkschaften und der zugelassenen Parteien, sollten Listen der zur Sequestrierung in Betracht kommenden Unternehmungen erstellen und über den Fortgang der Befehlsdurchführung direkt dem Wirtschaftsressort berichten. Problematisch in der konkreten Umsetzung war die unzureichende Spezifizierung des Kreises der betroffenen Betriebseigentümer, da die für ihre Charakterisierung ver wendeten Begriffe („aktivistische Nazis“; „Kriegsverbrecher“) unscharf waren und eine rechtsverbindliche Definition fehlte.209 Deshalb kam es in der Folgezeit immer wieder zu Auseinandersetzungen innerhalb verschiedener örtlicher Kommissionen über die Frage der Beschlagnahmung einzelner Betriebe. Das Präsidium der Landesverwaltung sah sich wiederholt zu Klarstellungen hinsichtlich der Durchführung der SMADBefehle Nr. 124 und Nr. 126 veranlasst.210 Die wohl wichtigste Aufgabe der örtlichen Kommissionen war die Aufrechterhaltung der Produktion in den unter Sequester gestellten Betrieben, deren Leitung von „Treuhändern“ übernommen werden sollte. In den Stadt - bzw. Kreisverwaltungen waren Ämter für „Betriebsneuordnung“ zu bilden, die unmittelbar den Weisungen des Wirtschaftsressorts der Landesver waltung unterstanden, insoweit also aus der kommunalen Behördenstruktur ausgegliedert waren.211 Immer wieder wurden die örtlichen Stellen von Dresden aus aufgefordert, die Sequestrierung der in Betracht kommenden Unternehmungen in ihrem Bereich zügig durchzuführen und dabei den Fortgang der Produktion zu gewährleisten. Zuwiderhandlungen würden gegebenenfalls als Sabotage betrachtet und entsprechend geahndet werden. Dies unterstrich auch der unveröffentlichte SMADBefehl Nr. 160 vom 3. 12. 1945 über Bestrafung von Attentaten und Sabotage, der Haftstrafen bis zu 15 Jahren und in besonders schweren Fällen die Todesstrafe vorsah. Eigentumsübertragungen von Betrieben mit dem Ziel, diese vor 208 Halder, Modell, S. 136. 209 Ein erster, zonenübergreifender Definitionsversuch erfolgte mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 über Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben vom 20. 12. 1945; abgedruckt in Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 3 vom 31. 1. 1946, S. 50–55. Allerdings ist für die sächsische Administration eine Bezugnahme auf das Kontrollratsgesetz nicht feststellbar; Halder, Modell, S. 137; vgl. auch Abschnitt 10. 210 Vgl. etwa TOP 8 der 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945. S. auch Kluge / Halder, Wirtschaftsordnung, S. 106–108. 211 Halder, Modell, S. 138.

Verhältnis zur Besatzungsmacht

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der Beschlagnahme zu schützen, wurden für ungültig erklärt, der Rechtsweg gegen Ver waltungsentscheidungen nach SMAD - Befehl Nr. 124 für unzulässig. Rechtsanwälten, die entsprechende Mandate übernahmen, drohte Fritz Selbmann unverhohlen mit einer Überprüfung der Kanzlei auf der Grundlage des Befehls Nr. 124; es wurde gezielt ein Klima der Verunsicherung und Angst erzeugt. Der Befehl selbst wurde erst im Frühjahr 1948 aufgehoben; zu diesem Zeitpunkt war er angesichts der erfolgten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen obsolet geworden.212 Die Enteignungen, die mit dem Beschluss des Präsidiums der Landesver waltung hinsichtlich des Flick - Konzerns und den beiden SMAD - Befehlen Nr. 124 und Nr. 126 zwar nicht erst begannen, aber doch einen erheblichen Schub erfuhren, waren ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zu einer „volkseigenen“ Wirtschaft.

8.

Verhältnis zur Besatzungsmacht

Die erste Phase der sowjetischen Besatzungsorganisation in Gestalt einer größeren Zahl von Besatzungskommandanturen endete formal am 9. Juni 1945 mit der Bekanntgabe der Errichtung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland.213 Genau einen Monat später, am 9. Juli, tagte erstmals das Präsidium der Landesverwaltung Sachsen und konstituierte sich die Sowjetische Militäradministration in Sachsen als regionale Gliederung der SMAD.214 Grundlage hierfür war der SMAD - Befehl Nr. 5 vom selben Tage über Ver waltung der Provinzen und Sicherung der Kontrolle über die Arbeit der Selbstver waltungsorgane.215 Als Chef der SMAS wurde Generaloberst Michail Efimovič Katukov eingesetzt, als sein Stellvertreter in Zivilangelegenheiten Generalmajor Dmitrij Georg’evič Dubrovskij. Damit war Dubrovskij der maßgebliche Ansprechpartner für die sächsische Landesverwaltung in praktisch allen Fragen. Bereits in der 2. Präsidialsitzung am 16. Juli 1945 konnte Vizepräsident Kurt Fischer von einem erfolgten Treffen mit Katukov und Dubrovskij berichten.216 Insbesondere habe sich Dubrovskij für die wirtschaftliche Lage im Lande interessiert. Hintergrund hierfür dürfte gewesen sein, dass die Besatzungsmacht ihre Repa-

212 SMAD - Befehl Nr. 64 vom 17. 4. 1948 über Abschluss der Sequestrierung, Auf lösung der Sequesterkommissionen und Bildung eines Ausschusses zum Schutz des Volkseigentums bei der DWK; abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 620–622; Halder, Modell, S. 139. 213 Für diese frühe Phase der Besatzungsherrschaft in Ostsachsen vgl. Wehner, Unterstützung. 214 Haritonow, Sowjetische Hochschulpolitik, S. 40. Zur Struktur der SMAS ebd., S. 42– 45; Donth, Vertriebene in Sachsen, S. 408–415; Nochotowitsch, SMAS, S. 555 f. 215 Abgedruckt in Befehle des Obersten Chefs, S. 13 f. 216 Vgl. TOP 11 der 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945. Über die Gründe für die Nichtteilnahme Präsident Friedrichs’ an diesem Treffen gibt das Protokoll keine Aufschlüsse.

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rationsansprüche und Demontagepläne vor allem auch in dem vergleichsweise dicht besiedelten Sachsen realisieren wollte. Ein erstes Treffen des gesamten Präsidiums der Landesver waltung mit der Spitze der SMAS fand am 20. Juli 1945 statt.217 Charakteristisch für dieses wie auch für praktisch alle übrigen Treffen zwischen Besatzungsbehörden und deutschen Politikern war, dass keine Protokollierung erfolgte. Nachträglich angefertigte Niederschriften geben vielfach nicht die gesamte Palette der behandelten Themen wieder und nennen auch nicht unbedingt alle Teilnehmer, sind insoweit also aus quellenkritischer Sicht problematisch, umso mehr, als deutsche Politiker offenbar gelegentlich nicht der Versuchung widerstehen konnten, Äußerungen sowjetischer Offiziere im eigenen Sinne zu interpretieren. Ein zweites Treffen des Präsidiums mit Katukov und Dubrovskij am 26. Juli 1945 hatte vor allem Fragen der Ver waltung einzelner Landesteile zum Inhalt.218 Weitere Themen waren die bereits laufenden Demontagen sächsischer Betriebe sowie der Stand der Erntearbeiten. Katukov informierte über Neuregelungen im Bereich des Eisenbahn - und Rundfunkwesens sowie im Bereich der Polizei. Insbesondere wies er die deutschen Gesprächsteilnehmer nochmals nachdrücklich darauf hin, dass sämtliche Verordnungen der Landesver waltung vor ihrer Verabschiedung der Genehmigung durch die SMAS bedurften, ein Grundsatz, gegen den die deutschen Stellen auch in der Zukunft gelegentlich verstießen. Ein neuer Gesprächstermin wurde nicht vereinbart. Künftig sollte in dieser Zusammensetzung – Spitze der SMAS und gesamtes Präsidium der Landesver waltung – nur noch beraten werden, um grundsätzliche Fragen zu klären. Fragen der täglichen Arbeit sollten individuell auf der Fachebene zwischen Ressortmitarbeitern und ihren korrespondierenden „Kollegen“ innerhalb der Besatzungsbehörde geklärt werden.219 Bereits in der Gründungsphase der Landesver waltung sah der Entwurf eines Strukturplanes von Ende Juni 1945 für das zu diesem Zeitpunkt so genannte „Amt des Ministerpräsidenten“ ein Referat „Verkehr mit der Besatzungsmacht in grundsätzlichen Angelegenheiten“ vor.220 Nach der Bestätigung der Landesver waltung Sachsen durch die SMAD am 4. Juli 1945 war für die Kooperation mit der SMAS zunächst das 2. Referat der 1. Abteilung ( Präsidialkanzlei ) des Präsidialbüros zuständig. Ende Juli entstand als Bestandteil der 3. Abteilung des Präsidialbüros ein Dolmetscherbüro.221 Somit unterstanden sowohl die für die technische Zusammenarbeit mit der Militäradministration als auch die für 217 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1244, Bl. 2. 218 Ebd., Bl. 8 f. Der von Friedrichs erstellte Bericht nennt keine Einzelheiten, doch dürfte es vor allem um die neu an Sachsen gefallenen Teile der ehemaligen preußischen Provinz Niederschlesien gegangen sein. 219 Foitzik, Inventar, S. 17; allgemein zur sowjetischen Herrschaftspraxis in Sachsen neuerdings Widera, Besatzungspolitik. 220 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 63, Bl. 113. 221 Das Dolmetscherbüro innerhalb der LVS war von umso größerer Bedeutung, als bei der SMA übergroßer Mangel an Dolmetschern und Übersetzern bestand; Foitzik, Funktionale Aspekte, S. 48.

Verhältnis zur Besatzungsmacht

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grundlegende Fragen der Besatzung zuständigen Teile der Landesver waltung deren Präsidenten. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der sächsischen Landesverwaltung und der sowjetischen Besatzungsmacht waren die Befehle des Obersten Chefs der SMAD. Sie bildeten die Masse der Recht setzenden Normen, zumeist, aber nicht immer mit Wirkung für die gesamte Besatzungszone. Soweit es gemeinsame alliierte Festlegungen zu bestimmten Fragen gab, fanden diese ihre Umsetzung für die SBZ in SMAD - Befehlen. Die deutschen Ver waltungen, von den sowjetischen Militärbehörden zumeist als „Selbstver waltungen“ bezeichnet, waren zur minutiösen Umsetzung der Weisungen angehalten.222 Allein die vielfach überaus kleinteilige Berichterstattung über die Befehlsdurchführung an die Besatzungsmacht erforderte auf deutscher Seite erhebliche personelle Ressourcen. Für das Bundesland Sachsen lassen sich bisher folgende Formen von Befehlen der Besatzungsmacht nachweisen :223 1. SMAD - Befehle ohne Geheimhaltungsgrad, die als „nicht klassifiziert“ zur „offenen“ Serie der schriftlichen Befehle des Obersten Chefs der SMAD und des Oberkommandierenden der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland gehörten; 2. die geheimen SMAD - Befehle mit der Kennzahl „0“ vor der Ordnungszahl; 3. die streng geheimen SMAD - Befehle mit der Kennzahl „00“ vor der Ordnungszahl;224 4. unklassifizierte SMAS - Befehle; 5. geheime SMAS - Befehle mit der Kennzahl „0“ vor der Ordnungszahl;225 6. unklassifizierte SMAS - Befehlsschreiben; 7. geheime SMAS - Befehlsschreiben mit der Kennzahl „0“ vor der Ordnungszahl. Schließlich hatten auch die amtlichen Bekanntmachungen des Stabes der Sowjetischen Militär ver waltung Weisungscharakter. Befehlsschreiben waren das gegenüber normalen Befehlen häufiger genutzte Weisungsinstrument der SMAS. Die jahrgangsweise nummerierten Befehlsschreiben waren nicht formgebunden, vor allem wurden Befehlsschreiben nicht 222 Der Begriff „Selbstverwaltungen“ impliziert ein so gar nicht vorhandenes Maß an Handlungsfreiheit. Tatsächlich waren die deutschen Stellen reine Hilfsorgane der Besatzungsmacht, die im günstigen Fall eigene Ideen vorbringen durften; vgl. Foitzik, SMAD, S. 331–342; Foitzik, Inventar, S. 31–33. 223 Vgl. zur Klassifizierung von SMAD - Befehlen allgemein Foitzik, Inventar, S. 22 f. 224 Befehle dieser Kategorie wurden zwischen Juli 1945 und Dezember 1946 nur äußerst selten an die Landesver waltung Sachsen gerichtet, dennoch wurden im April und Mai 1946 Richtlinien für den Umgang mit Geheimbefehlen und geheim zu behandelndem Schriftgut aufgestellt. Die mit derartigem Material befassten Mitarbeiter sollten ausdrücklich zur Dienstverschwiegenheit verpflichtet werden ( SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 913, Bl. 32 f.). 225 Für den hier untersuchten Zeitraum waren keine durch die Kennzahl „00“ kenntlich gemachten streng geheimen SMAS - Befehle feststellbar.

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publiziert, was ihren Nachweis naturgemäß erheblich erschwert.226 Ihre Diktion hatte zumeist eine gegenüber militärisch knappen Befehlen verbindlichere Form – es wird „vorgeschlagen“ und „empfohlen“ –, doch änderte dies nichts an der Verpflichtung deutscherseits, die gestellten Aufgaben zum gesetzten Termin buchstabengetreu zu erfüllen. Grundsätzlich wurden sämtliche Schreiben der Besatzungsmacht, ob Befehlsschreiben oder Befehle, ob von SMAD oder SMAS, dem Referat Verkehr mit der Besatzungsmacht in grundsätzlichen Angelegenheiten der Präsidialkanzlei in russischer Sprache übermittelt, wobei sie zumeist an den Präsidenten der Landesver waltung adressiert waren. Das Dolmetscherbüro sorgte dann für die Übersetzung ins Deutsche. Gelegentlich wurden Weisungen nur mündlich erteilt oder Zusammenfassungen von Befehlen übergeben, was Justitiar Fritz Geyer, der die eingehenden SMA - Schreiben sammelte, zu wiederholten Klagen veranlasste. Es sei nicht angängig, dass einzelne Ressorts Schriftstücke von der Besatzungsmacht empfingen, ohne den Geschäftsbereich des Präsidenten hierüber zu informieren.227 Absolut inakzeptabel sei es, dass auf Veranlassung einzelner Ressorts „wiederholt“ Befehle und Anordnungen der Besatzungsmacht in der Tagespresse erschienen seien, von denen der Präsident vorab keine Kenntnis besessen habe.228 Das ver waltungsinterne Durcheinander, an dem die Besatzungsmacht freilich durchaus ihren Anteil hatte, belegt eine Aufstellung der Präsidialkanzlei, der zufolge von 186 unklassifizierten SMA - Befehlen des Jahres 1945 lediglich 120 im Hause vorhanden seien.229 Von diesen führten auch noch acht die gleiche Nummer – spätestens dieser Umstand konnte kaum durch deutsche Stellen verschuldet worden sein. Unter den 120 Befehlen befänden sich 107 von der SMAD und nur 13 von der SMAS. Ende August 1945 erhielt das Referat Verkehr mit der Besatzungsmacht in grundsätzlichen Angelegenheiten eine neue zusätzliche Aufgabe. Künftig sollten sämtliche öffentlichen und privaten Institutionen sowie Einzelpersonen ihre Wünsche nach Vorsprache bei der Besatzungsmacht über die Landesverwaltung vortragen, die hierzu Stellung nahm.230 Diese auf Wunsch der Besatzungsmacht eingeführte Regelung diente zur Eindämmung des offenbar überbordenden Besucheransturms. Auch der Schriftverkehr wurde zentralisiert, indem er vollständig über den Präsidenten persönlich geleitet wurde; lediglich die ( allerdings den Großteil der Korrespondenz ausmachenden ) Schreiben einzelner Ressorts an den zuständigen Sachbearbeiter der SMAS sollten hier von ausgenommen sein.231 226 Die Veröffentlichung der eingegangenen SMA - Befehle oder auch nur eines Verzeichnisses lehnte Geyer unter Hinweis auf die teilweise Einstufung als „geheim“ ab (SächsHStAD, LRS, MP Nr. 185, Bl. 41; MP Nr. 221, Bl. 42, 62, 112). 227 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 185, B. 15. 228 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 818, o. Bl. 229 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1, Bl. 3–9. 230 Vgl. TOP 4 der 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945; Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 4 vom 6. 9. 1945, S. 20. 231 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 185, Bl. 101.

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Im März 1946 verbot die SMAS öffentlichen wie privaten Petenten, ohne ausdrücklichen Befehl Kontakt in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu ihr aufzunehmen.232 Probleme, die nicht bei Industrie - und Handelskammern bzw. Kreisbehörden gelöst werden könnten, seien der Landesverwaltung zur Entscheidung vorzulegen. Diese Maßnahme erfolge, „um die Einheitlichkeit in der Planung und Leitung des wirtschaftlichen Neuaufbaues durch die Landesver waltung sicherzustellen“. Sicherlich ging es der Besatzungsbehörde nicht zuletzt um die eigene Entlastung, aber die Neuregelung rechtfertigt auch die dringende Annahme, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen insbesondere Privatfirmen und -personen an der Landesver waltung vorbei eigene wirtschaftliche Interessen bei der SMAS verfolgt hatten und damit in der Tat landesweite Planungen im ökonomischen Bereich hintertrieben hatten. Entsprechend der Weisung des SMAD - Befehls Nr. 5 vom 9. Juli 1945 über Ver waltung der Provinzen und Sicherung der Kontrolle über die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane, wonach die Chefs der Ländergliederungen der SMAD mit den Präsidenten der Landes - bzw. Provinzialver waltungen Verbindung aufnehmen sollten mit dem Ziel, „normale Lebensverhältnisse“ wieder herzustellen, war Präsident Rudolf Friedrichs in allen Belangen erster Ansprechpartner der SMAS und insbesondere des Stellvertreters in Zivilangelegenheiten Dubrovskij. Das grundsätzlich korrekte und von gemeinsamen Interessen in etlichen – aber bei weitem nicht allen – Fragen bestimmte Verhältnis hinderte Dubrovskij bzw. andere Offiziere der SMAS nicht daran, Friedrichs ganz persönlich für Mängel in der Umsetzung von Befehlen oder das Überschreiten von Terminen verantwortlich zu machen.233 Umgekehrt wies Friedrichs in aller Deutlichkeit ihm unberechtigt erscheinende Kritik zurück, insbesondere wies er auf die zumeist äußerst knappe Terminsetzung für Befehlsrealisierungen oder Berichterstattungen hin, die angesichts der ohnehin erheblichen Arbeitsbelastung der deutschen Verwaltungsstellen bei gleichzeitiger Personalknappheit vielfach nicht einzuhalten sei.234 Auch zeitweilige Probleme mit Besatzungstruppen, vor allem örtlichen Kommandanten, wegen ungenehmigter „Entnahmen“ oder ungerechtfertigter Forderungen nach Kostenübernahmen brachte Friedrichs zur Sprache.235 Wichtigster Punkt in allen Klagen des Präsidenten war jedoch die katastrophale Versorgungslage der Bevölkerung, insbesondere mit Lebensmitteln.236 Der gegenüber Friedrichs vielleicht noch wichtigere Gesprächspartner für die SMAS war der 1. Vizepräsident und Leiter des Ressorts Inneres und Volksbildung Kurt Fischer. Angesichts der langen Jahre, die er in der Sowjetunion 232 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 10 vom 30. 3. 1946, S. 56. 233 In einem Schreiben vom 14. 12. 1945 wies Kurt Fischer die Landräte und Oberbürgermeister auf entsprechende Beschwerden gegenüber dem Präsidenten der Landesverwaltung hin ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 185, Bl. 104). 234 Vgl. TOP 6 der 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945. Weiterhin : SächsHStAD, LRS, MP Nr. 14, Bl. 127–129; Nr. 15, Bl. 81, 86 f.; Nr. 185, Bl. 7; Nr. 186, Bl. 124. 235 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 185; Nr. 187–189. 236 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 11, Bl. 4–13; Nr. 12, Bl. 66–70; Nr. 17, Bl. 189; Nr. 19, Bl. 107, 110; Nr. 188, Bl. 296, 298, 300, 304, 311; Nr. 193, Bl. 82, 84.

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gelebt und beim dortigen militärischen Geheimdienst gearbeitet hatte, verfügte er neben fließenden russischen Sprachkenntnissen über exzellente Kontakte zum sowjetischen Militärapparat – die im Übrigen die geringe Verankerung im Apparat der Moskauer Exil - KPD im Hinblick auf seine Machtposition in der SBZ mehr als ausglichen. Fischer war es, mit dem die SMAS als erstem Vertreter der neu eingesetzten Landesver waltung Anfang Juli 1945 Kontakt aufnahm. Auch in den Erinnerungen ehemaliger sowjetischer Besatzungsoffiziere in Sachsen spielt Fischer die dominierende Rolle, während Präsident Friedrichs eher am Rande Erwähnung findet.237 Vielfach besuchten SMAS - Offiziere ihre deutschen Gesprächspartner auf der fachlichen Ebene direkt an deren Arbeitsplatz in der Landesver waltung, häufig offenbar unangemeldet, was den Kontrollcharakter dieser Besuche unterstreicht. Neben der Kontrolle ging es aber auch um die Übergabe von Befehlen bzw. die gemeinsame Lösung von Problemen, für die gerne Parallelen zu in der Sowjetunion gewählten Wegen herangezogen wurden. Fragen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, Personalia und Volksbildung waren die bestimmenden Themen der Zeit. Die ersten Monate ihrer Tätigkeit standen für die SMAS im Zeichen der Einarbeitung und eines großen Informationsbedarfs. Entsprechend fanden in dieser Zeit auch besonders viele Gespräche mit Vertretern der Landesver waltung statt. Zudem wurde die Landesver waltung zu schriftlichen Erhebungen veranlasst, maßgeblich wiederum zu Fragen der Wirtschaft und der Technik.238 Daneben nahm die Besatzungsmacht Einfluss auf die Personalpolitik. Hierbei war sie zwar auf die Kenntnisse und persönlichen Kontakte gerade der deutschen Kommunisten angewiesen, behielt sich jedoch gerade bei herausgehobenen Positionen die letzte Entscheidung vor; so durften Kündigungen in der obersten Landesbehörde vom Abteilungsleiter aufwärts nur nach Genehmigung durch die SMAS erfolgen. Umgekehrt forderte die Besatzungsbehörde aber auch von sich aus Entlassungen, ohne diese in jedem Einzelfall zu begründen.239 Forderungen nach Entlassungen konnten bis auf die lokale Ebene hinabreichen.240 237 Vgl. z. B. die Erinnerungsbände Wehner, Dresden 1945; Wehner, Kampfgefährten. 238 Von der LVS u. a. angefertigte Aufstellungen : Verzeichnis von Spezialisten für das Nachrichtenwesen, die im Bundesland Sachsen wohnen ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 3, Bl. 4); Vorschläge für die Organisation der Post ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 12, Bl. 32); Aufstellung von Unternehmen im Bundesland Sachsen ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 14, Bl. 34); Erfassung der landwirtschaftlichen Bodenfläche ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 16, Bl. 32); Zustand der Städte und Wohnorte sowie des Verkehrswesens nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 18, Bl. 6). 239 Der unveröffentlichte SMAD - Befehl Nr. 60 vom 22. 2. 1946 über Verstöße der Sächsischen Landesbank gegen Verordnungen der SMAD ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1593, Bl. 27) forderte die Entlassung des Landesbankchefs Carl Degenhardt; der ebenfalls unveröffentlichte SMAS - Befehl Nr. 52 vom 6. 3. 1946 konkretisierte den ersten Befehl und forderte zusätzlich strafrechtliche Ermittlungen gegen den Bankier. Nachdem diese Ermittlungen kein Verschulden feststellten, wurde Degenhardt aus der Haft entlassen, sollte jedoch nicht mehr in leitender Position beschäftigt werden ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1593, Bl. 33, 45 f.). Im März 1946 kam es zu mehreren auch hochrangigen Ent-

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Während der gesamten Zeit des Bestehens der Landesver waltung Sachsen hielt die sehr detaillierte „Anleitung und Kontrolle“ durch die SMAD und ihre sächsische Dependance an. In der Zeit der gewählten Landesregierungen ab Dezember 1946 nahm die Dichte der Befehle und Weisungen der SMA in dem Maße ab, wie sich die Besatzungsmacht zum Durchstellen ihrer Wünsche der Deutschen Zentralver waltungen und dann – vor allem ab Februar 1948 – der Deutschen Wirtschaftskommission bediente.241 Es war immer seltener notwendig, dass die Besatzungsbehörde selbst in Erscheinung trat. Gleichzeitig war die SMA offenbar bestrebt, durch diese scheinbare Selbstrücknahme die Autorität der deutschen Ver waltungen, aber auch der SED als wichtigster Kraft innerhalb der SBZ zu stärken.242 Nach Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 übertrug am 10. Oktober der Chef der SMAD Čujkov die bislang von der Militäradministration wahrgenommenen Befugnisse auf die neue provisorische Regierung.243 Gleichzeitig erklärte er, die bisherige sowjetische Militär ver waltung werde abgelöst durch eine Sowjetische Kontrollkommission ( SKK ), wobei die Regierung der UdSSR erst am 5. November einen entsprechenden Beschluss offiziell verabschiedete.244 Mit der Bildung des neuen Organs suggerierte die bisherige Besatzungsmacht den Übergang von Souveränität an den ersten Arbeiter - und Bauern - Staat auf deutschem Boden, die dieser freilich zu keinem Zeitpunkt seiner Existenz je besaß – Silke Satjukow spricht zutreffend von einer „Ver waltungssouveränität“.245 Am 11. November stellte sich Čujkov offiziell in seiner neuen Funktion als Chef der SKK der Öffentlichkeit vor. Er erklärte, zurzeit werde die Auf lösung

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lassungen im Ressort Wirtschaft und Arbeit wegen unzureichender Erfüllung des Reparationsplanes bzw. mangelhafter Versorgung der Besatzungstruppen ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 55, Bl. 111–113; MP Nr. 75, Bl. 181). Auf Veranlassung Dubrovskijs wurden im September 1945 die Bürgermeister von Lichtenstein und Meerane wegen Kritik an der Roten Armee bzw. mangelnder Initiative im Amt entlassen ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 15, Bl. 54, 61, 67). Im Februar 1946 erfolgte auf sowjetische Forderung hin die Entlassung des Landrates des Kreises Grimma wegen Versäumnissen bei der Herbstaussaat ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 186, Bl. 53). Vgl. hierzu Abschnitt 9. Foitzik, Funktionale Aspekte, S. 51. Vasilij Ivanovič Čujkov 1900–1982, sowjetischer Berufsoffizier. 1918 Rote Armee, 1927/28 Militärberater in China, 1940–1942 Militärattaché in China, 1943–1945 Armeebefehlshaber der 8. Garde - Armee, 1945/46 Chef der SMA Thüringen, 1946– 1949 Stellv., 1949–1953 Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte in Deutschland, 1949 Chef der SMAD, 1949–1953 Chef der SKK. Zur Gründung der DDR vgl. Kleßmann, Doppelte Staatsgründung, S. 202–208; Staritz, Gründung der DDR, S. 163–169. Scherstjanoi, SKK - Statut, S. 11. Zu den Aufgaben der SKK vgl. deren Statut in ebd., S. 119–136; vgl. auch die Erklärung des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, Armeegeneral W. I. Čujkov, zu den Beschlüssen des Deutschen Volksrates über das Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 799–801. Satjukow, Besatzer, S. 68.

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der SMAD durchgeführt, ihre Aufgaben würden den neuen Ministerien oder anderen deutschen Dienststellen übertragen. Die Auflösung der SMAS verzögerte sich demgegenüber wie die der Militäradministrationen in den übrigen Ländern. Sie erfolgte mit den geheimen SMAS - Befehlen Nr. 0312 vom 20. November und Nr. 0319 vom 5. Dezember 1945.246 Chef der sächsischen Gliederung der Sowjetischen Kontrollkommission, der größten Landesgliederung, wurde der bisherige Stellvertreter des Chefs der SMAS in Zivilangelegenheiten Dubrovskij.247

9.

Verhältnis zu den Zentralverwaltungen und der Deutschen Wirtschaftskommission

Ein Konfliktfeld, das die Amtszeit der Landesver waltung wie auch darüber hinaus der nachfolgenden Landesregierungen erheblich prägte, war das Verhältnis zu den Deutschen Zentralver waltungen in Berlin. Mit dem SMAD - Befehl Nr. 17 vom 27. Juli 1945 über Bildung von Zentralver waltungen in Berlin wurden zunächst elf „Deutsche“ Zentralver waltungen geschaffen.248 Sie sollten der „Entwicklung der Wirtschaft und Wiederherstellung des Verkehrs - und Nachrichtenwesens, der Gesundheitsfürsorge und Volkserziehung“ dienen. Ihre Errichtung erfolgte bis zum September des Jahres. Weitere Zentralver waltungen entstanden schrittweise bis Mitte 1947.249 Mit den Tätigkeitsfeldern der Zentralver waltungen waren praktisch sämtliche Politikfelder abgedeckt. Die über wiegend kommunistisch oder sozialdemokratisch geleiteten „Hilfsorgane ihrer Schöpfer ohne eigene Machtkompetenz“, die in ihren Anfängen nicht zuletzt mit Problemen der Personalrekrutierung zu kämpfen hatten, waren wie sämtliche deutsche Ver waltungsstellen in der SBZ natürlich den Befehlen der Besatzungsmacht unter worfen.250 Ihr Verhältnis zu den Landes bzw. Provinzialver waltungen hingegen blieb zunächst ungeklärt.251 246 Nochotowitsch, SMAS, S. 555. 247 Scherstjanoi, SKK - Statut, S.25 f. 248 SMAD - Befehl Nr. 17, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 100–102. Der Befehl wurde erst in einer Meldung der Täglichen Rundschau, dem Organ der SMAD, am 12. 9. 1945 bekannt gegeben. Zu der abschließend nicht zu beantwortenden Frage, ob die Zentralver waltungen von sowjetischer Seite tatsächlich als Nuclei einer späteren gesamtdeutschen Regierung geplant waren, vgl. Kraus, Ministerien, S. 51–60; Vogelsang, Zentralverwaltung; Naimark, Russen in Deutschland, S. 60. 249 Die zunächst errichteten Ver waltungen waren : Verkehrswesen, Nachrichtenwesen, Brennstoff industrie, Handel und Versorgung, Industrie, Land - und Forstwirtschaft, Finanzen, Arbeit und Sozialfürsorge, Gesundheitswesen, Volksbildung, Justiz. Später hinzu kamen ( in dieser Reihenfolge ) : Deutsche Umsiedler, Statistik, Sequestrierung und Beschlagnahme, Inneres, Interzonen - und Außenhandel. 250 Kraus, Ministerien, S. 53. 251 Naimark, Russen in Deutschland, S. 60; Foitzik, SMAD, S. 342–347; Welsh / Zank / Schneider, Zentralverwaltungen, S. 204 f. Am treffendsten für die ursprünglichen Intentionen der Besatzungsmacht ist vielleicht die Definition Merkers, Zentralver waltungen,

Verhältnis zu den Zentralverwaltungen

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Spannungen waren mithin vorprogrammiert. Versuche der Zentralverwaltungen bereits im Spätsommer 1945, in den Ländern Einfluss zu nehmen, stießen gerade in Sachsen auf ebenso heftigen wie bisweilen emotionalen Widerstand und waren wiederholt Gegenstand der Beratungen in den Präsidialsitzungen der Landesver waltung. Bereits die Berufung führender Mitarbeiter der Landesver waltung in Zentralver waltungen durch die SMAD stieß auf Unmut.252 Anlässlich einer an die sächsische Landesver waltung gerichteten „Verfügung“ der Deutschen Ver waltung für Land - und Forstwirtschaft erklärte Präsident Friedrichs, das Problem der Kompetenzen zwischen Landes - und Zentralver waltungen bei der SMAD vortragen zu wollen.253 Offensichtlich blieb dieser Klärungsversuch zunächst ohne Erfolg, denn die selbe Zentralver waltung beanspruchte Ende September ein Mitspracherecht bei der Besetzung leitender Positionen in Dresden, allerdings ohne sich damit durchsetzen zu können.254 Im Oktober hatte Präsident Friedrichs Veranlassung, Versuche der Deutschen Zentralver waltung für Verkehr abzuwehren, die Landesdirektion für das sächsische Straßen und Wasser wesen zu übernehmen. Ausdrücklich betonte er, grundsätzlich gewillt zu sein, „Gesetze“, Anordnungen und allgemeine Richtlinien der Zentralver waltungen zu akzeptieren.255 Diese Erklärung sollte allerdings wohl eher Wohlverhalten gegenüber der Besatzungsmacht signalisieren, denn tatsächlich beharrte Sachsen, möglicher weise stärker noch als andere Länder und Provinzen, weiterhin auf seiner Selbständigkeit. Unter dem Datum vom 12. Oktober 1945 formulierte Rudolf Friedrichs in einer „Niederschrift“ Monita zum Verhalten der Deutschen Justizver waltung (DJV ), die über den für Justiz zuständigen Vizepräsidenten Uhle der Rechtsabteilung der SMAD vorgetragen werden sollten.256 Die DJV hatte beansprucht – wie zuvor schon die Zentralver waltung für Land - und Forstwirtschaft –, bei der Besetzung führender Stellen in Sachsen mit zu entscheiden. Außerdem hatte sie ihre Absicht bekundet, das Reichsgericht in Leipzig samt dessen bedeutender Bibliothek zu übernehmen. Beiden Anliegen erteilte Friedrichs eine deutliche Absage. Ein Gespräch Vizepräsident Uhles mit dem Leiter der Abteilung Organisation und Statistik der DJV, Erich Rosenthal - Pelldram, am 6. Oktober hatte zuvor die Misshelligkeiten nicht beseitigen können.257 Hinter-

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S. 24, der Zentralver waltungen als „Koordinierungsverbund der für ihre Territorien eigenverantwortlichen Provinzial - und Landesver waltungen“ bezeichnete. Im August 1945 waren Georg Handke in die Deutsche Ver waltung für Handel und Versorgung und Paul Konitzer in die Deutsche Ver waltung für das Gesundheitswesen berufen worden; vgl. TOP 2 der 6. Präsidialsitzung vom 13. 8. 1945; TOP 1 der 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945. Vgl. TOP 1 D der 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945. SächsHStAD, LRS, MP Nr. 424, Bl. 28. Ebd., Bl. 7–9. Ebd., Bl. 16. Erich Rosenthal - Pelldram 1905–1989, Jurist und Ver waltungsbeamter. 1932 Gerichtsassessor und Staatsanwalt in Berlin, 1942 Reichskommissar für Preisbildung, Kriegsdienst, zuletzt Militär ver waltungsrat, 1945 Oberstaatsanwalt, 1945–1948 Leiter der Abteilung Organisation und Statistik der DJV, 1949 MinRat im Personalamt der Ver -

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grund des Vorstoßes der DJV war der SMAD - Befehl Nr. 49 vom 4. September 1945 über Reorganisation der deutschen Gerichte in der SBZ, der die DJV mit den dafür notwendigen Maßnahmen betraute.258 Der Präsident der DJV Eugen Schiffer versuchte nun, diese Ermächtigung durch die SMAD zur Einmischung in Belange der Landes - und Provinzialver waltungen in einem festgelegten Einzelfall zu einer generellen Suprematie gegenüber den einzelnen Justizressorts auszubauen.259 Am 18. Oktober sandte Friedrichs ein Schreiben an die DJV, das seine Haltung nochmals erläuterte.260 Zusätzlich kritisierte er Zentralisierungsbestrebungen, die nicht allein im Bereich der Justiz, sondern in allen Politikfeldern von den Deutschen Zentralver waltungen verfolgt würden. Diese Zentralisierungsbestrebungen stünden dem demokratischen Wiederaufbau „von unten“ hemmend im Wege. Die Zentralver waltungen besäßen keinerlei Kenntnisse über in Sachsen zu beschäftigende Personen, weshalb sie außerstande seien, Mitarbeiter einzustellen. In leichtem Widerspruch zu dieser Feststellung konzedierte Friedrichs, man wolle in Dresden Anregungen aus Berlin prüfen und „im Rahmen der Zweckmäßigkeit“ berücksichtigen. Auch in Präsidialsitzungen wurde das Problem der Zusammenarbeit mit den Zentralver waltungen wiederholt thematisiert und deren Verhalten als schädlich für den Wiederaufbau in Sachsen kritisiert.261 Alle sächsischen Dienststellen wurden angewiesen, Verhandlungen mit Vertretern von Zentralver waltungen ausschließlich unter Einbeziehung der Landesver waltung zu führen.262 Der Unmut über Berliner Versuche der Einmischung war zwischenzeitig noch gewachsen, nachdem die sächsische Landesverwaltung, wie die übrigen Landesund Provinzialver waltungen der sowjetischen Zone auch, mit dem SMAD Befehl Nr. 110 vom 22. Oktober 1945 über die Gewährung des Rechts an die Provinzialverwaltungen, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, jedenfalls formal – natürlich standen sämtliche Normen unter sowjetischem Genehmigungsvorbehalt – erhebliche legislative Kompetenzen zugestanden bekommen

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waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1951–1955 Generalstaatsanwalt OLG Frankfurt a. M., 1955/56 Min. Dir, 1956–1967 Staatsekretär im hessischen Justizministerium. SMAD - Befehl Nr. 49, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 142 f. Zur Reorganisation des Gerichtswesens in Sachsen vgl. Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 44–46; Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 301. Wentker, Justiz in der SBZ / DDR, S. 80 f. Dr. iur. Eugen Schiffer 1860–1954, Jurist. Nationalliberale Partei, 1910 Fortschrittliche Volkspartei, 1919 Mitbegründer der DDP, 1903 Angehöriger des Preußischen Abgeordnetenhauses, 1911–1917 und 1920–1924 MdR, 1919–1921 Reichsfinanzminister, Reichsjustizminister, Vizekanzler, 1933–1945 Verfolgung aus „rassischen“ Gründen, 1945 Mitbegründer der LDP, ab 1945 in deren Zentralvorstand, 1945–1948 Präsident der DJV. SächsHStAD, LRS, MP Nr. 424, Bl. 26. Vgl. TOP 6 der 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945; TOP 6 C der 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945. Die von Fritz Geyer in der 20. Präsidialsitzung am 29. 10. 1945 vorgetragene Rundverfügung findet sich nicht in den Unterlagen der Sitzung.

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hatte.263 Umso weniger wollte man diese neuen Rechte nun wieder beschnitten sehen. Die Spannungen mit den Berliner Zentralverwaltungen bewirkten ein Zusammenrücken der Landes - bzw. Provinzialver waltungen. Nach ersten Kontaktaufnahmen bereits Ende September trafen sich die Präsidenten Friedrichs ( Sachsen ), Hübener ( Provinz Sachsen ), Paul ( Thüringen ) und Steinhoff ( Provinz Mark Brandenburg ) in der zweiten Oktoberhälfte in Weimar.264 Man war sich einig in der Ablehnung der zentralistischen Bestrebungen, die von den Zentralver waltungen ausgingen. Nach Auffassung der Länderchefs sollte es Aufgabe der Berliner Stellen sein, den Landes - bzw. Provinzialver waltungen bei der Erledigung von deren Arbeit zu helfen, nicht aber, sie darin zu behindern. Keinesfalls sei es hinnehmbar, wenn sich Zentralver waltungen als vorgesetzte Behörden gebärdeten. Entsprechend dem Beschluss der 18. Präsidialsitzung vom 22. Oktober sandte Friedrichs unter dem Datum vom 24. Oktober 1945 einen „Bericht“ an den 263 SMAD - Befehl Nr. 110, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 183 f. 264 Das genaue Datum des Treffens konnte nicht ermittelt werden, die Zusammenkunft wird nur an 2 Stellen in den durchgesehenen Akten erwähnt ( SächsHStAD, LRS, MP Nr. 425, Bl. 6; SächsHStAD, LRS, MP Nr. 426, Bl. 7). Dr. phil. Erhard Hübener 1881–1958, Jurist. Vor 1933 DDP bzw. Deutsche Staatspartei, ab 1919 Beamter im Preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe, ab 1922 Mitglied der Sächsischen Provinzialversicherung, ab 1924 Landeshauptmann der Provinz Sachsen, 1933 zwangspensioniert, 1945 Mitbegründer der LDP, 1945/46 Präsident der Provinzialver waltung Sachsen, ab 1946 Professor für Ver waltungslehre und Ver waltungswissenschaft an der Martin - Luther - Universität Halle, 1946–1949 Ministerpräsident des Landes Sachsen - Anhalt, 1948/49 MdVR, 1949 aus Altersgründen Rücktritt von allen politischen Ämtern, weiterhin als Professor für Ver waltungsrecht an der Martin - Luther - Universität Halle tätig. Dr. iur. Rudolf Paul 1893–1978, Jurist. 1922 DDP bzw. Deutsche Staatspartei, Rechtsanwalt in Thüringen, 1933 Berufsverbot, 1934–1945 Landwirt, 1945 Oberbürgermeister von Gera, 1945/46 Präsident der Landesver waltung Thüringen, 1946 SED, 1946– 1947 Ministerpräsident des Landes Thüringen, September 1947 Flucht nach Westberlin, ab 1948 Rechtsanwalt und Notar in Hessen. Dr. iur Karl Steinhoff 1892–1981, Jurist. 1923 SPD, 1926–1928 Landrat in Zeitz, 1928–1933 stellv. Oberpräsident in Ostpreußen, nach 1933 Syndikus einer Kartonagenfabrik, 1945/46 SPD / SED, 1945/46 Präsident der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg, 1946–1949 Ministerpräsident der Provinz bzw. des Landes Brandenburg, 1948 DWK, 1948/49 MdVR, 1949–1954 MdVK, 1949/50 Mitglied des PV der SED, 1949/50 Kandidat des Politbüros, 1949–1954 Mitglied des ZK der SED, 1949–1952 Minister des Innern der DDR, 1949–1955 Professor für Ver waltungsrecht an der Humboldt - Universität Berlin. Die Anwesenheit des Präsidenten der Landesver waltung Mecklenburg - Vorpommern Wilhelm Höcker wird nicht erwähnt. Wilhelm Höcker 1886–1955, Kaufmann. 1911 SPD, 1920–1933 MdL Mecklenburg, 1926–1933 Präsident bzw. 1. Vizepräsident, 1920–1932 Amtshauptmann des Kreises Güstrow, 1933–1945 selbständiger Tabakwarenhändler, 1945/46 SPD / SED, 1945/46 Präsident der Landesver waltung Mecklenburg - Vorpommern, 1946–1951 Ministerpräsident des Landes Mecklenburg( - Vorpommern ), 1948/49 MdVR, 1954/55 Abgeordneter der Länderkammer der DDR sowie des Bezirkstages Schwerin.

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Chef der SMAD, Marschall Žukov, in dem die Ergebnisse der Weimarer Beratungen Berücksichtigung fanden und der informatorisch auch den übrigen Länderchefs zuging.265 Friedrichs betonte gegenüber Žukov, seine Position werde von seinen Kollegen geteilt. Im Wesentlichen waren es drei Vorschläge, die Friedrichs unterbreitete : 1. Klare Abgrenzung der Befugnisse der Deutschen Zentralverwaltungen gegenüber denen der Länder und Provinzen. 2. Erlass solcher Gesetze, Richtlinien und allgemeinen Anordnungen, die die Besatzungszone insgesamt betreffen, durch die fachlich zuständige Zentralver waltung, die zuvor die Länder und Provinzen anhört. 3. Grundsätzlicher Verbleib der Verwaltungszuständigkeit bei den Ländern und Provinzen, weil allein damit eine demokratische Selbstverwaltung gewährleistet ist, die den örtlichen Verhältnissen und Notwendigkeiten Rechnung tragen kann. Bereiche, in denen nach Friedrichs’ Auffassung zumindest fallweise länderübergreifende Regelungen durch Zentralver waltungen erlassen werden sollten, waren das Post - und das Verkehrswesen, der Ausgleich bei der Lebensmittelversorgung, die Verteilung von Rohstoffen, finanzielle Ausgleiche zwischen den Ländern und Provinzen sowie die Verteilung der Flüchtlinge und Vertriebenen. Die so deutlich artikulierte Unzufriedenheit bei den Landes - und Provinzialverwaltungen, nicht zuletzt aber auch die angesichts unklarer Kompetenzen aufgekommene Rechtsunsicherheit, ließen die Besatzungsmacht nun endlich handeln. Am 13. und 14. November 1945 fand in Berlin bei der SMAD eine Besprechung statt, an der neben Marschall Žukov die Chefs der sowjetischen Militär ver waltungen in den Ländern und Provinzen, die Präsidenten und einige Vizepräsidenten der Landes - und Provinzialverwaltungen sowie die Chefs der Deutschen Zentralverwaltungen teilnahmen.266 Das entscheidende Ergebnis der Beratungen, wie es auch in den Amtlichen Nachrichten der Landesver waltung veröffentlicht wurde, war folgende Feststellung : „Die Landes - und Provinzialver waltungen sind keine nachgeordneten Behörden der Zentralver waltungen, sie haben vielmehr ihre Länder und Provinzen vollkommen selbständig und selbstverantwortlich zu ver walten.“267 Nur auf direkte Anordnung der Besatzungsmacht dürften die Zentralver waltungen länderübergreifende Weisungen erteilten, wobei in wichtigen Fragen zuvor eine Absprache mit den Ländern und Provinzen zu erfolgen habe. Von großer Bedeutung war auch die Regelung, der zufolge der gesamte Verkehr zwischen Zentralver waltungen und Landes - bzw. Provinzialver waltungen ausschließlich über die Präsidenten der Länder bzw. Provinzen zu erfolgen habe. Damit war zumindest in der Theorie ständigen Einmischungen aus Berlin ein Riegel vorgeschoben. Präsident Friedrichs informier265 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 424, Bl. 32–35. 266 Naimark, Russen in Deutschland, S. 64 f. 267 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 17 vom 29. 12. 1945, S. 111.

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te sein Präsidium entsprechend – offensichtlich waren nicht alle sächsischen Vizepräsidenten bei der Tagung zugegen gewesen.268 Auf Anregung des mecklenburgischen Landespräsidenten Wilhelm Höcker wurde eine gemeinsame Geschäftsstelle der Zentral - , Landes - und Provinzialver waltungen gebildet, die vor allem der Koordinierung von Konferenzen, Besprechungen usw. diente; auf Weisung der SMAD wurde sie bei der Deutschen Zentralver waltung des Verkehrs eingerichtet.269 Die Beratungen unter Leitung der Besatzungsmacht konnten das Verhältnis zwischen Zentralverwaltungen und Landes - bzw. Provinzialverwaltungen genauso wenig dauerhaft entspannen wie die gemeinsame Geschäftsstelle. Nur wenige Tage nach den Berliner Beratungen wurde der sächsischen Landesverwaltung gerüchteweise bekannt, dass die Deutsche Zentralver waltung für Brennstoff industrie unter Leitung ihres Präsidenten Ferdinand Friedensburg auf Geheiß der Abteilung Brennstoffe der SMAD die Übernahme der Bergakademie Freiberg betrieb.270 Am 14. Januar 1946 erschienen zwei Vertreter der Zentralver waltung in Dresden, um die Eingliederung der Bergakademie in ihre Behörde auf der Grundlage des SMAD - Befehls Nr. 2 vom 2. Januar 1946 zu vollziehen.271 Die Landesver waltung, die vorab nicht von diesem konkreten Vorhaben unterrichtet war, reagierte in Gestalt ihres Präsidenten Friedrichs mit lebhafter Empörung. In noch nicht da gewesener Schärfe attackierte er den Zentralismus der Deutschen Zentralver waltungen, den es so in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben habe. In einem Schreiben an den Vizepräsidenten der Deutschen Zentralver waltung für Brennstoff industrie Gustav Dahrendorf vom 22. Januar 1946 äußerte er zudem die Besorgnis, west - und süddeutsche Territorien könnten einer künftigen erneuten Reichseinheit distanziert gegenüber stehen, wenn

268 TOP A der 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945; Bericht Friedrichs’ auch abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 205 f. 269 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 31, o. Bl.; SächsHStAD, LRS, MP Nr. 830, Bl. 10. 270 Ozernoj, Verbundenheit; Bässler / Wächtler, Demokratisierung. Dr. phil. Ferdinand Friedensburg 1886–1972, Bergassessor. 1921 DDP bzw. Deutsche Staatspartei, 1921–1925 Landrat im Kreis Rosenberg / Westpreußen, Vizepräsident des Polizeipräsidenten von Berlin, 1927 Regierungspräsident in Kassel, 1933 entlassen, 1935 mehrmonatige Haft, 1945 Mitbegründer der CDU, 1945–1968 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( West - )Berlin, 1945/46 Präsident der Deutschen Zentralver waltung für Brennstoff industrie, 1946–1948 1. Stellv. des Berliner Oberbürgermeisters bzw. amtierender Oberbürgermeister, 1948–1951 Bürgermeister von Westberlin, 1950–1952 Abgeordneter im Abgeordnetenhaus Westberlin, 1952– 1965 MdB und MdEP. Vgl. zu Friedensburg zuletzt Keiderling, Friedensburg 271 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 425, Bl. 45 f. Der unveröffentlichte SMAD - Befehl Nr. 2 vom 2. 1.1946 über Produktionsaufgabe für die Förderung von Rohbraunkohle und Steinkohle, Herstellung von Briketts und Koks im 1. Quartal 1946, Maßnahmen, die die Erfüllung dieser Produktionsaufgaben sichern, ordnete u. a. die Wiedereröffnung der Bergakademie Freiberg an; vgl. zur Bergakademie, die bereits vor ihrer Unterstellung unter die Zentralver waltung für Brennstoff industrie innerhalb der sächsischen Hochschullandschaft einen Sonderstatus genossen hatte, auch Haritonow, Sowjetische Hochschulpolitik, S. 129.

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diese für sie eine bislang noch nicht erlebte Berliner Suprematie bedeute.272 Als Ausdruck seiner Verärgerung lehnte Rudolf Friedrichs auch die ohnehin erst sehr spät ergangene Einladung zur Wiedereröffnung der Bergakademie Freiberg am 8. Februar 1946 ab.273 Im konkreten Fall waren die Dresdner Klagen über den Zentralismus der Berliner Zentralver waltungen nicht gerechtfertigt, da die Zentralver waltung für Brennstoffindustrie diesmal lediglich den ausdrücklichen Willen der Besatzungsmacht, hier der Abteilung Brennstoffe der SMAD, exekutierte. Doch die grundsätzlichen Auseinandersetzungen hielten an : Ende Januar 1946 monierte zunächst Vizepräsident Kurt Fischer, verschiedene Zentralver waltungen hätten unter Umgehung des Personalamtes der Landesver waltung versucht, direkten Einfluss auf Personalentscheidungen einzelner Ressorts zu nehmen.274 Dies sei in keiner Weise angängig, man habe sich entsprechender Rückendeckung durch die Führung der sowjetischen Militäradministration in Sachsen versichert. Nur wenige Tage später musste Präsident Friedrichs an die im November getroffenen Absprachen erinnern, wonach der Verkehr zwischen Zentral - und Landesver waltungen ausschließlich über ihn als Präsident zu erfolgen habe.275 Hinweise der Zentralver waltungen, sie handelten in direktem Auftrag der Besatzungsmacht, sollten in jedem Einzelfall durch entsprechende Schriftstücke belegt werden. Auch dürften Zentralver waltungen nicht einfach eigene Verordnungen zur Veröffentlichung in den Amtlichen Nachrichten der Landesver waltung vorsehen, sondern bedürften hierzu der Rücksprache mit der Landesver waltung.276 Den Entwurf eines Statuts der Deutschen Justizver waltung lehnte das Präsidium der Landesver waltung im Februar 1946 mit der Begründung ab, er sehe innerhalb der sächsischen Justiz die Installation einer nachgeordneten Dienststelle der DJV vor; diese werde aber die sächsische Ver waltungshoheit unterminieren.277 Der Geschäftsverteilungsplan der Landesver waltung vom 28. März 1946 führt innerhalb der 1. Abteilung der Präsidialkanzlei unter dem Geschäftszeichen „Präs. I D“ ein neues Referat mit Zuständigkeit für den Verkehr mit den Zentralver waltungen auf. Damit trug der Geschäftsverteilungsplan diesem immer mehr Raum einnehmenden Tätigkeitsfeld Rechnung. Im gleichen Kontext ist auch die Bildung eines speziellen Fernschreibedienstes der Landes272 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 425, Bl. 45 f. Gustav Dahrendorf 1901–1954, Kaufmännischer Angestellter. 1918 SPD, 1914–1933 Redakteur des „Hamburger Echo“, 1924–1933 Vorsitzender des Hamburger Jugendausschusses, 1927–1933 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, 1932/33 MdR, 1933 und 1944/45 inhaftiert. 1945 Mitglied des Berliner Zentralausschusses der SPD, 1945/46 Vizepräsident der Deutschen Zentralverwaltung für Brennstoffindustrie, Frühjahr 1946 als entschiedener Gegner der Vereinigung von KPD und SPD zur SED Rückkehr von Berlin nach Hamburg. 273 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 425, Bl. 50–54; SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1676, Bl. 587– 590. 274 Vgl. TOP 5 der 35. Präsidialsitzung vom 25. 1. 1946. 275 Vgl. TOP 19 B der 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946. 276 Vgl. TOP 19 C der 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946. 277 Vgl. TOP 17 F der 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946.

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verwaltung zu mehreren Zentralver waltungen zu sehen.278 Im April rügte das Präsidium der Landesverwaltung Eingriffe nicht näher genannter Zentralverwaltungen in den Ver waltungsaufbau des Landes, die formal mit der Umsetzung von Einsparungsbefehlen der Besatzungsmacht begründet wurden.279 Eine von Vizepräsident Uhle ausgearbeitete Denkschrift befasste sich mit dem als unbefriedigend empfundenen Verhältnis der Deutschen Justizver waltung zu den Justizver waltungen der Länder und Provinzen.280 In einem Schreiben vom 30. Juni 1946 wies Präsident Friedrichs den Justitiar der Landesver waltung Fritz Geyer darauf hin, die Zentralver waltung für Land - und Forstwirtschaft habe zwar das Recht, die Durchführung der Landvermessung im Rahmen der Bodenreform zu kontrollieren, doch dürfe sie keinesfalls direkte Weisungen an Bedienstete des Landes Sachsen erteilen.281 Das Verhältnis zwischen sächsischer Administration und Berliner Zentralver waltungen blieb über die Amtszeit der Landesver waltung hinaus auch unter den gewählten Landesregierungen jederzeit spannungsreich. Immer wieder brachen Konflikte aus. Maßgeblich hierfür war, dass derartige Regelungen, wie sie Mitte November 1945 gemeinsam mit Zentralver waltungen und Besatzungsmacht getroffen worden waren, klare Kompetenzabgrenzungen vermieden. Dies lag sicherlich, wie Norman Naimark bemerkt, auch daran, dass die Besatzungsmacht geschmeidig auf den Verlauf alliierter Verhandlungen über eine gemeinsame Deutschlandpolitik reagieren wollte.282 Als sich das Verhältnis zwischen den Westmächten und der Sowjetunion immer weiter verschlechterte und zudem mit Bildung der Bizone zum 1. Januar 1947 ein großer einheitlicher Wirtschaftsraum in Westdeutschland entstanden war, erhielten die Zentralver waltungen zunehmend mehr Macht gegenüber den Landesregierungen.283 Einen letztlich konsequenten Schritt in dieser Entwicklung stellt dann auch die Gründung der Deutschen Wirtschaftskommission dar, die mit dem SMAD - Befehl Nr. 138 vom 4. Juni 1947 erfolgte.284 Die DWK war zunächst der Zusammenschluss der Präsidenten von fünf wirtschaftlich besonders relevanten Zentralver waltungen;285 hinzu kamen die Vorsitzenden des Freien Deutschen Gewerk278 Vgl. TOP 3 der 62. Präsidialsitzung vom 15. 7. 1946. 279 Vgl. TOP 1 der 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946. Der unveröffentlichte SMAD - Befehl Nr. 80 vom 13. 3. 1946 über Bestätigung des Haushalts des Landes Sachsen (Sächs HStAD, LRS, MP Nr. 55, Bl. 18–21) verpflichtete die LVS zu strikter Haushaltsdisziplin und maximaler Kürzung der Ver waltungsausgaben. 280 Vgl. TOP 2 der 50. Präsidialsitzung vom 18. 4. 1946. Uhles Denkschrift konnte in den eingesehenen Aktenbeständen nicht gefunden werden. 281 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1778, Bl. 4. 282 Naimark, Russen in Deutschland, S. 60. 283 Ebd., S. 67. Zur Gründung der Bizone vgl. Benz, Gründung, S. 49–78. 284 SMAD - Befehl Nr. 138 vom 4. 6. 1947 über weitere Entwicklung der Ökonomik in der SBZ, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 467 f. Zur Vorgeschichte der Gründung der DWK vgl. Steiner, Wirtschaftslenkung. Allgemein zur DWK Steiner, DWK; Lisse, Handlungsspielräume, S. 103–107. 285 Industrie, Verkehrswesen, Brennstoffe und Energie, Landwirtschaft, Handel und Versorgung.

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schaftsbundes und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. Die Kommission erhielt eine wirtschaftspolitische Abteilung mit einhundert Mitarbeitern. Leiter dieser Abteilung wurde der kommunistische Wirtschaftsfunktionär Bruno Leuschner.286 Zum maßgeblichen Organ der zonenweiten deutschen Verwaltung wurde die DWK durch den SMAD - Befehl Nr. 32 vom 12. Februar 1948 über Zusammensetzung und Vollmachten der Deutschen Wirtschaftskommission.287 Die DWK wurde erweitert und insbesondere von einem Zusammenschluss mehrerer Ver waltungspräsidenten zu einer einheitlichen hierarchischen Behörde umstrukturiert.288 Die bisherigen einzelnen Zentralver waltungen wurden der DWK als Hauptverwaltungen eingegliedert. Präsident des obersten deutschen Organs der SBZ wurde der Kommunist Heinrich Rau.289 Entscheidend war jedoch Punkt 4 des Befehls Nr. 32, mit dem die DWK das Recht erhielt, in Erfüllung ihrer Aufgaben für die Länder verbindliche „Verfügungen und Instruktionen“ zu erlassen und „deren Durchführung zu prüfen“. Damit besaß sie nun die Weisungsbefugnisse gegenüber den Landesregierungen, um die die Zentralver waltungen lange ohne dauerhaften Erfolg gekämpft hatten. Inwieweit Normen der DWK auch unmittelbare Wirkung für den einzelnen Bürger haben sollten, ließ die Besatzungsmacht offen.290 Parallel zur DWK erlangte auch die Deutsche Ver waltung des Innern, die bedeutendste Zentralver waltung, die nicht in der Wirtschaftskommission aufgegangen war, zunehmend mehr Macht auf Kosten der Länder. Insbesondere nach dem Wechsel Kurt Fischers aus dem Amt des sächsischen Innenministers in das des Chefs der DVdI im Juli 1948 gingen immer mehr Kompetenzen nach Berlin, was von dem – zurückhaltend formuliert – äußerst machtbewussten Fischer forciert wurde.291 286 Bruno Max Leuschner 1910–1965, Industriekaufmann. 1931 KPD, 1933–1936 illegale Parteiarbeit in Deutschland, 1937–1942 Zuchthaus, anschließend KZ, 1945 KPD, Herbst 1945 Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im ZK der KPD, April 1946 Leiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen im SED - PV, ab Juni 1947 Leiter der DWK Abteilung für Wirtschaftsfragen, März 1948 stellv. Vors. der DWK für Planung, gleichzeitig Leiter der HV Wirtschaftsplanung. 287 Abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 585 f. 288 Zank, DWK, S. 265; zur Struktur der DWK im Detail ebd., S. 288. 289 Heinrich Rau 1899–1961, Metallpresser. 1913 SAJ, 1917 USPD, 1919 KPD, 1921–1930 Lehrer an Landes - und Zentralschulen der KPD, 1923–1933 Mitglied des Sekretariats des Internationalen Komitees der Land - und Forstarbeiter, 1924–1933 Mitglied des Vorstands des Reichsbauernbunds, 1928–1933 MdL Preußen, 1934/35 Verhaftung und Zuchthaus, 1935 Emigration in die ČSR, November 1935–Februar 1937 UdSSR, dort stellv. Leiter des Internationalen Agrarinstituts in Moskau, 1937/38 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg bei den Internationalen Brigaden, 1939 Verhaftung in Frankreich, 1942–1945 KZ in Deutschland. 1945 KPD, August 1945 2. Vizepräsident der Provinzialver waltung Brandenburg für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Wirtschaft und Verkehr bzw. Industrie, 1946–1948 MdL Brandenburg, 1946–1948 Minister für Wirtschaftsplanung des Landes Brandenburg, 1948/49 Vors. der DWK. 290 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 120. 291 Ebd., S. 112, 268–270. Allgemein zur DVdI Schneider, DVdI.

Entnazifizierung

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Die Gründung der DWK, stärker aber noch die Erweiterung ihrer Kompetenzen im Februar 1948, wurde bereits von den Zeitgenossen als ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Bildung zweier deutscher Staaten wahrgenommen. In dem hier vor allem interessierenden Zusammenhang wichtiger noch ist die Feststellung, dass spätestens mit der faktischen Übertragung gesetzgeberischer Kompetenz an die Wirtschaftskommission mit Bindewirkung für die Länder der SBZ der Weg einerseits zur Entmachtung und letztlichen Abschaffung der Länder, andererseits zur Errichtung eines zentralistischen Staates – wie es die DDR dann zweifellos wurde – unumkehrbar geworden war.

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Entnazifizierung und Personalpolitik

Die aufs engste miteinander ver wobenen Themen Entnazifizierung und Personalpolitik bildeten von Beginn an ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Arbeit der Landesver waltung. Bei der Entnazifizierung ging es um die Säuberung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Personen, die während der zwölf jährigen nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Schuld auf sich geladen hatten, sollten nach Vorstellung aller Parteien grundsätzlich in der staatlichen Verwaltung nicht länger Beschäftigung finden.292 Parallel zu dieser politischen Säuberung verfolgten die deutschen Kommunisten mit massiver Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht das Ziel, eine eigene Dominanz innerhalb der Ver waltung auf- und auszubauen. Die vor 1933 auf der mittleren und oberen Ver waltungsebene praktisch nicht vertretenen Kommunisten sahen deshalb in einer aggressiv betriebenen Personalpolitik eine ihrer vorrangigen Aufgaben.293 Bereits wenige Wochen nach Kriegsende setzten innerhalb der Dresdner Stadtver waltung erste Entnazifizierungsmaßnahmen ein, von deren Beschäftigten etwa ein Drittel Mitglied der NSDAP gewesen war.294 Grundlage war ein von Hermann Matern ausgearbeitetes Positionspapier, das am 30. Mai 1945 unter dem Titel „Grundsätze über die Entlassung der den Wiederaufbau störenden Kräfte in der Stadtver waltung“ vom Rat der Stadt verabschiedet wurde.295 Angesichts der Vertrautheit Materns mit dem jeweils aktuellen kommunistischen Kurs darf davon ausgegangen werden, dass die fünf genannten Kategorien zu entlassender Personen den Wünschen von Besatzungsmacht wie KPD entsprachen. Aus dem Dienst der Stadtver waltung sollten alle diejenigen entfernt werden, die bereits vor der Machtergreifung 1933 Mitglied der NSDAP, des NSFK oder des NSKK gewesen oder als besonders aktive Mitglieder aufgefallen waren, 292 Zu den Vorstellungen der verschiedenen im Entstehen begriffenen Parteien zur Entnazifizierung vgl. Widera, Entnazifizierung, S. 272–278. 293 Zum Konnex zwischen Personalpolitik und Entnazifizierung zuletzt Große - Vehne, Grundlagen, S. 26 f. 294 Widera, Entnazifizierung, S. 287. 295 SächsHStAD, LRS, MdJ Nr. 1364, o. Bl.; in der Literatur findet sich gelegentlich das Datum 6. 6. 1945. Tittmann, Herausbildung, S. 140.

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alle Angehörigen von SA und SS sowie sämtliche Denunzianten und Spitzel. Bei der einsetzenden Entlassungswelle wurden die vom Stadtrat beschlossenen Kündigungskriterien teilweise extensiv ausgelegt bzw. ignoriert, letztlich entscheidend war der politische Wille der Kommunisten ( und natürlich ggf. der Besatzungsmacht ), die gerade die Frage einer besonders „aktiven“ Mitgliedschaft willkürlich zu Lasten der Betroffenen auslegten, umgekehrt aber auch tatsächlich belastete Mitarbeiter im Amt beließen, wenn diese auf ihrer Position unverzichtbar erschienen.296 Die Landesver waltung nahm sich bereits in ihrer ersten Präsidiumssitzung des Themas Entnazifizierung an und verabschiedete eine von Präsident Friedrichs vorgelegte Verordnung.297 Der provisorische Charakter dieser Regelung ergibt sich bereits aus ihrem Inhalt, denn es wurde lediglich dekretiert, dass sämtliche Wieder - oder Neueinstellungen in den öffentlichen Dienst vorläufiger Natur und jederzeit fristlos widerrufbar seien. Damit wurde implizit eines der wichtigsten Charakteristiken des deutschen öffentlichen Dienstes, das Beamtenprivileg der lebenslänglichen Anstellung und grundsätzlichen Unkündbarkeit, aufgehoben.298 Die Verordnung machte eine nachfolgende detailliertere Regelung dringend erforderlich. Diese erfolgte am 17. August 1945 mit der Verordnung über den personellen Neuaufbau der öffentlichen Ver waltung, die als Beginn der Entnazifizierung im Landesmaßstab gelten kann.299 Zuvor war schon in zwei Präsidialsitzungen über die Verordnung beraten worden, das Präsidium hatte sie sogar am 30. Juli bereits verabschiedet.300 Offenbar war es die massive Kritik an der Verordnung, deren Grundlage ein Entwurf des Personalamtes der Landesver waltung vom 24. Juli gewesen war, die das Präsidium Mitte August zu einer erneuten Verabschiedung der Verordnung veranlasste – ohne freilich der Kritik durch irgendwelche Änderungen Rechnung getragen zu haben.301 Gerade die von den bürgerlichen Parteien beanstandete undifferenzierte Behandlung von aktiven und rein nominellen früheren Mitgliedern der NSDAP wurde weiterhin nicht präzisiert.302 Die Ausnahmebestimmungen für eine Weiterbeschäftigung ehemaliger PGs – diejenigen, die den Nachweis eigener „antifaschistischer“ Betätigung

296 Widera, Entnazifizierung, S. 289; dort auch Zahlen zu den Entlassungen aus der Dresdner Stadtver waltung für die Monate Mai–Oktober 1945. 297 TOP 5 der 1. Präsidialsitzung am 9. 7. 1945. VO über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst vom 9. 7. 1945, abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 1 vom 24. 7. 1945, S. 1. 298 Welsh, Revolutionärer Wandel, S. 55. Die SMAD sanktionierte diesen Schritt erst nachträglich mit der Aufhebung des geltenden Beamtenrechts am 15. 9. 1945; vgl. Widera, Entnazifizierung, S. 289 f. 299 TOP 3 der 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 4 vom 6. 9. 1945, S. 19 f. 300 TOP 3 der 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945; TOP 3 der 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945. 301 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 1222, Bl. 177 f. 302 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 127.

Entnazifizierung

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erbringen konnten, sollten im Amt verbleiben dürfen – hatten eher Alibicharakter, als dass sie die Möglichkeit der Prüfung individueller Schuld boten. Die Schärfe der sächsischen Entnazifizierungsbestimmungen – Hans - Uwe Feige spricht von der „radikalsten Entnazifizierungsverordnung einer deutschen Ver waltung“ – sollte nach dem Willen von Besatzungsmacht und KPD „Schrittmacherfunktion“ für die gesamte SBZ haben.303 In Sachsen selbst führten die Regelungen vom 17. August zu einer massiven Entlassungswelle im öffentlichen Dienst. Am 1. Oktober 1945 lag der Anteil ehemaliger NSDAP - Mitglieder in der Spitze der sächsischen Landesver waltung bei nur noch knapp 18 Prozent, angesichts der gerade im Bereich Finanzen und Steuern von der Besatzungsmacht wiederholt genehmigten Weiterbeschäftigung eigentlich zu entlassender Mitarbeiter ein bemerkenswert niedriger Wert.304 Den Betroffenen standen keine Möglichkeiten offen, die Entscheidungen an höherer Stelle überprüfen zu lassen. Eine arbeitsgerichtliche Prüfung von Entlassungen hatte das Justizressort der Landesver waltung ausdrücklich untersagt.305 Der Besatzungsmacht hielt die Bemühungen der Landesver waltung offenbar dennoch nicht für ausreichend. Am 27. Oktober 1945 erhielt Vizepräsident Kurt Fischer die Weisung, bis zum 1. November ( !) sämtliche ehemaligen NSDAP Mitglieder aus den Diensten der Landesver waltung und aller nachgeordneten Behörden zu entlassen.306 Entsprechend „beschloss“ das Präsidium der Landesver waltung – eines derartigen Beschlusses bedurfte es angesichts der Eindeutigkeit der sowjetischen Weisung nun wirklich nicht –, „ohne Rücksicht auf die hieraus für die Verwaltung sich ergebenden Folgen“ die notwendigen Entlassungen vorzunehmen.307 Für „die Abteilungen, in denen noch nicht genügend Ersatzkräfte haben herangebildet werden können“, sollten „Anträge auf ausnahmsweise Belassung sachlich besonders notwendiger Kräfte für eine kurz bemessene Übergangs - und Einarbeitungszeit an die SMA gerichtet werden“. Die betroffenen Gliederungen der Landesver waltung sollten über entsprechenden Bedarf das Präsidium unterrichten, das sich die Entscheidung vorbehielt, ob bei der SMAS ein Antrag auf Weiterbeschäftigung gestellt würde. Trotz des äußerst engen Zeitrahmens konnte Präsident Friedrichs am 31. Oktober der Besatzungsmacht melden, in der Landesverwaltung seien lediglich innerhalb der Polizeiverwaltung zwei, im Ressort Finanzen und Steuern 32 ehemalige NSDAPMitglieder beschäftigt.308 Gleichzeitig ver wies Friedrichs auf die erheblich ein303 Schneider, DVdI, S. 207; Feige, Entnazifizierung, S. 797. 304 Von 1582 Beschäftigten waren nur 283 ehemalige PGs. Zahlen nach Meinicke, Entnazifizierung, S. 973. Die vergleichsweise hohe Zahl genehmigter Weiterbeschäftigungen im Bereich Finanzen und Steuern erklärt sich v. a. aus dem Interesse der Besatzungsmacht an einem reibungslosen Ablauf des Zahlungsverkehrs in Richtung UdSSR; vgl. TOP 5 der 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945. 305 SächsHStAD, LRS, MdJ Nr. 1364, o. Bl. 306 Unveröffentlichter SMAS - Befehl Nr. 494 vom 27. 10. 1945 ( SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 913, Bl. 45). 307 TOP 1 der 21. Präsidialsitzung vom 30. 10. 1945. 308 SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 2036, o. Bl.

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Einführung

geschränkte Arbeitsfähigkeit der Ver waltung durch den Verlust sachkundiger Mitarbeiter. Die Besatzungsmacht genehmigte Weiterbeschäftigungen in Einzelfällen, wobei nicht die politische Belastung des Betreffenden, sondern allein die Wichtigkeit seiner Tätigkeit innerhalb der Ver waltung als Beurteilungskriterium galt. Die Entlassungswelle hielt nicht nur innerhalb der sächsischen Landesverwaltung und der ihr nachgeordneten Behörden, sondern zonenweit, bis zum Frühjahr 1946 an, um im Sommer und Herbst merklich abzuebben; ein wesentlicher Grund dürfte politischer Opportunismus von SED und Besatzungsmacht im Hinblick auf die Kommunal - und Landtagswahlen im September und Oktober 1946 gewesen sein, speziell in Sachsen zusätzlich noch auf den „Volksentscheid über die Enteignung der Nazi - und Kriegsverbrecher“ am 30. Juni 1946.309 Im Dezember 1946, der Volksentscheid und die Wahlen hatten stattgefunden, ordnete die SMAS die Bildung von Entnazifizierungskommissionen auf Landes - , Kreis - und Stadtebene an.310 In den Kommissionen dominierten durch die Hinzuziehung von Vertretern der Massenorganisationen SED - Mitglieder bzw. Sympathisanten gegenüber den Vertretern der bürgerlichen Parteien.311 Offizielle Aufgabe der Kommissionen sollte die weitere Entnazifizierung der öffentlichen Ver waltung auf der Grundlage der Kontrollratsdirektive Nr. 24 vom 12. Januar 1946 ( !) sein.312 Die seit Dezember 1946 amtierende sächsische Landesregierung beschloss in ihrer Sitzung am 9. Januar 1947 Richtlinien für die Arbeit dieser Kommissionen.313 Sämtliche Neueinstellungen mit Ausnahme der Lehrer und der an Finanzämtern Beschäftigten sollten der Genehmigung durch die Landeskommission bedürfen, die sich bereits am 8. Januar unter Vorsitz von Innenminister Kurt Fischer konstituiert hatte. Eine Rehabilitierung bereits Entlassener durch die Kommissionen schloss Fischer ausdrücklich aus, ohne dass dies im SMAS - Befehl so explizit formuliert gewesen war. Die Zusammenarbeit zwischen der Landesentnazifizierungskommission, der Besatzungsbehörde und den einzelnen Ministerien war unzureichend; so entließ die Kommission etwa Mitarbeiter des aus Sicht der SED besonders stark nationalsozialistisch belasteten Finanzministeriums, für die – zum Teil unbefristete – Genehmigungen zur Weiterbeschäftigung durch die Besatzungsmacht vorlagen. Gerade innerhalb des Finanzministeriums kam es zu regelrechten Grabenkämpfen zwischen dem zuständigen christdemokratischen Minister Gerhard Rohner und der SED - Betriebsgruppe. Auch legte die Kommission die ihrer

309 Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 132 f.; Vollnhals, Entnazifizierung, S. 47. Zum Volksentscheid s. Abschnitt 11.1. 310 Unveröffentlichter SMAS - Befehl Nr. 351 vom 9. 12. 1946 ( AdL / LDPD, Landesverband Sachsen Nr. 10557, o. Bl.). 311 Zur Zusammensetzung im Detail Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 134. 312 Kontrollratsdirektive Nr. 24 vom 12. 1. 1946, abgedruckt in Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 5 vom 31. 3. 1946, S. 98–115. 313 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 687, Bl. 39 f.

Entnazifizierung

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Arbeit zugrunde liegende Kontrollratsdirektive Nr. 24 gelegentlich äußerst willkürlich nach rein parteipolitischen Gesichtspunkten aus.314 Die Bevölkerung stand der erneut einsetzenden Entlassungswelle distanziert gegenüber und kritisierte vor allem die vielfach willkürlichen Entscheidungen, die umso weniger nachvollziehbar seien, als die Kontrollratsdirektive nicht veröffentlicht worden sei. Mithin müsse letztlich jeder im öffentlichen Dienst Beschäftigte seine Entlassung befürchten. Den nicht nur in Sachsen herrschenden Unmut der Bevölkerung griff der Zentrale Blockausschuss in Berlin auf und richtete im Februar 1947 ein Gesuch an die SMAD mit der Bitte, die Entnazifizierung auf eine neue Grundlage zu stellen.315 Einerseits habe die bisherige Praxis zu einer Vielzahl ungerechter Entscheidungen geführt, andererseits schwäche der anhaltende Aderlass öffentliche Ver waltung und Wirtschaft in unerträglicher Weise. Die Besatzungsmacht reagierte mit erheblicher Verzögerung erst im Sommer 1947, nun allerdings durchgreifend. Der SMAD - Befehl Nr. 201 über Richtlinien zur Anwendung der Kontrollratsdirektiven Nr. 24 und Nr. 38 vom 16. August 1947 leitete die Schlussphase der Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone ein.316 Erstmals galten zonenweit einheitliche Bestimmungen für die politische Säuberung. Gleichzeitig brachte der Befehl für viele Betroffene eine Verbesserung ihrer Situation. Sämtliche früheren Entnazifizierungsbestimmungen wurden aufgehoben, die lediglich nominellen ehemaligen NSDAP - Mitglieder erhielten aktives und passives Wahlrecht sowie alle übrigen „politischen und bürgerlichen Rechte“.317 Für die erneut eingesetzten Entnazifizierungskommissionen behielt sich die Besatzungsmacht die Bestätigung der Kommissionsmitglieder vor. Die Zusammensetzung der sächsischen Landeskommission sicherte wie in dem zuvor amtierenden Gremium unter erneutem Vorsitz von Innenminister Fischer wiederum der SED eine Mehrheit.318 Die Kommission verfügte über einen Katalog von Sanktionsmaßnahmen, die eine Ausführungsbestimmung der SMAD aufführte.319 Der SMAD - Befehl Nr. 35 vom 26. Februar 1948 314 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 136–138. 315 ACDP VII /010–489, o. Bl. 316 SMAD - Befehl Nr. 201, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 489–492. 317 Diese Bestimmung wurde freilich konterkariert durch den ( unveröffentlichten ) SMADBefehl Nr. 204 vom 23. 8. 1947 über Nichtzulassung von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen zur Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt; vgl. Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 97. 318 Zur Zusammensetzung im Detail Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 143. 319 Fristlose Entlassung aus dem Dienst; Nichtzulassung zur Bekleidung der von den Entnazifizierungskommissionen als wichtig bezeichneten Posten in Behörden, Organisationen und Betrieben; Verbot, eine kontrollierende, leitende oder andere organisatorische Stellung in öffentlichen oder privaten Betrieben innezuhaben; Entziehung des Rechts zur Bekleidung von Posten oder zur Ausübung einer Tätigkeit, die mit Anstellung oder Entlassung von Arbeitern und Angestellten oder mit der Ausarbeitung der Anstellungsbedingungen verbunden ist; Versetzung auf einen kleineren Posten ( SächsHStAD, LRS, MdI Nr. 32, Bl. 92–94).

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über die Auf lösung der Entnazifizierungskommissionen ordnete das Ende von deren Tätigkeit bis zum 10. März des Jahres an; die Landeskommissionen sollten einen Monat länger bis zum 10. April arbeiten und in dieser Zeit über Berufungen gegen Entscheidungen der Kreiskommissionen befinden.320 Alle nach den Stichtagen unerledigten Fälle sollten bis auf diejenigen, die einer gerichtlichen Klärung bedurften, eingestellt werden, was auf eine „Amnestie auch für aktive NSDAP - Mitglieder“ hinauslief.321 Damit endete formal die Entnazifizierung in der SBZ. Ende Mai 1948 beschloss der sächsische Block der antifaschistisch - demokratischen Parteien, dem Landtag ein Gnadenrecht in Entnazifizierungsverfahren einzuräumen.322 Im August des Jahres genehmigte Walter Ulbricht gegenüber dem sächsischen SED - Landesvorstand die Aufnahme ehemaliger rein nomineller NSDAP - Mitglieder in den öffentlichen Dienst, die Beschäftigung solle allein eine Frage der persönlichen Eignung sein.323 Freilich waren zu diesem Zeitpunkt alle maßgeblichen Stellen bereits besetzt, weshalb dieses „Entgegenkommen“ weitgehend folgenlos blieb. Die weitere gerichtliche Klärung, also die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen aus der NS - Zeit, wurde deutschen Gerichten übertragen.324 Lediglich „besonders wichtige Fälle“ – die Einschätzung war oft willkürlich, gelegentlich erkennbar politisch bestimmt – sollten weiterhin in der Zuständigkeit sowjetischer Militärtribunale verbleiben.325 Die SMT fällten vielfach ausgesprochen schematische Urteile, ab 1948 lässt sich eine verstärkte Instrumentalisierung der Spruchpraxis für die bereits laufende gesellschaftliche Umgestaltung konstatieren.326 Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass zunehmend Verurteilungen nicht mehr wegen Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus erfolgten, sondern wegen vermeintlicher Sabotage oder „konterrevolutionärer“ Bestrebungen – eine gerade gegenüber bürgerlichen oder vormals sozialdemokratischen Politikern gern erhobene Verleumdung.327 Die Durchführung der den deutschen Gerichten übertragenen Prozesse brachte erhebliche Änderungen im bisherigen Justizwesen mit sich :328 Die Auf320 SMAD - Befehl Nr. 35, abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 588–590. 321 Vollnhals, Entnazifizierung, S. 52. 322 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 497, Bl. 108. 323 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 147. 324 Auch zuvor waren deutsche Gerichte in der SBZ bereits in die strafrechtliche Ahndung von NS - Verbrechen eingebunden, allerdings in sehr geringem Umfang; vgl. Thüsing, Wiederaufbau, S. 55. In der amerikanischen Zone war die Entnazifizierung bereits mit dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus („Befreiungsgesetz“) vom 5. 3. 1946 ( auszugsweise abgedruckt in Vollnhals, Entnazifizierung, S. 262– 272) weitgehend deutschen Spruchkammern übertragen worden. Zum Gesetz Vollnhals, Entnazifizierung, S. 16, 259–262; zu den Spruchkammern Woller, Gesellschaft und Politik, S. 116–165. 325 Zu den sowjetischen Militärtribunalen vgl. Erler, SMT; Jeske / Schmidt, SMT. Speziell für Sachsen Gierth / Westfeld, SMT in Sachsen. 326 Hierzu kritisch Hilger, SMT, S. 90. 327 Schmidt, Straf justiz, S. 100–102. 328 Ausführlicher Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 98 f.

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sicht über die staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde den Innenministerien der Länder ebenso übertragen wie die bislang Richtern vorbehaltene Anordnung von Untersuchungshaft, das Verfassen der Anklageschrift und die Vorbereitung des Verfahrens. Dieser Bruch mit deutschen Verwaltungstraditionen und die einseitige Stärkung der – kommunistisch dominierten – Innenministerien zu Lasten der Justizministerien war ein gravierender Schritt auf dem Weg zur Politisierung der Justiz und deren Marginalisierung als Dritte Gewalt. Die polizeilichen Ermittlungen wurden den Abteilungen K 5 der Kriminalpolizei übertragen, Vorläuferorganisationen des späteren Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.329 Ende März 1948 erfolgte zusätzlich die Übertragung des Strafvollzuges an nach SMAD - Befehl Nr. 201 Verurteilten in die Kompetenz der Deutschen Ver waltung des Innern; im November 1950 erhielt das Innenministerium der DDR die generelle Zuständigkeit für den gesamten Strafvollzug zugewiesen.330 An den Oberlandes - und Landgerichten wurden spezielle Große und Kleine Senate bzw. Kammern gebildet, bei deren Zusammensetzung sich die Besatzungsmacht die abschließende Zustimmung vorbehielt. Von vornherein war von Besatzern wie auch der SED vorgesehen gewesen, Senate bzw. Kammern wie auch die beteiligten Staatsanwälte maßgeblich aus dem Kreis der so genannten Volksrichter zu rekrutieren, in Schnellkursen ausgebildeten Juristen ohne akademischen Hintergrund, die vielfach der SED angehörten oder zumindest nahe standen.331 Höhe - und Endpunkt des Wirkens der Kammern nach SMAD - Befehl Nr. 201, mit denen die strafrechtliche Entnazifizierung in der DDR weitgehend ihr Ende fand, waren die Waldheimer Prozesse zwischen April und Juni 1950, in deren Verlauf mehr als 3 000 Menschen unter Ausschluss der Öffentlichkeit – zehn Verfahren wurden sorgfältig als Schauprozesse inszeniert – in einer allen rechtsstaatlichen Normen Hohn sprechenden Weise nahezu im Minutentakt zu drakonischen Freiheitsstrafen, in 33 Fällen auch zum Tode, verurteilt wurden.332 Zuvor hatte bereits der Deutsche Volksrat am 3. August 1949 eine von DVdI und DWK gemeinsam vorgeschlagene Amnestie für alle nach SMAD Befehle Nr. 201 Verurteilten beschlossen, soweit die verhängte Freiheitsstrafe nicht höher als ein Jahr war; finanzielle und eigentumsrechtliche Sanktionen blieben bestehen.333 Die von Hermann Wentker zu Recht als Sonderstrafkammern bezeichneten Senate und Kammern bestanden über das offizielle Ende der NS - Prozesse im 329 Spors, Aufbau des Sicherheitsapparates, S. 268. Neben den K 5 bildete die Hauptver waltung zum Schutze der Volkswirtschaft innerhalb der DWK den zweiten Nucleus der späteren Staatssicherheit; Tantzscher, Apparat, S. 52 f.; Siebenmorgen, Staatssicherheit, S. 5; Vollnhals, MfS, S. 499. Demgegenüber sieht Otto, Mielke, S. 123 f., die Hauptver waltung zum Schutze der Volkswirtschaft als den entscheidenden Vorläufer des MfS; Gieseke, Mielke - Konzern, S. 47 f., die Hauptver waltung zum Schutze der Volkswirtschaft als Nachfolgeorgan der K 5 und unmittelbaren Vorläufer des MfS. 330 Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 101. 331 Zu den Volksrichtern vgl. Gängel, Volksrichter; Pfannkuch, Volksrichter. 332 Zu den Waldheimer Prozessen vgl. Otto, Waldheimer Prozesse. 333 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 147 f.

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Frühjahr 1950 weiter und wurden zunehmend eingesetzt für Strafverfahren nach dem berüchtigten Artikel 6 der DDR - Verfassung, der Boykotthetzebestimmung, der während des Bestehens der DDR immer wieder als Prozessgrundlage in politisch motivierten Strafverfahren herangezogen wurde.334

11.

Volksentscheid und Wahlen

11.1

Volksentscheid

Die erste Möglichkeit direkter politischer Partizipation für die sächsische Bevölkerung seit dem Kriegsende bot der Volksentscheid „über die Enteignung der Nazi - und Kriegsverbrecher“ am 30. Juni 1946. Über die Klärung der zur Abstimmung stehenden Frage hinaus sollte er der im April aus KPD und SPD neu gebildeten SED die Möglichkeit zur Erprobung der eigenen Parteiorganisation ( modern gesprochen : ihrer „Kampagnenfähigkeit“) bieten und ein Stimmungsbild unter den Wählern erheben.335 Die DDR - Historiographie sah in dem Volksentscheid einen maßgeblichen Schritt der „antifaschistisch - demokratischen Umwälzung“.336 Die Idee einer Bestätigung der – zunächst ausdrücklich vorläufigen – Enteignungen im Zuge der SMAD - Befehle Nr. 124 und Nr. 126 von Ende Oktober 1945 wurde bereits zu Beginn des Jahres 1946 innerhalb der KPD - Führung entwickelt und von Stalin gegenüber Ulbricht genehmigt.337 Anfang April 1946 verabschiedete das Präsidium der Landesver waltung Sachsen eine allgemein gehaltene Verordnung über Volksbegehren und Volksentscheide, die jedenfalls im Rückblick klar als Vorbereitung des geplanten Entscheides über die Enteignungen zu sehen ist.338 Der Verabschiedung dieser Verordnung gingen Verhandlungen im Block der antifaschistisch - demokratischen Parteien voraus. Dem Ziel einer Enteignung tatsächlicher NS - und Kriegsverbrecher standen auch die beiden bürgerlichen Parteien CDU und LDP positiv gegenüber, in dem geplanten Volksentscheid sahen sie jedoch zutreffend die Gefahr der Implementierung 334 Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung der DDR vom 7. 10. 1945 : „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens - , Rassen - , Völkerhass, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.“ 335 Creuzberger, Sowjetische Besatzungsmacht, S. 46. Zur Bildung der SED in Sachsen Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 175–244. 336 Etwa Badstübner, Geschichte der DDR, S. 67; Doernberg, Kurze Geschichte, S. 90– 93; Schröder, Kampf der SED. Auch die bürgerlichen Parteien wollten in der Glorifizierung des Volksentscheides nicht zurückstehen; vgl. Krätzig, Entscheidung. 337 Halder, Modell, S. 212 f. 338 Vgl. TOP 4 der 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946; VO abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, Sonderausgabe vom 31. 5. 1946, S. 1 f.; vgl. auch Kluge / Halder, Wirtschaftsordnung, S. 111–113.

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einer neuen Wirtschaftsordnung – was ja auch tatsächlich von Seiten der Kommunisten wie der Besatzungsmacht angestrebt wurde –, die ein künftiges Zusammengehen mit den Westzonen erschweren würde. Zudem erschien ihnen der Kreis der zu Enteignenden viel zu unscharf definiert.339 Am 26. März, rund eine Woche vor der Beschlussfassung des Präsidiums der Landesver waltung, gelang die Einigung im Block.340 Über das Gesetz ( zunächst noch Verordnung genannt ), das Gegenstand des Volksentscheides sein sollte, beriet ab Ende März 1946 eine gemeinsame Kommission des sächsischen Parteienblocks und der Landesver waltung. Inhalt sollte der endgültige und entschädigungslose Übergang in Landeseigentum etlicher derjenigen Betriebe sein, die im Zuge der SMAD - Befehle Nr. 124 und 126 vorläufig von der Besatzungsmacht beschlagnahmt worden waren ( so genannte Liste A ). Eine Reihe weiterer Betriebe sollte an ihre ursprünglichen, nur gering belasteten Eigentümer zurückgegeben werden ( Liste B ), eine geringe Zahl von Unternehmungen blieb von Enteignung wie von Rückübertragung ausgeschlossen und somit weiterhin unter Kontrolle der Besatzungsmacht.341 Zuvor allerdings mussten die Betriebe der Listen A und B aus sowjetischer Kontrolle in die der Landes - bzw. Provinzialver waltungen übergehen. Dies ordnete der Oberste Chef der SMAD mit seinem Befehl Nr. 154/181 über Übergabe des konfiszierten und sequestrierten Eigentums an deutsche Selbstver waltungen vom 21. Mai 1946 an.342 Nach der grundsätzlichen Einigung im sächsischen Parteienblock über den Volksentscheid wurde die weitere Diskussion von der Frage beherrscht, welche Betriebe auf welche Liste zu setzen seien. Gerade von Seiten der Liberaldemokraten, insbesondere Hermann Kastners und Johannes Dieckmanns, wurde immer wieder kritisiert, die SED verstieße gegen die gemeinsam vereinbarten Richtlinien und entscheide allein nach Gesichtspunkten politischer Opportunität. Umgekehrt beschuldigte die SED die bürgerlichen Partner im Block, durch ständige Änderungswünsche zu den Listen die Politik von Landesver waltung und Besatzungsmacht zu hintertreiben. Speziell Hermann Kastner sah sich dem – wohl berechtigten – Vor wurf des persönlichen Profitstrebens ausgesetzt, da er Firmen bei der Formulierung von Eingaben unterstützte, mit denen sie die Entfernung von Liste A bzw. C erreichen wollten. Weit mehr als fünfzig derartige Eingaben seien in Kastners Kanzlei „fabrikmäßig“ hergestellt worden und hätten ihm „riesige Gewinne eingebracht, weil jeder, der Gefahr läuft, alles zu verlieren, unbedenklich tausende von Mark für Ihre Erzeugnisse bezahlt“ – so ein anonymer Briefschreiber an das Präsidium der Landesver waltung und sämtliche sächsischen Parteivorsitzenden, also auch Kastner selbst.343 Dem Hinweis, 339 Halder, Prüfstein, S. 594. 340 Kluge / Halder, Wirtschaftsordnung, S. 110 f. 341 Zu den genauen Zahlen Creuzberger, Klassenkampf, S. 119; vgl. TOP 2 der 62. Präsidialsitzung vom 15. 7. 1946. 342 Der in seiner Nummerierung vom üblichen Schema abweichende Befehl Nr. 153/181 ist abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 272–274. 343 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 510, Bl. 64.

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Kastner solle sich eher in den Beratungen für Änderungen der Listen einsetzen als Petenten zu unterstützen, kann man seine Berechtigung kaum absprechen. Für das Bemühen der SED, eine größtmögliche Geschlossenheit des Parteienblocks in der Frage des Volksentscheides zu demonstrieren, spricht, dass sie diesen Fall nicht propagandistisch hochspielte. Nachdem die Verordnung über Volksbegehren und Volksentscheid vom 4. April anlässlich einer Besprechung am 23. Mai 1946 von der SMAD genehmigt worden war, beriet und verabschiedete das Präsidium der Landesver waltung am 25. Mai den zuvor im Parteienblock beschlossenen Antrag auf Abhaltung eines Volksentscheides und den ebenfalls im Block ausformulierten Gesetzesentwurf.344 Als formale Begründung des Antrages wurde der gemeinsame Aufruf von CDU, LDP, SED und FDGB „An das sächsische Volk !“ aufgeführt.345 An die Beschlussfassung des Präsidiums schloss sich eine von Seiten der SED und der Besatzungsmacht minutiös geplante Kampagne zur Mobilisierung der Bevölkerung an, in die auch die bürgerlichen Parteien fest eingebunden wurden.346 Zusätzlich wurden beide großen Kirchen mit mehr oder weniger großem Druck zu positiven Stellungnahmen bewegt.347 Daneben betrieb das Innenressort unter Kurt Fischer eine Mischung aus Propaganda und kaum verhüllten Drohungen etwa der Art, in Gebieten mit unbefriedigenden Abstimmungsergebnissen könnten sich die Wohnraum - und die Ernährungslage künftig deutlich verschlechtern. Hintergrund dieser Kampagne dürften nicht zuletzt die vom Landesnachrichtenamt erhobenen Berichte über eine negative Stimmung in der Bevölkerung gewesen sein, die offenbar, da niemals in Präsidiumssitzungen thematisiert, nur Präsident Friedrichs und Vizepräsident Fischer zur Kenntnis gelangten.348 Das Abstimmungsergebnis am 30. Juni 1946 erfüllte die von Besatzungsmacht und SED gesetzten Ziele : Bei einer Wahlbeteiligung von 93,71 Prozent der Bevölkerung stimmten 77,62 Prozent für den zum Volksentscheid gestellten Gesetzentwurf.349 Die SED und auch das Innenressort unter Kurt Fischer hatten ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Als Folge des Votums gingen mehr als vierzig Prozent der gewerblichen und industriellen Betriebe in Sachsen in Landeseigentum über. Innerhalb des Wirtschaftsressorts verwaltete die am 1. August 344 TOP 1 der 54. Präsidialsitzung vom 25. 5. 1946; beide Texte abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, Sonderausgabe vom 31. 5. 1946, S. 2 f. 345 Abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, Sonderausgabe vom 31. 5. 1946, S. 3 f. 346 Zur gesamten Kampagne vgl. Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 245–248; Creuzberger, Klassenkampf. 347 Zur Kanzelabkündigung des sächsischen Landeskirchenamtes am 16. 6. 1946 Wilhelm, Evangelische Kirche, S. 274; zur Abkündigung in den Kirchen des Bistums Meißen am 23. 6. 1946 und deren Vorgeschichte Mitzscherlich, Diktatur und Diaspora, S. 424–428. 348 Kluge / Halder, Wirtschaftsordnung, S. 122 f. 349 Abstimmungsergebnis abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 18 vom 27. 7. 1946, S. 305; vgl. zum Ergebnis auch TOP 1 der 62. Präsidialsitzung vom 15. 7. 1946. Die Bekanntgabe des Ergebnisses verzögerte sich aufgrund von Versäumnissen einzelner Kreise bei der Übersendung der Abstimmungsunterlagen; vgl. TOP 1 der 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946.

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1946 gebildete Abteilung für landeseigene Betriebe die zu Industriever waltungen zusammengefassten Unternehmungen.350 Dieses Modell wurde mit Modifikationen zum Ausgangspunkt für das System der Volkseigenen Betriebe bzw. Vereinigungen Volkseigener Betriebe in der späteren DDR.351 Das Ergebnis des Volksentscheides wurde ohne weitere Abstimmungen ebenso wie die Form der Ver waltung der verstaatlichten Betriebe auf die anderen Länder der sowjetischen Zone übertragen. Die Frage der Streichung oder Aufnahme von Betrieben vor allem in die Listen A oder B beschäftigte das Präsidium der Landesver waltung noch weit über das Datum des Volksentscheides hinaus während der gesamten Zeit seiner Existenz. Erst der SMAD - Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 über Abschluss der Sequestrierung, Auf lösung der Sequestrierungskommissionen und Bildung eines Ausschusses zum Schutz des Volkseigentums bei der DWK beendet in Sachsen wie in den übrigen Ländern der SBZ diese Diskussionen.352

11.2 Gemeinde - , Kreis - und Landtagswahlen Noch bevor der Volksentscheid abgehalten worden war, hatte die sowjetische Besatzungsmacht Vorbereitungen für erste Wahlen in ihrer Zone getroffen. Am 20. Juni 1946 erließ die Besatzungsbehörde einen unveröffentlichten, nicht nummerierten Befehl über Gemeindewahlen in der SBZ. Am 28. Juni bestätigte die SMAD in einem gleichfalls unveröffentlichten und nicht nummerierten Befehl eine ursprünglich auf einen Entwurf der Provinzialver waltung Brandenburg zurückgehende Wahlordnung, die am 3. Juli 1946 im Verordnungsblatt für die Provinz Sachsen veröffentlicht wurde.353 Bereits am 29. Juni, einen Tag nach Bestätigung der Wahlordnung durch die Besatzungsmacht, hatte das selbe Organ die bevorstehenden Wahlen angekündigt.354 350 Zur Ver waltung der Betriebe vgl. TOP 2 der 60. Präsidialsitzung vom 24. 6. 1946; TOP 10 der 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946; zum Statut der Industriever waltungen vgl. TOP 4 der 65. Präsidialsitzung vom 2. 8. 1946. 351 Vgl. hierzu Halder, Selbmann. 352 Steiner, Plan, S. 42. Befehl Nr. 64 abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 620–622. 353 Wahlordnung für die Gemeindewahlen in der sowjetischen Besatzungszone; abgedruckt in Verordnungsblatt Sachsen - Anhalt, 2 (1946) Nr. 27 vom 3. 7. 1946, S. 277–282. Bereits im Februar 1946 hatte unter Leitung des Präsidenten der Provinzialver waltung Mark Brandenburg, Karl Steinhoff, die Ausarbeitung einer Wahlordnung für Gemeindewahlen in der SBZ begonnen; vgl. Frank, Wahlen, S. 96. Dr. Karl Steinhoff 1892–1981, Jurist. 1923 SPD, 1922–1928 sächsischer Staatsdienst, 1928–1932 preußischer Staatsdienst, 1932 Beurlaubung, 1933 Entlassung, Berufsverbot, 1945/46 SPD / SED, Präsident der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg, 1946– 1949 MdL Brandenburg, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, 1949–1952 Innenminister der DDR; 1949–1954 MdVK und Mitglied des ZK der SED. 354 Gemeindewahlen in der sowjetischen Besatzungszone; abgedruckt in Verordnungsblatt Sachsen - Anhalt, 2 (1946) Nr. 26 vom 29. 6. 1946, S. 267 f.

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Die offenbar nicht nur nach sächsischer Meinung teilweise fehlerhafte Wahlordnung wurde im Präsidium der sächsischen Landesverwaltung am 9. Juli 1946 erörtert.355 Man beschloss, Vizepräsident Fischer mit einer Liste von Änderungswünschen nach Karlshorst zu schicken. Anfang August 1946 wurde die Wahlordnung mit leichten Modifikationen in den Amtlichen Nachrichten der Landesver waltung Sachsen publiziert.356 Hintergrund für die Zulassung von Wahlen in ihrer Zone dürfte für die Sowjetunion nicht zuletzt gewesen sein, dass in der amerikanischen Besatzungszone bereits am 20. Januar des Jahres Gemeindewahlen stattgefunden hatten und für den 30. Juni, den Tag des Volksentscheides in Sachsen, Wahlen zu den verfassungsgebenden Landesversammlungen angekündigt waren.357 Hierdurch sah sich die UdSSR offenbar insoweit unter Druck gesetzt, als sie aus propagandistischen Gründen in der Außendarstellung hinsichtlich der demokratischen Partizipation der deutschen Bevölkerung nicht ins Hintertreffen geraten wollte. Die Gemeindewahlordnung sah vor, dass zeitlich gestaffelt zunächst am 1. September 1946 in Sachsen, eine Woche später in Thüringen und der Provinz Sachsen und zuletzt nochmals eine Woche später in Mecklenburg - Vorpommern und der Provinz Mark Brandenburg gewählt werden sollte. Zwei miteinander zusammenhängende Gründe waren für die Besatzungsmacht vor allem ausschlaggebend für diese zeitliche Streckung : Zunächst einmal rechnete man in Sachsen mit einem für die SED sehr positiven Ergebnis; diese Annahme war neben dem hohen Industrialisierungsgrad bereits der Grund gewesen, den Volksentscheid über die Enteignung der Nazi - und Kriegsverbrecher in diesem Land stattfinden zu lassen. Der zweite Grund lag darin, dass man sächsische SED - Funktionäre, die ihre „Kampagnenfähigkeit“ während der noch laufenden Agitation für den Volksentscheid bewiesen hatten, nach den Wahlen in Sachsen auch in den übrigen Ländern und Provinzen einsetzen wollte. Die Besatzungsmacht hatte als durchaus anspruchsvolles Ziel vorgegeben, die SED müsse überall die absolute Mehrheit erringen, nur dann handele es sich um einen Wahlerfolg; eine Niederlage „schade den Interessen der Sowjetunion“, so der Oberste Chef der SMAD in einem geheimen Rundschreiben.358 Anders als beim Volksentscheid, für dessen Annahme die Parteien gemeinsam kämpften, herrschte nun bei den Wahlen eine klare Konkurrenz, zumal CDU und LDP mit der Ausnahme besonders kleiner Ortschaften Einheitslisten abgelehnt hatten. Um der SED die angestrebte absolute Mehrheit zu sichern, schaltete sich die SMAD massiv in den beginnenden Wahlkampf ein, indem sie einerseits die SED etwa bei der Herstellung von Agitationsmaterial wie Plakaten und Flugblättern unterstützte und ihr auch großzügige Kontingente des rationierten Papiers 355 Vgl. TOP 2 der 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946. 356 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 19 vom 10. 8. 1946, S. 334–338. 357 Zu den Gemeindewahlen und denen zu den verfassungsgebenden Landesversammlungen in der amerikanischen Besatzungszone vgl. Woller, Gesellschaft und Politik, S. 198– 217. 358 Creuzberger, Sowjetische Besatzungsmacht, S. 49, 52.

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zuwies. Gleichzeitig behinderte die Besatzungsbehörde CDU und LDP nahezu bei jeder sich bietenden Gelegenheit, etwa durch Redeverbote oder kurzzeitige Verhaftungen von Parteifunktionären.359 Als besonders wirkungsvoll erwies es sich, die Registrierung neuer Ortsgruppen durch örtliche Kommandanten zu ver weigern oder auch nur zu verzögern, denn lediglich dort, wo eine eigene Ortsgruppe bestand, durfte gemäß Paragraph 28 der Wahlordnung die betreffende Partei auch kandidieren. Das teils repressive, teils dilatorische Verhalten sowjetischer Kommandanten war von der Spitze der SMAD durch den Leiter der Propagandaverwaltung, Oberst Tjul’panov, zentral gesteuert worden.360 Die gegen sie gerichtete Politik traf beide Parteien gleichermaßen hart, lagen sie doch hinsichtlich ihres Organisationsgrades weit hinter den Einheitssozialisten zurück; sie waren nicht einmal in der Hälfte der sächsischen Gemeinden mit Ortsgruppen vertreten.361 Die SED setzte im Zentralen Blockausschuss durch, dass auch die so genannten „gesellschaftlichen Organisationen“ ( v. a. FDGB, Kulturbund, Frauenausschüsse, Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe ) Listenvorschläge einreichen durften.362 Damit erhöhte sie ihre Chancen erheblich, denn schon zu diesem Zeitpunkt waren die Organisationen von der SED dominiert, konnte diese also eigene Mitglieder über weitere Listen zur Wahl stellen. In Sachsen kandidierten Kulturbund, VdgB und Frauenausschüsse, wobei der Kulturbund nur in städtischen, die VdgB nur in ländlichen Kreisen antrat; es war ersichtlich, dass beide Organisationen ausdrücklich nicht in Konkurrenz zueinander treten wollten. Hinsichtlich der Zulassung von Ortsgruppen beider bürgerlichen Parteien lenkte die SMAD formal ein und ordnete an, umgehend sämtliche bereits angemeldeten Gruppen zu lizenzieren. Gleichzeitig wurde die Mindestgröße dieser Gruppen auf zehn Mitglieder reduziert. Bis zum Wahltag erfolgten immer wieder derartige Zugeständnisse, doch die geheime Weisung Tjul’panovs an die örtlichen Kommandanten, hinsichtlich der Zulassung bürgerlicher Parteigruppen hinhaltend zu handeln, blieb in Kraft.363 Auf Vorschlag der sächsischen SED ordnete Präsident Friedrichs an, sämtliche Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadt - und Landräte hätten bis zum 28. Juli 1946 öffentlich Rechenschaft über die von ihnen bislang geleistete Arbeit abzulegen. Da die Mehrheit der Amtsträger Mitglieder der SED waren, kam diese vordergründig besonders demokratisch anmutende Regelung wieder einseitig der Linken zugute. Parallel zu diesen faktischen SED - Veranstaltungen traten Einheitssozialisten in Kundgebungen 359 Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 248 f. 360 Creuzberger, Sowjetische Besatzungsmacht, S. 64 f. Dr. Sergej Ivanovič Tjul’panov 1901–1984, Berufssoldat, Ökonom. 1919 Berufssoldat, 1927 KPdSU, 1938 Dozent für Politische Ökonomie bei Kursen des ZK der KPdSU, ab 1941 Leiter der Politischen Ver waltung an verschiedenen Frontabschnitten, 1945– September 1949 Chef der Ver waltung für Zensur und Propaganda der SMAD. 361 Hajna, Landtagswahlen, S. 145. Zu den exakten Zahlen über die Zulassung von Ortsgruppen Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 189 f. 362 Die Frauenausschüsse waren Vorläuferorganisationen des DFD; vgl. Weber, DFD. 363 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 191.

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von CDU und LDP auf, um die Diskussion an sich zu ziehen oder auch gelegentlich SED - Flugblätter zu verteilen, was bei dem übrigen Publikum zu vehementen Protesten führte.364 Die von Artur Hofmann geführte sächsische Polizei nahm gelegentlich Wahlhelfer von CDU und LDP vorübergehend fest und beschlagnahmte deren ohnehin denkbar knappes Agitationsmaterial.365 Diese Form der Störung von Parteiveranstaltungen stand in eklatantem Widerspruch zu Vereinbarungen im Parteiblock, in denen sich die „Partner“ einen respektvollen Umgang miteinander und den Verzicht auf Störungen von Veranstaltungen versprochen hatten. Erst nach den Wahlen, am 24. September 1946, fand im Zentralen Blockausschuss in Berlin eine erbitterte Diskussion zu den Behinderungen der beiden bürgerlichen Parteien statt. Während insbesondere von Seiten der CDU detailliert Vorkommnisse aufgeführt wurden und auch die Einmischung der Besatzungsmacht zugunsten der SED kritisiert wurde, beschränkte sich Walter Ulbricht in seiner Replik auf eine allgemeine Polemik gegen die Politik von Christdemokraten und Liberalen. Schließlich erneuerte man die gegenseitige Versicherung, den Wahlkampf nicht stören zu wollen.366 In Sachsen gewann die SED mit 53,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, während CDU und LDP deutlich abgeschlagen nur 21,9 bzw. 22,4 Prozent erreichten.367 In den größeren Städten freilich gelang es den bürgerlichen Parteien gemeinsam, die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich zu ziehen.368 Bemerkenswert ist der hohe Anteil ungültiger Stimmen von beinahe zehn Prozent; hier hatten offenbar viele Wähler, denen eine Entscheidung für eine der bürgerlichen Parteien wegen deren Nichtzulassung vor Ort ver wehrt worden war, es dennoch vermeiden wollen, die „Russenpartei“ SED zu wählen – nicht wählen zu gehen erschien vielen aus Furcht vor eventuellen Repressalien zu riskant. Auffällig erscheint auch der Umstand, dass sich ausweislich der Sitzungsprotokolle das Präsidium der Landesver waltung nicht mit den Wahlergebnissen befasste und diese auch, anders als das Ergebnis des Volksentscheides vom 30. Juni, nicht in den Amtlichen Nachrichten veröffentlicht wurden. Noch bevor am 1. September 1946 die Gemeindewahlen stattgefunden hatten, bat die Landesver waltung unter dem Datum vom 23. August 1946 den Obersten Chef der SMAD um die Genehmigung zur Abhaltung von Kreis - und Landtagswahlen – bemerkenswerterweise, ohne dass sich die Präsidiumssitzung am selben Tag mit diesem Thema befasst hatte.369 Begründet wurde das Gesuch mit dem Argument, es sei kein tragbarer Zustand, wenn zwar auf der untersten 364 365 366 367

ACDP III /035–007, o. Bl. AdL / LDPD, Landesverband Sachsen Nr. 23795, o. Bl. Frank, Wahlen, S. 99. Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 250; Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 192. Für seine hier von abweichenden Zahlen, denen zufolge die SED mit 48,42 % die absolute Mehrheit und damit ihr maßgebliches Wahlziel verfehlte, bringt Frank, Wahlen, S. 98, keinen Beleg. Eine detaillierte Aufstellung über die Ergebnisse der sächsischen Gemeindewahlen in : ACDP III /035–040, o. Bl. 368 Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 250 f. 369 Vgl. Protokoll der 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946.

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kommunalen, nicht aber auf Landesebene demokratisch legitimierte Repräsentanten der Bevölkerung Politik gestalteten. Die gewünschte Genehmigung wurde rasch erteilt, die SMAD erließ eine ( undatierte ) Wahlordnung für die Landtags - und Kreistagswahlen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, in der der Tag der Wahl zoneneinheitlich auf den 20. Oktober 1946 festgelegt wurde.370 Die Wahlordnung datiert offenbar aus der ersten Septemberhälfte, denn unter dem Datum vom 16. September erließ das Präsidium der Landesver waltung bereits die erste Durchführungsanordnung.371 Am 19. September beschloss die Landesver waltung die Zusammensetzung des Landeswahlausschusses unter Vorsitz von Vizepräsident Kurt Fischer, dessen Aufgabe die Prüfung und Zulassung von Wahlvorschlägen war.372 Es ist wenig wahrscheinlich, dass die sächsische Administration aus eigenem Antrieb die Bitte um die Wahl eines Landesparlamentes an die Besatzungsbehörde herantrug, dies widerspräche der politischen Bedeutung des Ganzen. Auch der Umstand, dass die SMAD Land - und Kreistagswahlen einheitlich für ihre gesamte Zone genehmigte, lässt vermuten, dass die Besatzungsmacht entweder direkt oder über ihre Hilfstruppen von der SED ein entsprechendes Ersuchen lancierte. In Vorbereitung der Landtagswahlen analysierte die SED sorgfältig die Ergebnisse der Gemeindewahlen. In den ländlichen Ortschaften, in denen sie besonders schlecht abgeschnitten hatte, wollte sie verstärkt die Kandidaten der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe unterstützen, da sie zutreffend nur geringe Chancen sah, bis zum Wahltag noch erfolgreiche Überzeugungsarbeit bei der Landbevölkerung leisten zu können. Auch hinsichtlich der eigenen Kandidatenlisten berücksichtigte sie die noch frischen Erfahrungen. Unter Berücksichtigung von Spitzenplätzen für Anton Ackermann und Otto Grotewohl, denen man im Landtag ein Forum für öffentliche Auftritte schaffen wollte, sollten sämtliche Bevölkerungsgruppen auf den Listen vertreten sein.373 Die SED hatte Grund für diese Sorgfalt, denn nachdem die bürgerlichen Parteien sie schon bei den Gemeindewahlen trotz aller Repressionen nur knapp über die absolute Mehrheit hatten kommen lassen, musste sie jetzt stärkeren Druck befürchten, denn nun durften beide Parteien ohne Einschränkung landesweit für die 120 Landtagssitze kandidieren.374 Wohl deshalb unterstützte die SMAS die SED in noch weitaus stärkerem Umfang als bei der vorangegangenen Wahl, etwa durch die Streichung von bürgerlichen Kandidaten aus den Listen.375 370 Abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 22 vom 30. 9. 1946, S. 417– 421. 371 Ebd., S. 422. 372 Vgl. TOP 17 der 69. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1946; zur Zusammensetzung des siebenköpfigen Gremiums vgl. Bekanntmachung vom 19. 9. 1946, abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 22 vom 30. 9. 1946, S. 422. 373 Im Detail Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 193 f. 374 Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 252. 375 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 195; Hajna, Landtagswahlen, S. 169; Mischnick, Von Dresden nach Bonn, S. 253 f. Die von Matzerath, Landtag,

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Nach der offiziellen Zulassung der Listen von CDU, LDP, SED, des Landesfrauenausschusses, des Kulturbundes und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe ( die drei letztgenannten Organisationen traten in Listenverbindungen an, konkurrierten also nicht miteinander ) begann der eigentlich Wahlkampf, der von Seiten der SED in so noch nicht da gewesener ruppiger Form geführt wurde. Wie bereits im Vorfeld der Gemeindewahlen wurde die im Parteienblock getroffene Absprache über Fairness zwischen den Konkurrenten im politischen Wettstreit immer wieder von der SED gegenüber CDU und LDP geltend gemacht, während die Sozialisten umgekehrt auch vor persönlicher Diffamierung, wie etwa dem Vor wurf nationalsozialistischen Belastung oder krimineller Vergehen ( Lebensmittelschieber, Denunziant, Sittlichkeitsverbrecher ), nicht zurückschreckten.376 Die Besatzungsmacht bediente sich wie vor den Gemeindewahlen stundenlanger Verhöre oder gar Verhaftungen bürgerlicher Politiker, um sie an öffentlichen Auftritten zu hindern oder gar völlig auszuschalten. Besatzungsoffiziere, im Zivilleben oftmals Universitätsdozenten und mit der deutschen Kultur bisweilen bemerkenswert gut vertraut, hielten öffentliche Vorträge, um das eigene Renommee und das der SED zu verbessern. Gleichzeitig wurden die Einheitssozialisten noch wesentlich einseitiger als im Vorfeld der Gemeindewahlen bei der Papierzuteilung begünstigt, was ihnen einen eklatanten Vorsprung bei sämtlichen Arten von Propagandamaterial sicherte. Insbesondere bei Auf lage und Erscheinungsfrequenz der Parteizeitungen klafften die Zahlen sehr weit auseinander.377 Gegenüber der Bevölkerung versuchte die SMA etwa durch das – uneingelöst gebliebene – Versprechen größerer Lebensmittelrationen die Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Trotz der gegenüber den Gemeindewahlen erheblich verschärften Repressalien gegen CDU und LDP konnten diese am 20. Oktober 1946 ihr Ergebnis aus den Gemeindewahlen deutlich verbessern : Bei den Kreistagswahlen erreichten sie 24,6 Prozent ( CDU ) und 20,4 Prozent ( LDP ), die SED konnte ihre absolute Mehrheit denkbar knapp mit 50,8 Prozent behaupten. Besser noch schnitten die bürgerlichen Kräfte bei der Landtagswahl ab : Hier lag die LDP mit 24,79 Prozent vor der CDU mit 23,24 Prozent. Die SED verfehlte die von ihr angestrebte absolute Mehrheit mit 49,06 Prozent zwar nur knapp, doch musste sie das Ergebnis angesichts der vorangegangenen Propagandaschlacht als Niederlage empfinden. Nur mit Hilfe von Kulturbund (0,6 Prozent ), Landesfrauenausschuss (0,6 Prozent ) und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (1,7 Prozent ) – alle drei Listen waren von vornherein zur Unterstützung der SED aufgestellt worden – konnten die Sozialisten die absolute Mehrheit der Sitze im Sächsischen Landtag erringen ( CDU 28 Sitze, LDP 30 Sitze, SED mit Hilfs-

S. 83, behauptete generelle Behinderung in der Kandidatenaufstellung fand allerdings nicht statt; Streichungen aus den Listen von CDU und LDP blieben die Ausnahme. 376 Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 256. 377 Zu den Zahlen vgl. Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 255 f.

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truppen 62 Sitze ). Die Ergebnisse der Kreis - und Landtagswahlen wurden nicht in den Amtlichen Nachrichten der Landesver waltung veröffentlicht. Dass die SED bei den Kreistagswahlen geringfügig besser abschnitt als bei der Landtagswahl, erklärt sich im Übrigen daraus, dass LDP und CDU nicht in allen Kreisen antraten bzw. antreten durften.

11.3 Konstituierung des Landtages und Regierungsbildung. Das Ende der Landesverwaltung Am 22. November 1946, einen reichlichen Monat nach den Landtagswahlen, trat die erste sächsische Volksvertretung der Nachkriegszeit im ehemaligen Soldatenheim in der Königsbrücker Straße 84 ( heute Dresdner Sitz des Goethe Instituts ) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Den – zunächst provisorisch gedachten – Tagungsort hatte das Präsidium der Landesver waltung festgelegt, da der vormalige Sitz des Landtages, das Ständehaus am Schlossplatz, durch die Luftangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 zu stark zerstört worden war.378 Das Provisorium wurde zum Dauerzustand, weil sich die Wiederinstandsetzung des Ständehauses nicht zuletzt durch die hohen Kosten und den Mangel an Baumaterial über Gebühr verzögerte.379 Ein Befehl der Besatzungsmacht, der die erste Zusammenkunft des Landtages festgelegt hätte, ist nicht nachweisbar, lässt sich auch nicht aus den Begrüßungsworten des anwesenden SMAS - Offiziers erschließen. Andererseits hatte Präsident Friedrichs unter Hinweis auf das Fehlen einer solchen Weisung noch Mitte November den Termin der ersten Landtagssitzung offen gelassen.380 In der konstituierenden Sitzung, die vom christdemokratischen Alterspräsidenten Carl Ruland eröffnet wurde, wählte der Landtag sein Präsidium. Ihm gehörten neben Präsident Otto Buchwitz ( SED ) die Vizepräsidenten Hugo Hickmann (CDU ), Hermann Kastner ( LDP ) und Kurt Kühn ( SED ) an.381 Parallel zur Vorbereitung auf die Landtagskonstituierung liefen die Gespräche über die Regierungsbildung. Hierbei war die Vorgabe der Berliner SED Spitze für alle Länder der sowjetischen Zone, die bisherigen Präsidenten der Landes - bzw. Provinzialver waltungen als Ministerpräsidenten, die bisherigen 378 Vgl. TOP 11 der 68. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1946; TOP 4 der 70. Präsidialsitzung am 26. 9. 1946. 379 Vgl. TOP 6 der 73. Präsidialsitzung vom 17. 10. 1946. 380 Vgl. TOP 2 der 76. Präsidialsitzung vom 14. 11. 1946. 381 Protokoll der 1. Sitzung, abgedruckt in Akten und Verhandlungen, Band I.1, Teil III, S. 1–10; vgl. Kobuch, Sächsischer Landtag, S. 63. Kurt Kühn, geb. 1898, Elektromonteur. 1915 Gewerkschaften, 1923 KPD, Gewerkschafts - und Parteifunktionär in Leuna, 1927–1933 Redakteur beim Halleschen KPD Blatt „Klassenkampf“, Stadtverordneter in Merseburg, MdL Provinz Sachsen, nach 1933 illegale Parteiarbeit in Hamburg, Berlin und Leipzig, 6 Jahre Haft und KZ, 1945/46 KDP / SED, 2. Vors. des sächsischen FDGB, 1946–1950 MdL Sachsen, Mitglied des Ältestenrates und Vizepräsident.

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Vizepräsidenten als Minister in die neuen Regierungen eintreten zu lassen.382 Damit war von Beginn an klar, dass die künftigen Kabinette, so auch das sächsische, von allen Parteien getragen werden sollten, sich also auf breitestmögliche Mehrheiten in den Parlamenten würden stützen können. Durch die Einbeziehung der bürgerlichen Parteien sollten diese lediglich die Verantwortung für das Regierungshandeln mittragen; bestimmenden Einfluss hatten sie nicht.383 Die Verhandlungen in Sachsen wurden zunächst in kleinem Kreis geführt. Die SED überließ den bürgerlichen Parteien die Ministerien der Finanzen, der Justiz, für Land - und Forstwirtschaft sowie dasjenige für Handel und Versorgung. Die LDP als die stärkere der beiden Parteien hatte den ersten Zugriff. Gerade die Ministerämter für Land - und Forstwirtschaft sowie Handel und Versorgung waren eher undankbare Posten, denn ihre Inhaber wurden jederzeit von der Bevölkerung für die mangelhafte Ernährungs - und Versorgungslage verantwortlich gemacht. Versuche vor allem Hugo Hickmanns, andere Ressorts für CDU und LDP zu sichern – etwa die Bereiche Soziales und Volksbildung –, scheiterten am von der Besatzungsmacht unterstützten Widerstand der SED. Interessant an dem Bericht Hickmanns über diese Verhandlungen ist dessen Einschätzung, einige der berufenen Minister ( Kurt Fischer, Fritz Selbmann, aber auch der Liberale Hermann Kastner ) seien „besondere Vertrauensmänner“ der Besatzungsmacht, deren Ernennung man freilich nicht verhindern könne, man lebe nun einmal in einem besetzten Land.384 Voraussetzung für die Wahl der Ministerpräsidenten und die Berufung von deren Kabinetten war der SMAD - Befehl Nr. 332 vom 27. November 1946 über Übergabe der Vollmachten der Präsidenten der Bundesländer und Provinzen an die Landtage und Regierungen.385 Eine Erweitung der bisherigen Kompetenzen an demokratisch legitimierte Regierungen war mit diesem Transfer nicht verbunden, der Befehl nannte ausdrücklich die „in den Befehlen und Verfügungen der Sowjetischen Militäradministration vorgesehenen Vollmachten“. Der Wahl von Rudolf Friedrichs zum ersten sächsischen Ministerpräsidenten der Nachkriegszeit in der 2. Landtagssitzung am 11. Dezember 1946 ging die Verlesung des Beschlusses des Präsidiums der Landesver waltung über die Übergabe der Amtsgeschäfte voraus, den dieses in seiner letzten Sitzung einen Tag zuvor entsprechend dem Befehl der SMAD gefasst hatte : „Das Präsidium der Landesver waltung überträgt hiermit die Gesamtheit seiner Vollmachten und Befugnisse dem am 20.10. 46 gebildeten Landtag des Landes Sachsen und der von ihm zu bildenden Regierung. Das Präsidium führt einstweilen die Geschäfte der Landesver waltung weiter, bis es sie der vom Landtag bestätigten Regierung übergeben kann.“386 382 Pressedienst der Provinz Sachsen Nr. 48 vom 3. 12. 1946, S. 2, zit. nach Hajna, Landtagswahlen, S. 214. 383 Matzerath, Landtag, S. 81. 384 ACDP III /035–001, o. Bl. 385 Abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 347. 386 Akten und Verhandlungen, Band I.1, Teil III, S. 11–14; vgl. TOP 16 der 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946.

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Rudolf Friedrichs wurde auf Vorschlag des sächsischen Blocks der antifaschistisch - demokratischen Parteien einstimmig ohne Enthaltung gewählt. Die von ihm „im vollsten Einverständnis mit den Parteien und Organisationen des Blockes“ vorgeschlagene Kabinettsliste wurde in gleicher Weise vom Landtag bestätigt. Dem neunköpfigen Kabinett gehörten an : Ministerpräsident Rudolf Friedrichs ( SED ), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Kurt Fischer ( SED ), Minister für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung Fritz Selbmann ( SED ), Minister für Arbeit und Soziale Fürsorge Walther Gäbler ( SED ), Finanzminister Gerhard Rohner ( CDU ) und Minister für Land - und Forstwirtschaft Reinhard Uhle ( LDP ). Zuvor nicht im Präsidium der Landesver waltung waren Justizminister Hermann Kastner ( LDP ), Volksbildungsminister Erwin Hartsch (SED ) sowie Minister für Handel und Versorgung Georg Knabe ( CDU ). Das Präsidium der Landesver waltung Sachsen leistete in den knapp eineinhalb Jahren seines Bestehens eine „Fülle von Arbeit“, wie Präsident Friedrichs zum Abschluss der letzten Präsidialsitzung zutreffend feststellte.387 Dies war nun natürlich kein sächsisches Spezifikum, sondern durfte unter den Umständen der unmittelbaren Nachkriegszeit von sämtlichen deutschen Ver waltungsspitzen in allen vier Besatzungszonen reklamiert werden. Was allerdings die sächsische Situation von der anderer Länder und Provinzen unterschied und sie auch erschwerte, waren mehrere Punkte : Zunächst einmal war das sowjetische Besatzungsregime insgesamt härter als das der drei westlichen Siegermächte. Hierbei spielte sicherlich eine große Rolle, dass die UdSSR von allen vier Siegermächten am stärksten unter der deutschen Aggression zu leiden gehabt hatte. Die Härte der Besatzer resultierte aber auch aus dem Bestreben, eine völlig neue Gesellschaftsordnung auch gegen Widerstände in der Bevölkerung durchzusetzen – die vor allem von den Amerikanern betriebene reeducation konnte immerhin an erste deutsche Erfahrungen mit einer parlamentarischen Demokratie aus der Weimarer Zeit anknüpfen. Neben diesen für alle fünf Länder und Provinzen der sowjetischen Zone geltenden Gesichtspunkte traten speziell für Sachsen noch einige Punkte hinzu : Sachsen als das bei weitem am stärksten industrialisierte Land der SBZ litt entsprechend sehr stark unter den sowjetischen Demontagen. Gleichzeitig war es aufgrund seines hohen Industrialisierungsgrades in besonderer Weise abhängig von Lebensmittellieferungen aus den übrigen Ländern und Provinzen, die aber angesichts der auch dort herrschenden Notlage ausblieben. Schließlich war Sachsen als Anrainer zu gleich zwei Vertreiberstaaten – Polen und die Tschechoslowakei – massiv von dem Zustrom der Flüchtlinge und Vertriebenen betroffen, die, auch wenn sie häufig in andere Länder auch in den Westzonen weiter zogen, zunächst der Fürsorge der sächsischen Landesver waltung bedurften und damit die materielle Notlage der altansässigen Bevölkerung verschärften, die wenig Neigung zum Teilen ihres Mangels zeigte und den so genannten „Umsiedlern“ häufig mit unverhohlener Abneigung begegnete. 387 TOP 17 der 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946.

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Die Protokolle der Sitzungen des Präsidiums der Landesver waltung lassen erkennen, dass Präsident Friedrichs und seine Vizepräsidenten unter Hintanstellung politisch - ideologischer Gegensätze lösungsorientiert zusammenarbeiteten. Freilich darf nicht übersehen werden, dass zum einen die Niederschriften ganz über wiegend Beschlussprotokolle sind, also nicht den Verlauf der Diskussionen widerspiegeln. Vor allem aber waren die maßgeblichen Fragen im Vorfeld der Sitzungen im Landesausschuss des Blocks der antifaschistisch - demokratischen Parteien und Organisationen entschieden worden. Über die Entscheidungsfindung in diesem Gremium sind wir aufgrund der überaus bruchstückhaften Überlieferung der Protokolle sowohl in staatlichen Archiven als auch denen der Parteien höchst unzureichend informiert. Dies gilt auch für die Einflussnahme der Besatzungsmacht. Die Akten der SMA befinden sich über wiegend in ehemals sowjetischen, heute russischen Militärarchiven, die nach einer kurzzeitigen Liberalisierung während der 1990er Jahre inzwischen wieder praktisch unzugänglich sind.388

12.

Bedeutungsverlust : Die sächsischen Landesregierungen bis 1952

Die Zeit zwischen dem Amtsantritt der ersten aus Wahlen her vorgegangenen sächsischen Nachkriegsregierung im Dezember 1946 und der Bildung der Bezirke – und der damit verbundenen faktischen Abschaffung der Länder als Ver waltungseinheiten – im Sommer 1952 ist gekennzeichnet von einer zunächst schleichenden, ab 1947/48 an Geschwindigkeit zunehmenden Zentralisierung der Kompetenzen in den Berliner Zentralver waltungen und einem damit einhergehenden Bedeutungsverlust der Landesregierungen. Dieser Prozess betraf selbstverständlich nicht allein Sachsen, dem dennoch hier in erster Linie das Augenmerk gilt. Angesichts des eigentlichen Inhaltes der vorliegenden Edition, der Landesverwaltung, sollen lediglich besonders markante Ereignisse der sächsischen Politik zwischen Ende 1946 und Mitte 1952 schlaglichtartig beleuchtet werden. Angesichts des Fehlens einer umfassenden sächsischen Nachkriegsgeschichte erscheint es aber sinnvoll, einen, wenn auch nur knappen Überblick für diese Zeit zu bieten.

12.1 Verfassungsgebung Bereits in seiner Regierungserklärung in der 3. Landtagssitzung am 13. Dezember 1946 hatte Ministerpräsident Friedrichs die Verabschiedung einer sächsischen Landesverfassung angekündigt.389 Noch in der gleichen Sitzung erfolgte 388 Zur Forschungssituation während der 1990er Jahre Creuzberger / Veltmeijer, Forschungsarbeit; zur gegenwärtigen Lage Creuzberger / Lindner, Geheimnis der Archive; Wehner, Gescheiterte Revolution. 389 Akten und Verhandlungen, Band I.1, Teil III, S. 23.

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die erste Lesung der verschiedenen Verfassungsentwürfe. Ausgangspunkt für die Beratungen war die Erkenntnis aller Beteiligten, dass den Wünschen der sowjetischen Besatzungsmacht Rechnung zu tragen war und eine Konstitution gegen deren Willen nicht durchgesetzt werden konnte. Verfassungsentwürfe der SED, die diese wie im sächsischen auch in den übrigen Landtagen der SBZ einreichte, ließen für die bürgerlichen Parteien zumindest erkennbar werden, welche Grenzen durch eigene Vorstellungen nicht überschritten werden durften.390 Für CDU und LDP konnte es lediglich darum gehen, über einzelne Verfassungsbestimmungen zu diskutieren, um sie, als ungefährliche Konzession von Besatzungsmacht und SED, in Nuancen in ihrem Sinne modifizieren zu können. Ein nicht verhandelbares Ziel von Besatzungsmacht und SED war es, die bereits erfolgten ökonomischen und damit verbundenen sozialen Umgestaltungen – vor allem Bodenreform und Industrieenteignungen – unumkehrbar festzuschreiben. Diesbezüglich war die Ende Februar 1947 verabschiedete sächsische Verfassung aus Sicht des Leiters der SMAD - Propagandaabteilung Tjul’panov geradezu vorbildlich. Wie auch die übrigen Besatzungsmächte in ihren jeweiligen Zonen hatte sich die Sowjetunion die Genehmigung der Landesverfassungen vorbehalten und auf den laufenden Beratungsprozess Einfluss genommen. Dieser Einfluss konnte allerdings, dies im Unterschied zu den westlichen Besatzungszonen, mit erheblichem psychischen und ggf. auch physischen Zwang verbunden sein. Dies bekamen in erster Linie Parlamentarier von CDU und LDP zu spüren. Die SED hatte bereits vor der Landtagswahl bei der Aufstellung ihrer Listen darauf geachtet, sozialdemokratisch bzw. einheitskritisch eingestellte Kandidaten zu vermeiden.391 Sie musste deshalb im Rahmen der Verfassungsdiskussion keine politischen Querschläger aus den eigenen Reihen befürchten. Die Verfassungsdiskussion wurde zunächst vor allem im Verfassungsausschuss des Landtages geführt, dessen 16 Mitglieder am 11. Dezember 1946 im Parlament gewählt worden waren und der sich einen Tag später konstituierte. Für Sachsen bildeten ein Entwurf der Landes - CDU sowie eine modifizierte Fassung des ursprünglichen SED - Textes die Grundlage der Beratungen. Die Liberaldemokraten hatten auf einen eigenen Entwurf mit der Begründung verzichtet, gegenüber einer künftigen neuen Reichsverfassung sei eine Landesverfassung zweitrangig.392 Wenn überhaupt, dann sollte es nach ihrer Vorstellung Länderordnungen oder Grundgesetze geben, deren provisorischer Charakter bereits aus der Bezeichnung deutlich werden sollte.393 Aus dieser Haltung heraus erklärt sich auch die liberale Präferenz für den SED - Entwurf, der unitarische Elemente stärker gewichtete als der CDU - Text, der weitgehend föderalistische Strukturen vorsah.

390 Frackowiak, Verfassungsdiskussionen, S. 175. 391 Schmeitzner, Zeigner, S. 127; ders., Wend, S. 147. 392 Zutreffend bemerkt Amos, Verfassung, S. 94, angesichts liberaler verfassungspolitischer Traditionen sei dieser Verzicht „ver wunderlich“. 393 Braas, Länder verfassungen, S. 88; vgl. auch Amos, Verfassung, S. 82–84.

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Ein maßgeblicher Unterschied zwischen dem CDU - und dem SED - Entwurf bestand in der Frage der Gewaltenteilung. Während die Christdemokraten die klassische Dreiteilung nach Locke und Montesquieu in Legislative, Exekutive und Judikative – und damit eine unabhängige Justiz mit unabhängigen Richtern – zugrunde legten, sahen die Sozialisten den Landtag als das höchste Verfassungsorgan des Landes an, dessen Kontrolle auch die Gerichte und deren Rechtsprechung unter worfen sein sollten. Diese Abkehr von der deutschen Verfassungstradition wurde mit demokratiefeindlichen Tendenzen der Richterschaft in der Zeit der Weimarer Republik begründet; künftig dürften sich Gerichte in ihren Entscheidungen nicht mehr gegen den Willen der Mehrheit des Volkes stellen. Im Ergebnis setze sich die SED in ihrer Auffassung durch; Artikel 26 Absatz 1 der Verfassung erklärte den Landtag zum „höchsten demokratischen Organ des Landes. Ihm obliegt die Gesetzgebung. Er übt die oberste Kontrolle über alle Regierungsmaßnahmen und über die gesamte Ver waltung und Rechtsprechung aus.“394 Weiterhin wählte der Landtag die Präsidenten der obersten Gerichte und den Generalstaatsanwalt, zudem befand er über die Verfassungsmäßigkeit von – durch ihn selbst erlassenen ! – Gesetzen. Einer Verfassungsgerichtsbarkeit im Sinne westlicher Demokratien entsprach dies ganz sicherlich nicht.395 Hinsichtlich der Frage der Aufnahme von Grundrechten in die Verfassung – die sächsische Verfassung von 1920 enthielt keinen Grundrechtskatalog unter Hinweis auf dessen Vorhandensein in der Weimarer Reichsverfassung – gab es zunächst unterschiedliche Vorstellungen. Während die CDU in ihrem Entwurf sämtliche klassischen Grundrechte eher summarisch in einem Artikel zusammengefasst hatte, führte der ( zweite ) Entwurf der SED die Grundrechte ausführlich auf und bereicherte den Kanon noch um so bis dahin in Deutschland nicht gekannte soziale Grundrechte. Man einigte sich, auch hier wieder der SED folgend, auf einen Grundrechtekatalog im Abschnitt B : Grundrechte und Grundpflichten ( Artikel 7–25). Besonders bemerkenswert ist Artikel 25, demzufolge Eingriffe in bestimmte Grundrechte zum Zwecke der Beseitigung von Folgen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erfolgen durften. Diese Regelung sollte lediglich bis Ende 1950 gelten, konnte jedoch vom Landtag mit einfacher Mehrheit beliebig oft um je ein Jahr verlängert werden. Dieser Passus der Verfassung musste aufgrund seiner überaus vagen Bestimmtheit – welche Grundrechtseinschränkungen waren „infolge der aus der nazistischen Katastrophenpolitik entstandenen Notlage“ notwendig ? – geradezu zum Missbrauch einladen. Die Verfassung des Landes Sachsen wurde am 28. Februar 1947 in der 13. Plenarsitzung einstimmig vom Landtag angenommen.396 Gerade in ihrem 394 Verfassung des Landes Sachsen vom 28. 2. 1947, abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 3 (1947) Nr. 5 vom 15. 3. 1947, S. 103–108. 395 Jestaedt, Verfassung, S. 62, schreibt zutreffend von einem „rechtsstaatlich zwielichtigen Hintergrund“. 396 Akten und Verhandlungen, Band I.1, Teil III, S. 252.

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organisationsrechtlichen Teil entsprach sie noch weitgehend deutscher Verfassungstradition. Doch waren etwa mit der Festschreibung der seit Kriegsende erfolgten ökonomischen und sozialen Verschiebungen, der Aufnahme neuartiger sozialer Grundrechte und nicht zuletzt mit dem Abschied von der traditionellen Gewaltenteilung entscheidende Weichenstellungen erfolgt, die eine Abkehr von bisherigen Modellen von Staatlichkeit in Deutschland einleiteten.

12.2 Veränderungen im Kabinett Am 13. Juni 1947 verstarb Ministerpräsident Rudolf Friedrichs im Alter von 55 Jahren.397 Bereits Zeitgenossen vermuteten eine unnatürliche Todesursache und verdächtigten die Besatzungsmacht, vor allem aber Innenminister Kurt Fischer des Mordes. Fischer hatte sich in den Monaten zuvor mit Friedrichs einen erbitterten Machtkampf geliefert, was der interessierten Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben war und von der SMA in Berlin wie in Dresden mit Besorgnis registriert wurde. Nach dem Ende der DDR machte anlässlich des fünfzigsten Todestages Wolfgang Leonhard die Zweifel an einem natürlichen Tod des ersten sächsischen Regierungschefs der Nachkriegszeit erneut öffentlich. Die damit losgetretene Diskussion mündete in eine von der sächsischen Staatskanzlei und der sächsischen SPD initiierte Expertise.398 Die Frage, ob Friedrichs einem Komplott zum Opfer fiel, konnte auch die Expertise nicht abschließend klären. Für die sowjetische Besatzungsmacht wie für die SED hätte der Zeitpunkt des Todes von Rudolf Friedrichs jedoch kaum günstiger sein können. Bereits seit einiger Zeit hatte sich der ursprüngliche Befür worter der Vereinigung beider Arbeiterparteien zum Kristallisationspunkt innerparteilich - sozialdemokratischer Opposition entwickelt.399 Parallel hierzu steigerte sich die Aversion zwischen Friedrichs und Fischer zu einem offenen Streit; Friedrichs warf seinem Stellvertreter persönliche Bereicherung im Zuge der Bodenreform sowie persönliche Verfehlungen etwa im Umgang mit jungen Polizeischülerinnen vor. Der Innenminister wiederum denunzierte den Ministerpräsidenten als innerparteilichen Abweichler. Der Konflikt eskalierte soweit, dass die SMAS in einem Bericht an die vorgesetzte SMAD - Stelle Anfang Mai 1947 befand, es sei unmöglich, Friedrichs und Fischer weiterhin gemeinsam in der Regierung zu belassen : „Einer von beiden muss so bald wie möglich entfernt werden.“400 Für die bevorstehende Konferenz der Ministerpräsidenten aller vier Besatzungszonen, die auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard am 6. und 7. Juni 1947 in München stattfinden sollte, hatten die Regierungschefs 397 Todesanzeige des Kabinetts abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 3 (1947) Nr. 11 vom 17. 6. 1947, S. 225. 398 Richter / Schmeitzner, Einer von beiden. 399 Schmeitzner, Friedrichs, S. 329, 335 f. 400 Zit. nach ebd., S. 337.

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der Länder der sowjetischen Zone Rudolf Friedrichs zu ihrem Verhandlungsführer bestimmt.401 Für die sowjetische Führung, die der Konferenz ohnehin ablehnend gegenüber stand und eine Teilnahme „ihrer“ Ministerpräsidenten verhindern wollte, war dies schlechterdings nicht hinnehmbar. Dies galt umso mehr, als Friedrichs in Vorgesprächen mit dem Gastgeber Ehard nicht die von SMAD und SED vorgegebenen Positionen vertrat. Dass Friedrichs in dieser Situation, wenige Tage vor Beginn der Konferenz, am 2. Juni 1947 bettlägerig erkrankte, musste seinen politischen Gegnern als Glücksfall erscheinen, während seine Weggefährten begründetes Misstrauen angesichts einer derartigen Koinzidenz empfanden. Die SMAD beauftragte mit der Führung der ostdeutschen Delegation nicht etwa einen anderen Ministerpräsidenten, sondern den sächsischen Innenminister Kurt Fischer, einen ihrer zuverlässigsten Gefolgsleute. Fischer ließ die Konferenz noch am ersten Tag scheitern, indem er auf Maximalforderungen beharrte, deren Erfüllung den westdeutschen Ministerpräsidenten durch ihre Besatzungsmächte untersagt worden war. Trotz all’ der genannten denkbaren Motive, die die Besatzungsmacht bewogen haben könnten, Ministerpräsident Rudolf Friedrichs gewaltsam auszuschalten, gilt doch die Feststellung, dass sie auch über andere Möglichkeiten verfügt hätte, den ihr missliebigen Politiker zeitweise oder dauerhaft kaltzustellen. Insoweit bleibt die Frage einer Ermordung Friedrichs’ weiterhin offen. Nachdem der Sächsische Landtag am 19. Juni 1947 in einer Gedenkfeier Abschied von dem verstorbenen Ministerpräsidenten genommen hatte, erfolgte eineinhalb Monate später am 30. Juli in der 24. Plenarsitzung die einstimmige Wahl von Max Seydewitz zu dessen Nachfolger.402 Max Seydewitz, 1892 im niederlausitzischen Forst in eine Handwerkerfamilie geboren, wurde bereits 1907 in der Sozialistischen Arbeiterjugend und 1910 in der SPD politisch aktiv. Er absolvierte eine Buchdruckerlehre und arbeitete ab 1911 als Funktionär beim Verband deutscher Buchdrucker. Nach kurzem Kriegsdienst ( er wurde als untauglich entlassen ) war er als Redakteur verschiedener Parteizeitungen tätig. Daneben machte er innerhalb der SPD politische Karriere : 1922 wurde er Vorsitzender des Bezirks Zwickau - Plauen, 1923 Mitglied des Parteiausschusses, von 1924 bis 1932 war er Mitglied des Reichstages. 1931 verließ Seydewitz nach mehr als zwanzig Jahren Mitgliedschaft die SPD und wirkte entscheidend bei der Gründung der linkssozialistischen Sozialistischen Arbeiterpartei mit. Dem Parteiwechsel vorausgegangen waren jahrelange Flügelkämpfe innerhalb der SPD, in deren Verlauf Seydewitz sich mit seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien und dem Beharren auf einem klassenkämpferischen Kurs nicht durchsetzen konnte.403 Im Ergebnis gelang es der neuen Partei nur in geringem Umfang, Mitglieder der Sozialdemokratie abzuwerben; sie blieb ein Kreis marxistisch - sozialistischer 401 Zur Münchner Ministerpräsidentenkonferenz Laufer, Ministerpräsidentenkonferenz. 402 Akten und Verhandlungen, Band I.1, Teil III, S. 483–486, 493. 403 Vgl. hierzu im Einzelnen Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz, S. 351–355.

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Sektierer, weshalb die im März 1933 verkündete Selbstauf lösung, unabhängig vom nationalsozialistischen Verfolgungsdruck, nur konsequent war. Während einige SAP - Exponenten ihrer Anhängerschaft einen Beitritt zur KPD nahe legten, plädierte Seydewitz für eine Rückkehr zur SPD. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, da Seydewitz später rückblickend angab, selbst bereits 1934 konspirativ der KPD beigetreten zu sein. Die Gründe für die klandestinen Umstände dürften neben der Exilsituation – Seydewitz war im April 1933 mit seiner Familie nach Prag geflüchtet, später führte der Weg nach Nor wegen und Schweden – auch in dem Wunsch seiner neuen Genossen gelegen haben, weiterhin mit Interna aus der Führung der Exil - SPD versorgt zu werden.404 Erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland Ende 1945 trat er offen als Kommunist auf. In dieser Eigenschaft wurde er im Januar 1946 mit dem Aufbau der theoretischen Parteizeitschrift „Einheit“ betraut, wobei er sich so sehr bewährte, dass er im August des Jahres zum Intendanten des sowjetisch kontrollierten Berliner Rundfunks berufen wurde. Im Sommer 1947 war Max Seydewitz der Kandidat der Berliner SED - Führung für die sächsische Ministerpräsidentschaft, während innerhalb des Landesverbandes durchaus auch andere Namen gehandelt wurden. Die Diskussionen um die Friedrichs-Nachfolge wurden vor allem zwischen früheren Kommunisten und früheren Sozialdemokraten mit großer Erbitterung geführt, zumal letztere sich vielfach noch weigerten, die nach kommunistischem Verständnis nicht zu hinterfragenden Berliner Weisungen kritiklos hinzunehmen.405 Hinzu kam, dass die SED sich durch die anhaltenden Gerüchte über eine Ermordung des bisherigen Ministerpräsidenten politisch unter Druck gesetzt sah, was CDU und LDP in so nie da gewesener – und sich niemals wiederholender – Deutlichkeit eigene politische Forderungen erheben ließ. Namentlich Hermann Kastner reklamierte für die Liberaldemokraten als zweitstärkste Partei das selbstverständliche Recht, gegebenenfalls einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentschaft zu benennen. Zweifellos wollte Kastner nicht wirklich einen LDP Politiker zum sächsischen Ministerpräsidenten machen, doch hoffte er, auf diese Weise Druck auf die SED ausüben zu können, um politische Konzessionen zu erreichen. Innerhalb der sächsischen SED kursierte der Name Seydewitz schon relativ früh und stieß vor allem bei ehemaligen Sozialdemokraten auf Ablehnung, die sich einen Politiker mit Regierungserfahrung und insbesondere Wurzeln in der SPD wünschten und meinten, mit dem Leipziger Oberbürgermeister Erich Zeigner den idealen Kandidaten zu besitzen. Die sächsischen Altkommunisten schalteten zunächst einen der prominentesten Zeigner - Befür worter, den paritätischen Landesvorsitzenden Otto Buchwitz, aus. Buchwitz, der tatsächlich leicht erkrankt war, wurde auf Geheiß der Berliner SED - Führung in einen Kuraufent404 Ebd., S. 357. 405 Der 2. Landesvorsitzende Arno Haufe bemängelte, man sei von Berlin vor vollendete Tatsachen gestellt worden, der Landesvorstand werde zum „Dekorationsstück“ herabgewürdigt; vgl. Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 220.

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halt geschickt. Erich Zeigner wurde zum Verzicht auf eine Kandidatur bewogen mit dem wahrheitswidrigen Hinweis, dies entspreche dem Wunsch des gesamten Landesvorstandes – tatsächlich verliefen auch innerhalb des Vorstandes die Fronten zwischen ehemaligen Sozialdemokraten und ehemaligen Kommunisten. Gleichzeitig wurde Zeigner wie auch einigen seiner Unterstützer ebenso diskret wie nebulös bedeutet, er solle für kommende höchste Ämter ( Ministerpräsident ) in einem vereinigten Deutschland zur Verfügung stehen, als ob Gesamtdeutschland im Sommer 1947 als politisches Ziel aller vier Siegermächte nicht in weite Ferne gerückt wäre. Gleichzeitig wurde auf Zeigners Unabkömmlichkeit in Leipzig ver wiesen, ohne dass man Anstoß an der offenkundigen Widersprüchlichkeit der Argumentation nahm. Auch Fritz Große, Mitglied des Sekretariats des sächsischen SED - Landesvorstandes, der noch im August 1946 Zeigner gewissermaßen als den geborenen Kandidaten für eine Nachfolge von Rudolf Friedrichs als sächsischer Ministerpräsident benannt hatte, wollte hier von nun nichts mehr wissen.406 Am 4. Juli 1947 tagte der sächsische SED - Landesvorstand, um abschließend über die Frage der Friedrichs - Nachfolge zu entscheiden.407 Zu Beginn der Sitzung erklärte der paritätische Landesvorsitzende Wilhelm Koenen, dank der Kur seines Co - Vorsitzenden Buchwitz alleiniger Sitzungsleiter, zwischen Berlin und Dresden hätten intensive Gespräche mit dem Ziel stattgefunden, nach Möglichkeit einen bereits in Sachsen tätigen Politiker für das Amt des Ministerpräsidenten zu finden. Der von einigen Mitgliedern der Partei, auch innerhalb des Vorstandes, genannte Erich Zeigner stehe nicht zur Verfügung. Zeigner habe zudem einen Brief an Max Seydewitz geschrieben, in dem er ihn zur Übernahme der Kandidatur bewegte.408 Nachdem Koenen den Brief verlesen hatte, schwenkte ein großer Teil der Zeigner - Befür worter um. Dennoch lief die Diskussion weiter und erreichte das Niveau persönlicher Beleidigungen. Ehemalige Sozialdemokraten mussten sich vorhalten lassen, sie hätten doch bei der Wahl 406 Mählert, Im Interesse, S. 245. Fritz Willibald Große, 1904–1957, Holzarbeiter. 1920 Übersiedlung in die UdSSR, Mitglied der KP Russlands, 1920/21 Angehöriger der Roten Armee, 1921 Rückkehr nach Deutschland, KPD, 1922 KJVD, 1923–1927 Hilfsarbeiter in einer KPD - Druckerei, 1924/25 Leiter der KJVD - Militärorganisation im Erzgebirge, 1924–1927 Mitglied der KJVD - Bezirksleitung Chemnitz und der KPD - Bezirksleitung Erzgebirge - Vogtland, 1925–1932 Mitglied des ZK des KJVD, 1929 Kandidat des ZK der KPD, November 1932–März 1933 MdR, Oktober 1932–August 1932 Vorsitzender des KJVD, August 1934 Verhaftung, bis 1945 Zuchthaus Brandenburg - Görden, 1945/46 KPD / SED, Juli 1945 Mitarbeiter der KPD - Landesleitung und Leiter von deren Kaderabteilung, 1946 Mitglied des SED - Landesvorstands Sachsen und seines Sekretariates, 1946–1950 MdL Sachsen, 1947 Sekretär für Kaderfragen im SED - Landesvorstand Sachsen, 1947–1949 Landesvorsitzender der VVN Sachsen, 1948/49 Leiter der staatlichen Kontrollkommission Sachsen, 1949–1952 DDR - Botschafter in Prag, 1953–1957 Leiter der HA Sozialistische Länder im MfAA. Zu Fritz Große auch Friedrich, Große. 407 Zum Verlauf der Diskussion, die ausnahmsweise einmal durch ein über wiegend wörtliches Protokoll dokumentiert ist, vgl. Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 221–223. 408 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 298, Bl. 35.

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des paritätischen Landesvorstandes den von ihnen so geschätzten Zeigner in eine führende Position auf Landesebene wählen können. Auch sei es nicht akzeptabel, den Kreis eventueller Ministerpräsidenten auf ehemalige Mitglieder derjenigen Parteien, aus denen die SED hervorgegangen sei, einzugrenzen. Dies war eine deutliche Spitze gegen diejenigen Alt - SPDler, die Seydewitz als sozialdemokratischen Renegaten ablehnten. Wilhelm Koenen gelang es schließlich, die in eine Generalabrechnung zwischen kommunistischem und sozialdemokratischem Flügel ausgeartete Diskussion zu beenden und eine Abstimmung herbeizuführen. Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde Max Seydewitz zum Kandidaten der SED für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Vor seiner Wahl im Landtag besuchte Seydewitz zunächst eine Sitzung des Blocks der antifaschistisch demokratischen Parteien und bekannte sich ausdrücklich zu dessen Form der Zusammenarbeit. Sicherlich zur Enttäuschung der SED erklärten die Parteivorsitzenden von CDU und LDP, Hickmann und Kastner, eine Abstimmung über den Kandidaten komme für sie zu früh, sie müssten ihn zunächst kennen lernen. Diesen politischen Nadelstich ignorierte Seydewitz und stellte sich nacheinander in beiden Fraktionen vor, wo er sich erneut zur Zusammenarbeit im Block bekannte und umfassende politische Konzessionen für die Zeit nach seiner Wahl machte, die später freilich nur unvollständig oder gar nicht realisiert wurden.409 Trotz Unmutes in beiden bürgerlichen Fraktionen erfolgte die Wahl von Max Seydewitz am 30. Juli 1947 in der 24. Plenarsitzung des sächsischen Landtages einstimmig.410 Weitere Änderungen im Kabinett erfolgten nicht, da es „keine Regierungskrise“ sondern nur „einen Wechsel an der Spitze“ gegeben habe.411 Dies entsprach auch der Beschlusslage des sächsischen SED - Vorstandes.412 Das massive Eintreten der Berliner SED - Führung für ihren Kandidaten Seydewitz war nur äußeres Zeichen für zwar erst langsam, aber doch bereits nachhaltig einsetzende zentralistische Bestrebungen. Der äußerlich knorrige Rudolf Friedrichs hatte, nicht zuletzt durch die vergleichsweise geringe Bindung an seine Partei in der Zeit vor 1933, mit der er wenig dem Bild des typischen Parteifunktionärs entsprach, in summa doch stets seinem Staatsamt den Vorrang vor seiner Parteizugehörigkeit, gleich ob SPD oder dann SED, gegeben.413 Ganz anders geartet war die Haltung des eher barock anmutenden Max Seydewitz, der, wie seine Frau, auch unter Parteifreunden im Rufe erheblicher Eitel-

409 Ein von Hugo Hickmann eingefordertes Zugeständnis, dem die SED im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl nachgab, erscheint symptomatisch : Die Schulabschlussfeiern für das Schuljahr 1946/47 waren auf einen Sonntagvormittag terminiert worden. Nach Inter vention Hickmanns lenkte die sonst stets zu Schikanen gegen die Kirchen geneigte SED ein und verlegte die Feiern. 410 Akten und Verhandlungen, Band I.1, Teil III, S. 493. 411 Zit. nach Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz, S. 346. 412 Seydewitz, Erinnerungen, S. 151. 413 Vgl. auch die entsprechende Kritik der SMAS; Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz, S. 361.

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keit und materieller Interessen stand.414 Entsprechend seinem Amtsverständnis handelte er „als Funktionär der Partei“.415 Gegenüber seinem eigenen Landesvorstand erklärte er, Ministerpräsident und Minister der SED seien „Funktionäre und Beauftragte in der Partei [...], dass wir nicht neben der Partei Politik machen können, sondern in allen entscheidenden Fragen in vollster Übereinstimmung mit der Partei handeln müssen“.416 Eine SED - interne Charakteristik attestierte Seydewitz, jederzeit ein loyaler Parteisoldat zu sein, was allerdings nicht verhindern konnte, dass er 1950/51 als amtierender Ministerpräsident ( !) eine demütigende Selbstkritik üben musste, in der er seine SAP - Vergangenheit als schweren Fehler darstellte und bereute.417 Ein derart beeinflussbarer Funktionär musste der zentralen SED - Führung als geeigneter Kandidat für die sächsische Ministerpräsidentschaft erscheinen, um von Berlin aus in Dresdner Angelegenheiten hinein administrieren zu können. Hierfür nahm man auch den vergleichsweise lebhaften Unmut der ehemaligen Sozialdemokraten innerhalb der Partei in Kauf, die dem Renegaten Seydewitz mit erkennbarem Ressentiment gegenüber standen. Ein erfahrener Verwaltungsfachmann wie Friedrichs, der Seydewitz ohne jede Regierungserfahrung zweifellos nicht war, wurde nicht mehr benötigt, da die maßgeblichen Weichenstellungen zum ( Wieder - )Aufbau der sächsischen Administration bereits erfolgt waren. Der geringe politische Gestaltungsspielraum wurde für Seydewitz noch zusätzlich dadurch eingeengt, dass er in seinem Kabinett von ausgesprochen machtbewussten Politikern umgeben war. Diese Situation änderte sich im Zuge der weiteren Machtverschiebung von Dresden nach Berlin zu den Zentralver waltungen bzw. der Deutschen Wirtschaftskommission. Im April 1948 wechselten Justizminister Hermann Kastner und Wirtschaftsminister Fritz Selbmann zur Deutschen Wirtschaftskommission. Selbmann wurde dort stellvertretender Vorsitzender und übernahm die Leitung der Hauptverwaltung Industrie. Mit seinem Wechsel trug Selbmann dem Umstand Rechnung, dass sich die DWK inzwischen zur zentralen Wirtschaftsbehörde der SBZ entwickelt hatte, während den Wirtschaftsministerien der einzelnen Länder nur noch geringe Kompetenzen verblieben.418 Nur innerhalb der DWK konnte Fritz Selbmann der mächtige Wirtschaftspolitiker bleiben, der er während seiner Dresdner Amtszeit gewesen war. Sein Nachfolger als sächsischer Wirtschaftsminister wurde in einem Minis414 Anhaltspunkte für ausgesprochene Korrumpierbarkeit sind nicht festzustellen. Symptomatisch war jedoch die Posse um das Ausscheiden von Seydewitz aus seinem Amt als Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Anfang 1968 : Seydewitz forderte seine Verabschiedung im Rahmen einer Sondersitzung der Dresdner Stadtverordnetenversammlung, weiterhin Ehrenämter in verschiedenen nationalen und internationalen Gremien sowie einen PKW mit Fahrer und eine Sekretärin; vgl. Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz, S. 382. 415 Seydewitz, Erinnerungen, S. 102. 416 Zit. nach Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz, S. 361. 417 Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz, S. 364, 375 f. 418 Halder, Modell, S. 544.

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terium mit erheblich veränderter Struktur, die den Kompetenzverlust widerspiegelte, Alfred Fellisch.419 Hermann Kastner wurde gleichfalls, als Vertreter der LDP, stellvertretender Vorsitzender der DWK und Leiter des Fachsekretariats Finanzen, Post und Fernmeldewesen. Mit seinem Wechsel nach Berlin erlangte er eine zumindest vermeintlich einflussreichere Position, nachdem bereits etliche Zuständigkeiten seines Ministeriums durch die Deutsche Justizver waltung übernommen worden waren. Kastner nutzte seinen Weggang aus Dresden, um nochmals Geltungssucht und materielle Interessen ins Spiel zu bringen. Auf die schriftliche Bitte des Ministerpräsidenten, vor Antritt seines Amtes bei der DWK ein förmliches Rücktrittsgesuch einzureichen, reagierte er indigniert, „dass ich mir den vorläufigen Abschluss einer weit über fünfundzwanzig Jahre dauernden, vielleicht nicht ganz unbeachtlichen politischen Tätigkeit ein klein wenig, auch stimmungsmäßig und bezüglich der Imponderabilien, anders vorgestellt hatte, als es in diesem wilhelminisch anmutenden Schreiben zum Ausdruck kommt“.420 Zudem forderte er eine Ausgleichszahlung für das gegenüber seinen Dresdner Bezügen geringere Einkommen in Berlin und das Recht zur weiteren Nutzung seiner Dienstvilla. Beide Forderungen lehnte Seydewitz unter Verweis auf entsprechende Beschlüsse des Landesblocks der antifaschistisch - demokratischen Parteien ab.421 Nachfolger Kastners als sächsischer Justizminister wurde sein Parteifreund Johannes Dieckmann. Den wohl gravierendsten Aderlass erlebte das sächsische Kabinett im Juli 1948, als Innenminister Kurt Fischer als Chef der Deutschen Ver waltung des Innern nach Berlin wechselte und mit Wirkung zum 31. August sein Ministeramt niederlegte. Ihm folgte auf Beschluss der Berliner SED - Spitze Wilhelm Zaisser nach.422 Fischer, der wohl mächtigste sächsische Politiker und dank seiner 419 Zur Umstrukturierung des sächsischen Wirtschaftsministeriums Halder, Modell, S. 545–548. 420 SächsHStAD, LRS, MP Nr. 1249, Bl. 110. 421 Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 58. 422 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 271. Wilhelm Zaisser 1893–1958, Volksschullehrer. 1918 USPD, 1919 KPD, 1919–1921 Lehrer, 1921 Entlassung aus dem Schuldienst, Redakteur verschiedener Parteizeitungen, 1923 Teilnahme am Ruhrkampf und Leiter des dortigen KPD-Nachrichtendienstes, 1924 militärpolitischer Lehrgang der KI in Moskau, 1925/26 Tätigkeit für die Rote Armee, anschließend Mitarbeit im zentralen Nachrichtendienst der KPD, ab 1927 wechselnde nachrichtendienstliche Tätigkeiten für das EKKI und sowjetische Geheimdienste, 1932–1936 Lehrer an einer sowjetischen Geheimdienstschule und Lehrer an der Internationalen Lenin-Schule in Moskau, 1936–1938 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg („General Gomez“), 1940 Erwerb der sowjetischen Staatsangehörigkeit, 1943 Mitarbeit an der Entwicklung der Nachkriegspolitik der KPD und Leiter verschiedener Antifa-Kurse, 1947 Rückkehr nach Deutschland, Chef der Landesbehörde der Polizei Sachsen-Anhalt, September 1948–Juni 1949 Innenminister des Landes Sachsen und stellv. Ministerpräsident, Juni 1949 Vizepräsident der DVdI, 1949–1954 MdVK, 1950 Mitglied des SED-Politbüros, Leiter der Besonderen Abteilung für Polizeiangelegenheiten, Februar 1950 Minister für Staatssicherheit, auf dem XV. Plenum des ZK der SED im Juli 1953 wegen „parteifeindlicher fraktioneller Tätigkeit“ mit Rudolf Herrnstadt aus

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guten Kontakte zur Roten Armee mit erheblichem SBZ - weiten Einfluss, baute umgehend nach seinem Amtsantritt in Berlin systematisch die Kompetenzen der DVdI zu Lasten der Länder aus. Damit tat er das, was er von Dresden aus während seiner dortigen Amtszeit weitgehend zu verhindern wusste und leistete den Zentralisierungsbestrebungen erheblichen Vorschub. Die drei Nachfolger der ausgeschiedenen Minister im sächsischen Kabinett waren, auch wenn ihre Vita einen anderen Eindruck vermittelt ( Fellisch war ehemaliger sächsischer Ministerpräsident, Dieckmann später langjähriger Volkskammerpräsident, Zaisser wurde erster Minister für Staatssicherheit der DDR), nicht annähernd so einflussreich wie ihre Vorgänger. Stattdessen baute Ministerpräsident Max Seydewitz seine ( formalen ) Kompetenzen massiv aus und wurde zum führenden Mann der sächsischen Administration, wie es Rudolf Friedrichs niemals gewesen war. Allerdings war mit diesem innersächsischen Statusgewinn keine entsprechende politische Aufwertung auf Zonenebene verbunden. Tatsächlich wurde Seydewitz zum allein verantwortlichen Ansprechpartner und Befehlsempfänger von Besatzungsmacht wie zentralen deutschen Institutionen.423

12.3 Ausschaltung der bürgerlichen Parteien und „Volkswahlen“. Das Ende der Staatlichkeit Sachsens Im Sommer 1948 konstituierten sich, auf Geheiß und mit Hilfe der SED, mit der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands ( DBD ) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NDPD ) zwei neue Parteien.424 Mit Hilfe der beiden rasch in den Block der antifaschistisch - demokratischen Parteien aufgenommenen Bündnispartner sollte einerseits das Wählerpotential von CDU und LDP angegriffen werden, andererseits sollten DBD und NDPD als treue Vasallen der SED deren Macht im Block weiter zementieren. Nur wenige Tage nach ihrer Zulassung bat die NDPD bei der SMAD darum, die eigentlich für den Herbst 1948 anstehenden Kommunalwahlen zu verschieben, um die eigene Organisationsstruktur angemessen ausbauen zu können. Mit gleich lautender Begründung übernahm die DBD diese Bitte, die von der SED und mehreren Massenorganisationen unterstützt wurde, während CDU und LDP eine Verschiebung des Urnengangs zunächst ablehnten.425 Im Ergebnis wurden sowohl die Kommunal - als auch die Landtagswahlen verschoben. Beide Abstimmungen sollten im Oktober 1950 stattfinden. Zusätzlich wurde für diesen Termin die erste Wahl zur Volkskammer anberaumt, die seit Gründung der DDR am dem Politbüro und dem ZK der SED ausgeschlossen und als Minister abgesetzt, anschließend Tätigkeit für das Institut für Marxismus-Leninismus, Januar 1954 Parteiausschluss, bis zum Tode als Übersetzer tätig. Vgl. auch Müller-Enbergs, Zaisser. 423 Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz, S. 367. 424 Vgl. zur DBD Bauer, DBD; zur NDPD Höhne, NDPD. 425 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 198 f.

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7. Oktober 1949 als Provisorium tagte.426 Diesen „Volkswahlen“ gingen Beschlüsse des sächsischen Parteienblocks voraus, die die parlamentarische Arbeit nachhaltig beeinflussten und den Wert demokratischer Wahlen erheblich minderten: Im Mai 1949 legte der Block seine eigenen Beschlüsse als für alle Abgeordneten verbindlich fest, womit er die verfassungsmäßige Freiheit des Mandates nun auch ausdrücklich außer Kraft setzte. 1949 erklärte der Block das Stellen Großer Anfragen im Landtag, das traditionelle Kontrollinstrument jeder – hier ohnehin nicht mehr vorhandenen – Opposition, für „unzweckmäßig und qualifizierte sie als einen Angriff auf die von allen antifaschistisch - demokratischen Parteien des Landtags gemeinsam gebildete Regierung“.427 Schon im weiten Vorfeld der „Volkswahlen“ ging die SED daran, CDU und LDP als politische Gegner auszuschalten, wobei sie ihr Hauptaugenmerk der CDU widmeten, da sie die LDP zutreffend als weitgehend gleichgeschaltet betrachteten.428 Vor allem der CDU - Landesvorsitzende Hugo Hickmann und Finanzminister Gerhard Rohner wurden Ziel einer Kampagne, die sie zu Feinden der „neuen Ordnung“ erklärte. Allerdings boten Hickmann und Rohner auch erhebliche Angriffsfläche, indem sie immer wieder die SED attackierten und sie, wie etwa der Parteivorsitzende im März 1949, öffentlich als undemokratisch bezeichneten und gleichzeitig gegen die Oder - Neiße - Grenze Stellung bezogen.429 Neben der öffentlich geführten Kampagne bemühte sich die SED mit Unterstützung der Besatzungsmacht, sowjetfreundliche Unionsmitglieder in einflussreiche Positionen zu bringen und gleichzeitig auf die Entlassung missliebiger Funktionäre hinzuwirken.430 SED - intern wurde im Sommer 1949 als Ziel genannt, die Landesspitzen beider bürgerlichen Parteien „zu ändern“, sie also endgültig dem uneingeschränkten Führungsanspruch der Partei der Arbeiterklasse zu unter werfen.431 Insbesondere Hugo Hickmann ließ sich von den Repressalien gegen bürgerliche Politiker nicht einschüchtern. Weiterhin griff er die Staatspartei an und traf sie häufig an deren verletzlichster Stelle, nämlich in der Frage des Ausmaßes an Demokratie im neuen ostdeutschen Staat. So betonte er unmittelbar nach Republikgründung in einer Landtagsrede die Notwendigkeit parlamentarisch demokratischer Legitimation ( mit der sich von der SED diktierte und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossene Entscheidungen des Parteienblocks sicherlich nicht vertrugen ).432 Auch die Verschiebung aller Wahlen auf den einheitlichen Volkswahl - Termin am 15. Oktober 1950 sei nicht eben geeignet, die demokratische Reputation des jungen Staatswesens zu befördern. Ein erneutes 426 427 428 429 430

Zur Konstituierung der Provisorischen Volkskammer Müller, Volkskammer. Sacher, Block Sachsen, S. 171. Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 416. Ebd., S. 418. Zur Verfolgung von Unionsmitgliedern Buchstab, Verfolgt; zur Verfolgung von LDP Mitgliedern Frölich, Verfolgung; zur sowjetischen Repression gegen bürgerliche Politiker Schmidt, Vollständige Isolierung. 431 So Seydewitz; zit. nach Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz, S. 369. 432 Akten und Verhandlungen, Band I.2, S. 1460.

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„autoritäres Regiment“ wie unter dem Regierungsvorläufer DWK dürfe sich nicht wiederholen; die absolute SED - Mehrheit in der Provisorischen Volkskammer sei ein „nationaler Notstand“. Parteiintern beurteilte er in einer gemeinsamen Sitzung von Landtagsfraktion und Landesvorstand mit nicht zu überbietender Deutlichkeit die politische Entwicklung der gerade erst geschaffenen DDR: „Von den Anfängen, die wir als Staatsbildung sehen, können wir nur hoffen, dass sie ein weit kurzfristigeres Leben haben [ als die NS - Herrschaft; A. T.].“433 Natürlich wurde die SED umgehend von Zuträgern aus der CDU über diese Äußerungen informiert. In einer gemeinsamen Entschließung des sächsischen Blocks der antifaschistisch - demokratischen Parteien vom 23. Januar 1950 distanzierten sich alle Parteien von Hickmanns Aussagen, auch aus seiner eigenen Partei kam massive Kritik, die aber wohl in erster Linie dem Druck von Seiten der SED und sowjetischen Stellen geschuldet war. Nahezu zeitgleich wurde die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Union von auf Lastwagen herbei geschafften „Werktätigen“ gestürmt und der Landesvorsitzende körperlich bedroht. Die SED hatte die Aktion sorgfältig geplant und den „spontanen Volkszorn“ akribisch organisiert – Parallelen zum nicht einmal fünf Jahre zurück liegenden NSRegime drängten sich bereits Zeitgenossen auf.434 Der engere CDU - Landesvorstand setzte Hickmann, dessen Position unhaltbar geworden war, von seinem Amt ab. Nach vorübergehender kommissarischer Leitung des Landesverbandes durch Georg Dertinger wurde Josef Rambo auf dem CDU - Landesparteitag im Juni als der SED genehmer Kandidat gewählt, allerdings floh Rambo bereits im September 1950 in den Westen.435 Beinahe parallel zu der Kampagne gegen den Parteivorsitzenden Hickmann ging die SED massiv gegen Finanzminister Rohner vor. Dessen größter Makel in den Augen der Kommunisten war, dass es ihm als einzigem bürgerlichen 433 Zillig, Mitarbeit, S. 73. 434 Im Detail Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 422 f. 435 Georg Dertinger 1902–1968, Jurist, Volkswirt. Journalist bei verschiedenen nationalkonser vativen Zeitungen, 1933/34 Beteiligung an den Konkordatsverhandlungen zwischen Deutschem Reich und Vatikan, 1945 Pressereferent der Berliner CDU-Hauptgeschäftsstelle, 1946–1949 Generalsekretär der SBZ-CDU, 1946/47 Mitglied des Verfassungsausschusses beim CDU-Parteivorstand, 1947/48 Mitglied des CDU-Koordinierungsausschusses, 1948/49 Mitglied des DWK und des Deutschen Volksrates, 1949– 1953 MdVK, Außenminister der DDR, Mitglied des Politischen Ausschusses des CDUHauptvorstandes, Januar 1953 Verhaftung, Verurteilung zu 15 Jahren Zuchthaus wegen Verschwörung und Spionage, Mai 1964 begnadigt, anschließend Lektor im Bereich der katholischen Kirche. Vgl. auch Lapp, Dertinger. Josef Rambo geb. 1898, Versicherungskaufmann. 1945 Mitbegründer der CDU Leipzig, dort Geschäftsführer, 1946 Direktor der Leipziger Emissions - und Girobank, 1946 Mitglied der Leipziger Stadtverordnetenversammlung, 1949 2. Bürgermeister in Leipzig und Dezernent für Arbeit und Sozialfürsorge, 1949 MdVK und Vizepräsident, 1950 Präsident des sächsischen Ver waltungsgerichts und ( nachgerücktes ) MdL, Juni 1950 Landesvorsitzender CDU Sachsen ( die Wahl fand offen statt ), September 1950 Flucht in den Westen. Das Ostbüro der CDU lehnte eine Zusammenarbeit ab, da Rambo in dem Ruf stand, für den sowjetischen Geheimdienst zu arbeiten, der auch die vermeintliche Flucht inszeniert habe.

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Minister gelungen war, sein Haus weitgehend frei von Mitgliedern der Arbeiterpartei zu halten. Zudem hatte Rohner sich in ähnlich klarer Weise dem Führungsanspruch der SED entgegengestellt, indem er im November 1949 erklärte, „dass die CDU unter keinen Umständen sich auf den Weg der Volksdemokratie und damit des Einparteiensystems drängen lassen kann, wie es den Endzielen der SED erklärtermaßen entspricht“.436 Die SED startete eine Pressekampagne mit Vor würfen gegen den Minister, das Finanzministerium habe unter seiner Verantwortung „eigenartige Zahlungsvergleiche und Strafnachlässe für Schieber und Preissünder“ abgeschlossen.437 Rohner sei mithin verantwortlich für erhebliche finanzielle Verluste des Landes Sachsen. Wirtschaftsminister Ziller machte sich die Vor würfe einen Tag später zu Eigen und wiederholte sie in einer Kabinettssitzung. Rohner reagierte auf die Anschuldigungen, indem er Ministerpräsident Seydewitz und die übrigen Kabinettskollegen umgehend detailliert informierte und die vermeintlichen Vorkommnisse richtig stellte. Dies hielt die SED - Presse jedoch nicht von der Fortführung der Kampagne ab, auch für Rohner entlastende Berichte einer Untersuchungskommission wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Nachdem Rohner zunehmende Schikanen gegen die eigene Familie erfahren musste – demonstrative Über wachung seines Hauses, öffentliche Schmähung seiner Frau, kurzfristige Verschiebung von Examensterminen eines seiner Söhne – floh er schließlich Ende Januar 1950 in die Bundesrepublik. Rückblickend erhob er schwere Vor würfe gegen Ministerpräsident Max Seydewitz, der Untersuchungen verzögert und Angriffe geduldet habe, statt für seinen Minister die selbstverständliche Unschuldsvermutung gelten zu lassen. Seydewitz selbst räumte rückblickend, vielleicht ungewollt ehrlich, ein : „Die Untersuchungen gegen Rohner waren ein Teil der großen politischen Aktion zur Entlar vung der getarnten Vertreter kapitalistischer Interessen in den Führungen der CDU und der LDP.“438 Der Ministerpräsident war nicht Herr des Verfahrens, sondern setzte lediglich Vorgaben der obersten SED - Spitze um bzw. ließ sie geschehen.439 Nachdem die CDU mit der Ausschaltung ihrer wichtigsten Exponenten Hickmann und Rohner gefügig gemacht worden war, ging die SED daran, auch die sächsischen Liberaldemokraten endgültig auf Kurs zu bringen. In der selben Landtagssitzung, in der Ministerpräsident Seydewitz eine Erklärung der Landesregierung zum „Fall Rohner“ abgab und das Plenum einstimmig den geflohenen Minister seines Abgeordnetenmandates und seines Ministeramtes für verlustig gegangen erklärte, ritt die SED – unter Rückgriff auf Pläne aus dem 436 Zit. nach Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 421. 437 So die Artikelüberschrift in der Sächsischen Zeitung ( dem Organ des sächsischen SEDLandesverbandes ) vom 4. 1. 1950. 438 Seydewitz, Erinnerungen, S. 265. 439 Die gesamte Kampagne war in enger Abstimmung zwischen Walter Ulbricht und dem sächsischen SED - Vorsitzenden Ernst Lohagen vorbereitet worden; vgl. Schmeitzner / Thüsing, Seydewitz, S. 370.

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Sommer 1949 – ihren ersten Angriff auf Landwirtschaftsminister Reinhard Uhle.440 Konkret zielten die Vor würfe auf vermeintliche Versäumnisse Uhles bei der Frühjahrsaussaat, wodurch Ernteausfälle und entsprechende Versorgungsengpässe für die Bevölkerung aufgetreten seien. Uhle habe, so SED - Landesvorsitzender Lohagen, „durch sein passives Verhalten, das an Sabotage grenzt“, der Versorgung der Bevölkerung erheblich geschadet.441 Nach dem Kesseltreiben gegen Hickmann und Rohner war Uhle klar, dass sachliche Erwiderungen auf die Vor würfe zwecklos sein würden und es allein um seine Ausschaltung als liberaler Politiker ging. Um wenigstens selbst den Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Regierung bestimmen zu können, trat Uhle am 28. März 1950 als Landwirtschaftsminister zurück. Ministerpräsident Seydewitz verlas das Rücktrittsschreiben in der Landtagssitzung am 31. März, ohne zu wissen, dass der ehemalige Minister sich am selben Tag durch die Flucht nach Westberlin weiteren Repressalien des Arbeiter - und Bauernstaates entzogen hatte.442 Bereits Zeitgenossen war aufgefallen, dass die rigorose „Säuberung“ von CDU und LDP mit den beginnenden Vorbereitungen für die „Volkswahlen“ am 15. Oktober 1950 zusammenfielen. Der SED ging es vor allem darum, aufkommenden Widerstand gegen den Wahlmodus im Keim zu ersticken. Schon Anfang 1950 war der Eindruck verbreitet, die Einheitssozialisten wollten die Wahlen entgegen der Bestimmung der DDR - Verfassung, die in Artikel 51 ausdrücklich das Verhältniswahlrecht vorsah, nach Einheitslisten durchführen.443 Dieser Bruch der noch jungen Verfassung, den man als Ausdruck „reiner Demokratie“ zu kaschieren versuchte, wurde auch in der Bundesrepublik registriert.444 Am 28. März 1950 fasste der Zentrale Block der antifaschistisch - demokratischen 440 Akten und Verhandlungen, Band I.2, S. 1630–1632, 1643. 441 Ebd., S. 1679. Ernst Lohagen 1897–1971, Hilfsarbeiter. 1911 SAJ, 1911–1916 Hilfsarbeiter und Packer, 1916 Mitbegründer der Spartakus - Gruppe Elberfeld - Barmen, 1916–1918 Militärdienst, Mitglied des Straßburger Soldatenrates, 1919 KPD, 1920 Mitglied der Leitung der Roten Ruhrarmee, 1921/22 Instrukteur des KPD - Militärapparates, 1923/24 Redakteur der Kasseler Arbeiterzeitung, 1924–1931 Politischer Leiter der KPD - Bezirksleitung Hessen- Waldeck, 1926 Abgeordneter des Provinziallandtages Hessen, 1930–1932 MdR, 1933 illegale politische Arbeit, mehrfache Verhaftung, 1938–1945 in verschiedenen Zuchthäusern, 1945/46 Vorsitzender der KPD - Kreisleitung, 1946–1948 des SED - Kreisverbands Leipzig, 1946–1950 MdL Sachsen, Dezember 1948–Februar 1952 Vorsitzender bzw. 1. Sekretär der SED - Landesleitung Sachsen, Februar 1952 wegen parteischädigenden Verhaltens Verlust aller Ämter. 442 Akten und Verhandlungen, Band I.2, S. 1679. Zum Hintergrund seiner Flucht ein Schreiben des FDP - Landesverbandes Berlin, Betreuungsstelle Ost, an das Hauptsozialamt Berlin - Charlottenburg vom 11. 4. 1950, wonach er aus Kreisen der SED gewarnt und zur Flucht aufgefordert worden sei ( AdL A 45–1906, o. Bl.). 443 Artikel 51 der DDR - Verfassung von 1949 : „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von vier Jahren gewählt.“ Frank, Wahlen, S. 104; vgl. auch Äußerungen Ulbrichts vom Januar 1950, die kommenden Wahlen müssten die Nationale Front stärken, was allgemein als Bekenntnis zu Einheitslisten verstanden wurde; vgl. Laufer, SED und Wahlen, S. 107. 444 Wahlen in der Sowjetzone, S. 84.

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Parteien den Beschluss ( und sanktionierte damit die bereits durch die SED - Führung getroffene Entscheidung ), die kommenden Abstimmungen von den Volkskammer - bis hinunter zu den Kommunalwahlen auf der Grundlage gemeinsamer Wahlprogramme durchzuführen.445 Am 16. Mai folgte die Vereinbarung über gemeinsame Kandidatenlisten, womit wirklich freie Wahlen ausgeschlossen waren. Der sächsische SED - Landesvorsitzende Ernst Lohagen war bereits einige Zeit zuvor ohne entsprechende Autorisierung durch seine Berliner Parteispitze vorgeprescht. Am 13. März 1950 hatte er im Landesblock eine Einigung darüber herbeigeführt, die Landtagswahlen „auf gemeinsamer Basis“ durchzuführen. Hierfür musste er sich harsche Kritik durch das Politbüro gefallen lassen, das nicht gewillt war, das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Trotz der Selbstkritik, zu der Lohagen gezwungen wurde, erwirkte er am 14. April 1950, mehr als einen Monat vor dem entsprechenden Beschluss des Zentralen Blocks, einen Aufruf des Landesblocks für ein gemeinsames Arbeitsprogramm und gemeinsame Kandidatenlisten für die Landtags - und die Kommunalwahlen.446 Die von der sächsischen CDU - Führung um Josef Rambo mitgetragene Entscheidung stieß unter den Unionsmitgliedern zunächst verbreitet auf Ablehnung. Nur mit propagandistischem Einsatz, bei dem auch noch die SED Hilfestellung leisten musste, gelang es so eben, die Partei auf dem von der Landesführung vorgegebenen Kurs zu halten. Das Hauptargument lautete, der nationale Notstand und die Sachzwänge des Wiederaufbaus geböten es, dass die Parteien miteinander und nicht gegeneinander Politik betrieben. Kritik an Einheitslisten sei Ausdruck einer formaldemokratischen Auffassung.447 Die Einheitsliste für die sächsische Landtagswahl war durch das SED - Politbüro beschlossen und durch den Zentralen Block bestätigt worden, ohne dass sächsische Stellen auch nur formal in die Entscheidungsfindung einbezogen worden wären.448 Mit 27 von 120 vorgesehenen Sitzen war die SED weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, konnte aber wie schon in dem 1946 gewählten Landtag auf eine hinreichende Zahl von Abgeordneten der von ihr gelenkten Massenorganisationen zurückgreifen.449 Trotz der solcherart vorab gesicherten Mehrheit trafen die Einheitssozialisten zusätzliche Vorkehrungen, um das gewünschte Ergebnis zu gewährleisten. So fehlte auf den Stimmzetteln die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen; gleichzeitig wurden handschriftliche Veränderungen der Stimmzettel als ungültige Stimmen gewertet.450 Unter bewusster Verletzung der Bestimmungen des Artikels 51 der DDR - Verfassung wurde die 445 446 447 448

Laufer, MfS, S. 20. Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 428 f. Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 203 f. Der ehemalige Dresdner Oberbürgermeister Gustav Leißner zu den Wahlen : „Mit dem Oktober 1950 gab es aber nun keine Abgeordneten mehr, die nicht vorher von der SED gründlichst überprüft waren. Ernsthafte Widerstände gegen die Diktatur der SED konnten also gar nicht mehr aufkommen.“ Leißner, Ver waltung, S. 141. 449 Zum Schlüssel im Detail Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 430. 450 Laufer, MfS, S. 23.

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offene Abstimmung propagiert. Trotz des Fehlens einer Wahlalternative – wahrscheinlicher, um darüber hinwegzutäuschen – betrieben alle in der Einheitsliste vertretenen Parteien und Massenorganisationen einen intensiven, von der SED minutiös geplanten Wahlkampf.451 Schließlich kam es bei der Auszählung zu massiven Manipulationen.452 Im Ergebnis entfielen in Sachsen bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 98 Prozent 99,77 Prozent auf die Landtagskandidaten der Einheitsliste – ein Ergebnis, das für sich spricht.453 Nachdem sich der neu gewählte Landtag am 3. November konstituiert hatte, wählte er in seiner zweiten Sitzung einstimmig erneut Max Seydewitz zum Ministerpräsidenten.454 Um die bereits in den Einheitslisten vermeintlich postulierte überparteiliche Gemeinschaft noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen, hatte das Parlament seine bisherige Sitzordnung nach Fraktionen aufgelöst und eine neue, allein an der Wahlliste orientierte Platzverteilung gewählt.455 Die von Seydewitz in der dritten Sitzung vorgestellte Ministerliste wurde gleichfalls einstimmig – wie inzwischen bei eigentlich sämtlichen Abstimmungen üblich – bestätigt.456 Dem Kabinett gehörten nun neben Seydewitz an : Artur Hofmann ( SED ), Inneres und 1. stellvertretender Ministerpräsident; Walter Thürmer (LDP ), Gesundheitswesen und 2. stellvertretender Ministerpräsident; Richard Goschütz ( FDGB / SED ), Industrie, Arbeit und Aufbau; Wilhelm Adam (NDPD), Finanzen; Helmut Holtzhauer ( SED ), Volksbildung; Fritz Weißhaupt ( DBD ), Land - und Forstwirtschaft sowie Rudolph Schulze ( CDU ), Handel und Versorgung.457 Der Regierungsbildung waren Diskussionen vorausgegangen, da sich

451 Ausführliche Darstellung bei Schmeitzner / Donth, Partei der Diktaturdurchsetzung, S. 431–434. 452 Wenn auch in klar propagandistischer Absicht, so doch sachlich zutreffend die kommentierte Dokumentation des Bundesministeriums für Gesamtdeutsche Fragen Wahlbetrug. 453 Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 204. 454 Akten und Verhandlungen, Band IV, S. 23. 455 Matzerath, Landtag, S. 87. 456 Akten und Verhandlungen, Band IV, S. 29. 457 Richard Max Goschütz 1912–1992, Ingenieur. 1945 Volkssturm, bis 1948 sowjetische Kriegsgefangenschaft, 1948 Ingenieur LOWA Görlitz, 1949 dort technischer Direktor, 1949 SED / FDGB. Wilhelm Adam 1893–1978, Lehrer. 1915–1918 Kriegsdienst, 1919–1934 Schuldienst, 1923 NSDAP, Beteiligung am Hitlerputsch, 1926–1929 DVP, 1933 Stahlhelm, SA - Oberscharführer, 1934 als Hauptmann der Reichswehr reaktiviert, 1937 Major, 1941 Adjutant von Friedrich Paulus, 1943 bei Stalingrad sowjetische Gefangenschaft, Mitglied des BDO, 1948 Rückkehr nach Deutschland, Mitbegründer der NDPD, 1949–1978 Mitglied des Hauptvorstandes bzw. des Hauptausschusses der NDPD, 1949–1952 sächsischer NDPD - Landesvorsitzender, 1949–1963 MdVK. Helmut Holtzhauer 1912–1973, Buchhändler. 1928 SAJ, 1930 KJVD, 1932 Abitur, 1933 KPD, 1934–1939 Haft im Zuchthaus Waldheim, 1941–1943 erneute Haft, ab 1944 illegale Tätigkeit im Leipziger NKFD, 1945/46 KDP - Sekretär und Stadtrat für Volksbildung in Leipzig, 1948–1951 sächsischer Minister für Volksbildung. Fritz Weißhaupt 1910–1984, Landwirt. 1933–1936 NSDAP, 1945 Neubauer in Sachsen, 1950/1951 MdL Sachsen.

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CDU und LDP auf nur je ein Ministeramt zurückgeworfen sahen mit dem von der SED vorgetragenen Argument, DBD und NDPD müssten gleichfalls im Kabinett vertreten sein. Eine Vergrößerung des Kabinetts oder der Verzicht auf eigene Ministerämter kam für die Einheitssozialisten nicht in Betracht. Keine Diskussionen gab es über die Abschaffung des Justizministeriums, das gemäß zentralen Vorgaben der Berliner SED - Führung zu einer Hauptabteilung im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten herabgestuft wurde.458 Der bisherige Justizminister Dieckmann hatte bereits im April 1950 um seine Entlassung ersucht, da er die Doppelbelastung durch seine gleichzeitige Funktion als Volkskammerpräsident beenden wollte und ihn das repräsentative Amt in Berlin erkennbar mehr reizte.459 Entsprechend erfolgte von seiner Seite kein Widerstand gegen die Abschaffung eines klassischen Ressorts, die einen vorläufigen Höhepunkt der Verlagerung von sächsischen Kompetenzen nach Berlin darstellte. Die Amtszeit des zweiten von Max Seydewitz geführten Kabinetts, dem ( einschließlich des Ministerpräsidenten ) keine herausragende Politikerpersönlichkeit angehörte – man denke an Kabinette mit Fischer, Friedrichs, Rohner, Selbmann – war geprägt von weiteren Kompetenzübertragungen verschiedener Ministerien entweder direkt nach Berlin oder ersatzweise in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten. Dieser fungierte dann als ausführendes Organ der in Berlin getroffenen Entscheidungen. Ähnlich verhielt es sich mit dem Sächsischen Landtag : Mit dem „Gesetz über die Aufgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik“ vom 9. Februar 1950 hatte der Landtag bereits das Recht zur Festsetzung verschiedener, für die Finanzierung des Landeshaushaltes wichtiger Steuern ebenso wie das Budgetrecht an sich – der Landeshaushalt wurde Teil des Haushaltes der Republik – an das Finanzministerium der DDR verloren.460 Der Landtag erarbeitete und verabschiedete praktisch keine eigenständigen Gesetze mehr, sondern beschränkte sich auf Stellungnahmen zu und

Rudolph Schulze 1918–1996, Drogist. 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1948 Rückkehr nach Deutschland, 1948 CDU, 1948–1950 Ver waltungsangestellter in Schwarzenberg, 1950/51 MdL Sachsen. 458 Wentker, Justiz in der SBZ / DDR, S. 306. Auch in den übrigen Ländern der DDR mit Ausnahme Thüringens wurden die bisherigen Justizministerien in Hauptabteilungen im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten umgewandelt. Weshalb Thüringen ein Justizministerium behielt, ist nicht ersichtlich. Bemerkenswert ist, dass mit dem bisherigen sächsischen Landtagsabgeordneten Ralph Liebler ein Liberaldemokrat zum Minister berufen wurde, der sich durch ein erhebliches Maß an Willfährigkeit gegenüber der SED her vorgetan hatte. Seine Kompetenzen überstiegen im Übrigen nicht die der Hauptabteilungsleiter Justiz in den restlichen Ländern der DDR; vgl. Weber, Justiz, S. 258 f. 459 Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 70. 460 Gesetzblatt der DDR Nr. 17 vom 28. 2. 1950, S. 130 ff.; allgemein zu dem Vorgang Hajna, Verlust.

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Übertragung von DDR - Gesetzen auf Sachsen.461 Sachsen „war Gegenstand der Politik geworden und als Akteur ausgeschlossen“.462 Zwar überraschend, aber letztlich konsequent war die Einführung neuer Verwaltungseinheiten, der Bezirke, und die damit verbundene faktische Abschaffung der Länder im Sommer 1952.463 Hierfür hatte das SED - Politbüro bereits im April 1952 die Voraussetzungen geschaffen, indem es zunächst am 11. April die Auf lösung der bestehenden fünf Länder zugunsten von 15 „demokratischen Gebietsorganen“ beschloss.464 Ende des Monats lag bereits ein erster Entwurf zur Bildung von Bezirken vor, dessen weitere Überarbeitung einer zu diesem Zweck gebildeten zentralen Kommission übertragen wurde, die auch die Grenzziehung zwischen den künftigen Bezirken übernahm. Am 23. Juli 1952 verabschiedete die Volkskammer einstimmig ohne Gegenstimmen das „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik“.465 Vordergründig war es nur konsequent, die Länder als Ver waltungseinheiten abzulösen und an ihrer Stelle Bezirke mit geringeren Kompetenzen einzurichten, die mehr oder minder direkt von Berlin aus administriert wurden und „für die Diktatur wesentlich adäquater“ waren.466 Seit ihrem Wiedererstehen 1945 hatten die Länder der sowjetischen Zone bzw. der DDR einen zunehmenden Verlust von Zuständigkeiten – maßgeblich im Bereich der Wirtschafts - und der Innenpolitik – zugunsten einer Zentralisierung hin zunächst zur Deutschen Wirtschaftskommission, dann zur Regierung der DDR erfahren.467 Der Staatsaufbau hatte sich immer mehr den dirigistischen Strukturen der Staatspartei SED angeglichen. Die II. Parteikonferenz der SED vom 9. bis zum 12. Juli 1952 hatte auf „Vorschlag“ Walter Ulbrichts den „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ beschlossen, der auch eine Änderung staatlicher Strukturen hin zu – gerade auch unter ökonomischen Gesichtspunkten – vergleichbar großen Ver waltungseinheiten vorsah, die dem Prinzip des demokratischen Zentralismus 461 Groß, Geschichte Sachsens, S. 297. 462 Richter, Bildung des Freistaates, S. 50. Auch aus Sicht des sächsischen SED - Vorsitzenden Lohagen war Sachsen zu diesem Zeitpunkt keine politische Größe mehr. Man müsse häufiger Landtagssitzungen abhalten, um diesem Eindruck gegenüber Westdeutschland gegenzusteuern. Soweit keine eigentlichen Sachfragen zu entscheiden seien, könne man ja ersatzweise auch einfach über die „weltpolitische Lage“ oder ähnlich unscharfe Themen diskutieren; vgl. Schmeitzner, Demokratie, S. 181. 463 Dieser radikale Umbau des Staatsaufbaus – nicht die Geschichte der Bezirke – wurde zu Zeiten der DDR von der Historiographie weitestgehend ignoriert; vgl. Hajna, Bildung der Bezirke, S. 291. Der erst kurz vor der politischen Wende des Herbstes 1989 publizierte zitierte Aufsatz gehört neben Schreckenbach, Bezirksver waltungen, und Wietstruk, Länder, zu den sehr wenigen Ausnahmen. Die gegenwärtig aktuellste Darstellung bei Palmowski, Regional Identities. 464 Beschluss zit. bei Mielke, Auf lösung der Länder, S. 70; zur Vorgeschichte des Beschlusses ebd., S. 66–68. 465 24. Volkskammersitzung am 23. 7. 1952; Volkskammerprotokolle, 3 (1952), S. 686. Gesetz abgedruckt in Gesetzblatt der DDR, Nr. 99 vom 24. 7. 1952. 466 Schmeitzner, Demokratie, S. 157. 467 Ebd., S. 179.

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stärker entgegenkamen.468 Zugleich ging es um die Zerschlagung von Gebietskörperschaften, „in denen aus historischer Verbundenheit und aus den sich daraus herleitenden Wirtschaftszusammenhängen nach Dezentralisierung strebende Kräfte sich entwickeln könnten“.469 Der „erste sozialistische Staat auf deutschem Boden“ sollte auch äußerlich seine historischen Wurzeln verlieren.470 Schließlich ging es auch um militärische Aspekte; die Grenze zur Bundesrepublik, die gleichzeitig die Grenze zwischen den beiden großen Militärblöcken markierte ( auch wenn die Bundesrepublik erst 1955 formell dem westlichen Bündnis beitrat ), sollte unter strategisch - taktischen Gesichtspunkten besser gesichert werden.471 Des ungeteilten Beifalls bei der Auf lösung der Länder war man sich ganz offensichtlich überhaupt nicht sicher. Jedenfalls wurde die Verfassung der Republik, die eine Gliederung in Länder vorsah ( Artikel 1, Absatz 1 : Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf ), nicht geändert und die Länderkammer als zweite Kammer des DDR - Parlamentes beibehalten.472 „Offiziell wurden die Bezirke nicht anstatt der Länder, sondern in den Ländern gebildet.“473 Die Verfassungen der Länder wurden nicht förmlich aufgehoben, die neu eingerichteten Bezirke führten den früheren Ländernamen als Appendix.474 Am 25. Juli 1952, zwei Tage nach der Volkskammerentscheidung in Berlin, verabschiedete der sächsische Landtag das „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe im Lande Sachsen“.475 Auch hier fiel die Entscheidung einstimmig ohne Gegenstimmen.476 Das Gesetz stellte inhaltlich nicht mehr als eine Durchführungsverordnung der in Berlin verabschiedeten Norm dar. Es regelte die Aufteilung des Landes in zwei Stadt - und 15 Landkreise, um in einem zweiten Schritt die drei

468 469 470 471

472

473 474 475 476

Niemann, Kaderpolitik, S. 233. Leißner, Ver waltung, S. 141; im Detail Mielke, Auf lösung der Länder, S. 95 f. Thüsing, Neuanfang, 197. Hajna, Bildung der Bezirke, S. 292; Thoß, Sicherheitsproblematik, S. 86; vgl. hierzu auch die VO über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands des Ministerrats vom 26. 5. 1952, abgedruckt in Gesetzblatt der DDR, Nr. 65 vom 27. 5. 1952, S. 405 f. Zit. nach documentArchiv.de ( Hg.), URL : http ://www.documentArchiv.de / ddr / verfddr 1949.html ( letzter Zugriff 4. 3. 2009). Die Länderkammer, die u. a. gemeinsam mit der Volkskammer den Präsidenten der Republik wählte, wurde erst mit Beginn der 3. Wahlperiode der Volkskammer am 10. 12. 1958 aufgelöst; vgl. Schwießelmann, Länderkammer, S. 57; vgl. auch Mielke, Auf lösung der Länder, S. 149–159. Richter, Ökonomische Hintergründe, S. 7; Her vorhebungen im Original. Leißner, Ver waltung, S. 141. Abgedruckt mit Anlagen in Amtliche Nachrichten Sachsen, 8 (1952) Nr. 15 vom 28. 7. 1952, S. 325–340. Akten und Verhandlungen, Band IV, S. 950. Die Sitzung wurde nicht von Landtagspräsident Otto Buchwitz geleitet, wie Jestaedt, Verfassung, S. 65, angibt, sondern vom Vizepräsidenten Magnus Dedek. Buchwitz befand sich zur Kur in der UdSSR.

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Bezirke Chemnitz, Dresden und Leipzig aus diesen Kreisen heraus zu definieren.477 Bei der Aufnahme der Tätigkeit der neuen Bezirksver waltungen ergaben sich Verzögerungen. Ein wesentlicher Grund hierfür bestand in dem eklatanten Mangel an Personal für die neuen Behörden, ein Problem, vor dem sich auch die SED sah, die ihre Landesleitungen zum 1. August 1952 zugunsten von Bezirksleitungen auf löste.478 So konstituierten sich die Bezirkstage ( und mit ihnen die Bezirke ) Dresden und Leipzig am 4. bzw. 5. August, Chemnitz erst am 8. August 1952.479 Die neuen Bezirkstage setzten sich zusammen aus den bisherigen Landtagsabgeordneten, die Verteilung der Parlamentarier hatte der Landesblock auf der Grundlage einer Entscheidung des Zentralen Parteienblocks unter Berücksichtigung der Wohnorte vorgenommen. Wahlen zu den neuen Volksvertretungen sah die Staatspartei zunächst nicht vor und formulierte gleichzeitig ihre Geringschätzung des Parlamentarismus : „Wir wollen später eine Neuwahl haben; wenn wir mal weniger zu tun haben, können wir eine Neuwahl durchführen. Das kann mal schnell passieren.“480 Hinsichtlich der Sekretäre der Räte der Bezirke, der künftigen Ver waltungschefs unterhalb der Republikebene, besaß weder die SED - Landesleitung, geschweige denn der sächsische Parteienblock ein Mitsprache - oder auch nur Vorschlagsrecht.481 Diese Entscheidung, wie auch die über die Sekretäre der SED - Bezirksleitungen, behielt sich das Politbüro vor.482 Damit waren endgültig diejenigen Strukturen etabliert, die die DDR bis zu ihrem Ende bestimmen sollten. Das Land Sachsen hatte, ohne dass dies so formal erklärt worden wäre, aufgehört zu bestehen. Die 28. – außerordentliche – Landtagssitzung vom 25. Juli 1952, in der das „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe im Lande Sachsen“ verabschiedet worden war, blieb bis 1990 die letzte Plenarsitzung. Die „Amtlichen Nachrichten Sachsen“ stellten mit ihrer Nr. 16 vom 12. August 1952 kommentarlos ihr Erscheinen ein. Erst 1990 erwachte Sachsen zu neuer Staatlichkeit : auf der Grundlage des am 22. Juli 1990 von der – demokratisch gewählten – Volkskammer verabschiedeten Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik „wurden die Länder Mecklenburg - Vorpommern, Brandenburg, Sachsen - Anhalt, Thüringen und Sachsen durch angenäherte Zusammenführung vorhandener Bezirksstrukturen und nicht die Länder in der 477 Im Einzelnen Hajna, Länder, S. 138–140. 478 Niemann, Sekretäre, S. 60 f. 479 Hajna, Länder, S. 151. Der von Hajna gewählte Begriff einer Gründung erscheint unpräzise, da die Bezirke bereits bestanden, nur ihre Gremien sich noch nicht konstituiert hatten. 480 Der sächsische SED - Landesvorsitzende Karl Schirdewan im Juli 1952; zit. nach Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 368. 481 Ebd., S. 367. 482 Niemann, Kaderpolitik, S. 236; eine Übersicht über die 1952 eingesetzten Bezirkssekretäre ebd., S. 238.

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Raumstruktur von 1952 gebildet“.483 Nach den Wahlen vom 14. Oktober 1990 trat der Sächsische Landtag am 27. Oktober im Dresdner Haus der Kirche zu seiner ersten Sitzung seit 38 Jahren zusammen.484

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Die von der sowjetischen Besatzungsmacht als Auftragsver waltung eingesetzte Landesverwaltung Sachsen mit dem Präsidium an ihrer Spitze bestand nicht einmal eineinhalb Jahre. In dieser Zeit war sie mit einer Vielzahl von Problemen befasst, die aus dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschland und dem verlorenen Krieg resultierten. Hierbei handelt es sich freilich nicht um ein sächsisches Spezifikum, vielmehr standen die deutschen Ver waltungen in den übrigen Gebieten des besetzten Deutschland vor vergleichbaren Aufgaben. Was die Situation in der sowjetischen Zone insgesamt und in Sachsen im Besonderen von der in den Westzonen unterschied, war der Umstand, dass parallel zur Beseitigung oder wenigstens Milderung der Kriegsfolgen eine umfassende ökonomische und soziale Umgestaltung erfolgte, die zusätzliche Probleme beim Wiederaufbau und der Versorgung der Bevölkerung auch nur mit dem Nötigsten aufwarf. Das sechsköpfige Präsidium sah sich einer mehrfachen „Anleitung“ und Kontrolle unter worfen. Sämtliche Beschlüsse, die über rein technische Detailregelungen hinausgingen, wurden vorab im Landesblock der antifaschistisch - demokratischen Parteien nach dem Konsensprinzip verbindlich entschieden und durch das Präsidium lediglich nachvollzogen bzw. ausformuliert. Auf die Entscheidungen des Blocks nahm die Besatzungsmacht sowohl unmittelbar als auch über die Vertreter zunächst der KPD, ab April 1946 der SED indirekt Einfluss. Wesentlich enger noch als das Korsett von Vorgaben des Parteienblocks war das Netz aus Weisungen, Kontrollen und angeforderten Berichten, das die Besatzungsbehörde selbst errichtete. In einem Ausmaß, unter dem bisweilen die eigentliche Sacharbeit zu ersticken drohte, regulierte die SMAD bzw. die SMAS bis in kleinste Einzelheiten die Arbeit des Präsidiums und ließ sich hierüber minutiös berichten. Extrem enge Terminvorgaben für die Umsetzung bisweilen vollkommen widersprüchlicher Befehle und Anordnungen erhöhten zusätzlich den Druck auf die Präsidiumsmitglieder und die nachgeordneten Mitarbeiter der Landesver waltung. Innerhalb des Präsidiums waren der sozialdemokratische Präsident Rudolf Friedrichs und sein kommunistischer Stellvertreter und Leiter des Ressorts Inneres und Volksbildung Kurt Fischer die dominierenden Köpfe. Friedrichs hatte bereits in der Zeit der Weimarer Republik beruf liche wie politische Erfahrungen in der sächsischen Politik sammeln können; dies galt zwar auch für Vize483 Richter, Bildung des Freistaates, S. 434. 484 Zum Ergebnis der Landtagswahl, die eine absolute Mehrheit der Stimmen wie der Mandate für die CDU ergab, im Detail Richter, Bildung des Freistaates, S. 1050.

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Einführung

präsident Reinhard Uhle, doch verfügte der Leiter des Justizressorts nicht über die persönliche Autorität, die Friedrichs ausstrahlte. Fischer, der nicht zur Moskauer Exil - Führung der KPD gehört hatte – was ihn eigentlich aus der ersten Reihe der kommunistischen Funktionäre hätte ausschließen müssen –, verdankte seine starke Position den guten Kontakten, die er als langjähriger Offizier der Roten Armee und Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes zum Militär und Sicherheitsapparat der Besatzungsmacht hatte. Hinzu kam ein offenbar enges persönliches Verhältnis zu Walter Ulbricht. Im Ergebnis wird man Kurt Fischer zu den einflussreichsten Funktionären nicht allein Sachsens, sondern der gesamten sowjetischen Besatzungszone rechnen müssen, der im Übrigen sowohl die Berliner Parteispitze als auch vor allem die Besatzungsbehörden jederzeit eingehend über Interna der sächsischen Politik informierte. Bereits frühzeitig, im Spätsommer 1945, setzten mit Enteignungen im Banken - und Versicherungswesen, die auf eine Verstaatlichung des gesamten Geldmarktes hinausliefen, Maßnahmen ein, die letztlich auf einen Umsturz der bisherigen wirtschaftlichen und damit auch sozialen Ordnung hinausliefen. Die Reihe setzte sich fort über die so genannte „demokratische Bodenreform“, die Enteignung der in Sachsen gelegenen Unternehmungen des Flick - Konzerns sowie die Enteignungen und Sequestrierungen auf Grundlage der SMAD - Befehle Nr. 124 und 126. Ihren Höhepunkt erreichten die verschiedenen Maßnahmen mit dem „Volksentscheid über die Enteignung der Nazi - und Kriegsverbrecher“ vom 30. Juni 1946, der die erfolgten Eigentumsveränderungen weitgehend festschrieb und eine erhebliche Zahl von Industrieunternehmungen dauerhaft in Staatseigentum überführte. Das in Sachsen entwickelte Modell zur Ver waltung dieser Betriebe wurde später zum republikweiten Vorbild für die Organisation der Volkseigenen Betriebe bzw. Vereinigungen Volkseigener Betriebe. Nahezu gleichzeitig mit der Einsetzung der Landesver waltung Sachsen schuf die sowjetische Besatzungsmacht mit den Deutschen Zentralver waltungen in Berlin ( deren Zahl im Laufe der Zeit zunahm ) Instanzen, die zunächst mit den Länderadministrationen um Kompetenzen stritten, um sie ihnen immer mehr zu entziehen. Die – nur teilweise erfolgreiche – Zurückweisung von Einmischungen von Berliner Seite nahm einen erheblichen Teil der Arbeitszeit der Landesver waltung in Anspruch. Die Gründung der Deutschen Wirtschaftskommission und deren Ausstattung mit legislativen Funktionen im Februar 1948 stellten entscheidende Schritte auf dem Weg zum unitarischen Zentralstaat dar, als der sich die DDR dann vierzig Jahre lang präsentierte. Blieben während des Bestehens der Landesver waltung jedenfalls die formalen Kompetenzen weitestgehend in Dresden bestehen, wurden in der Zeit der Landesregierung ab Dezember 1946 Zuständigkeiten nach Berlin verlagert. Vielfach war dies für die Öffentlichkeit nicht klar erkennbar, denn häufig ging man den Weg, dem sächsischen Ministerpräsidenten Arbeitsfelder, die zuvor von Fachministerien wahrgenommen worden waren, zu übertragen. Diese vermeintliche Stärkung des Ministerpräsidenten, die vor allem während der Amts-

Zusammenfassung

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zeit von Max Seydewitz insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik erfolgte, diente den Berliner Instanzen tatsächlich nur dazu, über einen umfassend zuständigen Ansprechpartner die eigenen Direktiven effektiv durchstellen zu können. Am augenfälligsten wurde dies, als nach den „Volkswahlen“ des Herbstes 1950 im Zuge der nachfolgenden Regierungsbildung das Justizministerium aufgelöst und als Hauptabteilung dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet wurde. Die zunehmende Zentralisierung noch vor Gründung der DDR zeigte sich auch im personellen Bereich. Hochrangige Mitarbeiter, wie der Leiter des Büros des Präsidenten der Landesver waltung Georg Handke, mussten bereits im August 1945 gegen den Willen ihrer Vorgesetzten zu den neu errichteten Zentralver waltungen nach Berlin wechseln. Wohl eher freiwillig erfolgte der Wechsel der sächsischen Minister Hermann Kastner und Fritz Selbmann zur DWK im Frühjahr 1948 und der Kurt Fischers an die Spitze der Deutschen Ver waltung des Innern im Sommer des Jahres. Angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Zentralisierung konnten sie sich von ihren neuen Aufgaben in Berlin zu Recht mehr Macht und Einfluss erhoffen. Im Februar 1950 hatte der Landtag wesentliche Rechte, die Festsetzung von Steuern und das Budgetrecht, verloren. Ohnehin beschränkte er sich zunehmend auf die Umsetzung von durch die Volkskammer beschlossenen Gesetzen für Sachsen. Eigenständige legislative Arbeit fand im ehemaligen Soldatenheim in der Königsbrücker Straße 84 nicht mehr statt. Auch das „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe im Lande Sachsen“ wurde in dieser Weise am 25. Juli 1952 in erster und zweiter Lesung durchgewunken. Sowohl der Landtagspräsident als auch eine größere Zahl von Abgeordneten fehlten in dieser Sitzung, die das Ende der sächsischen Staatlichkeit und damit auch des Sächsischen Landtages beschloss. Sachsen hatte in der Zeit seines Bestehens zwischen 1945 und 1952 keine wirkliche Chance, sich den immer stärker werdenden Zentralisierungsbestrebungen zu widersetzen. Der gemeinsame Wille von Besatzungsmacht und deutschen Kommunisten nach einer einheitlichen staatlichen Führung – analog den vertrauten eigenen Parteistrukturen – setzte sich gegenüber föderalen Vorstellungen bürgerlicher Politiker durch. Dass es in den Reihen von CDU und LDP im Übrigen von Opportunismus gesteuerte Funktionäre gab, die jederzeit mit den stärkeren Bataillonen marschierten, half Sowjets und SED, den demokratischen Schein zu wahren. Die Bildung der Bezirke und die damit verbundene faktische Auf lösung Sachsens war vor dem Hintergrund des dargestellten Bedeutungsverlustes geradezu zwangsläufig.

III. Protokolle der Präsidialsitzungen der Landesverwaltung Sachsen Liste der Präsidialsitzungen 1. Sitzung 2. Sitzung 3. Sitzung 4. Sitzung 5. Sitzung 6. Sitzung 7. Sitzung 8. Sitzung 9. Sitzung 10. Sitzung 11. Sitzung 12. Sitzung 13. Sitzung 14. Sitzung 15. Sitzung 16. Sitzung 17. Sitzung 18. Sitzung 19. Sitzung 20. Sitzung 21. Sitzung 22. Sitzung 23. Sitzung 24. Sitzung 25. Sitzung 26. Sitzung 27. Sitzung 28. Sitzung 29. Sitzung 30. Sitzung 31. Sitzung 32. Sitzung 33. Sitzung 34. Sitzung 35. Sitzung 36. Sitzung 37. Sitzung 38. Sitzung

9. 7. 1945 16. 7. 1945 21. 7. 1945 30. 7. 1945 6. 8. 1945 13. 8. 1945 17. 8. 1945 29. 8. 1945 30. 8. 1945 2. 9. 1945 11. 9. 1945 12. 9. 1945 13. 9. 1945 17. 9. 1945 19. 9. 1945 24. 9. 1945 2. 10. 1945 22. 10. 1945 25. 10. 1945 29. 10. 1945 30. 10. 1945 5. 11. 1945 9. 11. 1945 17. 11. 1945 27. 11. 1945 30. 11. 1945 4. 12. 1945 13. 12. 1945 18. 12. 1945 21. 12. 1945 27. 12. 1945 30. 12. 1945 10. 1. 1946 18. 1. 1946 25. 1. 1946 30. 1. 1946 12. 2. 1946 14. 2. 1946

39. Sitzung 40. Sitzung 41. Sitzung 42. Sitzung 43. Sitzung 44. Sitzung 45. Sitzung 46. Sitzung 47. Sitzung 48. Sitzung 49. Sitzung 50. Sitzung 51. Sitzung 52. Sitzung 53. Sitzung 54. Sitzung 55. Sitzung 56. Sitzung 57. Sitzung 58. Sitzung 59. Sitzung 60. Sitzung 61. Sitzung 62. Sitzung 63. Sitzung 64. Sitzung 65. Sitzung 66. Sitzung 67. Sitzung 68. Sitzung 69. Sitzung 70. Sitzung 71. Sitzung 72. Sitzung 73. Sitzung 74. Sitzung 75. Sitzung 76. Sitzung

28. 2. 1946 5. 3. 1946 6. 3. 1946 13. 3. 1946 14. 3. 1946 19. 3. 1946 20. 3. 1946 25. 3. 1946 4. 4. 1946 16. 4. 1946 17. 4. 1946 18. 4. 1946 26. 4. 1946 13. 5. 1946 17. 5. 1946 25. 5. 1946 31. 5. 1946 5. 6. 1946 11. 6. 1946 13. 6. 1946 20. 6. 1946 24. 6. 1946 9. 7. 1946 15. 7. 1946 18. 7. 1946 26. 7. 1946 2. 8. 1946 15. 8. 1946 23. 8. 1946 2. 9. 1946 19. 9. 1946 26. 9. 1946 3. 10. 1946 10. 10. 1946 17. 10. 1946 24. 10. 1946 7. 11. 1946 14. 11. 1946

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Protokolle

77. Sitzung 78. Sitzung

28. 11. 1946 5. 12. 1946

79. Sitzung

10. 12. 1946

Nr. 1 1. Präsidialsitzung

Montag, 9. Juli 19451

LRS, MP Nr. 675, Bl. 12–14. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 15–19.

Tagesordnung :2 1. Festlegungen für die Durchführung der Präsidialsitzungen 2. Ressorts, Geschäftsverkehr und Dienstsiegel der Landesverwaltung Sachsen 3. Herausgabe eines Veröffentlichungsblattes der Landesverwaltung Sachsen 4. Ausarbeitung von Sofortprogrammen und Aufstellung von Organisationsplänen der Ressorts 5. Beschäftigung im öffentlichen Dienst 6. Einbringung der diesjährigen Ernte 7. Vorbereitung einer Neuregelung der Rechtsverhältnisse und der Bezüge der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen sowie einer Neuordnung der Dienstbezeichnungen 8. Informationen a. Dienstzeit der Landesverwaltung Sachsen b. Termin der offiziellen Einweisung der Landesverwaltung Sachsen c. Aufstellung eines Nothaushaltes für das laufende Jahr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; Dr. Konitzer, J. Matern, Siegel; Gäbler, Dr. de Guehery, Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Oehme; Dr. Lang.

1 2

Abgedruckt in : Berichte der Landes - und Provinzialverwaltungen, S. 53–55. Die Amtlichen Nachrichten Sachsen 1 (1945), Nr. 1 vom 24. 7. 1945, S. 3, druckten das Protokoll auszugsweise ab. Das ohne Tagesordnungspunkte verfasste Protokoll („nachrichtlich“), das keine Zeitangabe zu der Beratung enthält, unterzeichnete Gäbler. Ab der 2. Präsidialsitzung war für das Protokoll der am 2. 7. 1945 eingestellte Justitiar Fritz Geyer zuständig.

1. Präsidialsitzung

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zu 1 : Präsident Friedrichs grüßt die Erschienenen der heutigen ersten Sitzung der Landesverwaltung.3 Innerhalb der Landesverwaltung sollen alle wichtigen Fragen kollegial behandelt werden, deshalb sollen die Ressorts alle wichtigeren Angelegenheiten in den Sitzungen vorbringen. Bis auf weiteres sollen Präsidialsitzungen an jedem Donnerstag vormittags 10 Uhr stattfinden.4 Besondere Einladungen ergehen nicht. Vorschläge für die Tagesordnung der Sitzungen sind von den Ressorts bis Dienstagmittag schriftlich beim Büro des Präsidenten einzureichen, damit die Tagesordnungen Dienstagnachmittag fertig gestellt werden können. Die von der Landesverwaltung zu erlassenden Gesetze sollen gemeinschaftlich unterzeichnet werden und zwar vom Präsidenten der Landesver waltung einerseits und dem für das betreffende Gebiet jeweils zustehenden Vizepräsidenten andererseits. zu 2 : Die Bezeichnungen der einzelnen Ressorts sind wie folgt festgelegt :5 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Der Präsident der Landesverwaltung Sachsen Landesverwaltung Sachsen, Inneres und Volksbildung Landesverwaltung Sachsen, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Landesverwaltung Sachsen, Ernährung und Landwirtschaft Landesverwaltung Sachsen, Justiz Landesverwaltung Sachsen, Finanzen und Steuern.

Im Geschäftsverkehr sollen die vorstehenden Bezeichnungen angewendet werden. Für persönliche Schreiben der einzelnen Ressortleiter sollen besondere Briefbogen hergestellt werden, die folgende Aufdrucke tragen sollen : 1. Der Präsident der Landesverwaltung Sachsen 2. Vizepräsident der Landesverwaltung Sachsen, Inneres und Volksbildung 3. Vizepräsident der Landesverwaltung Sachsen, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

3

4 5

Am 29. 6. 1945 hatte der Oberste Chef der SMAD Rudolf Friedrichs mit dem Aufbau der LVS beauftragt ( LRS, MP Nr. 1241, Bl. 1; LRS, MP Nr. 1244, Bl. 1). Am 1. 7. 1945 nahm die LVS ihre Arbeit auf ( vgl. A. Kobuch, Personalpolitik, S. 705; A. Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 58 f.). Der Stellvertreter des Obersten Chefs der SMAD, Armeegeneral Vasilij Danilovič Sokolovskij (1897–1968), bestätigte die Bildung der Landesverwaltungen Mecklenburg - Vorpommern und Sachsen sowie der Provinzialver waltung Mark Brandenburg am 4. 7. 1945 in Berlin auf einer gemeinsamen Beratung mit Mitgliedern der Präsidien dieser Verwaltungen ( vgl. u. a. S. Doernberg, Befreiung, S. 108–123; R. Friedrichs / K. Fischer, 5 Monate LVS; R. Malek, Hilfe der SMA; M. Unger, Stellung der LVS ). Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 12; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6. 1946, TOP 12. Zu ersten Ressortveränderungen vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 1.

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Protokolle

4. Vizepräsident der Landesver waltung Sachsen, Ernährung und Landwirtschaft 5. Vizepräsident der Landesverwaltung Sachsen, Justiz 6. Vizepräsident der Landesverwaltung Sachsen, Finanzen und Steuern. Als Dienstsiegel wird zunächst allgemein ein runder Stempel mit der Umschrift „Landesverwaltung Sachsen“ verwendet. Die Ressorts erhalten die erforderlichen Stempel zur Verfügung gestellt. zu 3 : Für die Landesverwaltung soll ein besonderes Veröffentlichungsorgan geschaffen werden.6 Die Vorarbeiten sind von dem Büro des Präsidenten gemeinsam mit dem Nachrichtenamt zu erledigen.7 Der Inhalt des Veröffentlichungsblattes, das je nach Bedarf erscheint, wird in zwei Teile gegliedert : 1. Gesetze und Verordnungen 2. Bekanntmachungen und Hinweise. zu 4 : Um die vordringlichsten Maßnahmen seitens der Landesverwaltung unverzüglich in Angriff nehmen zu können, sollen alle Ressorts schleunigst ein Sofortprogramm ausarbeiten, in das die notwendigsten Maßnahmen aufgenommen werden. Außerdem soll von allen Ressorts umgehend ein Organisationsplan aufgestellt werden, aus dem sämtliche Behörden des betreffenden Verwaltungsbereiches ersichtlich sind. Die Organisationspläne sowie Vorschläge für das Sofortprogramm sind von den Ressorts bis Ende dieser Woche schriftlich beim Büro des Präsidenten einzureichen.8 6

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8

Die Amtlichen Nachrichten Sachsen erschienen vom 24. 7. 1945 bis 15. 2. 1946 ( Jg. 2, Nr. 7), insgesamt kamen 24 Nummern heraus. Auf Anordnung der SMAS wurde das Mitteilungsblatt eingestellt. Die Bekanntgabe der VOen und verschiedener Normen der LVS, ihrer nachgeordneten Behörden sowie sonstiger öffentlich - rechtlicher Körperschaften und Anstalten sollte künftig nach Bedarf in einer fortlaufenden Sammlung ohne laufende Nummerierung unter dem Titel „Gesetze / Befehle, Verordnungen, Bekanntmachungen, veröffentlicht durch die Landesver waltung Sachsen“ erfolgen. Es wurde vorgeschlagen, für diese Publikation die Bezeichnung „Gesetzessammlung“ zu verwenden ( LRS, MP Nr. 818, o. Bl., Anweisung der Präsidialkanzlei vom 8. 3. 1946 an alle Ressorts ). Obwohl die Gesetze / Befehle, Verordnungen erst seit dem 8. 5. 1946 nummeriert wurden ( Nr. 13), wird in der vorliegenden Edition bei einheitlicher Bezeichnung als „Amtliche Nachrichten Sachsen“ auch für die nicht nummerierten Ausgaben die Nummer mit angegeben. Das Landesnachrichtenamt, ein Strukturteil (7. Abteilung ) des Ressorts Inneres und Volksbildung, hatte die Druckerzeugnisse zu lenken und zu überwachen und gab den Landesnachrichtendienst heraus, in dem Informationen, Berichte und Notizen Sachsen betreffend bekannt gegeben wurden. Sofortprogramm für den Bereich der Landesjustizverwaltung vom 14. 7. 1945 in LRS, MP Nr. 675, Bl. 16–18; Sofortprogramm Ressort Inneres und Volksbildung, Soziale Verwaltung, vom 14. 7. 1945 in LRS, MP Nr. 675, Bl. 19. Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 8; 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOPe 6, 7; 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOPe 8, 9.

1. Präsidialsitzung

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zu 5 : Die vom Präsidenten vorgetragene Verordnung über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst wurde von den Anwesenden beschlossen. Die Verordnung9 soll unverzüglich erfolgen.10 zu 6 : Die von dem Vizepräsidenten der Landesverwaltung ( Ernährung und Landwirtschaft ) der Dringlichkeit wegen bereits am 7. 7. 1945 erlassene Anordnung über die Einbringung der diesjährigen Ernte wurde ebenfalls von dem Präsidium gutgeheißen.11 zu 7 : Im Zusammenhang mit der vorzubereitenden allgemeinen Regelung der Rechtsverhältnisse und der Bezüge der im öffentlichen Dienst tätigen Personen soll auch eine Neuordnung der Dienstbezeichnungen erfolgen.12 zu 8a : Die Dienstzeit der Landesverwaltung Sachsen in Dresden wurde wie folgt festgelegt : Montag bis Freitag 8 – 16.30 Uhr Sonnabend 8 – 14.00 Uhr. 9 Gemeint : Veröffentlichung. 10 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 1 vom 24. 7. 1945, S. 1; LRS, MP Nr. 675, Bl. 15. Die VO deutet bereits die damals beabsichtigten gesellschaftlichen Veränderungen an und spiegelt die ersten Maßnahmen zur Beseitigung des Berufsbeamtentums wider. Jede Beschäftigung ( Wiedereinstellung bzw. Weiterbeschäftigung und Neueinstellung ) im öffentlichen Dienst erfolgte bis auf weiteres nur vorläufig, sie war jederzeit und fristlos frei widerruf lich. Die 60. Präsidialsitzung vom 24. 6. 1946 beschloss, die VO vom 9. 7. 1945 mit Wirkung zum 1. 7. 1946 außer Kraft zu setzen. Da die SMAS den ihr zugeleiteten Entwurf einer VO über die Aufhebung der VO vom 9. 7. 1945 nicht bestätigte, wurde diese auch nicht publiziert. Trotzdem war die Rundverfügung des Personalamtes vom 18. 6. 1946 verbindlich, die die bisherige fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine sechswöchige Kündigungsfrist ersetzte ( LRS, MP Nr. 679, Bl. 115, 123; LRS, MP Nr. 1253, z. T. o. Bl., nach Bl. 200). Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 7; 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 3; 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 4; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 3; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6. 1946. 11 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 1 vom 24. 7. 1945, S. 3. Die AO bestimmte, dass in den Städten, Landkreisen und Gemeinden Ausschüsse zu bilden seien, die alle für die restlose Einbringung der Ernte erforderlichen Maßnahmen zu treffen hatten. Die Bürgermeister und Landräte waren persönlich für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen verantwortlich. Vgl. 3. Präsidialsitzung vom 21. 7. 1945, TOPe 1 und 2. 12 Diese Ausführungen, eine Ergänzung zur beschlossenen Verordnung über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, deuteten bereits auf rechtliche Veränderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes hin. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 5; 10. Präsidialsitzung vom 2.9.1945, TOP 2; 15. Präsidialsitzung vom 19.9.1945, TOP 4; 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 5; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 15.

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Protokolle

zu 8b : Die offizielle Einweisung der Landesverwaltung Sachsen soll in einer Feier am Mittwoch, den 18. 7. 1945, erfolgen.13 zu 8c : Ministerialdirektor Dr. Spangenberg wies darauf hin, dass ein Nothaushalt für das laufende Jahr aufgestellt werden soll. Die Ressorts haben die Anmeldungen bei dem Ressort Finanzen und Steuern jeweils anzubringen.

Nr. 2 2. Präsidialsitzung

Montag, 16. Juli 1945

LRS MP Nr. 675, Bl. 20–24. Vgl. auch LRS MP Nr. 675, Bl. 25–30; LRS MP Nr. 683, Bl. 1–13, 171.

Tagesordnung :1 1. Kommunalisierung der Gesundheitsämter und Regelung der Finanzfragen 2. Zulassung des Roten Kreuzes Sachsen 3. Verwaltung des bisherigen Reichsvermögens 4. Eingriff in den Dienstbetrieb der Finanzämter 5. Versorgung der Kriegsopfer 6. Sicherstellung von Akten und Urkunden 7. Richtlinien für die Einstellung von Beamten und Angestellten 8. Sofortprogramme der Abteilung Sozialverwaltung des Ressorts Inneres und Volksbildung sowie des Ressorts Justiz 9. Gefahr der Ausbreitung von Seuchen im Zusammenhang mit dem einsetzenden Flüchtlingsstrom 10. Viehbeschlagnahme zur Steuerung der Verbreitung von Viehseuchen

13 Am 18. 7. 1945 fand um 16.00 Uhr in der Tonhalle in Dresden - Neustadt, Glacisstraße, die Einweisungsfeier der LVS statt ( zum Programm und Verlauf der Veranstaltung vgl. SED - BPA Dresden, Nr. I / A022, o. Bl.). Am Vormittag des 18. Juli wurde mit den zur Feier der Amtseinführung geladenen Landräten und Oberbürgermeistern eine Arbeitsbesprechung im Hotel Luisenhof in Dresden - Weißer Hirsch abgehalten, „um die seltene Gelegenheit zur unmittelbaren Aussprache und Einflussnahme möglichst zu nutzen“ ( LRS, MP Nr. 1248, Bl. 1–3). Der zitierte Aktenband enthält auch die Rede von Präsident Friedrichs anlässlich der Einweisung der LVS am 18. 7. 1945, abgedruckt u. a. in : Berichte der Landes - und Provinzialverwaltungen, S. 71–76. Vgl. auch A. Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 58–75. 1 Unter dem Datum vom 14. 7. 1945 erstellte Fritz Geyer eine 13 Punkte umfassende Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 171). Von dieser Agenda blieben die TOPe 6–10, 12 und 13 unberücksichtigt; neu hinzu kamen die TOPe 4–7, 9–10 und 12.

2. Präsidialsitzung

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11. Beginn der Zusammenarbeit mit der SMAS 12. Vorbereitung der Präsidialsitzungen Beginn : 15.00 Uhr Anwesend : Friedrichs; Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt, Fischer ( ab TOP 3); Dr. Konitzer, J. Matern; Gäbler, Dr. de Guehery, Prof. Dr. Menke - Glückert,2 Dr. Protze, Dr. Spangenberg, Dr. Ulich; Dreger;3 Oehme; Geyer. zu 1 : Verordnung über die Kommunalisierung der Gesundheitsämter: Bei der Aussprache entspann sich eine Diskussion über die künftige Gestaltung der Landkreise in ihrer Doppelstellung. Danach wurde die Verordnung in der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Fassung einstimmig angenommen.4 Es herrschte Einmütigkeit darüber, dass die Regelung der Finanzfragen dem allgemeinen Finanzausgleich überlassen bleiben soll. zu 2 : Verordnung über die Zulassung des Roten Kreuzes Sachsen : In der Aussprache wurde klargestellt, dass das Rote Kreuz seine Tätigkeit im Wesentlichen auf die eigentlichen Aufgaben des Gesundheitswesens beschränken wird, und dass für Aufgaben der Wohlfahrtspflege die Möglichkeit einer besonderen Organisation offen bleiben soll. Die Verordnung wurde in der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Fassung einstimmig verabschiedet.5 zu 3 : Verordnung über die Verwaltung des bisherigen Reichsvermögens : Die eingehende Aussprache ergab völlige Einhelligkeit in der Ansicht, dass der in der Neubildung begriffene Staat nicht Rechtsnachfolger des zusammengebrochenen nationalsozialistischen Partei - Staates ist, dass weder eine Gesamtrechtsnachfol2 3 4

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Von Geyer handschriftlich ergänzt. In der Anwesenheitsliste zwar nicht genannt, erschließt sich seine Teilnahme aus TOP 7. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 1 vom 24. 7. 1945, S. 2; LRS, MP Nr. 675, Bl. 26. Die staatlichen Gesundheitsämter gingen zum 1. 9. 1945 auf die Stadt - und Landkreise als kommunale Selbstverwaltungsorgane über. Sie führten seitdem die Bezeichnung Stadt - bzw. Kreisgesundheitsämter. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 2 vom 29. 7. 1945, S. 5; LRS, MP Nr. 675, Bl. 27. Zur Auf lösung des Roten Kreuzes vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 8c.

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Protokolle

ge noch Einzelrechtsnachfolge hinsichtlich des im Gebiet der Landesverwaltung Sachsen befindlichen ehemaligen Reichsvermögens für die Landesver waltung Sachsen gegeben ist, anerkannt werden soll oder beansprucht wird. Durch die Verordnung soll vielmehr lediglich eine geregelte Sicherstellung und Verwaltung der aus ehemaligem Reichsvermögen stammenden Vermögensgegenstände herbeigeführt werden. Hierauf wurde die Vorlage in der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Fassung einstimmig angenommen.6 zu 4 : Die vom Ressort Finanzen und Steuern vorgelegte Verordnung über den Eingriff in den Dienstbetrieb der Finanzämter wurde zurückgestellt. zu 5 : Verordnung über die Aufhebung der Kriegsopferversorgung : Nach eingehender Aussprache über die Fassung von Ziffer 3 der Verordnung wurde diese in der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Fassung einstimmig verabschiedet.7 zu 6 : Die Anordnung über die Sicherstellung von Akten und Urkunden wurde einstimmig in der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Fassung verabschiedet.8

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 2 vom 29. 7. 1945, S. 8; LRS, MP Nr. 675, Bl. 28. Die Verfügungsgewalt über das im Gebiet des BLS vorhandene bisherige Reichsvermögen ging auf die LVS über. Dies galt besonders für das bisherige Vermögen der Wehrmacht, der Polizei einschließlich der Gestapo, des RAD, der OT, der Technischen Nothilfe und der Propagandaämter. Die Verwaltung des ehemaligen Reichsvermögens sollte beim Ressort Finanzen und Steuern liegen, sofern nicht andere Ressorts der LVS zuständig seien. Mitte Juli 1945 beauftragte Friedrichs den Landesrechnungshof, den Umfang des Reichsvermögens in Sachsen per 8. 5. 1945 festzustellen ( LRS, MP Nr. 1250, o. Bl.). Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 1 vom 24. 7. 1945, S. 1 f.; LRS, MP Nr. 675, Bl. 29. Im Druck erhielt die VO den Titel „Verordnung über die Versorgung der Kriegsopfer“. Mit der VO wurde die „Nationalsozialistische Kriegsopferversorgung“ aufgehoben, alle vor dem 8. 5. 1945 gewährten Formen von Unterstützung für Kriegsversehrte, Kriegshinterbliebene, Ehrensolde etc. wurden, soweit noch nicht geschehen, eingestellt. Kriegsbeschädigte sollten künftig nach den „Grundsätzen der allgemeinen Sozialfürsorge“ unterstützt werden. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 2 vom 29. 7. 1945, S. 5; LRS, MP Nr. 675, Bl. 30. Am 16. 7. 1945 teilte Geyer allen Ressorts mit, dass trotz der nationalsozialistischen Weisung zur Vernichtung von Archivalien Unterlagen sichergestellt wurden mit „politisch nicht unwichtigen“ Informationen, auch über die Tätigkeit des früheren Gauleiters und Reichsstatthalters Martin Mutschmann. Aus politischen und historischen Gründen, besonders im Hinblick auf „die Vorbereitung des Staatsprozesses gegen Mutschmann und seine Helfershelfer“ – dieser Prozess fand im Dezember 1946 in Moskau statt – sollte das nun ermittelte Material gesammelt und gesichert werden. Die Ressorts sollten die gefundenen Akten und sonstige Dokumente prüfen und die wesentlichen Unterlagen dem Büro des Präsidenten der LVS übergeben ( LRS, MdI Nr. 1129, Bl. 7a; LRS, MP Nr. 1245, Bl. 8). Zum Mutschmann - Prozess vgl. Wagner, Machtergreifung, S. 42, Anm. 58.

2. Präsidialsitzung

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zu 7 : Herr Ministerialrat Dreger trug neue Richtlinien für die Einstellung von Beamten und Angestellten vor. Aus der vorgetragenen Fassung wurde die Hitlerjugend gestrichen. Im Übrigen soll eine Kommission, bestehend aus den Herren Gäbler, Dreger und Oehme, die endgültige Fassung der Richtlinie feststellen. Diese zunächst für die Landesver waltung selbst geltenden Richtlinien sollen dann durch eine Verordnung zur allgemeinen Anwendung im ganzen Lande gelangen.9 zu 8 : Von den Sofortprogrammen, die die Abteilung Sozialverwaltung vom Ressort Inneres und Volksbildung und das Ressort Justiz vorgelegt haben, wurde Kenntnis genommen.10 zu 9 : Herr Staatssekretär Dr. Konitzer berichtete, dass der Flüchtlingsstrom die Gefahr der Ausbreitung von Seuchen mit sich bringt. Es sei zwar zunächst nicht erforderlich, innerhalb der gesamten Bevölkerung Schutzimpfungen durchzuführen, es möchten aber solche wenigstens beim gesamten Eisenbahnpersonal vorgenommen werden, das durch seine ständige Berührung mit den Flüchtlingen besonders gefährdet ist.11 zu 10 : Herr Staatssekretär Dr. Konitzer berichtete dann weiter, dass Verhandlungen mit den Besatzungsbehörden schweben wegen der Durchführung der Viehbeschlagnahme, um einer aus dem bisherigen regellosen Verfahren erwachsenden Gefahr der Ausbreitung von Viehseuchen entgegenzutreten. zu 11 : Herr Vizepräsident Fischer berichtete über die Unterredung mit dem Chef und dem Stellvertretenden Chef der Sowjetischen Militärischen Administration,12 9 Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 3; 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 4; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 3. 10 Sofortprogramm für den Bereich der Landesjustizverwaltung vom 14. 7. 1945 in LRS, MP Nr. 675, Bl. 16–18; Sofortprogramm Ressort Inneres und Volksbildung, Soziale Verwaltung, vom 14. 7. 1945 in LRS, MP Nr. 675, Bl. 19. Vgl. 1. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1945, TOP 4. 11 Die Amtlichen Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 1 vom 24. 7. 1945, S. 2, veröffentlichten die AO über die Lenkung und Betreuung der Flüchtlinge innerhalb des Landgebietes Sachsen vom 12. 7. 1945. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP A; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOPe 4 und 21; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 1a; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 18; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 10. 12 Mit SMAD - Befehl Nr. 5 vom 9. 7. 1945 über Verwaltung der Provinzen und Sicherung der Kontrolle über die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane wurde die „Sowjetische Militärische Administration im Bundesland Sachsen“ errichtet ( Amtliche Nachrichten Sach-

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Protokolle

die inzwischen eingetroffen sind, und gab bekannt, dass der stellvertretende Chef für zivile Angelegenheiten umfassende Wünsche geäußert habe nach Unterrichtung über die Wirtschaftsmöglichkeiten des Landes, und dass ein Bericht hierüber am Freitag um l8 Uhr in der Kommandantur von der Landesverwaltung vorgelegt werden soll.13 zu 12 : Im Laufe der Sitzung entwickelte sich eine allgemeine Aussprache über die Vorbereitung der Präsidialsitzungen, die zu dem einstimmigen Beschluss führte, dass die regelmäßigen Präsidialsitzungen montags um 10 Uhr stattfinden sollen,14 dass die Anträge zur Tagesordnung mit den zugehörigen Vorlagen bis Mittwoch 9 Uhr beim Büro des Präsidenten in zwei Stücken eingereicht werden sollen, und dass die Ver vielfältigung der Vorlagen vom Büro des Präsidenten veranlasst werden soll.

sen, 1 [1945] Nr. 2 vom 29. 7. 1945, S. 8). Ihr Chef war Generaloberst Katukov, der Stellvertreter für Zivilangelegenheiten Generalmajor Dubrovskij. In den Schreiben deutscher Behörden wurde die konkrete Anschrift der SMAS nicht genannt – für deren Zustellung war der Kurierdienst zuständig –, man bediente sich lediglich der Angabe der für den Schriftwechsel zuständigen sowjetischen Kanzlei. Die Unterbringung der zahlreichen Dienststellen der SMAS war auf verschiedene Gebäude der Stadt verteilt. Der Hauptsitz befand sich in Dresden - Neustadt, Nordallee 5, in der ehemaligen Grenadierkaserne. Zu SMAS und SMAD vgl. u. a. Foitzik, SMAD; Strunk, SMAD, S. 147– 150; Arlt, Entwaffnung, S. 376–409; Creuzberger, Sowjetische Besatzungsmacht, S. 21– 43; Naimark, Russen in Deutschland; Haritonow, Sowjetische Hochschulpolitik. 13 Zu dem Gespräch zwischen der SMAS und der LVS am 20. 7. 1945 und der beginnenden Zusammenarbeit vgl. LRS, MP Nr. 1244, v. a. Bl. 2–38. 14 Vgl. 1. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1945, TOP 1; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6. 1946, TOP 12. Der Beschluss, die regelmäßigen Präsidialsitzungen montags durchzuführen, wurde nicht durchgehalten.

3. Präsidialsitzung

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Nr. 3 3. Präsidialsitzung

Samstag, 21. Juli 19451

LRS, MP Nr. 675, Bl. 31–33. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 34–37; LRS, MP Nr. 683, Bl. 14, 16, 19.

Tagesordnung :2 1. Schutz der Ernte 2. Maßnahmen zur Einbringung der Ernte Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Dr. Lenhard, Rohner, Prof. Woldt, Dr. Dr. Uhle ( nur TOP 1); Dr. Konitzer, J. Matern; Gäbler, Dr. de Guehery, Prof. Dr. Menke - Glückert, Dr. Spangenberg, Dr. Ulich (nur TOP 1); Dreger, Dr. Schöne; Oehme; Hegner; Geyer. zu 1 : Eine Verordnung zum Schutze der Ernte wird einstimmig in der als Anlage beigefügten Fassung verabschiedet und von Vizepräsidenten Dr. Dr. Uhle sofort zur Veröffentlichung in den Zeitungen an die Pressestelle gegeben.3 Vizepräsident Dr. Dr. Uhle und Min. Dir. Dr. Ulich verlassen die Sitzung.

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Die ursprünglich für den 23. 7. 1945 geplante Sitzung wurde angesichts der Dringlichkeit der kurzfristig zur Erörterung anstehenden Ernteeinbringung um 2 Tage vorgezogen ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 16), zumal durch die bereits am Sonntag, 22. 7. 1945, eingeleiteten Maßnahmen zur beschleunigten Einbringung der Ernte eine Besprechung am Montag obsolet geworden wäre. Die von Fritz Geyer unter dem Datum vom 20. 7. 1945 ursprünglich für den 23. 7. 1945 erstellte Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 14) sah als TOPe vor den Entwurf des Justizressorts für ein Gesetz zur Aburteilung faschistischer Verbrecher sowie den Punkt Anfragen und Sonstiges. Beide Punkte wurden aus Gründen der Dringlichkeit vertagt. Zur Beratung des ursprünglich 1. TOP vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 1. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 2 vom 29. 7. 1945, S. 7; LRS, MP Nr. 675, Bl. 36. Vgl. 1. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1945, TOP 6. Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, in Ausnahmefällen sogar mit dem Tode, sollten diejenigen bestraft werden, die in egal welcher Weise, insbesondere aber durch Plünderung und Diebstahl, die zügige Ernteeinbringung gefährdeten.

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Protokolle

zu 2 : Präsident Friedrichs gibt bekannt, dass auf Grund einer gestern beim Landeskommandanten abgehaltenen Besprechung beschlossen worden ist, im Gesamtgebiet der Landesver waltung 12 Sonderbeauftragte je für einen bestimmten Bereich einzusetzen, die für die Einbringung der Ernte verantwortlich sind; vgl. das angefügte Verzeichnis.4 Diese Beauftragten haben am 22. und 23. Juli 1945 in ihren Bezirken Besprechungen mit den dort verantwortlichen Stellen abzuhalten und am 24. Juli 1945 früh hier Bericht zu erstatten. Vizepräsident Dr. Lenhard erläutert hierauf die den Beauftragten gestellte Aufgabe im Einzelnen und betont besonders die Notwendigkeit, den landwirtschaftlichen Sachverständigen oder Sachbearbeiter beim Landrat stark heranzuziehen. Die 11 anwesenden Beauftragten erhalten je 1 russischen Passierschein, 1 Ausweis der Landesverwaltung, 1 Instruktion und die erforderlichen Unterlagen ausgehändigt. Für Min. Dir. Handke werden diese Justitiar Geyer übergeben, der morgen zunächst Min. Dir. Handke in Zwickau aufsuchen und unterrichten soll.5 Abschließend stellt Präsident Friedrichs klar, dass der Auftrag sich nicht mit den angeordneten Besprechungen erschöpfe, sondern bis zur Beendigung der Ernte reiche, und unterstrich den Ernst der Aufgabe und die Schwere der Verantwortung, die die Beauftragten übernehmen.

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LRS, MP Nr. 675, Bl. 37. Vgl. 6. Präsidialsitzung vom 13. 8. 1945, TOP 1. Mit der Bezeichnung Landeskommandant ist der Chef der SMAS, Generaloberst Katukov, gemeint. Handke, verantwortlich für den „Auftragsbereich“ Zwickau und Glauchau, wohnte damals in Zwickau. Vom 10. 7. 1945 bis Ende des Monats war er Vertreter der LVS in den Landkreisen Schwarzenberg, Stollberg, Glauchau, Zwickau, Auerbach, Plauen und Oelsnitz und den in diesem Gebiet liegenden kreisfreien Städte. Diese Region gehörte erst seit Anfang Juli 1945 zur SBZ. ( Zur vorübergehend besatzungsfreien Region Schwarzenberg vgl. Lobeck, Schwarzenberg.) Handke unterstanden auch alle Landesund ehemaligen Reichsbehörden sowie alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Er war ermächtigt, Beamte und Angestellte zu ernennen und abzuberufen, die private Wirtschaft zu beaufsichtigen und hier alle erforderlichen Maßnahmen „zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wirtschaft“ zu treffen ( LRS, MdI Nr. 1263, o. Bl.).

4. Präsidialsitzung

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Nr. 4 4. Präsidialsitzung

Montag, 30. Juli 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 39–42. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 43–50; LRS, MP Nr. 683, Bl. 14 f., 17 f., 20–79, 93–99.

Tagesordnung :1 1. Aburteilung faschistischer Verbrecher 2. Zuständigkeit bei der Beschlagnahme von Vermögensgegenständen 3. Personeller Neuaufbau der Landesverwaltung Sachsen 4. Kündigungsschutz für Kleingärtner 5. Pflicht zur Bestätigung allgemeiner Anordnungen der Landesverwaltung durch die SMAS 6. Organisationspläne der Ressorts Ernährung und Landwirtschaft, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Justiz, Finanzen und Steuern sowie der Abteilung Soziale Verwaltung des Ressorts Inneres und Volksbildung 7. Sofortprogramme der Abteilung Gesundheitswesen des Ressorts Inneres und Volksbildung sowie des Ressorts Ernährung und Landwirtschaft 8. Anfragen und Sonstiges a. Ernennung eines Staatssekretärs im Büro des Präsidenten b. Errichtung einer sächsischen Arbeitsverwaltung c. Verschmelzung von Unternehmungen im landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen Beginn : 14.30 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; Dr. Konitzer, J. Matern, Siegel; Gäbler, Dr. de Guehery, Handke, Prof. Dr. Menke - Glückert, Dr. Protze, Dr. Spangenberg, Dr. Ulich; Dr. Lang, Oehme;2 Dreger; Geyer.

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Zusätzlich zu der von Geyer unter dem Datum vom 27. 7. 1945 erstellten Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 23) wurden in der Beratung am 30. 7. 1945 die TOPe 8b und 8c behandelt. Oehmes Name wurde von Geyer handschriftlich ergänzt.

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Protokolle

zu 1 : Die Verordnung zur Aburteilung faschistischer Verbrecher wurde nach ausgedehnter Durch - und Aussprache mit mehreren Ergänzungen und Änderungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.3 Der zu § 2 beschlossene Zusatz „durch sein Wirken in der Öffentlichkeit“ soll sicherstellen, dass nicht nur politische, wirtschaftliche und militärische Führer in eigentlichen Führerstellungen erfasst werden, sondern auch solche besonders gefährliche Kräfte, die ohne Bekleidung einer als solche gekennzeichneten Führerstellung durch das propagandistische Vertreten bestimmter Anschauungen beflissen gewesen sind, die Haltung des Volkes oder bestimmter Teile desselben im Sinne nationalsozialistischer, militaristischer und imperialistischer Macht - , Gewalt - , Unterdrückungs - und Ausrottungspolitik zu bestimmen. Die Erweiterung von § 3 Abs. 1 Z. l soll es ermöglichen, u. a. auch solche Richter zur Verantwortung zu ziehen, die unter Missbrauch der durch weitgespannte Strafrahmen gegebenen formalen Entschließungsfreiheit Strafen verhängt haben, die außer Verhältnis zur Schwere der Gesetzesübertretung standen und offensichtlich terroristischen Zwecken dienten. Die Änderung von § 4 soll sicherstellen, dass die von der Anklagebehörde beschlossene Anrufung des Volksgerichts dessen Zuständigkeit unanfechtbar begründet. Durch die zu § 5 beschlossene Besetzung mit 2 Juristen und 5 Laien soll auch für die Schuldfrage die Mehrheitsbildung durch die Laienrichter allein ermöglicht werden. Der neue Schlussabsatz von § 5 soll der politischen Führung die Möglichkeit eröffnen, durch besondere Ankläger, die neben dem Generalstaatsanwalt und seinen Gehilfen auftreten, den allgemeinen politischen Rahmen, die gesamt - politische Einordnung des einzelnen Strafverfahrens hervorheben zu lassen und in gegebenen Fällen auch die Interessen besonders geschädigter Kreise an der Strafverfolgung zu betonen. zu 2 : Die Verordnung über die Zuständigkeit bei der Beschlagnahme von Vermögensgegenständen wird nach Aussprache zurückgestellt.4 3

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Die VO zur Aburteilung faschistischer Verbrecher ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 43–45), verabschiedet auf der Grundlage eines Entwurfes für eine verschobene Besprechung am 23. 7. 1945 ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 17 f.; vgl. 3. Präsidialsitzung vom 21. 7. 1945, Anm. 2) wurde von der SMAS nicht bestätigt ( vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 12; 11. Präsidialsitzung vom 11.9.1945, TOP 5; 15. Präsidialsitzung vom 19.9.1945, TOP 2; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 8; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 9; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 11). Vom 22. 9. 1945 datiert die VO über die Einsetzung eines Gerichtes zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrecher. Das Gericht sollte diejenigen bestrafen, die im Herbst 1944 und im März 1945 an Gräueltaten im KZ - Außenlager Radeberg beteiligt gewesen waren ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 5 vom 24. 9. 1945, S. 26). Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP C; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 4; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 3; 44. Präsidialsitzung vom 19. 3. 1946, TOP 1.

4. Präsidialsitzung

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zu 3 : Die Verordnung über den personellen Neuaufbau der Landesver waltung Sachsen wird ohne Änderungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.5 Die Beschließenden sind sich einig darüber, dass der Landesverwaltung in besonders gelagerten Ausnahmefällen, ungeachtet der grundsätzlich festgelegten Richtlinien, ihre Entschließungsfreiheit verbleibt. zu 4 : Die VO über den Kündigungsschutz für Kleingärtner wird zurückgestellt.6 zu 5 : Min. Dir. Gäbler berichtet an Hand der als Anlage beigefügten Niederschrift über die Anordnung der Sowjetischen Militärischen Administration, dass allgemeine Anordnungen der Landesverwaltung zunächst der Bestätigung durch die Sowj. Milit. Administration bedürfen. Auf Anfragen erklärt Präsident Friedrichs, dass im Interesse der guten Zusammenarbeit bis auf weiteres alle allgemeinen Anordnungen jeder Art, auch Rundverfügungen usw., selbst wenn sie sich nicht unmittelbar an die Allgemeinheit, sondern nur an die Unterbehörden richten, zur Bestätigung bei der Sowjet. Milit. Administration vorgelegt werden sollen.7 Es wird hierzu beschlossen, das Dolmetscher - Büro dem Büro des Präsidenten zu unterstellen, sowie den gesamten Bestätigungsverkehr über das Büro des Präsidenten zu leiten.8 Das Nähere über den Geschäftsgang ist den Ressorts durch ein Rundschreiben des Büros des Präsidenten mitzuteilen. zu 6 und 7 :9 Die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung werden wegen der vorgerückten Zeit abgesetzt. 5

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Dreger, Leiter des Personalamtes der LVS, leitete Geyer ein vom 2. 8. 1945 datiertes Schreiben zu ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 93) mit dem Antrag, bei der Veröffentlichung der VO über den personellen Neuaufbau der LVS einen von ihm formulierten Zusatz aufzunehmen. Er betraf die Erweiterung des Wirkungsbereiches der VO für jede Beschäftigung im öffentlichen Dienst und auch für alle der LVS unterstehenden Behörden, Ämter, Selbstverwaltungsorgane, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten und sonstige Einrichtungen. Nach der endgültigen Bearbeitung hatte diese Rechtsnorm, die vom 17. 8. 1945 datiert, die Bezeichnung „Verordnung über den personellen Neuaufbau der öffentlichen Verwaltungen“. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 4; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 3. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 2. Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9.1945, Anm. 2. Die Aufgaben, für die der Präsident der LVS persönlich zuständig war, wurden von seiner Dienststelle bearbeitet. Diese führte zwei Bezeichnungen : Aufgabenbereich des Präsidenten ( vereinzelt ) und Büro des Präsidenten ( Präsidialbüro ). Die Präsidialkanzlei war ein Strukturteil des Präsidialbüros. Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 8; 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOPe 8 und 9.

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Protokolle

zu 8a : Einstimmig wird beschlossen, Min. Dir. Handke zum Staatssekretär im Büro des Präsidenten zu ernennen.10 zu 8b : Eine erst in der Sitzung vorgelegte VO über die Errichtung einer Sächsischen Arbeitsverwaltung wird nach Aussprache in der als Anlage beigefügten Fassung einstimmig beschlossen.11 Die Regelung über die Erhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen soll durch besondere VO erfolgen. zu 8c : Eine erst in der Sitzung vorgelegte VO über die Verschmelzung von Unternehmungen im landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.12

10 Vgl. 3. Präsidialsitzung vom 21. 7. 1945, Anm. 6; 6. Präsidialsitzung vom 13. 8. 1945, TOP 2. 11 Die nicht veröffentlichte VO ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 49) sah die Bildung eines der LVS unterstellten Landesarbeitsamtes mit Sitz in Dresden vor. Von ihrer Gründung bis November 1946 war Fritz Selbmann Leiter dieser Behörde; vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 11. Nach Selbmanns Einzug in das Präsidium der Landesverwaltung als Vizepräsident ( vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 1) lag die faktische Leitung des Landesarbeitsamtes bei seiner Stellvertreterin Hildegard Heinze, die im Dezember 1946 auch offiziell die Leitung übernahm. 12 Die nicht publizierte VO ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 50) sollte das bisherige Nebeneinander von genossenschaftlichen Waren - , Kredit - und Geldinstituten in der Landwirtschaft im Sinne einer Vereinfachung und Ersparnis beseitigen. SMAD - Befehl Nr. 146 über Wiederaufnahme der Tätigkeit der landwirtschaftlichen Genossenschaften vom 20. 11. 1945 ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 206) gestattete die Wiederaufnahme der Tätigkeit aller Formen landwirtschaftlicher Genossenschaften. Ihr Vermögen blieb unangetastet, ihre Aufgabe bestand in der allgemeinen Entwicklung der Landwirtschaft ( LRS, MP Nr. 27, Bl. 88 f.). Vgl. 75. Präsidialsitzung vom 7. 11. 1946, TOP 1.

5. Präsidialsitzung

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Nr. 5 5. Präsidialsitzung

Montag, 6. August 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 53–55. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 51 f., 56–74; LRS, MP Nr. 683, Bl. 35–57, 62–72, 80–117.

Außerhalb der Tagesordnung :1 A. Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute mit Ausnahme der Sparkassen. Bezeichnung des Gebietes der Landesverwaltung Sachsen als Bundesland Sachsen B. Errichtung der Sächsischen Landesbank C. Beschlagnahme des nationalsozialistischen Vermögens D. Bewirtschaftung der Baustoffe Tagesordnung : 1. Gegenwärtiger Stand der Kunstpflege und der Kunstverwaltung sowie Bergung von Kunstwerken 2. Errichtung einer sächsischen Bergverwaltung 3. Vereinheitlichung der Krankenversicherung 4. Personeller Aufbau der öffentlichen Verwaltungen 5. Geltendes Recht 6. Gewährung von Straffreiheit 7. Neuaufbau der Rechtspflege 8. Organisationspläne der Ressorts Ernährung und Landwirtschaft, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Justiz, Finanzen und Steuern sowie der Abteilung Soziale Verwaltung des Ressorts Inneres und Volksbildung 9. Sofortprogramme der Abteilung Gesundheitswesen des Ressorts Inneres und Volksbildung, der Ressorts Ernährung und Landwirtschaft sowie Finanzen und Steuern Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; Handke, Dr. Konitzer, J. Matern, Siegel; 1

Erstmals befasste sich das Präsidium der LVS mit Themen „außerhalb der Tagesordnung“. Diese Formulierung wurde hier noch nicht verwendet, einleitende Worte informierten über diesen Sachverhalt. Die Kennzeichnung dieser TOPe erfolgte im Original mit Großbuchstaben. Probleme außerhalb der vorgesehenen Planung wurden im Allgemeinen zu Beginn der Sitzung besprochen. Die am 3. 8. 1945 von Geyer entworfene Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 52; LRS, MP Nr. 683, Bl. 80) wurde in der Sitzung abgearbeitet. Lediglich TOP 10 ( Anfragen und Sonstiges ) entfiel.

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Protokolle

Gäbler, Dr. de Guehery, Prof. Dr. Menke - Glückert, Dr. Protze, Dr. Spangenberg, Dr. Ulich; Dr. Lang; Dreger, Ziller; Oehme; Prof. Dr. Balzer, Dr. Grohmann; Geyer. Vor Erledigung der festgestellten Tagesordnung werden vier erst in der Sitzung zur Vorlage kommende Verordnungen beraten und beschlossen, nämlich : zu A : Verordnung über die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute :2 Die Aussprache beschäftigt sich vor allem mit den Sparkassen. Auf einstimmigen Beschluss wird der Verordnungs - Überschrift hinzugefügt „mit Ausnahme der Sparkassen“. Die Verordnung wird in der als Anlage beigefügten Fassung einstimmig angenommen. Die Präambel zu dieser Verordnung wird nach Aussprache einer Redaktionskommission aus den Herren Dr. Uhle, Handke, Oehme überwiesen und in der im weiteren Verlaufe der Sitzung von dieser Kommission vorgelegten Fassung, die in der als Anlage beigefügten Fassung der Verordnung enthalten ist, einstimmig gutgeheißen.3

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Ein nicht nummerierter SMAD - Befehl vom 23. Juli 1945 über Schaffung von Finanzabteilungen bei den Landesver waltungen, Beibehaltung der Steuern, Eröffnung von Banken und Sparkassen behandelte die Neuorganisation der deutschen Finanz - und Kreditorgane ( LRS, MP Nr. 11, Bl. 82–85; Kohlmey / Dewey, Bankensystem und Geldumlauf, S. 115–118; Deckers, Transformation des Bankensystems, S. 130–132. Bekanntmachung der SMAD vom 4. 8. 1945 über die Organisation der Finanz - und Kreditinstitute in Deutschland. In : ebd., S. 133 f.; Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 117 f.). Die umfangreiche Präambel der VO über die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute mit Ausnahme der Sparkassen ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 56, 58–60) begründete die Notwendigkeit der durchzuführenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Banken und sonstigen Geldinstitute und stellte die Schließung der bisher in Sachsen bestehenden Banken aller Art durch die SMAD fest sowie die Einrichtung einer Abwicklungsabteilung bei der Sächsischen Landesbank unter Aufsicht der LVS, Ressort Finanzen und Steuern. Die VO legte fest, dass sämtliche Reichsbanknoten von 1924 bis 1942 sowie die Rentenbankscheine zu 5, 2 und 1 RM, die Notgeldbanknoten der Sächsischen Staatsbank vom 26. 4. 1945 und die Geldzeichen der Alliierten Militärbehörden in vollem Umfang umlauffähig blieben. Die VO über die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute mit Ausnahme der Sparkassen, am 8. 8. 1945, zwei Tage nach der 5. Präsidialsitzung, von Friedrichs und Rohner unterschrieben, wurde überarbeitet und als VO über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute vom 14. Aug. 1945 veröffentlicht ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 3 vom 15. 8. 1945, S. 13–15). Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9b; 69. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1946, TOP 3.

5. Präsidialsitzung

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Im Laufe der Aussprache wurde beschlossen, das Gebiet der Landesverwaltung künftig entsprechend der amtlichen Benennung durch die Besatzungsmacht als Bundesland Sachsen zu bezeichnen.4 zu B : Verordnung über die Errichtung der Sächsischen Landesbank : Nach eingehender Aussprache wird § 5 Abs. 2 der Vorlage gestrichen. Es soll eine besondere Verordnung über mündelsichere Anlagen ergehen und festlegen, dass für die mündelsicheren Anlagen das Bundesland Sachsen die volle Gewähr übernimmt. Die Verordnung wird einstimmig angenommen in der als Anlage beigefügten Fassung.5 In der Aussprache wird klargestellt, dass durch § 4 kein Recht zur Notenausgabe begründet wird. zu C : Verordnung über die Beschlagnahme des nazistischen Vermögens : Diese Verordnung wird mit einigen Fassungsänderungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.6 4

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Die mit SMAD - Befehl Nr. 4 vom 6. 7. 1945 über Abgabe von Sowjetvaluta ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 2 vom 29. 7. 1945, S. 8) eingeführte Bezeichnung „Bundesland Sachsen“ wurde entsprechend dem Beschluss des Gesamtministeriums vom 23. 1. 1947 durch die Termini „Land Sachsen“ bzw. „Sachsen“ ersetzt ( LRS, MP Nr. 1247, Bl. 196). Die angenommene VO über die Errichtung der Sächsischen Landesbank ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 61–64) konstituierte das neue Geldinstitut als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dresden und unterstellte es dem Ressort Finanzen und Steuern. Die VO nannte diejenigen Banken und Geldinstitute, die die Sächsische Landesbank übernahm, und wies darauf hin, dass auch die seit dem 8. 5. 1945 in Sachsen gegründeten „Stadtbanken“, vorbehaltlich ihrer Liquidation, in der Landesbank aufgehen würden. Am 8. 8. 1945 unterzeichneten Friedrichs und Rohner die VO. Der im Protokoll als gestrichen vermerkte § 5 Abs. 2 des eingereichten Entwurfs der VO ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 113 f.) enthielt lediglich folgenden Satz : „Das BLS leistet für die Verbindlichkeiten der Sächsischen Landesbank volle Gewähr.“ Auch diese vom Präsidium der LVS bestätigte VO wurde überarbeitet. Ein Teil ihres Inhaltes ging in die VO über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute ein, der Rest wurde in die 1. Ausführungs VO eingearbeitet; vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9b; 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945, TOP 2; 9. Präsidialsitzung vom 30. 8. 1945, TOP 1. LRS, MP Nr. 675, Bl. 65–69. Die VO sollte eine einheitliche Regelung für die Erfassung von Vermögenswerten der ehemaligen NSDAP, ihrer Gliederungen, der angeschlossenen Verbände und der von ihr betreuten Organisationen im Land Sachsen herbeiführen. Das gesamte Vermögen wurde gemäß der VO durch die Stadt - und Landkreise beschlagnahmt, in deren Bereich sich die Vermögenswerte befanden. Die vom Präsidium der LVS angenommene und noch nicht in Kraft gesetzte VO über die Beschlagnahme des nazistischen Vermögens vom 6. 8. 1945 erledigte sich durch folgende Normen : SMAD - Befehl Nr. 80 vom 29. 9. 1945 über die Auflösung nazistischer Organisationen (abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 162–165); Gesetz des Alliierten Kontrollrats Nr. 2 vom 10. 10. 1945 über die Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen ( LRS, MdI Nr. 719, Bl. 44–49); SMAD-

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Protokolle

zu D : Verordnung über die Bewirtschaftung der Baustoffe : Sie wird in der anliegenden Fassung einstimmig beschlossen.7 Auf Anfrage von Präsident Dr. Lang über das Verhältnis der Verordnung zu dem der Landesver waltung zugesandten Befehl Nr. 9 der Besatzungsmacht erklärt Vizepräsident Fischer, der Befehl Nr. 9 wolle nur ein Aufsichtsrecht der Besatzungsbehörden begründen.8 Nunmehr wird in die vorliegende Tagesordnung eingetreten. zu 1 : Dr. Grohmann erstattet einen gedrängten, umfassenden Bericht über die bisherigen Bemühungen zur Erhaltung der aus den verschiedensten Gründen gefährdeten künstlerischen und wissenschaftlichen Wertstücke, macht Vorschläge für weitere Maßnahmen, beziffert die dazu erforderlichen Geldbeträge und bittet um deren Bereitstellung. Professor Balzer erhebt insoweit Einwendungen, kann sie aber auf Anfragen nicht substanziieren. Dr. Grohmann entwickelt des Weiteren ein umfassendes Programm für die Kunst - und Kulturpflege in Sachsen. In der Aussprache erklärt Vizepräsident Rohner, dass bis zu 20 000 RM für die Bergung von Kunstwerten in Dresden ohne weiteres bereitgestellt werden können. Für größere Beträge müsse jedoch Anforderung durch eine entsprechende Vorlage erfolgen. Präsident Friedrichs stellt abschließend fest, dass wegen Aufbringung der Mittel in der nächsten Präsidialsitzung erneut beraten werden soll.9

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Befehl Nr. 126 vom 31. 10. 1945 über die Konfiskation des Eigentums der nationalsozialistischen Partei, ihrer Organe und der ihr angeschlossenen Organisationen ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 194–196). Zu der VO über die Beschlagnahme des NS - Vermögens vom 6. 8. 1945 überreichte Kurt Fischer dem Protokollführer ein auf den 11. 8. 1945 datiertes Blatt mit folgendem handschriftlichen Vermerk : „Braucht nicht in der Presse veröffentlicht werden“ ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 70). Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 2; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOPe 4 und 9; 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 4; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 2; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 2; 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 1; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 3. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 4 vom 6. 9. 1945, S. 19; LRS, MP Nr. 675, Bl. 71. Die VO diente der Sicherung noch vorhandener Baustoffe, um so den Wiederaufbau zu befördern. Am 12. 2. 1946 wurde die VO über die Bewirtschaftung der Baustoffe vom 6. 8. 1945 ohne Begründung aufgehoben ( vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 10). SMAD - Befehl Nr. 9 vom 21. 7. 1945 über Wiederingangbringung von lebenswichtigen Industriebetrieben ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 72) regelte die beschleunigte Wiederingangsetzung der Wirtschafts - und Industriebetriebe sowie die Erfassung industrieller Rohstoffe. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 10c; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 7; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 8.

5. Präsidialsitzung

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zu 2 : Die Verordnung über die Errichtung einer sächsischen Bergverwaltung wird einstimmig in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung angenommen.10 zu 3 : Die Verordnung über die Vereinheitlichung der Krankenversicherung wird nach Durchsprache bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt; sie soll neu vorgelegt werden.11 zu 4 : Die Verordnung über den personellen Aufbau der öffentlichen Ver waltungen wird mit Rücksicht auf bevorstehende Erklärungen des Blocks der antifaschistischen Parteien bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.12 zu 5 : Die Verordnung über das geltende Recht wird abgesetzt. zu 6 : Die Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.13 zu 7 : Die Verordnung über den Neuaufbau der Rechtspflege wird abgesetzt.14 10 LRS, MP Nr. 675, Bl. 73; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit der deutschen Kapitulation endete auch die Tätigkeit der Reichsbergverwaltung. Ihre Aufgaben übernahm nun für den Bereich des Landes Sachsen die LVS. Zu diesem Zwecke wurden das Oberbergamt Sachsen mit Sitz in Freiberg sowie die ihm nachgeordneten Bergämter errichtet. Die LVS bestimmte die Aufgabenbereiche der Dienststellen der Bergverwaltung sowie die Verwaltungsbezirke der Bergämter und deren Sitze. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 11; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1b. 11 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 6; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 4; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 1; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 2. 12 Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 3; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 3. Das Protokoll enthält erstmals einen Hinweis auf die Zusammenarbeit der LVS mit dem Block der antifaschistisch - demokratischen Parteien, der wenig später (16. 8. 1945) in Sachsen gegründet wurde. Vgl. Suckut, Blockausschüsse, v. a. S. 617; Sacher, Block Sachsen; Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 166–182. 13 LRS, MP Nr. 675, Bl. 72, 74; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO sah vor, alle von Gerichten im Land Sachsen zwischen dem 30. 1. 1933 und der deutschen Kapitulation im Mai 1945 erlassenen Strafurteile aufzuheben, wenn die abgeurteilte Tat aus politischen Motiven gegen den nationalsozialistischen Staat, seine Regierung und seine Organe, gegen die Wehrmacht, gegen die NSDAP und ihre Gliederungen gerichtet war oder sich in anderer Weise als „antifaschistische Kampfhandlung“ darstellte. Gleiches galt für Urteile wegen Zuwiderhandlung gegen die nationalsozialistische Rassegesetzgebung. Vgl. 69. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1946, TOP 11; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 5; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 6. 14 Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 1; 71. Präsidialsitzung vom 3. 10. 1946, TOP 11.

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Protokolle

zu 8 und 9 : Die Organisationspläne und Sofortprogramme sollen ohne Beratung von den Ressorts zur Kenntnis genommen werden.15

Nr. 6 6. Präsidialsitzung

Montag, 13. August 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 76. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 77; LRS, MP Nr. 683, Bl. 118–148.

Tagesordnung :1 1. Aufgaben der Sonderbeauftragten für die Ernteeinbringung 1945 2. Berufung des Leiters der Präsidialkanzlei in die Deutsche Verwaltung für Handel und Versorgung 3. Ernennung des Leiters der 2. Abteilung im Präsidialbüro zum Staatssekretär Beginn : 10.30 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; Geyer. zu 1 : Durch die Sonderbeauftragten für die Ernteeinbringung 1945 soll unverzüglich, spätestens bis zum 15. 8., eine Bereisung ihrer Bezirke stattfinden, wobei im Mittelpunkt der Besprechung der Ausdrusch sowie die Ablieferung und Lagerung der Ernte stehen soll.2 Die Bezirke der Sonderbeauftragten werden in Anlehnung an die russische Einteilung zum Teil neu abgegrenzt, und es werden zum Teil neue Sonderbeauftragte bestimmt. Noch heute um 13.30 Uhr werden die Sonderbeauftragten durch Vizepräsident Dr. Lenhard mit ausführlicher Instruktion versehen werden.3 15 Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOPe 6 und 7. 1 Die von Geyer unter dem Datum vom 9. 8.1945 ausgearbeitete, 8 Punkte umfassende Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 118) blieb angesichts der hohen Priorität der Ernteeinbringung unberücksichtigt. Sie diente stattdessen als Agenda für die nächste Sitzung am 17. 8.1945; vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8.1945, Anm. 1. 2 Vgl. 3. Präsidialsitzung vom 21. 7.1945, TOPe 1 und 2. 3 SMAS - Befehl Nr. 02 vom 24. 7.1945 verlangte eine Beschleunigung der Ernteeinbringung, da diese zu langsam durchgeführt werde und die von den örtlichen Selbstverwaltungen bislang gezeigten Initiativen unzureichend seien. Daher forderten Katukov und

7. Präsidialsitzung

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zu 2 : Präsident Friedrichs gibt bekannt, dass Staatssekretär Handke infolge einer Berufung nach Berlin aus der Landesverwaltung ausgeschieden ist.4 zu 3 : Prof. Dr. Menke - Glückert wird einstimmig zum Staatssekretär im Büro des Präsidenten ernannt.

Nr. 7 7. Präsidialsitzung

Freitag, 17. August 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 79–85. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 86–111; LRS, MP Nr. 683, Bl. 120–170, 174–177.

Außerhalb der Tagesordnung :1 A. Ausbreitung ansteckender Krankheiten und Verteilung der Flüchtlinge

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Dubrovskij verschiedene Maßnahmen : Ausarbeitung eines Programms für die Arbeiten in der Landwirtschaft bis zum 26. 7.1945 durch das Präsidium der LVS, das die Kreise durchführen sollten; Mobilisierung der städtischen Bevölkerung zur landwirtschaftlichen Arbeit in den Kreisen; Bestrafung von Personen, die sich der landwirtschaftlichen Arbeit entzogen bzw. diese sabotierten ( Entzug der Lebensmittelkarte für einen Monat und Anklage nach Kriegsgesetzen ); Berichterstattung über Fortschritte der Erntearbeiten alle fünf Tage ab dem 26. 7.1945 ( LRS, MP Nr. 10, Bl. 90). Der SMAD - Befehl Nr. 22 vom 4. 8.1945 über den Verlauf der Ernteeinbringung bei landwirtschaftlichen Kulturen forderte regelmäßige Wochenberichte mit konkreten Zahlenangaben ( LRS, MP Nr. 12, Bl. 5–7); SMAD - Befehl Nr. 030 vom 22. 8.1945 stellte Sabotagefälle bei Erntearbeiten fest ( LRS, MP Nr. 13, Bl. 86); der SMAD - Befehl Nr. 46 vom 4. 9.1945 über Einbringung der Ernte und Bestellung der Winterackerfläche stellte die Beendigung der Ernteeinteilung fest ( LRS, MP Nr. 1, Bl. 4). Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. Juli 1945, TOP 8a; Handke wechselte als 1. Vizepräsident der Deutschen Zentralverwaltung für Handel und Versorgung nach Berlin. Für die 7. Präsidialsitzung hatte Geyer unter dem Datum vom 13. 8. 1945 eine Tagesordnung vorbereitet ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 79), die alle Punkte der nicht umgesetzten Tagesordnung der 6. Präsidialsitzung berücksichtigte ( vgl. 6. Präsidialsitzung vom 13. 8. 1945, Anm. 1). Neu hinzu kam lediglich TOP 4. Vom 16. 8. 1945 datiert ein Nachtrag zur Tagesordnung für die 7. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 80) mit den eingeschobenen TOPen 9a und 9b. TOP 10 ( Anfragen und Sonstiges ) war zum 13. 8. 1945 noch nicht weiter aufgegliedert. Zu Beginn der Sitzung wurde außerhalb der Tagesordnung als seinerzeit außerordentlich brisantes Thema die Ausbreitung ansteckender Krankheiten behandelt. Neben den durch körperliche Schwächung gerade bei Flüchtlingen und Vertriebenen sowie Kriegsheimkehrern verbreiteten Mangelerkrankungen spielten v. a. auch venerische Krankheiten eine große Rolle, die insbesondere durch anhaltende Übergriffe von Rotarmisten übertragen wurden; diese Übergriffe wurden jedoch aus Gründen politischer Opportunität zumeist nicht thematisiert.

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Protokolle

Tagesordnung : 6. Vereinheitlichung der Krankenversicherung 1. Bekanntmachung und Inkrafttreten von Verordnungen und sonstigen allgemein verbindlichen Anordnungen der Landesverwaltung 2. Kündigungsschutz für Kleingärtner 3. Personeller Neuaufbau der öffentlichen Verwaltungen 4. Gewährung von Vorschüssen an Arbeitskräfte des öffentlichen Dienstes 5. Versorgungsbezüge des öffentlichen Dienstes 7. Sicherung der Aufbauarbeit 8. Geltendes Recht 9. Neuaufbau der Rechtspflege a. Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft b. Gründung der Sächsischen Landesbank und Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute mit 1. und 2. Ausführungsverordnung 10. Anfragen und Sonstiges a. Ernährungslage in Görlitz b. Vorbereitung einer Verordnung über die Genehmigungspflicht für Warenlieferungen in Gebiete außerhalb des Bundeslandes Sachsen c. Aufstellung über die Mittel zur Erhaltung einiger Kulturdenkmäler in Dresden d. Vorbereitung einer Verordnung über die Zurückhaltung von Warenausweichlagern e. Nächster Sitzungstermin Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel; Dr. Wolf ( als Vertreter für Dr. Konitzer ); Dr. Lang; Oehme; Geyer. zu A : Vor Eintritt in die festgesetzte Tagesordnung referiert Dr. Wolf über die Ausbreitung ansteckender Krankheiten, insbesondere von Typhus und Ruhr. Als Gegenmaßnahmen schlägt er vor : Verhinderung der Fluktuation der Flüchtlinge, Verhütung des Neuzuflusses von Flüchtlingen, Massen - Zwangsimpfungen in den Hauptgefährdungsgebieten, Sanierung der aus dem Osten zurückkehrenden Kriegsgefangenen vor dem Eintritt ins Land.

7. Präsidialsitzung

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Im Anschluss hieran entwickelt sich eine ausgedehnte Aussprache über das Flüchtlingsproblem. Allgemein wird die Auffassung vertreten, dass die Landräte und Bürgermeister nicht energisch genug die angeordneten Abtransporte betreiben. Vizepräsident Fischer weist darauf hin, dass die Besatzungsmacht einen Verteilungsplan für die Unterbringung der Flüchtlinge in ihrer Zone vorbereite und Sachsen danach neue Flüchtlinge werde aufnehmen müssen; um so wichtiger sei der sofortige Abtransport der vorhandenen Flüchtlinge in die vereinbarten oder bestimmten Aufnahmegebiete.2 Schließlich wird einstimmig beschlossen, dass morgen Sonderbeauftragte in die nördlichen Grenzkreise fahren, die Landräte und Bürgermeister instruieren und für die genaue und schnellste Durchführung der Anweisungen persönlich haftbar machen sollen. Eine Kommission bestehend aus Frau Matern, Gäbler und Oehme soll die Instruktion dafür ausarbeiten. zu 6 : Von der Tagesordnung wird Punkt 6. VO über die Vereinheitlichung der Krankenversicherung vorweggenommen. In den § 1, 5 u. 6 erfolgen Änderungen, § 2 wird neu gefasst, § 9 gestrichen. Danach wird die VO einstimmig in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.3

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Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 9; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 4; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 6d; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 17b; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 10. Am 2. 8. 1945 war das Potsdamer Abkommen unterzeichnet worden, das die ( vorläufige ) deutsch - polnische Grenze entlang der Oder und der Lausitzer Neiße festlegte und die „Aussiedlung“ – tatsächlich handelte es sich um eine Vertreibung – der ostdeutschen Bevölkerung sowie der Auslandsdeutschen aus Ost - und Südosteuropa sanktionierte. Eine Rückkehr in die alte Heimat war für die Betroffenen ausgeschlossen. Der von der Besatzungsmacht vorgesehene Verteilungsplan für die in die SBZ einströmenden Menschen sah erstmals auch Sachsen als Aufnahmeland vor, während es zuvor aufgrund seiner im Zonenvergleich hohen Bevölkerungsdichte lediglich als Transitland gegolten hatte. Vgl. Thüsing; Aufnahme und Integration, S. 133–135. LRS, MP Nr. 675, Bl. 86, 88 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO ordnete die Schließung der in Sachsen bestehenden reichsgesetzlichen Krankenkassen zum 30. 9. 1945 und die Übertragung von deren Aufgaben zum 1. 10. 1945 auf Krankenkassenversicherungsanstalten, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu errichten seien. Für die Knappschaft, die Eisenbahn und die Post wurde eine besondere Regelung in Aussicht gestellt. Die im Protokoll erwähnten Änderungen des Entwurfs einer VO über die Vereinheitlichung der Krankenversicherung gingen auf Wünsche des FDGB zurück, die nach einer Besprechung des Präsidiums der LVS mit dem Landesblockausschuss Sachsen berücksichtigt wurden ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 131). Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 3; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 4; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 1; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 2.

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Protokolle

zu 1 : VO über die Bekanntmachung und das Inkrafttreten von Verordnungen usw. Nach Aussprache über die Notwendigkeit der VO wird diese in der Fassung der Anlage einstimmig angenommen.4 zu 2 : VO über den Kündigungsschutz der Kleingärtner. Über die Fassung von § 2 Abs. 1 a–g entsteht eine Aussprache, in deren Verlauf Vizepräsident Fischer aus einem noch nicht genehmigten und veröffentlichten Aufruf der antifaschistischen Parteien die Begriffsbestimmung des „aktivistischen Nazi“ vorliest. Daraufhin werden die Vorschriften des Abs. 1 a–g durch Bezugnahme auf diese Begriffsbestimmung ersetzt. Nach einigen anderen Änderungen und Streichung der Strafbestimmung wird die VO in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.5 zu 3 : VO über den personellen Neuaufbau der öffentlichen Ver waltungen. Die VO wird in der Fassung der Anlage einstimmig beschlossen.6 zu 4 : VO über die Gewährung von Vorschüssen an Arbeitskräfte des öffentlichen Dienstes. Die VO wird nach Streichung einiger Bestimmungen in der Fassung der Anlage ohne wesentliche Aussprache einstimmig beschlossen.7 zu 5 : Die VO über Versorgungsbezüge des öffentlichen Dienstes wird nach kurzer Aussprache einstimmig zurückgestellt.

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 4 vom 6. 9. 1945, S. 19; LRS, MP Nr. 675, Bl. 90. Die VO legte fest, dass diese rechtskräftig wurden durch ihre Veröffentlichung in den Amtlichen Nachrichten der LVS. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 6/7 vom 10. 10. 1945, S. 31 f.; LRS, MP Nr. 675, Bl. 91–93. Die im Entwurf ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 122–130) enthaltenen Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der VO ( § 5) wurden in der verabschiedeten Fassung gestrichen. Mit der Annahme der VO wurde deren Titel geringfügig verändert : Anstelle von „der Kleingärtner“ hieß es nun „für Kleingärtner“. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 12; 38. Präsidialsitzung vom 14. 2. 1946, TOP 5a. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 4 vom 6. 9. 1945, S. 19 f.; LRS, MP Nr. 675, Bl. 94–97. Abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 121–124. Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 3; 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 4. S. Kobuch, Personalpolitik, v. a. S. 686–690; Amos, Justizverwaltung. LRS, MP Nr. 675, Bl. 98–100; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO bestimmte, dass die Dienstbezüge für die Zeit ab dem 1. 7. 1945 – Beginn der Tätigkeit der LVS – nur als Vorschüsse gewährt würden; Maßstab für die Gewährung der Vorschüsse war das Einkommen nach dem Stand vom 1. 5. 1945.

7. Präsidialsitzung

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zu 7 : VO zur Sicherung der Aufbauarbeit. Die VO wird ohne wesentliche Aussprache mit geringfügigen Änderungen in der Fassung der Anlage einstimmig beschlossen. Zu § 1 besteht Einmütigkeit darüber, dass unter „Behörden“ auch deren Beauftragte mit zu verstehen sind.8 zu 8 : VO über das geltende Recht. Nach lebhafter Aussprache wird einstimmig beschlossen, die Vorlage abzusetzen. Der Entwurf soll unter Zuziehung von Herrn Oehme neu gefasst werden und zwar nur als Richtlinie für die Behörden. Diese sollen bei der nächsten Zusammenkunft mit den benachbarten Landesverwaltungen erörtert werden.9 zu 9 : VO über den Neuaufbau der Rechtspflege. Auf Antrag von Vizepräsident Dr. Uhle wird der Entwurf sofort abgesetzt, wobei einstimmig beschlossen wird, ihn bei der nächsten Sitzung an erster Stelle zu behandeln.10 zu 9a : Die VO über die Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft wird abgesetzt; sie soll erst mit den Gewerkschaften besprochen werden.11 zu 9b : Das Präsidium nimmt Kenntnis davon, dass die am 6. 8. beschlossene VO über die Abwicklung der bisher bestehenden Banken usf. in den Bestätigungsverhandlungen des Finanzressorts mit der Sowjetischen Militärischen Administration umgestaltet worden ist in die VO über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute vom 14. August 1945 sowie die 1. Ausführungs - VO dazu betr. die Säch8 LRS, MP Nr. 675, Bl. 101–103; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 10; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10e; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7a; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 8a; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 13. 9 Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 5. Der geplante Austausch „mit den benachbarten Landesverwaltungen“ lässt erkennen, dass sich die LVS des Problems der drohenden Regionalisierung des Rechts bewusst war. Vgl. Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 43 f. 10 Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 7; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 1; 71. Präsidialsitzung vom 3. 10. 1946, TOP 11. 11 Nachdem im gesamten Bundesland Sachsen am 14. 7. 1945 die Moskauer Uhrzeit eingeführt und die Uhren an diesem Tage um eine Stunde vorgestellt worden waren ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 1 vom 24. 7. 1945, S. 1), erschien zur besseren Ausnutzung des Tageslichts eine Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft geboten. Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 6; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 2; 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 1; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1a.

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Protokolle

sische Landesbank vom 14. August 1945 und die 2. Ausführungs - VO dazu betr. Sparkassen vom 14. August 1945, die diesem Protokoll als Anlagen beigefügt sind.12 In der Fassung dieser Anlagen haben sie die Zustimmung des Präsidenten Friedrichs und die Bestätigung der SMA gefunden und sind inzwischen schon zur Veröffentlichung gegeben worden. Das Präsidium billigt alle drei Verordnungen nachträglich einstimmig. In der Aussprache über die Auswirkung der Verordnungen wurde von einer Seite der Wunsch geäußert, in einer offiziellen oder offiziösen Erklärung der Landesver waltung den Inhabern alter Sparguthaben wenigstens die Möglichkeit einer Teilauszahlung anzudeuten, von der Mehrheit wurde dies jedoch entschieden abgelehnt. – Präsident Friedrichs erklärte, dass bei der Liquidation der Spar - und Girokassen Sorge getragen werden solle, dass die Hypothekenbestände der Sparkassen ausschließlich zur Deckung der Sparkassenguthaben und nicht auch der Giroguthaben verwendet werden. zu 10a : Herr Oehme berichtet kurz über die Ernährungslage in Görlitz und betont, dass unbedingt etwas geschehen müsse, um die Notlage zu beheben.13 Präsident Friedrichs und Vizepräsident Dr. Lenhard legen dar, dass bereits alles Erforderliche eingeleitet sei, auch bei der SMA.

12 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 3 vom 15. 8. 1945, S. 13–15; LRS, MP Nr. 675, Bl. 104, 107–111. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOPe A und B; 69. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1946, TOP 3; 72. Präsidialsitzung vom 10. 10. 1946, TOP 6. 13 Major V. Lichanov, Instrukteur der Abteilung 7 der SMAS, hatte Generalmajor Dubrovskij am 31. 7. 1945 über die ungenügende Versorgung der deutschen Bevölkerung in Görlitz mit Lebensmitteln und die daraus resultierenden Folgen, vor allem für die mehr als 15 000 Flüchtlinge, die sich in der Grenzstadt aufhielten, berichtet. Die Mortalitätsrate der Bevölkerung steige von Monat zu Monat, gerade auch angesichts der schlechten hygienischen Verhältnisse. Dubrovskij wies Friedrichs an, für ausreichende Versorgung der Görlitzer Bevölkerung mit Lebensmitteln aus der neuen Ernte zu sorgen und die sanitären Verhältnisse zu verbessern. Der Präsident der LVS veranlasste daraufhin das Ressort Ernährung und Landwirtschaft sowie die Abteilung Gesundheitswesen des Ressorts Inneres und Volksbildung, die Lage in Görlitz sofort zu überprüfen. Konitzer, der am 4. und 5. 8. 1945 dort weilte, schilderte die katastrophale Ernährungslage der Stadt, deren Versorgungsbasis bisher östlich der Neiße gelegen hatte. Die Flüchtlingsströme von Ost nach West und von Süden nach Norden hätten alle Vorräte des vergangenen Jahres aufgebraucht und auch die unreifen Kartoffeln sowie sonstige Feldfrüchte von 1945 verzehrt. Nach Schätzungen deutscher Dienststellen waren Mitte August 1945 im Stadt - und Landkreis Görlitz 100 000 Flüchtlinge provisorisch untergebracht ( LRS, MP Nr. 11, Bl. 4–16). Am 18. 8. 1945 informierte Friedrichs Dubrovskij über die komplizierte Versorgungslage in Görlitz. Der Präsident der LVS äußerte den Wunsch, Dubrovskij möge den sowjetischen Kommandanten der Stadt - und Landkreise Löbau und Bautzen befehlen, Lebensmittel freizugeben und die Ausfuhr nach Görlitz zu gestatten ( LRS, MP Nr. 193, Bl. 82). Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 9; 35. Präsidialsitzung vom 25. 1. 1946, TOP 3.

7. Präsidialsitzung

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zu 10b : Präsident Friedrichs wird ermächtigt, unter Zuziehung von Dr. Lang eine VO über die Genehmigungspflicht für Warenlieferungen in Gebiete außerhalb des Bundeslandes Sachsen zu erlassen.14 zu 10c : Eine vorläufige Aufstellung von Dr. Grohmann über die Mittel zur Erhaltung einiger Kulturdenkmäler in Dresden wird von der Abteilung Volksbildung zusammen mit dem Finanzressort bearbeitet werden.15 zu 10d : Das Ersuchen des Oberbürgermeisters von Leipzig ( I 184/45) auf Erlass einer VO über die Zurückhaltung von Warenausweichlagern wird vom Wirtschaftsressort zur Bearbeitung übernommen.16 zu 10e : Einstimmig wird beschlossen, die nächste Sitzung am Mittwoch, 22. 8., 14 Uhr abzuhalten.17

14 Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP B. 15 Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 1; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 7. 16 Oberbürgermeister von Leipzig war Erich Zeigner. 17 Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden; vgl. 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945, Anm. 2.

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Protokolle

Nr. 8 8. Präsidialsitzung

Mittwoch, 29. August 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 115–117. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 112 f., 118, 144; LRS, MP Nr. 683, Bl. 172–188

Tagesordnung :1 1. Kommissarische Besetzung der Abteilung Gesundheitswesen des Ressorts Inneres und Volksbildung 2. 3. Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 14. 8. 1945 über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute ( betr. Bargeldverkehr ) 3. Gründung der „Öffentlichen Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen“ und die Abwicklung der bisher bestehenden öffentlichen und privaten Versicherungsunternehmungen 4. Verkehr mit der SMAS Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Friedrichs; Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; Oehme;2 Geyer. zu 1 : Präsident Friedrichs gibt bekannt, dass Staatssekretär Dr. Konitzer infolge seiner Berufung in die Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen innerhalb des sowjetisch besetzten Gebietes aus der Landesverwaltung ausgeschieden ist. Er schlägt vor, Dr. Wolf – früher Stadtarzt in Freital – kommissarisch mit der Leitung der Abteilung Gesundheitswesen zu betrauen. Dem wird einstimmig zugestimmt.3 1 Überliefert sind zwei von Geyer konzipierte und undatierte Tagesordnungen für Präsidialsitzungen am 22. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 173) und am 27. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 178), die beide nicht stattfanden. Weiterhin existiert eine undatierte „Ergänzung und Änderung“ zur Tagesordnung für die Präsidialsitzung am 27. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 180). Die 8. Präsidialsitzung, die nach zweimaliger Verlegung am 29. 8. 1945 stattfand, berücksichtigte nicht alle von Geyer vorgeschlagenen Themen. 2 Oehmes Name wurde von Geyer handschriftlich ergänzt. 3 Die SMAS informierte den Präsidenten der LVS in ihrem Schreiben Nr. 189 vom 23. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 144) darüber, dass Paul Konitzer nun mit Arbeiten in der DZVG betraut sei – deren Präsident er bis zu seiner Verhaftung durch sowjetische Stellen im Februar 1947 war – und von seiner Funktion in Dresden zu entbinden

8. Präsidialsitzung

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Im Zusammenhang hiermit diktiert Präsident Friedrichs ein Schreiben an alle Ressorts, dem Präsidium demnächst Vorschläge für die Besetzung der leitenden Stellen innerhalb der Ressorts vorzulegen. zu 2 : Die 3. Ausführungsverordnung zur Banken - Verordnung vom 14. August 45 betreffend den Bargeldverkehr kommt in der von der SMA bereits bestätigten Fassung zur Beratung. Nach eingehender Durchsprache, bei der auch die grundsätzlichen, mit der Regelung des Bankwesens zusammenhängenden Fragen nochmals ausführlich erörtert werden, wird die von der russischen Abordnung vorgeschlagene und sanktionierte Fassung allseitig als für die deutschen Verhältnisse unbrauchbar ver worfen. Vizepräsident Rohner und Justitiar Geyer werden beauftragt, bis morgen früh eine neue Fassung mit einer die Sachlage klarstellenden Präambel vorzulegen, für die dann erneut die Bestätigung der SMA nachgesucht werden soll.4 zu 3 : Weiter kommt die Verordnung über die Gründung der „Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen“ und die Abwicklung der bisher bestehenden öffentlichen und privaten Versicherungsunternehmungen zur Beratung.5 Auch bei dieser Verordnung ist die vorliegende Fassung von der zuständigen russischen Abordnung vorgeschlagen und bestätigt worden.6 Die eingehende Erörterung

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sei. Friedrichs erhielt die Weisung, für Konitzers bisherigen Aufgabenbereich einen geeigneten Nachfolger zu benennen. Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP G. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOPe A und B; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9b; 9. Präsidialsitzung vom 30. 8. 1945, TOP 1. Der nicht nummerierte SMAD - Befehl vom 23. 7. 1945 über Schaffung von Finanzabteilungen bei den Landesverwaltungen, Beibehaltung der Steuern, Eröffnung von Banken und Sparkassen behandelte auch das Versicherungswesen. Folgende Richtlinien wurden festgelegt : Keine Auszahlungen auf alte Versicherungen, wenn das Geld der Versicherungsgesellschaft durch den nationalsozialistischen Staat verbraucht worden war; Neugründung von Versicherungsgesellschaften für Sach - und Personenbelange; Einführung einer Pflichtversicherung für Unternehmen und Gebäude; Berichte der Länder SMA an die Finanzabteilung der SMAD Berichte über die Tätigkeit der Versicherungsgesellschaften bis zum Kriegsende. SMAS - Befehl Nr. 016 vom 27. 7. 1945 ( LRS, MP Nr. 10, Bl. 46–51) gab an Hand des SMAD - Befehls vom 23. 7. 1945 spezielle Anweisungen zur Durchführung der Weisung aus Berlin - Karlshorst. Entscheidend war die Passage des SMAS - Befehls, wonach alle Versicherungsgesellschaften, die bis zum 8. 5. 1945 existiert hatten, ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen durften. Die VO über die Gründung der „Öffentlichen Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen“ und die Abwicklung der bisher bestehenden öffentlichen und privaten Versicherungsunternehmungen ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 174 f.) hatte die SMAS zunächst vorgeschlagen und nach ihrer Behandlung im Präsidium der LVS bestätigt. Diese Ausarbeitung, die sich auf den nicht nummerierten SMAD - Befehl vom 23. 7. 1945 über Schaffung von Finanzabteilungen bei den Landesverwaltungen, Beibehaltung der Steuern, Eröffnung von Banken und Sparkassen berief, allerdings ohne Angabe der Nummer und des Datums des Befehls, war im Prinzip eine Wiederholung der bisherigen Weisungen und Bestimmungen der Besatzungsmacht zu diesem Problem.

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Protokolle

ergibt, dass der vorliegende Entwurf in der Praxis kaum zu lösende Schwierigkeiten hervorrufen wird. Präsident Friedrichs wird deshalb mit der SMA über diese Materie persönlich Rücksprache nehmen und versuchen, eine andere Lösung für die Fragen des Versicherungswesens zu erreichen.7 In der Aussprache wurde darauf hingewiesen, dass die Sächsische Landesbrandversicherung für Immobilien keine Vertragsversicherung im eigentlichen Sinne ist, und dass dies bei einer künftigen Verordnung berücksichtigt werden muss. Weiter soll bei der künftigen Verordnung ausdrücklich gesagt werden, dass sie für das Gebiet der Sozialversicherung keine Anwendung findet, und es soll nicht – wie jetzt vorgeschlagen – dieselbe Präambel wie zu der Banken - Verordnung vom 14. 8. 45 genommen werden, sondern eine kürzere, speziell auf das Versicherungswesen abgestellte. zu 4 : Präsident Friedrichs gibt die anliegende Niederschrift vom 28. 8. 45 über den Verkehr mit der SMA bekannt.8 Einstimmig wird beschlossen, die anliegende Bekanntmachung in den Amtlichen Nachrichten zu erlassen.9 Die Stellungnahme zu den schriftlichen Eingaben und die Ausstellung der Ausweise für persönliche Vorsprache bei der SMA sollen durch die zuständigen Ressorts erfolgen; die Unterschriften sollen vom Ressortleiter oder seinem Vertreter gegeben werden. Die Ressorts sollen hierüber durch ein Rundschreiben noch besonders verständigt werden.

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Die sowjetische Besatzungsmacht übte entscheidenden Einfluss auf die Neuordnung des Versicherungswesens in Sachsen aus. Gemäß einem Bericht vom 1. 9. 1945 äußerte sich Valikov, Leiter der Abteilung Finanzen der SMAS bis Ende September 1945, dahingehend, die VO über das Versicherungswesen sei von der SMA vorgeschrieben und müsse in deren Sinn durchgeführt werden. Deutschland habe den Krieg verloren und müsse sich dem Willen der Besatzungsmacht beugen ( LRS, MP Nr. 185, Bl. 12). Die VO über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen datiert vom 11. 10. 1945 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 10 vom 7. 11. 1945, S. 51). Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 1; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP A; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 2. LRS, MP Nr. 675, Bl. 112. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 4 vom 6. 9. 1945, S. 20; LRS, MP Nr. 675, Bl. 113. Die SMAS ordnete an, den gesamten persönlichen und schriftlichen Verkehr mit ihr nur über die LVS abzuwickeln. Vgl. 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 2.

9. Präsidialsitzung

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Nr. 9 9. Präsidialsitzung

Donnerstag, 30. August 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 120. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 121–123; LRS, MP Nr. 682, Bl. 1 f.; LRS, MP Nr. 683, Bl. 182 f.

Tagesordnung :1 1. 3. Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 14. 8. 1945 über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute ( betr. Bargeldverkehr ) Beginn : 9.45 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; Geyer. zu 1 : Der von Vizepräsident Rohner vorgelegte neue Entwurf der 3. Ausführungsverordnung zur Bankenverordnung betreffend den Bargeldverkehr wird nach kurzer Aussprache und unter Vornahme einzelner Änderungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.2

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Für die 9. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert. LRS, MP Nr. 675, Bl. 122 f. Die in der 8. Präsidialsitzung vom 29. 8.1945 ( TOP 2) besprochene 3. AusführungsVO zur VO vom 14. 8.1945 ( LRS, MP Nr. 683, Bl. 182 f.) hatte die SMAS verfasst. Die bei der Beratung Anwesenden erachteten die sowjetische Fassung der 3. AusführungsVO als „für deutsche Verhältnisse unbrauchbar“ und beauftragten Vizepräsident Rohner und Justitiar Geyer, bis zum nächsten Tag einen neuen Entwurf vor allem mit einer erläuternden Präambel vorzulegen, der dann zur Bestätigung an die SMAS weitergeleitet werden sollte. Vgl. 8. Präsidialsitzung vom 29. 8.1945, TOP 2. Die im Protokoll erwähnten Änderungen waren, soweit erkennbar, minimal, sie betrafen ausschließlich die Präambel. Eingeschoben wurde der vorletzte Satz: „Es gilt, Waren zu erzeugen und einer Inflation vorzubeugen.“ Der Druck der 3. AusführungsVO zur VO vom 14. 8.1945 über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute betr. Bargeldverkehr ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 6/7 vom 10.10.1945, S. 33) belegt, dass die unveränderte sowjetische Fassung der 3. AusführungsVO in Kraft gesetzt wurde, obwohl die 8. Präsidialsitzung vom 29. 8.1945 jene nicht akzeptiert und die 9. Präsidialsitzung einen neuen Text verabschiedet hatte. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8.1945, TOPe A und B; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8.1945, TOP 9b; 8. Präsidialsitzung vom 29. 8.1945, TOP 2.

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Protokolle

Nr. 10 10. Präsidialsitzung

Sonntag, 2. September 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 125–129. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 130–159; LRS, MP Nr. 682, Bl. 3–15.

Außerhalb der Tagesordnung :1 A. Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung B. Aufnahme von Handelsbeziehungen mit dem Ausland C. Einkauf von Fischen in den Ost - und Nordseehäfen D. Reform in der Landwirtschaft E. Verwaltung der Eisenbahnen F. Jagdangelegenheiten G. Neubesetzung der Abteilung Gesundheitswesen im Ressort Inneres und Volksbildung H. Neubesetzung der Abteilung Volksbildung im Ressort Inneres und Volksbildung I. Geschäftsverteilungsplan der Zentralverwaltung für Bildung und Schule im Präsidialbüro K. Bekanntgabe von Informationen der Landesverwaltung Sachsen durch den Leipziger Sender L. Ausarbeitung eines Stellenplanes durch das Personalamt M. Ernennung des Generalstaatsanwalts für das Bundesland Sachsen Tagesordnung : 1. Neuaufbau der Rechtspflege 2. Versorgungsbezüge des öffentlichen Dienstes 3. Führung des Landeswappens 4. Verstärkte Seuchenbekämpfung 5. Errichtung einer Sächsischen Eichverwaltung 1

Geyer hatte eine undatierte Tagesordnung für die geplanten Beratungen am 1. und 2. 9. 1945 aufgestellt ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 125 f.; LRS, MP Nr. 682, Bl. 3 f.). Da er wusste, dass er an den Sitzungen nicht teilnehmen würde, notierte er in der Planung handschriftlich Hinweise für die Behandlung aller Probleme, die „Nur für den Herrn Präsidenten“ bestimmt waren. Die 21 bzw. zwanzig TOPe ( TOP 16 wurde abgesetzt ) – der letzte ist handschriftlich eingetragen –, die der Justitiar ursprünglich für zwei Besprechungen vorgesehen hatte, einschließlich der beiden außerdem noch bekannt gegebenen Informationen ( TOPe 22 und 23) sowie der außerhalb der Tagesordnung erörterten zwölf Angelegenheiten ( TOPe A–I, [ Buchstabe J wurde ausgelassen ] K–M ) wurden unter Verzicht auf den Samstagstermin in einer Sitzung am 2. 9. 1945 in viereinhalb Stunden abgearbeitet. Die Beratung hielt sich an die Reihenfolge des von Geyer aufgestellten Programms. Das Protokoll unterschrieb Friedrichs. Auffällig ist die ungewöhnlich knappe Berichterstattung, ebenfalls die sonst unübliche Erwähnung des Endes der Erörterungen.

10. Präsidialsitzung

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6. 7. 8. 9.

Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft Verwendung mit öffentlichen Mitteln oder Stiftungen erworbener Bilder Verwaltung der Staatlichen Gartenanlagen Eingliederung der Kulturabteilung als selbstständiger Strukturteil im Präsidialbüro 10. Neufestlegung der Sprechtage der Landesverwaltung 11. Ernennung des Präsidenten des Landesarbeitsamtes 12. Bestätigung der Besetzung des Volksgerichtes Sachsen laut Beschluss der Landesverwaltung Sachsen vom 18. August 1945 13. Veränderungen im Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 14. Bezahlung der Druckaufträge der sowjetischen Besatzungsmacht 15. Dauerausweise zum Betreten des Gebäudes der Landesverwaltung für je drei Vorstandsmitglieder der vier politischen Parteien und des FDGB 16. Dauerausweise für einzelne Beauftragte der Landesverwaltung zur Vorsprache bei der SMAS 17. Vorschläge der LDP zur Zusammenarbeit zwischen der Landesverwaltung und dem Blockausschuss der antifaschistisch - demokratischen Parteien Land Sachsen 18. Gewerkschaftlicher Beirat im Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 19. Einstellung der Demontage in einzelnen Industrieunternehmungen 20. Empfehlungen der Sächsischen Lehrergewerkschaft 21. Ernennung eines Staatskommissars für Flüchtlingsfragen 22. Zustellung der Protokolle der Präsidialsitzungen an jedes Ressort 23. Ernennung des Stellvertreters des Ressortleiters für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Beginn : 14.45 Uhr Ende : 19.15 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; Dr. Lang. Vor Eintritt in die Tagesordnung werden nach Besprechung den einzelnen Ressorts verschiedene Niederschriften ausgehändigt :2 2

Überliefert sind drei Niederschriften Friedrichs’ vom 31. 8. 1945 über Besprechungen am selben Tag mit Generaloberst Katukov und Generalmajor Dubrovskij von der SMAS zu den Themen „Reform in der Landwirtschaft“ ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 143), Handelsbeziehungen mit ausländischen Staaten zur Verbesserung der Ernährungslage ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 145) sowie Berichterstattung über den Stand der Ablieferungen aus der Ernte ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 146). Weiterhin ist ein Bericht des Präsidenten der LVS gleichen Datums vorhanden über ein Gespräch mit Dubrovskij am 30. 8. 1945 die Schwierigkeiten bei der Ernährung der Bevölkerung betreffend sowie der Verteilung

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Protokolle

zu A : Bekanntgabe der Besprechung mit dem Chef der Sowjetischen Militär - Administration für das Bundesland Sachsen, Herrn Generalmajor Dubrowsky, über die Schwierigkeiten bei der Ernährung.3 Es wird von dem Vermerk vom 31. August 1945 Kenntnis genommen.4 zu B : Es wird Kenntnis genommen von der Aussprache mit Armeegeneral Katukow und Generalmajor Dubrowsky über evtl. Verhandlungen mit auswärtigen Staaten ( Vermerk vom 31. 8. 45).5 Die Herren Vizepräsident Dr. Lenhard und Präsident Dr. Lang werden beauftragt, binnen kürzester Frist Vorschläge dem Präsidium vorzulegen. Es soll sodann ein Ersuchen an die Sowjetische Militär - Administration gerichtet werden, Verhandlungen vorzubereiten. zu C : Es soll im Einvernehmen mit der Sowjetischen Militär - Administration für das Bundesland Sachsen ein Einkäufer für Fische nach den Ost - und Nordseehäfen entsandt werden. Die Beauftragung soll erfolgen durch Abteilung Ernährung und Landwirtschaft.6 zu D :7 Es wird Kenntnis genommen von der Rücksprache mit Armeegeneral Katukow und Generalmajor Dubrowsky vom 31. 8. 45 über Reform der Landwirtschaft

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der Lebensmittel ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 146a ). Nur für wenige Themen, die Friedrichs mit der SMAS besprach und in den Präsidialsitzungen erwähnte, sind derartige Niederschriften nachweisbar. Friedrichs notierte in seinem Bericht vom 31. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 146a ), er habe Dubrovskij Unterlagen zur Ernährungssituation der Bevölkerung übergeben und der Generalmajor habe zugesagt, „das Erforderliche zu veranlassen“. Vgl. 31. Präsidialsitzung vom 27. 12. 1945, TOP 1. Die Niederschriften des Präsidenten der LVS über Besprechungen mit der SMAS werden in den TOPen A, B und K mit „Vermerk“ bezeichnet. In seinem Bericht vom 31. 8. 1945 über das Gespräch mit Katukov und Dubrovskij (LRS, MP Nr. 675, Bl. 145) erwähnte Friedrichs seine Bitte an die SMAS um Unterstützung bei der Aufnahme von Handelsbeziehungen mit dem Ausland, insbesondere mit der ČSR und Ungarn, zum Zwecke einer besseren Versorgung der Not leidenden Bevölkerung Sachsens, deren Ernährungslage er als die schlechteste in ganz Deutschland bezeichnete. Der Präsident wünschte eine Lieferung von Lebensmitteln im Austausch mit sächsischen Erzeugnissen. Katukov sagte seine Unterstützung zu und stellte Friedrichs anheim, sein Ersuchen schriftlich zu unterbreiten. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 10b; 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP 2; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 5. Die Aufgabenbereiche Ernährung und Landwirtschaft wurden nicht von einer Abteilung, sondern von einem Ressort bearbeitet. Handschriftlicher Erledigungsvermerk von Friedrichs vom 4. 9. 1945. Vgl. 12. Präsidialsitzung vom 12. 9. 1945, Anm. 2.

10. Präsidialsitzung

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(die Aufteilung von großen Gütern usw. betreffend ).8 Abteilung Ernährung und Landwirtschaft wird beauftragt, baldmöglichst einen Plan vorzulegen.9 zu E :10 Es wird Kenntnis genommen von der Rücksprache mit Armeegeneral Katukow und Generalmajor Dubrowsky wegen der Eisenbahn. Es wird eine Vorlage an die Sowjetische Militär - Administration übersandt; Generalmajor Dubrowsky hat zugesagt, die besonderen Interessen Sachsens zu unterstützen.11 8 In seiner Notiz vom 31. 8. 1945 über ein Gespräch mit Katukov und Dubrovskij zum Thema „Reform in der Landwirtschaft“ ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 143) skizzierte Friedrichs seine vorgetragenen Äußerungen zu diesem Problem. Er sah für die Verwendung der „großen Güter, deren Enteignung stattfinden soll“, drei Möglichkeiten : Übernahme durch das Land und Schaffung von Mustergütern; Bewirtschaftung durch Genossenschaften oder Schaffung neuer Bauernstellen. Eine genossenschaftliche Bewirtschaftung der Landwirtschaft schloss er für Sachsen aus. Daher komme nur die Übernahme eines Teils dieser Güter durch das Land selbst oder die Aufteilung einer beträchtlichen Anzahl von Gütern zur Entstehung neuer Bauernstellen in Frage. Auf diese Weise könnten annähernd 20 000 bis 25 000 neue Bauernstellen geschaffen werden. Gemäß der Niederschrift von Friedrichs überließ Katukov der LVS die Entscheidung, wie die „Reform der Landwirtschaft“ durchzuführen sei. Der Präsident der LVS adressierte diesen Bericht am 2. 9. 1945 an den Leiter des Ressorts Ernährung und Landwirtschaft Lenhard „mit der Bitte, einen Plan aufzustellen, aus dem hervorgeht, welche Güter in Frage kommen und welche Wege man beschreiten kann“. Unter diese Zuschreibung an Lenhard vermerkte Friedrichs handschriftlich : „Am 10. 9. 45 sp[ ätestens ] w[ ieder ] v[orlegen ]“. Darunter standen maschinenschriftlich noch die Worte „Zur Präsidialsitzung“, die Friedrichs mit seiner Paraphe am 4. 9. 1945 abzeichnete und ergänzte „ev[en ]t[ uell ] in die Präsidialsitzung am 21. 9.“ Damit wurde die Bodenreform in Sachsen eingeleitet; vgl. 12. Präsidialsitzung vom 12. 9. 1945, TOP 1. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass das Protokoll die zwei Beschlüsse der 10. Präsidialsitzung über die Durchführung der „Reform in der Landwirtschaft“ – spezielle Schriftstücke darüber liegen nicht vor – nicht erwähnt, nämlich die Festlegung der Größe für die aufzuteilenden Güter ( ab 200 ha ) und die Bestimmung, nicht entschädigungslos zu enteignen. Diese beiden Beschlüsse wurden auf einer gemeinsamen Sitzung des Präsidiums der LVS und des Blocks der antifaschistisch- demokratischen Parteien Land Sachsen am 4. 9. 1945 wieder aufgehoben. Vgl. Stange, Gestaltung der Beziehungen, S. 63 f.; LRS, MdI Nr. 11, Bl. 1. 9 S. Anm. 6. 10 Handschriftlicher Erledigungsvermerk von Friedrichs vom 4. 9. 1945. 11 Die Eisenbahnen, vor dem 8. 5. 1945 unter Kontrolle des Reiches, wurden im Sommer 1945 in der SBZ vorübergehend den Landes - bzw. Provinzialverwaltungen unterstellt, bevor die ZVV kurz darauf im Auftrag der SMAD die Zentralisierung der Eisenbahnverwaltungen im gesamten Gebiet der SBZ einleitete. Sachsen protestierte gegen diese Maßnahmen. Auf das erwähnte Schreiben Friedrichs’ an die SMAD, von der SMAS nach Karlshorst weitergeleitet, erhielt der Präsident der LVS am 29. 9. 1945 über die Dresdner Landeskommandantur die Weisungen von Marschall Žukov mitgeteilt, die im wesentlichen die von der ZVV getroffenen Maßnahmen bestätigten : Die Eisenbahnen wurden zentral für die gesamte SBZ ver waltet; alle Eisenbahnen wurden auf acht Eisenbahndirektionen aufgeteilt; der Präsident der zentralen Eisenbahnverwaltungen ernannte die leitenden Personen für das Transportwesen nach Bestätigung durch die Abteilung Transport der SMAD ( LRS, MP Nr. 18, Bl. 146). Die Veränderungen in der Eisenbahnverwaltung standen in direktem Zusammenhang mit dem kurz danach beginnenden forcierten Schienentransport von Reparationsgütern in die UdSSR.

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Protokolle

zu F :12 Es wird Kenntnis genommen von der Rücksprache mit Armeegeneral Katukow und Generalmajor Dubrowsky über Bildung von Jagdschutzgebieten und Neueinführung von Schonzeiten. zu G : Herr Präsident Friedrichs gibt bekannt, dass Herr Staatssekretär Dr. Konitzer ausgeschieden und in die Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen, Berlin, berufen worden ist. An seine Stelle soll Dr. Wolf treten, der zunächst mit der kommissarischen Leitung des Gesundheitswesens betraut werden soll.13 zu H : Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Schneller, Leipzig, zum Ministerialdirektor zu ernennen und ihm das Ressort Schule und Bildung im Inneren und Volksbildung zu übertragen.14 zu I : Es wird einstimmig der Geschäftsverteilungsplan für die Zentralverwaltung für Bildung und Schule genehmigt.15 zu K : Es wird Kenntnis genommen von dem Vermerk betreffend die Aussprache mit Herrn Intendanten Hans Mahle, Berlin, über den Leipziger Sender. Inneres und Volksbildung wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.16 12 Handschriftlicher Erledigungsvermerk von Friedrichs vom 4. 9. 1945. 13 Vgl. 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945, TOP 1; LRS, MP Nr. 675, Bl. 144. 14 Begriff lich falsch : Es gab ein Ressort Inneres und Volksbildung, dem als 6. Abteilung das Aufgabengebiet Volksbildung unterstellt war und dessen Leitung Schneller übernahm. Die Zentralverwaltung für Bildung und Schule, 2. Abteilung im Geschäftsbereich des Präsidenten, leitete Emil Menke - Glückert ( LDP ), der außerdem von Juli bis August 1945 kommissarisch der Abteilung Volksbildung des Ressorts Inneres und Volksbildung vorgestanden hatte. 15 Ein solcher Geschäftsverteilungsplan findet sich nicht in den Akten zur 10. Präsidialsitzung. Eine Mitteilung vom 13. 10. 1945 informierte über die Entscheidung Friedrichs’, die Zentralverwaltung für Bildung und Schule in Zentralverwaltung für Wissenschaft, Kunst und Erziehung umzubenennen; die Leitung dieser Zentralver waltung lag bei Menke - Glückert und Grohmann ( vgl. 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOPe 5 und 9). Nach seiner Berufung zum Direktor der Hochschule für Werkkunst in Dresden unter Verleihung des Professorentitels am 2. 12. 1945 ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 339) schied Grohmann aus der LVS aus. 16 Vgl. hierzu die Gesprächsnotiz des Präsidenten der LVS über eine Unterredung mit Hans Mahle am 1. 9. 1945 ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 142). Nach Absprache mit der SMAD sollte der Leipziger Sender vom Berliner Sender ( dieser geführt von einer GmbH ) verwaltet werden. Die LVS beabsichtigte, über den Leipziger Sender künftig Verordnungen, Anordnungen, Richtlinien und Erklärungen bekannt zu geben, etwa zu Flüchtlingsfragen und zur Ernährungslage. Die Texte zu veröffentlichender Informationen mussten von Friedrichs oder Fischer abgezeichnet sein. Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 7.

10. Präsidialsitzung

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zu L : Es wird einstimmig beschlossen, Inneres und Volksbildung – Personalamt – zu beauftragen, im Einvernehmen mit allen Ressorts einen Stellenplan zur Beschlussfassung für das Präsidium baldmöglichst vorzulegen. ( Der Stellenplan soll berücksichtigen die Stellen vom Ministerialrat aufwärts ). zu M : Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Ministerialrat a. D. Dr. Schroeder zum Generalstaatsanwalt für das Bundesland Sachsen zu ernennen.17 zu 1 : Wird einstimmig beschlossen, der Verordnung über den Neuaufbau der Rechtspflege grundsätzlich zuzustimmen. Die Grundzüge dieser Verordnung werden durch eine Abhandlung des Herrn Vizepräsidenten Dr. Dr. Uhle für Presse und Rundfunk dargelegt werden.18 zu 2 : Die Verordnung über die Versorgungsbezüge des öffentlichen Dienstes wird einstimmig beschlossen. Der endgültige Text ist von der Abtlg. Finanzen und Steuern vorzulegen.19

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Die Besetzung dieser Position war insbesondere dringlich im Hinblick auf die bevorstehenden Prozesse gegen NS - und Kriegsverbrecher; sie stand auch im Zusammenhang mit der VO über die Einsetzung eines Gerichtes zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrecher vom 22. 9. 1945 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 5 vom 24. 9. 1945, S. 26). Vgl. TOP 12 dieser Präsidialsitzung. 18 VO über den Neuaufbau der Rechtspflege in LRS, MP Nr. 675, Bl. 139–141; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Reinhard Uhle erläuterte in der Presse Aspekte des Neuaufbau der Rechtspflege ( LRS, MP Nr. 4319, Bl. 113–116), bei dem es v. a. darum gehe, ein möglichst „volksnahes“ und „von neuem Geist erfülltes“ Recht zu schaffen. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 7; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9; 71. Präsidialsitzung vom 3. 10. 1946, TOP 11. Der SMAD - Befehl Nr. 49 vom 4. 9. 1945 über Reorganisation der deutschen Gerichte in der SBZ ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 142 f.) leitete mit der Neuorganisation der deutschen Gerichte in der SBZ eine umfangreiche Entnazifizierung im Justizbereich ein; vgl. Rößler, Justizpolitik, S. 36–79, 87–114, 195 f.; Benjamin, Geschichte der Rechtspflege, S. 26–63, 90–131; Wentker, Justiz in der SBZ / DDR; Amos, Justizverwaltung. 19 Es handelte sich um ein eigenständiges Ressort, keine Abteilung. Am 5. 9. 1945 überreichte Rohner die endgültige Fassung der VO über Versorgungsbezüge des öffentlichen Dienstes ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 131–133); eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO sah den Stopp der Auszahlung sämtlicher Versorgungsbezüge aus öffentlich rechtlichen Dienstverhältnissen ( Wartegeld, Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld, Kinderzuschläge, Sterbegeld ) und der etwa an ihrer Stelle gewährten Bezüge vor, soweit nicht Ausnahmen zugestanden wurden bzw. andere Regelungen vorlagen. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 4; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 7.

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Protokolle

zu 3 : Die Verordnung über die Führung des Landeswappens wird gemäß der Vorlage einstimmig beschlossen.20 zu 4 : Der Plan über die verstärkte Seuchenbekämpfung wird einstimmig beschlossen.21 zu 5 : Die Verordnung über die Errichtung einer Sächsischen Eichverwaltung wird einstimmig angenommen.22 zu 6 : Die Verordnung über die Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft wird abgesetzt.23

20 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 6/7 vom 10. 10. 1945, S. 32; LRS, MP Nr. 675, Bl. 134. Gemäß der VO führten die sächsischen Behörden und Dienststellen in ihren Dienststempeln und - siegeln das Landeswappen entsprechend dem in den Amtlichen Nachrichten Sachsen abgedruckten Muster. Über die Berechtigung zur Führung des Landeswappens sollte in Zweifelsfällen das zuständige Ressort der LVS entscheiden. Kommunalen Dienststellen und Körperschaften des öffentlichen Rechts konnte die Führung des Landeswappens auf Antrag gestattet werden. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 20. 21 Der Plan über die verstärkte Seuchenbekämpfung vom 27. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 6) sah die Einsetzung von sechs Sonderbeauftragten für die Seuchenbekämpfung vor. Jedem Sonderbeauftragten wurden ein Offizier und ein Arzt der SMAS zugeteilt. Sie waren u. a. für folgende Aufgaben zuständig : Verhinderung unkontrollierter Zuwanderung von Flüchtlingen über die Grenze zu Polen und der ČSR; Zusammenfassung der von dort ausgewiesenen Flüchtlinge in geschlossenen Transporten; Unterbringung von Flüchtlingen in Durchgangslagern sowie Isolierung aller Infektionskranken und - verdächtigen. In den Unterlagen der 10. Präsidialsitzung findet sich eine nicht veröffentlichte AO zur erhöhten Seuchenbekämpfung ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 135 f.) die Friedrichs, Fischer und Geyer unterzeichnet hatten. Sie sah die Einsetzung von Sonderbeauftragten für sieben territoriale „Bezirke“ Sachsens vor und regelte deren Aufgaben zur intensiven Seuchenbekämpfung. Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 9; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP A; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 1a; 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 1; 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 5; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 2; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 10. 22 Am 1. 4. 1945 hatte Sachsen die Aufgaben der Reichseichverwaltung in seinem Territorium übernommen. Die nicht publizierte VO über die Errichtung einer Sächsischen Eichverwaltung ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 9) bestätigte die Zuständigkeit der LVS für den Aufgabenbereich der ehemaligen Reichseichverwaltung in Sachsen, der neu bestimmt werden sollte, und informierte über die Errichtung einer Eichdirektion Sachsen mit Sitz in Dresden und der ihr nachgeordneten Dienststellen. Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1945, TOP 15; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946, TOP 8. 23 Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9a; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 2; 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 1; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1a.

10. Präsidialsitzung

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zu 7 : Der Neuentwurf der Kulturabteilung wird abgesetzt. zu 8 : Die Anordnung der Kulturabteilung betreffend die staatl. Gartenanlagen wird abgesetzt. zu 9 : Die Anordnung über die Eingliederung der Kulturabteilung wird abgesetzt. (Schon vor der Tagesordnung in Punkt I beschlossen.)24 zu 10 : Es wird einstimmig beschlossen, als Sprechtage für die Landesver waltung zu bestimmen jeden Dienstag und Freitag jeder Woche.25 zu 11 : Herr Selbmann, Leipzig, wird zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes bestellt.26 zu 12 : Die Besetzung des Volksgerichtes Sachsen laut Beschluss vom 18. 8. 1945 wird einstimmig angenommen.27 zu 13 : Die Umorganisierung des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird abgesetzt.28 24 Vgl. 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOP 5. 25 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 6/7 vom 10. 10. 1945, S. 33. Die Neuregelung bedeutete eine Verringerung der Sprechtage bei der LVS, denn nun entfiel der Publikumsverkehr am Donnerstag. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14 f. 26 LRS, MP Nr. 675, Bl. 148. Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 8b. 27 Die 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945 ( TOP 1) hatte die VO zur Aburteilung faschistischer Verbrecher angenommen. Sie wurde in ihrer allgemeinen Fassung von der SMAS nicht bestätigt, da diese für jedes einzelne Urteil eine spezielle Begründung als notwendig erachtete. Trotzdem wurde unter Berufung auf die o. g. VO außerhalb einer Präsidialsitzung am 18. 8. 1945 ein Beschluss der LVS gefasst, der die Personen bekannt gab, die als Richter zur Aburteilung von NS - Verbrechern ernannt worden waren ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 158). Die 10. Präsidialsitzung bestätigte einstimmig die vorgeschlagene Besetzung des Volksgerichts Sachsen („Billigungsbeschluss“). Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 5; 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOP 2; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOPe 7, 8. 28 Es bestand seit dem 23. 8. 1945 die Absicht, eine neue Abteilung, eventuell auch ein Ressort Handel und Versorgung zu bilden ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 159). Zu dieser Zeit existierte für Handelsangelegenheiten ein Referat in der Abteilung Wirtschaft des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ein höherer Stellenwert wurde dem Handel erst in der neuen Struktur der LVS vom 17. 9. 1945 mit der Bildung des Ressorts Landwirtschaft, Handel und Versorgung eingeräumt. Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 1; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 5.

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Protokolle

zu 14 : Es wird gemäß dem Vorschlage vom 22. 8. 1945 einstimmig beschlossen.29 zu 15 : Wird beschlossen, dem Ersuchen der Liberal - Demokratischen Partei Deutschlands, Landesvorstand Sachsen, in folgender Richtung stattzugeben : Es sollen an je 3 Vorstandsmitglieder der vier politischen Parteien sowie an die Freien Gewerkschaften Dauerausweise, die mit einem Lichtbild versehen sein müssen, ausgestellt werden. Die Parteien sowie die Gewerkschaften sollen ersucht werden, Personalien und Lichtbilder baldmöglichst einzureichen.30 zu 16 : wird abgesetzt. zu 17 : Es wird beschlossen, mit den vier politischen Parteien laufend, wie bisher üblich, Besprechungen und Beratungen abzuhalten. Die Tagesordnung wird von einer Sitzung auf die andere im Einverständnis mit den Parteien vereinbart. Das erforderliche Material soll rechtzeitig zugestellt werden.31 zu 18 : Es wird Kenntnis davon genommen, dass der Abtlg. Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein Beirat der Freien Gewerkschaften zu Beratungen für sozial - politische Gesetze des Arbeitsrechtes usw. zuzuziehen ist.32 Der Beirat hat keine amtlichen Funktionen.33 29 Der erwähnte Vorschlag vom 22. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 185, Bl. 100), eingereicht vom Leiter des Landesnachrichtenamtes Walter Oehme, betraf die Bezahlung der Druckaufträge, die die Besatzungsmacht an die Landesdruckerei gab, ohne die Kosten zu erstatten. Oehme schlug vor, die LVS möge die Druckaufträge der SMAS bezahlen und die entsprechenden Beträge auf das Konto „Reparationskosten“ setzen, während Druckaufträge, die von den örtlichen Kommandanturen an die Landesdruckerei gelangten, jeweils von den zuständigen Gemeindeverwaltungen kostenpflichtig übernommen werden sollten. Vgl. 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 11. 30 Der LDP - Landesvorsitzende Kastner hatte in einem Schreiben an den Präsidenten der LVS vom 20. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 151) um Dauereinlasskarten für elf Mitglieder des Vorstandes und zwei Parteikuriere zum Betreten des Landesverwaltungsgebäudes zwecks Erfüllung ihrer politischen Aufgaben gebeten. 31 Hermann Kastner hatte in einem Schreiben an den Präsidenten der LVS vom 15. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 152) die Zusammenarbeit zwischen der LVS und den Parteien des „antifaschistischen Blocks“ thematisiert und dabei die erste Besprechung der LVS mit dem „Blockausschuss der antifaschistisch - demokratischen Parteien Land Sachsen“ ( gegründet am 16. 8. 1945; vgl. Suckut, Blockausschüsse, S. 617) erwähnt. 32 Die Arbeitsgebiete Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurden nicht im Rahmen einer Abteilung, sondern eines eigenständigen Ressorts bearbeitet. 33 Zu diesem TOP lagen zwei Schreiben vom 21. 8. 1945 vor ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 153 f.). Der Landesausschuss Sachsen des FDGB schlug folgende Personen für den gewerkschaftlichen Beirat der LVS vor : Otto Seiffert, Fritz Apelt, Heinrich Picker, Karl Meisner und Paul Gruner. Vizepräsident Woldt, Leiter des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und

10. Präsidialsitzung

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zu 19 : Von der Verfügung der Sowjetischen Militär - Administration für das Bundesland Sachsen vom 27. 8. 1945 betr. Stopp des Abbaues für Industrie - Unternehmungen wird Kenntnis genommen.34 zu 20 : Der Brief der so genannten Sächsischen Lehrergewerkschaft vom 9. 8. 1945 soll der Aussprache gemäß beantwortet werden.35 zu 21 : Es wird einstimmig beschlossen, zum Staatskomm. für Flüchtlingsfragen Frau Staatssekretär Jenny Matern zu bestellen.36

Verkehr, befürwortete die Vorschläge für die fünf Vertreter im gewerkschaftlichen Beirat der Landesverwaltung. 34 In Sachsen begannen die Demontagen unmittelbar nach dem Einmarsch der Roten Armee; vorwiegend waren strukturbestimmende und technisch moderne Werke betroffen. Da diese für den Wiederaufbau des zerstörten Landes wie auch zur Befriedigung der Bedürfnisse der Besatzungsmacht und zur Zahlung von Reparationen unverzichtbar waren, intervenierte Friedrichs wiederholt, auch in der Folgezeit, bei der SMAS im Sinne eines Demontagestopps für einzelne Industriezweige. Der SMAD - Befehl Nr. 43 vom 28. 8. 1945 über Maßnahmen zur Beschleunigung des Wiederaufbaus der Industriebetriebe in dem von den Sowjettruppen besetzten Gebiet Deutschlands regelte den Abbau von Industriezweigen und wiederholte im Wesentlichen die Anweisungen des SMAD - Befehls Nr. 9 vom 21. 7. 1945 über Wiederingangbringung von lebenswichtigen Industriebetrieben ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 72). In den zeitweiligen Stopp wurden z. B. Reparatur werke im Bereich der Eisen - und Straßenbahnen, für Schiffe sowie für landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren einbezogen, ferner sämtliche Werke für die Gewinnung von Kohle und für die Herstellung von Briketts und landwirtschaftlichen Düngemitteln ( LRS, MP Nr. 188, Bl. 310). Vgl. Halder, Verhängnisvolle Wirkungen, v. a. S. 458–460. 35 Bereits Anfang Juli 1945 hatte die Sächsische Lehrergewerkschaft der LVS ihre Vorstellungen zu Volksbildung und Schulwesen vorgetragen, ohne Antwort zu erhalten. In einem Schreiben des provisorischen Leiters der Sächsischen Lehrergewerkschaft Karl Otto Trinks vom 9. 8. 1945 ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 156) wurden die Empfehlungen wiederholt : komplexe Bearbeitung aller Volksbildungsangelegenheiten möglichst in einem eigenen Ressort bzw. Strukturteil, Konsultation mit einem nicht nur beratenden Landeslehrerrat sowie Bildung von Bezirkslehrerräten bei den Bezirks - und Stadtschulämtern. In dem Schreiben unterbreitete die Sächsische Lehrergewerkschaft einen „ersten Personalvorschlag“ mit elf Namen von Lehrern, ganz überwiegend „Sozialisten“, die für die Bearbeitung schulischer Belange in der Landesverwaltung geeignet seien. Auf der Liste findet sich auch der Name von Wilhelm Schneller ( vgl. TOP H dieser Präsidialsitzung ). 36 Der „Blockausschuss der antifaschistisch - demokratischen Parteien, Land Sachsen“ hatte in seiner 4. Sitzung am 27. 8. 1945 den Beschluss gefasst, bei der LVS die Bestellung eines besonderen Staatskommissars für Flüchtlingsfragen und dessen Ausstattung mit außerordentlichen Vollmachten anzuregen ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 157). Am 30. 8. 1945 informierte Johannes Dieckmann Friedrichs über diesen Beschluss.

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Protokolle

zu 22 : Es wird einstimmig beschlossen, die Protokolle von den Präs.Sitzungen jedem Ressort zuzuleiten.37 zu 23 : Herr Dr. Lang wird zum Staatssekretär und zum dauernden Stellvertreter für Herrn VizePräs. Prof. Woldt38 ernannt, mit sofortiger Wirkung.

Nr. 11 11. Präsidialsitzung

Dienstag, 11. September 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 170–173. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 174–179; LRS, MP Nr. 682, Bl. 17–44.

Tagesordnung :1 1. Angelegenheiten des Gesundheitswesens a. Seuchenstand b. Ehemalige Wehrmachtslazarette c. Beschlagnahmung der Firma Sächsisches Serumwerk AG und Übernahme in öffentliche Verwaltung d. Eingriff der Deutschen Zentralverwaltungen in die Kompetenz der Landesverwaltung 3. Organisation der Finanzverwaltung a. Personenstands - und Betriebsaufnahme, allgemeine Volkszählung und Erhebung für polizeiliche Zwecke 4. Beschlagnahme des Vermögens flüchtiger Nationalsozialisten 12. Polizeiwesen im Bundesland Sachsen 5. Vollstreckung vom Volksgericht Sachsen erkannter Todesurteile 6. Personeller Neuaufbau des Buchhandels in allen seinen Zweigen 2. Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft Beginn : 14.00 Uhr 37 Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 8. 38 Vizepräsident Woldt schied im Rahmen der Struktur veränderungen innerhalb des Präsidiums der LVS vom 17. 9. 1945 aus seinem Amt ( vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, Anm. 1 und TOP 1). 1 Geyer erarbeitete unter dem Datum vom 8. 9. 1945 die Tagesordnung für eine Präsidialsitzung am 10. 9. 1945 ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 18), die jedoch allein die Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform zum Inhalt hatte und in der Zählung der Präsidialsitzungen durch Geyer ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 2–10, hier 4) als 12. Sitzung unter dem ( falschen ) Datum 12. 9. 1945 aufgeführt ist. Vgl. 12. Präsidialsitzung vom

11. Präsidialsitzung

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Anwesend : Friedrichs; Fischer, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert; Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Dr. Wolf; Wolf; Dreyer, Ziller; Selbmann;2 Geyer. zu 1a : Dr. Wolf berichtet eingehend über den Seuchenstand im Lande. Er betont die besondere Gefährdung, die sich aus der Anhäufung von Kriegsgefangenen im Kreise Hoyerswerda ergibt und bezeichnet als dringlichste Maßnahme die Schließung der Grenzen gegen die Tschechoslowakei und das östliche Schlesien.3 Er berichtet über Fälle, wo die Polen Typhuskranke über die Demarkationslinie gebracht und auf der deutschen Seite einfach niedergelegt haben. Präsident Friedrichs gibt Anweisung, solche Fälle über die SMA in Dresden nach Berlin zu berichten. In der Aussprache betont Frau Staatssekretär Matern, dass enge Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen für Gesundheitswesen und für soziale Fürsorge notwendig sei. Dr. Wolf stimmte ihr zu.4 zu 1b : Dr. Wolf berichtet über die gegenwärtig noch bestehenden Lazarette der ehemaligen Wehrmacht und legt den als Anlage beigefügten Beschluss - Entwurf über deren Behandlung vor. Diesem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.5

2 3 4 5

12. 9. 1945, TOP 1. Am 10. 9. 1945 entwarf der Justitiar ein Programm für eine Präsidialberatung am 11. 9. 1945 ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 170). Er übernahm alle Sachfragen der Tagesordnung vom 8. 9. 1945, nun in einer anderen Reihenfolge. Thematisch neu waren lediglich die TOPe 2 und 5. Nicht eingeplant waren die TOPe 1 c–d sowie 3 a. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht alle vorgesehenen Probleme erörtert werden. Vgl. Anm. 16 sowie 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 2. Selbmann nahm an der Sitzung als Präsident des Landesarbeitsamtes Sachsen teil ( vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 11). Gemeint ist nicht das „östliche Schlesien“ ( Oberschlesien ), sondern die östlich der Lausitzer Neiße gelegenen, unter polnische Verwaltung gestellten Gebiete Westschlesiens, also der ehemaligen preußischen Provinz Schlesien. Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 9; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP A; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 4; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 10. Eine undatierte Niederschrift für die 11. Präsidialsitzung, die Geyers Paraphe trägt (LRS, MP Nr. 675, Bl. 175) und vermutlich der im Protokoll genannte Beschlussentwurf ist, nannte 26 zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Lazarette mit rund 3 200 Insassen, die von siebzig Ärzten und 916 Pflegepersonen betreut würden. Diese Lazarette sollten bis zum 30. 9. 1945 aufgelöst, das gesamte Personal entlassen werden; weiterhin pflegebedürftige Kranke sollten, soweit sie nicht in den örtlichen Krankenhäusern unter-

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Protokolle

zu 1c : Es wird billigend davon Kenntnis genommen, dass die Firma Sächs. Serum Werk AG für das Bundesland Sachsen beschlagnahmt und unter öffentliche Verwaltung gestellt worden ist. zu 1d : Anhand der der Abteilung Gesundheitswesen zugegangenen Verfügungen der land - und forstwirtschaftlichen Zentral - Verwaltungen für das sowjetisch besetzte deutsche Gebiet wird die Frage des Eingreifens der Zentral - Verwaltungen in die örtliche Verwaltung angeschnitten. Präsident Friedrichs erklärt hierzu, dass bei der nächsten Anwesenheit der Landesverwaltung in Berlin diese Frage dort zur Sprache gebracht werden solle.6 zu 3 : Die Verordnung über die Organisation der Finanzverwaltung wird durchgesprochen.7 Es wird einstimmig beschlossen, dass die §§ 18 und 19 gestrichen werden sollen und dass das Ganze nicht als Verordnung gedruckt, sondern nur als Rundverfügung des Ressorts Finanzen und Steuern herausgegeben werden soll.

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gebracht werden konnten, in den Landesanstalten Hubertusburg, Untergölzsch und Großschweidnitz aufgenommen werden. Mit dem SMAD - Befehl Nr. 17 vom 27. 7. 1945 über Bildung von Zentralverwaltungen in Berlin ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 100) waren in der SBZ in Berlin Deutsche Zentralverwaltungen für elf Bereiche gebildet worden ( Arbeit und Sozialfürsorge, Brennstoff industrie, Finanzen, Gesundheitswesen, Handel und Versorgung, Industrie, Justiz, Land - und Forstwirtschaft, Nachrichtenwesen, Verkehrswesen, Volksbildung ); später wurden weitere Zentralverwaltungen installiert. Die Zentralverwaltungen waren zunächst als beratende Organe der SMAD nur dieser für ihre Tätigkeit verantwortlich. Sehr bald jedoch versuchten die Zentralverwaltungen, die Kompetenzen der Landes - und Provinzialver waltungen zu ihren eigenen Gunsten einzuschränken, obwohl ihnen ein Weisungsrecht fehlte. Vgl. Welsh / Zank / Schneider, Zentralver waltungen; Merker, Zentralver waltungen; Kraus, Ministerien, S. 51–60; Mai, Kontrollrat, S. 73–118. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP C; 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP A; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 1; 35. Präsidialsitzung vom 25. 1. 1946, TOP 5; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOPe 19b–c; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 17 f.; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 1; 50. Präsidialsitzung vom 18. 4. 1946, TOP 2; 62. Präsidialsitzung vom 15. 7. 1946, TOP 3; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 11; 73. Präsidialsitzung vom 17. 10. 1946, TOP 13. Der Entwurf einer VO über die Organisation der Finanzver waltung ( LRS, MP 682, Bl. 35–37) benannte die Aufgaben des Ressorts Finanzen und Steuern sowie dessen Struktur und beschrieb die Landesfinanzdirektion, die Sächsische Landesbank sowie die Finanzabteilungen der Kreise und Gemeinden. Die im Protokoll erwähnte Aufgliederung des § 10 betraf die Finanzabteilungen der Kreise und Gemeinden, während die zu streichenden §§ 18 und 19 die Schlussbestimmungen enthielten. Eine Neuorganisation der Finanzverwaltung erfolgte nach Weisung der SMAD im Frühjahr 1946. Vgl. 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 1; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 10.

11. Präsidialsitzung

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zu 3a : Zum Schreiben des Ressorts Finanzen und Steuern vom 3.9.45 über eine Personenstands - und Betriebsaufnahme 1945 erfolgt eine eingehende Durchsprache.8 Es ergibt sich hierbei, dass neben der von Präsident Friedrichs bereits angeordneten allgemeinen Volkszählung voraussichtlich auch noch eine umfassende Erhebung für polizeiliche Zwecke notwendig werden wird und zwar letztere wahrscheinlich bereits gegen Ende Oktober. Es wird schließlich beschlossen, die für die Finanzver waltung erforderliche Personenstandsaufnahme vorläufig zurückzustellen und in Berlin anzufragen, ob etwa von der dortigen Zentralver waltung aus eine einheitlich Erhebung für das ganze sowjetisch besetzte Gebiet angeordnet wird. Im Übrigen soll versucht werden, die allgemeine Volkszählung, die polizeiliche Erhebung und die Personenstands - und Betriebsaufnahme zur Einsparung von Arbeitskräften und Arbeitszeit möglichst gemeinsam in der ersten Oktober - Hälfte durchzuführen. Die einzelnen Ressorts sollen inzwischen anzeigen, über welche Punkte sie bei der allgemeinen Volkszählung Angaben für erforderlich halten.9 zu 4 : Die Verordnung über Beschlagnahme des Vermögens flüchtiger Nationalsozialisten wird nach eingehender Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.10 zu 12 : Die Verordnung über das Polizeiwesen im Bundesland Sachsen wird nach eingehender Aussprache über die Grundsätze der Neuordnung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.11 Von einer Beratung der mit8 Das erwähnte Schreiben findet sich nicht in den Unterlagen der 11. Präsidialsitzung. 9 Die 1. Volkszählung in der SBZ fand am 1. 12. 1945 statt ( vgl. Die Volkszählung vom 1. Dezember 1945 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Berlin 1946), in Sachsen bereits am 3. 11. 1945. Zum Ergebnis der sächsischen Volkszählung vgl. die Mitteilung des Statistischen Landesamtes Sachsen in Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 74. Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 8a. 10 Die nicht veröffentlichte VO über die Beschlagnahme des Vermögens flüchtiger Nationalsozialisten ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 176 f.) listete die Arten der zu beschlagnahmenden und entschädigungslos zu enteignenden Vermögenswerte sowie die als Nationalsozialisten betroffenen Personen auf. Die Durchführung der Beschlagnahmungen oblag den Stadt - und Landkreisen, in deren Bereich sich die Vermögenswerte der Betroffenen befanden. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP C; 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 4; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 2; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 2; 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 1. 11 Die VO über das Polizeiwesen im Bundesland Sachsen ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 178 f.; abgedruckt in Spors, Aufbau des Sicherheitsapparates, S. 301) sah den Neuaufbau der sächsischen Polizei unter Verzicht auf die Mitarbeit früherer Beamter vor. Für Sachsen wurden die Kriminalpolizei, die Polizeireserve, die Strompolizei und bis zu anders lautenden Regelungen die Kreispolizei als landeseigene Einrichtungen geschaffen. Alle übrigen Polizeizweige sollten den Gemeinden übertragen werden. Die Leiter der Polizei bedurften der Bestätigung in den kreisfreien Städten durch die LVS; in den übrigen

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Protokolle

vorgelegten 1. Ausführungs - Verordnung hierzu wird abgesehen. Der Erlass dieser Ausführungs - Verordnung bleibt dem Ressort des Inneren überlassen. Im Laufe der Beratungen weist Präsident Friedrichs nachdrücklich darauf hin, dass zur Vereinfachung der Behandlung in den Präsidial - Sitzungen unbedingt alle wichtigen Verordnungen vor ihrer Vorlegung zwischen den Referenten der beteiligten Ressorts besprochen werden müssen.12 zu 5 : Die Verordnung über die Vollstreckung vom Volksgericht erkannter Todesurteile wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.13 Nach eingehender Aussprache über die Öffentlichkeit der Hinrichtung, gegen die sich Staatssekretär Dr. Menke - Glückert zunächst wendet, erklärt dieser, er bescheide sich, wenn, wie die Aussprache ergeben habe, an eine öffentliche Hinrichtung nur in besonderen Einzelfällen gedacht werde. zu 6 : Die Verordnung über den personellen Neuaufbau des Buchhandels in allen seinen Zweigen wird abgesetzt. Die in ihr behandelten Fragen werden ihre Erledigung durch die bereits vorgelegte Verordnung zum Schutze des Wirtschaftslebens im Bundesland Sachsen finden.14 Kommunen durch den jeweiligen Landrat. Bestimmungen zur Durchführung dieser VO fielen in die Kompetenz des Ressorts Inneres und Volksbildung; die VO wurde von der SMAD nicht genehmigt. Vgl. Spors, Aufbau des Sicherheitsapparates, S. 52, 55–58; Reinke, Anfänge der Volkspolizei in den sächsischen Großstädten. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 8; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 11; 65. Präsidialsitzung vom 2. 8. 1946, TOP 5. 12 Dieser Passus ist der früheste Hinweis darauf, dass die Ressorts zur Absprache und Abstimmung von VOen im Vorfeld der Beratungen des Präsidiums angehalten waren. 13 Die VO über die Vollstreckung vom Volksgericht Sachsen erkannter Todesurteile ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 38) sah vor, dass Gnadengesuche der zum Tode Verurteilten binnen 24 Stunden nach Urteilsverkündung beim Generalstaatsanwalt einzureichen seien, der sie unmittelbar der LVS zur Entschließung vorzulegen hatte. Ohne eine Beschlussfassung der LVS war eine Urteilsvollstreckung unzulässig. Die VO über die Einsetzung eines Gerichtes zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrecher vom 22. 9. 1945 erklärte die im Zuge der Ahndung der Verbrechen im KZ - Außenlager Radeburg ergangenen Urteile des Volksgerichts für unanfechtbar und endgültig, womit der Gnadenweg ausgeschlossen war ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 5 vom 24. 9. 1945, S. 26). Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 12; 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOP 2; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 7. 14 Der Entwurf der VO über den personellen Neuaufbau des Buchhandels in allen seinen Zweigen ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 19 f.) berief sich auf die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz hinsichtlich einer Entnazifizierung auch in der Privatwirtschaft. Aufgelistet wurden diejenigen Personen, die bei nationalsozialistischer Belastung aus verantwortlichen Positionen des Buchhandels ( Geschäftsinhaber, Direktoren, Prokuristen, Bevollmächtigte ) ausscheiden sollten. Welche „bereits vorgelegte“ VO zum Schutz des sächsischen Wirtschaftslebens gemeint ist, bleibt unklar. Eine für den Buchhandel einschlägige Regelung erfolgte erst mit der AO über Beschäftigung im Gesamtbuchhandel und im gewerblichen Leihbüchereiwesen vom 11. 4. 1946 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 138). Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 9.

11. Präsidialsitzung

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zu 2 : Die Verordnung über die Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft wird nach Aussprache zurückgestellt. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, dass die Arbeitszeit im Allgemeinen um 2 Stunden, nach der Moskauer Zeit gerechnet, später beginnen soll. Das Wirtschafts - Ressort wird die Eisenbahn hiervon inzwischen verständigen, damit diese ihre Fahrplanarbeiten entsprechend einrichten kann.15 Die Vorlagen 7 bis 11 werden wegen der vorgerückten Zeit zurückgestellt für eine Fortsetzung der Sitzung, die möglichst noch am nächsten Tag stattfinden soll.16

15 Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9a; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 6; 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 1; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1a; 24 Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP 1; 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 4. 16 Es handelte sich um folgende Themen : 7. Entwurf einer Verordnung über die Regelung des Arbeitseinsatzes; 8. Entwurf einer Verordnung über die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen; 9. Entwurf einer Verordnung über die kommissarische Betreuung verwaister Betriebe und Verwaltungen im Bundesland Sachsen; 10. Entwurf einer Verordnung zum Schutze des Wirtschaftslebens; 11. Entwurf einer Verordnung zur Sanierung und Neuorganisierung des westsächsischen Steinkohlenbergbaues. Zur Thematik der TOPe 2, 7–9 vgl. 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 1–4. Zu TOP 10 vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10e; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7a; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 8a. Zu TOP 11 vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1b; 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 3. Die von Geyer in der Planung vom 11. 9. 1945 notierten TOPe 13 ( Mitteilungen ) und 14 ( Anfragen und Sonstiges ) wurden in der Sitzung ebenfalls nicht berücksichtigt.

172

Protokolle

Nr. 12 12. Präsidialsitzung

Mittwoch, 12. September 19451

LRS, MP Nr. 675, Bl. 161. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 162–168; LRS, MP Nr. 682, Bl. 45.

Tagesordnung : 1. Landwirtschaftliche Bodenreform Anwesend : Friedrichs; Fischer, Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt. zu 1 : In der Anlage die Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. September 1945. Diese Verordnung wurde in der Sitzung des Präsidiums vom 10. Sept. 1945 beschlossen, anwesend waren :2 Präsident Friedrichs, 1. Vizepräsident Fischer, die Vizepräsidenten Professor Woldt, Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle.

1

2

Tatsächlich fand die Sitzung selbst ausweislich des Protokolltextes am 10. 9. 1945 statt, lediglich die von Friedrichs unterzeichnete Niederschrift datiert vom 12. 9. 1945. Die Edition folgt hier der von Geyer vorgenommenen Nummerierung der Präsidialsitzungen ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 2–10, hier 4). Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, Anm. 2. Die von Friedrichs unterzeichnete Niederschrift der Sitzung vom 10. 9. 1945 weicht in ihrer Form von dem sonst üblichen Schema ab ( u. a. Nennung der Dienststelle des Präsidenten der LVS im Kopf; Datumsangabe oben rechts, Betreffangabe, fehlende Zeitangabe, Bekanntgabe der Sitzungsteilnehmer nur im Text ). Somit kann das Schriftstück als Information für den nicht anwesenden Protokollführer angesehen werden, an den es mit der Bitte um Beiziehung der noch fehlenden Unterschriften adressiert ist. Geyer erstellte an Hand der ihm übergebenen Unterlagen nachträglich keinen eigenen Bericht ( amtliches Protokoll ). Möglicherweise deshalb ordnete der Justitiar das Schriftstück entsprechend dem notierten Datum (12. 9. 1945) chronologisch in die Reihenfolge der Präsidialprotokolle ein und gab ihm die entsprechende Ordinalzahl. Über die Präsidialsitzung der Provinzver waltung Sachsen, die schon am 3. 9. 1945 die VO über die Bodenreform angenommen hatte ( Verordnungsblatt Sachsen - Anhalt, 1 [1945] Nr. 1 vom 6. 10. 1945, S. 28–30), ist ebenfalls kein amtliches Protokoll, sondern lediglich eine „zusammenfassende Niederschrift“ überliefert ( Stöckigt, Kampf der KPD, S. 67–92, bes. S. 90, Anm. 180). Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 5 vom 24. 9. 1945, S. 27 f.; LRS, MP Nr. 675, Bl. 162–168. Ausführungsbestimmungen zur VO vom 10. 9. 1945 über die landwirtschaftliche Bodenreform ergingen am 13. 9. 1945 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 5 vom 24. 9. 1945, S. 28 f.). Das gleiche Datum trug die Anordnung zur VO vom 10. 9. 1945 über die landwirtschaftliche Bodenreform ( ebd., S. 29 f.). Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, Anm. 2 und TOP D; 14. Präsidialsitzung vom

12. Präsidialsitzung

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Die Verordnung wurde einstimmig beschlossen. Ich bitte, die noch fehlenden Unterschriften auf das beigefügte Original beizuziehen. Auch die vier politischen Parteien haben anlässlich einer Besprechung am 10. Sept. 1945 der Verordnung einstimmig zugestimmt. Anwesend waren : für die KPD für die SPD für die Liberal Demokratische Partei für die Christlich Demokratische Union

Matern; Professor Woldt; Professor Dr. Kastner, Dieckmann, Professor Hickmann, von Hanstein und Hans Weiße.

Durchschlag der Verordnung ist der KPD - Presse bereits ausgehändigt.

17. 9. 1945, TOP 4. Auf der Grundlage der VO über die landwirtschaftliche Bodenreform sollte der landwirtschaftliche Grundbesitz von NS - und Kriegsverbrechern sowie sonstigen nationalsozialistisch belasteten Personen sowie Besitz von mehr als 100 ha entschädigungslos enteignet und in einen Bodenfond überführt werden. Aus diesem Bodenfond heraus sollten bestehende kleine Landwirtschaften von weniger als 5 ha Fläche vergrößert und neue Bauernwirtschaften eingerichtet werden. Die Vorbereitungen zur Durchführung der Bodenreform lagen bei den Kreis - und Gemeindeverwaltungen unter der Aufsicht der LVS. Die LVS bildete eine Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform, die aus acht Personen bestand und deren Vorsitz der 1. Vizepräsident Fischer übernahm. Die Bodenreform sollte bis Ende Oktober 1945 durchgeführt worden sein, während gleichzeitig die Ernteeinbringung und die Herbstbestellung zu sichern waren. Vgl. u. a. Fischer, 2 Jahre; Fischer, Demokratische Bodenreform; Schwendler, Durchführung; Piskol / Nehrig / Prixa, Umwälzung S. 32–43; Unger, Geschichte der Bodenreform; Kluge, Bodenreform. Zur Durchführung der Bodenreform vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 4; 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 6a; 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 1; 31. Präsidialsitzung vom 27. 12. 1945, TOP 4; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 5; 39. Präsidialsitzung vom 26. 2. 1946, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14g; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 10; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOPe 2 und 7d; 49. Präsidialsitzung vom 17. 4. 1946, TOP 1; 50. Präsidialsitzung vom 18. Apr. 1946, TOP 1; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOPe 2 und 7; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 8.

174

Protokolle

Nr. 13 13. Präsidialsitzung

Donnerstag, 13. September 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 181 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 675, Bl. 183–188; LRS, MP Nr. 682, Bl. 21 f., 31–34, 39–43.

Tagesordnung :1 1. (2). Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft 2. (7). Regelung des Arbeitseinsatzes 3. (8). Kontrollierte Regelung von Arbeitsbedingungen 4. (9). Kommissarische Betreuung verwaister Betriebe und Verwaltungen im Bundesland Sachsen Beginn : 15.00 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Dr. Lenhard, Rohner, Dr. Dr. Uhle, Prof. Woldt; Dr. Lang; Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Oehme; Dreger, Ziller; Smolka; Selbmann; Geyer. Die Sitzung dient in Fortsetzung der vom 11. 9. 1945 zur Erledigung der restlichen Tagesordnung. zu 1 : Nach nochmaliger Aussprache wird beschlossen, die Verordnung über die Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft fallen zu lassen und sie durch eine kurze, vom Präsidenten der Landesverwaltung zu erlassende Anordnung über die Wiedereinführung der mitteleuropäischen Zeit zum 1.10. 45 zu ersetzen, da inzwischen im Berliner Rundfunk verkündet worden ist, dass die SMA diese Wiedereinführung genehmigt hat.2 1

2

Da die 13. Präsidialsitzung als Fortsetzung der 11. Präsidialsitzung verstanden wurde, ist für sie keine eigene Tagesordnung erstellt worden ( vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, Anm. 2 und 16). Auch im Original des Sitzungsprotokolls steht nach der Angabe des TOP der 13. Präsidialsitzung der Hinweis auf den relevanten TOP der 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945 in Klammern. Das Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte eine Ausarbeitung über die Anpassung der Arbeitszeit der gewerblichen Wirtschaft an die Hellzeit angefertigt und legte

13. Präsidialsitzung

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zu 2 : Die Verordnung über die Regelung des Arbeitseinsatzes wird nach eingehender Besprechung ihrer einzelnen Bestimmungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.3 zu 3 : Die Verordnung über die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen wird nach eingehender Aussprache darüber, wer Träger von Gesamtvereinbarungen sein kann, in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 zu 4 : Zur Verordnung über die kommissarische Betreuung verwaister Betriebe und Ver waltungen im Bundesland Sachsen entwickelt sich über jeden einzelnen Paragraphen eine eindringliche Aussprache.5 Die Einzelberatung wird nach § 7

3

4

5

den Entwurf einer VO über die Verlegung der Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft bei ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 32–34). Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9a; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 6; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 2; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1a. Die „zu erlassende Anordnung“ des Präsidenten der LVS wurde nicht in den Amtlichen Nachrichten Sachsen veröffentlicht, was angesichts der Verbreitung der maßgeblichen Information über den Rundfunk wohl obsolet war. Das Ziel der nicht publizierten VO über die Regelung des Arbeitseinsatzes ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 184–186) bestand darin, im Interesse des Wiederaufbaus der Wirtschaft und der „Neuordnung“ des sozialen Lebens einen möglichst effektiven Einsatz aller arbeitsfähigen Männer und Frauen zu erreichen. Deshalb wurden Beschäftigungsnachweise eingeführt, die das Arbeitsamt ausstellte, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz hatte. Das Landesarbeitsamt und die diesem nachgeordneten Dienststellen erhielten damit einen dirigistischen Einfluss auf die Arbeits - und Lehrstellenvermittlung sowie bei Eingriffen in bestehende Arbeitsverhältnisse. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 6. LRS, MP Nr. 675, Bl. 187 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO legte fest, dass die Arbeitsbedingungen der in öffentlichen und privaten Betrieben und Verwaltungen aller Art beschäftigten Arbeitskräfte grundsätzlich durch schriftliche Gesamtvereinbarungen zu regeln seien, an deren Zustandekommen der FDGB mitwirken sollte. Der Leiter des Landesarbeitsamtes wurde ermächtigt, Gesamtvereinbarungen über Arbeitsbedingungen für bestimmte Gebiete, Wirtschaftszweige, Betriebe und Berufe für allgemein verbindlich zu erklären. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 6. Der nicht angenommene Entwurf einer VO über die kommissarische Betreuung ver waister Betriebe und Verwaltungen im Bundesland Sachsen ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 21 f.) basierte auf einem nicht konkret genannten SMAD - Befehl, demzufolge alle verwaisten Betriebe und Verwaltungen sofort wieder eröffnet und in Gang gesetzt werden sollten; zu diesem Zweck sollten durch die LVS kommissarische Leiter eingesetzt werden. Die bestehenden Eigentums - , Besitz - , Beteiligungs - und sonstigen Rechtsverhältnisse wurden hierdurch nicht berührt. 2 für den wirtschaftlichen Wiederaufbau grundlegende SMAD- Befehle hatten erkennbar den Entwurf der VO geprägt : Der SMAD - Befehl Nr. 9 vom 21. 7. 1945 über Wiederingangbringung von lebenswichtigen Industriebetrieben (abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 72–75) legte fest, welche Industriezweige bis zum 15. 8. 1945 die Arbeit wieder aufzunehmen hatten. Angesichts der zögerlichen Ausführung des SMAD - Befehls Nr. 9 wurde der SMAD Befehl Nr. 43 vom 28. 8. 1945 über die Maßnahmen zur Beschleunigung des Wiederaufbaus der Industriebetriebe in dem von den Sowjettruppen besetzten Teil Deutsch-

176

Protokolle

der Vorlage abgebrochen und beschlossen, die Vorlage unter Beteiligung von Präsident Friedrichs und des Justiz - Ressorts nochmals zu überarbeiten. Hierauf wird die Sitzung abgebrochen.

Nr. 14 14. Präsidialsitzung

Montag, 17. September 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 190–192. Vgl. auch MP Nr. 675, Bl. 193–195.

Tagesordnung :1 1. Strukturveränderungen in der Landesverwaltung 2. Gedenktag für die Opfer des Faschismus 3. Ausstellung sächsischer Industrie - und Handwerkserzeugnisse in Dresden 4. Sicherung der landwirtschaftlichen Bodenreform 5. Verladung von Kohle und Ernährungsgütern durch die Deutsche Reichsbahn 6. Meldungen der Beamten der Landesverwaltung sowie der staatlichen und städtischen Behörden und Dienststellen über nebenberuf liche Tätigkeit 7. Information durch Presse und Rundfunk über Aktivitäten der Landesverwaltung sowie intensivere Zusammenarbeit zwischen den Ressorts und dem Landesnachrichtenamt 8. Zustellung der Protokolle der letzten Präsidialsitzungen an die Ressorts 9. Regelung für die Absendung der Post der Landesverwaltung und anderer öffentlicher Dienststellen 10. Maßnahmen gegen die Verbreitung von Gerüchten

1

lands ( LRS, MP Nr. 14, Bl. 156–158) erlassen. Beide Befehle, die die industriepolitischen Grundlinien der sowjetischen Besatzungsmacht für die ersten Nachkriegsmonate enthielten, wurden seit August 1945 durch zahlreiche weitere Befehle konkretisiert ( vgl. W. Mühlfiedel / K. Wiegand, Industrielle Entwicklung, v. a. S. 86–88; Halder, Modell, S. 62–64, 77–80). Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 2; 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 1; 34. Präsidialsitzung vom 18. 1. 1946, TOP 5. Geyer war in der 14. Präsidialsitzung nicht anwesend, eine vorab festgelegte Tagesordnung ist nicht nachweisbar. Das Sitzungsprotokoll unterschrieb Friedrichs am 18. 9. 1945. Zu den Unterlagen der Sitzung fügte der Präsident eine kurze Niederschrift vom 18. 9. 1945 über ein Gespräch mit Generalmajor Dubrovskij am 17. 9. 1945 bei (LRS, MP Nr. 675, Bl. 195). Der Niederschrift zufolge mussten künftig alle VOen, die der Genehmigung durch die SMAS bedurften, noch vor ihrer Beratung im Präsidium im Entwurf der Besatzungsbehörde zur Bestätigung vorgelegt werden. Diese knappe Mitteilung war an die Adresse Geyers gerichtet („zur Präsidialsitzung“). Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 5; 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, Anm. 1.

14. Präsidialsitzung

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11. Freie Preise in Görlitz für Bauern beim legalen Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 12. Zeitweilige Zahlung eines monatlichen Vorschusses angesichts einer bevorstehenden Anstellung im öffentlichen Dienst 13. Gehälter und politische Säuberung in der Wirtschaft 14. Unterlagen von Dr. Lenhard 15. Kommandohaft Beginn : 11.00 Uhr Ende : 13.30 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, Prof. Dr. Menke - Glückert; Dreger, Ziller; Oehme, Smolka; Prof. Woldt.2 zu 1 : Neueinteilung der Ressorts3 1. Präsidialbüro ( bleibt wie bisher ) 2. Inneres und Volksbildung Inneres; 2 3

Präsident Friedrichs; Vizepräsident Fischer;

Richard Woldt, der aus seinem Amt schied, wurde bereits nicht mehr unter den Vizepräsidenten geführt, sondern am Ende der Anwesenheitsliste genannt. Der gleichfalls aus dem Amt geschiedene Wilhelm Lenhard nahm nicht an der Sitzung teil. Die mit SMAD - Befehl Nr. 17 vom 27. 7. 1945 über Bildung von Zentralverwaltungen in Berlin ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 100) gebildeten – zunächst elf – deutschen Zentralverwaltungen sollten die Arbeit der Landes - und Provinzialverwaltungen koordinieren, obwohl sie gegenüber den staatlichen Verwaltungsorganen in den Ländern und Provinzen keine offiziellen Weisungsrechte besaßen ( vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 1d; 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP A ). Die Neueinteilung der Ressorts in der zweiten Septemberhälfte 1945 erfolgte in Anpassung an die von den Zentralverwaltungen vorgeschlagene Struktur. Sie bedeutete aber auch einen weiteren Schritt beim Ausbau der personellen Dominanz der KPD innerhalb der LVS. Mit diesem Tenor berichtete Friedrichs am 18. 9. 1945 Generalmajor Dubrovskij unter Bezugnahme auf eine Besprechung vom 17. 9. 1945 über die nun eingetretenen personellen Veränderungen in der LVS, auch unter dem Aspekt der Parteimitgliedschaft der neu ernannten Mitarbeiter ( Gäbler, Selbmann, Sudik, Wessel und Ziller ). Der Präsident fügte seinem Schreiben an den sowjetischen Generalmajor Lebensläufe der Genannten bei. Gäbler erhielt von Friedrichs den Auftrag, für die SMAS umgehend einen neuen Organisationsplan der LVS zu erstellen und Dubrovskij zu übergeben ( LRS, MP Nr. 194, Bl. 49, 51). Vgl. Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 75–86, 207–214, 241–256, 295–37. Vgl. 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 5.

178

3.

4.

5.

6.

Protokolle

Volksbildung; Nachrichtenwesen ( Post ); Wirtschaft und Arbeit Arbeit Soziale Fürsorge Wirtschaft Kohle, Brennstoff und Energie Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk Landwirtschaft Handel und Versorgung, Handwerk Verkehr und Transport Justiz und Gesundheitswesen Justiz Gesundheitswesen Finanzen und Steuern ( bleibt wie bisher )

neu zu ernennen Sudik; Vizepräsident Selbmann; Vizepr. Selbmann; Frau Staatssekr. Matern; Staatssekr. Dr. Lang; Min.Rat Ziller; Vizepräsident Gäbler; Wessel; Vizepräs. Gäbler; Staatssekr. Siegel; Vizepräsident Dr. Dr. Uhle; Vizepräs. Dr. Dr. Uhle; Staatssekretär Dr. Wolf; Vizepräsident Rohner;

Herr Vizepr. Gäbler wird gebeten, noch heute einen neuen Organisationsplan auszuarbeiten. zu 2 : Am Gedenktag der Opfer des Faschismus, 29. Sept. 1945, wird Arbeitsruhe angeordnet.4 Herr Oehme, Leiter des Nachrichtenamtes, wird beauftragt, die Vorbereitungen für eine würdige Begehung des Tages zu treffen. zu 3 : Es wird Kenntnis genommen, dass die Ausstellung Sächsischer Industrie - und Handwerkserzeugnisse Dresden 1945 am 23. September 1945, 12 Uhr, eröffnet werden soll.5 zu 4 : Die Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Bodenreform wird einstimmig beschlossen.6 4

5 6

Eine „Proklamation der Landesverwaltung Sachsen zum Gedenktag für die Opfer des Faschismus“, unterschrieben von Friedrichs und Fischer, veröffentlichten die Amtlichen Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 5 vom 24. 9. 1945, S. 25. Vgl. 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP 4; vgl. auch LRS, MP Nr. 4319, Bl. 28. In späteren Jahren galt der 2. Sonntag im September als Gedenktag für die „Opfer des Faschismus“. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 3. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 10 vom 7. 11. 1945, S. 51 f.; LRS, MP Nr. 675, Bl. 194. Die VO nannte die Strafen für diejenigen, die die Durchführung der landwirtschaftlichen Bodenreform vorsätzlich oder fahrlässig gefährdeten, erschwerten oder vereitelten. Vgl. 12. Präsidialsitzung vom 12. 9. 1945, TOP 1; 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 6a.

14. Präsidialsitzung

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zu 5 : Es wird Kenntnis genommen von dem Schreiben der Reichsbahndirektion vom 15. 9. 1945 über Verladung von Kohle und Ernährungsgütern.7 Herr Min. Rat Ziller wird beauftragt, eine entsprechende Notiz für die Presse sofort vorzubereiten. zu 6 : Die Beamten der Landesver waltung und der staatl. und städt. Behörden und Dienststellen haben binnen kürzester Frist ihrer vorgesetzten Dienststelle zu melden, welche Ämter, Posten und Stellen sie außerhalb ihrer Stellung in der öffentlichen Verwaltung bekleiden, und zwar in öffentl. Verwaltungen, in der gewerblichen Wirtschaft, im freien Beruf usw., auch Aufsichtsratsposten und ähnl., Beteiligungen usw. Diese Meldung muss an Eides Statt versichert werden. In Zukunft ist bei jeder Übernahme usw. ( s. oben ) die ausdrückliche Genehmigung der vorgesetzten Dienststelle beizuziehen. Eine solche Verordnung soll in kürzester Frist von der Präsidialkanzlei im Einvernehmen mit „Justiz“ bearbeitet und vorgelegt werden. Desgl. soll das Versprechenlassen und Annehmen besonderer wirtschaftlicher Vorteile durch alle, die im öffentlichen Dienst stehen, untersagt werden.8 zu 7 : Es sollen in Zukunft die Tätigkeit der Landesverwaltung, die Präsidialsitzungen, das Zusammenarbeiten mit den Parteien und wichtige Vorgänge durch die Presse und durch den Rundfunk behandelt werden. Auch über die bisher von der Landesverwaltung beschlossenen Verordnungen und grundsätzlichen Maßnahmen sollen Presse und Rundfunk zwecks Veröffentlichung in geeigneter Weise unterrichtet werden.9 Es soll in Zukunft eine bessere und intensivere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts und dem Nachrichtenamt erfolgen. zu 8 : Die Protokolle der letzten Präsidialsitzungen sollen den Ressorts sofort zugestellt werden, in mehreren Exemplaren.10 zu 9 : Es soll in Zukunft die Post der Landesver waltung mit Stempel und nicht mit Briefmarken versehen werden. 7 Das erwähnte Schreiben der Reichsbahndirektion – gemeint ist wohl die in Dresden – vom 15. 9. 1945 ist in den Sitzungsunterlagen nicht nachweisbar. 8 Friedrichs gab in der 14. Präsidialsitzung den von ihm vorbereiteten Entwurf einer VO zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Ver waltung bekannt. Dieses Schriftstück befindet sich nicht in den Sitzungsunterlagen. Vgl. 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 10, 19d. 9 Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP K. 10 Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 22.

180

Protokolle

Auch wegen der anderen öffentlichen Stellen soll eine Regelung im vorstehenden Sinne getroffen werden. zu 10 : Den Gerüchten soll in Zukunft in geeigneter Form entgegengetreten werden; im einzelnen Fall wird das Präsidium darüber beschließen.11 zu 11 : Zum Schreiben des Rates der Stadt Görlitz vom 13. 9. 1945 wird festgestellt, dass ein Zwang hinsichtlich der Preise für Waren, die der Bauer frei verkaufen darf, nicht ausgeübt wird.12 zu 12 : In den Fällen Staatsminister a. D. Dr. Richter, Professor Dr. Viktor Klemperer, Professor Dr. Karl Straube, Thomas - Kantor in Leipzig, soll ein Vorschuss von monatlich RM 200,– gezahlt werden, zunächst auf drei Monate begrenzt, mit Rücksicht darauf, dass die Genannten in der öffentlichen Ver waltung übernommen werden. Die Zahlung soll am 1. September 1945 beginnen. zu 13 : Das Ressort Wirtschaft und Arbeit soll zur nächsten Präsidialsitzung eine Vorlage wegen der Gehälter usw. in der freien Wirtschaft zugleich mit einer Vorlage über die Säuberung der Wirtschaft einbringen.13 zu 14 : Es wird Kenntnis genommen von dem Vermerk des Herrn Dr. Lenhard vom 14. Sept. 1945 – statistische Unterlagen usw. betreffend –.14 11

Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 7; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10e; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7a; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 8a. 12 Angesichts der besonderen Lage im durch die zunächst provisorisch festgelegte deutschpolnische Grenze geteilten Görlitz konnte diese Entscheidung zur teilweisen Deeskalation der Situation beitragen. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 10a. 13 Eine tief greifende Entnazifizierung in der Wirtschaft setzte auf der Grundlage der SMAD - Befehle Nr. 124 vom 30. 10. 1945 über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 189) und Nr. 126 vom 31. 10. 1945 über Einziehung des Vermögens der NSDAP, ihrer Organe und Organisationen ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 194) ein. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 1. 14 Wilhelm Lenhard ( parteilos ), der gemäß der neuen Geschäftsverteilung der LVS ( vgl. TOP 1 dieser Präsidialsitzung ) das bisherige Ressort Ernährung und Landwirtschaft

15. Präsidialsitzung

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zu 15 : Der Entwurf einer Verordnung über die „Kommandohaft“ soll vom Ressort Wirtschaft und Arbeit zur nächsten Präsidialsitzung eingereicht werden.15

Nr. 15 15. Präsidialsitzung

Mittwoch, 19. September 1945

LRS, MP Nr. 675, Bl. 198. Vgl. auch LRS MP Nr. 675, Bl. 197, 199–203.

Tagesordnung :1 1. Wiederaufnahme des Lehrbetriebes an den Hochschulen 2. Einsetzung eines Gerichtes zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrecher 3. Erhebung der Grundsteuer im Rechnungsjahr 1945. Ausgleich unter den durch Kriegsschäden unmittelbar und nicht unmittelbar betroffenen Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft 4. Dienstbezeichnungen für Leiter von Hauptabteilungen innerhalb der Ressorts 5. Ernennung eines Ministerialdirektors im Präsidialbüro, Zentralverwaltung für Bildung und Schule Beginn : 17.30 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Dr. Dr. Uhle; Prof. Dr. Menke - Glückert; Geyer.2 verlor, gab seine Arbeitsunterlagen bereits am 14. 9. 1945 ab. Anfang Oktober 1945 (vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 9a ). erfolgte seine Ernennung zum Landesforstmeister mit der Einstufung als Ministerialdirektor. 15 Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 9b. 1 Für die 15. Präsidialsitzung findet sich keine vorab erstellte Tagesordnung in den Unterlagen. 2 Im Protokoll wird ein „Vermerk“ Friedrichs’ vom 18. 9. 1945 für Geyer ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 197) nicht erwähnt, der sich bei den Unterlagen dieser Präsidialsitzung befindet. Der Präsident informierte darin seinen Justitiar über die Weisung des Generalmajors Dubrovskij, ihm die Protokolle der Präsidialsitzungen auszuhändigen. Friedrichs bestimmte in der genannten Notiz, dass die Protokolle der letzten zwei Beratungen umgehend und die der bisher insgesamt stattgefundenen zu „angemessener Zeit“ der SMAS zuzusenden seien. Fortan erhielt der Generalmajor regelmäßig und in zeit-

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Protokolle

zu 1 : Staatssekretär Dr. Menke - Glückert berichtet, dass über die Wiederaufnahme des Lehrbetriebes an den Hochschulen eingehende Besprechungen mit dem Beauftragten der SMA erfolgt sind,3 und dass die dafür erforderlichen Mittel vom Finanzressort bereitgestellt werden. Er trägt sodann den Entwurf eines Schreibens vor, das wegen der Eröffnung des Lehrbetriebes zunächst an der Universität Leipzig an den Chef der SMA für Deutschland in Berlin gerichtet werden soll. Der Entwurf wird einstimmig gebilligt. zu 2 : Vizepräsident Dr. Uhle berichtet, dass die am 30. 7. 1945 beschlossene Verordnung zur Aburteilung faschistischer Verbrecher in ihrer allgemeinen Fassung nicht die Bestätigung der SMA gefunden hat, dass von der SMA vielmehr die Regelung jedes einzelnen Aburteilungsfalles durch eine besondere Verordnung für angebracht gehalten wird.4 Er legt eine solche Sonderverordnung für den z. Zt. erörterten Fall Arbeitserziehungslager Radeberg vor, die einstimmig in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung genehmigt wird mit der Maßgabe, dass noch der Beruf für jeden einzelnen darin ernannten Richter festgestellt und eingefügt werden soll.5

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licher Nähe die Protokolle der Sitzungen des Präsidiums der LVS in russischer Sprache ( s. etwa LRS, MP Nr. 185–187). Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, Anm. 2. Der SMAD - Befehl Nr. 50 vom 4. 9. 1945 über Vorbereitung der Hochschulen zur Wiederaufnahme der Tätigkeit ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 144) war die Grundlage für die Wiedereröffnung der Universitäten auf dem Gebiet der SBZ. Unter dem Einfluss der DVV wurde die Wiedereröffnung der sächsischen Landesuniversität zum Zwecke einer politischen Säuberung des Lehrkörpers und im Interesse der kommunistischen Personalpolitik immer wieder hinausgeschoben. Der SMAD - Befehl Nr. 12 vom 15. 1. 1946 über den Wiederbeginn des Unterrichts an der Universität Leipzig gestattete die Wiederaufnahme des Lehrbetriebes an der Alma mater Lipsiensis. Am 5. 2. 1946 fand die feierliche Neueröffnung der Universität Leipzig statt. Vgl. Welsh, Wiedereröffnung Universität Leipzig, S. 349–355; Ash, Umbrüche, S. 910–914; Borusiak, Universität Leipzig, S. 372–389; Rathmann, Alma Mater Lipsiensis, S. 272–275; Hoyer, Entwicklung; Feige, Entnazifizierung; Thüsing, Studentenrat, S. 498–502. Der Entwurf des Schreibens Menke - Glückerts findet sich nicht bei den Unterlagen der 15. Präsidialsitzung. Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 12; TOP 5; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 8; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 9; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 11. Der Entwurf ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 201) wurde inhaltlich wie stilistisch erheblich überarbeitet und unter dem Datum vom 22. 9. 1945 vom gesamten Präsidium unterzeichnet ( LRS, MP Nr. 675, Bl. 202 f.) und veröffentlicht ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 5 vom 24. 9. 1945, S. 26; abgedruckt auch in : Um ein antifaschistisch demokratisches Deutschland, S. 159 f.). Das Gericht, diente allein der Bestrafung von zwei früheren Gestapo - Agenten und drei ehemaligen „Schupoleuten“, die im Herbst 1944 bzw. im März 1945 im Lager Radeberg Verbrechen an Gefangenen begangen hatten. Damit waren die Angeklagten der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit entzogen. Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOPe 7 und 8; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 9; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 11.

15. Präsidialsitzung

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zu 3 : Ein vom Finanzressort vorgelegter Entwurf einer Verordnung über die Erhebung der Grundsteuer im Rechnungsjahr 1945 wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.6 Im Anschluss hieran entspinnt sich eine weitgreifende Aussprache darüber, ob und nach welchen Grundsätzen ein Ausgleich unter den durch Kriegsschäden unmittelbar betroffenen Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft einerseits und den nicht unmittelbar betroffenen andererseits herbeigeführt werden könnte.7 zu 4 : Die Frage, welche Dienstbezeichnungen die Leiter der einzelnen Hauptabteilungen innerhalb der Ressorts erhalten sollen, die bei der jetzigen Umorganisation der Landesverwaltung gebildet worden sind, wird nach längerer Aussprache zurückgestellt.8 zu 5 : Der Leiter des inzwischen in die Zentral - Ver waltung für Bildung und Schule eingegliederten Kulturamtes, Dr. Grohmann, wird einstimmig zum Ministerial Direktor ernannt. Eine Änderung der zwischen Staatssekretär Dr. Menke - Glückert und Dr. Grohmann vereinbarten Geschäftsverteilung soll dadurch nicht eintreten.9

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 10 vom 7. 11. 1945, S. 51. Die Anlage fehlt in den Unterlagen zur 15. Präsidialsitzung. Die Kommunen und Landkreise durften nun die Grundsteuer für land - und forstwirtschaftliche Betriebe und für Grundstücke im Rechnungsjahr 1945 mit einem Hebesatz, der um ein Viertel höher war als der eigentlich festgesetzte, erheben. Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 3. Vgl. 38. Präsidialsitzung vom 14. 2. 1946, TOP 2. Bereits in der 1. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1945 ( TOP 7) war eine Neuordnung der Dienstbezeichnungen beraten worden, die durch die neue Struktur der LVS seit Mitte September 1945 an Bedeutung gewann. Die Titel der oberen Beamtenränge aus der Zeit des Deutschen Reiches ( Staatssekretär, Ministerialdirektor, Ministerialrat, Oberregierungsrat und Regierungsrat ) blieben im wesentlichen als Dienst - und zuerst auch noch als Rangbezeichnung der Angestellten des öffentlichen Dienstes in leitenden Funktionen in den Staatsbehörden bis zur Gründung der DDR in Gebrauch. Sie wurden ersetzt durch die Dienstbezeichnungen Haupt - und Abteilungsleiter, Referent und Sachbearbeiter ( s. Weitzmann, Landesregierung Sachsen, S. 10). Vgl. 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 5; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 17; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 17g. Hauptabteilungen entstanden schon vor der Strukturveränderung der LVS vom 17. 9. 1945 in den Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ( danach Wirtschaft und Arbeit ) sowie Ernährung und Landwirtschaft ( später Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk ). Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 9; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, Anm. 1.

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Protokolle

Nr. 16 16. Präsidialsitzung

Montag, 24. September 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 205 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 207–233; LRS, MP Nr. 682, Bl. 46–66.

Tagesordnung :1 1. Errichtung der Sächsischen Landeslotterie und Lotteriewesen a. Übergang zur deutschen Sommerzeit b. Verstaatlichung des sächsischen Bergbaues 2. Leistungen für allgemeine Zwecke und für besondere wirtschaftliche Zwecke 3. Einführung der Bewährungshaft a. Fürsorge für Opfer des Faschismus und Errichtung eines Landesnachforschungsamtes mit Durchführungsbestimmungen 4. Vorläufige Regelung der Lohn - und Gehaltszahlungen 5. Vorläufige Regelung der Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare 6. Kompensationsgeschäfte Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Siegel, Dr. Wolf; Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Dreger, Ziller; Hegner; Geyer. zu 1 : Verordnung über die Wiedererrichtung der Sächsischen Landeslotterie. Der Entwurf wird nach einigen Änderungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.2 1

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Geyer erstellte unter dem Datum vom 22. 9. 1945 eine Tagesordnung für die 16. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 205). Im Verlaufe der Beratungen kamen die TOPe 1a, 1b und 3a hinzu; die vorgesehenen TOPe 6 ( Mitteilungen ) und 7 ( Anfragen und Sonstiges ) entfielen, der nunmehrige TOP 6 ergab sich aus dem Sitzungsverlauf. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 10 vom 7. 11. 1945, S. 50; LRS, MP Nr. 676, Bl. 208 f. Grundlage der VO war ein ohne Nummerangabe veröffentlichter SMAS - Befehl vom 27. 10. 1945 zur Errichtung der Sächsischen Landeslotterie ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 10 vom 7. 11. 1945, S. 50). Ein Vergleich der in den Unterlagen der 16. Präsidialsitzung überlieferten 1. und 2. ( bestätigten ) Entwürfe der VO ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 48; LRS, MP Nr. 676, Bl. 208 f.) lässt erkennen, dass

16. Präsidialsitzung

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zu 1a : Es wird bekannt gegeben, dass mit Rücksicht auf die von Berlin angeordnete Änderung der Uhrzeit bereits am Morgen durch Rundfunk und die Presse die allgemeine Anweisung ausgegeben worden ist, im ganzen Gebiet des Bundeslandes Sachsen gleichfalls zur deutschen Sommerzeit überzugehen. Bei dieser Regelung soll es bis auf weiteres bleiben.3 Hinsichtlich der Dienstzeit wird beschlossen, dass der Arbeitsbeginn wie bisher auf 9 Uhr festgesetzt bleibt. zu 1b : Der erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Verordnung über die Verstaatlichung des sächsischen Bergbaues wird nach eingehender Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung gutgeheißen.4 Zur Frage der entschädigungslosen Enteignung entspinnt sich eine ausgedehnte Debatte, als deren Ergebnis die Bestimmung in § 4 eingefügt wird, dass nur Kleinbesitzer, nicht aber andere Personen ausnahmsweise entschädigt werden können. Des Weiteren wird ausdrücklich erklärt, dass die entschädigungslose Enteignung bei der Bodenreform und nach dieser Verordnung nicht den Anfang der allgemeinen entschädigungslosen Enteignung in der gesamten Wirtschaft bilden soll.

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die wenigen Änderungen in der veröffentlichten Fassung ganz überwiegend stilistischer Art waren. ( Im bestätigten Entwurf der VO wurde das Wort „Wiedererrichtung“ durch „Errichtung“ ersetzt.) Inhaltlich bedeutsam ist der Verzicht auf eine eigene Rechtspersönlichkeit für die Sächsische Landeslotterie und deren Unterstellung unter das Ressort Finanzen und Steuern der LVS. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 19; 42. Präsidialsitzung vom 13. 3. 1946, TOP 2; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 5. Damit endete die am 14. 7. 1945 in Sachsen eingeführte Moskauer Uhrzeit. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9a; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 6; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 2; 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 1. Auf Grundlage der Kontrollratsdirektive Nr. 15 vom 26. Oktober 1945 über die Einführung einer einheitlichen Uhrzeit für ganz Deutschland ( abgedruckt in Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 3 vom 31. 1. 1946, S. 41) erfolgte vom 17. zum 18. 11. 1945 der Übergang zur mitteleuropäischen Zeit, die Uhren wurden in Sachsen um eine Stunde zurückgestellt ( LRS, MP Nr. 4323, o. Bl.). LRS, MP Nr. 676, Bl. 210 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit der VO wurden sämtliche mit der Gewinnung von Bodenschätzen aller Art befassten Unternehmen zugunsten des Landes Sachsen enteignet. Als alleinige Einkaufs - und Verkaufsorganisation der sächsischen Kohlenindustrie wurde in Sachsen das „Sächsische Kohlenkontor“ unter Leitung von Johannes Dieckmann errichtet. Das Kohlenkontor war der erste landeseigene Betrieb in Sachsen; vgl. dazu 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP C; 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 6. Der VO über die Verstaatlichung des sächsischen Bergbaues wurde als Anlage eine Auf listung der sächsischen Steinkohlen - , Braunkohlen - und Erzbergwerke sowie der Gruben ohne eigentlichen Bergwerksbetrieb beigefügt ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 212–217). Die VO über die Verstaatlichung des sächsischen Bergbaus erhielt die SMAD zur Genehmigung ( vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP C ). Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 2; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 11; 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 3; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 8a; 38. Präsidialsitzung vom 14. 2. 1946, TOP 1.

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Protokolle

Die Leitung der publizistischen Bearbeitung der Verordnung für die Presse wird Vizepräsident Selbmann übertragen.5 zu 2 : Der Entwurf der Verordnung über Leistungen für allgemeine Zwecke und besondere wirtschaftliche Zwecke wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.6 zu 3 : Der Entwurf einer Verordnung über die Einführung der Kommandohaft wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung gutgeheißen.7 zu 3a : Der erst in der Sitzung zur Verteilung kommende Entwurf einer Verordnung über die Fürsorge für Opfer des Faschismus und über die Errichtung eines Landesnachforschungsamtes wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.8

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Eine Veröffentlichung dieser VO ist nicht nachweisbar. Die Beauftragung Selbmanns unterstreicht die politische Brisanz der Frage entschädigungsloser Enteignungen. LRS, MP Nr. 676, Bl. 218–222; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gemäß der VO waren alle natürlichen und juristischen Personen, die im Gebiet des BLS Vermögen besaßen, gegen eine angemessene Vergütung zu Leistungen für allgemeine Zwecke und für besondere wirtschaftliche Zwecke verpflichtet. Damit waren natürliche wie juristische Personen massiv in der Verfügungsgewalt ihres Eigentums eingeschränkt. Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 2; 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 4; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 2; 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 3. LRS, MP Nr. 676, Bl. 223–225; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die Bewährungshaft sah die „zwangsweise Einziehung und lagermäßige“ Unterbringung von Personen, die durch ihr Verhalten den politischen und wirtschaftlichen Neuaufbau beeinträchtigten, für die Dauer von ein bis sechs Monaten vor. Die Bewährungshaft trat in Kraft durch Beschluss der LVS sowie durch Anordnung der Oberbürgermeister und Landräte als Träger der Polizeibefugnisse. Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 15. Im bestätigten Entwurf der VO wurde „Kommandohaft“ durch „Bewährungshaft“ ersetzt ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 223). Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 17 vom 29. 12. 1945, S. 110; LRS, MP Nr. 676, Bl. 226–228. Dem Abdruck der VO in den Amtlichen Nachrichten Sachsen wurde ein Beitrag von Jenny Matern vorangestellt. Die VO sah die Errichtung eines Landesnachforschungsamtes vor, das Dokumente über nationalsozialistische Verbrechen in Lagern und ähnlichen Einrichtungen sammeln und auswerten sollte. Im Ressort Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Soziale Fürsorge, war außerdem die Bildung einer Dienststelle „Fürsorge für Opfer des Faschismus“ beabsichtigt. Die VO definierte den Personenkreis, der als „Opfer des Faschismus“ anerkannt werden sollte. Diese Rechtsnorm war auch für die Stadt - und Landkreise verbindlich; s. Reuter / Hansel, VVN. Vgl. 46. Präsidialsitzung vom 25. 3. 1946, TOP 3; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 5.

17. Präsidialsitzung

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Desgleichen wird der Entwurf der Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.9 zu 4 und 5 : Die Entwürfe zu 410 und 511 der Tagesordnung sowie der in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Verordnung über die Gründung der öffentlichen Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen werden zurückgestellt. zu 6 : Das Ressort des Inneren wird beauftragt, im Benehmen mit dem Wirtschafts Ressort den Entwurf einer Verordnung über Kompensationsgeschäfte vorzulegen.12

Nr. 17 17. Präsidialsitzung

Dienstag, 2. Oktober 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 235–237. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 238–251; LRS, MP Nr. 682, Bl. 67–78.

Außerhalb der Tagesordnung :1 A. Lage und Perspektive der Auto - Union AG, Chemnitz, nach Abschluss der Demontage und Beschluss der Landesverwaltung Sachsen B. Lage und Perspektive der zu der Mitteldeutsche Stahlwerke GmbH, Riesa, gehörenden Werke in Döhlen, Riesa und Lauchhammer nach Abschluss der Demontage

9 Die veröffentlichten Durchführungsbestimmungen zur VO über die Fürsorge für Opfer des Faschismus und über die Errichtung eines Landesnachforschungsamtes tragen das Datum vom 22. 2. 1946 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 8 vom 26. 2. 1946, S. 5). Zwischen den von der 16. Präsidialsitzung angenommenen Durchführungsbestimmungen ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 229 f.) und den veröffentlichten bestehen Unterschiede hinsichtlich der Kriterien für den Statuts eines „Opfers des Faschismus“. 10 Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 2; 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 4. 11 Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 3. 12 Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 6b. 1 Unter dem Datum vom 28. 9. 1945 erstellte Geyer die Tagesordnung für eine Sitzung am 1. 10. 1945 ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 235), deren Verlegung auf den nächsten Tag er handschriftlich vermerkte. Die Beratung am 2. 10. 1945 berücksichtigte diese Planung, nachdem zunächst zwei Probleme außerhalb der Tagesordnung erörtert wurden. Im Verlauf der Sitzung kamen die TOPe 6a, 6b und 6c hinzu. Die TOPe 7, 8 und 9 hatte Geyer in seiner Planung nicht untergliedert; TOP 10 ( Anfragen und Sonstiges ) entfiel.

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Protokolle

Tagesordnung : 1. Gründung der Öffentlichen Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen 2. Vorläufige Regelung der Lohn - und Gehaltszahlungen 3. Vorläufige Regelung der Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare 4. Neuordnung des Vermessungswesens 5. Bestellung von Kreis - , Stadt - und Gemeindeausschüssen 6. Reise - und Umzugskostenrecht a. Verordnung zur Ergänzung der landwirtschaftlichen Bodenreform b. Verbot von Kompensationsgeschäften c. Zuweisung dienstlicher Empfangsräume an leitende Mitarbeiter der Landesverwaltung 7. Anträge a. Urlaubsgewährung für Angestellte des öffentlichen Dienstes b. Zusammensetzung des Aufsichtsrates der ASW 8. Mitteilungen a. Personen - und Betriebszählung; allgemeine Volkszählung b. Vorschüsse für Personen, deren Vermögen vom nationalsozialistischen Staat eingezogen bzw. für verfallen erklärt worden ist c. Anordnung über die Auf lösung des Roten Kreuzes Sachsen d. Vorlage der Kulturabteilung über die staatlichen Gartenanlagen 9. Personalangelegenheiten a. Ernennung des Landesforstmeisters b. Verleihung des Professorentitels Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel; Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Prof. Dr. Beyer, Dreger, Ziller; Hoeritzsch; Wessel; Hegner; Geyer. zu A : Vizepräsident Selbmann berichtet über die Lage, die sich nach Durchführung der Abbaumaßnahmen bei der Auto - Union AG ergeben hat. Er legt einen Beschluss - Entwurf vor, durch den das Auseinanderfallen des Gesamtwerkes ver-

17. Präsidialsitzung

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hütet werden soll. Dieser Entwurf wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.2 zu B : Präsident Friedrichs und Vizepräsident Selbmann berichten über die Lage bei den zu Mittel - Stahl gehörenden Werken in Döhlen, Riesa und Lauchhammer und über die Verhandlungen, die sie mit der vorläufigen Verwaltung, die sich in Riesa gebildet hat, geführt haben, um die Ausnutzung der nach dem Ausbau verbliebenen Anlagen dieser Werke für die sächsische Wirtschaft zu sichern.3 Mit Zustimmung der SMA ist es jetzt möglich, die Instandsetzung von Waggons und Lokomotiven in Angriff zu nehmen. Es soll versucht werden, darüber hinaus durch Einbau neuer Walzenstraßen die Stahlproduktion wieder aufzunehmen. Die Dinge befinden sich noch im Fluss. Der Präsident ersucht um die Ermächtigung, im bisherigen Sinne weiterzuverhandeln. Diese wird einstimmig erteilt. zu 1 : Vizepräsident Rohner berichtet, dass der vorliegende Entwurf über die Gründung der öffentlichen Versicherungs - Anstalt in dieser Fassung vom Vertreter der SMA beanstandet worden ist.4 Die Vorlage wird deshalb abgesetzt. zu 2 : Vizepräsident Selbmann zieht die Vorlage über die vorläufige Regelung der Lohn - und Gehaltszahlungen zurück. Von verschiedenen Seiten wird über die Unzulänglichkeit der bisherigen Vorschusszahlungen für die öffentlichen Angestellten hingewiesen. Vizepräsident Rohner berichtet hierzu, dass das Finanz - Ressort bereits eine Erhöhung dieser Zahlungen in Aussicht genommen hat und schlägt vor, den bisherigen Höchstbetrag von RM 200.– auf RM 400.– zu erhöhen. Dies wird einstimmig beschlossen.

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LRS, MP Nr. 676, Bl. 250; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gemäß der VO sollten die nach Abschluss der Demontage bei der Auto - Union AG noch vorhandenen und von der SMAS freigegebenen Betriebsanlagen mit den verbleibenden Produktionsmitteln und Vorräten, vorbehaltlich einer späteren Eigentumsregelung, durch das Land beschlagnahmt werden. Die Sächsische Landesbank sollte weiterhin die Eisengießerei C.A. Richter GmbH, Chemnitz, erwerben. Dieses Unternehmen sollte umgewandelt werden in die „Sächsische Aufbau - Werk GmbH“, welche die bei der Auto - Union AG beschlagnahmten Vermögenswerte treuhändisch verwalten sollte. Gemeint : Mitteldeutsche Stahlwerke GmbH, Teil des nach Kriegsende zerschlagenen Flick - Konzerns. Der Entwurf einer VO über die Gründung der „Öffentlichen Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen“ ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 69) basierte vermutlich auf der in der 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945 ( TOP 3) in Aussicht genommenen Rücksprache des Präsidenten der LVS mit der SMAS zu Fragen des Versicherungswesen. Vgl. 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945, TOP 3; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP A; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 2.

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Protokolle

zu 3 : Über den Entwurf zur vorläufigen Regelung der Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare entspinnt sich eine längere Aussprache, als deren Ergebnis grundsätzlich beschlossen wird, bei allen Rechtsanwälten und Notaren die Ausübung der Berufstätigkeit von der Zulassung oder Neuzulassung durch die Landesverwaltung abhängig zu machen und den jetzt zu bestellenden Kammervorstand durch die Landesverwaltung zu berufen.5 Der Entwurf wird hierauf bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, um mit Rücksicht auf diese grundsätzlichen Änderungen durchgearbeitet zu werden. In der nächsten Sitzung soll das Justizressort gleichzeitig einen Vorschlag für die Besetzung des Kammervorstandes vorlegen. zu 4 : Der Entwurf über die Neuordnung des Vermessungswesens wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.6 In der Aussprache weist Oberregierungsrat Hegner darauf hin, dass auch im Vermessungswesen die Durchprüfung des Personenbestandes nach den Richtlinien über den Neuaufbau in den öffentlichen Verwaltungen bald durchgeführt werden möchte.7 zu 5 : Der Entwurf über die Bestellung von Kreis - , Stadt - und Gemeindeausschüssen wird nach längerer grundsätzlicher Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.8 5

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Hermann Kastner war im Juni 1945 vom seinerzeitigen Dresdener Oberbürgermeister Rudolf Friedrichs mit der kommissarischen Leitung der sächsischen Anwalts - und Notarkammer beauftragt worden ( vgl. Thüsing, Landesver waltung und Landesregierung, S. 47). Deshalb darf seine Mitwirkung am Entwurf einer VO zur vorläufigen Regelung der Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 72 f.) unterstellt werden. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 5. Im Juni und September 1946 regelte die DJV für die gesamte SBZ die Zulassung der Rechtsanwälte und Notare; vgl. Benjamin, Geschichte der Rechtspflege, S. 81–84). Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 11 vom 16. 11. 1945, S. 58; LRS, MP Nr. 676, Bl. 240. Die VO stellte den Übergang der Kompetenz für das Vermessungswesen vom Reich auf das Land Sachsen fest. Im Ressort Inneres und Volksbildung wurde ein Landesvermessungsamt mit Sitz in Dresden errichtet, dem Katasterämter nachgeordnet wurden. Im Dezember 1945 bestand in der Abteilung Bauwesen des Ressorts Wirtschaft und Arbeit ein Referat Vermessungs - und Katasterwesen. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1945, TOP 8; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14a; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 1; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 2. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 8. LRS, MP Nr. 676, Bl. 241 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die Ausschüsse sollten bis zur weiteren Regelung durch die Besatzungsmacht oder die LVS als Vertretungskörperschaften auf den verschiedenen regionalen und kommunalen Ebenen wirken. Die VO wurde durch die VO über die Bildung von beratenden repräsentativen Körperschaften bei der Landesverwaltung und den Selbstverwaltungen im Bundesland Sachsen vom 13. 5. 1946 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 16 vom 29. 6. 1946, S. 242) aufgehoben. Vgl. 52. Präsidialsitzung vom 13. 5. 1946, TOP 1; 54. Präsi-

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zu 6 : Der Entwurf über das Reise - und Umzugskosten - Recht wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.9 Die Verordnung bedarf nach einhelliger Auffassung nicht der Veröffentlichung und soll lediglich als Dienstanweisung im Wege der Rundverfügung den Behörden mitgeteilt werden. zu 6a : Der nachträglich eingereichte Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der landwirtschaftlichen Bodenreform wird nach grundsätzlicher Aussprache über den Umkreis des zu erfassenden Besitzes bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.10 zu 6b : Der erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Verordnung über das Verbot von Kompensationsgeschäften wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.11 zu 6c : Über die Zuweisung von dienstlichen Empfangsräumen wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss gefasst.12 zu 7a : Die vom Ressort des Inneren aufgeworfene Frage der Urlaubsgewährung für die öffentlichen Angestellten wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.13

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dialsitzung vom 25. 5. 1946, TOP 2; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6. 1946, TOP 3; 59. Präsidialsitzung vom 20. 6. 1946, TOP 3; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 5. LRS, MP Nr. 676, Bl. 243 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit der VO wurden die bisherigen Sätze für Reisekosten, Beschäftigungsvergütung ( Beschäftigungstagegeld ), Umzugskosten und Trennungsentschädigung neu geregelt und erheblich gekürzt. Der Entwurf einer VO zur Ergänzung der landwirtschaftlichen Bodenreform ist in den Unterlagen der 17. Präsidialsitzung nicht nachweisbar. Vgl. 12. Präsidialsitzung vom 12. 9. 1945, TOP 1; 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 4; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 5. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 9 vom 19. 10. 1945, S. 44; LRS, MP Nr. 676, Bl. 245. Mit der VO wurden Kompensationsgeschäfte aller Art für strafbar erklärt. Zuvor hatten v. a. Amtsträger auf kommunaler Ebene auch Kompensationsgeschäfte getätigt, um die Versorgungslage der Bevölkerung zu verbessern. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 6. LRS, MP Nr. 676, Bl. 248; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO sah die jederzeit widerruf liche Möglichkeit vor, leitenden Mitarbeitern der LVS Teile ihrer Dienstwohnung, der von ihnen privat gemieteten Wohnung oder ihrer Wohnung im eigenen Haus als Empfangsräume zuzuweisen. Die Zuweisung bewirkte, dass die betreffenden Räume auf Kosten des Landes ausgestattet wurden und nicht zwangsweise untervermietet werden konnten. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 5; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 8.

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Protokolle

zu 7b : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass in den Aufsichtsrat der A.S.W., außer Vertretern des Staates und der Stadt Dresden 4 Vertreter der Parteien und 2 Vertreter der Belegschaften von Böhlen und Hirschfelde berufen werden möchten.14 Dies wird einstimmig gebilligt. Als Aufsichtsratmitglieder sollen daher vom Vertreter des Landes die in der Anlage aufgeführten 12 Personen und 2 noch zu benennende Vertreter der Belegschaften vorgeschlagen und gewählt werden.15 zu 8a : Vizepräsident Rohner berichtet über die Sachlage bezügl. der geplanten Personen - und Betriebszählung der Finanzverwaltung, Justitiar Geyer über den Sachstand bezüglich der vorgesehenen allgemeinen Volkszählung.16 Präsident Friedrichs gibt bekannt, dass wegen der Erhebung des Finanz - Ressorts soeben eine Mitteilung von der Berliner Zentralen Finanzverwaltung eingetroffen ist. Es wird beschlossen, unverzüglich durch Kurier bei den Zentralverwaltungen in Berlin die erforderlichen Auskünfte einzuziehen, um die im Bundesland Sachsen geplanten Erhebungen in Übereinstimmung mit den Absichten der Zentralverwaltungen und raschestens durchführen zu können. zu 8b : Das Finanz - Ressort berichtet über das Vorliegen zahlreicher Anträge auf Rückgabe von Vermögen, das vom nat.soz. Staat aus politischen Gründen eingezogen oder für verfallen erklärt worden ist. Das Ressort bittet um eine Ermächtigung, in geeignet erscheinenden Fällen aus Billigkeitsgründen Vorschüsse gewähren zu dürfen. Nach eingehender Besprechung, bei der betont wurde, dass keine Präzedenzfälle geschaffen und keine Sondervorteile gewährt werden möchten, wurde die Frage bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.17 zu 8c : Es wurde davon Kenntnis genommen, dass auf Veranlassung der SMA durch Anordnung vom 19. 9. 45 das „Rote Kreuz Sachsen“ aufgelöst und in Verbin-

14 Gemeint : Aktiengesellschaft Sächsische Werke. 15 Eine von Ministerialdirektor Protze vom Ressort Wirtschaft und Arbeit am 3. 10. 1945 für Geyer erstellte Liste informiert über die von der 17. Präsidialsitzung gebilligte Zusammensetzung des Aufsichtsrates der ASW ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 249) : Friedrichs ( Vorsitzender ); Selbmann ( stellv. Vorsitzender ); Fischer, Rohner, Dr. Lang ( alle LVS ); Welz ( Stadtverwaltung Dresden ); Falkenberg ( KPD ); Haufe ( SPD ); Kastner ( LDP ); Galland ( CDU ); Gruner ( FDGB ); Schönberg ( ASW ) und je ein namentlich nicht genannter Vertreter der Belegschaft der Werke Böhlen und Hirschfelde. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10h. 16 Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 3a. 17 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 13b.

17. Präsidialsitzung

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dung damit der Krankentransport und das Rettungswesen neu geregelt worden ist.18 zu 8d : Die Vorlage der Kulturabteilung über die staatlichen Gartenanlagen wird zurückgestellt, um zu prüfen, ob sie nicht durch inzwischen getroffene Maßnahmen erledigt ist.19 zu 9a : Durch einstimmigen Beschluss wird Herr Dr. Lenhard zum Landesforstmeister, mit Einstufung als Ministerialdirektor, ernannt.20 zu 9b : Auf Antrag der Kulturabteilung wird einstimmig beschlossen, dem Generalmusikdirektor Josef Keilberth den Professorentitel zu verleihen.

18 Gemäß einem nicht näher genannten SMAD - Befehl war für die gesamte SBZ das Rote Kreuz als Organisation verboten. Daher befasste sich eine nicht veröffentlichte AO vom 19. 9. 1945 mit der Auf lösung des Roten Kreuzes Sachsen ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 246 f.). Die AO bestimmte, dass das Rote Kreuz Sachsen, das am 16. 7. 1945 zugelassen worden war ( vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 2), bis zum 30. 9. 1945 aufzulösen sei. Das Vermögen des Roten Kreuzes Sachsen übernahm die LVS, die einen Treuhänder für die Abwicklung der Auf lösung bestellte. Alle Einrichtungen des Roten Kreuzes für den Krankentransport und das Rettungswesen gingen in das Eigentum der Stadt - und Landkreise über. Das Schreiben Nr. 335 der SMAS vom 1. 10. 1945 ( LRS, MP Nr. 19, Bl. 7) legte Details für die Übergabe des Vermögens und der Dokumente des Roten Kreuzes Sachsen fest. 19 Die Vorlage der Kulturabteilung, im Allgemeinen als Kulturamt bezeichnet und im September 1945 in die Zentralverwaltung für Bildung und Schule (2. Abteilung des Präsidialbüros ) eingegliedert ( vgl. 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOP 5), befindet sich nicht in den Unterlagen dieser Sitzung. 20 Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 14.

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Nr. 18 18. Präsidialsitzung

Montag, 22. Oktober 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 253–257. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 258–278; LRS, MP Nr. 682, Bl. 79–102.

Tagesordnung :1 3. Ausstellung sächsischer Industrie - und Handwerkserzeugnisse in Dresden Außerhalb der Tagesordnung : A. Aufruf des Präsidiums der Landesverwaltung Sachsen über die Volkssolidarität B. Forcierung der Entnazifizierung in der Landesverwaltung Sachsen C. Kommissarische Verwaltung der im Bundesland Sachsen gelegenen Unternehmungen der Deutschen Erdöl AG und der Salzdetfurth AG in Borna sowie Errichtung des Sächsischen Kohlenkontors. Kritik an Maßnahmen der Deutschen Zentralverwaltungen Tagesordnung : 1. Seuchenstand und Seuchenbekämpfung 4. Gehaltszahlung bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes 2. Ausarbeitung eines Wirtschaftsplanes für das Jahr 1946 5. Urlaubsgewährung für Angestellte des öffentlichen Dienstes 6. Errichtung von Arbeitsinspektionen 7. Bildung der Landeswirtschaftskammer und der Kreiswirtschaftskammern im Bundesland Sachsen 8. Beschluss über die Verbindlicherklärung von Richtlinien für die Gestaltung der Betriebsräte 9. Baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten 10. Bildung von Jugendausschüssen 11. Errichtung einer Sächsischen Landesdirektion für das Straßen - und Wasserwesen 12. Neuaufbau der Straßenverkehrsverwaltung 13. Anträge a. Unterstellung des Schauspielhauses, der Oper und der Staatskapelle in Dresden b. Vorschüsse für Personen, deren Vermögen vom nationalsozialistischen Staat eingezogen bzw. für verfallen erklärt worden ist 1

Unter dem Datum vom 20. 10. 1945 erstellte Geyer die Tagesordnung für die 18. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 253). Die Beratung berücksichtigte in abweichender Reihenfolge mit Ausnahme von TOP 16 ( Anfragen und Sonstiges ) die vorgesehenen Punkte. Die ursprünglich nicht vorgesehenen TOPe A, B und C wurden zusätzlich außerhalb der Tagesordnung beraten.

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c. Einverständnis der evangelischen Kirche zur Arbeitsverrichtung am Reformationsfest 14. Ernennungen 15. Mitteilungen a. Zusammensetzung des Direktoriums und des Verwaltungsrates der Sächsischen Landesbank b. Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst von politischer Bedeutung Beginn : 14.00 Uhr Ende : 21.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs;2 Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Dr. Lang, Dr. Wolf, Siegel; Dr. Protze, Schneller, Dr. Spangenberg, Dr. Grohmann ( nachträglich ); Ziller; Hegner; Hoeritzsch; Manteuffel; Geyer. zu 3 : Direktor Manteuffel erstattet Bericht über die bisherige Entwicklung der Ausstellung sächsischer Industrie - und Handwerkserzeugnisse, über die finanzielle Lage des Ausstellungsunternehmens, die vorliegenden Erweiterungswünsche sowie über die Wünsche der Zeiss - Ikon AG, auf Freigabe von Ausstellungsraum.3 Nach eingehender Aussprache wird beschlossen : a : die Ausstellung weiterhin offen zu halten, b : die Ausstellungsleitung zu veranlassen, dafür zu sorgen, dass die Besucher Auskunft darüber erhalten können, in welchem Umfange, zu welchen Preisen und wo man die ausgestellten Gegenstände jetzt erwerben kann, 2

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Mit Datum vom 9. 10. 1945 hatte die Rechts - und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Friedrich - Schiller - Universität Jena Rudolf Friedrichs den Titel eines Doktors der Jurisprudenz ehrenhalber verliehen ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 8 vom 23. 10. 1945, S. 39). Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 3. Auf Anregung des Präsidenten der Wirtschaftskammer Sachsen ( LRS, MP Nr. 4319, Bl. 2–10, 66) fand die Ausstellung sächsischer Industrie - und Handwerkserzeugnisse – die erste Landesausstellung nach dem Ende des 2. Weltkrieges – vom 23. 9. 1945 bis Anfang März 1946 in den Räumen der Firma Zeiss - Ikon AG, Dresden, statt. Die Leistungsschau, an der sich mehr als 3 500 Aussteller beteiligt haben sollen ( LRS, MP Nr. 4319, Bl. 8–10), beabsichtigte auch, Anregungen für eine Konversion der vormaligen Rüstungsproduktion auf die Herstellung von Güter für den täglichen Bedarf und für die Verwertung von Altmaterial zu geben (Industrie - und Handelskammer Sachsen Nr. 1671, o. Bl.).

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c : keinen weiteren Raum im Gebäude der Zeiss - Ikon AG in Anspruch zu nehmen und durch Verhandlungen mit der Zeiss - Ikon AG sicherzustellen, dass die Ingangsetzung der Produktion bei dieser Gesellschaft durch die Ausstellung nicht gehemmt wird, d : die Ausstellungsleitung zu veranlassen, gemeinsam mit dem Ressort Wirtschaft und Arbeit einen planvollen Wechsel der Aussteller durchzuführen und dabei auch die von der SMA gewünschte Ausstellung med. - pharm. Erzeugnisse zu berücksichtigen. Vizepräsident Dr. Dr. Uhle regte an, bereits jetzt mit der Zeiss - Ikon AG in Verhandlung darüber zu treten, in welchem Umfange bei Rückgabe der Ausstellungsräume die Kosten der vor der Ausstellung durchgeführten Wiederherstellung dieser Räume von Zeiss - Ikon AG erstattet werden sollen. zu A : Ein außerhalb der Tagesordnung vom Vizepräsidenten Fischer vorgelegter Entwurf für einen Aufruf der Landesver waltung über die Volkssolidarität wurde einstimmig angenommen.4 Dem Amt für Umsiedler soll mitgeteilt werden, dass es keine eigenen Sammlungen veranstaltet, sondern seinen Anspruch auf Beteiligung am Ertrag der in Aussicht genommenen Sammlung bei der Landesverwaltung anbringen soll. zu B : Außerhalb der Tagesordnung berichtet Vizepräsident Fischer, dass sich im Bundesland Thüringen durch Verzögerung bei der Ausschaltung ehemaliger Parteigenossen aus der Verwaltung eine große Schwierigkeit dadurch ergeben hätte, dass die Landesverwaltung Thüringen von der SMA angewiesen worden ist, alle ehemaligen Parteigenossen, vom Regierungsrat aufwärts, sofort zu entlassen. Nach Durchsprache der Personalverhältnisse bei der Landesverwaltung Sachsen wird einstimmig beschlossen : a : Die Entfernung ehemaliger Parteigenossen aus der Verwaltung zu beschleunigen; b : zur Erleichterung dessen vom Block der antifaschistischen Parteien und den Gewerkschaften nochmals Listen einwandfreier Personen anzufordern, die sich für die Übernahme in die Verwaltung eignen; c : diejenigen Angestellten im öffentlichen Dienst namentlich festzustellen, die zwar Parteigenossen gewesen sind, deren antifaschistische Einstellung aber zweifelsfrei anerkannt ist; 4

Der Aufruf des Präsidiums der LVS „Volkssolidarität gegen Hunger und Kälte“ ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 259 f.) wurde unter der Überschrift „Volkssolidarität gegen Wintersnot“ veröffentlicht ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 9 vom 29. 10. 1945, S. 43). Am 19. 10. 1945 war der Landesauschuss Sachsen der Volkssolidarität gegründet worden. Vgl. Braun, Volkssolidarität, v. a. S. 800; Tischner, Wohlfahrtspflege, S. 362 f. Vgl. 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 4; 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 4; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 5.

18. Präsidialsitzung

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d : durch einen Ausschuss, bestehend aus Ministerialrat Dreger, Ministerialrat Dr. Venus und Oberregierungsrat Hegner nachzuprüfen, in welchem Umfange sich der Personalbestand der Landesverwaltung verringern lässt.5 zu C : Außerhalb der Tagesordnung berichtet Vizepräsident Selbmann über die in Leipzig abgehaltene Tagung der SMA mit der Brennstoff - Industrie.6 Er hebt hervor, dass Produktionsauf lagen vor ihrer Festlegung durchaus diskutiert werden können, dass sie aber nach der Festlegung Befehle darstellen, auf deren Durchführung unbedingt bestanden wird. Bei der Tagung habe sich herausgestellt, dass ein großer Teil der Privatfirmen ihr Produktionssoll nicht erfüllt hat, was von den Vertretern der SMA aufs schärfste gerügt worden ist. Einstimmig wird hierauf der diesem Protokoll als Anlage beigefügte Beschluss über die kommissarische Verwaltung der in Sachsen gelegenen Unternehmungen der Deutschen Erdöl AG und Salzdetfurth AG und über die sofortige Errichtung des Sächsischen Kohlenkontors angenommen.7 Weiter wird beschlossen, unverzüglich an die SMA in Berlin mit der Bitte heranzutreten, die vorgelegte Verordnung über die Verstaatlichung des sächsischen Bergbaues recht bald zu genehmigen.8 Es herrscht Einverständnis darüber, dass die Landesbank dem sächsischen Steinkohlen - Bergbau zur Sicherstellung der Lohnzahlungen weiterhin Kredite gewähren darf, aber nur insoweit, als diese sich im Rahmen der dafür gebotenen Deckung vertreten lassen; die Kreditgewährung darf nicht zu einer Subventionierung führen. Im Anschluss hieran entwickelte sich eine Aussprache über die Gefährdung des organischen Ver waltungsaufbaues in den Bundesländern durch gewisse Maßnahmen der deutschen zentralen Verwaltungen in Berlin. Es wurde einstimmig gebilligt, dass Präsident Friedrichs hierüber in einer Denkschrift an Marschall Shukow berichten soll. Inzwischen soll durch eine Anordnung an alle 5

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Vgl. 1. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1945, TOP 5; 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 7; 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 3; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 3; 21. Präsidialsitzung vom 30. 10. 1945, TOP 1; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP B; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 5. Zur Entnazifizierung s. u. a. Meinicke, Entnazifizierung; Welsh, Revolutionärer Wandel; Vollnhals, Entnazifizierung; Welsh, Antifaschistisch - demokratische Umwälzung; Kobuch, Personalpolitik, S. 700–705. Die Tagung der SMAD mit Betriebsleitern und Betriebsvertretungen im sächsischen Bergbau fand am 20. 10. 1945 in Leipzig statt. Gemäß Beschluss des Präsidiums der LVS vom 22. 10. 1945 ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 261 f.) wurde zur Überprüfung der in Sachsen gelegenen Unternehmen der Deutschen Erdöl AG und der Salzdetfurth AG in Borna eine kommissarische Verwaltung der Unternehmen eingesetzt. Die treuhänderische Ver waltung übertrug man dem Gesamtvorstand der ASW in Dresden. Der Beschluss beinhaltete außerdem die Errichtung des Sächsischen Kohlenkontors ( Kohlenhandels - und Vertriebsgesellschaft als landeseigenes Unternehmen ) Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, Anm. 5; 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 6; 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 3. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1946, TOP 1b; 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 6; 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 3.

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Behörden und Dienststellen des Landes sichergestellt werden, dass Verhandlungen mit Vertretern der Berliner Zentral - Verwaltungen nur unter Beteiligung der Landesverwaltung erfolgen.9 zu 1 : Staatssekretär Dr. Wolf berichtet, dass der Stand der Seuchengefahr hinsichtlich des Typhus, der Ruhr und des Fleckfiebers nicht ganz ungünstig sei und dass hier zur erfolgreichen Gegenwirkung die Beschaffung von Kohle und Seife wichtig sei, dass hingegen die Lage hinsichtlich der Dyphtheritis als recht ungünstig bezeichnet werden muss. Er legt die Verfügung über die Errichtung von Zentralstellen für Hygiene vor und berichtet, dass die Sonderbeauftragten zur Seuchenbekämpfung in die Leitung dieser Zentralstellen eingegliedert werden sollen.10 zu 4 : Entwurf einer Anordnung über die Gehaltszahlung bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes, wird ein Entwurf zu Durchführungsbestimmungen für diese Anordnung in der Sitzung vorgelegt, aber mit Rücksicht auf den Befehl Nr. 100 der SMA sofort zurückgezogen.11 Es wird zunächst dieser Befehl vorgetragen und eingehend besprochen. Dabei wird die Frage, ob Kinderzuschläge – wenigstens für die geringer entlohnten Gruppen – gezahlt werden möchten, grundsätzlich diskutiert, es wird davon abgesehen, Anregungen in dieser Richtung zu versuchen. Einstimmig wird beschlossen, dass das Ressort Wirtschaft und Arbeit eine Eingabe an die SMA in Berlin entwerfen soll, die Spitzengehälter in der Wirtschaft auf die Höhe der Spitzengehälter in der Verwaltung zu beschränken. 9 Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945 TOP 1d; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 6c; 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP A; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 1; 35. Präsidialsitzung vom 25. 1. 1946, TOP 5; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOPe 19b und 19c; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 17 f.; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 5; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 1; 50. Präsidialsitzung vom 18. 4. 1946, TOP 2; 62. Präsidialsitzung vom 15. 7. 1946, TOP 3; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 10; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 11; 73. Präsidialsitzung vom 17. 10. 1946, TOP 13. 10 Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 9; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 4; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 1. 11 Der unveröffentlichte SMAD - Befehl Nr. 100 vom 16. 10. 1945 über Beibehaltung der alten Löhne und Gehälter bei Behörden und Unternehmen ( LRS, MP Nr. 21, Bl. 4; LRS, MdI Nr. 1256, Bl. 115) ordnete die Beibehaltung der vor Kriegsende in Deutschland gültig gewesenen „Gehaltssätze“ an. Der Entwurf von Durchführungsbestimmungen zu der nicht datierten AO über die Gehaltszahlung bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 85 f.) sah vor, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes, gleichgültig, ob sie bisher als Beamte oder Angestellte geführt worden waren, ab dem 1. 10. 1945 bis auf weiteres die monatlichen Grundgehälter in Höhe der am 1. 4. 1945 gezahlten Beträge ohne Wohnungsgeldzuschuss und ohne Kinderzuschläge erhalten sollten; vgl. Kobuch, Personalpolitik, S. 698 f. Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 2; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 7.

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Mit Rücksicht auf die durch den Befehl Nr. 100 notwendig werdenden Änderungen wird von der Einzelberatung des vorliegenden Entwurfs für die Gehaltszahlungsanordnung abgesehen, jedoch nach Aussprache einstimmig beschlossen : – Entsprechend dem Entwurf künftig die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Rücksicht darauf, ob sie bisher als Beamte oder als Angestellte geführt worden sind, in eine einheitliche Gehaltsstaffel einzureihen. – Dieser Einreihung die in der Sitzung vorgelegte „Entlohnungsordnung“, die als Anlage diesem Protokoll beigefügt ist, grundsätzlich zugrunde zu legen, aber ihre Beschränkung auf das Anfangsalter von 26 und 30 Jahren zu streichen.12 zu 2 : Vizepräsident Selbmann berichtet eingehend über die Grundsätze, nach denen die Industrieplanung für 1946 zu erfolgen hat, sowie über den Umfang der dazu erforderlichen Ver waltungsarbeit und bringt eine Reihe von Wünschen und Anregungen vor.13 Es wird einstimmig beschlossen : – Durch eine Rundverfügung die sofortige Anwendung der Verordnung über Leistungen für allgemeine Zwecke und für besondere wirtschaftliche Zwecke auf den Maschinenausgleich anzuordnen;14 – sogleich Anordnungen wegen Sammlung von Lumpen zu erlassen; eine Rundverfügung über die Gewinnung von Schrott aus zerstörten Bauwerken zu erlassen; – die SMA um die Genehmigung zu ersuchen, die Autowracks zur Gewinnung von Rohmaterialien verwerten zu dürfen; – der Verkehrsabteilung aufzugeben, weitere 30 Kraftfahrzeuge für die Landesver waltung zu besorgen und Vorsorge zu treffen, dass für uner wartet nötig werdende Fahrten jederzeit Wagen abfahrtsbereit sind. 12 Die Entlohnungsordnung A für die Angestellten des öffentlichen Dienstes nach Vollendung des 26., im oberen Dienste des 30. Lebensjahres ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 265). 13 Bei der im Protokoll erwähnten „Industrieplanung für 1946“ handelt es sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um den SMAD - Befehl Nr. 103 vom 19. 10. 1945 über Aufstellung des Wirtschaftsplanes 1946 für die SBZ ( LRS, MP Nr. 21, Bl. 56). Der aufzustellende Wirtschaftsplan sollte die Bereiche Industrie, Landwirtschaft und Transportwesen sowie die Brennstoffförderung berücksichtigen und dem Bedarf der Besatzungstruppen Rechnung tragen. Dem SMAD - Befehl Nr. 103 vom 19. 10. 1945 folgte am 4. 11. 1945 eine Bekanntmachung der SMAD zur „Aufstellung eines Wirtschaftsplans in der sowjetischen Besatzungszone für das Jahr 1946“ ( abgedruckt in Befehle des Obersten Chefs, S. 48). Vgl. Selbmann, Wirtschaftsplanung, v. a. S. 76; Mühlfriedel, Wirtschaftsplanung, v. a. S. 12–15; Niedbalski, Zentralverwaltungen; Kluge / Halder, Wirtschaftsordnung, S. 105–108; Bramke / Heß, Wirtschaft und Gesellschaft in Sachsen. Vgl. 56. Präsidialsitzung vom 5. 6. 1946, TOP 6; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 19; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1946, TOP 1. 14 Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 2; 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 3.

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zu 5 : Es wird in allgemeiner Aussprache festgestellt, dass angesichts der Lage im Aufbau ein Urlaub für die Angestellten des öffentlichen Dienstes gegenwärtig generell nicht in Frage kommen kann.15 In einer möglichst bald abzuhaltenden Betriebsversammlung der Angestellten der Landesverwaltung soll hierüber von Präsident Dr. Friedrichs und Vizepräsident Selbmann referiert werden. zu 6 : Es wird der Entwurf einer Verordnung über die Errichtung von Arbeitsinspektionen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.16 zu 7 : Es wird der vorliegende Entwurf zurückgestellt, da sich infolge von Anregungen der Zentralverwaltung Änderungen notwendig machen. Präsident Dr. Friedrichs regt an, zum neuen Entwurf auch den Ausschuss für arbeitsrechtliche Fragen zu hören.17 zu 8 : Einstimmig wird der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Verbindlicherklärung von Richtlinien für die Gestaltung der Betriebsräte gefasst.18 15 Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 7a; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 8; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 5. 16 LRS, MP Nr. 676, Bl. 266–268; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO sah die Errichtung einer Landesarbeitsinspektion sowie von lokalen Arbeitsinspektionen vor. Die Landesarbeitsinspektion sollte als selbständige Abteilung dem Landesarbeitsamt Sachsen und die Arbeitsinspektionen als selbständige Abteilungen den lokalen Arbeitsämtern eingegliedert werden. Den Arbeitsinspektionen oblag der gesamte Arbeitsschutz aller gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen ohne Unterschied der Art der Arbeit. Die bisher den Gewerbeaufsichtsämtern, technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaften und im Arbeitsschutz den Bergämtern übertragenen Befugnisse, Rechte und Pflichten fielen nun in die Kompetenz der Arbeitsinspektionen. Der SMAD - Befehl Nr. 150 vom 29. 11. 1945 über Einrichtung von Arbeitsinspektionen ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 140 f.) bestätigte das sächsische Vorgehen. Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 6; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 7; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 7. 17 Die VO über die Bildung der Landeswirtschaftskammer und der Kreiswirtschaftskammern im BLS ( LRS, MP Nr. 682, Bl. 90 f.) ordnete die Errichtung einer Landeswirtschaftskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dresden an, die im Bereich der Wirtschaft an die Weisungen der LVS gebunden war. Als nachgeordnetes Organ der Landeswirtschaftskammer sollte in jedem Kreis eine Kreiswirtschaftskammer entstehen. Mitglieder der Wirtschaftskammer konnten alle Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft werden. Vgl. 19. Präsidialsitzung vom 25.10.1945, TOP 2; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 1; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 3. 18 In dem Beschluss über die Verbindlicherklärung von Richtlinien für die Gestaltung der Betriebsräte vom 22. 10. 1945 ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 269) billigte die LVS die vom FDGB vorgelegten undatierten „Richtlinien über die Wahl und die Rechte und die Aufgaben der Betriebsräte“ ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 269–274) und erklärte sie für das Gebiet des BLS als vorläufig verbindlich. Die „Richtlinien“ stellten das durch den Nationalsozialismus abgeschaffte Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in den Betrieben wie-

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zu 9 : Der Entwurf einer Verordnung über die baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten wird wegen Verhinderung des Referenten zurückgestellt.19 zu 10 : Der Entwurf einer Verordnung über die Bildung von Jugendausschüssen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.20 zu 11 : Der Entwurf einer Verordnung über die Errichtung einer Sächsischen Landesdirektion für das Straßen - und Wasser wesen wird einstimmig in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung gebilligt.21 zu 12 : Der Entwurf einer Verordnung über den Neuaufbau der Straßenverkehrsver waltung wird nach Beginn der Aussprache zurückgestellt.22

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der her und erlaubten die Wahl von Betriebsräten bzw. Betriebsobleuten. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 21; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 1; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 5. Der Aktenband LRS, MP Nr. 517 informiert über die Zusammenarbeit der LVS mit dem FDGB; S. u. a. Müller, FDGB, v. a. S. 650 f.; vgl. auch Werum, FDGB. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 8. LRS, MP Nr. 676, Bl. 275–277; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO sah vor, in allen Stadt - und Landkreisen Jugendausschüsse zur Erfassung aller Jugendlichen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr zu bilden. Sie sollten dem Amt für Volksbildung bei den Kreis - und Gemeindeverwaltungen unterstehen. Da alle anderen Jugendorganisationen, ob politischer, weltanschaulicher, kirchlicher, gewerkschaftlicher oder sonstiger Natur, gemäß einem Erlass des Chefs der SMAD vom 31. 7. 1945 verboten waren, mussten sie dort, wo sie noch bestanden, aufgelöst werden. Bekannt gegeben wurde lediglich die Bildung des antifaschistischen Landesjugendausschusses für das BLS ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 16 vom 22. 12. 1945, S. 101). Die im Oktober 1945 gebildete Organisation erhielt am 8. 12. 1945 ihre Bestätigung durch die LVS. Der antifaschistische Landesjugendausschuss war dem Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilung Volksbildung, unterstellt; Hermann Axen stand an der Spitze des Landesverbandes, der im Dezember 1945 die Rechtsfähigkeit erhielt ( vgl. 31. Präsidialsitzung vom 27. 10. 1945, TOP 6). Aus den antifaschistischen Jugendausschüssen, die sich in der SBZ seit dem Sommer 1945 betätigten, ging am 7. 3. 1946 nach Zulassung durch die SMAD die FDJ hervor. Vgl. u. a. Jahnke, FDJ; Hillebrenner, FDJ Sachsen; Mählert, FDJ; Lange, Vorgeschichte der FDJ; Lange, Gründung der FDJ. Vgl. 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 15. LRS, MP Nr. 676, Bl. 278; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Nachdem die LVS die zuvor beim Reich gelegene Kompetenz für die Reichsautobahn - und die Reichswasserstraßenverwaltung übernommen hatte, bestimmte die VO die Bildung einer Sächsischen Landesdirektion für das Straßen - und Wasser wesen mit Sitz in Dresden und den ihr nachgeordneten Dienststellen der Straßen - und Wasser - Bauämter. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOPe 5 und 5a; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 6; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 14; 71. Präsidialsitzung vom 3. 10. 1946, TOP 12. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOPe 5 und 5a.

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Protokolle

zu 13a : Über den Antrag, die im Interimstheater fortgeführten Staatstheater wieder in staatliche Verwaltung zu nehmen, entspinnt sich eine ausgedehnte Aussprache, in deren Verlauf der Vermittlungsvorschlag gemacht wird, das Schauspielhaus der Stadt Dresden zu übertragen, die Oper mit der Staatskapelle dagegen in staatlicher Verwaltung zu belassen. Präsident Dr. Friedrichs schlägt vor, die beiden Staatstheater und die Staatskapelle mit dem gesamten zugehörigen Vermögen der Stadt Dresden zu überlassen, für die Übergangszeit aber dem Staate das Recht maßgeblicher Mitwirkung bei der Verwaltung durch Schaffung eines entsprechenden Ausschusses zu sichern. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.23 zu 13b : In der Frage der Rückgabe von Vermögen, die unter der nat. - soz. Herrschaft zugunsten des Reichs für verfallen erklärt, eingezogen oder beschlagnahmt worden sind, wird der Antrag des Finanzressorts einstimmig angenommen, ihm die Ermächtigung zu erteilen, den Geschädigten zur Sicherstellung des Lebensunterhalts auf etwa 3 Monate für sie und ihre Angehörigen Vorschüsse zu gewähren, die in angemessenem Verhältnis zur Höhe der eingezogenen oder für verfallen erklärten Vermögen stehen.24 zu 13c : Hinsichtlich des Reformationsfestes wird berichtet, dass die ev. - luth. Kirche von sich aus mitgeteilt hat, sie sei bereit, zur Förderung des Aufbaues die Feier auf den folgenden Sonntag zu verlegen, um den Wochentag für die Aufbauarbeit frei zu machen. Dem wird einstimmig zugestimmt. zu 14 : Ernennungen, wird zurückgestellt.25 zu 15a : Vizepräsident Rohner gibt die Zusammensetzung des Direktoriums und des Verwaltungsrates der Sächsischen Landesbank bekannt, soweit sie bisher feststeht.26 Es wird beschlossen, zum Ver waltungsrat noch 2 Mitglieder der Be23 Vgl. 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 17; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 7. 24 Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 8b. 25 Vgl. 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 8; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 5; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 8; 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOPe 10a–10c; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 4; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 11; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOPe 16a und b; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14h; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOPe 14, 15 und 16; 50. Präsidialsitzung vom 18. 4. 1946, TOP 3. 26 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10k; 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 11a; 43. Präsidialsitzung vom

19. Präsidialsitzung

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triebsvertretung, so dass er dann aus 15 Personen bestehen wird, zuzuziehen. Davon sind die 2 Mitglieder der Betriebsvertretung, je 1 Vertreter der SPD und der Gewerkschaften sowie je 1 Vertreter der Industrie aus Leipzig und Chemnitz noch zu benennen. Im Übrigen gehören dem Verwaltungsrat an : Präsident Dr. Friedrichs, als Vorsitzender, die Vizepräsidenten Rohner, stellvertretender Vorsitzender, Fischer und Selbmann, Ministerialdirektor Dr. Spangenberg, Direktor Groth, Erich Rackwitz, Dr. Walter Thürmer, Stadtdirektor Rudolf Metsch. Das Direktorium wird gebildet aus Präsident Degenhardt, dessen Stellvertreter Vizepräsident Holland und den Bankdirektoren Jansen, Werrmann, Gruber und Dr. Reichel. zu 15b : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass hinsichtlich der Einstellung von Angestellten des öffentlichen Dienstes, die wegen der politischen Bedeutung der zu besetzenden Stelle erfolge, eine Vereinbarung mit dem Landesarbeitsamt vorliege, wonach diese dem zuständigen Arbeitsamt nur nachträglich mitgeteilt zu werden brauche.

Nr. 19 19. Präsidialsitzung

Donnerstag, 25. Oktober 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 280. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 281.

Tagesordnung :1 1. Eingliederung der Abteilung Neuaufbau im Bauwesen in das Ressort Wirtschaft und Arbeit 2. Erweiterte Zuständigkeit der Abteilung Handwerk der Wirtschaftskammer Dresden nach Auf lösung der Innungen 3. Befristete Gehaltsfortzahlung an die Witwe eines verstorbenen Mitarbeiters der Landesverwaltung 4. Zusammenarbeit des Amtes für Umsiedler mit dem Landesausschuss Sachsen der Volkssolidarität 5. Bildung einer Kommission zur Neuordnung der Amts - und Dienstbezeichnungen

1

14. 3. 1946, TOP 6; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 12; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 2. Eine vorab erstellte Tagesordnung für die 19. Präsidialsitzung ist nicht überliefert.

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Protokolle

6. Gründung des Sächsischen Kohlenkontors 7. Lage der Firma Hoesch nach Unterbrechung der Demontage und Maßnahmen zur Wiederingangsetzung der Produktion 8. Nachträgliche Ernennungen zum 1. 10. 1945 Beginn : 15.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Geyer. zu 1 : Es wird einstimmig beschlossen, die Abteilung Neuaufbau im Bauwesen aus dem Ressort Inneres und Volksbildung herauszunehmen und sie dem Ressort Wirtschaft und Arbeit anzugliedern.2 zu 2 : Es wird einstimmig beschlossen, das Handwerk nach der Auf lösung der Innungen wegen der Weiterführung der von ihm beim Neuaufbau übernommenen Aufgaben an die Abteilung Handwerk der Wirtschaftskammer zu verweisen.3 zu 3 : Es wird einstimmig beschlossen, der Witwe des verstorbenen Beauftragten für die Baustoffbewirtschaftung Dr. Leithold zunächst das volle Gehalt des Verstorbenen für die nächsten drei Monate nach dem Sterbemonat weiter zu zahlen.4 zu 4 : Zu dem Schreiben des Amtes für Umsiedler vom 24. 10. 1945 wird beschlossen, dieses Amt zu einer direkten Verständigung mit der Geschäftsführung der Aktion Volkssolidarität zu veranlassen.5

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3 4 5

Dies war die erste Strukturveränderung in der LVS seit der Neugliederung der Ressorts vom 17. 9. 1945 (14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 1), die in den Protokollen der Präsidialberatungen erwähnt wird. Im Geschäftsverteilungsplan der LVS vom 1. 10. 1945 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 13 vom 1. 10. 1945, S. 69–71, v. a. S. 70) wurde die Abteilung noch mit „Bauwesen“ bezeichnet. Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 1. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 7; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 1; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 3. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 11e; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946, TOP 18. Das erwähnte Schreiben befindet sich nicht in den Unterlagen der 19. Präsidialsitzung. Zum Amt für Umsiedler vgl. 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 1. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP A, TOP 4; 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 4; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 5.

19. Präsidialsitzung

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zu 5 : Nach Aussprache über die Frage einer Neuordnung der Amts - und Dienstbezeichnungen wird beschlossen, eine Kommission, bestehend aus den Herren Min. - Direktor Hegner Oberregierungsrat Roth sowie den Ministerialräten Dr. Fischer ( Justiz ) und Dr. Venus mit der baldigen Ausarbeitung einer Vorlage zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Dienstbezeichnungen zu beauftragen.6 Die Vorlage soll sich auf alle Angestellten des öffentlichen Dienstes im Bundesland Sachsen erstrecken.7 zu 6 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass zur Durchführung der am 22.10. 45 beschlossenen Gründung des Sächs. Kohlenkontors eine GmbH mit 20 000.– Reichsmark Gesellschaftskapital errichtet werden soll, als deren Geschäftsführer Herr Dickmann vorgesehen ist, der bereits mit der Durchführung der Gründung und mit der geschäftlichen Einrichtung beauftragt worden ist.8 Die Gesellschaft soll einen Verwaltungsbeirat aus 3 Personen erhalten, dessen Vorsitz Vizepräsident Selbmann selbst übernehmen wird. Hier von wird zustimmend Kenntnis genommen. zu 7 : Vizepräsident Selbmann berichtet über die Lage der Fa. Hoesch. Die Demontage bei dieser Firma ist gestoppt worden unter der Voraussetzung, dass die Produktion alsbald in Gang gebracht wird. Hierzu bedarf die Firma eines Überbrückungskredites von etwa 120 000.– RM, für den es bisher an zulänglicher Deckung fehlt. Er schlägt vor, die Erhaltung dieses für den Gesamtaufbau der sächsischen Wirtschaft unentbehrlichen Werkes dadurch zu sichern, dass es der öffentlichen Verwaltung unterstellt wird. Es wird einstimmig beschlossen, vorbehaltlich einer späteren Regelung der Eigentumsverhältnisse, die gesamten Betriebsanlagen mit allen Produktionsmitteln und Vorräten durch das Bundesland Sachsen zu beschlagnahmen.

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Vgl. 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOP 4; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 17; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 17g; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 15. Vgl. Kobuch, Personalpolitik, v. a. S. 691–693. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1b; 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, Anm. 8.

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Protokolle

zu 8 : Durch einstimmigen Beschluss werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1945 ernannt :9 Herr Wessel Herr Hegner Herr Hofmann Herr Fritz Geyer Herr Hofmann Herr Seifert

Herr Hoch

Herr Ziller Herr Smolka die Herren Ginsberg - Hansen, Hartung und Michalski Herr Dr. Zschauer die Herren Bentler, Finck, Römer, Dr. Schöne und Dr. Dr. Löff ler die Herren Dr. Ebert, Pohl, Dr. Fischer, Dr. Mannsfeld und Dr. Thust die Herren Dr. Belling, Bertling, Dr. Hartmann, Gaul, Dr. Lehmann, Dr. Roitzsch, Dr. Venus

9

Hauptabteilung Landwirtschaft – zum Staatssekretär; Allgemeine und Gemeindeverwaltung im Ressort Inneres – zum Ministerial - Direktor; Chef der Polizei im Ressort Inneres – zum Ministerial - Direktor; Justitiar beim Präsidenten der Landesverwaltung – zum Ministerial - Direktor; Gemeindeabteilung im Ressort Inneres – zum Ministerialrat; Stellvertreter des Chefs der Polizei und Leiter des Landeskriminalamtes – zum Ministerialrat; Stellvertreter des Chefs der Polizei und Leiter der Verwaltungsabteilung – zum Ministerialrat; Abteilung Kohle, Brennstoff u. Energie – zum Ministerialrat; Abteilung Betriebsneuordnung – zum Ministerialrat; Ressort Wirtschaft und Arbeit – zu Ministerialräten; stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Verkehr – zum Ministerialrat; Ressort Landwirtschaft, Handel, Versorgung und Verkehr – zu Ministerialräten; Ressort Justiz – zu Ministerialräten;

Ressort Finanzen und Steuern – zu Ministerialräten.

S. Anm. 8. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 14; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 8.

20. Präsidialsitzung

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Nr. 20 20. Präsidialsitzung

Montag, 29. Oktober 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 283 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 285–294; LRS, MP Nr. 684, Bl. 1–7.

Außerhalb der Tagesordnung :1 A. Holzeinschlag in den sächsischen Forsten Tagesordnung : 1. Bildung der Industrie - und Handelskammern im Bundesland Sachsen 2. Errichtung des Sächsischen Disziplinargerichts 3. Rechtssetzungsgewalt der Landesverwaltung 4. Neuorganisation der Sozialversicherung 5. Ernennungen 6. Sonstiges a. Einsatz aller Straßentransportmittel b. Enteignung aller im Bundesland Sachsen gelegenen Unternehmen und befindlichen Vermögenswerte des ehemaligen Wehrwirtschaftsführers Friedrich Flick c. Durchführung der Festlegung vom 22. 10. 1945 über das Verhältnis zu den Deutschen Zentralverwaltungen d. Unterbringung von Umsiedlern Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern; Dr. Schroeder; Dr. Lenhard; Geyer. zu A : Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Herr Dr. Lenhard, dass im letzten Vierteljahr dieses Jahres aus den sächsischen Forsten 1 Million cbm Holz eingeschlagen und bereitgestellt werden müsse, was eine außerordentliche Arbeitsund Transportleistung bedinge. Er berichtet weiter, dass aus dem Einschlag der 1

Geyer verfasste die Tagesordnung am Sitzungstag selbst ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 283). Die Beratung folgte der Planung. Lediglich TOP 6 war ursprünglich nicht aufgeschlüsselt, TOP A wurde außerhalb der Planung erörtert.

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Protokolle

letzten Jahre noch größere Mengen von Holz in den Wäldern liegen, die von den Käufern bisher nicht abgefahren worden sind und durch die lange Lagerung im Walde der Verschlechterung und dem Verderb ausgesetzt sind. Er beantragt, dieses nicht abgefahrene Holz zu beschlagnahmen und zu enteignen, um es zur Erfüllung des Liefersolls mit zu verwenden. Der Antrag wird einstimmig gebilligt. zu 1 : Der Entwurf wird nach eingehender Beratung als Verordnung über die Bildung der Industrie - und Handelskammern im Bundesland Sachsen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.2 zu 2 : Der Entwurf zur Errichtung des sächsischen Disziplinargerichts wird nach längerer Aussprache zu § 2 in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.3 zu 3 : Zum Entwurf zu einem Gesetz über die Rechtssetzungsgewalt der Landesverwaltung berichtet Vizepräsident Fischer, dass ihm von Generalmajor Dubrowsky mitgeteilt worden ist, dieser erwarte für die nächsten Tage einen ausführlichen Befehl von Marschall Shukow zur näheren Erläuterung des Befehls vom 22.10. 45. Mit Rücksicht hierauf wird die Vorlage vorläufig abgesetzt.4

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Der vorgelegte Entwurf ( LRS, MP Nr. 684, Bl. 3 f.) hatte folgende Formulierung : VO über die Neubildung und Demokratisierung der Industrie - und Handelskammer im Bundesland Sachsen. Nach „eingehender Beratung“ wurde lediglich die Bezeichnung der VO geändert ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 14 vom 8. 12. 1945, S. 79 f.; LRS, MP Nr. 676, Bl. 286–288). Vgl. 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 3; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 3. LRS, MP Nr. 676, Bl. 289 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Das mit der VO eingesetzte Disziplinargericht entschied in der Besetzung von fünf durch die LVS ernannten Mitgliedern; Anklagebehörde war der Generalstaatsanwalt beim OLG, der auf Beschluss der LVS tätig wurde. In der 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14b, erfolgte die kommentarlose Information, die SMAS habe den Entwurf der VO zur Errichtung des Sächsischen Disziplinargerichts nicht bestätigt. SMAD - Befehl Nr. 110 vom 22. 10. 1945 über die Gewährung des Rechts an die Provinzialverwaltungen, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen ( LRS, MP Nr. 22, Bl. 93; abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 183 f.) räumte den Landes - und Provinzialverwaltungen das Recht ein, Gesetze und VOen mit Gesetzeskraft auf den Gebieten der gesetzgebenden, richterlichen und vollstreckenden Gewalt zu erlassen, wenn sie den Rechtsnormen des Alliierten Kontrollrates und der SMAD nicht widersprachen. Die bisher erlassenen einschlägigen VOen wurden für rechtskräftig mit Gesetzescharakter erklärt. Mit diesem Befehl war der Entwurf eines Gesetzes über die Rechtssetzungsgewalt der Landesver waltung ( LRS, MP Nr. 684, Bl. 6) obsolet geworden.

20. Präsidialsitzung

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zu 4 : Weisen Präsident Dr. Friedrichs und Vizepräsident Fischer darauf hin, dass die Absichten für die künftige Gestaltung der Sozialversicherung bei der Berliner Zentralverwaltung noch keineswegs eindeutig geklärt seien. Die Vorlage wird deshalb zurückgestellt.5 Es wird jedoch einstimmig beschlossen, die Durchführung der unerlässlichen Maßnahmen zum Abschluss der Vereinheitlichung bei der Krankenversicherung einstweilen im Wege der Rundverfügung sicherzustellen.6 zu 5 : Die vorliegenden Ernennungsanträge werden zurückgestellt, um alle noch ausstehenden Ernennungen einheitlich vorzunehmen.7 zu 6a : Zu dem als Anlage beigefügten Vorschlag von Vizepräsident Fischer über die Regelung im Transportwesen wird einstimmig beschlossen, die Abteilung Verkehr zu beauftragen, sofort alle Maßnahmen zur Organisation des Transportwesens zu treffen.8 zu 6b : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig der grundsätzliche Beschluss gefasst, alle im Bundesland Sachsen befindlichen Vermögenswerte des auf der Kriegsverbrecherliste stehenden Kriegswirtschaftsführers Flick zu enteignen.9 Die Abteilung Wirtschaft soll einen ausführlich ausgearbeiteten

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Die zurückgestellte Vorlage in LRS, MP Nr. 684, Bl. 7. Die gemeinte Zentralverwaltung ist die DVAS. 6 Die Rundverfügung zur Neuorganisation der Sozialversicherung vom 30. 10. 1945 (LRS, MP Nr. 676, Bl. 293; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar ) enthielt lediglich die Anweisung an die Stadt - und Landkreise zur Neuorganisation der Sozialversicherung. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 3; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 6; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 1. 7 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 8. 8 Ein Vorschlag Fischers zur Regelung des Transportwesens ist in den Unterlagen dieser Präsidialsitzung nicht nachweisbar. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 3. Geyer legte nachträglich zu den Materialien der Beratung den von Friedrichs und Gäbler unterzeichneten Entwurf einer VO über den Einsatz aller Straßentransportmittel vom 31. 10. 1945 ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 294; er schrieb auf dieses Blatt : „zu 6a des Protokolls“). Die VO wurde veröffentlicht ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 13 vom 1. 10. 1945, S. 72). Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 6; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14. 11. 1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 3. 9 Korrekt : Wehrwirtschaftsführer; Friedrich Flick stand als Nr. 3 auf der Liste des US amerikanischen Kilgore - Committee der 42 am intensivsten in NS - Verbrechen verstrickten deutschen Industriellen.

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Protokolle

Beschluss vorlegen, der sofort im Umlaufwege vom gesamten Präsidium unterzeichnet werden wird.10 zu 6c : Die von Justitiar Geyer vorgetragene Rundverfügung zur Ausführung des Beschlusses vom 22.10. 45 unter C am Ende wird einstimmig gebilligt.11 Sie soll von allen Ressorts, allen Behörden, Anstalten und sonstigen Dienststellen ihres Geschäftsbereiches zur Kenntnis gebracht werden. zu 6d : Nach Vortrag von Justitiar Geyer wird einstimmig beschlossen, das Amt für Umsiedler zu ersuchen, seine Maßnahmen zur Unterbringung der 760 000 Umsiedler in Sachsen in engster Fühlungnahme mit allen beteiligten Ressorts zu treffen.12

10 Der Beschluss über die Enteignung aller in Sachsen gelegenen Unternehmungen Flicks und aller sonstigen in seinem Besitz befindlichen Vermögenswerte im BLS ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 291 f.) wurde bekannt gegeben ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 11 vom 16. 11. 1945, S. 58; abgedruckt auch in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 184 f.; Beck / Unger, Mit Brief und Siegel, S. 245). Mit der entschädigungslosen Enteignung der sächsischen Betriebe des Flick - Konzerns begann eine Welle von Konfiskation von Großunternehmen in der SBZ. Vgl. 75. Präsidialsitzung vom 7. 11. 1946, TOP 4. 11 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP C. Die von Geyer in der Sitzung vorgetragene Rundverfügung befindet sich nicht in den Unterlagen der 20. Präsidialsitzung. Überliefert ist eine „Rundverfügung über den Verkehr mit den Zentralverwaltungen für die sowjetische Besatzungszone“ vom 8. 11. 1945 ( LRS, MP Nr. 818, o. Bl.). Vgl. 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP A; 35. Präsidialsitzung vom 25. 1. 1946, TOP 5; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5. 1946, TOP 5; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 10; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 11; 73. Präsidialsitzung vom 17. 10. 1946, TOP 13. 12 Zu Flüchtlingen, Vertriebenen („Umsiedler“) vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP A; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 17b. S. u. a. Just, Lösung der Umsiedlerfrage; Meinicke, Probleme der Integration; Thüsing, Aufnahme und Integration; Thüsing / Tischner, „Umsiedler“ in Sachsen.

21. Präsidialsitzung

211

Nr. 21 21. Präsidialsitzung

Dienstag, 30. Oktober 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 296. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 297.

Tagesordnung : 1. Durchführung des SMAS - Befehls Nr. 494 vom 27. 10. 1945 über die Entlassung ehemaliger NSDAP - Mitglieder Beginn : 11.00 Uhr Anwesend :1 Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Geyer. zu 1 : Die Sitzung, an der nur das eigentliche Präsidium teilnahm, dient ausschließlich der Besprechung des Befehls Br. B. 494 vom 27. 10. 1945 über die Entlassung ehemaliger Mitglieder der NSDAP.2 Grundsätzlich herrscht Einverständnis darüber, dass der Befehl strikt durchzuführen sei, ohne Rücksicht auf die hieraus für die Verwaltung sich ergebenden Folgen. Es sollen jedoch für die Abteilungen, in denen noch nicht genügend Ersatzkräfte haben herangebildet werden können, Anträge auf ausnahmsweise Belassung sachlich besonders notwendiger Kräfte für eine kurz bemessene Übergangs- und Einarbeitungszeit an die SMA 1 Für diese Präsidialsitzung ist keine Anwesenheitsliste nachweisbar. Der erste Satz des Protokolls weist pauschal auf die Teilnehmer hin. Die Anwesenheit Geyers geht aus seiner Unterschrift unter dem Protokoll hervor. 2 Nachdem die sowjetische Besatzungsmacht wiederholt die zögerliche Entnazifizierung in der öffentlichen Verwaltung kritisiert hatte, ordnete der SMAS - Befehl Nr. 494 vom 27. 10. 1945 – in sowjetischen Quellen Nr. 294 ( vgl. Haritonow, Sowjetische Hochschulpolitik, S. 164, Anm. 57) – eine raschere und konsequentere Realisierung der politischen Säuberungen in Sachsen an. Die SMAS verlangte die Entlassung aller ehemaligen Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen bis zum 15. 11. 1945. Fachkräfte durften nur in seltenen Ausnahmefällen vorübergehend weiterbeschäftigt werden. Von der Entlassung ausgenommen blieben lediglich Jugendliche unter 21 Jahren und Ärzte, soweit diese nicht in der Verwaltung tätig waren. Da die kurze Frist zur Durchführung des SMAS - Befehls Nr. 494 nicht eingehalten werden konnte, musste sie bis zum 31. 12. 1945 verlängert werden. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP B; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP B; 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP 5; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1946, TOP 5. S. u. a. Kobuch, Personalpolitik, S. 701– 703; Rößler, Entnazifizierungspolitik; Schmeitzner, Schulen der Diktatur; Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 121–142; Vollnhals, Entnazifizierung, S. 166– 168; Vollnhals, Politische Säuberung; Welsh, Revolutionärer Wandel, S. 43–56, 179 f.; Welsh, Antifaschistisch - demokratische Umwälzung; Wille, Entnazifizierung.

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Protokolle

gerichtet werden, um die Durchführung der dringlichsten Befehle der SMA sicherzustellen. Präsident Dr. h. c. Friedrichs weist ausdrücklich darauf hin, dass hierbei aber der strengste Maßstab anzulegen ist und nur in den allernotwendigsten Fällen diese Anträge gestellt werden dürfen. Im Übrigen sind diese Fälle sämtlich dem Personalamt vorzulegen und von diesem der SMA zu übermitteln.

Nr. 22 22. Präsidialsitzung

Montag, 5. November 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 299 f; 303. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 301, 304–316; LRS, MP Nr. 684, Bl. 8–16.

Außerhalb der Tagesordnung :1 A. Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen B. Vorübergehende Weiterbeschäftigung einiger ehemaliger Mitglieder der NSDAP in der Landesverwaltung Sachsen gemäß SMAS - Schreiben Nr. 529 vom 2. 11. 1945 C. Aufbau der Landesverwaltung. Einstellung im Ressort Landwirtschaft, Handel, Versorgung und Verkehr D. Anmeldung von Baugeräten Tagesordnung : 1. Richtlinien über die Bildung und Aufgaben vorläufiger Betriebsvertretungen 2. Übereignung der im Bundesland Sachen gelegenen Betriebe und Unternehmungen aktivistischer Nazis und Kriegsverbrecher sowie herrenloser Betriebe und Unternehmungen in die Hände der Landesverwaltung 3. Regelung der Arbeitszeit für Jugendliche 4. Ablieferung rechtswidrig angeeigneter Gegenstände 5. Tarifordnungen für die Arbeiter der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe 6. Ergänzung des Direktoriums und des Verwaltungsrates der Sächsischen Landesbank 7. Anträge a. Errichtung einer Nachforschungsstelle für Flüchtlinge, Evakuierte und Kriegsgefangene im Ressort Inneres und Volksbildung b. Verleihung des Professorentitels c. Durchführung einer Messe in Leipzig im Mai 1946 1

Fritz Geyer erstellte am Sitzungstag selbst die Tagesordnung für die 22. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 299). Die Zusammenkunft folgte dem Programm. Die Anzahl der Anträge erhöhte sich in der Beratung von zwei auf drei ( TOP 7c ), außerhalb der Tagesordnung wurden zunächst vier Themen besprochen.

22. Präsidialsitzung

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8. Ernennungen 9. Maßnahmen anlässlich des Jahrestages der russischen Oktoberrevolution Beginn : 13.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Geyer. zu A : Vor Eintritt in die Tagesordnung wird von der diesem Protokoll beigefügten Verordnung über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen vom 11.10. 45, die bereits von der SMA bestätigt ist, genehmigend Kenntnis genommen.2 zu B : Weiter wird Kenntnis genommen vom Schreiben der SMA Br. B. Nr. 529 betreffend die Entschließung auf die Anträge wegen vorübergehender Weiterbeschäftigung einiger früherer Mitglieder der NSDAP.3

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Mit dem SMAS - Schreiben Nr. 333 vom 2. 10. 1945 ( LRS, MP Nr. 19, Bl. 50, 51–59) hatte Rudolf Friedrichs drei Texte der SMAD - Finanzabteilung zugesandt bekommen : 1. „Die provisorische Anordnung über die Versicherungsgesellschaften bei den Provinzialver waltungen und den Ver waltungen der Bundesländer“; 2. „Die provisorischen Grundsätze über die Pflichtversicherung der Industrie - und Handelsunternehmungen und der Wohngebäude“; 3. „Die provisorische Anordnung über die Sparkassen“ ( vgl. hierzu 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9b ). An Hand der von der SMAD übersandten Materialien formulierte die SMAS nochmals die VO über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen, datiert auf den 11. 10. 1945, die auch in russischer Sprache überliefert ist ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 304–309). Die zweite sowjetische Fassung der VO ist gegenüber der ersten ( vgl. 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945, TOP 3) detaillierter, die ursprüngliche Präambel fehlt. Sie übernahm auch Anregungen aus dem vom Präsidium der LVS vorgeschlagenen und von der SMAS beanstandeten Verordnungsentwurf ( vgl. 17. Präsidialsitzungen vom 2. 10. 1945, TOP 1). Der Veröffentlichung ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 10 vom 7. 11. 1945, S. 51) lag der nun überarbeitete Text zugrunde. Zur 1. bis 4. VO zur Ergänzung und Ausführung der VO vom 11. 10. 1945 über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen s. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 135–137. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterstand die Versicherungsanstalt dem Präsidenten der LVS. Dieser ernannte für die Leitung der Versicherungsanstalt ein Direktorium der Versicherungsanstalt und aus der Reihe der Mitglieder des Direktoriums einen Vorsitzenden ( Direktor ) und seine Vertreter. Die Aufsicht über die Tätigkeit der Versicherungsanstalt erfolgte durch die LVS, Ressort Finanzen und Steuern. Vgl. 8. Präsidialsitzung vom 29. 8. 1945, TOP 3; 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 2; 72. Präsidialsitzung vom 10. 10. 1946, TOP 7. Vgl. 21. Präsidialsitzung vom 30. 10. 1945, TOP 1; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 5.

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Protokolle

zu C : Der erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Verordnung über den Aufbau der Landesverwaltung wird nach Aussprache zurückgezogen.4 Es herrscht Einmütigkeit darüber, dass die Heranziehung von Mitarbeitern für die Landesverwaltung, nötigenfalls von Fall zu Fall, beschlossen werden soll. Einstimmig wird beschlossen, das Ressort Landwirtschaft, Handel, Versorgung und Verkehr zu ermächtigen, den Stadtdirektor Stoye von der Stadtver waltung Leipzig sofort zur Mitarbeit heranzuziehen. zu D : Der erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf zu einer Anordnung über die Anmeldung von Baugeräten wird einstimmig gutgeheißen.5 zu 1 : Referiert Vizepräsident Selbmann über den Entwurf von Richtlinien über die Bildung und die Aufgaben von vorläufigen Betriebsvertretungen. Nach eingehender Aussprache wird den Bestimmungen in § 4 Absatz 2 und in § 18 Absatz 2 der Vorlage die Zustimmung versagt.6 Vizepräsident Selbmann zieht den Entwurf hierauf zurück. zu 2 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Übereignung der im Bundeslande Sachsen gelegenen Betriebe und Unternehmungen aktivistischer Nazis und Kriegsverbrecher sowie herrenloser Betriebe und Unternehmungen in die Hände der Landesverwaltung wird nach Einzeldurchsprache in der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Fassung einstimmig angenommen.7 4 5

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Der Entwurf einer VO über den Aufbau der LVS ist in den Unterlagen dieser Präsidialsitzung nicht nachweisbar. Über dieses Thema bieten die Aktenbände LRS, MP Nr. 1316 und LRS, MdI Nr. 629 Aufschlüsse. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 72; LRS MP Nr. 676, Bl. 310 f. Die AO über die Anmeldung von Baugeräten vom 5. 11. 1945 sah die Erfassung sämtlicher Baugeräte und Baumaschinen vor, um einen Überblick über die Produktionsfähigkeit der Bauwirtschaft zu gewinnen. Grundlage für die Bildung von Betriebsvertretungen war später das Gesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz ) des Alliierten Kontrollrates vom 10. 4. 1946 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 130; ebd., Nr. 18 vom 27. 7. 1946, S. 307). Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 8; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 1; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 5. LRS, MP Nr. 676, Bl. 312–314; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO definierte den Kreis der „aktiven Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher“. Alle Wirtschaftsunternehmen, deren Inhaber und sonst Berechtigte oder deren Direktoren, Geschäftsführer, Vorstände oder gesetzliche Vertreter im Sinne der VO belastet waren, sollten mit ihren sämtlichen Rechten und Forderungen der LVS übereignet werden. Die Übereignung erfolgte entschädigungslos zugunsten des BLS. Die VO stand im Zusammenhang mit den SMAD - Befehlen Nr. 124 vom 30. 10. 1945 über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 189–192) und Nr. 126 vom 31. 10. 1945 über Einziehung des Vermögens der NSDAP, ihrer Organe

22. Präsidialsitzung

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zu 3 : Der Entwurf zu einer Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für Jugendliche wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.8 zu 4 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Ablieferung rechtswidrig angeeigneter Gegenstände wird nach kurzer Aussprache zurückgezogen.9 zu 5 : Der Beschlussantrag betreffend die Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes wird zurückgezogen.10 Es soll vom Ressort des Inneren ein neuer Antrag vorgelegt werden, über den zunächst Einvernehmen mit dem Ressort Wirtschaft und Arbeit herbeigeführt werden soll. zu 6 : Es wird einstimmig beschlossen, das Direktorium der Sächsischen Landesbank durch ein weiteres Mitglied zu ergänzen.11 Als dieser wird einstimmig Ministerialrat Josef Smolka, bisher Leiter des Amtes für Betriebsneuordnung, gewählt. Hinsichtlich der noch erforderlichen Ergänzung des Ver waltungsrates der Sächsischen Landesbank soll vom Ressort Finanzen und Steuern zunächst der Fragebogen für die vorgeschlagene Person beigezogen werden. zu 7a : Einstimmig wird beschlossen, die von der Deutschen Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen verlangte Errichtung einer Nachforschungsstelle für Flüchtlinge, Evakuierte und Kriegsgefangene durchzuführen und diese Stelle im Ressort des Inneren zu errichten.12

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und Organisationen ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 194–196); vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 1. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP C; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 4; 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 4; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 2. LRS, MP Nr. 676, Bl. 315 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gemäß der VO galt für Jugendliche nach der Schulentlassung bis zum vollendeten 16. Lebensjahr eine Wochenarbeitszeit von 36 Stunden, einschließlich Berufsschulunterricht 42 Stunden. Für Jugendliche vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr war die wöchentliche Arbeitszeit einschließlich Berufsschulunterricht auf 48 Stunden begrenzt. Für Jugendliche vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr galt die jeweilige betriebliche Arbeitszeit. Vgl. 68. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1946, TOP 3. Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 2; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 3; 44. Präsidialsitzung vom 19. 3. 1946, TOP 1. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10g; 58 Präsidialsitzung vom 13. 6. 1946, TOP 8a. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 15a; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10k; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 6; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 12; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 2. In den durchgesehenen Struktur - und Geschäftsverteilungsplänen der LVS wird eine Nachforschungsstelle für Flüchtlinge, Evakuierte und Kriegsgefangene innerhalb des

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Protokolle

zu 7b : Auf Vortrag von Vizepräsident Dr. Uhle wird einstimmig beschlossen, Dr. Hans Seidel, Direktor der Chirurgischen Klinik des Stadtkrankenhauses Johannstadt, den Titel Professor zu verleihen.13 zu 7c : Auf Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, im Mai 1946 eine Messe in Leipzig zu veranstalten.14 zu 8 : Einstimmig werden folgende Ernennungen mit Wirkung vom 1. Oktober 1945 ab beschlossen :15 Zu Ministerial- Direktoren : Ministerialrat Dreger, Personalamt, Ministerialrat Dr. Dr. Zschauer, Abteilung Verkehr;

Ressorts Inneres und Volksbildung nicht erwähnt. Im August 1945 bestand in Dresden eine „Suchzentrale für Flüchtlinge und Evakuierte“, Zweigstelle Sachsen, Bahnhof Dresden - Neustadt, die bestrebt war, ein Verbot für die nach dem 8. 5. 1945 entstandenen unterschiedlichsten Suchstellen im Rahmen des privaten Unternehmertums zu erreichen. Das Landeskriminalamt informierte in den Amtlichen Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 12 vom 24. 11. 1945, S. 65, darüber, dass beim Polizeipräsidenten Berlin eine zentrale Auskunftsstelle für Vermisste, die seit dem 1. 1. 1945 und früher durch die kriegerischen Ereignisse von ihren Familienangehörigen getrennt worden waren und von ihnen gesucht wurden, errichten worden sei. Gleichzeitig teilte man mit, dass beim Landeskriminalamt Sachsen, Landeszentrale für unbekannte Tote, eine Auskunftsstelle über alle innerhalb Sachsens elternlos untergebrachte Kinder eingerichtet wurde. Die „Suchzentrale für Flüchtlinge und Evakuierte“, Zweigstelle Sachsen, war eine Filiale der Hauptstelle Berlin. Im Frühjahr 1946 gaben die einzelnen sächsischen Städte und Landkreise ihre Karteien über angesiedelte Flüchtlinge und Vertriebene zum Zwecke der zentralen Suche nach Vermissten nach Dresden ab ( Schwab, Neue Heimat, S. 30). Vgl. 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 16. 13 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 74. 14 SMAD - Befehl Nr. 73 vom 6. 3. 1946 über Wiedereröffnung der Leipziger Messe ( LRS, MP Nr. 53, Bl. 15 f.) genehmigte zur Förderung des Handels und der Industrie sowie des Warenumsatzes die Wiederabhaltung der Leipziger Messen. Die erste Nachkriegsmesse in der Pleißestadt fand vom 8. bis 12. 5. 1946 statt; vgl. Zwahr, Nachkriegsmesse. Vgl. 52. Präsidialsitzung vom 13. 5. 1946, TOP 3; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 6; 72. Präsidialsitzung vom 10. 10. 1946, TOP 1. 15 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 14; 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 8; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 5; 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOPe 10a–10e; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOPe 3 und 4; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 11; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOPe 16a und b; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14h; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOPe 14–16; 50. Präsidialsitzung vom 18. 4. 1946, TOP 3; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6. 1946, TOPe 13–15; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 23; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7. 1946, TOPe 11, 12. Zum TOP 8 gehört ein Nachtrag am Schluss des Protokolls; vgl. Anm. 17.

22. Präsidialsitzung zu Ministerialräten :

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Paul Hoeritzsch, Landesnachrichtenamt, Hans Tzschorn, Soziale Fürsorge, Erich Viehweg, Johannes Berbig, Arthur Bretschneider, Abteilung Volksbildung Dr. Rüdrich, Dr. Wiggers, Dr. Böhme Abteilung Gesundheitswesen

Weiter wird einstimmig beschlossen, dem Abteilungsleiter der Abteilung Veterinär wesen Dr. Müller die Dienstbezeichnung „Landestierarzt“ zu verleihen, ohne dass hierdurch seiner Eingruppierung vorgegriffen werden soll, die gesondert erfolgen wird. zu 9 : Der vom Landesnachrichtenamt vorgelegte Aufruf der Landesverwaltung zum 7. November 1945 wird einstimmig gutgeheißen.16 Weiter wird einstimmig beschlossen, an Marschall Shukow und General Dubrowski zum 7. November 1945 Begrüßungstelegramme zu senden. Den Vizepräsidenten und Staatssekretären bleibt es überlassen, ihrerseits den Mitgliedern der SMA in Dresden, mit denen sie regelmäßig zu arbeiten haben, ihre Glückwünsche auszusprechen. Außerdem wird beschlossen, den Obersten Befehlshabern der SMA in Berlin und in Dresden für ihre Person und außerdem General Dubrowski für das Offiziers - Kasino zum 7.11. 45 Ehrengeschenke zu überreichen. Ergänzung zum Protokoll der Präsidialsitzung am 5. November 194517 Zu Punkt 8 wird nachgetragen : Es wird einstimmig beschlossen, Otto Falkenberg – Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr – mit Wirkung vom 1. November 1945 zum Ministerialrat zu ernennen und ihn dem Ressort Wirtschaft und Arbeit für den ausscheidenden Ministerialrat Smolka zur Verfügung zu stellen.

16 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 10 vom 7. 11. 1945, S. 49. Der 25. Oktober (7. November nach Gregorianischem Kalender ) 1917 war offizieller Feiertag der sowjetischen Oktoberrevolution. 17 Diese undatierte maschinenschriftliche Ergänzung zum TOP 8 findet sich auf einem separaten Blatt ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 303).

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Protokolle

Nr. 23 23. Präsidialsitzung

Freitag, 9. November 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 318 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 320.

Tagesordnung :1 1. Durchführung der SMAD - Befehle Nr. 124 vom 30. 10. 1945 und Nr. 126 vom 31. 10. 1945 sowie des SMAS - Befehls Nr. 7 vom 2. 11. 1945 2. Führung des Landeswappens in Stempeln und auf Briefbögen der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen 3. Verteilung des im Lande vorhandenen Bestandes an Kraftfahrzeugen Beginn : 11.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Selbmann referiert über den Befehl Nr. 124 der SMA Berlin, dessen Ergänzung durch den Befehl Nr. 7 der SMA Dresden, die Instruktion hierzu und den Befehl Nr. 126 der SMA Berlin.2 Nach längerer Aussprache wird 1 2

Für die 23. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert. Der SMAD - Befehl Nr. 124 vom 30. 10. 1945 über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland ( abgedruckt in Befehle des Obersten Chefs, S. 20–22; Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 189–192) ordnete die Beschlagnahmung des in der SBZ befindlichen Eigentums folgender juristischer und natürlicher Personen an : des Deutschen Reiches und seiner zentralen sowie lokalen Behörden; der Amtsleiter der NSDAP, deren führender Mitglieder und einflussreichen Anhänger; der deutschen Militärbehörden und Organisationen; der von der SMAD verbotenen und aufgelösten Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen; der Regierungen und Staatsangehörigen ( physische und juristische Personen ) der auf Seiten Deutschlands am Krieg beteiligten Länder; Personen, die von der SMAD durch besondere Listen oder auf eine andere Weise bezeichnet wurden. Die SMAD übernahm die beschlagnahmten Güter in Sequester. Die Präsidenten der Landes - und Provinzialverwaltungen wurden angewiesen, sämtliche herrenlosen Wirtschaftsunternehmen, die nicht unter den SMAD - Befehl Nr. 124 fielen, zu erfassen und eine provisorische Verwaltung einzusetzen. Der SMAD - Befehl Nr. 64 vom 17. 4. 1948 über Abschluss der Sequestrierung, Auf lösung der Sequestrierungskommissionen und Bildung eines Ausschusses zum Schutz des Volkseigentums bei der DWK ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 620–622) setzte den SMAD - Befehl Nr. 124 außer Kraft, jegliche weitere Sequestrierung von Eigentum auf Grund des Befehls Nr. 124 war verboten. Die undatierte Instruktion zum SMAD - Befehl Nr. 124 ( LRS, MdI Nr. 719, Bl. 80; LRS, MfW Nr. 614, Bl. 3 f.) stellte eine Ergänzung und Konkretisierung dar. Sie nannte im

23. Präsidialsitzung

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beschlossen, eine zentrale Kommission bestehend aus dem Vizepräsidenten Selbmann ( als Vorsitzenden ), Fischer und Rohner zu bilden mit Ministerial Direktor Dr. Protze als Sekretär, um die Durchführung der Befehle Nr. 124 (Nr. 7) und Nr. 126 zu leiten und zu überwachen.3 Es wird weiter beschlossen,

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Einzelnen die Eigentumskategorien, die der Sequestration und der provisorischen Verwaltung unterlagen. Maßgeblich war die Festlegung, dass Vermögen im Eigentum der Selbstverwaltungsorgane und der Gemeinden nicht der Beschlagnahme unterlag. Der SMAS - Befehl Nr. 7 vom 2. 11. 1945 ( LRS, MP Nr. 23, Bl. 89; LRS, MdI Nr. 719, Bl. 99; LRS, MfW Nr. 614, Bl. 1 f.) enthielt Erläuterungen und detaillierte Durchführungsbestimmungen zum SMAD - Befehl Nr. 124 in Sachsen. Der SMAD - Befehl Nr. 126 vom 31. 10. 1945 über die Konfiskation des Eigentums der NSDAP, ihrer Organe und Organisationen ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch demokratisches Deutschland, S. 194–196) berief sich auf das Gesetz Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates vom 10. 10. 1945 über die Auf lösung und Liquidierung der Naziorganisationen ( abgedruckt in Heidmann / Wohlgemuth, Deutschlandpolitik, S. 113 f.). Der Befehl Nr. 126 ordnete an, das auf dem Gebiet der SBZ vorhandene Eigentum der NSDAP, ihrer Organe und der angeschlossenen 62 namentlich genannten Organisationen zu konfiszieren. Die Verwaltung und Verfügung über das beschlagnahmte Eigentum wurde zunächst den Chefs der Länder - SMA übertragen. Die Durchführung der SMAD - Befehle Nr. 124 und Nr. 126 beschäftigte die LVS zunächst bis in das Frühjahr 1946 hinein. Zahlreiche Rundschreiben und Rundverfügungen, vor allem der Ressorts Wirtschaft und Arbeit sowie Finanzen und Steuern, erläuterten die vielen Detailfragen, die bei der Umsetzung der SMAD - Befehle Nr. 124 und Nr. 126 entstanden waren. Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 8. S. u. a. Kluge / Halder, Wirtschaftsordnung, S. 106–108;. Halder, Modell, S. 131–139. Der SMAD - Befehl Nr. 154/181 vom 21. 5. 1946 über Übergabe des sequestrierten und beschlagnahmten Eigentums an deutsche Selbstver waltungen ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 272–274) regelte die Übergabe eines Teils des durch die SMAD - Befehle Nr. 124 und Nr. 126 enteigneten und beschlagnahmten Eigentums an die Landes und Provinzialver waltungen. Zu den Bestrebungen der LVS, noch vor den SMAD Befehlen Nr. 124 und Nr. 126 das Eigentum der NSDAP und ihrer Gliederungen sowie deren politisch belasteter Mitglieder ebenso wie herrenlose Betriebe zu beschlagnahmen, vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 2; 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP C; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOPe 4 und 9; 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 4; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 2; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 2. Vgl. zu diesen Bestrebungen auch Selbmann, Wirtschaftsplanung, S. 80 f. Vgl. 54. Präsidialsitzung vom 25. 5. 1946, TOP 1; 57, Präsidialsitzung vom 11. 6. 1946, TOP 1. Für die Erfassung und Beschlagnahme von Unternehmen gemäß den SMAD - Befehlen Nr. 124 und Nr. 126 wurde auf Landesebene eine Sequesterkommissionen eingesetzt, der Kommissionen auf Kreis - und Gemeindeebene nachgeordnet waren ( Welsh, Sachsen, S. 138). Neben der Landessequesterkommission nannte der Geschäftsverteilungsplan der LVS vom Dezember 1945 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 69–71, v. a. S. 71) im Ressort Finanzen und Steuern in der 6. Abteilung ein Referat Beschlagnahmtes Vermögen, das zusätzlich ehemaliges Reichs - und Landesvermögen ver waltete. Bei der SMAS befasste sich mit der Durchführung der SMAD- Befehle Nr. 124 und Nr. 126 die Unterabteilung Industrie – Leiter Major Vasil’ev –, Strukturteil der Abteilung Allgemeine Wirtschaft. Der Offizier war gleichzeitig Vorsitzender der Kommission für Beschlagnahmungen der SMAS ( LRS, MfW Nr. 613, Bl. 7). Auf Grundlage des SMAD - Befehls Nr. 97 vom 29. 3. 1946 über Bildung der Zentralen Kommission für Sequestrierung und Beschlagnahme ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 252 f.) wurde die ZDK gegründet ( Welsh / Zank / Schneider, Zentralver waltungen, S. 281), die am 1. 4. 1946 ihre Tätigkeit auf-

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Protokolle

für Montag, den 12. 11. 1945, eine Sitzung sämtlicher Oberbürgermeister und Landräte einzuberufen, in der die Durchführung der Befehle eingehend besprochen werden sollen.4 zu 2 : Auf Antrag von Vizepräsident Rohner wird beschlossen, der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen die Führung des Landeswappens für ihre Stempel und Briefbogen zu gestatten.5 zu 3 : Vizepräsident Fischer referiert darüber, dass die Verteilung des im Lande vorhandenen Bestandes an Kraftfahrzeugen nunmehr grundsätzlich geordnet werden müsse, damit die schwer kontrollierbaren Beschlagnahmungen durch alle möglichen Stellen aufhören. Nach eingehender Aussprache kommt man grundsätzlich dahin überein, dass die Inanspruchnahme der vorhandenen Kraftfahrzeuge künftig nur noch aufgrund der Verordnung über Leistungen für allgemeine Zwecke und für besondere wirtschaftliche Zwecke erfolgen soll, dass als Bedarfsstellen nur die Straßenverkehrsdirektion und die Straßenverkehrsinspektionen infrage kommen sollen, dass die Taxierung der in Anspruch genommenen Wagen durch die polizeilich zugelassenen Sachverständigen zu erfolgen hat und dass die Durchführung der Beschlagnahme in Anspruch genommener Fahrzeuge ausschließlich durch die Polizei erfolgen soll.6

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nahm, und die Arbeit der einzelnen Landessequesterkommissionen dirigistisch koordinierte ( LRS, MfW Nr. 2108/2, Bl. 249–252). Die Besprechung mit allen Landräten und Oberbürgermeistern fand gemäß dem Präsidialbeschluss vom 10. 11. 1945 am 12. 11. 1945 im Dienstgebäude der LVS statt. Den Bericht über diese Beratung verfasste Walther Protze, Leiter der Ressortverwaltung im Ressort Wirtschaft und Arbeit sowie Sekretär der neu gebildeten Landessequesterkommission ( LRS, MfW Nr. 614, Bl. 28, 30, 33). In der Zusammenkunft, die Vizepräsident Selbmann als Vorsitzender der Landessequesterkommission leitete, wurden die Landräte und Oberbürgermeister über den Inhalt der SMAD - Befehle Nr. 124 und Nr. 126 sowie über deren Durchführung informiert. Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 8; 67. Präsidialsitzung vom 23.8.1946, TOP 4; 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 4. Den Unterlagen der 23. Präsidialsitzung ist ein Beschluss des Präsidiums der LVS vom 10. 11. 1945 beigefügt, der nur Geyers Unterschrift trägt ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 319). Dieses Schriftstück erwähnt ohne Datumsangabe eine vom Präsidenten der LVS angeordnete Arbeitsbesprechung, an der die Hauptsachbearbeiter aller Ressorts teilnahmen. Im Anschluss an diese Beratung beschloss das Präsidium, dass Konferenzen mit den Landräten und den Oberbürgermeistern sowie sonstige landesweite Konferenzen von Sachbearbeitern nur auf Anordnung des zuständigen Vizepräsidenten einberufen werden durften. Hintergrund dürfte der Wunsch Kurt Fischers gewesen sein, maßgebliche Kontrolle und Einfluss über Sitzungen mit Kommunalpolitikern, die dem Innenressort nachgeordnet waren, zu behalten. Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 3; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 20. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 2; 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 2; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 3.

24. Präsidialsitzung

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Außerdem herrscht grundsätzlich Übereinstimmung darüber, dass künftig der Verkauf von Kraftfahrzeugen nur mit Zustimmung der Straßenverkehrsdirektion erfolgen darf. Entsprechende Verordnungs - Entwürfe sollen umgehend dem Präsidium vorgelegt werden.7

Nr. 24 24. Präsidialsitzung

Samstag, 17. November 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 322 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 324–326.

Außerhalb der Tagesordnung :1 A. Bericht über die Beratungen bei der SMAD in Berlin am 13. und 14. 11. 1945 und Festlegung der Kompetenzen der Deutschen Zentralverwaltungen B. SMAS - Befehl Nr. 0298 vom 9. 11. 1945 über die Ermittlung und Sicherstellung von Patenten, Erfindungen und Unterlagen militärischen Charakters C. Anwesende bei der weiteren Beratung Tagesordnung : 1. Vorschlag der Betriebsvertretung zur Vorverlegung der Arbeitszeit 2. Bildung einer Außenhandelsstelle im Ressort Wirtschaft und Arbeit 3. Errichtung einer Zentralstelle für Reparationszahlungen im Ressort Finanzen und Steuern 4. Bezahlung der Kosten der Kundgebung zum Gedenktag für die Opfer des Faschismus am 29. 9. 1945 5. Zuständige Behörde für Beschwerden bei Amtsenthebung von Angestellten des öffentlichen Dienstes 6. Unbegründete Kritik an der Arbeit der Finanz - und Kreditbehörden im SMAS- Befehl Nr. 10 vom 9. November 1945 7. Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 14. August 1945 über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute ( Überleitungsverordnung ) 7

1

Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 6a; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14. 11. 1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 3. Für die 24. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert; der Hinweis, die TOPe A–C seien außerhalb der Tagesordnung beraten worden, legt deren Existenz jedoch nahe.

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Protokolle

Beginn : 11.00 Uhr Anwesend :2 ( bei TOP A–B )

( ab TOP 1)

Dr. h. c. Friedrichs; Selbmann; Geyer. Dr. h. c. Friedrichs; Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Geyer.

zu A : Präsident Dr. Friedrichs berichtet eingehend über die Beratungen am 13. und 14. November 1945 in Berlin bei der Sowjetischen Militärischen Administration, an der unter Leitung von Marschall Shukow die führenden Sachbearbeiter seines Stabes, die Chefs der SMA in den Bundesländern und Provinzen, die Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesländer und Provinzen und die Leiter der Deutschen Zentralver waltungen für das sowjetisch besetzte Gebiet teilgenommen haben.3 Das Verhältnis der Deutschen Zentralver waltungen zu den Landes - und Provinzialverwaltungen ist dahin geklärt worden, dass den Zentralverwaltungen Planungs - und Lenkungsaufgaben zufallen, dass sie die SMA Berlin bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen haben, dass sie auf einzelnen Gebieten, wie Post und Eisenbahn, auch unmittelbare zentrale Verwaltungstätigkeit ausüben können, dass sie aber im übrigen in die Tätigkeit der Landesverwaltungen nicht eingreifen und diesen keine Befehle erteilen sollen. Soweit in bisherigen Schreiben und Anordnungen von Zentralverwaltungen diese Grenzen überschritten worden sind, sollen die einzelnen Ressorts diese Fälle zusammenstellen und bis zum 21. 11. 1945 dem Präsidenten vorlegen. Im Übrigen sollen sich alle Ressorts darauf einstellen, dass zukünftig etwa aller 2 Monate ähnliche Beratungen in Berlin erfolgen werden, und sie sollen deshalb das Material über den Stand der Angelegenheiten in ihrem Ressort regelmäßig für diese kommenden Beratungen bereitstellen.4

2

3 4

Die im Protokoll erwähnte separate Anwesenheitsliste befindet sich nicht bei den Unterlagen der 24. Präsidialsitzung. Für die TOPe a und B werden nur nur Friedrichs, Selbmann und Geyer ausdrücklich genannt. Über den jedenfalls kleineren Kreis der Anwesenden ab TOP 1 informiert TOP C. Dieser Bericht ist lediglich mit Nennung des Archivs ohne Angabe einer Aktensignatur abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 205 f. Die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen am 13. und 14. 11. 1945 bei der SMAD in Berlin wurden unter dem Titel „Aufgabengebiet der Landesverwaltung und der Zentralver waltungen“ in den Amtlichen Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 17 vom 29. 12. 1945, S. 111, bekannt gegeben : Die Landes - und Provinzialverwaltungen seien keine nachgeordneten Behörden der Zentralver waltungen, sie hätten vielmehr ihre Länder und Provinzen vollkommen selbständig und selbstverantwortlich zu verwalten. Wichtige Fragen seien vorher mit den Ländern und Provinzen zu erörtern. Der gesamte Verkehr zwischen den Zentralverwaltungen sowie den Ländern und Provinzen erfolge über

24. Präsidialsitzung

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zu B : Vizepräsident Selbmann berichtet über den Geheimbefehl Nr. 0298 vom 9. 11. 1945 betreffend die Sicherstellung von Rüstungsunterlagen.5 Es wird beschlossen, die Leitung für die Durchführung dieses Befehles dem Chef der Sächsischen Polizei zu übertragen.6 Es soll noch heute eine Sitzung mit den Vertretern aller beteiligten Ressorts erfolgen, um die Grundlagen für die Durchführung festzustellen. zu C : Bei der weiteren Beratung waren nur anwesend : Präsident Vizepräsidenten Justitiar

Dr. h. c. Friedrichs; Selbmann, Gäbler, Dr. Dr. Uhle, Rohner; Geyer.

zu 1 : Zu dem Vorschlag der Betriebsvertretung, die Dienstzeit ab 19. 11. 1945 um 1 Stunde vorzuverlegen, wird nach Aussprache festgestellt, dass eine Erfüllung

5

6

die Präsidenten der Landes - bzw. Provinzialver waltungen. Die Rundverfügung des Präsidialbüros vom 8. 11. 1945 über den Verkehr mit den Zentralverwaltungen für die SBZ ( LRS, MP Nr. 818, o. Bl.) informierte dienstintern über die mit der SMAD in Berlin geklärten Beziehungen zwischen den Deutschen Zentralverwaltungen und den Landes bzw. Provinzialverwaltungen. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 1d; 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP C; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 6c; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 1; 35. Präsidialsitzung vom 25.1. 1946, TOP 5; 36. Präsidialsitzung vom 30.1. 1946, TOPe 19b und 19c; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5. 1946, TOP 5; 62. Präsidialsitzung vom 15. 7. 1946, TOP 3; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 10; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 11; 73. Präsidialsitzung vom 17. 10. 1946, TOP 13. Vgl. auch LRS, MP Nr. 424 und Nr. 425; LRS, MdI Nr. 715. S. u. a. Merker, Zentralverwaltungen; Welsh / Zank / Schneider, Zentralverwaltungen; Zschaler, Finanzverwaltung, v. a. S. 110; Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 101–110. SMAS - Befehl Nr. 0298 vom 9. 11. 1945 ( LRS, MP Nr. 23, Bl. 167) ordnete die Ermittlung und Sicherstellung von Patenten, Erfindungen und Unterlagen potentiell militärischen Charakters an. Alle noch vorhandenen Einrichtungen und speziellen Vorrichtungen zur Erzeugung von Kriegsgerät sollten sichergestellt werden. Eine weitere Arbeit der Konstruktionsbüros, der einzelnen Konstrukteure und Erfinder, die sich mit der Erzeugung von Kriegsgerät befassten, war zu verbieten und nur mit Genehmigung des Obersten Chefs der SMAS zu gestatten. Artur Hofmann sandte unter dem Datum vom 19. 11. 1945 ein Rundschreiben an die Landräte und Oberbürgermeister mit der Weisung, entsprechend den sowjetischen Forderungen zu recherchieren. Die LVS forderte einen Durchschlag von jedem eingehenden Bericht ( LRS, MP Nr. 23, Bl. 168–184). Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7b. Das im Befehl 0298 thematisierte Problem hatte bereits im Juli 1945 eine Rolle gespielt : Am 24. 7. 1945 hatte die SMAS die LVS mit der Registrierung „einiger Personengruppen“ beauftragt, v. a. aller Konstrukteure, Erfinder und „wissenschaftlichen Arbeiter“, die früher in Rüstungsbetrieben sowie im Militärapparat der deutschen Wehrmacht tätig gewesen waren ( LRS, MP Nr. 10, Bl. 94, 97, 99 f., 105, 112, 117); vgl. Albrecht / Heinemann - Grüder / Wellmann, Spezialisten.

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Protokolle

dieses Wunsches bedeuten würde, dem Zweck der Uhrzeitänderung entgegen zu handeln. Das Präsidium ist deshalb einmütig der Auffassung, dass dem Gesuch nicht stattgegeben werden kann.7 zu 2 : Es wird einstimmig beschlossen, eine Außenhandelsstelle bei der Landesverwaltung zu schaffen und diese dem Ressort Wirtschaft anzugliedern.8 zu 3 : Weiter wird einstimmig beschlossen, eine Zentralstelle für Reparationszahlungen zu errichten und diese dem Ressort Finanzen und Steuern anzugliedern. Dabei wird klargestellt, dass die Bearbeitung der jetzt zahlreich einlaufenden Lieferauf lagen à conto der Reparationen durch das Ressort Wirtschaft unter Heranziehung der etwa sonst beteiligten Ressorts erfolgen soll.9

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Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 9a; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 6; 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 1; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1a; 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 4. Im Geschäftsverteilungsplan der LVS vom 12. 1945 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 13 vom 12. 1945, S. 69–71, v. a. S. 70) hatte im Ressort Wirtschaft und Arbeit ( so die korrekte Ressortbezeichnung ) in der 2. Abteilung Wirtschaft das 1. Referat folgende Aufgaben : Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Außenhandel und Reparationslieferungen. Im März 1946 wurde die Bearbeitung aller den Außen - und Interzonenhandel betreffenden Angelegenheiten einschließlich der Waren - und Personenpässe dem Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung übertragen ( vgl. 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 5). Bereits Anfang September 1945 hatte Friedrichs die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit dem Ausland angestrebt ( vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP B ). Der SMAD - Befehl Nr. 128 vom 11. 1945 über Warenlieferung an die UdSSR à conto Reparationen ( LRS, MP Nr. 23, Bl. 28 f.) übertrug den Präsidenten der Landes - bzw. Provinzialver waltungen die Verantwortung für die Durchführung der Weisungen der Besatzungsmacht. Zur Erfüllung dieser Aufgabe war innerhalb der sächsischen Administration die Bildung eines neuen Strukturteils notwendig. Die am 17. 11. 1945 entstandene Zentralstelle für Reparationszahlungen wurde der 2. Abteilung des Ressorts Finanzen und Steuern als 5. Referat angegliedert. Die Leitung der Zentralstelle übernahm August Fröchtling. Hier wurden die vom Ressort Wirtschaft und Arbeit eingegangenen Rechnungen und Reparationsangelegenheiten verbucht und bezahlt. Außerdem rechnete die Zentralstelle die von der SMAS eingereichten Empfangsbestätigungen von Reparationslieferungen ab. Der Schwerpunkt der Arbeit der Zentralstelle lag in der haushaltstechnischen Bearbeitung der Reparationszahlungen ( vgl. Bresan, Reparationszahlungen, S. 8–16). Erst der Geschäftsverteilungsplan der LVS vom 28. 3. 1946 ( LRS, MdI Nr. 2021, o. Bl.) erwähnt in der 2. Abteilung des Ressorts Finanzen und Steuern die Zentralstelle für Reparationszahlungen ( Referat 5). Das in Anm. 8 dieser Präsidialsitzung genannte 1. Referat der Abteilung Wirtschaft, Bereich Industrie im Ressort Wirtschaft und Arbeit war zuvor für Reparationslieferungen zuständig gewesen. Vgl. u. a. Karlsch, Allein bezahlt ?; Fisch, Reparationen.

24. Präsidialsitzung

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zu 4 : Der Antrag der Stadt Dresden, zu den Kosten der Kundgebung am 29. September 1945 beizutragen, wird aus grundsätzlichen Erwägungen einstimmig abgelehnt.10 zu 5 : Aus Anlass eines vorliegenden Einzelfalles wird einstimmig festgestellt, dass gegen die Amtsenthebung von Angestellten des öffentlichen Dienstes, die von einer Aufsichtsbehörde ausgesprochen worden ist, nur die Dienstaufsichtsbeschwerde bei der übergeordneten Behörde zulässig ist, nicht aber die Anrufung des Disziplinargerichts.11 zu 6 : In Besprechungen des Befehls Nr. 10 der SMA Dresden – Präs. III 350/45 – wird festgestellt, dass die dort zusammengetragenen Vor würfe unbegründet sind. Die Ressorts werden dies im einzelnen schriftlich darlegen, der Präsident wird diese Darlegungen der SMA Dresden unterbreiten und darauf hinweisen, dass künftig Befehle in dieser Form nicht hinausgegeben werden möchten, um die Autorität der Landesverwaltung nicht zu gefährden.12 zu 7 : Der erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf der 7. Ausführungsverordnung zur Bankenverordnung vom 14. August 1945 wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen, nachdem Vizepräsident Rohner einen summarischen Überblick über den Stand der Sächsischen Landesbank gegeben hat.13

10 Gemeint : Kundgebung zum Gedenktag der Opfer des Faschismus. Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 2. 11 Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 2; 21. Präsidialsitzung vom 30. 10. 1945, TOP 1; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 16c. 12 Der SMAS - Befehl Nr. 10 vom 9. 11. 1945 kritisierte die zu langsame und unbefriedigende Durchführung von Befehlen der SMAD und SMAS durch die Finanzbehörden der örtlichen Selbstverwaltungsorgane ( LRS, MP Nr. 24, Bl. 167–170). Eine Reaktion der Besatzungsmacht auf die harsche Zurückweisung der Kritik durch das Präsidium der LVS ist nicht überliefert. 13 LRS, MP Nr. 676, Bl. 325 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar.

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Protokolle

Nr. 25 25. Präsidialsitzung

Dienstag, 27. November 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 328–330. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 331–334.

Tagesordnung :1 1. Presseartikel über Vizepräsident Uhle 2. Durchführung des Haushaltsplanes des Bundeslandes Sachsen für das 4. Quartal 1945. Verordnung über die Änderung von Zahlungsterminen bei der Einkommens - , Körperschafts - und Vermögenssteuer sowie Verordnung über die Änderung von Zahlungsterminen bei der Einkommens - , Körperschafts - und Gewerbesteuer 3. Neue Organisationsform des sächsischen Steinkohlenbergbaus und Beschluss über die Kreditgewährung für den sächsischen Steinkohlenbergbau 4. Vorverlegung der Arbeitszeit auf Antrag der Betriebsvertretung 5. Führung des Landeswappens in Urkunden, Briefköpfen und Stempeln der Sächsischen Landesbank 6. Sorbische Ortsnamen im Landkreis Hoyerswerda 7. Post - und Fernmeldewesen 8. Rundverfügung zur Durchführung des SMAD - Befehl Nr. 124 vom 30. 10.1945 hinsichtlich der Beschlagnahme des Reichsvermögens 9. Herausgabe neuer Briefmarken 10. Verfassung der Hochschulen Sachsens 11. Wiederaufbau der zerstörten Städte 12. Ernennung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Dresden und des Leiters des Landesvermessungsamtes zu Ministerialräten Beginn : 15.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel, Wessel; Dr. Spangenberg; Geyer.

1

Eine vorab erstellte Tagesordnung für die 25. Präsidialsitzung ist nicht überliefert.

25. Präsidialsitzung

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zu 1 : Vizepräsident Fischer gibt zu dem in Nr. 99 der Sächsischen Volkszeitung vom 25. November 1945 veröffentlichten Artikel „Hallo – Herr Vizepräsident Dr. Uhle, in Ihrem Amt da stimmt was nicht !“ folgende Erklärung ab :2 – Durch diesen Artikel habe keine Kritik der Amtsführung von Vizepräsident Dr. Uhle und kein Misstrauen gegen diesen zum Ausdruck gebracht werden sollen. Für sich und zugleich im Namen der Bezirksleitung der KPD erkläre er ausdrücklich, dass Vizepräsident Dr. Uhle als von einer der antifaschistischen Parteien beauftragter Mitarbeiter des Präsidiums durchaus auch das Vertrauen der KPD genieße. zu 2 : Vizepräsident Rohner berichtet über die Schwierigkeiten, den Etat für 1945 ausgeglichen durchzuführen, und über die dazu vom Vertreter der SMA angeratenen Maßnahmen.3 Es werden im Anschluss hieran die beiden als Anlage beigefügten Verordnungen über die Änderung von Zahlungsterminen bei der Einkommens - , Körperschafts - und Vermögenssteuer und über die Änderung von Zahlungsterminen bei der Einkommens - , Körperschafts - und Gewerbesteuer in der aus den Anlagen ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 In der Aussprache zu den Verordnungen herrscht Einverständnis darüber, dass den Betrieben, die infolge der beschlossenen Vorverlegung der Zahlungstermine finanziell beengt werden, die fehlenden Betriebsmittel durch eine dem Interesse des wirtschaftlichen Aufbaues rechnungtragende Kreditgebarung rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden sollen. zu 3 : Vizepräsident Selbmann berichtet über die Zusammenfassung des Sächsischen Steinkohlenbergbaues in einer landeseigenen Bergwerks - Gesellschaft und über 2

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Uhle, Leiter des Ressorts Justiz und Gesundheitswesen, wies in der Sächsischen Volkszeitung ( Organ der KPD - Bezirksleitung Sachsen ), 1 (1945) Nr. 101 vom 28. 11. 1945, S. 1, die Behauptung zurück, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Bodenreform notwendigen Grundbuchänderungen seien noch nicht eingeleitet worden. Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 10. Der auf der Grundlage des SMAD - Befehl Nr. 13 vom 12. 9. 1945 über Aufstellung des Haushalts der Länder und Provinzen für das 4. Quartal 1945 erstellte sächsische Etat wurde mit dem SMAD - Befehl Nr. 113 vom 25. 10. 1945 über die Bestätigung des Haushalts des Landes Sachsen für das 4. Quartal genehmigt. Der SMAS - Befehl Nr. 19 vom 13. 2. 1946 ( LRS, MP Nr. 39, Bl. 169 f.) enthält eine Bestätigung der Durchführung des Haushaltsplans des BLS für das 4. Quartal 1945 und auch eine Bestätigung des Haushaltsplans des BLS für das 1. Quartal 1946 ( s. LRS, MP Nr. 818, teilweise o. Bl., nach Bl. 368). Vgl. 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 2; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7g; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 2; 32. Präsidialsitzung vom 30. 12. 1945, TOP 1; 34. Präsidialsitzung vom 18. 1. 1946, TOP 3; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3. 1946, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 1. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 73; LRS MP Nr. 676, Bl. 332 f.

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Protokolle

die Rentabilitätslage bei der Steinkohlenförderung.5 Auf seinen Vorschlag wird einstimmig der als Anlage beigefügte Beschluss über die Kreditgewährung für den Steinkohlenbergbau gefasst.6 zu 4 : Auf den wiederholten Antrag der Betriebsvertretung wird einstimmig beschlossen, den Beginn der Arbeitszeit ab Montag, dem 3. Dezember 1945, auf 8.30 Uhr vorzuverlegen.7 Die Betriebsvertretung soll ersucht werden, ihrerseits darauf hinzuwirken, dass dieser Arbeitsbeginn nun auch pünktlich eingehalten wird. zu 5 : Es wird einstimmig beschlossen, der Sächsischen Landesbank die Führung des Landeswappens auf ihren Urkunden, Briefköpfen und Stempeln zu gewähren.8 zu 6 : Es wird einstimmig beschlossen, von der Wiedereinführung wendischer Ortsnamen im Kreise Hoyerswerda abzusehen und den Landrat entsprechend zu verständigen.9 zu 7 : Die Anregung der Oberpost - Direktion, eine Verfügung entsprechend der des Präsidenten der Provinzialver waltung der Mark Brandenburg vom 12. Okt. 1945 über die Befugnisse der Provinzialverwaltung gegenüber dem Post - und Fernmeldewesen zu erlassen, wird einstimmig abgelehnt.10 zu 8 : Die Ressorts Wirtschaft und Arbeit und Finanzen / Steuern sollen gemeinsam sofort eine Rundverfügung über die Durchführung des Befehls Nr. 124, betref5 Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1b; 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP C; 38. Präsidialsitzung vom 14. 2. 1946, TOP 1. 6 LRS, MP Nr. 676, Bl. 334; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Der Beschluss sah die Unterstützung der „Sächsische Steinkohlenwerke GmbH“ mit einem für die Fortführung der Kohlenförderung notwendigen Kredit durch die LVS vor. 7 Vgl. 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP 1. 8 Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 3. 9 In der Zeit des Nationalsozialismus waren in der Ober - und Niederlausitz die überlieferten wendischen ( sorbischen ) Ortsnamen eingedeutscht worden. Der Sächsische Landtag genehmigte am 30. 9. 1947 die Wiedereinführung der früheren Ortsnamen (Amtliche Nachrichten Sachsen, 4 [1948] Nr. 2 vom 19. 1. 1948, S. 22). Vgl. zu den altsorbischen Ortsnamen Bily, Ortsnamen; allgemein zu den Sorben nach dem 2. Weltkrieg Kotsch, Minderheitenpolitik; Schurmann, Sorbische Bewegung. 10 Post - und Fernmeldewesen fielen bis zum Mai 1945 in die Reichskompetenz. Für diese Bereiche war nun die ZVPF zuständig. In den Unterlagen der 25. Präsidialsitzung befinden sich weder Informationen über die „Anregung der Oberpostdirektion“ noch über die Verfügung des Präsidenten der Provinzialverwaltung der Mark Brandenburg vom 12. 10. 1945.

25. Präsidialsitzung

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fend die Beschlagnahme von Reichsvermögen usf. herausgeben, um die einheitliche Handhabung des Befehls im Sinne der SMA sicherzustellen.11 zu 9 : Wegen Beschleunigung der Herausgabe neuer Briefmarken soll mit der Post in Verbindung getreten werden.12 zu 10 : Nach eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, in einer der nächsten Sitzungen zu der Verfassung der Hochschulen Stellung zu nehmen.13 zu 11 : Auf Vorschlag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig beschlossen, das Problem des Wiederaufbaues der zerstörten Städte in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.14 zu 12 : Auf Antrag des Justiz - Ressorts wird einstimmig beschlossen, den Amtsgerichts Direktor Wilhelm Weiland zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu ernennen. Auf Antrag des Ressorts Wirtschaft und Arbeit wird beschlossen, den Leiter des Landesvermessungsamtes Wegerdt zum Ministerialrat zu ernennen.15

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Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 1. Ein Rundschreiben des Ressorts Finanzen und Steuern vom 29. 11. 1945 an die übrigen Ressorts der LVS ( LRS, MP Nr. 942, o. Bl.) befasste sich mit der Verwaltung des bisherigen Reichsvermögens, die gemäß der VO über die Ver waltung des bisherigen Reichsvermögens vom 16. 7. 1945 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 2 vom 29. 7. 1945, S. 8; vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 3) beim Ressort Finanzen und Steuern lag. Für die Übernahme solcher Vermögensobjekte durch andere Ressorts bedurfte es der Zustimmung der Abteilung 6 ( Vermögensverwaltung ) des Ressorts Finanzen und Steuern. Ein Rundschreiben des Ressorts Finanzen und Steuern vom 8. 1. 1946 an alle Landräte und Oberbürgermeister des BLS ( LRS, MP Nr. 942, o. Bl.) betonte erneut die alleinige Kompetenz des Ressorts Finanzen und Steuern für die Verwaltung des früheren Reichsvermögens. 12 Die Briefmarken aus der Zeit des Dritten Reiches wurden nach Retuschierung der auf ihnen dargestellten nationalsozialistischen Symbole zunächst weiterverwendet. Im Dezember 1945 schrieben die LVS und die OPD Dresden gemeinsam einen Wettbewerb für Briefmarkenentwürfe aus, die zu Gunsten der Volkssolidarität herausgegeben werden sollten ( Amtliche Nachrichten, 1 [1945] Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 74). Vgl. 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946, TOP 4. 13 Diskussionen über die Verfassung der Hochschulen sind für die Zeit der Landesverwaltung nicht nachweisbar. 14 Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 6; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 24; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 1; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 4; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 13. 15 Den Namen setzte Geyer handschriftlich an einer bei der Anfertigung der Maschinenschrift freigelassenen Stelle ein.

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Protokolle

Nr. 26 26. Präsidialsitzung

Freitag, 30. November 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 337 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 336, 339.1

Tagesordnung :2 1. Eisenbahnunglück in der Oberlausitz 2. Maßnahmen zur Durchführung des Haushaltsplanes des Bundeslandes Sachsen für das 4. Quartal 1945 3. Bildung der Industrie - und Handelskammern im Bundesland Sachsen 4. Deckung des Aufwandes im Etatjahr 1945 für Sozialrenten der ehemaligen Beamten 5. Ausnahmsweise Weiterbeschäftigung ehemaliger Mitglieder der NSDAP im öffentlichen Dienst entsprechend SMAS - Schreiben Nr. 625 vom 27. 11. 1945 6. Sicherung des Kraftverkehrs im bevorstehenden Winter Beginn : 15.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel, Wessel; Dreger, Dr. Grohmann, Hegner, Schneller, Dr. Spangenberg, Dr. Dr. Zschauer; Hoeritzsch, Ziller; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Fischer berichtet darüber, dass am Vortage in der Lausitz ein Eisenbahnunglück stattgefunden hat, das zweifelsfrei auf Sabotage aktivistischer faschistischer Elemente zurückzuführen ist.3 Durch eine rasch einsetzende Poli1

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Bei den Unterlagen der 26. Präsidialsitzung wurde ein Beschluss des Präsidiums der LVS vom 2. 12. 1945 abgelegt ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 339). Er beinhaltet die Umgestaltung der bisherigen Meisterschule für das gestaltende Handwerk in Dresden zur Hochschule für Werkkunst, die dem Ressort Wirtschaft und Arbeit unterstand. Zum Direktor der neuen Hochschule wurde Will Grohmann unter Verleihung des Professorentitels ernannt. Damit schied Grohmann, zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit Menke - Glückert Leiter der Zentralverwaltung für Wissenschaft, Kunst und Erziehung im Präsidialbüro, aus der LVS aus. Ein sachlicher Bezug des Beschlusses zur Tagesordnung der 26. Präsidialsitzung besteht nicht, die Ablage erfolgte lediglich aus chronologischen Gründen. Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 9; 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOP 5. Eine vorab erstellte Tagesordnung für die 26. Präsidialsitzung ist nicht überliefert. Am 29. 11. 1945 fand gegen 9.00 Uhr ein Anschlag auf den Personenzug Kamenz Bischofswerda im Ort Burkau, Landkreis Kamenz, statt. An der Stelle, an der die Gleise

26. Präsidialsitzung

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zeiaktion größeren Stiles ist es bereits gelungen, die Täter zu fassen, die auch geständig sind. Sobald nähere Einzelheiten über den Hintergrund des Sabotagefalles bekannt werden, wird darüber berichtet werden. zu 2 : Vizepräsident Rohner schlägt vor, die geordnete Durchführung des genehmigten Etats durch eine Reihe die Ressorts bindender Vorschriften zu sichern.4 Die von ihm vorgeschlagene Anordnung wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.5 zu 3 : Vizepräsident Selbmann berichtet über die Genehmigung des Entwurfs zu einer Verordnung über die Bildung der Industrie - und Handelskammern im Bundeslande Sachsen vom 29. 10. 1945 durch die SMA aufgrund des Schreibens Nr. 840 vom 24. 11. 1945 von Generalmajor Dubrowski und der ihm von diesem mündlich gegebenen Erklärung. Es wird einstimmig beschlossen, die Verordnung in der Fassung des Entwurfs in Kraft zu setzen und den sich aus dem Exposé vom 23.11. ergebenden neuen Gesichtspunkten durch die alsbald zu erlassenden Ausführungsbestimmungen Rechnung zu tragen.6 zu 4 : Zur Frage der Deckung des Aufwandes, der noch im laufenden Etatjahr durch die Sozialversicherungspflicht der früheren Beamten entsteht, berichtet Präsident Dr. h. c. Friedrichs über den Sachstand. Der Gedanke, den aus den Beiträ-

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die Autobahn unterquerten, wurde unterhalb der Brücke eine Sprengladung gezündet. Die Hinterräder der Lokomotive und der Gepäckwagen des Zuges wurden vollkommen zerstört, die nachfolgenden zwei Personenwagen beschädigt. Bei dem Anschlag wurden sechs Personen getötet und weitere Fahrgäste verletzt. Die Täter waren Jugendliche, die laut Untersuchungsbericht unter dem Einfluss „örtlicher Verhetzungen“ standen, der Einfluss des „Werwolfs“ wurde ausgeschlossen. Die sowjetische Besatzungsmacht beteiligte sich an der Ergreifung der Täter ( LRS, MP Nr. 4323, o. Bl.; Dickel, DVP, S. 52). Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 2. Diese AO befindet sich nicht bei den Unterlagen der 26. Präsidialsitzung. Eine AO des Präsidenten der LVS vom 30. 11. 1945 an alle Ressorts der LVS über eine geregelte Haushaltsführung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Haushaltsplans des BLS für das 4. Quartal 1945 findet sich in einem anderen Aktenband ( LRS, MP Nr. 818, teilweise o. Bl., vor. Bl. 372). Diese Richtlinien sollten auch für spätere Haushaltsjahre gelten. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 14 vom 8. 12. 1945, S. 79 f.; die VO ist nicht in den Akten der 26. Präsidialsitzung überliefert. Die VO über die Bildung der IHK im BLS trug das Datum vom 29. 10. 1945, dem Tag, an dem hierüber erstmals in der Präsidialsitzung beraten wurde ( vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 1). Die IHK im BLS war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dresden und an die Weisungen der LVS gebunden. Vgl. 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 3. Das erwähnte Exposé vom 23. 11. 1945 findet sich nicht in den Unterlagen der 26. Präsidialsitzung. Die Ausführungsbestimmungen zur VO über die Bildung der Industrie und Handelskammern im BLS vom 29. Okt. 1945 wurden am 30. 12. 1945 erlassen (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 2 vom 13. 1. 1946, S. 13).

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Protokolle

gen zur Arbeitslosenversicherung gebildeten Fonds beim Landesarbeitsamt hierzu heranzuziehen, wurde im Laufe der Aussprache fallengelassen. Nach eingehender Erörterung wurde schließlich einstimmig beschlossen : – Einen Betrag von 4 Millionen Mark als Arbeitgeberbeitrag der Landesverwaltung, ihrer nachgeordneten Behörden und Dienststellen und der Gemeinden zur Sozialversicherung der bisherigen Beamten abzuführen. Die einzelnen Versicherungsträger, an die dieser Betrag aufzuteilen ist, werden dem Ressort Finanzen von der Abteilung Sozialfürsorge mitgeteilt werden. Der Betrag von 4 Millionen Mark ist aus den im Etat für Unterstützungen im Ruhestand befindlicher Beamten vorgesehenen Mitteln zu entnehmen. Er wird dadurch eingespart, dass durch Aufhebung der Verordnung über die Versorgungsbezüge des öffentlichen Dienstes in der genehmigten Fassung vom 23.11. 45 die Zahlung von Unterhaltsgeldern in der dort vorgesehenen Höhe nicht zur Durchführung kommt. Die bisher Versorgungsberechtigten werden sofort in die Sozialfürsorge ( im weiteren Sinne ) überführt. Sie sind darauf hinzuweisen, alsbald Anträge auf ihre Einreihung in die Sozialversicherung zu stellen. Soweit die Voraussetzungen für Rentenzahlungen nach den Bestimmungen der Sozialversicherung vorliegen, sind ihnen in Höhe der für sie festgesetzten Sozialrenten Unterstützungen bereits für den Monat Dezember l945 zu zahlen.7 zu 5 : Über die Frage, inwieweit ausnahmsweise frühere Angehörige der NSDAP noch im öffentlichen Dienst beschäftigt werden dürfen, trägt Vizepräsident Fischer das Schreiben Nr. 625 der SMA vom 27.11. 45 vor und berichtet, dass General Dubrowski ihn auf Anfrage daraufhin beschieden habe, dass auch im Ressort Finanzen und Steuern nur diejenigen vorübergehend weiter beschäftigt werden dürfen, für die eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von General Dubrowski vorliegt.8

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Die Amtlichen Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 15 vom 14. 12. 1945, S. 91, informierten in dem Artikel „Sozialrenten für ehemalige Beamte und deren Hinterbliebene“ über folgende Neuregelung : Ab Dezember 1945 wurde den Ruheständlern und Hinterbliebenen ehemaliger Beamter des BLS, der Gemeinden ( Gemeindeverbände ), der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und der bisherigen Reichsverwaltungen, deren Aufgaben vom BLS übernommen worden waren, an Stelle ihrer bisherigen Versorgungsbezüge auf Antrag Sozialrente durch die Landesversicherungsanstalt Sachsen nach den Bestimmungen der Sozialversicherung gewährt. Voraussetzung hierfür war, dass der Antragsteller niemals Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen war. Vgl. 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 2; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3. 1946, TOP 4; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 9. Das SMAS - Schreiben Nr. 625 vom 27. 11. 1945 ist eine Ergänzung zum SMAS - Schreiben Nr. 529 vom 2. 11. 1945 und damit eine Interpretation des SMAS - Befehls Nr. 494 vom 27. 10. 1945. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP B; 21. Präsidialsitzung vom 30. 10. 1945, TOP 1; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP B.

27. Präsidialsitzung

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zu 6 : Auf Anregung von Vizepräsident Selbmann erfolgt eine Aussprache über die Möglichkeiten, durch Sicherstellung im Lande vorhandener Einzelbestände an Kraftfahrzeugbereifung ungestört das Weiterlaufen des Kraftfahr verkehrs zu sichern. Vizepräsident Fischer berichtet, dass die Polizei bereits gewisse Aktionen in diesem Sinne vorbereitet habe. Es wird vom Erlass einer besonderen Anordnung abgesehen in der Erwartung, dass in den nächsten Wochen die Polizei die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Kraftfahr verkehrs im bevorstehenden Winter durchführen wird.9

Nr. 27 27. Präsidialsitzung

Dienstag, 4. Dezember 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 341–343. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 344–359; LRS, MP Nr. 684, Bl. 17–29.

Tagesordnung :1 1. Seuchenstand 2. Vorläufige Neuregelung der ärztlichen Approbation und Niederlassung 3. Verkauf von Kraftfahrzeugen und Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugzubehör und Ersatzteilen 4. Verbot der Herstellung, des Vertriebs, der Aufbewahrung oder Benutzung von Spielwaren militärischen Charakters 5. Beschlagnahme von Rundfunkgeräten 6. Beitrag zum Wiederaufbau 7. Lenkung der Bautätigkeit 8. Förderung neuer Baustoffe und Bauarten 9. Personalfragen ( Ernennungen und Einstufungen )

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Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 6a; 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 3; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14. 11. 1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 3. Unter dem Datum vom 1. 12. 1945 erstellte Geyer die Tagesordnung für die 27. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 341), die ursprünglich am 3. 12. 1945 stattfinden sollte. Die Beratung folgte dem vorgesehenen Ablauf. TOP 10 war vom Protokollführer nicht aufgegliedert.

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Protokolle

10. Anträge und Sonstiges a. Weihnachtsgratifikationen für einige Angestellte der Landesverwaltung b. Pajok - Verpflegung nach Geheimschreiben der SMAS EO /112 vom 1. 12. 1945 c. Beschluss über die Bildung der Mineralölverteilung Sachsen GmbH d. Bezahlung der Löhne für Demontagearbeiter durch die Gemeinden e. Schutze der Aufbauarbeit f. Regelung der Arbeitszeit für die Weihnachtsfeiertage und Neujahr 1945/46 g. Gehaltszahlung in der Landesverwaltung h. Verwendung der Aufwandsentschädigung für die im Aufsichtsrat der ASW sitzenden Vertreter der Landesverwaltung i. Gebührenfreie Abgabe der Lebensmittelkarten k. Ernennung eines neuen Mitglieds des Verwaltungsrates der Sächsischen Landesbank Beginn : 10.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Siegel, Wessel, Dr. Wolf; Stoye; Prof. Dr. Beyer; Hoeritzsch; Geyer. zu 1 : Staatssekretär Dr. Wolf berichtet über den Seuchenstand. Er hebt hervor, dass der Verkauf auf den freien Märkten gewisse Gefahrenquellen berge, die Beachtung verdienten, und auch die Geschlechtskrankheiten erfordern z. Zt. größere Aufmerksamkeit.2 zu 2 : Der Entwurf über die vorläufige Neuregelung der ärztlichen Approbation und Niederlassung wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.3 2

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Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 9; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP A; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 4; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 1a; 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 2. Die Amtlichen Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 74, veröffentlichten Informationen zur Seuchenverhütung von der LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilung Volksbildung. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 1 vom 6. 1. 1946, S. 5 f.; LRS, MP Nr. 676, Bl. 345–348. Für die Erteilung der Approbation und die Genehmigung der Niederlas-

27. Präsidialsitzung

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In der Aussprache wird von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung die Polikliniken in den größeren Städten ausgebaut werden möchten, dass ärztliches Hilfspersonal zusätzlich bereitgestellt werden möchte, dass zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Landärzte eine Erweiterung der Motorisierung ins Auge zu fassen sei und dass eine Abkürzung der Ausbildung erwogen werden möchte. Präsident Dr. h. c. Friedrichs beauftragt Staatssekretär Dr. Wolf, unter Berücksichtigung dieser Anregungen demnächst dem Präsidium eine Vorlage wegen der Verbesserung der ärztlichen Versorgung zu unterbreiten.4 zu 3 : Der Entwurf über den Verkauf von Kraftfahrzeugen und die Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen usw. wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.5 In der ausgedehnten Aussprache betont Präsident Dr. h. c. Friedrichs, dass die Verkehrslage vordringlich die Durchführung der Beschlagnahmeaktion erfordere. Erster Vizepräsident Fischer regt an, die politischen Parteien für diese mit einzuschalten. Es herrscht Übereinstimmung, dass ein kleiner Ausschuss unter Federführung der Abteilung Verkehr, in dem die Abteilungen Polizei, Wirtschaft und Nachrichtenamt vertreten sein sollen, sich sofort der Angelegenheit annehmen soll, es bleibt der Abteilung Verkehr unbenommen, einen Spediteur zuzuziehen. zu 4 : Der Entwurf über das Verbot der Herstellung usw. von Spielwaren militärischen Charakters wird nach kurzer Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.6 zu 5 : Der Entwurf über die Beschlagnahme von Rundfunkgeräten wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.7

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sung war die LVS, Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Bereich Gesundheitswesen, zuständig. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 2; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 5; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 12. LRS, MP Nr. 676, Bl. 349–351; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 6; 33. Präsidialsitzung vom 10.1. 1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14. 11. 1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 3. LRS, MP Nr. 676, Bl. 352 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. LRS, MP Nr. 676, Bl. 355–357; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Von der Beschlagnahme sollten allein nationalsozialistisch belastete Personen betroffen sein. Anfang Dezember 1945 registrierte die Deutsche Post alle Rundfunkempfänger in der SBZ; jeder Rundfunkteilnehmer war verpflichtet, einen Antrag auf Empfangsgenehmigung zu stellen ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 74).

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Protokolle

zu 6 : Der Entwurf über einen Beitrag zum Wiederaufbau wird nach eingehender Aussprache zurückgestellt.8 Eine Kommission bestehend aus den Herren Prof. Dr. Beyer, Holland, Zehruti, Dr. Zieger, soll so rasch als möglich die Frage klären, wie am besten praktisch an den Wiederaufbau der zerstörten Städte herangegangen werden kann und soll dem Präsidium einen entsprechenden Bericht vorlegen. zu 7 : Der Entwurf über die Lenkung der Bautätigkeit wird zurückgestellt. Bei der Wiedervorlage soll berücksichtigt werden, dass die Baupolizeibehörden dienstlich der Abteilung Bauwesen unterstehen.9 zu 8 : Der Entwurf über die baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten wird nach eingehender Beratung als Verordnung zur Förderung neuer Baustoffe und Bauarten in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.10 zu 9 : Die Personalfragen werden zurückgestellt.11 zu 10a : Auf Anregung vom Ersten Vizepräsidenten Fischer wird einstimmig beschlossen, anlässlich des Weihnachtsfestes je etwa 10–15 Angestellten aus jedem Ressort eine Gratifikation aus den der Landesverwaltung zur Verfügung stehenden Beständen zukommen zu lassen. Die Durchführung des Beschlusses übernimmt ein aus den Vizepräsidenten Fischer, Gäbler, Rohner bestehender Ausschuss. zu 10b : Zum Geheimschreiben EO /112 der SMA vom 1. 12. 1945 wird einstimmig beschlossen, dass die Durchführung für die Landesverwaltung gesondert erfolgen soll, unabhängig von den Durchführungsmaßnahmen der Stadt Dresden.12

8 Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 11; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 1; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 4; 53. Präsidialsitzung vom 17.5.1946, TOP 13. 9 Vgl. 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 5. 10 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 17 vom 29. 12. 1945, S. 110 f.; LRS, MP Nr. 676, Bl. 358. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 9. 11 Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOPe 10a–e. 12 Das Geheimschreiben der SMAS EO /112 vom 1. 12. 1945 behandelte Pajok - Lieferungen ( Lebensmittelzulagen ) ( s. LRS, MP Nr. 3, Bl. 47, Nr. 517).

27. Präsidialsitzung

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zu 10c : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Beteiligung des Bundeslandes Sachsen an der Mineralölverteilung Sachsen GmbH gefasst.13 zu 10d : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, die Gemeinden anzuweisen, die Löhne für die Demontagearbeiter, soweit dies erforderlich wird, verlagsweise zu zahlen. Wegen Verrechnung der verauslagten Beträge über das Reparationskonto wird mit der SMA Fühlung genommen werden. zu 10e : Der erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf des Ressorts Justiz für eine Verordnung zum Schutze der Aufbauarbeit wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.14 zu 10f : Auf eine über den Rundfunk gekommene, vom Landesnachrichtenamt vorgelegte Anfrage der Stadt Berlin wegen Regelung der Arbeit in der letzten Woche des Jahres wird einstimmig beschlossen, keine allgemeinen Anordnungen zu erlassen, um die eigenen Dispositionen der Wirtschaft nicht zu stören. Für den Dienst innerhalb der Landesverwaltung bleibt es den Ressortchefs überlassen, die von ihnen für erforderlich haltenden [ sic !] Anweisungen zu erteilen.15 zu 10g : Hinsichtlich der Vollauszahlung der Gehälter wird einstimmig beschlossen, innerhalb der Landesver waltung keine Nachzahlungen für die Zeit vor dem 1. Juli 1945 vorzunehmen. Bei Angestellten, die wegen ihrer Zugehörigkeit zur NSDAP usf. entlassen worden sind, soll es bei den gezahlten Vorschüssen und Abschlägen bewenden.16 13 LRS, MP Nr. 676, Bl. 354; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Das BLS beteiligte sich an der Gründung der Mineralölverteilung GmbH und trug 15 000.– RM des Gesellschaftskapitals von 20 000.– RM. 14 LRS, MP Nr. 676, Bl. 359; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. In besonders schweren Fällen der Störung der „Aufbauarbeit“ konnte eine Freiheitsstrafe bis zu 25 Jahren oder die Todesstrafe ausgesprochen werden. Diese VO wurde kurz danach durch SMAD - Befehl Nr. 160 vom 3. 12. 1945 über Bestrafung von Attentaten und Sabotage ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 5/6 vom 8. 2. 1946, S. 43; LRS, MP Nr. 28, Bl. 151) ergänzt ( vgl. hierzu 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7a ). Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 7; 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 10; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 8a; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 13. 15 Vgl. 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 9; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 16. 16 Seit Beginn der Tätigkeit der LVS am 1. 7. 1945 erhielten ihre Beschäftigten eine Vergütung nur als Abschlag oder Vorschuss auf die einer späteren Regelung entsprechen-

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Protokolle

zu 10h : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Landesverwaltung im Aufsichtsrat der ASW auf die ihnen zustehenden Aufwandsentschädigungen zu Gunsten eines Prämienfonds für Bergarbeiter verzichten sollen.17 zu 10i : Nach längerer Aussprache wird einstimmig beschlossen, für die Abgabe der Lebensmittelkarten keine Gebühren zu erheben.18 zu 10k : Einstimmig wird Dr. - Ing. Hans Müller - Bernhardt, Leipzig, zum Mitglied des Verwaltungsrates der Landesbank ernannt.19

den Bezüge. Ab dem 1. 10. 1945 bekamen die Angestellten des öffentlichen Dienstes, gleichgültig, ob sie bisher als Beamte oder Angestellte geführt worden waren, ihre monatlichen „Grundgehälter“ in Höhe der am 1. 4. 1945 gezahlten Beträge ohne Wohnungsgeldzuschuss und ohne Kinderzuschläge ausgezahlt. Der SMAD - Befehl Nr. 100 vom 16. 10. 1945 über Beibehaltung der alten Löhne und Gehälter bei Behörden und Unternehmen bezweckte eine Vereinheitlichung in der Berechnung und Auszahlung einschließlich einer Weiterzahlung der Zuschläge für Wohnung und Dienstjahre. Gemäß SMAD - Befehl Nr. 100 erfolgten jetzt die Nachzahlungen und damit die Vollauszahlungen der Vergütung ( vgl. Kobuch, Personalpolitik, S. 698 f.). Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 5; 58 Präsidialsitzung vom 13. 6. 1946, TOP 8a. 17 Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 7b. 18 Diese Festlegung wurde noch im gleichen Monat für ungültig erklärt. Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7e. 19 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 15a; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11.1945, TOP 6; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3. 1946, TOP 6; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 12; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 2.

28. Präsidialsitzung

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Nr. 28 28. Präsidialsitzung

Donnerstag, 13. Dezember 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 361–364. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 365–377; LRS, MP Nr. 684, Bl. 30–48, 63–71.

Außerhalb der Tagesordnung :1 A. Reformversuche in Dresdner Schulen Tagesordnung : 1. Neuregelung der Besitz - und Betriebsrechte der Apotheken 2. Vorläufige Neuregelung der zahnärztlichen Approbation und Niederlassung 3. Verjährungsfristen 4. Schutz der Aktion Volkssolidarität 5. Kapitalverkehrssteuern und Aufbringungsumlage a. Änderung der Biersteuerverordnung und Entwurf einer Verordnung zur Erhebung einer Biersteuervorauszahlung 6. Höhe der Untermiete 7. Einführung eines 9. Schuljahres 8. Ausbildung von Lehrern an Volks -, Berufs -, Sonder - und Höheren Schulen des Bundeslandes Sachsen a. Verbot der Entfernung von SS - Tätowierungen b. Errichtung einer Landesjugendschule 9. Bildung eines Sächsischen Binnenschifffahrtsverbandes 10. Ernennungen und Einstufungen a. Dienststellung und Gehalt des Generalstaatsanwalts b. Dienststellung des Landestierarztes c. Dienststellung eines Abteilungsleiters im Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr 1

Unter dem Datum vom 8. 12. 1945 erstellte Geyer eine Tagesordnung mit sieben TOPen für eine Präsidialsitzung am 10. 12. 1945 ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 361). Handschriftlich vermerkte er die Verlegung der Sitzung auf den 12. 12. 1945. Am 10. 12. 1945 vermerkte der Justitiar auf einem anderen Blatt ( LRS, MP Nr. 684, Bl. 35), die für diesen Tag angesetzte Präsidialsitzung sei auf den 12. 12. 1945 verlegt worden und nannte einen weiteren TOP (4a, Bildung eines sächsischen Binnenschifffahrtsverbandes ). Eine neue Planung des Protokollführers vom 11. 12. 1945 für eine Besprechung am 12. 12. 1945 (LRS, MP Nr. 676, Bl. 362) übernahm alle TOPe des ersten Entwurfs und fügte noch vier weitere TOPe hinzu Auf diesem Blatt vermerkte Geyer „verlegt auf 13.12. 45“. Außerdem notierte der Justitiar noch auf ein weiteres Blatt die Verlegung des Sitzungstermins auf den 13. 12. 1945 ( LRS, MP Nr. 684, Bl. 34), wohl zur Information der Teilnehmer. Die Zusammenkunft am 13. 12. 1945 berücksichtigte das Programm des Protokollführers. TOP A wurde außerhalb der Tagesordnung diskutiert, die TOPe 5a, 8a und 8b sah Geyers Planung ebenfalls nicht vor. Die TOPe 10 und 11 hatte der Justitiar nicht untergliedert, TOP 12 ( Sonstiges ) entfiel.

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Protokolle

d. Dienststellung und Gehalt des Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Oberverwaltungsgerichts und des Landesrechnungshofes e. Unterstellung und Gehalt der Direktoren der Zentralstellen für Hygiene 11. Mitteilungen und Anträge a. Wahrnehmung von Aufsichtsratsposten durch Angestellte der Sächsischen Landesbank und des öffentlichen Dienstes b. Unterkunftsräume der Landesverwaltung in Berlin c. Beseitigung von witterungsbedingten Verkehrsschwierigkeiten d. Wegfall von Mietbeihilfen bei Fürsorgeunterstützung e. Weiterzahlung des Gnadenbezuges beim Tode von Angestellten des öffentlichen Dienstes Beginn : 9.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel, Wessel, Dr. Wolf; Dreger, Hegner, Dr. Spangenberg, Stoye, Dr. Dr. Zschauer; Hoeritzsch, Viehweg, Ziller; Geyer. zu A : Präsident Dr. h. c. Friedrichs weist darauf hin, dass eine Verfügung des Stadtrates zu Dresden über die Zusammenlegung der unteren Klassen der Höheren Schulen mit Volksschulklassen ziemliche Erregung in den betroffenen Bevölkerungskreisen her vorgerufen hat und ersucht um Bericht, ob tatsächlich eine Anordnung der Landesverwaltung in dieser Richtung vorliege. Min. - Rat Viehweg berichtet : Es liegt keine derartige Anordnung vor. Es seien jedoch mündlich und schriftlich Anregungen gegeben worden, an geeigneten Orten Versuche zu machen, durch solche Zusammenlegungen die bestehenden Schwierigkeiten bei der Durchführung des Unterrichtes zu beheben.2 Nach eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen : 2

Der SMAD - Befehl Nr. 40 vom 25. 8. 1945 über Vorbereitung der Schulen auf den Schulbetrieb ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 128– 130) legte den Beginn des Schuljahres für alle allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen auf den 1. 10. 1945 fest. Auf der Grundlage des Befehls begann die Ausbildung von „Laienlehrern“ in Zweimonatekursen in Verantwortung der Provinzial - und Landesverwaltungen ( s. Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 9 vom 29. 10. 1945, S. 45; zu den auch Neulehrer Genannten vgl. Hohlfeld, Kommunistenlümmel; Mertens, Funktionselite ). Mit der im Protokoll erwähnten Zusammenlegung der unteren Klassen der Höheren Schulen mit Volksschulklassen in Dresden wurde die später eingeführte Einheitsschule kurzzeitig vorweggenommen und damit eine Reform im Bildungswesen eingeleitet, die im Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule vom 31. 5. 1946 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 15 vom 11. 6. 1946, S. 210 f.) ein vorläufiges Ende fand. Vgl. TOP 7 dieser Präsidialsitzung.

28. Präsidialsitzung

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– Den Stadtrat zu Dresden zur sofortigen Rückgängigmachung seiner Verfügung zu veranlassen; – die Bevölkerung durch die Tagespresse darüber aufzuklären, dass keine allgemeine Anordnung der Landesverwaltung bestehe; – in einer der nächsten Präsidialsitzungen die grundlegenden Pläne über die Gestaltung des Schulwesens zu besprechen; – die Blockparteien über diese Pläne und das Hochschulwesen bei einer der nächsten Besprechungen eingehend zu unterrichten. zu 1 : Die Verordnung über die Neuregelung der Besitz - und Betriebsrechte der Apotheken wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.3 In der eingehenden Aussprache wird der Vorschlag, die Apotheken zu kommunalisieren, als z. Zt. nicht praktisch abgelehnt. Es herrscht Einmütigkeit darüber, dass nur die Betriebsrechte auf die Landesverwaltung übergehen, dass aber die Besitzrechte an den Apothekengrundstücken unberührt bleiben. zu 2 : Die Verordnung über die vorläufige Neuregelung der zahnärztlichen Approbation und Niederlassung wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 zu 3 : Der Entwurf einer Verordnung über Verjährungsfristen wird vor der Beratung zurückgezogen.5

3

4

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 8 vom 26. 2. 1946, S. 4; , LRS, MP Nr. 676, Bl. 366–368. Gemäß der VO erloschen mit dem 31. 12. 1945 alle Privilegien, Real - und Personalkonzessionen der Apotheken im BLS. Die Apothekenbetriebsrechte verpachtete die LVS nun auf die Dauer von jeweils zehn Jahren. Vgl. 69. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1946, TOP 10; 76. Präsidialsitzung vom 14. 11. 1946, TOP 9. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 3 vom 20. 1. 1946, S. 22; LRS, MP Nr. 676, Bl. 369–371. Gemäß der VO erteilte die LVS – Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Bereich Gesundheitswesen – die zahnärztliche Approbation, die ehemaligen Mitgliedern der SS, des SD und der Gestapo verwehrt blieb. Für eine Genehmigung zur Niederlassung als Zahnarzt, die die Zulassung zur Kassenpraxis und die Verpflichtung zu deren Ausübung beinhaltete, war ebenfalls die LVS zuständig. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 2; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 5; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 12. Der Entwurf einer VO über Verjährungsfristen befindet sich nicht in den Unterlagen der 28. Präsidialsitzung. Er sollte erst in der Sitzung vorgelegt werden, was vermutlich nicht erfolgte, da er vor der Beratung zurückgezogen wurde.

242

Protokolle

zu 4 : Der Entwurf einer Verordnung zum Schutze der Aktion „Volkssolidarität“ wird zurückgestellt. Das Justiz - Ressort wird gemeinsam mit dem Landesausschuss der Volkssolidarität einen neuen Entwurf ausarbeiten.6 zu 5 : Die Verordnung über die Kapitalverkehrssteuern und die Aufbringungsumlage wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.7 zu 5a : Die Verordnung zur Änderung der Biersteuerverordnung und die Verordnung zur Erhebung einer Biersteuervorauszahlung werden in den aus den Anlagen ersichtlichen Fassungen einstimmig angenommen.8 zu 6 : Die Verordnung über die Höhe der Untermiete wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.9 zu 7 und 8 : Die Verordnungen über die Einführung eines 9. Schuljahres und die Ausbildung von Lehrern an Volks -, Berufs -, Sonder - und Höheren Schulen werden zurückgestellt bis zu der unter A beschlossenen Beratung über die Schulpläne.10

6 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP A; 19. Präsidialsitzung vom 25.10.1945, TOP 4; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 5. 7 LRS, MP Nr. 676, Bl. 372; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. 8 Die VO über die Besteuerung des Bieres vom 21. 11. 1945, die veröffentlicht wurde (Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 13 vom 1. 12. 1945, S. 72 f.), ist ausweislich der Präsidialprotokolle in den Sitzungen nicht behandelt worden. Die in der 28. Präsidialsitzung angenommene VO zur Änderung der Biersteuer verordnung ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 373) bedeutete eine modifizierte und verkürzte Fassung der o. g. VO vom 21. 11. 1945. Die nun eingeführten Änderungen betrafen hauptsächlich den Stammwürzegehalt des Bieres für den allgemeinen Verbrauch und für den der Besatzungsmacht sowie die entsprechende Berechung der Biersteuer. Die VO zur Erhebung einer Biersteuervorauszahlung ( LRS, MP Nr. 676, Bl. 374; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar ) stellte eine Ergänzung zur Durchführung der VO über die Besteuerung des Bieres vom 21. 11. 1945 dar. 9 LRS, MP Nr. 676, Bl. 375; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO benannte Richtlinien zur Berechnung der Untermiete und wies auf die Mietfestsetzungsstelle bei den Räten der Städte und in den Gemeinden hin, die im Streitfall über die Höhe der Untermiete entschieden. Angesichts der vielen zerstörten Wohnungen und der daraus resultierenden zahlreichen Untermietverhältnisse hatte das Thema eine besondere Brisanz. 10 Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 10; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 6. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 10; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 8; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 3.

28. Präsidialsitzung

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zu 8a : Die Verordnung über die Entfernung von SS - Tätowierungen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.11 zu 8b : Die Vorlage über die Errichtung einer Landesjugendschule wird zurückgestellt, damit zunächst das Finanz - Ressort dazu Stellung nehmen kann.12 zu 9 : Die Vorlage über die Bildung eines Binnenschifffahrtsverbandes wird zurückgestellt. zu 10a : Auf Antrag des Justiz - Ressorts wird einstimmig beschlossen, den Generalstaatsanwalt in Bezug auf Dienststellung und Gehalt den Ministerial - Direktoren gleichzustellen und dem jetzigen Generalstaatsanwalt Dr. Schroeder unter Belassung seiner Stellung die Leitung der Abteilungen für Strafrechtspflege und für Öffentliches Recht und Soziales Recht im Justiz - Ressort zu übertragen. zu 10b : Einstimmig wird beschlossen, den Landestierarzt als Ministerialrat einzugruppieren.13 zu 10c : Einstimmig wird beschlossen, dem zur Dienstleistung als Abteilungsleiter im Ressort Landwirtschaft usf. der Landesverwaltung berufenen Herrn Stoye von der Stadtverwaltung Leipzig vom Tage seines Dienstantrittes bei der Landesverwaltung an die Bezüge eines Ministerial - Direktors zu gewähren.14 zu 10 d : Einstimmig wird beschlossen, die Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Oberverwaltungsgerichts und des Landesrechnungshofs in Bezug auf Dienststellung und Gehalt den Ministerial - Direktoren gleichzustellen.15 11

Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 3 vom 20. 1. 1946, S. 22; LRS, MP Nr. 676, Bl. 377. Erst nachdem eine Reihe von Fällen bekannt geworden war, in denen Ärzte SSAngehörigen Tätowierungen ( Bezeichnung der Blutgruppe, üblicherweise 20 cm über dem linken Ellenbogen auf der Unterseite des Oberarms; 7 mm groß ) entfernt hatten, die die vormalige Zugehörigkeit zur SS verrieten, verbot die LVS das Entfernen von SSTätowierungen. 12 Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18.12. 1945, TOP 7d; 31. Präsidialsitzung vom 27. 12. 1945, TOP 6; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 15. 13 Hans Müller war Landestierarzt. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 8. 14 Das Ressort führte die Bezeichnung Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr. 15 Wilhelm Weiland war Präsident des OLG Dresden. Ein OVG wurde im Sommer 1945 im Präsidialbüro, 3. Abteilung ( Rechtsabteilung ) erwähnt, ebenfalls im Geschäftsvertei-

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Protokolle

zu 10e : Auf Vorschlag der Abteilung Gesundheitswesen wird einstimmig beschlossen, die 8 Direktoren der Zentralstellen für Hygiene der Landesverwaltung – Abteilung Gesundheitswesen – unmittelbar zu unterstellen und ihre Gehälter auf den Etat der Landesverwaltung zu übernehmen. zu 11a : Aufgrund der Anträge der Direktoren Holland und Dr. Reichel von der Sächs. Landesbank, ihnen die Weiterbekleidung ihrer bisherigen Aufsichtsratsposten zu gestatten, entspinnt sich eine Aussprache darüber, ob die Wahrnehmung von Aufsichtsratsposten durch Angestellte der Landesbank und andere öffentliche Angestellte als zweckmäßig anzusehen ist.16 Die Frage soll mit den Blockparteien besprochen werden. Die Entschließung auf die beiden Anträge wird einstimmig zurückgestellt. zu 11b : In der Frage von Unterkunftsräumen in Berlin sollen zunächst nähere Feststellungen getroffen werden, wie sich der Magistrat von Berlin hierzu stellt. zu 11c : Aufgrund einer Anregung der Abteilung Verkehr wird einstimmig beschlossen, dass diese Abteilung in Zusammenarbeit mit dem Ressort Wirtschaft und Arbeit zur nächsten Präsidialsitzung einen Entwurf über den kurzfristigen Einsatz von Arbeitskräften zur Beseitigung von witterungsbedingten Verkehrsschwierigkeiten vorlegen soll.17 lungsplan der LVS vom 1. 12. 1945; hierbei handelt es sich jedoch lediglich um Absichtserklärungen hinsichtlich der Einrichtung eines solchen Gerichtes. Im Geschäftsverteilungsplan der LVS vom 28. 3. 1946 wird ein OVG nicht mehr genannt. Es ist nicht feststellbar, wer im Dezember 1945 die Funktion eines Präsidenten des OVG im BLS innehatte bzw. wer für dieses Amt vorgesehen war. Erst das Gesetz Nr. 36 des Alliierten Kontrollrates vom 10. Okt. 1946 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 24 vom 31. 10. 1946, S. 473) gestattete die Wiedererrichtung von Verwaltungsgerichten in den einzelnen Besatzungszonen Deutschlands und in Berlin. Das vom Sächsischen Landtag am 30. 10. 1947 angenommene Gesetz über die Ver waltungsgerichtsbarkeit (Amtliche Nachrichten Sachsen, 3 [1947] Nr. 21 vom 20. 11. 1947, S. 509–511) sah die Errichtung eines Landesverwaltungsgerichts vor; Kurt Ebert wurde zu dessen Präsidenten ernannt ( vgl. LRS, MdI Nr. 717/1, o. Bl.; LRS, MdI Nr. 717/2, o. Bl.; LRS, MdJ Nr. 1388, o. Bl.). Tatsächlich hat in Sachsen bis zur Bildung der Bezirke im Sommer 1952 keine Verwaltungsgerichtsbarkeit existiert. Zur politischen Diskussion um die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen vgl. Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 75–87. Präsident des Landesrechnungshofes war Friedrich Wilhelm Richter. Vgl. 60. Präsidialsitzung vom 24. 6. 1946, TOP 14. 16 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 15a; 36. Präsidialsitzung vom 30.1. 1946, TOP 19d; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 14; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 14; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 4; 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 8. 17 Die Abteilung Verkehr unterstand zu diesem Zeitpunkt dem Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr. Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 2.

29. Präsidialsitzung

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zu 11d : Frau Staatssekretär Matern berichtet über die Schwierigkeiten, die sich für zahlreiche Hausbesitzer dadurch ergeben haben, dass bei der Fürsorgeunterstützung keine Mietbeihilfen mehr gewährt werden können. Es wird einstimmig beschlossen, dass zur nächsten Präsidialsitzung Vorschläge zur Abhilfe gemeinsam von der Abteilung Soziale Fürsorge und dem Finanzressort vorgelegt werden sollen.18 zu 11e : Es wird einstimmig beschlossen, dass beim Tode von Angestellten des öffentlichen Dienstes der früher so genannte Gnadenbezug in der bisherigen Weise weiter gewährt werden soll.19

Nr. 29 29. Präsidialsitzung

Dienstag, 18. Dezember 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 379 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 381–387; LRS, MP Nr. 684, Bl. 48a–53, 56–61, 66–71.

Tagesordnung :1 1. Ausbildung von Neulehrern 2. Neuunterstellung der Abteilung Verkehr 3. Verbot von Gold - und sonstigen Wertsicherungsklauseln 4. Bildung einer Spruchkammer und von Spruchausschüssen beim Landesarbeitsamt Sachsen und bei den Arbeitsämtern 6. Errichtung von Arbeitsinspektionen 5. Schutz der Aktion Volkssolidarität 7. Sonstiges a. Schutz der Aufbauarbeit b. Verhinderung von Rüstungsvorbereitungen c. Kontrolle des ärztlichen Notdienstes d. Errichtung einer Landesjugendschule e. Gebühr für Lebensmittelkarten 18 Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 14. Ab 1. 8. 1946 wurden im BLS Mietbeihilfen für Unterstützungsempfänger gewährt ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 21 vom 21. 9. 1946, S. 396 f.). 19 Vgl. 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 3; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946, TOP 18. 1 Unter dem Datum vom 17. 12. 1945 hatte Geyer die Tagesordnung für die 29. Präsidialsitzung am 18. 12. 1945 aufgestellt ( LRS, MP Nr. 684, Bl. 48b ), die in der Beratung berücksichtigt wurde. TOP 7 hatte Geyer in der Planung nicht aufgegliedert.

246

Protokolle

f.

Zuständigkeit von Strukturteilen der Landesverwaltung für die Deutsche Bücherei in Leipzig g. Vorlage des Haushaltsplanes des Bundeslandes Sachsen Beginn : 11.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Wessel, Dr. Wolf; Hegner, Dr. Protze, Schneller, Dr. Spangenberg, Dr. Ulich, Dr. Dr. Zschauer; Hoeritzsch, Ziller; Zoche; Geyer. zu 1 : Min. - Direktor Schneller berichtet über den Befehl der SMA Nr. 162, wonach in Lehrgängen von 8 - monatiger Dauer 9 000 Lehrer ab 1. Januar 1946 im Bundeslande Sachsen ausgebildet werden sollen.2 In der eingehenden Aussprache werden die Fragen des Mangels an geeigneten Dozenten, der Finanzierung und der 9 000 auszubildenden Lehrer von verschiedenen Seiten beleuchtet. Erster Vizepräsident Fischer betont, dass die hohen Ansprüche, die an die geringe Zahl der 2

Der SMAD - Befehl Nr. 162 vom 6. 12. 1945 über Vorbereitung der Lehrer für die Volksschule ( LRS, MfV Nr. 138, o. Bl.) ordnete an, am 1. 1. 1946 eine Reihe kurzfristiger Kurse von unterschiedlicher Dauer zu eröffnen, um Bewerber aus den „demokratischen Kreisen“ der Bevölkerung als Volksschullehrer auszubilden. In einer Beilage zum Befehl wurden für die einzelnen Länder und Provinzen der SBZ die Ausbildungskontingente festgelegt. Sachsen hatte 9 000 Lehrer auszubilden. Hier hatte man bereits am 15. 8. 1945 ein erstes Lehrerbildungsheim in Dresden - Wachwitz eröffnet, im Oktober 1945 kamen drei weitere Heime hinzu, in denen zweimonatige Ausbildungskurse durchgeführt wurden. In Umsetzung des SMAD - Befehls Nr. 162 organisierte die LVS neben zwanzig Achtmonatekursen noch zwölf Zweimonatekurse ( Uhlig, Schulreform, S. 123– 141, bes. S. 127 f.). Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, Anm. 2. Am 17. 1. 1946 fand in Leipzig im Neuen Schauspielhaus die feierliche Eröffnung des 1. „Vollkurses“ für Neulehrer statt. In acht Monaten sollten hier 1 200 Neulehrer ausgebildet werden. Außerdem wurden weiterhin Bewerber auch in Zweimonatekursen auf den Lehrerberuf vorbereitet ( LRS, MP Nr. 4325, Bl. 82). Die Abteilung Volksbildung des Ressorts Inneres und Volksbildung beabsichtigte, von den im BLS auszubildenden 9 000 Neulehrern 6 000 Anwärter in Achtmonatekursen und 3 000 Bewerber in Zweimonatekursen auf ihre Tätigkeit vorzubereiten. Nach Abschluss der Kurse sollten von den 9 000 Neulehrern mindestens 3 000 Personen einer der antifaschistisch - demokratischen Parteien angehören ( LRS, MP Nr. 4325, Bl. 117). Am Ende der Achtmonate - und Zweimonatelehrgänge waren 61,8 % aller Teilnehmer Mitglieder der SED, 9,7 % gehörten der LDP an, 7,3 % bekannten sich zur CDU und 21,2 % galten als parteilos ( Kinder, Grundschulwesen, S. 49–63, bes. S. 59). Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 8; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 10; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 8; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 3. S. u. a. Schneller, Aufbau des Schulwesens.

29. Präsidialsitzung

247

vorhandenen Dozenten gestellt werden müssten, durch entsprechende wirtschaftliche Besserstellung ausgeglichen werden möchten und dass man zur Heranbringung der großen Zahl der Auszubildenden die Mitarbeit der Parteien und Gewerkschaften einsetzen sollte. Es herrscht Einmütigkeit darüber, dass ungeachtet der Durchführung des Befehls die bewährten Heimschulen mit ihren 2 - monatigen Lehrgängen weitergeführt werden möchten. Der Bericht wird schließlich zustimmend zur Kenntnis genommen, nachdem Einverständnis darüber erzielt worden ist, dass die Frage am 20. Dezember 1945 in der Besprechung des Präsidiums mit den politischen Parteien und mit den Gewerkschaften erörtert werden soll, und dass die Abteilung Volksbildung bis dahin einen Aufruf zur Meldung geeigneter Anwärter vorbereiten soll.3 zu 2 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet, dass in Ausführung des Befehls Nr. 167 über die Verbesserung des deutschen Kraftverkehrswesens die Abteilung Verkehr mit Zustimmung von Vizepräsident Gäbler vom Ressort Landwirtschaft usw. abgetrennt und dem Präsidenten unmittelbar unterstellt worden ist, und dass in dieser Abteilung künftig die Unterabteilung Kraftverkehr, Straßenverkehrswesen sowie Straßen - und Wasserwesen unter der Leitung von Ministerialdirektor Dr. Dr. Zschauer zusammengefasst werden.4 zu 3 : Der Verordnung über das Verbot von Gold - und sonstigen Wertsicherungsklauseln wird grundsätzlich zugestimmt. Sie soll eine Präambel erhalten und zur nächsten Sitzung in abschließender Fassung vorgelegt werden.5

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5

Die Amtlichen Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 17 vom 29. 12. 1945, S. 109, veröffentlichten einen vom 20. 12. 1945 datierten gemeinsamen „Aufruf zur Teilnahme an den Ausbildungskursen für Neulehrer“ der LVS, des Blocks der antifaschistisch - demokratischen Parteien des BLS und des Landesausschusses des FDGB. Abdruck des Aufrufes in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 224 f. Diese Information wurde in den Amtlichen Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 17 vom 29. 12. 1945, S. 111, unter dem Titel „Neueingliederung der Abteilung Verkehr“ veröffentlicht. Der SMAD - Befehl Nr. 167 vom 11. 12. 1945 über Verbesserung des Autotransportverkehrs ( LRS, MP Nr. 29, Bl. 73) sah die Bildung von Abteilungen für Automobilund Straßenwesen bei den Landes - und Provinzialverwaltungen vor, die den Präsidenten der Ver waltungen unterstehen sollten. Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 11. Das von Gäbler geleitete Ressort hatte bis zur 29. Präsidialsitzung die Bezeichnung Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 11c. LRS, MP Nr. 684, Bl. 50. Mit dem Verbot von Wertsicherungsvorbehalten wollte die LVS einem ohnehin verbreiteten Misstrauen hinsichtlich der Währungsstabilität begegnen, ohne freilich wirkungsvoll die verschiedenen Formen der Naturalwährung eindämmen zu können. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1945, TOP 6.

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Protokolle

zu 4 und 6 : Die Entwürfe zu 46 und 67 der Tagesordnung werden wegen Abwesenheit von Vizepräsident Selbmann zurückgestellt. zu 5 : Der Entwurf der Verordnung zum Schutze der Aktion „Volkssolidarität“ wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.8 zu 7a : Der am 4. Dezember 1945 angenommene Entwurf einer Verordnung zum Schutze der Aufbauarbeit wird in der aus der Anlage ersichtlichen neuen Fassung, die er zur Ausführung des Befehls Nr. 160 der SMA in Deutschland erhalten hat, einstimmig beschlossen.9 zu 7b : In Ausführung der Anweisung Nr. 0298 der SMA für das Bundesland Sachsen wird der Entwurf einer Verordnung zur Verhinderung von Rüstungsvorbereitungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.10 6 Vgl. 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 6. 7 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 6; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 7. 8 LRS, MP Nr. 676, Bl. 382; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Der vom Ressort Justiz und Gesundheitswesen sowie vom Landesausschuss Sachsen der Volkssolidarität überarbeitete Entwurf ( vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 4) nannte nur allgemein Strafen bei Übertretung der VO. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP A; 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 4; 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 4. 9 LRS, MP Nr. 676, Bl. 383 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die in der 27. Präsidialsitzung am 4. 12. 1945 angenommene VO zum Schutze der Aufbauarbeit wurde nun durch den Inhalt des SMAD - Befehls Nr. 160 vom 3. 12. 1945 ergänzt. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 7; 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 10; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10e; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 8a; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 13. Der SMAD - Befehl Nr. 160 vom 3. 12. 1945 über Bestrafung von Attentaten und Sabotage ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 5/6 vom 8. 2. 1946, S. 43; LRS, MP Nr. 28, Bl. 151) legte harte Strafen für Störungen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus fest. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10e. 10 Der SMAS - Befehl Nr. 0298 vom 9. 11. 1945 ordnete die Ermittlung und Sicherstellung von Patenten, Erfindungen und Unterlagen militärischen Charakters an ( vgl. 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP B ). In Umsetzung dieser Weisung entstand die VO über die Verhinderung von Rüstungsvorbereitungen LRS, MP Nr. 676, Bl. 385 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar ). Alle Unterlagen über Patente, die Erfindungen militärischen Charakters von deutscher oder ausländischer Herkunft betrafen; jeder Schriftwechsel zwischen den ehemaligen deutschen Armeekommandos und Behörden oder Betrieben oder sonstigen Stellen über Angelegenheiten der Rüstungsproduktion; alle Zeichnungen für fertig gestellte und in der Planung oder Entwicklung oder Prüfung befindliche Rüstungserzeugnisse sowie alle Unterlagen, die die Technologie der Erzeugung von Kriegsmaterial betrafen; waren binnen einer Woche nach Inkrafttreten der VO bei den örtlichen Polizeibehörden abzugeben.

29. Präsidialsitzung

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zu 7c : Ein erst in der Sitzung vorgelegter Entwurf über die Kontrolle des ärztlichen Notdienstes, der auf Anregung der Deutschen Zentralver waltung für das Gesundheitswesen eingebracht worden ist, wird nach eingehender Aussprache bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.11 zu 7d : Wegen Errichtung einer Landesjugendschule wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss gefasst.12 zu 7e : Auf Anregung von Vizepräsident Rohner wird nach eingehender Aussprache beschlossen, bei der Ausgabe der Lebensmittelkarten eine Gebühr zu erheben und zwar sollen ab 1. Januar 1946 für jede ausgegebene Karte der Gruppen IIV RM 0. 20 eingehoben werden, während die Ausgabe für die Gruppen V und VI gebührenfrei erfolgen soll. Die Gebühren sind durch die Gemeinden zu vereinnahmen, die der Landesverwaltung die Druckkosten für die gelieferten Karten zu erstatten haben.13 zu 7f : Es wird Kenntnis davon genommen, dass hinsichtlich der Deutschen Bücherei zwischen der Zentralver waltung für Wissenschaft, Kunst und Erziehung und dem Ressort Wirtschaft und Arbeit Einverständnis dahin erzielt worden ist, dass der Zentralverwaltung die Wahrnehmung der kulturellen Interessen der Deutschen Bücherei obliegt, während alle übrigen Fragen vom Wirtschafts - Ressort zu bearbeiten sind, wobei jedoch alle grundsätzlichen Entschließungen gemeinsam getroffen werden sollen.14

11

Der Entwurf befindet sich nicht bei den Unterlagen der 29. Präsidialsitzung. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 3. 12 LRS, MP Nr. 676, Bl. 387; eine Veröffentlichung im Wortlaut ist nicht nachweisbar. Die Amtlichen Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 1 vom 6. 1. 1946, S. 7, berichteten kurz über die Entscheidung. Die Landesjugendschule sollte als Heimschule in Trägerschaft des Landesjugendausschusses errichtet werden. Hierfür stellte die LVS die ehemalige Jugendherberge „Valtenberghaus“ im lausitzischen Neukirch zur Verfügung. Fischer, der den Beschluss gemeinsam mit Friedrichs unterzeichnete, schrieb seinen Namen zunächst in kyrillischen, dann erst in lateinischen Buchstaben. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 10; 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 8b; 31. Präsidialsitzung vom 27. 12. 1945, TOP 6; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 15. 13 Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 (1945) Nr. 17 vom 29. 12. 1945, S. 111. Befreit von der Gebühr blieben die Kinder und die Versorgungsberechtigten der Gruppe „Sonstige Verbraucher“. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10i. 14 Die genannte Zentralverwaltung war die von Emil Menke - Glückert geleitete 2. Abteilung des Präsidialbüros.

250

Protokolle

zu 7g : Präsident Dr. h. c. Friedrichs erinnert daran, dass der Etat alsbald nach seiner Fertigstellung dem Präsidium vorzulegen ist.15

Nr. 30 30. Präsidialsitzung

Freitag, 21. Dezember 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 389 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 391–395; LRS, MP Nr. 684, Bl. 54–61.

Tagesordnung :1 1. Wiedereingliederung des Amtes für Umsiedler in die Landesverwaltung 2. Haushaltsplan des Bundeslandes Sachsen und Durchführung des SMAD Befehls Nr. 149 vom 24. 11. 1945 3. Ernennung des Präsidenten der Industrie - und Handelskammer Sachsen 4. Ernennung und Dienstbezeichnung in der Polizeiverwaltung 5. Bildung von Frauenausschüssen 6. Bildung einer Spruchkammer und von Spruchausschüssen beim Landesarbeitsamt Sachsen und bei den Arbeitsämtern 7. Errichtung von Arbeitsinspektionen 8. Ermächtigung zum Erlass einer Anordnung über die Genehmigungspflicht bei Eröffnung, Verlegung und Erweiterung von Betrieben 9. Regelung der Arbeitszeit für die Weihnachtsfeiertage und Neujahr 1945/1946 Beginn : 9.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Wessel; 15 Aus der Formulierung des TOP geht nicht hervor, um welchen konkreten Etat es sich handelt. Vgl. 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 2; 32. Präsidialsitzung vom 30. 12. 1945, TOP 1; 34. Präsidialsitzung vom 18. 1. 1946, TOP 3; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 1. 1 Die von Geyer entworfene undatierte Tagesordnung für die 30. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 684, Bl. 54) nannte lediglich die TOPe 1 und 2. Ein Novum dieser Tagesordnung ist der Vorschlag des Protokollanten für die einzuladenden Sitzungsteilnehmer (Vizepräsidenten und Mitarbeiter des Ressorts Finanzen und Steuern ). Da ein umfangreicheres Programm mit weiteren TOPen (3–9) erörtert werden musste, entsprach die Gruppe der Anwesenden nicht völlig dem vom Justitiar vorgeschlagenen Teilnehmerkreis.

30. Präsidialsitzung

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Dr. Spangenberg; Geyer. zu 1 : Mit Rücksicht auf die Anordnung der SMA in Deutschland, dass die bisherigen Außenstellen der Zentralverwaltung für deutsche Umsiedler in die Verwaltungen der Länder einzugliedern und als Dienststellen der Landesverwaltung zu führen sind, wird einstimmig beschlossen, das bisherige Amt für Umsiedler im Bundesland Sachsen als selbständige Abteilung dem Ersten Vizepräsidenten zu unterstellen.2 zu 2 : Die beabsichtigte Etatberatung wird wegen der Kürze der bis zur Beratung mit den Beauftragten der SMA nur noch zur Verfügung stehenden Zeit auf eine Aussprache über einige grundsätzliche Fragen beschränkt ( Behandlung des durch Vorwegnahme erst im Jahre 1946 fällig werdender Steuern in der Haushaltrechnung 1945 erscheinenden scheinbaren Überschusses; Verrechnung der unvermutet den Ländern auferlegten Ausgaben für die Umsiedlung ).3 Es besteht Einmütigkeit darüber, dass die Kosten für die Durchführung des Befehls Nr. 149 der SMA in Deutschland über den Ausbau von Kordelkabeln usf. nicht die Länder betreffen, sondern die Zentralver waltung für das Nachrichtenwesen, da die durch diesen Befehl den Präsidenten der Länder auferlegten Pflichten nur in der Sicherstellung der technischen Durchführung der Ausbauarbeit bestehen, die grundsätzlich Aufgabe der Post ist.4 2

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Mit dem geheimen SMAD - Befehl Nr. 014 vom 14. 9. 1945 wurde am 25. 9. 1945 die ZVU gebildet ( vgl. Donth, Vertriebene in Sachsen, S. 102). Der Befehl ordnete zudem die Errichtung von Umsiedlerämtern bei den Landes - und Provinzialverwaltungen an. Im Zuge einer angemaßten Weisungsbefugnis erklärte die ZVU Anfang November 1945 die Landes - und Provinzialumsiedlerbehörden formell zu ihr unterstellten Außenstellen. Nach Protesten der Länder und Provinzen wurde unter Einschaltung der SMAD der eigenmächtige Schritt der ZVU rückgängig gemacht und die Umsiedlerämter wieder den Landes - und Provinzialverwaltungen unterstellt ( Schwartz, Zwischen Zusammenbruch und Stalinisierung, v. a. S. 61–64; Schneider, ZVU.) Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 17c. Zu den Deutschen Zentralverwaltungen s. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 1d; 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP A. Zu Flüchtlingen und Vertriebenen („Umsiedler“) s. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7. 1945, TOP 9. Aus dem Protokoll geht nicht hervor, um welchen Etat es sich handelt. Mutmaßlich handelt es sich um den Haushaltsplan des Bundeslandes Sachsen für das 1. Quartal 1946. Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7g; 32. Präsidialsitzung vom 30. 12. 1945, TOP 1; 34. Präsidialsitzung vom 18. 1. 1946, TOP 3; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3. 1946, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 1. Auf Grund des SMAD - Befehls Nr. 149 vom 24. 11. 1945 über Ausbau der Kordelkabel und Demontage der Verstärkungspunkte auf ihrem Verlauf in der SBZ ( LRS, MP Nr. 27, Bl. 174) mussten in Sachsen bis zum 1. 5. 1946 ca. 460 km Kabeln abgebaut werden, wofür 2 500 Kabeltrommeln angefertigt werden mussten. Hinzu kamen die übliche Gestellung von deutschen Arbeitskräften sowie die Organisation von Maschinen und Transportmitteln von deutscher Seite. Zunächst blieb unklar, ob der Abbau als

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Protokolle

zu 3 : Einstimmig wird beschlossen, zum Präsidenten der Industrie - und Handelskammer Sachsen Herrn Otto Seiffert zu ernennen.5 zu 4 : Einstimmig wird beschlossen, mit Wirkung vom 1. 10. 1945 ab Herrn Hans Schneider zum Ministerialrat ( Inspekteur der Polizei ) und Herrn Ernst Hermann zum Ministerialrat ( Inspekteur der Feuerwehr ) zu ernennen. Ferner wird einstimmig beschlossen, dem Leiter der Landespolizeifachschule die Dienstbezeichnung „Direktor der Landespolizeifachschule“ zu verleihen.6 zu 5 : Auf Antrag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer wird der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Bildung von Frauenausschüssen einstimmig gefasst.7 zu 6 : Der vom Ressort Wirtschaft und Arbeit vorgelegte, von der Zentralverwaltung für Arbeit und Soziale Fürsorge ausgearbeitete Entwurf einer Verordnung über die Bildung einer Spruchkammer und von Spruchausschüssen wird nach eingehender Aussprache zurückgestellt, um dem Ressort Gelegenheit zu geben, ihn gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Ausschuss für Arbeitsrecht umzuarbeiten.8

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Demontage – dann hätte die Besatzungsmacht die Kosten tragen müssen – oder als Reparation – dies hätte die Anrechnung auf das Reparationskonto zur Folge gehabt – zu werten war. Erst im Mai 1946 wurde entschieden, dass die ZVPF die Ausgaben für die Ausführung des SMAD - Befehls Nr. 149 übernahm ( Bresan, Reparationszahlungen, S. 59). Die korrekte Bezeichnung der Zentralverwaltung lautete Zentralverwaltung für Post - und Fernmeldewesen. Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29. Okt. 1945, TOP 1; 26. Präsidialsitzung vom 30. Nov. 1945, TOP 3. Direktor der am 6. 2. 1946 eröffneten Landespolizeifachschule, die ihren Sitz in Dresden hatte, war Bernhard Hoffer ( LRS, MP Nr. 4322, o. Bl.). Zu Ernennungen und Dienstbezeichnungen s. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 8. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 1 vom 6. 1. 1946, S. 6; LRS, MP Nr. 676, Bl. 392. Der geheime SMAD - Befehl Nr. 080 vom 30. 10. 1945 über die Organisation der antifaschistischen Frauenausschüsse bei den Stadtverwaltungen ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 193) verbot die Gründung von Frauenorganisationen der politischen Parteien. In den Kreisen und Gemeinden sollten nun Frauenausschüsse gebildet werden, die den zuständigen Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern unterstanden. Wo Volksbildungsämter bei den Kreis - und Gemeindeverwaltungen existierten, wurden die Frauenausschüsse diesen angegliedert. Zur Leitung und Kontrolle der Tätigkeit der Frauenausschüsse der Kreise und Gemeinden berief die LVS, Abteilung Volksbildung, einen Landesfrauenausschuss. Aus den antifaschistischen Frauenausschüssen ging der DFD hervor, der auf dem Frauenkongress vom 7. bis 9. 3. 1947 in Berlin gegründet worden ist. S. u. a. Weber, Vorgeschichte des DFD; Weber, DFD. Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 4; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 3.

30. Präsidialsitzung

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zu 7 : Der zur Durchführung des Befehls Nr. 150 der SMA in Deutschland vom Ressort Wirtschaft und Arbeit vorgelegte Entwurf einer Verordnung über die Errichtung von Arbeitsinspektionen wird nach eingehender Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.9 zu 8 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, das Ressort Wirtschaft und Arbeit zum Erlass einer Anordnung zu ermächtigen, durch welche die Eröffnung, Verlegung und Erweiterung von Betrieben von der Erlaubnis der Landesverwaltung abhängig gemacht wird.10 zu 9 : Von dem während der Sitzung eingegangenen Schreiben der SMA für das Bundesland Sachsen über die Regelung der Arbeit an den Feiertagen wird Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, sofort das zur Durchführung der Anordnung Erforderliche zu veranlassen.11

9 LRS, MP Nr. 676, Bl. 393–395. Allem Anschein nach genehmigte die SMAS diese VO nicht, weshalb eine Veröffentlichung unterblieb. Grundlage der VO war der SMAD Befehl Nr. 150 vom 29. 11. 1945 über Einrichtung von Arbeitsinspektionen ( Abteilungen für Arbeitsschutz ). Veröffentlicht wurde später die AO über Errichtung von Abteilungen für Arbeitsschutz bei den örtlichen Selbstverwaltungen in Sachsen vom 12. 2. 1946 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 140 f.; dort auch der SMAD - Befehl Nr. 150), die ebenfalls in Ausführung des SMAD - Befehls Nr. 150 erlassen wurde. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 6; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 6; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 7. 10 Bekanntmachung über Veränderungen am Aufbau und über Neugründung von Industrieunternehmen vom 28. 5. 1946 und AO über Veränderungen am Aufbau von Industrieunternehmen und über Neugründung von Industrieunternehmen vom 25. 5. 1946 (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 15 vom 11. 6. 1946, S. 212 f.). 11 In den Unterlagen der 30. Präsidialsitzung befinden sich keine Informationen über die von der SMAS vorgeschriebene Regelung der Arbeitszeit für die Weihnachtsfeiertage und Neujahr 1945/1946. SMAD - Befehl Nr. 16 vom 19. 12. 1945 über Regelung der Arbeitszeit für die Weihnachtsfeiertage und Neujahr klärte diese Frage für die gesamte SBZ. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 10 f.; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 16.

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Protokolle

Nr. 31 31. Präsidialsitzung

Donnerstag, 27. Dezember 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 397 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 399 f.

Tagesordnung :1 1. Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung 2. Bericht an die SMAS über die Frühjahrsbestellung 3. Feststellung der Strukturveränderungen in den Kreisverwaltungen 4. Bodenreform. Durchführung und Zuständigkeit 5. Wiederaufnahme der Arbeit in der Kokerei beim ESTAV in Zwickau 6. Rechtsfähigkeit des Landesjugendausschusses Beginn : 10.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Geyer. zu 1 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet über seine Bedenken wegen der Lebensmittelversorgung des Landes in den kommenden Monaten.2 Nach Erläuterung von Vizepräsident Gäbler wird einstimmig beschlossen, dass das Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung umgehend einen Bericht über den Umfang der wirklich verfügbaren Bestände an Lebensmitteln und über die zur Ausfüllung der Lücken vorzuschlagenden Maßnahmen ausarbeiten wird, der der SMA vorgelegt werden soll, um diese rechtzeitig über die tatsächliche Lage aufzuklären. zu 2 : Weiter wird einstimmig beschlossen, dass vom Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung unverzüglich ein der SMA vorzulegender Bericht über die Lage hinsichtlich der Frühjahrsbestellung, insbesondere wegen des Bedarfs an Saatgut, ausgearbeitet werden soll. zu 3 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs bespricht kurz die Lage bei den Kreisverwaltungen, wo durch die Angliederung zahlreicher neuer Abteilungen, die teilweise 1 2

Für die 31. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert. Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP A.

31. Präsidialsitzung

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sich der Leitung des Landrates zu entziehen suchen, gewisse organisatorische Verwirrung eingetreten ist, die das sichere Arbeiten der unteren Verwaltungen beeinträchtigt. Es wird einstimmig beschlossen, dass jedes Ressort sofort die in seinem Geschäftsbereich erlassenen organisatorischen Anordnungen über die Schaffung solcher Abteilungen zusammenstellt, und dass anhand dieses Materials in etwa 2 Wochen vom Präsidium über die Ordnung der Kreisverwaltungen beraten werden soll.3 zu 4 : Auf Anfrage von Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet Erster Vizepräsident Fischer, dass die Abstellung der Mängel bei der örtlichen Durchführung der Bodenreform immerhin noch etliche Wochen erfordere und dass die Zuständigkeit für die Bodenreform daher zunächst bis Ende Januar 1946 noch bei der von ihm geleiteten Landesbodenreformkommission verbleiben möchte.4 Hier von wird zustimmend Kenntnis genommen. zu 5 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass die SMA die Inbetriebnahme der Kokerei beim ESTAV in Zwickau verlange; der Betrieb werde aber bei den jetzigen Preisen nur mit einer jährlichen Zubuße von etwa 2 Millionen Reichsmark durchgeführt werden können.5 Es wird einstimmig beschlossen, die Durchführung des Betriebes zunächst durch Kredite seitens der Landesbank zu ermöglichen, im Übrigen aber zu versuchen, über die Zentralver waltung einen Ausgleich durch Preiserhöhung oder durch Zuschüsse zu erreichen, damit Sachsen nicht den Jahresverlust von ca. 2 Millionen Reichsmark allein zu tragen braucht. zu 6 : Einstimmig wird der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Rechtsfähigkeit des Landesjugendausschusses gefasst.6 Es wird weiter einstimmig beschlossen, die SMA zu ersuchen, die frühere Jugendherberge „Valtenberghaus“ bei Neukirch / Lausitz dem Landesjugendausschuss zum Eigentum zu überweisen.7

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Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 1; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7. 1946, TOP 3; 71. Präsidialsitzung vom 3. 10. 1946, TOP 10. Die Bezeichnung „Landesbodenreformkommission“ war ungebräuchlich, üblich war der Name „Landesbodenkommission“; vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 5, v. a. Anm. 7. ESTAV : Erzgebirgischer Steinkohlen - Aktienverein. LRS, MP Nr. 676, Bl. 400; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 10. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 10; 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 8b; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7d; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 15.

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Protokolle

Nr. 32 32. Präsidialsitzung

Sonntag, 30. Dezember 1945

LRS, MP Nr. 676, Bl. 402 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 676, Bl. 404; LRS, MP Nr. 684, Bl. 62.

Tagesordnung :1 1. Beratung der Haushaltsplanes des Bundeslandes Sachsen für das 1. Quartal 1946 2. Gehaltsauszahlungstermin für alle unmittelbaren Angestellten der Landesverwaltung Beginn : 9.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Spangenberg; Dr. Hartmann; Lissack; Geyer. Zeitweise anwesend : Prof. Dr. Menke - Glückert, Dr. Wolf; Dr. Dr. Zschauer. zu 1 : Zur Beratung steht der Haushaltplan des Landes für das 1. Vierteljahr 1946.2 Es wird zunächst einstimmig beschlossen, wegen der in allen Kapiteln gestrichenen Titel 103 und 105 grundsätzlich Widerspruch zu erheben und die volle Wiederherstellung dieser Titel zu fordern, hinsichtlich des Titels 106 hingegen es bei der Streichung bewenden zu lassen.3 Hierauf wird in die Einzelberatung eingetreten und es werden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst :

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Für die 32. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung nachweisbar. Grundlage für die Haushaltsberatungen war der SMAD - Befehl Nr. 143 vom 19. 11. 1945 über Aufstellung der Haushaltspläne für 1946 und für das 1. Quartal 1946. Vgl. 34. Präsidialsitzung vom 18. 1. 1946, TOP 3. Da die Einzelpläne inhaltlich nicht bezeichnet werden, ist nicht erkennbar, welche Bereiche des Landeshaushaltsplanes für das 1. Quartal 1946 – wohl von der Besatzungsmacht – modifiziert worden sind. Hauptsächlich wurden Titel gestrichen bzw. gekürzt und Beträge korrigiert.

32. Präsidialsitzung

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Einzelplan I : Zu Kapitel 1 sollen die Titel 200, 204 und 210a in voller Höhe wiederhergestellt werden. Zu Kapitel 2 soll der Titel 101 in voller Höhe, der Titel 200 mit insgesamt 3 000.– Reichsmark und der Titel 204 mit insgesamt 6 000.– Reichsmark wieder hergestellt werden. Einzelplan II : Zu Kapitel 1 sollen die Titel 100 und 202 in voller Höhe und der Titel 204 insoweit wiederhergestellt werden, dass der gekürzte Betrag um 30 000.– Reichsmark für Verpflegungszuschüsse erhöht wird. Zu Kapitel 2 soll der Titel 204 auf insgesamt 7 500.– Reichsmark wieder erhöht werden. Einzelplan III : Zu Kapitel 2 sollen die Titel 100 und 200 in voller Höhe wiederhergestellt und der Titel 207 als Leertitel geführt werden. Einzelplan IV : Zu Kapitel 2 soll der Titel 206 in voller Höhe, der Titel 100 auf einen Gesamtbetrag von 2,5 Millionen Reichsmark wiederhergestellt werden. Zu Kapitel 3 soll der Titel 205 in voller Höhe und der Titel 101 auf einen Gesamtbetrag von 5 000.– Reichsmark wiederhergestellt werden. Zu Kapital 10 sollen der Titel 300B auf einen Gesamtbetrag von 3,0 Millionen Reichsmark und der Titel 300G auf einen Gesamtbetrag von 1,0 Millionen Reichsmark wiederhergestellt werden. Kapitel 10 Titel 300H und Kapitel 11 Titel 300 sollen aufrechterhalten werden. Einzelplan V : Zu Kapitel 2 soll der Titel 100 auf einen Gesamtbetrag von 150 000.– Reichsmark wiederhergestellt werden. Einzelplan VI : Zu Kapitel 1 sollen die Titel 101, 200 und 306 in voller Höhe wiederhergestellt werden. Zu Kapitel 2a soll der Titel 101 auf einen Gesamtbetrag von 50 000.– Reichsmark, der Titel 205 in voller Höhe, und der Titel 107 gleichfalls in voller Höhe wiederhergestellt werden, doch soll bei 107 in der Erläuterung die Bezugnahme auf Beamte wegfallen. Einzelplan VII : Nichts zu bemerken. Einzelplan VIII : Zu Kapitel 1 soll geprüft werden, ob die Herabsetzung der Titel 100, 101 und 200 nur darauf zurückzuführen ist, dass die ursprünglichen Beträge auf die verschiedenen Abteilungen der Ressorts Wirtschaft und Arbeit ( einschließlich Soziale Fürsorge ) verteilt worden sind, oder ob es sich um wirkliche Kürzungen handelt. Im letzteren Falle sollen diese drei Titel in voller Höhe wiederhergestellt werden.

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Protokolle

Einzelplan IX : Zu Kapitel 6 sollen die Titel 101 und 204 in voller Höhe wiederhergestellt, der Titel 300 aufrechterhalten werden. Einzelplan X : Nichts zu bemerken. Einzelplan XI : Zu Kapitel 3 soll der Titel 301a in voller Höhe wiederhergestellt werden. Zu Kapitel 3, Abt. B soll der Titel 301b auf einen Gesamtbetrag von 1,0 Millionen Reichsmark wiederhergestellt werden. Zu Kapitel 3, Abt. C soll der Titel 100 in voller Höhe, der Titel 301c auf einen Gesamtbetrag von 2,0 Millionen Reichsmark wiederhergestellt werden. Zu Kapitel 5 soll der Titel 215 aufrechterhalten werden. Einzelplan XII : Zu Kapitel 42a soll bei Titel 3 der Einnahmeerhöhung widersprochen werden. Zu Kapitel 112 : Das Kapitel soll in seiner Höhe unverändert bleiben, im übrigen aber so umgearbeitet werden, dass es nur zwei Titel enthält, einen für die evangelische und einen für die katholische Kirche; bei den Erläuterungen ist das Eingehen auf Einzelheiten zu vermeiden. Einzelplan XIII : Zu Kapitel 2 sollen der Titel 300 auf eine Gesamthöhe von 1,0 Millionen Reichsmark, Titel 301 auf einen Gesamtbetrag von 6,0 Millionen Reichsmark und Titel 303 auf einen Gesamtbetrag von 0,8 Millionen Reichsmark wiederhergestellt werden. Einzelplan XIV : Nichts zu bemerken. Einzelplan XX : Zu Kapitel 2 : Gegen die Forderung, die Haushaltpläne der Stadt - und Landkreise mit ihren Überschüssen und Fehlbeträgen im Haushaltplan des Landes zum Ausgleich zu bringen, soll grundsätzlich Einspruch eingelegt werden. Einzelplan XXI : Nichts zu bemerken. Grundsätzlich soll bei allen Titeln, die in voller Höhe wiederherzustellen sind, die Abrundung auf volle 100.– Reichsmark erfolgen. In der Schlussabstimmung wird der gesamte Haushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Einzeländerungen einstimmig gebilligt.4

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Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 2; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7g; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 2; 34. Präsidialsitzung vom 18. 1. 1946, TOP 3; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3. 1946, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 1.

33. Präsidialsitzung

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zu 2 : Nach kurzer Aussprache wird einstimmig beschlossen, die Gehälter aller unmittelbaren Angestellten der Landesverwaltung am 1. jeden Monats im Voraus zu zahlen.

Nr. 33 33. Präsidialsitzung

Donnerstag, 10. Januar 1946

LRS, MP Nr. 677, Bl. 14–20. Vgl. auch LRS, MP Nr. 677, Bl. 21–40; LRS, MP Nr. 685, Bl. 1–22.

Tagesordnung :1 1. Neuaufbau der Sozialversicherung im Bundesland Sachsen 2. Seuchenstand 3. Ärztlicher Noteinsatz 4. Bildung der Handwerkskammer für das Bundesland Sachsen 5. Errichtung von ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungsstellen ( Polikliniken und Zahnkliniken ) 6. Verbot von Gold - und sonstigen Wertsicherungsklauseln. Preis - und Lohnentwicklung 7. Ausübung des Gnadenrechts 8. Errichtung von Gerichtshöfen zur Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit 9. Einstellung des Verkaufs von Büchern in slawischen Sprachen 10. Schulangelegenheiten 11. Ernennungen und Einstufungen 12. Zuständigkeit für Angelegenheiten des Kleingartenbaues 13. Gründung eines kommerziellen Autotransportunternehmens im Bundesland Sachsen 14. Mietunterstützung für Fürsorgeempfänger 15. Bevorzugte Belieferung von Lehrerbildungsheimen 1

Unter dem Datum vom 8. 1. 1946 entwarf Geyer eine Tagesordnung für die 33. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 677, Bl. 14), die acht TOPe umfasste, von denen zwei in der Beratung unberücksichtigt blieben. Der erste undatierte Nachtrag zur Tagesordnung (LRS, MP Nr. 677, Bl. 15) fügte zwei weitere Themen hinzu. Der zweite undatierte Nachtrag zur Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 5) nennt lediglich einen weiteren Punkt. Der dritte, ebenfalls undatierte, Nachtrag zur Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 677, Bl. 16) ergänzte die Agenda um vier Punkte. Schließlich erstellte Geyer noch eine undatierte „Resttagesordnung“ für die Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, 18.30 Uhr ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 7) mit acht TOPen. Die Sitzungsteilnehmer befassten sich außerdem mit sechs vorher nicht aufgeführten Angelegenheiten ( TOPe 12, 16, 19, 21, 23 und 24).

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Protokolle

16. Beförderung von Angehörigen des Vollzugsdienstes der Polizei auf Straßenbahn - und Kraftverkehrslinien 17. Sperrung des Verkaufes von Kuxen des sächsischen Steinkohlenbergbaues 18. Aussetzung gerichtlicher Verfahren 19. Lotterien und Tombolas 20. Rechtsfähigkeit der politischen Parteien 21. Rechte der Betriebsvertretung 22. Gewährung einer Beihilfe 23. Erweiterung des Autoparks der Landesverwaltung 24. Besuch der Gründungsversammlung der Wiederaufbaugesellschaft der Stadt Dresden Beginn : 13.30 Uhr und, nach einer Pause nach TOP 12, erneut um 18.20 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Siegel, Dr. Wolf; Dreger, Gladewitz, Hegner, Dr. Protze, Prof. Dr. Schroeder, Dr. Ulich, Dr. Dr. Zschauer; Ziller; Geyer; Volgmann ( ab TOP 13).2 zu 1 : Der Entwurf zu einer Verordnung zum Neuaufbau der Sozialversicherung im Bundeslande Sachsen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.3

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Das Protokoll bis zur Pause unterschrieb Geyer, das des zweiten Teiles der Sitzung Johannes Volgmann, persönlicher Sekretär des Präsidenten der LVS. Hieraus folgt dessen Anwesenheit bei der Sitzung jedenfalls ab TOP 13, auch wenn er im Protokoll nicht unter den Teilnehmern aufgeführt ist. LRS, MP Nr. 677, Bl. 22–24; eine Veröffentlichung im Wortlaut ist nicht nachweisbar. Die Amtlichen Nachrichten Sachsen 2 (1946) Nr. 4 vom 27. 1. 1946, S. 34, informierten lediglich über den wesentlichen Inhalt. Jenny Matern verfasste den Leitartikel „Der Neuaufbau der Sozialversicherung im Bundesland Sachsen“ für die Amtlichen Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 7 vom 15. 2. 1946, S. 53. Die Sozialversicherungsanstalt Sachsen, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dresden, wurde der einheitliche Versicherungsträger für die gesamte Sozialversicherung in Sachsen. Alle bisherigen Versicherungsträger der Sozialversicherung wurden mit dem 1. 1. 1946 in die Sozialversicherungsanstalt Sachsen überführt. Versicherungspflichtig waren alle gegen Entgelt Beschäftigten sowie Lehrlinge, Fürsorgeunterstützungsempfänger, Gewerbetreibende und Selbständige ähnlicher Art, die bis zu fünf Personen, die keine Familienangehörigen waren, beschäftigten. Personen, die nicht der Versicherungspflicht unterla-

33. Präsidialsitzung

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zu 2 : Staatssekretär Dr. Wolf berichtet über die Seuchenlage und führt Klage darüber, dass die Errichtung der Kontrollstationen in den Bahnhöfen stellenweise am Widerstand der Bahnbehörden scheitert.4 zu 3 : Der Entwurf zu einer Verordnung über den ärztlichen Noteinsatz wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen.5 zu 4 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Bildung der Handwerkskammer im Bundeslande Sachsen wird nach Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.6 zu 5 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Errichtung von ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungsstellen ( Polikliniken und Zahnkliniken ) wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.7

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gen, konnten sich freiwillig versichern. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 3; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 6; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 4; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOPe 2 und 3; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3. 1946, TOP 3; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 9a. S. u. a. Fiedler, Sozialpolitik, S. 10, 13, 27–29, 97–100; Winkler, Sozialpolitik, S. 34–38, 58–63; Boldorf, Sozialfürsorge. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 1. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 7 vom 15. 2. 1946, S. 56; LRS, MP Nr. 677, Bl. 25 f. Gemäß der VO konnte jeder Arzt in Sachsen durch die LVS, Justiz und Gesundheitswesen, Bereich Gesundheitswesen, in Regionen mit Ärztemangel und Seuchengebiete bis zur Dauer von fünf Jahren eingesetzt werden. Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7c. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 7 vom 15. 2. 1946, S. 55 f.; LRS, MP Nr. 677, Bl. 27–29. Die Handwerkskammer, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dresden, sollte zur Durchführung von AOen der LVS auf dem Gebiet des Handwerks und der Handwerkswirtschaft beitragen. Sie war in ihrer Tätigkeit an die Weisungen der LVS gebunden, welche ihre Aufgaben festlegte. Als nachgeordnete Organe sollten auch in den Kreisen und Städten Handwerkskammern gebildet werden. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 7 vom 15. 2. 1946, S. 56; LRS, MP Nr. 677, Bl. 30 f. Die Stadt - und Landkreise hatten ärztliche und zahnärztliche Behandlungsstellen ( Polikliniken und Zahnkliniken ) einzurichten und zu betreiben. Diese Behandlungsstellen mussten der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen, ihre Errichtung bedurfte der Genehmigung der LVS, Justiz und Gesundheitswesen, Bereich Gesundheitswesen. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 2; 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 2; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 12.

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Protokolle

zu 6 : Der Entwurf zu einer Verordnung über das Verbot von Gold - und sonstigen Wertsicherungsklauseln wird nach Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.8 Der Entwurf soll der Deutschen Zentralverwaltung in Berlin mitgeteilt werden mit der Anregung, die Erstreckung der Verordnung auf die ganze sowjetische Zone zu veranlassen.9 Vizepräsident Selbmann betont, dass die Frage der Preis - und Lohnentwicklung so dringlich geworden sei, dass sie unverzüglich vom Präsidium einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müsse. Es wird beschlossen, die Frage auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialsitzung zu setzen.10 zu 7 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Ausübung des Gnadenrechts wird nach längerer Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.11 zu 8 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Errichtung von Gerichtshöfen zur Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.12 8 LRS, MP Nr. 677, Bl. 32; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO stellt eine überarbeitete Fassung des äußerst knappen Entwurfs einer VO über das Verbot von Gold - und sonstigen Wertsicherungsklauseln vom 10. 12. 1945 dar ( vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18.12. 1945, TOP 3). Es bestehe keine Notwendigkeit, bei Abschluss von Rechtsgeschäften Gold - oder sonstige Wertsicherungsklauseln zu vereinbaren, da die Währung gesichert sei und derartige Klauseln nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität der Währung gefährdeten. 9 Gemeint ist wohl die DZFV. 10 Vgl. 34. Präsidialsitzung vom 18. 1. 1946, TOP 2; 35. Präsidialsitzung vom 25. 1. 1946, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 17; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 7c. 11 LRS, MP Nr. 677, Bl. 33–35; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gemäß der VO lag die Ausübung des Gnadenrechts bei der LVS. Bei der Gnadenentschließung sollten in hohem Maße Laien als Gnadenschöffen mitwirken. Für die in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden Sachen übte die LVS, Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Bereich Justiz, und nach Maßgabe dieser VO die ihr nachgeordneten staatsanwaltschaftlichen Behörden das Gnadenrecht aus. In besonderen Fällen behielt sich das Präsidium der LVS die Ausübung des Gnadenrechts vor. Todesurteile bedurften keiner Bestätigung durch die LVS. Die Vollstreckung des Todesurteils konnte durch ein Gnadengesuch nur dann aufgeschoben werden, wenn dieses binnen 48 Stunden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bei der Vollstreckungsbehörde einging. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 5. 12 LRS, MP Nr. 677, Bl. 36; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO wurde erlassen in Umsetzung des Gesetzes Nr. 10 des Alliierten Kontrollrates vom 20. 12. 1945 über die Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit schuldig gemacht hatten ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 2 vom 13. 1. 1946, Bl. 11–13). Die VO bestimmte, dass für die Abur-

33. Präsidialsitzung

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zu 9 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Einstellung des Verkaufs von Büchern in slawischen Sprachen wird einstimmig beschlossen.13 zu 10 : Die Vorlagen über die Einführung eines 9. Schuljahres, über die Neuregelung der Schulaufsicht und über die Ausbildung von Lehrern werden abgesetzt, da kein Vertreter der zuständigen Abteilung zu ihrer Vertretung anwesend ist.14 zu 11 : Die vorliegenden Anträge auf Ernennungen einiger Ministerial - Direktoren und - Räte werden zurückgestellt, bis die von den einzelnen Ressorts vorgenommenen Eingruppierungen und Einstufungen überprüft sein werden. Zur Durchführung dieser Überprüfung wird eine Kommission, bestehend aus den Min. - Direktoren Dreger, Hegner, Geyer und den Personalreferenten der Ressorts, gebildet. Nach Abschluss ihrer Arbeiten soll das Personalamt allgemeine Richtlinien für die Eingruppierung und Einstufung der Angestellten ausarbeiten.15 zu 12 : Auf Antrag der Abteilung Soziale Fürsorge wird einstimmig beschlossen, die Bearbeitung der Fragen des Kleingartenbaues der Abteilung Gartenbau im Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung zu übertragen.16 Hierauf wird die Sitzung unterbrochen. Wiedereröffnung der Sitzung um 18. 20 Uhr

teilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die deutsche Staatsangehörige gegen andere deutsche Staatsangehörige oder gegen Staatenlose begangen hatten, soweit nicht durch eine besondere VO ein Volksgericht in Dresden für zuständig erklärt wurde, Volkskammern bei den Landgerichten des BLS zuständig seien. Die Volkskammern entschieden in der Besetzung von fünf Mitgliedern, die die LVS berief. In allen Sachen, die vor den Volkskammern zu verhandeln waren, war eine anwaltliche Vertretung erforderlich. Die Hauptverhandlung vor der Volkskammer einschließlich der Verkündung des Urteils erfolgte öffentlich. Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7. 1945, TOP 1; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1945, TOP 12; 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOP 2; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 9; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 11. 13 LRS, MP Nr. 677, Bl. 37; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO bezog sich auf Publikationen in russischer, ukrainischer und in anderen slawischen Sprachen, die zwischen 1933 und 1945 in Deutschland oder während der Besatzungszeit in der Sowjetunion von deutschen Stellen herausgegeben worden waren. 14 Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOPe A, 7 und 8; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 1; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOPe 7, 8, 19e; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 11; 46. Präsidialsitzung vom 25. 3. 1946, TOP 1; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 5; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 3. 15 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 8; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOPe 16a und 16b. 16 Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8.1945, TOP 2; 38. Präsidialsitzung vom 14. 2. 1946, TOP 5a.

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Protokolle

zu 13 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Dr. Zschauer wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Gründung des kommerziellen AutotransportUnternehmens im Bundeslande Sachsen gefasst.17 zu 14 : Der von den Ressorts Finanzen / Steuern und Wirtschaft / Arbeit gemeinsam vorgelegte Bericht zur Frage der Mietunterstützung für Fürsorgeempfänger wird zurückgestellt.18 zu 15 : Um die Schließung der neu errichteten Lehrerbildungsheime zu vermeiden, wird auf Vorschlag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer einstimmig beschlossen, die Oberbürgermeister und Landräte anzuweisen, die Lehrerbildungsheime bevorzugt aus dem zu ihrer Verfügung stehenden Kontingent zu beliefern.19 zu 16 : Auf Vorschlag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer wird einstimmig beschlossen, dass alle Angehörigen des Vollzugsdienstes der Polizei auf Straßenbahnen und Kraftfahrverkehrslinien unentgeltlich zu befördern sind, wenn ihre Dienstausweise den Aufdruck tragen „Freie Fahrt auf allen Straßenbahnen und Kraftfahrverkehrslinien“.20 zu 17 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Sperrung des Verkaufes von Kuxen des sächs. Steinkohlenbergbaues wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.21 17

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LRS, MP Nr. 677, Bl. 38; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit dem Beschluss wurde der SMAD - Befehl Nr. 167 vom 11. 12. 1945 über Verbesserung des Autotransportverkehrs umgesetzt. Der sächsische Güterkraftverkehr sollte in einem Autotransportunternehmen zusammengefasst werden, das der Kraftverkehr - Sachsen - Aktiengesellschaft in Dresden eingegliedert wurde, indem bei ihr im Rahmen des geltenden Gesellschaftsvertrages eine Abteilung Güterverkehr eingerichtet wurde. Sie erhielt die Aufgabe, die gewerblichen Fuhrunternehmer zusammenzufassen und die vorhandenen Transportmittel zu bewirtschaften, ohne dass jedoch die Unternehmer ihr Eigentum an den Kraftwagen und ihre Selbständigkeit verloren. Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 11. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 11d. Ausweislich der „Resttagesordnung“ Geyers ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 7) dürfte es sich um Kohlelieferungen gehandelt haben. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 11 vom 6. 4. 1946, S. 83. LRS, MP Nr. 677, Bl. 39; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit der VO wurde das landeseigene Unternehmen „Sächsische Steinkohlenwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Oelsnitz / Erzgebirge gegründet. Diese Betriebsgesellschaft hatte u. a. für eine einheitliche Geschäftsführung zu sorgen sowie für die im Produktionsplan für das Jahr 1946 veranschlagte Förderung. Die gegenwärtigen Besitzer oder Ver walter von Kuxen ( Anteilen ) des sächsischen Steinkohlenbergbaues durften

33. Präsidialsitzung

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zu 18 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Aussetzung gerichtlicher Verfahren wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.22 zu 19 : Auf Vorschlag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer wird einstimmig beschlossen, auf Lotterien und Tombolas zu Gunsten der Volkssolidarität keine Steuern zu erheben.23 zu 20 : Zur Frage der Rechtsfähigkeit der politischen Parteien wird vom Schreiben des Vorsitzenden der Liberal - Demokratischen Partei vom 28.12. 45 zustimmend Kenntnis genommen. Entsprechenden Anträgen der Parteien wird entgegengesehen.24 zu 21 : Auf Anfrage von Vizepräsident Dr. Uhle wird einstimmig festgestellt, dass ein Recht der Betriebsvertretung bei den Behörden zur Gegenzeichnung von Entschließungen und Schreiben in Personalangelegenheiten nicht besteht.25 zu 22 : Das Gesuch von Dr. Zschauer vom 17.12. 45 um Gewährung einer Beihilfe wird aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt; die Beantragung eines Aktivvorschusses wird anheim gestellt.

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diese ohne Genehmigung der LVS weder verkaufen oder verschenken noch irgendwie sonst veräußern. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14c. LRS, MP Nr. 677, Bl. 40; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gemäß der VO konnten Gerichte Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen auf Antrag oder von Amts wegen aussetzten, wenn die nach der gültigen Rechtslage zu erlassende Entscheidung offenbar unbillig erscheinen würde und eine anderweitige gesetzliche Regelung alsbald mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. In Strafsachen hatte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren auszusetzen, wenn die genannten Voraussetzungen vorlagen. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1; 42. Präsidialsitzung vom 13. 3. 1946, TOP 2; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 5. Das im Protokolltext erwähnte Schreiben des LDP - Vorsitzenden Kastner befindet sich nicht bei den Unterlagen der 33. Präsidialsitzung. Obwohl im Protokoll nicht ausdrücklich genannt, fasste das Präsidium der LVS am 10. 1. 1946 den Beschluss über die Anerkennung der in Sachsen zugelassenen vier Parteien des antifaschistisch - demokratischen Blocks als Körperschaft des öffentlichen Rechts ( LRS, MP Nr. 508, Bl. 13). Ein förmliches Dokument über diesen Beschluss ist nicht nachweisbar. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 8; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 1; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 1.

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Protokolle

zu 23 : Nach eingehender Aussprache wird beschlossen, den Ersten Vizepräsidenten Fischer zu beauftragen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sobald als möglich die dringend notwendige Verstärkung des Autoparks der Landesverwaltung herbeizuführen.26 zu 24 : Es wird einstimmig beschlossen, zu der Gründungsversammlung der Wiederaufbaugesellschaft der Stadt Dresden je einen Vertreter des Ressorts Finanzen und der Abteilung Bauwesen zu entsenden.27

Nr. 34 34. Präsidialsitzung

Freitag, 18. Januar 1946

LRS, MP Nr. 677, Bl. 42–44. Vgl. auch LRS, MP Nr. 677, Bl. 45; LRS, MP Nr. 685, Bl. 23 f.; LRS, MP Nr. 678, Bl. 11–16.

Tagesordnung :1 1. Gründung eines Handelskontors für Industriebedarf 2. Preis - und Tariferhöhungen in Dresden 3. Haushaltsplan des Bundeslandes Sachen für das Jahr 1946 4. Abführung von Überschüssen der Landesdruckerei Sachsen für die Amtlichen Nachrichten 5. Bildung einer landeseigenen Treuhandstelle 6. Anmeldung von deutschem Auslandsvermögen gemäß SMAD - Befehl Nr. 3 vom 5. 1. 1946 Beginn : 9.00 Uhr 26 Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 6a; 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30. 11. 1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 3; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8. 1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14. 11. 1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 3. 27 Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 11; 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 6; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946 TOP 1; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 4; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 13. 1 In der undatierten Tagesordnung für die 34. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 23) wird lediglich ein TOP angegeben ( Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 1946). Zusätzlich vermerkte Geyer u. a., es bleibe den Vizepräsidenten überlassen, welche Sachbearbeiter sie zu der Sitzung hinzuzögen.

34. Präsidialsitzung

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Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; J. Matern, Siegel, Wessel, Dr. Wolf; Dreger, Gladewitz, Dr. Protze, Schneller, Dr. Spangenberg; Dr. Hartmann, Tzschorn; Lissack; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass im Zusammenhang mit der Durchführung des Produktionsplanes zur Erleichterung des Heranholens von Rohstoffen aus außersächsischen Gebieten ein landeseigenes Unternehmen gegründet werden möchte, das die Lenkung dieser gesamten Einfuhr und später auch die Ausfuhr von Industriewaren übernehmen soll, ohne dabei die Initiative des bisher auf diesen Gebieten tätigen Großhandels auszuschalten. Es wird einstimmig beschlossen, eine landeseigene Gesellschaft mbH mit 100 000.– RM Gesellschaftskapital unter der Firma „Handelskontor für Industriebedarf“ zu gründen.2 zu 2 : Vizepräsident Gäbler berichtet über Anträge der Stadt Dresden auf Genehmigung verschiedener Preiserhöhungen, insbesondere einer Erhöhung der Straßenbahntarife. In der Aussprache berührt Staatssekretär Dr. Wolf die Frage der Erhöhung der Verpflegungssätze in den Krankenanstalten. Es wird einstimmig beschlossen, diese Fragen bei der nächsten Besprechung mit den Blockparteien zur Erörterung zu stellen und danach unverzüglich im Präsidium zu ihnen Stellung zu nehmen.3 zu 3 : Hierauf wird in die Beratung des Haushaltplanes des Bundeslandes für das Kalender - und Rechnungsjahr 1946 eingetreten.4 2

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Erst am 28. 6. 1946 erfolgte die Bildung der Sächsischen Industrie - Kontor GmbH mit Sitz in Dresden. Gegenstand dieses Unternehmens war der Handel mit Produktionsmitteln, Roh - und Hilfsstoffen sowie Halbfabrikaten zur Versorgung der industriellen und gewerblichen Produktionsbetriebe des BLS sowie die Beteiligung an anderen Handelsunternehmen. Die Sächsische Industrie - Kontor GmbH hatte die Funktion einer Dachorganisation des gesamten sächsischen Handels. Die Gesellschaft hatte ein Stammkapital von 200 000.– RM. 51 % der Anteile gehörten der LVS, 49 % der Anteile befanden sich in Privatbesitz ( LRS, MfW Nr. 837, Bl. 152–175). Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 6; 35. Präsidialsitzung vom 25. 1. 1946, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 17; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 7c. Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 2; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7g; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 2; 32. Präsidialsitzung vom 30. 12.

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Protokolle

Nach einführenden Darlegungen von Vizepräsident Rohner über das Gesamtbild des Etats werden die Einzelpläne I–XXI einzeln durchgesprochen. Die Ansätze bleiben unverändert. Präsident Dr. h. c. Friedrichs ersucht das Ressort Finanzen, mit Rücksicht darauf, dass im Etat nach den jetzigen Vorschriften die Ausgaben nicht in ordentliche und außerordentliche geschieden sind, möglichst bald eine Zusammenstellung aller im Etat enthaltenen Ausgabeansätze vorzulegen, die nach den bisherigen Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältnisse in einen außerordentlichen Etat gehören, um dadurch Grundlagen für Entschließungen darüber zu schaffen, ob und in welcher Höhe zur Deckung dieser außerordentlichen Ausgaben Anleihen aufgenommen werden sollen. Vizepräsident Selbmann kündigt an, dass infolge ständiger Vermehrung der seinem Ressort auferlegten Aufgaben er wahrscheinlich demnächst zu einer Erweiterung des Personalbestandes greifen und dann einen entsprechenden Nachtragsetat vorlegen müsse. Zu Einzelplan X teilt Justitiar Geyer mit, dass auch hier die Nachforderung erheblicherer Mittel zu erwarten sei, wenn sich die beabsichtigte Erwerbung einer Hollerith - Anlage verwirklichen lasse. Bei Beratung des Einzelplanes XXI – Steuern – wird zunächst beschlossen, bei den Erläuterungen zur Einkommensteuer unter a ) Allgemeines in Ziffer 1 die letzte Zeile zu streichen. Weiter soll unter Allgemeines ein Vermerk darüber eingefügt werden, dass die Eisenbahnverwaltung entgegen dem geltenden Recht trotz Widerspruchs des Bundeslandes die von ihr abzuführenden Steuerbeträge nach Berlin abliefert statt an die zuständigen Landeskassen. Über diese Tatsache soll außerdem das Ressort Finanzen dem Präsidenten Dr. h. c. Friedrichs Vortrag mit Angabe der Einzelheiten erstatten, damit die erforderlichen Maßnahmen gegen diesen Missstand eingeleitet werden können. Bei Besprechung der Zuckersteuer herrscht Einverständnis darüber, dass, um der gesundheitlich wichtigen Versorgung der sächsischen Bevölkerung mit Rohzucker willen, die im Westen des Landes gelegenen Zuckerfabriken unter Aufhebung ihrer langfristigen Verträge veranlasst werden sollen, den von ihnen hergestellten Zucker unmittelbar an den Verbraucher zu geben, statt ihn an außersächsische Raffinerien abzuliefern. Bei Besprechung der Einnahme aus dem Spiritus - Monopol werden die Schwierigkeiten besprochen, die sich aus der Abgabe von 25 000 to Kartoffeln zur Erzeugung von Weingeist für den sächsischen Kartoffelanbau ergeben. Es soll versucht werden, durch Verhandlungen zu erreichen, dass eine entsprechende Menge von Rohspiritus aus außersächsischen Gebieten eingeführt wird, um diese Kartoffelmenge als Austauschgut für den Erwerb von Saatkartoffeln freizustellen. 1945, TOP 1; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3. 1946, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 1; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6. 1946, TOP 6.

34. Präsidialsitzung

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In der Schlussabstimmung wird der gesamte Etat unter Berücksichtigung der vorstehend festgehaltenen textlichen Änderungen in Einnahme und Ausgabe unverändert nach der Vorlage einstimmig festgestellt.5 zu 4 : Min. - Dir. Gladewitz berichtet, dass bisher für die amtlichen Nachrichten keinerlei Überschüsse durch die Landesdruckerei abgeführt worden sind. Es wird festgestellt, dass diese Abführung im Einzelplan II, Kapitel 1, Titel 3, Erläuterung 2 vorgesehen ist. Das Landesnachrichtenamt soll gemeinsam mit dem Ressort Finanzen dafür sorgen, dass die Überschussabführung nunmehr ordnungsmäßig erfolgt.6 zu 5 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass mit Rücksicht auf die große Zahl der landeseigenen Wirtschaftsgesellschaften und der unter Verantwortung des Landes verwalteten, zum großen Teil gemäß Befehl Nr. 124 beschlagnahmten Privatunternehmen eine landeseigene Treuhandgesellschaft erforderlich werde, die einerseits die erforderliche Aufsichts - und Revisionstätigkeit für alle diese Unternehmen ausübt, und andererseits die wirtschaftlichen Grundlagen für Kreditgewährungen zur besseren Ingangsetzung der Not leidenden Werke schaffen soll.7 Präsident Dr. h. c. Friedrichs schlägt vor, dass die Ressorts Finanzen und Wirtschaft unter Zuziehung des Landesrechnungshofes einen Plan für eine landeseigene Treuhandstelle entwerfen und vorlegen sollen, die zunächst sich nur mit

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Die SMAD hatte Änderungen am sächsischen Haushaltsplan für das Jahr 1946 vorgenommen. Die Unterlagen der 34. Präsidialsitzung enthalten darüber keine Informationen. Einwände gegen die Änderungen durch die Besatzungsmacht in der SBZ am Etat waren Gegenstand einer Sitzung des Präsidiums der LVS mit Vertretern der vier Parteien und des FDGB am 16. 2. 1946 mit Major Mel’nikov, Leiter der Abteilung Finanzen der SMAS ( LRS, MP Nr. 678, Bl. 12 f.). Der Beschluss des Präsidiums der LVS, des Blockausschusses und des FDGB vom 16. 2. 1946 ( LRS, MP Nr. 678, Bl. 14) zeigt die große Sorge, nicht die von der SMAD im Etat angesetzten Einnahmen generieren zu können. Mel’nikov teilte die Bedenken seiner deutschen Gesprächspartner, die er der SMAD vorzutragen zusagte. Mit dem SMAD - Befehl Nr. 80 vom 13. 3. 1946 über Bestätigung des Haushalts des Landes Sachsen für 1946 ( vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 1) trug die Besatzungsmacht den sächsischen Einwänden zumindest teilweise Rechnung. Geyer legte die Unterlagen über die Sitzung des Präsidiums der LVS mit Vertretern der politischen Parteien und des FDGB vom 16. 2. 1946 einschließlich des Beschlusses nicht betreffsgemäß bei der 34. bzw. 47. Präsidialsitzung ab. Er fügte die Schriftstücke als eigenständigen Vorgang vom 16. 2. 1946 ( LRS, MP Nr. 678, Bl. 11– 16) unter chronologischen Aspekten nach der 38. Präsidialsitzung vom 14. 2. 1946 ein ohne Berücksichtigung in der fortlaufenden Zählung der Präsidialberatungen, der Vorgang erhielt keine Ordnungszahl. Daher erscheint in der im Präsidialbüro erarbeiteten Auf listung der Präsidialsitzungen weder die Sitzung des Präsidiums der LVS mit Vertretern der politischen Parteien und des FDGB vom 16. 2. 1946 noch deren Beschluss ( vgl. LRS, MP Nr. 677, Bl. 3, 5 f.). Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 21. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9. 11. 1945, TOP 1.

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Protokolle

der Beaufsichtigung und Revision der Unternehmen beschäftigen soll. Dies wird einstimmig beschlossen.8 zu 6 : Min. - Direktor Dr. Spangenberg berichtet kurz über den bisher nur durch Presseveröffentlichungen bekannt gewordenen Befehl des Obersten Chefs der SMA in Deutschland Nr. 3 vom 5. Januar 1946 über die Anmeldung von deutschem Auslandsvermögen. Mit Rücksicht auf die in diesem Befehl vorgesehenen Termine soll die SMA ersucht werden, den Befehl und seine in der Presse nicht veröffentlichten technischen Durchführungsunterlagen der Landesverwaltung möglichst umgehend zuzustellen.9

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Die Bildung einer landeseigenen Treuhandstelle Sachsen kam über Vorüberlegungen nicht hinaus. Bereits im März 1946 ordnete Vizepräsident Selbmann an, das Vorhaben zunächst ruhen zu lassen, wenig später erklärte er, man wolle zunächst den Volksentscheid über die Enteignung der Nazi - und Kriegsverbrecher, der dann am 30. 6. 1946 stattfand, abwarten. Im September 1946 lehnte Selbmann die Bildung einer Treuhandstelle Sachsen kategorisch ab mit der Begründung, sie sei überholt, der Volksentscheid habe neue Realitäten geschaffen. Gemäß Beschluss des Präsidiums der LVS wurde die Prüfung der durch den Volksentscheid landeseigen gewordenen Betriebe daraufhin vom Landesrechnungshof vorgenommen ( LRS, MfW Nr. 889, Bl. 28–60). Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 4. Der SMAD - Befehl Nr. 3 vom 5. 1. 1946 über Abgabepflicht einer Erklärung aller deutschen juristischen und physischen Personen, die Eigentum, Rechte oder Interessen im Ausland besitzen ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 8 vom 26. 2. 1946, S. 1 f.) listete die unter die Deklarierungspflicht fallenden Werte auf. Die LVS gab zu dem SMAD - Befehl Nr. 3 Erläuterungen zu dessen Durchführung ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 8 vom 26. 2. 1946, S. 2 f.) Vgl. 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 3.

35. Präsidialsitzung

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Nr. 35 35. Präsidialsitzung

Freitag, 25. Januar 1946

LRS, MP Nr. 677, Bl. 47–50. Vgl. auch LRS, MP Nr. 677, Bl. 51–54; LRS, MP Nr. 685, Bl. 25–45.

Tagesordnung :1 1. Körperschaftssteuer der öffentlichen Versorgungsbetriebe 2. Tariferhöhungen in Dresden. Preis - und Finanzpolitik 3. Verbesserung der Versorgung mit Nahrungsmitteln in Görlitz 4. Zuständigkeit für Angelegenheiten der Bodenreform 5. Kompetenzüberschreitung der Deutschen Zentralverwaltungen bei Personaleinstellungen der Ressorts 6. Kürzungen im Personaletat der Landesverwaltung durch die SMAS 7. Erweiterte Zuständigkeit der Haushaltsstelle des Ressorts Inneres und Volksbildung Beginn : 0.30 Uhr und, nach einer Unterbrechung nach TOP 5, erneut um 16.00 Uhr Anwesend : Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle ( bis TOP 5); Dreger, Gladewitz ( bis TOP 5), Dr. Spangenberg ( ab TOP 6); Geyer. zu 1 : Die Verordnung über die Körperschaftssteuer der öffentlichen Versorgungsbetriebe wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.2

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Unter dem Datum vom 23. 1. 1946 hatte Volgmann eine sechs TOPe umfassende Tagesordnung für die 35. Präsidialsitzung erstellt ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 25), an der er selbst nicht teilnahm. Am 24. 1. 1946 legte Geyer einen Nachtrag zur Tagesordnung vor ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 26). Er notierte fünf TOPe. Die 35. Präsidialsitzung behandelte von dem umfangreichen Programm lediglich ein Thema ( TOP 1). Die übrigen Probleme fanden weitgehend Berücksichtigung in der nächsten Präsidialsitzung, was möglicherweise auch in der Abwesenheit Präsident Friedrichs’ begründet war. Vgl. 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, Anm. 1. LRS, MP Nr. 677, Bl. 53 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO legte fest, das Aufkommen an Körperschaftssteuer der öffentlichen Versorgungsbetriebe denjenigen Körperschaften zu über weisen, denen die Erträge dieser Betriebe zuflossen. Kamen die Erträge eines öffentlichen Versorgungsbetriebes mehreren Körperschaften zu, so wurde das Steueraufkommen auf diese Körperschaften nach dem Verhältnis ihrer Ertragsbeteiligung verteilt. Die Vorschriften dieser VO waren erstmalig auf Veranlagungen für das Kalenderjahr 1946 anzuwenden.

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Protokolle

zu 2 : Zu dem Antrag des Rates der Stadt Dresden, ihm die Genehmigung zur Erhöhung der Straßenbahntarife zu erteilen, entwickelt sich eine außerordentlich eingehende Aussprache, in der die Zusammenhänge dieser Einzelfrage mit der grundsätzlichen Preispolitik und der Finanzpolitik erörtert werden. Schließlich wird einstimmig beschlossen : – Die beim Ressort Handel und Versorgung vom Rat der Stadt Dresden beantragte Zustimmung zur Erhöhung der Straßenbahntarife wird auf die Dauer von 2 Jahren erteilt unter dem Vorbehalt, dass die SMA für das Bundesland Sachsen diese Tariferhöhung genehmigt. Die Einholung der Genehmigung bleibt dem Rat der Stadt Dresden überlassen. Die Beratung über den weiter vorliegenden Antrag des Rates der Stadt Dresden auf Genehmigung einer Erhöhung des Tarifes für elektrischen Strom wird zurückgestellt.3 zu 3 : Nach Aussprache über die Ernährungsverhältnisse in der Stadt Görlitz wird einstimmig nachstehender Beschluss gefasst : – Mit Rücksicht auf die besonders schwierigen Lebensverhältnisse, die sich für die Stadt Görlitz als größte Stadt im ostelbischen Teil des Bundeslandes Sachsen infolge ihrer Lage unmittelbar an der östlichen Demarkationslinie der sowjetisch besetzten Zone ergeben haben, und mit Rücksicht darauf, dass die Stadt Görlitz nach der Volkszählung vom 1. 12. 1945 bereits wieder 72 548 Einwohner zählt, ihre Bevölkerung somit die der Städte Weimar, Schwerin und Potsdam an Zahl wesentlich übertrifft, die der Städte Dessau, Frankfurt / Oder und Rostock aber ungefähr gleichkommt, wird die Landesver waltung unverzüglich bei der SMA für Deutschland vorstellig werden, dass die Stadt Görlitz in Bezug auf die Versorgung ihrer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in dieselbe Klasse eingereiht wird wie Plauen, Zwickau und die vorgenannten außersächsischen Städte.4 zu 4 : Über die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Fragen, die im Zusammenhang mit der Bodenreform stehen, wird nach eingehender Aussprache folgendes festgestellt : – Die Durchführung der Enteignung, die Aufteilung des enteigneten Bodens, die Zuweisung der Anteile an die Neubauern usw., die Verleihung der Besitz3 4

Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 6; 34. Präsidialsitzung vom 18. 1. 1946, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 17; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 7c. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 10a. Über den erwähnten „Beschluss“ liegt kein Dokument vor, er ist wohl als Festlegung anzusehen.

35. Präsidialsitzung

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urkunden, die Erledigung aller hiermit zusammenhängenden Beschwerden sowie die Aufstellung der Organisation der gegenseitigen Bauernhilfe sind Aufgaben der Landesbodenkommission, die bis zur Erledigung dieser Aufgaben weiter bestehen bleibt.5 Die Einordnung der Neubauern in das Gesamtgefüge der Landwirtschaft ist Aufgabe der Abteilung Landwirtschaft, zu deren Erfüllung jedoch die übrigen Ressorts im Rahmen ihres Geschäftsbereiches mitzuwirken haben, wie z. B. hinsichtlich der Errichtung neuer Gehöfte und ihrer Ausstattung mit landwirtschaftlichem Inventar.6 zu 5 : Erster Vizepräsident Fischer berichtet über die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben haben, dass deutsche Zentralverwaltungen von Berlin aus sich unmittelbar in die Personalangelegenheiten einzelner Ressorts eingeschaltet haben, von den Ressorts Aufstellungen über einzelne Gruppen oder über das gesamte Personal angefordert und sogar das Recht der Bestätigung bei Personalanstellungen in Anspruch genommen haben.7 Er betont, dass es nicht angängig ist, dass die Ressorts solchen Anforderungen entsprechen, ohne das Personalamt der Landesver waltung zu beteiligen. Er berichtet, dass diese Auffassung bei einer gestern durchgeführten Besprechung mit dem Chef der SMA in Dresden von diesem durchaus gebilligt worden ist. Er stellt unter einmütiger Zustimmung fest, dass die deutschen Zentralverwaltungen in Berlin sich in Personalangelegenheiten ausschließlich an das Personalamt der Landesverwaltung zu wenden haben, und dass künftig dementsprechend alle diesbezüglichen Schreiben der deutschen Zentralver waltungen dem Personalamt zur Bearbeitung zuzuleiten sind. zu 6 : Vizepräsident Rohner berichtet, dass bei der heute im Finanz - Ressort mit dem Beauftragten der SMA für Finanz - Angelegenheiten, Major Meljnikow, abgehaltenen Beratung über die auf Wunsch von Major Meljnikow angefertigten und vorgelegten so genannten Besoldungsnormen Major Meljnikow bei den bisher besprochenen Ressorts eine erhebliche Anzahl Stellen gestrichen und die 5

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Die Landesbodenkommission war vom Präsidium der LVS im Zusammenhang mit der Durchführung der Bodenreform gebildet worden. Sie bestand aus acht Personen unter Vorsitz Kurt Fischers ( vgl. VO über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. 9. 1945, abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 5 vom 24. 9. 1945, S. 27–29, v. a. S. 27). Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 5, Anm. 7. Die Abteilung Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft war ein Strukturteil des Ressorts Landwirtschaft, Handel und Versorgung, das Vizepräsident Gäbler unterstand. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 1d; 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP C; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 6c; 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP A; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOPe 19b und c; 62. Präsidialsitzung vom 15. 7. 1946, TOP 3; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 10; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 11; 73. Präsidialsitzung vom 17. 10. 1946, TOP 13.

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Protokolle

anhand der Normen berechneten Durchschnittsgehälter zum Teil wesentlich herabgesetzt habe. In der Aussprache hierüber wird einmütig festgestellt, dass hierdurch der Aufbau der Landesverwaltung gestört und die Landesverwaltung in der Durchführung der ihr von der SMA gestellten Aufgaben aufs Schwerste gehindert wird.8 Erster Vizepräsident Fischer setzt sich sofort telefonisch mit der SMA in Verbindung und bittet um unverzügliche Nachprüfung der von Major Meljnikow getroffenen Maßnahmen. Diese wird ihm noch für heute zugesagt. zu 7 : Nach Darlegungen von Vizepräsident Rohner über die Bewirtschaftung der in Kapitel I der Haushaltpläne für die einzelnen Ressorts der Landesverwaltung bereitgestellten Mittel erklären die folgenden Ressorts : – – – – –

Büro des Präsidenten, Inneres und Volksbildung, Wirtschaft und Arbeit, Landwirtschaft, Handel u. Versorgung sowie Finanzen und Steuern,

dass die Bewirtschaftung der in Kapitel I ihrer Haushaltpläne bereitgestellten Mittel künftig in ihrem Auftrag durch die Haushaltstelle des Ressorts Inneres erfolgen soll.

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In den Unterlagen der 35. Präsidialsitzung finden sich keine Informationen über das Thema dieses TOPes. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 1; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 18; 65. Präsidialsitzung vom 2. 8. 1946, TOP 1.

36. Präsidialsitzung

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Nr. 36 36. Präsidialsitzung

Mittwoch, 30. Januar 1946

LRS, MP Nr. 677, Bl. 56–59. Vgl. auch LRS, MP Nr. 677, Bl. 60–115; LRS, MP Nr. 685, Bl. 18–20, 29–39, 41–44, 46–81.

Tagesordnung :1 1. Betriebsrätegesetz für das Bundesland Sachsen 2. 1. Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 10. 1. 1946 zum Neuaufbau der Sozialversicherung im Bundesland Sachen 3. 2. Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 10. 1. 1946 zum Neuaufbau der Sozialversicherung im Bundesland Sachen 4. Gebühren von Krankentransporten 5. Lenkung der Bautätigkeit 6. Schulentlassungen im Kalenderjahr 1946 7. Neuregelung der Schulaufsicht 8. Ausbildung von Lehrern für Volks -, Berufs -, Sonder - und Höhere Schulen. Errichtung einer pädagogischen Fakultät an der Universität Leipzig und an der Technischen Hochschule Dresden 9. Einsetzung eines Gerichts zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrecher 10. Ausübung von Nebentätigkeiten und die Annahme von Belohnungen durch Angestellte im öffentlichen Dienst 11. Abwicklung alter Schulden 12. Vorläufige Neuregelung der tierärztlichen Approbation und Niederlassung 13. Verbot der Abgabe von Lebensmitteln und Industriewaren ohne Bezugsberechtigung 14. Abschuss von Wild an Fütterungen 15. Unzulässigkeit chiffrierter Anzeigen 16. Errichtung des Ressorts Volksbildung 17. Bericht der Kommission zur Neuordnung der Amts - und Dienstbezeichnungen 18. Anträge auf Übernahme des Amtes als Aufsichtsratsmitglied

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Unter dem Datum vom 29. 1. 1946 hatte Geyer die Tagesordnung für die 36. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 46 f.) auf der Grundlage der von der 35. Präsidialsitzung kaum berücksichtigten Planung erstellt. Die Themen der TOPe 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sollten ursprünglich bereits in der 35. Präsidialsitzung beraten werden ( vgl. 35. Präsidialsitzung vom 25. 1. 1946, Anm. 1). Die nun zusätzlich neu zu behandelnden Angelegenheiten finden sich in den TOPen 2–4, 11 und 13–19. Der letzte TOP Mitteilungen und Sonstiges war nicht untergliedert.

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Protokolle

19. Mitteilungen und Sonstiges a. Geltung der einheitlichen Sozialversicherung auch im Bereich der Deutschen Reichsbahn b. Verhältnis zwischen der Landesverwaltung und den Deutschen Zentralverwaltungen c. Überschreitung der Kompetenzen durch die Deutsche Verwaltung für Land - und Forstwirtschaft d. Keine Vergütung für Angestellte im öffentlichen Dienst bei einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied e. Einsetzung von Kommissionen zur Überprüfung der Bewerber für Neulehrerkurse f. Regelung des Arbeiterstudiums Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel, Wessel, Dr. Wolf; Dreger, Gladewitz, Gute, Dr. Protze, Schneller, Prof. Dr. Schroeder, Dr. Spangenberg, Dr. Ulich, Dr. Dr. Zschauer; Tzschorn, Ziller; Stecker; Geyer. zu 1 : Der Entwurf des Ressorts Wirtschaft und Arbeit zu einer Verordnung über die Betriebsräte im Bundeslande Sachsen wird auf Wunsch von Vizepräsident Selbmann zurückgestellt.2 zu 2 : Der Entwurf zur 1. Ausführungsverordnung zum Neuaufbau der Sozialversicherung im Bundeslande Sachsen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.3 2

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Betriebsräte entstanden erst nach Erlass des Gesetzes Nr. 22 ( Betriebsrätegesetz ) des Alliierten Kontrollrats vom 10. 4. 1946 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 130). Unter Berufung auf dieses Gesetz legte eine AO der LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, vom 9. 7. 1946 die Betriebsrätewahlen in Sachsen für die Zeit vom 22. bis 28. 7. 1946 fest ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 18 vom 27. 7. 1946, S. 307). Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 8; 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 1; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7. 1946, TOP 5. LRS, MP Nr. 677, Bl. 61–65; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP 3; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 6; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 4; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3. 1946, TOP 3.

36. Präsidialsitzung

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zu 3 : Der Entwurf zur 2. Ausführungsverordnung zum Neuaufbau der Sozialversicherung im Bundeslande Sachsen wird nach eingehender Aussprache über einige grundsätzliche Punkte in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 zu 4 : Der Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Krankentransportgebührenordnung wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.5 zu 5 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Lenkung der Bautätigkeit wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.6 zu 6 : Der Entwurf einer Anordnung über die Schulentlassungen im Kalenderjahr 1946 wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.7 zu 7 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Neuregelung der Schulaufsicht wird nach eingehender Durch - und Aussprache zurückgestellt.8

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LRS, MP Nr. 677, Bl. 66–98; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 7 vom 15. 2. 1946, S. 57; geringfügige Änderungen gegenüber der Aktenfassung LRS, MP Nr. 685, Bl. 73; LRS, MP Nr. 677, Bl. 99. LRS, MP Nr. 677, Bl. 100; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die Abteilung Bauwesen im Ressort Wirtschaft und Arbeit der LVS sollte zentrale Lenkungsinstanz für die gesamte Bautätigkeit im BLS sein. Die nun bestätigte VO war kürzer als der 1. Entwurf ( vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4. 12. 1945, TOP 7; LRS, MP Nr. 684, Bl. 28) und enthielt die gewünschte Bezugnahme auf die Baupolizeibehörden. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 5/6 vom 8. 2. 1946, S. 44; LRS, MP Nr. 677, Bl. 101. 1946 sollten angesichts des kriegsbedingten Unterrichtsausfalls im Vorjahr keine Entlassungen aus den Volksschulen vorgenommen und stattdessen die Kinder der letzten Klassen in einem 9. Volksschuljahr weiter unterrichtet werden. So wurde aus dem Entwurf einer VO über die Einführung eines 9. Schuljahres – ausweislich des Textes beruhte diese Maßnahme auf einer Empfehlung der DVV – ( vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 7; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 10) die AO über die Schulentlassungen im Kalenderjahr 1946. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 10; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 11; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 11.

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Protokolle

zu 8 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Ausbildung von Lehrern für Volks - , Berufs - , Sonder - und Höhere Schulen wird nach eingehender Aussprache abgesetzt.9 Einstimmig wird der grundsätzliche Beschluss gefasst, an der Universität Leipzig und an der Technischen Hochschule Dresden je eine pädagogische Fakultät zu errichten. Die zuständigen Ressorts werden beauftragt, hierüber sofort in Verhandlungen mit der SMA für das Bundesland Sachsen einzutreten.10 zu 9 : Der Entwurf einer Verordnung über die Einsetzung eines Gerichts zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrecher wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen, nachdem einstimmig beschlossen worden ist, der Anklage gegen die Richter und Mitglieder der Strafsenate beim Oberlandesgericht Dresden folgende Fassung zu geben : „Nach Maßgabe der nationalsozialistischen Blutgesetzgebung, deren Rechtswidrigkeit ihnen bekannt war oder bekannt sein musste“.11 zu 10 : Die Anordnung über die Ausübung von Nebentätigkeiten und die Annahme von Belohnungen durch Angestellte im öffentlichen Dienst wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.12

9 Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13. 12. 1945, TOP 8; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 10; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 3. 10 Erst aufgrund des SMAD - Befehls Nr. 205 vom 12. 7. 1946 über Gründung von pädagogischen Fakultäten bei den Universitäten der SBZ ( LRS, MfV Nr. 133, o. Bl.) entstanden im Oktober 1946 pädagogische Fakultäten an der Universität Leipzig und der TH Dresden; vgl. Rathmann, Alma Mater Lipsiensis, S. 278; Handel / Schwendler, Chronik KMU, S. 22. Ein Dokument über den Beschluss findet sich nicht in den Unterlagen der 36. Präsidialsitzung. 11 LRS, MP Nr. 677, Bl. 102–105; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 10 des Alliierten Kontrollrats vom 20. 12. 1945 zur Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Frieden oder gegen Menschlichkeit schuldig gemacht haben ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 2 vom 13. 1. 1946, S. 11–13; Amtsblatt des Kontrollrats, Nr. 3 vom 31. 1. 1946, S. 50–55) wurde ein Gericht eingesetzt zur Aburteilung ehemaliger Richter und Mitglieder der Strafsenate beim OLG Dresden sowie gegen Beamte der Untersuchungshaftanstalt am Münchner Platz in Dresden. Die VO nannte die Namen der Angeklagten und die ihnen zur Last gelegten Verbrechen sowie die Besetzung des von der LVS eingesetzten Volksgerichts zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrecher. Das Urteil des Volksgerichts galt als unanfechtbar und endgültig. Vgl. 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOP 2; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 8; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 11; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 13. 12 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 17 vom 18. 7. 1946, S. 273 f.; LRS, MP Nr. 677, Bl. 106–18. Vgl. 14. Präsidialsitzung vom 17. 9. 1945, TOP 6; TOP 19d dieser Präsidialsitzung.

36. Präsidialsitzung

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zu 11 : Der von den Ressorts Justiz und Finanzen vorgelegte Berliner Entwurf einer Verordnung über die Abwicklung alter Schulden wird nach eingehender Aussprache abgesetzt.13 Die beiden Ressorts sollen unter Zuziehung des Ressorts Wirtschaft einen neuen Entwurf ausarbeiten und ihn möglichst bald dem Präsidium zur Beschlussfassung vorlegen.14 zu 12 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die vorläufige Neuregelung der tierärztlichen Approbation und Niederlassung wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.15 zu 13 : Der Entwurf einer Anordnung über das Verbot der Abgabe von Lebensmitteln und Industriewaren ohne Bezugsberechtigung wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.16 zu 14 : Der Entwurf einer Verordnung über den Abschuss von Wild an Fütterungen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.17 zu 15 : Die Anordnung über die Unzulässigkeit chiffrierter Anzeigen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.18

13 Die Formulierung „Berliner Entwurf“ deutet darauf hin, dass der Entwurf der VO von der DJV und der DZFV in Berlin erarbeitet worden war. 14 Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 9; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 7; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7. 1946, TOP 2. 15 LRS, MP Nr. 677, Bl. 109–111; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO regelte die Gültigkeit der in den Kriegsjahren erteilten Approbationen. Die LVS, Justiz und Gesundheitswesen, Bereich Gesundheitswesen, war für die ( Neu - )Erteilung der Approbationen und die Genehmigung einer tierärztlichen Niederlassung zuständig. Aus einem undatierten Aktenvermerk des Präsidenten der LVS ( LRS, MP Nr. 197, Bl. 86) geht hervor, dass die VO über die vorläufige Neuregelung der tierärztlichen Approbation und Niederlassung auf Weisung der SMAS „in einigen Punkten“ geändert und zur erneuten „Mitzeichnung“ dem Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung übergeben worden war. 16 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 7 vom 15. 2. 1946, S. 57; LRS, MP Nr. 677, Bl. 112. Bei Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Abgabe von Lebensmitteln und Industriewaren ohne Bezugsberechtigung sollte den verantwortlichen Inhabern bzw. Leitern bei Herstellungsbetrieben die weitere Betätigung als Inhaber oder Leiter eines solchen Betriebes, bei Handelsbetrieben die weitere Ausübung des Handels untersagt werden. 17 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 8 vom 26. 2. 1946, S. 4; LRS, MP Nr. 677, Bl. 113. 18 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 7 vom 15. 2. 1946, S. 57; LRS, MP Nr. 677, Bl. 114.

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Protokolle

zu 16 : Auf Antrag des Ressorts Inneres und Volksbildung wird einstimmig beschlossen, die Zentralverwaltung für Wissenschaft, Kunst und Erziehung, die Abteilung Volksbildung und das Landesnachrichtenamt zu einem einheitlichen Ressort Volksbildung zusammenzufassen entsprechend dem als Anlage beigefügten Strukturplane, und dieses Ressort dem Ersten Vizepräsidenten Fischer zu unterstellen.19 zu 17 : Der Bericht der Kommission zur Neuordnung der Amts - und Dienstbezeichnungen wird wegen Verhinderung des Berichterstatters abgesetzt.20 zu 18 : Die Anträge, die Übernahme des Amtes als Aufsichtsratsmitglied bei den GeblerWerken AG, Radebeul, durch den Stadtrat Dr. Hans Kühn, Radebeul, und die Übernahme des Amtes als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied der Glasfabrik A. G. Brockwitz bei Meißen durch den Oberreg. - Rat Dr. Fröchtling – Ressort Finanzen und Steuern – zu genehmigen, werden abgelehnt. zu 19a : Zum Schreiben der Abteilung Verkehr – Schienenwege – Präs. 4 A I 1861/46 vom 30.1. an die Abteilung Soziale Fürsorge, betreffend die Sozialversicherung innerhalb der Eisenbahn, wird einstimmig beschlossen, dass die beschlossene Erstreckung der einheitlichen Sozialversicherung auch auf die Eisenbahn aufrecht erhalten wird.21 Das telegrafische Ansinnen des General - Direktors, den früheren Zustand bis zum Eingang weiterer Weisungen beizubehalten, ist abzulehnen. zu 19b : In Besprechungen eines Schreibens des Präsidenten der deutschen Zentralverwaltung des Verkehrs weist Präsident Dr. h. c. Friedrichs darauf hin, dass nach 19 Strukturplan in LRS, MP Nr. 677, Bl. 115. Damit waren nun aus damaliger Sicht alle Bereiche der Volksbildungen in einem Ressort vereint. Sowohl der Leiter des neuen Ressorts ( Kurt Fischer ) als auch die Abteilungsleiter ( Schulwesen : Wilhelm Schneller; Allgemeine Volksbildung : Richard Gladewitz; Kunst und Literatur : Herbert Gute ) waren, mit Ausnahme von Emil Menke - Glückert ( LDP ), der bis Juli 1946 der Abteilung Wissenschaft und Forschung vorstand, Mitglieder der KPD. In seinem Antrag vom 26. 1. 1946 zum Aufbau des Ressorts Volksbildung hatte Fischer darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Strukturplan für das neue Ressort sich im Wesentlichen mit dem von der DVV vorgeschlagenen Plan decke, der auf Grund der Vergleiche der Strukturpläne in den Landes - und Provinzialver waltungen der SBZ aufgestellt worden war. (LRS, MP Nr. 685, Bl. 80 f.). 20 Vgl. 19. Präsidialsitzung vom 25. 10. 1945, TOP 5; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 17g; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 15. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 137 ( Vorläufige Bestimmungen über Behördenbezeichnungen vom 15. 4. 1946). 21 Das Schreiben befindet sich nicht bei den Unterlagen der 36. Präsidialsitzung.

36. Präsidialsitzung

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wie vor – unbeschadet der im Interesse einheitlichen Vorgehens innerhalb der ganzen sowjetischen Besatzungszone wünschenswerten Zusammenarbeit mit den deutschen Zentralver waltungen in Berlin – die Landesver waltung, deren Ressorts und nachgeordnete Stellen keine Anweisungen von Berliner Zentralverwaltungen entgegenzunehmen haben.22 Er ersucht alle Ressorts ausdrücklich, wenn in Schreiben von deutschen Zentralverwaltungen in Berlin gesagt wird, dass die von ihnen gewünschte Regelung auf Wunsch oder Anordnung oder auf Befehl der SMA Berlin - Karlshorst erfolgen solle, die betreffende Zentralverwaltung um Vorlegung der Unterlagen über den Wunsch oder die Anordnung oder den Befehl der SMA zu ersuchen.23 zu 19c : Vizepräsident Gäbler berichtet, dass letzthin mehrfach von der deutschen Zentralverwaltung für Land - und Forstwirtschaft Verordnungen übersandt worden seien mit dem Ersuchen, sie zu veröffentlichen. Präsident Dr. h. c. Friedrichs betont hierzu nochmals ausdrücklich, dass das Verordnungsrecht nicht den Zentralverwaltungen, sondern ausschließlich den Landesverwaltungen zusteht.24 zu 19d : Zum Schreiben des Landesausschusses des FDGB vom 10.1. 46 über die Entschädigung für Aufsichtsratsmitglieder wird festgestellt, dass der Landesausschuss bereits durch Antworten von Präsident Dr. h. c. Friedrichs und Vizepräsident Selbmann über die Rechtslage und die Auffassung des Präsidiums unterrichtet worden ist.25 Es wird einstimmig beschlossen, durch Rundverfügung an alle Behörden und sonstigen öffentlich - rechtlichen Stellen des Landes anzuordnen, dass öffentliche Angestellte, die in Aufsichtsräte abgeordnet werden, keine über die Erstattung der Auslagen hinausgehende Tätigkeits - oder Sitzungsvergütungen annehmen dürfen. Weiter wird einstimmig beschlossen, durch Rundverfügung alle Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuweisen, in den ihrer rechtlichen oder wirtschaftlichen Verfügung unterstehenden Aktiengesellschaften den Aufsichtsratsmitgliedern keine über die Erstattung der Auslagen hinausgehenden Tätigkeitsoder Sitzungsvergütungen zu zahlen.26 22 Präsident der ZVV war Wilhelm Fitzner, der zugleich als Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn amtierte. 23 Die Ausführungen des Präsidenten der LVS über das Verhältnis zu den Deutschen Zentralverwaltungen in Berlin wurden durch ein Rundschreiben des Ressorts Inneres vom 5. 2. 1946 bekannt gegeben ( LRS, MP Nr. 818, o. Bl.). Vgl. 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP A. 24 Vgl. 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP A; 73. Präsidialsitzung vom 17. 10. 1946, TOP 13. 25 Das Schriftstück befindet sich nicht bei den Unterlagen der 36. Präsidialsitzung. 26 Vgl. TOP 10 dieser Präsidialsitzung. 28. Präsidialsitzung vom 13.12.1945, TOP 11a; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 14; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 14; 74. Präsidialsitzung vom 24. 10. 1946, TOP 4; 77. Präsidialsitzung vom 28. 11. 1946, TOP 8.

282

Protokolle

zu 19e : Zum Schreiben des Blocks der antifaschistischen - demokratischen Parteien Sachsen vom 2. l. 1946 betreffend die Einsetzung von Kommissionen zur Überprüfung der Bewerber für die Neulehrerkurse wird festgestellt, dass diesem Wunsche bereits durch eine allgemeine Anordnung der Abteilung Volksbildung Rechnung getragen worden ist.27 zu 19f : Vizepräsident Selbmann regt an, im Zusammenhang mit der Eröffnung der Hochschulen im Bundeslande Sachsen die Frage des Arbeiterstudiums zu regeln. Nach eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, dass dem Präsidium zur nächsten Sitzung ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden soll.28

Nr. 37 37. Präsidialsitzung

Dienstag, 12. Februar 1946

LRS, MP NR. 677, Bl. 117–122. Vgl auch LRS, MP Nr. 677, Bl. 123–140; LRS, MP Nr. 685, Bl. 82–103.

Tagesordnung :1 1. Änderungen der SMAD am Haushaltsplan des Bundeslandes Sachsen für das 1. Quartal 1946 2. Ausgabendeckung für die den Gemeinden neu zugewiesenen Aufgaben 3. Vorbereitung für eine Wiederaufnahme der Tätigkeit der Zollorgane 4. Brückenbaumaterial in Meißen a. Rennwettsteuer 5. Neubauernhilfe. Zuständigkeit für Restgeschäfte der Landesbodenkommission 6. Kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen 7. Errichtung von Abteilungen für Arbeitsschutz bei den Organen der örtlichen Selbstverwaltungen im Bundesland Sachsen

27 Das Schreiben des Blocks befindet sich nicht bei den Unterlagen der 36. Präsidialsitzung. Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 1. 28 Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOPe 12 und 13. 1 Das Datum der von Geyer erstellten Tagesordnung für die 37. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 82) ist aufgrund der Aktenheftung nicht lesbar. Die TOPe 16 und 17 waren nicht untergliedert. Die Sitzung verlief entsprechend dem aufgestellten Programm, neu hinzu kamen die TOP 4a und 8a.

37. Präsidialsitzung

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8. Zulassung Vermessungskundiger als öffentlich bestellte Vermessungsingenieure a. Zusammenschluss des sächsischen Braunkohlenbergbaues 9. Verwendung von Holz beim Bau von Wohnhäusern 10. Aufhebung der Verordnung über die Bewirtschaftung der Baustoffe 11. Neuregelung der Schulaufsicht 12. Errichtung von Vorbereitungskursen für das Studium an den Hochschulen 13. Förderung des Arbeiterstudiums an den Hochschulen des Bundeslandes Sachsen 14. Zulassung von Theater - , Konzert - und Kleinkunstveranstaltungen 15. Abgabe falscher Erklärungen bei Bewerbungen 16. Ernennung und Personalangelegenheiten a. Ernennungen im Ressort Justiz und Gesundheitswesen b. Ernennung im Ressort Inneres c. Zuständigkeit für Entlassung von höheren Angestellten des öffentlichen Dienstes 17. Anträge, Mitteilungen und Sonstiges a. Übernahme einer Landesbürgschaft b. Unterbringung von Umsiedlern in Dresden c. Neuunterstellung des Amtes für Umsiedler d. Wiederaufbauausstellung in Dresden e. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Präsidiums der Landesverwaltung f. Bedenken gegen die von den Berliner Zentralverwaltungen beabsichtigten Zentralisierungsmaßnahmen im Behördenaufbau der Landesverwaltung g. Einheitliche Bezeichnung der Gemeindebehörden und der Landratsämter Beginn : 14.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel, Dr. Wolf; Dreger, Gladewitz, Gute, Dr. Protze, Schneller, Dr. Spangenberg, Dr. Dr. Zschauer; Ziller; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Rohner berichtet über die Änderungen, die der Haushalt für das 1. Quartal 1946 bei der Bestätigung durch die SMA erfahren hat. Er legt dar, dass gegen die Erfüllbarkeit des Haushaltes in dieser Form ernste Bedenken

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Protokolle

bestehen. Das Ressort Finanzen und Steuern wird durch einstimmigen Beschluss beauftragt, diese Bedenken dem Präsidium in einem zur Übermittlung an die SMA und an die Deutsche Zentrale Finanzverwaltung bestimmten Schreiben darzustellen.2 zu 2 : Auf Antrag des Ressorts Finanzen und Steuern wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Ausgabendeckung für die den Gemeinden neu zugewiesenen Aufgaben gefasst.3 zu 3 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Rohner und längeren Darlegungen des Ersten Vizepräsidenten Fischer wird einstimmig beschlossen, das Ressort Finanzen und Steuern zu ermächtigen, die Zollgrenzorganisation wieder soweit vorzubereiten, dass die Warenkontrolle, die Zollerhebung und die Schmuggelbekämpfung wieder einsetzen können, sobald entsprechende Anordnungen der Besatzungsmacht vorliegen werden.4 2

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Der SMAD - Befehl Nr. 19 vom 22. 1. 1946 über Bestätigung des Haushalts - Voranschlages des Landes Sachsen für das 1. Quartal 1946 ( LRS, MP Nr. 39, Bl. 158–160) bestätigte den Haushaltsplan des BLS für das 1. Quartal 1946. Aus dem Protokolltext geht nicht eindeutig hervor, durch welche Besatzungsbehörde – wohl die SMAD – der Etat korrigiert wurde, und welche Passagen im Haushaltsplan bei dessen Bestätigung verändert worden waren. Bereits die 32. Präsidialsitzung vom 30. 12. 1945 ( TOP 1) hatte Korrekturen am Haushaltsplan des BLS für das 1. Quartal 1946 festgestellt. Mit Befehl Nr. 19 vom 13. 2. 1946 ( LRS, MP Nr. 39, Bl. 169 f.) bestätigte die SMAS die Durchführung des Haushaltsplanes des BLS für das 4. Quartal 1945. Dieser Befehl enthielt auch die Bestätigung des Haushaltsplanes des BLS für das 1. Quartal 1946. Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 2; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 7g; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 2; 32. Präsidialsitzung vom 30. 12. 1945, TOP 1; 34. Präsidialsitzung vom 18. 1. 1946, TOP 3; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3. 1946, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4. 1946, TOP 1; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOPe 5 und 6. LRS, MP Nr. 677, Bl. 124; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gemäß der VO durften die Ressorts der LVS AOen, durch die den Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden mit Mehrkosten verbundene Aufgaben zugewiesen wurden, nur mit Genehmigung des Präsidenten der LVS erlassen, soweit sie nicht auf einem Beschluss des Präsidiums der LVS beruhten. Anträge der Gemeinden und Landkreise an die LVS auf Zustimmung zu Überschreitungen des Haushalts - oder des Stellenplans mussten vom Bürgermeister und Kämmerer des Stadtkreises bzw. vom Landrat und dem Leiter der Finanzabteilung des Landkreises gemeinsam gestellt werden. Seit dem Herbst 1945 hatten die Klagen der Landräte und Bürgermeister über die zunehmenden „Überfälle räubernder Banden“, die aus der ČSR kamen und die Bevölkerung an der Grenze terrorisieren, zugenommen, wie auch die über Übergriffe von tschechischen Beamten auf deutsches Gebiet. Daher errichtete die Rote Armee Schlagbäume zur Kontrolle des Grenzverkehrs und zum Schutz der Bevölkerung ( LRS, MdI Nr. 278, Bl. 110). An der polnischen Grenze bestand dagegen ein „erheblicher Anreiz zum Schmuggeln“ ( LRS, MP Nr. 124, Bl. 33). Verschiedentlich hatten sowohl die Lokalbehörden wie auch die LVS auf die Dringlichkeit der Errichtung eines Grenzaufsichtsdienstes hingewiesen und dieses Problem mit der SMAD und der DZFV besprochen. Eigenmächtig stellte die LVS im Frühherbst 1946 an der tschechischen Grenze auf dem

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zu 4 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen : – Es wird festgestellt, dass die in Meißen lagernden 565 to unbearbeitetes Brückenbaumaterial, die bei der Wiederherstellung der Elbbrücken in Meißen von den durch die Besatzungsmacht freigegebenen 930 to übrig geblieben sind, Eigentum des Bundeslandes Sachsen sind. zu 4a : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Rennwettsteuer wird in der Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.5 zu 5 : Nach Aussprache und Vorbereitung durch eine sofort eingesetzte Kommission, bestehend aus Vizepräsident Gäbler, Ministerial - Direktor Dr. Spangenberg und Gladewitz wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über Neubauernhilfe gefasst.6 Weiter wird einstimmig beschlossen : – Das Landwirtschafts - Ressort wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die im heutigen Beschluss des Präsidiums über Neubauernhilfe angeordneten Bemühungen der verschiedenen Ressorts zur Erstellung und Ausrüstung der Neubauerngehöfte und zur Aktivierung der neubäuerlichen Arbeit in der rechten Weise aufeinander abgestimmt werden. Es kann sich hierzu der Hilfe des Landesausschusses der Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe bedienen. Weiter wird einmütiges Einverständnis darüber festgestellt, dass ab 18. Februar 1946 die Restgeschäfte der Landesbodenkommission an das Ressort Landwirtschaft übergehen.7

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Gebiet der Kreiskommandantur Zittau sechs Zollposten auf, die von den die Grenze überschreitenden Personen Zoll erhoben. Die SMAS verbot diese Maßnahme. SMAS Befehl Nr. 0208 vom 4. 12. 1946 ( LRS, MP Nr. 124, Bl. 28 f.) regelte den Schutz der tschechoslowakischen und polnischen Grenze des BLS. LRS, MP Nr. 677, Bl. 125; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die im BLS als Buchmacher zugelassenen Personen hatten auf jede bei ihnen abgeschlossenen Wette eine Steuer von 30 % des Wetteinsatzes an das BLS zu entrichten. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 8 vom 26. 2. 1946, S. 4 f.; eine Aktenfassung des Beschlusses findet sich nicht in den Unterlagen der 37. Präsidialsitzung. Durch den SMAD - Befehl Nr. 62 vom 22. 2. 1946 über Kredithilfe für Neubauern ( abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 248 f.; LRS, MP Nr. 49, Bl. 128) erfolgte eine zonenweite Regelung der Kredithilfe für Neubauernwirtschaften. In Ausführung dieses Befehls wurde der Beschluss vom 12. 2. 1946 modifiziert ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 14 vom 28. 5. 1946, S. 183 f.). Vgl. 39. Präsidialsitzung vom 26. 2. 1946, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14g; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 2; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 1. Die Landesbodenkommission unterstand gemäß der VO über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. 9. 1945 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 5 vom

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Zu einem vom Ressort Landwirtschaft vorgelegten Entwurf eines Aufrufs anlässlich des Beginns der Frühjahrsbestellung wird das grundsätzliche Einverständnis des Präsidiums einstimmig erklärt. Das Landesnachrichtenamt wird beauftragt, gemeinschaftlich mit den Parteien und dem FDGB die für die Veröffentlichung bestimmte Fassung festzulegen. zu 6 : Der Entwurf einer Verordnung über die Kollektiv - Regelung von Arbeitsbedingungen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.8 zu 7 : Der Entwurf einer Verordnung über die Errichtung von Abteilungen für Arbeitsschutz bei den Organen der örtlichen Selbstverwaltungen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.9 zu 8 : Der Entwurf einer Anordnung über die Zulassung Vermessungskundiger als öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.10 zu 8a : Der erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Verordnung über den Zusammenschluss des sächsischen Braunkohlenbergbaues wird nach Aussprache zurückgestellt. Über ihn soll am 14. Februar 1946 – 14.00 Uhr – erneut beraten werden.11

24. 9. 1945, S. 27–29) Kurt Fischer. Vgl. 31. Präsidialsitzung vom 27. 12. 1945, TOP 4; 35. Präsidialsitzung vom 25. 1. 1946, TOP 4, Anm. 5; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 4. 8 LRS, MP Nr. 677, Bl. 129 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO ist die überarbeitete und vor allem erweiterte Fassung eines Entwurfs einer VO gleicher Bezeichnung, die die 13. Präsidialsitzung vom 13. 9. 1945, TOP 3, bereits bestätigt hatte. Der hier vorliegende Entwurf berücksichtigte u. a. noch die zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigten Institutionen und die Einbindung der LVS in die Regelung von Arbeitsbedingungen. 9 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 141; LRS, MP Nr. 677, Bl. 131–133. Grundlage der VO war der SMAD - Befehl Nr. 150 vom 29. 11. 1945 über Einrichtung von Arbeitsinspektionen ( Abteilungen für Arbeitsschutz ) ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 141). Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22. 10. 1945, TOP 6; 29. Präsidialsitzung vom 18. 12. 1945, TOP 6; 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 7. 10 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 8 vom 26. 2. 1946, S. 5; LRS, MP Nr. 677, Bl. 134. Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. 10. 1945, TOP 4; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14a; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8. 1946, TOP 1; 79. Präsidialsitzung vom 10. 12. 1946, TOP 2. 11 Vgl. 38. Präsidialsitzung vom 14. 2. 1946, TOP 1.

37. Präsidialsitzung

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zu 9 : Der Entwurf einer Verordnung über die Verwendung von Holz beim Bau von Wohnhäusern wird nach Aussprache abgesetzt. zu 10 : Der Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Bewirtschaftung der Baustoffe wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.12 zu 11 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Neuregelung der Schulaufsicht wird nach längerer Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.13 zu 12 : Der Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung von Vorbereitungskursen für das Studium an den Hochschulen wird nach eingehender Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.14 Auf eine Anfrage des Finanzressorts erklärt Ministerial - Direktor Schneller, an Kosten würden durch diese Vorbereitungskurse nur Ausgaben für die Lehrkräfte entstehen und diese könnten aus dem vorliegenden Haushalt der Höheren Schulen mitgedeckt werden, so dass keine neuen Mittel angefordert zu werden brauchten. zu 13 : Der Entwurf einer Verordnung über die Feststellung der Hochschulreife wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung als Verordnung über die Förderung des Arbeiterstudiums an den Hochschulen des Bundeslandes Sachsen einstimmig beschlossen.15 12 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 9 vom 18. 3. 1946, S. 25; LRS, MP Nr. 677, Bl. 135. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8. 1945, TOP D. 13 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 8 vom 26. 2. 1946, S. 3; LRS, MP Nr. 677, Bl. 136. Die VO über die Neuregelung der Schulaufsicht übertrug der LVS die Aufsicht über das Schulwesen. Für die Ausübung dieser Aufsicht wurden Schulaufsichtsbezirke eingerichtet und von der LVS Bezirksschulräte ernannt. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 10; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 7; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 11. 14 LRS, MP Nr. 677, Bl. 137 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vorgesehen war die Errichtung von Vorbereitungskursen in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen und Zwickau. Mit der Durchführung dieser Kurse, vom 1.3. bis 30. 9. 1946 terminiert, wurden die Volksbildungsämter der genannten Städte beauftragt. Vgl. TOP 13 dieser Präsidialsitzung. S. Hoyer, Vorbereitungskurse. Vgl. 69. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1946, TOP 8. 15 LRS, MP Nr. 677, Bl. 139; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Zur Feststellung der Hochschulreife sollten neben der klassischen Form des Abiturs Begabtenprüfungen an den Hochschulen durchgeführt würden. Eine bestandene Prüfung berechtigte zur Aufnahme des Studiums an der Fakultät, bei der sich der Bewerber dem Examen unter-

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zu 14 : Der Entwurf einer Verordnung über die Zulassung von Theater -, Konzert - und Kleinkunst - Veranstaltungen wird auf Wunsch des Ressorts Volksbildung abgesetzt.16 zu 15 : Der Entwurf zu einer Verordnung über die Abgabe falscher Erklärungen aus Anlass von Bewerbungen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.17 zu 16a : Auf Antrag des Ressorts Justiz werden einstimmig folgende Ernennungen18 beschlossen : Alfred Neu Dr. Rudolf Ziel Dr. Johannes Schüller Erich Richter Bernhard Steglich Dr. Hans Schatter Dr. Alfred Thust Dr. Fritz Glaser

zum Präsidenten des Landgerichts Leipzig zum Präsidenten des Landgerichts Chemnitz zum Präsidenten des Landgerichts Plauen / Vogtland zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bautzen zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Plauen / Vogtland zum Präsidenten des Amtsgerichtes Dresden zum Ministerialrat im Ressort Justiz

zu 16b : Auf Antrag des Ressorts Inneres wird Johannes Kneisel, Leiter der Abteilung Nachrichtenwesen ( Post ), einstimmig zum Ministerialrat ernannt. zu 16c : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner tritt das Präsidium einstimmig der Auffassung bei, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes, zu deren Ernennung ein Beschluss des Präsidiums erforderlich ist, nur durch Beschluss des Präzogen hatte. Vgl. TOP 12 dieser Präsidialsitzung; 36. Präsidialsitzung vom 30. 1. 1946, TOP 19 f.; 46. Präsidialsitzung vom 25. 3. 1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 8; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 6; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6. 1946, TOP 8. Vgl. Schneider, Bildung für neue Eliten. 16 Vgl. 38. Präsidialsitzung vom 14. 2. 1946, TOP 3. 17 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 9 vom 18. 3. 1946, S. 25; LRS, MP Nr. 677, Bl. 140. Wissentlich oder grob fahrlässig gemachte falsche Angaben bei Bewerbungen sollten mit Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden können. 18 Zu Ernennungen s. 22. Präsidialsitzung vom 5. 11. 1945, TOP 8; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 11.

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sidiums wieder entlassen werden können, es sei denn, dass ein die Entlassung anordnender Befehl der SMA vorliegt.19 zu 17a : Das Ressort Finanzen legt einen Einzelfall vor, in dem der Sachbearbeiter eines anderen Ressorts die Übernahme einer Staatsbürgschaft erklärt hat.20 Es wird beschlossen, diesen Einzelfall dem zuständigen Ressort zur Richtigstellung zu überweisen, im Übrigen soll das Ressort Finanzen in einer Rundverfügung für das Haus auf die Unzulässigkeit solcher Erklärungen hinweisen. zu 17b : Nach Vortrag durch Frau Staatssekretär Matern und eingehender Aussprache wird beschlossen, dem Rat der Stadt Dresden auf seinen Antrag wegen Unterbringung von 1 000 Dresdner Familien einige der von der SMA freigegebenen Kasernen in Dresden sowie einige aus der Durchführung der Bodenreform stammende, bisher nicht ausgenutzte Schlösser als Altersheime zur Verfügung zu stellen und außerdem bei der nächsten Unterbringung von Umsiedlern Dresden keine Umsiedler zuzuweisen. Die Abteilung Soziale Fürsorge wird beauftragt, den Rat der Stadt demgemäß zu bescheiden.21 zu 17c : Auf Anregung von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig beschlossen, das Amt für Umsiedler von sofort ab Vizepräsident Dr. Uhle zu unterstellen.22 zu 17d : Der Antrag der Stadt Dresden auf Durchführung ihrer Wiederaufbau - Ausstellung wird einstimmig genehmigt. zu 17e : Nach eingehender Aussprache über einen Einzelfall wird als einmütige Auffassung des Präsidiums festgestellt, dass die selbstverständliche Pflicht der Mitglieder des Präsidiums, innerhalb und außerhalb der Landesver waltung kollegial zusammenzuarbeiten, das Recht zu öffentlicher Kritik an Missgriffen nachge-

19 Ende August 1945 waren alle Ressorts informiert worden, dass sich das Präsidium der LVS die „Ernennung aller Beamten“ vom Ministerialrat aufwärts vorbehalte ( LRS, MP Nr. 1242, Bl. 12; LRS, MP Nr. 1254, Bl. 6, 19), vorbehaltlich der jeweiligen Zustimmung der SMAS. Vgl. Kobuch, Personalpolitik, S. 691. Vgl. 24. Präsidialsitzung vom 17. 11. 1945, TOP 5. 20 Auf Grund des knappen und allgemeinen gehaltenen Vermerks bleibt der Sachverhalt unklar. 21 Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP A; 20. Präsidialsitzung vom 29. 10. 1945, TOP 6d. 22 Vgl. 30. Präsidialsitzung vom 21. 12. 1945, TOP 1.

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Protokolle

ordneter Dienststellen anderer Ressorts auch für Mitglieder des Präsidiums nicht ausschließt.23 zu 17f : Nach Vortrag von Vizepräsident Dr. Uhle über ein Schreiben und das so genannte vorläufige Statut der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz wird als einmütige Auffassung des Präsidiums festgestellt, dass die möglichste Einheitlichkeit in der Gesetzgebung angestrebt werden soll, dass aber im Interesse des demokratischen Neuaufbaues die Zentralisierung der Verwaltung nach Berlin hin und das Einschieben nachgeordneter Dienststellen der Zentralverwaltungen in die Landesverwaltung bedenklich erscheinen und abzulehnen sind, und dass diese Auffassung bei der bevorstehenden Besprechung der Justizverwaltungen in Berlin nachdrücklich vertreten werden soll.24 zu 17g : Es wird einstimmig beschlossen, dass das Ressort des Inneren durch eine Rundverfügung einstweilig die einheitliche Bezeichnung der Gemeindebehörden und der Landratsämter regeln soll.25

23 Der Hintergrund dieses offenkundigen Konflikts mindestens zweier Präsidiumsmitglieder lässt sich nicht erhellen. Allerdings war es vor allem Kurt Fischer, der einerseits seinen eigenen Zuständigkeitsbereich grundsätzlich der Kritik Dritter entzogen sah und gleichzeitig vermeintliche oder tatsächliche Missstände bei Kollegen gerne öffentlich machte. 24 Vgl. 50. Präsidialsitzung vom 18. 4. 1946, TOP 2. 25 Das Ressort Inneres erließ am 15. 4. 1946 Vorläufige Bestimmungen über Behördenbezeichnungen ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5. 1946, S. 137). Folgende Bezeichnungen waren anzuwenden : in den Landkreisen Landratsamt; in den Städten Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen und Zwickau Rat der Stadt; in den übrigen kreisfreien Städten Stadtrat; in den kreisangehörigen Städten Stadtrat; in den Landgemeinden Gemeinderat.

38. Präsidialsitzung

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Nr. 38 38. Präsidialsitzung

Donnerstag, 14. Februar 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 3. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 4–10; LRS, MP Nr. 685, Bl. 104–110

Tagesordnung :1 1. Zusammenschluss des Sächsischen Braunkohlenbergbaus 2. Entwürfe der Deutschen Zentralfinanzverwaltung für eine Vermögensdeklaration und einen Ausgleich von Hausrat 3. Zulassung zur Veranstaltung von Theater - , Konzert - und Kleinkunstdarbietungen 4. Wiederverleihung der deutschen Staatsangehörigkeit 5. Anträge und Mitteilungen a. Neuregelung des Kleingartenwesens b. Bewirtschaftung bezuschussten Wohnraumes Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Gäbler, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel, Wessel; Dreger, Gladewitz, Gute, Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Tzschorn, Ziller; Geyer. zu 1 : Der Entwurf einer Verordnung über den Zusammenschluss des Sächsischen Braunkohlenbergbaues wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.2

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Unter dem Datum vom 13. 2. 1946 erstellte Geyer die Tagesordnung für die 38. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 104), die in der Beratung berücksichtigt wurde. TOP 5 war vom Justitiar nicht untergliedert worden. LRS, MP Nr. 678, Bl. 5; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Zum Zwecke erhöhter Effizienz wurde eine zentrale Stelle unter Leitung der LVS errichtet mit der Aufgabe, den sächsischen Braunkohlenbergbau nach einheitlichen Gesichtspunkten zu reorganisieren und zu verwalten. Eigentumsrechte sollten von dieser Maßnahme nicht berührt werden. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 11; 16. Präsidialsitzung vom 24. 9. 1945, TOP 1b; 25. Präsidialsitzung vom 27. 11. 1945, TOP 3; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 8a; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 7a.

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zu 2 : Über die von der Deutschen Zentral - Finanzver waltung vorgelegten Entwürfe des Hauptfragebogens für eine Vermögensdeklaration und einer Verordnung über den Ausgleich von Hausrat berichten Min. - Direktor Dr. Spangenberg sowie Frau Staatssekretär Matern und Min. - Rat Tzschorn.3 Nach eingehender Aussprache wird die Stellungnahme des Präsidiums einmütig dahin festgestellt [ sic !], dass der Entwurf des Hauptfragebogens in der vorliegenden Form unbrauchbar ist und dass der Verordnungsentwurf über den Hausratausgleich sachlich undurchführbar und politisch untragbar ist. Dies soll bei der bevorstehenden Beratung in Berlin zum Ausdruck gebracht werden, und es sollen dabei Anregungen zur Vorlage brauchbarerer Entwürfe gegeben werden unter Berücksichtigung der in der Aussprache hervorgehobenen Gesichtspunkte.4 zu 3 : Der Entwurf einer Verordnung über die Zulassung von Theater -, Konzert - und Kleinkunst - Veranstaltungen wird nach Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.5 zu 4 : Der Entwurf einer Verordnung über die Wiederverleihung der deutschen Staatsangehörigkeit wird abgesetzt.6 zu 5a : Der erst in der Sitzung vom Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung vorgelegte Entwurf eines Beschlusses über Kleingärtner - Vereine wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.7 Das Ressort Landwirtschaft wird beauftragt, diesen Beschluss durch Rundverfügung zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen.

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Vgl. 15. Präsidialsitzung vom 19. 9. 1945, TOP 3. Die erwähnten Entwürfe der DZFV fehlen ebenso in den Unterlagen der 38. Präsidialsitzung wie Informationen über Gespräche mit der DZFV. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 11 vom 6. 4. 1946, S. 82 f. ( mit unerheblicher Änderung im Betreff ); LRS, MP Nr. 678, Bl. 6–8. Gemäß der VO erloschen alle bislang erteilten Genehmigungen für Theater -, Konzert -, Zirkus -, Kleinkunst - und ähnliche Veranstaltungen zum 30. 4. 1946. Natürliche und juristische Personen hatten durch einen förmlichen Antrag beim Ressort Volksbildung der LVS um ihre ( erneute ) Zulassung nachzusuchen. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 7; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6. 1946, TOP 2. LRS, MP Nr. 678, Bl. 9 f.; eine Veröffentlichung ist nicht feststellbar. Vom 14. 1. 1947 datiert eine AO über die Durchführung des Beschlusses des Präsidiums der Landesverwaltung Sachsen vom 14. 2. 1946 über die Neuregelung des Kleingartenwesens ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 3 [1947] Nr. 5 vom 15. 3. 1947, S. 109). Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8. 1945, TOP 2; 33. Präsidialsitzung vom 10. 1. 1946, TOP 12.

39. Präsidialsitzung

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zu 5b : Der von der Abteilung Soziale Fürsorge in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Verordnung über die Bewirtschaftung bezuschussten Wohnraumes wird nach Vortrag von Frau Staatssekretär Matern in kurzer Aussprache zurückgestellt, damit zunächst die Ressorts zu ihm Stellung nehmen können.

Nr. 39 39. Präsidialsitzung

Dienstag, 26. Februar 19461

LRS, MP Nr. 678, Bl. 18. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 19; LRS, MP Nr. 685, Bl. 85–87.

Tagesordnung :2 1. Ausführungsbestimmungen zum Beschluss über Neubauernhilfe vom 12. 2. 1946 2. Bildung von Arbeitsgerichten gemäß SMAD - Befehl Nr. 23 vom 25. 1. 1946 und Beschlüsse zu seiner Durchführung Ort : Wohnung des Präsidenten der Landesverwaltung Sachsen3 Beginn : 22.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Wessel; Sachse. zu 1 : Entwurf von Ausführungsbestimmungen zur Verordnung für die Neubauernhilfe vom 12. Februar 1946 :

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Das Protokoll nennt als Sitzungsdatum den 26. 2. 1946. Die Auf listung aller Präsidialsitzungen ( vgl. LRS, MP Nr. 677, Bl. 6) gibt den 28. 2. 1946 als Beratungstermin an. Die Edition berücksichtigt das im Protokolltext ausgewiesene Datum. Den Bericht über die 39. Präsidialsitzung unterschrieb Reinhard Uhle. Eine vorab erstellte Tagesordnung ist nicht überliefert. Die Wohnung des Präsidenten der LVS Friedrichs befand sich in Dresden-Weißer Hirsch, Meisenberg Nr. 10. In dieser Straße wohnten damals auch Kurt Fischer und Walther Gäbler.

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Protokolle

Der von Staatssekretär Wessel eingebrachte Entwurf wurde eingehend besprochen; Staatssekretär Wessel wurde beauftragt, aufgrund des Ergebnisses der Aussprache einen neuen Entwurf baldmöglichst vorzulegen.4 zu 2 : Einrichtung von Arbeitsgerichten : Vizepräsident Selbmann beantragte, zur Durchführung der Verordnung über die Arbeitsgerichte in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom 25. Januar 1946 die aus dem anliegenden Schreiben vom 13. Februar 1946 unter 1–3 aufgeführten Beschlüsse zu fassen.5 Es wurde antragsgemäß einstimmig beschlossen. Vizepräsident Dr. Uhle bemerkte hierzu, dass die Landesjustizverwaltung an die Gerichte des Landes bereits eine Rundverfügung im Sinne von Ziffer 2 der Anlage erlassen habe. Auf Vorschlag von Vizepräsident Selbmann wurde Landgerichtsrat Paul einstimmig zum Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichtes ernannt.

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Vom 12. 2. 1946 datiert der Beschluss – keine VO – des Präsidiums der LVS über Neubauernhilfe ( vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2. 1946, TOP 5). Der von Wessel vorgelegte Entwurf von Ausführungsbestimmungen ist ebenso wenig überliefert wie der bei ihm angeforderte neue Entwurf. Die VO über die Hilfe für die Neubauernwirtschaften vom 1. 3. 1946 ( Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 10 vom 30. 3. 1946, S. 53– 55) basierte möglicherweise auf dem bei Wessel angeforderten zweiten, nicht nachweisbaren Entwurf. Bei den Unterlagen der 39. Präsidialsitzung befindet sich ein Durchschlag des Präsidialbeschlusses über Neubauernhilfe vom 12. 2. 1946 und eine Anlage dazu, die die Ausstattung der Neubauernstellen auf listet ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 85–87). Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 14g; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 2; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 1. Der SMAD - Befehl Nr. 23 vom 25. 1. 1946 über Errichtung von Arbeitsgerichten in der SBZ ( LRS, MP Nr. 40, Bl. 137–144; abgedruckt in : Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 230–235) sah die Bildung von Arbeitsgerichten bei den Ländern, Provinzen und Kreisen zur Lösung von Arbeitskonflikten zwischen Unternehmen und Arbeitern oder deren Organisationen bis zum 1. 3. 1946 vor. Die VO über die Arbeitsgerichte in der SBZ vom 25. 1. 1946, Anlage zum o. g. SMAD - Befehl, behandelte u. a. Kompetenzen, Unterstellung und Zusammensetzung der Arbeitsgerichte. Am 30. 3. 1946 erließ der Alliierte Kontrollrat ein Deutsches Arbeitsgerichtsgesetz ( Gesetz Nr. 21; Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 12 vom 20. 4. 1946, S. 97 f.), welches den jeweiligen Zonenbefehlshabern Befugnisse bei der Errichtung der Arbeitsgerichte und über deren Tätigkeit einräumte. Zur Durchführung des Befehls legte das Ressort Wirtschaft und Arbeit der LVS eine vom 13. 2. 1946 datierte Stellungnahme vor ( LRS, MP Nr. 678, Bl. 19). Das Sachgebiet Arbeitsgerichtswesen möge aus dem Ressort Justiz und Gesundheitswesen ausgegliedert und dem Ressort Wirtschaft und Arbeit unterstellt werden; die Justizverwaltung zu weitgehender Amtshilfe gegenüber den Arbeitsgerichten und zur Gewährung von Diensträume in den Gerichtsgebäuden verpflichtet werden; das Ressort Finanzen und Steuern nach näherer Anforderung durch das Ressort Wirtschaft und Arbeit die Haushaltmittel für die neu zu errichtenden Arbeitsgerichte bereitstellen. Beschlussdokumente hierzu liegen nicht vor.

40. Präsidialsitzung

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Nr. 40 40. Präsidialsitzung

Dienstag, 5. März 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 21–25. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 26–46; LRS, MP Nr. 685, Bl. 111–148.

Tagesordnung :1 1. Beschaffung des Finanzbedarfs zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter Gebäude 2. 5. Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 11.10.1945 über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachen 3. Bildung von Spruchausschüssen bei den Arbeitsämtern und einer Spruchkammer beim Landesarbeitsamt 4. Auf lösung der Landesplanungsgemeinschaft Sachsen 5. Errichtung einer Sächsischen Wasserstraßendirektion a. Auf lösung der Straßenverkehrsdirektion Sachsen und der Straßenverkehrsinspektionen 6. Einführung der Arbeitspflicht im Bundesland Sachsen 7. Wiederverleihung der deutschen Staatsangehörigkeit 8. Richtlinien über die Bezüge der Polizei a. Schutz der Aufbauarbeit 9. Abwicklung alter Schulden 10. Besetzung der Landgerichte in Strafsachen 11. Zuständigkeit für die Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit 12. Vorläufige Regelung der Anerkennung und Niederlassung als Dentist 13. Antrag auf Zulassung von Religionsgemeinschaften 14. Anträge, Mitteilungen und Sonstiges a. Neuunterstellung des Vermessungswesens b. Keine Bestätigung der Verordnung zur Errichtung des Sächsischen Disziplinargerichts durch die SMAS c. Einwendungen der SMAS zur Verordnung über die Sperrung des Verkaufes von Kuxen des Sächsischen Steinkohlenbergbaus d. Aufhebung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses gemäß SMAD-Befehl Nr. 6 vom 8.1.1946 e. Neuabgrenzung zwischen den Ressorts Wirtschaft und Arbeit sowie Landwirtschaft, Handel und Versorgung f. Einschränkung der Vorsprachen bei der Landesverwaltung g. Auswirkung des SMAD-Befehls Nr. 62 vom 25. 2.1946 über Kredithilfe für Neubauernwirtschaften im Gebiet des Bundeslandes Sachsen 1

Unter dem Datum vom 4. 3.1946 erstellte Geyer die Tagesordnung für die 40. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 111), der die Beratung folgte. Der TOP 14 war nicht untergliedert. Neu hinzu kamen in der Sitzung die TOPe 5a und 8a.

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Protokolle

h. Ernennung im Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung i. Übernahme eines Amtes im Landwirtschaftlichen Kreditverein Sachsen und im Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Sachsen e.V. k. Gebäude der ehemaligen Landesbauernschaft Sachsen l. Kreditplan des Bundeslandes Sachsen für das 1. Halbjahr 1946 Beginn : 11.00 Uhr Anwesend : Dr. h c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; J. Matern, Prof. Dr. Menke-Glückert, Siegel, Wessel; Dreger, Gladewitz, Gute, Holland, Dr. Protze, Prof. Dr. Schroeder, Dr. Spangenberg, Dr. Dr. Zschauer; Ziller; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Rohner referiert über die Grundzüge der Vorlage des Finanz-Ressorts und der Vorlage der KPD über die Aufbringung der Mittel zur Behebung der Kriegsschäden an Gebäuden.2 Er weist darauf hin, dass eine einheitliche Klärung dieser Frage für die ganze sowjetisch besetzte Zone durch die Berliner Zentralverwaltung nicht so bald zu erwarten sei und schlägt vor, zunächst die vorliegenden Pläne mit der SMA grundsätzlich zu besprechen, um festzustellen, ob Aussicht besteht, dass die Pläne in dieser Richtung die Billigung der SMA finden, und erst danach gegebenenfalls in eine ausführliche Erörterung der Vorlagen einzutreten. Präsident Dr. h. c. Friedrichs regt an, die beiden Vorlagen inzwischen bei der nächsten Besprechung mit den politischen Parteien einer eingehenden Durchsprache zu unterziehen. Beide Vorschläge werden einstimmig gebilligt.3

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Das Ressort Finanzen und Steuern hatte den undatierten Entwurf einer VO zur Beschaffung des Finanzbedarfs für die Wiederherstellung der durch Kriegsschäden im BLS zerstörten Gebäude, insbesondere der Wohnräume ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 113–115) mit einer ausführlichen Begründung ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 116–129) vorgelegt. Diesen Unterlagen zufolge waren im BLS 22 000 Wohnungen zerstört bzw. schwer beschädigt. Im Mittelpunkt der o. g. VO stand die Bildung eines Aufbaustockes als eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der alle Gebäude des Landes zur gemeinsamen Deckung der an Gebäuden entstandenen Kriegsschäden zusammenschließen sollte. Die KPD hatte den Entwurf einer VO über die Aufbringung einer Aufbauabgabe zur Behebung von Kriegsschäden ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 130–132) am 26. 2.1946 eingereicht. Der KPD-Entwurf sah die Erhebung einer allgemeinen Aufbauabgabe vor. Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27.11.1945, TOP 11; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 6; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 4; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 13.

40. Präsidialsitzung

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zu 2 : Der Entwurf der 5. Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 11. Oktober 1945 über die Gründung der Versicherungsanstalt Sachsen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 zu 3 : Der Entwurf einer Verordnung über die Bildung von Spruchausschüssen bei den Arbeitsämtern und einer Spruchkammer beim Landesarbeitsamt wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.5 zu 4 : Der Entwurf einer Verordnung über die Auf lösung der „Landesplanungsgemeinschaft Sachsen“ wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.6 zu 5 : Es wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Errichtung einer Sächsischen Wasserstraßendirektion in Dresden gefasst.7 Auf Anfrage des Ressorts Finanzen und Steuern erklärt Präsident Dr. h. c. Friedrichs : Die Mittel für diese Direktion müssten von der Zentralverwaltung in Berlin bereitgestellt werden und würden als Einnahmen dem Haushalt für das Bundesland Sachsen zufließen. 4 5 6

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LRS, MP Nr. 678, Bl. 27 f. eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO informierte über die zum Geschäftsbetrieb im BLS zugelassenen Versicherungsunternehmen. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP A. LRS, MP Nr. 678, Bl. 29–32; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO war das Ergebnis einer Besprechung mit dem FDGB und dem Ausschuss für Arbeitsrecht; vgl. 30. Präsidialsitzung vom 21.12.1945, TOP 6. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 11 vom 6. 4.1946, S. 83; LRS, MP Nr. 678, Bl. 33. Die 1. VO zur Durchführung der Reichs- und Landesplanung vom 15.2.1936 sowie die Satzung der Landesplanungsgemeinschaft Sachsen vom 4.8.1936 wurden aufgehoben. Ihr Aufgabengebiet übernahm die LVS, der auch das Vermögen der Landesplanungsgemeinschaft zufiel. Das Ressort Wirtschaft und Arbeit erhielt den Auftrag, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 10 vom 30.3.1946, S. 56; LRS, MP Nr. 678, Bl. 34. Der Beschluss berief sich auf den SMAD-Befehl Nr. 29 vom 1. 2.1946 über Reorganisation der deutschen Direktionen der Wasserstraßen sowie Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Schifffahrtsgenossenschaften. Außerdem erwähnte der Beschluss die ZVV, die in einer Verhandlung am 20. 2.1946 der LVS die Bildung einer Wasserstraßendirektion zugestanden hatte, die innerhalb der LVS verbleiben und nicht der Zentralverwaltung unmittelbar unterstellt werden sollte. Mit der Bekanntmachung über die Errichtung einer Wasserstraßendirektion Dresden vom 31.5.1946 (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 15 vom 11. 6.1946, S. 211) wurde der Beschluss über die Errichtung einer Sächsischen Wasserstraßendirektion vom 5. 3.1946 aufgehoben, da die Wasserstraßendirektion und die Wasserstraßenämter nun der ZVV unterstellt wurden. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 11; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 6; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 14; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 12.

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Protokolle

zu 5a : Einstimmig wird beschlossen : – Die Straßenverkehrsdirektion Sachsen und die Straßenverkehrsinspektionen werden mit sofortiger Wirkung aufgelöst.8 zu 6 : Die Vorlage über die Einführung der Arbeitspflicht im Bundesland Sachsen wird auf Antrag vom Ersten Vizepräsident Fischer abgesetzt.9 zu 7 : Der Entwurf einer Verordnung über die Wiederverleihung der deutschen Staatsangehörigkeit wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.10 zu 8 : Die Richtlinien über die Bezüge der Polizei werden in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.11 zu 8a : Der erst in der Sitzung vom Ressort des Inneren vorgelegte Entwurf einer Verordnung zum Schutze der Aufbauarbeit wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.12 Es herrscht Einverständnis darüber, dass dieser Entwurf zunächst noch nicht zur Bestätigung eingereicht werden soll, son8 Zu diesem TOP sind keine Unterlagen nachweisbar, ein Beschlussdokument liegt nicht vor. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 11; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 14. 9 Vgl. 13. Präsidialsitzung vom 13. 9.1945, TOP 2. 10 LVS, MP Nr. 678, Bl. 35 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Ausgehend von der Feststellung, dass die in der NS-Zeit aus politischen oder rassischen Gründen durchgeführten Ausbürgerungen und Aberkennungen der deutschen Staatsangehörigkeit in erheblichem Umfang „Antifaschisten“ betroffen hatten, sollte mit der VO dieses Unrecht wiedergutgemacht werden. Vgl. 38. Präsidialsitzung vom 14. 2.1946, TOP 4; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 2. 11 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8. 5.1946, S. 137 f.; LRS, MP Nr. 678, Bl. 37–39. Nachdem in den letzten Jahren des 2. Weltkrieges die Polizeibesoldung in Anlehnung an die der Wehrmacht erfolgt war und nach dem 8. 5.1945 die Gemeinden mangels fehlender Vorschriften die Bezahlung der Polizei nach eigenem Ermessen durchführten, machte sich eine landeseinheitliche Neuregelung notwendig. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9.1945; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 11; 65. Präsidialsitzung vom 2. 8.1946, TOP 5. 12 LRS, MP Nr. 678, Bl. 40; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Bei gegen den Wiederaufbau gerichteten Aktivitäten konnte eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe, eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren oder die Todesstrafe ausgesprochen worden. Zuständig für die Aburteilung der Verbrechen waren die Schöffengerichte. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8.1945, TOP 7; 14. Präsidialsitzung vom 17. 9.1945, TOP 10; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 10e; 29. Präsidialsitzung vom 18.12.1945, TOP 7a; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 13.

40. Präsidialsitzung

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dern dass er bei der bevorstehenden Besprechung der Justizverwaltungen in der sowjetisch besetzten Zone als Vorschlag des Bundeslandes Sachsen für eine einheitliche Regelung in der ganzen sowjetischen Zone vorgelegt und von Vizepräsident Dr. Uhle nachdrücklich vertreten werden soll. zu 9 : Der Entwurf einer Verordnung über die Abwicklung alter Schulden wird nach längerer Aussprache zurückgestellt. Er soll erneut vorgelegt werden, nachdem die in seinem § 10 aufgeführten Vorschriften in ihn eingearbeitet worden sind.13 zu 10 : Der Entwurf einer Verordnung über die Besetzung der Landgerichte in Strafsachen wird nach Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.14 zu 11 : Der Entwurf einer Verordnung über die Zuständigkeit zur Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.15 zu 12 : Der Entwurf einer Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Anerkennung und Niederlassung als Dentist wird nach längerer Aussprache zu § 4 in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.16

13 Der im Protokoll erwähnte § 10 des Entwurfs einer VO über die Abwicklung alter Schulden ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 141–143, bes. Bl. 143) betraf einige ergänzende Vorschriften zur Vertragshilfe aus den Jahren 1939 bis 1943, die sinngemäß übernommen werden sollten. Vgl. 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 11; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 7; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 2. 14 LRS, MP Nr. 678, Bl. 41; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO legte fest, dass die Strafkammern bei den Landgerichten in Hauptverhandlungen mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen zu besetzen seien. Ein zweiter Richter und zwei weitere Schöffen sollten auf Antrag der Staatsanwaltschaft (der der Anklageschrift beizufügen war) hinzugezogen werden. Die Schwurgerichte waren in Hauptverhandlungen mit zwei Richtern einschließlich dem Vorsitzenden und vier Geschworenen zu besetzen. 15 LRS, MP Nr. 678, Bl. 42; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO berief sich auf das Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrates vom 20.12.1945 zur Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 2 vom 13.1.1946, S. 11–13). Die VO erklärte für die im Kontrollratsgesetz geforderte Aburteilung von Verbrechen die Schwurgerichte bei den Landgerichten des BLS für zuständig, die ohne die Möglichkeit der Revision entschieden. Vgl. 15. Präsidialsitzung vom 19. 9.1945, TOP 2; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 8; 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 9. 16 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 12 vom 20. 4.1946, S. 98 f.; LRS, MP Nr. 678, Bl. 43–46. Der im Protokoll genannte § 4 des Entwurfs der VO ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 146 f.) zählte den Personenkreis auf, dem wegen nationalsozialistischer

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Protokolle

zu 13 : Die Beschlussfassung über den Antrag, eine grundsätzliche Entschließung über die Zulassung oder Wiederzulassung der religiösen Betätigung von Religionsgemeinschaften herbeizuführen, wird einstimmig ausgesetzt, nachdem Erster Vizepräsident Fischer mitgeteilt hat, dass demnächst eine Regelung dieser Frage durch den Chef der SMA in Deutschland zu erwarten sei.17 zu 14a : Nach Bericht von Vizepräsident Selbmann und eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, das Vermessungswesen im Ressort Wirtschaft, Abteilung Bauwesen, auszugliedern und in das Ressort Landwirtschaft zu überführen.18 zu 14b : Es wird davon Kenntnis genommen, dass die SMA f. d. BLS den Entwurf der Verordnung zur Errichtung des Sächsischen Disziplinargerichts nicht bestätigt hat.19 zu 14c : Es wird einstimmig beschlossen, wegen der Verordnung über die Sperrung des Verkaufs von Kuxen des Sächs. Steinkohlenbergbaues, zu der die SMA f. d. BLS mit Schreiben 1813–13 vom 26. 2. 46 Stellung genommen hat, der SMA mitzuteilen, dass die Landesverwaltung Sachsen vor jeder in dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigung die Bestätigung der SMA einholen wird, dass aber ersucht wird, von der Aufnahme dieser Bestätigung im Text der Verordnung abzusehen.20 zu 14d : Zum Befehl Nr. 6 des Obersten Chefs der SMA in Deutschland vom 8.1. 46 betreffend die Aufhebung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuch-

Belastung eine Anerkennung als Dentist nicht erteilt werden sollte. In der gedruckten Fassung der VO entfiel dieser Passus. § 4 hatte nun folgende Formulierung: Die Niederlassung als Dentist bedarf der Genehmigung der LVS, Ressort Justiz und Gesundheitswesen. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13.12. 1945, TOP 2; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 5; 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 10; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 9. 17 Vgl. 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 6. 18 Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2.10.1945, TOP 4; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1945, TOP 8; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 1; 79. Präsidialsitzung vom 10.12. 1946, TOP 2. Die Ressorts hießen Wirtschaft und Arbeit bzw. Landwirtschaft, Handel und Versorgung. Vgl. 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 5. 19 Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 2. 20 Das SMAS-Schreiben Nr. 1813–13 vom 26. 2.1946 befindet sich nicht bei den Unterlagen der 40. Präsidialsitzung. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 17.

40. Präsidialsitzung

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ses usw. wird die Auffassung des Präsidiums einhellig dahin festgestellt, dass durch diesen Befehl die fraglichen Vorschriften ohne weiteres beseitigt sind.21 zu 14e : Die Frage der Neuabgrenzung zwischen dem Ressort Wirtschaft und dem Ressort Handel und Versorgung wird zurückgestellt, bis die hierüber in Berlin schwebenden Erörterungen abgeschlossen sein werden.22 zu 14f : Aufgrund einer Anregung von Vizepräsident Gäbler wird durch einstimmigen Beschluss das Landesnachrichtenamt beauftragt, durch Aufklärung in der Presse dahin zu wirken, dass die Bevölkerung ihre Vorsprachen bei der Landesverwaltung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt.23 zu 14g : Auf Anfrage von Vizepräsident Rohner erklärt Präsident Dr. h. c. Friedrichs, dass die Auswirkung des Befehls Nr. 62 die Durchführung der im Bundeslande Sachsen geplanten Hilfe für die Neubauernwirtschaften, wie sie im Beschluss vom 12. 2. 46 und in der Verordnung vom 1. 3. 46 vorgesehen ist, schwer gefährden würde, dass er hierüber den Chef der SMA f. d. BLS unterrichtet habe, und dass dieser bei der SMA in Berlin-Karlshorst eine Klärung darüber herbeiführen werde, ob und in welchem Umfange der Befehl Nr. 62 im Bundeslande Sachsen angewandt werden soll.24 zu 14h : Auf Antrag von Vizepräsident Gäbler wird einstimmig beschlossen, die Abteilungsleiterin Frau Trübenbach mit Wirkung vom 1. März 1946 zur Ministerialrätin zu ernennen.25 21 SMAD-Befehl Nr. 6 vom 8.1.1946 über Außerkraftsetzung des nazistischen Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. 7.1933 und der dazu erlassenen Verfügungen; Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. 7.1933 abgedruckt in RGBl. 1933, T. 1, Nr. 86 vom 25. 7.1933, S. 529–531. Vgl. 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 10; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 6; 78. Präsidialsitzung vom 5.12.1946, TOP 1. 22 S. Anm. 19. Vgl. 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 5. 23 Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9.1945, TOP 10. 24 Der SMAD-Befehl Nr. 62 vom 22. 2.1946 über Kredithilfe für Neubauern ( LRS, MP Nr. 49, Bl. 128; abgedruckt in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, S. 248 f.;) regelte für die gesamte SBZ die Kredithilfe für Neubauernwirtschaften. Er bestimmte, dass die Kredite auf Weisung der „örtlichen Selbstverwaltungen“ vergeben wurden und legte den Verwendungszweck fest. Während im Mittelpunkt des SMADBefehls Nr. 62 vom 22. 2.1946 die verzinslichen Kredite für Neubauern standen, befasste sich der Beschluss des Präsidiums der LVS vom 12. 2.1946 über Neubauernhilfe mit der Einrichtung von Neubauernstellen und sah unverzinsliche Kredite vor. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOP 5; 39. Präsidialsitzung vom 26. 2.1946, TOP 1; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 2; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 1. 25 Zu Ernennungen s. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8.

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Protokolle

zu 14i : Einstimmig wird die Zustimmung dazu erteilt, dass Vizepräsident Rohner das Amt des Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Landwirtschaftlichen Kreditvereins Sachsen und Staatssekretär Wessel das Amt des Verbandsdirektors des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Sachsen E. V. übernimmt. zu 14k : Die Beschlussfassung auf das Ersuchen der Reichsbahndirektion um Überlassung des Gebäudes der ehemaligen Landesbauernschaft Sachsen in der Ammonstraße wird wegen Mangel ausreichender Unterlagen zurückgestellt. zu 14l : Vizepräsident Rohner berichtet, dass zufolge Befehl Nr. 52 morgen der Kreditplan für das Bundesland Sachsen bei der SMA vorgelegt werden müsse.26 Hierüber soll am 6. 3. 46 9 Uhr in einer Präsidialsitzung beraten und beschlossen werden.27

Nr. 41 41. Präsidialsitzung

Mittwoch, 6. März 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 48 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 50 f.

Tagesordnung :1 1. Kreditplan des Bundeslandes Sachsen für das 1. Halbjahr 1946 2. Popularisierung des Kreditplanes des Bundeslandes Sachsen für das 1. Halbjahr 1946 3. Einführung eines bezahlten monatlichen Hausarbeitstages für vollberufstätige Frauen 4. Auf lösung der Fahrbereitschaft der Abteilung Verkehr 5. Errichtung der Gesellschaft zur Förderung der Arbeitsaufnahme Beginn : 9.00 Uhr

26 Der SMAD-Befehl Nr. 52 vom 14. 2.1946 über Ausgabe von langfristigen Darlehen an private und städtische Industrie- und kommunalwirtschaftliche Unternehmungen (LRS, MP Nr. 45, Bl. 109) hatte angeordnet, quartalsweise Pläne über die von den Banken gewährten langfristigen Kredite analog den Plänen für die Wiederingangsetzung der Produktion aufzustellen. 27 Vgl. 41. Präsidialsitzung vom 6. 3.1946, TOP 1; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 2. 1 Für die 41. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert.

41. Präsidialsitzung

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Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Holland, Dr. Spangenberg; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Rohner legt den aufgrund des Befehls Nr. 52 der SMA in BerlinKarlshorst vom 14. 2. 46 aufgestellten Kreditplan für das 1. Halbjahr 1946 vor, der einer eingehenden Besprechung unterzogen wird.2 Vizepräsident Selbmann bemängelt, dass für die mit 5 Millionen Mark vorgesehenen Kredite für das Handwerk die Handwerkskammer als Kreditnehmer erscheine. Die Klarstellung ergibt, dass die Handwerkskammer nicht als der eigentliche Kreditnehmer gedacht ist, sondern nur als eine vermittelnde Instanz, die bei der Auswahl der Handwerksbetriebe, denen Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen, beratend mitwirken soll. Eine Reihe weiterer Fragen, die von Vizepräsident Selbmann aufgeworfen werden, erledigen sich durch die allgemeine Feststellung, dass die vorgesehene Gesamtsumme von industriellen Krediten in den noch laufenden 4 Monaten, für die der Plan allein gilt, wahrscheinlich nicht voll ausgeschöpft werden wird, so dass die im Plan vorgesehene Kreditreserve wahrscheinlich bedeutend höher sein wird als die angesetzten 10 Millionen Mark. Einstimmig wird beschlossen, die vorgesehenen Kredite für das Steinkohlenbergwerk Freital und die Finanzierung von Hotels in Görlitz zu streichen. Auf Anfrage vom Ersten Vizepräsident Fischer wird klargestellt, dass die zur Beschaffung von Rohstoffen für die anlaufende Industrie erforderlichen Kredite als kurzfristige gegeben werden sollen und vorgesehen sind. Hierauf wird der vorgelegte Kreditplan in der aus den vorstehenden Beschlüssen und Klarstellungen sich ergebenden Form einstimmig gebilligt.3 zu 2 : Auf Anregung vom Ersten Vizepräsident Fischer wird einstimmig beschlossen, dass die Kreditplanung durch die zuständigen Ressorts und das Landesnachrichtenamt im Verlauf der nächsten 10 Tage soweit als möglich popularisiert werden soll, um hierdurch ihre Auswirkung für den wirtschaftlichen Aufbau zu steigern.

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Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 14l; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 2. Der SMAS - Befehl Nr. 66 vom 21. 3.1946 bestätigte den Kreditplan des BLS für das 1. Halbjahr 1946. Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 2; s. LRS, MP Nr. 56, Bl. 26.

304

Protokolle

zu 3 : Auf Antrag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer wird einstimmig beschlossen, von sofort ab allen berufstätigen Frauen, die die normale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden erfüllen, einmal im Monat einen bezahlten freien Tag zur Erledigung ihrer Haushaltsangelegenheiten zu gewähren.4 zu 4 : Nach Vortrag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig beschlossen, die Fahrbereitschaft der Abteilung Verkehr am Königsplatz mit sofortiger Wirkung aufzulösen und ihre Bestände, soweit sie nicht zur Erledigung der Dienstgeschäfte der Verkehrsabteilung gebraucht werden, in die Fahrbereitschaft der Landesverwaltung August - Bebel - Straße zu überführen.5 zu 5 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig der als Anlage beigefügte Beschluss gefasst über die Einrichtung einer Sondervermögensverwaltung auf privatrechtlicher Grundlage zur Verwaltung und Verwendung der für den Arbeitseinsatz zur Verfügung stehenden Mittel.6

Nr. 42 42. Präsidialsitzung

Mittwoch, 13. März 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 53 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 55–59.

Tagesordnung :1 1. Aufnahme von Anleihen 2. Beteiligung des Bundeslandes Thüringen und der Provinz Sachsen an der Sächsischen Landeslotterie 4 5 6

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Vgl. 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 4; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 7. Die Abteilung Verkehr war seit Dezember 1945 direkt dem Präsidenten der LVS unterstellt; vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18.12.1945, TOP 2. LRS, MP Nr. 678, Bl. 51; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gemäß dem „Beschluss über Errichtung der Gesellschaft zur Förderung der Arbeitsaufnahme“ übertrug die LVS dieser Gesellschaft die treuhänderische Verwaltung der Mittel des ehemaligen Reichsstocks für Arbeitsvermittlung und ermächtigte sie, zur Schaffung möglichst vieler dem Allgemeinwohl dienender Arbeitsplätze wie auch zur Eingliederung beschränkt Arbeitsfähiger in nützliche Arbeit Darlehen und Zuschüsse zu gewähren. Vgl. 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 4; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 2; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 4; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOPe 9 und 13. Für die 42. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert.

42. Präsidialsitzung

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3. Bildung von Mittelbehörden im Bundesland Sachsen 4. Kartoffelversorgung Beginn : 9.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Spangenberg; Dr. Lehmann; Geyer. zu 1 : Nach eingehender Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung über die Aufnahme von Anleihen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.2 Ebenso werden die anliegenden „Bedingungen für die 1.Teilanleihe“ und die „Instruktion an die Sächsische Landesbank“ in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.3 Aus der Aussprache ergibt sich als einmütige Auffassung, dass die Einlösung der Anleihe bei Kündigung und Tilgung zum Nennwerte erfolgen soll, dass aber der Kurs für die freiwillig zum Rückkauf angebotenen Stücke von der Landesbank nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen zu bestimmen ist. Weiter wird in der Aussprache klargestellt, dass die aus der Anleihe aufkommenden Mittel in erster Linie zur Deckung solcher Ausgaben ( Beseitigung von Kriegszerstörungen, Aufbau der Wirtschaft, Schaffung von Wohnraum, Verbesserung des Transportsystems usw.) verwendet werden sollen, die ordnungsmäßigerweise nicht durch die laufenden Einnahmen des Etats finanziert werden dürfen, und dass diese Mittel auf keinen Fall zur Abdeckung von Defiziten des ordentlichen Etats dienen sollen.

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LRS, MP Nr. 678, Bl. 56 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO ermächtigte die LVS, für den Wiederaufbau und zur Deckung sonstiger außerordentlicher Bedürfnisse des BLS eine oder mehrere verzinsliche Anleihen bis zum Gesamtbetrag von 300 Mio. RM aufzunehmen. Die LVS war berechtigt, den Großstädten und anderen vom Krieg besonders hart betroffenen Gemeinden die Aufnahme von Anleihen im Rahmen ihres Gesamtbetrages zu bewilligen. Vgl. 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 1. Die Bedingungen für die erste Teilanleihe ( LRS, MP Nr. 678, Bl. 59) sahen vor, die Anleihe in einer Gesamthöhe von 150 Mio. RM in 5 Serien in Stücken von 200, 500, 1 000 und 5 000 RM auszugeben. Sie war mit 3 % jährlich verzinst, die Laufzeit der Anleihe betrug zehn Jahre. Die Instruktion an die Sächsische Landesbank ( LRS, MP Nr. 678, Bl. 58) legte eine erste Teilanleihe des BLS in Höhe von 150 Mio. RM fest. Die Sächsische Landesbank sollte diese Anleihe übernehmen und sie weiteren Geldinstituten und der Bevölkerung zum Erwerb anbieten.

306

Protokolle

zu 2 : Nach Vortrag von Min.-Direktor Dr. Spangenberg wird einstimmig die Beteiligung des Bundeslandes Thüringen und der Provinz Sachsen an der Sächsischen Landeslotterie aufgrund der vom Ressort Finanzen und Steuern vorgeschlagenen Bestimmungen gebilligt.4 zu 3 : Aufgrund des vom Ressort des Inneren an die übrigen Ressorts gerichteten Schreibens erfolgt eine Aussprache über die bevorstehende Bildung von Mittelbehörden. Präsident Dr. h. c. Friedrichs ersucht die Ressorts, sich eingehend mit dieser Frage zu beschäftigen, damit die zu bildenden Behörden ihre Aufgaben zwar vollständig, aber mit einem möglichst geringen Personalaufwand erledigen können.5 zu 4 : Im Anschluss an die Befehle Nr. 41 und Nr. 50 der SMA f. d. BLS entspinnt sich eine Aussprache über die Kartoffelversorgung.6 Präsident Dr. h. c. Friedrichs ersucht das Ressort Handel und Versorgung, ihm hierzu möglichst umgehend das erforderliche vollständige Zahlenmaterial vorzulegen.

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Die Unterlagen dieser Präsidialsitzung enthalten keine Informationen zu dem Thema dieses TOP. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9.1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 19; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 5. Die sächsischen Mittelbehörden, seit 1873 Kreishauptmannschaften genannt, waren 1939 in Regierungsbezirke umbenannt worden. Aus Ersparnisgründen wurde 1932 die Kreishauptmannschaft Bautzen mit der Kreishauptmannschaft Dresden zusammengelegt; 1943 stellten alle Regierungsbezirke ihre Tätigkeit ein ( Mosel, Verwaltungsrecht; S. 1726 f.; Klein, Verwaltungsgeschichte, S. 273–413). Friedrichs hatte in seiner Rede anlässlich der Einweisung der LVS am 18. 7.1945 ( Berichte der Landes - und Provinzialverwaltungen, S. 71–76, bes. S. 73) erklärt, eine Wiedererrichtung der Regierungspräsidien käme zunächst nicht in Frage. Die Besatzungsmacht hatte in Anlehnung an die regionale Ver waltungsebene Bezirkskommandanturen eingerichtet. Die nun anvisierte Wiederbelebung der Mittelbehörden resultierte möglicherweise aus dem Wunsch der SMAS, die Struktur der sächsischen Verwaltung der Organisation der Militärverwaltung anzugleichen ( Welsh, Sachsen, S. 133). Vgl. 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 7 f.; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 1; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 2; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 1. Der SMAS - Befehl Nr. 41 vom 25. 2.1946 ( LRS, MP Nr. 49, Bl. 6 f.) betraf die Durchführung der SMAD - Befehle Nr. 32 vom 22. 8.1945 (Versorgung mit Seife und Seifenpulver; LRS, MP Nr. 14, Bl. 16; LRS, MP Nr. 15, Bl. 176) und Nr. 47 vom 4. 9.1945 (Bestätigung der Produktionsaufgaben für Kunstdünger, Spiritus, Stärke und Siruperzeugnisse, Margarine, Bier und Kaffee; LRS, MP Nr. 3, Bl. 7, 10). Der SMAS - Befehl Nr. 50, um den 28. 2.1946 erlassen ( LRS, MP Nr. 49, Bl. 16), befasste sich mit Brennereien und der Spiritusherstellung.

43. Präsidialsitzung

307

Nr. 43 43. Präsidialsitzung

Donnerstag, 14. März 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 61 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 63–66.

Tagesordnung :1 1. Aufnahme einer Anleihe 2. Änderung des Beschlusses vom 6. 3.1946 über die Einrichtung einer Sondervermögensverwaltung der für den Arbeitseinsatz zur Verfügung stehenden Mittel. Arbeitslosenversicherung 3. Geltendmachung von Ansprüchen aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt 4. Hausarbeitstag der berufstätigen Frauen 5. Neue Zuständigkeit für Angelegenheiten des Außen - und Interzonenhandels 6. Bildung eines neuen Direktoriums der Sächsischen Landesbank Beginn : 15.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; J. Matern; Prof. Dr. Schroeder, Dr. Ulich; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Rohner berichtet, dass nach einem Telegramm der Deutschen Zentralfinanzverwaltung aus Berlin die befohlene Anleihe zur Deckung des Etatdefizits gedacht sei.2 Mit Rücksicht darauf, dass die nächsten Tage in Berlin eine Konferenz der Finanzver waltungen der sowjetischen Zone stattfindet, wird zunächst von einer Beschlussfassung abgesehen; es soll versucht werden, auf dieser Konferenz eine Klärung in Fragen der Anleihe herbeizuführen.3 zu 2 : Frau Staatssekretär Matern berichtet über die bevorstehende Neuordnung der Arbeitslosenversicherung. Nach Aussprache hierüber wird auf Antrag von Vizepräsident Selbmann einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss zur Änderung des am 6. 3. 46 gefassten über die Einrichtung einer Sondervermö-

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Für die 43. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert. Das Telegramm befindet sich nicht bei den Unterlagen der 43. Präsidialsitzung. Vgl. 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 1.

308

Protokolle

gensverwaltung der für den Arbeitseinsatz zur Verfügung stehenden Mittel angenommen.4 Weiter wird einstimmig beschlossen, dass alle für die zurückliegende Zeit noch eingehenden Beträge aus dem 6 %igen Arbeitslosenversicherungsanteil des allgemeinen Sozialversicherungsbeitrages an die Sozialversicherungsanstalt für das Bundesland Sachsen zu überweisen sind. Schließlich wird einstimmig beschlossen, der Sozialversicherungsanstalt für das Bundesland Sachsen aus dem Sonder vermögen der Arbeitslosenversicherung sofort 10 Millionen Reichsmark zur Verfügung zu stellen zur Bildung einer Reserve, aus der die in der Übergangszeit etwa notwendig werdenden Zuschüsse zur Deckung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung entnommen werden dürfen. zu 3 : Der erst in der Sitzung vom Justiz - Ressort vorgelegte Entwurf einer Verordnung über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt wird nach eingehender Aussprache einstimmig in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung angenommen.5 zu 4 : Der in der Sitzung vom Ressort Wirtschaft und Arbeit vorgelegte Entwurf einer Anordnung über den Hausarbeitstag der berufstätigen Frauen wird einstimmig in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung gebilligt.6 zu 5 : Auf Vorschlag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer wird nach längerer Aussprache einstimmig beschlossen, die Bearbeitung aller den Außenhandel und den

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LRS, MP Nr. 678, Bl. 64; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Beschluss über die Errichtung der Gesellschaft zur Förderung der Arbeitsaufnahme vom 6. 3.1946 ( vgl. 41. Präsidialsitzung vom 6.3.1946, TOP 5) wurde mit dem neuen Beschluss nun die Sozialversicherungsanstalt für das BLS zum Träger des aus der Arbeitslosenversicherung angesammelten Sondervermögens bestimmt. Vgl. 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 4; 45. Präsidialsitzung vom 20.3.1946, TOP 4; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOPe 9 und 13. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8. 5.1946, S. 133; LRS, MP Nr. 678, Bl. 65. Die VO bestimmte, dass über Ansprüche auf Rückgabe von Gegenständen bzw. auf Schadensersatz aus Maßnahmen, die von Behörden oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden im BLS in Ausübung hoheitlicher Gewalt getroffen worden waren, die LVS befand. Der Rechtsweg war ausgeschlossen. Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7.1945, TOP 2; 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 4; 44. Präsidialsitzung vom 19. 3.1946, TOP 1. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 10 vom 30.3.1946, S. 56; LRS, MP Nr. 678, Bl. 66. Allen berufstätigen Frauen, die einen Haushalt führten oder betreuten, stand, sofern sie wöchentlich regelmäßig mindestens 48 Stunden beschäftigt waren, einmal im Monat ein freier Tag unter Fortzahlung des vollen Lohnes bzw. Gehalts zu. Vgl. 41. Präsidialsitzung vom 6. 3.1946, TOP 3; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 7.

43. Präsidialsitzung

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Interzonenhandel betreffenden Angelegenheiten einschließlich der Warenpässe und Personenpässe dem Ressort Handel und Versorgung zu übertragen.7 zu 6 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird auf dessen Vorschlag einstimmig beschlossen, das bisherige Direktorium der Sächsischen Landesbank aufzulösen und folgendes neue Direktorium zu bilden :8 Präsident Vizepräsident sonstige Mitglieder

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Richard Holland, Curt Lehmann, Dr. Robert Reichel, Josef Smolka, Walter Jansen, Eduard Frick, Rudolf Gruber und Kurt Werrmann.

Mitte September 1945 war das Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk entstanden ( vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9.1945, TOPe B und 13; 14. Präsidialsitzung vom 17. 9.1945, TOP 1), kurz danach kam es zur Bildung einer Außenhandelsstelle im Ressort Wirtschaft und Arbeit ( vgl. 24. Präsidialsitzung vom 17.11.1945, TOP 2). Jetzt erhielt das Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung die Zuständigkeit für den Außen - und Interzonenhandel einschließlich der Waren - und Personenpässe. Letztere wurden wenig später als Interzonenpässe bezeichnet. Die Änderung findet sich im Geschäftsverteilungsplan der LVS vom 28. 3.1946. Das Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung erhielt nun eine Unterabteilung Handel und Außenhandel ( LRS, MdI Nr. 2021, o. Bl.). Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOPe 14a, 14e. Bei einer Kontrolle der Arbeit der Sächsischen Landesbank hatte die sowjetische Besatzungsmacht vermeintlich „grobe Verstöße“ gegen Weisungen der SMAD und der SMAS festgestellt. Der SMAD - Befehl Nr. 60 vom 22. 2.1946 über Verstöße der Sächsischen Landesbank gegen Verordnungen der SMAD und der SMAS - Befehl Nr. 52 vom 6. 3.1946 über die Auf lösung des bisherigen Direktoriums der Sächsischen Landesbank verhielten sich zu dieser Angelegenheit. Gegen den Präsidenten der Sächsischen Landesbank Carl Degenhardt, bis Mai 1945 Präsident der Staatsbank Dresden, erhoben die Besatzungsbehörden u. a. folgende Vorwürfe: Eigenmächtige Korrespondenzen mit anderen Banken der SBZ; Beibehaltung der Beschäftigten der alten Banken und deren Korrespondenzbeziehungen; Übergabe falscher Informationen an die SMA über die Höhe der von den geschlossenen Banken übernommenen Aktiva und Passiva; keine Entnazifizierung des Personalbestandes der Sächsischen Landesbank, die führende Positionen in den geschlossenen deutschen „Monopolbanken“ eingenommen hatten. Der SMAS - Befehl Nr. 52 vom 6. 3.1946 forderte u. a. die Entlassung Degenhardts – sie erfolgte am 13. 3.1946 –, seine Verhaftung und die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn. Das Ergebnis der Untersuchungen deutscherseits war, dass Degenhardt keine Sabotage nachzuweisen war, sondern lediglich „Nachlässigkeiten“. Am 5. 6.1946 wurde er aus dem Untersuchungsgefängnis Münchner Platz in Dresden entlassen ( s. LRS, MP Nr. 1593, Bl. 27–46). Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 15a; 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 10k; 28. Präsidialsitzung vom 13.12.1945, TOP 11a; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 12; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 2.

310

Protokolle

Nr. 44 44. Präsidialsitzung

Dienstag, 19. März 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 68. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 69 f.

Tagesordnung :1 1. Prozess Urban beim Landgericht Dresden gegen die Landesverwaltung Sachsen wegen Eigentumsstreitigkeiten und Beschluss Beginn : 14.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Gladewitz, Prof. Dr. Schroeder; Geyer. zu 1 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet über den Prozess Urban gegen die Landesverwaltung Sachsen.2 Vizepräsident Dr. Uhle nimmt in längeren Ausführungen hierzu Stellung. Nach eingehender Aussprache wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss gefasst.3 1 2

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Für die einem einzigen Thema gewidmete 44. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert. Der Gärtnereibesitzer Urban aus Gohlis/ Landkreis Dresden, ab 1933 Mitglied der NSDAP, hatte beim Landgericht Dresden eine Klage gegen die LVS angestrengt, um die Aufhebung einer vom zuständigen Landrat „ordnungsmäßig“ durchgeführten Beschlagnahme von drei Pferden zweifelhafter Herkunft zu erzwingen (Sächsische Volkszeitung Dresdner Ausgabe Nr. 64 vom 18. 3.1946, S. 1, Nr. 67 vom 21. 3.1946, S. 1). Im Dresdner Adressbuch der Jahre 1940 bis 1944 wird in Gohlis ein Gärtnereibesitzer Urban erwähnt. Das Adressbuch der Jahre 1941 (2. T., S. 898) und 1942 (2. T., S. 908) nennt in der Landeshauptstadt einen Obergärtner Karl David Urban. Aus einer Aktennotiz (LRS, MP Nr. 830, Bl. 157) geht hervor, dass es sich im Rechtsstreit Urban um Pferde – der Besitzer wird nicht genannt – handelte, die von der Roten Armee zeitweise in Anspruch genommen und danach nicht dem ursprünglichen Eigentümer, sondern Dritten überlassen worden waren. Der sächsische Generalstaatsanwalt Schroeder äußerte sich am 12. 6.1946 zu dem Sachverhalt dahingehend, dass Anordnungen der Roten Armee kraft Kriegsrecht als behördliche Maßnahmen anzusehen seien. S. 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 3. Der Beschluss des Präsidiums der LVS zum Prozess gegen Urban ( LRS, MP Nr. 678, Bl. 70), auf dem sich lediglich Geyers Paraphe befindet, wurde weder in der Auf listung der Präsidialsitzungen erwähnt ( s. LRS, MP Nr. 677, Bl. 7), noch publiziert. Das Schriftstück mit der Überschrift „Zum Prozess Urban gegen die Landesverwaltung Sachsen“ informiert über den Sachverhalt und nennt die vom Präsidium der LVS als Konsequenz aus dem Rechtsstreit beschlossenen Maßnahmen, die vom Justizressort umzusetzen

45. Präsidialsitzung

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Nr. 45 45. Präsidialsitzung

Mittwoch, 20. März 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 72 f. Vgl auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 74–77; LRS, MP Nr. 685, Bl. 149 f.

Tagesordnung :1 1. Aufnahme einer Anleihe 2. Haushaltsplan des Bundeslandes Sachsen für das 2. Quartal 1946 3. Übergang des Vermögens der früheren Reichsversicherungsanstalt für Angestellte im Bundesland Sachsen auf die Sozialversicherungsanstalt Sachsen 4. Erstattung der von der Sozialversicherungsanstalt Sachsen an Altpensionäre gezahlten Sozialrenten 5. Ansprüche der Deutschen Bau - und Bodenbank gegen Darlehensnehmer im Bundesland Sachsen 6. Fürsorgeunterstützung bei Freigabe von Sparkassen - und Bankguthaben Beginn : 10.00 Uhr Anwesend : Präsident Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler und Selbmann ( ab TOP 2), Rohner, Dr. Dr. Uhle; J. Matern; Gladewitz, Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Dr. Hartmann, Dr. Lehmann; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Rohner berichtet über die Änderungen, die sich infolge des Befehls Nr. 63 der SMA f. d. BLS vom 16. 3. 46 und den dazu vom Chef der Finanzabteilung der SMA gegebenen Anweisungen bei der am 13. 3. 46 beschlossenen Verordnung über die Aufnahme von Anleihen notwendig machen.2

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waren: sofortige Entlassung des Landesgerichtsdirektors Dr. Kurt Emil Römisch aus seiner Stellung als kommissarischer Leiter des Landgerichts Dresden, weil er nicht geeignet sei, diese oder eine ähnliche leitende Stellung einzunehmen; Einleitung eines Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Karl Adolf Pietsch zwecks Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, da er seine Berufstätigkeit zur Unterhöhlung des demokratischen Staatsaufbaues missbraucht habe. Pietsch wurde im September 1946 arbeitsverpflichtet; vgl. 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 11. Die von Geyer am 19. 3.1946 erstellte Tagesordnung für die 45. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 149) sah lediglich die Beratung des Haushaltsplanes des BLS für das 2. Quartal 1946 vor. Der SMAS - Befehl Nr. 63 vom 16. 3.1946 über Emission der ersten verzinslichen Anleihe des Bundeslandes Sachsen (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 10

312

Protokolle

Nach Aussprache wird die Verordnung nunmehr in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.3 zu 2 : Vizepräsident Rohner legt den Haushaltplan für das 2. Vierteljahr 1946 vor und berichtet über dessen allgemeinen Aufbau. Nach längerer Aussprache über die Grundzüge dieses Etats werden einstimmig die nachfolgenden Beschlüsse gefasst :4 a. Der Haushaltplan für das 2.Vierteljahr 1946 wird in der vom Finanz - Ressort vorgelegten Form, wonach er in den Einzelplänen I bis XX mit insgesamt 56120 170 RM Fehlbetrag abschließt und im Einzelplan XXI ein Gesamtsteueraufkommen von 251 335 000 RM aufweist, gebilligt und ist in dieser Form der Deutschen Zentralen Finanzverwaltung für die sowjetisch besetzte Zone und der SMA einzureichen. Bei der Einreichung ist zu beantragen, die Deckung des Fehlbetrages mit rund 22 Millionen RM für außerordentliche Bedürfnisse aus der 1. Anleihe des Bundeslandes Sachsen und mit dem Rest von rund 34 Millionen RM aus dem Steueraufkommen zu genehmigen. b. Über die Verwendung des restlichen Erlöses der 1. Anleihe des Bundeslandes Sachsen für außerordentliche Bedürfnisse des Bundeslandes ist dem Präsidium eine besondere Vorlage zu machen. c. Das Ressort Finanzen und das Ressort Inneres werden beauftragt, gemeinschaftlich bei der SMA Berlin - Karlshorst vorstellig zu werden wegen Deckung der den Gemeinden entstandenen Besatzungskosten.5

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vom 30. 3. 1946, S. 52) genehmigte der LVS die Ausgabe einer Anleihe von insgesamt 300 Mio. RM mit 3 % Jahresverzinsung. Die SMAD nahm später zwei Änderungen am SMAS - Befehl Nr. 63 vor. Vgl. 49. Präsidialsitzung vom 17. 4.1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 9. Die Weisungen des Leiters der Abteilung Finanzen der SMAS, Major Mel’nikov, zur VO über die Aufnahme von Anleihen vom 13. 3.1946 sind nicht bekannt. Vgl. 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 1; 49. Präsidialsitzung vom 17. 4.1946, TOP 2. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 10 vom 30. 3.1946, S, 52 f.; LRS, MP Nr. 678, Bl. 75 f. Der Unterschied zum Entwurf einer VO über die Aufnahme von Anleihen vom 13. 3.1946 ( vgl. 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 1) bestand in der eingefügten Feststellung, die LVS sei erst nach erfolgter Genehmigung durch die SMAS berechtigt, den Großstädten und anderen vom Krieg besonders hart betroffenen Gemeinden Anleihen zu bewilligen. Die VO über die Aufnahme einer Anleihe vom 26. 4.1946 hob die VO über die Aufnahme einer Anleihe vom 20. 3.1946 auf ( vgl. 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 9). Vgl. 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 1; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 1. Zu diesen Beschlüssen gibt es keine Dokumente, sie sind als Festlegungen anzusehen. Vgl. 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOPe 5 und 6; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5. 1946, TOP 7. Vgl. auch TOP 1 dieser Präsidialsitzung. Die LVS bemühte sich in Verhandlungen mit SMAD und SMAS um eine Klärung der Zahlungs - und Kreditbedingungen für Lieferungen und Leistungen für den internen Bedarf der Besatzungsmacht, andererseits wies sie gegenüber den sächsischen Kommunen auch darauf hin, die zusätzlichen Besatzungskosten resultierten aus Nichtbeachtung bestehender Anordnungen ( LRS, MP Nr. 830, Bl. 37, 45—48).

45. Präsidialsitzung

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zu 3 : Nach Vortrag von Frau Staatssekretär Matern wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über den Übergang des Vermögens der früheren Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf die Sozialversicherungsanstalt Sachsen gefasst.6 Es soll unverzüglich eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgen, um den Eingang der laufenden Einnahmen aus dem übernommenen Vermögen bei der Sozialversicherungsanstalt Sachsen sicherzustellen.7 zu 4 : Der erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf eines Beschlusses über die Erstattung der von der Sozialversicherungsanstalt Sachsen an Altpensionäre gezahlten Sozialrenten wird nach eingehender Durchsprache abgesetzt.8 Es soll so rasch als möglich ein anderweiter Entwurf im Einvernehmen der beteiligten Ressorts ( Finanzen, Inneres, Soziale Fürsorge ) vorgelegt werden. zu 5 : Die Frage des Übergangs und der Ver waltung der Ansprüche der Deutschen Bau - und Bodenbank gegen Darlehensnehmer im Gebiet des Bundeslandes Sachsen soll vom Ressort Finanzen im Einvernehmen mit der Abteilung Soziale Fürsorge geklärt werden. zu 6 : Nach Vortrag von Frau Matern wird einstimmig beschlossen, dass die aufgrund des Befehls Nr. 74 der SMA Berlin - Karlshorst vom 9. März 1946 über die Auszahlung von Sparkassenguthaben zur Auszahlung gelangenden Beträge nicht zur Erstattung gezahlter Fürsorgeunterstützung in Anspruch genommen werden dürfen.9

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LRS, MP Nr. 678, Bl. 77; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit dem Beschluss ging das gesamte in Sachsen befindliche Vermögen der früheren Reichsversicherungsanstalt für Angestellte mit Wirkung zum 1.1.1946 auf die Sozialversicherungsanstalt Sachsen über. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 1. Bekanntmachung über den Übergang des Vermögens der früheren Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf die Sozialversicherungsanstalt Sachsen vom 21. 3.1946 in: Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 10 vom 30. 3.1946, S. 56. Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 9a. Der Entwurf findet sich nicht bei den Unterlagen der 45. Präsidialsitzung. Vgl. 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 4; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 9; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 14. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 11 vom 6. 4.1946, S. 84. Der SMAD - Befehl Nr. 74 vom 9. 3.1946 über Auszahlung an Kleinsparer aus Bank- und Sparkassenguthaben (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 10 vom 30. 3.1946, S. 51 f.) ordnete an, Inhabern von Restguthaben bis zu 3 000 RM im Rahmen des Restguthabens bis zu 300 RM freizugeben. Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 3.

314

Protokolle

Nr. 46 46. Präsidialsitzung

Montag, 25. März 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 79. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 80–88; LRS, MP Nr. 685, Bl. 151–162.

Tagesordnung :1 1. Vorlage über die deutsche demokratische Einheitsschule 2. Zulassung besonders Begabter ohne Reifeprüfung zum Studium an der Universität Leipzig, der Technischen Hochschule Dresden und der Bergakademie Freiberg 3. Steuererleichterungen für Opfer des Faschismus 4. Steuerüberleitungsverordnung des Bundeslandes Sachsen 5. Lage nationalsozialistisch belasteter Blinder 6. Weiterzahlung der Dienstbezüge im Krankheitsfalle Beginn : 10.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Rohner, Dr. Dr. Uhle; Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel; Dreger, Gute, Hegner, Schneller; Geyer. zu 1 : Die Vorlage über die deutsche demokratische Einheitsschule wird nach eingehender Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.2 Min. - Direktor Schneller wird beauftragt, bei der kommenden Beratung in Berlin die Frage des Eintrittsalters für die Grundschule zur Klärung zu bringen.

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Am Sitzungstag selbst erstellte Geyer die Tagesordnung für die 46. Präsidialsitzung (LRS, MP Nr. 685, Bl. 151). Die Beratung folgte dieser Planung. Für den vorgesehenen TOP 7 (Mitteilungen, Anträge und Sonstiges) lagen vermutlich keine Wortmeldungen vor. LRS, MP Nr. 678, Bl. 81–84; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Während die Vorlage ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 153–156) noch die Bezeichnung Gesetz trug, hieß die vom Präsidium verabschiedete Rechtsnorm Verordnung, ohne das es weitere inhaltliche Unterschiede gegeben hätte. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 10; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 5.

47. Präsidialsitzung

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zu 2 : Der Entwurf der Verordnung über die Zulassung besonders Begabter ohne Reifeprüfung zum Studium wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.3 zu 3 : Der Entwurf der Verordnung über Steuererleichterungen für Opfer des Faschismus wird nach kurzer Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.4 zu 4, 5, 6 : Der Entwurf der Steuerüberleitungs - Verordnung des Bundeslandes Sachsen sowie die Anträge betreffend die Behandlung blinder Pg’s und die Weiterzahlung der Dienstbezüge im Krankheitsfalle werden abgesetzt, um den mit beteiligten Ressorts zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.5

Nr. 47 47. Präsidialsitzung

Donnerstag, 4. April 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 90–95. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 96–126; LRS, MP Nr. 685, Bl. 163–176.

Tagesordnung :1 1. Realisierung des Haushaltsplanes des Bundeslandes Sachsen für das Jahr 1946 2. Bestätigung des Kreditplanes des Bundeslandes Sachsen für das 1. Halbjahr 1946 durch SMAS - Befehl Nr. 66 vom 21. 3.1946 3. Auszahlungen an die Inhaber kleiner Bank - und Sparkassenguthaben gemäß SMAD - Befehl Nr. 74 vom 9. 3.1946 3

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LRS, MP Nr. 678, Bl. 85–87; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOPe 12 und 13; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 8, 53. Präsidialsitzung vom 17.5.1946, TOP 6; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 8. LRS, MP Nr. 678, Bl. 88; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gemäß der VO sollten anerkannten Opfern des Faschismus bei der Einkommens - bzw. Lohnsteuer die selben steuerfreien Pauschbeträge gewährt werden wie „körperbehinderten Opfern der Arbeit“, deren Erwerbsfähigkeit um 100 % gemindert war. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9.1945, TOP 3a; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.146, TOP 5. Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 6; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 3. Unter dem Datum vom 29. 3.1946 erstellte Geyer die Tagesordnung für eine Sitzung am 1. 4.1946 ( LRS, MP Nr. 685, Bl. 163), die jedoch nicht stattfand. Ein Vermerk über

316

Protokolle

4. 5. 6. 7. 8.

Volksbegehren und Volkentscheid Ergänzende Strafbestimmungen zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten Steuerüberleitungsverordnung des Bundeslandes Sachsen Abwicklung alter Schulden Gewährung von Erholungsurlaub im Jahre 1946 für im öffentlichen Dienst beschäftigte Angestellte und Arbeiter 9. Deckung des Aufwandes für die Sozialrenten an Altpensionäre und deren Hinterbliebenen a. Übergang des Vermögens der früheren Träger der Renten - , Unfall - und Krankenversicherung im Bundesland Sachsen auf die Sozialversicherungsanstalt Sachsen 10. Registrierung des neubäuerlichen Grundbesitzes 11. Bildung einer Auto - Transport - Gemeinschaft im Bundesland Sachsen 12. Deckung des Bedarfs an Diensträumen für die Landesverwaltung 13. Finanzierung der Wiedererschließung des Braunkohlentagebaus Berzdorf und der Errichtung von Bergarbeiterwohnungen im Bornaer Braunkohlengebiet 14. Ernennung von Professoren und Verleihung eines Professorentitels 15. Ernennung im Ressort Finanzen und Steuern 16. Ernennung im Ressort Wirtschaft und Arbeit 17. Preiskontrolle und Preisbildung 18. Kosten für die Krankenhausbehandlung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Umsiedler aus den Lagern 19. Enteignungsverordnung für ein Flurstück zugunsten der Dresdner Gas - , Wasser - und Elektrizitätswerke AG ( Drewag ) in Dresden 20. Führung des Landeswappens in den Dienstsiegeln der Sozialversicherungsanstalt Sachsen und der Sozialversicherungskassen 21. Abführung von Überschüssen der Landesdruckerei Sachsen aus dem Jahre 1945 an das Bundesland Sachsen 22. Verbot der Veräußerung von Grundbesitz des Bundeslandes Sachsen an Privatleute oder private Unternehmen 23. Verbot einer nachträglichen Eheschließung nach dem Tode des Bräutigams Beginn : 11.00 Uhr und, nach einer Unterbrechung nach TOP 9a, erneut um 16.30 Uhr

die Verlegung der Zusammenkunft auf dem Schriftstück fehlt. Am 4. 4.1946 fand die nächste Präsidialberatung ganztägig mit einer Unterbrechung statt. Die Sitzung am Vormittag berücksichtigte die vom Protokollführer aufgestellten neun TOPe in der vorgeschlagenen Reihenfolge. Die vom Justitiar nicht aufgegliederten TOPe 10 und 11 (Personalsachen sowie Mitteilungen, Anträge, Sonstiges) wurden am Nachmittag im Präsidium behandelt, sie erhielten nun eine andere Nummer in der Tagesordnung. Nicht eingeplant bzw. nicht schriftlich fixiert waren, soweit ersichtlich, folgende TOPe: 9a, 10–13, 17. Bei den TOPen 18 – 23 ist nicht eindeutig feststellbar, ob der Protokollführer diese Sachfragen unter TOP 11 (Mitteilungen, Anträge, Sonstiges) erörtern wollte oder sie neu hinzugefügt wurden.

47. Präsidialsitzung

317

Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Wessel, Dr. Wolf; Gladewitz, Hegner, Dr. Härtig und Dr. Ulich ( bis TOP 9a ), Dr. Spangenberg und Dr. Dr. Zschauer ( ab TOP 10); Geyer. zu 1 : Vizepräsident Rohner berichtet über die Bestätigung des Haushaltplanes des Bundeslandes für das Jahr 1946 durch den Befehl Nr. 80 des Obersten Chefs der SMA in Deutschland und legt dar, welche Maßnahmen vom Finanz - Ressort inzwischen bereits vorbereitet oder getroffen sind, um den in Befehl Nr. 80 gegebenen Anweisungen nachzukommen.2 Die in Punkt II 6 des Befehls angeordnete Nachprüfung wegen der Renten - und Pensionszahlungen wird durch die Abteilung Soziale Fürsorge erfolgen. Die in Punkt II 9 angeordnete Kontrolle über die Verwendung der nach dem Kreditplan ausgegebenen Kredite soll hinsichtlich der an öffentlich - rechtliche Körperschaften und Einrichtungen gegebenen Kredite durch den Landesrechnungshof, hinsichtlich der übrigen durch die Landesbank unter Leitung des Finanz - Ressorts erfolgen. Wegen der Über wachung der Haushaltdurchführung ( Punkt II 11 des Befehls ) bleibt es bei den schon für die vorhergehenden Quartalshaushalte getroffenen Anordnungen. Von alledem wird zustimmend Kenntnis genommen. Zu II 4 des Befehls ( Maßnahmen zur maximalen Kürzung der Verwaltungsausgaben ) entspinnt sich eine ausgedehnte Aussprache, insbesondere auch wegen der Eingriffe der Deutschen Zentralverwaltungen in Berlin in den Aufbau des Verwaltungsapparates. Abschließend werden einstimmig die folgenden Beschlüsse gefasst :3 a. Jedes Ressort überprüft durch einen dazu besonders eingesetzten Ausschuss seinen gesamten Verwaltungsapparat einschließlich aller ihm nachgeordneten Dienststellen und berichtet darüber bis zum 30. 4. 46 an das Finanz - Ressort.4 b. Ein Ausschuss, bestehend aus den Ministerial - Direktoren Dreger und Geyer sowie je einem Vertreter jedes Ressorts, hat sofort eine vorläufige Prüfung 2

3 4

Der unveröffentlichte SMAD - Befehl Nr. 80 vom 13. 3.1946 über Bestätigung des Haushalts des Landes Sachsen ( LRS, MP Nr. 55, Bl. 18 –21) nannte die Höhe der Einnahmen und der Ausgaben, bei denen vorrangig die Kosten für Reparations - und Besatzungszwecke sowie die an die DZFV in Berlin abzuführenden Mittel berücksichtigt werden sollten. Weiterhin verpflichtete der Befehl die LVS zu strikter Haushaltsdisziplin und maximaler Kürzung der Ver waltungsausgaben. Vgl. 32. Präsidialsitzung vom 30.12.1945, TOP 1; 34. Präsidialsitzung vom 18.1.1946, TOP 3; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 6. Zu diesen Beschlüsse finden sich keine Unterlagen in den Akten der 47. Präsidialsitzung. Vgl. 31. Präsidialsitzung vom 27.12.1945, TOP 3.

318

Protokolle

gemäß Punkt II 4 des Befehls vorzunehmen und darüber bis zum 15. 4. 46 einen vorläufigen Bericht zu erstatten. c. Das Ressort des Inneren hat die bereits in der Präsidialsitzung am 27.12. 45 beschlossene Überprüfung der bei den Kreisverwaltungen neu eingerichteten Ämter und Abteilungen abzuschließen und darüber bis zum 30. 4. 46 an das Präsidium zu berichten.5 zu 2 und 3 : Vizepräsident Rohner berichtet über die Bestätigung des Kreditplanes für das 1. Halbjahr 1946 durch den Befehl Nr. 66 der SMA für das Bundesland Sachsen und über die Auszahlungen an die Inhaber kleiner Bank - und Sparkassenkonten, die durch den Befehl Nr. 74 des Obersten Befehlshabers der SMA in Deutschland angeordnet worden sind.6 Von beiden Berichten wird Kenntnis genommen. zu 4 : Der Entwurf der Verordnung über Volksbegehren und Volksentscheid wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.7 zu 5 : Der Entwurf einer Verordnung über ergänzende Strafbestimmungen zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten wird nach einem einleitenden Bericht von Staatssekretär Dr. Wolf über den Stand der Geschlechtskrankheiten und nach Aussprache zu einigen seiner Bestimmungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.8 5 6

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8

Vgl. 31. Präsidialsitzung vom 27.12.1945, TOP 3. Der SMAS - Befehl Nr. 66 vom 21. 3.1946 ( LRS, MP Nr. 56, Bl. 26) bestätigte den Kreditplan des BLS für das 1. Halbjahr 1946. Lang - und kurzfristige Kredite konnten die Landkreise und Städte entsprechend dem von der SMAS bestätigten Plan erhalten, zu dessen Umsetzung der Präsident des BLS verpflichtet war. Dieser hatte daher in einer AO vom 1. 4.1946 ( LRS, MP Nr. 56, Bl. 32) die Sächsische Landesbank angewiesen, über die Durchführung und Entwicklung des Kreditplanes bis zum 10. eines jeden Monats zu berichten. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 14l; 41. Präsidialsitzung vom 6. 3.1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 6. Amtliche Nachrichten Sachsen, Sonderausgabe vom 31. 5.1946, S. 1 f.; LRS, MP Nr. 678, Bl. 97– 103. Die VO berief sich auf folgende sächsischen Rechtsnormen, die sie teils leicht modifizierte: Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid vom 8. 3.1921, Landeswahlgesetz vom 6.10.1926; Landeswahlordnung vom 6.10.1926. Vgl. 54. Präsidialsitzung vom 25. 5.1946, TOP A. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 15 vom 11.6.1946, S. 211; LRS, MP Nr. 678, Bl. 104 f. Die VO stellte eine Ergänzung und Verschärfung der damals gültigen Strafbestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. 2.1927 dar, um eine Weiterverbreitung der grassierenden venerischen Erkrankungen einzudämmen. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen konnte eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Auch die Besatzungsmacht befasste sich mit der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, u. a. in folgenden Befeh-

47. Präsidialsitzung

319

zu 6 : Der Entwurf der Steuerüberleitungs - Verordnung wird nach Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.9 zu 7 : Der Entwurf einer Verordnung über die Abwicklung alter Schulden wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.10 zu 8 : Die Bestimmungen über die Gewährung von Erholungsurlaub für das Jahr 1946 werden in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.11 zu 9 : Über die Deckung des Aufwandes für die an Altpensionäre und deren Hinterbliebenen zu zahlenden Sozialrenten wird einstimmig der in der Anlage ersichtliche Beschluss gefasst.12

len: SMAD - Befehl Nr. 25. vom 7. 8.1945 über die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten in der SBZ; geheimer SMAD - Befehl Nr. 030 vom 12. 2.1946; SMAS - Befehl Nr. 100 vom 4. 4.1946. Vgl. 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 15. 9 LRS, MP Nr. 678, Bl. 106 –108; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Auf AO des Alliierten Kontrollrates würden die bisherigen Reichssteuern im BLS durch die Kontrollratsbehörden zugunsten des Bundeslandes oder seiner Gemeinden und Kreise weiter erhoben werden. Dieser Besteuerung waren die Bestimmungen der bisherigen Reichsteuergesetze in der Fassung vom 8. 5.1945, jedoch unter Berücksichtigung der seitdem bereits verfügten oder noch zu verfügenden Änderungen, zugrunde zu legen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt war, sollten die bislang als Kriegszuschlag bezeichneten Steuererhöhungen weiterhin gelten. Steuerschulden aus der Zeit vor dem 8. 5.1945 mussten beglichen werden. Vgl. 46. Präsidialsitzung vom 25. 3.1946, TOP 4. 10 LRS, MP Nr. 678, Bl. 109 – 119; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 11; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 9; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 2. 11 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 12 vom 20. 4.1946, S. 100; LRS, MP Nr. 678, Bl. 120. Gemäß der VO erhielten Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im Kalenderjahr 1946 Erholungsurlaub in folgendem Umfang: zwölf Werktage bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres; für ältere Arbeitnehmer und Jugendliche unter 18 Jahren 18 Werktage. Anspruch auf Erholungsurlaub für das Kalenderjahr 1946 bestand nur dann, wenn der Angestellte oder Arbeiter seit dem 1. 7.1945 mindestens neun Monate in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis gestanden hatte. Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2. Okt. 1945, TOP 7a; 18. Präsidialsitzung vom 22.10. 1945, TOP 5. 12 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 12 vom 20.4.1946, S. 99; LRS, MP Nr. 678, Bl. 121 f. Gemäß Weisung der SMAD und AO der DZFV war der aus Rentenzahlungen an ehemalige Beamte entstehende Aufwand aus den Haushalten der früheren Pensionsträger der Sozialversicherungsanstalt Sachsen zur Verfügung zu stellen. S. TOP 9a dieser Präsidialsitzung. Vgl. 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 4; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 4; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 14.

320

Protokolle

zu 9a : Über den Übergang des Vermögens der früheren Träger der Renten - , Unfall und Krankenversicherung im Bundeslande Sachsen auf die Sozialversicherungsanstalt Sachsen wird der aus der Anlage ersichtliche Beschluss einstimmig gefasst.13 Die Sitzung wird unterbrochen. Wiederbeginn der Sitzung 16.30 Uhr. zu 10 : Der von Staatssekretär Wessel erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Verordnung über die Registrierung des neubäuerlichen Grundbesitzes wird zurückgestellt. Seine endgültige Fassung soll vom Ressort Justiz und der Abteilung Landwirtschaft mit dem Beauftragten der SMA für Landwirtschaft abgestimmt und dann vollzogen werden.14 zu 11 : Der von Min. - Dir. Dr. Zschauer erst in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Anordnung über die Bildung einer Auto - Transport - Gemeinschaft im Bundesland Sachsen wird nach eingehender Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.15 zu 12 : Nach Vortrag von Min. - Dir. Hegner wird einstimmig beschlossen, zur Deckung des Bedarfs an Diensträumen für die Landesverwaltung 1. unverzüglich im Grundstück August - Bebel - Strasse 19 zwischen Block A und den Blocks B - C - D sowie G - F - E die Verbindungsgalerien im 1. Stock zu Zimmern auszubauen;

13 LRS, MP Nr. 678, Bl. 123 f.; eine Veröffentlichung im Wortlaut ist nicht nachweisbar. In den Amtlichen Nachrichten Sachsen 2 (1946) Nr. 12 vom 20. 4.1946, S. 101, erfolgte eine Bekanntmachung über den Übergang des Vermögens der früheren Träger der Unfall - , Kranken - und Rentenversicherung auf die Sozialversicherungsanstalt Sachsen. S. TOP 9 dieser Präsidialsitzung. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 1; 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 3. 14 Der Entwurf einer VO über die Registrierung des neubäuerlichen Grundbesitzes ist in den Unterlagen der 47. Präsidialsitzung nicht nachweisbar. VO über die Eintragungen der durch die VO über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. 9.1945 aufgeteilten Ländereien in das Grundbuch vom 8. 4.1946 abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8. 5.1946, S. 133 f. Unklar bleibt, ob der Entwurf der genannten VO in einer Präsidialsitzung bestätigt wurde, da die Datierung in der Zeit zwischen der 47. und 48. Sitzung liegt. Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27.11.1945, TOP 1. 15 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 12 vom 20. 4.1946, S. 100; LRS, MP Nr. 678, Bl. 125. Grundlage der AO war der SMAD - Befehl Nr. 167 vom 11.12.1945 über Verbesserung des Autotransportverkehrs (vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18.12. 1945, TOP 2). Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 13).

47. Präsidialsitzung

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2. unverzüglich auf dem anderweit nicht genutzten Gelände des Grundstücks August - Bebel - Strasse 19 möglichst viele Baracken als Übergangslösung aufzustellen. Weiter wird einstimmig beschlossen, unverzüglich Kostenanschläge beizuziehen 3. für den Ausbau des Hauses August - Bebel - Strasse 18 als Verwaltungsgebäude, 4. für die Errichtung von Verwaltungsgebäuden an Stelle der abzubrechenden Häuser August - Bebel - Strasse 20 und 24, 5. für den Ausbau der auf den Flurstücken 500, 500f und 108g befindlichen Gebäude zu Verwaltungszwecken nach dem evtl. im Enteignungswege vorzunehmenden Erwerb dieser Grundstücke.16 zu 13 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache wird einstimmig beschlossen, aus dem Stock der Arbeitslosenversicherung – vgl. Präsidialbeschluss vom 14. März 1946, Punkt 2 der Präsidialsitzung vom 14. März 1946 – 3 Millionen Reichsmark für die Wiedererschließung des Braunkohlentagebaues Berzdorf und 1 Million Reichsmark für die Erstellung von Bergarbeiterwohnungen im Bornaer Braunkohlengebiet zur Verfügung zu stellen.17 zu 14 : Einstimmig wird beschlossen, den Maler und Graphiker Carl Kurt Maßloff, den Maler und Graphiker Robert Richard Max Schwimmer und die Graphikerin u. Malerin Elisabeth Voigt zu Professoren der Akademie für graphische Künste und Buchgewerbe in Leipzig zu ernennen sowie dem Arbeiter - Chor - Dirigenten Barnet Licht in Leipzig den Professortitel zu verleihen.18 zu 15 : Einstimmig wird beschlossen, dem Präsidenten der Landesfinanzdirektion Dr. Härtig gleichzeitig die Leitung der Steuer - und Zollangelegenheiten im Ressort Finanzen und Steuern zu übertragen und ihn zum Ministerialdirektor zu ernennen.19 zu 16 : Einstimmig wird beschlossen, vorbehaltlich der Bewilligung der erforderlichen Planstelle, Ministerialrat Ziller zum Ministerialdirektor für die Leitung der

16 Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 7. 17 Berzdorf/Oberlausitz, seinerzeit Landkreis Görlitz. Vgl. 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 7a. 18 Zu Ernennungen s. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8. 19 Zu Ernennungen s. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8.

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Protokolle

Hauptabteilung Kohle, Treibstoff, Energie im Ressort Wirtschaft und Arbeit zu ernennen.20 Weitere Ernennungsanträge werden zurückgestellt. Um eine gleichmäßige Besetzung der Ressorts zu erreichen, sollen alle Ressorts bis zur nächsten Sitzung eine Aufstellung ihrer Personalgliederung von den Oberregierungsräten (einschließlich ) an aufwärts vorlegen. zu 17 : Zur Frage der Preiskontrolle und Preisbildung wird einstimmig beschlossen, a. dass unbeschadet der Sachbearbeitung der Preisbildungsfragen durch die Abteilung Handel und Versorgung die Federführung auch für diese Fragen beim Ressort Finanzen liegen soll; b. dass ein von Vizepräsident Rohner vorgelegter Aufruf über Preisdisziplin und - kontrolle nach Durchsprache mit dem Ressort Wirtschaft und Arbeit und dem Landesnachrichtenamt veröffentlicht werden soll.21 zu 18 : Die Beschlussfassung über die Tragung der Kosten für die Krankenhausbehandlung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Umsiedler aus den Lagern wird zurückgestellt.22 zu 19 : Einstimmig wird die als Anlage beigefügte Enteignungsverordnung zugunsten der Dresdner Gas - , Wasser - und Elektrizitätswerke AG ( Drewag ) in Dresden beschlossen.23

20 Zu Ernennungen s. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8. 21 Der SMAD - Befehl Nr. 63 vom 26. 2.1946 über Verstärkung der Preiskontrolle (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946]) Nr. 9 vom 18. 3.1946, S. 24 f.) kritisierte die nicht eingehaltene Festlegung der Preise, forderte eine Intensivierung und Zentralisierung der Preiskontrolle, kündigte strenge Maßnahmen gegen ungesetzliche Erhöhungen der Preise an, verlangte die Wiederherstellung des angeordneten Preisstandes von 1944 und machte Preiserhöhungen für Waren und Dienstleistungen abhängig von entsprechenden Genehmigungen der SMAD. Der undatierte „Aufruf der Landesverwaltung Sachsen zu Befehle Nr. 63“ (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5.1946, S. 145) erläuterte SMAD - Befehl Nr. 63 und nannte einige sich daraus ergebende Konsequenzen. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 6; 34. Präsidialsitzung vom 18.1.1946, TOP 2; 35. Präsidialsitzung vom 25.1.1946, TOP 2; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 7c. 22 Zu Flüchtlingen und Vertriebenen („Umsiedler“) s. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7.1945, TOP 9; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 10. 23 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 12 vom 20.4.1946, S. 100; LRS, MP Nr. 678, Bl. 126. Die VO basierte auf den §§ 1 und 2 des Enteignungsgesetzes vom 24. 6.1902 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Enteignungsgesetzes vom 27. 4.1939. Im konkreten Fall handelte es sich um ein Flurstück in der Flur Kleinzschachwitz, das zwecks Errichtung einer Blockstation für Stromversorgung enteignet wurde.

48. Präsidialsitzung

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zu 20 : Einstimmig wird beschlossen, der Sozialversicherungsanstalt und den Sozialversicherungskassen die Führung des Landeswappens in ihren Dienstsiegeln zu gestatten.24 zu 21 : Einstimmig wird beschlossen, von der Landesdruckerei Sachsen die Abführung des dem Bundesland zustehenden Überschusses aus dem Jahre 1945 zu fordern. Hinsichtlich der Zahlungsweise soll Entgegenkommen gewährt werden.25 zu 22 : Nach Vortrag von Min. - Dir. Hegner anlässlich eines Einzelfalles wird einstimmig beschlossen, grundsätzlich keinen Grundbesitz des Bundeslandes an Privatleute oder private Unternehmen zu veräußern. zu 23 : Anlässlich eines Gesuches auf „gnadenweise“ Bewilligung der nachträglichen Eheschließung nach dem Tode des Bräutigams wird einstimmig beschlossen, die nachträgliche Eheschließung grundsätzlich nicht zu bewilligen.

Nr. 48 48. Präsidialsitzung

Dienstag, 16. April 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 128–130. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 131–139; LRS, MP Nr. 686, Bl. 1–15.

Tagesordnung :1 1. Neuorganisation der Finanzverwaltung 2. Kredite für die Neubauernhilfe 3. Durchführung des SMAD - Befehls Nr. 3 vom 5.1.1946 4. Neuaufbau von Städten und Dörfern im Bundesland Sachsen 5. Gewährung von Vergütungen für ehrenamtliche Bürgermeister 24 Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9.1945, TOP 3; 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 2. 25 Vgl. 34. Präsidialsitzung vom 18.1.1946, TOP 4. 1 Unter dem Datum vom 13. 4.1946 erstellte Geyer die Tagesordnung für die 48. Präsidialsitzung ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 1), die er auf den 15. 4.1946 terminierte. Auf dem Blatt befindet sich kein Hinweis auf die Verschiebung des Beratungstermins um einen Tag. Das vom Protokollführer vorgeschlagene Programm berücksichtigte die Präsidialsitzung ohne Ergänzungen. TOP 7 hatte der Justitiar in seiner Planung nicht aufgeschlüsselt.

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Protokolle

6. Erteilung einer Ausnahmebewilligung an die im Bundesland Sachsen anerkannten Religionsgesellschaften 7. Anträge, Mitteilungen und Sonstiges a. Bildung eines Zweckverbandes zur Bearbeitung des Braunkohlentagebaues Berzdorf / Lausitz b. Bildung von Prüfungsausschüssen für die Gesellen - und Meisterprüfungen c. Organisation der Preiskontrolle d. Bildung einer Abteilung Bauprogramm für den Neubauern im Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung e. Aufdeckung von Schmuggel mit Geld, Gold und anderen Wertsachen im und durch das Bundesland Sachsen f. Bildung von Mittelbehörden im Bundesland Sachsen Beginn : 10.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Wessel, Dr. Wolf; Dreger, Dr. Härtig, Hegner, Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Ziller; Geyer. zu 1 : Die vom Ressort Finanzen und Steuern vorgelegte, die Neuorganisation der Finanzver waltung betreffende Organisationsverfügung Nr. 1 vom 13. 4.1946 wird nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und Aussprache einstimmig gebilligt mit der Maßgabe, dass im Abschnitt C Personal im 2. Satz die Worte „in einem Sonderfall“ zu streichen sind.2 Außerdem wird einstimmig beschlossen, dass bei der bevorstehenden Bildung der Mittelbehörden die Hauptzollämter diesen anzugliedern sind und außerdem bei jeder Mittelbehörde eine Aufsichtsabteilung für das gesamte Finanz - und Steuerwesen sowie ein Finanzgericht erster Instanz zu bilden sind.3

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LRS, MP Nr. 686, Bl. 3–5. Inhalt war eine von der SMAD geforderte „grundlegende“ Neuorganisation der Finanzverwaltung. Einzelheiten ergaben sich aus dem Runderlass Nr. 55 der DZFV vom 2. 4.1946, der sich nicht bei den Unterlagen der 48. Präsidialsitzung befindet. Zum Ressort Finanzen und Steuern gehörte nun die Landesfinanzdirektion, die Eingliederung der Oberfinanzkasse in die Landeshauptkasse stand bevor; Finanzämter sollten in allen Stadt - und Landkreisen gebildet und strukturiert werden, ihnen waren die Steuerämter unterstellt. Die Bezirke der Finanzämter der Stadt - und Landkreise mussten daher mit den Kreisgrenzen in genaue Übereinstimmung gebracht werden. Vgl. 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 10. Zu den Mittelbehörden vgl. TOP 7f dieser Präsidialsitzung.

48. Präsidialsitzung

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zu 2 : Nach Berichten von Vizepräsident Rohner und Staatssekretär Wessel über die Lage hinsichtlich der Kredite für die Neubauernhilfe werden nach ausgedehnter Aussprache einstimmig folgende Beschlüsse gefasst :4 a. Bis auf weiteres muss davon ausgegangen werden, dass die mit Schreiben Nr. 3819-10 der SMA f. d. BLS vom 8. 4.1946 mitgeteilte Erhöhung der Kreditsumme auf 6 000. – RM sich auf den in Ziffer 2a des Befehls Nr. 62 des Obersten Chefs der SMA in Deutschland umschriebenen Gesamtkredit bezieht; b. es soll unverzüglich eine Berechnung der dem Bodenreformstock insgesamt zufließenden Mittel aufgestellt werden; c. es soll unverzüglich eine Übersicht aufgestellt werden über die gesamten, aus der Durchführung der Bodenreform sich ergebenden Ausgaben, die durch den Bodenreformstock gedeckt werden sollen; d. die Rechtsform der Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe soll unverzüglich festgelegt werden;5 e. durch Verhandlungen mit der SMA, soweit erforderlich mit der SMA in Karlshorst, soll geklärt werden, in welchem Umfange die Kreditbeschlüsse des Präsidiums vom 12. Februar 1946 aufrecht erhalten bleiben können oder in welcher Weise sie dem Befehl Nr. 62 angepasst werden müssen.6 zu 3 : Vizepräsident Rohner berichtet über die Durchführung des Befehls Nr. 3 des Obersten Chefs der SMA in Deutschland vom 5. Januar 1946.7 Die Gesamtaufstellung für das Bundesland Sachsen ist abgeschlossen und weist einen Gesamtbetrag der angemeldeten deutschen Vermögenswerte im Ausland von rund 2,5 Milliarden RM aus. Von diesem Bericht wird Kenntnis genommen. zu 4 : Der Entwurf einer Verordnung über den Neuaufbau von Städten und Dörfern wird nach eingehender Aussprache abgesetzt.8 Er soll unter Berücksichtigung

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Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOP 5; 39. Präsidialsitzung vom 26. 2.1946, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946 TOP 14g; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 2; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 1. Zu den Beschlüsse finden sich keine Dokumente in den Unterlagen der 48. Präsidialsitzung. Vgl. 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 3. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 14g. Zum SMAD - Befehl Nr. 3 vom 5.1.1946 über Abgabepflicht einer Erklärung aller deutschen juristischen und natürlichen Personen, die Eigentum, Rechte oder Interessen im Ausland besitzen (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 8 vom 26. 2.1946, S. 1 f.) vgl. 34. Präsidialsitzung vom 18.1.1946, TOP 6. Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27.11.1945, TOP 11; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 24; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 1; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5. 1946, TOP 13.

326

Protokolle

der in der Aussprache zutage getretenen Gesichtspunkte im Benehmen der beteiligten Ressorts neu gefasst und anderweit zur Beratung gestellt werden. zu 5 : Der Entwurf von Bestimmungen über die Gewährung von Vergütungen an die ehrenamtlichen Bürgermeister wird nach längerer Erörterung abgesetzt. Einer neuen Vorlage wird entgegengesehen.9 zu 6 : Der Entwurf einer Verordnung über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung an die im Bundesland Sachsen anerkannten Religionsgesellschaften wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.10 zu 7a : Nach Vortrag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig die aus der Anlage ersichtliche Anordnung über die Bildung eines Zweckverbandes zur Bearbeitung des Braunkohlentagebaues Berzdorf ( Lausitz ) und die Satzung dieses Zweckverbandes beschlossen.11 zu 7b : Der in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Anordnung über die Bildung von Prüfungsausschüssen für die Gesellen - und Meisterprüfungen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.12 zu 7c : Die in der Sitzung vom Ressort Finanzen und Steuern vorgelegte Rundverfügung betreffend die Organisation der Preiskontrolle wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.13 9 Vgl. 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 4. 10 LRS, MP Nr. 678, Bl. 132; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO gestattete den anerkannten Religionsgemeinschaften die Erhebung eines jährlichen Kirchgeldes von 3 RM von jedem ihrer Mitglieder über 18 Jahre, soweit diese sich nicht mehr in der Berufsausbildung befanden. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 13. 11 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8.5.1946, S. 141; LRS, MP Nr. 678, Bl. 133. Die AO berief sich auf die VO über den Zusammenschluss des Sächsischen Braunkohlenbergbaues vom 14.2.1946 ( vgl. 38. Präsidialsitzung vom 14.2.1946, TOP 1) Die Stadt und der Landkreis Görlitz, der Landkreis Löbau sowie die ASW wurden zu einem Zweckverband zusammengeschlossen. Bei der bestätigten AO wurde auch die Satzung des Zweckverbandes abgelegt ( LRS, MP Nr. 678, Bl. 134–136). Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 13. 12 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8.5.1946, S. 141; LRS, MP Nr. 678, Bl. 137. 13 LRS, MP Nr. 678, Bl. 138f. Die Rundverfügung galt der Durchführung des SMAD - Befehls Nr. 63 vom 26. 2.1946 über Verstärkung der Preiskontrolle. Der Inhalt der Rundverfügung wurde als AO über die Organisation der Preiskontrolle vom 16. 4.1946 veröffentlicht (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5.1946, S. 145 f.). Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 6; 34. Präsidialsitzung vom 18.1.1946,

49. Präsidialsitzung

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zu 7d : Einstimmig wird von der Bildung einer Abteilung „Bauprogramm für den Neubauern“ im Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung Kenntnis genommen. zu 7e : Erster Vizepräsident Fischer berichtet, dass ein groß angelegter Schmuggel von Geld, Gold und anderen Wertsachen im und durch das Bundesland Sachsen aufgedeckt worden ist, dass bereits ein großer Teil der Beteiligten festgenommen ist und dass ein großer Teil der geschmuggelten Werte sichergestellt werden konnte. zu 7f : Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet über die bevorstehende Einrichtung von fünf Mittelbehörden mit dem Sitz in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Bautzen und über die Hauptaufgaben, die diesen Mittelbehörden übertragen werden sollen.14

Nr. 49 49. Präsidialsitzung

Mittwoch, 17. April 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 141. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 142.

Tagesordnung :1 1. Vermessungstechnische Durchführung der Bodenreform im Bereich des Bundeslandes Sachsen 2. Änderungen bei Anleihen auf Grund von Weisungen der SMAD Beginn : 11.45 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann; Haupt, Wegerdt; Geyer. TOP 2; 35. Präsidialsitzung vom 25.1.1946, TOP 2; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 17. 14 Vgl. 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 3; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 1; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 2; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5. 1946, TOP 1. 1 Für die 49. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert.

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Protokolle

zu 1 : Der von der Abteilung Landwirtschaft vorgelegte Entwurf einer Verfügung zur vermessungstechnischen Durchführung der Bodenreform im Bereich des Bundeslandes Sachsen wird nach Vortrag vom Ersten Vizepräsident Fischer und Aussprache einstimmig zurückgewiesen.2 Mit Rücksicht darauf, dass die Angelegenheit außerordentlich dringlich ist, wird weiter einstimmig beschlossen, Staatssekretär Wessel und Oberregierungsrat Sachse zu beauftragen, bis zum 18.4.46 vormittags 9 Uhr dem Präsidium einen anderweiten Entwurf vorzulegen, der den technischen Notwendigkeiten in jeder Beziehung Rechnung trägt und sich im Übrigen mit der grundsätzlichen Politik des Präsidiums im Einklang befindet.3 zu 2 : Vizepräsident Rohner berichtet über die Änderungen, die sich auf Grund der Anweisung der SMA in Deutschland hinsichtlich der Anleihen notwendig machen. Von einer Beschlussfassung wird vorläufig abgesehen, damit das Ressort Finanzen sich wegen der Fassung der nunmehr zu veröffentlichenden Anleihebedingungen vorerst mit der SMA für das Bundesland Sachsen ins Benehmen setzen kann.4

Nr. 50 50. Präsidialsitzung

Donnerstag, 18. April 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 144. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 145.

Tagesordnung :1 1. Vermessungstechnische Durchführung der Bodenreform im Bereich des Bundeslandes Sachsen 2. Denkschrift über das Verhältnis der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz zu den Justizverwaltungen der Länder und Provinzen 3. Ernennungen im Ressort Volksbildung Beginn : 9.00 Uhr

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Der Entwurf befindet sich nicht bei den Unterlagen dieser Präsidialsitzung. Vgl. 50. Präsidialsitzung vom 18. 4.1946, TOP 1. Vgl. 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1945, TOP 1; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 9. Für die 50. Präsidialsitzung ist keine vorab erstellte Tagesordnung überliefert.

50. Präsidialsitzung

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Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Rohner, Dr. Dr. Uhle; Wessel; Dreger, Dr. Ulich; Geyer. zu 1 : Über die Verfügung zur vermessungstechnischen Durchführung der Bodenreform im Bereich des Bundeslandes Sachsen findet eine lebhafte Aussprache über die bei der Neufassung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte statt.2 zu 2 : Vizepräsident Dr. Uhle legt eine Denkschrift über das Verhältnis der deutschen Justizverwaltung zu den Länder - und Provinzialjustizverwaltungen vor.3 Nach eingehender Aussprache wird diese einstimmig gebilligt und beschlossen, sie sowohl dem Chef der Rechtsabteilung der SMA in Karlshorst als auch dem Chef der SMA f. d. BLS zu übermitteln.4 zu 3 : Auf Antrag vom Ersten Vizepräsident Fischer wird einstimmig beschlossen, Herrn Gute mit Wirkung vom 1. Dezember 1945 und Herrn Gladewitz mit Wirkung vom 1. Januar 1946 zum Ministerial - Direktor zu ernennen.5 Die Herren Vizepräsidenten Selbmann und Gäbler haben den unter 3 beschlossenen Ernennungen nachträglich zugestimmt.6

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Bei dem Protokoll dieser Präsidialsitzung befinden sich keinerlei Unterlagen zur vermessungstechnischen Durchführung der Bodenreform. Eine AO zur vermessungstechnischen Durchführung der Bodenreform im Bereich des BLS mit dem Datum der 50. Präsidialsitzung (18. 4.1946) wurde später publiziert (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 16 vom 29. 6.1946, S. 246 f.). Vgl. 49. Präsidialsitzung vom 17. 4.1946, TOP 1. Die erwähnte Denkschrift Uhles über das Verhältnis der DJV zu den Justizressorts der Länder und Provinzen befindet sich nicht in den Unterlagen dieser Präsidialsitzung. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOP 17 f. Generell zum Verhältnis zwischen Sachsen und den Deutschen Zentralverwaltungen s. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9. 1945, TOP 1d; 62. Präsidialsitzung vom 15. 7.1946, TOP 3. Chef der Rechtsabteilung der SMAD war Jakov Afanas’evič Karasëv, Chef der SMAS war Generaloberst Michail Efimovič Katukov. Zu Gute und Gladewitz vgl. 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 16; zu Ernennungen vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 14. Da Selbmann und Gäbler an der 50. Präsidialsitzung nicht teilgenommen hatten, war ihre nachträgliche Zustimmung zu den zwei Ernennungen erforderlich.

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Protokolle

Nr. 51 51. Präsidialsitzung

Freitag, 26. April 1946

LRS, MP Nr. 678, Bl. 147–150. Vgl. auch LRS, MP Nr. 678, Bl. 151–176; LRS, MP Nr. 686, Bl. 16–21.

Tagesordnung :1 1. Errichtung von Bezirksverwaltungen im Bundesland Sachsen 2. Neubauernhilfe 3. Weiterzahlung der Dienstbezüge im Krankheitsfalle 4. Gewährung von Vergütungen an ehrenamtliche Bürgermeister 5. 1. Ergänzung zum Haushaltplanentwurf des Bundeslandes Sachsen für das 2. Quartal 1946 6. 2. und 3. Ergänzung zum Haushaltplanentwurf des Bundeslandes Sachsen für das 2. Quartal 1946 7. Zentralmuseum in Schloss Pillnitz. Sicherstellung des kulturhistorisch wertvollen Besitzes in den durch die Bodenreform enteigneten Schlössern und Herrenhäusern 8. Errichtung eines Zentralstipendienfonds für die Hoch - und Fachschulen 9. Aufnahme einer Anleihe 10. Neuorganisation der Finanzverwaltung 11. Änderung der Verordnung vom 12. 2.1946 über die Neuregelung der Schulaufsicht Beginn : 11.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Prof. Dr. Menke - Glückert, Wessel, Dr. Wolf; Dreger, Gladewitz, Gute, Dr. Härtig, Hegner, Schneller, Dr. Spangenberg; Ziller; Geyer. zu 1 : Der Entwurf einer Verordnung über die Errichtung von Bezirksverwaltungen im Bundesland Sachsen und die zugehörige Anlage werden nach eingehender Beratung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.2 1

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Unter dem Datum vom 25. 4.1946 erstellte Geyer eine Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 16), welche die Präsidialsitzung beachtete. TOP 11 ( Anträge, Mitteilungen, Sonstiges) aus Geyers Planung entfiel, an seiner Stelle wurde ein nicht vorgesehener VOentwurf, der die Nr. 11 der Tagesordnung erhielt, beraten. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 14 vom 28. 5.1946, S. 181 f.; LRS, MP Nr. 678, Bl. 152 f. Gemäß der VO sollten fünf Mittelbehörden gebildet werden: in Baut-

51. Präsidialsitzung

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zu 2 : Der Entwurf eines Beschlusses über Neubauernhilfe wird nach Aussprache abgesetzt. Staatsekretär Wessel wird beauftragt, zusammen mit einem Vertreter des Finanz - Ressorts sofort zur SMA Karlshorst zu fahren, um die mangelnde Klärung [ !] hinsichtlich der Laufzeit und der Tilgung der Kredite herbeizuführen.3 zu 3 : Die Anordnung über die Weiterzahlung der Dienstbezüge im Krankheitsfalle wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 Es wird als einmütige Auffassung des Präsidiums festgestellt, dass in Ausnahmefällen auf Antrag des zuständigen Ressorts vom Personalamt die Weitergewährung der Dienstbezüge auch über die Dauer von 6 Wochen hinaus bewilligt werden kann. zu 4 : Die Anordnung über die Gewährung von Vergütungen an die nichtberufsmäßigen Bürgermeister wird nach eingehender Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.5 zu 5 und 6 : Die Entwürfe einer 1., 2. und 3. Ergänzung zum Haushaltplanentwurf für das 2. Vierteljahr 1946 werden einstimmig gebilligt.6

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zen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau. Die Bezirksverwaltungen nahmen ihre Tätigkeit zu keinem Zeitpunkt auf. Die VO über die Aufhebung der VO über die Errichtung von Bezirksver waltungen vom 25. 3.1947 (Amtliche Nachrichten Sachsen, 3 [1947] Nr. 10 vom 28. 5.1947, S. 203) annullierte die VO vom 26. 4.1946. Als Begründung wurde angeführt, diese stehe im Widerspruch zu der in Artikel 69 der Verfassung des Landes Sachsen vom 28. 2.1947 (Drehwald/ Jestaedt, Verfassungsstaat, S. 157–162) genannten Gliederung des Landes Sachsen, die einen zweistufigen Verwaltungsaufbau ohne Mittelbehörden vorsah. S. Schreckenbach, Bezirksverwaltungen. Zur erneuten Bildung von Mittelbehörden nach der Wiederentstehung des Freistaates Sachsen im Herbst 1990 s. Stober, Sächsisches Verwaltungsrecht, S. 130–132; Richter, Bildung des Freistaates, S. 537–546. Vgl. 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 3; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 7 f.; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 2; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 1. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOP 5; 39. Präsidialsitzung vom 26. 2.1946, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 14g; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4. 1946, TOP 2; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 1; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 1. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8. 5.1946, S. 137. LRS, MP Nr. 678, Bl. 156. Die AO sah die Fortzahlung der Dienstbezüge bei Krankheit oder Heilbehandlung für die Dauer von sechs Wochen. Vgl. 46. Präsidialsitzung vom 25. 3.1946, TOP 6. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8. 5.1946, S. 137; LRS, MP Nr. 678, Bl. 157. Den ehrenamtlichen Bürgermeistern sollte ab dem 1. 7.1946 anstelle der bisherigen Aufwandsentschädigung eine in ihrer Höhe vom Landrat festzusetzende Vergütung gewährt werden. Vgl. 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 5. LRS, MP Nr. 678, Bl. 158, 167–169. Der Haushaltsentwurf des Präsidiums war mit dem SMAD - Befehl Nr. 129 vom 23. 4.1946 über die Bestätigung des Budgets für das Bun-

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Protokolle

Vizepräsident Selbmann berichtet eingehend über die Folgen, die sich für die Durchführung des Haushaltplanes aus der angeordneten Senkung des Steinkohlenpreises und der Preise für Treibstoffe ergeben. Das Wirtschafts - und das Finanz - Ressort sollen alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die in Aussicht gestellte Subvention für den Sächs. Steinkohlenbergbau so rasch als möglich sicherzustellen. zu 7 : Min. - Direktor Gute berichtet über den Plan des Zentralmuseums im Schlosse Pillnitz und die Möglichkeiten seiner Durchführung. Von diesem Bericht wird Kenntnis genommen.7 Die Kulturabteilung soll unverzüglich den Entwurf einer Anordnung über die Sicherstellung des kulturhistorisch wertvollen Besitzes in den unter die Bodenreform fallenden Schlössern und Herrenhäusern vorlegen.8 zu 8 : Der Bericht von Min. - Direktor Gute über die bisherigen Schritte zur Errichtung eines Zentral - Stipendien - Fonds für die Hoch - und Fachschulen wird zur Kenntnis genommen. Der Vorlegung einer entsprechenden Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanz - Ressort wird entgegengesehen.9 zu 9 : Die Entwürfe zu einer Verordnung über die Aufnahme einer Anleihe und die Aufhebung der Anleiheverordnung vom 20. 3.1946 und zu den Bedingungen für die Ausgabe der ersten verzinslichen Anleihe des Bundeslandes Sachsen werden einstimmig in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.10 Des-

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desland Sachsen für das 2. Quartal 1946 genehmigt worden. Vgl. 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 2; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 7. In den Unterlagen dieser Präsidialsitzung befinden sich keine Informationen über ein Zentralmuseum in Schloss Pillnitz. Vgl. 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 14c. Vgl. 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 8. S. Miksch, Sicherung und Nutzung, S. 91–106, 139–174, 195–209. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8.1945, TOP 1; 12. Präsidialsitzung vom 12. 9.1945, TOP 1. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOPe 12 und 13; 46. Präsidialsitzung vom 25. 3.1946, TOP 2; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 6; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 8; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 10. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8. 5.1946, S. 134 f.; LRS, MP Nr. 678, Bl. 171–173. Vom 27. 4.1946 datiert eine AusführungsVO zur VO vom 26. 4. 1946 über die Aufnahme einer Anleihe (Amtliche Nachrichten Sachsen 2 [1946] Nr. 14 vom 28. 5.1946, S. 182). Eine Bekanntmachung der SMAS vom 18. 4.1946 (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 13 vom 8. 5.1946, S. 134) hatte darüber informiert, dass der Oberste Chef der SMAD zwei Änderungen im SMAS - Befehl Nr. 63 vom 16. 3.1946 (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 10 vom 30. 3.1946, S. 52; vgl. 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 1) vorgenommen habe: Die auf die Anleihe zu zahlenden Zinsen erhöhten sich von 3 auf 4 %, die Steuerbefreiung wurde gestrichen. Vom 27. 4.1946 datiert eine AusführungsVO zur VO vom 26. 4.1946 über die Aufnahme einer Anleihe (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 14 vom 28. 5. 1946, S. 182). Vgl. 49. Präsidialsitzung vom 17. 4.1946, TOP 2.

52. Präsidialsitzung

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gleichen wird der Entwurf einer Bekanntmachung über die Behandlung der auf die Anleihe bereits gezahlten Beträge aus der in der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.11 zu 10 : Nach grundsätzlicher Aussprache wird die Bekanntmachung über die Neuorganisation der Finanzverwaltung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.12 zu 11 : Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12. 2.1946 über die Neuregelung der Schulaufsicht wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.13

Nr. 52 52. Präsidialsitzung

Montag, 13. Mai 1946

LRS, MP Nr. 679, Bl. 3–6. Vgl. auch LRS, MP Nr. 679, Bl. 7–27; LRS, MP Nr. 686, Bl. 22–25.

Tagesordnung :1 1. Bildung beratender repräsentativer Körperschaften bei der Landesverwaltung und den Selbstverwaltungen 2. Aufbau der Verwaltung im Bundesland Sachsen 3. Bericht über die Leipziger Frühjahrsmesse 4. Vereinfachung der Verpflegung in der Kasinoküche 5. 2. Juristische Staatsprüfung 6. Meldepflicht auswärtiger Verpflichtungen 11 LRS, MP Nr. 678, Bl. 170; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. 12 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 13 vom 8.5.1946, S. 146; LRS, MP Nr. 678, Bl. 174 f. Bekannt gegeben wurde die Eingliederung der Landesfinanzdirektion Sachsen in die LVS, Ressort Finanzen und Steuern, sowie die Errichtung eines Finanzamtes in jedem Stadt - und Landkreis, das aus fünf Abteilungen bestehen sollte: Steueramt, Haushalt, Kommunale Wirtschaft, Preisamt und Kasse. Vgl. 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 1. 13 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 14 vom 28.5.1946, S. 182; LRS, MP Nr. 678, Bl. 176. 1 Präsident Friedrichs hatte unter dem Datum vom 10. 5.1946 eine Tagesordnung erstellt ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 22) und Justitiar Geyer mit der Weiterleitung an die Sitzungsteilnehmer betraut. Geyer verbreitete daraufhin „auf Anordnung von Präsident Dr. h. c. Friedrichs“ eine von ihm unterzeichnete Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 25). In der Sitzung fanden die von Friedrichs vorgesehenen 3 TOPe Berücksichtigung.

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Protokolle

7. Verweigerung von Stellenbewilligungen durch die SMA 8. Einmalige Beihilfe für die Bühnen der Stadt Dresden Beginn : 10.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, J. Matern, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel ( alle ab TOP 3) Dreger, Gladewitz, Hofmann, Gute ( ab TOP 3), Hegner ( ab TOP 3), Dr. Protze (ab TOP 3), Dr. Spangenberg ( ab TOP 3), Stoye ( ab TOP 3); Geyer. zu 1 : Erster Vizepräsident Fischer referiert über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Landesverwaltung und den Parteien und Gewerkschaften. Er hebt her vor, dass die abschließende Gestaltung dieser Zusammenarbeit die Schaffung gewählter Vertretungskörperschaften bei den Selbstverwaltungen und der Landesverwaltung sein wird, dass aber auch bis zu dieser endgültigen Regelung schon ein vorbereitender Ausbau erfolgen möchte, um die aktiven demokratischen Kräfte noch wirksamer als bisher für die Entwicklung des demokratischen Aufbaues nutzbar zu machen. Er teilt mit, dass eine vorbereitende Fühlungnahme bei der SMA Karlshorst bereits das grundsätzliche Einverständnis mit der vorgeschlagenen Neuordnung ergeben hat. Nach allgemeiner Aussprache und Einzelberatung wird sodann der Entwurf der Verordnung über die Bildung von beratenden repräsentativen Körperschaften bei der Landesverwaltung und den Selbstver waltungen im Bundeslande Sachsen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.2

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 16 vom 29. 6.1946, S. 242; LRS, MP Nr. 679, Bl. 8 f. Die VO sah die Bildung beratender Ausschüsse bei der LVS mit 70 Mitgliedern vor, in den Stadt - und Landkreisen, abhängig von deren Größe, mit zwischen fünf und fünfzig Mitgliedern. Die als Interim bis zur Wahl von Volksvertretungen gedachten Ausschüsse sollten aus Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der IHKn sowie der gesellschaftlichen Organisationen bestehen, die Mitglieder auf Landesebene durch das Präsidium der LVS, in den Städten durch die Stadt - , in den Landkreisen durch die Landräte, in den Gemeinde durch die Bürgermeister berufen werden. Mit der VO über die Bildung von beratenden repräsentativen Körperschaften wurde gleichzeitig die VO über die Bestellung von Kreis - , Stadt - und Gemeindeausschüssen vom 2.10.1945 aufgehoben: Zu den Beratenden Versammlungen auf Landesebene vgl. Koch, Beratende Versammlungen. Die Beratende Versammlung des Landes Sachsen tagte lediglich zweimal, am 25. 6. und am 25. 7.1946; Protokolle beider Sitzungen abgedruckt in Akten und Verhandlungen, Bd. I.1, Teil II, S. 1 – 35. Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2.10.1945, TOP 5; 54. Präsidialsitzung vom 25. 5.1946, TOP 2; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 3; 59. Präsidialsitzung vom 20. 6.1946, TOP 3; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 5.

52. Präsidialsitzung

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zu 2 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs referiert über den jetzigen Aufbau des Ver waltungsapparates mit seiner außerordentlich komplizierten Aufgabenverteilung. Er betont die Notwendigkeit, die Verwaltung einfach und sparsam durchzuorganisieren, und weist darauf hin, dass jetzt der geschichtlich gegebene Augenblick ist, die Verwaltung der unteren Instanz endlich ganz auf demokratische Grundlage zu stellen. Es erfolgt eine grundsätzliche Aussprache an der sich alle Vizepräsidenten beteiligen, und die Einzelberatung des Entwurfs einer Verordnung über den Aufbau der Verwaltung im Bundeslande Sachsen, der hierauf in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen wird.3 zu 3 :4 Präsident Dr. h. c. Friedrichs gibt seiner Freude Ausdruck über den Verlauf der Leipziger Messe, die als ein großer politischer Erfolg gewertet werden müsse. Er spricht Vizepräsident Selbmann mit allen seinen Mitarbeitern den Dank der Landesver waltung aus für diese ihren außerordentlichen und unermüdlichen Anstrengungen zu verdankende Leistung. Auf seinen Antrag wird einstimmig beschlossen, diesen Dank an alle, die zum Gelingen der Messe beigetragen haben, auch der Öffentlichkeit gegenüber durch Presse und Rundfunk und durch ein Umlaufschreiben innerhalb der Landesverwaltung zum Ausdruck zu bringen. Die Vizepräsidenten Selbmann und Gäbler, sowie die Ministerial - Direktoren Hofmann und Gladewitz erstatten hierauf eingehend Bericht über den Verlauf der Messe. Auf Antrag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig beschlossen, die SMA zu ersuchen, die regelmäßige Abhaltung der Messe in Leipzig ab Herbst 1946 zu genehmigen. Vizepräsident Selbmann wird eine entsprechende Eingabe vorlegen. 3

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LRS, MP Nr. 679, Bl. 10 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. In den Anlagen findet sich nicht der ursprüngliche Entwurf der VO, sondern lediglich der thematisch zusammenhängende Entwurf der VO über die Errichtung von Bezirksverwaltungen im Bundesland Sachsen ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 18). Vgl. 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 1, Anm. 2. Gemäß der VO war Sachsen aufgegliedert in 35 Kreise: sechs Stadt- , 29 Landkreise; gegliedert nach Bezirksverwaltungen aufgeführt in Anlage A zur VO vom 13. 5.1946 über den Aufbau der Ver waltung im Bundesland Sachsen (LRS, MP Nr. 679, Bl. 12). Oberhalb der Stadt- und Landkreise angesiedelt waren die Bezirksverwaltungen, die wiederum der Landesverwaltung unterstanden. Das Präsidium der LVS war die oberste Verwaltungsbehörde des BLS. Die Bezirksverwaltungen nahmen ihre Tätigkeit zu keinem Zeitpunkt auf. Vgl. 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 3; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 7 f.; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4. 1946, TOP 1, Anm. 2; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 1; 58. Präsidialsitzung vom 13. 6.1946, TOP 8b; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 11; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 3; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 6; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 10. Als Anlage zum offiziellen Sitzungsprotokoll findet sich in den Sitzungsunterlagen ein 15seitiges Wortprotokoll der Berichte über die Leipziger Frühjahrsmesse vom 8. bis 12. 5.1946 ( LRS, MP Nr. 679, Bl. 13–27), die erste Messe in Nachkriegsdeutschland; vgl. Zwahr, Nachkriegsmesse. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 7c; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 6; 72. Präsidialsitzung vom 10.10.1946, TOP 1.

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Protokolle

Weiter wird einstimmig beschlossen, am 17. 5. 46 eine gemeinschaftliche Sitzung mit den Vertretern der Parteien und des FDGB abzuhalten und in dieser die Berichterstattung über den Messeverlauf zu wiederholen. Erster Vizepräsident Fischer weist daraufhin, dass die Erfahrungen mit dem Einsatz der Polizei anlässlich der Messe gezeigt haben, wie wertvoll es für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im ganzen Lande sein würde, wenn die Zahl der Polizeibereitschaften vermehrt werden könnte; es müsse deshalb versucht werden, eine Verstärkung der Polizeibereitschaften zu erlangen. zu 4 : Auf Vorschlag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig beschlossen, mit Rücksicht auf die allgemeine Versorgungslage bis zum Anschluss an die neue Ernte die Verpflegung in der Kasinoküche zu vereinfachen.5 zu 5 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet, dass die Deutsche Zentralver waltung der Justiz ein Prüfungsamt bei sich eingerichtet hat, vor dem allein die 2. juristische Staatsprüfung künftig soll abgelegt werden können. Vizepräsident Dr. Uhle bemerkt hierzu, die Zentralverwaltung habe zugestanden, dass die jetzt im Bundeslande Sachsen zur Prüfung angemeldeten 7 Referendare noch bei der Landesverwaltung selbst geprüft werden können. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Landesverwaltung Sachsen im Interesse der Einheitlichkeit ihrer gesamten Personalpolitik nach wie vor das uneingeschränkte Recht in Anspruch nimmt, die 2. juristische Staatsprüfung für die im Bundeslande Sachsen zum Vorbereitungsdienst zugelassenen Referendare selbst durchzuführen.6 zu 6 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs referiert kurz über die Schwierigkeiten, die sich für die Arbeit der Landesverwaltung daraus ergeben haben, dass durch dienstliche Besprechungen außerhalb Dresdens oft eine ganze Anzahl von Ressort und Abteilungsleitern ortsabwesend sind. Es wird einstimmig beschlossen, dass

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Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 8. Zu den Kompetenzkonflikten zwischen dem Präsidium der LVS und der DJV vgl. Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 16 f. Speziell zum Konflikt um die 2. Juristische Staatsprüfung und die ihr vorausgehende Referendarausbildung vgl. 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 7; s. Wentker, Justiz in der SBZ/ DDR, S. 123. Während Sachsen unter dem Druck der SMAD-Rechtsabteilung einlenkte, konnte Thüringen noch für geraume Zeit in eigener Zuständigkeit Referendare ausbilden und prüfen. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9.1945, TOP 1d; 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP C; 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6c; 24. Präsidialsitzung vom 17.11.1945, TOP A; 30. Präsidialsitzung vom 21.12.1945, TOP 1; 35. Präsidialsitzung vom 25.1.1946, TOP 5; 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOPe 19b und 19c; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 10; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 7; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 11; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 11.

52. Präsidialsitzung

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künftig jede längere Abwesenheit der Vizepräsidenten, Staatssekretäre und Ministerial - Direktoren vorher dem Sekretariat des Präsidenten zu melden ist.7 zu 7 : Auf Anfrage von Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet Min. - Direktor Dr. Spangenberg, dass bei der Bestätigung des Etats für das 2. Vierteljahr 1946 die von den Ressorts Wirtschaft und Arbeit und Landwirtschaft, Handel und Versorgung sowie von anderen Abteilungen angeforderten Stellen nicht bewilligt worden sind; durch das Nebeneinanderherlaufen dieses Vierteljahreshaushaltes und des Etats für das Gesamtjahr sei eine Unklarheit entstanden, welche Stellenpläne nun eigentlich für die einzelnen Abteilungen gelten. Es entspinnt sich eine eingehende Aussprache darüber, wie der durch Zuweisung neuer Aufgaben und Ausweitung der bisherigen Arbeitsgebiete entstandene Personalbedarf praktisch gedeckt werden kann. Erster Vizepräsident Fischer regt an, das Personalamt möge binnen 10 Tagen versuchen, eine Gesamtübersicht aufzustellen, was in der Landesver waltung und in der gesamten nachgeordneten Ver waltung an Planstellen vorgesehen und was an Planstellen z. Zt. besetzt ist. Es wird einstimmig beschlossen : a ) das Finanz - Ressort möge umgehend bei der SMA die Zustimmung dazu herbeizuführen suchen, dass die zur Durchführung der Ver waltungsaufgaben erforderlichen zusätzlichen Angestellten für das 2. Vierteljahr 1946 aus dem Einzelplan XX Kapitel 5, Titel 301 bezahlt werden;8 b ) das Finanz - Ressort möge eine endgültige Klärung darüber herbeiführen, ob die bei verschiedenen Einzelplänen durch Nichtbesetzung vorgesehener Stellen eingesparten Gehaltsbeträge zur Abdeckung des Aufwandes für zusätzliche Stellen in anderen Einzelplänen verwendet werden dürfen; c ) die bei den einzelnen Ressorts notwendigen zusätzlichen Stellen bei der Aufstellung des Haushaltplanes für das 3. Vierteljahr 1946 erneut anzufordern. zu 8 : Nach Vortrag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer und eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, der Stadt Dresden für ihre Bühnen als einmalige Beihilfe einen Betrag von 1,8 Millionen RM zur Verfügung zu stellen und diesen Betrag in die beiden noch ausstehenden Vierteljahres - Etats einzuschalten.

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Vgl. 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 11. Vgl. 51. Präsidialsitzung, Anm. 6. Vgl. 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOPe 5 und 6.

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Protokolle

Nr. 53 53. Präsidialsitzung

Freitag, 17. Mai 1946

LRS, MP Nr. 679, Bl. 29–32. Vgl. auch LRS, MP Nr. 679, Bl. 33–50; LRS, MP Nr. 686, Bl. 26–40.

Tagesordnung :1 1. Neubauernhilfe 2. Versorgungslage der Bergarbeiter 3. Rechtsform der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe 4. Vorläufige Regelung der Zulassung und staatlichen Anerkennung von Heilpraktikern 5. Zusätzlicher Jahresurlaub für anerkannte Opfer des Faschismus 6. Bildung eines Fonds zur Förderung des Arbeiterstudiums und sozial schwacher Studenten 7. Wegfall der sechsprozentigen Gehaltskürzung 8. Sicherstellung und Verwertung des nichtlandwirtschaftlichen Inventars der durch die Bodenreform enteigneten Gutshäuser 9. Gründung der Landesdruckerei Sachsen. Aufbau einer Forstlichen Versuchs und Forschungsanstalt 10. Quarantäne für heimkehrende Kriegsgefangene und einreisende Flüchtlinge und Vertriebene 11. Dienstaufwand der Kriminal - und Kreispolizei 12. Einsetzung von Polizeigerichten 13. Eintritt des Bundeslandes Sachsen in die Gesellschaften „Neubau Chemnitz GmbH“ und „Baustoffbeschaffungs - Gesellschaft mbH“ 14. Vertreter der Landesverwaltung im Aufsichtsrat des Landesverbandes Sächsischer Konsumgenossenschaften 15. Fürsorge für Hinterbliebene von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 16. Festlegung von Feiertagen Beginn : 10.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Dr. Dr. Uhle; Dr. Lang, Prof. Dr. Menke - Glückert, Siegel, Wessel; Dreger, Gladewitz, Hegner, Hofmann, Dr. Protze, Schneller, Prof. Dr. Schroeder, 1

Unter dem Datum vom 16. 5.1946 hatte Fritz Geyer eine 15 Punkte umfassende Tagesordnung erstellt ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 26). Bis auf die ursprünglichen TOPe 14 (Mitteilungen) und 15 (Sonstiges) wurden alle vorgesehenen Themen abgearbeitet, hinzu kamen die TOPe 13–16.

53. Präsidialsitzung

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Dr. Spangenberg, Dr. Ulich, Ziller, Dr. Dr. Zschauer; Dr. Rüdrich; Geyer. zu 1 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Rohner und Staatssekretär Wessel und eingehender Aussprache wird der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über Neubauernhilfe einstimmig gefasst.2 Es besteht Einmütigkeit darüber, dass der Anteil der Kreditausfälle, für den in diesem Beschluss keine Ausfallbürgschaft vorgesehen ist, vom Bundeslande Sachsen getragen werden muss. Mit Rücksicht auf die Sicherung der auszugebenden Kredite wird ferner einstimmig beschlossen, dass künftig eine freiwerdende Neubauernstelle einem neuen Übernehmer nur dann zugewiesen werden darf, wenn dieser in den Darlehensvertrag eingetreten ist und auch der Bürge die Bürgschaftserklärung erneuert hat. Die Anregung des Landwirtschaftlichen Kreditvereins, im Interesse der Kreditsicherung eine Anordnung zu treffen, dass Neubauern, die ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen und bei denen der Zahlungsverzug auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, auf Antrag der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe aus ihrer Neubauernstelle verwiesen werden können, wird nach eingehender Aussprache als z. Zt. undurchführbar abgelehnt. Das Finanz - Ressort soll in den Besprechungen mit dem Landwirtschaftlichen Kreditverein darauf hinwirken, dass dieser von der Aufnahme seiner Anregung in die Kreditrichtlinien absteht; im Übrigen wird die Anregung dem Landwirtschafts - Ressort als Material für das künftige Bauernrecht überwiesen. zu 2 : Nach Vortrag durch Min. - Direktor Ziller erfolgt eine eingehende Aussprache über die Versorgungslage der Bergarbeiter.3 In ihrem Verlauf wird klargestellt, dass die von den Bergarbeitern kritisierten Mängel in der Versorgung nicht auf Verschulden oder Versagen des Ressorts Handel und Versorgung zurückzuführen sind, dass dieses vielmehr im Rahmen der es bindenden Vorschriften alles getan hat, um den berechtigten Wünschen der Bergarbeiter Rechnung zu tragen.

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 14 vom 28. 5.1946, S. 183 f.; LRS, MP Nr. 679, Bl. 34 f. Der Beschluss des Präsidiums über Neubauernhilfe setzte den SMADBefehl Nr. 62 vom 25. 2.1946 über die Kreditgewährung an Neubauern um und änderte einige Passagen des Beschlusses des Präsidiums der LVS über Neubauernhilfe vom 12. 2.1946; insbesondere wurde das Gesamtkreditvolumen auf 150 Mio. RM angehoben. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOP 5; 39. Präsidialsitzung vom 26. 2.1946, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946 TOP 14g; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 2. Vgl. den vorab an die Teilnehmer der Präsidialsitzung verteilten Bericht ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 28–31) mit Darstellung der Ernährungslage und der den Bergleuten gewährten Zusatzleistungen (Grubenkleidung).

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Protokolle

Es wird einstimmig beschlossen, – diesen Sachverhalt in einem den Betriebs - und Gewerkschaftsvertretungen der Bergarbeiter zuzustellenden Schreiben darzulegen; – unverzüglich eine im gegenseitigen Einvernehmen von den Ressorts Wirtschaft / Arbeit, Handel / Versorgung und Finanzen und Steuern zu entwerfende Eingabe über die zur Besserung der Versorgungslage der Bergarbeiter erforderlichen Maßnahmen der Deutschen Zentralverwaltung in Berlin und der SMA in Berlin - Karlshorst vorzulegen. zu 3 : Nach Berichterstattung durch Justitiar Geyer und Aussprache, insbesondere über das Umlagerecht, wird die Verordnung über die Rechtsform der Vereinigungen für gegenseitige Bauernhilfe in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 zu 4 : Der Entwurf einer Verordnung über die vorläufige Regelung der Zulassung und staatlichen Anerkennung der Heilpraktiker wird nach eingehender Aussprache über die grundsätzlichen Fragen und eine Reihe Einzelprobleme abgesetzt. Die Abteilung Gesundheitswesen wird durch einstimmigen Beschluss beauftragt, einen neuen Entwurf auszuarbeiten, der unter Berücksichtigung des dringenden Bedürfnisses nach einer umfassenden Gesundheitspflege für die ganze Bevölkerung die Einschaltung der Heilpraktiker in die öffentliche Gesundheitspflege endgültig regelt. zu 5 : Nach Berichterstattung durch Min. - Direktor Hegner und Aussprache über die bevorstehende zentrale Regelung der Urlaubsfrage wird einstimmig beschlossen, den anerkannten Opfern des Faschismus im Sinne der Verordnung vom 24. September 1945 über den durch allgemeine Anordnungen gewährten Urlaub hinaus einen zusätzlichen Urlaub von 6 Werktagen zu gewähren.5

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LRS, MP Nr. 679, Bl. 36 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 32) sind nicht festzustellen. Mit der VO wurde den Gliederungen der gegenseitigen Bauernhilfe auf Orts - , Kreis - und Landesebene der Charakter von Körperschaften des öffentlichen Rechts verliehen. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOP 5; 39. Präsidialsitzung vom 26. 2.1946, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946 TOP 14g; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 2. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9.1945, TOP 3a; 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 5; 46. Präsidialsitzung vom 25. 3.1946, TOP 3.

53. Präsidialsitzung

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zu 6 : Der Entwurf einer Verordnung über die Bildung eines Fonds zur Förderung des Arbeiterstudiums und unbemittelter Studenten und Schüler wird nach kurzer Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gutgeheißen.6 zu 7 : Die Anordnung über den Wegfall der 6 %igen Gehaltskürzung wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.7 zu 8 : Die Anordnung über die Sicherstellung und Ver wertung des nicht landwirtschaftlichen Inventars der durch die Bodenreform enteigneten Gutshäuser wird nach grundsätzlicher Aussprache und Einzelberatung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.8 zu 9 : Die Vorlagen über die Gründung der Landesdruckerei Sachsen und den Aufbau einer Forstlichen Versuchs - und Forschungsanstalt werden mit Einverständnis der vorlegenden Ressorts zurückgestellt.

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LRS, MP Nr. 679, Bl. 39 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit der VO wurde ein dem Ressort Volksbildung unterstellter Fonds geschaffen, der seine Mittel zum einen aus Spenden der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, zum anderen aus der Zusammenführung bereits bestehender Begabtenstiftungen und Stipendienfonds beziehen sollte. Gefördert werden sollten neben finanziell schlecht gestellten begabten Studenten vorrangig Arbeiter und „bewährte Antifaschisten“. Über die Förderung entschied ein Landesausschuss, dem Vertreter der LVS, der drei zugelassenen Parteien, des FDGB, des Landesarbeitsamtes, der FDJ, des Landesfrauenausschusses, der Universität Leipzig und der TH Dresden angehören sollten. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOPe 12 und 13; 46. Präsidialsitzung vom 25. 3.1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 8; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 8. LRS, MP Nr. 679, Bl. 41; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit dieser VO wurde rückwirkend zum 1.1.1946 die sechsprozentige Kürzung von Grundgehalt und Wohngeldzuschuss (undatierte AO über die Gehaltszahlung bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes [ LRS, MP Nr. 682, Bl. 85 f.]) aufgehoben. Die entsprechenden Nachzahlungen sollten gemeinsam mit den Juni - Bezügen erfolgen. Angestellte der Gemeinden und „aller sonstigen öffentlich - rechtlichen Körperschaften und Anstalten innerhalb des Bundeslandes Sachsen“ sollten erst dann von den Regelungen der VO profitieren, „wenn Mittel im Haushaltsplan dafür zur Verfügung stehen“. Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9.1945, TOP 2; 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 4. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 14 vom 28.5.1946, S. 183; LRS, MP Nr. 679, Bl. 38. Das gesamte nicht landwirtschaftliche Inventar der enteigneten Immobilien, das bereits in das Eigentum des BLS übergegangen war, wurde durch das Ressort Volksbildung verwaltet. Soweit durch die Verwertung derartiger Objekte Gelder erwirtschaftet wurden, waren diese dem Bodenreformstock zuzuführen. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8.1945, TOP 1; 12. Präsidialsitzung vom 12. 9.1945, TOP 1; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 7.

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Protokolle

zu 10 : Die Verordnung über die Quarantäne für zurückkehrende Kriegsgefangene und einreisende Umsiedler wird nach Berichterstattung von Min. - Direktor Chef der Polizei Hofmann in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.9 zu 11 : Die Verordnung über den Dienstaufwand der Polizisten der Kriminal - und Kreispolizei wird nach Berichterstattung von Min. - Direktor Chef der Polizei Hofmann in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.10 zu 12 : Der Entwurf einer Verordnung über die Einsetzung von Polizeigerichten wird nach eingehender Durchberatung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.11 zu 13 : Es wird einstimmig beschlossen, dass das Bundesland Sachsen den zur Förderung und beschleunigten Durchführung des Wiederaufbaues der zerstörten Stadtteile von Chemnitz gegründeten Gesellschaften „Neuaufbau - Chemnitz -

9 LRS, MP Nr. 679, Bl. 42; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Auf der Grundlage der VO hatten sich alle nach Sachsen einreisenden entlassenen Kriegsgefangenen, Vertriebenen und Flüchtlinge einer wenigstens 15tägigen Quarantäne zu unterziehen. Ohne den Nachweis einer absolvierten Quarantäne sollten keine Lebensmittelkarten ausgegeben werden, darüber hinaus konnten Geld - und Freiheitsstrafen verhängt werden. Vgl. Thüsing, Aufnahme und Integration, S. 130. Zur Lagerunterbringung Schrammek, Alltag und Selbstbild, S. 117–136; Schwab, Neue Heimat, S. 45–66. Vgl. 2. Präsidialsitzung vom 16. 7.1945, TOP 9; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8.1945, TOP A; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9.1945, TOP 4; 11. Präsidialsitzung vom 11. 9.1945, TOP 1a; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 18. 10 LRS, MP Nr. 679, Bl. 43 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO regelte die Dienstaufwandsentschädigung für Angehörige der Kriminal - und Kreispolizei, denen als Hundeführer oder Vollzugsbeamte besondere Aufwendungen entstanden. Die Vergütungen reichten abhängig von der Tätigkeit und der anstellenden Behörde von 120. – bis 360.– RM. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9.1945; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 8; 65. Präsidialsitzung vom 2. 8.1946, TOP 5. 11 LRS, MP Nr. 679, Bl. 45–50; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Angesichts des Mangels an Richtern und Staatsanwälten in Sachsen sollte die Aburteilung von Bagatellkriminalität durch Polizeigerichte erfolgen. Diese Gerichte sollten in den Stadt- und Landkreisen eingerichtet werden, an ihnen sollten vom Präsidium der LVS bestellte Polizeibeamte als Einzelrichter Recht sprechen. Die Polizeigerichte durften dann nicht tätig werden, wenn die zu erwartende Strafe höher als 1 500. – RM bzw. ein Jahr Gefängnis war. Die nicht unproblematische Verquickung von ausführender und rechtsprechender Gewalt wird in der VO nicht thematisiert. Vgl. 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 6.

53. Präsidialsitzung

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GmbH“ und „Baustoffbeschaffung - Gesellschaft mbH“ mit je 1 000.– Reichsmark Gesellschaftsanteil beitritt.12 zu 14 : Auf Antrag des Ressorts Landwirtschaft, Handel und Versorgung wird einstimmig beschlossen, Min. - Direktor Stoye als Vertreter der Landesverwaltung in den Aufsichtsrat des Landesverbandes Sächsischer Konsum - Genossenschaften zu entsenden.13 zu 15 : In Anbetracht der Tatsache, dass bereits eine Anzahl Angestellter des öffentlichen Dienstes bei Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind, wird einstimmig beschlossen, dass das Ressort des Inneren ( allgemeines Dienstrecht und Personalamt ) und der Finanzen sowie die Abteilung soziale Fürsorge gemeinsam prüfen und Vorschläge machen sollen, in welcher Weise in solchen Fällen bedürftigen Hinterbliebenen eine angemessene Versorgung zuteil werden kann.14 zu 16 : Im Interesse einheitlicher Gestaltung des öffentlichen und Wirtschaftslebens wird einstimmig beschlossen, die von den alliierten Behörden in Berlin festgelegten 11 Feiertage – nämlich Neujahrstag, Karfreitag, Ostersonntag und - montag, Maifeiertag, Himmelfahrtstag (1946 : 30. 5.), Pfingstsonntag und - montag, Herbst - Bußtag (1946 : 20.11.), 1. und 2. Weihnachtsfeiertag – auch für den Bereich des Bundeslandes Sachsen zu gesetzlichen Feiertagen zu erklären.15

12 Vgl. 25. Präsidialsitzung vom 27.11.1945, TOP 11; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 6; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 24; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3. 1946, TOP 1; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 4. 13 Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13.12.1945, TOP 11a; 36. Präsidialsitzung vom 30.1. 1946, TOP 19d; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 14; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 4; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 8. 14 Vgl. 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 2. 15 Abgedruckt in: Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 16 vom 29. 6.1946, S. 244. Vgl. 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 10 f.; 30. Präsidialsitzung vom 21.12. 1945, TOP 9.

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Protokolle

Nr. 54 54. Präsidialsitzung

Samstag, 25. Mai 19461

LRS, MP Nr. 679, Bl. 52–55. Vgl. auch LRS MP, Nr. 679, Bl. 56–61.

Tagesordnung :2 1. Volksentscheid über das „Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ 2. Bestätigung der Verordnung über die Bildung von beratenden repräsentativen Körperschaften bei der Landesverwaltung und den Selbstverwaltungen Beginn : 11.00 Uhr Anwesend : Dr. h c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, J. Matern, Siegel, Wessel; Dreger, Gladewitz, Dr. Härtig, Hegner, Hofmann, Dr. Protze, Schneller, Prof. Dr. Schroeder, Dr. Spangenberg, Dr. Ulich, Dr. Dr. Zschauer; Falkenberg; Geyer. zu 1 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs gibt bekannt, dass ein formeller Antrag auf Durchführung eines Volksentscheides eingegangen ist und dass die Sitzung der Beratung hierüber dienen soll. A. Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet zunächst, dass die Verordnung vom 4. April 1946 über Volksbegehren und Volksentscheid von der SMA in Deutschland bei einer Besprechung am 23. Mai 1946 in Karlshorst bestätigt worden ist unter der Voraussetzung, dass einzelne Änderungen hinsichtlich der Stimmberechtigung vorgenommen werden. Die Verordnung wird hierauf mit diesen Änderungen in der aus der beigefügten Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.3 1 2 3

Protokoll auszugsweise abgedruckt in: Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 279–281. Für die 54. Präsidialsitzung ist keine ausgearbeitete Tagesordnung überliefert, es finden sich auch keine sonstigen Unterlagen für die Sitzungsvorbereitung in den Akten. Im Original: „in der aus der Anlage beigefügten Fassung ersichtlichen“. VO über Volksbegehren und Volksentscheid vom 4. 4.1946 abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946), Sonderausgabe vom 31. 5.1946, S. 1 f.; LRS, MP Nr. 679, Bl. 57–61. Gemäß der VO musste einem Volksentscheid ein begründeter Gesetzentwurf zugrunde liegen, dessen Inhalt im Rahmen der Zuständigkeit des BLS lag. Bei einer Zustimmung von wenigstens 10 % der Stimmberechtigten war die LVS verpflichtet, einen Volksent-

54. Präsidialsitzung

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B. Präsident Dr. h. c. Friedrichs verliest nunmehr den Antrag der Blockparteien und des FDGB sowie den damit eingereichten Gesetzentwurf und den als dessen Begründung beigefügten Aufruf über die Übergabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes.4 Er berichtet sodann, dass die Vorbereitung der dem Volksentscheid zu unterstellenden Liste von gewerblichen Betrieben vom Amt für Betriebsneuordnung unter Leitung von Ministerialrat Falkenberg in flüssiger und umsichtiger Arbeit vorbereitet worden ist und nunmehr die Liste von 10 Kommissionen, die aus je einem Vertreter der Landesverwaltung, der 3 Parteien und des FDGB bestehen, endgültig aufgestellt wird. Daneben wird aus den von der SMA in Deutschland dem Bundesland zugewiesenen Betrieben eine zweite Liste zusammengestellt von solchen Betrieben, die ihren bisherigen Inhabern zurückgegeben werden sollen. Auf seinen Vorschlag beschließt das Präsidium einstimmig, Ministerialrat Falkenberg persönlich zu beauftragen, dass er dafür Sorge tragen soll, dass die Arbeit der Kommissionen so rasch als möglich abgeschlossen wird. Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet weiter, dass ein Befehl der SMA in Deutschland über die Behandlung der in ihren Befehlen Nr. 124 und Nr. 126 – 1945 erfassten Betriebe und sonstigen Vermögenswerte erlassen und bereits im Rundfunk veröffentlicht worden ist. Dieser Befehl schafft die Grundlage für die Maßnahmen, die durch den vorgelegten Gesetzentwurf zum Volksentscheid gestellt werden sollen.5

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scheid über den Gesetzentwurf herbeizuführen. Angesichts des Fehlens aktueller Stimmoder Wahllisten wurde die Gesamtzahl der Stimmberechtigten auf der Grundlage der Volkszählung vom 1.12.1945 mit 3 250 000 festgesetzt. Stimmberechtigt waren grundsätzlich alle in Sachsen lebenden Deutschen mit Vollendung des 21. Lebensjahres. Ausgeschlossen von der Stimmabgabe waren Kriegsverbrecher gemäß Kontrollratsgesetz Nr. 10, ehemalige Angehörige der SS, des SD und der Gestapo, ehemalige Mitglieder der NSDAP vom Ortsgruppenleiter aufwärts, der NSF von der Kreisleiterin aufwärts, der SA, des NSKK und des NSFK vom Truppführer bzw. gleichrangigen Dienstgrad aufwärts, der HJ vom Unterbannführer aufwärts, des BDM von der Ringführerin aufwärts. Schließlich sollten auf Vorschlag der Parteien durch Entscheidung des Parteienblocks weitere Personen aufgrund ihrer NS - Vergangenheit ausgeschlossen werden können. Grundlage für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheid sollten gemäß der VO folgende sächsische Normen aus der Zeit der Weimarer Republik sein: Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid vom 8. 3.1921, Landeswahlgesetz vom 6.10.1926 und Landeswahlordnung vom 6.10.1926 – mit der Maßgabe, dass einzelne ihrer Bestimmungen nicht durch die VO geändert worden waren. Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 4; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 4; 62. Präsidialsitzung vom 15. 7.1946, TOP 1. Gemeinsamer Antrag von CDU, LDP, SED und FDGB abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946), Sonderausgabe vom 31. 5.1946, S. 2. Gemeinsamer Aufruf der selben Unterzeichner abgedruckt in ebd., S. 3 f.; Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 281–283. SMAD - Befehl Nr. 124 über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland vom 30.10.1945, abgedruckt in: Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 189; SMAD - Befehl Nr. 126 über Einziehung des Vermögens der NSDAP, ihrer Organe und Organisationen vom 31.10.1945, abgedruckt in: Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 194. Zu beiden

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Es entwickelt sich eine Aussprache über den Umfang und die Bedeutung der nach dem vorgelegten Entwurf durchzuführenden Maßnahmen. Auf Anfrage von Vizepräsident Dr. Uhle erklärt Vizepräsident Selbmann : Nach Durchführung der Enteignungen gemäß dem vorgelegten Entwurf würde die Bereinigung der Betriebe abgeschlossen sein und es würden keine Beschlagnahmungen und Treuhändereinsetzungen mehr vorgenommen werden, außer aufgrund gerichtlicher Urteile oder besonderer Befehle der SMA. C. Präsident Dr. h. c. Friedrichs stellt fest, dass der eingereichte Gesetzentwurf „über die Übergabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ mit dem als Begründung beigefügten Aufruf nach Artikel I § 3 der Verordnung über Volksbegehren und Volksentscheid vom 4. 4.1946 zulässig ist. Das Präsidium tritt dieser Feststellung einmütig bei. Präsident Dr. h. c. Friedrichs stellt weiter fest, dass der schriftliche Antrag auf Zulassung dieses Entwurfs zum Volksentscheid von allen Parteien des antifaschistisch - demokratischen Blocks und dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund gemeinschaftlich eingereicht ist, und dass deshalb nach Artikel I § 5 Absatz 2 der Verordnung über Volksbegehren und Volksentscheid vom 4. 4.1946 der mit dem Antrag überreichte Gesetzentwurf ohne vorhergehende Durchführung eines Volksbegehrens sofort zum Volksentscheid gestellt werden muss.6 Das Präsidium tritt dieser Feststellung einmütig bei und beschließt einstimmig, den Gesetzentwurf unmittelbar zum Volksentscheid zuzulassen. D. Es erfolgt eine Aussprache über die technische Durchführung des Volksentscheides. Min. - Direktor Hegner trägt eine vom Ressort des Inneren vorbereitete Rundverfügung vor, die sofort an alle Stadt - und Landkreise über die ersten Maßnahmen zur Durchführung des Volksentscheides ergehen soll. Im Verlaufe dieser Aussprache wird klargestellt und einstimmig festgelegt, – dass keine Stimmumschläge ver wendet, sondern die Stimmzettel ohne solche gefaltet abgegeben werden sollen, – dass durch besondere Anordnung bestimmt werden soll, dass jeder Abstimmende seinen Stimmzettel eigenhändig – Gebrechliche durch ihre Vertrauensperson – in die Urne einzuwerfen hat, – dass für die bei Durchführung der Abstimmung erforderlichen Vordrucke, die unter entsprechender Abänderung der Anlagen zur Landeswahlordnung vom 6.10.1926 herzustellen sind, einheitliche Muster von der Landesverwaltung zu entwerfen sind, – dass unverzüglich durch Rundverfügung die Abstimmungsleiter über die Art und Weise der Verrechnung der durch die Abstimmung entstehenden Kosten, die dem Bundeslande zur Last fallen, zu unterrichten sind.

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Befehlen vgl. Halder, Modell, S. 131–139. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1946, TOP 1. Die gemeinschaftliche Einbringung eines Gesetzentwurfes durch alle zugelassenen Parteien und den FDGB ersetzte das sonst notwendige Quorum von wenigstens 10 % der Stimmberechtigten.

54. Präsidialsitzung

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E. Nach weiterer Aussprache wird einstimmig beschlossen, – dass die Liste der unter Artikel 2 des Gesetzentwurfs fallenden Betriebe nach Kreisen aufgegliedert werden sollen, – und dass in jedem Stimmkreis die Liste der in ihm unter das Gesetz fallenden Betriebe in jeder Gemeinde öffentlich zum Aushang gebracht werden soll, – sowie, dass der Aushang und die sonstige Verbreitung anderer Listen – ganz gleich von wem und in welcher Absicht sie erfolge – verboten und streng bestraft werden soll. F. Auf Vorschlag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird sodann folgende Reihenfolge für die Einleitung des Verfahrens einstimmig festgelegt : – Zunächst erfolgt die von den Parteien eingeleitete Veröffentlichung ihres Aufrufes. Sodann hat das Ressort Wirtschaft und Arbeit dem Büro des Präsidenten ein Kommuniqué über die Liste der zurückzugebenden Betriebe zuzustellen. Dieses Kommuniqué ist vom Büro des Präsidenten unverzüglich zusammen mit der Bekanntmachung der Landesverwaltung über den Volksentscheid zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung soll möglichst in der Tagespresse am 28. 5.1946 erfolgen. G. Über die Durchführung des Volksentscheides werden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst : – Die Durchführung des Volksentscheides obliegt dem Ressort des Inneren gemeinschaftlich mit dem Büro des Präsidenten – Justitiar Geyer. – Zum Landesabstimmungsleiter wird Erster Vizepräsident Kurt Fischer, zu seinem Stellvertreter Ministerial - Direktor Paul Hegner ernannt. – Als Tag der Abstimmung wird der 30. Juni 1946 festgesetzt. Die Frist für die Auslegung der Stimmlisten wird auf 14 Tage festgesetzt. Die Auslegung hat am 7. Juni 1946 zu beginnen und endet mit dem 20. Juni 1946. zu 2 : Erster Vizepräsident Fischer berichtet, dass die Bestätigung der Verordnung über die Bildung von beratenden repräsentativen Körperschaften bei der Landesverwaltung und den Selbstverwaltungen im Bundeslande Sachsen unmittelbar bevorstehe.7 Es erfolgt eine Aussprache über die Berufung des bei der Landesverwaltung zu errichtenden repräsentativen Beirates. Vizepräsident Dr. Uhle regt an, die Landesverwaltung möge bei der Einforderung der Vorschläge, die nicht von den Parteien zu machen sind, darauf hinweisen, dass die Vorschläge paritätisch sein müssten. Die Aussprache hierzu ergibt, dass dies nicht angängig erscheint, dass die Zusammenstellung ihrer Vorschläge vielmehr den betreffenden Organisationen selbst überlassen bleiben muss. Es wird einstimmig beschlossen : Das Ressort des Inneren hat unverzüglich nähere Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung zur Beschlussfassung vorzulegen. 7

Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2.10.1945, TOP 5; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 1; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 3; 59. Präsidialsitzung vom 20. 6.1946, TOP 3; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 5.

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Protokolle

Nr. 55 55. Präsidialsitzung

Freitag, 31. Mai 1946

LRS, MP Nr. 679, Bl. 62–67. Vgl. auch LRS, MP Nr. 679, Bl. 68–81; LRS, MP Nr. 686, Bl. 41–49.

Tagesordnung :1 1. Konferenz der SMAD mit den Chefs der Länder - SMA und den Präsidenten der Landes - bzw. Provinzialverwaltungen 2. Auszahlung von Pensionen und Renten aus Haushaltsmitteln 3. Reparationslieferungen 4. Vorbereitung des Volksentscheides am 30. 6.1946 5. Demokratisierung der deutschen Schule 6. Errichtung einer sächsischen Wasserstraßendirektion 7. Aufhebung des Haushaltsarbeitstages für berufstätige Frauen 8. Übernahme von Ausfallbürgschaften durch das Land Sachsen 9. Instandsetzungskredite für treuhänderisch verwaltete Grundstücke 10. Fürsorgeunterstützung im Kreis Marienberg 11. Gründung einer „Sächsischen Zentral - Handelsgesellschaft“ 12. Forstliche Hochschule Tharandt 13. Lotterie der Reichsbahndirektion Dresden 14. Neuberufung in den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft für bergbauliche Arbeiten, Leipzig - Taucha 15. Resolution der 1. sächsischen FDJ - Landesdelegiertenkonferenz Beginn : 10.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, J. Matern, Siegel, Wessel, Dr. Wolf; Dreger, Gladewitz, Gute, Hegner, Hofmann, Schneller, Dr. Spangenberg, Ziller, Dr. Dr. Zschauer; Dr. Lenhard; Geyer. zu 1 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet kurz über die Konferenz, die am 28. 5. 46 in Karlshorst von der SMA mit den Präsidenten und den SMA - Chefs der Bun1

Unter dem Datum vom 29. 5.1946 hatte Justitiar Geyer eine fünf Punkte umfassende Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 41) erstellt. Lediglich die TOPe 5, 6, 8 und 9 der tatsächlich abgearbeiteten Agenda waren von ihm vorgesehen gewesen.

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desländer und Provinzen veranstaltet worden ist. Ob und in welcher Weise die geplanten Mittelbehörden ( Bezirksverwaltungen ) tatsächlich eingerichtet werden, ist gegenwärtig noch ganz unklar.2 Auf dem Gebiet des Verkehrs stehen organisatorische Änderungen bevor, die infolge zentraler Zusammenfassungen die Zuständigkeit der Landesverwaltung einschränken werden. Die Arbeit der Landesverwaltung Sachsen hat Anerkennung gefunden, die in Auszeichnungen für den Präsidenten und den Ersten Vizepräsidenten zum Ausdruck gekommen ist. Präsident Dr. h. c. Friedrichs spricht den leitenden Personen in den Ressorts den Dank des Präsidiums für die von ihnen geleistete Arbeit aus. zu 2 : Vizepräsident Selbmann erstattet kurz Vortrag über die Lage, die sich durch Neuanordnungen der SMA in Deutschland hinsichtlich der Versorgungsansprüche der Altpensionäre, Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen ergeben hat.3 Ein von ihm erst in der Sitzung vorgelegter Entwurf einer Anordnung über die Auszahlung von Pensionen und Renten aus Haushaltsmitteln wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.4 zu 3 : Vizepräsident Selbmann berichtet ausführlich über die Lage hinsichtlich der Reparationslieferungen. Er betont, dass das Reparations - Soll für das II. Quartal 46 bis zum 30. 6.1946 unbedingt erfüllt werden müsse, dass die SMA hierauf bestehe und dass es im politischen und wirtschaftlichen Gesamtinteresse des Landes liege, die Erfüllung durch eigene verständnisvolle Mitarbeit zu ermöglichen und nicht Zwangsmaßnahmen der SMA herauszufordern. Die Voraussetzungen seien in Besprechungen mit der SMA geklärt worden. Es würden in der Reparationsabteilung der SMA Änderungen vorgenommen durch Vermehrung der Zahl der Abnahmebeauftragten und Einstellung deutscher Fachleute; die Reparationsabteilung der Landesverwaltung sei gleichfalls in der Neubildung begriffen und es würden die Industrie - und Handelskammern stark 2 3 4

Vgl. 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 3; 48. Präsidialsitzung vom 16. 4.1946, TOP 7f.; 51. Präsidialsitzung, TOP 1; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 2. „Neuanordnungen“ im Original mehrfach maschinen - und handschriftlich korrigiert; gemeint wohl: neue Anordnungen. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 15 vom 11.6.1946, S. 218; LRS, MP Nr. 679, Bl. 69–71. Entsprechend einer Weisung des Chefs der SMAD ordnete das Präsidium der LVS „im Einvernehmen mit der Zentralfinanzver waltung sowie der Zentralver waltung für Arbeit und Sozialfürsorge“ an, ehemaligen Beamten und vergleichbar Beschäftigten sowie deren Hinterbliebenen, soweit sie ihren aktuellen Wohnsitz innerhalb Sachsens hatten, Pensionszahlungen zu gewähren. Voraussetzung war dauerhafte Dienstunfähigkeit oder die Vollendung des 65. Lebensjahres. Ausgenommen von Pensionszahlungen sollten sein ehemalige Offiziere und Beamte militärischer Einrichtungen, ehemals „aktive“ Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen sowie alle früheren Mitglieder von Gestapo, SA, SD und SS. Auszahlungen sollten nur im Rahmen der vorab in den Etat eingestellten Mittel erfolgen. Vgl. 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 15.

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in die Kontrolle der Durchführung der Lieferauf lagen eingeschaltet. Es werde eine Reihe drastischer Maßnahmen erforderlich sein, um laufend die Erfüllung der Reparationsverpflichtungen sicherzustellen. Als erste komme der heute von ihm in der Sitzung vorgelegte Entwurf einer Anordnung über die Durchführung von Reparationsaufträgen und Aufträgen für die sowjetische Besatzungsarmee infrage. In der Aussprache erklärt Vizepräsident Selbmann auf Anfrage des Finanz Ressorts, der Gesamtbetrag aller Lieferungen für die Rote Armee und auf das Reparationskonto betrage für das erste Halbjahr 1946 270 Millionen RM; Einzelheiten über die Zusammensetzung dieses Betrages könnten nächste Woche gegeben werden. Die vorgelegte Anordnung wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.5 zu 4 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs regt an, zur Vorbereitung des Überganges der unter den Volksentscheid fallenden Betriebe in die öffentliche Hand anzuordnen, dass diese Betriebe Schlussbilanzen zum 30. 6. 46 aufzustellen haben. Vizepräsident Selbmann erklärt hierzu, die Frage der Überleitung dieser Betriebe werde bereits bei ihm bearbeitet; er werde in kurzer Zeit Vorschläge hierfür vorlegen.6 zu 5 : Min. - Direktor Schneller berichtet über die Entwicklung hinsichtlich des Entwurfs über die demokratische Schule und bittet mit Rücksicht darauf, dass der Entwurf für die ganze Zone einheitlich gedacht ist und in anderen Ländern und Provinzen bereits verabschiedet ist, von Änderungen abzusehen. Es erfolgt eine Aussprache, in der erklärt wird, dass der Entwurf abweichend vom bisherigen Brauch der Landesver waltung als Gesetz bezeichnet werden soll. Nach Vornahme einiger stilistischer Änderungen im Vorspruch und Einfügung der richtigen Behördenbezeichnungen wird der Entwurf in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.7 5

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 15 vom 11. 6.1946, S. 215 f.; LRS, MP Nr. 679, Bl. 72–74. Gemäß der AO waren sämtliche Produktionsmittel derjenigen Betriebe, die durch die Besatzungsmacht oder die LVS zu Reparationsleistungen verpflichtet waren, der freien Verfügung der Betriebe entzogen. Nur mit ausdrücklicher Genehmigung der LVS durften sie zu anderen als Reparationszwecken verwendet werden. Vgl. 54. Präsidialsitzung vom 25. 5.1946, TOP 1. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 15 vom 11. 6.1946, S. 210 f.; LRS, MP Nr. 679, Bl. 75–79. Das Gesetz sah den Staat als alleinigen Schulträger vor; Religionsunterricht sollte in Verantwortung der Religionsgemeinschaften erfolgen. Auf eine obligatorische achtklassige Grundschule folgten alternativ Berufs - oder Fachschulen oder die auf die Hochschulreife hinführende vierjährige Oberschule. Der Besuch von Grundund Berufsschule war unentgeltlich, für Fach - , Ober - und Hochschule sollten für sozial Bedürftige Stipendien und sonstige Beihilfen gewährt werden. Die Schulaufsicht lag –

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zu 6 : Nach Berichterstattung durch Min. - Direktor Dr. Zschauer wird die Bekanntmachung über die Errichtung einer Wasserstraßendirektion Dresden in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.8 In der Aussprache wird klargestellt, dass die Wasserstraßendirektion und die ihr nachgeordneten Dienststellen damit aus der sächsischen Behördenorganisation ausgeschieden sind und dass Mittel für sie nicht mehr im Etat des Bundeslandes bereitzustellen sind. zu 7 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer wird einstimmig der als Anlage beigefügte Beschluss über die Aufhebung des Hausarbeitstages der berufstätigen Frauen gefasst.9 zu 8 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, dass für die von der Sächsischen Landesbank an die Firmen – Aschaffenburger Zellstoffwerke A.G., Werk Hoesch, Pirna bis zur Höhe von 4,5 Millionen RM, – Schiffswerft Übigau bis zur Höhe von 2,0 Millionen RM, – Grube Pechtelsgrün der Gewerkschaft Vereinigung Halle / Saale, bis zur Höhe von 0,4 Millionen RM, – Sachsenerz - Bergwerk A.G., Freiberg bis zur Höhe von 0,4 Millionen RM, – Sächs. Steinkohlenwerke GmbH, bis zur Höhe von 9,2 Millionen RM gewährten und zu gewährenden Kredite das Bundesland Sachsen die Ausfallbürgschaft übernimmt. zu 9 : Auf Antrag des Ressorts Finanzen und Steuern wird einstimmig beschlossen, die Sächsische Landesbank zu ermächtigen und zu beauftragen, Instandsetzungskredite für Grundstücke, die von Ressort Finanzen und Steuern treuhänderisch verwaltet werden ( Verordnung vom 16. 7.1945), im Rahmen der Kreditfähigkeit des Grundstückes lediglich gegen Eintragung einer Grundschuld zu gewähren.

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auf der Grundlage zoneneinheitlicher Richtlinien der DVV – beim Ressort Volksbildung. Vgl. 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 10; 46. Präsidialsitzung vom 25. 3.1946, TOP 1. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 15 vom 11. 6.1946, S. 211; LRS, MP Nr. 679, Bl. 80. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945. TOP 11; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOPe 5 und 5a; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 14; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 12. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 15 vom 11. 6.1946, S. 212; LRS, MP Nr. 679, Bl. 81. Vgl. 41. Präsidialsitzung vom 6. 3.1946, TOP 3; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 4.

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zu 10 : Frau Staatssekretär Matern berichtet über die finanzielle Notlage im Kreise Marienberg, durch welche die Auszahlung der Fürsorgeunterstützungen unmöglich ist, und über ähnliche Notstände in anderen Kreisen. Es wird einstimmig beschlossen, dass noch heute das Ressort Finanzen und Steuern bei der SMA wegen der Nachbewilligung eines Teiles der im Etat gestrichenen Mittel vorstellig werden soll. zu 11 : Nach Vortrag von Vizepräsident Gäbler über die beabsichtigte Gründung einer „Sächsischen Zentral - Handelsgesellschaft m.b.H.“ mit einem Gesellschaftskapital von 100 000. – RM, das zu 51 % vom Bundeslande Sachsen, zu 49 % vom Großhandel und den Konsum - Genossenschaften übernommen werden soll, wird einstimmig beschlossen, das Ressort Handel und Versorgung zu ermächtigen, unverzüglich einen 7–9gliedrigen Organisationsausschuss zur Vorbereitung dieser Gesellschaft zu berufen, sowie für die Gesellschaft einen Kredit von 50 000.– RM zu Händen und unter einstweiliger Verwaltung des Ressorts Handel und Versorgung zur Verfügung zu stellen.10 zu 12 : Landesforstmeister Dr. Leonhard berichtet über die Lage hinsichtlich der Forstlichen Hochschule Tharandt und über den vom Landesforstamt vorgelegten Plan der Errichtung einer Forstlichen Versuchs - und Forschungsanstalt in Tharandt. Es entspinnt sich eine längere Aussprache, in deren Verlauf Staatssekretär Wessel und Dr. Leonhard unter Zustimmung von Präsident Dr. h. c. Friedrichs fordern, dass die Versuchs - und Forschungsanstalt dem Ressort Land - und Forstwirtschaft unterstellt sein müsse und nicht dem Volksbildungs - Ressort. Vizepräsident Rohner betont, dass die Mittel für die Versuchsanstalt nicht unmittelbar in Form eines Fonds aus den Erträgnissen der Forstwirtschaft genommen werden könnten, sondern im Etat eingestellt werden müssten. Es wird einstimmig die grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung der Forstlichen Versuchs - und Forschungsanstalt in Tharandt unter dem Ressort Land und Forstwirtschaft beschlossen und Landesforstmeister Dr. Leonhard beauftragt, unverzüglich wegen der Genehmigung die erforderlichen Schritte bei der SMA zu unternehmen. zu 13 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Rohner und Aussprache wird beschlossen, wegen der von der Reichsbahndirektion Dresden beantragten Genehmigung für eine Lotterie die Reichsbahndirektion zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen zu veranlassen und diese befürwortend der SMA vorzulegen. 10 Vgl. 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 9.

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zu 14 : Es wird einstimmig genehmigt, dass die Stadt Leipzig den Stadtrat Weise als Mitglied in den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft für bergbauliche Arbeiten in Leipzig - Taucha entsendet.11 zu 15 : Von den Resolutionen, die auf der ersten Landesdelegierten - Konferenz der Freien Deutschen Jugend beschlossen und von der Landesleitung Sachsen der Freien Deutschen Jugend dem Präsidenten überreicht worden sind, wird Kenntnis genommen.12 Die Resolution über das Wahlrecht hat sich durch die von der SMA in Deutschland anlässlich des Volksentscheides getroffene Regelung des Wahlrechtes vorläufig erledigt. Die Resolution über die Forderung : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Leistung wird dem Ressort Wirtschaft und Arbeit überwiesen mit der Veranlassung, wegen Durchführung der Forderung unverzüglich mit den Gewerkschaften und der Jugend in Verbindung zu treten.

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Vgl. 28. Präsidialsitzung vom , TOP 11a; 36. Präsidialsitzung vom , TOP 19d; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 14; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 15; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 4; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 8. 12 Mit der Genehmigung des Antrages des Zentralen Antifaschistischen Jugendausschusses vom 26. 2.1946 auf Bildung der FDJ durch die SMAD am 7. 3.1946 war die offizielle Gründung des Jugendverbandes vollzogen. Am 20. 3.1946 tagte die Gründungsversammlung des sächsischen Landesverbandes in Dresden. Am 12. 5.1946 tagte, gleichfalls in Dresden, die 1. Landesdelegiertenkonferenz der sächsischen FDJ. Zur Gründungsphase der sächsischen FDJ vgl. Hillebrenner, FDJ Sachsen, S. 57–17. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 10; 28. Präsidialsitzung vom 13.12.1945, TOP 8b; 29. Präsidialsitzung vom 18.12.1945, TOP 7d; 31. Präsidialsitzung vom 27.12. 1945, TOP 6.

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Protokolle

Nr. 56 56. Präsidialsitzung

Mittwoch, 5. Juni 1946

LRS, MP Nr. 679 Bl. 82–85. Vgl. auch LRS, MP Nr. 679, Bl. 86–92; LRS, MP Nr. 686, Bl. 51.

Tagesordnung :1 1. Totengedenken für Michail Ivanovič Kalinin 2. Vorbereitung des Volksentscheides am 30. 6.1946 3. Bildung beratender repräsentativer Körperschaften bei der Landesverwaltung 4. Herstellung der Abstimmungsdrucksachen für den Volksentscheid am 30. 6.1946 5. Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch das Bundesland Sachsen 6. Haushaltsplan für das 3. Quartal 1946 7. Sonderetat für die Durchführung des Volksentscheides am 30. 6.1946 8. Einflussnahme auf die Forschungs - und Lehrtätigkeit an den Hochschulen Beginn : 9.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Dr. Wolf; Dreger, Gladewitz, Dr. Härtig, Hegner, Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Dr. Hartmann; Geyer. zu 1 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs gedenkt des verstorbenen hervorragenden Politikers der Sowjet - Union M. I. Kalinin, der bis vor kurzem als Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets an wichtigster Stelle Vertreter der Sowjetvölker gewesen ist.2 Das Präsidium beschließt einstimmig, die Anteilnahme der Landesverwaltung an diesem schweren Verlust telegrafisch der SMA in Karlshorst und der SMA in Dresden zum Ausdruck zu bringen. Min. - Direktor Gladewitz wird mit der Ausführung beauftragt.

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Eine vorab festgelegte Tagesordnung ist in den Akten nicht überliefert, muss aber ausweislich eines Verteilerplanes für die Tagesordnungen mit Unterschriften der Abholer ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 51) existiert haben. Das formale sowjetische Staatsoberhaupt Michail Ivanovič Kalinin war am 3. 6.1946 in Moskau verstorben.

56. Präsidialsitzung

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zu 2 : Die in der Sitzung vorgelegte 2. Anordnung zur Durchführung des Volksentscheides am 30. Juni 1946 wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.3 zu 3 : Nach Berichterstattung durch Ersten Vizepräsident Fischer und Aussprache wird die 1. Anordnung zur Durchführung der Verordnung vom 13. Mai 1946 über die Bildung von beratenden repräsentativen Körperschaften bei der Landesverwaltung und den Selbstverwaltungen im Bundeslande Sachsen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 zu 4 : Min. - Direktor Hegner berichtet, dass auf den einmütigen Wunsch der Kreisabstimmungsleiter, die am 31. 5. 46 zu einer Unterrichtung über den Volksentscheid versammelt waren, die Herstellung der Abstimmungsdrucksachen zentral durch die Landesverwaltung erfolgen soll, um die Schwierigkeiten, die sich bei der lokalen Anfertigung ergeben und die glatte Durchführung des Volksentscheides behindern könnten, von vornherein auszuschalten. Das Präsidium erklärt sich einstimmig hiermit einverstanden. zu 5 : Es wird einstimmig beschlossen, dass für den von der Sächs. Landesbank der Firma Sächsisches Kohlenkontor GmbH zu gewährenden Kredit bis zur Höhe von 3,5 Millionen RM das Bundesland Sachsen die Ausfallbürgschaft übernimmt. zu 6 : Vizepräsident Rohner legt den Haushaltplan für das 3. Vierteljahr 1946 vor und erstattet dazu eingehend Bericht.5 3

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 16 vom 29. 6.1946, S. 244; LRS, MP Nr. 679, Bl. 86. Solche Personen, denen zwischen 1933 und 1945 die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt worden war, sollten im Hinblick auf den Volksentscheid wie deutsche Staatsbürger behandelt werden. Vgl. 38. Präsidialsitzung vom 14. 2.1946, TOP 4; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 7. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 16 vom 29. 6.1946, S. 242 f.; LRS, MP Nr. 679, Bl. 88–92. Die AO legte als Bezeichnung für den bei der LVS zu bildenden Ausschuss die Bezeichnung „Beratende Versammlung des Landes Sachsen“ fest, was ihm einen vorparlamentarischen Charakter verlieh. Weiterhin regelte die AO die genaue Zusammensetzung der Beratenden Versammlung, auch die der auf Stadt - und Kreisebene zu bildenden Gremien, schließlich die Größe der Versammlungen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl des Stadt - bzw. Landkreises. Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2.10.1945, TOP 5; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 1; 54. Präsidialsitzung vom 25. 5.1946, TOP 2; 59. Präsidialsitzung vom 20. 6.1946, TOP 3; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 5. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 2; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 19.

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Protokolle

Es wird einstimmig beschlossen : a ) Das Präsidium billigt, dass bei Einzelplan XX Kapitel 1 90 Millionen RM aus dem Erlös der im 2. Vierteljahr aufzulegenden Anleihe übertragen werden, um ausschließlich zur Deckung der im 3. Vierteljahresplan angeforderten Ausgaben für außerordentliche Bedürfnisse Verwendung zu finden; es billigt weiter, dass auch der bis Ende Juni 1946 nicht verbrauchte Erlös der im 1. Vierteljahr begebenen Anleihe von noch 35 Millionen RM übertragen wird, um diesen Betrag zur Deckung weiter zu erwartender außerordentlicher Bedürfnisse bereitzuhalten. b ) Die im 3. Vierteljahresplan angeforderten neuen Stellen werden unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die vom Finanz - Ressort noch anzustellende Nachprüfung die Berechtigung der Anforderungen ergibt. c ) Der Haushaltplan für das 3. Vierteljahr 1946 wird in der vom Finanz - Ressort vorgelegten Form gebilligt, wonach die Einzelpläne I bis XIV mit 186 852 570. – RM Zuschussbedarf, der Einzelplan XX mit einem Überschuss von 256172 700. – RM, bei Berücksichtigung des ausgabegebundenen Übertrags für Reparationslieferungen von 180 Millionen RM jedoch mit einem Überschuss von 69 320 130. – RM abschließen, und bei Einzelplan XXI Einnahmen aus Steuern und Zöllen in Höhe von 345 500 000. – RM ausgewiesen werden. Er ist in dieser Form der DZFV und der SMA einzureichen. d ) Bei Einreichung des Haushaltsplanes ist zu beantragen, den ungedeckten Fehlbetrag aus den Einnahmen aus Steuern und Zöllen ( Einzelplan XXI ) zu decken. e ) Das Präsidium nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass die Zuweisung an den Fonds für den Wiederaufbau der Wirtschaft gemäß Befehl Nr. 80 vom 13. März 1946 ( Ziffer 14) aus verfügbaren Mitteln des laufenden Vierteljahres inzwischen erfolgt ist, nachdem die zunächst ausstehenden Entschließungen der SMA eingegangen waren.6 Wegen des über die Ver wendung der Fondsmittel aufzustellenden Planes hat das Finanz - Ressort das Notwendige zu veranlassen und hierüber dem Präsidium eine Vorlage zu unterbreiten. f ) Das Präsidium nimmt davon Kenntnis, dass im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen mit der SMA in Karlshorst das Finanz - Ressort versuchen wird, sicherzustellen, dass vor der Entschließung zu dem vorgelegten Haushaltplan der Landesver waltung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. zu 7 : Vizepräsident Rohner berichtet über den Sonderetat für die Durchführung des Volksentscheides am 30. 6.1946. Die Frage ist durch Vorbesprechungen mit dem Finanz - Sachbearbeiter der SMA weitgehend geklärt. 1,325 Millionen RM 6

Unveröffentlichter SMAD - Befehl Nr. 80 vom 13. 3.1946 über Bestätigung des Haushalts des Landes Sachsen für 1946. Vgl. 32. Präsidialsitzung vom 30.12.1945, TOP 1; 34. Präsidialsitzung vom 18.1.1946, TOP 3; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 1.

57. Präsidialsitzung

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sind bereits zugesagt. Es ist beabsichtigt, diese Summe auf 1,5 Millionen RM zu erhöhen, um für unvorhergesehene Fälle gerüstet zu sein. Das Präsidium nimmt hiervon zustimmend Kenntnis und beauftragt das Finanz - Ressort, bei der SMA die Bewilligung dieser 1,5 Millionen RM zu Lasten von Einzelplan XX, Kapitel 5 Titel 301 zu beantragen. zu 8 : Nach Vortrag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs und eingehender Aussprache wird einstimmig folgender Beschluss gefasst : Die Ressorts werden beauftragt, im Einvernehmen mit dem Ressort Volksbildung dauernd Fühlung mit den Hochschulen zu halten zum Zwecke größerer Einflussnahme auf die Lehr - und Forschungstätigkeit.7

Nr. 57 57. Präsidialsitzung

Dienstag, 11. Juni 1946

LRS, MP Nr. 679, Bl. 93 f. Vgl. auch LRS, MP Nr. 679, Bl. 95; LRS, MP Nr. 686, Bl. 52–54.

Tagesordnung :1 1. Sabotage in vom Volksentscheid potentiell betroffenen Betrieben 2. Auslegen der Stimmlisten für den Volksentscheid 3. Verwaltungsgebühr für durch den Volksentscheid freigegebene Betriebe Anwesend :2 Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Hegner.

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Vgl. 15. Präsidialsitzung vom 19. 9.1945, TOP 1; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOPe 12 und 13; 46. Präsidialsitzung vom 25. 3.1946, TOP 2; 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 8, 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 6. Eine vorab formulierte Tagesordnung für die 57. Präsidialsitzung ist nicht überliefert. Im Original ist lediglich vermerkt: Es waren anwesend die Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesverwaltung und eine Reihe Sachbearbeiter. Da das Protokoll nicht wie üblich von Geyer, sondern von Friedrichs unterzeichnet wurde, kann davon ausgegangen werden, dass Geyer nicht an der Sitzung teilnahm. Der einzige im Protokoll Genannte, der nicht zum Präsidium der LVS gehörte, war Paul Hegner; die Identität der übrigen teilnehmenden „Sachbearbeiter“ bleibt unklar.

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Protokolle

zu 1 : Herr Vizepräsident Fischer berichtet über Fälle von Sabotage und strafbaren Handlungen seitens Betriebsinhaber der auf Liste A zu stellenden Betriebe. Es wurde beschlossen : a ) das Ressort Wirtschaft und Arbeit zu beauftragen, Sicherheitsmaßnahmen zu treffen durch Einsetzung von Treuhändern usw., damit Veränderungen im Eigentum, Besitz der Betriebe, u. a. Sabotage - Aktionen nicht durchgeführt werden können; b ) in allen Fällen soll, sofern strafbare Handlungen vorliegen, Verstöße gegen Befehl 124 usw., Anzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften erstattet werden.3 Geeignete Fälle sollen auch der SMA berichtet und zur Abstrafung durch die Kriegsgerichte übergeben werden; c ) es soll in der Presse und im Rundfunk auf geeignete Fälle hingewiesen und die getroffenen Maßnahmen der Landesverwaltung bekannt gegeben werden. zu 2 : Herr Ministerialdirektor Hegner berichtet über die Auslegung der Stimmlisten, insbesondere darüber, dass am 7. und 8. 6.1946 die Stadt - und Landkreise revidiert wurden. Es hat sich herausgestellt, dass durch Verschulden des Landrats Ziesche, Bautzen, im dortigen Bezirk die Stimmlisten nicht ordnungsgemäß aufgestellt und nicht rechtzeitig ausgelegt worden sind. Es wird beschlossen, den Landrat Ziesche sofort seines Amtes zu entheben und einen Stellvertreter zu ernennen.4 Weiter ist Bericht zu fordern, dass die Stimmlisten rechtzeitig und fristgemäß (14 Tage ) ausgelegt werden. Es ist vom Ressort Inneres dafür Sorge zu tragen, dass in allen Stimmbezirken die Listen ordnungsgemäß und fristgemäß zur Auslegung kommen. Das Ressort Inneres wird in der nächsten Präsidial - Sitzung hierüber berichten. zu 3 : Auf Vorschlag von Herrn Vizepräsidenten Selbmann wird beschlossen, für die Betriebe, die lt. Liste B freigegeben werden, eine Verwaltungsgebühr in Höhe von RM 1. – bis 5 000. – RM zu erheben, die nach dem Betriebsvermögen durch die unteren Verwaltungsbehörden festgesetzt und zu Gunsten des Landes erhoben wird. Das Ressort Finanzen und Steuern wird eine entsprechende Verordnung im Einvernehmen mit dem Ressort Wirtschaft und Arbeit ergehen lassen.

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SMAD - Befehl Nr. 124 vom 30.10.1945 über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland, abgedruckt in: Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 189. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9.11. 1946, TOP 1. Vgl. 58. Präsidialsitzung vom 13. 6.1946.

58. Präsidialsitzung

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Nr. 58 58. Präsidialsitzung

Donnerstag, 13. Juni 1946

LRS, MP Nr. 679, Bl. 96–98. Vgl. auch LRS, MP Nr. 679, Bl. 99–103.

Tagesordnung :1 1. Aufhebung der Entlassung des Landrates Ziesche 2. Strafanzeige Künzel 3. Personaleinstellung im Ressort Wirtschaft und Arbeit 4. Haushaltsplan 5. Kraftwagen für das Ressort Wirtschaft und Arbeit 6. Strafen für Firmen wegen Verstoßes gegen die Berichtspflicht 7. Herstellungsverbote für rohstoffintensive Produkte 8. a ) Arbeitsverhältnisse der öffentlichen Angestellten b ) Organisation der Landratsämter und der Verwaltung der kreisfreien Städte 9. Bildung einer Kommission für Sequestrierungen und Beschlagnahme 10. Bekanntmachung über Kapitalgesellschaften Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Dreger. zu 1 : 1. Vizepräsident Fischer berichtet über den Fall des Landrates Dr. Ziesche. Auf seinen Antrag wird der aus der Anlage ersichtliche Beschluss gefasst, nach dem die Amtsenthebung des Landrates Dr. Ziesche wieder aufgehoben wird.2 zu 2 : Auf Vorschlag des Präsidenten Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig beschlossen, im Falle Künzel – vgl. das Schreiben des Generalstaatsanwalts an den Herrn Präsidenten vom 4. Juni 1946 – von Stellung eines Strafantrages abzusehen.3 1 2 3

Eine vorab formulierte Tagesordnung findet sich nicht in den Akten der 58. Präsidialsitzung. LRS, MP Nr. 679, Bl. 99; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 57. Präsidialsitzung vom 11. 6.1946, TOP 2. Das genannte Schreiben findet sich nicht in den Akten, der „Fall Künzel“ ist nicht zu rekonstruieren.

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Protokolle

zu 3 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig Einverständnis damit erklärt, dass das Ressort Wirtschaft und Arbeit 25 neue Kräfte einstellt, um die in der Arbeit der Industrie - Abteilung vorhandenen Mängel zu beseitigen. zu 4 : Es wird einstimmig beschlossen, dass die Titel 100 und 101 jedes Einzelplans des Haushaltplans in sich deckungsfähig sind. zu 5 : Es wird einstimmig beschlossen, dass fünf Kraftwagen dem Ressort Wirtschaft und Arbeit zusätzlich für Reparationsaufgaben zur Verfügung zu stellen sind. zu 6 : Auf Antrag des Vizepräsidenten Selbmann wird einstimmig beschlossen, den in der Anlage aufgeführten Firmen eine Ver waltungsstrafe von je 1000.– RM wegen Nichteinhaltung ihrer Berichtspflichten aufzuerlegen.4 zu 7 : Auf Antrag des Vizepräsidenten Selbmann wird das Ressort Wirtschaft und Arbeit einstimmig ermächtigt, Erzeugungsverbote für solche z. Zt. entbehrliche industrielle Gegenstände zu erlassen, zu deren Herstellung wichtige Rohstoffe benötigt werden. Die Erzeugungsverbote sollen bis 31. Dezember 1946 befristet sein.5 zu 8 : Auf Anregung des Präsidenten Dr. h. c. Friedrichs wird die Abteilung Inneres einstimmig beauftragt, mit möglichster Beschleunigung dem Präsidium vorzulegen : a ) eine Anordnung, betreffend Regelung des Arbeitsverhältnisses der öffentlichen Angestellten, b ) eine Ver waltungsanordnung, betreffend Organisation der Landratsämter und der Verwaltung der kreisfreien Städte.6 zu 9 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird entsprechend dem anliegenden Vorschlage der Abteilung Wirtschaft und Arbeit vom 13. Juni 1946 die Bildung 4 5 6

Die genannte Liste findet sich nicht den Akten zur 58. Präsidialsitzung. Vgl. 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 3. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 5; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 10g; 31. Präsidialsitzung vom 27.12.1945, TOP 3; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5. 1946, TOP 2; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 11; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 3; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 10.

59. Präsidialsitzung

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einer Kommission für Sequestrierungen und Beschlagnahmungen im Bundeslande Sachsen einstimmig beschlossen.7 zu 10 : Auf Antrag des Vizepräsidenten Dr. Uhle wird der anliegende Entwurf einer Bekanntmachung über Kapitalgesellschaften, die gemeinschaftlich vom Ressort Wirtschaft und Arbeit und dem Ressort Justiz zu erlassen ist, einstimmig grundsätzlich genehmigt.8 Der Entwurf ist noch der Abteilung Wirtschaft und Arbeit zur Mitzeichnung vorzulegen.9

Nr. 59 59. Präsidialsitzung

Donnerstag, 20. Juni 1946

LRS, MP Nr. 679, Bl. 104–106. Vgl. auch LRS, MP Nr. 679, Bl. 107–113.

Tagesordnung :1 1. Erklärung der Präsidiums für Presse und Rundfunk zum Volksentscheid 2. Entdeckung von Massengräbern in Zeithain 3. Mitglieder der Beratenden Versammlung 4. Durchführung des zum Volksentscheid stehenden Gesetzes 5. Verteilung von Tabakwaren 6. Aufhebung der Verordnung über die Übergewinnabführung der Trinkbranntweinhersteller 7. Enteignung der Fa. Nötzel & Langloff Beginn : 15.45 Uhr 7

8 9 1

LRS, MP Nr. 679, Bl. 100; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Durch die SMAD- Befehle Nr. 124 und 126 waren zahlreiche Betriebe unter Sequestration gestellt worden. SMAD - Befehl Nr. 97 vom 29. 3.1946 über Bildung der Zentralen Deutschen Kommission für Sequestrierung und Beschlagnahme (abgedruckt in: Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 252 f.) hatte die Bildung einer Zentralen Deutschen Kommission für Sequestrierung und Beschlagnahme festgelegt, die ihrerseits wiederum die Bildung derartiger Institutionen auf Länderebene anordnete, die ihr unterstellt sein sollten. Die in Sachsen gebildete Kommission für Sequestrierungen und Beschlagnahmungen wurde dem Ressort Finanzen und Steuern unterstellt. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 1; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 11. LRS, MP Nr. 679, Bl. 101 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gemäß der Bekanntmachung hatten Kapitalgesellschaften alle handelsregisterlichen Eintragungen über die Registergerichte auch der LVS zur Kenntnis zu bringen. Korrekt: Ressort Wirtschaft und Arbeit. Eine vorab formulierte Tagesordnung ist in den Akten der 59. Präsidialsitzung nicht überliefert.

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Protokolle

Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Gladewitz; Geyer. zu 1 : Das Präsidium genehmigt einstimmig eine Deklaration zum Volksentscheid, die in der Presse und im Rundfunk bekannt gegeben werden soll. Mit der Durchführung wird Min.-Direktor Gladewitz beauftragt. zu 2 : Vizepräsident Fischer berichtet über die Auffindung riesiger Massengräber auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Zeithain, in denen schätzungsweise mindestes 70 000 Opfer aus dem dortigen Gefangenenlager beerdigt sind.2 Es wird einstimmig beschlossen, für das Präsidium einen Kranz mit einer Schleife in den Landesfarben auf dem Gräberfelde niederlegen zu lassen und am 22. Juni 1946 eine informatorische Besichtigung durch das Präsidium und Vertreter der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen u.s.f. vorzunehmen. zu 3 : Beratende Versammlung des Bundeslandes Sachsen. Einstimmig wird beschlossen, – die in der anliegenden Liste verzeichneten 70 Männer und Frauen als Mitglieder der Versammlung zu berufen;3

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Ab Mitte 1941 war in Zeithain das Kriegsgefangenen - Mannschaftsstammlager Stalag 304 ( IV H) Zeithain als ein Zweiglager des Stalag IV B Mühlberg von der Wehrmacht betrieben worden, in dem Tausende überwiegend sowjetische Gefangene zu Tode gekommen waren. Nach dem Sturz Mussolinis und dem Frontenwechsel Italiens trafen seit dem 8. 9.1943 mehrere Transporte mit italienischen Kriegsgefangenen aus Armeelazaretten ein, sie wurden als Italienische Militärinternierte ( IMI) bezeichnet. Die ab 1948 errichtete und mehrfach umgestaltete Gedenkstätte erinnerte als erste in Deutschland nur an sowjetische Kriegsgefangene. Die Verpflichtung zur Finanzierung einer solchen Gedenkstätte ergab sich nicht zuletzt aus SMAD - Befehl Nr. 89 vom 18. 3.1946 über Durchführung der Erhaltungsarbeiten an Gräbern von Bürgern der UdSSR und der Vereinten Nationen und die Erfassung der Gräber durch die Militärkommandanten. Vgl. Donath, Zeithain; Osterloh, Totenwald; Osterloh, Zeithain. Vgl. 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 17; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 6. LRS, MP Nr. 679, Bl. 109–112; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2.10.1945, TOP 5; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 1; 54. Präsidialsitzung vom 25. 5.1946, TOP 2; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 3; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 5.

59. Präsidialsitzung

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– die Versammlung für den 25. Juni 1946 zu ihrer 1. Sitzung einzuberufen mit der Tagesordnung :4 Konstituierung Stellungnahme zum Volksentscheid Weiter wird einstimmig beschlossen, dass entsprechend einer Vereinbarung mit den Parteien und dem FDGB die Versammlung durch 4 eigene Vorsitzende, die sich im regelmäßigen Wechsel abwechseln, geleitet werden soll. zu 4 : Es erfolgt eine vorläufige Besprechung über einige Maßnahmen zur Durchführung des zum Volksentscheid stehenden Gesetzes.5 Dabei wird einstimmig beschlossen, dass so rasch als möglich durch eine Verordnung Strafbestimmungen geschaffen werden sollen gegen alle Versuche, die ordnungsmäßige Durchführung der Übereignungen zu durchkreuzen. Die Ressorts Justiz und Wirtschaft werden beauftragt, diese Verordnung zu entwerfen und dem Präsidenten zur alsbaldigen Veröffentlichung vorzulegen. Es besteht Einmütigkeit darüber, dass hinsichtlich der zurückgegebenen Betriebe alle Schadensersatzansprüche gegen das Land ausgeschlossen werden müssen, und dass die Verantwortung der bisherigen Treuhänder der enteigneten Betriebe auf deliktisches Handeln beschränkt werden muss. Weiter wird einstimmig beschlossen, dass Vizepräsident Selbmann unverzüglich in einem Interview Aufklärung darüber geben soll, dass die enteigneten Betriebe weiter geführt werden unter Beibehaltung ihrer bisherigen Arbeiter und Angestellten. zu 5 : Es wird einstimmig beschlossen, noch vor dem Volksentscheid eine Verteilung von Tabakwaren durchzuführen. zu 6 : Die als Anlage beigefügte, von der SMA bereits unterm 15. 6. 46 genehmigte Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Übergewinnabführung der Trinkbranntweinhersteller wird einstimmig beschlossen.6 zu 7 : In Ausführung des Befehls Nr. 161 des Chefs der SMA f. d. BLS vom 14. Juni 1946 wird einstimmig beschlossen, den Betrieb der Fa. Nötzel & Langloff, Schuhwarenfabrik in Freiberg, entschädigungslos zu enteignen und in das Eigentum des Bundeslandes Sachsen überzuführen. 4 5 6

Die Beratende Versammlung des Landes Sachsen tagte insgesamt zweimal, am 25. 6. und am 25. 7.1946; Protokolle beider Sitzungen abgedruckt in Akten und Verhandlungen, Bd. I.1, Teil II, S. 1–35. Vgl. 54. Präsidialsitzung vom 25. 5.1946, TOP 1. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 17 vom 18. 7.1946, S. 275; LRS, MP Nr. 679, Bl. 113. Ursprüngliche VO abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 10 vom 30. 3.1946, S. 53. Vgl. 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 1.

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Protokolle

Nr. 60 60. Präsidialsitzung

Montag, 24. Juni 1946

LRS, MP Nr. 679, Bl. 114–120. Vgl. auch LRS, MP Nr. 679, Bl. 121–132; LRS, MP Nr. 686, Bl. 56–61.

Tagesordnung :1 1. Beschäftigung im öffentlichen Dienst 2. Verwaltung der nach dem Volksentscheid enteigneten Betriebe 3. Durchführung des zum Volksentscheid stehenden Gesetzes 4. Lieferung von Waren und Materialien an die Besatzungsmacht 5. Enteignung der Fa. A. Trommler 6. Mittelbewilligung aus dem Sondervermögen Arbeitslosenversicherung 7. Erlaubnissperre für Gast - und Schankwirtschaften 8. Errichtung der Sächsischen Zentral - Handelsgesellschaft mbH 9. Erfassung von ausländischem Vermögen 10. Zwangssterilisationen 11. Verwaltung der Landkreise 12. Regelung der Präsidialsitzungen 13. Beförderung Alfred Fellischs 14. Ernennung des Präsidenten des Landesrechnungshofes 15. Ernennung der Leiterin des Statistischen Landesamtes Beginn : 10.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Siegel; Dreger, Gladewitz, Hegner; Geyer. zu 1 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Dreger wird einstimmig a ) die aus der Anlage ersichtliche Verordnung über die Aufhebung der Verordnung vom 9. Juli 1945 über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst beschlossen; 1

Justitiar Geyer hatte für die 60. Präsidialsitzung eine undatierte Tagesordnung mit 14 TOPen erstellt ( LRS, MP 686, Bl. 56 f.), die auch weitgehend abgearbeitet wurde. Lediglich die von Geyer vorgesehenen TOPe 10–12 und 14 blieben unberücksichtigt, dafür kamen die TOPe 11–15 neu hinzu.

60. Präsidialsitzung

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b ) die vom Personalamt erlassene Rundverfügung I 1 PA – Az. 20/46 vom 18. Juni 1946 gebilligt.2 zu 2 : Vizepräsident Selbmann erläutert ausführlich den von ihm vorgelegten, aus der Anlage ersichtlichen Plan zur Ver waltung der durch den Volksentscheid vom 30. Juni 1946 enteigneten Betriebe und Geschäftsanteile.3 Nach ausgedehnter Aussprache wird einstimmig die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Plan erteilt und das Ressort Wirtschaft und Arbeit mit seiner Ausführung beauftragt. Weiter wird einstimmig beschlossen, dass Vizepräsident Selbmann in der 1. Sitzung der beratenden Versammlung des Landes Sachsen am 25. Juni 1946 eine Darlegung der Grundzüge des Planes geben soll. Im Verlaufe der Aussprache wird einmütig folgendes festgestellt : – Die Kreisämter für Neuordnung der Betriebe werden nach Durchführung des Planes aufgelöst. – In den landeseigenen Unternehmen haben aus den Geschäftsleitungen politisch belastete Personen auszuscheiden, im Übrigen werden alle Arbeiter und Angestellten übernommen. – Soweit für die enteigneten Betriebe noch keine Treuhänder vorhanden sind, sollen diese sofort bestellt werden. Alle Treuhänder, auch die bereits vorhandenen, bedürfen der Bestätigung durch die Landesverwaltung. Die Zuteilung der enteigneten Betriebe an das Land, die Kreise und Gemeinden, Genossenschaften usw. bedarf in jedem einzelnen Falle der Bestätigung durch das Präsidium der Landesverwaltung. – Die Rechnungsprüfung bei den landeseigenen Unternehmen soll durch den Landesrechnungshof erfolgen, der hierfür eine eigene Abteilung aufzubauen hat. – Die enteigneten Kapitalgesellschaften haben sofort nach der Überführung in das Eigentum des Landes als solche zu liquidieren. Liquidator ist das Land Sachsen, das zur Durchführung der Liquidation Beauftragte bestellt. Die Organisation der in das Eigentum des Landes übergehenden Betriebe erfolgt durch das federführende Ressort Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den Ressorts Finanzen sowie Handel und Versorgung. 2 3

LRS, MP Nr. 669, Bl. 123; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 1. Präsidialsitzung vom 9. 7.1945, TOP 5. LRS, MP Nr. 679, Bl. 124–129; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Der Plan sah vor, unter Vorwegnahme des Ergebnisse des Volksentscheides vom 30. 6.1946 festzulegen, welche der enteigneten Betriebe welchem Kreis, welcher Gemeinde, Konsumgenossenschaft oder sonstigen Organisation übergeben werden sollte. Weiterhin sollten diejenigen Betriebe benannt werden, die für Verkauf oder Verpachtung an Privatpersonen oder - organisationen vorgesehen waren. Für die Ver waltung der landeseigenen Betriebe sollten Industriever waltungen gebildet werden. Vgl. zu dem Plan Halder, Modell, S. 244 f. Vgl. 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 10; 78. Präsidialsitzung vom 5.12.1946, TOP 5.

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Protokolle

– Alle Gesuche Privater um Überlassung enteigneter Betriebe sollen zunächst beim Ressort Wirtschaft und Arbeit gesammelt und dann, soweit erforderlich, zusammen mit dem Ressort Handel und Versorgung bearbeitet werden. – Die Ver wertung enteigneter Geschäftsanteile erfolgt nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalles. Anteile von geringerem Wert oder geringer Bedeutung werden an Private veräußert. Vizepräsident Gäbler betont, dass die Möglichkeit belassen werden müsse, von den enteigneten Handelsgeschäften einzelne zu schließen mit Rücksicht auf die starke Übersetzung im Handel.4 Vizepräsident Selbmann erklärt, dass er laufend über die Durchführung des Planes berichten und die erforderlichen Entschließungen des Präsidiums herbeiführen werde. zu 3 : Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Übergabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes wird eingehend durchberaten. Hinsichtlich des Kreises der Vermögensgegenstände, auf die sich die Enteignung und der Vermögensübergang erstreckt, sowie hinsichtlich der Bedeutung, die der Übergang von Geschäftsanteilen auf das Bundesland hat, ergibt sich Übereinstimmung. Ebenso besteht Übereinstimmung hinsichtlich der Übernahme aller nach dem 8. Mai 1945 entstandenen Verbindlichkeiten, wobei ausdrücklich klargestellt wird, dass hierunter auch die Ansprüche aus Geschäftseinlagen Dritter gehören, die nach dem 8. Mai 1945 zum Wiederaufbau oder zur Wiederingangsetzung des Betriebes gemacht worden sind. Hinsichtlich der vor dem 8. Mai 1945 entstandenen Verpflichtungen der enteigneten Unternehmen besteht Einmütigkeit darüber, dass alle Verbindlichkeiten aus Geschäften oder Kreditgewährungen, die unmittelbar der Rüstungsproduktion gedient haben, von der Übernahme ausgeschlossen sein müssen. Wegen der Behandlung der übrigen Verbindlichkeiten, insbesondere der hypothekarisch gesicherten Darlehensforderungen aus der Zeit vor 1933 bleiben trotz eingehender Erörterung Auffassungsverschiedenheiten bestehen. Es wird deshalb beschlossen, dass ein Ausschuss, bestehend aus Vertretern der Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Handel u. Versorgung sowie der Präsidialkanzlei, einen durchgearbeiteten Entwurf der Durchführungsverordnung zur Beschlussfassung für eine am 25. Juni 1946 10 Uhr vormittags abzuhaltende Präsidialsitzung vorlegen soll.5 zu 4 : Die Anordnung über die Lieferung von Waren und Materialien durch deutsche Industrie - und Handelsfirmen an sowjetische Militärabteilungen und irgendwel4 5

Gemeint wohl: Übergroße Zahl an Handelsgesellschaften. Tatsächlich fand die 61. Präsidialsitzung erst am 9. 7.1946 statt. Eine DurchführungsVO zum Volksentscheid wurde nicht verabschiedet.

60. Präsidialsitzung

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che andere sowjetische Organisationen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.6 zu 5 : Der Antrag des Ressorts Wirtschaft und Arbeit auf Enteignung der Fa. A. Trommler in Zwönitz wird mit Rücksicht darauf, dass der Betrieb auf die Volksentscheidsliste C gesetzt worden ist und zunächst der Ausgang des eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens abgewartet werden soll, zurückgestellt. zu 6 : Auf Antrag des Ressorts Wirtschaft und Arbeit wird einstimmig beschlossen, a ) dem Rat der Stadt Leipzig zur zusätzlichen Beschäftigung von 1000 Arbeitskräften bei der Schuttberäumung anlässlich der Frühjahrsmesse 1946 eine einmalige Beihilfe von 200 000.– RM; b ) dem Landesarbeitsamt Sachsen eine Beihilfe von 420 000.– RM für die Gewährung von Zuschüssen an Lehrbauhöfe und Umschulungswerkstätten; c ) dem Landesarbeitsamt Sachsen zur Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 5 000 arbeitslose Jugendliche unter der Bedingung, dass der Zuschuss je Tagewerk 2.– RM nicht überschreiten soll, eine Beihilfe von 700 000.– RM aus dem Sondervermögen Arbeitslosenversicherung zur Verfügung zu stellen.7 zu 7 : Nach Vortrag von Vizepräsident Gäbler wird die Anordnung über die Erlaubnissperre für Gast - und Schankwirtschaften in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.8 zu 8 : Vizepräsident Gäbler berichtet über die beabsichtigte Errichtung der Sächs. Zentral - Handelsgesellschaft mbH. Der vorgelegte Entwurf des Gesellschaftsvertrages wird eingehend besprochen.9 Es wird einstimmig beschlossen, als Treu-

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 17 vom 18. 7.1946, S. 275 f.; LRS, MP Nr. 679, Bl. 130. Sämtlichen deutschen Verwaltungsstellen und Industrieunternehmen war es verboten, über die in den bestätigten Plänen vorgesehenen Mengen hinaus Produkte an sowjetische Stellen zu liefern; umgekehrt durften die sowjetischen Stellen derartige Lieferungen nicht anfordern. Vgl. 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 8. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 17 vom 18.7.1946, S. 276; LRS, MP Nr. 679, Bl. 131. Von Ausnahmen abgesehen, die allein durch das Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung zu genehmigen waren, durften bis zum 1. 4.1948 keine neuen Gastoder Schankwirtschaften konzessioniert bzw. bereits bestehende Betriebe ausgebaut werden. Entwurf des Gesellschaftsvertrages in LRS, MP Nr. 686, Bl. 60 f.

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händer für die später in die Gesellschaft aufzunehmenden Firmen nicht die Industrie - und Handelskammer, sondern eine vom Organisationsausschuss noch zu bestimmende Einzelperson einzusetzen und § 3 Ziffer 2 des Vertrages im Übrigen dahin zu fassen, dass die Übernahme der Stammeinlage treuhänderisch erfolgt für Firmen aus allen Sparten des Handels, die als Vertreter ihrer Sparte in die Gesellschaft aufgenommen werden sollen. Weiter wird einstimmig beschlossen, den Ver waltungsrat aus fünf von der Landesverwaltung bestimmten Vertretern des Bundeslandes und vier Vertretern der Handelsfirmen zusammenzusetzen, wobei die Landesver waltung bei der Auswahl ihrer Vertreter die Genossenschaften, Gewerkschaften und Frauen berücksichtigen soll. Die Entschließung über die Auswahl der Verwaltungsratsmitglieder und der Geschäftsführer wird zurückgestellt. zu 9 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner zur Frage der Erfassung des Ausländervermögens wird einstimmig beschlossen, die Benutzung und Verwaltung des Ausländer vermögens, soweit es sich um landwirtschaftlich genutztes handelt, dem Ressort Landwirtschaft, für gewerblich genutztes dem Ressort Wirtschaft und hinsichtlich des übrigen Vermögens dem Ressort Finanzen zu übertragen.10 zu 10 : Der Entwurf einer Verordnung über die Verantwortung für die Durchführung von Zwangssterilisierungen aus politischen, religiösen und rassischen Gründen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.11 zu 11 : Das Ressort des Inneren legt ein Schema des Aufbaues der Ver waltung der Landkreise vor.12 Es wird einstimmig beschlossen, dass zu seiner Ergänzung noch eine schriftliche Aufstellung der Aufgabengebiete der einzelnen Abteilun-

10 Vgl. 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 2. 11 LRS, MP Nr. 679, Bl. 132. Auf der Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 vom 20.12.1945 – Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Frieden oder gegen Menschlichkeit schuldig gemacht haben; Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 2 vom 13.1.1946, S. 11–13 – sollten Richter nationalsozialistischer Erbgesundheitsgerichte bzw. dort beisitzende Ärzte für ihre Mitwirkung an der Zwangssterilisierung aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen mit Zuchthausstrafen bis zu zehn Jahren, ersatzweise mit Geldstrafen oder Vermögenseinziehung bestraft werden. Gleiches galt für Ärzte, die im schriftlichen Gutachter verfahren an Zwangssterilisationen der o. g. Art mitgewirkt hatten. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 14 d; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 6; 78. Präsidialsitzung vom 5.12. 1946, TOP 1. 12 Das genannte Schema ist in den einschlägigen Akten nicht überliefert. Vgl. 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 2; 58. Präsidialsitzung vom 13. 6.1946, TOP 8b; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 3; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 10.

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gen gefertigt werden soll. Die Ressorts sollen ihre Wünsche hierzu umgehend dem Ressort des Inneren mitteilen. zu 12 : Für die Präsidialsitzungen wird einstimmig folgende Regelung festgelegt :13 – Die regelmäßigen Sitzungen finden donnerstagvormittags statt. – Vorlagen und Anträge für die Sitzungen müssen bis spätestens früh 9 Uhr des vorhergehenden Sonnabend beim Büro des Präsidenten – Rechtsabteilung – eingereicht sein. – Die Tagesordnung mit den Beratungsunterlagen ist bis zum Schluss der Geschäftszeit am Montag den Ressorts und Abteilungen, sowie jedem Vizepräsidenten persönlich an sein Sekretariat zuzustellen. – Das Büro des Präsidenten – Rechtsabteilung – hat darauf zu achten, dass die Vorlagen den beteiligten Ressorts, Abteilungen und sonstigen Stellen ( die Gewerkschaften ) vorgelegen haben. Fehlt es hieran, so sind die Vorlagen zur Ergänzung zurückzugeben. zu 13 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, den mit der Leitung der Abteilung Industrie beauftragten bisherigen Landrat Fellisch mit Wirkung vom 20. Mai 1946 ab zum Staatssekretär zu ernennen.14 zu 14 : Es wird einstimmig beschlossen, Dr. Julius Dehne zum Präsidenten des Landesrechnungshofes mit Wirkung vom 1. Juli 1946 zu ernennen.15 zu 15 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer wird einstimmig beschlossen, die jetzige Leiterin des Statistischen Amtes der Stadt Dresden, Frau Dr. Hess, unter Einreihung in die Gruppe A I a zur Leiterin des Statistischen Landesamtes zu ernennen und der Stadt Dresden mitzuteilen, dass infolge des dringenden öffentlichen Interesses an der alsbaldigen fachlich einwandfreien Besetzung der Leitung des Statistischen Landesamtes der Übertritt von Frau Dr. Hess zum Statistischen Landesamt angeordnet werden musste und unverzüglich zu erfolgen hat.16

13 Vgl. 1. Präsidialsitzung vom 9.7.1945, TOP 1; 2. Präsidialsitzung vom 16.7.1945, TOP 12. 14 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8. 15 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13.12. 1945, TOP 10 d. 16 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8.

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Nr. 61 61. Präsidialsitzung

Dienstag, 9. Juli 1946

LRS, MP Nr. 680, Bl. 9–16. Vgl. auch LRS, MP Nr. 680, Bl. 17–27; LRS, MP Nr. 686, Bl. 62–65.

Tagesordnung :1 1. Endgültige Abstimmungsergebnisse des Volksentscheides 2. Gemeindewahlordnung 3. Bereinigung des Berufsstandes der Wirtschafts- und Buchprüfer 4. Erbhofrecht 5. Betriebsrätewahlen 6. Erlöse aus dem Verkauf ehemaligen Wehrmachtbesitzes 7. Einlagerung bewirtschafteter Waren 8. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung 9. Beteiligung des Landes Sachsen an der Sächsische Industrie-Gesellschaft mbH 10. Meldepflicht für Roh- und Hilfsstoffe sowie Halb- und Fertigfabrikate 11. Ergänzung zum Haushaltsplanentwurf 12. Sitz des Arbeitsamtes Dresden 13. Genehmigungspflicht für das Beförderungsgewerbe 14. Verkauf durch den Volksentscheid enteigneter Betriebe 15. Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten 16. Arbeit der Landessuchzentrale 17. Verwaltungsrat für die Städtischen Bühnen Dresden 18. Büroräume für die SMAS 19. Ehrengabe für den ältesten sächsischen Landrat 20. Fahrdienst der Landesverwaltung 21. Nutzung des Jagdschlosses Rehefeld 22. Strafantrag gegen Frau Hultsch 23. Ernennungen und Beförderungen Beginn : 14.30 Uhr

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Ausweislich einer Verteilerliste ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 62) war eine Tagesordnung für eine Präsidialsitzung am 4. 7.1946 erstellt worden, wobei unklar ist, ob von Geyer. Auf der Verteilerliste ist handschriftlich die Verlegung der Sitzung auf den 9. 7.1946 vermerkt. Unter dem Datum vom 8. 7.1946 hatte Geyer eine Tagesordnung für eine Sitzung am 11. 7.1946 erstellt, deren TOPe sämtlich in der 61. Präsidialsitzung am 9. 7. 1946 abgearbeitet wurden.

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Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann; Wessel; Dreger, Hegner, Prof. Dr. Schroeder, Dr. Ulich, Dr. Zieger; Geyer. zu 1 : Justitiar Geyer berichtet, dass die endgültige Feststellung des Abstimmungsergebnisses vom Volksentscheid noch nicht erfolgen könne, weil von einigen Kreisen trotz vielfacher telegrafischer und telefonischer Erinnerungen die Abstimmungsunterlagen noch nicht beim Landesabstimmungsausschuss eingegangen sind. zu 2 : Justitiar Geyer berichtet, dass die Gemeindewahlordnung bisher noch nicht amtlich eingegangen ist, sondern nur durch die Veröffentlichung in der „Täglichen Rundschau“ bekannt geworden ist.2 Diese in der Zeitung abgedruckte Fassung weist eine Reihe technischer Mängel auf, die bei der Handhabung in den kleinen Gemeinden Schwierigkeiten bereiten können. Erster Vizepräsident Fischer schlägt vor, eine Liste der wünschenswerten Änderungen bei der SMA vorzulegen und um die Genehmigung zu bitten, die Wahlordnung mit diesen Änderungen drucken zu lassen. Das Präsidium erklärt sich hiermit einverstanden und beauftragt den Ersten Vizepräsidenten Fischer mit der Ausführung.3 Sollte die SMA die Drucklegung der Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig genehmigen, so soll den Gemeindebehörden durch Verwaltungsanordnungen bei der Durchführung der Wahl geholfen werden. zu 3 : Die Richtlinien für die Bereinigung des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer, der vereidigten Buchprüfer und der Wirtschaftsberater werden nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache einstimmig in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.4 2 3

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Die Tägliche Rundschau war das Organ der SMAD. Die Wahlordnung für die Gemeindewahlen ( in Sachsen am 1. 9.1946) ging auf einen Entwurf der Provinzialverwaltung Brandenburg zurück und wurde von der SMAD mit Wirkung für die gesamte SBZ erlassen. Sie wurde veröffentlicht in den Amtlichen Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 19 vom 10. 8.1946, S. 334–338. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 18 vom 27.7.1946, S. 307 f.; LRS, MP Nr. 680, Bl. 19–21. Gemäß der Richtlinie wurde die Zulassung für alle in Sachsen tätigen Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Wirtschaftsberater mit Wirkung zum 30. 9.1946 durch die IHK Sachsen widerrufen. Eine erneute Zulassung sollte nach Prüfung der fachlichen Eignung und politischen Zuverlässigkeit durch Sonderausschüsse der IHK Sachsen erfolgen, die abschließende Entscheidung lag beim Präsidenten der

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Es besteht Einverständnis darüber, dass gegen die Entscheidungen nach Ziffer 8 der Richtlinien die Aufsichtsbeschwerde an die Landesverwaltung zulässig ist, und dass die Landesverwaltung die anderweite [ sic !] Prüfung der Entscheidung anordnen kann. zu 4 : Min.-Direktor Dr. Ulich legt die Grundgedanken der vorgeschlagenen Regelung hinsichtlich des bisherigen Erbhofrechts dar. Auf Anfrage vom 1. Vizepräsidenten Fischer erklärt Staatssekretär Wessel, ein neues Bauernrecht sei in Vorbereitung, erfordere aber umfassende Vorarbeiten, und für die Zwischenzeit brauche man dringend eine Übergangsregelung, wie sie die Vorlage bringe. Hierauf wird die Anordnung über die Aufhebung des Reichserbhofrechtes in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.5 zu 5 : Die Anordnung über die Betriebsrätewahlen im Bundesland Sachsen wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.6 zu 6 : Die Frage der Überlassung von aus dem Verkauf ehemaligen Wehrmachtgutes erzielten Erlösen an Gemeinden wird zurückgestellt, bis eine Klärung der Rechtslage eingetreten sein wird.

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IHK Sachsen. Ehemalige Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen konnten nur dann wieder in ihrem alten Beruf zugelassen werden, wenn zum einen ein regionaler Bedarf bestand und sie zum anderen den Nachweis einer „antifaschistischen oder antimilitaristischen Betätigung“ erbringen konnten. Gegen ablehnende Entscheidungen war die Aufsichtsbeschwerde bei der LVS zulässig. Vgl. 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 10; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 9. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 18 vom 27.7.1946, S. 308; LRS, MP Nr. 680, Bl. 22 f. Die AO legte nach der Feststellung, das Reichserbhofgesetz vom 29. 9.1933 mit seinen sämtlichen Änderungen, Ergänzungen und Durchführungsbestimmungen sei mit der deutschen Kapitulation am 8. 5.1945 außer Kraft getreten, fest, dass die aus diesem Gesetz in der Vergangenheit entstandenen Rechtsansprüche Bestand haben sollten. Nur in begründeten Einzelfällen sollte das Justizressort im Einvernehmen mit dem Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung Nachprüfungen vornehmen. Ein neues „Bauernrecht“ war nicht zuletzt deshalb notwendig geworden, weil sich die Besitzverhältnisse in der Landwirtschaft im Zuge der Bodenreform erheblich verändert hatten. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 18 vom 27.7.1946, S. 307; LRS, MP Nr. 680, Bl. 24. Auf der Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) vom 10. 4.1946 (Amtsblatt des Kontrollrats, Nr. 6 vom 30. 4.1946, S. 133–135) legte die AO die Zeit vom 22. bis 28. 7.1946 für die Betriebsrätewahlen in Sachsen fest, die künftig jährlich erfolgen sollten. Vorbereitung und Durchführung der Wahlen lagen bei den Einzelgewerkschaften des FDGB. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 8; 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 1; 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 1.

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zu 7 : Die Anordnung über die Einlagerung bewirtschafteter Waren wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.7 zu 8 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, dass die Landesverwaltung mit einem monatlichen Beitrag von 1 000.– RM dem Träger des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung beitritt, und dass die Vertretung der Landesverwaltung in diesem Träger Vizepräsident Selbmann übertragen wird.8 zu 9 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig die Beteiligung des Bundeslandes Sachsen an der Sächsischen Industrie-Kontor-Gesellschaft m.b.H. auf Grund des vorgelegten Gesellschaftsvertrages mit einem Gesellschaftsanteil von 102 000.– RM genehmigt.9 Sodann wird einstimmig beschlossen, dass von der Landesverwaltung Sachsen in den Verwaltungsrat dieser Gesellschaft die Herren Selbmann, Fellisch, Stoye, Gregor, Direktor Walter Seidel und Richard Mertineit abgeordnet werden. Weiter wird einstimmig das Einverständnis damit erklärt, dass als die drei Geschäftsführer dieser Gesellschaft die Herren Hans Krüger, Dr. Richard Candstätter und Josef Gutsche vorgeschlagen werden sollen. Vizepräsident Selbmann berichtet über die Aufgaben, die sofort von dem Sächsischen Industrie-Kontor in Angriff genommen werden sollen und über die dazu erforderlichen kurzfristigen Kredite. Diese Kredite werden von der Sächsischen Landesbank gegen sicherungsweise Übereignung der Rohstoff- und Warenvorräte gegeben werden, die das Sächs. Industrie-Kontor zu übernehmen hat. Es bedarf dazu jedoch einer ergänzenden Sicherung. Einstimmig wird beschlossen, dass das Bundesland Sachsen für die der Sächs. Industrie-Kontor-Gesellschaft m.b.H. von der Sächs. Landesbank bis zum Betrage von 70 Millionen RM ( Siebzig Millionen Reichsmark ) zu gewährenden kurzfristigen Kredite die Ausfallbürgschaft übernimmt.

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 18 vom 27.7.1946, S. 307; LRS, MP Nr. 680, Bl. 25. Bewirtschaftete Ware durfte ausschließlich in gewerblich genutzten Räumen gelagert werden, um den Behörden so eine Kontrollmöglichkeit zu bieten. Hintergrund war der grassierende Schwarzmarkt. Vgl. 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 8. Vgl. 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 11.

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zu 10 : Die von Vizepräsident Gäbler in der Sitzung vorgelegte Anordnung über die Meldepflicht für Roh- und Hilfsstoffe sowie Halb- und Fertigfabrikate wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.10 zu 11 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Rohner wird einstimmig die als Anlage beigefügte Ergänzung zum Haushaltsplanentwurf beschlossen über den Stellenplan der neu errichteten Abteilung für Sequestrierungen.11 Vizepräsident Rohner kündigt an, dass er für diese Abteilung einen beratenden Ausschuss zu berufen beabsichtigt und hoffe, die Einzelheiten seiner Zusammensetzung in der nächsten Präsidialsitzung mitteilen zu können. zu 12 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, dass die Räume des Arbeitsamtes in Dresden, Maternistrasse, nicht für die Unterbringung der Bezirksverwaltung benutzt werden, sondern der Arbeitsverwaltung für das Arbeitsamt Dresden verbleiben sollen. zu 13 : Der Entwurf einer Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Beförderungsgewerbe wird nach kurzer Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.12 Im Anschluss hieran entspinnt sich eine allgemeine Aussprache über die Notwendigkeit einer Überprüfung aller bisher erteilten Gewerbeerlaubnisse. Vizepräsident Gäbler erklärt, dass die bei den Gemeinden hierüber ergangenen Ortsgesetze bei seinem Ressort gesammelt seien, dass sich bereits auch eine Vorlage in Vorbereitung befinde, dass die ganze Materie aber große Schwierigkeiten bereite und deshalb ihm zweckmäßig erscheine, dass die beratende Versammlung sich in einem Ausschuss eingehend mit der Angelegenheit befasse. Vizeprä10 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 18 vom 27. 7.1946, S. 306 f.; LRS, MP Nr. 680, Bl. 26. Auf der Grundlage der SMAD - Befehle Nr. 55 vom 8. 9.1945 über Lebensmittel und Industriewaren. Versorgungsplan für September bis Oktober 1945 (das Datum ist in der AO fälschlich mit 6. 9.1945 angegeben) und Nr. 67 vom 6. 3.1946 über Regelung der Ausnutzung der Waren - Materialquellen wurden für Roh - und Hilfsstoffe sowie für Halbfabrikate und Produktionsmittel die „Sächsische Industrie - Kontor GmbH“ und für bewirtschaftete und regulierte Waren die „Sächsische Zentral - Handelsgesellschaft mbH“, beide mit Sitz in Dresden, eingerichtet. Produzierende bzw. Handelsunternehmen waren den Gesellschaften auf Anfrage auskunftspflichtig. Vgl. 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 11; TOP 9 dieser Präsidialsitzung. 11 Die genannte Anlage fehlt in den Unterlagen zur 61. Präsidialsitzung. Zur Bildung der Abteilung für Sequestrierung vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1946, TOP 1; 58. Präsidialsitzung vom 13. 6.1946, TOP 9. 12 LRS, MP 680, Bl. 27; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO machte eine behördliche Genehmigung für den gewerblichen Personentransport erforderlich; diese Genehmigung durfte nur im Falle öffentlichen Bedarfs erteilt werden.

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sident Selbmann betont, dass es dem Sinne des Volksentscheides zuwiderlaufen würde, wenn Personen, die durch den Volksentscheid enteignet worden sind, die Erlaubnis zur Eröffnung eines neuen Gewerbebetriebes bekommen. Es herrscht Einverständnis darüber, dass sich dies jedoch nicht auf Personen erstrecken darf, die zwar an einem enteigneten Betriebe beteiligt, für ihre Person aber politisch unbelastet sind. zu 14 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass wegen Verkaufs einiger durch den Volksentscheid enteigneter Betriebe Anweisungen der SMA vorliegen und dass deshalb Verhandlungen über die Veräußerung erfolgen müssen. Durch einstimmigen Beschluss wird Vizepräsident Selbmann ermächtigt, diese Verhandlungen zu führen. Weiter wird einstimmig beschlossen, dass das Ressort Finanzen und Steuern ein Sonderkonto einzurichten hat für die Erträge aus der Veräußerung von Betrieben und Geschäftsanteilen, die durch den Volksentscheid Eigentum des Bundeslandes geworden sind. Vizepräsident Selbmann berichtet, dass die SMA nachträglich angeordnet hat, dass die Siemens-Schuckert-Werke auf die C-Liste zu setzen sind. Desgleichen ist die Fa. Deutsche Zelluloid-Fabrik A.G. in Leipzig von der A-Liste gestrichen und auf die C-Liste übernommen worden, weil sich nachträglich herausgestellt hat, dass sie zum Vermögen I.G.-Farben gehört. Weiter hat die SMA befohlen, die Fa. Dörfner-Werk in Riesa von der Liste A zu streichen und auf die Liste C zu setzen, weil an ihr ausländisches Kapital beteiligt ist. Diese Änderungen werden einstimmig genehmigt. Sodann trägt Vizepräsident Selbmann anhand eines Schreibens vom 8. Juli 1946 den Fall der Fa. A. Robert Wieland, Strumpffabriken in Auerbach / Erzgeb. vor. Das Präsidium nimmt von diesem Schreiben Kenntnis und billigt es.13 zu 15 : Staatssekretär Dr. Wolf berichtet über die Schwierigkeiten, die bei der Durchführung des Befehls Nr. 030 über die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten durch Mangel an Interesse und Verständnis bei einzelnen Kommunalbehörden bestehen.14 Er bittet, dem ärztlichen Sonderbeauftragten für die Kontrolle und Instruktion der Kommunalbehörden einen höheren Angestellten der Allgemeinen Verwaltung und einen höheren Parteioffizier beizugeben. Nach Aussprache wird beschlossen, dass der ärztliche Sonderbeauftragte künftig seine Instruktionsreisen in Begleitung eines höheren Polizeioffiziers ausüben soll, der mit entsprechenden Vollmachten zur Durchsetzung der erforderlichen Anordnungen versehen wird.15 13 Dieses Schreiben findet sich nicht in den Unterlagen der 61. Präsidialsitzung 14 Es ist bezeichnend für den Umgang mit diesem politisch brisanten Thema in der SBZ, dass der genannte Befehl ausweislich der vorangestellten „0“ als „geheim“ eingestuft war ( vgl. Foitzik, Inventar, S. 22), der nicht nachweisbar ist. 15 Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 5.

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zu 16 : Erster Vizepräsident Fischer berichtet, dass die Arbeit der Landessuchzentrale in Dresden allmählich einen sehr erheblichen Umfang angenommen habe. Gleichzeitig habe aber die Post in Leipzig einen umfassenden Anschriftendienst eingerichtet und es erscheine unzweckmäßig, dass die beiden Einrichtungen nebeneinander herarbeiten. Es wird einstimmig beschlossen, die Landessuchzentrale in Dresden aufzulösen und die bei dieser vorhandenen Unterlagen an den Anschriftendienst bei der Oberpostdirektion in Leipzig abzugeben.16 zu 17 : Nach Vortrag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs erklärt sich das Präsidium einstimmig damit einverstanden, dass Präsident Dr. h. c. Friedrichs, und zwar dieser als Vorsitzender, und die Vizepräsidenten Fischer und Rohner in den Verwaltungsrat für die Bühnen der Landeshauptstadt Dresden eintreten.17 zu 18 : Erster Vizepräsident Fischer berichtet über den Umbau der ehemaligen Grenadierkaserne 101 zu Büroräumen für die SMA. Die Arbeit ist von der SMA dem Rat der Stadt Dresden aufgetragen worden, wegen der Umfänglichkeit und Dringlichkeit des Auftrages erscheint jedoch eine Unterstützung der Stadt durch die Landesverwaltung unbedingt erforderlich. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Ressorts Finanzen und Steuern, Wirtschaft und Arbeit sowie Handel und Versorgung der Stadt die erforderliche Unterstützung gewähren sollen und dass für die praktische Durchführung ein Koordinierungsausschuss, bestehend aus Ministerialrat Gaul, Dr. Knabe und Dr. Hütter unter Leitung von Herrn Gaul einzusetzen ist. zu 19 : Auf Vorschlag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer wird einstimmig beschlossen, dem ältesten Landrat des Bundeslandes, Landrat Dietrich in Görlitz, anlässlich seiner am 11. 7. 46 stattfindenden Goldenen Hochzeit durch einen Sonderbeauftragten der Landesverwaltung eine Ehrengabe überreichen zu lassen. zu 20 : Erster Vizepräsident Fischer berichtet über die schwierige Lage des Fahrdienstes der Landesverwaltung, die durch den Aufbrauch der vorhandenen Reifenbestände sich entwickelt hat. Nach eingehender Aussprache wird beschlossen, dass Erster Vizepräsident Fischer durch ein Gesuch an Marschall Sokolowski um die Zuweisung eines Sonderkontingents an Reifen für die Landesverwaltung bitten

16 Zum Suchdienst vgl. Schwab, Neue Heimat, S. 30. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 7a. 17 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 13a; 79. Präsidialsitzung vom 10.12. 1946, TOP 7.

61. Präsidialsitzung

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soll, und dass versucht werden soll, im Interzonenverkehr Reifen im Austausch gegen in Sachsen hergestellte Rohstoffe und Halbfabrikate für die Reifenproduktion heranzubekommen.18 zu 21 : Nach Vortrag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer und kurzer Aussprache wird einstimmig beschlossen, von der Verwendung des früheren Jagdschlosses Rehefeld als Erholungsheim für Angestellte der Landesverwaltung Abstand zu nehmen und das Grundstück zu verpachten.19 Die Durchführung der Verpachtung übernimmt das Ressort Handel und Versorgung. zu 22 : Zu einem vom Generalstaatsanwalt vorgelegten Vorgang gegen eine gewisse Frau Hultsch wird einstimmig beschlossen, gegen diese Strafantrag wegen Beleidigung der gesamten Landesverwaltung zu stellen.20 zu 23 : Einstimmig werden mit Wirkung vom 1. Juli 1946 die folgenden Ernennungen beschlossen :21 In der Abteilung Gesundheitswesen Dr. med. Werner Seyfert anstelle des ausscheidenden Dr. Wiggers

zum Ministerialrat,

im Ressort Handel u. Versorgung : Oswald Bauer Dr. Georg Knabe, Dr. Joachim Raetsch

zu Ministerialräten,

im Ressort Finanzen und Steuern : Dr. Friedrich Erler, Dr. Heinrich Hagspihl

zu Ministerialräten,

im Personalamt Johannes Lämmer

zum Ministerialrat.

18 Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6a; 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12. 1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 23; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 3. 19 Jagdschloss Rehefeld im Ortsteil Rehefeld - Zaunhaus der Stadt Altenberg. Zur Geschichte vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Jagdschloss_Rehefeld ( Zugriff 9.11. 2007). 20 Der vom Generalstaatsanwalt vorgelegte Vorgang befindet sich nicht in den Akten zur 61. Präsidialsitzung; der „Fall Hultsch“ bleibt unklar. Vgl. 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 3. 21 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8.

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Protokolle

Außerdem wird einstimmig beschlossen, dass die durch Übernahme der Landesfinanzdirektion in das Ressort Finanzen und Steuern überführten Finanz - Präsidenten Dr. Moritz Koppel Dr. Erich Lehmann - Hankel künftig als Ministerialräte im Ressort Finanzen und Steuern geführt werden.

Nr. 62 62. Präsidialsitzung

Montag, 15. Juli 1946

LRS, MP Nr. 680, Bl. 28–30. Vgl. auch LRS, MP Nr. 680, Bl. 31–35; LRS, MP Nr. 686, Bl. 66.

Tagesordnung :1 1. Vorläufiges Gesamtergebnis des Volksentscheides vom 30. 6.1946 2. Übernahme wichtiger Industriebetriebe durch die SMAD 3. Fernschreibdienst mit Deutschen Zentralverwaltungen 4. Autorisierung im internen Dienstverkehr bei Hinweisen auf besondere Anforderungen durch den Präsidenten oder die Vizepräsidenten der Landesverwaltung 5. Mitteilung über einschlägige Gesetze an die Kirchen 6. Zeugenaussage Vizepräsident Selbmanns in einem Zivilprozess Beginn : 12.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann; Gladewitz, Hegner; Geyer. zu 1 : Min.-Direktor Hegner berichtet über das vom Landesabstimmungsausschuss vorgelegte vorläufige Gesamtergebnis des Volksentscheides vom 30. Juni 1946. Das Präsidium stellt das geprüfte Gesamtergebnis des Volksentscheides vom 30. Juni 1946 durch einstimmigen Beschluss dahin fest : 1

Ausweislich einer Verteilerliste ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 66) war vorab eine Tagesordnung für die 62. Präsidialsitzung am 15. 7.1946 erstellt worden. Die Tagesordnung selbst findet sich nicht in den Unterlagen der 62. Präsidialsitzung.

62. Präsidialsitzung

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Beim Volksentscheid am 30. Juni 1946 haben von 3 693 511 Stimmberechtigten 3 461 065 = 93,71 % von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Von den abgegebenen Stimmen – waren ungültig – lauteten auf Nein – lauteten auf Ja

201 567 = 573 021 = 2 686 477 = 3 461 065 =

5,82 % 16,56 % 77,62 % 100 %

Es hat sich also mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt, so dass der Volksentscheid wirksam ist. Mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen lautet auf Ja; die zum Volksentscheid gestellte Frage gilt als bejaht. Das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes ist damit durch unmittelbare Willensäußerung des Volkes unterm 30. Juni 1946 angenommen worden.2 zu 2 : Vizepräsident Selbmann berichtet vertraulich darüber, dass am 1. 8. 46 37 wichtige, im Bundesland Sachsen gelegene Betriebe von der SMA in Deutschland übernommen werden, voraussichtlich unter späterer Verrechnung auf Reparationskonto, dass aber diese Betriebe ungeachtet dessen in den sächsischen Produktionsplan eingereiht bleiben.3 zu 3 : Im Anschluss an die Einrichtung des besonderen Fernschreibedienstes mit einer Reihe deutscher Zentralver waltungen in Berlin wird einstimmig beschlossen, dass alle durch diesen Dienst gehenden Fernschreiben vom zuständigen Vizepräsidenten oder seinem Vertreter gezeichnet werden müssen.4

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Bekanntmachung über das Abstimmungsergebnis des Volksentscheides am 30. Juni 1946 abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 18 vom 27. 7.1946, S. 305; LRS, MP Nr. 680, Bl. 33. Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegsund Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 18 vom 27. 7.1946, S. 305 f.; LRS, MP Nr. 680, Bl. 34–35. Vgl. 54. Präsidialsitzung vom 25. 5.1946, TOP 1. Für die LVS bestand ein generelles Problem darin, dass die Besatzungsmacht sie entweder im Unklaren ließ oder gegebene Zusagen nicht einhielt hinsichtlich der Frage, welche von deutscher Seite erbrachten Leistungen auf die geforderten Reparationslieferungen angerechnet wurden, womit naturgemäß auch der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen jederzeit unklar war; vgl. Halder, Modell, S. 206. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9.1945, TOP 1d; 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP C; 24. Präsidialsitzung vom 17.11.1945, TOP A; 30. Präsidialsitzung vom 21.12. 1945, TOP 1; 35. Präsidialsitzung vom 25.1.1946, TOP 5; 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOPe 19b und c; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOP 17 f.; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 1; 50. Präsidialsitzung vom 18. 4.1946, TOP 2.

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Protokolle

zu 4 : Mit Rücksicht auf einzelne Vorkommnisse in der letzten Zeit wird einstimmig beschlossen, dass alle Angestellten der Landesverwaltung durch eine besondere, von jedem einzeln unterschriftlich zu bestätigende Rundverfügung nachdrücklich darauf hingewiesen werden sollen, dass alle Anforderungen, die unter Berufung auf besondere Anordnung des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten vorgebracht werden, nur dann zu berücksichtigen sind, wenn eine vom Präsidenten oder Vizepräsidenten persönlich unterschriebene besondere Anordnung vorgelegt wird. zu 5 : Präsident Dr. h. c. Friederichs berichtet über die Bitte des ev.-luth. Kirchenamtes Sachsen, ihm von allen Gesetzen oder Erlassen der Landesverwaltung, die irgendwie auch das kirchliche Gebiet berühren könnten, so rechtzeitig Mitteilung zu geben, dass es seinerseits dazu Stellung nehmen könne. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Ressorts Verordnungen und Erlasse, die das kirchliche Gebiet berühren, so rechtzeitig dem Referat „Kirchliche Angelegenheiten“ vorlegen sollen, dass dieses darüber mit den kirchlichen Stellen Fühlung nehmen kann. zu 6 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass er in einem Zivilprozess, bei dem es sich um die Geltendmachung von Ansprüchen zum Nachteil eines durch den Volksentscheid enteigneten Betriebes handelt, als sachverständiger Zeuge vernommen werden soll. Es wird einstimmig beschlossen, ihm die Genehmigung zur Aussage zu erteilen.

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Nr. 63 63. Präsidialsitzung

Donnerstag, 18. Juli 1946

LRS, MP Nr. 680, Bl. 36–45. Vgl. auch LRS, MP Nr. 680, Bl. 46–63; LRS, MP Nr. 686, Bl. 67–72.

Tagesordnung :1 1. Kreistierärztliche Untersuchungen 2. Stundungsverordnung der Deutschen Zentralen Finanzverwaltung und der Deutschen Justizverwaltung 3. Aufgabengebiete der Landkreisverwaltung 4. Durchführung des im Volksentscheid vom 30. 6.1946 angenommenen Gesetzes 5. Genehmigung öffentlicher Versammlungen 6. Abgekürzte Strafverfahren 7. Verbot der Heiratsvermittlung 8. Übernahme von Ausfallbürgschaften durch das Bundesland Sachsen 9. Gemeinnützigkeit des Kulturbundes 10. Hochschulstipendien 11. Ernennung Johannes Donaths zum Ministerialrat 12. Ernennung der Landgerichtspräsidenten für Görlitz und Zwickau 13. Revision der Gefängnisse Beginn : 10.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Siegel, Dr. Wolf; Prof. Dr. Schroeder; Gladewitz, Hegner, Hofmann, Dr. Protze, Schneller, Dr. Spangenberg, Dr. Ulich, Ziller; Dr. Müller; Geyer. zu 1 : Nach Berichterstattung durch den Landestierarzt Dr. Müller wird die Anordnung über die kreistierärztliche Untersuchung von eingeführten Einhufern, 1

Unter dem Datum vom 16. 7.1946 erstellte Justitiar Geyer eine Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 680, Bl. 46; LRS, MP Nr. 686, Bl. 67), zu der am 17. 7.1946 ein Nachtrag formuliert wurde ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 68). Von der ursprünglichen Planung blieben lediglich die TOPe 8 und 12 unberücksichtigt, neu hinzu kamen die TOPe 12 und 13.

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Protokolle

Klauenvieh und Geflügel in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.2 zu 2 : Vizepräsident Dr. Uhle und Justitiar Geyer berichten über die von der Deutschen Finanzver waltung und der Deutschen Justizver waltung in der sowjetischen Besatzungszone übersandte Verordnung über die gerichtliche Regelung der Fälligkeit alter Schulden ( Stundungsverordnung ).3 Nach eingehender Aussprache über die Bedenken, die gegen einzelne Bestimmungen dieser Verordnung bestehen, wird auf Antrag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer einstimmig beschlossen, – die Veröffentlichung der Verordnung aufzuschieben; – eine Eingabe an Marschall Sokolowski zu richten, in der die Notwendigkeit der einheitlichen Regelung des Problems alter Schulden für die ganze Zone betont und der dazu getanene [ sic !] Schritt begrüßt wird, in der aber andererseits auf die Bedenken gegen einzelne Bestimmungen der Verordnung nachdrücklich hingewiesen und um Abänderung in diesen Punkten nachgesucht werden soll; – der Eingabe soll ein Entwurf der in der Verordnung vorgesehenen Durchführungsbestimmungen beigefügt werden. Abschrift der Eingabe soll den Zentralvorständen der Parteien in Berlin zugeleitet werden mit der Bitte, die Vorstellungen der Landesver waltung bei der SMA in Karlshorst zu unterstützen. Die Ausführung des Beschlusses soll durch das Justiz - und das Finanz - Ressort gemeinsam mit dem Büro des Präsidenten erfolgen. zu 3 : Die von der Abteilung Allgemeine Verwaltung vorgelegte Zusammenstellung der Aufgabengebiete der Landkreisverwaltung wird eingehend durchberaten und in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 2

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 18 vom 27.7.1946, S. 308; LRS, MP Nr. 680, Bl. 50 f. Einhufer, Klauentiere und Geflügel mussten nach ihrer Einfuhr nach Sachsen zunächst durch den Kreistierarzt untersucht werden, soweit kein unmittelbarer Transport zum Schlachthof erfolgte, wo der dortige Veterinär für die entsprechenden Untersuchungen verantwortlich war. Ziel der AO war die Verhinderung einer Ausbreitung von Seuchen. Vgl. 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 11; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 9; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 7. LRS, MP Nr. 680, Bl. 52–54; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die vom Präsidium verabschiedete Aufstellung nannte zwölf ihrerseits nochmals untergliederte Aufgabengebiete: Allgemeine Verwaltung; Allgemeine Dienstaufsicht über die kreiszugehörigen Gemeinden; Polizei, Bauwesen; Finanz - und Steuer ver waltung; Wirtschaft und Arbeit; Volksbildung; Land - und Forstwirtschaft; Handel und Versorgung; Gesundheitswesen; Bearbeitung aller Umsiedlerfragen; Verkehr. Diese Gliederung spiegelt teilweise auch die Ressortaufteilung des Präsidiums der LVS wider; auffällig ist die hervorgeho-

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Hinsichtlich der Genehmigung der Ortsgesetze besteht Einmütigkeit darüber, dass die Genehmigung zwar durch die Landkreisverwaltung erfolgen soll, dass aber im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung im ganzen Lande die Kreise angewiesen werden sollen, alle von ihnen genehmigten Ortsgesetze zur Bestätigung durch die Landesverwaltung dieser vorzulegen. Vizepräsident Selbmann weist darauf hin, dass auch die Verwaltung der kreisfreien Städte, insbesondere der Großstädte, einer Neuordnung unterzogen werden müsse. Vizepräsident Rohner berichtet, dass im Befehl Nr. 199 der SMA in Deutschland über die Bestätigung des Haushaltes für das 3. Vierteljahr 1946 in Punkt 9 auch die Vorlegung von Vorschlägen über die Einschränkung des Verwaltungsapparates der Städte und Kreise bis zum 1. 8.1946 angeordnet ist.5 Es besteht allgemeines Einverständnis darüber, dass mit Rücksicht auf die begonnene Durchorganisierung eine Fristverlängerung für die Einreichung dieser Vorschläge erbeten werden soll. Es wird einstimmig beschlossen, dass im Anschluss an die Zusammenstellung der Aufgabengebiete die Geschäftszeichen für die Kreisverwaltungen von der Landesverwaltung einheitlich festgelegt werden sollen. zu 4 :6 Vizepräsident Selbmann berichtet über den Entwurf der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Übergabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes und das dazu vorliegende Schreiben des Finanz - Ressorts. Er betont, dass die Durchführungsregelung nicht länger aufgeschoben werden dürfe, damit die Organisierung der übereigneten Betriebe systematisch in Angriff genommen werden könne. Der Entwurf sei vor dem Volksentscheid auch bereits durchgearbeitet; es handelt sich jetzt nur noch darum, über die Frage der vor dem 8. Mai 1945 entstandenen Verbindlichkeiten der übereigneten Betriebe klar zu werden. Diese müsse, wie es der Entwurf in § 4 vorsehe, dahin entschieden werden, dass alle vor dem 8. Mai 1945 entstandenen Verbindlichkeiten vom Bundeslande nicht übernommen würden. Es würde dem Sinne des Volksentscheides widersprechen, wenn Personen, die Kapitalinteressen an den enteigneten Betrieben hatten, vom Lande Befriedigung ihrer Ansprüche erlangen könnten; dies würde unvereinbar sein mit dem Begriff

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bene Bedeutung, die dem „Umsiedler“ - Wesen – verglichen mit dem Präsidium der LVS – beigemessen wird. Vgl. 31. Präsidialsitzung vom 27.12.1945, TOP 3; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 2; 58. Präsidialsitzung vom 13. 6.1946, TOP 8b; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 11; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 10. SMAD - Befehl Nr. 199 vom 8. 7.1946 über Bestätigung des Haushaltsplans des föderalen Landes Sachsen für das 3. Quartal 1946; unveröffentlicht. Dieser TOP wurde als Verlaufsprotokoll protokolliert, während üblicherweise die Protokolle lediglich die Beratungsergebnisse wiedergeben. Auch die Schärfe der ausgetauschten Argumente belegt die zentrale Bedeutung, die die hier angesprochenen Fragen des Eigentums für die handelnden Akteure hatte. Vgl. 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 20; 78. Präsidialsitzung vom 5.12.1946, TOP 6.

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der entschädigungslosen Enteignung. Die früheren Banken seien eindeutig als Kriegsinteressenten zu betrachten. Soweit sie an enteignete Betriebe Kredite und Hypotheken gegeben hätten, könne die Rückzahlung dieser Kredite und Hypothekenforderungen gar nicht infrage kommen; dies widerspreche in keiner Weise dem Befehl Nr. 66 der SMA in Deutschland.7 Im Übrigen aber sei durch Absatz 3 des § 4 Vorsorge getroffen, dass in allen besonderen Fällen eine der Sachlage entsprechende Regelung erfolgen könne. Hierzu entspinnt sich eine ausgedehnte Aussprache. In dieser erklären : Vizepräsident Rohner : Der in § 4 vorgesehenen Regelung könne er nicht zustimmen. Sie erweitere den Kreis der enteigneten Personen unberechtigterweise über das durch den Volksentscheid angenommene Gesetz hinaus. Ob die Ansprüche dritter Personen gegen enteignete Betriebe der Enteignung unterliegen, werde von Fall zu Fall von der Abteilung für Sequestrierungen und Beschlagnahmungen zu prüfen sein, könne aber nicht allgemein durch die Ausführungsverordnung entschieden werden. Vizepräsident Dr. Uhle : Er sei der gleichen Auffassung wie Vizepräsident Rohner. dass die bisherigen Eigentümer der Betriebe, ganz gleich, ob es Alleineigentümer, Gesellschafter, Aktionäre seien, ihre Ansprüche an den Betrieben entschädigungslos verlören, sei selbstverständlich. Im Übrigen bedeute aber entschädigungslose Enteignung, dass die Betriebe in der wirtschaftlichen Lage an das Land übergehen, in der sie sich z. Zt. des Volksentscheides befanden. Nur so werde die wirtschaftspolitisch notwendige Gleichstellung der am Lande übereigneten und der in Privathand befindlichen Betriebe erreicht, die in gesundem Wettbewerb miteinander stehen müssten. Die Möglichkeit, sich von alten Schulden zu befreien, müsse für beide Arten gleich sein; die an das Land übergebenen Betriebe dürften keinen Voraus erhalten. Es sei nicht der Sinn und Zweck des Volksentscheides, die enteigneten Betriebe schuldenfrei zu machen. Vizepräsident Selbmann : Der politische Sinn des Volksentscheides sei es, dass der Missbrauch des Eigentums für Kriegszwecke bestraft und unmöglich gemacht werden solle. Die ausgesprochene Absicht der SMA in Deutschland gehe dahin, dass durch die Übergabe der beschlagnahmten und enteigneten Betriebe in das Eigentum des Volkes diese für die wirklichen Interessen des Volkes auf das rationellste nutzbar gemacht werden müssten. Das sei mit der Belastung durch die alten Schulden gar nicht möglich, da diese eine planvolle Ausnutzung und Durchorganisierung der Betriebe hindern würde. Sollten die alten Schulden bestehen bleiben, dann müssten sie von den Betrieben gelöst und vom Lande übernommen werde. Das 7

SMAD - Befehl Nr. 66 vom 1. 3.1946 über Einziehung der Darlehens - und Hypothekenschulden der geschlossenen deutschen Banken und Sparkassen; unveröffentlicht.

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würde aber bedeuten, dass der Sinn des Volksentscheides in sein Gegenteil verkehrt werden würde, und das würde das Volk nicht verstehen. Präsident Dr. h. c. Friedrichs : Bereits aus dem ersten Entwurf des von den Blockparteien zum Volksentscheid gestellten Gesetzes, der seinerzeit von den Führern der Blockparteien mit ihm durchgesprochen sei, sei die Tragweite der beabsichtigten Enteignung ganz deutlich hervorgegangen; dort sei ausdrücklich gesagt, dass außer Rechten und Beteiligungen an Betrieben und Unternehmen auch sonstige Ansprüche an Betrieben und Unternehmen, soweit sie Kriegsinteressenten gehörten, durch das Gesetz entschädigungslos enteignet würden. Hinsichtlich des Befehls Nr. 66 der SMA in Deutschland sei die Lage klar : Die Ausführungsverordnung werde ja der SMA zur Bestätigung vorgelegt. Werde die Bestätigung erteilt, so sei damit ohne weiteres entschieden, dass die SMA die Nichtübernahme der alten Schulden als nicht im Widerspruch zu Befehl Nr. 66 stehend betrachtet. Vizepräsident Dr. Uhle : Er schlage vor, dass Vizepräsident Selbmann zunächst noch einmal mit den Führern der Blockparteien über die Ausführungsverordnung verhandeln möge, und dass die Entschließung deshalb auf einige Tage ausgesetzt werde. Als allenfalls tragbare Lösung würde er es ansehen, wenn man in § 4 die Absätze 1 und 3 streiche und den Absatz 2 zum alleinigen Inhalt des Paragraphen mache. Vizepräsident Rohner : Es erscheine ihm unmöglich, in einer so wichtigen Frage die Parteien auszuschalten. Er habe deshalb schon bei der früheren Beratung gewünscht, dass die Parteien vor der Entscheidung gehört werden sollten. Präsident Dr. h. c. Friedrichs : Da die Verordnung ja sowieso erst der SMA zur Bestätigung vorzulegen sei, erscheine es zweckmäßiger, zunächst einmal eine bestimmte Fassung zu beschließen. Er würde darauf über diese vom Präsidium festgelegte Fassung mit den Parteiführern in Fühlung treten können. Erster Vizepräsident Fischer : Den Parteiführern stehe es dann frei, ihre etwaigen Bedenken gegen den Entwurf der SMA vorzutragen. Das Präsidium lehnt hierauf den Vorschlag, die Entschließung auf einige Tage auszusetzen, um vorher die Parteien zu hören, mit 4 gegen 2 Stimmen (Vizepräsident Dr. Uhle und Rohner ) ab; und den Vorschlag, in § 4 die Absätze 1 und 3 zu streichen mit 5 Stimmen gegen 1 ( Vizepräsident Dr. Uhle ) ab. In der weiteren Einzelberatung werden die §§ 3 und 7 des Entwurfs besprochen und in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung gebilligt.

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Der gesamte Entwurf wird sodann mit 4 gegen 2 Stimmen ( Vizepräsidenten Dr. Uhle und Rohner ) in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.8 Hierauf werden folgende Erklärungen zu Protokoll gegeben : Vizepräsident Dr. Uhle : Ich habe gegen die Verordnung, mit der ich im Wesentlichen einverstanden bin, gestimmt, weil ich gegen ihren § 4 folgende schwerwiegende Bedenken habe : – Die entschädigungslos enteigneten Betriebe werden durch § 4 hinsichtlich der alten Schulden anders behandelt als die übrigen Betriebe; – dies widerspricht auch formell der Regelung hinsichtlich der alten Schulden, wie sie in der soeben von den Zentralverwaltungen der Finanzen und der Justiz mit Einverständnis der SMA Karlshorst erlassenen Verordnung niedergelegt ist; – soweit es sich bei den Gläubigern der enteigneten Betriebe um politisch belastete Personen handelt, werden ihre Forderungen gegen die enteigneten Betriebe sowieso durch die noch erfolgende Enteignung dieser Personen mitenteignet. Erster Vizepräsident Fischer : Ich stelle fest, dass die von Vizepräsident Dr. Uhle abgegebenen Erklärungen bei ihrer Weiterverfolgung zu der Schlussfolgerung führen müssten, dass auch die durch die Bodenreform beseitigten Forderungen einer Überprüfung bedürften; und dass die von Vizepräsident Dr. Uhle vertretene Auslegung praktisch auch zu einer Revision der Bodenreform herausfordern müsste. Vizepräsident Rohner : Ich habe der Verordnung zugestimmt in Konsequenz meiner Auffassung, dass zunächst die Parteien zu ihr gehört werden müssten. Vizepräsident Selbmann : Die von Vizepräsident Dr. Uhle vertretene Auffassung, dass die Gläubiger der enteigneten Betriebe hinsichtlich ihrer Forderungen gegen diese Betriebe durch die bevorstehende Enteignung ihrer Privatvermögen sowieso enteignet werden würden, würde bedeuten, dass durch eine neue, dem Volksentscheid analoge Aktion der Personenkreis festgestellt werden müsste, der zu enteignen ist. Die von Vizepräsident Dr. Uhle geforderte Entscheidung des Präsidiums würde bedeuten, dass der Grundgedanke des Volksentscheides, eine Bereinigung der Eigentumsverhältnisse bei den Kriegsinteressenten und Kriegsverbrechern herbeizuführen, nicht zur Durchführung kommen würde.

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 22 vom 30. 9.1946; S. 425; LRS, MP Nr. 680, Bl. 58–60.

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zu 5 : Nach Vortrag durch den Chef der Sächsischen Polizei Hofmann und Aussprache wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Genehmigung öffentlicher Sammlungen gefasst.9 Es besteht Einmütigkeit darüber, dass die üblichen Tellersammlungen in Versammlungen der politischen Parteien, Gewerkschaften usw., ebenso [ wie ] die üblichen Sammlungen bei Gottesdiensten keiner besonderen Genehmigung bedürfen. zu 6 : Nach Vortrag durch den Chef der Sächsischen Polizei Hofmann wird einstimmig beschlossen, dass die Polizei im abgekürzten Strafverfahren bei der gebührenpflichtigen Verwarnung eine Gebühr bis zu 5.– RM erheben darf.10 zu 7 : Nach Vortrag durch Vizepräsident Gäbler und Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung über das Verbot der Heiratsvermittlung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.11 zu 8 : Nach Vortrag durch Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, dass das Bundesland Sachsen für den der Sächsischen Elbhafenbetriebs - Gesellschaft m.b.H. in Dresden von der Sächsischen Landesbank zu gewährenden langfristigen Kredit bis zur Höhe von 1,5 Millionen Reichsmark ( eine Million Fünfhunderttausend Reichsmark ) die Ausfallbürgschaft übernimmt. zu 9 : Nach Vortrag durch Justitiar Geyer wird einstimmig beschlossen : Die Tätigkeit des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands und aller seiner Ortsgruppen im Bundeslande Sachsen wird als gemeinnützig anerkannt.12 zu 10 : Erster Vizepräsident Fischer berichtet über einen Antrag der SED vom 15. 7.1946 auf Bereitstellung von Landesmitteln für den Fonds zur Förderung des Hochschulstudiums. Die SMA habe sich mit der Verwendung von Mitteln des so genannten Präsidentenfonds für diesen Zweck einverstanden erklärt.

9 LRS, MP Nr. 680, Bl. 61 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Alle öffentlichen Sammlungen bedurften unabhängig vom Veranstalter der Genehmigung durch die SMA, die jeweils vom Chef der Polizei im Bundesland Sachsen eingeholt wurde. 10 Vgl. 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 12. 11 LRS, MP 680, Bl. 63; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 72. Präsidialsitzung vom 10.10.1946, TOP 10. 12 Zum Kulturbund vgl. Prokop, Kulturbund; Krebs, Kulturbund Dresden.

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Vizepräsident Rohner weist darauf hin, dass der so genannte Präsidentenfonds augenblicklich noch nicht bestehe, sondern nach Abschluss der darüber mit der SMA gepflogenen Verhandlungen erst formell gebildet werden müsste. Es wird einstimmig beschlossen, aus Landesmitteln zu Lasten des Präsidentenfonds 1,5 Millionen RM ( eine Million Fünfhunderttausend Reichsmark ) dem Fonds zur Förderung des Arbeiterstudiums und unbemittelter Studenten und Schüler zu überweisen.13 zu 11 : Auf Antrag des Ersten Vizepräsidenten Fischer wird nach Aussprache, in der Vizepräsident Dr. Uhle erklärt, er halte an sich einen kurzen Aufschub der beantragten Ernennung für angebracht, damit zunächst die Stelle des Leiters für Wissenschaft und Forschung besetzt werde – worauf Erster Vizepräsident Fischer erwidert, die Besetzung der Abteilungsleitung mit einem Mitglied der LDP bleibe durch die beantragte Ernennung unberührt, die Ernennung des Abteilungsleiters verzögere sich dadurch, dass die dazu von der LDP vorgesehene Persönlichkeit auch noch für eine andere Stelle vorgeschlagen sei –, einstimmig beschlossen, mit Wirkung vom 15. Juli 1946 ab den Kreisschulrat Johannes Donath zum Ministerialrat im Ressort Volksbildung zu ernennen.14 zu 12 : Auf Antrag von Vizepräsident Dr. Uhle wird einstimmig beschlossen, Herrn Dr. Helmut Bohlmann zum Landgerichtspräsidenten von Görlitz und Herrn Dr. Fritz Schmidtel zum Landgerichtspräsidenten von Zwickau zu ernennen.15 zu 13 : Erster Vizepräsident Fischer berichtet, dass eine Revision der Gefängnisse ergeben habe, dass sich unter den dort einsitzenden Personen eine erhebliche Anzahl befinden, gegen die schon lange richterliche Haftbefehle vorliegen, ohne dass sie bisher zur Aburteilung gekommen seien. Es befinden sich in Zwickau 50 Jugendliche unter 18 Jahre in Haft, die auf ihre Aburteilung warten. Die Polizei müsste die ihr von der Öffentlichkeit fälschlicherweise aufgebürdete Verantwortung ablehnen. Vizepräsident Dr. Uhle erklärt hierzu : Er bedaure die Verzögerung der Aburteilung namens der Justizver waltung. Der Grund liege in dem außerordentli13 Vgl. 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 8; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 6. 14 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8. Gemeint ist die Abteilung Wissenschaft und Forschung im Ressort Volksbildung. 15 Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 8.

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chen Mangel an vorgebildeten Kräften für die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte. Die Verordnung über die Polizeigerichte, die hier eine gewisse Abhilfe schaffen sollte, sei leider bisher nicht bestätigt worden.16 Die Justizverwaltung habe alle verfügbaren Kräfte für die Erledigung der Strafsachen abgeordnet und werde auch weiterhin auf beschleunigte Erledigung der Strafverfahren mit allen Mitteln bedacht sein. Erster Vizepräsident Fischer erklärt, die Polizei werde künftig Dekadenberichte über den Bestand an Untersuchungsgefangenen vorlegen.

Nr. 64 64. Präsidialsitzung

Freitag, 26. Juli 1946

LRS, MP Nr. 680, Bl. 66–70. Vgl. auch LRS, MP Nr. 680, Bl. 64 f., 71–88; LRS, MP Nr. 686, Bl. 73 f.

Tagesordnung :1 1. Dank des Bürgermeisters von Jöhstadt für Katastrophenhilfe 2. Schulsparen 3. Lehrerausbildung 4. Landesbodenkommission 5. Versorgung heimkehrender Kriegsgefangener 6. Bezirksverwaltungen 7. Ausbildung von Fachkräften 8. Beschäftigungsbeihilfe für arbeitslose Jugendliche 9. Bezirkliche Außenstellen des Ressorts Wirtschaft und Arbeit 10. Änderung der Vergnügungssteuerordnung 11. Anschluss Thüringens und der Provinz Sachsen an die Sächsische Landeslotterie 12. Übernahme von Ausfallbürgschaften durch das Bundesland Sachsen 13. Übergabe enteigneter landwirtschaftlicher Betriebe an die VdgB 14. Verwendung von Enteneiern 15. Genehmigung zum Eintritt in einen Aufsichtsrat 16. Preisauszeichnung 17. Ehrenmal und Ehrenfriedhof für Zeithain 16 Vgl. 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 12. Gemeint ist die Bestätigung durch die Besatzungsbehörden. Vgl. TOP 6 dieser Präsidialsitzung. 1 Unter dem Datum vom 23. 7.1946 hatte Justitiar Geyer eine 14 TOPe umfassende Tagesordnung erstellt ( LRS, MP Nr. 680, Bl. 65; LRS, MP Nr. 686, Bl. 73). Die vorgesehenen TOPe wurden mit Ausnahme des TOP 14 abgearbeitet, hinzu kamen die Punkte 1, 4, 5, 8, 18, 19.

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18. Personelle Ausstattung der Ressorts 19. Wirtschaftsplan für das 3. Quartal 1946 Beginn : 10.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Siegel, Wessel, Dr. Wolf; Gladewitz, Dr. Protze, Dr. Spangenberg; Landien ( zu TOPen 2 und 3); Geyer. zu 1 : Es wird Kenntnis genommen von dem Telegramm des Bürgermeisters von Jöhstadt, in dem dieser den Dank der Bevölkerung für die anlässlich der Unwetterkatastrophe gewährte Hilfe übermittelt.2 zu 2 : Nach kurzer Aussprache wird die Beschlussfassung über die Wiedereinführung des Schulsparens zurückgestellt. zu 3 : Nach Vortrag von Oberregierungsrat Landien und Aussprache wird einstimmig beschlossen, a ) ab 1. 9.1946 in 12 Lehrerbildungsheimen fünfmal 2monatige Ausbildungskurse für Neulehrer durchzuführen; b ) in Meißen außerdem 6monatige Kurse zur Ausbildung von Lehrern der russischen Sprache durchzuführen; c ) ab 1. 9.1946 jedem Kreisschulrat einen hauptamtlichen Berater als verantwortlicher Leiter der Lehrerfortbildung zur Seite geben, also 48 Berater in der Besoldungsgruppe A 2 c 2 einzustellen; d ) die Mittel für diese Maßnahmen in den Haushalt einzustellen, wozu das Ressort Volksbildung mit dem Ressort Finanzen wegen der Einzelheiten noch in Verbindung zu treten hat.3 zu 4 : Nach Vortrag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig beschlossen, den Beschluss vom 12. Februar 1946, betreffend den Übergang der Restge2 3

Jöhstadt, Landkreis Annaberg. Zur Neulehrerausbildung vgl. Hohlfeld, Neulehrer. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13.12. 1945, TOP 8; 29. Präsidialsitzung vom 18.12.1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 10; 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOPe 8, 19e.

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schäfte der Landeskommission für die Durchführung der Bodenreform auf das Landwirtschafts - Ressort, aufzuheben und die Erledigung der Restgeschäfte wieder der Landeskommission zuzuweisen.4 zu 5 : Nach Vortrag von Vizepräsident Dr. Uhle und eingehender Aussprache über die Versorgung der rückkehrenden Kriegsgefangenen mit Zivilkleidung wird einstimmig beschlossen, dass es die Landesver waltung der Volkssolidarität, die hierzu schon Vorbereitungen getroffen hat, überlassen soll, an die Bevölkerung heranzutreten. zu 6 : Nach Vortrag vom Ersten Vizepräsident Fischer wird einstimmig beschlossen, aus dem am 13. Mai 1946 beschlossenen Entwurf der Verordnung über den Aufbau der Verwaltung im Bundeslande Sachsen die Bezugnahme auf die Bezirksverwaltungen zu streichen und den Entwurf in der aus der Anlage ersichtlichen Neufassung unter Zurückziehung des früheren Entwurfs bei der SMA erneut zur Bestätigung vorzulegen.5 Auf Bedenken, die Vizepräsident Dr. Uhle im Interesse der um die Großstädte gelegenen Landkreise wegen der Eingemeindungsbestrebungen der Großstädte vorträgt, erklärt Erster Vizepräsident Fischer, Eingemeindungen würden vor der Durchführung der Gemeindewahlen nicht genehmigt. Soweit Eingemeindungen infrage stehen, würden sie nach den Gemeindewahlen nur mit Zustimmung der beteiligten Bevölkerung vorgenommen werden. zu 7 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache wird einstimmig die aus der Anlage ersichtliche Anordnung über die Ausbildung von Fachkräften beschlossen.6 zu 8 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, dem Rat der Stadt Dresden aus dem Sondervermögen Arbeitslosenversicherung eine

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Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOP 5. LRS, MP Nr. 680, Bl. 73–75. Vgl. 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 2. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 19 vom 10.8.1946, S. 339; LRS, MP Nr. 680, Bl. 76. Die AO verpflichtete alle hierfür geeigneten Betriebe zur Ausbildung. Bei Zuwiderhandlung war das zuständige Arbeitsamt zur Verhängung von Geldstrafen oder zum Abzug von Facharbeitern berechtigt. Die AO sah einen die Ausbildung begleitenden wöchentlich vierstündigen Berufsschulunterricht vor. Mit der AO setzte das Präsidium der LVS den SMAD - Befehl Nr. 140 vom 10. 5.1946 über Sicherstellung von qualifizierten Arbeitskräften für die wichtigsten Zweige der deutschen Industrie um. Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 5; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 2; 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 12.

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einmalige Beihilfe von 300 000.– RM zur zusätzlichen Beschäftigung von arbeitslosen Jugendlichen zu gewähren.7 zu 9 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann werden die Einrichtung von 5 bezirklichen Außenstellen des Ressorts Wirtschaft und Arbeit und der dazu erforderliche, aus der Anlage ersichtliche Ergänzungsplan zum Haushaltvoranschlag des 3. Quartal 1946 für Einzelplan VIII Kapitel 1 nebst Stellenplan einstimmig gebilligt.8 zu 10 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Steuersätze des Artikels II § 22 der Vergnügungssteuerordnung beschlossen.9 zu 11 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner werden die aus der Anlage ersichtlichen Entwürfe eines Abkommens und einer Ausführungsvereinbarung mit der Provinz Sachsen und dem Bundesland Thüringen über deren Anschluss an die Sächsische Landeslotterie einstimmig gebilligt.10 zu 12 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und Aussprache wird der Antrag auf Übernahme der Ausfallbürgschaft für einen Kredit der Sächs. Landesbank an die Fa. Petzold & Aulhorn A.G. in Dresden abermals zurückgestellt. zu 13 : Der Antrag des Landesvorstandes Sachsen der SED, gewisse landwirtschaftliche Nebenbetriebe, die durch die Bodenreform an das Land oder die Kreise übergegangen sind, dem Landesausschuss der gegenseitigen Bauernhilfe zu übergeben, wird nach Aussprache dem Ressort Landwirtschaft zur Prüfung gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und zur Berichterstattung in einer der nächsten Präsidialsitzungen überwiesen. zu 14 : Nach Vortrag von Staatssekretär Dr. Wolf und Aussprache wird einstimmig beschlossen, die aus der Anlage ersichtliche Anordnung über die Verwendung 7 Vgl. 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 6. 8 Ergänzungsplan zum Haushaltsvoranschlag LRS, MP Nr. 80, Bl. 78 f.; Stellenplan zum Ergänzungsplan LRS, MP Nr. 680, Bl. 77. 9 LRS, MP Nr. 680, Bl. 80; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. 10 LRS, MP Nr. 680, Bl. 81–83; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24.9.1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 19; 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 2; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 5.

64. Präsidialsitzung

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von Enteneiern zu erlassen, sie aber nicht in der Gesetzsammlung zu veröffentlichen, sondern den Behörden als Dienstanweisung zur Durchführung zu übermitteln.11 zu 15 : Der Antrag, einem Direktor der Sächs. Landesbank die Genehmigung zum Eintritt in den Aufsichtsrat der Dr. Langbein - Pfanhäuser Werke A.G., Leipzig, zu erteilen, wird nach grundsätzlicher Aussprache von der Tagesordnung abgesetzt. Hinsichtlich zweier Anträge zur Genehmigung zum Eintritt in den Aufsichtsrat der Krietsch - Werke A.G., Wurzen, wird festgestellt, dass diese Aktiengesellschaft durch den Volksentscheid in das Eigentum des Landes übergegangen ist und die Anträge sich somit erledigt haben. zu 16 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer wird einstimmig beschlossen, die von der Deutschen Zentralfinanzverwaltung vorgelegte Verordnung über die Preisauszeichnung als sächsische Verordnung zu übernehmen und der SMA zur Bestätigung vorzulegen.12 zu 17 : Nach Vortrag durch den Ersten Vizepräsidenten Fischer wird einstimmig beschlossen, a ) auf dem Zeithainer Gräbergelände einen Ehrenfriedhof und ein Ehrenmal zu errichten; b ) für die künstlerische Ausgestaltung einen Wettbewerb auszuschreiben; c ) die Mittel für die Durchführung zu a –b durch das Land bereit zu stellen.13 zu 18 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs bespricht seine Rundverfügung vom 17. 7.1946 über den zur guten Durchführung der Verwaltungsaufgaben, insbesondere der SMA - Befehle, erforderlichen personellen Aufbau der einzelnen Ressorts. Er 11

LRS, MP Nr., 680, Bl. 84 f.; Hintergrund war die häufige Kontamination von Enteneiern mit Krankheitserregern. Enteneier sollten künftig nur noch verkauft werden dürfen mit einem deutlich sichtbar aufgedruckten Hinweis, sie nur gekocht und keinesfalls roh zu verzehren. 12 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 20 vom 31. 8.1946, S. 361 f.; LRS, MP Nr. 680, Bl. 86–88. 13 Es handelt sich um die Reste des Kriegsgefangenen - Mannschaftsstammlager Stalag 304 ( IV H) Zeithain, ein Zweiglager des Stalag IV B Mühlberg. Die LVS war auf Grund des SMAD - Befehls Nr. 89 vom 18. 3.1946 über Durchführung der Erhaltungsarbeiten an Gräbern von Bürgern der UdSSR und der Vereinten Nationen und die Erfassung der Gräber durch die Militärkommandanten zur Errichtung des Ehrenmales verpflichtet. Vgl. 59. Präsidialsitzung vom 20. 6.1946, TOP 2; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 6.

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Protokolle

betont, dass in jeder Abteilung und Unterabteilung die volle Arbeitsfähigkeit durch ausreichende Besetzung mit fachlich einwandfreien Kräften gesichert sein muss und ersucht die Ressorts, soweit dies noch nicht der Fall ist, unverzüglich entsprechende Anträge auszuarbeiten und ihm vorzulegen.14 zu 19 : Nach Bericht durch Präsident Dr. h. c. Friedrichs erfolgt eine allgemeine eingehende Aussprache über die Durchführung des Wirtschaftsplanes für das 3. Quartal 1946 ( Befehl Nr. 212 der SMA f. d. BLS ). Präsident Dr. h. c. Friedrichs behält sich vor, die etwa notwendigen, ergänzenden organisatorischen Maßnahmen mit den Ressorts Wirtschaft und Arbeit und Handel und Versorgung noch eingehend zu besprechen.15

Nr. 65 65. Präsidialsitzung

Freitag, 2. August 1946

LRS, MP Nr. 680, Bl. 90–92. Vgl. auch LRS, MP Nr. 680, Bl. 89, 93–109; LRS, MP Nr. 686, Bl. 75–88.

Tagesordnung :1 1. Vorgaben der Deutschen Zentralen Finanzverwaltung für einen einheitlichen Behördenaufbau in den Ländern und Provinzen 2. Plan zur Verwertung der durch den Volksentscheid vom 30. 6.1946 in Landeseigentum übergegangenen Betriebe 3. Einzelfallprüfungen zum Enteignungsbeschluss 4. Statut für die Industrieverwaltungen der landeseigenen Unternehmen 5. Polizeiwesen im Bundesland Sachsen 6. Verzeichnis der beschlagnahmten und bewirtschafteten Roh - und Hilfsstoffe 7. Vorläufige Regelung der Zulassung von Heilpraktikern 8. Erholungsheim für Angestellte der Landesverwaltung 9. Ernennungen Beginn : 10.15 Uhr 14

Vgl. 35. Präsidialsitzung vom 25.1.1946, TOP 6; 65. Präsidialsitzung vom 2. 8.1946, TOP 1. 15 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 2; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 6. 1 Justitiar Geyer hatte für die 65. Präsidialsitzung eine undatierte, acht TOPE umfassende Agenda erstellt ( LRS, MP Nr. 680, Bl. 89; LRS, MP Nr. 686, Bl. 75, Nachtrag Bl. 76). Gegenüber Geyers Tagesordnung blieb der ursprüngliche TOP 5 unberücksichtigt, dafür kam TOP 1 hinzu.

65. Präsidialsitzung

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Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Siegel, Wessel, Dr. Wolf; Gladewitz, Hofmann, Dr. Protze, Ziller; Prof. Dr. Schroeder; Hoch; Geyer. zu 1 : Ministerialrat Hoch berichtet über eine Besprechung, die am 1. 8.1946 bei der Zentralen Finanzverwaltung in Berlin über die einheitliche Gestaltung der Abteilungen für Allgemeine Verwaltung, Kommunalwesen, Polizei und der Präsidialabteilung in allen Ländern und Provinzen der russischen Zone stattgefunden hat. Von dem Bericht wird Kenntnis genommen. Präsident Dr. h. c. Friedrichs behält sich vor, wegen der dort gemachten, die Arbeitsfähigkeit der sächsischen Verwaltung schwer gefährdenden Vorschläge an den Präsidenten der Zentralen Finanzverwaltung zu schreiben und sich mit der SMA in Karlshorst in Verbindung zu setzen.2 zu 2 : Vizepräsident Selbmann berichtet ausführlich über den Plan zur Ver wertung der durch den Volksentscheid in das Eigentum des Bundeslandes Sachsen überführten Unternehmen und Geschäftsanteile. Es erfolgt eine allgemeine eingehende Aussprache zu der in diesem Plan unter Ziffer 4 vorgesehenen Möglichkeit einer Revision hinsichtlich einzelner auf den Listen A und B stehender Beträge. Hierauf wird in Einzelabstimmung die Ziffer 4 und danach der gesamte Plan in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.3

2

3

Der maßgebliche Punkt der von der DZFV entwickelten Vorschläge war eine erhebliche Senkung der Personalkosten innerhalb der Ver waltungen, die faktisch auf Personalkürzungen hinauslief. Vgl. 35. Präsidialsitzung vom 25.1.1946, TOP 6; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 18. LRS, MP Nr. 680, Bl. 95–98; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Von den insgesamt 1861 im Zuge des Volksentscheides vom 30. 6.1946 in Landeseigentum übergegangenen Unternehmen und Geschäftsanteilen sollten 1002 als landeseigene Betriebe unter Regie der LVS weiter geführt werden. Hierzu sollte das Ressort Wirtschaft und Arbeit die Unternehmen nach Branchen in Industriever waltungen zusammenfassen. 278 Unternehmen sollten nach einem vom Ressort Wirtschaft und Arbeit noch vorzulegenden Plan in das Eigentum von Stadt - und Kreisverwaltungen übergehen, 75 Betriebe sollten an die Konsumgenossenschaften, 28 an weitere Organisationen übergeben werden. 379 Betriebe sollten verkauft werden. Über die Verwertung der Geschäftsanteile sollte nach einem vom Ressort Wirtschaft und Arbeit noch vorzulegenden Plan beschlossen werden. Vgl. zur Verwertung der Betriebe und zur Bildung der Industrieverwaltungen Halder, Modell, S. 243–256. Vgl. 72. Präsidialsitzung vom 10.10.1946, TOP 11.

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Protokolle

zu 3 : Auf Vorschlag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, hinsichtlich folgender Betriebe : Fleischsalatfabrik Landwirtschaftlicher Betrieb Rauchwarenbetriebe

Buchdruckerei Getreidegroßhandlung Hotel

Franz Klein, Freiberg, Herbert Schöne, Neustadt Kreis Meißen, Markle & Kniesche, Hübner & Co., Altbrecht u. Reinsberg, Tänzler & Co., sämtlich Leipzig – C 1, Jachner & Fischer, Leipzig – W 33, Wild & Laue, Leipzig – C 1, Kurt Knorr, Markersdorf ( Chemnitztal ), „Gewerbehaus“ Hohenstein - Ernsttal

in eine Nachprüfung des Enteignungsbeschlusses einzutreten. zu 4 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Selbmann und eingehender Aussprache wird der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über das Statut für die Industrieverwaltungen der landeseigenen Unternehmungen einstimmig gefasst.4 Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird diesem einstimmig die Ermächtigung erteilt, die Direktoren und Betriebsleiter für die einzelnen Industrieverwaltungen provisorisch auf eine Probezeit von 3 Monaten zu bestellen und dabei die aus dem Ertrag der Werke zu zahlenden Vergütungen mit der Maßgabe festzusetzen, dass die Monatsgehälter für Direktoren von Industrieverwaltungen mit nicht mehr als 2 000 Beschäftigten nicht höher als 1 200.– RM brutto und bei größeren Verwaltungen nicht höher als 1 500.– RM brutto, die Monatsgehälter für Betriebsleiter von Zweigbetrieben mit nicht mehr als 1 000 Beschäftigten nicht höher als 1 000.– RM brutto, bei größeren Zweigbetrieben nicht höher als 1 200.– RM brutto bemessen werden sollen. zu 5 : Nach Vortrag des Chefs der Polizei Hofmann und Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung über das Polizeiwesen im Bundesland Sachsen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.5 4 5

LRS, MP Nr. 680, Bl. 99 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. LRS, MP Nr. 680, Bl. 101 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO wies die Polizeiaufgaben – unter Aufsicht der LVS – den Stadt - und Landkreisen zu, lediglich Kriminal - und Strompolizei sowie die „zum Schutze der Landesverwaltung verwendete Polizei“ waren landeseigene Einrichtungen. Zur Finanzierung der den Kreisen übertragenen Polizeiaufgaben leistete die LVS einen Zuschuss. Entwurf einer 1. AusführungsVO zur VO über das Polizeiwesen in LRS, MP Nr. 686, Bl. 80–83. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9.1945; TOP 12; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 8; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 11.

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zu 6 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann werden die aus der Anlage ersichtliche Bekanntmachung vom 25. Juli 1946 über eine Ergänzung des Verzeichnisses der beschlagnahmten und bewirtschafteten Roh - und Hilfsstoffe, neuen und gebrauchten Betriebsmittel, Werkzeuge und Fertigwaren und die aus der Anlage ersichtlichen Durchführungsbestimmungen zur Bewirtschaftung der beschlagnahmten Rohstoffe, neuen und gebrauchten Betriebsmittel, Werkzeuge und Fertigwaren, sowie der aus stillgelegten Produktionen stammenden Halbfertig - und Fertigteile, soweit sie nicht durch Befehl Nr. 55 den besonderen Bewirtschaftungsbestimmungen unterliegen, einstimmig gebilligt.6 zu 7 : Nach Vortrag von Staatssekretär Dr. Wolf wird der Entwurf einer Verordnung über die vorläufige Regelung der Zulassung und staatlichen Anerkennung der Heilpraktiker in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.7 zu 8 : Nach Vortrag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer und eingehender Aussprache über die Einrichtung eines Erholungsheimes für die Angestellten der Landesverwaltung wird einstimmig beschlossen, von der Ver wendung der von der Betriebsvertretung vorgeschlagenen Grundstücke in Bärenfels abzusehen.8 Der Betriebsvertretung wird anheim gegeben, sich sofort mit der Abteilung Sequestrierungen beim Finanz - Ressort in Verbindung zu setzen und sich von dieser einige geeignete Grundstücke vorschlagen zu lassen.

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Bekanntmachung über eine Ergänzung des Verzeichnisses der beschlagnahmten und bewirtschafteten Roh - und Hilfsstoffe, neuen und gebrauchten Betriebsmittel, Werkzeuge und Fertigwaren, abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 19 vom 10. 8.1946, S. 339; LRS, MP Nr. 680, Bl. 103. Durchführungsbestimmung zur Bewirtschaftung der beschlagnahmten Rohstoffe, neuen und gebrauchten Betriebsmittel, Werkzeuge und Fertigwaren, sowie der aus stillgelegten Produktionen stammenden Halbfertig - und Fertigteile, soweit sie nicht durch Befehl Nr. 55 den besonderen Bewirtschaftungsbestimmungen unterliegen, abgedruckt in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 19 vom 10. 8.1946, S. 339; LRS, MP Nr. 680, Bl. 104 f. Der genannte Befehl Nr. 55 ist mutmaßlich ein – nicht nachweisbarer – Befehl der SMAS. LRS, MP Nr. 680, Bl. 106109; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Alle in der Vergangenheit erteilten Zulassungen als Heilpraktiker behielten ihre Gültigkeit mit Ausnahme derjenigen Fälle, in denen der Inhaber nationalsozialistisch belastet, unter 25, nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte war oder die Tätigkeit als Heilpraktiker nur nebenberuf lich auszuüben beabsichtigte. Kurort Bärenfels im Weißeritzkreis, Ortsteil der Stadt Altenberg. Vgl. 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 7.

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Protokolle

zu 9 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, zu Leitern der bezirklichen Außenstellen des Ressorts Wirtschaft und Arbeit für die Außenstelle Dresden den Rechtsanwalt Dr. Pollack, Dresden für die Außenstelle Zwickau den Bürgermeister Tischler, Zwickau für die Außenstelle Bautzen Oberreg. - Rat Behrens zu bestellen.

Nr. 66 66. Präsidialsitzung

Donnerstag, 15. August 1946

LRS, MP Nr. 680, Bl. 110–116. Vgl. auch LRS, MP Nr. 680, Bl. 117–132; LRS, MP Nr. 686, Bl. 89–104.

Tagesordnung :1 1. Umressortierung des Katasterwesens und der Hochbauverwaltung 2. Übernahme der Illgenkampfbahn durch die Landesverwaltung 3. Änderung des Grundsteuergesetzes und der Grundsteuerdurchführungsverordnungen 4. Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen 5. Ausbildung von Fachkräften 6. Verantwortung für die Durchführung von Zwangssterilisationen aus politischen, religiösen und rassischen Gründen 7. Erweiterungsbauten für die Landesverwaltung 8. Sonderverpflegung für Arbeiter und Angestellte der Landesverwaltung 9. Gewerbeerlaubnis für Inhaber beschlagnahmter Betriebe 10. Deutsche Verwaltung für Land - und Forstwirtschaft 11. Finanzielle Unterstützung der FDJ Leipzig 12. Geschäftsverteilung in der Landesverwaltung 13. Ablehnung der Verordnung zum Schutz der Aufbauarbeit 14. Auf lösung der Landesdirektion für das Straßenwesen 15. Umressortierung des Eichwesens 16. Beförderung von Hildegard Heinze 17. Verbot der gerichtlichen Überprüfung von Enteignungen im Zuge des Volksentscheides vom 30. 6.1946

1

Unter dem Datum vom 13. 8.1946 erstellte Justitiar Geyer eine elf Punkte umfassende Tagesordnung. Aus der ursprünglichen Agenda blieben die TOPe 6, 8 und 11 unberücksichtigt, neu hinzu kamen die TOPe 9–19.

66. Präsidialsitzung

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18. Entlassung des Forstamtsleiters Dippoldiswalde 19. Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter der Landesverwaltungen Beginn : 10.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Siegel; Dreger, Gladewitz, Dr. Härtig, Hegner, Dr. Protze, Prof. Dr. Schroeder, Ziller; Geyer. zu 1 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, das Kataster - und Vermessungswesen entsprechend der Anordnung der SMA Karlshorst dem Finanz - Ressort zu unterstellen; die Hochbauver waltung aus dem Finanz - Ressort auszugliedern und vorläufig als selbständige Abteilung Vizepräsident Rohner zu unterstellen.2 In der Aussprache weist Vizepräsident Selbmann darauf hin, dass eine einheitliche Zusammenfassung der verschiedenen Abteilungen der Landesverwaltung, die sich mit dem Bauwesen befassen, notwendig erscheine. Es wird beschlossen, dass die Ressorts Finanzen, Allgemeine Verwaltung und Wirtschaft und Arbeit diese Frage klären und dem Präsidium einen formulierten Vorschlag vorlegen sollen. zu 2 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und Aussprache wird einstimmig beschlossen, durch Vereinbarung mit der Stadt Dresden das gesamte Gelände der Illgenkampfbahn bis auf weiteres zur Verwaltung durch das Land zu übernehmen, um die zerstörten Anlagen wieder instand zu setzen und zu verbessern und der öffentlichen Benutzung zur Verfügung zu stellen, wobei auch die Angestellten der Landesverwaltung angemessen berücksichtigt werden sollen.3 zu 3 : Nach Vortrag von Ministerial - Direktor Dr. Härtig und eingehender Aussprache wird einstimmig der Entwurf einer Verordnung über Änderungen der Grund2

3

Mit beiden Maßnahmen trug das Präsidium der LVS Weisungen der SMAD Rechnung, die jeglichen Widerspruch gegen diese Anordnungen ausgeschlossen hatte; vgl. Schreiben Vizepräsident Rohners an Präsident Friedrichs vom 5. 8.1946, LRS, MP Nr. 686, Bl. 92. Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2.10.1945, TOP 4; 19. Präsidialsitzung vom 25.10.1945, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 14a; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 2. Die 1922/23 erbaute Illgenkampfbahn wurde nach ihrem Neuaufbau 1951 unter dem Namen Rudolf - Harbig - Stadion wiedereröffnet.

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steuergesetzes sowie der Grundsteuerdurchführungsverordnungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.4 Auf Anfrage von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wegen der grundsteuerlichen Behandlung solcher Grundstücke, auf denen die Gebäude zerstört oder beschädigt sind und die Eigentümer zum Wiederaufbau schreiten, erklärt Vizepräsident Rohner, die Behandlung der Grundstücke mit zerstörten Gebäuden wird in den Ausführungsbestimmungen der geplanten Verordnung geregelt werden. zu 4 : Der Entwurf der fünften Verordnung zur Ergänzung und Ausführung der Verordnung über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen wird nach Vortrag durch Direktor Bandowsky von der Versicherungsanstalt und eingehender Aussprache von der Tagesordnung abgesetzt. Das Finanz - Ressort wird beauftragt, über diesen Entwurf zunächst in eine Vorbesprechung mit der SMA einzutreten und den Entwurf danach in neuer Fassung dem Präsidium wieder vorzulegen.5 zu 5 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache werden die Durchführungsbestimmungen zur Anordnung vom 26. Juli 1946 über die Ausbildung von Fachkräften in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.6 zu 6 : Nach Vortrag von Vizepräsident Dr. Uhle wird der Entwurf einer Verordnung über die Verantwortung für die Durchführung von Zwangssterilisierung aus politischen, religiösen und rassischen Gründen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.7

4 5 6 7

LRS, MP Nr. 680, Bl. 120–122; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Der Entwurf der VO trägt den Hinweis darauf, dass die Maßnahme auf Befehl der SMAS erfolgte ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 94–97). Vgl. 15. Präsidialsitzung vom 19. 9.1945, TOP 3. Entwurf LRS, MP Nr. 686, Bl. 98–100. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 20 vom 31. 8.1946, S. 362; LRS, MP Nr. 680, Bl. 123–130. Vgl. 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 7; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 1; 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 12. LRS, MP Nr. 680, Bl. 131 f.; Entwurf in LRS, MP Nr. 686, Bl. 131. Eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit Gefängnis - oder Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren sollten diejenigen bestraft werden, die als Richter oder beisitzende Ärzte bzw. im Gutachterverfahren an Erbgesundheitsgerichten der NS - Zeit Zwangssterilisationen zu verantworten hatten. Zuständig für die Aburteilung waren Schwurgerichte. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 14d; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 10; 78. Präsidialsitzung vom 5.12.1946, TOP 1.

66. Präsidialsitzung

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zu 7 : Hinsichtlich der Erweiterungsbauten für Diensträume der Landesverwaltung in der August - Bebel - Straße wird nach Vortrag durch Ministerial - Direktor Hegner und Aussprache über die verschiedenen vorgelegten Bauentwürfe einstimmig beschlossen :8 a ) Die Ruine August - Bebel - Str. 18 unverzüglich auszubauen; b ) im Übrigen die Erweiterung einstweilen auf die Ostseite der Straße zu beschränken; c ) zunächst einen Verbindungsbau zwischen den Blocks D und H zu schaffen und diesen abschnittsweise im Anschluss an Block D auszuführen; d ) auf der Westseite der Straße durch Wegnahme der Vorgärten gegenüber dem Gelände der Landesverwaltung einen streifenförmigen Autoparkplatz einzurichten. zu 8 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Hegner und eingehender Aussprache wird zur Frage der Sonder verpflegung für Arbeiter und Angestellte der Landesver waltung einstimmig beschlossen :9 a ) Teilnehmer am Mittagstisch erhalten Kaltverpflegung anstelle des Mittagsmahles von sofort ab nur noch gegen Vorlegung einer Dienstreisebescheinigung ihrer Abteilung für den betreffenden Tag; b ) als Kaltverpflegung anstelle eines Mittagsmahles sind von sofort ab zu gewähren 200 g Brot und 10 g Butter; c ) die Verpflegung für Sonntagsdiensttuer fällt von sofort ab aus; d ) die Abendverpflegung für Langarbeitende ist auf 40 Portionen täglich im Monatsdurchschnitt zu beschränken. Diese Zahl ist auf alle Ressorts nach dem durchschnittlichen Bedarf zu verteilen. Die Abgabe erfolgt gegen Marken, die den Ressorts zugeteilt und von diesen ausgegeben werden; e ) das Nachtessen für die nachts durcharbeitenden Angestellten ist bis auf weiteres nur in Form von Kaltverpflegung auszugeben. Es ist auf 20 Portionen täglich im Monatsdurchschnitt zu beschränken. Die weitere Regelung erfolgt wie unter d ); f ) als Marschverpflegung sind 300 g Brot und 50 g Wurst zu gewähren. Marschverpflegung ist bis auf weiteres nur auszugeben, wenn die nachgewiesene Ortsabwesenheit mindestens 48 und nicht mehr als 72 Stunden beträgt. Im Übrigen soll versucht werden, eine gewisse Anzahl Schwerarbeiterkarten dem Verwaltungsamt zur Verfügung zu stellen, damit es mit diesen die Verpflegung der Kraftführer durchführt, die nachgewiesenermaßen öfters langwährende Ausfahrten auszuführen haben. 8 9

Vgl. das Schreiben LVS, Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen, an LVS, Präsidialbüro, vom 10. 8.1946, LRS, MP Nr. 686, Bl. 103. Vgl. 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 12. Vgl. 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 4.

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Protokolle

zu 9 : Vizepräsident Gäbler berichtet über die vom Ressort Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ressort Wirtschaft und Arbeit entworfenen Rundverfügungen III 3 b A : Allg. 107/46 über die Gewerbeerlaubnis von Inhabern von beschlagnahmten Betrieben, die ihre Betriebe im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zurückerhalten haben, und III 3 b A : Allg. 114/46 über die Gewerbeerlaubnis für die durch den Volksentscheid enteigneten Betriebe. Beide Rundverfügungen werden nach Aussprache einstimmig gebilligt. Zu der erstgenannten soll eine Ergänzung wegen der Sonderbehandlung im Buchhandel und Druckgewerbe erfolgen.10 Beide Rundverfügungen sollen den Landesleitungen der politischen Parteien und des FDGB mitgeteilt werden.11 zu 10 : Justitiar Geyer berichtet über die „Verordnung über die Deutsche Verwaltung für Land - und Forstwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands“. Nach Aussprache wird einstimmig beschlossen, dass versucht werden soll, möglichst bald, eine Klärung der Stellung der Länder und Provinzialverwaltungen zu den Deutschen Zentralverwaltungen herbeizuführen.12 zu 11 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, der Freien Deutschen Jugend, Kreisleitung Leipzig, aus Mitteln des Sondervermögens Arbeitslosenunterstützung eine einmalige Beihilfe von 2 000.– RM zur Ingangsetzung einer produktiven Tischlerlehrwerkstatt unter kommunaler Leitung in Leipzig zu gewähren. zu 12 : Der Antrag der Abteilung Gesundheitswesen, sie künftig als Ressort zu behandeln, wird bis zu der bevorstehenden allgemeinen Neuregelung der Geschäftsverteilung in der Landesverwaltung zurückgestellt.13 zu 13 : Es wird Kenntnis genommen, dass nach Mitteilung der Zentralen Deutschen Justizverwaltung die von Sachsen vorgeschlagene Verordnung zum Schutze der

10 Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9.1945, TOP 6; 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 10; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 9. 11 Eine Veröffentlichung der Rundverfügungen ist nicht nachweisbar. 12 Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP C; 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6c; 24. Präsidialsitzung vom 17.11.1945, TOP A; 35. Präsidialsitzung vom 25.1. 1946, TOP 5; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 5; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 11. 13 Vgl. 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 1; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 1; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 14; 76. Präsidialsitzung vom 14.11. 1946, TOP 12; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 3.

66. Präsidialsitzung

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Aufbauarbeit von der SMA in Deutschland in dieser Form nicht gewünscht wird.14 zu 14 : Auf Antrag von Staatssekretär Siegel wird einstimmig beschlossen, in Durchführung des Befehls Nr. 162 der SMA für das Bundesland Sachsen, nachdem die Landesdirektion für das Straßenwesen praktisch bereits aufgelöst und in die Abteilung Verkehr eingegliedert worden ist, die am 22.10.1945 beschlossene, von der SMA unterm 12.11.1945 als Verordnung über die Errichtung einer Sächsischen Landesdirektion für das Straßenwesen bestätigte, aber nicht veröffentlichte Verordnung formell aufzuheben.15 zu 15 : Der Ausgliederung des Arbeitsgebietes Eichwesen aus dem Ressort Wirtschaft und Arbeit und seiner Eingliederung in das Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung wird einstimmig zugestimmt.16 zu 16 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, die im Landesarbeitsamt angestellte Frau Dr. Heinze unter Einreihung in die Besoldungsgruppe A 1 a zum Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes zu ernennen.17 zu 17 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass der Inhaber eines durch Volksentscheid enteigneten Betriebes selbst Anzeige gegen sich bei der Staatsanwaltschaft erstattet habe, um eine Nachprüfung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe herbeizuführen, und beantragt, das Präsidium möge beschließen, dass die Staatsanwaltschaft solche Anzeigen nicht entgegennehmen dürfe. Vizepräsident Dr. Uhle erklärt hierzu, eines solchen Auftrages an die Staatsanwaltschaft bedürfe es nicht und bittet, von einer Beschlussfassung abzusehen. Das Präsidium nimmt diese Erklärung zur Kenntnis.

14

Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8.1945, TOP 7; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 10e; 29. Präsidialsitzung vom 18.12.1945, TOP 7a; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1945, TOP 8a. 15 Die Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Aufhebung der Landesdirektion für das Straßenwesen erfolgte erst unter dem Datum vom 15.10.1946; Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 25 vom 20.11.1946, S. 506. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOPe 5 und 5a; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 6; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 12. 16 Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9.1945, TOP 5; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 8. 17 Vgl. 78. Präsidialsitzung vom 5.12.1946, TOP 4.

404

Protokolle

zu 18 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird beschlossen, durch das Personalamt die Entlassung des Forstamtsleiters Seidel im Kreis Dippoldiswalde nachprüfen zu lassen. zu 19 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass der vom Amt für Betriebsneuordnung zum Finanz - Ressort versetzte Regierungsrat Strauß unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner früheren Ausweispapiere sich unzuläßlicher weise [ sic !] in die Angelegenheiten eines durch Volksentscheid enteigneten Unternehmens eingemischt habe. Das Präsidium beschließt auf seinen Antrag, die Angelegenheit durch das Personalamt nachprüfen zu lassen und Vizepräsident Selbmann zu ermächtigen, gegen Strauß Strafanzeige zu erstatten. Berichtigung zum Protokoll der Sitzung vom 9. Juli 1946. Punkt 18 : Im Koordinierungsausschuss für den Ausbau der ehemaligen Grenadierkaserne muss es anstelle von Dr. Küttner heißen Dr. Hütter.

Nr. 67 67. Präsidialsitzung

Freitag, 23. August 1946

LRS, MP Nr. 680, Bl. 133–139. Vgl. auch LRS, MP Nr. 680, Bl. 140–152; LRS, MP Nr. 686, Bl. 105–130.

Tagesordnung :1 1. Verbot von Fahrten mit Kraftfahrzeugen. Reifenbeschaffung. Erfassung von Kraftfahrzeugen 2. Unterstützung des Landesarbeitsamtes zur Förderung von Anlern - und Umschulungsmaßnahmen 3. Beschlagnahme und Bewirtschaftung von Alt - und Abfallstoffen 4. Liste der nach den SMAD - Befehlen Nr. 124 und Nr. 126 beschlagnahmten Vermögenswerte 5. Abfischen von Teichen 6. Telegramm - An - und Unterschrift der Landesverwaltung 1

Unter dem Datum vom 20. 8.1946 hatte Geyer eine Tagesordnung für die 67. Präsidialsitzung erstellt, deren Termin er zunächst auf den 22. d. M. datierte ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 105); vom 21. 8.1946 datiert ein Nachtrag mit sieben TOPen ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 106). Sämtliche Punkte der ursprünglichen Tagesordnung einschließlich der Nachträge wurden, in z. T. veränderter Reihenfolge, abgearbeitet. Hinzu kamen die TOPe 15–20.

67. Präsidialsitzung 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.

405

2. juristische Staatsprüfung Deutsches Amt für Maß und Gewicht Sicherung der Durchführung von Befehlen der Besatzungsmacht Bildung der Hauptverwaltung landeseigener Betriebe Änderungen im Handelsregister im Zuge des Volksentscheides vom 30. Juni 1946 Einzelfallprüfungen zum Enteignungsbeschluss Auf lösung des Fürsorgezweckverbandes Mittweida Erstattung von Fürsorgeunterstützung durch Alt - Lebensversicherte Verweis für Stadtrat Weise, Leipzig Verleihung des Professorentitels Ernennung des Leiters der bezirklichen Außenstelle des Ressorts Wirtschaft und Arbeit Chemnitz Unterstützungszahlungen für die Witwe des verstorbenen Präsidenten des Landesrechnungshofes Unterstützungszahlungen für die Hinterbliebenen der Opfer eines Bauunfalls im Gebäude der Landesverwaltung Behandlung von Altschulden bei Erstellung der Übernahmebilanzen der durch den Volksentscheid vom 30. Juni 1946 enteigneten Betriebe

Beginn : 10.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Wessel; Dreger, Gladewitz, Gute, Dr. Härtig, Hegner, Hofmann, Schneller, Prof. Dr. Schroeder; Zschutschke ( zu TOP 1); Geyer. zu 1 : Nach Vortrag von Oberregierungsrat Zschutschke wird einstimmig folgendes beschlossen : a ) Die Abteilung Verkehr, das Ressort Wirtschaft und Arbeit und der Chef der Polizei sollen gemeinsam den Entwurf einer Anordnung über Sperrzeiten für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern durchprüfen und danach dem Präsidium einen zwischen ihnen vereinbarten Entwurf vorlegen;2 b ) die Abteilung Verkehr, das Ressort Wirtschaft und Arbeit, der Chef der Polizei und die Abteilung Landwirtschaft sollen die Frage der Reifenbeschaffung 2

Vgl. den Entwurf einer AO über das Verbot von Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern an Sonn - und Feiertagen; LRS, MP Nr. 686, Bl. 115.

406

Protokolle

einer Prüfung unterziehen und danach dem Präsidium einen zwischen ihnen vereinbarten Entwurf über die zu ergreifenden Maßnahmen vorlegen; c ) die Abteilung Verkehr und die Ressorts Wirtschaft und Arbeit, Polizei sowie Allgemeine Verwaltung sollen die Frage der Zuständigkeit für die Erfassung von Kraftfahrzeugen und der Vereinheitlichung der Kraftfahrzeuggestellung durchprüfen und dem Präsidium einen gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlag hierzu vorlegen. Mit der Federführung zu allen drei Fragen wird die Abteilung Verkehr beauftragt.3 zu 2 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, dem Landesarbeitsamt Sachsen zur Förderung von Anlern - und Umschulungsmaßnahmen gemäß Befehl Nr. 140 der SMA in Deutschland vom 10. Mai 1946 6 Millionen Reichsmark aus dem Sonder vermögen Arbeitslosenversicherung zur Verfügung zu stellen.4 zu 3 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird die Bekanntmachung über die Beschlagnahme und Bewirtschaftung von Alt - und Abfallstoffen nebst dem zugehörigen Verzeichnis in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.5

3

4

5

Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6a; 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 20; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 3. Beschlussvorlage in LRS, MP Nr. 686, Bl. 109. SMAD - Befehl Nr. 140 vom 10. 5.1946 über Sicherstellung von qualifizierten Arbeitskräften für die wichtigsten Zweige der deutschen Industrie verpflichtete allein die sächsische Arbeitsverwaltung, noch im Jahr 1946 für 60 000 Arbeitskräfte Anlern - und Umschulungskurse in „Mangelberufen“ durchzuführen. Vgl. 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 7; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 5; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 6; 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 12. Bekanntmachung über die Beschlagnahme und Bewirtschaftung von Alt - und Abfallstoffen in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 21 vom 21. 9.1946, S. 395; LRS, MP Nr. 680, Bl. 142, 146; Entwurf LRS, MP Nr. 686, Bl. 110. Verzeichnis der durch Bekanntmachung vom 23.8.1946 beschlagnahmten und bewirtschafteten Alt - und Abfallstoffe in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 21 vom 21. 9.1946, S. 395 f.; LRS, MP Nr. 680, Bl. 143–145, 147–149; Entwurf LRS, MP Nr. 686, Bl. 111–113. Mit der Beschlagnahme und Bewirtschaftung von Alt - und Abfallstoffen setzte das Präsidium der LVS den SMAD - Befehl Nr. 67 vom 6. 3.1946 über Regelung der Ausnutzung der Waren- Materialquellen und den entsprechenden SMAS - Befehl Nr. 150 vom 29. 5.1946 um. Vgl. 58. Präsidialsitzung vom 13. 6.1946, TOP 7.

67. Präsidialsitzung

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zu 4 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache wird einstimmig beschlossen : Die Abteilung für Sequestrierung und Beschlagnahmungen beim Finanz - Ressort wird beauftragt, eine Überprüfung der Listen derjenigen Vermögenswerte durchzuführen, die nach den Befehlen Nr. 124 und 126/1945 der SMA beschlagnahmt worden sind.6 Vermögenswerte, die Personen gehören, die durch den Volksentscheid vom 30. Juni 1946 hinsichtlich ihres Betriebsvermögens enteignet worden sind, und die in der Liste der beschlagnahmten Vermögenswerte nicht enthalten sind, sind nachträglich in diese Liste aufzunehmen und der Verwaltung der Abteilung für Sequestrierung und Beschlagnahmungen zu unterstellen. Es besteht Einverständnis darüber, dass der Abteilung für Sequestrierungen und Beschlagnahmungen zur Durchführung dieser Aufgabe die den Listen zum Volksentscheid zugrunde liegenden Protokolle der Prüfungskommission zur Verfügung zu stellen sind.7 zu 5 : Nach Vortrag von Staatssekretär Wessel und Aussprache wird einstimmig die aus der Anlage ersichtliche Bekanntmachung über das Abfischen von Teichen beschlossen.8 zu 6 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Hegner wird einstimmig beschlossen, als abgekürzte Telegramm - Anschrift und - Unterschrift für die Landesverwaltung Sachsen das Kurzwort „Landsachsen“ einzuführen.9 zu 7 : Vom Schreiben der Rechtsabteilung der SMA in Deutschland Nr. 15/24 679 vom 31. Juli 1946 über die Assessorenprüfung wird Kenntnis genommen.10 6 Zu den SMAD - Befehlen Nr. 124 über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland vom 30.10.1945 und Nr. 126 über Einziehung des Vermögens der NSDAP, ihrer Organe und Organisationen vom 31.10. 1945 vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 1. 7 Beschlussvorlage in LRS, MP Nr. 686, Bl. 114. SMAD - Befehl Nr. 124 vom 30.10.1945 Über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland; SMAD - Befehl Nr. 126 vom 31.10.1945 über Einziehung des Vermögens der NSDAP, ihrer Organe und Organisationen. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9.11. 1945, TOP 1; 25. Präsidialsitzung vom 27.11.1945, TOP 8. 8 LRS, MP Nr. 680, Bl. 150; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Hintergrund der Bekanntmachung war eine entsprechende Weisung der SMAS; vgl. Schreiben des Landesfischmeisters Römer an das Büro des Präsidenten vom 15. 8.1946, LRS, MP Nr. 686, Bl. 116. Vgl. 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 14. 9 Vgl. Schreiben des Ressorts Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen an Präsident Friedrichs vom 15. 7.1946, LRS, MP Nr. 686, Bl. 117. 10 Abschrift in LRS, MP Nr. 686, Bl. 118. Der Leiter der Rechtsabteilung der SMAD Karasëv lehnte abschließend die Durchführung der Assessorenprüfung in Verantwortung der

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Protokolle

Vizepräsident Dr. Uhle berichtet, dass das Justiz - Ressort bei der Deutschen Zentralen Justizverwaltung beantragt hat, dass für die Prüfung sächsischer Referendare wenigstens zwei Prüfer aus dem Bundesland Sachsen zugezogen werden. zu 8 : Zum Befehl Nr. 158 der SMA in Deutschland und dem Statut des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht erfolgt eine eingehende Aussprache. Das Ressort Handel und Versorgung wird beauftragt, unverzüglich eine Klärung darüber herbeizuführen, ob die Prüfbehörden in Zukunft Landesbehörden bleiben, oder ob sie als dem Deutschen Amt für Maß und Gewicht unmittelbar unterstellte (Zonen - ) Behörden anzusehen sind, welche Befugnisse der Landesverwaltung gegenüber diesen Behörden zustehen und ob die im Bundesland Sachsen befindlichen Prüfbehörden weiterhin im Etat des Bundeslandes Sachsen verbleiben.11 zu 9 : Nach Vortrag vom Ersten Vizepräsidenten Fischer und eingehender Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung zur Sicherung der Durchführung von Befehlen der Besatzungsmacht in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.12 Generalstaatsanwalt Dr. Schroeder erklärt, er werde die Staatsanwaltschaften durch eine Rundverfügung anweisen, alle auf Grund dieser Verordnung anfallenden Strafsachen zunächst ihm vorzulegen. zu 10 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und eingehender Aussprache wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Bildung der „Hauptverwaltung landeseigener Unternehmungen“ gefasst.13 Justizressorts der Länder und Provinzen ab. Eine Mitteilung des Justizressorts in den Amtlichen Nachrichten Sachsen informierte darüber, dass zukünftig die 2. juristische Staatsprüfung vor einem Prüfungsamt bei der DJV abzulegen sei (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 21 vom 21. 9.1946, S. 398). Vgl. 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 5; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 11. 11 SMAD - Befehl Nr. 158 vom 25. 5.1946 über Maßnahmen zur Sicherung der Einheitlichkeit der Maße und der Richtigkeit von Messgeräten auf dem Gebiet der SBZ. Deutsche Übersetzung des Befehl in LRS, MP Nr. 686, Bl. 120 f.; Statut des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht LRS, MP Nr. 686, Bl. 122 f. Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9.1945, TOP 5; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1945, TOP 15. 12 LRS, MP Nr. 680, Bl. 151; eine Veröffentlichung ist nicht feststellbar. Der ursprüngliche Titel der VO lautete Bestrafung von Ungehorsam gegen Befehle der Besatzungsmacht, in der verabschiedeten Fassung fiel die Präambel weg, der Inhalt wurde nicht verändert. Die VO belegte mit Geldstrafen oder Haftstrafen bis 2, in Ausnahmefällen bis 15 Jahren oder gar der Todesstrafe, wer nicht genehmigte Vereinigungen bildete, nicht genehmigte Versammlungen einberief oder Befehle der Besatzungsmacht vorsätzlich oder fahrlässig nicht befolgte. 13 LRS, MP Nr. 680, Bl. 152; Entwurf in LRS, MP Nr. 686, Bl. 125. Eine Veröffentlichung ist nicht feststellbar. Die HV landeseigener Betriebe sollte unter Aufsicht des Ressorts Wirtschaft und Arbeit Kreditgewährung und Finanzierung sowie wirtschaftliche Ver -

67. Präsidialsitzung

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zu 11 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, dass hinsichtlich aller durch den Volksentscheid vom 30. Juni 1946 in das Eigentum des Landes überführten Unternehmen im Handelsregister und den sonst infrage kommenden öffentlichen Registern die Tatsache der Enteignung durch den Volksentscheid, und bei denjenigen dieser Unternehmen, die in Industriever waltungen zusammengefasst sind, die jeweils zuständige Industrieverwaltung als die alleinberechtigte gesetzliche Vertreterin des Unternehmens einzutragen ist. Die Ressorts Wirtschaft und Arbeit und Justiz werden beauftragt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Anordnungen gemeinsam auszuarbeiten.14 zu 12 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, a ) die auf der Enteignungsliste A des Volksentscheides stehenden Unternehmen Märkle & Kniesche, Hübner & Co., Albrecht Reinsberg, Tänzler & Co., Wild & Laue, sämtlich in Leipzig, die Klostergärtnerei Sornzig mit Oberhof Gaudlitz bei Oschatz ihren früheren Inhabern zurückzugeben; bei der G.m.b.H. A. Fleischer – Mechanische Weberei – und dem Betrieb Hans Höhnel, Zittau hingegen die Revision des Enteignungsbeschlusses abzulehnen; b ) bei den auf der Sequestrationsliste C stehenden Unternehmen Walter Otto, Leipzig und Robert May, Leipzig die Sequestration aufzuheben und die Unternehmen den früheren Inhabern zurückzugeben; c ) bei dem auf der Sequestrationsliste C stehenden Unternehmen Betrieb A. Lorenz, Bautzen, die Sequestration aufzuheben und das Unternehmen an die früheren Inhaber zurückzugeben, jedoch das in diesem Betrieb vorhandene Eigentum der Generatorkraft zu enteignen und in das Eigentum des Landes Sachsen überzuführen; d ) bei der auf der Sequestrationsliste C stehenden Firma H.O.Schmidt – Seifenfabrik –, Döbeln, die Geschäftsanteile des Hans Schmidt in Höhe von 26 % und des Werner Schmidt in Höhe von 31 % des Betriebsvermögens den Anteilseignern Hans und Werner Schmidt zurückzugeben, den Betrieb aber hinsichtlich des übrigen Anteils am Betriebsvermögen zu enteignen und diesen Anteil in das Eigentum des Landes Sachsen überzuführen; e ) die auf der Sequestrationsliste C stehende Firma Alphalint Peschelmühle A.G. – Hauptsitz in Wildshausen - Mühlbach – zu enteignen und in das Eigentum des Landes Sachsen überzuführen.15 waltung aller durch den Volksentscheid in Landeseigentum übergegangenen Unternehmen und Industriebeteiligungen übernehmen. Vgl. 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 2; 78. Präsidialsitzung vom 5.12.1946, TOP 5. 14 Vgl. den Entwurf des Ressorts Wirtschaft und Arbeit für die 67. Präsidialsitzung; LRS, MP Nr. 686, Bl. 126. 15 Vgl. die Beschlussvorlage in LRS, MP Nr. 686, Bl. 127–129.

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Protokolle

zu 13 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache wird einstimmig beschlossen : – Der Fürsorgezweckverband zur Unterhaltung des Erziehungs - und Pflegeheimes Mittweida wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. – Das Erziehungs - und Pflegeheim Mittweida geht mit allen seinen Einrichtungen in das Eigentum des Landes Sachsen über. – Die Ver waltung des übernommenen Heimes wird dem Landesarbeitsamt übertragen, das ermächtigt wird, das gesamte Heim mit seinen Einrichtungen für die Umschulung von Schwerbeschädigten und für andere Schulungszwecke zu benutzen. – Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Land Sachsen und den Mitgliedern des aufgelösten Zweckverbandes sowie die Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedern des aufgelösten Zweckverbandes erfolgt unter Leitung des Ressorts Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen.16 zu 14 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und eingehender Aussprache wird hinsichtlich der Erstattung von Fürsorgeunterstützung durch Alt - Lebensversicherte einstimmig beschlossen : Auszahlungen an Alt - Lebensversicherte, die im Einzelfalle den Betrag von 500.– RM nicht überschreiten, sind bei der Rückforderung von Fürsorgeunterstützungen für die zurückliegende Zeit frei zu lassen. Gelangen mehr als 500.– RM zur Auszahlung, so haben die Sozialämter von Fall zu Fall die Rückzahlungspflicht mit der Maßgabe zu prüfen, dass dem Versicherten oder seinen Hinterbliebenen ein Betrag von mindestens 500.– RM verbleibt.17 zu 15 : Nach Berichterstattung vom Ersten Vizepräsidenten Fischer wird einstimmig beschlossen, dem Stadtrat Weise in Leipzig einen strengen Verweis zu erteilen, weil er ohne Verständigung der Landesverwaltung und ohne Wissen und Genehmigung der SMA eine Konferenz der Personalreferenten der sächsischen Großstädte nach Chemnitz einberufen hat.18 zu 16 : Auf Antrag des Ersten Vizepräsidenten Fischer wird einstimmig beschlossen, anlässlich der Eröffnung der Allgemeinen Kunstausstellung in Dresden den

16 Vgl. Schreiben des Ressorts Wirtschaft und Arbeit, Abt. Soziale Fürsorge, an das Präsidialbüro vom 21. 8.1946, LRS, MP Nr. 686, Bl. 130. 17 Vgl. 45. Präsidialsitzung vom 20. 3.1946, TOP 4; 47. Präsidialsitzung vom 4. 4.1946, TOP 9. 18 Vgl. 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 14.

67. Präsidialsitzung

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nachgenannten bildenden Künstlern Paul Wilhelm, Bernhard Kretzschmar und Edmund Kesting den Titel Professor zu verleihen. zu 17 : Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, zum Leiter der bezirklichen Außenstelle Chemnitz des Ressorts Wirtschaft und Arbeit Herrn Görbing zu ernennen. zu 18 : Der von Vizepräsident Rohner vorgetragene Antrag von Prof. Dr. Kastner, der Witwe des verstorbenen Präsidenten des Landesrechungshofes Dr. Richter eine einmalige oder laufende Unterstützung zu gewähren, wird nach Aussprache aus grundsätzlichen Erwägungen einstimmig abgelehnt.19 zu 19 : Nach Berichterstattung von Min. - Direktor Hegner wird einstimmig beschlossen, den Hinterbliebenen des beim Bauunfall im Block D des Landesver waltungsgebäudes am 21. August 1946 tödlich verunglückten Arbeiters eine einmalige Unterstützung von 500.– RM zu gewähren.20 zu 20 : Auf Anfrage von Vizepräsident Rohner über die Behandlung der alten Schulden bei der Aufstellung der Übernahmebilanzen der durch den Volksentscheid in das Eigentum des Landes überführten Unternehmen erklärt Vizepräsident Selbmann, dass die vor dem 8. Mai 1945 entstandenen Schulden dieser Betriebe in den Übernahmebilanzen nicht aufgeführt würden, dass er aber Anweisung erteilt habe, bei jedem dieser Betriebe eine Aufzeichnung über diese Schulden anzufertigen, um den Bestand dieser Schulden für alle Fälle festzulegen.21

19 Vgl. 19. Präsidialsitzung vom 25.10.1945, TOP 3; 28. Präsidialsitzung vom 13.12.1945, TOP 11e. 20 Vgl. 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 16. 21 Zur Diskussion über die Übernahme von Altschulden vgl. 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 4; 78. Präsidialsitzung vom 5.12.1946, TOP 6.

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Protokolle

Nr. 68 68. Präsidialsitzung

Montag, 2. September 1946

LRS, MP Nr. 680, Bl. 153–157. Vgl. auch LRS, MP Nr. 680, Bl. 158–164; LRS, MP Nr. 686, Bl. 131–145, 147.

Tagesordnung :1 1. Haushaltsplan für das 4. Quartal 1946 2. Wohnungsgesetz 3. Regelung der Arbeitszeit für Jugendliche 4. Rezeptpflicht für Verbandstoffe, Watte und Mullbinden 5. Patentschutz 6. Sozialfonds der Betriebsvertretung der Landesverwaltung 7. Verwertung der bei der Zellulosefabrikation anfallenden Abwässer 8. Enteignung der „BRIKO“ – Brikett - und Kohlenhandel - A.G., Leipzig 9. Fahrbereitschaft der Landesverwaltung 10. Änderungen im Kraftverkehr 11. Untersuchung des Erhaltungszustandes und der Wiederherstellungsmöglichkeit des früheren Landtagsgebäudes 12. Erholungsheime und Lebensmittelhilfen für sächsische Hochschulen Beginn : 11.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Siegel; Dreger, Gute, Dr. Protze, Schneller, Dr. Spangenberg, Dr. Ulich; Dr. Rüdrich; Lissack; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Rohner gibt einen allgemeinen Überblick über den von seinem Ressort vorgelegten Haushaltsvorschlag für das 4. Vierteljahr 1946. Hierauf erfolgt die Durchsprache der Einzelpläne. 1

Justitiar Geyer hatte unter dem Datum vom 28. 8.1946 eine Tagesordnung für eine Präsidialsitzung am 29. 8.1946 erstellt ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 131, 145). Aus unbekannten Gründen wurde die Sitzung auf den 2. 9.1946 verschoben. Für diesen Termin erstellte Geyer eine neue Tagesordnung, bei der er die TOPe 1, 2, 3, 5, und 6 der alten Ordnung berücksichtigte und 4 weitere TOPe vorsah. Die 68. Präsidialsitzung hielt sich nur teilweise an die vorgegebene Tagesordnung, die TOPe 1 und 7–12 kamen neu hinzu.

68. Präsidialsitzung

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Zu Einzelplan XII, Kapitel 43 F–44, weist Vizepräsident Rohner darauf hin, dass wegen Genehmigung dieser beiden Schulen noch die formellen Anträge gestellt werden müssen. Über die Mittel zur Preisstützung erfolgt eine eingehende Aussprache, in der Vizepräsident Gäbler Darlegungen über die in dieser Frage vom Kontrollrat zu erwartende Regelung gibt und darauf hinweist, dass man in Auswirkung dieser Regelung die beim Preisstützungsfond angesetzten Mittel notwendig brauchen werde. Zur Frage der Weiterzahlung des Gehalts an solche öffentliche Angestellte, die an Schulungslehrgängen teilnehmen, wird nach Aussprache beschlossen, dass das Personalamt einen ausgearbeiteten Entwurf zur Beschlussfassung dem Präsidium vorlegen soll. Hierauf wird einstimmig nachstehender Beschluss gefasst : Der Haushaltsplan für das 4. Vierteljahr 1946 wird in der vom Ressort Finanzen und Steuern vorgelegten Form gebilligt, wonach die Einzelpläne I–XIV mit 140 769 000.– RM Zuschussbedarf, der Einzelplan XX mit einem Zuschuss von 76 513 000.– RM abschließen und bei Einzelplan XXI Einnahmen aus Steuern und Zöllen in Höhe von 627100 000.– RM ausgewiesen werden. Er ist in dieser Form der Deutschen Zentralfinanzverwaltung und der Sowjetischen Militäradministration einzureichen. Bei Einreichung des Haushaltsplans ist zu beantragen, den ungedeckten Fehlbetrag aus den Einnahmen aus Steuern und Zöllen ( Einzelplan XXI) zu decken.2 zu 2 : Der Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 18 des Kontrollrats ( Wohnungsgesetz ) wird nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und eingehender Aussprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.3 zu 3 : Der Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für Jugendliche wird nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 2 3

4

Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 2. LRS, MP Nr. 680, Bl. 159–163; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Entwurf der DurchführungsVO in LRS, MP Nr. 686, Bl. 133–138. Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 18 (Wohnungsgesetz; abgedruckt in Amtsblatt des Kontrollrats, Nr. 5 vom 31. 3. 1946, S. 117–121) hatte der Alliierte Kontrollrat versucht, der in allen 4 Besatzungszonen prekären Wohnraumsituation zu begegnen. Die DurchführungsVO des Präsidiums der LVS regelte die Zusammensetzung der Wohnungsausschüsse und Wohnungsbehörden, die die Verteilung des vorhandenen Wohnraumes überwachen sollten. LRS, MP Nr. 680, Bl. 164; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 139) wurden lediglich in der Präambel inhaltlich unerhebliche Änderungen vorgenommen. Mit der VO wurde die Wochenarbeitszeit einschließlich Berufsschulunterricht für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren auf 42, zwischen 16 und 18 Jahren auf 45 Stunden begrenzt. Für Jugendliche zwischen 18 und

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Protokolle

zu 4 : Der Entwurf einer Anordnung über die Rezeptpflicht für Verbandstoffe, Watte und Mullbinden wird nach eingehender Aussprache zurückgezogen. Der Abteilung Gesundheitswesen wird anheimgegeben, die Frage durch einen Runderlass an die Apotheken und Drogerien zu regeln. zu 5 : Vizepräsident Selbmann berichtet über die von einem Werkmeister einer sächsischen Textilfabrik gemachte Erfindung, die durch geringfügige Änderungen an den Wirkmaschinen die Herstellung eines neuartigen Textilstoffes – Webtrikot – ermöglicht, und schlägt vor, dem Erfinder seine Erfindung für den Bereich des Bundeslandes zu schützen. Es erfolgt eine eingehende Aussprache über die Möglichkeit des Erfindungsschutzes für nur einen Teil der besetzten Zone, in deren Verlauf Präsident Dr. h. c. Friedrichs betont, es sei dringend notwendig, bei den Zentral - Verwaltungen die baldige Regelung eines Erfindungsschutzes für das ganze Zonengebiet erneut anzuregen. Das Ressort Wirtschaft und Arbeit wird schließlich einstimmig ermächtigt, mit dem Erfinder zu verhandeln mit dem Ziele, durch vertragliche Abmachungen über die Verwertung seiner Erfindung, diese im Interesse der sächsischen Wirtschaft zu schützen. zu 6 : Nach eingehender Aussprache über die Bitte der Betriebsvertretung der Landesverwaltung, ihr zur Schaffung eines Sozialfonds einen größeren Geldbetrag zuzuweisen, wird das Personalamt beauftragt, wegen der praktischen Durchführung der Anregung mit der Betriebsvertretung zu verhandeln und dann dem Präsidium eine ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.5 zu 7 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann über die Möglichkeiten der Verwertung der bei der Zellulosefabrikation anfallenden Abwässer wird einstimmig beschlossen, den landeseigenen Werken Hoesch in Pirna und Heidenau zur Ausführung von Versuchen auf diesem Gebiet in ihrem Forschungslaboratorium, den Betrag von RM 558 000.– aus dem Fond des Präsidenten, unter Vorbehalt späterer Rückforderung, zur Verfügung zu stellen.

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21 Jahren sollten die jeweiligen betrieblichen Arbeitszeiten gelten mit Ausnahme derjenigen, die sich in der Ausbildung oder beruf lichen Weiterbildung befanden. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 3. Vgl. 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 13; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 7.

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zu 8 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen : Die „BRIKO“ – Brikett - und Kohlenhandel - A.G. Leipzig – wird zugunsten des Bundeslandes Sachsen enteignet. Die Sächsische Kohlenkontor - G.m.b.H. wird beauftragt, das enteignete „BRIKO“ - Unternehmen zu liquidieren und die verbleibenden Vermögenswerte in ihr eigenes Betriebsvermögen zu übernehmen. Über die Liquidation und die Übernahme des Restvermögens ist der Landesverwaltung – Wirtschaft und Arbeit – Rechnung zu legen. zu 9 : Auf Vorschlag von Vizepräsident Dr. Uhle wird einstimmig beschlossen, dass die Kraftwagen der Mitglieder des Präsidiums durch die Fahrbereitschaft ständig vor allen anderen fahrbereit zu halten sind.6 zu 10 : Staatssekretär Siegel berichtet über die Änderungen, die zufolge Befehls der Sowjetischen Militäradministration in Karlshorst am 15. September 1946 im gesamten Kraftfahr verkehr eintreten müssen. Das Präsidium nimmt davon Kenntnis, dass die Arbeiten zur Durchführung des Befehls sofort in Angriff genommen worden sind.7 zu 11 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer wird einstimmig beschlossen : die Hochbau Abteilung zu beauftragen, unverzüglich eine Untersuchung über den Erhaltungszustand und die Wiederherstellungsmöglichkeit des früheren Landtagsgebäudes durchzuführen und dem Präsidium so rasch als möglich über die zur Erhaltung des Gebäudes erforderlichen Maßnahmen zu berichten.8

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Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6 a; 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12. 1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 1; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 3. Gemeint mutmaßlich SMAD - Befehl Nr. 252 vom 17. 8.1946 über Abschaffung von Passierscheinen für Kraftfahrzeuge für den Verkehr innerhalb der Provinzen und zwischen den Provinzen der SBZ; einheitliche Fahrzeugpapiere. Eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Das 1900–1906 von Paul Wallot erbaute Ständehaus am Schlossplatz, gegenüber der Kathedrale St. Trinitatis ( Hofkirche), wurde bei den angloamerikanischen Luftangriffen im Februar 1945 stark zerstört. Nach dem Krieg unterlag das Haus wechselnden Nutzungen (Institut für Denkmalpflege, Deutsche Fotothek, einige Arbeitsstellen der Akademie der Wissenschaften der DDR, Museum für Mineralogie und Geologie, Museum für Tierkunde). Nach der vollständigen Restaurierung dient es seit 1993 als Sitz des Sächsischen Oberlandesgerichts. Vgl. 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 4; 73. Präsidialsitzung vom 17.10.1946, TOP 6.

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zu 12 : Aufgrund eines von Ministerialdirektor Schneller vorgetragenen Antrages des Ersten Vizepräsidenten Fischer, wird einstimmig beschlossen : 1.) a ) Der Technischen Hochschule Dresden, das Schloss Gaußig mit Park (Krs. Bautzen ) als Erholungsheim für den Lehrkörper zu übergeben;9 b ) für den Lehrkörper der Universität Leipzig als Erholungsheim ein geeignetes Schloss aus dem Landesbodenfonds ( möglichst im Landkreis Leipzig ) zu übergeben. 2.) Das Ressort Finanzen und Steuern ( Kommission für Sequestrierungen ) anzuweisen, für die Studenten der Technischen Hochschule Dresden und der Universität Leipzig je ein geeignetes Erholungsheim aus dem sequestrierten Grundbesitz nachzuweisen und diese Erholungsheime an die Technische Hochschule Dresden und die Universität Leipzig zu übergeben. 3.) Die Sowjetische Militäradministration zu bitten, dass der volle Ertrag je eines Staatsgutes zur Aufbesserung der Ernährung freigegeben wird für : a ) den Lehrkörper und die Studenten der Technischen Hochschule Dresden; b ) den Lehrkörper und die Studenten der Universität Leipzig; c ) einen noch näher festzulegenden Kreis von Künstlern des Bundeslandes Sachsen; d ) für die Angehörigen der Landesverwaltung Sachsen.

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Doberschau - Gaußig, sorbisch Dobruša - Huska, südwestlich von Bautzen in der sächsischen Oberlausitz. Das Schloss war bis zu deren Enteignung im Zuge der Bodenreform in Besitz der Reichsgrafen Schall - Riaucour, später wurde es als Ferienheim der TU Dresden genutzt.

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Nr. 69 69. Präsidialsitzung

Donnerstag, 19. September 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 165–172. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 173–187; LRS, MP 686, Bl. 146 f., 148–161.

Tagesordnung :1 1. Strukturplan der Landesverwaltung 2. Produktionssteigerung der Spinnereien und Kämmereien 3. Gebühren - und Abgabenfreiheit für die Sächsische Landesbank 4. Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen. Landespensionsverband sächsischer Gemeinden 5. Entwurf der Deutschen Zentralfinanzverwaltung für die Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen 6. Zulassung von Angehörigen von Heilberufen zum verkürzten Medizinstudium 7. Krankenpflegeordnung 8. Vorbereitungskurse für das Hochschulstudium 9. Übernahme der Fachschule für Schuhmacher in Siebenlehn durch das Land Sachsen 10. Gewerbezulassung und - untersagung 11. SMAD - Befehl Nr. 228 12. Ernennung Arthur Simons 13. Ernennung Herbert Gutes 14. Verleihung des Professorentitels 15. Künftige Finanzierung der Feiern zum 1. Mai 16. Einzelfallprüfung zur Betriebsenteignung im Zuge des Volksentscheides vom 30. Juni 1946 17. Besetzung des Landeswahlausschusses 18. Vertreter des Präsidiums der Landesverwaltung für die Jubiläumsfeierlichkeiten der Stadt Annaberg 19. Rücktritt Friedrich Wolfs 20. Verkauf des landeseigenen Unternehmens „Sachsenhof“ an die SMAS Beginn : 10.15 Uhr

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Unter dem Datum vom 17. 9.1946 hatte Geyer eine 17 TOPe umfassende Agenda erstellt ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 146). Lediglich die ursprünglichen TOPe 6 und 13 blieben unberücksichtigt, neu hinzu kamen die TOPe 16–20.

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Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Dr. - Ing. e. h. Fischer,2 Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Siegel, Wessel; Dr. Lenhard; Gladewitz, Gute, Hofmann, Protze, Schneller, Dr. Spangenberg, Stoye; Dr. Rüdrich; Bandowsky ( zu Punkt 4 und 5); Geyer. zu 1 : Vizepräsident Rohner und Staatssekretär Geyer berichten über ihre Besprechungen mit der SMA in Karlshorst wegen des Strukturplanes der Landesverwaltung. Anschließend erfolgt eine allgemeine eingehende Aussprache über die weiteren Schritte, die getan werden sollen, um den zur Durchführung der Verwaltungsaufgaben notwendigen Aufbau der Landesver waltung zu sichern. Es wird einstimmig beschlossen, dass Präsident Dr. h. c. Friedrichs persönlich bei den Chefs der SMA in Dresden und Karlshorst vorstellig werden soll; dass inzwischen jedes Ressort hinsichtlich der Stellenerfordernisse seiner Abteilung mit den zuständigen Fachreferaten der SMA in Dresden in Verbindung tritt und diesen anheimgeben soll, die Zustimmung des Fachreferates der SMA Karlshorst für diesen Stellenbedarf zu erwirken, da sonst die Aufgaben des Ressorts nicht ordnungsgemäß erledigt werden können.3 zu 2 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird die Anordnung über die Produktionssteigerung der Spinnereien und Kämmereien in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 2 3

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Kurt Fischer war am 18. 9.1946 auf Beschluss aller Fakultäten der TH Dresden der Titel eines Dr. - Ing. e. h. verliehen worden. Hintergrund waren regelmäßige Forderungen der Besatzungsmacht nach Einsparungen in der Verwaltung, insbesondere bei Personalkosten. Entsprechende Forderungen wurden in späterer Zeit auch immer wieder von der DWK formuliert; vgl. Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 234 f. Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 12; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 1; 71. Präsidialsitzung vom 3.10. 1946, TOP 14; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 12; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 3. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 22 vom 30. 9.1946, S. 426 f.; LRS, MP Nr. 681, Bl. 176 f. Die AO, die auf dem unveröffentlichten SMAD - Befehl Nr. 212 vom 17. 7.1946 über Maßnahmen zur Erhöhung der Produktion der Textilindustrie in der SBZ basierte ( die AO nennt als Datum irriger weise den 27. 7.1946. Unter diesem Datum ist kein SMAD - Befehl ausgestellt worden; vgl. Foitzik, Inventar, S. 108 f.), legte für Spinnereien und Kämmereien das Drei - Schicht - System fest. Sämtliche ungenutzten Produktionsmittel aus dem Bereich Spinnerei und Kämmerei sollten nach dem 30. 9. 1946 zu Gunsten des Landes enteignet und der Produktion zugeführt werden. Zuwiderhandlungen sollten auf der Grundlage des SMAD - Befehls Nr. 160 vom 3.12.1945 über Bestrafung von Attentaten und Sabotage (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946]

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zu 3 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird die die Gebühren - und Abgabenfreiheit betreffende Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 14. August 1945 über die Gründung der Sächsischen Landesbank usw. in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.5 zu 4 : Der Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung vom 11.10.1945 über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen ist nach Durchsprache in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen worden. Es wird weiter einstimmig beschlossen, dass die Liquidation des Landespensionsverbandes Sächsischer Gemeinden vom Ressort Allgemeine Ver waltung und Kommunalwesen gemeinsam mit dem Finanz - Ressort unverzüglich durchgeführt werden soll.6 zu 5 : Zum Entwurf einer 5. Verordnung zur Ergänzung und Ausführung der Verordnung vom 11.10.1945 über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen7 legt Direktor Bandowsky von der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen dar, dass es sich nicht um eine von der Landesverwaltung zu erlassende Verordnung handle, sondern um einen von der Deutschen Zentralfinanzverwaltung in Berlin aufgestellten Vorentwurf, der den einzelnen Ländern und Provinzen zur Stellungnahme vorgelegt ist, um dann die Grundlage für einen die Materie einheitlich für die ganze Zone regelnden Befehl der SMA in Karlshorst zu bilden. Es erfolgt eine eingehende Aussprache über die Tragweite der im Vorentwurf vorgesehenen Regelung. In ihrem Verlauf wird darauf hingewiesen, dass ein Teil des Grundbesitzes und des Geschäftsinventars der frühe-

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Nr. 5/6 vom 8. 2.1946, S. 43; LRS, MP Nr. 28, Bl. 151) bestraft werden. Vgl. 29. Präsidialsitzung vom 18.12.1945, TOP 7a. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 23 vom 19.10.1946, S. 450; LRS, MP Nr. 681, Bl. 178. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 150) änderte sich lediglich der Titel geringfügig. Die AusführungsVO erklärte Gebührenfreiheit für die Übertragung von Aktivwerten der früheren Geldinstitute auf die durch die VO vom 14. 8.1945 gegründete Landesbank. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8.1945, TOPe A und B; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8.1945, TOP 9b. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 23 vom 19.10.1946, S. 450; LRS, MP Nr. 681, Bl. 179. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 151) sind keine Änderungen feststellbar. Neben geringfügigen Änderungen in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates stellte die VO insbesondere fest, dass der Landespensionsverband Sächsischer Gemeinden nicht in die Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen überführt werde – das Präsidium der LVS erklärte ergänzend die möglichst rasche Liquidation des Verbandes; eine entsprechende Bekanntmachung in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 23 vom 19.10.1946, S. 451. Damit vermied es die Landesverwaltung, für die Verbindlichkeiten des Pensionsverbandes eintreten zu müssen. Entwurf in LRS, MP Nr. 686, Bl. 152.

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ren Versicherungsunternehmen im Verlaufe der Aufbauarbeit in den Besitz von Land - und Gemeindebehörden sowie von anderen öffentlich - rechtlichen Körperschaften und Anstalten übergegangen ist, und dass eine Änderung dieses Besitzstandes sowohl wegen der damit verbundenen Störung der geordneten Verwaltungsarbeit wie wegen seiner Auswirkungen auf die allgemeine Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse unerträglich wäre. Mit Rücksicht hierauf wird die Stellungnahme zu dem Entwurf aufgeschoben und einstimmig beschlossen, a ) das Ressort Allgemeine Ver waltung zu beauftragen, unverzüglich bei der SMA in Karlshorst anzuregen, dass möglichst bald eine allgemeine Anordnung erlassen wird, die für die ganze Zone einheitlich den im Verlaufe der Aufbauarbeit herausgebildeten Besitzstand gegen Störungen durch Einzelmaßnahmen der verschiedenen Fachabteilungen sichert; b ) die Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen anzuweisen, binnen 1 Woche hinsichtlich der von früheren Versicherungsunternehmen stammenden Grundstücke und Gebäude sowie Grundstücks - und Geschäftseinrichtungsgegenstände, die sich z. Zt. im Besitz von Behörden, Gemeinden und anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts befinden, eine dokumentarische Regelung der Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die den gegenwärtigen Besitzstand unberührt lässt. zu 6 : Nach Berichterstattung durch Ministerialrat Dr. Rüdrich und Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung über die Zulassung von Angehörigen der Heilberufe zu einem verkürzten medizinischen Studium in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.8 zu 7 : Nach Vortrag von Ministerialrat Dr. Rüdrich und Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.9 8

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LRS, MP Nr. 681, Bl. 181 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 154) sind nur geringfügige Änderungen rein sprachlicher Natur feststellbar. Angehörige medizinischer Pflegeberufe konnten durch einen von der LVS zu bestimmenden Ausschuss zum Medizinstudium an der Universität Leipzig zugelassen werden; mit der Zulassung verbunden war im Falle finanzieller Bedürftigkeit die Gewährung eines Stipendiums. Die Dauer des Studiums wurde durch den Ausschuss, dem Vertreter des Gesundheits - und des Volksbildungsressorts der LVS, der Leipziger medizinischen Fakultät und des FDGB angehören sollten, individuell festgelegt. Hintergrund der VO war der politische Wille, „im Zuge der Demokratisierung aller Berufsstände […] dem Ärztestand Personen zuzuführen, die aus den arbeitenden Schichten des Volkes stammen“. LRS, MP Nr. 681, Bl. 183–185; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 155 f.) sind lediglich rein sprachliche Änderungen in der Präambel feststellbar. Nach Auf lösung berufsständischer Organisationen der

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zu 8 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Schneller und Aussprache wird der Entwurf zu einer Verordnung über die Durchführung von Vorbereitungskursen für das Studium in den Hochschulen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.10 Der zur Durchführung der Vorbereitungskurse vorgelegte Voranschlag mit dem Gesamtjahresbetrag von 811400.– RM wird einstimmig gebilligt. Vizepräsident Rohner weist darauf hin, dass die erforderlichen Mittel im Etat erst dann von der Finanzabteilung der SMA bewilligt würden, wenn die Abhaltung der Vorbereitungskurse von dem Fachreferat der SMA genehmigt wäre; es sei deshalb notwendig, die Genehmigung umgehend herbeizuführen, um die Mittel rechtzeitig im Etat bereit stellen zu können. zu 9 : Nach Berichterstattung durch Min. - Direktor Schneller und Aussprache wird einstimmig beschlossen, die Fachschule für Schuhmacher in Siebenlehn vom 1. Oktober 1946 ab auf das Land Sachsen zu übernehmen.11 zu 10 : Nach Vortrag von Vizepräsident Gäbler und Durchsprache finden die vom Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung vorgelegten Richtlinien für die Gewerbezulassung und - untersagung einstimmig grundsätzliche Billigung.12 Schwesternschaft war aus Sicht des Präsidiums der LVS eine Neuregelung des Ausbildungs - und Prüfungswesens für das Pflegepersonal erforderlich. Das gesamte sächsische Pflegepersonal sollte sich einer erneuten Ausbildung – ggf. berufsbegleitend – unterziehen; bereits absolvierte Berufstätigkeit konnte auf die zweijährige Ausbildung angerechnet werden, bei mehr als achtjähriger Berufspraxis reichte der Besuch eines vierwöchigen Ausbildungskurses mit Abschlussprüfung. 10 LRS, MP Nr. 681, Bl. 186 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 157 f.) sind nur geringfügige Änderungen rein sprachlicher Natur feststellbar. Zusätzlich zum Text der VO enthält der Entwurf auch noch Finanzplanungen für die vorgesehenen Kurse, die die im Protokoll vermerkte Gesamtsumme von RM 81400.– aufschlüsseln. Die üblicherweise zwölfmonatigen Vorbereitungskurse sollten in sechs verschiedenen sächsischen Städten angeboten werden, die Teilnahme war kostenlos. Vorgesehene Kursteilnehmer waren „Werktätige“ mit Volksschulbildung, die während der Kursdauer weiterhin ihrem Beruf nachgehen sollten. Ausgeschlossen von der Teilnahme waren ehemalige Mitglieder der NSDAP, einer ihrer Gliederungen, frühere Offiziere und besoldete HJ - Führer. Über die Teilnahme entschieden die Kreiskommissionen zur Förderung des Arbeiterstudiums. Zur Diskussion um das Arbeiterstudium an der Universität Leipzig vgl. Hoyer, Vorbereitungskurse; Thüsing, Studentenrat, S. 513–515. Vgl. 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1946, TOP 12. 11 Vgl. Schreiben der Abteilung Schulwesen des Ressorts Volksbildung der LVS an das Präsidialbüro vom 6. 9.1946 ( LRS; MP Nr. 686, Bl. 158 RS). Die Schuhmacherschule Siebenlehn war die einzige ihrer Art auf dem Gebiet der SBZ; der bisherige Träger, die DAF, existierte nicht mehr, die Stadt Siebenlehn sah sich zur Finanzierung der Schule außerstande. 12 LRS, MP Nr. 686, Bl. 159–161; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Als wichtigstes Kriterium für die Zulassung bzw. Untersagung eines Gewerbes erscheint in die-

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Wegen einzelner Punkte soll jedoch vor der Hinausgabe noch eine Abstimmung mit dem Personalamt der Landesverwaltung erfolgen. Das Präsidium nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass danach die Richtlinien auch den politischen Parteien und dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund mitgeteilt werden sollen. zu 11 : Vizepräsident Dr. Uhle erstattet Bericht über den Befehl der SMA Karlshorst Nr. 228 vom 30. Juli 1946, durch den die bisher nicht bestätigte sächsische Amnestieverordnung vom 6. August 1945 im Wesentlichen als einheitliches Recht für die gesamte Zone übernommen worden ist.13 Im Anschluss hieran erfolgt eine eingehende Aussprache über die vermögensrechtlichen Folgen der Nichtigerklärung von Strafurteilen, wobei der Zusammenhang mit den verschiedenen Wiedergutmachungsforderungen anderer Art und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten her vorgehoben werden. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst. zu 12 : Nach Vortrag vom Ersten Vizepräsidenten Dr. - Ing. e. h. Fischer wird einstimmig beschlossen, Prof. Dr. Arthur Simon zum Ministerial - Direktor im Ressort Volksbildung als Leiter der Abteilung Wissenschaft und Forschung zu ernennen. zu 13 : Auf Vorschlag vom Ersten Vizepräsidenten Dr. - Ing. e. h. Fischer wird einstimmig beschlossen, den vom Ersten Vizepräsidenten allgemein mit seiner Stellvertretung in der Leitung des Ressorts Volksbildung beauftragten Min. - Direktor Gute zum Staatssekretär zu ernennen. zu 14 : Auf Vorschlag der Abteilung Gesundheitswesen wird einstimmig beschlossen, Dr. med. Karl Linser den Titel „Professor“ zu verleihen.

sem Entwurf die politische Zuverlässigkeit, für deren Beurteilung das maßgebliche Kriterium weiterhin die individuelle – wenngleich vielfach ausgesprochen schematisch überprüfte – nationalsozialistische Belastung des Antragstellers blieb. Zusätzlich sollten die Behörden ganz allgemein auf eine Verringerung der Zahl der Gewerbebetriebe hinwirken. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13.12.1945, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 12; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 3; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 9. 13 SMAD - Befehl Nr. 228 vom 30. 7.1946 über Annullierung von Urteilen in politischen Verfahren und Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung in Fällen bestimmter strafbarer Handlungen, die vor dem 8. Mai 1945 begangen worden sind; Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 21 vom 21. 9.1946, S. 395. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8.1945, TOP 6; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 5; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 6.

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zu 15 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, künftig zur Durchführung von Betriebsfeiern am 1. Mai in allen öffentlichen Verwaltungen entsprechende Beträge im Haushaltsplan besonders anzufordern. zu 16 : Entsprechend den von Vizepräsident Selbmann vorgetragenen Vorschlägen der so genannten Präsidialkommission für die Durchführung des Volksentscheidsgesetzes wird einstimmig beschlossen : a ) die folgenden 22 Betriebe ihren früheren Eigentümern zurückzugeben : Ernst Meinhold, Meerane / Sa., L. Kretzschmar, Jahnsbach, Fa. Paul Nisle, Hoch - und Tiefbetonbau, Zwickau, Fa. Franz Klein – Fleischmehlfabrik –, Freiberg, Fa. Kurt Knorr, Markersdorf, Hotel Gewerbehaus, Hohenstein - Ernstthal, Tautenhahn, Sachsenburg Krs. Flöha, Martin Petermann, Kallenberg, Ewald Trappe, Ruhland, Chemische Fabrik Heuer, Dresden - Cotta, Fa. K.F. Rössler, Neugersdorf, Rudolf Enders, Falkenstein, Fa. Moherco, Bösdorf / Elster, Fa. Kurt Schurich, Seiffen b. Seifersdorf, Fa. Eilenberger & Wehner, Bernsdorf Krs. Hoyerswerda, Fa. Richard Eilenberger sen., Bernsdorf Krs. Hoyerswerda, Oscar Steglich, Ruhland, Emilie Fiedler, Ruhland - Germania - Brauerei, Hans Fiedler, Glasfabrik, Hohenbocka, Arthur Stegmann, Bröthen Krs. Hoyerswerda, Fuhrunternehmen Paul Klauka, Hohenbocka, Fa. Gottfried Heinze, Hoyerswerda; b ) die folgenden 10 Betriebe als enteignet zu erklären : Fa. Be - Fa, Walter Fuchs - Bekleidungsfabrik, Eppendorf, Fa. C. F. Reichelt, Klingenthal, Fa. Deisel & Hoffmann, Niedercunnersdorf, König Friedrich - August Hütte A.G., Dresden - Dölzschen, „Estav“, Zwickau, Hans Heinrich Hütte der Bergbau - u. Metallurgischen GmbH, Frankfurt / Main, in Geising, Fa. „Kurprinz“ Georg Keil K.G., Großschirma, Fa. Alfred Lasch, Glauchau / Sa.,

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Sägewerk Paul Hunger, Mulda, Hotel „Kaiserhof“, Görlitz; c ) den Betrieb Autohaus am Johannisplatz Fritz Opel & Co., in Leipzig als enteignet zu erklären. Es wird jedoch festgestellt, dass Herr Daisel nicht persönlich belastet ist, sein Anteil jedoch deshalb nicht freigelassen werden konnte, weil die Firma als ganzes belastet ist; d ) die Molkerei - Genossenschaft Meißen als enteignet zu erklären. Der Betrieb soll dem Verband Landwirtschaftlicher Genossenschaften als Genossenschafts - Molkerei überlassen werden; e ) bei der Fa. E.L. Kempe & Co., K.G., Oppach, den Geschäftsanteil Karl - August Maucksch – Erben als enteignet zu erklären. zu 17 : Die vom Landeswahlleiter vorgelegten Vorschläge für die Beisitzer, ihre Stellvertreter und den Schriftführer des Landeswahlausschusses werden einstimmig gebilligt.14 zu 18 : Als Vertreter des Präsidiums bei den Jubiläumsfeierlichkeiten der Stadt Annaberg wird mit seinem Einverständnis Vizepräsident Gäbler einstimmig bestimmt.15 zu 19 : Vizepräsident Dr. Uhle teilt mit, dass Staatssekretär Dr. Wolf mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit genötigt ist, mit dem 30. September 1946 die Leitung der Abteilung Gesundheitswesen niederzulegen. Er wird die Leitung der Landesanstalt in Zschadraß übernehmen.16 Das Präsidium nimmt hier von Kenntnis und beschließt, Staatssekretär Dr. Wolf durch ein Schreiben des Präsidenten den Dank für seine dem Lande geleisteten Dienste zu übermitteln. zu 20 : Nach Vortrag von Vizepräsident Dr. Uhle und Aussprache wird einstimmig beschlossen : Das landeseigene Unternehmen „Sachsenhof“ in Bad Elster nach Ausgliederung des Kurtheaters auf Wunsch der SMA für das Bundesland Sachsen an diese zu veräußern unter folgenden Bedingungen :

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Gemeint ist der Landeswahlausschuss für die Land - und Kreistagswahlen am 20.10.1946. Zur Zusammensetzung des siebenköpfigen Gremiums vgl. Bekanntmachung vom 19. 9.1946, abgedruckt in Amtliche Nachrichten, 2 (1946) Nr. 22 vom 30. 9.1946, S. 422. Vgl. 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 5. 15 Annaberg feierte den 450. Jahrestag seiner Gründung durch Herzog Georg den Bärtigen von Sachsen (1471–1539). 16 Psychiatrische Klinik und Neurologie in Zschadraß.

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a ) dass die SMA f. d. BLS die ausdrückliche schriftliche Erklärung abgibt, dass nach Veräußerung des Sachsenhofes der Wettiner Hof in Bad Elster von der SMA in keiner Form in Anspruch genommen wird; b ) dass dem Lande Sachsen das Vorkaufs - und das Rückkaufsrecht eingeräumt wird.

Nr. 70 70. Präsidialsitzung

Donnerstag, 26. September 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 188–196. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 197–213; LRS, MP Nr. 686, Bl. 162–172.

Tagesordnung :1 1. Stellenstreichungen in der Landesverwaltung durch die SMAS 2. Beschlagnahme und Erfassung von Personenkraftwagen 3. Enteignung in der Gemeinde Affalter 4. Vorläufige Unterbringung des Sächsischen Landtages 5. Gewährung von Straffreiheit 6. Ausschüttungen aus dem Präsidentenfonds 7. Pflichtuntersuchungen von Rindern 8. Ausbildung und Prüfung von Bienenseuchenwarten 9. Rechtsform der FDJ Sachsen und des Landesfrauenausschusses 10. Bildung eines Feuerschutzstockes 11. Arbeitsverpflichtung des früheren Rechtsanwalts Dr. Wilhelm Pietsch 12. Neuberufung in das Direktorium der Landesbank Sachsen 13. Unterstützung des Sozialfonds der Landesverwaltung 14. Tarifvertrag für Bergarbeiter 15. Einzelfallprüfungen zum Enteignungsbeschluss 16. Wirtschaftliche Nutzung einzelner im Rahmen des Volksentscheides enteigneter Betriebe 17. Neubesetzung der Leitung der Abteilung Soziale Fürsorge 18. Neubesetzung der Leitung der Abteilung Gesundheitswesen 19. „Justizskandal“ in Zwickau. Nichtigkeitsbeschwerde 20. Protokollnachtrag zur 69. Präsidialsitzung am 19. 9.1946

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Unter dem Datum vom 24. 9.1946 hatte Justitiar Geyer eine neun Punkte umfassende Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 162) sowie einen zwei TOPe beinhaltenden Nachtrag ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 163) erstellt. Bis auf den letzten TOP (Mitteilungen, Anträge und Sonstiges) wurden alle Themen abgearbeitet. Neu hinzu kamen die TOPe 1, 2, 10 und 12–20.

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Protokolle

Beginn : 10.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Dr. - Ing. e. h. Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle ( ab TOP 19); Fellisch, Siegel, Wessel; Dreger, Gladewitz, Hegner, Hofmann, Dr. Protze, Prof. Dr. Schroeder, Dr. Spangenberg, Stoye; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Selbmann berichtet über die Lage, die für sein Ressort dadurch entstanden ist, dass bei den Verhandlungen über den Haushalt für das 4. Vierteljahr 1946 die SMA im Einzelplan VIII, Kapitel 1 von 350 angeforderten Stellen 244 gestrichen und nur 106 Stellen mit einem Aufwand von rd. 170 000.– RM anerkannt hat, und dass für die Außenstellen seines Ressorts überhaupt keine Mittel genehmigt worden sind. Er erklärt, dass er infolge dieser von der SMA verfügten Verringerung des Personalbestandes seines Ressorts vom 1. Oktober 1946 ab die Aufgaben seines Ressorts nicht mehr erfüllen kann, und bittet, diese Erklärung förmlich zu protokollieren. Vizepräsident Gäbler gibt die gleiche Erklärung zu Protokoll für das Ressort Handel und Versorgung, da im Einzelplan VII Kapitel 1 von 327 angeforderten Stellen 149 gestrichen und 178 Stellen mit einem Aufwand von rd. 230 000.– RM anerkannt worden sind. In eingehender Aussprache wird klargestellt, dass es nicht möglich ist, die Arbeit der durch die Beschränkung des Stellenplanes wegfallenden Angestellten auf andere Stellen zu verlagern. Hierauf wird einstimmig folgender Beschluss gefasst : Das Präsidium der Landesverwaltung Sachsen nimmt die von den Vizepräsidenten Selbmann und Gäbler zu Protokoll gegebenen förmlichen Erklärungen zur Kenntnis, dass sie infolge der von der SMA Karlshorst verfügten Beschränkung des Besoldungsaufwandes bei Einzelplan VIII Kapitel 1 auf 170 000.– RM und bei Einzelplan VII Kapitel 1 auf 230 000.– RM vom 1. Oktober 1946 ab die Aufgaben ihrer Ressorts Wirtschaft und Handel und Versorgung nicht mehr erfüllen können. Das Präsidium sieht sich nach genauer Prüfung der Sachlage außer Stande, für die aus dieser Kürzung des Besoldungsaufwandes entstehenden Folgen irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Es wird weiter einstimmig beschlossen, diesen Beschluss unverzüglich Generalmajor Dubrowski, Oberst Blochin und Oberstleutnant Watnik zur Kenntnis zu bringen und ihn außerdem telegrafisch der SMA in Berlin - Karlshorst mitzuteilen.2 2

Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 12; 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 1; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 14; 76. Präsidialsitzung vom 14.11. 1946, TOP 12; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 3.

70. Präsidialsitzung

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zu 2 : Nach Vortrag von Staatssekretär Siegel und Aussprache wird die Anordnung über die Beschlagnahme und Erfassung von Personenkraftfahrzeugen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.3 Auf Antrag vom Ersten Vizepräsidenten Dr. - Ing. e. h. Fischer wird einstimmig beschlossen, dass die Abteilung Verkehr in Durchführung dieser Anordnung raschestens die östlichen Kreise des Landes mit Wagen versorgen soll, bei denen ein besonderer Transportnotstand besteht. Es erfolgt eine Aussprache über Fehlgriffe, die bei Ausgabe der neuen Berechtigungsscheine für Pkw’s vorgenommen sind. Staatssekretär Siegel betont, dass im Allgemeinen überall genau nach den Vorschriften verfahren worden ist, dass aber hier und da Missgriffe vorgekommen sind, mit deren Nachprüfung die Abteilung Verkehr bereits beschäftigt sei. zu 3 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Hegner wird einstimmig die aus der Anlage ersichtliche Enteignungs - Verordnung, betreffend die Wasser versorgung der Gemeinde Affalter, beschlossen.4 zu 4 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Hegner und Aussprache wird einstimmig beschlossen, das Grundstück Königsbrücker Str. 84 für vorläufige Unterbringung des Landtages umzubauen und mit der Leitung des Umbaus die Bauleitung der Landesverwaltung zu beauftragen.

3

4

Unter der Überschrift Anordnung über die Behandlung stillgelegter Personenkraftwagen unter dem Datum vom 29.10.1946 veröffentlicht in Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 25 vom 20.11.1946, S. 506; LRS, MP Nr. 681, Bl. 199 f. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP 686, Bl. 170) sind keine Änderungen feststellbar. Gemäß der AO wurden sämtliche in Sachsen befindlichen PKW, die auf Grund des SMAD - Befehls Nr. 252 vom 17. 8.1946 über Abschaffung von Passierscheinen für Kraftfahrzeuge für den Verkehr innerhalb der Provinzen und zwischen den Provinzen der SBZ; einheitliche Fahrzeugpapiere nicht mehr zugelassen werden konnten, zu Gunsten der LVS beschlagnahmt, die sie selbst nutzte. Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6 a; 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10.1. 1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 9; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 3. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 24 vom 31.10.1946, S. 474; LRS, MP Nr. 681, Bl. 201. Die VO gestattete der Gemeinde Affalter im Landkreis Schwarzenberg die Enteignung genau bezeichneter Flurstücke zur Sicherung ihrer Wasserversorgung.

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Protokolle

Das Ressort Allgemeine Ver waltung wird durch einstimmigen Beschluss beauftragt, wegen der Art des Umbaues im Einzelnen unverzüglich mit den Parteien in Verbindung zu treten.5 zu 5 : Zu dem Entwurf einer Verordnung über Gewährung von Straffreiheit für bestimmte nach dem Zusammenbruch begangene Straftaten erfolgt nach Vortrag von Generalstaatsanwalt Dr. Schroeder eine eingehende Aussprache. Dabei wird allgemein die Auffassung vertreten, dass, nachdem mit den demokratischen Wahlen ein grundlegender Abschnitt der Aufbauarbeit abgeschlossen und ein neuer begonnen ist, es verfehlt wäre, unter allerlei Vorwänden von denjenigen, die unter Einsetzung ihrer ganzen Persönlichkeit und Tatkraft für die Überwindung des Chaos gearbeitet haben, in allen möglichen Formen Rechenschaft zu fordern für Nebenumstände, die unvermeidlich mit tiefen Erschütterungen des öffentlichen Lebens verbunden sind. Erster Vizepräsident Dr. - Ing. e. h. Fischer berichtet, dass er in Ausführung des Präsidialbeschlusses vom 19. 9. 46 ( Protokoll unter V a ) in diesem Sinne bereits an Marschall Sokolowski geschrieben habe und schlägt vor, im Anschluss an den heute vorliegenden Entwurf Maßnahmen zu treffen, dass insbesondere die neu gewählten Gemeindevertretungen ihre Zeit nicht mit rückwärts gerichteten Revisionen aller Art vergeuden statt vorwärtsschauende Aufbauarbeit zu leisten. Es wird einstimmig a ) der Entwurf einer Verordnung über Gewährung von Straffreiheit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung angenommen;6 b ) beschlossen, durch eine Verwaltungsanordnung zu bestimmen, dass in allen Fällen, auf welche diese Verordnung Anwendung findet, auch keine Disziplinarmaßnahmen irgendwelcher Art ergriffen werden dürfen. Erster Vizepräsident Dr. - Ing. e. h. Fischer erklärt, im übrigen werde das Ressort Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen durch ein Rundschreiben an alle Gemeinden die Gemeindevertretungen darauf hinweisen, dass die Aufbauarbeit nicht durch unangebrachte Revisionen gehemmt und gestört werden dürfe.

5 6

1946 bis 1952 tagte der Sächsische Landtag im ehem. Soldatenheim ( heute Goethe - Institut) in der Königsbrücker Straße 84, errichtet 1910. Vgl. 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 11; 73. Präsidialsitzung vom 17.10.1946, TOP 6. LRS, MP Nr. 681, Bl. 202; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 166) wurde die Präambel auf einen Satz gekürzt, der eigentliche Inhalt blieb unverändert. Straftaten sollten dann ungesühnt bleiben, wenn sie nach der deutschen Kapitulation und vor dem 1. 9.1946 erfolgt waren und dazu gedient hatten, „im antifaschistischen Sinne das gemeine Wohl“ zu fördern. Die Entscheidung über Straffreiheit lag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, einzige Revisionsinstanz war der Generalstaatsanwalt. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8.1945, TOP 6; 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 11; 79. Präsidialsitzung vom 10.12. 1946, TOP 6.

70. Präsidialsitzung

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zu 6 : Nach eingehender Aussprache über die vorliegenden Anträge auf Ausschüttungen aus dem Präsidentenfonds wird einstimmig beschlossen, aus dem Präsidentenfonds folgende Beträge zur Verfügung zu stellen : a ) 768 000.– RM für Straßenhilfsarbeiter - Löhne, die durch beschleunigte Durchführung von Straßenbauarbeiten entstanden sind; b ) 83 200.– RM für Entlohnung von Angestellten der Ressorts Wirtschaft und Arbeit sowie Landwirtschaft, Handel u. Versorgung zur Durchführung neuer dringlicher Arbeiten im September 1946; c ) 524 588.– RM Restkosten der Landesverwaltung für die Leipziger Messe im Mai 1946;7 d ) 250 000.– RM für die Erstellung eines Ehrenmals auf dem Gräberfelde Zeithain;8 e ) 500 000.– RM zur Förderung der kulturellen Aufbauarbeit der Freien Deutschen Jugend, Bezirk Sachsen. zu 7 : Nach Vortrag von Staatssekretär Wessel wird die Verordnung über die Pflichtuntersuchung der Rinder in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung angenommen.9 zu 8 : Nach Vortrag von Staatssekretär Wessel wird die Anordnung über die Ausbildung und Prüfung von Bienenseuchenwarten in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.10

7 Zur Messe Zwahr, Nachkriegsmesse. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 7c; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 3; 72. Präsidialsitzung vom 10.10.1946, TOP 1. 8 Die Verpflichtung zur Finanzierung eines solchen Ehrenmales ergab sich maßgeblich aus dem SMAD - Befehl Nr. 89 vom 18. 3.1946 über Durchführung der Erhaltungsarbeiten an Gräbern von Bürgern der UdSSR und der Vereinten Nationen und die Erfassung der Gräber durch die Militärkommandanten. Vgl. 59. Präsidialsitzung vom 20. 6.1946, TOP 2; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946 TOP 17. 9 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 23 vom 19.10.1946, S. 449 f.; LRS, MP Nr. 681, Bl. 203– 205. Zur Vermeidung von Rinderseuchen sollten alle Rinder ab einem Alter von drei Monaten aufwärts regelmäßig von Amts wegen veterinärmedizinisch untersucht werden. Bei Verstößen gegen diese Bestimmung konnte der betreffende Tierhalter zu Geld - oder Haftstrafen verurteilt werden. 10 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 23 vom 19.10.1946, S. 453 f.; LRS, MP Nr. 681, Bl. 206–208. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 167–169) sind keine Änderungen feststellbar. Zur Unterstützung der Amtstierärzte bei der Vermeidung von Bienenseuchen sollten Bienenseuchenwarte ausgebildet werden. Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung war körperliche Gesundheit und politische Zuverlässigkeit im antifaschistisch - demokratischen Sinne.

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Protokolle

zu 9 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer wird einstimmig beschlossen, der Freien Deutschen Jugend, Bezirk Sachsen, und dem Landesfrauenausschuss die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. zu 10 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Dr. Spangenberg wird die Anordnung über die Bildung eines Feuerschutzstockes in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.11 zu 11 : Generalstaatsanwalt Dr. Schroeder berichtet über das Ersuchen der Deutschen Zentralen Justizverwaltung in Berlin, zu prüfen, ob die Arbeitsverpflichtung des früheren Rechtsanwalts Dr. Pietsch zurückgenommen werden könne. In eingehender Aussprache über die Rechtslage wird festgestellt, dass kein Beschluss des Präsidiums über eine Arbeitsverpflichtung von Dr. Pietsch vorliegt, dass es sich vielmehr lediglich um eine vom Arbeitsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit getroffene Anordnung über den Arbeitseinsatz von Dr. Pietsch handelt.12 Hierauf wird einstimmig beschlossen : – Das Präsidium lehnt es ab, zu der Anregung der Deutschen Zentralen Justizverwaltung Stellung zu nehmen.13 zu 12 : Nach Berichterstattung von Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, anstelle des verstorbenen Landesbankdirektors Jansen den Bankdirektor Hans Karl Müller in das Direktorium der Landesbank zu berufen.14 11

Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 23 vom 19.10.1946, S. 451; LRS, MP Nr. 681, Bl. 209. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 171) sind keine Änderungen feststellbar. Der Feuerschutzstock sollte als Sondervermögen in alleiniger Verfügung des Landes Sachsen für das sächsische Feuerschutzwesen dienen. Neben der Ausbildung der Wehren sollten Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes und Prämien für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Feuerlöschwesens finanziert werden. 12 Pietsch hatte zu Jahresanfang 1946 den gegen die Landesverwaltung klagenden Gärtnereibesitzer Urban anwaltlich vertreten. Vgl. 44. Präsidialsitzung vom 19. 3.1946, TOP 1. 13 Hintergrund waren die permanenten Kompetenzstreitigkeiten zwischen LVS und deutschen Zentralver waltungen, insbesondere mit der DJV. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9.1945, TOP 1d; 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP C; 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6c; 24. Präsidialsitzung vom 17.11.1945, TOP A; 30. Präsidialsitzung vom 21.12.1945, TOP 1; 35. Präsidialsitzung vom 25.1.1946, TOP 5; 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOPe 19b und 19c; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 5; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 10. 14 Die Berufung Müllers erfolgte, wie in solchen Fällen üblich, unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die SMA; vgl. LRS, MP Nr. 681, Bl. 210. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 15a; 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung

70. Präsidialsitzung

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zu 13 : Nach Berichterstattung durch Justitiar Geyer wird einstimmig beschlossen, die bei den Titeln 103 im Haushaltsplan des 3. Vierteljahres 1946 für Unterstützung noch zur Verfügung stehenden Mittel der Betriebsvertretung der Landesver waltung für den zu bildenden Sozialfonds ( Protokoll der Sitzung vom 2. 9. 46) zu überweisen.15 zu 14 : Vizepräsident Selbmann berichtet über den neuen Tarifvertrag für die Bergarbeiter. Er weist darauf hin, dass die darin mit Wirkung vom 1. September 1946 ab vorgesehene Regelung der Löhne zu einer Steigerung der Produktionskosten der Bergbaubetriebe führen wird, die eine Mehrbelastung für den Landeshaushalt von über 8 Millionen Reichsmark jährlich ergeben wird. Vizepräsident Rohner und Min. - Direktor Dr. Spangenberg erklären, dass die Zuschüsse für den Bergbau von der SMA auch für das 4. Vierteljahr 1946 bewilligt worden seien, und dass die Mittel zur Deckung der Mehrbelastung im Jahre 1946 mit 1/3 von ca. 8 Millionen RM unverzüglich durch einen Nachtragsetat angefordert werden müssen. Es wird einstimmig beschlossen, die Mehrbelastung zu übernehmen. Vizepräsident Selbmann erklärt weiter, dass er im Interesse der einheitlichen Gestaltung der Lohn - und Arbeitsbedingungen für alle sächsischen Bergarbeiter den Tarifvertrag nur dann für verbindlich erklären könne, wenn auch die sowjetischen Aktiengesellschaften dem Tarifvertrag unterschriftlich beitreten. Das Präsidium billigt dies einstimmig. zu 15 : Entsprechend den von Vizepräsident Selbmann vorgetragenen Vorschlägen der so genannten Präsidialkommission für die Durchführung des Volksentscheidsgesetzes wird einstimmig beschlossen, a ) die folgenden 6 Betriebe ihren früheren Eigentümern zurückzugeben : Fa. Herbert Schön, Neustadt / Sa. Fa. Richard Groba, Groba & Co., Oberfrohna, Fa. C.H. Müller, Reichenbach, Fa. Klara Schneider, Bernsdorf, Fa. Vereinigte Bautzner Papierfabriken, Bautzen und Obergurisch Fa. A. Athmanspacher, Ehrenfriedersdorf; b ) die folgenden 4 Betriebe als enteignet zu erklären : Fa. A.H. Bergmann, Waldheim / Sa. Fa. Franz Möff ler, Neusalza - Spremberg, Fa. G.A. Bahner, Lichtenstein Fa. E. Otto Engert, Kirschau; vom 4.12.1945, TOP 10k; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 6; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 2. 15 Vgl. 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 6; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 7.

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Protokolle

c ) hinsichtlich der Fa. Karl Kurt Grüning, Waldheim / Sa. es bei der Enteignung zu belassen; d ) hinsichtlich der Fa. Zuckerfabrik Döbeln es bei der Enteignung zu belassen, jedoch sollen die Anbaurechte der kleinen Aktionäre bei der Übergabe des Betriebes an die landwirtschaftlichen Genossenschaften sichergestellt werden. zu 16 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache wird einstimmig beschlossen, a ) die aus dem diesem Protokoll als Anlage beigefügten Verzeichnis ersichtlichen, durch den Volksentscheid in das Eigentum des Landes überführten 59 Betriebe, deren Verkauf vorgesehen war, nicht zu veräußern, sondern als landeseigene Betriebe weiter zu führen;16 b ) der Übertragung des Eigentums an dem Unternehmen Edgar Herfurth, Leipzig – C 1 an den Sachsenverlag zu Leipzig zuzustimmen; c ) der Übertragung des Eigentums an der Abwicklungsstelle Junkers, Oschatz, an das Eisen - und Stahlkontor zuzustimmen d ) der Übertragung des Eigentums der Unternehmen Paul Noack, Radeburg, Johannes Müller, Oelsnitz, Roland Mende, Deutschenbora, Robert Riedrich, Leipzig – W 33, Max und Hugo Ahnert, Rochlitz an den Zentralverband landwirtschaftlicher Genossenschaften im Bundesland Sachsen zuzustimmen; e ) der Übertragung des Eigentums an dem Unternehmen Kammberger & Stärker A.G. – Kurt Schettler –, Chemnitz und des Unternehmens Societätsgesellschaft Bautzen an den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund zuzustimmen; f ) der Übertragung des Eigentums an dem Unternehmen Kurt Hachenberger in Freiberg und Tivoli in Freiberg an die Stadtgemeinde Freiberg, des Unternehmens Gebr. Thallwitz, Annaberg an den Landkreis Annaberg, des Unternehmens Arthur Seibold, Aue an die Stadtgemeinde Aue, der Unternehmen Rudolf Seidel, Langenhessen Kreis Zwickau, und Hugo Riedel, Steinpleis Krs. Zwickau, an den Landkreis Zwickau zuzustimmen.

16 LRS, MP Nr. 681, Bl. 211–213.

70. Präsidialsitzung

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zu 17 : Es wird einstimmig beschlossen, Frau Fenske, Stadträtin in Dresden, zur Leiterin der Abteilung Soziale Fürsorge in der Stellung eines Min. - Direktors zu ernennen.17 zu 18 : Nach Berichterstattung durch den Ersten Vizepräsidenten Dr. - Ing. e. h. Fischer wird einstimmig beschlossen, zum Leiter der Abteilung Gesundheitswesen in der Stellung eines Staatssekretärs Prof. Dr. Winkler und zu seinem Stellvertreter in der Stellung eines Min. - Direktors Dr. med. Grube zu ernennen. zu 19 : Hierauf wird die Sitzung unterbrochen, um Vizepräsident Dr. Dr. Uhle, der bisher durch Verhandlungen mit Beauftragten der SMA Karlshorst an der Anwesenheit verhindert war, Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Nach Wiederaufnahme der Beratungen, an denen außer dem Präsidenten und allen Vizepräsidenten die Ministerial - Direktoren Dreger, Gladewitz, Generalstaatsanwalt Dr. Schroeder sowie Justitiar Geyer teilnehmen, berichtet Erster Vizepräsident Dr. - Ing. e.h. Fischer über das in der Tagespresse unter der Überschrift „Justizskandal in Zwickau“ erörterte Strafurteil des Jugendgerichts Zwickau. Es erfolgt eine eingehende Aussprache, insbesondere auch darüber, inwieweit der die Staatsanwaltschaft Zwickau leitende Erste Staatsanwalt Landgraf für diesen Fall verantwortlich gemacht werden kann. Vizepräsident Dr. Uhle berichtet, dass bei der zentralen Justizverwaltung eine Verordnung vorbereitet werde, die eine Nachprüfung untragbarer Urteile und Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Rechtskraft ermöglichen soll. Generalstaatsanwalt Dr. Schroeder weist darauf hin, dass er bisher Bedenken getragen habe, sich der nach 1933 eingeführten Nichtigkeitsbeschwerde zu bedienen, dass diese Bedenken aber auf Grund der Mitteilung von Vizepräsident Dr. Uhle zurückgestellt werden könnten.18 Es wird einstimmig folgender Beschluss gefasst :

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Die bisherige Leiterin der Abteilung Soziale Fürsorge, Staatssekretärin Jenny Matern, war mit SMAD - Befehl Nr. 167 vom 4. 6.1946 zur Vizepräsidentin der DVAS ernannt worden, der bisherige Direktor des thüringischen Landesamtes für Arbeit und Sozialfürsorge Gustav Brack zum Präsidenten. 18 Die mit der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, der Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 15. 3.1940 eingeführte Nichtigkeitsbeschwerde berechtigte den Oberreichsanwalt beim Reichsgericht, binnen Jahresfrist Beschwerde gegen Strafurteile einzulegen, wenn sie ihm „ungerecht“ erschienen. Über die Nichtigkeitsbeschwerde, die während der NS - Zeit ganz überwiegend strafverschärfend ver wendet wurde, musste durch ein neues Urteil entschieden werden; vgl. Gruchmann, Justiz im Dritten Reich, S. 1082–1088. In der SBZ wurden 1947/48 in allen Ländern Gesetze über das Kassationsrecht erlassen. Das Rechtsinstitut hatte die gleiche Funktion wie die Nichtigkeitsbeschwerde, wollte aber den durch die NS - Zeit belasteten Begriff vermeiden; vgl. Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 87–91.

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Protokolle

– Das Präsidium der Landesverwaltung betrachtet dieses Urteil als eine provokatorische Begünstigung verbrecherischer Umtriebe, die das Vertrauen der Bevölkerung zur Justiz aufs schwerste erschüttern muss. Das Präsidium hat deshalb beschlossen : – Den Generalstaatsanwalt zu beauftragen, durch Nichtigkeitsbeschwerde beim Oberlandesgericht Dresden die Aufhebung des Urteils zu beantragen; – alle für dieses Verfahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; – den Jugendrichter, Amtsgerichtsrat Dr. Kurbjeweit, und den Staatsanwalt Milsch mit sofortiger Wirkung aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen; – diesen Beschluss unverzüglich bekanntzumachen und die Öffentlichkeit über den Fortgang der Angelegenheit laufend zu unterrichten. zu 20 : Nachtrag zum Protokoll vom 19. 9.1946 Auf Antrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, die beiden zum Betriebsvermögen der durch den Volksentscheid in das Eigentum des Landes überführten Firma August Hoffmann G.m.b.H., Neugersdorf gehörenden Grundstücke Hauptstr. 39 und 41 in Neugersdorf der Gemeinde Neugersdorf zu übereignen zur Verwendung als Verwaltungsgebäude für die Gemeindeverwaltung.

Nr. 71 71. Präsidialsitzung

Donnerstag, 3. Oktober 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 214–217. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 218–228; LRS, MP Nr. 686, Bl. 173–181.

Tagesordnung :1 1. Missbräuchliche Verwendung von Dienstausweisen und Ausweisen antifaschistischer Organisationen 2. Beschäftigung von Schwerbeschädigten 3. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für Fa. Gelika Transportanlagen 4. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für Fa. DGB Deuta - Gerätebau 5. Durchführung der Land - und Kreistagswahlen 6. Ernennung Laux 1

Unter dem Datum vom 2.10.1946 hatte Justitiar Geyer eine acht Punkte umfassende Tagesordnung erstellt ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 173). Die Agenda wurde in der vorgesehenen Reihenfolge abgearbeitet, lediglich der ursprüngliche TOP 8 entfiel, dafür kamen die neuen TOPe 8–14 hinzu.

71. Präsidialsitzung 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14.

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Ernennung Konkolewski Ernennung Böttger Ernennung Feiler Aufbau der Kreisverwaltungen Befähigung zum Richteramt Umbenennung der sächsischen Straßen - und Wasserbauämter Haushaltsschema für die Haushaltspläne der öffentlichen Verwaltung Struktur - und Stellenplan der Landesverwaltung

Beginn : 10. 20 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Dr. - Ing. e. h. Fischer, Gäbler, Rohner, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Gute; Dreger, Dr. Grube, Hegner, Dr. Protze, Schneller, Prof. Dr. Schroeder, Ziller; Geyer. zu 1 : Nach Vortrag von Vizepräsident Dr. Uhle wird der Entwurf einer Verordnung über die missbräuchliche Ver wendung von Dienstausweisen und Ausweisen antifaschistischer Organisationen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.2 zu 2 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Dr. Protze und Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung über die Beschäftigung von Schwerbeschädigten in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.3

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 24 vom 31.10.1946, S. 474; LRS, MP Nr. 681, Bl. 220. Gegenüber dem Entwurf der VO ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 175) sind keine Änderungen feststellbar. Mit dem einzigen Paragrafen der VO wurde mit Geld oder Haftstrafe belegt, wer sich widerrechtlich als Angehöriger der LVS; einer der drei zugelassenen Parteien, des FDGB oder als OdF ausgab, insbesondere, wenn dies unter Nutzung falscher Ausweise der entsprechenden Organisation geschah. Amtliche Nachrichten Sachsen, 3 (1947) Nr. 1 vom 15.1.1947, S. 4 f.; LRS, MP Nr. 681, Bl. 221–226. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 176–178) sind nur geringfügige Änderungen zumeist sprachlicher Natur feststellbar. Die VO sah eine von der Mitarbeiterzahl innerhalb der Betriebe abhängige Quote von zu beschäftigenden Schwerbeschädigten vor; ab einer Betriebsgröße von zehn Beschäftigten war wenigstens ein Schwerbeschädigter einzustellen. Die Arbeitsämter waren berechtigt, die zusätzliche Einstellung weiterer Schwerbeschädigter anzuordnen. Hintergrund der VO war einerseits die hohe Zahl Kriegsversehrter, andererseits der in einzelnen Branchen eklatante Mangel an Arbeitskräften.

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Protokolle

zu 3 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, für einen der Fa. „Gelika“ Transportanlagen Gebr. Lindig, Inhaber Paul Lindig, Leipzig – C 1 von der Landesbank zu gewährenden Kredit bis zum Betrage von 300 000.– RM die Ausfallbürgschaft zu übernehmen, und die Landesbank zu veranlassen, bei der Kreditgewährung die vom Ressort Wirtschaft und Arbeit – Abteilung Industrie – erlassenen oder noch festzusetzenden Richtlinien über die zusätzliche Sicherung ihrer Forderungen zu beachten. zu 4 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und Aussprache wird einstimmig beschlossen, für einen der Fa. DGB Deuta - Gerätebau GmbH, Burgstädt von der Landesbank zu gewährenden langfristigen Kredit bis zur Höhe von 4 Millionen RM die Ausfallbürgschaft zu übernehmen. zu 5 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer wird die Zweite Anordnung zur Durchführung der Landtags - und Kreistagswahlen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 zu 6 : Nach Berichterstattung von Vizepräsident Gute wird einstimmig beschlossen, Dr. Karl Laux mit Wirkung vom 1. Juli 1946 ab zum Ministerialrat im Ressort Volksbildung zu ernennen. zu 7 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Gäbler wird einstimmig beschlossen, Alex Konkolewski mit Wirkung vom 1. September 1946 ab zum Ministerialrat in der Abteilung Landwirtschaft zu ernennen. zu 8 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, Oberregierungsrat Dr. Böttger mit Wirkung vom 1. Oktober 1946 ab zum Ministerialrat im Ressort Finanzen und Steuern zu ernennen. zu 9 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Dr. Uhle wird einstimmig beschlossen, den Ersten Staatsanwalt Feiler in Plauen zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu ernennen. 4

Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 23 vom 19.10.1946, S. 451; LRS, MP Nr. 681, Bl. 227. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 181) sind keine Änderungen feststellbar. Die AO legte als Stichtag für die Frist zur Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge und zur Nachreichung fehlender Bescheinigungen anstelle des 6., einem Sonntag, den 7.10.1946 fest. Vgl. 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 17.

71. Präsidialsitzung

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zu 10 : Vizepräsident Rohner berichtet über den Sachstand hinsichtlich der nach dem SMA - Befehl Nr. 199 vom 8. Juli 1946 vorzulegenden Vorschläge über den Aufbau der Kreisverwaltungen.5 Nach Aussprache wird einstimmig beschlossen, das Ressort Allgemeine Ver waltungen und Kommunalwesen zu beauftragen, die nach dem gegenwärtigen Stand aufgestellten und dem Ressort Finanzen und Steuern vorgelegten Stellenpläne der Kreisverwaltungen zunächst auf die Möglichkeit von Einsparungen durchzuprüfen. zu 11 : Nach Vortrag von Vizepräsident Dr. Uhle wird einstimmig der Entwurf einer Verordnung über die Befähigung zum Richteramt in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.6 zu 12 : Es wird einstimmig beschlossen, daß die Straßenbauämter und die Wasserbauämter künftig die Bezeichnung „Sächsisches Straßenbauamt“ und „Sächsisches Wasserbauamt“ führen.7 zu 13 : Vizepräsident Rohner berichtet, daß von der Deutschen Zentralfinanzverwaltung ein neues Haushaltsschema für die Haushaltspläne der öffentlichen Verwaltungen vorgelegt worden ist, das bereits für die Aufstellung des Haushaltes auf das Jahr 1947 Anwendung finden soll. Er legt dar, daß im allgemeinen gegen das neue Schema keine wesentlichen Bedenken bestehen, daß aber die Durchführung der Änderungen bereits für den Etat 1947 technisch nicht möglich ist und schlägt vor, diese kurzfristige Durchführung abzulehnen. Die Ablehnung wird einstimmig gebilligt.

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SMAD - Befehl Nr. 199 vom 8. 7.1946 über Bestätigung des Haushaltsplans des föderalen Landes Sachsen für das 3. Quartal 1946; unveröffentlicht. Vgl. 31. Präsidialsitzung vom 27.12.1945, TOP 3; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 2; 58. Präsidialsitzung vom 13. 6.1946, TOP 8; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 11; 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 3. LRS, MP Nr. 681, Bl. 228; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Die VO legte fest, dass erfolgreiche Absolventen der Volksrichterlehrgänge die Befähigung zum Richteramt erlangt hatten und insoweit uneingeschränkt den akademisch ausgebildeten Juristen gleichgestellt waren. Die SMAS verweigerte der VO ihre Zustimmung und verwies auf die Bestimmungen der SMAD, die zuvor bereits die Gleichstellung beider Gruppen betont hatte; vgl. Thüsing, Demokratischer Neubeginn, S. 95. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6. 8.1945, TOP 7; 7. Präsidialsitzung vom 17. 8.1945, TOP 9; 10. Präsidialsitzung vom 2. 9.1945, TOP 1; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 5; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 7. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 11; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOPe 5 und 5a; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 6; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 14.

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Protokolle

zu 14 : Zur Frage des Struktur - und Stellenplanes berichtet Vizepräsident Rohner, daß die Finanzabteilung der SMA Anweisung gegeben habe, die Stellenpläne erneut zur Prüfung vorzulegen. Das Nähere hierüber wird unverzüglich durch ein Rundschreiben vom Ressort Finanzen und Steuern allen Abteilungen mitgeteilt werden. Das Präsidium nimmt hiervon Kenntnis.8

Nr. 72 72. Präsidialsitzung

Donnerstag, 10. Oktober 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 229–233. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 234–244; LRS, MP Nr. 686, Bl. 182–193.

Tagesordnung :1 1. Leipziger Messen 1947 2. Einzelfallprüfungen zum Enteignungsbeschluss 3. Übertragung des Vermögens des Vereins „Haus der Elektrotechnik e.V. Leipzig“ 4. Großhandelsgenehmigung für handwerkliche Genossenschaften 5. Förderung des Baus von Bergarbeiterwohnungen 6. Sächsische Landesbank 7. Versicherungsanstalt des Landes Sachsen 8. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für Fa. Leonhardt Söhne 9. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für Fa. Uhren - Rohwerke - Fabrik 10. Verbot von Heiratsinstituten 11. Revision von Entscheidungen über Enteignungen im Zuge des Volksentscheides vom 30. 6.1946 12. Übernahme der von der Besatzungsmacht für eigene Zwecke übernommenen Betriebe 13. Übereignung des Hellergeländes an die Stadt Dresden Beginn : 10.10 Uhr

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Hintergrund der erneuten Prüfung durch sowjetische Stellen war deren ständiger Wunsch nach Einsparungen bei den Personalkosten. Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 12; 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 1; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 1; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 12; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 3. Unter dem Datum vom 8.10.1946 hatte Justitiar Geyer eine elf Punkte umfassende Tagesordnung aufgestellt ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 182). Diese Tagesordnung wurde in der 72. Präsidialsitzung bis auf TOP 11 ( Anträge, Sonstiges, Verschiedenes) abgearbeitet, hinzu kamen die TOPe 11– 13.

72. Präsidialsitzung

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Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Gute, Siegel; Dreger, Gladewitz, Hegner, Hofmann, Dr. Protze, Schneller, Prof. Dr. Schroeder, Dr. Spangenberg, Stoye; Meisner; Geyer. zu 1 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, die SMA für das Bundesland Sachsen zu ersuchen, sich bei der SMA in Deutschland dafür einzusetzen, dass im Jahre 1947 die Leipziger Messe zu den beiden herkömmlichen Messeterminen veranstaltet werden darf.2 zu 2 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, entsprechend den Vorschlägen der so genannten Präsidialkommission,3 a ) die folgenden 6 Betriebe ihren früheren Eigentümern zurückzugeben : Fa. Willi Otto, Mochau, Fa. A. H. König, Zittau, Acetylenfabrik G.m.b.H., Reichenbach / Vgtl., Fa. M. Müller, Thalheim, Fa. A. Seyfarth, Leipzig, Fa. Karl Schneider, Gärtnerei in Meißen; b ) die folgenden 3 Betriebe für enteignet zu erklären : Fa. Seelig & Hille K.G. mit Zweig - u. Tochtergesellschaften in Dresden, Christfried Petzold, Lengenfeld, Herbert Sörgel, Kirchberg / Sa.; c ) hinsichtlich der Fa. Union - Zigarettenfabrik Schäfer & Hille, Dresden die Beschlussfassung auszusetzen bis zum Abschluss der polizeilichen Untersuchungen gegen Schäfer.

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Die traditionellen Leipziger Messetermine waren Anfang März und Ende August. Bereits Mitte Mai 1946 hatte das Präsidium der LVS beschlossen, die SMA zu ersuchen, ab dem Herbst 1946 wieder regelmäßig zu den gewohnten Terminen die Messen abhalten zu dürfen. SMAD - Befehl Nr. 318 über die Leipziger Messe im Jahre 1947 vom 14.11.1946 (abgedruckt in: Um ein antifaschistisch - demokratisches Deutschland, S. 334 f.) regelte den Messebetrieb für 1947. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP 7c; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 3; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9. 1946, TOP 6. Vorschlagsliste in LRS, MP Nr. 686, Bl. 185.

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Protokolle

zu 3 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, das Vermögen des aufgelösten Vereins „Haus der Elektrotechnik e. V.“ in Leipzig der Hauptverwaltung der landeseigenen Betriebe zuzuweisen mit dem Auftrag, das zu diesem Vermögen gehörende, auf dem Gelände der technischen Messe in Leipzig stehende Haus der Elektrotechnik dem Leipziger Messeamt zum Kauf anzubieten. zu 4 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, dass handwerklichen Genossenschaften, die auf Grund des Befehls Nr. 160 der SMA in Deutschland vom 27. 5.1946 tätig sind und ihrem Charakter nach Großhandelsfunktionen ausüben, die Großhandelsgenehmigung nach gutachtlicher Stellungnahme durch die Handwerkskammer für das Bundesland Sachsen ohne weitere Prüfung erteilt werden soll.4 zu 5 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, zur Förderung des Baues von Bergarbeiterwohnungen der landeseigenen Zwickauer Bergmannswohnungsbau - Gesellschaft m.b.H. in Zwickau aus dem Sondervermögen Arbeitslosenversicherung ein unverzinsliches, mit 1 % zu tilgendes Baudarlehen von 600 000.– RM zu gewähren. zu 6 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird der Entwurf einer Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 14. August 1945 über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute ( Mustersatzung für Sparkassen ) in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig angenommen.5 zu 7 : Nach Berichterstattung durch Direktor Meisner und Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung und Ausführung der Verordnung vom 11. Oktober 1945 über die Gründung der Versicherungsanstalt des Bundeslan-

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SMAD - Befehl Nr. 160 vom 25. 5.1946 über Zulassung von Handwerksgenossenschaften; unveröffentlicht. LRS, MP Nr. 681, Bl. 236; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 187) sind nur geringfügige Änderungen sprachlicher Natur in § 1 feststellbar. Die AusführungsVO setzte die als Anlage beigefügte Mustersatzung für Sparkassen in der SBZ ( LRS, MP Nr. 681, Bl. 237–241) mit Wirkung ab dem 1. 8.1946 für alle sächsischen Sparkassen in Kraft. Vgl. 7. Präsidialsitzung vom 17. 8.1945, TOP 9b.

72. Präsidialsitzung

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des Sachsen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.6 zu 8 : Nach Berichterstattung von Vizepräsident Rohner und Aussprache, in der Vizepräsident Selbmann darauf hinweist, dass es sich um einen auf der C - Liste stehenden Betrieb handelt, wird einstimmig beschlossen, dass das Bundesland Sachsen für einen der Firma Leonhardt Söhne – Zellulosefabrik –, Crossen, von der Sächs. Landesbank zu gewährenden Kredit von 1 Millionen Reichsmark die Ausfallbürgschaft übernimmt. Das Ressort Finanzen und Steuern wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Ressort Wirtschaft und Arbeit die näheren Bedingungen der Bürgschaft festzulegen. zu 9 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, dass das Bundesland Sachsen für einen der Firma Uhren - Rohwerke - Fabrik in Glashütte A.G. ( Urofa ) und der mit ihr in Verbindung stehenden Uhrenfabrik A.G., Glashütte von der Sächs. Landesbank zu gewährenden Kredit in Höhe von 300 000.– RM die Ausfallbürgschaft übernimmt. zu 10 : Nach Berichterstattung durch Justitiar Geyer und eingehender Aussprache zur Frage des Verbots der Heiratsinstitute wird einstimmig beschlossen, den Verordnungsentwurf vom 18. Juli 1946 zurückzuziehen und dafür die Ressorts Handel und Versorgung sowie Polizei zu beauftragen, im Einvernehmen miteinander unter Ausnutzung der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten gegen die Missstände im Heiratsvermittlungsgewerbe einzuschreiten.7 zu 11 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache hierzu wird einstimmig beschlossen : – Die in Ausführung des Präsidialbeschlusses vom 2. August 1946 ( Protokoll unter II; Ziffer 4 des Planes ) eingesetzte Kommission zur Nachprüfung von Revisionsanträgen über die Enteignung oder Freigabe gewerblicher Unter-

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LRS; MP Nr. 681, Bl. 242–244; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 188) sind keine Änderungen feststellbar. In Umsetzung des SMAD - Befehls Nr. 247 vom 14. 8.1946 über Anrecht auf alte Lebensversicherungen legte die VO fest, dass das gesamte zum Zeitpunkt der deutschen Kapitulation in Sachsen befindliche Vermögen derjenigen privaten und öffentlich - rechtlichen Versicherungen, die auf dem Gebiet der SBZ nicht mehr zugelassen waren, in das Eigentum der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen überging. Vgl. 22. Präsidialsitzung vom 5.11.1945, TOP A. Vgl. 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 7.

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Protokolle

nehmen nach dem Volksentscheid wird nach Erledigung der ihr vom Präsidium überwiesenen Prüfungsfälle ihre Tätigkeit beenden.8 – Prüfungsanträge der Landesleitungen der den Volksentscheid tragenden demokratischen Organisationen, die z. Zt. dieses Beschlusses vom Präsidium noch nicht an die Prüfungskommission überwiesen sind, werden den Landesleitungen unter Mitteilung vom Abschluss der Revisionstätigkeit der Kommission zurückzugeben. – Für die Prüfung derjenigen Fälle, bei denen gewerbliche Unternehmen auf der Liste C stehen, also unter Sequester verblieben sind, gilt dieser Beschluss nicht. In diesen Fällen erfolgt die weitere Prüfung und Entscheidung gemäß den getroffenen Vereinbarungen im Einklang mit den Anweisungen und Erklärungen der SMA. zu 12 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass die Übernahme der von sowjetischen Behörden zur eigenen Verfügung übernommenen Betriebe sich ihrem Abschluss nähere und dass es daher notwendig sei, die von der SMA vorgeschriebenen Liquidationskommissionen nunmehr zu bilden. Auf seinen Vorschlag wird einstimmig beschlossen, eine einheitliche Liquidationskommission für alle Unternehmen zu bilden, die von einem Vertreter des Ressorts Finanzen und Steuern geleitet wird, und aus einem weiteren Vertreter des Ressorts Finanzen, je einem Vertreter der Sächs. Landesbank und des Ressorts Wirtschaft und Arbeit sowie jeweils einem Vertreter des betreffenden Unternehmens als Kommissionsmitglieder besteht. zu 13 : Min. - Direktor Hegner und Justitiar Geyer berichtet über das Ersuchen des Rates der Stadt Dresden vom 27. September 1946, der Stadtgemeinde Dresden das früher Wehrmachtszwecken dienende Hellergelände zum Zwecke der Besiedlung zu übereignen.9 Nach Aussprache wird einstimmig folgender, vom Ressort Allgemeine Ver waltung und Kommunalwesen vorgeschlagener, Beschluss gefasst : Das Präsidium erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass das nach der Karte zum Schreiben vom 27. 9.1946 von der Stadtgemeinde Dresden beanspruchte Gelände der Stadtgemeinde Dresden für die Erweiterung ihres Wohngebietes vorbehalten wird. Die Stadt Dresden ist zu ersuchen, das von ihr beanspruchte Gelände zunächst flurbuchmäßig genau zu bezeichnen, damit die Eigentumsverhältnisse geklärt werden können. Die Ressorts Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen, Finanzen und Steuern und Landesforstamt werden beauftragt, gemeinsam mit dem Rat der Stadt Dresden einen Plan für die Überführung dieses Geländes in die Ver waltung der Stadt Dresden vorzubereiten und diesen Plan dem Präsidium vorzulegen. 8 9

Vgl. 65. Präsidialsitzung vom 2. 8.1946, TOP 2. Hellergelände: Im Dreieck zwischen Autobahn, Radeburger und Königsbrücker Straße gelegenes Dresdner Hochplateau.

73. Präsidialsitzung

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Nr. 73 73. Präsidialsitzung

Donnerstag, 17. Oktober 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 245–249. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 250–257; LRS, MP Nr. 686, Bl. 194–207.

Tagesordnung :1 1. Unfallverhütungsvorschriften 2. Kompetenzüberschreitung des Landratsamtes Bautzen 3. Entschädigungen für Trophäengut an Privatfirmen 4. Unterbringung der Außenstelle Dresden des Ressorts Wirtschaft und Arbeit 5. Unterschlagung von Lohngeldern in der Landesverwaltung 6. Erhaltungszustand und Wiederherstellungsmöglichkeit des früheren Landtagsgebäudes 7. Rücknahme der Rundverfügung Nr. 246 des Justiz - Ressorts 8. Gemeinsames thüringisch - sächsisches Landgericht 9. Enteignungs - Verordnung zu Gunsten der Dresdner Straßenbahn AG 10. Neuregelung des Küchenbetriebes der Landesverwaltung 11. Mittelbewilligungen aus dem Präsidentenfonds 12. Leitung der Abteilung Gesundheitswesen 13. Bekanntgabe des Statuts der Deutschen Verwaltung für Land - und Forstwirtschaft 14. Ernennung der Landgerichtspräsidenten für Bautzen und Dresden Beginn : 10.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Dr. - Ing. e. h. Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Gute; Dreger, Gladewitz, Dr. Grube, Hegner, Hofmann, Prof. Dr. Schroeder, Stoye, Dr. Ulich; Geyer.

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Unter dem Datum vom 15.10.1946 erstellte Justitiar Geyer eine fünf Punkte umfassende Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 194). Die TOPe 1–4 wurden in der Sitzung behandelt, lediglich TOP 5 ( Anträge, Mitteilungen, Sonstiges) entfiel; neu hinzu kamen die TOPe 2–5, 8–10 und 12–14.

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Protokolle

zu 1 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird die Anordnung über die Änderung der Unfallverhütungsvorschriften in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.2 zu 2 : Vizepräsident Selbmann berichtet, dass das Landratsamt Bautzen über einen durch Volksentscheid enteigneten Betrieb unzuständigerweise eine selbständige Entscheidung getroffen hat. In der Aussprache wird festgestellt und vom Präsidium zur Kenntnis genommen, dass es sich um einen Einzelfall handelt und für eine allgemeine Anordnung an die Landratsämter keine Veranlassung vorliegt, vielmehr die Nachprüfung des Falles durch das Ressort Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen genügt.3 zu 3 : Staatssekretär Fellisch berichtet über Ansprüche, die von den Firmen Siemens & Halske A.G., Dresden, und Max Kunze, Radebeul, gegen die Stadt Dresden geltend gemacht werden hinsichtlich von Materialien, die ehemals im Alberthafen in Dresden gelagert haben und von der Roten Armee als Trophäengut ergriffen, später aber der Stadt Dresden geschenkt worden sind. Nach Aussprache wird einstimmig festgestellt, dass die Eigentumsrechte der beiden Firmen an den Materialien erloschen sind, und dass diese Materialien in das Eigentum der Stadt Dresden übergegangen sind. zu 4 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache wird einstimmig beschlossen, zur Unterbringung der Außenstelle Dresden des Ressorts Wirtschaft und Arbeit den so genannten „General - Müller - Block“ in Dresden - Neustadt zur Verfügung zu stellen.4 2

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 24 vom 31.10.1946, S. 475 f.; LRS, MP Nr. 681, Bl. 252–256. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 197–201) sind keine Änderungen feststellbar. Gemäß der AO behielten die im April 1945 in Sachsen gültigen Unfallverhütungsvorschriften grundsätzlich ihre Gültigkeit. Lediglich in technischen Details traten Veränderungen ein. Entscheidungen über durch Volksentscheid enteignete Betriebe lagen allein beim Präsidium der LVS; insoweit handelte es sich von Seiten des Landratsamtes Bautzen um eine Kompetenzüberschreitung, die durch das Präsidium jedoch nicht weiter geahndet wurde. General - Müller - Block: In der Dresdner Albertstadt gelegen. Die Einrichtung ging auf eine 1835 gegründete Militärstrafanstalt zurück; 1924 erfolgte ein Umbau zum Verwaltungsgebäude, das 1927 nach Generalleutnant Müller (1866–1925), ab 1919 Landeskommandant und 1923 am Einmarsch der Reichswehr nach Sachsen beteiligt, 1925 bei einem Manöver tödlich verunglückt, benannt wurde. Bis 1945 zuletzt Sitz einer Wehrmachtsschule für Techniker. 1945 übernahm die Rote Armee den Komplex und nutzte ihn bis in die 1950er Jahre. Später befanden sich hier Dienststellen des MfS. Eine zwischenzeitliche Nutzung des Gebäudes durch das Ressort Wirtschaft und Arbeit der LVS ist nicht nachweisbar.

73. Präsidialsitzung

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zu 5 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, die Mittel zur Bezahlung der Demontagearbeiter in Hirschfelde, deren Löhne im Gesamtbetrage von rd. 10 000.– RM durch den von der Besatzungsmacht mit der Lohnabrechnung beauftragten Angestellten Queiser unterschlagen worden sind, unverzüglich zu Lasten von Einzelplan XX Kapitel 5 Titel 301 anzufordern und im übrigen das Strafverfahren gegen Queiser und die Zivilklage wegen Erstattung der unterschlagenen Gelder einzuleiten. zu 6 : Min. - Direktor Hegner berichtet über das Gutachten, das über den Erhaltungszustand und die Wiederherstellungsmöglichkeit des früheren Landtagsgebäudes erstattet worden ist. Nach Aussprache wird einstimmig beschlossen, die Wiederherstellung des ehemaligen Landtagsgebäudes sofort in Angriff zu nehmen und die erforderlichen Mittel im Etat des Landtags einzustellen und anzufordern.5 zu 7 : Der Chef der Polizei Hofmann berichtet zum Antrag seines Ressorts auf Zurückziehung der Rundverfügung Nr. 246 des Justiz - Ressorts über das Eigentum an beweglichen Sachen, deren Besitz der bisherige Eigentümer infolge des Krieges oder der Nachkriegsereignisse verloren hat. Nach eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, dass der Abschnitt II dieser Rundverfügung vom JustizRessort sofort durch eine zu erlassende Rundverfügung zurückgezogen und danach durch eine mit dem Ressort Polizei und dem Generalstaatsanwalt abzustimmende weitere Verfügung ersetzt werden soll.6 zu 8 : Vizepräsident Dr. Uhle berichtet über die vom Oberlandgerichts - Präsidenten in Gera unterbreitete Anregung der Thüringischen Landesverwaltung, das Landgericht Altenburg zum gemeinschaftlichen thüringisch - sächsischen Landgericht auszugestalten. Das Präsidium billigt nach Aussprache einstimmig den Vorschlag des Ressorts Justiz, dieser Anregung nicht näher zu treten.7

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Gutachten in LRS, MP Nr. 686, Bl. 202–205. Die mit dem Gutachten beauftragte Hochbauabteilung der LVS erachtete das frühere Landtagsgebäude als wiederherstellbar und bezifferte die voraussichtlichen Kosten auf wenigstens 3,5 Mio. RM. Vgl. 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 11; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 4. Hofmann machte geltend, weder er bzw. seine Behörde noch der Generalstaatsanwalt, der die Rundverfügung des Justizressorts gleichfalls ablehne, seien vor deren Erlass konsultiert worden. Inhaltlich kritisierte Hofmann, der von ihm monierte Abschnitt II werde zum Einfallstor für eine Flut von Beschwerden. Vgl. Schreiben Hofmanns an Präsident Friedrichs vom 3.10.1946; LRS, MP Nr. 686, Bl. 206 f. Zutreffend erkannte Vizepräsident Uhle die Gefahr, durch die Einrichtung einer länderübergreifenden Instanz die von der DJV gewünschte und forcierte zonenweite Zentralisierung der Justiz zusätzlich zu befördern.

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Protokolle

zu 9 : Nach Berichterstattung durch Min. - Direktor Hegner wird einstimmig die aus der Anlage ersichtliche Enteignungs - Verordnung zu Gunsten der Dresdner Straßenbahn A.G. in Dresden beschlossen.8 zu 10 : Min. - Direktor Hegner berichtet über die Neuregelung des Küchenbetriebes der Landesver waltung, der aus dem Ver waltungsapparat herausgenommen und künftig auf privatrechtlicher Grundlage durchgeführt werden soll. Danach scheiden die bisherigen 61 Angestellten und Arbeiter aus dem Dienstverhältnis bei der Landesverwaltung mit Wirkung vom 31. Dezember 1946 aus, die erforderlichen Arbeitskräfte werden ab 1. Januar 1947 auf Privatdienstvertrag beschäftigt; die Kontrolle des Küchenbetriebes erfolgt durch die Betriebsvertretung der Landesverwaltung, und die Landesverwaltung bestellt zur Führung des Küchenbetriebes einen Bevollmächtigten. Das Präsidium beschließt einstimmig als diesen Bevollmächtigten den jeweiligen Leiter des Verwaltungsamtes zu bestellen. zu 11 : Das Präsidium beschließt einstimmig, aus dem Präsidentenfonds a ) dem Ressort Justiz 25 000.– RM zur Durchführung von Lehrgängen für Rechtspfleger, b ) dem Ressort Handel und Versorgung 6 500.– RM zur Bezahlung von Dienstbezügen von außerplanmäßigen Angestellten, die für unaufschiebbare Arbeiten des Ressorts unentbehrlich sind, zur Verfügung zu stellen unter der Bedingung, dass die Beträge zurückerstattet werden müssen, falls sie den Ressorts von der SMA haushaltsplanmäßig bewilligt werden. zu 12 : Vizepräsident Dr. Uhle berichtet, dass auf Wunsch der SMA Dresden Prof. Dr. Winkler als Spezialist auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung und Hygiene an seinem Arbeitsplatz als Direktor der Zentralstelle für Hygiene, Dresden, belassen werden soll. Mit Rücksicht hierauf wird einstimmig beschlossen, die Ernennung von Prof. Dr. Winkler zum Staatssekretär in der Abteilung Gesundheitswesen zurückzunehmen und die Leitung dieser Abteilung Min. - Direktor Dr. Grube zu übertragen. zu 13 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer wird einstimmig beschlossen, das Schreiben des Präsidenten der Deutschen Verwaltung für Land - und Forstwirtschaft vom 8

LRS, MP Nr. 681, Bl. 257. Die Enteignung eines Grundstückes sollte der „materialsparenden Linienführung“ dienen.

74. Präsidialsitzung

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10. Oktober 1946 wegen Bekanntgabe des Statuts der Deutschen Verwaltung für Land - und Forstwirtschaft an die Landräte und Oberbürgermeister auf sich bewenden zu lassen.9 zu 14 : Auf Antrag von Vizepräsident Dr. Uhle wird einstimmig beschlossen, zum Präsidenten des Landgerichts Dresden Ministerialrat Dr. Martin Fischer und zum Präsidenten des Landgerichts Bautzen Oberbürgermeister a. D. Dr. Gustav Leißner zu ernennen.10

Nr. 74 74. Präsidialsitzung

Donnerstag, 24. Oktober 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 258–163. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 264–270; LRS, MP Nr. 686, Bl. 208–211.

Tagesordnung :1 1. Erhebung einer Sonderabgabe auf Trinkbranntwein und Spirituosen 2. Umbesetzung des Verwaltungsrates der Sächsischen Landesbank 3. Aussetzung einer Haftstrafe auf Bewährung 4. Leitende Angestellte der öffentlichen Verwaltungen in Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmungen 5. Übernahme der Bergschule Zwickau 6. Altvermögen des Gauarbeitsamtes Sachsen 7. Brandstiftung bei gewerblichen Anlagen 8. Sächsische Landesbank; Überleitungsverordnung 9. Fahrbereitschaft der Landesverwaltung 10. Buchung von Zuwendungen aus dem Präsidentenfonds

9 Hintergrund war die Verstimmung des Präsidiums der LVS darüber, dass sich eine Deutsche Zentralverwaltung unmittelbar an kommunale Instanzen wandte und insoweit in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums hineinadministrierte. Vgl. 11. Präsidialsitzung vom 11. 9.1945, TOP 1d; 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP C; 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6c; 24. Präsidialsitzung vom 17.11.1945, TOP A; 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 19c. 10 Leißner war zwei Tage zuvor unter Druck der SMAS und der ehemaligen Kommunisten innerhalb der SED aus dem Amt des Dresdner Oberbürgermeisters geschieden. Vgl. Widera, Dresden, S. 331 f.; Hermann, Dresdner Oberbürgermeister, S. 222. 1 Unter dem Datum vom 22.10.1946 hatte Justitiar Geyer eine sechs Punkte umfassende Agenda erstellt ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 208). Die Themen dieser Tagesordnung wurden bis auf TOP 6 ( Anträge, Mitteilungen und Sonstiges) abgearbeitet, neu hinzu kamen die TOPe 5–15.

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Protokolle

11. Ortsabwesenheit von Vizepräsidenten und Staatssekretären 12. Sonderkontrolle der Ablieferung der Ernte 13. Einsetzung eines Volksgerichts zur Aburteilung der für die Verbrechen im Gefängnis Münchner Platz Verantwortlichen 14. Mittelbewilligungen aus dem Präsidentenfonds 15. Einzelfallprüfungen zum Enteignungsbeschluss Beginn : 10.30 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Dr. - Ing. e. h. Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Gute, Siegel; Dreger, Gladewitz, Hegner, Dr. Protze, Prof. Dr. Schroeder, Dr. Spangenberg; Dr. Reichel; Geyer. zu 1 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung über die Erhebung einer Sonderabgabe auf Trinkbranntwein und Spirituosen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig genehmigt.2 zu 2 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, Herrn Horst Domaschke als Mitglied des Verwaltungsrates der Sächsischen Landesbank abzuberufen und Herrn Max Kuntzsch, Dresden, Vorsitzenden des Hauptbetriebsrates der Sächsischen Landesbank, zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sächsischen Landesbank zu ernennen.3 zu 3 : Der von Vizepräsident Dr. Uhle vorgetragene Vorschlag, die gegen Frau Karena verw. Hultsch erkannte einjährige Gefängnisstrafe unter Bewährungsfrist zu stellen, wird nach eingehender Aussprache abgelehnt. Es soll dadurch jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bei entsprechender Führung der Verurteilten wäh-

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Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 25 vom 20.11.1946, S. 505; LRS, MP Nr. 681, Bl. 266. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 211) sind lediglich Absatznummern eingefügt worden. Mit der VO wurde rückwirkend zum 1. 9.1946 eine Sonderabgabe in Höhe von 50 % der Preisdifferenz zwischen Fabrik - und Großhandelspreis erhoben, die der Hersteller zu tragen hatte. Vgl. 59. Präsidialsitzung vom 20. 6. 1946, TOP 6. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 15a; 22. Präsidialsitzung vom 5.11. 1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 10k; 43. Präsidialsitzung vom 14. 3.1946, TOP 6; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 12.

74. Präsidialsitzung

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rend des Strafvollzuges später für einen Strafrest Bewährungsfrist bewilligt werden kann.4 zu 4 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Hegner wird einstimmig beschlossen, zu genehmigen, dass der Oberbürgermeister und der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wurzen in den Aufsichtsrat der Wohnungsfürsorge Wurzen G.m.b.H., der Baugesellschaft m.b.H. und der Wurzener Transport - Gesellschaft m.b.H. eintreten. Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, durch Umfrage festzustellen, welche Leiter und leitenden Angestellten von Selbstver waltungsbehörden, und welche leitenden Personen und sonstigen Angestellten der Landesverwaltung Mitglieder von Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmungen sind.5 zu 5 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird die Anordnung über die Übernahme der Bergschule Zwickau durch das Land Sachsen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.6 zu 6 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig folgender Beschluss gefasst : Das Landesarbeitsamt Sachsen wird beauftragt, durch seine Kasse überwachen zu lassen, welche Gelder des ehemaligen Gauarbeitsamtes Sachsen durch Freigabe von zurzeit eingefrorenen Guthaben verfügbar werden, und alle freiwerdenden Beträge dem Sondervermögen für Arbeitslosenversicherung, das von der Sozialversicherungsanstalt für das Bundesland Sachsen verwaltet wird, zuzuführen.7 zu 7 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Selbmann über Brandstiftungen bei gewerblichen Anlagen und Lägern und eingehender Aussprache hierzu wird einstimmig beschlossen, 4 5 6

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Die der Verurteilung von Karena Hultsch zugrunde liegenden Vorgänge bleiben unklar, die Akten zur 74. Präsidialsitzung bieten keine näheren Aufschlüsse. Vgl. 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 22. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13.12.1945, TOP 11a; 36. Präsidialsitzung vom 30.1. 1946, TOP 19d; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 14; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 14; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 8. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 24 vom 31.10.1946, S. 477; LRS, MP Nr. 681, Bl. 267 f. Mit der Übernahme der Schule durch die LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, wurde gleichzeitig der bisherige Träger, der Zwickauer Bergschulverein e.V., aufgelöst und sein Vermögen dem Ressort Wirtschaft und Arbeit übertragen. Vgl. 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 7; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 5; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 2; 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 12.

450

Protokolle

a ) durch die Presse nachdrücklich auf die Bedeutung derartiger Brandstiftungen für die Gesamtwirtschaft des Landes aufmerksam zu machen und dabei auf die durch den Befehl Nr. 160 über die Sabotage des wirtschaftlichen Aufbaues angedrohten hohen Strafen hinzuweisen; b ) vom Justiz - Ressort unverzüglich Sonderstrafbestimmungen zur Ergänzung des Befehls Nr. 160 ausarbeiten zu lassen.8 zu 8 : Nach Vortrag von Bankdirektor Dr. Reichel wird der Entwurf der so genannten Überleitungsverordnung zur Verordnung über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisherigen bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.9 Vizepräsident Selbmann regt an, dass wegen der Abwicklung der alten Bankschulden der Betriebe und Unternehmen, die durch den Volksentscheid in das Eigentum des Landes übergegangen sind, eine generelle Regelung erfolgen möchte, damit die Aufbauarbeit in diesen Betrieben nicht durch einzelne Maßnahmen gestört werde. Vizepräsident Rohner erklärt, dass die Vorarbeiten hierzu bereits im Gange sind. zu 9 : Nach Vortrag vom Ersten Vizepräsidenten Dr. - Ing. e. h. Fischer wird einstimmig beschlossen, die zurzeit bei der Landesverwaltung für die Zwecke der Landtagswahl zusammengezogenen Kraftfahrzeuge käuf lich für die Landesver waltung zu erwerben, und die Mittel dafür aus dem Präsidentenfonds zur Verfügung zu stellen. Weiter wird einstimmig beschlossen, dass die Abteilung Verkehr binnen 10 Tagen dem Ressort Wirtschaft und Arbeit aus den stillgelegten Personenkraftwagen im Lande bis zu 100 gut gebrauchsfähige Wagen zum käuf lichen Erwerb nachweisen soll.10

8 SMAD - Befehl Nr. 160 vom 3.12.1945 über Bestrafung von Attentaten und Sabotage. Vgl. 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 5; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 3; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 4. 9 LRS, MP Nr. 681, Bl. 269 f. Die AusführungsVO regelte die Übertragung der von den inzwischen aufgelösten Banken zwischen dem 8. 5.1945 und ihrer Liquidation erwirtschafteten Gewinne auf die Sächsische Landesbank. 10 Die Land - und Kreistagswahlen hatten am 20.10.1946 stattgefunden. Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6a; 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9. 1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 2; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 3.

74. Präsidialsitzung

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zu 10 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird einstimmig beschlossen, dass das Ressort Finanzen und Steuern alle Ressorts und Abteilungen für sich und ihre nachgeordneten Behörden veranlassen soll, die ihnen aus dem Präsidentenfonds zugewiesenen Mittel, soweit sie nicht ihrer Zweckbestimmung nach sofort zu verausgaben sind, auf einem Sonderkonto zu führen, das ausdrücklich als Zuweisung aus dem Präsidentenfonds zu bezeichnen ist. zu 11 : Nach Vortrag von Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig beschlossen, den Beschluss des Präsidiums vom 13. Mai 1946 – Protokoll unter VI – über die dem Sekretariat des Präsidenten zu erstattende Mitteilung von jeder längeren Ortsabwesenheit auf die Vizepräsidenten und Staatssekretäre zu beschränken.11 zu 12 : Nach Vortrag von Vizepräsident Gäbler wird einstimmig beschlossen, dass zur Durchführung der Sonderkontrolle über die Ablieferung der Ernte von den Ressorts der Landesver waltung sofort 15 qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen sind. Min. - Direktor Hegner wird beauftragt, diese 15 Personen sofort aus den bei der Landtagswahl verwendeten Instrukteuren auszuwählen. zu 13 : Generalstaatsanwalt Dr. Schroeder berichtet, dass die Verordnung des Präsidiums vom 30. Januar 1946 über die Einsetzung eines Volksgerichts zur Aburteilung der für die Hinrichtungen und Misshandlungen im Gefängnis Dresden, Münchener Platz, verantwortlichen Beamten des Hitler - Regimes bisher nicht bestätigt worden ist.12 Er beabsichtige deshalb, die in diesem Zusammenhang angeklagten Gefängnisbeamten nunmehr zur Aburteilung vor den ordentlichen Gerichten zu bringen und die SMA hier von zu verständigen. Das Präsidium stimmt dem einstimmig zu. zu 14 : Es wird einstimmig beschlossen, aus dem Präsidentenfonds a ) der Firma Keulahütte, Krauschwitz, einen Zuschuss von 90 000.– RM ohne Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung zu stellen; b ) dem Ressort Volksbildung zur Deckung der durch die Eröffnungsfeier der Technischen Hochschule Dresden am 18. September 1946 entstandenen Kosten den Betrag von 12140,65 RM zur Verfügung zu stellen;13 11 Vgl 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 6. 12 Vgl. 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 9. 13 Die TU Dresden wurde nach der Einstellung des Lehr - und Forschungsbetriebes am 20. 4.1945 ( in der Folge wurde nur noch eine kleine Zahl von Promotionsprüfungen abgenommen) auf der Grundlage des SMAD - Befehls Nr. 237 vom 2. 8.1946 über die

452

Protokolle

c ) dem Ressort Volksbildung zur Deckung der durch die Eröffnungsfeier des Zentralmuseums in Schloss Pillnitz entstandenen Kosten den Betrag von 3 880.– RM zur Verfügung zu stellen;14 d ) dem Ressort Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen zur Deckung der Kosten, die durch die Erstellung des Lastkraftwagenzuges der Fahrbereitschaft der Landesverwaltung entstanden sind, den Betrag von 56 000.– RM zur Verfügung zu stellen; e ) dem Ressort Volksbildung für Erhaltungsarbeiten an der Domkirche zu Freiberg ( Dachdeckung und Instandsetzung der Silbermannorgel ) 2 600.– RM zur Verfügung zu stellen.15 zu 15 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, entsprechend den Vorschlägen der so genannten Präsidialkommission a ) die folgenden 6 Betriebe ihren früheren Eigentümern zurückzugeben : Fa. Fierenkranz & Ehret, Glauchau, Fa. Nahme & Weiske, Görlitz, Fa. Gotthold Galle – Sägewerk –, Falkenhain, Fa. Löhr & Seiler – Granit - u. Pflastersteinwerk –, Beucha, Fa. Arno Quittel – Landwirtschaft –, Weinböhla, Fa. Alwin Neumann – Baumschulen –, Löbau; b ) die folgenden 6 Betriebe für enteignet zu erklären : Fa. Heinrich Thiele A.G. – Lederfabrik –, Dresden, Fa. Arno Grunert – Baugeschäft –, Mügeln, Fa. Bark Motorenbau G.m.b.H., Cunewalde, Fa. M.A. Rothe – Putzwollfabrik –, Lössnitz, Fa. C.G. Hoffmann – Weberei –, Neugersdorf; Fa. Oberlausitzer Zuckerfabrik; c ) bei den Betrieben O. Jaeger K.G., Siegmar - Schönau, und William Rämsch – Waagenfabrik –, Grimma, es bei der Enteignung zu belassen. Im Falle Rämsch sollen jedoch dem bisherigen Eigentümer Rämsch bei seiner Arbeit zum Aufbau keine Schwierigkeiten bereitet werden. d ) Bei der Fa. F. Müller – Ofenfabrik –, Kamenz, ist es hinsichtlich des Anteiles des Mitinhabers Fritz Bräter bei der Enteignung zu belassen, im Übrigen aber den Betrieb zurückzugeben.

Wiederaufnahme des Lehrbetriebs an der Technischen Hochschule Dresden am 18.10.1946 wiedereröffnet; vgl. Pommerin, TU Dresden, S. 227–234. Bei dem im Protokoll genannten Datum 18. 9.1946 handelt es sich offenbar um einen Schreibfehler. 14 Gemeint: „Zentralmuseum im Bundesland Sachsen“ mit Beständen der Galerie Neue Meister und der deutschen Abteilung der Gemäldegalerie Alte Meister. Die Leitung übernahm Prof. Wolfgang Balzer; später fand das Museum für Kunsthandwerk Quartier in Schloss Pillnitz. Vgl. 51. Präsidialsitzung vom 26. 4.1946, TOP 7. 15 Vgl. Drechsel, Freiberger Silbermann - Orgel; Hübner, Freiberger Dom.

75. Präsidialsitzung

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e ) Bei der Fa. Bautzener Brauerei und Mälzerei, Bautzen die Enteignung auf sämtliche Geschäftsanteile zu erstrecken, so dass der Betrieb in seiner Gesamtheit enteignet ist. f ) Die enteignete Böttcherei Oskar Karisch in Zeititz dem Sohn Gerthold Karisch des bisherigen Eigentümers zurückzugeben. g ) Bei der Fa. Eismann & Stockmann – Schamottefabriken –, Colditz den Gesellschaftern Heubner und Stockmann ihre bisherigen Anteile zurückzugeben, so dass nur die Anteile der Brüder Richard und Alfred Eismann enteignet bleiben. h ) Bei der Fa. Zeititzer Schamotte - und Tonwerke, Zeititz den Gesellschaftern Kurt und Hildegard Wolf ihre bisherigen Anteile in dem Umfange, den diese Anteile am 8. 5. 45 hatten, zurückzugeben, so dass nur die übrigen Anteile enteignet bleiben. i ) Die Schamottefabrik Joh. Aug. Kreisel, Großbothen zurückzugeben mit Ausnahme des Anteiles Georg Kreisel, der enteignet bleibt.

Nr. 75 75. Präsidialsitzung

Donnerstag, 7. November 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 271–276. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 277–284; LRS, MP Nr. 686, Bl. 212–224.

Tagesordnung :1 1. Sächsische Landesbank; landwirtschaftliche Genossenschaften 2. Verwaltung herrenlosen Ausländervermögens 3. Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Landesverwaltung 4. Durchführung des im Volksentscheid vom 30. 6.1946 beschlossenen Gesetzes. Auf lösung des Sonderkommissariats für die enteigneten Flick - Vermögenswerte 5. Schutz des wirtschaftlichen Wiederaufbaus gegen Brandstiftung 6. Aufhebung der Verordnung über die Behandlung ehemaliger jugendlicher NSDAP - Mitglieder 7. Einzelfallprüfungen zum Enteignungsbeschluss 8. Liquidierung des Sächsischen Gemeindekultur - Verbandes 9. Rechtscharakter der Deutschen Zentralbücherei für Blinde 10. Ausstellung von Ausweisen für Schwerbeschädigte 11. Mittelbewilligungen aus dem Präsidentenfonds 1

Unter dem Datum vom 5.11.1946 hatte Justitiar Geyer eine neun Punkte umfassende Tagesordnung erstellt. Sämtliche Punkte mit Ausnahme von TOP 9 wurden erörtert, neu hinzu kamen die TOPe 2, 7 und 12–17.

454 12. 13. 14. 15. 16. 17.

Protokolle

Sondervermögen Arbeitslosenversicherung des Landesarbeitsamtes Liquidation der Fa. Postranecky Schirmherrschaft der Landesverwaltung über das Treffen der Spanienkämpfer Verleihung des Professorentitels an Mary Wigman Unfall am Neubau der Landesverwaltung Etatmäßige Behandlung des Landtages

Beginn : 10.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Gute, Siegel; Dreger, Gladewitz, Dr. Grube, Hegner, Dr. Protze, Schneller, Prof. Dr. Schroeder, Dr. Spangenberg, Stoye; Tzschorn; Geyer. zu 1 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird der Entwurf der die landwirtschaftlichen Genossenschaften betreffenden Ausführungsverordnung zur Verordnung vom 14. August 1945 über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.2 zu 2 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird der Entwurf einer Verordnung über die Ver waltung herrenlosen Ausländer vermögens in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.3 2

3

LRS, MP Nr. 681, Bl. 279 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 218 f.) sind keine Änderungen feststellbar. Die AusführungsVO genehmigte die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes für die sächsischen landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften, die gemischtwirtschaftlichen landwirtschaftlichen Genossenschaften für Waren - und Geldverkehr sowie die Landesgenossenschaftsbank Sachsen. Die Aktiva und Passiva dieser Institute wurden nicht an die Sächsische Landesbank übertragen; diese behielt die Aufsicht über den Geld - und Kreditverkehr der Genossenschaften. Die Genossenschaften sollten sich insbesondere für die Belange der so genannten Neubauern einsetzen, der im Zuge der Bodenreform mit Land Bedachten. Vgl. 4. Präsidialsitzung vom 30. 7.1945, TOP 8c. Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 26 vom 30.11.1946, S. 530 f.; LS, MP Nr. 681, Bl. 281. Das in Sachsen befindliche Vermögen ausländischer juristischer oder natürlicher Personen wurde durch die Landesverwaltung treuhänderisch übernommen; die Verwaltung erfolgte abhängig von der Natur des Vermögens durch die Ressorts Wirtschaft und Arbeit, Landwirtschaft, Handel und Versorgung oder Finanzen und Steuern. Eine über die reine Vermögenserhaltung hinausgehende Verwertung von Vermögensteilen bedurfte der ausdrücklichen Genehmigung des Chefs der SMAD. Vgl. 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 9.

75. Präsidialsitzung

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zu 3 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Dr. Spangenberg und Aussprache wird einstimmig beschlossen : Das Land Sachsen übernimmt für einen von der Sächsischen Landesbank der Firma Mannesmann - Rohrleitungsbau A.G. in Leipzig zu gewährenden Kredit bis zur Höhe von 4 Millionen Reichsmark die Ausfallbürgschaft unter der Bedingung, dass die Ausgabe der einzelnen Kreditbeträge nur im Einvernehmen mit der Landesverwaltung – Wirtschaft und Arbeit – erfolgt. zu 4 : A Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache wird einstimmig die aus der Anlage ersichtliche Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Übergabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes beschlossen.4 B Weiter wird einstimmig beschlossen : Das zur Übernahme, Verwaltung und Verwertung aller zu Gunsten des Bundeslandes Sachsen enteigneten Vermögenswerte des auf der Liste der Kriegsverbrecher stehenden Friedrich Flick durch Beschluss vom 9. November 1945 errichtete Staatskommissariat wird aufgehoben.5 Die Aufgaben des Staatskommissariats werden vom bisherigen Staatskommissar an die Hauptverwaltung der landeseigenen Betriebe übergeleitet. Der Abschluss - und Übergabebericht des Staatskommissariats ist vom bisherigen Staatskommissar Vizepräsident Rohner dem Präsidium zur Prüfung und Beschlussfassung über die Entlastung vorzulegen. zu 5 : Nach Vortrag von Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Schroeder wird der Entwurf einer Verordnung zum Schutze des wirtschaftlichen Wiederaufbaues gegen Brandstiftung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.6 zu 6 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Dreger und Aussprache wird in Ausführung der Anordnung Nr. 9/753 vom 31.10.1946 des Chefs der SMA f. d. BLS die aus 4

5 6

Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 25 vom 20.11.1946, S. 506 f.; LRS, MP Nr. 681, Bl. 282. Mit der AO wurden die zum ehemaligen Flick - Konzern gehörenden Mitteldeutsche Stahlwerke GmbH auf der Grundlage von Artikel 6 des im Volksentscheid vom 30. 6.1946 angenommenen Gesetzes über die Enteignung der Nazi - und Kriegsverbrecher zugunsten des Landes Sachsen enteignet. Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6b. Vgl. 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 1. LRS, MP Nr. 681, Bl. 283; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 215) sind keine Änderungen feststellbar. In Verschärfung der Bestimmungen des § 306 StGB (Brandstiftung; der genannte § 308 bezieht sich auf das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) konnte derjenige mit dem Tode bestraft werden, der „vorsätzlich dem wirtschaftlichen Wiederaufbau dienende Anlagen, insbesondere industrielle oder gewerbliche Betriebe“ in Brand steckte. Vgl. 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 7; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 3; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 4.

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Protokolle

der Anlage ersichtliche Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Behandlung ehemaliger jugendlicher Mitglieder der NSDAP einstimmig beschlossen.7 zu 7 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, entsprechend den Vorschlägen der so genannten Präsidialkommission a ) das gesamte Betriebsvermögen für enteignet zu erklären, das von den nachgenannten Firmen, Betrieben, Unternehmen und Arbeitsgemeinschaften bei den zur Durchführung des so genannten „Geilenberg - Programms“ im Landkreis Pirna geschaffenen Werken, Einrichtungen und begonnenen Bauvorhaben investiert oder sonst benutzt worden ist, auch, soweit dieses Betriebsvermögen oder Teile davon seither von den Unternehmen Gesellschaft für chem. Industrie m.b.H., Pirna, und Hoch - und Tiefbau G.m.b.H., Pirna, benutzt worden sind :8 Funke & Co., Freital, Bruno Kost, Dresden, Bauwenz & Sievers, Grün & Bilfinger A.G., Richter & Co., Döbeln, Claus Ackermann, Ruhpolding / Obb., Bruno Schmidt, Großenhain, Großdeutsche Schachtbau und Tiefbohr G.m.b.H., Montan - und Baugesellschaft m.b.H., Schlesia u. R. A. Breitenbach, Prof. Rimpelt, Schuffenhauer, Hans Grimmig, Heidelberg, Seidenspinner, Stuttgart, 7

8

LRS, MP Nr. 681, Bl. 284; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 216) sind keine Änderungen feststellbar. Die VO vom 13.10.1945 (Amtliche Nachrichten Sachsen, 1 [1945] Nr. 10 vom 7.11.1945, S. 50) nahm solche Jugendliche von den für ehemalige Mitglieder der NSDAP geltenden Bestimmungen aus, die entweder im Zuge der Überführung ganzer Jugendverbände in die Partei ihre Mitgliedschaft erworben hatten oder zum Zeitpunkt des Parteieintritts das 21. Lebensjahr noch nicht überschritten hatten. Die Bekanntmachung vom 29.12. 1945 zur VO über die Behandlung ehemaliger jugendlicher Mitglieder der NSDAP vom 13. Oktober 1945 (Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 [1946] Nr. 2 vom 13.1.1946, S. 14) legte als Stichtag, um unter den Schutz jugendlicher PGs zu fallen, den 1.1.1920 fest. Ehemalige Parteimitglieder, die sich auf die kollektive Überführung ihres Jugendverbandes in die NSDAP berufen wollten, mussten ihren fall dem für sie zuständigen Kreisjugendausschuss zur Einzelfallprüfung vorlegen. Geilenberg - Programm: Verlagerung von Hydrierwerken in Deutschland unter die Erde im Laufe des 2. Weltkrieges, zumeist in Stollensysteme, benannt nach dem deutschen Industriellen Edmund Geilenberg (1902–1964). Vgl. Eichholz, Kriegswirtschaft III/1, S. 32–37.

75. Präsidialsitzung

b)

c)

d)

e)

f)

g)

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Benzinwerk Mockethal, Deutsche Gasolin A.G., Berlin - Charlottenburg, Treibstoffwerk Miltitz b. Meißen. Die folgenden beiden Betriebe ihren früheren Eigentümern zurückzugeben: Rother & Kunze A.G. – Möbelfabrik –, Chemnitz Clemens Stülpner Söhne, Limbach / Sa. Bei der Firma Gustav Drechsel, Thalheim ist es nur hinsichtlich des Anteiles von Paul Drechsel bei der Enteignung zu belassen, im Übrigen aber diesen Betrieb den früheren Eigentümern zurückzugeben. Die folgenden 7 Betriebe für enteignet zu erklären : Fa. Philipp Holzmann A.G., Sitz Dresden, mit allen ihren Niederlassungen im Bundesland Sachsen, Fa. Georg Strauch – Lackfabrik –, Dresden, Fa. Gebr. Knieling – Metallwarenfabrik –, Dresden, Fa. Voigt & Co., – Elektrizitätswerk –, Deutsch - Ossig, Fa. Wäsche - Union Bruno Ebert, Lößnitz ( früher Bruno Ebert – Wäschefabrik –, Lößnitz / Erzgeb.), Fa. Kurt Stephan, Thurm, Fa. Richard Walther – Fabrik chemisch - technischer Produkte –, Pirna - Rottwerndorf. Die Firma Albin Lasch & Col, Dresden, für enteignet zu erklären; jedoch soll der Sohn Johannes Röschinger weiterhin uneingeschränkt in der Wirtschaft tätig sein können. Das irrtümlicherweise unter der Fa. Hildegard Fichtner, Handschuh - und Trikotagenfabrik, enteignete Unternehmen unter seiner richtigen Firma Otto Seifert K.G., Handschuh - und Trikotagefabrik, Röhrsdorf, für enteignet zu erklären. Bei der Fa. J.G. Böhme – mechanische Knopffabrik –, Wehrsdorf, nur die Anteile der Johanna verw. Richter in Höhe von 31,9 % und des Gerhard Böhme in Höhe von 19,5 % als enteignet zu erklären.

zu 8 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Hegner und Aussprache, in der Staatssekretär Gute erklärt, die Aufgaben des Sächsischen Gemeindekultur - Verbandes würden vom Ressort Volksbildung übernommen, wird einstimmig beschlossen : Der „Sächsische Gemeindekultur - Verband“ wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst, da Zielsetzung und Organisation den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen. Das Ressort Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen wird angewiesen, die Abwicklung im Benehmen mit dem Ressort Volksbildung durchzuführen. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedern des aufgelösten Verbandes erfolgt unter Leitung des Ressorts Allgemeine Ver waltung und Kommunalwesen.9 9

Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 26 vom 30.11.1946, S. 531.

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Protokolle

zu 9 : Nach Vortrag von Ministerialrat Tzschorn wird einstimmig beschlossen, die Deutsche Zentralbücherei für Blinde in Leipzig zur Anstalt des öffentlichen Rechts zu erklären und ihr als solche die Rechtsfähigkeit zu verleihen.10 zu 10 : Nach Vortrag von Ministerialrat Tzschorn und Aussprache wird einstimmig beschlossen, es hinsichtlich des Ausgleiches für Schwerbeschädigte und der Ausstellung von Ausweisen für Schwerbeschädigte bei der inzwischen veröffentlichten Anordnung vom 24. 9.1946 zu belassen und in eine Nachprüfung der Fragen erst dann einzutreten, wenn der Vorschlag für eine einheitliche Regelung für die gesamte sowjetische Besatzungszone vorliegt.11 zu 11 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und Präsident Dr. h. c. Friedrichs wird einstimmig beschlossen, aus dem Präsidentenfonds folgende Beträge zur Verfügung zu stellen : a ) der Abteilung Hochbau 100 000.– RM zur Unterhaltung der Dienstgebäude und baulichen Anlagen, soweit hierfür im 4. Quartal 1946 die bei Einzelplan XIV Kapitel 3 Titel 210 bereitgestellten Mittel nicht ausreichen; b ) dem Ressort Wirtschaft und Arbeit weitere 150 000.– RM Vorschussweise zur Erhaltung der Außenstellen des Ressorts. zu 12 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, dass die dem Landesarbeitsamt Sachsen aus dem Sondervermögen Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellten 6 Millionen Reichsmark (Präsidialbeschluss vom 23. 8.1946) auch zur Förderung der Arbeitsaufnahme bei auswärtigem Einsatz durch Übernahme von Reise - Kosten und Zahlung einer Trennungsentschädigung verwendet werden dürfen.12 zu 13 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen : Die Firma Postranecky, Dresden, die durch Beschluss des Präsidiums der Landesverwaltung unter Zwangsverwaltung gestellt worden ist, wird zur Sicherung wichtiger volkswirtschaftlicher Aufgaben, insbesondere 10 Zur Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig ( DZB) vgl. Schiller, Blindenbücherei. 11 AO über den Ausgleich für Schwerbeschädigte und die Ausstellung von Ausweisen für Schwerbeschädigte vom 24. 9.1946, abgedruckt in: Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 22 vom 30. 9.1946, S. 427. 12 Vgl. 64. Präsidialsitzung vom 26. 7.1946, TOP 7; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 5; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24.10. 1946, TOP 6.

75. Präsidialsitzung

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der Durchführung von Reparationsaufträgen, liquidiert. Die Liquidation ist durch die Industrieverwaltung 7 – Maschinenbau – in Dresden durchzuführen. Der Durchführungsbericht über die Liquidation ist vom Ressort Wirtschaft und Arbeit dem Präsidium zur weiteren Entschließung vorzulegen.13 zu 14 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Gladewitz wird einstimmig beschlossen, dass die Landesverwaltung Sachsen das Protektorat des für den 30.11.1946 und den 1.12.1946 geplanten Treffens der Spanienkämpfer und der Großkundgebung gegen Franco übernimmt unter der Voraussetzung, dass die Protektoratsübernahme durch die SMA Dresden ausdrücklich genehmigt wird.14 zu 15 : Nach Vortrag von Staatssekretär Gute wird einstimmig beschlossen, Frau Mary Wigman anlässlich ihres 60. Geburtstages in Anerkennung ihrer künstlerischen Verdienste den Titel „Professor“ zu verleihen.15 zu 16 : Min. - Direktor Hegner berichtet zu dem Bauunglück am Block D der Landesver waltung, dass nach den Feststellungen der zuständigen Aufsichtsbehörden kein Verschulden vorliegt. Hiervon wird einstimmig Kenntnis genommen.16 zu 17 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer und Aussprache wird einstimmig beschlossen, – die Mittel für den Landtag etatmäßig in einem besonderen Einzelplan anzufordern, – und die Mittel für den Landesrechnungshof in diesem Einzelplan des Landtags einzustellen.17

13 Da die Akten keine Aufschlüsse über eine Einzelfallentscheidung zur Fa. Postranecky geben, spricht alles für eine listenmäßige Erfassung. Da die Liquidation durch die Industrieverwaltung 7 – Maschinenbau – vorgenommen werden sollte, darf vermutet werden, dass die Firma dieser Branche entstammte. 14 Unter Spanienkämpfer wurden im Sprachgebrauch der Zeit üblicherweise die in den Reihen der Internationalen Brigaden für die Republik gegen Francisco Franco Kämpfenden verstanden. Zum Spanischen Bürgerkrieg Collado Seidel, Spanischer Bürgerkrieg; zu den Internationalen Brigaden Berg, Internationale Brigaden. 15 Am 13.11.1946 beging Mary Wigman in Dresden ihren 60. Geburtstag. 16 Vgl. 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 19. 17 Der Rechnungshof wurde aus der Zuständigkeit des Präsidenten der LVS herausgelöst und beim Landtag etatisiert, der am 22.11.1946 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat.

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Protokolle

Nr. 76 76. Präsidialsitzung

Donnerstag, 14. November 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 285–289. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 290–295; LRS, MP Nr. 686, Bl. 225–227.

Tagesordnung :1 1. Landesausstellung „Hessische Wirtschaft“ 2. Konstituierende Sitzungen des Landtages und der Kreistage 3. Brände in Industriebetrieben 4. Beurlaubung von Angehörigen der Behörden und Betriebe zur Teilnahme an Lehrgängen und ähnlichen Veranstaltungen 5. Einzelfallprüfungen zum Enteignungsbeschluss 6. Auszahlung von Sozialzulagen an Arbeiter im öffentlichen Dienst 7. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für Fa. Ihagee Kamerawerk AG 8. Rücknahme des Antrages auf Aufnahme in den Verein „Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung“ 9. Erteilung der Gewerbeanzeigebescheinigung 10. Erhöhung der Sendeleistung des Rundfunksenders Dresden 11. Fahrbereitschaft der Landesverwaltung 12. Genehmigung der Strukturpläne der Landesverwaltung Beginn : 10.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Dr.-Ing. e. h. Fischer, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Fellisch, Gute, Siegel, Wessel; Dreger, Fenske, Gladewitz, Dr. Grube, Hegner, Dr. Protze, Dr. Spangenberg, Stoye, Ziller; Geyer. zu 1 : Vizepräsident Selbmann berichtet ausführlich über die Eindrücke und Beobachtungen anlässlich seiner Reise zur Landesausstellung „Hessischer Wirtschaft“ in Wiesbaden. Das Präsidium nimmt mit Dank von seinen Ausführungen Kenntnis.2 1 2

Unter dem Datum vom 13.11.1946 hatte Justitiar Geyer eine sieben Punkte umfassende Tagesordnung erstellt. Bis auf TOP 7 ( Anträge, Mitteilungen und Sonstiges) wurden alle Themen abgearbeitet. Neu hinzu kamen die TOPe 2, 3, und 9–12. Im Oktober und November 1946 fand in Wiesbaden die erste hessische Landesausstellung zum Thema „Hessische Wirtschaft“ statt, die der fachlich zuständige Ressortchef Fritz Selbmann als offizieller Vertreter der LVS besucht hatte.

76. Präsidialsitzung

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zu 2 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet, dass von verschiedener Seite an ihn wegen der Einberufung der am 20. Oktober 1946 gewählten Kreistage und des Landtags herangetreten worden sei und legt dar, dass zurzeit noch keinerlei Anordnungen oder Erklärungen der SMA hierzu vorliegen, so dass bisher eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit dieser Organe fehle und ihre Einberufung noch nicht erfolgen könne.3 zu 3 : Erster Vizepräsident Dr.-Ing. e. h. Fischer berichtet über die Lage hinsichtlich der Brände in industriellen Unternehmungen und über die von der Polizei getroffenen und in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen. Er bemängelt die geringe Mitarbeit der Presse in der Bekämpfung dieser wirtschaftlichen und politischen Gefahr. In der Aussprache kommt zum Ausdruck, dass der Presse anscheinend das Gefühl für die Wichtigkeit dieser Frage fehle. Min.-Direktor Gladewitz erklärt, das Landesnachrichtenamt werde sich bemühen, die Presse zur verständnisvollen Mitarbeit zu veranlassen.4 zu 4 : Vizepräsident Selbmann berichtet über den Entwurf einer Verordnung über Beurlaubung von Angehörigen der Behörden und Betriebe zur Teilnahme an Lehrgängen und ähnlichen Veranstaltungen.5 Nach eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, den Entwurf zurückzustellen, um den politischen Parteien, dem FDGB und der FDJ Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. zu 5 : Nach Berichterstattung von Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, entsprechend den Vorschlägen der so genannten Präsidialprüfungskommission a ) die folgenden 4 Betriebe für enteignet zu erklären : Otto Sussmann – Baugeschäft –, Silberstraße b. Zwickau, R. Haupt & Sohn – Bau- u. Sägewerk –, Reinsdorf,

3

4 5

Die konstituierende Sitzung des sächsischen Landtages fand am 22.11.1946 unter dem Vorsitz von Alterspräsident Carl Ruland statt. Protokoll der Sitzung in Akten und Verhandlungen I.1, Teil III, S. 1–10; vgl. Kobuch, Sächsischer Landtag, S. 63. Ein die Konstituierung anordnender SMA - Befehl ist nicht nachweisbar, geht auch nicht aus der Begrüßungsrede des Vertreters der Besatzungsmacht hervor. Vgl. 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 7; 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 5; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 4. Entwurf in LRS, MP Nr. 686, Bl. 227. Der Entwurf der VO sah vor, Mitglieder des FDGB oder einer der zugelassenen Parteien für Veranstaltungen ihrer Organisationen unter Fortzahlung ihrer Bezüge freizustellen. Ausnahmsweise sollte der Betriebsrat gegen die Fortzahlung der Bezüge – nicht gegen die Freistellung – Widerspruch erheben können, über den die örtlich zuständige IHK zu befinden hatte.

462

Protokolle

August Fröde – Bahnspedition –, Bischofswerda, Willy Schäfer – Schuhfabrik –, Löbau / Sa.; b ) es hinsichtlich des 50%igen Anteils des Kurt Münzberg in der Fa. Eugen Vogler Nachf., Spezialmaschinenfabrik f. Maschinen der Getränkeindustrie, Kamenz, bei der Enteignung zu belassen; c ) die folgenden 9 Betriebe ihren früheren Eigentümern zurückzugeben : Fa : Erich Gränitz – Baustoffhandlung –, Wüstenbrand, Fa. Hermann Gruner – Ofensetzer –, Wüstenbrand, Fa. Joh. Kubitz – Kaffeehaus –, Wüstenbrand, Fa. Adolf Fricke – Textilwarengeschäft –, Limbach / Sa., Fa. Erich Dittrich – Konditorei –, Limbach / Sa., Fa. Emil Heydel – Fleischerei –. Limbach / Sa., Fa. Richard Singer – Reformbettenfabrik –, Chemnitz, Fa. Allgem. Beton- u. Eisenbeton-Ges.m.b.H., Chemnitz, Fa. Ewald Knöf ler – Schmiede –, Wüstenbrand; d ) die Fa. Tankholzwerk Röhrsdorf, Inhaber Gottfried Ebert, Röhrsdorf, ihrem früheren Eigentümer zurückzugeben; jedoch die im Betrieb dieser Firma vorhandenen Betriebsvermögensteile der Fa. Generatorkraft für enteignet zu erklären. zu 6 : Vizepräsident Rohner berichtet über den Entwurf einer Anordnung über die Auszahlung von Sozialzulagen an Arbeiter im öffentlichen Dienst. Nach eingehender Aussprache wird diese Anordnung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig gebilligt.6 zu 7 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und Aussprache wird einstimmig beschlossen, dass das Land Sachsen die Ausfallbürgschaft für einen der Firma Ihagee Kamerawerk A.G. in Dresden von der Sächsischen Landesbank zu gewährenden Aufbaukredit bis zum Betrage von 500 000.– Reichsmark übernimmt. zu 8 : Nach Berichterstattung von Justitiar Geyer und Aussprache wird einstimmig beschlossen, den zufolge Beschluss des Präsidiums vom 9. Juli 1946 gestellten Antrag um Aufnahme in den Verein „Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung ( Institut für Konjunkturforschung ) zurückzuziehen.7 6

7

Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 26 vom 30.11.1946, S. 531; LRS; MP Nr. 681, Bl. 292 f. Nachdem auf Grund des SMAD - Befehls Nr. 180 vom 22.12.1945 über einheitliche Besoldung der Arbeiter und Angestellten bei Behörden und Unternehmen die Löhne und Gehälter in der zum 8. 5.1945 gültigen Höhe fortgezahlt wurden, sollten nun auch die Sozialzulagen in der bis zur deutschen Kapitulation gültigen Höhe rückwirkend ab dem 1.1.1946 gewährt werden. Vgl. 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 8.

76. Präsidialsitzung

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zu 9 : Nach Vortrag von Min.-Direktor Stoye und Aussprache wird die Anordnung über die Erteilung der Gewerbeanzeigebescheinigung in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.8 zu 10 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer und Aussprache wird einstimmig beschlossen, die Abteilung Allgemeine Volkserziehung zu beauftragen, bei der Deutschen Zentralver waltung für Volksbildung nachdrücklich dahin vorstellig zu werden, dass der Rundfunksender Dresden nicht als letzter, sondern so rasch als möglich auf die Sendestärke von 20 KW gebracht wird.9 zu 11 : Nach Vortrag von Min.-Direktor Hegner und Justitiar Geyer und Berichterstattung durch Staatssekretär Siegel über den Wagenmangel bei der Fahrbereitschaft der Landesver waltung entspinnt sich eine ausgedehnte Aussprache über die zur Verbesserung des dienstlichen Fahrverkehrs erforderlichen Maßnahmen. Es wird schließlich einstimmig beschlossen, – dass vor dem Ankauf der für die Landtagswahl herangezogenen Fahrzeuge abgesehen und wegen des Erwerbs besser tauglicher Fahrzeuge mit der SMA verhandelt werden soll, – dass die Abteilung Verkehr dem Büro des Präsidenten umgehend ein Verzeichnis von 100 stillgelegten, in gutem Zustande befindlichen Pkw’s vorlegen soll, – dass eine genaue Nachprüfung erfolgen soll, inwieweit die den einzelnen Ressorts und Abteilungen der Landesver waltung zur Verfügung gestellten Privatwagen tatsächlich für Dienstfahrten ver wendet werden, und dass eine Treibstoffverteilung an solche Privatwagen nur für dienstliche Fahrten erfolgen darf.10 8 Amtliche Nachrichten Sachsen, 2 (1946) Nr. 25 vom 20.11.1946, S. 507; LRS, MP Nr. 681, Bl. 294 f. Die AO machte die Erlaubnis zur Errichtung bzw. Weiterführung bestimmter Wirtschaftsunternehmungen davon abhängig, dass zum einen volkswirtschaftlicher Bedarf bestand und zum zweiten keine Ablehnungsgründe in der Person des Antragstellers bestanden. Einzige Revisionsinstanz gegen ergangene Bescheide war das Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung der LVS. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13.12.1945, TOP 1; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 12; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 3; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 9; 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 10. 9 Das Interesse an einer höheren Senderleistung resultierte aus der damit zusammen hängenden Vergrößerung der Reichweite. KW = Kilowatt. 10 Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6a; 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12. 1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 9; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 9; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 3.

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Protokolle

zu 12 : Vizepräsident Selbmann schneidet die Frage der noch nicht genehmigten Strukturpläne an und vertritt die Auffassung, dass es – insbesondere hinsichtlich des Strukturplanes für die Außenstellen des Ressorts Wirtschaft und Arbeit – nicht Aufgabe der Ressorts sei, die Verhandlungen mit der SMA Karlshorst wegen der Genehmigung der Strukturpläne in dem für notwendig gehaltenen Umfange zu führen, sondern dass diese Aufgabe dem Präsidium obliege. Hierüber entspinnt sich eine eingehende Aussprache, deren Ergebnis Präsident Dr. h. c. Friedrichs dahin zusammengefasst : – Aufgabe des Finanz - Ressorts ist es, dafür zu sorgen, dass die den bestätigten Struktur - und Stellenplänen entsprechenden Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung stehen; – Aufgabe des zuständigen Fachressorts ist es, bei der zuständigen Fachabteilung der SMA Karlshorst die Billigung des vom Fachressort für notwendig gehaltenen Struktur - und Stellenplanes und danach dessen Bestätigung durch das Strukturplanreferat der Finanzabteilung der SMA Karlshorst zu erwirken; wo für ein Fachressort der Landesver waltung eine entsprechende Abteilung bei der SMA Karlshorst nicht vorhanden ist, muss wegen Billigung des Strukturplanes unmittelbar mit der Finanzabteilung der SMA Karlshorst – Strukturplanreferat – verhandelt werden; – Präsident Dr. h. c. Friedrichs schlägt vor, nunmehr unverzüglich auf dieser Grundlage die Strukturplanverhandlungen zum Abschluss zu bringen, er erklärt sich bereit, seinerseits dann, wenn die Verhandlungen eines Fachressorts nicht zu dem erforderlichen Erfolge führen sollten, bei den abschließenden Verhandlungen mit der Leitung der Finanzabteilung der SMA Karlshorst persönlich mitzuwirken. – Das Präsidium erklärt sich hiermit ohne Widerspruch einverstanden.11

11

Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 12; 69. Präsidialsitzung vom 19. 9.1946, TOP 1; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 1; 71. Präsidialsitzung vom 3.10. 1946, TOP 14; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOPe 3, 10.

77. Präsidialsitzung

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Nr. 77 77. Präsidialsitzung

Donnerstag, 28. November 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 296–300. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 301–309; LRS, MP Nr. 686, Bl. 228.

Tagesordnung :1 1. Einzelfallprüfungen zum Enteignungsbeschluss 2. Falschmeldungen von Firmen an die SMA über ihre Kohlenversorgung 3. Fehlbetrag im Haushalt des Ressorts Wirtschaft und Arbeit 4. Weihnachtsfeiern der Volkssolidarität 5. Sächsische Landeslotterie 6. Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen 7. Finanzielle Unterstützung der Betriebsvertretung der Landesverwaltung 8. Umbesetzung im Aufsichtsrat der Radiumbad Oberschlema GmbH 9. Fahrbereitschaft der Landesverwaltung 10. Finanzierung der Außenstellen des Ressorts Wirtschaft und Arbeit 11. Etatüberschreitung im Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung 12. Finanzierung der Leistungsprämien und Heilbeihilfen 13. Erhöhung der Leistungsprämien und Heilbeihilfen 14. Hauptamtliche Kreisfischmeister bei den Kreisverwaltungen 15. Ernennungen 16. Besoldung von Erna Trübenbach, Georg Knabe und Hanni Hess 17. Insulinversorgung Beginn : 10.15 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Dr.-Ing. e. h. Fischer, Gäbler, Rohner; Fellisch, Gute, Siegel, Wessel; Prof. Dr. Schroeder; Dreger, Fenske, Gladewitz, Dr. Grube, Hegner, Protze, Schneller, Dr. Simon, Dr. Spangenberg; Geyer.

1

Ausweislich einer Verteilerliste ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 228) muss eine vorab erstellte Tagesordnung existiert haben. Diese findet sich jedoch nicht in den Unterlagen zur 77. Präsidialsitzung.

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Protokolle

zu 1 : Nach Berichterstattung durch Staatssekretär Fellisch wird entsprechend den Vorschlägen der so genannten Präsidialprüfungskommission einstimmig beschlossen, a ) den Betrieb Ernst Kießling, Eibau / O.L. – Sachsenexpress – für enteignet zu erklären, b ) es hinsichtlich der Firma Hermann Nössel – Strumpffabrik –, Schwarzenberg / Rittersgrün, bei der Enteignung zu belassen, c ) bei der Firma Albert Glühmann – Fass- und Bottichfabrik –, Freital, den Anteil des Oskar Glühmann seinem Inhaber zurückzugeben, im Übrigen aber es bei der Enteignung zu belassen, d ) die Firma Gebr. Thomas – mechan. Weberei –, Ringenhain, die durch Urteil des Kriegstribunals der Roten Armee konfisziert worden ist, als gemäß dem Volksentscheid enteignet zu behandeln, e ) die folgenden beiden Betriebe ihren früheren Eigentümern zurückzugeben : Gebr. Bochmann, Meerane, Otto Koch – Bauunternehmen –, Gerichtshain. zu 2 : Staatssekretär Fellisch berichtet über Fälle, in denen Firmen unter Umgehung der Landesverwaltung unmittelbar an die SMA wegen angeblich ungenügender Versorgung mit Kohle berichtet haben, obwohl ihre Kohlenbevorratung hinreichend war. Nach eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, a ) in den beiden Fällen der Firma Bössneck & Meyer, Glauchau und Meerane, und Staatliche Blaufarbenwerke, Oberschlema und Aue, die für die Falschmeldung an die SMA verantwortlichen Personen mit einer Geldstrafe von je 1 000.– RM zu belegen, die von den Bestraften aus ihrem persönlichen Vermögen gezahlt werden muss und nicht aus Mitteln der Betriebe erstattet werden darf; b ) das Ressort Wirtschaft und Arbeit zu beauftragen, eine allgemeine Verordnung über die Bestrafung vorsätzlicher oder fahrlässiger Falschmeldungen vorzulegen.2 zu 3 : Staatssekretär Fellisch berichtet über den Antrag des Ressorts Wirtschaft und Arbeit, den im 4. Vierteljahr 1946 durch Kürzung der Planmittel bei Einzelplan IV Kapitel 2 Titel 100 entstandenen Fehlbetrag von voraussichtlich 468 000.– RM aus dem so genannten Präsidentenfonds zu decken. Präsident Dr. h. c. Friedrichs weist darauf hin, dass nach der neuerlichen Stellungnahme der SMA Dresden zu den letzten Verteilungsbeschlüssen bei der Verwendung des Präsidentenfonds Anforderungen für Gehälter oder Löhne nicht 2

Vgl. 8. Präsidialsitzung vom 29. 8.1945, TOP 4.

77. Präsidialsitzung

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erscheinen dürfen. Mit Rücksicht hierauf wird einstimmig beschlossen, den Antrag abzusetzen, und dem Ressort Wirtschaft und Arbeit anheim zu geben, unverzüglich gemeinsam mit dem Finanz-Ressort zu prüfen, in welcher Weise die fehlenden Mittel aufgebracht werden können, und gegebenenfalls wegen ihrer Aufbringung an die SMA Karlshorst heranzutreten.3 zu 4 : Min.-Direktor Frau Fenske berichtet, dass die Volkssolidarität alles vorbereitet habe, um zusammen mit allen ihr angeschlossenen Organisationen und den Betrieben allen Kindern, Alten und Hilfsbedürftigen ein Weihnachten zu bereiten. Um Zersplitterungen zu vermeiden und zu verhindern, dass einige mehrmals, andere gar nicht bedacht werden, beantragt sie, die Durchführung der Weihnachtsfeiern 1946 für Kinder und Alte der Volkssolidarität zu übertragen und dieser die alleinige Berechtigung zu erteilen, die öffentlichen Weihnachtsfeiern 1946 nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Beschluss soll durch die Tagespresse bekannt gegeben werden. zu 5 : Nach Vortag von Vizepräsident Rohner wird der Entwurf einer Verordnung über Abänderung der Verordnung vom 24. September 1945 über die Errichtung der Sächsischen Landeslotterie und über das Lotteriewesen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.4 zu 6 : Nach Berichterstattung durch Min.-Direktor Hegner wird die vorläufige Anordnung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen der Kreise ( Stadtkreise, Landkreise, Landratsämter ) und Gemeinden als Verwaltungsbehörden und von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.5 3

4

5

Immer wieder kam es zu Überschreitungen der von der Besatzungsmacht sehr rigide festgesetzten Personalkosten in den einzelnen Etats. Gegen die auf deutscher Seite beliebte Variante, die Unterdeckung aus Sonderzuwendungen auszugleichen, legte die SMA regelmäßig ihr Veto ein. Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 12; 69. Präsidialsitzung vom 19.9.1946, TOP 1; 70. Präsidialsitzung vom 26.9.1946, TOP 1; 71. Präsidialsitzung vom 3.10.1946, TOP 14; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 12. LRS, MP Nr. 681, Bl. 304; eine Veröffentlichung ist nicht feststellbar. Die VO sah die Verlegung des Sitzes der Sächsischen Landeslotterie von Dresden nach Leipzig vor. Vgl. 16. Präsidialsitzung vom 24. 9.1945, TOP 1; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 19; 42. Präsidialsitzung vom 13. 3.1946, TOP 2; 64. Präsidialsitzung vom 26. 7. 1946, TOP 11. LRS, MP Nr. 681, Bl. 305; Anhang zur VO in LRS, MP Nr. 681, Bl. 306–309. Eine Veröffentlichung ist nicht feststellbar. Die AO legte fest, dass bis zum Erlass eines neuen Ver waltungskostengesetzes weiterhin nach dem Gesetz samt Gebührenverzeichnis in der Fassung vom 27. 5.1924 mit sämtlichen Änderungen durch im Anhang aufgeführte VOen verfahren werden solle.

468

Protokolle

zu 7 : Justitiar Geyer berichtet über die Gesuche der Betriebsvertretung, für das Haushaltsjahr 1947 50 000.– RM zur kulturellen Betreuung aller Angestellten der Landesver waltung und 200 000.– RM zur Einrichtung und Unterhaltung von Erholungs- und Kinderheimen für die Angestellten der Landesverwaltung bereit zu stellen. Es erfolgt eine allgemeine eingehende Aussprache, als deren Ergebnis einstimmig beschlossen wird, a ) die Abteilung Soziale Fürsorge zu beauftragen, mit dem Vorstand des FDGB Fühlung zu nehmen, um in der Frage der Errichtung von Erholungsheimen eine einheitliche Regelung für das ganze Land herbeizuführen; b ) das Personalamt mit der Federführung für die allgemeinen Angelegenheiten der Betriebsvertretung zu beauftragen; c ) in dem Haushalt für das Jahr 1947 beim Ressort Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen 50 000.– RM für kulturelle Betreuung der Angestellten der Landesverwaltung und 200 000.– RM für die Einrichtung und Unterhaltung von Erholungs- und Kinderheimen für die Angestellten der Landesver waltung zur Verfügung der Betriebsvertretung einzustellen und zwar mit je ein Viertel für jedes Quartal.6 zu 8 : Es wird einstimmig beschlossen, Min.-Direktor Dr. Grube anstelle des bisherigen Abteilungsleiters Dr. Wolf in den Aufsichtsrat der Radiumbad Oberschlema G.m.b.H. zu entsenden.7 zu 9 : Nach Berichterstattung durch Min.-Direktor Hegner über die Verwendung der restlichen 38 Pkw’s aus der Landtagswahl-Fahrbereitschaft und eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, a ) aus dem Präsidentenfonds dem Ressort Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen ein Berechnungsgeld bis zu 50 000.– RM zur Verfügung zu stellen für die vorläufige Weiterverwendung der 38 Pkw’s zu Zwecken der Landesverwaltung;

6 7

Vgl. 65. Präsidialsitzung vom 2. 8.1946, TOP 8; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 6; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 13. Seine Blütezeit als Kurort erlangte Schlema in den Jahren 1918 bis 1946, als der Ort zum weltbekannten Radiumbad Oberschlema aufstieg. Ein erneuter Aufschwung des Kurbetriebes wurde im Oktober 1946 abrupt durch administrative Weisung die Sowjetkommandantur zur Räumung des Kurhotels gestoppt. Vorrang hatte nun die Uranförderung für das sowjetische Atomwaffenprogramm, v. a. durch die (spätere SAG) Wismut. Vgl. Titzmann, Uranbergbau. Vgl. 28. Präsidialsitzung vom 13.12.1945, TOP 11a; 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 19d; 53. Präsidialsitzung vom 17. 5.1946, TOP 14; 55. Präsidialsitzung vom 31. 5.1946, TOP 14; 74. Präsidialsitzung vom 24.10. 1946, TOP 4.

77. Präsidialsitzung

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b ) die 38 Wagen durch die Abteilung Verkehr auf ihre Verwendungsfähigkeit überprüfen zu lassen und die dafür geeigneten Wagen auf die Liste der zum Erwerb vorzuschlagenden Wagen zu setzen.8 zu 10 : Nach Vortrag von Staatssekretär Fellisch und Aussprache wird einstimmig beschlossen, den Antrag auf Bereitstellung von weiteren 275 000.– RM aus dem Präsidentenfonds zur Bestreitung des Aufwandes der Außenstellen des Ressorts Wirtschat und Arbeit abzusetzen und dem Ressort anheim zu geben, unverzüglich im Sinne des Präsidialbeschlusses vom 14. November 1946 unter XII die haushaltplanmäßige Klärung über die Außenstellen herbeizuführen.9 zu 11 : Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag des Ressorts Handel und Versorgung auf Bereitstellung von 30 000.– RM aus dem Präsidentenfonds abzusetzen und die bevorstehende Regelung wegen der Genehmigung von notwendigen Etatüberschreitungen abzuwarten.10 zu 12 : Der Antrag des Finanz-Ressorts auf Bereitstellung von Mitteln aus dem Präsidentenfonds zur Zahlung der Leistungsprämien und Heilbeihilfen für das 3. Quartal 1946 wird abgesetzt. Es bleibt dem Ressort überlassen, zunächst eine schriftliche Genehmigung der SMA Dresden für die Bereitstellung beizubringen. zu 13 : Min.-Direktor Dr. Protze berichtet über die Unbilligkeit, die sich hinsichtlich der Leistungsprämien und Heilbeihilfen für die Angestellten der Ressorts Wirtschaft und Arbeit sowie Handel und Versorgung daraus ergeben hat, dass die Besoldungstitel dieser Ressorts wegen des stetig fortschreitenden Ausbaues dieser Ressorts hinter der Zahl der tatsächlich beschäftigten Angestellten zurückgeblieben sind. Nach eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, dass das Finanz-Ressort versuchen soll, eine Erhöhung der Ansätze für Leistungsprämien und Heilbeihilfen für diese beiden Ressorts im Etat für das 4. Quartal 1946 zu erwirken. 8 Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6a; 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12. 1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 11; 79. Präsidialsitzung vom 10.12.1946, TOP 3. 9 Vgl. 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 12. Vgl. auch die TOPe 11–13 dieser Präsidialsitzung. 10 Korrekt: Landwirtschaft, Handel und Versorgung. Etatüberschreitungen waren regelmäßig durch die Besatzungsmacht zu genehmigen.

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Protokolle

zu 14 : Das Präsidium erklärt sich einstimmig damit einverstanden, dass bei den Kreisver waltungen Stellen für hauptamtliche Kreisfischmeister geschaffen und die dafür erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen der Kreise angefordert werden.11 zu 15 : Es wird einstimmig beschlossen, a ) Oberregierungsrat Herbert Heerklotz, b ) Polizeirat Herbert Paulsen je mit Wirkung vom 1. Oktober 1946; c ) Oberregierungsrat Georg Schrott mit Wirkung vom 1. Januar 1947; d ) Oberregierungsrat Gerhardt Lesser, e ) Oberregierungsrat Richard Kuhn, f ) Dr. Wilhelm Bader je mit Wirkung vom 1. November 1946 zu Ministerialräten zu ernennen. zu 16 : Es wird einstimmig beschlossen, entsprechend den Ansätzen im Strukturplan der SMA mit Wirkung vom 1. November 1946 ab die Gehälter der Ministerialräte Frau Trübenbach und Dr. Knabe, Ressort Handel und Versorgung, nach der Gehaltsgruppe B 9 und der Direktorin des Statistischen Landesamtes Frau Dr. Heß nach Gehaltsgruppe B 8 zu zahlen. zu 17 : Min. - Direktor Dr. Grube berichtet über den Stand der Insulin - Versorgung. Der Bericht wird besprochen und zur Kenntnis genommen.

11

Vgl. 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 5.

78. Präsidialsitzung

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Nr. 78 78. Präsidialsitzung

Donnerstag, 5. Dezember 1946

LRS, MP Nr. 681, Bl. 310–313. Vgl. auch LRS, MP Nr. 681, Bl. 314–318; LRS, MP Nr. 686, Bl. 229 f.

Tagesordnung :1 1. Verantwortlichkeit für die Durchführung von Zwangssterilisierungen aus politischen und rassischen Gründen 2. Einzelfallprüfungen zum Enteignungsbeschluss 3. Beförderung Kurt Gregors 4. Neubesetzung der Leitung des Landesarbeitsamtes 5. Errichtung der Hauptverwaltung landeseigener Betriebe Sachsens 6. SMAD - Befehl Nr. 66 7. Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch das Land Sachsen 8. Schulgeldbeihilfen für landwirtschaftliche Fachschulen Beginn : 10.45 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Dr. - Ing. e. h. Fischer, Gäbler, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Siegel, Wessel; Prof. Dr. Schroeder; Fenske, Gladewitz, Dr. Grube, Dr. Härtig, Dr. Protze, Schneller, Dr. Simon, Stoye, Ziller; Geyer. zu 1 : Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Schroeder berichtet, dass die SMA den Wortlaut der ihr vorgelegten Verordnung über die Verantwortlichkeit für die Durchführung von Zwangsunfruchtbarmachungen aus politischen und rassischen Gründen während der Hitlerzeit beanstandet und angeordnet habe, dass dem Entwurf der von der SMA am 6. Juni 1946 mitgeteilte Wortlaut zugrunde gelegt werden soll, weshalb der Entwurf in die heute vorliegende Fassung gebracht worden ist. Der Entwurf wird hierauf in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.2 1 2

Ausweislich zweier Verteilerlisten ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 229 f.) muss eine vorab erstellte Tagesordnung existiert haben. Diese finden sich jedoch nicht in den Unterlagen zur 78. Präsidialsitzung. LRS, MP Nr. 681, Bl. 316; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Gegenüber der in der 66. Präsidialsitzung am 15.8.1946 verabschiedeten VO ( LRS, MP Nr. 680,

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Protokolle

zu 2 : Nach Berichterstattung durch Vizepräsident Selbmann wird einstimmig beschlossen, entsprechend den Vorschlägen der so genannten Präsidialprüfungskommission a ) die folgenden 4 Firmen für enteignet zu erklären : Paul Schilling, Markkleeberg, Karl Fliessen A.G. – Schamottefabrik –, Brandis, Nirona - Werk – Blechwarenfabrik –, Beierfeld, Hermann Nier, Beierfeld; b ) hinsichtlich der Firma Hessel, Foll & Co. – Lackfabrik –, Nerchau, es bei der Enteignung zu belassen; c ) hinsichtlich der Firma Hermann und Volkmar Straube – orthopädische Erzeugnisse –, Dresden, es bei der Enteignung zu belassen; jedoch soll den Brüdern Straube die Gewerbeerlaubnis nicht entzogen werden, und es soll ihnen die Möglichkeit zum Rückkauf des Betriebes geboten werden; d ) die Firma Sächsische Union - Brauerei, Zwickau, als solche auf der B - Liste zu belassen; e ) die Firma Holing & Co., Pulsnitz, ihren früheren Eigentümern zurückzugeben; f ) hinsichtlich der Firma Albert Seeland, Annaberg - Buchholz, die Entschließung der Präsidialprüfungskommission abzuwarten, der Kommission aber nahe zu legen, diesen Fall nunmehr mit aller Beschleunigung abzuschließen. zu 3 : Es wird einstimmig beschlossen, Oberregierungsrat Dipl. - Ing. Kurt Gregor zum Ministerialrat zu ernennen.3 zu 4 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und Aussprache wird einstimmig beschlossen, a ) den Rücktritt von Herrn Selbmann als Präsident des Landesarbeitsamtes Sachsen zu genehmigen; b ) Frau Ministerialrat Dr. Heinze unter Vorbehalt der Eingruppierung hinsichtlich des Gehaltes zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes zu ernennen.4

3 4

Bl. 131 f.) sind lediglich Änderungen sprachlicher Natur feststellbar. Vgl. 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 14d; 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 10; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 6. Im Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung. Vgl. 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 16.

78. Präsidialsitzung

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zu 5 : Nach Vortrag von Vizepräsident Selbmann und eingehender Aussprache wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss über die Errichtung der „Hauptverwaltung landeseigener Betriebe Sachsens“ gefasst.5 zu 6 : Vizepräsident Selbmann berichtet über die Auswirkung des Befehls Nr. 66 vom 9. März 1946 der SMAD auf die in Verfolg des Volksentscheides enteigneten Betriebe und Unternehmen von Kriegs - und Naziverbrechern. Die SMA Dresden hat wiederholt, zuletzt in einem Befehlsschreiben Nr. 3–2 vom 7. Oktober 1946, festgestellt, dass auch diese in das Eigentum des Volkes überführten Betriebe zur Bezahlung der vor dem 8. Mai 1945 entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber den geschlossenen Banken und Sparkassen verpflichtet sind.6 Nach eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen : a ) Die Übernahme der Verbindlichkeiten der im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die Rückgabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes enteigneten Betriebe und Unternehmen gemäß § 4 der Verordnung vom 18. Juli 1946 zur Durchführung des Gesetzes vom 30. Juni 1946 wird erstreckt auf die Verbindlichkeiten der enteigneten Betriebe und Unternehmen, die vor dem 8. Mai 1945 gegenüber den geschlossenen Banken und Sparkassen entstanden sind. b ) Diese Verbindlichkeiten sind aus laufenden Haushaltsmitteln zu erfüllen. Zu diesem Zweck sind zunächst im Haushaltsplan für das 1. Vierteljahr 1947 20 Millionen Reichsmark, das ist rund ein Viertel des gesamten Schuldbetrages, einzusetzen.

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6

LRS, MP Nr. 681, Bl. 317 f.; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Zur Verwaltung der im Zuge des Volksentscheides vom 30. 6.1946 in Landeseigentum übergegangenen Betriebe wurde die HV landeseigener Betriebe Sachsens als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dresden gegründet; sie unterstand der Aufsicht des Ressorts Wirtschaft und Arbeit der LVS. Die nach Branchen gegliederten Industrieverwaltungen blieben als Zweiganstalten der HV bestehen. Vgl. zu Gründung und politischer Zusammensetzung des Personals der HV landeseigner Betriebe Halder, Modell, S. 333–338. Vgl. 60. Präsidialsitzung vom 24. 6.1946, TOP 2; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 10. SMAD - Befehl Nr. 66 vom 1. 3.1946 über Einziehung der Darlehens - und Hypothekenschulden der geschlossenen deutschen Banken und Sparkassen; das im Protokoll genannte Datum 9. 3.1946 ist falsch. Die von der SMAS geltend gemachte Verbindlichkeit von Altschulden enteigneter Unternehmen gegenüber den geschlossenen Geldinstituten stand in klarem Gegensatz zu der v. a. von Fritz Selbmann vertretenen Auffassung. Die beiden bürgerlichen Vizepräsidenten Rohner und Uhle waren mit ihrer Rechtsposition, die nun die Unterstützung der Besatzungsmacht fand, zuvor im Präsidium gescheitert. Vgl. 63. Präsidialsitzung vom 18. 7.1946, TOP 4; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 20.

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Protokolle

zu 7 : Nach Vortrag von Min. - Direktor Dr. Härtig und Aussprache wird einstimmig beschlossen : Das Land Sachsen übernimmt die Ausfallbürgschaft für kurzfristige Vorschüsse bis zum Gesamtbetrage von 1 Million RM auf den für die Sächsische Elbhafen - Betriebsgesellschaft m.b.H., Dresden, vorgesehenen langfristigen Kredit der Sächsischen Landesbank. zu 8 : Nach Vortrag von Staatssekretär Wessel wird einstimmig beschlossen, aus dem Präsidentenfonds 50 000.– RM der Abteilung Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen zur Gewährung von Schuldgeldbeihilfen zum Besuch landwirtschaftlicher Fachschulen an die Söhne und Töchter von Klein - und Umsiedlern.

Nr. 79 79. Präsidialsitzung

Dienstag, 10. Dezember 19461

LRS, MP Nr. 681, Bl. 319–324. Vgl. auch LRS, MP 681, Bl. 325–332; LRS, MP Nr. 686, Bl. 231–239.

Tagesordnung :2 1. Finanzielle Unterstützung der VdgB Sachsen 2. Unterstellung des privaten Vermessungswesens unter das Landesvermessungsamt 3. Einschränkung des Luftreifenverbrauchs und Austausch von Gummibereifung 4. Brandstiftung 5. Aufhebung der Verordnung über die Bildung beratender repräsentativer Körperschaften 6. Gewährung von Straffreiheit 7. Finanzielle Unterstützung des Philharmonischen Orchesters Dresden 8. Leistungsprämien und Heilbeihilfen 9. Leistungsprämien und Heilbeihilfen für die Mitglieder des Präsidiums der Landesverwaltung 10. Etatentwurf für das 1. Quartal 1947 11. Inanspruchnahme der Landesdruckerei durch die Besatzungsmacht 1 2

Offenbar war für den 9.12.1946 eine Präsidialsitzung vorgesehen, für die ausweislich einer Verteilerliste ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 231) auch eine Tagesordnung erstellt worden war, die jedoch in den Unterlagen für die 79. Präsidialsitzung fehlt. Unter dem Datum vom 9.12.1946 erstellte Justitiar Geyer eine sechs Punkte umfassende Tagesordnung ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 232). Alle Punkte dieser Agenda wurden abgearbeitet, hinzu kamen die TOPe 2, 4, 9–15 und 17.

79. Präsidialsitzung

475

12. 13. 14. 15. 16.

Reise - und Umzugskosten Übernahme einer Ausfallbürgschaft für Fa. Louis Hermann - Fabrik Behandlung des Sonderfonds Volksentscheid Regierungsbildung Übertragung der Vollmachten und Befugnisse des Präsidiums der Landesverwaltung auf den Landtag 17. Dank des Präsidenten der Landesverwaltung an die Mitglieder des Präsidiums Beginn : 14.00 Uhr Anwesend : Dr. h. c. Friedrichs; Dr. - Ing. e. h. Fischer, Gäbler, Rohner, Selbmann, Dr. Dr. Uhle; Siegel, Wessel ( zu Punkt 1–3); Geyer. zu 1 : Nach Berichterstattung durch Staatssekretär Wessel und eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, zu Lasten des Einzelplanes IX Kapitel 1 Titel 305 dem Landesverband der gegenseitigen Bauernhilfe im Lande Sachsen a ) 500 000.– RM zur Verfügung zu stellen, um in den agrarischen Notstandsgebieten die Not leidenden Neubauernwirtschaften bei der Beschaffung von Vieh zu unterstützen; b ) 2 Millionen RM zur Verfügung zu stellen, die verwandt werden sollen 1. für Reparaturen, Inbetriebsetzung und Unterhaltung der der VdgB zur Verfügung gestellten landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen, 2. für die Kultivierung von Ödland usw., 3. für die Schaffung von Dorfpflanzungsunterlagen zur Förderung und Unterstützung des Baues von Neubauernhöfen, 4. für die Förderung von Deckstationen und anderen für die Hebung der Landwirtschaft notwendigen Einrichtungen, 5. zum organisatorischen und wirtschaftlichen Ausbau der gegenseitigen Bauernhilfe.

Es herrscht Einverständnis darüber, dass das Landwirtschafts - Ressort die zweckentsprechende Ver wendung der zur Verfügung gestellten Mittel kontrollieren soll, und dass deshalb die Bereitstellung der Mittel unter der Bedingung erfolgen soll, dass der Landesverband der gegenseitigen Bauernhilfe dem Landwirtschafts - Ressort jederzeit auf Verlangen Auskunft über die Verwendung der Mittel zu erteilen hat. zu 2 : Nach Vortrag von Staatssekretär Wessel und Aussprache wird einstimmig die aus der Anlage ersichtliche Anordnung über die Unterstellung des privaten Ver-

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Protokolle

messungswesens unter das Landesvermessungsamt Dresden für Zwecke der Bodenreformvermessung beschlossen.3 zu 3 : Nach Vortrag von Staatssekretär Siegel und Aussprache wird einstimmig die aus der Anlage ersichtliche Anordnung über die Einschränkung des Luftreifenverbrauchs und über den Austausch von Gummibereifungen beschlossen.4 zu 4 : Erster Vizepräsident Dr. - Ing. e. h. Fischer berichtet über einen neuen Fall von Brandstiftung. Sein Bericht wird nach eingehender Aussprache zur Kenntnis genommen.5 zu 5 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer und Aussprache wird der Entwurf einer Verordnung über die Aufhebung der Verordnung vom 13. Mai 1946 über die Bildung von beratenden repräsentativen Körperschaften bei der Landesverwaltung und den Selbstver waltungen im Bundesland Sachsen in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung einstimmig beschlossen.6 3

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5 6

LRS, MP Nr. 681, Bl. 328; eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. Mit der AO wurden „auf die Dauer der Durchführung der Vermessungsarbeiten für die Bodenreform und bis zum endgültigen Abschluss dieser Arbeiten“ alle privaten Vermessungsbüros samt ihren Mitarbeitern dem Landesvermessungsamt und dessen nachgeordneten Dienststellen unterstellt. Die Bezahlung der bei privaten Vermessungsbüros Beschäftigten erfolgte nach den Tarifen für die im öffentlichen Dienst Stehenden. Vgl. 17. Präsidialsitzung vom 2.10.1945, TOP 4; 37. Präsidialsitzung vom 12. 2.1945, TOP 8; 40. Präsidialsitzung vom 5. 3.1946, TOP 14a; 66. Präsidialsitzung vom 15. 8.1946, TOP 1. Amtliche Nachrichten Sachsen, 3 (1947) Nr. 10 vom 28. 5.1947, S. 203 f.; LRS, MP Nr. 681, Bl. 329 f. Um die für die Wirtschaft und insbesondere die Nahrungsmittelversorgung notwendigen Kraftfahrzeuge ausreichend bereifen zu können, ordnete die AO an, künftig Luftreifen ausschließlich für Kfz und keinesfalls mehr für Handwagen, Gespanne etc. zu nutzen. Ungenutzte oder entgegen den Bestimmungen der AO genutzte Pneus wurden beschlagnahmt. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen konnten mit Geld- oder Haftstrafen geahndet werden. Vgl. 20. Präsidialsitzung vom 29.10.1945, TOP 6a; 23. Präsidialsitzung vom 9.11.1945, TOP 3; 26. Präsidialsitzung vom 30.11.1945, TOP 6; 27. Präsidialsitzung vom 4.12.1945, TOP 3; 33. Präsidialsitzung vom 10.1.1946, TOP 23; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 20; 67. Präsidialsitzung vom 23. 8.1946, TOP 1; 68. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 9; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 2; 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 9; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 11; 77. Präsidialsitzung vom 28.11.1946, TOP 9. Vgl. 74. Präsidialsitzung vom 24.10.1946, TOP 7; 75. Präsidialsitzung vom 7.11.1946, TOP 5; 76. Präsidialsitzung vom 14.11.1946, TOP 3. Amtliche Nachrichten Sachsen, 3 (1947) Nr. 2 vom 31.1.1947, S. 25; LRS, MP Nr. 681, Bl. 331. Gegenüber dem Entwurf ( LRS, MP Nr. 686, Bl. 233) sind keine Änderungen feststellbar. Begründet wurde die Auf lösung der beratenden repräsentativen Versammlungen, die auf Landesebene ohnehin nur zweimal getagt hatte (25. 6. und 25. 7.1946; Protokolle in Akten und Verhandlungen. Bd. I.1, Teil II, S. 1–19, 21–35), mit der Wahl von Parlamenten auf Gemeinde - , Kreis - und Landesebene. Vgl. 17. Präsidialsitzung vom

79. Präsidialsitzung

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Es wird weiter einstimmig beschlossen, dass allen Mitgliedern der beratenden Versammlung des Landes Sachsen nach der erfolgten Auf lösung dieser Versammlung der Dank für ihre dem Lande in dieser Versammlung geleisteten Dienste durch ein Schreiben des Präsidenten zum Ausdruck gebracht werden soll. zu 6 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer und eingehender Aussprache wird einstimmig folgender Beschluss gefasst : In Ausführung des Beschlusses des Präsidiums der Landesverwaltung vom 26. 9.1946 ( Präsidialprotokoll Punkt V ), dass Strafverfolgungen nicht stattfinden sollen wegen Taten, die nach der Besetzung des Landes vor dem 1. September 1946 anlässlich von Maßnahmen begangen worden sind, durch die der Täter im antifaschistischen Sinne das gemeine Wohl fördern oder öffentliche Gewalt ausüben wollte, wird der Generalstaatsanwalt ermächtigt und beauftragt, Strafverfolgungen dieser Art nicht mehr durchzuführen.7 zu 7 : Nach Vortrag vom Ersten Vizepräsidenten Dr. - Ing. e. h. Fischer und Aussprache wird einstimmig beschlossen, dem Philharmonischen Orchester in Dresden aus dem Präsidentenfonds eine Beihilfe von 50 000.– RM zur Verfügung zu stellen.8 zu 8 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und Aussprache wird einstimmig beschlossen, aus dem Präsidentenfonds zur Auszahlung der Leistungsprämien und Heilbeihilfen für das 3. Quartal 1946 und des zusätzlichen Mehrbedarfs für das 4. Quartal 1946 insgesamt den Betrag von 4 081800.– RM zur Verfügung zu stellen. zu 9 : Nach Berichterstattung durch Präsident Dr. h. c. Friedrichs und Aussprache wird einstimmig beschlossen, jedem Mitglied des Präsidiums für das 3. Quartal 1946 und für das 4. Quartal 1946 je 3 000.– RM Leistungsprämie und je 1 000.– RM Heilbeihilfe zuzuteilen. zu 10 : Vizepräsident Rohner berichtet über die Geschäftslage hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für das 1. Vierteljahr 1947. Nach Aussprache

7 8

2.10.1945, TOP 5; 52. Präsidialsitzung vom 13. 5.1946, TOP 1; 54. Präsidialsitzung vom 25. 5.1946, TOP 2; 56. Präsidialsitzung vom 5. 6.1946, TOP 3; 59. Präsidialsitzung vom 20. 6.1946, TOP 3. Vgl. 5. Präsidialsitzung vom 6.8.1945, TOP 6; 69. Präsidialsitzung vom 19.9.1946, TOP 11; 70. Präsidialsitzung vom 26. 9.1946, TOP 5. Vgl. 18. Präsidialsitzung vom 22.10.1945, TOP 13a; 61. Präsidialsitzung vom 9. 7.1946, TOP 17.

478

Protokolle

wird einstimmig beschlossen, das Finanz - Ressort zu ermächtigen, den Etatentwurf für das 1. Vierteljahr 1947 festzustellen und der SMA und der Deutschen Zentralfinanzverwaltung einzureichen. zu 11 : Vizepräsident Rohner berichtet, dass eine militärische Dienststelle der Besatzungsmacht an die Landesdruckerei herangetreten ist, um diese zur Übernahme erheblicher Aufträge zu veranlassen. Mit Rücksicht darauf, dass der geordnete Fortgang der gesamten Landesver waltung durch eine Beschränkung der den öffentlichen Dienststellen zur Verfügung stehenden Kapazität der Landesdruckerei schwer gefährdet werden würde, wird einstimmig beschlossen, dass die Ressorts Volksbildung, Wirtschaft und Arbeit und Finanzen und Steuern unverzüglich gemeinsam Schritte ergreifen sollen, um die Kapazität der Landesdruckerei ungeschmälert für die Verwaltungsbedürfnisse zu erhalten.9 zu 12 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner wird einstimmig der nachstehende Beschluss gefasst : Alle nach der Dienstanweisung über das Reise - und Umzugskostenrecht ( Runderlass des Ressorts Inneres und Volksbildung 1. Abteilung – I 1B : 8/45 vom 9.10. 45) angeordneten Kürzungen der Vergütungssätze, die in den vor dem 8. Mai 1945 geltenden Vorschriften über Reise - und Umzugskostenvergütung samt Beschäftigungsvergütung und Trennungsentschädigung enthalten sind, kommen mit Wirkung vom 1. Januar 1947 an wieder in Wegfall. Das Personalamt hat im Einvernehmen mit dem Ressort Finanzen und Steuern eine diesem Beschluss entsprechende neue Dienstanweisung zu erlassen. zu 13 : Nach Vortrag von Vizepräsident Rohner und Aussprache wird einstimmig beschlossen, für einen der Firma Louis Herrmann - Fabrik für Industrie - Siebe und Metallförderbänder, Dresden – A 24, von der Sächsischen Landesbank zu gewährenden langfristigen Aufbaukredit von 400 000.– RM die Ausfallbürgschaft zu übernehmen. zu 14 : Justitiar Geyer berichtet über das Schreiben Nr. 1–9 der Finanzabteilung der SMA Dresden vom 4.12.1946 über die Behandlung des Sonderfonds Volksentscheid. Nach Aussprache wird einstimmig beschlossen, dass das Schreiben mit dem Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs - und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 nicht übereinstimmt. Es wird einstimmig beschlossen, unter Hinweis hierauf entsprechende Vorstellungen bei der SMA zu erheben.

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Vgl. 10. Präsidialsitzung vom 2. 9.1946, TOP 14.

79. Präsidialsitzung

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zu 15 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs berichtet, dass bei den Verhandlungen mit dem Block der antifaschistischen Parteien wegen der Regierungsbildung mit Rücksicht auf die Vergrößerung der Zahl der ( künftig als Ministerien zu bezeichnenden ) selbständig zu führenden Ressorts der bisher einigen, mit der Leitung besonders bedeutender Abteilungen betrauten Ministerial - Direktoren beigelegte Titel „Staatssekretär“ künftig in Wegfall kommen soll. Nach Aussprache wird einstimmig beschlossen, a ) die Stelle des Leiters des Büros des Minister - Präsidenten gegenüber den Stellen der übrigen Ministerial - Direktoren her vorzuheben und ihrem Inhaber die Dienstbezeichnung Staatssekretär beizulegen; b ) bei den übrigen Ministerial - Direktoren hingegen den Titel Staatssekretär in Wegfall zu stellen.10 zu 16 : Nach Vortrag von Justitiar Geyer wird einstimmig der aus der Anlage ersichtliche Beschluss zur Übertragung der Vollmachten und Befugnisse des Präsidiums auf den Landtag und die von ihm zu bildende Regierung gefasst.11 zu 17 : Präsident Dr. h. c. Friedrichs schließt hierauf diese letzte Sitzung des Präsidiums der Landesverwaltung Sachsen. Er hebt hervor, dass das Präsidium in den fast 1 1/2 Jahren seiner Tätigkeit eine ganz außergewöhnliche Fülle von Arbeit geleistet habe. Dies sei nur möglich gewesen, weil jedes einzelne Mitglied des Präsidiums bestrebt gewesen sei, unter restloser Einsetzung seiner ganzen Person, Arbeitskraft und Energie sein Bestes für unser Land und Volk zu leisten.

10 Vgl. 19. Präsidialsitzung vom 25.10.1945, TOP 5; 36. Präsidialsitzung vom 30.1.1946, TOP 17. 11 LRS, MP Nr. 681, Bl. 332. Mit diesem von allen Mitgliedern unterzeichneten Beschluss kam das Präsidium dem SMAD-Befehl Nr. 332 vom 27.11.1946 über Übergabe der Vollmachten der Präsidenten der Bundesländer und Provinzen an die Landtage und Regierungen 1946 (abgedruckt in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, S. 347) nach. In seiner zweiten Sitzung am 11.12.1946 wählte der Landtag Rudolf Friedrichs zum ersten sächsischen Ministerpräsidenten der Nachkriegszeit (Protokoll in Akten und Verhandlungen. Bd. I.1, Teil III, S. 11–14; dort auch der Beschluss), in der dritten Plenarsitzung am 13.12.1946 gab Friedrichs seine Regierungserklärung ab (Protokoll in Akten und Verhandlungen. Bd. I.1, Teil III, S. 15– 26). Dem Kabinett gehörten neben den bisherigen Vizepräsidenten zusätzlich Hermann Kastner, Erwin Hartsch und Georg Knabe an, die Ressorts waren wie folgt aufgeteilt: Rudolf Friedrichs ( SED, Ministerpräsident), Kurt Fischer ( SED, stellv. Ministerpräsident und Innenminister), Walther Gäbler ( SED, Arbeit und Soziale Fürsorge), Erwin Hartsch ( SED, Volksbildung), Hermann Kastner ( LDP, Justiz), Georg Knabe ( CDU, Handel und Versorgung), Gerhard Rohner ( CDU, Finanzen), Fritz Selbmann ( SED, Wirtschaft und Wirtschaftsplanung), Reinhard Uhle ( LDP, Land - und Forstwirtschaft). Zur Regierungsbildung vgl. Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 99 f.

480

Protokolle

Er fühle sich daher verpflichtet, dem Präsidium in seiner Gesamtheit und jedem einzelnen Mitgliede den Dank für diese aufopferungsvolle Arbeit auszusprechen. Erster Vizepräsident Dr. - Ing. e. h. Fischer erklärt hierauf, das Präsidium seinerseits sei sich bewusst, welch hoher Anteil an allem, was von ihm geleistet worden sei, der Leitung durch den Präsidenten zu verdanken sei, und er freue sich feststellen zu können, dass die denkbar beste Anerkennung hierfür darin zu erblicken sei, dass die Parteien des antifaschistischen Blocks einstimmig beschlossen hätten, den Präsidenten zum Chef der künftigen Landesregierung zu wählen.

IV. Anhang 1.

Struktur der Landesverwaltung Sachsen1

Struktur der Landesverwaltung Sachsen im Sommer 19452 Präsident der Landesverwaltung Sachsen Quellen : LRS, MdI Nr. 63, Bl. 113; LRS, MdI Nr. 2059, Bl. 2, 38; LRS, MP Nr. 675, Bl. 198; LRS, MP Nr. 4019/1, o. Bl., Stand : Anfang August 1945

Präsident : 1. Abteilung :

Rudolf Friedrichs ( SPD ) Präsidialkanzlei ( Staatssekretär Georg Handke3 [ KPD ]) Allgemeine Richtlinien der Politik; grundsätzliche Fragen der Landesverwaltung und Verkehr mit der Besatzungsmacht in grundsätzlichen Fragen, sowie Planungsabteilung 2. Abteilung : Zentralverwaltung für Bildung und Schule ( Ministerialdirektor Prof. Dr. Emil Menke - Glückert [ LDP ], Prof. Dr. Will Grohmann [KPD ]) Referate : 1. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 2. Allgemeine Angelegenheiten aus dem Gebiet des gesamten Bildungs - und Schulwesens 3. Hochschulen 4. Büchereiwesen 5. Kunstpflege und besondere Kulturangelegenheiten 6. Kirchen - und sonstige Religionsgesellschaften 3. Abteilung : Rechtsabteilung mit Zentralbücherei der Landesverwaltung und Dolmetscherbüro ( Justitiar Fritz Geyer [ SPD ]) unterstellte Behörden : – Oberverwaltungsgericht – Landesrechnungshof – Statistisches Landesamt – Sächsisches Landeshauptarchiv

1 2

3

Zu den Struktur- und Geschäftsverteilungsplänen der LVS vgl. auch Thüsing, Landesverwaltung und Landesregierung, S. 58–97. Da im Juli 1945 in den Ressorts der LVS noch nicht alle Abteilungen besetzt waren bzw. nur kommissarisch, nannten die Organisationspläne jener Zeit nur teilweise die Namen der Leiter von Strukturteilen der großen Aufgabenbereiche. Für den Monat Juli 1945 existiert kein kompletter und definitiver Strukturplan der Landesverwaltung. Daher wurden an Hand der archivalischen Überlieferung die aussagekräftigsten und eindeutigsten sowie frühesten Strukturpläne für die einzelnen Ressorts der LVS ausgesucht. Die relevanten Aktensignaturen sind notiert. Georg Handke war vom 30. Juli bis Mitte August 1945 Leiter der Dresdner Präsidialkanzlei.

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Anhang

Ressort Inneres und Volksbildung Quellen : LRS, MdI Nr. 63, Bl. 93; LRS, MdI Nr. 2059, Bl. 3, 38, Stand : Anfang August 1945

Leiter : 1. Abteilung :

Abteilung 1a : 2. Abteilung :

3. Abteilung :

4. Abteilung :

5. Abteilung :

6. Abteilung : 4 5 6

1. Vizepräsident Kurt Fischer ( KPD ) Allgemeine und Gemeindeverwaltung ( Ministerialdirektor Walther Gäbler [ SPD ]) Behördenaufbau ( Landräte, Verwaltungsgerichte ); Verwaltungsamt ( allgemeine Personalsachen und Dienstgebäude der gesamten Landesverwaltung ); Verwaltungskostengesetz; Zwangsvollstreckung in Verwaltungssachen; Stiftungen; Gemeinderecht und - aufsicht; Gemeindewirtschaft und - finanzen; Gemeindepersonal Personalamt ( Ministerialrat Egon Dreger [ KPD ]) Einzelpersonal der gesamten Landesverwaltung Polizeiverwaltung ( nicht besetzt4) Polizeirecht, Polizeiverordnungen; allgemeine Polizeisachen; Ordnungs - , Verkehrs - und Wasserpolizei; Landgendarmerie; Kriminalpolizei; Feuerwehren; Meldewesen, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Ausländer, Passwesen, Ausweisungen Sozialverwaltung ( Staatssekretärin Jenny Matern [ KPD ]) Sozialversicherung und - versorgung ( Angestellten - , Invaliden - und Altersversicherung usw.); Familienunterhalt ( Hilfsbedürftige, Fürsorgeverbände und Landesfürsorge ); Jugendfürsorge ( Jugendämter, Landesjugendamt ); Pflegekinder, Kinderheime, Fürsorgeerziehung; Wohnungs - und Siedlungswesen, Verwaltung der Wohnbaumittel; Wohnungs - und Mietrecht Gesundheitswesen ( Staatssekretär Dr. Paul Konitzer5 [ SPD ]) Gesundheitswesen ( Behördenaufbau ); Heilberufe ( Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Dentisten, Heilpraktiker, Hebammen und sonstige in der Gesundheitspflege tätige Personen ); Gesundheitsfürsorge ( Krankenanstalten, Erholungsheime, Heilbäder, Leibesübungen ); Medizinalwesen ( Hygiene, Medizinalpolizei, Veterinärpolizei, Apotheken - und Arzneimittel, Untersuchungsanstalten und Forschungsinstitute ); Kranken - und Unfallversicherungen; Sportamt Wiederaufbauamt ( Prof. Dr. Kurt Beyer [ parteilos ]) Landesplanung, Raumordnung, Städtebau; Baurecht ( einschließlich Schornsteinfeger ); Baupolizei; Heimatschutz; Denkmalpflege; Landesvermessung; Katasterverwaltung; Enteignungsangelegenheiten; Staatliche Brandversicherung Volksbildung ( kommissarisch Ministerialdirektor Prof. Dr. Emil Menke - Glückert6 [ LDP ])

Walter Wolf wurde im September 1945 erster Leiter der Polizeiverwaltung, hatte dieses Amt jedoch nur wenige Wochen inne. Konitzer leitete bis Ende August 1945 die Abteilung Gesundheitswesen. Im September 1945 übernahm Ministerialdirektor Wilhelm Schneller die Abteilung Volksbildung.

Struktur der Landesverwaltung Sachsen

7. Abteilung :

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Volksbildung; Schulwesen; Kirchen - und Religionsangelegenheiten; Kunstpflege; Bibliotheken; Theaterwesen, Musikwesen; Botanischer Garten; Stenographisches Landesamt Landesnachrichtenamt ( Walter Oehme [ KPD ]) Information; Presse; Agitation; Buchhandel; Verlagswesen; Druck; Werbung; Film; Rundfunk

Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Quellen : LRS, MP Nr. 683, Bl. 35–39, Stand : Mitte Juli 1945

Vizepräsident Prof. Richard Woldt7 ( SPD ) Geschäftsführung des Ressorts 1. Abteilung : Wirtschaft Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Bergverwaltung; Eichbehörden; Forschungsinstitute; Gewerbliche Schulen 2. Abteilung : Arbeit Betriebsvertretung, Gewerkschaften; Arbeitsrecht; Arbeitsschutz; Gewerbeaufsicht und technische Aufsicht; Arbeitseinsatz; Tarif und Schlichtungswesen 3. Abteilung : Verkehr einschließlich Post und Eisenbahn ( Staatssekretär Bruno Siegel [ KPD ], Stellvertreter Ministerialdirektor Dr. Dr. Max Zschauer [ SPD ]) Büro des Staatssekretärs; Schienenbahnen; Post; (3 OPD Dresden, Leipzig, Chemitz ); Kraftverkehrswesen Bundesland Sachsen; Straßen - , Autobahn - und Wasserbauverwaltungen; Verkehrsrecht und Verkehrsregelungen Leiter :

Ressort Ernährung und Landwirtschaft Quellen : LRS, MP 683, Bl. 35, Stand : Mitte Juli 1945

Leiter :

1. Abteilung :

7 8

Vizepräsident Dr. Wilhelm Lenhard ( parteilos ) Büro des Vizepräsidenten8 Allgemeine Verwaltung Rechtssachen Kassen - und Prüfungswesen Landesernährungsamt ( Ministerialdirektor Dr. Rudolf de Guehery [ LDP ]; Stellvertreter Ministerialrat Dr. Dr. Löff ler [ CDU ])

Ab 17. 9.1945 leitete Fritz Selbmann das umstrukturierte Ressort mit der Bezeichnung Wirtschaft und Arbeit. Anfang September 1945 hieß dieser Strukturteil 1. Abteilung, Allgemeine Verwaltung, der Dr. Dr. Werner Löffler vorstand. Die Nummerierung der anderen drei Abteilungen änderte sich entsprechend.

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Anhang

1. Getreide - und Futtermittelwirtschaft, Brauwirtschaft 2. Viehwirtschaft 3. Milch - , Fett - und Eierwirtschaft 4. Kartoffelwirtschaft; Wein - und Trinkbranntwein 5. Obst - und Gemüsewirtschaft 6. Bedarfsdeckung und Verbrauchsregelung ( Lebensmittelkarten ) 2. Abteilung : Landwirtschaft ( Vizepräsident Dr. Wilhelm Lenhard [ parteilos ]; Stellvertreter Ministerialrat Kammerdirektor a. D. Rudolf Fink [ CDU ]) 1. Verwaltung des staatlichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes ( Forsten, Domänen und Staatsgüter ) 2. Agrarpolitik, Genossenschaftswesen 3. Ackerbau, Landeskultur, Versuchswesen einschl. der wissenschaftlichen Institute in Dresden und Pillnitz 4. Tierzucht, Gestütswesen, Fischerei, Kleintierzucht einschl. der wissenschaftlichen Institute in Dresden, Möckern, Landgestüt Moritzburg 5. Bildungs - und Unterrichtswesen, Landwirtschaftliches Institut Leipzig, Forstliche Hochschule Tharandt, Höhere Staatslehranstalt für Gartenbau Pillnitz, landwirtschaftliche Fachschulen einschl. Wirtschaftsberatung und Versuchsringe 6. Landwirtschaftliches Bau - und Maschinenwesen 7. Forstwirtschaft einschl. Landesforstverwaltung und Jagdwesen 8. Gartenbau, Obst - und Weinbau Ressort Justiz Quellen : LRS, MP Nr. 683, Bl. 40, 62–72, Stand : Mitte Juli 1945

Leiter : 1. Abteilung : 2. Abteilung : 3. Abteilung : 4. Abteilung : 5. Abteilung : 6. Abteilung :

Vizepräsident Dr. Dr. Reinhard Uhle ( LDP ) Bürgerliches Recht, Handels - , Wechsel - und Scheckrecht, gewerblicher Rechtsschutz, internationales Privatrecht Arbeits - , Sozial - und Mietrecht, Staats - und Völkerrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit, Gerichtsverfassung, Zivilprozess, Zwangsvollstreckungsrecht einschließlich Zwangsversteigerung, Konkurs - und Vergleichsrecht Strafrecht, Strafprozessrecht, Auslieferungssachen, Gnadensachen, Strafvollzug und Gefängniswesen Personalsachen und Prüfungswesen Höherer Dienst; mittlerer und einfacher Dienst; Angestellte und Arbeiter Wirtschaftsverwaltung Bauwesen; Beschaffungswesen; Vordruckwesen; Haushalt; Kosten und Kassenwesen sowie Rechnungswesen ( Oberjustizkasse und Justizrechnungsamt )

Struktur der Landesverwaltung Sachsen

485

Ressort Finanzen und Steuern Quellen : LRS, MP Nr. 683, Bl. 48–52, Stand : Mitte Juli 1945

Leiter : 1. Abteilung : 2. Abteilung : 3. Abteilung :

4. Abteilung : 5. Abteilung : 6. Abteilung :

Vizepräsident Gerhard Rohner ( CDU ) und Ministerialdirektor Dr. Bernhard Spangenberg ( CDU ) Personal, Organisation, allgemeine Verwaltungssachen, Besoldungsrecht Staatshaushalt, Haushaltsrechnung, Haushaltsrecht, finanzielle Auseinandersetzung mit anderen öffentlich - rechtlichen Körperschaften Kassen - und Rechnungswesen, Bank - und Geldwesen ( soweit nicht die Wirtschaftsverwaltung zuständig ist ), Aufsicht über die Sächsische Staatsbank, die Reichsbank, die Altersrentenanstalt und die Landeskulturrentenbank, Abwicklung der Reichs - und Landeskredite, Staatsschuldenverwaltung, Staatslotterie Steuer - und Zollverwaltung, Finanzausgleich Vermögensverwaltung ( Landesvermögen, im Gebiet gelegenes bisheriges Reichsvermögen, beschlagnahmtes Reichsvermögen, Verwaltung des nicht von anderen Ressorts benutzten Grundbesitzes ) Hochbauverwaltung ( bisherige Staatliche Hochbauverwaltung und Reichsbauverwaltungen )

Struktur der Landesverwaltung Anfang Dezember 1945 Quelle : Amtliche Nachrichten der Landesverwaltung Sachsen 1 (1945), Nr. 13 vom 1. Dezember 1945, S. 69–71 ( Geschäftsverteilungsplan der Landesverwaltung Sachsen ). Es handelt sich um den einzigen vollständig veröffentlichten Strukturplan der Landesverwaltung.

Präsident der Landesverwaltung Sachsen Präsident : 1. Abteilung : Präs. 1 A

Dr. h. c. Rudolf Friedrichs ( SPD ) Präsidialkanzlei : Staatssekretär ( nicht besetzt ) Allgemeine Richtlinien der Politik und grundsätzliche Angelegenheiten der Landesverwaltung Präs. 1 B Verkehr mit der Besatzungsmacht in grundsätzlichen Fragen Präs. 1 C Beziehungen zu anderen Ländern und Verwaltungsgebieten. Politische Planung 2. Abteilung : Zentralverwaltung für Wissenschaft, Kunst und Erziehung ( Staatssekretär Prof. Dr. Emil Menke - Glückert [ LDP ]) Präs. 2 A Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Präs. 2 B Grundsätzliche und allgemeine Angelegenheiten aller Schulen Präs. 2 C Stiftungen, Hypothekenabteilung Präs. 2 D Stenographisches Landesamt

486

Anhang

Präs. 2 E

Allgemeine Hochschulangelegenheiten, akademisches Prüfungswesen, Lehrerbildung, Begabtenprüfung Präs. 2 F Universität Leipzig Präs. 2 G Technische Hochschule Dresden mit Forstlicher Hochschule Tharandt und Botanischem Garten in Dresden Präs. 2 H Landesbibliothek, allgemeine Bibliotheksfragen, Deutsche Bücherei, Volksbüchereien Präs. 2 I Kunsthochschulen, Förderung der bildenden Künste, Musikhochschulen, Förderung der Tonkunst, Musikschulen und privater Musikunterricht, künstlerischer Tanz, Tanzschulen Präs. 2 K Staatstheater, allgemeine Theaterpflege Präs. 2 L Schrifttum, Schriftsteller, Buchherausgabe Präs. 2 M Staatliche Museen ( Sammlungen ), Kulturstiftung, allgemeine Museumspflege, Landesmuseumspfleger Präs. 2 N Schlösser und Gärten, Landesdenkmalpfleger Präs. 2 O Filmdezernat, Landesbildstelle, Volkshochschulen Präs. 2 P Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften 3. Abteilung : Rechtsabteilung mit Zentralbücherei und Dolmetscherbüro ( Justitiar Ministerialdirektor Fritz Geyer [ SPD ]) Präs. 3 A Rechtsabteilung ( einschl. Angelegenheiten des Landesrechnungshofes, des Statistischen Landesamtes, des Landeshauptarchivs und des Oberverwaltungsgerichts ) Präs. 3 B Dolmetscherbüro Präs. 3 C Zentralbücherei I. Ressort Inneres und Volksbildung Leiter : 1. Abteilung :

1. Vizepräsident Kurt Fischer ( KPD ) Allgemeine und Gemeindeabteilung ( Ministerialdirektor Paul Hegner [ SPD ]) I1A Organisation und allgemeine Angelegenheiten der inneren Verwaltung, Behördenaufbau I1B Verwaltungsamt ( innere Angelegenheiten, Dienstbetrieb der Landesverwaltung usw.) I1C Allgemeine Diensträume - und Gebäudeangelegenheiten I1D Einzelpersonalsachen der 1. Abteilung I1E Dienstbezüge, Öffentliches Dienstrecht I1F Beschlagnahme, Enteignung, Leistungsgesetz, Entschädigungen, Besatzungskosten, Stiftungen I1G Haushalt, Verwaltungskosten I1H Gemeinderecht und - aufsicht I1I Gemeindepersonal I1K Besoldung der Gemeindebeamten Abteilung 1a : Personalamt ( Ministerialdirektor Egon Dreger [ KPD ]) I 1 PA Einzelpersonalsachen der gesamten Landesverwaltung – Aufteilung nach Verwaltungen

Struktur der Landesverwaltung Sachsen

487

2. Abteilung : Polizeiverwaltung, Chef der sächsischen Polizei ( Ministerialdirektor Artur Hofmann [ KPD ]) I2A Polizeirecht, Polizeiverordnungen, allgemeine Polizeisachen, Buchmachergewerbe I2B Ordnungs - , Verkehrs - und Wasserpolizei I2C Landeskriminalamt und Frauenpolizei I2D Meldewesen, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Ausländer, Passwesen, Ausweisungen I2E Feuerwehren 3. Abteilung : Nachrichtenwesen ( Post ) ( nicht besetzt ) I3A Postangelegenheiten I3B Fernmeldewesen I3C Rundfunk – Sendebetrieb – 4. Abteilung : Volksbildung ( Ministerialdirektor Wilhelm Schneller [ KPD ]) I4A Allgemeine Angelegenheiten der Abteilung I4B Volksschulen, Hauptschulen, Mittelschulen I4C Hilfsschulen, Gehörlosen - und Gehörgeschädigtenschulen I4D Berufsschulen I4E Gehaltsamt I4F Ausbildung von Lehrkräften für die Volksschulen, Hauptschulen, Mittelschulen, Hilfsschulen und Berufsschulen I4G Frauenberuf liches Schulwesen I4H Höhere Schulen und staatliche Anstalten I4I Körperliche Erziehung und Abwicklung der Kinderlandverschickung sowie Schullandheimangelegenheiten I4K Jugendausschüsse 5. Abteilung : Landesnachrichtenamt ( Ministerialrat Paul Hoeritzsch [ KPD ]) I5A Information I5B Presse I5C Propaganda I5D Rundfunkwesen ( Programmgestaltung, Hörerbetreuung ) I5E Druck I5F Amtliche Nachrichten I5G Stenographisches Büro ( Nachrichtenaufnahme ) II. Ressort Wirtschaft und Arbeit Leiter : 1. Abteilung : II 1 A II 1 B II 1 C II 1 D

Vizepräsident Fritz Selbmann ( KPD ) Ressortverwaltung ( Ministerialdirektor Dr. Walther Protze [ parteilos ]) Geschäftsführung Dienstbetrieb, Verkehr mit der Besatzungsmacht, Wirtschaftskartei Personalangelegenheiten Haushaltswesen Dienstaufsicht über die nachgeordneten Behörden Generalreferate

488 II 1 E II 1 F II 1 G II 1 H II 1 I II 1 K II 1 L 2. Abteilung : II 2 A II 2 B II 2 Hdw. II 2 C II 2 D II 2 E II 2 F II 2 G II 2 H 3. Abteilung : II 3 A II 3 B II 3 C II 3 D 4. Abteilung : II 4 A II 4 B II 4 C II 4 D II 4 E 5. Abteilung : II 5 A II 5 B II 5 C 6. Abteilung : II 6 A II 6 B II 6 C II 6 D II 6 E

Anhang Wirtschaftsgesetzgebung, Rechtsmittel, Angelegenheiten, die nicht zur Zuständigkeit einer Ressortabteilung gehören Organisation der gewerblichen Wirtschaft einschließlich Handel und Gewerbe Konsulatsangelegenheiten Ausstellungen und Messen Rechtsfähigkeit der Vereine, Werkstiftungen Normung und Erfindungen Landeseigene Wirtschaftsbetriebe und Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsbetrieben Wirtschaft ( Staatssekretär Dr. Werner Lang [ SPD ]) Industrie Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Außenhandel, Reparationslieferungen Industriezweige im einzelnen Handwerk – soweit es seinem Berufszweige nach nicht ganz oder überwiegend direkt an den Konsumenten liefert oder für diesen tätig ist – Bewirtschaftung der Rohstoffe und Halbfabrikate Gewerbliches Schulwesen Allgemeine Angelegenheiten der Schulaufsicht Hochschulen Fachschulen Kaufmännische Schulen Gewerbliche Schulen Arbeit ( Vizepräsident Fritz Selbmann [ KPD ]) Betriebsvertretungen, Gewerkschaften Arbeitsrecht Arbeitsschutz, Gewerbe - und technische Aufsicht Arbeitseinsatz und Arbeitseinsatzhilfe, Tarif - und Schlichtungswesen Soziale Fürsorge ( Staatssekretärin Jenny Matern [ KPD ]) Allgemeine Angelegenheiten Soziale Versicherung Soziale Wohlfahrt Landesdienststelle für Opfer des Faschismus Soziales Miet - und Wohnrecht Kohle, Treibstoff, Energie ( Ministerialrat Gerhart Ziller [ KPD ]) Berg - und Hüttenwesen Energiewirtschaft ( Elektrizität, Gas und Wasser – Erzeugung und Verteilung – ) Treibstoffwirtschaft – Erzeugung und Verteilung – Bauwesen ( Prof. Dr. Kurt Beyer [ parteilos ]) Allgemeine Angelegenheiten, Bauentwicklung Planung : Landesplanung, Städtebau, Baupolizei Wohnungsbau und Siedlung Lenkung des Neuaufbaues Vermessungs - und Katasterwesen

Struktur der Landesverwaltung Sachsen 7. Abteilung : II 7 A II 7 B II 7 C

489

Amt für Betriebsneuordnung ( Ministerialrat Otto Falkenberg [KPD ]) Betriebsneuordnung Verwaltung der betreuten Betriebe Überwachung der betreuten Betriebe

III. Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr Leiter : 1. Abteilung : III 1 A III 1 B III 1 C III 1 D III 1 E 2. Abteilung : III 2 A III 2 B III 2 C III 2 D III 2 E III 2 F III 2 G III 2 H III 2 I III 2 K III 2 L III 2 M 3. Abteilung : Abteilung 3a : III 3a A III 3a B III 3a C III 3a D III 3a E III 3a F Abteilung 3b : III 3b A III 3b B III 3b C III 3b D III 3b E 4. Abteilung : III 4 A

Vizepräsident Walther Gäbler ( SPD ) Ressortverwaltung ( Vizepräsident Walther Gäbler [ SPD ]) Büroleitung Personalabteilung Haushalt Statistik SMA - Befehle Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft ( Staatssekretär Paul Wessel [ SPD ]) Planung Landeskultur Acker - und Pflanzenbau Tierzucht Forstwirtschaft Betriebswirtschaftliche Abteilung Technik in der Landwirtschaft Boden - und Bauernrecht Bodenreform Bäuerliche Organisationen und Berufsvertretungsgenossenschaften Landwirtschaftliche Berufsausbildung und Lehranstalten Landarbeiterfragen Handel und Versorgung ( Vizepräsident Walther Gäbler [ SPD ]) Ernährung ( Oberregierungsrätin Erna Trübenbach [ KPD ]) Getreide - und Futtermittel Viehwirtschaft Milch - und Fettwirtschaft Kartoffeln, Zucker, Wein, Trinkbranntwein Obst und Gemüse Bedarfsdeckung und Verbrauchslenkung Verbrauchsgüter einschließlich Handwerk und Preisüberwachung (Ministerialrat Dr. Dr. Werner Löff ler [ CDU ]) Juristische Abteilung Volkswirtschaftliche Abteilung Handwerk Preisüberwachung Versorgung Verkehr ( Staatssekretär Bruno Siegel [ KPD ]) Schienenbahnen, Straßen - , Eisenbahnen

490 III 4 B III 4 C

Anhang Kraftverkehr, Straßenwesen Wasserwesen

IV. Ressort Justiz und Gesundheitswesen Leiter :

Vizepräsident Dr. Dr. Reinhard Uhle ( LDP )

A. Justiz

Ministerialdirektor Dr. Franz Ulich ( SPD )

1. Abteilung : IV J 1 A IV J 1 B IV J 1 C 2. Abteilung : IV J 2 A IV J 2 B IV J 2 C 3. Abteilung : IV J 3 A IV J 3 B

( Senatspräsident Dr. Walther Zieger [ parteilos ]) Bürgerliches Recht Handels - , Wechsel - und Scheckrecht Miet - und Pachtrecht ( Ministerialrat Dr. Kurt Ebert [ SPD ]) Arbeits - und Sozialrecht Gewerblicher Rechtsschutz Staats - und Völkerrecht ( Ministerialrat Dr. Ernst Mannsfeld [ LDP ]) Freiwillige Gerichtsbarkeit Gerichtsverfassung für bürgerliche Rechtspflege und freiwillige Gerichtsbarkeit IV J 3 C Zivilprozess IV J 3 D Zwangsvollstreckungsrecht einschließlich Zwangsversteigerung IV J 3 E Konkurs - und Vergleichsrecht 4. Abteilung : ( Ministerialrat Dr. Alfred Thust [ LDP ]) IV J 4 A Strafrecht, Strafprozessrecht, Gerichtsverfassung für Strafrechtspflege IV J 4 B Auslieferungswesen IV J 4 C Gnadensachen IV J 4 D Strafvollzug und Gefängniswesen 5. Abteilung : ( Ministerialrat Dr. Martin Fischer [ SPD ]) Personalsachen und Prüfungswesen IV J 5 A Höherer Dienst IV J 5 B Gehobener, mittlerer und einfacher Dienst IV J 5 C Angestellte und Arbeiter IV J 5 D Gefängnispersonal und Gerichtsärzte IV J 5 E Rechtsanwälte und Notare sowie Rechtsbeistände IV J 5 F Orts - und Friedensrichter IV J 5 G Laienrichter 6. Abteilung : ( Ministerialrat Alexander Pohl [ LDP ]) Wirtschaftsverwaltung IV J 6 A Allgemeine Angelegenheiten der Wirtschaftsverwaltung und sonstige in andere Gebiete nicht eingegliederte Sachen IV J 6 B Haushalt, Verwaltung des Landesvermögens IV J 6 C Kassenwesen, Buchführung, Rechnungsprüfung IV J 6 D Kostensachen IV J 6 E Allgemeine Grundstücksverwaltung

Struktur der Landesverwaltung Sachsen IV J 6 F IV J 6 G IV J 6 H IV J 6 I IV J 6 K IV J 6 L 7. Abteilung : IV J 7 A

Dienst - , Werkdienst - , Mietwohnungen Bauwesen Wirtschaftliche Angelegenheiten der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten Beschaffung und Verwaltung von Inventar, Bürobedarf und sonstigen Geschäftsbedürfnissen mit Ausnahme der Vordrucke Vordruckwesen Büchereien ( Geschäftsleiter Max Enterlein [ LDP ]) Allgemeine Verwaltung

B. Gesundheitswesen 1. Abteilung : IV G 1 A IV G 1 B IV G 1 C IV G 1 D

491

Staatssekretär Dr. Friedrich Wolf ( SPD )

( nicht besetzt ) Organisations - und Personalangelegenheiten Haushalt Rechtsangelegenheiten Medizinische Hochschulangelegenheiten ( in Zusammenarbeit mit der Abteilung Volksbildung ) IV G 1 E Hygieneakademie und hygienische Volksbildung IV G 1 F Statistik 2. Abteilung : Gesundheits - und Krankenfürsorge ( Dr. Friedrich - Ottomar Jummel [ nach April 1946 SED ]) IV G 2 A Gesundheitsfürsorge und Jugendzahnpflege IV G 2 B Krankenfürsorge und Sonderkrankenhäuser für Körperbehinderte IV G 2 C Staatliche Heilbäder und landeseigene Heilstätten und Krankenanstalten IV G 2 D Ärztliches Gutachterwesen IV G 2 E Ärztliche Angelegenheiten der Krankenkassen und private Krankenversicherungen IV G 2 F Sanitäts - und Hilfsdienste 3. Abteilung : ( nicht besetzt ) – Medizinalwesen IV G 3 A Allgemeine Hygiene IV G 3 B Seuchenbekämpfung, Impf - und Desinfektionswesen IV G 3 C Überwachung der nichtstaatlichen Krankenanstalten, der Untersuchungsanstalten und der Berufstätigkeit des ärztlichen Hilfspersonals IV G 3 D Gerichtsärztlicher Dienst IV G 3 E Gewerbehygiene und Überwachung der betriebsärztlichen Tätigkeit IV G 3 F Lebensmittel - und Gebrauchshygiene 4. Abteilung : ( Ministerialrat Dr. Karl Rüdrich [ KPD ]) – Heilberufe IV G 4 A Allgemeine Fragen der Heilberufe, Kammern und Gebührenordnungen IV G 4 B Hebammenwesen IV G 4 C Ärztliches Hilfspersonal und Ausbildungswesen IV G 4 D Bestallungs - und Prüfungsangelegenheiten für Ärzte, Zahnärzte und Nahrungsmittelchemiker

492

Anhang

IV G 4 E Niederlassung und Einsatz der Heilberufe 5. Abteilung : ( Medizinalrat Dr. William Böhme [ SPD ]) – Apothekenwesen und Sanitätsgerät IV G 5 A Apothekerkammer und Apothekenpersonal IV G 5 B Dienstbetrieb und Besitzverhältnisse der Apotheken IV G 5 C Beaufsichtigung der Apotheken und Drogengeschäfte IV G 5 D Arzneimittelwesen und Sanitätsgerät 6. Abteilung : ( Dr. Hans Müller [ parteilos ]) – Veterinärwesen IV G 6 A Tierärzte und tierärztliches Hilfspersonal IV G 6 B Fleisch - und Milchhygiene, Schlachttier - und Fleischbeschau IV G 6 C Schlachthofwesen IV G 6 D Tierseuchenbekämpfung, Tierversicherung, Tierseuchenentschädigungskasse V. Ressort Finanzen und Steuern Leiter : 1. Abteilung : V1A V1B V1C V1D V1E V1F V1G 2. Abteilung : V2A V2B V2C V2D 3. Abteilung : V3A V3B V3C 4. Abteilung : V4A V4B V4C 5. Abteilung : V5A V5B V5C 6. Abteilung :

Vizepräsident Gerhard Rohner ( CDU ) und Ministerialdirektor Dr. Bernhard Spangenberg ( CDU ) ( Ministerialrat Dr. Lothar Venus [ LDP ]) Personal Organisation und allgemeine Verwaltungssachen Besoldungsrecht und Versorgungswesen Tarifrecht, soweit Finanzverwaltung zuständig Zentralstelle für landes - und beamteneigene Kraftfahrzeuge Vermittlungsstelle für Wohnungen, die mit staatlichen Arbeitgeberdarlehen erstellt worden sind Verkehr mit der Besatzungsmacht ( Ministerialrat Dr. Karl Hartmann [ parteilos ]) Staatshaushalt und Haushaltsrechnung Haushaltsrecht und allgemeines Haushaltswesen Finanzstatistik Finanzielle Auseinandersetzung mit anderen öffentlich - rechtlichen Körperschaften ( kommissarisch Ministerialrat a. D. Dr. Alfred Lehmann [ CDU ]) Kassen - und Rechnungswesen, Münzwesen, Geldwesen Anleihewesen und Staatsschuldenverwaltung Landeslotterie und sonstige Lotterieangelegenheiten ( kommissarisch Bankdirektor Richard Holland [ parteilos ]) Bankwesen, Währungsfragen, Aufsicht über die Sächsische Landesbank Versicherungswesen, Aufsicht über die Versicherungsanstalten Sparkassen ( kommissarisch Ministerialrat Justus Bertling [ CDU ]) Steuerverwaltung Zollverwaltung und Monopole Finanzausgleich ( kommissarisch Ministerialrat Justus Bertling [ CDU ])

Struktur der Landesverwaltung Sachsen

493

V6A

Landesvermögen, Verwaltung des nicht von anderen Ressorts benutzten Grundbesitzes V6B Im Gebiet gelegenes, nach der Verordnung vom 16. Juli 1945 in die Verwaltung des Bundeslandes Sachsen genommenes bisheriges Reichsvermögen V6C Im Gebiet gelegenes sonstiges bisheriges Reichsvermögen V6D Beschlagnahmtes Vermögen V6E Abwicklung der Reichs - und Landeskredite 7. Abteilung : ( Ministerialrat Dr. Johannes Gaul [ LDP ]) V7A Hochbauverwaltung ( bisher Staatliche Hochbauverwaltung und Reichsbauverwaltungen ) 8. Abteilung : ( Ministerialrat Dr. Kurt Roitzsch [ CDU ]) V8A Gemeindefinanzen ( Haushaltwesen, Gemeindesteuern, Ausgleichsstock, örtliche Stiftungen ) V8B Gemeindliche Eigenbetriebe

Struktur der Landesverwaltung Sachsen Ende März 1946 Quelle : LRS, MdI Nr. 2021, o. Bl. ( Geschäftsverteilungsplan der Landesverwaltung Sachsen nach dem Stande vom 28. März 1946 [ unveröffentlicht ])

Präsident der Landesverwaltung Sachsen Präsident :

Dr. h. c. Rudolf Friedrichs ( SPD ] Sekretariat 1. Abteilung : [ nicht besetzt ]9 Präs. I A Allgemeine Richtlinien der Politik und grundsätzliche Angelegenheiten der Landesverwaltung Präs. I B Verkehr mit der Besatzungsmacht in grundsätzlichen Fragen Präs. I C Beziehungen zu anderen Ländern und Verwaltungsgebieten. Politische Planung Präs. I D Verkehr zu den deutschen Zentralverwaltungen 2. Abteilung : ( Justitiar [ Ministerialdirektor ] Fritz Geyer [ SPD ]) Präs. II A Rechtsabteilung Präs. II B Dolmetscherbüro Präs. II C Zentralbücherei unmittelbar unterstellte Landesbehörden : – Landesrechungshof – Statistisches Landesamt – Sächsisches Hauptstaatsarchiv unmittelbar unterstellt in der Landesverwaltung : Abteilung Verkehr ( Staatssekretär Bruno Siegel [ KPD ]) 9

Der Vermerk über die Nichtbesetzung der Abteilungsleitung fehlt im Strukturplan.

494

Anhang Präs. III A Schienenbahnen, Straßen - , Eisenbahnen ( Staatssekretär Bruno Siegel [ KPD ]) Präs. III B Kraftverkehr, Straßenwesen ) Präs. III C Wasserwesen ) ( Ministerialdirektor Dr. Dr. Max Zschauer [ SPD ])

I. Inneres Leiter : 1. Abteilung : I1A I1B I1C I1D I1E I1F I1G I1H I1I I1K Abteilung 1a : I 1 PA 2. Abteilung : I2A I2B I2C I2D I2E 3. Abteilung : I3A I3B I3C 4. Abteilung : I4A

1. Vizepräsident Kurt Fischer ( KPD ) Allgemeine und Gemeindeverwaltung ( Ministerialdirektor Paul Hegner [ SPD ]) Organisation und allgemeine Angelegenheiten der inneren Verwaltung, Behördenaufbau Verwaltungsamt ( innere Angelegenheiten, Dienstbetrieb der Landesverwaltung usw.) Allgemeine Diensträume - und Gebäudeangelegenheiten Einzelpersonalsachen der 1. Abteilung Dienstbezüge. Öffentliches Dienstrecht Beschlagnahme, Enteignung, Leistungsgesetz, Entschädigungen, Besatzungskosten, Stiftungen Haushalt, Verwaltungskosten, Zwangsvollstreckung in Verwaltungssachen, Unterstützung in Katastrophenfällen Gemeinderecht und - aufsicht Gemeindepersonal Besoldung der Gemeindebeamten Personalamt ( Ministerialdirektor Egon Dreger [ KPD ]) Einzelpersonalsachen der gesamten Landesverwaltung – Aufteilung nach Verwaltungen – Polizeiverwaltung ( Chef der sächsischen Polizei Ministerialdirektor Artur Hofmann [ KPD ]) Polizeirecht, Polizeiverordnungen, allgemeine Polizeisachen, Buchmachergewerbe Ordnungs - , Kreis - , Strom - , Verkehrs - und Bahnpolizei Landeskriminalamt und Frauenpolizei Meldewesen, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Ausländer, Passwesen, Ausweisungen Feuerwehren Nachrichtenwesen ( Post ) ( Ministerialrat Johannes Kneisel [ LDP ]) Postangelegenheiten Fernmeldewesen Rundfunk – Sendebetrieb – Kirchenangelegenheiten ( Oberregierungsrat Willy Herklotz [ nach April 1946 SED ]) Kirchen, sonstige Religionsgesellschaften

Struktur der Landesverwaltung Sachsen

495

Ia. Volksbildung Leiter : Sekretariat Ia Vo Sekr L Ia Vo Sekr Ia Vo Pers 1. Abteilung : Ia Vo 1 A Ia Vo 1 B Ia Vo 1 C Ia Vo 1 D Ia Vo 1 E Ia Vo 1 F Ia Vo 1 G Ia Vo 1 H Ia Vo 1 J 2. Abteilung :

1. Vizepräsident Kurt Fischer ( KPD ) [ nicht besetzt ]10 Leiter des Sekretariats Allgemeine Verwaltung Personalreferat Schulwesen ( Ministerialdirektor Wilhelm Schneller [ KPD ]) Allgemeine Angelegenheiten der Abteilung Volksschulen Gehörlosen - und Gehörgeschädigtenschulen Berufsschulen Gehaltsamt Lehrerbildung Frauenberuf liches Schulwesen Höhere Schulen Schulkindergärten, Schullandheimangelegenheiten Wissenschaft und Forschung ( Staatssekretär Prof. Dr. Emil Menke- Glückert [ LDP ]) Ia Vo 2 A Allgemeine Angelegenheiten Ia Vo 2 B Allgemeine Hochschulangelegenheiten, Akademische Lehrerbildung, Wissenschaftliche Institute Ia Vo 2 C Universität Leipzig Ia Vo 2 D Technische Hochschule Dresden mit Forstlicher Hochschule Tharandt und Botanischem Garten in Dresden Ia Vo 2 E Wissenschaftliche Bibliotheken und Archive Ia Vo 2 F Studentenfragen 3. Abteilung : Allgemeine Volkserziehung ( Ministerialdirektor Richard Gladewitz [ KPD ]) Ia Vo 3 A Allgemeine Angelegenheiten Ia Vo 3 B Volkshochschulen Ia Vo 3 C Laienkunst Ia Vo 3 D Jugendausschuss Ia Vo 3 E Frauenausschuss Ia Vo 3 F Presse, Propaganda, Information, Rundfunk Ia Vo 3 G Druck 4. Abteilung : Kunst und Literatur ( Ministerialdirektor Herbert Gute [ KPD ]) Ia Vo 4 A Allgemeine Angelegenheiten Ia Vo 4 B Museen, Ausstellungen Ia Vo 4 C Bildende Kunst, Kunsthochschulen Ia Vo 4 D Theater Ia Vo 4 E Musik, Musikhochschulen Ia Vo 4 F Kleinkunst, Künstlerischer Tanz Ia Vo 4 G Literatur Ia Vo 4 H Bibliotheken Ia Vo 4 J Film 10 Der Vermerk über die Nichtbesetzung der Abteilungsleitung fehlt im Strukturplan.

496

Anhang

II. Wirtschaft und Arbeit Leiter : 1. Abteilung :

Vizepräsident Fritz Selbmann ( KPD ) Ressortverwaltung ( Ministerialdirektor Dr. Walther Protze [ parteilos ]) II 1 A Geschäftsführung : Dienstbetrieb, Verkehr mit der Besatzungsmacht, Wirtschaftskartei II 1 B Personalangelegenheiten II 1 C Haushaltswesen II 1 D Dienstaufsicht über die nachgeordneten Behörden Generalreferate : II 1 E Wirtschaftsgesetzgebung, Rechtsmittel, Angelegenheiten, die nicht zur Zuständigkeit einer Ressortabteilung gehören II 1 F Organisation der gewerblichen Wirtschaft einschließlich Handel und Gewerbe II 1 G Konsulatsangelegenheiten II 1 H Ausstellungen und Messen II 1 J Rechtsfähigkeit der Vereine, Werkstiftungen II 1 K Normung und Erfindungen II 1 L Landeseigene Wirtschaftsbetriebe und Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsbetrieben 2. Abteilung : Wirtschaft ( Staatssekretär Dr. Werner Lang [ SPD ]) Industrie II 2 A Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Forschungsinstitute Lieferungen a ) auf Reparationskonto b ) für die Besatzungsmacht II 2 B Industriezweige im einzelnen II 2 B Hdw. Handwerk, soweit es dem Berufszweig nach nicht ganz oder überwiegend direkt an den Konsumenten liefert oder für diesen tätig ist 3. Abteilung : Arbeit ( Vizepräsident Fritz Selbmann [ KPD ]) II 3 A Betriebsvertretungen, Gewerkschaften II 3 B Arbeitsrecht, Arbeitsgerichte II 3 C Arbeitsschutz, Unfallverhütung II 3 D Arbeitslenkung II 3 E Lohn - und Arbeitsbedingungen II 3 F Kulturelle Erziehung der Werktätigen 4. Abteilung : Soziale Fürsorge ( Staatsekretärin Jenny Matern [ KPD ]) II 4 A Allgemeine Angelegenheiten II 4 B Soziale Versicherung II 4 C Soziale Wohlfahrt II 4 D Landesdienststelle für Opfer des Faschismus II 4 E Soziales Miet - und Wohnrecht 5. Abteilung : Kohle, Treibstoff, Energie ( Ministerialrat Gerhart Ziller [ KPD ]) II 5 A Berg - und Hüttenwesen II 5 B Energiewirtschaft ( Elektrizität, Gas und Wasser – Erzeugung und Verteilung – ) II 5 C Treibstoffwirtschaft – Erzeugung und Verteilung –

Struktur der Landesverwaltung Sachsen 6. Abteilung : II 6 A II 6 B II 6 C II 6 D 7. Abteilung : II 7 A II 7 B II 7 C

497

Bauwesen ( Prof. Dr. Kurt Beyer [ parteilos ]) Allgemeine Angelegenheiten, Bauentwicklung Planung, Landesplanung, Städtebau, Baupolizei Wohnungsbau und Siedlung Lenkung des Neuaufbaus Amt für Betriebsneuordnung ( Ministerialrat Otto Falkenberg [KPD ]) Betriebsneuordnung im Allgemeinen Verwaltung der betreuten Betriebe Überwachung der betreuten Betriebe

III. Landwirtschaft, Handel und Versorgung Leiter : 1. Abteilung : III 1 A III 1 B III 1 C III 1 D III 1 E 2. Abteilung :

Vizepräsident Walther Gäbler ( SPD ) Ressortverwaltung ( Vizepräsident Walther Gäbler [ SPD ]) Büroleitung Personalabteilung Haushalt Statistik SMA - Befehle Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft ( Staatssekretär Paul Wessel [ SPD ]) III 2 A Planung III 2 B Landeskultur III 2 C Acker - und Pflanzenbau III 2 D Tierzucht III 2 E Forstwirtschaft III 2 F Betriebswirtschaftliche Abteilung III 2 G Technik in der Landwirtschaft III 2 H Boden - und Bauernrecht III 2 J Bodenreform III 2 K Bäuerliche Organisationen und Berufsvertretungsgenossenschaften III 2 L Landwirtschaftliche Berufsausbildung und Lehranstalten III 2 M Landarbeiterfragen III 2 N Staatsgüter III 2 O Instruktionsabteilung 3. Abteilung : Handel und Versorgung ( Ministerialdirektor Karl Stoye [ SPD ]) III 3a Ernährung ( Ministerialrätin Erna Trübenbach [ KPD ]) III 3a A Getreide und Futtermittel III 3a B Viehwirtschaft III 3a C Milch - und Fettwirtschaft III 3a D Kartoffeln, Zucker, Wein, Trinkbranntwein III 3a E Obst und Gemüse III 3a F Planung, Lenkung und Kontrolle III 3a G Inspektions - und Instruktionsabteilung

498 III 3b III 3b A III 3b B III 3b C III 3b D III 3b E E1 E2 III 3b F III 3c III 3c A III 3c B III 3c C III 3c D III 3c E III 3c F III 3c G III 3c H III 3c J III 3c K III 3c L III 3d III 3d A III 3d B III 3d C III 3d D III 3d E III 3d F III 3d G

Anhang Verbrauchsgüter einschließlich Preisbildung ( Oberregierungsrat Dr. Georg Knabe [ CDU ]) Hauptabteilungsverwaltung Revisionsabteilung Preisbildung Handelskontore Versorgung Versorgung mit bewirtschafteten Waren Versorgung mit kontrollierten Waren Betriebsabrechnung, Planung und Kontrolle Nahrungs - und Genussmittelindustrie ( kommissarisch Dr. Joachim Raetsch [ KPD ]) Getreideverarbeitende Industrie Obst - und Gemüseverwertung Zuckererzeugung und - verwertung Molkereierzeugnisse und pflanzliche Fette Spiritusherstellung, Be - und Verarbeitung Fleischbe - und - verarbeitende Industrie Industrie alkoholfreier Getränke Tabakbe - und - verarbeitung Gewürze - und Essenzenfabrikation Pharmazeutische Industrie Planung Handel und Außenhandel ( nicht besetzt ) Handels - und Gewerberecht Handels - und Gewerbezulassungen, Entscheidung über Rekurse und Beschwerden Handwerk Genossenschaften Außenhandel mit Ländern und Provinzen in den westlichen Besatzungszonen und dem Ausland Warenein - und - ausfuhr, Transportfragen Personenpässe, Interzonen - und Auslandspässe

IV. Justiz und Gesundheitswesen Leiter :

Vizepräsident Dr. Dr. Reinhard Uhle ( LDP )

A. Justiz 1. Abteilung : IV J 1 A IV J 1 B IV J 1 C IV J 2 A

Zivilrechtspflege, Nichtstreitige Gerichtsbarkeit, Personalverwaltung, Wirtschaftsverwaltung ( Ministerialdirektor Dr. Franz Ulich [SPD ]) Bürgerliches Recht Handels - , Wechsel - und Scheckrecht Miet - und Pachtrecht siehe 2. Abteilung

Struktur der Landesverwaltung Sachsen IV J 2 B IV J 2 C IV J 3 A IV J 3 B

499

Gewerblicher Rechtsschutz siehe 2. Abteilung Nichtstreitige Gerichtsbarkeit Gerichtsverfassung für bürgerliche Rechtspflege und nichtstreitige Gerichtsbarkeit IV J 3 C Zivilprozess IV J 3 D Zwangsvollstreckung einschl. Zwangsversteigerung IV J 3 E Konkurs - und Vergleichsrecht IV J 4 A siehe 2. Abteilung IV J 4 B siehe 2. Abteilung IV J 4 C siehe 2. Abteilung IV J 4 D siehe 2. Abteilung IV J 5 A Personalsachen des höheren Dienstes IV J 5 B Gehobener, mittlerer und einfacher Dienstag IV J 5 C Angestellte und Arbeiter IV J 5 D Gefängnispersonal und Gerichtsärzte IV J 5 E Rechtsanwälte und Notare sowie Rechtsbeistände IV J 5 F Orts - und Friedensrichter IV J 5 G Laienrichter IV J 6 A Allgemeine Angelegenheiten der Wirtschaftsverwaltung und sonstige in andere Gebiete nicht eingegliederte Sachen IV J 6 B Haushalt, Verwaltung des Landesvermögens IV J 6 C Kassenwesen, Buchführung, Rechnungsbuchung IV J 6 D Kostensachen IV J 6 E Allgemeine Grundstücksverwaltung IV J 6 F Dienst - , Werkdienst - , Mietwohnungen IV J 6 G Bauwesen IV J 6 H Wirtschaftliche Angelegenheiten der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten IV J 6 J Beschaffung und Verwaltung von Inventar, Bürobedarf und sonstigen Geschäftsbedürfnissen mit Ausnahme der Vordrucke IV J 6 K Vordrucke IV J 7 A Allgemeine Verwaltung 2. Abteilung : Strafrechtspflege, öffentliches Recht, Sozialrecht ( Generalstaatsanwalt Prof. Dr. John - Ulrich Schroeder [ KPD ]) IV J 2 A Arbeits - und Sozialrecht IV J 2 B siehe 1. Abteilung IV J 2 C Öffentliches Recht IV J 3 A siehe 1. Abteilung IV J 3 B siehe 1. Abteilung IV J 3 C siehe 1. Abteilung IV J 3 D siehe 1. Abteilung IV J 3 E siehe 1. Abteilung IV J 4 A Strafrecht, Strafprozessrecht, Gerichtsverfassung für Strafrechtspflege IV J 4 B Auslieferungswesen IV J 4 C Gnadensachen IV J 4 D Strafvollzug - und Gefängniswesen

500

Anhang

B. Gesundheitswesen

Staatssekretär Dr. Friedrich Wolf ( SPD )

1. Abteilung :

Allgemeine Abteilung und Statistik ( Ministerialrat Dr. Karl Rüdrich [ KPD ], Oberregierungsrat Dr. Dr. Erich Woicke [ parteilos ]) IV G 1 A Personalangelegenheiten IV G 1 B Haushalts - und Rechtsangelegenheiten IV G 1 C Medizinische Hochschulen und Forschungsanstalten IV G 1 D Medizinische Mittelschulen IV G 1 E Heilberufe IV G 1 F Medizinisches Hilfspersonal und Hebammenwesen IV G 1 G Gerichts - und gewerbeärztlicher Dienst 2. Abteilung : Heil - prophylaktische Abteilung ( Ministerialrat Dr. William Böhme [ SPD ], Oberregierungsrat Dr. Friedrich - Ottomar Jummel [ parteilos ]) IV G 2 A Überwachung der Krankenanstalten, Untersuchungsanstalten, Ambulatorien, Polikliniken IV G 2 B Gesundheits - und Krankenfürsorge IV G 2 C Staatliche Heilbäder, landeseigene Heilstätten und Krankenanstalten IV G 2 D Sanitäts - und Hilfsdienst IV G 2 E Apotheken - und Drogenwesen IV G 2 F Arzneimittelwesen und Sanitätsgerät 3. Abteilung : Sanitär - epidemiologische Abteilung ( Ministerialrat Dr. Karl Wiggers [ LDP ]) IV G 3 A Allgemeine Hygiene ( Trinkwasserversorgung, Abwässerbeseitigung ) IV G 3 B Lebensmittel - und Gebrauchshygiene IV G 3 C Seuchenbekämpfung, Impf - und Desinfektionswesen IV G 3 D Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten IV G 3 E Zentralstellen für Hygiene 4. Abteilung : Veterinärwesen ( Ministerialrat Landtierarzt Dr. Hans Müller [ parteilos ]) IV G 4 A Tierärzte und tierärztliches Hilfspersonal IV G 4 B Fleisch - und Milchhygiene, Schlachttier - und Fleischbeschau IV G 4 C Schlachthofwesen IV G 4 D Tierseuchenbekämpfung, Tierversicherung, Tierseuchenentschädigungskasse C. Amt für deutsche Umsiedler ( Direktor Otto Knoch [ KPD ]) IV U Angelegenheiten der Umsiedler und Heimkehrer V. Finanzen und Steuern Leiter : 1. Abteilung : V1A

Vizepräsident Gerhard Rohner ( CDU ) und Ministerialdirektor Dr. Bernhard Spangenberg ( CDU ) ( Ministerialrat Dr. Lothar Venus [ LDP ]) Personal

Struktur der Landesverwaltung Sachsen V1B V1C V1D V1E V1F V1G 2. Abteilung : V2A V2B V2C V2D V2E V2F 3. Abteilung : V3A V3B V3C 4. Abteilung : V4A V4B V4C 5. Abteilung : Referate : 6. Abteilung : V6A V6B V6C V6D V6E 7. Abteilung : V7A 8. Abteilung : V8A V8B

501

Organisation und allgemeine Verwaltungssachen Besoldungsrecht und Versorgungswesen Tarifrecht, soweit Finanzverwaltung zuständig Zentralstelle für landes - und beamteneigene Kraftfahrzeuge Vermittlungsstelle für Wohnungen, die mit staatlichen Arbeitgeberdarlehen erstellt sind Verkehr mit der Besatzungsmacht ( Ministerialrat Dr. Karl Hartmann [ parteilos ]) Staatshaushalt und Haushaltsrechnung Haushaltsrecht und allgemeines Haushaltswesen Finanzstatistik Finanzielle Auseinandersetzungen mit anderen öffentlich - rechtlichen Körperschaften Zentralstelle für Reparationszahlungen Finanzausgleich ( Ministerialrat a. D. Dr. Alfred Lehmann [ CDU ]) Kassen - und Rechnungswesen, Münzwesen, Geldwesen Anleihewesen und Staatsschuldenverwaltung Landeslotterie und sonstige Lotterieangelegenheiten ( kommissarisch Dr. Heinrich Hagspihl [ LDP ]) Bankwesen, Währungsfragen, Aufsicht über die Sächsische Landesbank Versicherungswesen, Aufsicht über die Versicherungsanstalten Sparkassen ( kommissarisch Oberregierungsrat Dr. Friedrich Erler [ LDP ]) – V 5 A Steuerverwaltung – V 5 B Zollverwaltung und Monopole – V 5 C Preisüberwachung ( Ministerialrat Dr. Walter Belling [ LDP ]) Landesvermögen, Verwaltung des nicht von anderen Ressorts benutzten Grundbesitzes Im Gebiet gelegenes, nach der Verordnung vom 16. Juli 1945 in die Verwaltung des Bundeslandes Sachsen genommenes bisheriges Reichsvermögen Im Gebiet gelegenes sonstiges bisheriges Reichsvermögen Beschlagnahmtes Vermögen Abwicklung der Reichs - und Landeskredite ( Ministerialrat Dr. Johannes Gaul [ LDP ]) Hochbauverwaltung ( bisher Staatliche Hochbauverwaltung und Reichsbauverwaltung ) ( Ministerialrat Dr. Kurt Roitzsch [ CDU ]) Gemeindefinanzen ( Haushaltswesen, Gemeindesteuern, Ausgleichsstock, örtliche Stiftungen ) Gemeindliche Eigenbetriebe

502

Anhang

Umbildung des Ressort Inneres auf Anordnung der SMAD am 28. 6.1946 Quelle: LRS, MdI Nr. 2021 o. Bl.

Ressortchef aller drei neu gebildeten Ressorts, wie auch für das Ressort Volksbildung, blieb Vizepräsident Kurt Fischer ( KPD ) 1. Allgemeine Verwaltung und Kommunalwesen Leiter : I. Abteilung : a)

Ministerialdirektor Paul Hegner ( SED ) Allgemeine Verwaltung Organisation und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. Behördenaufbau b) Verwaltungsamt ( Verwaltungsangelegenheiten und Dienstbetrieb der LVS usw.) c) Durchführung von Landtagswahlen d) Öffentliches Dienstrecht. Dienstaufsicht e) Beschlagnahme, Enteignung, Leistungsgesetz, Entschädigungen, Besatzungskosten, Stiftungen f) Haushalt, Verwaltungskosten, Zwangsvollstreckung in Verwaltungssachen, Unterstützung in Katastrophenfällen g) Aus - und Fortbildung der Angestellten des öffentlichen Dienstes h) Nachrichtenwesen ( Post ) ( Postangelegenheiten, Fernmeldewesen, Rundfunk - Sendebetrieb ) i) Kirchenangelegenheiten II. Abteilung : Kommunalwesen a) Gemeinderecht b) Gemeindeaufsicht c) Durchführung von Gemeindewahlen

2. Personalamt Leiter :

Ministerialdirektor Egon Dreger ( SED ) hier nun auch die Zuständigkeit für die bisher von der 1. Abteilung Allgemeine und Gemeindeabteilung geführten Aufgabengebiete „Gemeindepersonal“ und „Besoldung der Gemeindebeamten“

3. Chef der Sächsischen Polizei Leiter :

Ministerialdirektor Hofmann ( SED )

Biogramme

2.

503

Biogramme

Apelt, Fritz; 1893–1972; Schlosser; 1919 KPD; 1929–1933 Chefredakteur verschiedener Parteizeitungen; 1935–1945 Emigration in die UdSSR; 1945/46 KPD / SED; seit Sommer 1945 im FDGB auf Landes- und Zonenebene tätig. Axen, Hermann; 1916–1992; Berufsfunktionär; 1932 KJVD; 1935 Verhaftung, 3 Jahre Zuchthaus Zwickau; 1938 Flucht nach Paris; 1940 Internierung in Le Vernet; 1942 Überstellung an die Gestapo, zunächst KZ Auschwitz, später KZ Buchenwald, dort jeweils in der illegalen Lagerleitung aktiv; 1945/46 KPD / SED; 1946 Mitbegründer der FDJ, bis 1949 Sekretär des Zentralrates der FDJ; seit 1949 Mitglied des ZK der SED ( u. a. verantwortlich für Agitation und Presse ); 1954–1989 MdVK, seit 1971 als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten; 1953– 1956 2. Sekretär SED - BL Berlin; 1958–1966 Chefredakteur „Neues Deutschland“; 1963 Kandidat, 1970 Mitglied des SED - Politbüros, verantwortlich für internationale Beziehungen; 1979 Mitglied des Präsidiums des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, seit 1982 des Generalrates der Fédération Internationale des Résistants und von 1982–1989 im Präsidium des DDR - Friedensrates. Bakaj, Ivan Michajlovič; geb. 1909; sowj. Offizier, Major; 1945/46 Bevollmächtigter der Abteilung / Ver waltung Landwirtschaft in Dresden; 1946/47 Abteilungsleiter Land - und Forstwirtschaft der SMAS. Balzer, Prof. Dr. phil. Wolfgang; 1884–1968; Kunsthistoriker; 1903–1908 Studium der Kunstgeschichte, der neueren Sprachen und der Philosophie an den Universitäten Tübingen, Leipzig und München; seit 1923 Direktor des Kunstgewerbemuseums Dresden, 1933 Versetzung in den Ruhestand; 1945/46 KPD / SED; Mai–Oktober 1945 komm. Leiter des Kunstgewerbemuseums Dresden, November 1945–1951 Direktor des Zentralmuseums, des Kunstgewerbemuseums, der Porzellansammlung und der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Bandowsky; September 1946 Direktor der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen. Bauer, Oswald; geb. 1892; Verwaltungsbeamter; 1927–1933 SPD - Stadtverordneter und besoldeter Stadtrat in Leipzig; nach 1933 in Widerstandskreisen um Carl Friedrich Goerdeler aktiv; 1945/46 SPD / SED; Mai 1945–Juni 1946 Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung, zuletzt als Leiter des Ernährungsamtes Leipzig; zum 1. 7. 1946 zum MinRat im Ressort Handel und Versorgung der LVS ernannt, dort Leiter der Abteilung Nahrungs - und Genussmittelindustrie einschließlich Planungsabteilung; Mai 1948, möglicherweise auf politischen Druck hin Ausscheiden aus der LRS. Belling, Dr. iur. Walter; geb. 1884; Jurist; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten München, Heidelberg, Berlin und Jena; thüringischer Justiz - und Verwaltungsdienst; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; 1919 Reichsfinanzdienst in Thüringen, 1919 RegRat, 1927 ORegRat; 1922/23 DNVP; 1938 beim sächs. Oberfinanzpräsidenten, später Finanzamt Dresden; 1945 LDP; Juli 1945 LVS Sachbear-

504

Anhang

beiter, Ressort Finanzen und Steuern, Abteilung Vermögensver waltung, Oktober 1945 Abteilungsleiter Vermögensver waltung, MinRat, Dezember 1946 MdF der LRS; Juni 1947 Entlassung nach Direktive Nr. 24 des Alliierten Kontrollrates. Bentler, Max; 1899–1982; Kaufmann; 1922 Flugkapitän; 1931 Sachverständiger bei der IHK Köln; 1933 Leiter eines Lebensmittelfilialunternehmens in Elbing ( heute Elbląg [ Polen ]); 1945 Direktor einer Baufirma; 1945/46 KPD / SED; Oktober 1945 LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Dezember 1945 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr, März 1946 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Leiter der Außenstelle Halle / Saale des BLS für Getreideaufkäufe, MinRat; Juni 1946 Ausscheiden aus der LVS. Berbig, Johannes; geb. 1884; Diplomhandelslehrer; Besuch eines Lehrerseminars; ab 1905 Schuldienst in Zwenkau; 1907–1910 Studium an der Handelshochschule und der Universität Leipzig; 1910–1911 Lehrer in Glauchau; seit 1911 Direktor der Vereinigten Handels - , Gewerbe - und Berufsschule in Waldheim; 1934 vorübergehende Schutzhaft und Versetzung als Berufsschullehrer nach Leipzig; 1943 Entlassung, Verbüßung einer zweijährigen Zuchthausstrafe wegen Wehrkraftzersetzung; Mai 1945 Vorsitzender eines Personalausschusses im Erziehungs - und Kulturamt Leipzig; Oktober 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Januar 1946 Ressort Volksbildung, Referent für Berufsschulangelegenheiten, MinRat; Juni 1946 Entlassung. Bertling, Carl Heinrich Justus; 1882–1965; Jurist; 1901–1904 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Berlin; seit 1910 preußischer Justizdienst ( Amtsgerichte in der Mark Brandenburg und in Berlin ); 1915–1917 Teilnahme am 1. WK, Schwerkriegsbeschädigter; ab 1921 Reichsfinanzver waltung; 1927 ORegRat, seit 1931 Landesfinanzamt Dresden, 1939 RegDir; 1945 CDU; Juli 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, kommissarischer Abteilungsleiter Steuer ver waltung, Zoll, Finanzausgleich sowie der Abteilung Landesvermögen, beschlagnahmtes Vermögen, Oktober 1945 MinRat; März 1950 Entlassung als Hauptreferent im MdF der LRS. Beyer, Prof. Dr. - Ing. Kurt; 1881–1952; Bauingenieur, Statiker; 1901–1905 Studium an der TH Dresden, 1906–1908 dort Assistent; 1908–1911 Sektionsingenieur bei der siamesischen Staatsbahn, anschließend technischer Berater des sächsischen MdI in Siam; 1914/15 sächsische Straßen - und Wasserbauver waltung, Regierungsbaumeister; 1915–1918 Teilnahme am 1.WK; seit 1919 Professor für Statik, Baukonstruktion und technische Mechanik an der TH Dresden; Mai–Juli 1945 Stadtver waltung Dresden; August 1945–September 1950 zuständig in der LVS / LRS für das Bauwesen ( August 1945 Abt. Bauwesen im Ressort Inneres und Volksbildung, Dezember 1945 Ressort Wirtschaft und Arbeit, Dezember 1946 MfW der LRS, HALeiter Bau - und Wohnungswesen, ab Januar 1950 Ministerium für Industrie und Verkehr der LRS, HA - Leiter Bauwesen, Mai 1950 Ministerium für Arbeit und Aufbau der LRS, HA - Leiter Aufbau, MinDir ); Herbst 1946–Herbst 1951 Professor für Stahlhoch - und Stahlwasserbau an der TH Dresden; 1948 Mitglied der Sächsischen Akademie der Wissenschaften Leipzig und der Deutschen Akademie der Wissenschaften Berlin, 1951 Mitglied der Bauakademie Berlin.

Biogramme

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Blochin, Sergej Ivanovič; sowj. Offizier, Oberst; 1945 Bevollmächtigter des Staatlichen Verteidigungskomitees der UdSSR bei der 52. Armee; 1945/46 Chef der Wirtschaftsabteilung der SMAS, 1946/47 Stellvertreter des Chefs der SMAS für Wirtschaftsfragen. Bohlmann, Dr. iur. Helmut; geb. 1889; Jurist; 18. 7. 1946 Landgerichtspräsident Görlitz. Böhme, Dr. med. vet. Wilhelm Arthur; geb. 1885; Tierarzt, Bakteriologe, Serologe; 1905–1911 Studium an der Tierärztlichen Hochschule Dresden, wissenschaftliche Arbeit in Forschungslaboratorien; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; 1919–1934 Wissenschaftlicher Leiter im Sächsischen Serumwerk Dresden, 1934–1945 Direktor der Chemischen Fabrik Helfenberg AG ( bei Dresden ); 1945/46 SPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilung Gesundheitswesen, September 1945 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Oktober 1945 MinRat, Dezember 1945 Abteilungsleiter Apothekenwesen und Sanitätsgerät, März 1946 Abteilungsleiter Heilprophylaxe, September 1948 Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Abteilungsleiter Heilmittel und Sanitätsgeräte der HA Gesundheitswesen des Ministeriums für Arbeit und Sozialfürsorge der LRS; März 1950 Wechsel in die Bundesrepublik. Böttger; 3. 10. 1946 vom ORegRat zum MinRat im Ressort Finanzen und Steuern befördert. Brack, Gustav; 1892–1953; Kaufmännischer Angestellter; Bis 1933 thüringischer Gauleiter des Zentralverbandes der Angestellten, danach Bezirksdirektor einer Versicherungsgesellschaft; 1935–1941 Haft und KZ, 1944 erneute Haft; 1945/46 SPD / SED, Juli 1945 Bezirksvorstand der SPD Thüringen; September 1945–Juni 1946 Direktor des thüringischen Landesamtes für Arbeit und Sozialfürsorge; Juni 1946 Präsident der DVAS; 1948 Leiter HV Arbeit und Sozialfürsorge der DWK; später Direktor der Bezirksdirektion Gera der Deutschen Versicherungsanstalt. Bretschneider, Arthur; 1886–1949; Lehrer; 1900–1906 Besuch des Lehrerseminars in Plauen / Vogtland; Schuldienst in Nieder würschnitz / Erzgebirge, ab 1909 in Chemnitz, 1929 Schulleiter, 1934 Strafversetzung als Lehrer nach Leipzig; 1910– 1918 FVP; November 1918 Arbeiter - und Soldatenrat in Chemnitz und Vertreter im Landesarbeiterrat Sachsen; 1919–1930 DDP, 1930–1933 DSP; 1928–1933 MdL Sachsen, Vizepräsident; Mai–September 1945 Bezirksschulamt Oschatz; 1945 Mitbegründer der LDP; September 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Januar 1946 Ressort Volksbildung, zunächst Referent für höhere Schulen und staatliche Anstalten, später für Volksschulangelegenheiten, MinRat, Dezember 1946–Juni 1947 MfV der LRS, Abteilung Schulwesen, Juli 1947 HA - Leiter Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung, MinDir; Oktober 1947–Februar 1949 Vors. des Landesverbandes Sachsen der LDP, Juli 1947–Februar 1949 Mitglied des Zentralvorstands der LDP, 1946–1949 MdL Sachsen, Vizepräsident.

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Anhang

Cerutti, Dr. iur. Curt - Eberhard Peter; geb. 1896; Jurist; 1914–1916 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Leipzig und Genf; Teilnahme am 1. WK im Roten Kreuz; 1918–1920 sächsischer Justizdienst an Amtsgerichten und am Landgericht Leipzig, 1921 Dienst in der Reichsfinanzver waltung in sächsischen Finanzämtern, 1926 RegRat, 1936 Oberfinanzpräsidium Dresden, 1942 ORegRat; 1922–1938 Lehrtätigkeit an der Handelshochschule Leipzig; 1945 CDU; Mai–September 1945 Sachbearbeiter im Oberfinanzpräsidium Dresden; November 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, Abteilung Steuer ver waltung, Zoll, Finanzausgleich, Dezember 1946 MdF der LRS, Oberreferent, Juni 1949 MdF der LRS, Leiter des Steuergerichts, März 1950 Ausscheiden aus der LRS; Januar 1951 Wechsel in die Bundesrepublik. Degenhardt, Carl; geb. 1876; Bankier; Bis Mai 1945 Präsident der Staatsbank Dresden; August 1945–März 1946 Präsident der Sächs. Landesbank und ihres Direktoriums; Amtsenthebung wegen angeblicher Verstöße gegen sowjetische Anweisungen, Verhaftung und Einleitung eines Strafverfahrens, Juni 1946 Freispruch und Entlassung; November 1946–Oktober 1948 Geschäftsführer der Liquidationskommission für SAG - Betriebe, anschließend Tätigkeit bei der Deutschen Investitionsbank Berlin. Dehne, Dr. iur. Julius; 1873–1950; Jurist; Nach 1918 Vorsitzender der Dresdner DDP; 1920–1933 MdL Sachsen, 1929/30 DDP - Fraktionsvorsitzender; 1925/26 sächsischer Finanzminister; 1926–1933 Leiter der Sächsischen Bank; 1933 Entlassung; 1934–1945 Mitglied der NSV; nach 1945 Vors. der LDP - Ortsgruppe Radebeul und des LDP - Kreisverbandes Dresden, Ehrenvorsitzender der sächsischen LDP; FDGB, 1. 7. 1946–31. 3. 1949 Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen, Entlassung aus Altersgründen auf eigenen Wunsch. Dieckmann, Prof. Dr. iur. h. c. Johannes; 1893–1969; Volkswirt; 1913–1915 Besuch der Handelshochschule in Berlin und Studium der Nationalökonomie und Philologie an den Universitäten Berlin, Gießen, Göttingen und Freiburg; 1915–1918 Teilnahme am 1. WK; November 1918 Vorsitzender eines Soldatenrates; 1918 DVP; 1919–1933 Redakteur; Parteisekretär regionaler Organisationen, Mitarbeiter von Gustav Stresemann und Generalsekretär der DVP; 1929–1933 MdL Sachsen; 1933–1945 Geschäftsführer kohlewirtschaftlicher Verbände, unterbrochen durch die Teilnahme am 2. WK (1939–1941); 1945 Mitbegründer der LDP in Dresden, Mitglied des Landesvorstandes Sachsen, ab Juli 1946 des Zentralvorstandes, seit Februar 1949 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der LDP; 1945 Gründer und Leiter des Sächsischen Kohlenkontors; Gründer des Verlags „Sächsisches Tageblatt“; 1946–1952 MdL Sachsen, Vorsitzender der LDP - Fraktion; 1948–1950 Justizminister und stellvertretender MP des Landes Sachsen; 1948/49 DWK; 1949 Abgeordneter der Provisorischen bzw. der Volkskammer der DDR und zugleich deren Präsident bis 1969; seit 1960 einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der DDR. 1953 Dr. iur. h. c. der Universität Leipzig, 1963 Verleihung des Professorentitels. Domaschke, Horst; Am 24. 10. 1946 als Mitglied des Ver waltungsrates der Sächsischen Landesbank abberufen.

Biogramme

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Donath, Johannes Ernst Herbert; 1901–1969; Lehrer; Nach 1945 DSF, 1949 stellvertretender Vorsitzender DSF Sachsen; Kreisschulrat; 18. 7. 1946 LVS MinRat, Ressort Volksbildung; 1947 Präsident Emissions - und Girobank; 1950 Leiter Deutsche Notenbank Landeszentrale Sachsen; 1952 Deutsche Notenbank Bezirksdirektion Dresden ( Bezirksdirektor ), 1958 krankheitsbedingtes Ausscheiden. Dreger, Egon ( eigentlich Johannes Bojanowski ); 1899–1970; Maschinenschlosser; 1914–1918 Lehre als Maschinenschlosser, Schlosser und Monteur in Berliner Metallbetrieben; 1918 USPD, 1922 KPD, im zentralen Militär - Apparat der KPD tätig (zuständig für die „Abwehr“); 1933 Emigration ins Saargebiet; 1934 technischer Mitarbeiter des ZK der KPD; Juli 1934 Emigration in die ČSR; Oktober 1934– Februar 1937 Emigration in die UdSSR, Besuch von Parteischulen; 1937/38 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg; 1939–1941 Internierung in Südfrankreich; 1941–1943 in Nordafrika; seit November 1943 erneut in der UdSSR, Mitarbeit im NKFD und technischer Redakteur des Senders „Freies Deutschland“; Mai / Juni 1945 Mitglied der Initiativgruppe des ZK der KPD unter Leitung von Anton Ackermann, zuständig für den Kadereinsatz; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945–Frühjahr 1948 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Leiter des Personalamtes, Januar 1946 Ressort Inneres, Juni 1946 Leiter des Ressorts Personalamt der LVS und von Dezember 1946 des MdI der LRS, Oktober 1945 MinDir, 1948–Januar 1950 HA Leiter Personal und Schulung des MdI der LRS; Februar 1950–November 1951 Leiter des Büros des MP des Landes Sachsen; Dezember 1951 Gesandter bzw. Botschafter in Bulgarien; 1956 Invalidisierung. Dubrovskij, Dmitrij Georgevič; 1904–1963; sowjetischer Parteifunktionär und Politoffizier, Generalmajor; KPdSU; Lehrer an einer Parteischule und Redakteur einer Parteizeitung; im 2. WK Politoffizier in der 2. Ukrainischen Front, 1945 Generalmajor; 1945–1948 stellvertretender Chef für Zivilangelegenheiten und stellvertretender Chef der SMAS, 1948/49 Chef der SMAS, 1949/50 Vertreter der SKK in Sachsen. Ebert, Prof. Dr. iur. Kurt; 1900–1969; Jurist, Volkswirt; 1918 Teilnahme am 1. WK; November 1918 Soldatenrat; 1919–1922 Studium der Rechtswissenschaft, der Volks - und Betriebswirtschaft an der Universität Leipzig; 1919–1922 Mitglied des Sozialistischen Studentenbundes Leipzig; 1922 sächsischer Justizdienst ( Landgericht Freiberg, Amtsgericht Dresden, seit 1927 Arbeitsgericht Dresden ); 1922 SPD; 1929–1933 ehrenamtlicher Stadtrat in Dresden; bis 1933 Lehrtätigkeit an Wirtschafts - Betriebsräte - und Volkshochschulen; 1933 Entlassung, zunächst arbeitslos; seit 1938 Angestellter in mittleren Industrieunternehmen, unterbrochen durch Teilnahme am 2. WK (1939); Mai–August 1945 Stadtver waltung Dresden, Stadtdirektor; 1945/46 SPD / SED; September 1945 LVS MinRat, Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Abteilungsleiter öffentliches und Völkerrecht, internationales Privatrecht und Arbeitsrecht, seit Oktober 1945 Direktor des Landgerichts Dresden; März 1946–Mai 1950 Leiter von Volksrichterlehrgängen in Bad Schandau; ab Dezember 1946 Mitglied des Justizprüfungsamtes bei der DJV; 1948–1950 Präsident des Landesver waltungsgerichts, 1950–1952 Präsident des Landgerichts Dresden, Leiter eines Senats des Bezirksgerichts Dresden; seit 1946 Lehrbeauftragter an der TH Dresden, ab 1951 an der Bergakademie Freiberg, 1953–1965 Professor mit

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Anhang

Lehrstuhl für Rechtswissenschaft an der Bergakademie Freiberg und Direktor des Instituts für Rechtswissenschaft, 1953–1962 Prorektor für wissenschaftliche Aspirantur, 1957 Prorektor für wissenschaftlichen Nachwuchs, 1953–1966 Justitiar der Bergakademie Freiberg. Enterlein, Alexander Max; 1879–1961; Justizbeamter; 1924–1933 Reichspartei des deutschen Mittelstandes; 1924–1932 Stadtverordneter in Oelsnitz / Vogtland; 1926– 1933 MdL Sachsen; 1939–1945 Amtsgericht Dresden, zuletzt Oberinspektor und Geschäftsleiter; 1945 LDP; Juni 1945 beim Beauftragten für Neuordnung der Justiz in Dresden; Juli 1945 LVS, Ressort Justiz, September 1945 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Bereich Justiz, Dezember 1945 Leiter der 7. Abt. ( Allgemeine Ver waltung ), Geschäftsleiter, RegRat. Erler, Dr. iur. Friedrich; geb. 1883; Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater; 1918– 1922 Referent im Reichsfinanzministerium, Zweigstelle Dresden; 1933–1945 Notar; 1945 LDP; Januar 1946 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, ORegRat. Falkenberg, Otto; 1902–1985; Elektroingenieur; 1919–1923 Besuch des Technikums Hainichen; Arbeit in Elektrofirmen in Ostpreußen, 1928–1930 in Dresden, 1930– 1933 Geschäftsführer der Elektrobaugenossenschaft Dresden; 1929 SPD, 1932 KPD; 1933–1940 Emigration nach Holland; selbständiger Beratungsingenieur; 1936 Ausbürgerung aus Deutschland wegen politischer Betätigung im Ausland; 1940–1945 KZ - Haft und Arbeitslager; April / Mai 1945 politische Arbeit in den Kreisen Coburg, Neustadt und Sonneberg; Juni 1945 Stadtverwaltung Dresden, Personalreferent für das Genossenschaftswesen; 1945/46 KPD / SED; September 1945 LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel, Versorgung, November 1945–Dezember 1946 Ressort Wirtschaft und Arbeit, Leiter des Amtes für Betriebsneuordnung, MinRat, Dezember 1946–März 1948 im MfW der LRS, Abteilungsleiter Landeseigene Betriebe, November 1947 HV Volkseigener Betriebe Sachsens; März 1948–November 1950 Minister für Wirtschaftsplanung, Januar 1949 für Wirtschaft der Landesregierung Brandenburg; Juni 1950 Handelsattaché der DDR in Prag; April 1951 Parteistrafe wegen „Verletzung der Sicherheitsmaßnahmen“. Feiler; 3. 10. 1946 Beförderung vom Staatsanwalt in Plauen zum Oberstaatsanwalt in Chemnitz. Fellisch, Alfred 1884–1973; Glacéhandschuhmacher; 1898–1912 Glacéhandschuhmacher in verschiedenen Gegenden Deutschlands; 1902 SPD; 1913–1921 Redakteur der „Sozialdemokratischen Volksstimme“ in Chemnitz; 1918–1926 MdL Sachsen; 1921–1923 sächsischer Wirtschaftsminister, 1923/24 sächsischer MP; 1924–1932 Amtshauptmann in Großenhain; bis Juni 1945 im kaufmännischen Bereich tätig; 1945/46 SPD / SED; Mai / Juni 1945 Chefredakteur der „Schwarzenberger Zeitung“; Juni 1945 RegRat Landratsamt Stollberg; November 1945 Landrat Annaberg; Mai–Dezember 1946 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Abteilungsleiter Industrie; 1948/49 Wirtschaftsminister der LRS; 1949–1952 Direktor der Sächsischen Landesbibliothek; kommunalpolitische Funktionen und Funktionär des KB.

Biogramme

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Fenske, Elsa; 1899–1946; Sekretärin; 1922 KPD; seit 1925 in der Handelsvertretung der UdSSR in Berlin, später in Hamburg tätig; Parteiarbeit in Berlin, Autorin der „Roten Fahne“, Mitglied der Frauenabteilung des ZK der KPD; nach 1933 illegale Arbeit, wiederholte Gefängnis - und Zuchthausstrafen, zuletzt im Zuchthaus Jauer; 1945/46 KPD / SED; Mai 1945–September 1946 Stadträtin Dresden, Leiterin Dezernat Sozialwesen; 26. 7. 1946 LVS MinDir, Ressort Arbeit und Sozialfürsorge, Abteilungsleiterin Soziale Fürsorge; bei einem Autounfall tödlich verunglückt. Fink, Rudolf; 1880–1946; Landwirt; 1899–1901 Landwirtschaftslehre in Ostpreußen; Studium der Land - und Volkswirtschaft an der Universität Königsberg; 1904 Lehrer an der Landwirtschaftsschule in Johannisburg, 1905 Landwirtschaftlicher Zentralverein in Insterburg, 1907 Generalsekretär, 1916 Direktor der ostpreußischen Landwirtschaftskammer, 1934 Versetzung in den Ruhestand; 1936–1944 Sachbearbeiter für volkswirtschaftliche Fragen bei der Wehr wirtschaftsinspektion I in Königsberg; September 1940–Januar 1941 Abkommandierung zum Militärbefehlshaber in Belgien und Nordfrankreich, Leiter der Abt. Wirtschaft, Kriegsver waltungsrat; 1945 CDU; Juni 1945 Landesernährungsamt Sachsen; Juli 1945–Juli 1946 LVS, Ressort Ernährung und Landwirtschaft, September 1945 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Referent für Tierzucht, Oktober 1945 MinRat. Fischer, Dr. - Ing. e. h. Kurt; 1900–1950; Lehrer; 1915–1917 Präparandenanstalt Unruhstadt / Posen; Herbst 1917–Mai 1918 Offizierskursus in Posen, Leutnant, auf dem Transport zur Westfront wegen Mitnahme von Propagandamaterial des Spartakusbundes verhaftet und degradiert; 1918 Spartakusbund, 1919 KPD; Januar 1919 Beteiligung an den politischen Auseinandersetzungen in Halle; 1919 Lehrerseminar Eisleben und Merseburg, 1921 wegen Teilnahme an den Märzkämpfen in Leuna von der Lehrerprüfung ausgeschlossen; Emigration in die UdSSR, Dozent an deutschsprachigen Lehrerseminaren; 1923 Parteiaufträge in verschiedenen Gegenden Deutschlands; 1924 in der UdSSR, sowjetische Staatsbürgerschaft; 1924–1945 KPdSU; 1924–1928 Mitarbeiter im EKKI; 1928–1932 Studium an der Militärakademie in Moskau, Oberstleutnant, danach sowjetischer Geheimdienst und Berater der chinesischen Volksarmee, 1939 in sowjetischen Militärbehörden, 1941 Teilnahme in der Roten Armee am Kampf gegen die deutsche Wehrmacht; 1942/43 Universitätsdozent in Kasan, NKFD und politische Arbeit unter deutschen Kriegsgefangenen; Mai / Juni 1945 Mitglied der Initiativgruppe des ZK der KPD unter Leitung von Anton Ackermann und 1. Bürgermeister in Dresden; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945–Dezember 1946 LVS 1. Vizepräsident, Leiter des Ressorts Inneres und Volksbildung, ab Januar 1946 der getrennten Ressorts Inneres und Volksbildung, ab Juni 1946 der Ressorts Allgemeine Ver waltung und Kommunalwesen, Personalamt und der Polizei ( Chef der sächsischen Polizei ), Dezember 1946–Juni 1948 Innenminister der LRS und stellvertretender MP; Juli 1948–Oktober 1949 Präsident der DVdI; Juni 1945–April 1946 Mitglied des Landesvorstandes / BL Sachsen der KPD; November 1946–Juni 1950 MdL Sachsen; 1949/50 Chef der DVP und Generalinspekteur; 1949/50 MdVK. 18. 9. 1946 Dr. - Ing. e. h. der TH Dresden. Fischer, Dr. iur. Martin; 1883–1961; Jurist; 1902–1906 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Leipzig und Berlin; 1906–1910 sächsischer Justizdienst ( Amtsgerichte Dresden und Hartenstein, Landgericht und Staatsanwaltschaft

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Zwickau ); 1911–1922 Gothaer Feuerversicherungsbank AG und Lebensversicherungsgesellschaft Teuna in Halle, unterbrochen durch die Teilnahme am 1. WK (1915–1918); 1920 SPD; ab 1922 erneut sächsischer Justizdienst ( Amtsgericht Eibenstock, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Zwickau ), 1931 Amtsgerichtsrat, 1934 Versetzung in den Ruhestand; 1941–1944 juristische Hilfsarbeiten; Mai 1945 Gemeindeamt Weinböhla, anschließend Amtsgericht Dresden beim Beauftragten für die Neuordnung des Justiz in Dresden; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Justiz, September 1945 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Abteilungsleiter Personalsachen und Prüfungswesen, Oktober 1945 MinRat; September 1946 Vorsitzender des Schwurgerichts Bautzen, Dezember 1946–Mai 1950 Präsident des Landgerichts Dresden, 1950/51 Amtsgerichtsdirektor in Meißen. Fitzner, Dr. iur. Wilhelm; geb. 1891; Rechts - und Steuerberater; Vor 1933 SPD; Regierungspräsident in Frankfurt / Oder; 1933 Rechts - und Steuerberater; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945–1948 Präsident der ZVV; August 1945–Januar 1946 gleichzeitig Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn. Flick, Friedrich; 1883–1972; Betriebs - und Volkswirt, Großindustrieller; 1902–1904 kaufmännische Lehre in der Bremer Hütte in Werdenau; 1905–1907 Studium der Betriebs - und Volkswirtschaft an der Volkshochschule Köln; 1915 kaufmännischer Direktor der Charlottenhütte in Niederschelden; seit Mitte der 1920er Jahre führende Stellung in der Montanindustrie; ab 1932 Aufbau des Montankonzerns Mitteldeutsche Stahlwerke, des so genannten Flick - Konzerns, und Beteiligung an den im polnischen Teil Oberschlesiens gelegenen Berg - und Hüttenwerken; vor 1933 DVP, 1937 NSDAP; 1938 Wehr wirtschaftsführer, maßgeblicher Einfluss auf die deutsche Rüstungsindustrie und Kontrolle über die Montanwerke in den von Deutschland im 2. WK besetzten Ländern; 1947 Verurteilung in Nürnberg durch einen amerikanischen Militärgerichtshof als Kriegsverbrecher zu 7 Jahren Gefängnis, 1950 Entlassung nach einem amerikanischen Amnestieerlass; Herbst 1945 Enteignung des gesamten in der SBZ gelegenen Besitzes ( Stahlwerke, Braunkohlevorkommen und Produktionsanlagen ) des Flick - Konzerns. Frick, Friedrich Hermann Eduard; geb. 1894; Bankdirektor; Seit 1945 Chefdolmetscher im Ressort Finanzen und Steuern der LVS; März–November 1946 Mitglied des Direktoriums der Sächs. Landesbank. Friedrichs, Dr. iur. h. c. Rudolf; 1892–1947; Jurist, Volkswirt; 1913–1920 Studium der Rechts - und Staatswissenschaft sowie der Volkswirtschaft an der Universität Leipzig, unterbrochen durch die Teilnahme am 1. WK (1914–1918); 1920–1923 sächsischer Justizdienst an Amtsgerichten und am Landgericht Dresden; 1923 sächsisches MdI, 1923 Regierungsassessor; nach der Reichsexekution gegen die ZeignerRegierung ( Oktober 1923) Verhaftung und Freispruch mangels Beweisen; 1926 RegRat; 1922 SPD; 1927 Mitglied des kommunalpolitischen Landesausschusses der SPD Sachsen und ehrenamtlicher Stadtrat in Dresden, 1928 Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Dresden, des Ver waltungsausschusses beim Arbeitsamt, des Aufsichtsrates der Dresdner Wasser - , Gas - und Elektrizitäts - AG und der Gemeinnützigen Wohnungsbau - AG, 1930 Mitglied der Gemeindekammer für den Freistaat Sachsen; 1933 Entlassung, zeitweilige Haft und Polizeiaufsicht; 1933–1938 Lebens-

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mittelhändler in Dresden; 1939–1945 juristischer Berater verschiedener Firmen; Kontakte zu Widerstandsgruppen; Mai / Juni 1945 Oberbürgermeister Dresdens; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945–Dezember 1946 Präsident der LVS, Dezember 1946–Juni 1947 MP der LRS; 1946–Juni 1947 MdL Sachsen; Oktober 1945 Vorsitzender des Ver waltungsrates der Sächsischen Landesbank. Oktober 1945 Dr. iur. h. c. der Friedrich - Schiller - Universität Jena. Friedrichs, Prof. Barnet; 1874–1951; Arbeiterchordirigent, Komponist; In den USA Arbeit in Textilbetrieben und 1893 Gründung eines Arbeiterchores; 1898–1902 Studium der Musik und Musikwissenschaft am Konser vatorium und an der Universität Leipzig; 1899 Dirigent Leipziger Arbeiterchöre („Lichtsche Chöre“) zur politischen Agitation und als Beitrag zur Pflege der Arbeiterkultur; 1934 Verbot jeder öffentlichen Berufsausübung, Diskriminierung und Verfolgung unter dem Nationalsozialismus; Februar 1945 Einlieferung in das KZ Theresienstadt; 1945/46 KPD / SED; Herbst 1945 Wiederaufnahme der Tätigkeit als Dirigent der Arbeiterchöre und Berater der Musikbücherei der Stadt Leipzig; April 1946 Verleihung des Professorentitels durch die LVS. Fröchtling, Dr. phil. August; geb. 1885; Staatswissenschaftler, Statistiker; 1905– 1909 Studium der Staatswissenschaft, Mathematik, Rechtswissenschaft, Geschichte und Statistik an den Universitäten München und Göttingen; Geschäftsführer, Syndikus und Prokurist in Großunternehmen, Handelsorganisationen und Banken in Düsseldorf und Berlin, Vorstandsmitglied von AGs, u. a. von 1924–1940 der Siemens - Glas AG Dresden; 1919–1933 DVP; ab 1940 alleiniger Geschäftsführer und Fabrikdirektor der Hohlglas - Verkaufs - Gesellschaft mbh in Dresden; 1945 LDP; seit November 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, Referent für Haushaltsangelegenheiten, Kassen - und Rechnungswesen, Finanzfragen der Betriebe, Reparationszahlungen und Besatzungskosten, ORegRat; März 1947 Entlassung aus dem MdF der LRS nach Direktive 24 des Alliierten Kontrollrats. Gäbler, Walther; 1900–1974; Verw. - angestellter, Verw. - beamter; 1916–1927, unterbrochen durch Teilnahme am 1. WK ( Juni–November 1918), Angestellter, ab 1927 Beamter im sächsischen MdI, bei Amtshauptmannschaften, bei der Kreishauptmannschaft Dresden und im sächsischen MfV; 1925 SPD, Funktionen im Bezirk Dresden und im Land Sachsen; 1923 Vorsitzender des Berufsverbandes sowie Vorstandsmitglied und später Vorsitzender des Bundes Sächsischer Staatsbeamter im freigewerkschaftlichen Allgemeinen Deutschen Beamtenbund, Schriftleiter von Verbands - und Gewerkschaftszeitungen; 1933 Entlassung; 1934 freiberuf licher Rechtsbeistand, Wirtschafts - und Steuerberater sowie Zusammenarbeit mit und Unterstützung von politisch und rassisch Verfolgten, unterbrochen durch Teilnahme am 2. WK ( September–November 1939); Mai / Juni 1945 Stadtver waltung Dresden, Leiter des Stadthauptamtes; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilungsleiter Allgemeine und Gemeindever waltung, MinDir, September 1945 Vizepräsident der LVS und Leiter des Ressorts Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Dezember 1946 Minister für Arbeit und Sozialfürsorge der LRS, Januar 1950 Minister für Arbeit und Gesundheitswesen, Mai–November 1950 Minister für Arbeit und Aufbau; 1946–1950 MdL Sachsen; 1951/52 Leiter (Hauptdirektor ) der Landesversicherungsanstalt Sachsen; 1952–1969 Direktor der

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Bezirksdirektion Dresden der Deutschen Versicherungsanstalt bzw. der Staatlichen Versicherung der DDR. Galland, August; Diplomingenieur; Vor 1933 Zentrumspartei; 1945 CDU, Mitunterzeichner des Gründungsaufrufs des CDU - Landesverbandes Sachsen vom 25. 8. 1945; Oktober 1945 Mitglied des Aufsichtsrats der ASW. Gaul, Dr. iur. Johannes Bernhard Adolf; 1881–1958; Jurist, Finanzwissenschaftler; 1903–1908 Studium der Rechtswissenschaft, der Nationalökonomie, der neueren Geschichte sowie der Kunst - und Kulturgeschichte an den Universitäten Leipzig und Freiburg; sächsischer Justizdienst, vor wiegend an Amtsgerichten und bei der Staatsanwaltschaft Leipzig; 1913/14 Studium der Staats - und Finanzwissenschaft sowie des Ver waltungs - , Kolonial - und Gewerberechts an der Universität Leipzig; 1915 Stadtver waltung Plauen / Vogtland; 1919 Stadtamtmann, 1920 Stadtrechtsrat, 1937 Ruhestand; 1945 LDP; September 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, Leiter der Hochbauver waltung, Regierungsbaurat; März / April 1946 Dresdner Finanzämter; Mai 1946 Leiter der Liegenschaftsver waltung beim Rat der Stadt Dresden; Oktober 1946 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, Referent in der Abteilung Allgemeine Ver waltung; November 1946 fristlose Entlassung. Geyer, Prof. Dr. iur. h. c. Fritz; 1888–1966; Jurist; 1908–1912 Studium der Rechtswissenschaft, der Geschichte und der Philosophie an der Universität Leipzig; 1915 Teilnahme am 1. WK; 1918 Soldatenrat in Luzk / Wolhynien; 1919–1921 juristischer Hilfsarbeiter bei Notaren und Rechtsanwälten in Köln, Bad Godesberg und Düsseldorf, Rechtsanwalt in Dresden; 1922 sächsisches MdJ, 1923 ständiger Referent, 1928 MinRat; 1919 USPD, 1920 KPD, 1924 SPD; 1923–1933 Stadtverordneter und ehrenamtlicher Stadtrat in Tharandt; 1933 Entlassung, zeitweise Verhaftung, über wiegend arbeitslos; April 1944 dienstverpflichtet als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter beim Seminar für Forst - und Jagdrecht der Forsthochschule Tharandt; Mai 1945 ehrenamtlicher Mitarbeiter für die Finanzen und das Gesundheitswesen der Stadt Tharandt; Juni 1945 leitender Sachbearbeiter beim Beauftragten zur Neuordnung der Justiz in Dresden; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945 LVS, Justitiar und Leiter der Rechtsabteilung sowie des Dolmetscherbüros im Präsidialbüro August 1945 Leiter der Abteilung 3, März 1946 der Abteilung 2 in der Dienststelle des Präsidenten der LVS; Oktober 1945 MinDir, Juli 1946 Staatssekretär; Dezember 1946–Oktober 1949 Leiter des Büros des MP der LRS; 1949–1956 Chef der Regierungskanzlei bzw. Leiter des Büros des MP der DDR; Professor für Völkerrecht, später Direktor des Instituts für Völkerrecht an der DASR, 1962 Prorektor für Ausbildung leitender Funktionäre für den Auswärtigen Dienst an der DASR. Dezember 1948 Dr. iur. h. c. der Universität Leipzig. Ginsberg - Hansen, Dr. iur. Wolfgang Ludwig Gustav; 1898–1981; Jurist; 1918–1922 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Rostock, Freiburg und Leipzig; Justizdienst und Anwalt in Dresden; 1925–1937 sächsischer Staatsdienst ( Amtshauptmannschaft Oelsnitz / Vogtland und Flöha sowie Kreishauptmannschaften Chemnitz und Leipzig ), RegRat; 1933 NSDAP; 1937 Ruhestand; 1938–1945 Syndikus bei der Großhandelsgesellschaft mbH in Leipzig; 1945 CDU; August 1945 LVS, Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Oktober 1945 MinRat; Herbst 1947

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Entlassung aus dem MfW der LSR gemäß SMAD - Befehl Nr. 201; 1948 Anwalt in Dresden. Gladewitz, Richard; 1898–1969; Kellner; 1913–1916 Lehre als Kellner mit Besuch einer Fach - und Fortbildungsschule für das Gastwirtgewerbe; Arbeit in Bad Kissingen, Dresden und Friedrichshafen; 1917/18 Teilnahme am 1. WK; 1918 USPD, 1920 KPD; 1919–1923 Gelegenheitsarbeit in Chemnitz, Cuxhaven und Hamburg; bis 1926 arbeitslos, danach verschiedene Parteifunktionen; Januar 1933 Stadtrat in Chemnitz; März 1933 Emigration nach Prag; 1934 illegale Arbeit in Berlin, Ober und Niederschlesien; 1935 Aufenthalt in Moskau; 1937 Ausweisung aus der ČSR; Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg; 1939 politische Aktivitäten in Frankreich und Belgien, in KZ - und Internierungslagern, Mitarbeit in der Résistance; 1943– 1945 Komitee „Freies Deutschland“ für den Westen in Paris und in der zentralen Kaderkommission der KPD für den Westen; 1945/46 KPD / SED; August 1945 KPD- Kreissekretär in Plauen; Dezember 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Januar 1946 Ressort Volksbildung, Leiter des Landesnachrichtenamtes, MinDir, März 1946 Abteilungsleiter Allgemeine Volkserziehung, Dezember 1946–September 1948 MdI der LRS, Leiter des Landesnachrichtenamtes, Oktober 1948 stellvertretender Vorsitzender der Landeskontrollkommission Sachsen der SED; Januar 1949 MfV der LRS, Leiter der Abteilung Allgemeine Volkserziehung; 1950 Leiter der Abteilung Sowjetunion – Volksdemokratien beim Rundfunk der DDR in Berlin; 1951 Redakteur bei der „Täglichen Rundschau“ in Berlin; 1956 Erkrankung, nach Genesung wissenschaftlicher Mitarbeiter am IML. Glaser, Dr. iur. Fritz; 1876–1956; Jurist; 1896–1900 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten München, Göttingen und Leipzig; 1904 Rechtsanwalt in Dresden; 1915–1918 Teilnahme am 1. WK; erneute anwaltliche Tätigkeit, u. a. für die Rote Hilfe; Aufbau einer bedeutenden Sammlung zeitgenössischer deutscher Künstler; Oktober 1933 Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt und Notar, 1934 als Steuerberater, 1936 als Rechtsberater für jüdische Mandanten, anschließend arbeitslos, zeitweise dienstverpflichtet; zur Sicherung des Lebensunterhaltes Verkauf von Teilen seiner Kunstsammlung; 1945 LDP, KB, DSF; Juli 1945–Mai 1946 LVS, Ressort Justiz bzw. Justiz und Gesundheitswesen, Referent für Strafsachen, November 1945 Landgerichtsdirektor, Februar 1946 MinRat; ab Mai 1946 erneute anwaltliche Tätigkeit, u. a. Pflichtverteidiger im Dresdner Juristenprozess; aufgrund seiner Verteidigung eines angeklagten ehemaligen Richters Aberkennung des Status als OdF wegen angeblicher Sympathien mit dem Angeklagten. Gregor, Dipl. - Ing. Josef Kurt; 1907–1990; Maschinenbauingenieur; 1932 KPD; 1932–1938 Technischer Leiter verschiedener Maschinenfabriken in der UdSSR; 1938–1945 Leiter verschiedener deutscher Maschinenfabriken; 1945/46 freiberuf licher Dolmetscher; 1945/46 KPD / SED; März 1946 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Referent für Kontrollfragen in der Abteilung Wirtschaft, 5. 12. 1946 Beförderung vom ORegRat zum MinRat, 1949 HA - Leiter Wirtschaftsplanung; Juni 1950– 1951 Staatssekretär im Ministerium für Schwerindustrie der DDR; 1951/52 Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 1952–1954 Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel; 1954 strenge Rüge; 1954– 1956 erneut Staatssekretär; 1956–1958 Stellvertreter, ab 1958 1. Stellvertreter des

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Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und Mitglied des Ministerrates; 1958–1963 MdVK; ab Juli 1961 Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates; 1964–1968 Stellvertreter des Sekretärs des RGW - Sekretariats in Moskau. Greiner, Ferdinand; geb. 1900; Glasmacher; 1914–1930 tätig im Osramwerk Weißwasser; 1919 KPD; 1933 Emigration in die ČSR; 1936 Emigration in die UdSSR; 1937–1939 Teilnahme bei den Internationalen Brigaden am Spanischen Bürgerkrieg; Mitte 1939 UdSSR; 1941 politische Betreuung deutscher Kriegsgefangener; 1944 Partisaneneinsatz in Polen; Mai 1945 Rückkehr nach Deutschland mit der Gruppe Ackermann; 1945/46 KPD / SED; Juni 1945–April 1946 KPD - Kreissekretär in Hoyerswerda; Mai–Oktober 1946 LVS, Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Amt für deutsche Umsiedler, Leiter des Durchgangspunktes Forst, Obersekretär. Grohmann, Prof. Dr. phil. Will; 1887–1968; Kunsthistoriker, Germanist; 1908–1913 Studium der Kunst - und Literaturgeschichte, der Geschichte, der Philosophie und der Orientalistik an den Universitäten Leipzig und Paris; 1914–1933 Lehrer am König - Georg - Gymnasium in Dresden, 1918 Studienrat; 1923 SPD; 1925 Mitarbeiter der Staatlichen Gemäldegalerie Dresden, Beteiligung an Ausstellungen; 1929 Lehrtätigkeit am Pädagogischen Institut der TH Dresden; 1933 Entlassung; publizistische Tätigkeit; Mai / Juni 1945 Stadtver waltung Dresden, Dezernent für Kultur; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Leiter des Kulturamtes, August–November 1945 Präsidialbüro, Zentralverwaltung für Bildung und Schule, Abteilungsleiter Kultur, Zentralverwaltung für Wissenschaft, Kunst und Erziehung, mit Emil Menke - Glückert deren Leiter, MinDir, Dezember 1945–Februar 1948 Rektor der Hochschule für Werkkunst in Dresden und Professor für Kunstgeschichte, 1948–1958 Professor für Kunstgeschichte an der Hochschule für Bildende Künste in Berlin - Charlottenburg. Groth, Wilhelm Robert Hugo; geb. 1882; Volkswirt; 1939 Vorstand der Malzfabrik Niedersedlitz; Mai 1944 Fabrikdirektor und gleichzeitig Aufsichtsrat der Hille - Werke; Oktober 1945 Direktor der Malzfabrik Niedersedlitz und Mitglied des Ver waltungsrates der Sächsischen Landesbank; verschiedene Aufsichtsratsmandate in der Bundesrepublik. Grube, Dr. med. Eduard; 1896–1967; Arzt; 26. 9. 1946 LVS, Ressort Justiz und Gesundheitswesen, stellvertretender Abteilungsleiter Gesundheitswesen, MinDir; später bis 1966 Ärztlicher Direktor der Medizinischen Akademie Dresden. Gruber, Rudolf; geb. 1889; Bankier; Vor 1945 Direktor der Allgemeinen Deutschen Credit - Anstalt, Leipzig; Oktober 1945 Mitglied des Direktoriums der Sächsischen Landesbank und Leiter der Zweiganstalt ( Kopfstelle ) Leipzig; verschiedene Aufsichtsratsmandate. Gruner, Paul; 1890–1947; Maschinenschlosser; Lehre als Maschinenschlosser im Landkreis Breslau; 1911 Schlosser bei der Dresdner Straßenbahn; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; 1918 Soldatenrat in Laon / Frankreich; 1919 erneut Schlosser bei der Dresdner Straßenbahn, Betriebsrat der Straßenbahn; 1920–1928 Vorsitzender

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des Gesamtbetriebsrates aller städtischen Betriebe in Dresden; 1917 USPD, 1920 KPD; 1921–1933 Stadtverordneter; 1922–1933 ehrenamtlicher Stadtrat in Dresden; 1933 illegale Arbeit, wiederholte Gefängnis - und KZ - Haft; 1945/46 KPD / SED, FDGB; Januar 1946–April 1947 1. Vorsitzender des Landesvorstandes Sachsen des FDGB; November 1946–April 1947 MdL Sachsen. Guehery, Dr. iur. Rudolf de; geb. 1883; Jurist, Staatswissenschaftler; Studium der Rechts - und Staatswissenschaft; sächsischer Justiz - und Ver waltungsdienst ( Amtsgerichte, Amtshauptmannschaften, Polizeiver waltung und sächsisches. MfW ); 1919– 1930 DDP, 1930–1933 DSP; 1934 Entlassung als MinRat im sächsischen MfW; Tätigkeit im Versicherungswesen und in der Wirtschaft; Juni–Anfang Juli 1945 Oberbürgermeister in Freiberg; 1945 LDP; Juli 1945 LVS, Ressort Ernährung und Landwirtschaft, September 1945 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Leiter des Landesernährungsamtes, MinDir, Oktober 1945 Ressort Finanzen und Steuern, Referent für das Versicherungswesen, Dezember 1945 Entlassung wegen „Unmöglichkeit der Ver wendung“; Januar 1946 Tätigkeit in der Versicherungsanstalt des Bundeslandes Sachsen. Gute, Prof. Herbert; 1905–1975; Zimmermann, Kunstwissenschaftler; 1921 KJVD; 1922 Ausschluss aus der Dreikönigsschule in Dresden; Besuch einer Privatschule und Lehre als Zimmermann; 1923–1925 Studium an der Akademie für Kunstgewerbe in Dresden; 1925/26 Graphiker; 1926–1932 Mitarbeiter zunächst verschiedener Zeitungen, dann ausschließlich der kommunistischen Tagespresse; 1928 KPD; 1929 Mitbegründer der ASSO Dresden und ihr Vorsitzender; 1931 2. Vorsitzender der MASCH Dresden; 1933 antinationalsozialistischer Widerstand, wiederholte Zuchthaus - und KZ - Haft; 1945/46 KPD / SED; Juni 1945–April 1946 Landesvorstand / BL Sachsen der KPD, Instrukteur der Abteilung Agitation / Propaganda; Dezember 1945–Dezember 1946 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Januar 1946 Ressort Volksbildung, Abteilungsleiter Kunst und Literatur, MinDir, September 1946 Staatssekretär, Dezember 1946–1948 MfV der LRS, Abteilungsleiter Kunst und Literatur; danach bis Oktober 1949 DVV, Abteilungsleiter Allgemeine Kunst und Literatur; 1947 Lehrauftrag für Kultursoziologie an der TH Dresden, 1949/50 stellvertretender Direktor der Hochschule für Bildende und Angewandte Kunst in Berlin - Weißensee, Professor für Kultursoziologie, 1951–1958 Professor für Kunstgeschichte und Ästhetik an der Humboldt - Universität Berlin; 1958–1961 Oberbürgermeister in Dresden; Leiter des VEB DEFA; 1962 freischaffender Schriftsteller in Dresden. Hagspihl, Dr. iur. Heinrich Julius; 1883–1969; Rechtsanwalt und Syndikus; 1902– 1906 Jurastudium an den Universitäten Straßburg und Leipzig, 1907 Promotion; 1912–1945 Rechtsanwalt und Syndikus bei der Deutschen Bank Dresden; 1945 LDP, FDGB. November 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, juristischer Referent, Ende Dezember 1945 Bestellung zum kommissarischen Leiter der 4. Abteilung ( Banken und Versicherungen ) des Ressorts Finanzen und Steuern, 1. 7. 1946 MinRat; 30. 7. 1947 Entlassung aufgrund der Direktive Nr. 24 des Alliierten Kontrollrats.

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Handke, Georg; 1894–1962; Industrie - und Bankkaufmann; 1910–1913 Lehre als Industrie - und Bankkaufmann mit Besuch der Höheren Handelsschule in Hanau; Angestellter; 1915–1918 Teilnahme am 1. WK; Vorsitzender eines Soldatenrates; nach Rückkehr nach Hanau Mitglied des dortigen Arbeiter - und Soldatenrates; 1917 USPD, 1918/19 Mitbegründer der KPD Hanau; 1919 KPD - Funktionen, auch im Pressewesen, vor wiegend in Hessen; 1919–1930 Mitglied der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, 1924–1929 Abgeordneter im Kommunal - und Provinziallandtag in Kassel; 1930–1933 Abteilungsleiter Genossenschaften im ZK der KPD; 1933/34 illegale Parteiarbeit in Deutschland; 1935 Verurteilung zu 15 Jahren Zuchthaus; April 1945 Gründer und Leiter des Antifa - Ausschusses in Zwickau sowie Leiter der KPD; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945 1. Bürgermeister in Zwickau und Vertreter der LVS im Raum Zwickau, zuständig für 7 Landkreise und die in diesem Gebiet liegenden kreisfreien Städte, für die dort vorhandenen Landes - und ehemaligen Reichsbehörden sowie für alle öffentlich - rechtlichen Körperschaften, MinDir; Ende Juli bis Mitte August 1945 Leiter des Büros des Präsidenten der LVS, Staatssekretär; anschließend 1. Vizepräsident der Deutschen Ver waltung für Handel und Versorgung, November 1946–Juni 1948 Präsident; 1948/49 Leiter des Fachsekretariats Materialversorgung, Interzonen - und Außenhandel, Verkehr in der DWK; 1949 Mitglied der Provisorischen bzw. der Volkskammer der DDR; 1949/50 Minister für Außenhandel und Materialversorgung, 1950–1952 Minister für Innerdeutschen und Außenhandel der DDR; 1952/53 Außerordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister in Rumänien, 1953–1959 Staatssekretär und 1. Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR; 1954–1958 Mitglied der Zentralen Revisionskommission der SED, Mitglied des ZK der SED. Hanstein, Wolfram Günther Alfred Maximilian Paul von; 1899–1965; Verleger, Schriftsteller, Geheimagent; Besuch der Kadettenanstalt, 1918 Beförderung zum Leutnant; 1920 Teilnahme am Kapp - Lüttwitz - Putsch, aktiv im Freikorps Reinhard; 1921–1925 Jurastudium, parallel Ausbildung zum Verlagskaufmann; 1925 Übernahme des Leipziger Voco - Verlages, den er einige Jahre später nach Berlin verlegte; unter eigenem Namen und mehreren Pseudonymen ( Berg, Berger, Hellan, Hell, Jung ) Verfasser mehrerer Märchenbücher, Kriminal - und historischer Romane; 1922–1931 mehrfache Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und anderer finanzieller Delikte; 1933 kurzzeitig inhaftiert; 1935 wegen seiner Vorstrafen aus der Reichsschrifttumskammer ausgeschlossen, jedoch kein Publikationsverbot; 1945 Mitbegründer der sächsischen CDU und des KB, 1947 Wechsel zur SED; bei Reisen in die Westzonen nachrichtendienstliche Tätigkeit; 1951 vom sowjetischen Geheimdienst verhaftet und der Spionage für westdeutsche, französische und amerikanische Dienste bezichtigt, 1952 zum Tode verurteilt, eine Begnadigung wurde abgelehnt, aus politischen Erwägungen Umwandlung des Todesurteils in eine langjährige Haftstrafe, im Zusammenhang mit Adenauers Besuch in Moskau im Oktober 1955 als amnestierter „verurteilter Kriegsverbrecher“ in die DDR repatriiert, dort Agententätigkeit für das MfS; 1956 im Auftrag des HVA - Referatsleiters Max Heim Übersiedlung in die Bundesrepublik; stellvertretender Generalsekretär der Liga für Menschenrechte, die er wie andere Organisationen und Politiker für das MfS ausforschte; 1959 nach der Flucht Max Heims in die Bundesrepublik Festnahme und Verurteilung „wegen landesverräterischer Beziehungen in Tateinheit mit landesverräterischer Konspiration, staatsgefährdendem Nachrichtendienst und mit

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politischer Verdächtigung im besonders schweren Fall“ zu 6 Jahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 5 Jahre, Anfang 1964 Unterbrechung des Strafvollzuges wegen schwerer Erkrankung, Flucht in die DDR; noch bis in die 70er Jahre in der Bundesrepublik zwecks Vollstreckung der Reststrafe von 534 Tagen zur Fahndung ausgeschrieben. Härtig, Dr. iur. Paul Hermann; geb. 1891; Jurist; 1911–1914 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Grenoble, Freiburg und Leipzig; 1914/15 Teilnahme am 1. WK, bis Februar 1920 französische Kriegsgefangenschaft; 1923–1933 Finanzamt Dresden - Neustadt und Landesfinanzamt Dresden, 1924 RegRat; 1933– 1935 Reichsfinanzministerium, 1935 ORegRat; 1935–1945 Rechnungshof des Deutschen Reiches in Potsdam, Leipzig und Dresden, MinRat; 1945 CDU; Juni 1945 Tätigkeit am Landesrechnungshof; Juli–Oktober 1945 LVS, kommissarischer Leiter des Landesrechnungshofes, MinRat; Oktober 1945 Präsident der Landesfinanzdirektion Sachsen und ab April 1946 gleichzeitig Abteilungsleiter Steuer ver waltung, Zoll, Finanzausgleich des Ressorts Finanzen und Steuern, MinDir; April 1947 Entlassung nach Direktive Nr. 24 des Alliierten Kontrollrats. Hartmann, Dr. iur. Karl; geb. 1889; Jurist; 1909–1914 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Leipzig; 1915/16 Teilnahme am 1. WK, Ver wundung; 1916–1919 sächsischer Justizdienst, vorwiegend an Amtsgerichten; 1920–1945 sächsisches Finanzministerium, 1922 RegRat, 1927 ORegRat; Juli 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, Abteilungsleiter Haushalt, Finanzstatistik, Oktober 1945 MinRat; August 1946 Verlegung des Wohnsitzes nach Westdeutschland aus gesundheitlichen Gründen. Hartsch, Erwin; 1890–1948; Lehrer; 1915–1919 Teilnahme am 1. WK, anschließender Militärdienst; vor 1920 SPD; 1926–1932 MdL Sachsen; 1932/33 MdR; 1933 aus dem Schuldienst entlassen, bis 1945 fünfmal verhaftet und in verschiedenen KZ inhaftiert; 1945/46 SPD / SED; 1945 Schulleiter und Kreisschulrat in Plauen; 1946– 1948 Minister für Volksbildung der LRS; Mai 1948 Ernennung zum Direktor der Sächsischen Landesbibliothek, jedoch noch vor Amtsantritt verstorben. Hartung, Walter; geb. 1879; Jurist; 1898–1902 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Leipzig; 1902–1906 sächsischer Justizdienst, vor wiegend an Amtsgerichten; 1907–1911 Rechtsanwalt in Chemnitz, anschließend erneut Justizdienst an Amtsgerichten und am Landgericht Freiberg; 1918–1934 sächsisches MdF, zuständig für Berg - und Hüttenwesen, 1918 Finanzrat, 1920 Oberfinanz- und ORegRat, 1927 MinRat; 1924–1933 DNVP; 1934 sächsisches Ministerium für Arbeit und Wirtschaft; April 1943–August 1945 Direktor des Oberbergamtes Freiberg; 1945 CDU; September 1945 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Kohle, Brennstoff und Energie, Dezember 1945 Abteilung Kohle, Treibstoff, Energie, Referent für Berg - und Hüttenwesen, Oktober 1945 MinRat; Dezember 1946 Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung der LRS, Abteilung Brennstoff industrie; Juni 1947 Ausscheiden aus der LRS. Haufe, Arno; 1884–1962; Gärtner; vor 1914 SPD - Eintritt; bis 1933 führendes Mitglied des Reichsbanners „Schwarz - Rot - Gold“; nach 1933 illegale Arbeit; 1933 und

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Juli 1944–1945 KZ - Haft; 1945 aktive Teilnahme am Wiederaufbau der sächsischen SPD; Juni 1945–April 1946 Landesorganisator der SPD und 2. Landesvorsitzender der SPD in Sachsen, Januar–April 1946 Unterbezirksvorsitzender in Dresden; Oktober 1945 als Vertreter der SPD Mitglied im Aufsichtsrat der ASW; vorübergehende Bedenken gegen die Vereinigung von KPD und SPD; April 1946 Mitglied des Sekretariats des Landesvorstandes Sachsen der SED; September 1947 Funktionsenthebung, August 1948 Verhaftung wegen „Sozialdemokratismus“, Verurteilung zu 25 Jahren Zwangsarbeit, Häftling u. a. in Workuta / UdSSR, 1956 Entlassung in die Bundesrepublik. Haupt, Walter; geb. 1885; Land - und Volkswirt; 1905–1908 Studium der Land - und Volkswirtschaft an der Universität Leipzig; sächsische Umlegungsver waltung; 1911 Leiter einer Spezialkommission in Chemnitz für Ablösungen und Gemeinheitsteilungen ( später Zusammenlegungsamt, zuletzt Umlegungsamt ); 1924 einstweiliger, seit 1933 dauernder Ruhestand als Regierungskulturrat; Sachverständiger bei Gerichten und Enteignungsbehörden; bis 1928 DVP; Oktober 1945 LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk, Referat Landeskultur, Landeskulturrat, kurz danach Oberlandeskulturrat; Mai 1946 Entlassung; Mai 1947 Referent für Agrarpolitik beim Landesverband Sachsen der CDU. Heerklotz, Paul Hermann Herbert; geb. 1911; Schriftsetzer; 1927 Funktionär der SAJ Dresden, 1930 SPD, 1931 SAP; nach 1933 illegale Arbeit; 1935 ( nach eigenen Angaben ) Beitritt zur KPD; 1936–1945 inhaftiert; August 1945–Oktober 1946 persönlicher Referent im Büro Kurt Fischers; 1946–1948 stellvertretender Chef der Landespolizeibehörde Sachsen; ab 1948/49 Chefinspekteur der Transportpolizei SBZ / DDR. Hegner, Paul Richard; 1897–1969; Verwaltungsbeamter, Kommunalpolitiker; 1911– 1914 Ausbildung in einem Rechtsanwaltbüro in Zwickau; 1915–1919 Beamtenanwärter beim Stadtrat Zwickau, unterbrochen durch Teilnahme am 1. WK (1916– 1918); 1920–1927 Beamter beim Stadtrat Zwickau, zuletzt Obersekretär; 1926 Besuch der Ver waltungsakademie; seit 1927 Bürgermeister der Gemeinde Pesterwitz bei Dresden; 1919 SPD; 1923–1927 Stadtverordneter in Zwickau, 1930–1933 Mitglied des Bezirksausschusses der Amtshauptmannschaft Dresden, Mitglied in den Vorständen verschiedener Selbstver waltungsorgane, ständiger Referent der SPD in kommunalpolitischen Fragen im Unterbezirk Freital; 1933 Entlassung; wiederholte Verhaftungen, Bespitzelungen durch die Gestapo; Mitarbeit in der von Rudolf Friedrichs initiierten Verkaufsorganisation ( Verkaufstätigkeit von Haus zu Haus ) und Aufnahme von Verbindung mit antinationalsozialistisch eingestellten Sozialdemokraten; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, seit September 1945 Abteilungsleiter Allgemeine und Gemeindever waltung, Oktober 1945 MinDir, Dezember 1946 Abteilungsleiter Allgemeine Verw. und Kommunalwesen, April 1949 HA - Leiter Landes - , Kreis - und Gemeindeangelegenheiten des MdI der LRS, November 1950–Juli 1952 HA - Leiter Staatliche Ver waltung im MdI der LRS. Heinze, Dr. iur. Hildegard; geb. 1910; Juristin; Vor 1933 KPD; nach 1933 illegale Parteiarbeit; gemeinsam mit ihrem Mann vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt;

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Juni 1946 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Abteilungsleiterin Soziale Fürsorge; 15. 8. 1946 stellvertretende Leiterin Landesarbeitsamt Sachsen, Dezember 1946– 1948 Präsidentin Landesarbeitsamt Sachsen; 1948/49 DJV, Abteilungsleiterin Organisation und Statistik bzw. Kontrolle und Statistik; 1948/49 MdVR ( für die VVN ), Mitglied des Verfassungsausschusses des Deutschen Volksrates; 1949 HA - Leiterin Revision und Kontrolle beim MdJ der DDR; 1951 leitende Funktionen bei der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR, maßgebliche Beteiligung an den Waldheimer Prozessen; führende Funktionen im Ministerium für Arbeit der DDR. Herklotz, Willy; 1901–1949; Bankkaufmann; 1920/21 kaufmännischer Angestellter in der Bank für Handel und Industrie Dresden; 1921–1924 Buchhalter Deutsche Bank Dresden; 1925–1944 Hotelsekretär und Buchhalter des Hotels Drei Raben Dresden; Oktober 1945 Deutsche Reichsbahn, Bahnmeisterei Dresden - Friedrichstadt, Bahnpolizeibediensteter bei der Objektbewachung; 1946 LVS; 1946 SED. Hermann, Ernst; 1913–1978; Forstarbeiter, Diplomforstökonom; 1929–1939 Forstarbeiter in Marschendorf / Sudetenland, unterbrochen durch den Dienst in der tschechischen Armee (1933–1935); 1936 SPČ; 1939 Teilnahme am 2. WK; Januar 1942 Desertion zur Roten Armee, März–September 1942 Besuch der Antifa - Schule in Gorki und Moskau; Juli 1943 Delegierter bei der Gründung des NKFD in Moskau, Frontbeauftragter des NKFD, Frühjahr 1945 Besuch der Frontschule der 1. Ukrainischen Front in Breslau; Juni 1945 Leiter der Feuerlöschpolizei in Dresden; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Januar 1946 Ressort Inneres, Juni 1946 Ressort Polizei, Inspekteur der Feuer wehr, Oberst, Dezember 1945 MinRat; September 1946 Besuch eines Forstlehrganges in Tharandt, Forstamtsleiter in Wilchnitz bei Altenburg, 1948–1950 Leiter der Außenstelle des thüringischen Landesforstamtes zur Schadensbekämpfung; 1952–1957 forstwirtschaftlicher Mitarbeiter im ZK der SED; 1955 Sektorenleiter; 1957–1959 Studium am Institut für Forstökonomie in Tharandt; 1959 Betriebsleiter im Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb Saalfeld. Hess, Dr. phil. Hanni; geb. 1903; Volkswirtin; 1922–1926 Studium der Volkswirtschaft in Leipzig, 1926 Promotion; 1928–1931 Wissenschaftliche Hilfsarbeiterin im Sächsischen Statistischen Landesamt; 1945 Leiterin des Statistischen Amtes der Stadt Dresden; 1946 SED; 24.6.46 mit Wirkung zum 1. 9. 1946 Ernennung zur Leiterin des Statistischen Landesamtes. Hickmann, Prof. Dr. theol. Hugo; 1877–1955; Theologe, Gymnasiallehrer; 1899– 1903 Studium der Theologie an der Universität Leipzig; 1903 sächsischer Schuldienst ( Progymnasium Roßwein, Realgymnasium Riesa, Lehrerinnenseminar Dresden, ab 1908 Königin - Carola - Gymnasium in Leipzig ); 1933 Berufsverbot; 1919–1933 DVP; 1922–1933 MdL Sachsen, 1926 Vizepräsident, 1931 Fraktionsvorsitzender; 1933 vorzeitiger Ruhestand; 1926–1933 Vorsitzender des Ausschusses der Deutschen Bibelgesellschaft und des Deutschen Evangelischen Gemeindetages, 1933 Domherr des Hochstifts Meißen und Vorstandsmitglied der Sächsischen Hauptbibelgesellschaft, 1940 Vorsitzender; 1945 Mitbegründer der CDU Sachsen, Sommer 1945–Januar 1950 Landesvorsitzender, Dezember 1945–September 1947 im Hauptvorstand der CDU der SBZ und im Interzonenvorstand der CDU / CSU,

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Dezember 1947–September 1948 Vorsitzender der kommissarischen Parteileitung der CDU, 2. Vorsitzender der CDU der SBZ; 1946–1949 im Zentralen Blockausschuss der antifaschistisch - demokratischen Parteien; November 1946–Februar 1950 MdL Sachsen, Vizepräsident; Oktober 1949–Januar 1950 MdVK und Vizepräsident; Januar 1950 nach SED - Kampagne erzwungene Niederlegung der Parteiämter, Parteiausschluss. Hoch, Ludwig; 1897–1957; Anwalts - und Notariatsgehilfe, Stenographielehrer, Polizeibeamter; 1911–1913 Lehre als Anwalts - und Notariatsgehilfe in Sprendlingen / Rheinhessen; Selbststudium und Teilnahme am Fernunterricht sowie Besuch von Lehrgängen der Geschäftsstenographen und der Stenographielehrerschule in Frankfurt a. M.; 1913–1916 Stenographielehrer an verschiedenen Fachschulen in Rheinhessen; 1916–1918 Teilnahme am 1. WK; November 1918 Arbeiter - und Soldatenrat in Berlin - Charlottenburg; 1912–1917 SPD, 1917–1921 USPD, SPD, Mitglied in verschiedenen Parteiausschüssen; 1919/20 Stenographielehrer an der Militäranwärterschule Gießen - Kassel; 1920/21 Sachbearbeiter für Besoldungsfragen der hessischen Schutzpolizei; 1921–1924 Geschäftsführer des Hessischen Beamtenbundes (Polizei ), 1924–1926 der Süddeutschen Polizeibeamtenorganisation, 1926–1933 der Sächsischen Polizeibeamtenorganisation, der Beamtenkrankenkasse und der Beamtenversicherung; 1923–1925 Besuch der Akademie der Arbeit in Frankfurt a. M.; 1927–1931 Teilnahme am Fernunterricht der Beamtenhochschule Berlin; Schriftleiter von Polizeibeamtenzeitungen; 1933 Entlassung; 1934–1939 Bezirksdirektor der Bausparkasse Dortmund und Versicherungsagent; 1939–1941 notdienstverpflichtet als Abteilungsleiter Ver waltung des Viehwirtschaftsverbandes Sachsen; 1941–1945 Direktor der Bausparkasse Mainz; 1943 notdienstverpflichtet zur Beseitigung der Fliegerschäden und mit der Vertretung des Leiters der Nothelferkompanie beauftragt; Mai / Juni 1945 Mitarbeiter des Oberbürgermeisters von Dresden; 1945/46 SPD / SED; August 1945–April 1946 Bezirksverband Dresden der SPD; Juli 1945–Dezember 1946 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Januar 1946 Ressort Inneres, Juni 1946 Ressort Polizei, Stellvertreter des Leiters der Polizeiver waltung ( Chef der sächsischen Polizei ), Abteilungsleiter Ver waltung, MinRat, Dezember 1946 MdI der LRS, Stellvertreter des Leiters der Polizeiver waltung; August 1948 Verhaftung durch sowjetische Behörden, 1950 Verurteilung zu 25 Jahren Arbeitslager wegen Verbindung zum Ost - Büro der SPD und zu hessischen Sozialdemokraten sowie wegen angeblicher konterrevolutionärer Tätigkeit und Spionage, Mai 1956 Entlassung als Schwerkranker aus der UdSSR ( Lager Workuta), November 1956 Rehabilitierung durch die SED. Hoeritzsch, Paul Robert Friedrich; 1897–1982; Natur wissenschaftler, Journalist; 1919–1923 Studium der Mathematik, der Natur wissenschaften und der Biologie an den TH Dresden, Rostock, Danzig und Hannover; 1924 freier Journalist und Schriftleiter, Mitarbeiter sozialistischer Zeitschriften; vor 1933 antinationalsozialistische Betätigung; Juni 1945 Leiter einer Nebenstelle des Ernährungsamtes der Stadt Dresden; 1945/46 KPD / SED; Juli–Dezember 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Oktober 1945 Leiter des Landesnachrichtenamtes, MinRat; 1945 Gründungsund Vorstandsmitglied des Sächsischen Journalisten - und Schriftsteller verbandes; Januar 1946 Redakteur der „Sächsischen Volkszeitung“ in Dresden.

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Hoffer, Bernhard; Dezember 1946 Direktor der sächs. Polizeischule. Hofmann, Artur; 1907–1987; Maschinenschlosser; 1921–1925 Lehre als Maschinenschlosser und Besuch einer Fortbildungsschule in Greiz; Maschinenschlosser in verschiedenen Gegenden Deutschlands und auf Wanderschaft hauptsächlich in Südosteuropa; 1931 KPD; 1931–1943 Meister und Montagearbeiter in sowjetischen Betrieben der Schwerindustrie; Besuch von Parteischulen; 1943 Mitglied des NKFD, 1944 Propagandist im Lager deutscher Kriegsgefangener in Uman / Ukraine; August 1944–März 1945 sowjetischer Partisan, Leiter der Aufklärungsgruppe „Andreas Hofer“ im Gebiet des Warthebogens und in Oberschlesien; Mai / Juni 1945 Mitglied der Initiativgruppe des ZK der KPD unter Leitung von Anton Ackermann; 2. Bürgermeister und stellvertretender Landrat in Görlitz, zuständig für Personalangelegenheiten; 1945/46 KPD / SED; Juli–September 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Leiter der Zentralkartei, Oktober 1945–Dezember 1946 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Januar 1946 Ressort Inneres, Juni 1946 Ressort Polizei, Leiter der Polizeiverwaltung ( Chef der sächs. Polizei ), MinDir, Dezember 1946– Januar 1950 MdI der LRS, Leiter der Polizeiver waltung, Februar 1950–Juli 1952 Minister des Innern der LRS; 1951–1954 Fernstudium an der SED - Parteihochschule; Juli 1952 stellvertretender Vorsitzender des Rates des Bezirks Dresden; 1952 ZK der SED; 1957–1960 Mitarbeiter der Abteilung für Sicherheit; Juli 1953 MfS der DDR, bis 1957 HA - Leiter Sicherung der Volkswirtschaft; 1960 schwere Erkrankung; Bezirksver waltung Dresden des MfS, Oberst; 1970 Invalidisierung. Hofmann, Otto; 1889–1962; Arbeiter, Redakteur; 1904–1907 Besuch einer Fortbildungsschule in Chemnitz; Gelegenheitsarbeiter und Eisenhobler in verschiedenen Betrieben; 1908 SPD; Weiterbildung in Schulungen und Kursen der Partei und Gewerkschaft; 1915–1918 Teilnahme am 1. WK, an der Novemberrevolution und Mitbegründer der KPD Chemnitz; 1919 Tätigkeit in den Wander - Werken Chemnitz; 1921–1930 Redakteur des KPD - Organs „Der Kämpfer“ des Bezirks Erzgebirge / Vogtland; Stadtverordneter in Chemnitz und Sprecher der KPD - Fraktion; März 1931–Januar 1933 Festungshaft „wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“; 1933 illegale Arbeit, wiederholte Zuchthaus - und KZ - Haft; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945 Mitarbeiter der „Volkszeitung“ Schwerin, September 1945 Redakteur der „Sächsischen Volkszeitung“ Chemnitz; Oktober 1945– August 1946 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Januar 1946 Ressort Inneres, bis März 1946 Leiter der Allgemeinen und Gemeindeabteilung, MinRat, Bearbeitung von Sonderaufgaben beim 1. Vizepräsidenten Kurt Fischer; September 1946– April 1948 Stadtamtmann Chemnitz und Leiter der Stadtverordnetenkanzlei, Leiter des Referates Opfer des Faschismus beim Rat der Stadt Chemnitz; 1949 Ver waltungsleiter eines Krankenhauses; 1950 Invalidisierung. Holland, Richard; geb. 1899; Bankkaufmann; 1917/18 Teilnahme am 1. WK; 1919– 1920 Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaft an der Universität Göttingen; 1920–1922 Banklehre in Salzgitter; 1922 Dresdner Bank, zunächst in Hamburg ( Abteilungsleiter ), ab 1933 im Filialbüro Berlin (1934 Abteilungsdirektor), 1937 Filiale Hannover ( stellvertretender Direktor und Mitleiter, 1939 Direktor ), Januar–Juni 1940 in Berlin, anschließend in Dresden ( Direktor und Mitleiter); August 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, Abteilung Bank - und Versiche-

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rungswesen, kommissarischer Abteilungsleiter; Oktober 1945 Vizepräsident der Sächsischen Landesbank und ihres Direktoriums, März 1946 Präsident; Oktober 1948 Wechsel nach Hamburg. Hütter, Dr.; Juli 1946 Mitglied eines Koordinierungsausschusses zwischen LVS und Stadt Dresden für den Umbau der ehemaligen Grenadierkaserne 101 in Büroräume für die SMAS. Jansen, Walter; 1888–1946; Kaufmann; 1903–1907 kaufmännische Lehre in der Elektroindustrie; Besuch einiger Weiterbildungskurse; 1914 Teilnahme am 1. WK, Schwerkriegsbeschädigter, bis 1917 Lazarettbehandlung; 1918 Abteilungsleiter bei der Hochspannungs - Apparate - Baugesellschaft mbH Dresden, Leiter des kaufmännischen Betriebes; 1921 Bankhaus Gebrüder Arnold, zunächst Angestellter in der Devisenabteilung, dann Vorsteher der Devisenbuchhaltung, später Bevollmächtigter und Filialleiter, 1935 Bevollmächtigter der Dresdner Bank in dem von ihr übernommenen Bankhaus Gebrüder Arnold, Leiter der Akkreditivabteilung und der Sortenkasse, zuletzt Direktor der Dresdner Bank; August 1945 Leiter der Bankfiliale Dresden - Weißer Hirsch; Oktober 1945–August 1946 Mitglied des Direktoriums der Sächsischen Landesbank. Jummel, Dr. med. Friedrich - Ottomar; geb. 1908; Arzt und Zahnarzt; Mai 1945 Arztpraxis in Rochlitz; August 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilung Gesundheitswesen, September 1945 Ressort Justiz und Gesundheitswesen; 1945 FDGB; 1946 SED; 30. 6. 1946 Ausscheiden aus der LVS; Tätigkeit als niedergelassener Arzt. Kalinin, Michail Ivanovič; 1875–1946; Hausdiener, Dreher; 1898 Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands; 1899 erstmalige Verhaftung; 1912 Kandidat des ZK der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands; 1912 Mitbegründer, 1913 Redakteur der „Prawda“; 1917 Vorsitzender des Petrograder Stadtsowjets; 1918 Kommissar für Kommunalwirtschaft des Petrograder Sowjets; 1919 Wahl zum russischen ( ab 1922 sowjetischen ) Staatsoberhaupt; 1926–1946 Mitglied des Politbüros der KPdSU. Karasëv, Jakov Afanas’evič; 1894–1969; Jurist; 1924 KPdSU; 1932 Absolvent des Instituts des sowjetischen Rechts in Moskau, 1939 Aspirant, Direktor des Zentralen Juristischen Instituts für Fernstudien; 1939–1945 Leiter der Rechtsabteilung und Obergehilfe des Leiters des Sekretariats der Geschäftsver waltung des Rates der Volkskommissare der UdSSR; 1945–Juli 1949 Chef der Rechtsabteilung der SMAD und des Direktorats Rechtswesen im Alliierten Kontrollrat bis zu dessen Auf lösung (1948); 1949 Direktor des Juristischen All - Unions - Instituts für Fernstudien, ab 1952 dort Lehrstuhlinhaber für Arbeitsrecht. Kastner, Prof. Dr. iur. Hermann; 1886–1957; Jurist, Volkswirt; 1904–1908 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Berlin; 1909– 1916 Stadtver waltung und Magistrat in Berlin; 1917 Lehrtätigkeit an der Fürst Leopold - Akademie zu Detmold und Verleihung des Professorentitels; 1921–1933 Syndikus, Geschäftsführer und Vorsitzender von Wirtschaftsverbänden in Dresden;

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1918–1930 DDP, 1930–1933 DSP; 1922–1933 MdL Sachsen; 1933 Rechtsanwalt in Dresden; Verbindung zum antinationalsozialistischen Widerstand, mehrmals inhaftiert; 1945 Mitbegründer der LDP in Sachsen, bis Oktober 1947 1. Landesvorsitzender, September 1945–Juli 1950 Zentralvorstand der LDP, Juli 1947–April 1948 2. Vorsitzender der LDP; 1946–1949 zentraler Blockausschuss der antifaschistisch - demokratischen Parteien; Sommer 1945 beauftragt mit der Neuregelung und Führung der Anwälte und Notare Sachsens; 1946–1948 Justizminister der LRS und stellvertretender MP; 1946–Oktober 1950 MdL Sachsen, bis 1948 Vizepräsident; April 1948 Leiter des Fachsekretariats Finanzen, Post und Fernmeldewesen der DWK und einer der stellvertretenden Vorsitzenden; Oktober 1949–Oktober 1950 stellvertretender MP der DDR und MdVK; Juli 1950 Parteiausschluss, 1951 Rehabilitierung und Wiederaufnahme in die LDP; 1951 Vorsitzender des Ausschusses zur Förderung der deutschen Intelligenz beim MP der DDR; 1956 Wechsel in die Bundesrepublik. Katukov, Michail Efimovič; 1900–1976; Berufsoffizier; Seit 1919 Berufssoldat; 1932 KPdSU; im 2. WK hoher Frontkommandeur der Panzertruppen, Marschall; nach Kriegsende bedeutende Kommandostellungen in der Gruppe der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte in Deutschland; Juli 1945 Chef der SMAS; 1955 Generalinspekteur im Ministerium für Verteidigung der UdSSR, stellvertretender Chef der HV Infanterie, nach 1963 Inspektor - Berater in der Gruppe der Generalinspekteure im Ministerium für Verteidigung der UdSSR. Keilberth, Prof. Josef; 1908–1968; Dirigent; Studium in Karlsruhe und nach langjähriger Kapellmeistertätigkeit in dieser Stadt 1935 Generalmusikdirektor, 1940– 1945 Leiter des Deutschen Philharmonischen Orchesters Prag; bis 1951 Generalmusikdirektor und Chef der Dresdner Staatsoper, gleichzeitig Gast an der Deutschen Staatsoper Berlin; Oktober 1945 Verleihung des Professorentitels durch die LVS; 1951 Chefdirigent der Bamberger Symphoniker und künstlerischer Leiter der Hamburger Philharmonie, 1952 Dirigent bei den Bayreuther Festspielen, 1959 Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper in München. Klemperer, Prof. Dr. phil. habil. Dr. päd. h. c. Victor; 1881–1960; Germanist, Romanist; 1902–1904 Studium der Germanistik und der Romanistik an den Universitäten München, Berlin, Genf und Paris; freier Schriftsteller in München; 1914 Lektor und Mitglied der Prüfungskommission der Universität Neapel und Privatdozent an der Universität München, unterbrochen durch Teilnahme am 1. WK (1915–1918); 1919 außerordentlicher Professor für Philologie an der Universität München, 1920 ordentlicher Professor für romanische Sprachen und Literatur, Direktor des romanischen Seminars und Mitdirektor des Auslandsseminars an der TH Dresden; 1935 Entlassung; Zwangsarbeit in Fabriken; 1945/46 KPD / SED; 1945–1947 Professor mit Lehrstuhl für romanische Philologie an der TH Dresden und Leiter der Volkshochschule Dresden, 1947 ordentlicher Professor für deutsche und romanische Literaturgeschichte an der Universität Greifswald, 1948 ordentlicher Professor für romanische Philologie und Direktor des romanischen Instituts an der Universität Berlin, zugleich Lehrbeauftragter für romanische Philologie und Direktor des romanischen Seminars der Universität Halle; 1955 Emeritierung; 1954 ordentliches Mitglied der DAW. 1951 Dr. paed. h. c. der TH Dresden.

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Knabe, Dr. rer. pol. Georg; geb. 1894; Volkswirt; 1933 als Geschäftsführer der Papiermachergenossenschaft Chemnitz wegen Freimaurerei entlassen; 1933–1945 Wirtschaftsberater; 1945 CDU; zunächst Direktor der Papiermachergenossenschaft, dann LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Dezember 1946–1950 LRS, Minister für Handel und Versorgung; 1948 MdVR, 1950 MdVK und MdL Sachsen; Februar 1951 kommissarischer Leiter des Finanzgerichts Berlin ( Ost ); Mai 1951 Flucht in die Bundesrepublik. Kneisel, Arthur Johannes; 1890–1975; Postangestellter; 1907–1920 OPD Leipzig und nachgeordnete Dienststellen, unterbrochen durch Teilnahme am 1. WK (1914– 1918); 1920–1935 Dienststellen im OPD - Bezirk Dresden, 1935–1945 HV der Versorgungsanstalt der Deutschen Post in Dresden; Juni–November 1945 Amtsvorsteher Postamt Radebeul, OPD Dresden, Referent und Abteilungsleiter; 1946 LDP; Januar 1946 LVS, Ressort Volksbildung, MinRat, Februar 1946 Leiter der Abteilung Nachrichtenwesen ( Post ), Dezember 1946–Dezember 1948 MdI der LRS, Abteilungsleiter Post - und Fernmeldewesen, Januar 1949 MdI der LRS, Referent für Postwesen und Leiter der Dienststelle Fernmeldewesen der Abteilung Allgemeine Ver waltung und Kommunalwesen; Dezember 1950 Entlassung im Zusammenhang mit der Reorganisation der Behörde. Knoch, Otto; geb. 1904; Schlosser; 1929 KPD; Arbeit auf dem Bau, in der Landwirtschaft und in Metallfabriken; 1933 illegale Tätigkeit, Verhaftung, 1934–1945 Zuchthaus Waldheim, KZ Buchenwald und Oranienburg; Mai 1945 Leiter der kommunalen Hilfsstelle in Dresden - Briesnitz; 1945/46 KPD / SED; August 1945 KPD Bezirksleitung Dresden, Abteilung Agrarpolitik und Ernährung; September 1945 LVS Referent, Ressort Ernährung und Landwirtschaft, Abteilung Bodenreform, Frühjahr–November 1946 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Leiter des Amtes für deutsche Umsiedler; September 1946 Entlassung wegen „Unfähigkeit“; Leiter der SED - Kreisorganisation Oelsnitz / Vogtland. Konitzer, Dr. med. Paul; 1884–1947; Arzt; Hygieneinstitut Greifswald; seit 1921 Bezirksfürsorgearzt in Stollberg / Sachsen und in Hörde - Dortmund; 1926 in Magdeburg Stadtrat und Stadtmedizinalrat; 1928 SPD; 1933 Entlassung; Arztpraxis in Dresden; August 1939 beratender Hygieniker der Deutschen Wehrmacht, zuletzt im Rang eines Oberstabsarztes; militärmedizinische Untersuchungen und Forschungen; 1945/46 SPD / SED; Juli / August 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilungsleiter Gesundheitswesen, Staatssekretär; August 1945–Februar 1947 Präsident der DZVG und Abteilungsleiter Ver waltung; Februar 1947 Verhaftung durch sowjetische Behörden, seitdem verschollen. Konkolewski, Dipl. - Ing. Alex; geb. 1895; Vermessungsingenieur; Bis 1933 SPD und Reichsbanner Schwarz - Rot - Gold; 1924 Abschlussprüfung als Vermessungsingenieur; 1946 SED; Februar–August 1946 DVLF, Zentralamt für Vermessungswesen, Überprüfung der Bodenreform - Vermessung in Sachsen; 3. 10. 1946 LVS, Ernennung zum MinRat im Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Abteilungsleiter Bodenreform, Bodenkultur und Wasser wirtschaft; August 1947 Entlassung aufgrund des SMAD - Befehls Nr. 201; 1948 Strafprozess wegen Sabotage der Bodenreform; 1949 Wegzug nach West - Berlin.

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Koppel, Dr. Moritz Gustav; 1896–1972; 9. 7. 1946 MinRat im Ressort Finanzen und Steuern. Kühn, Dr. Hans Helmuth; 1913–1979; Januar 1946 Stadtrat in Radebeul; Januar 1946 Ver weigerung einer Genehmigung zur Übernahme des Amtes als Aufsichtsratsmitglied bei der Gebler - Werke AG, Radebeul durch das Präsidium der LVS. Kuntzsch, Max; Oktober 1946 Vorsitzender des Hauptbetriebsrates der Sächsischen Landesbank; 24. 10. 1946 Berufung zum Mitglied des Ver waltungsrates der Sächsischen Landesbank. Lämmer, Johannes; geb. 1907; Schriftmaler; 1945/46 KPD / SED; FDGB; 1945– Januar 1946 Politischer Sekretär der KPD Kreis Meißen; 29. 11. 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Personalamt, RegRat, 9. 7. 1946 MinRat und stellvertretender Leiter des Personalamtes, engster Mitarbeiter Egon Dregers, Januar 1948 Verantwortlicher für Umbildung und Reorganisation des Personalamtes, Januar 1950 kommissarischer, Februar 1950 ordentlicher HA - Leiter Personal und Schulung. Landien; 26. 7. 1946 LVS, Ressort Volksbildung, ORegRat. Lang, Dr. rer. pol. Werner Martin; 1904–1983; Volkswirt; 1941–1945 Zwangsarbeit in Dresdner Betrieben; Mai–September 1945 Präsident der Wirtschaftskammer Dresden und Sonderbeauftragter für den Aufbau der Wirtschaft; 1945/46 SPD / SED; September 1945–Mai 1946 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Abteilungsleiter Wirtschaft, Staatssekretär; Entlassung durch SMAS - Befehl Nr. 133 vom 18. 5. 1946 wegen Nichteinhaltung von Plänen für Reparationslieferungen; Januar– Dezember 1946 Mitglied des Vorstandes der IHK Sachsen, 1947/48 Direktor der Industriever waltung Maschinenbau in Dresden, Juni 1948 Direktor der VVB des Maschinenbaus für Nahrungs - und Genussmittel, Kälte - und chemische Industrie in Dresden. Langer, Rudolf Friedrich; geb. 1913; Textilverkäufer; Vor 1933 SAJ; Ausbildung zum Textilverkäufer bei FA. H. & C. Tietz, Chemnitz; Verkäufer bei verschiedenen Chemnitzer Firmen; 1945/46 KPD / SED; FDGB; 12. 11. 1945–5. 9. 1946 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Referent für Reparationsfragen; auf Weisung der SMAS entlassen; 1952 Wegzug nach West - Berlin. Laux, Dr. phil. Karl; 1896–1978; Musikwissenschaftler, Musikkritiker; Studium der Musikwissenschaften in Heidelberg; seit 1926 als Musikkritiker in Mannheim tätig, 1934 Wechsel nach Dresden; nach 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung bzw. Volksbildung, Oktober 1946 MinDir; 1948 Musikredakteur der „Täglichen Rundschau“; 1952 Direktor der Hochschule für Musik „Carl Maria von Weber“ Dresden. Lehmann, Dr. iur. Alfred; geb. 1874; Jurist; 1894–1897 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Freiburg, Leipzig und Berlin; sächsischer Justizdienst vor wiegend an Amtsgerichten; 1906 Deutsche Bank, Filiale Dresden; 1907 sächsi-

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sches MdF, unterbrochen durch Teilnahme am 1. WK (1914–1918), 1920 MinRat; 1919–1923 DNVP; ab 1936 Vertreter des sächsischen Finanzministers; 1939 Ruhestand; 1945 CDU; Juli 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, Berater für das Bank - und Geldwesen, September 1945 kommissarischer Leiter, seit März 1946 Abteilungsleiter Kassen - und Rechnungswesen, Anleihewesen und Staatsverschuldung sowie Landeslotterie, Oktober 1945 MinRat; März 1947 Entlassung gemäß Direktive Nr. 24 des Alliierten Kontrollrates. Lehmann, Curt; Bankier; September 1945 Leiter der Abteilung Kassen - und Rechnungswesen der Sächsischen Landesbank; März 1946 Vizepräsident des Direktoriums der Sächsischen Landesbank, MinRat; Herbst 1946 Mitglied des Vorstandes der IHK Sachsen. Lehmann - Hankel, Dr. Erich; 1891–1973; Buchhalter; 1946 SED; FDGB; 9. 7. 1946 LVS MinRat, Ressort Finanzen und Steuern; 1966 Wechsel nach Rees ( Bundesrepublik ). Leißner, Dr. iur. Gustav; 1890–1982; Jurist; 1926 SPD; Stadtrat in Breslau; 1933 Entlassung, verschiedene Beschäftigungen, zuletzt Angestellter einer Chemnitzer Anwaltskanzlei; 1944 mehrwöchige KZ - Haft in Sachsenhausen; 1945 Zulassung als Rechtsanwalt; Wiedereintritt in die SPD; 9. 2. –15. 10. 1946 Dresdner Oberbürgermeister; Landgerichtspräsident in Bautzen; 1948 Ausschluss aus der SED; 1950 Entlassung aus politischen Gründen und Wechsel in die Bundesrepublik; 1952 Richter am Hessischen Ver waltungsgerichtshof. Leithold, Dr. - Ing. Erich; 1884–1945; Bauingenieur; 1904–1910 Studium als Bauingenieur an der TH Berlin - Charlottenburg; 1913–1939 Stadtver waltung Dresden (Brandmeister, Baurat, zuletzt Oberbaurat ); 1939–1944 Sachbearbeiter für das Feuerlöschwesen im Stabe des Befehlshabers der Ordnungspolizei im Wehrkreis IV; Januar 1945 Ruhestand; Mai / Juni 1945 Leiter der Baustelle der Bauver waltung des Rates der Stadt Dresden; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilungsleiter Feuer wehren, August 1945 LVS, Aufbauamt, Bevollmächtigter für die Baustoffbewirtschaftung. Lenhard, Dr. phil. Wilhelm; geb. 1891; Landwirt; 1910–1914 Studium der Land - und Forstwirtschaft an den Universitäten Gießen, Halle und Jena; 1914–1916 Teilnahme am 1. WK, Schwerkriegsbeschädigter; 1917 HV der Landwirtschaftskammer der Provinz Sachsen in Halle; Landeskulturrat Sachsen in Dresden, 1921 Abteilungsvorsteher bei der Landwirtschaftskammer des Freistaates Sachsen in Dresden, Oberlandwirtschaftsrat, zuletzt Direktor; 1933 Entlassung und unter Kontrolle der Gestapo; März 1944–April 1945 dienstverpflichtet beim Reichsluftschutzbund, Gemeindegruppenführer Dresden - Klotzsche; Mai / Juni 1945 Stadtverwaltung Dresden, Abwicklung der Verwaltungsorganisation der Landesbauernschaft Sachsen und Aufbau eines Landesernährungsamtes; Juli–September 1945 LVS, Vizepräsident und Leiter des Ressorts Ernährung und Landwirtschaft, Oktober 1945 Leiter der Forstver waltung des Landes Sachsen, Landesforstmeister und MinDir; 1946 SPD / SED; Dezember 1946 Ministerium für Land - und Forstwirtschaft der LRS, Abteilungsleiter Forstwirtschaft; Juli 1948 Parteiausschluss; September 1948 Entlassung.

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Leonhardt, Fritz Leberecht; 1890–1974; am 10. 7. 1945 als „Vorsteher“ des Dolmetscherbüros in der Präsidialkanzlei eingestellt. Lesser, Werner Paul Gerhard; geb. 1889; Landwirt; Studium der Landwirtschaft in Leipzig; 1908–1910 Scholar Domäne Breitenhain b. Lucka; 1910/11 Ver walter in Tobertitz bei Reuth / Vogtland; 1914 Inspektor in Karlsruhe / Westpreußen; 1919 Inspektor in Neuendorf b. Plauen; 1919–1932 Landwirt in Obermarxgrün; 1928– 1932 Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten; 1932 Leiter und Sachverständiger Viehversicherungsgesellschaft Schwerin, Plauen i. Vogtland; 1933/34 Lagerführer im Freiwilligen Arbeitsdienst, Plauen i. Vogtland; 1935–1942 Heizberater bei Fa. Anthrazit - Schulze, Dresden; 1943 Inspektor in Alt - Prerau; 1936–1944 DAF; 1946 SED; FDGB; 1945 kaufmännischer Angestellter bei Fa. Kolben - Heiland, Dresden; 15. 7. 1945 LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, RegRat, 1946 HA- Leiter Gewerbliche Ge - und Verbrauchsgüter; 28. 11. 1946 Beförderung vom ORegRat zum MinRat. Lichanov, V.; sowjetischer Offizier, Major; Juli 1945 Instrukteur der Abt. 7 der SMAS. Licht, Prof. Barnet; 1874–1951; Dirigent, Komponist; In den USA Arbeit in Textilbetrieben; 1893 Gründung eines Arbeiterchors; 1898–1902 Studium der Musik und der Musikwissenschaft am Konser vatorium und an der Universität Leipzig; 1899 Dirigent von Leipziger Arbeiterchören („Lichtsche Chöre“) zur politischen Agitation und als Beitrag zur Pflege der Arbeiterkultur; 1934 Verbot jeder öffentlichen Berufsausübung, Diskriminierung und Verfolgung durch den Nationalsozialismus; Februar 1945 Einlieferung in das KZ Theresienstadt; 1945/46 KPD / SED; Herbst 1945 Wiederaufnahme der Tätigkeit als Dirigent der Arbeiterchöre und Berater der Musikbücherei der Stadt Leipzig; April 1946 Verleihung des Professorentitels durch die LVS. Linser, Prof. Dr. med. Karl; 19. 9. 1946 Verleihung des Professorentitels durch das Präsidium der LVS. Lissack, Nordmann; 1881–1961; Ver waltungsbeamter; 1896–1898 Ausbildung in einem Rechtsanwaltbüro in Bautzen; 1898–1901 Landbauamt Bautzen, 1903–1913 Landbauamt Leipzig; 1914–1919 Teilnahme am 1. WK; 1920 sächsisches MdF, 1937 Oberregierungsrat; 1923/24 DVP, 1933–1945 NSDAP; 1946 CDU; Juli 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, ORegRat; April 1946 Rehabilitierung als ehemaliges NSDAP - Mitglied; August 1947–1950 sächsisches Grundstücksrentamt, Amtmann; zeitweise Abordnung an das MdF der LRS; April 1950 erneute Beschäftigung im MdF; September 1951 Ausscheiden aus Altersgründen. Löff ler, Dr. iur. Dr. rer. pol. Werner; 1898–1962; Jurist, Staatswissenschaftler; 1916–1918 Teilnahme am 1. WK; Studium; Tätigkeit im sächsischen MdJ; Syndikus bzw. Direktor beim Verband reisender Kauf leute Deutschlands; 1931 Bürgermeister in Ehrenfriedersdorf; 1934 entlassen; Geschäftsführer und Syndikus; 1945 CDU; Juli 1945 Landrat in Freiberg; September 1945 LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk, Abteilungsleiter Allgemeine Verwaltung, Dezember

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1945 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr, Abteilungsleiter Verbrauchsgüter einschließlich Handwerk und Preisüber wachung, MinRat; Februar 1946 Beisitzer im Landesvorstand Sachsen der CDU; März 1946 Entlassung durch SMAS - Befehl Nr. 57 vom 8. 3. 1946 wegen nicht ausreichender Versorgung der Besatzungstruppen, Vorbereitung von Untersuchungen; Wechsel nach Westberlin; 1951 Senatsdirektor für Wirtschaft und Ernährung in Westberlin; Staatskommissar bei der Berliner Börse. Mädler, Max; geb. 1890; Kommunalbeamter; Zunächst Kanzlist und Registrator im Landratsamt Hoyerswerda; 1919 SPD; 1919–1931 tätig in Gemeinden des Landkreises Görlitz, u. a. Amts - und Gemeindevorsteher, Mitglied mehrerer Kommissionen des Schlesischen Provinziallandtages und Kreistagsabgeordneter; 1945/46 SPD / SED; September 1945–Februar 1946 LVS, Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bzw. Wirtschaft und Arbeit; ab April 1946 Landrat in Grimma. Mahle ( Mahlmann ), Hans ( ursprünglich : Heinrich August Ludwig ); 1911–1999; kaufmännischer Angestellter; 1926 KJVD, 1932 KPD und ZK des KJVD; 1933 illegale Arbeit in Berlin, Mitteldeutschland und im Ruhrgebiet; 1935 Emigration nach Paris, Prag, Amsterdam, seit 1936 in der UdSSR; 1937/38 Leiter des deutschen Sektors der KJI an der Internationalen Lenin - Schule in Moskau und dort zeitweise Dozent, Sprecher in der deutschen Redaktion des Moskauer Rundfunks und Referent des Exekutivkomitees der KJI, 1939–1941 Jugendredakteur der fremdsprachlichen Abteilung des Moskauer Rundfunks, Juli 1943 Gründungsmitglied des NKFD und Vorsitzender von dessen Jugendkommission, August 1943–Oktober 1944 stellvertretender Leiter des Sender „Freies Deutschland“; April–Juni 1945 Mitglied der Initiativgruppe des ZK der KPD unter Leitung von Walter Ulbricht; 1945/46 KPD / SED; 1945/46 Mitglied des ZK der KPD, 1946/47 des Parteivorstands der SED; Mai 1945 Intendant des Berliner Rundfunks, 1947 Generalintendant der Rundfunksender der SBZ; 1946 Abteilungsleiter kulturelle Aufklärung der DVV sowie des Referats Rundfunk; September 1949 HA - Leiter Rundfunk in der HV Information der DWK; Ende 1949 Generalintendant des Rundfunks der DDR; 1951 Absetzung und Werbeleiter der Konsumgenossenschaft im Kreis Schwerin; 1956 Chefredakteur der „Schweriner Volkszeitung“ und 1959–1962 der Zeitung „Die Wahrheit“ in Westberlin; 1962 Mitglied des Parteivorstands der SED - Westberlin bzw. der SEW; 1970 Mitglied des Büros des Parteivorstands der SEW. Mannsfeld, Dr. iur. Ernst; 1897–1953; Jurist; 1915–1920, unterbrochen durch Teilnahme am 1. WK (1916–1918), Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Leipzig; sächsischer Justizdienst bei der Staatsanwaltschaft Dresden, am Amtsgericht Radebeul und am Landgericht Dresden, 1927 Landgerichtsrat, seit 1931 zugleich Hilfsreferent für Ausbildungsfragen im sächsischen MdJ; 1933 Enthebung von dieser Funktion; 1943 Abordnung an das Amtsgericht Dresden zur Grundbuchumschreibung; 1944 Freistellung für die Rüstungsindustrie; Mai 1945 Amtsgericht Dresden, Vertreter des vorläufigen Leiters der Behörde; Juni 1945 Sachreferent beim Beauftragten zur Neuordnung der Justiz in Dresden; 1945 LDP; Juli 1945 LVS, Ressort Justiz, ab September 1945 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Abteilungsleiter Zivilprozessrecht, Oktober 1945 Landgerichtsdirektor und MinRat, Oktober 1947 MdJ der LRS, HA - Leiter Öffentliches Recht und Sozialrecht, Bürger-

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liche Rechtspflege, Personal - und Wirtschaftsver waltung, MinDir; Juli 1949 Senatspräsident am OLG Dresden. Manteuffel, Arthur Wilhelm Alfred; geb. 1901; Volkswirt; Leiter der Ausstellung sächs. Industrie - und Handwerkserzeugnisse der Wirtschaftskammer Sachsen in Dresden von September 1945–März 1946; 1950 Wechsel in die Bundesrepublik. Massloff, Prof. Kurt; 1892–1973; Maler, Grafiker; Seit 1910 Besuch der Vorschule der Akademie für Grafik und Buchgewerbe in Leipzig; 1912–1915 Studium an dieser Hochschule; 1915–1918 Teilnahme am 1. WK; 1925 Vorstandsmitglied des Vereins Leipziger Jahresausstellung; 1927 KPD und Lehrer an der Volkshochschule; 1930 Mitglied der ASSO; 1932 Zeichenlehrer an der MASCH; 1933 antinationalsozialistischer Widerstand, 1934 Verurteilung zu 3 Jahren Zuchthaus; Berufsverbot, Beschlagnahme und teilweise Vernichtung der Werke, 1937 Gelegenheitsarbeiter; 1942 Verurteilung zu lebenslänglichem Zuchthaus; 1945/46 KPD / SED; 1946– 1958 Professor und Rektor an der Akademie für grafische Künste und Buchgewerbe bzw. Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig. Matern, Hermann; 1893–1971; Weißgerber; 1907–1910 Lehre als Weißgerber, anschließend auf Wanderschaft; 1907 SAJ, 1911–1914 SPD; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK, anschließend an der Novemberrevolution, Arbeiter - und Soldatenrat im Magdeburger Wachregiment; 1918 USPD, 1919 Mitbegründer der KPD in Burg und ihr Vorsitzender; 1921 Stadtverordneter, 1925 Stadtrat in Burg; 1926 Mitglied des Provinziallandtages Sachsen; 1919–1926 Weißgerber in Burg; 1928–1933 KPD Funktionen im Raum Magdeburg und Anhalt, in Ostpreußen und Pommern; 1928/29 Besuch der Internationalen Lenin - Schule in Moskau; 1932/33 MdL Preußen; 1933 Verhaftung; 1934 Flucht aus Deutschland und antinationalsozialistische Aktivitäten in Prag, Paris, Amsterdam, Kopenhagen, Oslo und Stockholm; 1941 Emigration in der UdSSR; Absolvent der Internationalen Schule in Kuschnarenko, April 1942 Lehrer an der Kriegsgefangenenschule in Oranki, 1943 Mitbegründer und Mitglied des NKFD, 1944 Lehrer an der Zentralen Antifa - Schule in Krasnogorsk; Mai / Juni 1945 Mitglied der Initiativgruppe des ZK der KPD unter Leitung von Anton Ackermann; Stadtrat in Dresden für Allgemeine Ver waltung und Personalpolitik; 1945/46 KPD / SED; 1945/46 Vorsitzender des Landesvorstandes / BL Sachsen der KPD und Mitglied des ZK der KPD, April 1946–Januar 1971 ZS / Politbüro der SED; April 1946–Oktober 1948 Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der SED und Mitglied des Sekretariats des Landesvorstandes; November 1946–Juni 1950 MdL Sachsen; 1949–1971 Mitglied der Provisorischen bzw. der Volkskammer der DDR, 1950–1954 Vizepräsident, 1. Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer und Vorsitzender der SED - Fraktion; 1948–1971 1. Vorsitzender der ZPKK der SED. Matern, Jenny; 1904–1960; Sekretärin; 1919 Besuch der Handelsschule in Hannover; 1919–1921 SAJ und SPD; Stenotypistin im SPD - Bezirksbüro Niedersachsen; 1921 KJVD, 1923 KPD; 1921–1924 Sekretärin, zuletzt in der Direktion der Ortskrankenkasse Bamberg; 1925–1928 Mitglied der BL der Roten Hilfe Deutschlands; Mitarbeiterin der BL Niedersachsen der KPD; 1928/29 Sekretärin bei Privatfirmen; Parteifunktionen; 1933 Verhaftung; 1934 Entlassung und Aufenthalt mit politischer

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Betätigung in Prag, Paris, Amsterdam, Oslo und Stockholm, 1941–1945 Emigration in die UdSSR; Besuch von Weiterbildungseinrichtungen der KPdSU und der KI mit entsprechenden Aktivitäten; Ende Mai 1945 Rückkehr nach Deutschland; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945–Juni 1946 LVS, Abteilungsleiterin Sozialver waltung im Ressort Inneres und Volksbildung, Staatssekretärin, September 1945 Abteilung Soziale Fürsorge im Ressort Wirtschaft und Arbeit, September 1945 Staatskommissarin für Flüchtlingswesen; Juli 1946–1948 1. Vizepräsidentin der DVAS; 1948/49 stellvertretende Leiterin der HV Arbeit und Sozialfürsorge der DWK; 1949/50 HA - Leiterin im Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der DDR; 1950–1959 Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheitswesen der DDR und stellvertretende Ministerin. Meißner, Karl August; 1894–1956; 1945/46 SPD / SED; ab Juli 1945 Mitglied des FDGB - Landesvorstands Sachsen; seine Wahl zum Vorsitzenden des FDGB - Landesvorsitzenden scheiterte Anfang 1946 an der fehlenden Zustimmung der SMAS; April 1946 Mitglied des SED - Landesvorstands Sachsen; Oktober 1946 Direktor der Versicherungsanstalt des Landes Sachsen. Mel’nikov, Andrej Dem’janovič; geb. 1916; sowjetischer Offizier, Major; Mitarbeiter des Volkskommissariats für Finanzen der UdSSR; 1945/46 Bevollmächtigter der Finanzverw. in Leipzig, bis Juli 1946 im Land Sachsen, Juli–Dezember 1946 Chef der Unterabteilung zur Kontrolle der Sozialversicherungseinrichtungen der Abteilung Sozialversicherungseinrichtungen der Finanzabteilung der SMAS. Menke - Glückert, Prof. Dr. phil. habil. Emil; 1878–1948; Kulturhistoriker; 1903– 1906 Studium der Kulturgeschichte, Philosophie und Germanistik an den Universitäten Leipzig und Berlin; 1907–1912 Gymnasiallehrer in Bremen 1912–1923 Privatdozent für Geschichte an der Universität Leipzig; 1918 Mitbegründer der DDP in Sachsen, 1930–1933 DSP; 1919 MdL Sachsen; 1920 sächsisches Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts, 1923 MfV, Referent für das wissenschaftliche Prüfungswesen an den Hochschulen des Landes, Mitglied des Unterrichtsausschusses für das deutsche Schulwesen im Ausland, MinRat; 1923 Honorarprofessor an der TH Dresden; 1933 Entlassung und Verlust der Professur; 1945 Mitbegründer der LDP in Sachsen, Juli–Oktober 1945 stellvertretender Landesvorsitzender, Oktober 1945–November 1946 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes; Juli / August 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, kommissarischer Abteilungsleiter Volksbildung, MinDir, August 1945 Leiter der Zentralver waltung für Bildung und Schule in der Dienststelle des Präsidenten der LVS, Staatssekretär, November 1945 Zentralver waltung für Wissenschaft, Kunst und Erziehung, Januar–Juli 1946 Ressort Volksbildung der LVS, Abteilungsleiter Wissenschaft und Forschung; November 1946–Oktober 1947 Beisitzer im Geschäftsführenden Landesvorstand Sachsen der LDP. Metsch, Dr. iur. Leonhard Karl Rudolf; geb. 1888; Volkswirt; 1945 CDU; Oktober 1945 Stadtdirektor in Dresden und Mitglied des Ver waltungsrates der Sächsischen Landesbank.

Biogramme

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Michalski, Dipl. - Ing. Willi; 1890–1978; Ingenieur; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; Studium an der TH Breslau; 1920 KPD; 1924 ehrenamtlicher Stadtrat in Nürnberg; 1924–1928 Leiter eines Baugeschäftes in Nürnberg; 1928–1933 Referent der KPD für Kommunalpolitik in Breslau und selbständiger Unternehmer; 1933–1945 KZ Haft; 1945/46 KPD / SED; September 1945 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Personalreferent, MinRat, Dezember 1946–Januar 1948 Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung der LRS, Personalreferent und Referent in der Abteilung Landeseigene Betriebe, später HV Landeseigener Unternehmungen, November 1947 HV Volkseigener Betriebe Sachsens. Müller, Dr. med. vet. Hans; geb. 1889; Tierarzt; 1909–1914 Studium an der Tierärztlichen Hochschule Dresden; Teilnahme am 1. WK; 1918 Tierarzt in Sebnitz, 1928–1932 Bezirkstierarzt in Oschatz, 1932–1945 Bezirkstierarzt in Pirna; bis 1928 DVP, 1928–1933 DNVP; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilung Gesundheitswesen, September 1945 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Oktober 1945 Landestierarzt, Dezember 1945 Abteilungsleiter Veterinär wesen, MinRat, Mai 1946 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Abteilung Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft; Mai 1947 Entlassung aus dem Ministerium für Land - und Forstwirtschaft als Referent für Veterinär wesen aufgrund der Direktive Nr. 24 des Alliierten Kontrollrates; Juni 1947 Leiter der Veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalt in Dresden; Februar 1948 Wegzug in die westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Müller, Hans Karl; geb. 1889; Jurist; September 1946–Mai 1948 Direktor der Sächsischen Landesbank; Mai 1948 Ernennung zum Ministerialdirektor und Leiter des Landespreisamtes; stellvertretender Finanzminister der LRS; 1950 Flucht in die Bundesrepublik. Müller - Bernhardt, Dr. - Ing. Hans; geb. 1887; Ingenieur, Kaufmann; 1906–1910 Studium des Maschinenbaus und der Volkswirtschaft an den TH München und Darmstadt; 1911/12 Besuch der Akademie für Sozialwissenschaften; Betriebs - und Verwaltungsingenieur sowie kaufmännischer Direktor; 1945 LDP, Oktober 1945 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des Landesverbandes Sachsen der LDP, November 1946–Oktober 1947 Bezirksverbandsvorsitzender; Dezember 1945 Mitglied des Ver waltungsrates der Sächsischen Landesbank; November 1946 MdL Sachsen; 1950 Wechsel in die Bundesrepublik. Mutschmann, Martin; 1879–1947; Spitzenfabrikant; 1914–1916 Teilnahme am 1. WK; 1919 DVSTB, 1922 NSDAP, sächs. Landesleiter, 1925–1945 sächsischer Gauleiter; 1933–1945 Reichsstatthalter, 1935 zusätzlich sächsischer Ministerpräsident; Mai 1945 Flucht und nachfolgende Verhaftung, von der Roten Armee nach Moskau verbracht, dort 1947 vom Militärgericht des Obersten Gerichts der Sowjetunion zum Tode verurteilt und in der Lubjanka erschossen. Neu, Alfred; 1871–1969; Jurist; 1893–1896 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Leipzig; vor wiegend sächsischer Justizdienst; 1901–1922 Rechtsanwalt in Leipzig; 1904 SPD; 1922/23 Amtsgerichtspräsident in Leipzig, August 1923– Januar 1924 sächsischer Justizminister, 1924 Landgerichtsdirektor am Landgericht

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Anhang

Leipzig; 1920–1923 Stadtverordneter in Leipzig; 1926–1933 MdL Sachsen; 1933 Entlassung; bis 1945 Gelegenheitsarbeit; 1945/46 SPD / SED; 11. 6. 1945 Einsetzung zum vorläufigen Präsidenten des Landgerichts Leipzig durch die amerikanische Militärregierung; 15. 2. 1946 Bestätigung als Präsident des Landgerichts Leipzig durch die LVS; Mai 1951 Ruhestand; 1946–1951 Stadtverordneter in Leipzig. Neuhof, Hans; 1897–1961; Ziseleur; 1920 KPD; 1926 Stadtverordneter in Dresden; 1933 illegale Aktivitäten, kurzzeitige Verhaftung; Mai 1945 im Komitee „Freies Deutschland“ in Dresden - Rochwitz und - Loschwitz; 1945/46 KPD / SED; 1945/46 verschiedene Funktionen in der Dresdner Stadtver waltung; 1946–1951 Vorstandsvorsitzender der Sozialversicherungsanstalt Sachsen. Oehme, Walter Hans; geb. 1892; Journalist; 1911–1914 Studium; 1912 SPD; 1914– 1918 Teilnahme am 1. WK; 1918 Teilnahme an der Revolution in Litauen und Mitglied eines Soldatenrates; 1919 im großen Vollzugsrat der Arbeiter - und Soldatenräte in Berlin; Sekretär im Kabinett der Volksbeauftragten und Unterstaatssekretär in der Reichskanzlei; 1919 USPD, 1923 KPD; 1920 Korrespondent der Roten Armee im russisch - polnischen Krieg; Mitarbeiter sowie Chefredakteur namhafter linksorientierter in - und ausländischer Presseorgane; Konflikte mit der Justiz; nach 1929 journalistischer Vertrauensmann der kommunistischen Reichstagsfraktion; Mitarbeiter sowjetischer Nachrichtenagenturen und Herausgeber antinationalsozialistischer Publikationen; 1937 Verhaftung wegen Nachrichtenverbreitung an die Auslandspresse; 1939 Herausgeber und Journalist; Mai 1945 Mitbegründer des Ver waltungsausschusses Dresden - Laubegast, Wohnungs - und Wirtschaftskommissar; Mai / Juni 1945 Stadtver waltung Dresden, Abteilungsleiter Nachrichten; 1945/46 KPD / SED; Juli–September 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Leiter des Landesnachrichtenamtes und bis November 1945 komm. Oberbürgermeister in Görlitz; August 1945 Geschäftsführer des Staatsverlages in Dresden. Oietsch, Dr. iur. Karl Adolf; Rechtsanwalt; März 1946 Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Paul, Ernst Richard Erich; geb. 1885; Jurist; Reichsbankanwärter, Landgerichtsrat; März 1946 Präsident des Landesarbeitsgerichtes Sachsen. Paulsen, Herbert Christian Johann; geb. 1901; 1945/46 KPD / SED; LVS, Ressort Inneres, 28. 11. 1946 Beförderung vom Polizeirat zum MinRat; 1948 stellvertretender sächsischer Polizeichef. Picker, Heinrich; geb. 1883; Textilarbeiter; 1924 1. Landesvorsitzender des Zentralverbandes Christlicher Textilarbeiter; 1933 Zentrum; 1945 CDU; Mitglied des FDGB - Landesvorstands Sachsen. Pietsch, Dr. iur. Wilhelm Karl Adolf; 1882–1960; Rechtsanwalt; März 1946 Rechtsanwalt des gegen die LVS klagenden Gärtnereibesitzers Urban; im September 1946 durch das lokale Arbeitsamt zum Arbeitseinsatz verpflichtet.

Biogramme

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Pohl, Alexander; geb. 1877; Jurist; 1899–1902 Studium der Rechts - und Staatswissenschaft sowie der Nationalökonomie an der Universität Leipzig; sächsischer Justizdienst ( Amtsgerichte, Landgericht und Staatsanwaltschaft Chemnitz ), 1907–1920 sächsischer und preußischer Gemeindedienst (1907–1909 Ratsassessor der Stadt Chemnitz, 1909/10 Stadtrat in Schönebeck a. E., 1910–1920 Bürgermeister der Stadt Perleberg ), unterbrochen durch die Teilnahme am 1. WK (1914–1918), 1920 erneut sächsischer Justizdienst ( Staatsanwaltschaft, OLG und Oberstaatsanwaltschaft ) und auch ständiger Hilfsarbeiter im sächsischen MdJ für die Wirtschaftsver waltung und das Haushaltswesen; bis 1930 DDP, 1930–1933 DSP; 1935–1937 Sächs. OLG, Oberlandesgerichtsrat der Ver waltungsabteilung und Haushaltssachbearbeiter beim Generalstaatsanwalt, 1937–1943 Beisitzer in einem Zivilsenat des OLG; 1945 LDP; Juli 1945 LVS, Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Leiter der Haushalt - und Wirtschaftsver waltung, Oktober 1945 MinRat; Dezember 1948 Ausscheiden aus dem MdJ der LRS. Protze, Dr. iur. Walther Wilhelm Bruno; geb. 1890; Jurist; 1909–1913 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Freiburg und Leipzig, anschließend, unterbrochen durch die Teilnahme am 1. WK (1917/18), sächsischer Justizdienst ( Amtsgerichte, Landgericht Leipzig ), 1918–1920 Kreishauptmannschaft Leipzig, 1921 Amtshauptmannschaft Leipzig, 1922 RegRat, 1926 Geschäftsbereich des sächsischen Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten, 1932 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, ORegRat; im 2. WK Leiter des Führungsstabes des Wehr wirtschaftsbezirks IV. Mai / Juni 1945 Leiter der Abwicklungsstelle der sächsischen Wirtschaftsver waltung; Juli 1945 LVS, Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, September 1945 Ressort Wirtschaft und Arbeit, Ressortver waltung, MinDir; November 1947 Entlassung nach SMAD - Befehl Nr. 201 aus dem Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung der LRS, Zentralabteilung; 1949 Wechsel in die Bundesrepublik. Queiser; Oktober 1946 Unterschlagung von 10 000, - RM an Lohngeldern für Demontagearbeiter. Rackwitz, Bernhard Willy Erich; geb. 1896; Kaufmann; 1933–1945 DAF; 1937– 1945 Bankangestellter Sächsische Landesbank; 1945/46 KPD / SED, FDGB; 1945/46 Bankangestellter Sächsische Landesbank; 1946–1950 Referatsleiter SED Landesvorstand Sachsen; 1950/51 Personalleiter Deutsche Notenbank, Leipzig; 1951/52 Schulungsleiter MdF Sachsen; Mitglied des Betriebsrates und des Ver waltungsrates der Sächsischen Landesbank. Raetsch, Dr. iur. Joachim Georg; geb. 1900; Jurist; 1933 Regierungsassessor in der Regierung Frankfurt / Oder; 1927–1932 SPD und Reichsbanner; Januar 1945 Leiter der Rechtsabteilung beim Milch - , Fett - und Eierwirtschaftsverband Oberschlesien in Kattowitz; August 1945 KPD; Februar 1946 LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Leiter der aufzubauenden Abteilung Lebensmittelindustrie, Juli 1946 MinRat; 1947 Wechsel in die Westzonen. Reichel, Dr. iur. Robert; geb. 1890; Jurist; 1910–1914 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Grenoble, München und Leipzig; Teilnahme am 1. WK;

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Anhang

1919/20 sächsischer Justizdienst ( Amts - , Land - und OLG Dresden ); 1921–1935 Bankhaus Gebrüder Arnold in Dresden Syndikus und Mitleiter des Chef - Sekretariats, 1935–1945 Dresdner Bank, seit 1941 Direktor; August–November 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, kommissarischer Referent für Bankangelegenheiten; Oktober 1945 Mitglied des Direktoriums der Sächsischen Landesbank, zunächst als Chefsyndikus; Dezember 1948 Wechsel nach Westberlin. Richter, Erich; geb. 1891; Jurist; vor 1933 SPD; nach 1933 zwangpensioniert; 1945/46 SPD / SED; Februar 1946 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden; März–November 1947 kommissarischer Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen, anschließend Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden; 1947 Chefankläger im Dresdner „Euthanasie“ - und im Juristenprozess. Richter, Friedrich Wilhelm; 1878–1946; Jurist; 1898–1901 Studium der Rechtswissenschaft und der Nationalökonomie an den Universitäten Freiburg und Leipzig; sächsischer Justiz - ( Amtsgerichte Meißen und Großenhain ), Ver waltungs - ( Amtshauptmannschaft Meißen ) und Gemeindedienst ( Stadtrat in Bautzen ), 1906 Polizeidirektion Dresden, 1909 Amtshauptmannschaften Zittau und Chemnitz; 1914–1917 Teilnahme am 1. WK; 1917 RegRat im sächsischen MdI, Landeslebensmittelamt, 1918 Amtshauptmann in Zittau, 1924 Kreishauptmann in Bautzen, 1929 sächsischer Staatsminister des Innern, 1930 auch für Arbeit und Wohlfahrt; März 1933 erzwungener Rücktritt; Privatstudien und Ver waltung einer Stiftung der Stadt Dresden; Juli 1944 Verhaftung, November 1944 Anklage vor dem Volksgerichtshof in Berlin wegen Verbindung zur Widerstandsbewegung des 20. Juli 1944, Verurteilung zu 3 Jahren Zuchthaus und Überstellung in das Zuchthaus Brandenburg; 1945 LDP; Oktober 1945–März 1946 Präsident des Landesrechnungshofes für das Bundesland Sachsen. Rohner, Gerhard; 1895–1971; Kaufmann; Kaufmännische Ausbildung in der AG Bismarckhütte / Oberschlesien; Teilnahme am 1. WK; 1919 Leiter der Betriebsbuchhaltung der Bismarckhütte, 1921 Übernahme einer Verkaufsabteilung in der Lauchhammer AG; 1923 Leiter eines technischen Büros und seitdem selbständiger Handelsvertreter; 1925–1945 Chef der Verkaufsvertretung der Mitteldeutschen Stahlwerke AG ( Flick - Konzern ) für den Freistaat bzw. das Land Sachsen mit Sitz in Dresden und Mitarbeit in Ausschüssen der Eisen - und Stahlindustrie; 1945 Mitbegründer der CDU in Sachsen, Juni 1948 Beisitzer im Landesvorstand Sachsen der CDU, September 1948 Mitglied des CDU - Hauptvorstandes; Juni 1945–Dezember 1946 LVS Vizepräsident und Leiter des Ressorts Finanzen und Steuern, Dezember 1946–Januar 1950 Finanzminister der LRS; Oktober 1945 stellvertretender Vorsitzender des Ver waltungsrates der Sächsischen Landesbank; November 1946–Februar 1950 MdL Sachsen; Oktober 1949–Februar 1950 MdVK, Vorsitzender der CDUFraktion; Januar 1950 nach SED - Kampagne Wechsel in die Bundesrepublik; Verkaufsdirektor der Eisenwerk - Gesellschaft Maximilianshütte mbH, Sulzbach - Rosenberg / Oberpfalz. Roitzsch, Dr. iur. Kurt; geb. 1882; Jurist, Volkswirt; 1901–1904 Studium der Rechtsund Finanzwissenschaft sowie der Volkswirtschaft an der Universität Leipzig; 1904– 1914 sächsischer Justizdienst ( Amtsgerichte, Staatsanwaltschaft Plauen und Land-

Biogramme

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gericht Chemnitz ); Teilnahme am 1. WK; 1919/20 Amtshauptmannschaft Auerbach; 1920/21 Leiter der Reichsstelle für Textilwirtschaft, Bezirk Mittelsachsen, in Leipzig; 1921–1931 Sächsische Gesandtschaft in Berlin, Legationsrat, 1932–1934 Bevollmächtigter Sachsens im Reichsrat, MinDir, 1934 Vermittlungsstelle der Behörden und der Wirtschaft Sachsens zu Reichsbehörden in Berlin, 1944/45 sächsisches Wirtschaftsministerium, Oberbergamt Freiberg; 1945 CDU; September 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, Abteilungsleiter Gemeindefinanzen, gemeindliche Eigenbetriebe, MinRat, Dezember 1946 MdF der LRS, zuständig für den Landeshaushalt; Juni 1947 Entlassung nach Direktive Nr. 24 des Alliierten Kontrollrats. Römer; August 1946 Landesfischermeister. Römer, Paul Carl; geb. 1889; Landwirt, Landwirtschaftslehrer; 1911–1913 Landwirtschaftslehre und Ver walter auf schlesischen Gütern; 1913–1922 Studium der Landwirtschaft an den Universitäten Breslau und Königsberg sowie Besuch eines pädagogischen Seminars für Landwirtschaftslehrer, unterbrochen durch Teilnahme am 1. WK (1915–1918); 1922 Direktor der Landwirtschaftsschule Neustadt / Oberschlesien und Leiter des dortigen Tierzuchtamtes, 1927 Direktor der oberschlesischen Landwirtschaftskammer in Oppeln, 1932 außerdem Direktor der Lehr - und Versuchsanstalt für Geflügelzucht in Neustadt; 1933 Ruhestand; Gelegenheitsarbeit; August 1945 LVS, Ressort Ernährung und Landwirtschaft, September 1945 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk, zuständig für landwirtschaftliche Lehranstalten, Oktober 1945 MinRat; Januar 1946 Entlassung aus dem Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr; 1950 Wechsel in die Bundesrepublik. Römisch, Dr. iur. Kurt Emil; Jurist; Juni 1945 Vertreter des Beauftragten zur Neuordnung der Justiz in Dresden für das Landgericht Dresden, Landgerichtsdirektor; März 1946 fristlose Entlassung als kommissarischer Leiter des Landgerichts Dresden. Roth, Walter; 1875–1945; Justiz - und Ver waltungsbeamter; 1891–1893 Ausbildung in einer Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig; sächsischer Justizdienst, vor wiegend an Amtsgerichten; bis 1918 NLP, 1919–1930 DDP, 1930–1933 DSP; 1919 sächsisches MdJ, Justizamtmann, 1920 sächs. MdI, 1921 Regierungsamtmann, 1923 RegRat, 1927 ORegRat, 1934–1943 Regierungspräsidium Dresden, sächs. MdI; August– November 1945 LVS ORegRat, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilung Allgemeine Ver waltung, Dezernent. Rüdrich, Dr. der Naturheilkunde Karl; 1899–1958; Heilpraktiker, Arzt; 1913–1915 Arbeit in der Landwirtschaft, anschließend in Berliner Hotels, 1917/18 in Meißner Fabriken; 1918 Teilnahme am 1. WK; 1919 KPD; Beteiligung an den Kämpfen gegen den Kapp - Lüttwitz - Putsch; Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe; 1921 Beschäftigung mit der Naturheilkunde und der Volksmedizin, Besuch von Abendkursen und einer Fachschule, 1926 Naturarzt und Promotion zum Dr. der Naturheilkunde in den USA; 1924–1933 Heilpraktiker in Dresden; 1933 illegale politische Arbeit; wiederholte Zuchthaus - und KZ - Haft; Mai / Juni 1945 politische Arbeit in München; 1945/46 KPD / SED; August 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Septem-

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ber 1945 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Personalreferent in der Abteilung Gesundheitswesen, Oktober 1945 MinRat, zeitweise stellvertretender Staatssekretär, Dezember 1946 Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge der LRS; 1947–1950 Studium der Medizin an der Universität Leipzig; Kreisarzt in Dippoldiswalde; 1952 Chefarzt der Poliklinik des Kraftwerkes Hirschfelde; 1953 Invalidisierung. Ruland, Carl Günter; 1874–1962; Jurist; Jurastudium in Genf, Leipzig und Straßburg; Richter, Anwalt, Notar; 1919–1924 Vertrauensanwalt und Notar der SPD Jena; 1927 Rechtsanwalt am Reichsgericht; 1938 Kontakte zum Widerstand um Carl Friedrich Goerdeler; vor 1945 politisch nicht organisiert; 1945 Mitunterzeichner des Gründungsaufrufes der CDU Leipzig, 1945–1950 1. Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Leipzig; 1946 Landgerichtsrat in Leipzig, 1948 Präsident des sächsischen OLG; 1946–1950 MdL Sachsen, Alterspräsident; 1948–1950 MdVR bzw. MdVK; Februar 1950 Rücktritt von allen Ämtern; Parteiausschluss; Wechsel in die Bundesrepublik. Sachse, Alfred Friedrich; 1907–1983; Zimmermann; 1922–1925 Lehre als Zimmermann in Kötzschenbroda bei Dresden und Besuch der Fachschule für das Baufach in Radebeul; bis 1927 Zimmerer in Dresden, auf Montage im Rheinland und in der Schweiz; 1929–1933 kaufmännischer Vertreter einer Firma in Breslau; 1925–1930 SPD, 1930 KPD und Stadtverordneter in Ebersbach / Oberlausitz; 1929/30 Besuch einer Abendschule der freien Gewerkschaften und Teilnahme an Abendkursen der Volkshochschule; 1933 illegale Arbeit, Verbindung zur KPČ, Verhaftung und Zuchthausstrafe; 1935–1943 Bau - und Geschäftsführer in Dresden; 1943 Teilnahme am 2. WK im Strafbataillon der Bewährungstruppen; 1945/46 KPD / SED; Juni–Mitte September 1945 Arbeitsgebietsleiter der KPD in Radebeul - Land; September 1945 LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk, Leiter des Referates und später der Abteilung Bodenreform, MinRat, April 1946 ORegRat; November 1946 Entlassung; Februar 1947–Juni 1948 Personaldirektor in der Industrieverwaltung Zellstoff und Papier in Heidenau, Hauptdirektor der VVB Möbel - Holz Leder in Dresden. Schatter, Dr. iur. Hans; geb. 1907; Jurist; Nach Universitätsstudium sächsischer Justizdienst; 1928 SPD; 1935–1937 Rechtsanwaltspraxis in Plauen; 1940–1944 Reichsstelle für Altmaterialverwertung in Berlin; September 1944 Verhaftung wegen defätistischer Äußerungen, zuletzt inhaftiert in Berlin - Plötzensee; 1945/46 SPD / SED; Sommer 1945 Stadtver waltung Plauen, Stadtrechtsrat, Leiter des Amtes für Betriebsneuordnung; Februar 1946 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Plauen / Vogtland; April 1948 ordentliches Vorstandsmitglied der IHK Sachsen, der Kreiskammer Plauen sowie der Wirtschafts - , Arbeits - und Sozialver waltung. Schimming, Dr. - Ing. Willy Heinz; 1907–1998; Mai 1945 Leiter der Abwicklungsstelle des Landeswirtschaftsamtes Sachsen, Überführung dieses Arbeitsbereiches in die Abwicklungsstelle der Sächsischen Wirtschaftsver waltung; Juli–Oktober 1945 LVS, Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sachbearbeiter für Industrie, Banken und Kreditinstitute, Verbrauchsregelung; 31. 10. 1945 Entlassung. Schmidtel, Dr. iur. Fritz; 18. 7. 1946 Landgerichtspräsident Zwickau.

Biogramme

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Schneider, Hans; geb. 1920; Polizeiangestellter; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Inspekteur der Polizei und Abteilungsleiter Ordnungspolizei, Oberstleutnant, Dezember 1946 MdI der LRS, Polizeiver waltung; Januar 1948 Wechsel in die Westzonen. Schneller, Wilhelm; 1894–1979; Lehrer; 1909–1914 Besuch des Lehrerseminars in Leipzig - Connewitz; Teilnahme am 1. WK; 1919/20 Schuldienst in Geyer / Erzgebirge, danach in Leipzig; 1919 SPD, 1922 KPD; 1924–1930 Stadtverordneter in Leipzig; 1933 Entlassung; ambulanter Seifenhändler; 1939–1945 Anstellung in der Sammelgut - Verkehr - GmbH in Leipzig; Ende April 1945 Gründung einer KPD - Ortsgruppe in Leipzig - Schönefeld und deren Vorsitzender; 1945/46 KPD / SED; September 1945–Dezember 1946 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilungsleiter Volksbildung, MinDir, Dezember 1946–November 1950 Abteilungsleiter Schulwesen im MfV der LRS; 1950/51 Direktor der Pädagogischen Hochschule Potsdam, 1951/52 Stadtschulrat in Ost - Berlin, anschließend persönlicher Referent des Staatssekretärs, später des Ministers für Volksbildung der DDR, 1955–1960 Leiter der Pressestelle des MfV der DDR. Schönberg, Ernst Alfred; 1893–1970; Oktober 1945 Vorsitzender des Verbindungsausschusses der ASW und Mitglied des Aufsichtsrates. Schöne, Dr. phil. Bruno Waldemar; geb. 1878; Landwirt, Landwirtschaftslehrer; 1896–1899 Tätigkeit in der Landwirtschaft; 1899–1903 Studium der Land - und Volkswirtschaft an der Universität Leipzig; 1904/05 Lehrer an der landwirtschaftlichen Winterschule in Mengeringshausen / Waldeck, 1905–1907 Assistent an der Landwirtschaftskammer der Provinz Sachsen in Halle, 1907/08 Statistisches Reichsamt in Berlin, 1908 Landeskulturrat Sachsen in Dresden, 1911 geschäftsführender Direktor, 1925 Direktor der Landwirtschaftskammer Sachsen; 1919 Leiter des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften in Sachsen; 1919–1930 DNVP; 1933 Entlassung; landwirtschaftliche Tätigkeit; 1945 CDU; Juli 1945–März 1946 LVS, Ressort Ernährung und Landwirtschaft, Leiter des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften, Oktober 1945 MinRat; Juni 1946 Hauptvorstand der CDU, Abteilungsleiter Land - und Forstwirtschaft, Herbst 1949 Abteilungsleiter Agrarpolitik; Februar 1950 Verlust sämtlicher Ämter und Parteiausschluss; 1959 Wechsel in die Bundesrepublik. Schroeder, Prof. Dr. iur. John - Ulrich; 1876–1947; Jurist; 1895–1898 Studium der Rechtwissenschaft an den Universitäten München und Rostock; Justizdienst in Mecklenburg, ab 1906 in Hamburg (1906 Landrichter, 1910 Staatsanwalt und Mitglied der Justizprüfungskommission, 1913 Oberlandesgerichtsrat ); 1915–1918 Teilnahme am 1. WK, anschließend an der Novemberrevolution in Hamburg ( Arbeiterund Soldatenrat und Oberster Marinerat der Niederelbe ); 1920 Ausscheiden aus dem OLG in Hamburg und anschließend Rechtsanwaltstätigkeit; 1922–1927 SPD; Oktober 1922 sächsisches MdJ, MinRat, bis 1932 Leiter der politischen Abteilung, Mitglied der Justizprüfungskommission, 1927 sächsischer Reichsratbevollmächtigter für die Strafgesetzgebung; 1933 Entlassung; kurzzeitige Verhaftung; 1943 ehrenamtlicher Mitarbeiter des Bürgermeisters von Hellerau bei Dresden; Mai / Juni 1945 Mitglied des Antifa - Komitees in Hellerau und Syndikus der Gemeinde; 1945/46

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KPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Justiz, Dezernent der Wirtschaftsver waltung, März 1946 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Abteilungsleiter Strafrechtspflege, öffentliches Recht und Sozialrecht; Juli 1945 Leiter der Staatsanwaltschaft beim OLG Dresden, September 1945 sächsischer Generalstaatsanwalt; Januar 1946 Honorarprofessor für allgemeine Rechtslehre an der Universität Leipzig. Schrott, Johann Georg; 1900–1972; Ofensetzer; 1916–1918 SAJ, 1919–1933 SPD; 1921–1924 Eisenbetonhochbau - Facharbeiter; 1937–1945 selbstständiger Ofensetzermeister; 1945/46 SPD / SED; 1. 6. 1945 Aufsichtsratsmitglied der Baugenossenschaft Leuben; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, stellvertretender Branddirektor und Oberbaurat Feuerlöschpolizei Dresden, 1946 ORegRat, 1. 1. 1947 MinRat. Schüller, Dr. iur. Johannes; geb. 1878; Jurist; Studium der Rechts - und Volkswirtschaft an der Universität Leipzig; sächsischer Justizdienst in verschiedenen Behörden; vor 1933 DDP bzw. DSP; 1933 Entlassung als Amtsgerichtsdirektor und Gerichtsvorstand in Zittau; arbeitslos; 1945 LDP; Februar 1946 Präsident des Landgerichts Plauen / Vogtland. Schwimmer, Prof. Max; 1895–1960; Lehrer, Grafiker, Illustrator; 1910–1915 Besuch des Lehrerseminars in Leipzig - Connewitz; 1916–1919 Schuldienst um und in Marienberg sowie in Lützschena bei Leipzig; 1920–1923 Studium der Philosophie und der Kunstgeschichte an der Universität Leipzig; Lehrer in Eythra bei Leipzig; 1925 freiberuf liche Tätigkeit; 1926 Lehrer an der Kunstgewerbeschule Leipzig; 1923 SPD; 1933 Entlassung und zeitweiliges Ausstellungsverbot; 1933–1940 Studienreisen in Deutschland und Teilen Europas; 1941–1945 Teilnahme am 2. WK; 1945/46 KPD / SED; 1946 Direktor der Kunstgewerbeschule Leipzig; 1946–1951 Professor an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden; 1952 Mitglied der Deutschen Akademie der Künste in Berlin. Seidel, Prof. Dr. med. Hans; 1875–1945; Arzt; 1895–1901 Studium der Medizin an der Universität Berlin; Tätigkeit an verschiedenen Berliner Krankenhäusern, 1906 Oberarzt an der chirurgischen Klinik des Dresdner Stadtkrankenhauses Friedrichstadt; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; 1919 Leiter der chirurgischen Klinik des Dresdner Stadtkrankenhauses Johannstadt; 1934 Versetzung in den Ruhestand; Privatpraxis in Dresden; 1945 Chefarzt des Dresdner Stadtkrankenhauses Johannstadt und Leiter von dessen chirurgischer Klinik; November 1945 Verleihung des Professorentitels durch die LVS. Seifert, Willi; 1915–1986; Maurer, Diplomgesellschaftswissenschaftler; Lehre als Maurer; 1931 KPD; 1933 illegale politische Arbeit; 1934 Untersuchungshaft, 1935– 1938 KZ Waldheim, 1938–1945 KZ Buchenwald, dort ab 1941 Kapo in der Arbeitsstatistik; 1945/46 KPD / SED; Juli–September 1945 Stadtkämmerer in Plauen; Oktober 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Stellvertreter des Chefs der sächsischen Polizei und Leiter des Landeskriminalamtes, MinRat; 1946–1948 3. Vizepräsident der DVdI; 1949–1956 stellvertretender Chef der DVP, Generalinspekteur; 1950–1953 Fernstudium an der Parteihochschule, Diplomgesellschaftswissenschaftler; 1957–1983 Stellvertreter des Ministers des Innern der DDR, Leiter

Biogramme

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der Hauptinspektion, 1961 Mitglied des Stabes des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zur „Schließung der Staatsgrenze“ am 13. August 1961 in Berlin, 1962 Generalleutnant der DVP. Seiffert, Prof. Dr. phil. Hans; 1884–1968; Kunsthistoriker; 1903–1908 Studium der Kunstgeschichte, der neueren Sprachen und der Philosophie an den Universitäten Tübingen, Leipzig und München; 1923 Direktor des Kunstgewerbemuseums Dresden; 1933 Versetzung in den Ruhestand; 1945/46 KPD / SED; Mai–Oktober 1945 kommissarischer Leiter des Kunstgewerbemuseums; November 1945–1951 Direktor des Kunstgewerbemuseums, der Porzellansammlung und der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Seiffert, Otto; geb. 1893; Schlosser; Juni 1945 Vorsitzender des Vorbereitenden Gewerkschaftsausschusses für das Land Sachsen, Dezember 1945–1952 Präsident der IHK Sachsen. Selbmann, Fritz ( Friedrich Wilhelm ); 1899–1975; Bergarbeiter; 1915–1917 Bergmann im Ruhrgebiet; 1917/18 Teilnahme am 1. WK; 1918 Soldatenrat, 1919 Militärdienst und Arbeiter - und Soldatenrat in Naumburg; 1920–1924 verschiedene Tätigkeiten, u. a. als Bergmann; 1920 USPD, 1922 KPD; 1922/23 gegen die französische Ruhrbesetzung aktiv, 1923 französische „Schutzhaft“; 1924 OrganisationsLeiter der KPD Bottrop, 1925–1928 RFB - Gauführer Ruhrgebiet und Mitglied der RFB - Bundesführung sowie der KPD - BL Ruhrgebiet; 1928/29 Besuch der Internationalen Lenin - Schule in Moskau; 1919–1930 Abgeordneter des Rheinischen Provinziallandtages; 1930–1932 MdL Preußen; 1932/33 MdR; 1930/31 Bezirksleiter der KPD Oberschlesien, anschließend in Sachsen; 1933–1945 Zuchthaus - und KZHaft; 1945/46 KPD / SED; Mai–August 1945 1. Sekretär der KPD - KL Leipzig und Vorsitzender des Provisorischen Zentralausschusses des Antifa - Blocks; Juli 1945– November 1946 Präsident des Landesarbeitsamtes Sachsen; September 1945 LVS Vizepräsident, Leiter des Ressorts Wirtschaft und Arbeit; Dezember 1946 Minister für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung der LRS; Oktober 1945 Mitglied des Ver waltungsrates der Sächs. Landesbank; November 1946–Oktober 1950 MdL Sachsen; April 1948–Oktober 1949 stellvertretender Vorsitzender der DWK und Leiter des Fachsekretariats Industrie; 1949/50 Minister für Industrie, 1950/51 für Schwerindustrie, 1951–1953 für Hüttenwesen und Erzbergbau, 1953–1955 für Schwerindustrie der DDR, 1956–1958 Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und Vorsitzender der Kommission für Industrie und Verkehr, 1958–1961 stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, 1961–1964 stellvertretender Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates; 1950–1963 MdVK; 1954–1958 Mitglied des ZK der SED; seit 1964 freiberuf licher Schriftsteller. Seyfert, Dr. med. Georg Werner; geb. 1896; Mediziner; 9. 7. 1946 in der Abteilung Gesundheitswesen. Siegel, Bruno; 1890–1949; Klempner, Installateur; 1905–1908 Lehre als Klempner und Installateur in Niederbobritzsch bei Freiberg; Berufstätigkeit in verschiedenen größeren Städten Deutschlands; 1909 SPD; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK und anschließend an der Novemberrevolution in Cuxhaven sowie anderen Nordsee-

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hafenstädten; Marinerat in Nordholz bei Kiel; 1919 USPD, 1920 KPD; 1919 Klempner im Reichsbahnausbesserungswerk Dresden - Friedrichstadt; Vorsitzender des Betriebsrates der Deutschen Reichsbahn, später Bezirksbetriebsrat; Vorstandsmitglied des Deutschen Eisenbahner verbandes und Mitglied des Hauptbetriebsrates Berlin bei der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn; 1926–1933 MdL Sachsen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer; Mitglied der KPDBL Sachsen; 1933 illegale politische Arbeit, wiederholte Zuchthaus - und KZ - Haft; 1945/46 KPD / SED; Juni 1945 Vorsitzender der Bezirkspersonalvertretung bei der Reichsbahndirektion Dresden; Juli 1945 LVS, Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Staatssekretär, September 1945 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk, Dezember 1945 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr, März 1946 dem Präsidenten der LVS unterstellt, Abteilungsleiter Verkehr, Dezember 1946 Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung der LRS, Abteilungsleiter Verkehr, MinDir; Juli 1947–Juli 1948 Beurlaubung aus gesundheitlichen Gründen; anschließend Direktor der Kraftverkehrs - Gesellschaft Sachsen. Siemin; sowjetischer Offizier; Oktober 1945 Leiter der Kanzlei der Abteilung Finanzen der SMAD. Simon, Prof. Dr. phil. Dr. - Ing. e. h. Arthur; 1893–1962; Chemiker; 1913 Chemiestudium in München; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; 1920–1922 Chemiestudium in Göttingen, Promotion; 1927 Habilitation und Privatdozent TH Stuttgart; 1929 außerordentlicher Professor an der TH Stuttgart; 1932–1960 Professor an der TH Dresden; Direktor des Instituts für anorganische und anorganisch - technische Chemie; 1946 LDP; 1946 Dekan, Abteilungsleiter und Prorektor der TH Dresden; Sommer 1946 ehrenamtlich LVS, Ressort Volksbildung, Leiter der 2. Abteilung (Wissenschaft und Forschung ), MinDir, 1948 Ausscheiden auf eigenen Wunsch (gesundheitliche Gründe ) aus dem Dienst der LRS. 1958 Dr. - Ing. e. h. der TH Dresden. Smolka, Josef; geb. 1897; Kaufmann; 1911–1914 kaufmännische Lehre in Oberschlesien; Arbeit in Berliner Unternehmen; 1916–1918 Teilnahme am 1. WK; 1915 SPD, 1918 Spartakusbund, 1919 KPD; 1919–1925 Angestellter der KPD, politische Arbeit in Oberschlesien, im Ruhr - und Saargebiet, in Hessen und in Thüringen; 1925–1933 freier Schriftsteller und Betätigung in den Gewerkschaften, hauptsächlich als Lehrer für Betriebswirtschaftslehre; 1933 vorübergehende Verhaftung; Arbeit in handwerklichen Berufen; 1938 NSDAP; 1938 Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft in Eisenach; 1939–1943 Teilnahme am 2. WK; Geschäftsführer in einer Maschinenfabrik in Breslau und illegale Arbeit; Mai / Juni 1945 Zusammenarbeit mit sowjetischen und polnischen Dienststellen in Breslau; 1945/46 KPD / SED; August–November 1945 LVS, Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sachbearbeiter für herrenlose Betriebe, Oktober 1945 Abteilungsleiter für Betriebsneuordnung, MinRat; November 1945 Mitglied des Direktoriums der Sächsischen Landesbank, Landesbankdirektor; Sommer 1946 Mitglied des Vorstandes der IHK Sachsen; 1949 Parteiausschluss aufgrund seiner zurückliegenden NSDAP - Mitgliedschaft.

Biogramme

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Spangenberg, Dr. iur. Bernhard; 1891–1949; Jurist; 1911–1914 Studium der Rechtsund Staatswissenschaft an den Universitäten Freiburg, Rostock und Leipzig; Teilnahme am 1. WK, Schwerkriegsbeschädigter; 1919–1922 sächsischer Justizdienst; 1922 sächsisches MdF, 1923 RegRat, 1927 ORegRat, bis 1933 Lehrtätigkeit an der sächsischen Ver waltungsakademie; 1933 Ausscheiden aus den meisten Funktionen und zeitweise unter Aufsicht der Gestapo; Mai / Juni 1945 Leiter der Abwicklungsstelle des sächsischen MdF beim Oberbürgermeister Dresdens; 1945 CDU; Juli 1945 LVS Mitleiter des Ressorts Finanzen und Steuern, MinDir, Dezember 1946 HA - Leiter I des MdF der LRS und Stellvertreter des Ministers; Oktober 1945 Mitglied des Verwaltungsrates der Sächsischen Landesbank. Stecker, Willy Hermann Heinrich; 1911–1952; Krankenkassenangestellter; 1926– 1929 Bürolehre in Lage; 1930 KPD; 1929–1934 Allgemeiner Ortskrankenkasse Lage, 1934 Innungskrankenkasse Lage, 1934/35 Land - und Ortskrankenkasse Detmold, 1935–1941 Landesversicherungsanstalt Münster; 1937–1940 Besuch der Verwaltungsakademie Münster; 1941–1943 Teilnahme am 2. WK, bis Mai 1945 sowjetische Kriegsgefangenschaft; 1945/46 KPD / SED; Juni / Juli 1945 Direktor der Dresdner Müllabfuhr GmbH; Juli–September 1945 stellvertretender Leiter der Allgemeinen Krankenversicherungsanstalt Dresden; Ober ver waltungsrat; Oktober 1945–Januar 1946 LVS ORegRat, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Soziale Fürsorge, Referent für die Sozialversicherung; stellvertretender Direktor der Sozialversicherungsanstalt Sachsen. Steglich, Bernhard Heinrich August; geb. 1892; Jurist; 1911–1914 Studium der Staats - und Rechtswissenschaft an der Universität Leipzig; 1914–1917 Teilnahme am 1. WK, bis 1920 französische Kriegsgefangenschaft; 1920 sächsischer Justizdienst, zunächst an Amtsgerichten, 1926 Staatsanwaltschaft Dresden, 1927 Landgericht Dresden, 1928 Landgerichtsrat am Landgericht Plauen, 1933 Landgericht Dresden; 1940/41 strafweise Abordnung an die Landgerichte Ratibor und Gleiwitz / Oberschlesien; erneut am Landgericht Dresden; Juni / Juli 1945 Richter am Landgericht Dresden; 1945 LDP; September–Dezember 1945 kommissarischer Leiter des Amtsgerichts Löbau, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bautzen, November 1946 Landgerichtsdirektor am Landgericht Dresden, April 1949 Oberrichter, August 1951 Amtsgericht Dresden; August 1952 Ausscheiden aus dem Justizdienst im Zuge der Reorganisation der Gerichte nach Bildung der Bezirke; Wechsel in die Bundesrepublik. Stoye, Dipl. - Volkswirt Karl Paul; geb. 1893; Ver waltungsbeamter, Volkswirt; 1909– 1911 Lehre als Kanzleiangestellter in Leipzig; Ver waltungspraktikant beim Rat der Stadt Leipzig; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; 1918 Stadtamtmann beim Rat der Stadt Leipzig; 1919/20 Besuch städtischer Beamtenkurse und 1919–1923 der Volkshochschule; 1923–1926 Studium der Volkswirtschaft an der Universität Leipzig; 1924 SPD und seitdem Stadtverordneter in Leipzig; 1933 Entlassung; bis 1945 selbständiger Kaufmann in Leipzig; 1941–1945 stundenweise dienstverpflichtet bei der Stadtver waltung; August 1944 vorübergehende Verhaftung wegen Verbindung zur Widerstandsgruppe um Carl Goerdeler; April 1945 Wiedereinstellung in der Stadtver waltung Leipzig, Stadtdirektor für Ernährungswirtschaft; 1945/46 SPD / SED; November 1945 LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr,

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Abteilungsleiter Handel und Versorgung, MinDir; Mai 1947 Entlassung aus dem Ministerium für Handel und Versorgung sowie als Stellvertreter des Ministers; erneut in der Stadtver waltung Leipzig; Januar 1946 Leiter des Landesorganisationsbüros Sachsen der Konsumgenossenschaften; März 1950 im Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften. Straube, Prof. Dr. phil. h. c. Dr. theol. h. c. Karl; 1873–1950; Organist, Chorleiter; 1897 Domorganist in Wesel; 1902–1918 Organist an der Thomaskirche in Leipzig; 1903 Vors. des Bach - Vereins Leipzig; 1907 Lehrer, 1908 Professor für Orgelspiel am Konservatorium Leipzig, 1918–1939 Thomaskantor in Leipzig, 1919–1933 Dirigent der Chorvereinigung des Gewandhausorchesters in Leipzig, 1919 Gründer und bis 1948 Leiter des Instituts für Kirchenmusik am Konser vatorium Leipzig. 1923 Dr. phil. h. c.; 1927 Dr. theol. h. c. der Universität Leipzig. Strauß; LVS, Ressort Finanzen und Steuern, 15. 8. 1946 RegRat. Sudik, Willi; geb. 1893; Schneider; 1912 SPD; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; November 1918 Vors. des Arbeiter - und Soldatenrates Meißen; 1919 Schriftleiter der Dresdner Volkszeitung; 1921–1930 Sekretär der SPD Dresden; Stadtverordneter und Mitglied verschiedener Bezirks - und Kreisausschüsse; 1930 Bürgermeister in Sohland an der Spree / Kreis Bautzen; 1933 entlassen; wiederholt in Schutzhaft wegen illegaler Betätigung; 1941 Gefängnisstrafe; 1944/45 Teilnahme am 2. WK; Mai 1945 Bürgermeister in Sohland; 1945/46 SPD / SED; September–November 1945 als Abteilungsleiter Nachrichtenwesen ( Post ) im Ressort Inneres und Volksbildung der LVS vorgesehen, ohne dieses Amt aufgrund seiner Entführung in die ČSR zwei Tage nach seiner Ernennung ( Rückkehr in die SBZ erst im Sommer 1946) anzutreten; August 1946 zunächst kommissarischer Landrat in Auerbach, April 1947 Wahl zum Landrat in Auerbach; Juni 1948 Verhaftung; Verurteilung zu einer Geldstrafe und 2 Jahren Haft wegen „Hortung von Lebensmitteln“; Juli 1948 Rücktritt. Tanneberger, Kurt Richard; 1919–2003; Musiker; 1937–1939 Studium am Konser vatorium Dresden; 1939–1943 Teilnahme am 2. WK, sowjetische Kriegsgefangenschaft; Mai 1945 Rückkehr nach Deutschland mit der Gruppe Ackermann; 1945/46 KPD / SED; FDGB; Mai 1945–April 1946 Dezernent für Soziale Fürsorge in der Stadtver waltung Freiberg; 15. 4. 1946 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Soziale Fürsorge, Referent; 15. 7. 1946 auf eigenen Wunsch aus der LVS ausgeschieden, um wieder in Freiberg tätig sein zu können. Thürmer, Prof. Dr. rer. techn. Walter; 1896–1971; Lehrer, Volkswirt, Mathematiker, Kaufmann; 1914–1918 Teilnahme am 1.WK; 1919–1922 Studium der Mathematik, der Physik und der Volkswirtschaft an der TH Dresden; kurzzeitiger Schuldienst in Dresden; 1922/23 Banklehre in Dresden; in einer Handelsfirma in Wesermünde; August 1924 Angestellter der Fa. Max Thürmer, Kaffeegroßrösterei, Kaffeeersatzfabrik, Dresden, 1941–1948 Mitinhaber und Leiter dieses Unternehmens sowie der Lebensmittelgroßhandlung Max Knauthe, Dresden; 1926 DVP; 1929–1933 Stadtverordneter in Dresden; 1945 Mitbegründer der LDP und deren Vertreter im Landesblock Sachsen der antifaschistisch - demokratischen Parteien; Juli 1945–Oktober

Biogramme

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1947 Schatzmeister im Landesvorstand Sachsen, Oktober 1947–Januar 1949 Bezirksverbandsbeisitzer im Landesvorstand, Januar–März 1949 1. stellvertretender Landesvorsitzender der LDP Sachsen, bis 1951 1. Landesvorsitzender der LDP Sachsen, Februar 1949 im Geschäftsführenden Zentralvorstand der LDP, Oktober 1945–1949 Vorsitzender des Kreisverbandes Dresden der LDP; 1958 Mitglied des Politischen Ausschusses der Bezirksverbandes Dresden der LDPD; 1946–1949 Stadtverordneter in Dresden und Fraktionsvorsitzender der LDP; 1948/49 Stadtrat und stellvertretender Oberbürgermeister in Dresden; 1948/49 Mitglied des Plenums der DWK; Juni 1950–September 1951 Minister für Gesundheitswesen der LRS und stellvertretender MP; 1950–1952 MdL Sachsen; 1949 MdVK; 1951–1967 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Leiter der Außenstelle Dresden der HA Fern - und Abendstudium an der TU Dresden; 1966 Professor für Mathematik. Thust, Dr. phil. Alfred; 1888–1956; Jurist; 1907–1913 Studium der Rechtswissenschaft, Nationalökonomie, Statistik und Geschichte an den Universitäten München und Leipzig; 1908–1918 Jungliberaler; 1914–1916 Teilnahme am 1. WK, schwerkriegsbeschädigt; 1918–1930 DDP, 1930–1933 DSP; 1919–1945 sächsischer Justizdienst, vor wiegend am Amtsgericht Dresden, Dezember 1920 zusätzlich zeitweise im sächsischen MdJ für Gnadensachen, 1922 Amtsgerichtsrat, 1927–1930 stellvertretender Beisitzer der Disziplinarkammer Sachsen; 1928–1933 Syndikus des Landesverbandes sächsischer Zahnärzte und juristisches Mitglied ihres Disziplinarhofes; 1933 Niederlegung dieser Ämter; 1945 LDP, Oktober 1945–November 1946 Landesvorstand Sachsen, November 1946–Januar 1949 Bezirksverbandsvorsitzender; Juni / Juli 1945 beim Beauftragten zur Neuordnung der Justiz in Dresden; Sommer 1945 LVS, Ressort Justiz, Oktober 1945 MinRat; Februar 1946 Präsident des Amtsgerichts Dresden. Trinks, Karl Otto; 1891–1981; Volksschullehrer; 1. 10. 1945 LVS Referent, Zentralverwaltung für Bildung und Schule; 1945 provisorischer Leiter der Sächsischen Lehrergewerkschaft. Trübenbach, verh. Nitz, Erna; geb. 1914; kaufmännische Angestellte; 1930–1932 Besuch der Städtischen Höheren Handelsschule in Magdeburg; leitende Stellung in einer Maschinenfabrik in Magdeburg; 1937–1942 Abteilungsleiterin und verantwortliche Devisensachbearbeiterin in einer GmbH in Freital; seit Kriegsbeginn Verbindung zur kommunistischen Widerstandsbewegung in Dresden; Mai 1945 Antifa- Komitee „Freies Deutschland“; kommunale Hilfsstelle und Abteilungsleiterin im Ernährungsamt Dresden - West; Juni 1945 Leiterin der Zentralstelle für Gartenbauerzeugnisse beim Stadtrat Dresden; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Ernährung und Landwirtschaft, Abteilungsleiterin Ernährung und der Dienststelle SMA - Befehle, November 1945 ORegRätin, März 1946 MinRätin, Mai 1946 HA Leiterin, Dezember 1946 stellvertretende Abteilungsleiterin im Ministerium für Handel und Versorgung der LRS, Oktober 1947 HA - Leiterin Ernährung im Ministerium für Handel und Versorgung, April 1948 MinDir; Oktober 1948 DWK; Oktober 1949 HA - Leiterin Handel und Versorgung im Ministerium für Handel und Versorgung der DDR.

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Tzschorn, Hans; geb. 1904; Ver waltungsbeamter; 1920/21 Lehre bei einem Rechtsanwalt; 1921/22 Beamtenanwärter beim Stadtrat Dresden; 1923 Ver waltungsanwärter in der sächsischen Staatskanzlei, 1924 vor allem in Amtshauptmannschaften; 1930 Landesversicherungsanstalt Sachsen; 1923 SPD; 1933 Entlassung; 1933 Zeitschriftenagent; 1935 kaufmännischer Angestellter; 1940 Bilanzbuchhalter beim Wirtschaftsberater Walther Gäbler in Dresden; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Abteilung Sozialver waltung, September 1945 Ressort Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Soziale Fürsorge, stellvertretender Abteilungsleiter, Oktober 1945 MinRat, Dezember 1946 Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge der LRS, HA - Leiter Soziale Fürsorge, April 1947 Ressortver waltung und Stellvertreter des Ministers für Arbeit und Sozialfürsorge, Juli 1949 MdF der LRS, HA - Leiter und MinDir; Oktober 1959–September 1964 einer der persönlichen Referenten des MP der DDR Otto Grotewohl. Uhle, Dr. iur. Dr. phil. Reinhard; 1890–1973; Jurist; 1909–1912 Studium der Rechts -, Staats - und Volkswirtschaftswissenschaften an der Universität Leipzig; sächsischer Justizdienst an Amtsgerichten und am Landgericht Leipzig; 1916–1919 Leiter des Kreiswirtschaftsamtes in Pillkallen / Ostpreußen; 1920 sächsischer Staatsdienst in den Amtshauptmannschaften Zwickau, Oelsnitz und Leipzig, 1923 RegRat, 1928–1931 sächsisches MdI, sächsisches Arbeits - und Wohlfahrtsministerium, 1932 ORegRat; 1924–1930 DDP, 1930–1933 DSP, zuletzt Mitglied des Landesvorstandes; 1934 sächsisches MfW, 1936 sächsisches Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Februar 1944–Mai 1945 Oberbergamt Freiberg; 1945 Mitbegründer der LDP, Oktober 1945–November 1946 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des Landesverbandes Sachsen, anschließend Beisitzer und ab Oktober 1947 im Landesvorstand Sachsen der LDP als Regierungsmitglied; Juli 1945–Dezember 1946 LVS Vizepräsident und Leiter des Ressorts Justiz, September 1945 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Dezember 1946 Minister für Land - und Forstwirtschaft der LRS; 1946–1950 MdL Sachsen; 1948/49 Mitglied des Plenums der DWK; März 1950 nach SED - Kampagne Rücktritt und anschließend Wechsel in die Bundesrepublik; juristischer Sachbearbeiter beim Amt für Vermögenskontrolle und Wiedergutmachung in Frankfurt a. M. Ulich, Dr. iur. Franz; 1884–1962; Jurist; 1903–1907 Studium der Rechts - und Staatswissenschaft an den Universitäten Freiburg, Berlin und Leipzig; 1908 sächsischer Justizdienst, vor wiegend an Amtsgerichten, am Landgericht Dresden und am OLG Dresden; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; Landgericht Leipzig, 1921 sächsisches MdJ, 1922 Landgerichtsdirektor, 1923 MinRat; 1922 SPD; 1933 Entlassung; 1940–1945 Wirtschaftsjurist; Juni 1945 beim Beauftragten zur Neuordnung der Justiz in Dresden, Personalreferent; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945 LVS, Ressort Justiz, September 1945 Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Abteilungsleiter Justiz und stellvertretender Ressortleiter, MinDir, Dezember 1946 MdJ der LRS, HA - Leiter Strafrechtspflege, Oktober 1948–August 1952 Büro des MP der LRS, MinRat und Hauptreferent, Mai 1951 stellvertretender Leiter der Kanzlei des MP; August 1952 Ruhestand.

Biogramme

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Urban, Karl David; Gärtner; Um 1945 Gärtnereibesitzer in Gohlis, Landkreis Dresden; führte im März 1946 einen Prozess gegen die LVS wegen nicht erfolgter Rückgabe beschlagnahmter Pferde. Valikov; sowjetischer Offizier; September 1945 Leiter der Abteilung Finanzen der SMAS. Vasil’ev, Sergej Georgevič; sowjetischer Offizier, Major; August 1945 zunächst Assistent ( für Wirtschaftsfragen ) des Chefs der SMA Mecklenburg - Vorpommern, anschließend leitender Ingenieur der Gruppe Industrie der Abteilung Gesamtplanung der Wirtschaftsver waltung der SMAD, November 1945 Leiter der Unterabteilung Industrie der Abteilung Allgemeine Wirtschaft der SMAS, Juli 1948 Abteilungsleiter Maschinenbau und Elektroindustrie der SMAS. Vatnik, Abram Pinchusovič; geb. 1910; sowjetischer Offizier, Oberstleutnant; 1933 Abschluss der Militärpolitischen Lenin - Akademie, ab 1939 Rote Armee; 1945–1948 Chef der Abteilung Propaganda bzw. Information der SMAS. Venus, Dr. iur. Ernst; 1880–1971; Jurist; 1905/06 Berichterstatter im Sächsischen Landtag; 1906–1911 bei verschiedenen sächsischen Amtshauptmannschaften beschäftigt; 1912 am Institut für Gemeinwohl in Frankfurt a. M. tätig; Amtshauptmann und Landrat von Stollberg (1919–1926), Annaberg (1926–1928) und Dresden (1928–1944); 1932 Aufsichtsratsmitglied der Kreditanstalt Sächsischer Gemeinden. Venus, Dr. iur. Lothar Johannes; 1882–1962; Jurist; 1901–1905 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Halle und Leipzig; 1905–1911 sächsischer Justizdienst, vor wiegend an Amtsgerichten; 1911–1913 Hauptzollamt Zittau, Obergrenzkontrolleur, 1914–1916 Hauptzollamt Dresden, unterbrochen 1914 durch die Teilnahme am 1. WK, 1916–1918 Hauptzollamt Leipzig, Finanzamtmann, 1919 Generalzolldirektion Dresden, Finanzrat, 1920 Landesfinanzamt Dresden, 1921 Finanzamt Dresden - Altstadt, 1921–1928 sächsisches MdF, ORegRat; 1929–1942 sächsisches OVG, Oberverwaltungsgerichtsrat; sächsisches MdF; Juni 1945 Abwicklungsstelle der sächsischen Landesfinanzverwaltung; 1945 LDP; Juli 1945 LVS, Ressort Finanzen und Steuern, Abteilungsleiter Ressortver waltung, Personal und Verkehr mit der Besatzungsmacht, Oktober 1945 MinRat, Dezember 1946 MdF der LRS; Dezember 1948 Entlassung als Abteilungsleiter allgemeine Ressortverwaltung, Besoldung und Tarifrecht, allgemeine Rechts - und Finanzfragen auf Grund von Einsparungsmaßnahmen; 1956 Umzug nach Hildesheim. Viehweg, Erich; 1880–1950; Lehrer; 1894–1900 Besuch des Lehrerseminars in Dresden - Friedrichstadt; im Schuldienst, zunächst im Dresdner Umland, ab 1912 in Dresden; 1916–1918 Teilnahme am 1. WK; Aktivitäten im Sächsischen Lehrer verein; 1920–1923 Leiter der Sächsischen Schulzeitung; 1923 Bezirksschulrat in Löbau; 1923 SPD; 1932 SAP; Stadtrat in Löbau; 1933 Entlassung; Gelegenheitsarbeit; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945 Bezirksschulrat in Löbau; September 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Referent für Volks - bzw. Grundschulen, Oktober

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Anhang

1945 MinRat, Dezember 1946–April 1950 MfV der LRS, zuletzt Hauptreferent in der HA Unterricht und Erziehung. Voigt, Prof. Elisabeth; 1898–1977; Grafikerin, Illustratorin; 1904–1914 Besuch einer Privatschule, teilweise in den USA; Ausbildung und Tätigkeit als Laborantin; 1914– 1922 Studium an der Akademie für grafische Künste und Buchgewerbe in Leipzig, anschließend an der Hochschule für Bildende Künste in Berlin - Charlottenburg; 1929–1934 Meisterschülerin an der Preußischen Akademie der Künste bei Käthe Kollwitz; 1935 eigenes Atelier in Berlin; Beteiligung an Ausstellungen und verschiedene Auszeichnungen; 1943/44 Zerstörung des Berliner Ateliers; 1945 Verlegung des Wohnsitzes und Ateliers nach Leipzig; 1946–1958 Professorin an der Akademie für grafische Künste und Buchgewerbe in Leipzig, 1952–1958 Lehrbeauftragte am Institut für Kunsterziehung an der Universität Leipzig; freischaffende Künstlerin. Volgmann, Johannes Carl Robert; 1897–1970; Lehrer 1912–1919 Besuch des Lehrerseminars in Dresden - Plauen, unterbrochen durch die Teilnahme am 1. WK (1917/18); 1919 Schuldienst im Erzgebirge; 1927 SPD; Gemeindevorsteher und stellvertretender Bürgermeister in Hilbersdorf; 1933 Entlassung; Geschäftsführer und kaufmännischer Angestellter; 1939–1944 Teilnahme am 2. WK; bis September 1945 amerikanische Kriegsgefangenschaft; 1945/46 SPD / SED; Oktober 1945 LVS ORegRat, persönlicher Sekretär des Präsidenten der LVS, Dezember 1946 persönlicher Referent des MP der LRS, Juni 1947 MinRat, Januar 1949 persönlicher Hauptreferent für Handel und Versorgung, Land - und Forstwirtschaft, Dezember 1950 persönlicher Hauptreferent für Volksbildung im Büro des MP; Juli 1951 Austritt aus der SED; Dezember 1951 Ausscheiden aus der LRS; Schuldienst in Dresden. Wagner, Kurt; 1904–1989; Steinsetzer; Kurier; 1932 KPD; 1935 Verhaftung, Verurteilung zu 10 Jahren Zuchthaus; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945–Juli 1946 Polizeipräsident in Leipzig; 1946 Vizepräsident DVdI; 1949/50 Besuch der sowjetischen Militärakademie Priwolsk / Saratow; Leiter der VP - Direktion Brandenburg; 1951 MdI der DDR; 1956 Generalstabsakademie der UdSSR, 1957–1960 Befehlshaber des Militärbezirks III in Leipzig, 1960–1966 stellvertretender Verteidigungsminister der DDR, 1966 Generaloberst der NVA. Wegerdt, Curt; 1882–1951; Vermessungsingenieur; 1902–1906 Studium der Geodäsie an der TH Dresden; 1906 sächsisches MdF, Zentralbüro für Steuer vermessung, später Landesvermessungsamt, 1914 Vermessungsassessor; 1915–1918 Teilnahme am 1. WK; 1920 Regierungsbaurat, 1926–1928 Mitglied des Prüfungsamtes für Landvermesser, 1928 Oberregierungsbaurat; 1932/33 DNVP; 1934–1937 Mitglied des zwischenstaatlichen Ausschusses zur Regelung der Grenzverhältnisse an der deutsch - tschechischen Grenze, 1938 ORegRat und Vermessungsrat; 1945 LDP; Oktober 1945 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, November 1945 MinRat, März 1946 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Leiter des Landesvermessungsamtes; Juli 1946 Entlassung.

Biogramme

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Weiland, Prof. Wilhelm; 1883–1959; Jurist; 1903–1907 Studium der Rechts - und Staatswissenschaft an den Universitäten Leipzig und Berlin; sächsischer Justizdienst an Amtsgerichten und bei Staatsanwaltschaften; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; 1919 Staatsanwalt, 1922 Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bautzen, 1924 Direktor des Amtsgerichts Dresden; 1920 SPD; 1922 Stadtverordneter in Bautzen; 1924 Leiter der sozialdemokratischen Beamtenschaft im Raum Dresden; 1933 Entlassung; bis 1945 Generalvertreter der Nürnberger Lebensversicherung AG; Mai 1945 Rechtsbeirat der Stadt Freital und kommissarischer Vorstand des Amtsgerichts; Juni 1945 Beauftragter zur Neuordnung der Justiz in Dresden und kommissarischer Leiter sämtlicher Justizbehörden Dresdens; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945 Direktor des Amtsgerichts Dresden und kommissarischer, November 1945 ernannter Präsident des sächsischen OLG; Lehrtätigkeit bei den Volksrichterlehrgängen in Bad Schandau; Mai 1948 Ruhestand; 1949–1951 Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Rostock. Weiße, Hans - Hermann; geb. 1903; Kaufmann; 1945 Mitbegründer der CDU in Sachsen, Sommer 1945 bis April 1947 Beisitzer und Schatzwart, Sommer 1945– Februar 1946 Leiter der Abteilung Agrarpolitik im Landesvorstand Sachsen der CDU. Welz, Helmut; 1911–1979; Chemiker, Berufsoffizier; 1930–1934 Studium der Chemie an den Universitäten und Technischen Hochschulen Breslau und Wien; Besuch der Kriegsschule Hannover und Tätigkeit im aktiven Heeresdienst; 1939 Teilnahme am 2. WK in Polen, Frankreich, Jugoslawien und in der UdSSR, Januar 1943 Gefangennahme in Stalingrad als Major und Kommandeur eines Pionierbataillons, 1943– 1945 sowjetische Kriegsgefangenschaft, Besuch der Zentralen Antifa - Schule Krasnogorsk, Mitglied des NKFD und des BDO; Mai / Juni 1945 Mitglied der Initiativgruppe des ZK der KPD unter Leitung von Anton Ackermann und Stadtrat in Dresden; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945–Oktober 1946 3. Bürgermeister ( für Bauwesen und kommunale Betriebe ) in Dresden, Mai 1945–Mai 1949 Generaldirektor der Dresdner Gas - , Wasser - und Elektrizitätswerke; 1949–1953 Tätigkeit in zentralen Funktionen des MdI der DDR (1949/50 VP - Inspekteur und Kommandeur der Offiziersschule der KVP in Klietz, 1951–1953 Kommandeur eines Truppenverbandes der KVP in Leipzig und Stadtkommandant, Oberst ); 1954–1958 Direktor der Deutschen Solvay - Werke Westeregeln; 1958–1962 Direktor des VEB Sodawerke, Staßfurt; 1962 Rentner in Dresden und Publikation von Arbeiten über den 2.WK und den Wiederaufbau Dresdens. Wermann, Dr. iur. Kurt; Bankier; Seit Oktober 1945 Mitglied des Direktoriums der Sächsischen Landesbank und Leiter der Zweiganstalt ( Kopfstelle ) Zwickau. Wessel, Paul; 1904–1967; Buchhandlungsgehilfe, Metallarbeiter; 1918–1921 Besuch einer Volksfortbildungs - Gewerbeschule; 1921–1932 SPD, 1932/33 SAP; 1924 Besuch der SPD - Parteischule Gera - Tinz, 1926/27 Korrespondent der SPD - Fraktion im Sächsischen Landtag, 1929–1931 Vorsitzender der Ortsgruppe Wolfen der SPD; 1929–1938 Arbeiter in den Chemischen Werken Wolfen, 1939–1945 Meister in der Agfa - Filmfabrik Wolfen; Sommer 1945 Vors. des Antifa - Komitees Wolfen; 1945/46 SPD / SED, Juli–Dezember 1945 Vorsitzender der Ortsgruppe Wolfen der SPD; Sep-

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tember 1945 LVS, Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk, Abteilungsleiter Landwirtschaft bzw. Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft, Oktober 1945 Staatssekretär, Dezember 1946–Februar 1950 Ministerium für Landund Forstwirtschaft der LRS, Abteilungsleiter Landwirtschaft, MinDir; März 1946 Direktor des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Sachsen e. V.; April 1946–November 1949 Mitglied des Sekretariats des Landesvorstandes Sachsen - Anhalt der SED, Sekretär für Wirtschaft; Oktober 1946 MdL Sachsen - Anhalt; Januar 1949 Mitglied des Kleinen Sekretariats des Politbüros der SED; Februar 1951 Absetzung; 1951–1957 stellvertretender Direktor des Deutschen Handelszentrale Chemie; 1957/58 Rentner; 1959 Mitarbeiter der Bergbau - Handel GmbH; 1961 Handelsrat in Pjöngjang; 1965 Mitarbeiter für Auslandsinformation im MfAA der DDR. Wiggers, Dr. med. Karl; 1890–1972; Arzt; 1909–1913 Studium der Medizin; 1914– 1918 Teilnahme am 1. WK; 1919 beamteter Arzt, 1933 in Seelow; 1932 DNVP; 1934 Stadtbezirksarzt in Dresden, September 1941–Juli 1944 Amtsarzt und Leiter des Stadtgesundheitsamtes in Lemberg, Stadtbezirksarzt in Dresden und Abteilungsleiter im Stadtgesundheitsamt Dresden, Mai 1945 Leiter eines Bezirksgesundheitsamtes in Dresden; 1945 LDP; Oktober 1945 LVS, Ressort Justiz - und Gesundheitswesen, MinRat, März 1946 Leiter der sanitär - epidemiologischen Abt.; Juni 1946 Verlegung des Wohnsitzes nach Hannover; Juli 1946 Ausscheiden aus der LVS aus gesundheitlichen Gründen. Wigman, Prof. Mary ( Karoline Sofie Marie Wiegmann ); 1886–1973; Tänzerin, Choreographin und Tanzpädagogin; 1920 Eröffnung einer Schule für modernen Tanz in Dresden, die 1942 geschlossen wurde; in der Dresdner Zeit aktives Mitglied der dortigen Kunstszene mit Kontakten etwa zu Ernst Ludwig Kirchner; ab 1923 erste Aufführungen ihrer Tanzgruppe; die Schule in der Bautzner Straße in Dresden ist heute die kleine Bühne ( Kleine Szene ) der Sächsischen Staatsoper Dresden; 1949 Übersiedlung nach West - Berlin, dort Gründung einer neuen Schule für Ausdruckstanz. Winkler, Prof. Dr. med. Wolfgang Friedrich; geb. 1890; Arzt; Direktor der Zentralstelle für Hygiene, Dresden; 1945 LDP; FDGB; 26. 9. 1946 LVS, Ressort Justiz und Gesundheitswesen, Abt. - Leiter Gesundheitswesen, Staatssekretär, Januar 1949 LRS, MfAS, Abteilung Allgemeine Hygiene und Seuchenbekämpfung, März 1949 LRS, MinRat, MfAS, Abteilungsleiter Allgemeine Hygiene und Seuchenbekämpfung. Woicke, Dr. med. dent., Dr. med. Erich; geb. 1911; Arzt; 1930–1934 Studium der Zahnheilkunde an der Universität Leipzig; 1931 KPD, Rote Studentengruppe; 1933 illegale politische Arbeit und Verhaftung, zeitweise KZ - Haft; 1934 zahnärztliche Praxis in Dresden; 1939–1943 Studium der Medizin an der Universität Berlin; Teilnahme am 2. WK; November 1945 LVS, Ressort Justiz und Gesundheitswesen. Woldt, Prof. Richard; 1878–1952; Maschinenbauer, Techniker, Ingenieur; 1892– 1898 Maschinenbaulehre; Absolvent der Fachschule für Mechanik „Gewerbesaal Berlin“ und Hospitant an der TH Berlin - Charlottenburg; Techniker bei Siemens &

Biogramme

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Halske; 1900 SPD; 1905 politische Aktivitäten, Redakteur bei Parteipresseorganen, Mitarbeiter von Friedrich Ebert, Karl Kautsky, Franz Mehring, Georg Schlesinger und Karl Severing, eigene Veröffentlichungen politischen und wissenschaftlichen Inhalts; 1917/18 Teilnahme am 1. WK; November 1918 Arbeiter - und Soldatenrat in Berlin; 1920 MdL Preußen; 1921 preußisches Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Referent für das Arbeiterbildungswesen, später MinRat in der Hochschulabteilung; Lehrbeauftragter für Arbeiterfragen an der TH Berlin Charlottenburg, Dozent und Honorarprofessor an der Universität Münster über die Gewerkschaftsbewegung und Gastvorlesungen an der TH Hannover; 1933 Entlassung und Maßregelung; Übersiedlung nach Dresden; technische Forschungen und Lehrtätigkeit an der Technikerschule ( Werkmeisterkurse ) in Meißen; Juni 1945 Mitarbeiter der Stadtver waltung Dresden; 1945/46 SPD / SED; Juli–September 1945 LVS Vizepräsident und Leiter des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; 1945– 1949 Professor mit Lehrstuhl an der TH Dresden zunächst für soziale Arbeitswissenschaften und Direktor des gleichnamigen Instituts, später für Geschichte der Technik. Wolf, Dr. med. Friedrich; geb. 1895; Arzt; 1914–1918 Teilnahme am 1. WK; 1919– 1921 Studium der Medizin an den Universitäten Leipzig, Tübingen und Jena; 1922 SPD; Arztpraxis in Freital; 1923 Stadtarzt und Stadtrat in Freital, 1924 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Freital, 1927 Stadtbezirksarzt in Freital; 1929/30 Lehrer für Gesundheitsfürsorge an der Landeswohlfahrtsschule in Hellerau bei Dresden; 1933 Verlust aller kommunalen Ämter und Entlassung; bis 1937 praktischer Arzt in Dresden; Erkrankung an Tuberkulose; 1942 Arzt in schlesischen TBCSanatorien;1945/46 SPD / SED; August 1945–September 1946 LVS, Abteilungsleiter ( zunächst kommissarisch ) Gesundheitswesen, Staatssekretär; Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen; anschließend Chefarzt der Landesanstalt Zschadraß. Wolf, Walter Max; 1901–1979; Unteroffizier, Polizeibeamter; 1915–1919 Besuch der Unteroffiziersschulen in Struppen und Marienberg, Militärdienst; 1918 USPD, 1920 KPD; 1920 Arbeiter in Königsberg; 1921 Landarbeiter bei Düsseldorf und Bergarbeiter in Zwickau, 1922 Vertragsangestellter beim Finanzamt Zwickau - Stadt, 1923 Beamtenanwärter beim Stadtrat Zwickau, 1924 Polizeiamt Zwickau; 1928 Polizeipräsidium Zwickau; 1925–1927 Besuch von Kursen der Ver waltungsakademie Zwickau; Unterrichtung des Beamtennachwuchses; Frühjahr 1933 illegale politische Arbeit; Juli 1933 Verhaftung wegen Vorbereitung zum Hochverrat und Zersetzung der Polizei, Verurteilung durch den Volksgerichtshof zu 2 Jahren und 3 Monaten Gefängnis; 1936 Entlassung; 1937 Bauhilfsarbeiter, Lohnbuchhalter bei einer Baufirma; 1942 Verlegung des Wohnsitzes nach Dresden; 1943–1945 illegale politische Arbeit auch mit Kriegsgefangenen und anderen Ausländern; April 1945 Aufbau der politischen Polizei in Zwickau; 1945/46 KPD / SED; Juli 1945 stellvertretender Polizeipräsident in Zwickau; September 1945 LVS, Ressort Inneres und Volksbildung, Chef der sächsischen Polizei; 1. 10. 1945 im Einvernehmen mit der SMAS abgesetzt; Ende 1945 LVS, Ressort Wirtschaft und Arbeit, Amt für Betriebsneuordnung, Treuhänder, von August 1946 an Außenstelle Dresden. Zehruti; Dezember 1945 Mitglied einer Planungskommission für den Wiederaufbau der zerstörten Städte.

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Zeigner, Prof. Dr. iur. Erich Richard Moritz; 1886–1949; Jurist; 1905–1908 Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft in Leipzig; 1908–1913 Referendar u. a. in Leipzig und Chemnitz; 1913 Promotion; 1915 Staatsdienst; 1917/18 Teilnahme am 1. WK; 1918 Staatsanwalt in Leipzig; 1919 SPD; 1921–1923 sächsischer Justizminister, März–Oktober 1923 sächsischer MP; 1924 Verurteilung zu 3 Jahren Gefängnis, 1925 auf Bewährung entlassen; 1928–1933 Mitarbeiter sozialdemokratischer Presseorgane in Chemnitz, Dresden und Zwickau; nach 1933 illegale Arbeit, 1934/35 und 1939 inhaftiert; 1945/46 SPD / SED; Juli 1945–April 1949 Oberbürgermeister von Leipzig; 1946–1949 MdL Sachsen; 1947 Professor für Verwaltungsgeschichte an der Universität Leipzig; 1948/49 MdVR. Zieger, Dr. iur. Walther; geb. 1879; Jurist, Staatswissenschaftler; 1898–1901 Studium der Rechts - und Staatswissenschaft an der Universität Leipzig; sächsischer Justizdienst, zunächst an Amtsgerichten, 1911 Landgericht Chemnitz, 1916 Landgerichtsrat, 1920–1934 sächsisches MdJ, 1922 Oberlandesgerichtsrat, 1927 MinRat, Januar 1935 Senatspräsident am sächsischen OLG, 1929 ordentliches Mitglied des Prüfungsamtes für die zweite juristische Staatsprüfung, Mitglied des Reichsjustizprüfungsamtes; Juli 1945 LVS, Ressort Justiz, Leiter der Abteilung 1, Senatspräsident, Dezember 1945 sächsisches OLG, April 1946 gleichzeitig Vorsitzender der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiberg in Döbeln, November 1946 Senatspräsident am Sächs. OLG; März 1947 Entlassung nach Direktive Nr. 24 des Alliierten Kontrollrats. Ziel, Dr. iur. Rudolf; geb. 1880; Jurist; 1900–1903 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Leipzig und Jena; sächsischer Justizdienst am Amtsgericht Leipzig; 1905–1908 Tätigkeit in einem Anwaltsbüro; 1908–1922 Rechtsanwalt beim Land - und Amtsgericht Leipzig; 1908–1918 FVP, 1919–1930 DDP, 1930–1933 DSP; 1922 Landgerichtspräsident in Chemnitz; 1933 Entlassung; wissenschaftliche Studien; 1945 LDP, Vorsitzender der LDP Chemnitz; Februar 1946 Präsident des Landgerichts Chemnitz und Lehrtätigkeit an den Volksrichterlehrgängen in Bad Schandau; 1947 auf Druck der SMAS Ausscheiden als Vorsitzender der LDP Chemnitz, 1948 als Gerichtspräsident und Vorsitzender der LDP - Fraktion in der Chemnitzer Stadtverordnetenversammlung. Ziesche, Dr. iur Johann; geb. 1898; Jurist; 1917/18 Teilnahme am 1. WK; 1921– 1933 Tätigkeit bei verschiedenen Banken; 1933 als Sorbe entlassen, kurzzeitig inhaftiert; 1934–1937 Herausgabe einer sorbischen Zeitung; 1937/38 und 1944 erneut inhaftiert; 1945/46 SPD / SED; Mai 1945 Landrat von Bautzen, im Juni 1946 durch das Präsidium der LVS seines Amtes enthoben, da er die Stimmlisten für den Volksentscheid nicht fristgerecht ausgelegt habe; die Amtsenthebung wurde 2 Tage später widerrufen, ohne dass Ziesche in sein Amt zurückkehrte. Ziller, Gerhart; 1912–1957; Elektromonteur, Maschinenbauingenieur; 1926–1930 Lehre als Elektromonteur und technischer Zeichner; Qualifizierung im Selbststudium und in Abendkursen zum Maschinenbauingenieur; 1930 KPD und Mitarbeiter ihres ostsächsischen Organs „Arbeiterstimme“; 1933–1945 wiederholte Zuchthaus - und KZ - Haft, Mitglied der Widerstandsgruppe um Anton Saefkow und Verbindung zum NKFD; Beschäftigung als technischer Zeichner und Maschinen-

Biogramme

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bauingenieur; Mai / Juli 1945 Stadtrat für Wirtschaft in Meißen; 1945/46 KPD / SED; August 1945 LVS, Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Abteilungsleiter Kohle, Brennstoff und Energie, Dezember 1945 Abteilung Kohle, Treibstoff, Energie, Oktober 1945 MinRat, April 1946 MinDir., Dezember 1946–Sommer 1948 Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung der LRS, HA - Leiter Brennstoff industrie und Energiewirtschaft; HA - Leiter Industrie des Ministeriums für Industrie und Verkehr und stellvertretender Minister, April 1949 Minister für Industrie und Verkehr der LRS; November 1950 Minister für Maschinenbau und Februar 1953 Minister für Schwermaschinenbau der DDR; Juli 1953 Mitglied und Sekretär für Wirtschaft des ZK der SED und MdVK; Herbst 1956 Auseinandersetzungen innerhalb der SED über Wirtschaftspolitik; 1957 Selbstmord. Zoche, Dipl. - Ing. Constantin; geb. 1898; Ingenieur; 1918–1923 Studium des Maschineningenieurwesens an der TH Breslau, Assistent am dortigen Lehrstuhl für Dampfmaschinen und Dampf lokomotiven; 1928 Dienst bei der Deutschen Reichsbahn in verschiedenen Funktionen in Trier, Kassel und Berlin; 1912–1930 Zentrumspartei; 1934/35 Reichswirtschaftsministerium; erneut Dienst bei der Deutschen Reichsbahn; 1937 NSDAP; 1941/42 Sonderführer und Dezernent für Wagendienst bei der Feldeisenbahndirektion in Belgrad, Dünaburg und Pleskau, September 1941 Oberrat, August 1942 Versetzung zur Reichsbahndirektion Dresden, Oberreichsbahnrat; Februar 1945 Mitarbeit in einer antinationalsozialistischen Widerstandsgruppe im Landkreis Dresden; Mai 1945 Wiederaufnahme der Arbeit in der Reichsbahndirektion Dresden; Juli 1945 LVS, Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Abt. Verkehrswesen, ORegRat; Januar 1946 Entlassung. Zschauer, Dr. iur. Dr. rer. pol. Max; geb. 1898; Jurist, Volkswirt, Techniker; 1916– 1918 Teilnahme am 1. WK; bis 1921 Lazarettaufenthalt; 1922–1925 Studium der Rechts - und Staatswissenschaft an den Universitäten Leipzig, Berlin und Helsinki; Studium der Betriebs - und Handelswissenschaft an der Handelshochschule Leipzig; sächsische Justizver waltung; 1928 SPD; 1928–1940 Rechtsanwaltspraxis in Dresden; 1940 Reichsernährungsministerium; 1941 Oberste Bauleitung Dresden der Reichsautobahnen und 1941–1944 daneben Studium der Technik und der Volkswirtschaft an der TH Dresden; Mai / Juni 1945 Oberste Bauleitung Dresden, Leiter der Reichautobahnen; 1945/46 SPD / SED; August 1945 LVS, Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sachbearbeiter im Referat Straßen - und Wasserbau, Autobahnen und Binnenschifffahrt, September 1945 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Handwerk, Dezember 1945 Ressort Landwirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr, Oktober 1945 MinRat, stellvertretender Abteilungsleiter Verkehr und Transport bzw. Verkehr, März 1946 Abteilung Verkehr beim Präsidenten der LVS, Leiter der Abteilungen Kraftverkehr und Straßenwesen sowie Wasser wesen; Juni 1946 Entlassung; Tätigkeit in der Deutschen Ver waltung für Handel und Versorgung in Berlin. Zschutschke; August 1946 ORegRat Abteilung Verkehr ( ?). Žukov, Georgij Konstantinovič; 1896–1974; sowjetischer Berufsoffizier; 1919 KPR / KPdSU; 1918 Berufssoldat, Kavalleriekommandeur, Armeekommandeur bei sowjetischen Streitkräften in der Mongolei; 1928 Generalstabslehrgang in Deutschland;

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Januar–Juli 1941 Chef des Generalstabs der Roten Armee; Stellvertreter im Nationalkomitee für Verteidigung; Stab der Oberstkommandierenden; 1941–1946 Kandidat des ZK der KPdSU; April 1942 1. stellvertretender Vorsitzender des Nationalkomitees für Verteidigung der UdSSR und Stellvertreter des Obersten Befehlshabers; Juni 1945–März 1946 Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland; Oberster Chef der SMAD und Mitglied des Alliierten Kontrollrates; 1946–1953 Chef verschiedener Militärbezirke; 1952–1957 Mitglied des ZK der KPdSU; 1953 1. Stellvertreter und 1955–1957 Minister für Verteidigung der UdSSR; 1957 sämtlicher Ämter enthoben.

Quellen- und Literaturverzeichnis

3.

Quellen - und Literaturverzeichnis

3.1

Ungedruckte Quellen

553

Archiv für Christlich - Demokratische Politik ( ACDP ) III /035–001, III /035–007, III /035–040, VII /010–489

Archiv des Liberalismus Gummersbach ( AdL ) LDPD, Landesverband Sachsen Nr. 10350, 10557, 2375 A 45–1906

Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv ( SAPMO - BA ) Nachlass Kurt Fischer ( NY 4172) Nr. 1

Sächsisches Hauptstaatsarchiv Dresden ( SächsHStAD ) Landesregierung Sachsen, Ministerpräsident Nr. 1–32, 40, 41, 46, 48–51, 53, 55, 56, 58–60, 75, 77, 82, 83, 87, 124, 165, 185– 188, 193–198, 202, 206, 214, 215, 221, 222, 233, 235, 265, 268, 297, 298, 306– 308, 354, 374, 404, 424–426, 497, 497/1, 505, 506, 508–510, 517, 519, 675–687, 772–782, 818, 829, 830, 918, 919, 942, 1096, 1186, 1193, 1240–1255, 1265–1267, 1277–1279, 1316, 1317, 1345, 1549, 1591–1593, 1676, 1777, 1778, 1987–1993, 2040–2043, 2437, 2517, 4019/1, 4319–4328 Landesregierung Sachsen, Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 6 Landesregierung Sachsen, Ministerium der Finanzen Nr. 74, 112, 171, 172, 175, 240, 276, 277, 419–422, 424, 429–431, 489, 522, 536, 1623, 3490 Landesregierung Sachsen, Ministerium der Finanzen, Liquidationskommission für SAG - Betriebe Nr. 12, 19, 20, 27 Landesregierung Sachsen, Ministerium für Handel und Versorgung Nr. 62, 192–194, 220

554

Anhang

Landesregierung Sachsen, Ministerium des Innern Nr. 11–13, 31, 32, 39, 63, 72, 91, 92, 94, 95, 99, 110–114, 135, 145, 147, 149, 157, 199, 201, 230, 231, 269, 278, 302, 316, 398, 629, 715, 717/1–2, 718/1–7, 720, 745, 747, 748, 906/1, 909, 912, 913, 915, 916, 919, 923, 944, 1092–1094, 1109, 1129, 1222, 1223, 1256, 1261–1263, 1480–1485, 1753–1755, 1990–1998, 2021, 2023, 2034, 2036, 2038, 2059, 2060, 2070, 2190, 2191, 2209, 2265, 2405, 2407, 2408, 2586, 2940, 2941, 3065, 3069, 3078/1, 3082–3084 Personalakte Johannes Brauße, Karton 33 Personalakte Kurt Fischer, Karton 73 Personalakte Wilhelm Weiland, Karton 292 Landesregierung Sachsen, Ministerium des Innern, Landesbehörde der Volkspolizei Nr. 8–10, 99, 107, 108, 351, 354, 359, 360, 367, 368, 450 Landesregierung Sachsen, Ministerium der Justiz Nr. 8, 18, 20, 27, 30, 31, 35/3, 35/6, 60, 101, 102, 174, 176, 194/1, 221, 1292, 1364, 1388 Landesregierung Sachsen, Ministerium für Volksbildung Nr. 133, 922–924, 1594, 1595 Landesregierung Sachsen, Ministerium für Wirtschaft Nr. 613, 614, 618, 631, 836–838, 869, 883, 884, 889, 899, 1097, 1150, 1284–1289, 1545, 2108/2, 2361, 2423, 2818, 4040 Landesregierung Sachsen, Ministerium für Wirtschaft, Landesplanungsgemeinschaft Sachsen ( zusammengefasster Bestand ) Nr. 172–174, 209, 214–220, 273 Industrie - und Handelskammer Sachsen Nr. 1460, 1576, 1671 SED - BPA Dresden KPD - BL Sachsen Nr. I / A /014, I / A /022, I / A /031, I / A /032, I / A /033, I / A /035, I / A /2 KPD - SPD. Aktions - und Arbeitsgemeinschaft der KPD / SPD Nr. I / A /025, I / A /026, I / A /047, I / A /048 Nachlässe, Lebensbilder. Reden führender Funktionäre Nr. IV - 2/ V 076 ( Walther Gäbler ) IV - 2/ V 112 ( Ernst Hermann ) IV C - 2/11/634 ( Walther Gäbler ) IV D - 2/11/833 ( Ernst Hermann ) V /2.02.002 ( Egon Dreger ) V /2.23.001 ( Herbert Gute ) V 327 ( Helmut Welz ) V 606 ( Ludwig Hoch ) V 6.176 ( Bruno Siegel ) V 6.183 ( Kurt Fischer )

Quellen- und Literaturverzeichnis

3.2

555

Gedruckte Quellen und Erinnerungen

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Abkürzungen und Siglen

571

demokratischen Ordnung. Beitrag zur Geschichte des deutschen Neuaufbaus. Manuskript masch., o. O. [ Dresden ] 1953. Welkerling, Wolfgang : Dresden und die Besatzungsmacht. Impressionen zur Zeitgeschichte nach 1945. In : Dresdner Hefte, 21 (2003), Heft 2, S. 92–97. Welsh, Helga A. : Entnazifizierung und Wiedereröffnung der Universität Leipzig 1945–1946. Ein Bericht des damaligen Rektors Professor Bernhard Schweitzer. In : VfZG, 33 (1985), S. 339–372. – : Revolutionärer Wandel auf Befehl ? Entnazifizierungs - und Personalpolitik in Thüringen und Sachsen (1945–1948), München 1889. – : Sachsen. In : Broszat / Weber ( Hg.) : SBZ - Handbuch, S. 126–146. – : „Antifaschistisch - demokratische Umwälzung“ und politische Säuberung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. In : Henke, Klaus - Dietmar / Woller, Hans ( Hg.) : Politische Säuberung in Europa. Die Abrechnung mit Faschismus und Kollaboration nach dem Zweiten Weltkrieg. München 1991, S. 84–107. – / Zank, Wolfgang / Schneider, Dieter Marc : Zentralver waltungen. In: Broszat / Weber ( Hg.) : SBZ - Handbuch, S. 201–206. Wentker, Hermann : Justiz in der SBZ / DDR 1945–1953. Transformation und Rolle ihrer zentralen Institutionen, München 2001. Werum, Stefan Paul : Gewerkschaftlicher Niedergang im sozialistischen Aufbau. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund ( FDGB ) 1945 bis 1953, Göttingen 2005. Widera, Thomas : „ ... eine gute saubere anständige politische Gesinnung“. Entnazifizierung als Instrument der Diktaturdurchsetzung in Dresden 1945. In : Behring / Schmeitzner ( Hg.) : Diktaturdurchsetzung in Sachsen, S. 269–296. – : Dresden 1945–1948. Politik und Gesellschaft unter sowjetischer Besatzungsherrschaft, Göttingen 2004. – : Prinzipien und Methoden sowjetischer Besatzungspolitik in Dresden und Sachsen. In : Böhm / Hacke ( Hg.) : Fundamentale Gebote der Sittlichkeit, S. 34–47. Wietstruk, Siegfried : Von den Ländern zu den Bezirken. Die DDR 1949 bis 1952. In : SuR, 38 (1989), S. 753–760. Wilhelm, Georg : Die Diktaturen und die evangelische Kirche. Totaler Machtanspruch und kirchliche Antwort am Beispiel Leipzigs 1933–1958, Göttingen 2004. Wille, Manfred : Entnazifizierung in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945–48, Magdeburg 1993. – : Die Verabschiedung der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Sachsen. In : Bauerkämper ( Hg.) : „Junkerland in Bauernhand“ ?, S. 87–102. Winkler, Gunnar ( Hg.) : Geschichte der Sozialpolitik der DDR 1945–1985, Berlin ( Ost ) 1989. Winkler, Manja : Die CDU in Leipzig 1945–1948, Staatsexamensarbeit masch., Leipzig 2007. – : Die Christlich Demokratische Union in Leipzig 1945 bis 1948. In : HPM, 15 (2008), S. 125–142. Woller, Hans : Gesellschaft und Politik in der amerikanischen Besatzungszone. Die Region Ansbach und Fürth, München 1986. Zank, Wolfgang : Wirtschaftliche Zentralver waltungen und Deutsche Wirtschaftskommission ( DWK ). In : Broszat / Weber ( Hg.) : SBZ - Handbuch, S. 253–290. Zarewskaja - Djakina, Tatjana W. : Struktur der SMAD. In : Möller / Tschubarjan (Hg.): SMAD - Handbuch, S. 12–30.

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Anhang

Zillig, Hans : In der Mitarbeit gewachsen und gereift. Zur Geschichte des Landesverbandes Sachsen der CDU (1945 bis 1952), Berlin ( Ost ) 1975. Zschaler, Frank : Die Entwicklung einer zentralen Finanzver waltung in der SBZ / DDR 1945–1949/50. In : Mehringer ( Hg.) : Von der SBZ zur DDR, S. 97–138. Zwahr, Hartmut : Die erste deutsche Nachkriegsmesse 1946. Wiederer weckung oder Neubelebung ? In : Zwahr, Hartmut / Topfstedt, Thomas / Bentele, Günter (Hg.) : Leipzigs Messen 1497–1997. Teilband 2 : 1914–1997, Köln 1999, S. 583– 627.

Abkürzungen und Siglen

4.

Abkürzungen und Siglen

Abt. ACDP a. D. AdL AG Agitprop AM AO a. o. APuZ ASSO ASW BA BDM BDO BL Bl. BLS BND BPA BRD BzG CDU( D ) ČSR ČSSR CSU DA DAF DASR DAW DBD DDP DDR DEFA DFD Diss. DJV DNVP Dok. DSF DSP DVAS DVdI

573

Abteilung Archiv für Christlich - Demokratische Politik außer Dienst Archiv des Liberalismus Aktiengesellschaft Agitation und Propaganda Archivmitteilungen Anordnung außerordentlich Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament Assoziation revolutionärer bildender Künstler in Berlin Aktiengesellschaft Sächsischer Werke Bundesarchiv Bund deutscher Mädel Bund deutscher Offiziere Bezirksleitung ( KPD ) / Bundesland Blatt Bundesland Sachsen Bundesnachrichtendienst Bezirksparteiarchiv Bundesrepublik Deutschland Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung Christlich - demokratische Union ( Deutschlands ) Československá Republika (= Tschechoslowakische Republik [bis 1960]) Československá Socialistická Republika (= Tschechoslowakische Sozialistische Republik [ab 1960]) Christlich - soziale Union Deutschland Archiv Deutsche Arbeitsfront Deutsche Akademie für Staat und Recht „Walter Ulbricht“ Deutsche Akademie der Wissenschaften ( Ost - )Berlin Demokratische Bauernpartei Deutschlands Deutsche Demokratische Partei Deutsche Demokratische Republik Deutsche Film AG Demokratischer Frauenbund Deutschlands Dissertation Deutsche Zentralverwaltung für Justiz Deutschnationale Volkspartei Dokument Gesellschaft für Deutsch - Sowjetische Freundschaft Deutsche Staatspartei Deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge Deutsche Verwaltung des Innern

574 DVLF DVP DVSTB DVV DWK DZFV DZVG e. h. eGmbH EKKI ESTAV Fa. FDGB FDJ FVP Gestapo GG GmbH GST h. c. HA HJ HPM HV IHK IML JbzLF JbRG JCH JfG JfGsozL JHK JWG Kap. KB Kfz KG KI KJI KJVD KL Komintern komm. KPD KPdSU KPR ( B )

Anhang Deutsche Verwaltung für Land - und Forstwirtschaft Deutsche Volkspartei / Deutsche Volkspolizei Deutschvölkischer Schutz - und Trutzbund Deutsche Verwaltung für Volksbildung Deutsche Wirtschaftskommission Deutsche Zentrale Finanzverwaltung Deutsche Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen ehrenhalber eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale Erzgebirgischer Steinkohlen - Aktien - Verein Firma Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Freie Deutsche Jugend Fortschrittliche Volkspartei Geheime Staatspolizei Geschichte und Gesellschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaft für Sport und Technik honoris causa Hauptabteilung Hitlerjugend Historisch - politische Mitteilungen Hauptverwaltung Industrie - und Handelskammer Institut für Marxismus - Leninismus beim ZK der SED Jahrbuch zur Liberalismus - Forschung Jahrbuch für Regionalgeschichte Journal of Contemporary History Jahrbuch für Geschichte Jahrbuch für Geschichte der sozialistischen Länder Europas Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte Kapitel Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands (bis 1950), Deutscher Kulturbund ( bis 1974), Kulturbund der DDR ( ab 1974) Kraftfahrzeug Kommanditgesellschaft Kommunistische Internationale Kommunistische Jugendinternationale Kommunistischer Jugendverband Deutschlands Kreisleitung ( KPD ) Kommunistische Internationale kommissarisch Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei der Sowjetunion Kommunistische Partei Russlands ( Bolschewiki )

Abkürzungen und Siglen KVP KZ LDP( D ) LRS LVS MASCH masch. mbH MdB MdEP MdF MdI MdJ MdL MdR MdVK MdVR MfAA MfAuS MfV MfW MGM MinDir MinDirig MinRat MP Mrd. NASG ND NDPD NKFD NLP NSDAP NSF NSFK NSKK NSV NVA OdF OLG OPD ORegRat OT OVG PG PH PV RAD

Kasernierte Volkspolizei Konzentrationslager Liberaldemokratische Partei ( Deutschlands ) Landesregierung Sachsen Landesverwaltung Sachsen Marxistische Arbeiterschule maschinenschriftlich mit beschränkter Haftung Mitglied des Bundestages Mitglied des Europäischen Parlaments Ministerium der Finanzen Ministerium des Innern Ministerium der Justiz Mitglied des Landtages Mitglied des Reichstages Mitglied der Volkskammer Mitglied des Volksrates Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge Ministerium für Volksbildung Ministerium für Wirtschaft Militärgeschichtliche Mitteilungen Ministerialdirektor Ministerialdirigent Ministerialrat Ministerpräsident Milliarde( n ) Neues Archiv für Sächsische Geschichte Neues Deutschland Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nationalkomitee „Freies Deutschland“ Nationalliberale Partei Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Nationalsozialistische Frauenschaft Nationalsozialistisches Fliegerkorps Nationalsozialistisches Kraftfahrerkorps Nationalsozialistische Volkswohlfahrt Nationale Volksarmee Opfer des Faschismus Oberlandesgericht Oberpostdirektion Oberregierungsrat Organisation Todt Oberverwaltungsgericht Parteigenosse der NSDAP Pädagogische Hochschule Parteivorstand Reichsarbeitsdienst

575

576 RegDir RFB RGBl. RGW RM RS SA SächsHStAD SAG SAJ SAP SAPMO SBZ SD SED SEW SHBll SKK SMA SMAD SMAS SMT SPČ SPD SS Stellv. StGB SuR TH TOP TU UdSSR USA USPD VdgB VDK VEB Verf. Verw. VfSuW VfZG VO Vors. VS VSWG VVB VVN

Anhang Regierungsdirektor Roter Frontkämpferbund Reichsgesetzblatt Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe Reichsmark Rückseite Sturmabteilung der NSDAP Sächsisches Hauptstaatsarchiv Dresden Sowjetische Aktiengesellschaft Sozialistische Arbeiterjugend Sozialistische Arbeiterpartei Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv Sowjetische Besatzungszone Deutschlands Sicherheitsdienst ( der SS ) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sozialistische Einheitspartei Westberlins Sächsische Heimatblätter Sowjetische Kontrollkommission Sowjetische Militäradministration Sowjetische Militäradministration in Deutschland Sowjetische Militäradministration in Sachsen Sowjetische( s ) Militärtribunal( e ) Sozialdemokratische Partei der Tschechoslowakei Sozialdemokratische Partei Deutschlands Schutzstaffel der NSDAP Stellvertreter Strafgesetzbuch Staat und Recht Technische Hochschule Tagesordnungspunkt Technische Universität Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken United States of America Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe Verband Deutscher Konsumgenossenschaften Volkseigener Betrieb Verfasser Verwaltung Vierteljahrsschrift für Sozial - und Wirtschaftsgeschichte Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte Volkspolizei / Verordnung Vorsitzende( r ) Vorderseite Vierteljahrschrift für Sozial - und Wirtschaftsgeschichte Vereinigung Volkseigener Betriebe Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Biogramme WK ZDK ZfG ZK ZPKK ZVPF ZS ZVU ZVV

Weltkrieg Zentrale Deutsche Kommission für Sequestrierung und Beschlagnahme Zeitschrift für Geschichtswissenschaft Zentralkomitee Zentrale Parteikontrollkommission ( der SED ) Zentralverwaltung für das Post - und Fernmeldewesen Zentralsekretariat Zentralverwaltung für deutsche Umsiedler Deutsche Zentralverwaltung des Verkehrs

577

Personenregister

5.

579

Personenregister

Präsident Rudolf Friedrichs sowie die Vizepräsidenten Kurt Fischer, Walther Gäbler, Gerhard Rohner, Fritz Selbmann und Reinhard Uhle werden als regelmäßige Sitzungsteilnehmer nicht im Personenregister verzeichnet. Gleiches gilt für den Protokollanten Fritz Geyer. Seitenangaben mit Asteriskus beziehen sich auf Fußnoten.

Ackermann, Anton ( Pseudonym für Hanisch, Eugen ) 22, 23*, 31, 41, 93 Adam, Wilhelm 114 Apelt, Fritz 164*, 503 Axen, Hermann 201*, 503 Bader, Wilhelm 470 Bakaj, Ivan M. 503 Balzer, Wolfgang 140, 142, 452*, 503 Bandowsky 400, 418 f., 503 Bauer, Oswald 377, 503 Behrens 398 Belling, Walter 206, 501, 503 Bentler, Max 206, 504 Berbig, Johannes 217, 504 Berija, Lavrentij P. 42 Bernhardt, Friedrich 47 Bertling, Justus 52, 206, 492, 504 Beyer, Kurt 32 f., 188, 234, 236, 482, 488, 497, 504 Blochin, Sergej I. 426, 505 Bohlmann, Helmut 388, 505 Böhme 217, Böhme, Gerhard 457 Böhme, Wilhelm Arthur 505 Böhme, William 492, 500 Böttger 435 f., 505 Brack, Gustav 433*, 505 Bräter, Fritz 452 Brauße, Johannes 24 Bretschneider, Arthur 217, 505 Buchwitz, Otto 28, 31, 46, 95, 103 f., 117* Candstätter, Richard 373 Cerutti, Curt - Eberhard Peter 506 Čujkov, Vasilij I. 69

Dahrendorf, Gustav 75, 76* Daisel 424 Dedek, Magnus 117* Degenhardt, Carl 68*, 203, 309*, 506 Dehne, Julius 369, 506 Dertinger, Georg 110 Dieckmann, Johannes 16, 87, 107 f., 115, 165*, 173, 185*, 506 Dietrich 376 Dimitrov, Georgij 30 Doernberg, Stefan 34 Domaschke, Horst 448, 506 Donath, Johannes 381, 388, 507 Drechsel, Paul 457 Dreger, Egon 22, 46, 129, 131, 133, 135, 137*, 140, 174, 177, 184, 188, 197, 216, 230, 240, 260, 263, 267, 271, 276, 283, 291, 296, 314, 317, 324, 329 f., 334, 338, 344, 348, 354, 359, 364, 371, 399, 405, 412, 426, 433, 435, 439, 443, 448, 454 f., 460, 465, 482, 486, 494, 502, 507, 554 Dreyer 167 Dubrowsky [ Dubrovskij ], Dmitrij G. 35, 63 f., 67, 70, 132*, 145*, 150*, 157*, 158–160, 176* f., 181*, 208, 217, 231 f., 426, 507 Ebert, Gottfried 462 Ebert, Kurt 206, 244*, 490, 507 Ehard, Hans 101 f. Eismann, Alfred 453 Eismann, Richard 453 Enterlein, Max 491, 508 Erler, Friedrich 377, 501, 508

580 Falkenberg, Otto 59*, 192*, 217, 344 f., 489, 497, 508 Fechner, Max 31* Feige, Hans - Uwe 81 Feiler 435 f., 508 Fellisch, Alfred 37, 107 f., 344, 348, 354, 364, 369, 373, 381, 390, 395, 399, 412, 418, 426, 435, 439, 443 f., 448, 454, 460, 465 f., 469, 508 Fenske, Elsa 22, 433, 460, 465, 467, 471, 509 Finck 206 Fink, Rudolf 49, 484, 509 Fischer, Martin 50, 447, 490, 509 Fitzner, Wilhelm 281*, 510 Flick, Friedrich 60 f., 63, 120, 189*, 207, 209, 210*, 455, 510 Foitzik, Jan 18 Franco, Francisco 459 Frick, Eduard 309, 510 Friedensburg, Ferdinand 75 Friedrichs, Barnet 511 Friedrichs, Linda 38 Fröchtling, August 224*, 280, 511 Galen, Clemens August Graf von 25* Galland, August 192*, 512 Gaul, Johannes 52, 206, 374, 493, 501, 512 Geilenberg, Edmund 456 Georg der Bärtige, Herzog von Sachsen 424* Ginsberg - Hansen, Wolfgang Ludwig Gustav 206, 512 Gladewitz, Richard 260, 267, 269, 271, 276, 280*, 283, 285, 291, 296, 310 f., 317, 329 f., 334 f., 338, 344, 348, 354, 362, 364, 378, 381, 390, 395, 399, 405, 418, 426, 433, 439, 443, 448, 454, 459–461, 465, 471, 495, 513 Glaser, Fritz 288, 513 Glühmann, Oskar 466 Gniffke, Erich Walter 31 Görbing 411 Goschütz, Richard 114 Gregor, Kurt 373, 471 f., 513

Anhang Greiner, Ferdinand 514 Grohmann, Will 140, 142, 151, 160*, 183, 195, 230, 481, 514 Große, Fritz 104 Grotewohl, Otto 28, 31*, 93 Groth, Wilhelm Robert Hugo 203, 514 Grube, Eduard 433, 435, 443, 446, 454, 460, 465, 468, 470 f., 514 Gruber, Rudolf 203, 309, 514 Gruner, Paul 164*, 192*, 514 Guehery, Rudolf de 33*, 49, 124, 129, 133, 135, 140, 483, 506, 515 Gute, Herbert 276, 280*, 283, 291, 296, 314, 329 f., 332, 334, 348, 405, 412, 417 f., 422, 435 f., 439, 443, 448, 454, 457, 459, 465, 495, 515, 554 Gutsche, Josef 373 Hagspihl, Heinrich 377, 501, 515 Halder, Winfried 47 f., 60 f. Handke, Georg 10, 33 f., 44, 47, 71*, 121, 134 f., 138–140, 145, 481, 516 Hanisch, Eugen 22* Hanstein, Wolfram Günther Alfred Maximilian Paul von 173, 516 Härtig, Paul 317, 321, 324, 330, 344, 354, 399, 405, 471, 474, 517 Hartmann, Karl 52, 206, 256, 267, 311, 354, 492, 501, 517 Hartsch, Erwin 97, 479*, 517 Hartung, Walter 206, 517 Haufe, Arno 103*, 192*, 517 Haupt, Walter 327, 518 Heerklotz, Herbert 470, 518 Hegner, Paul 45*, 133, 184, 188, 190, 195, 197, 205 f., 230, 240, 246, 260, 263, 314, 317, 320, 323 f., 330, 334, 338, 340, 344, 346– 348, 354 f., 357 f., 364, 371, 378, 381, 399, 401, 405, 407, 411, 426f., 435, 439, 442 f., 445 f., 448 f., 451, 454, 457, 459 f., 463, 465, 467 f., 486, 494, 502, 518 Heinze, Hildegard 138*, 398, 403, 472, 518

Personenregister Herklotz, Willy 494, 519 Hermann, Ernst 252, 519 Hermes, Andreas 55* Herrnstadt, Rudolf 22*, 107* Hess ( Heß ), Hanni 369, 465, 470, 519 Hickmann, Hugo 29, 55, 95 f., 105, 109–112, 173, 519 Hitler, Adolf 451, 471 Hoch, Ludwig 206, 395, 520, 554 Höcker, Wilhelm 73*, 75 Hoeritzsch, Paul 188, 195, 217, 230, 234, 240, 246, 487, 520 Hoesch 204 f. Hoffer, Bernhard 252*, 521 Hofmann, Artur 42*, 46, 92, 114, 206, 223*, 334 f., 338, 342, 344, 348, 381, 387, 395 f., 405, 418, 426, 439, 443, 445, 487, 494, 502, 521 Hofmann, Otto 206, 521 Holland, Richard 52, 203, 236, 244, 296, 303, 309, 492, 521 Holtzhauer, Helmut 114 Hübener, Erhard 39, 73 Hultsch, Karena 370, 377, 448, 449* Hütter 376, 404, 522 Jansen, Walter 203, 309, 430, 522 Jummel, Friedrich - Ottomar 491, 500, 522 Kalinin, Michail I. 354, 522 Karasëv, Jakov A. 329*, 407*, 522 Karisch, Gerthold 453 Karisch, Oskar 453 Kastner, Hermann 26, 32, 55, 87 f., 95–97, 103, 105–107, 121, 164*, 173, 190*, 192*, 411, 479*, 522 Katukow [ Katukov ], Michail E. 35, 63 f., 132*, 134*, 144*, 157*, 158– 160, 329*, 523 Keiderling 22* Keilberth, Josef 193, 523 Kesting, Edmund 411 Klemperer, Victor 44, 180, 523 Knabe, Georg 97, 376 f., 465, 470, 479*, 498, 524

581

Kneisel, Johannes 57, 288, 494, 524 Knoch, Otto 500, 524 Koch, Waldemar 55* Koenen, Wilhelm 45, 104 f. Konitzer, Paul 32, 46, 71*, 124, 129, 131, 133, 135, 139, 146, 150*, 152, 153*, 160, 482, 524 Konkolewski, Alex 435 f., 524 Koppel, Moritz 378, 525 Kreisel, Georg 453 Kretzschmar, Bernhard 411 Krüger, Hans 373 Kühn, Hans 280, 525 Kühn, Kurt 95 Kuhn, Richard 470 Külz, Wilhelm 55* Kuntzsch, Max 448, 525 Künzel 359 Kurbjeweit 434 Küttner 404 Lämmer, Johannes 377, 525 Landgraf 433 Landien 390, 525 Lang, Werner 32, 57, 124, 135, 140, 142, 146, 151, 157 f., 166 f., 174, 177 f., 184, 188, 192*, 185, 207, 226, 230, 240, 246, 260, 276, 283, 317, 324, 334, 338, 488, 496, 525 Langer, Rudolf Friedrich 525 Laux, Karl 434, 436, 525 Lebedenko, N. F. 25 Lehmann, Alfred 52, 206, 305, 311, 492, 501, 525 Lehmann, Curt 309, 526 Lehmann - Hankel, Erich 378, 526 Leißner, Gustav 113*, 447, 526 Leithold, Erich 204, 526 Lenhard, Wilhelm 25, 32, 34, 43, 49, 56–58, 124, 129, 133–135, 139, 144, 146, 150, 152, 157 f., 159*, 172, 174, 177, 180, 193, 207, 348, 352, 418, 483 f., 526 Leonhard, Wolfgang 101 Leonhardt, Fritz Leberecht 527 Lesser, Gerhardt 470, 527 Leuschner, Bruno 78 Lichanov, V. 150*, 527

582

Anhang

Licht, Barnet 321, 527 Liebler, Ralph 115* Lieutenant, Arthur 55* Lindig, Paul 436 Linser, Karl 422, 527 Lissack, Nordmann 256, 267, 412, 527 Locke, John 100 Löffler, Werner 49, 206, 483, 489, 527 Lohagen, Ernst 111*, 112 f., 116* Mädler, Max 46, 528 Mahle ( Mahlmann ), Hans 160, 528 Mannsfeld, Ernst 50, 206, 490, 528 Manteuffel, Arthur 195, 529 Maßloff ( Massloff ), Carl Kurt 321, 529 Matern, Hermann 23, 26, 31, 33, 35*, 58, 79, 529 Matern, Jenny 32, 46, 57, 124, 129, 133, 135, 139, 146 f., 165, 167, 173, 178, 184, 186*, 188, 195, 207, 226, 230, 240, 245 f., 260, 267, 283, 289, 291–293, 296, 307, 311, 313, 317, 324, 334, 344, 348, 352, 433*, 482, 488, 496, 529 Matho ( Pseudonym für Matern, Hermann ) 35* Meisner ( Meißner ), Karl 164*, 439 f., 530 Meljnikow [ Mel’nikov ], Andrej D. 269*, 273, 312*, 530 Menke - Glückert, Emil 44, 46, 129, 133, 135, 140, 145 f., 160*, 167, 170, 177, 181–183, 188, 195, 226, 230, 240, 246, 249*, 256, 276, 280*, 283, 291, 296, 314, 317, 324, 330, 334, 338, 481 f., 485, 495, 530 Mertineit, Richard 373 Metsch, Rudolf 203, 530 Michalski, Willi 206, 531 Mikul 46 Milsch 434 Montesquieu, Charles - Louis de 100 Müller, Generalleutnant 444

Müller, Hans 217, 243*, 381, 492, 500, 531 Müller, Hans Karl 430, 531 Müller, Johannes 35, 381 Müller - Bernhardt, Hans 238, 531 Münzberg, Kurt 462 Mussolini, Benito 362* Mutschmann, Martin 24*, 130*, 531 Naimark, Norman 77 Neu, Alfred 288, 531 Neuhof, Hans 532 Oehme, Walter 46, 124, 129, 131, 133, 135, 140, 146 f., 149 f., 152, 164*, 174, 177 f., 483, 532 Oietsch, Karl Adolf 532 Paul, Ernst 294, 532 Paul, Rudolf 73 Paulsen, Herbert 470, 532 Paulus, Friedrich 114* Picker, Heinrich 164*, 532 Pieck, Wilhelm 27, 30 Pietsch, Wilhelm Karl Adolf 311*, 425, 430, 532 Pohl, Alexander 50, 206, 490, 533 Pollack 398 Priemel, Kim Christian 60 Protze, Walther 33*, 47, 62, 124, 129, 135, 140, 167, 174, 184, 188, 192*, 195, 219, 220*, 246, 260, 267, 276, 283, 291, 296, 311, 324, 334, 338, 344, 354, 381, 390, 395, 399, 412, 418, 426, 435, 439, 448, 454, 460, 465, 469, 471, 487, 496, 533 Queiser 445, 533 Rackwitz, Erich 203, 533 Raetsch, Joachim 377, 498, 533 Rambo, Josef 110, 113 Rämsch, William 452 Rau, Heinrich 78 Reichel, Robert 203, 244, 309, 448, 450, 533 Richter 180

Personenregister Richter, Erich 288, 534 Richter, Friedrich Wilhelm 244*, 411, 534 Richter, Johanna 457 Roitzsch, Kurt 52, 206, 493, 501, 534 Römer 407*, 535 Römer, Paul Carl 206, 535 Römisch, Kurt Emil 311*, 535 Röschinger, Johannes 457 Rosenthal - Pelldram, Erich 71 Roth, Walter 205, 535 Rüdrich, Karl 217, 339, 412, 418, 420, 491, 500, 535 Ruland, Carl 95, 461*, 536 Sachse, Alfred 293, 328, 536 Satjukow, Silke 69 Schäfer 439 Schälicke, Fritz 33 Schall - Riaucour 416* Schatter, Hans 288, 536 Schelcher, Herbert 25 Schiffer, Eugen 72 Schimming, Willy Heinz 536 Schirdewan, Klaus 118* Schmidt, Hans 409 Schmidt, Werner 409 Schmidtel, Fritz 388, 536 Schneider, Hans 252, 537 Schneller, Wilhelm 160, 165*, 195, 230, 246, 267, 276, 280*, 283, 287, 314, 330, 338, 344, 348, 350, 381, 405, 412, 416, 418, 421, 435, 439, 454, 465, 471, 482*, 487, 495, 537 Schönberg, Ernst Alfred 192*, 537 Schöne, Bruno 133, 206, 537 Schöne, Herbert 396 Schreiber, Walter 55* Schroeder, John - Ulrich 161, 207, 243, 260, 276, 296, 307, 310, 338, 344, 371, 381, 395, 399, 405, 408, 426, 428, 430, 433, 435, 439, 443, 448, 451, 454 f., 465, 471, 499, 537 Schroeder, Klaus 31 Schrott, Georg 470, 538

583

Schüller, Johannes 288, 538 Schulze, Rudolph 114, 115* Schumacher, Kurt 28 Schwimmer, Robert Richard Max 321, 538 Seidel ( Forstamtsleiter ) 404 Seidel, Hans 216, 538 Seidel, Walter 373 Seifert, Willi 206, 538 Seiffert, Hans 539 Seiffert, Otto 164*, 252, 539 Seydewitz, Max 41, 42*, 102–108, 111 f., 114 f., 121 Seyfert, Werner 377, 539 Shukow [ Žukov ], Georgij K. 31, 74, 159*, 197, 208, 217, 222, 551 Siegel, Bruno 32, 47, 57, 124, 135, 139, 146, 178, 184, 188, 195, 226, 230, 234, 240, 260, 267, 276, 283, 291, 296, 314, 334, 338, 344, 348, 364, 381, 390, 395, 399, 403, 412, 415, 418, 426 f., 439, 448, 454, 460, 463, 465, 471, 475 f., 483, 489, 493 f., 539, 554 Siemin 540 Simon, Arthur 417, 422, 465, 471, 540 Smolka, Josef 59*, 174, 177, 206, 215, 217, 309, 540 Sokolowski [ Sokolovskij ], Vasilij D. 34, 125*, 376, 382, 428 Spangenberg, Bernhard 32, 34, 43, 51, 124, 128 f., 133, 135, 140, 167, 174, 184, 188, 195, 203, 226, 230, 240, 246, 251, 256, 267, 270 f., 276, 283, 285, 291 f., 296, 303, 305 f., 311, 317, 324, 330, 334, 337, 339, 344, 348, 354, 381, 390, 412, 418, 426, 430 f., 439, 448, 454 f., 460, 465, 485, 492, 500, 541 Stalin, Josef ( Iosif V. Džugašvili ) 86 Stecker, Willy 276, 541 Steglich, Bernhard 288, 541 Steinhoff, Karl 73, 89* Stoye, Karl 214, 234, 240, 243, 334, 343, 373, 418, 426, 439, 443, 454, 460, 463, 471, 497, 541 Straube, Hermann 472

584 Straube, Karl 180, 542 Straube, Volkmar 472 Strauß 404, 542 Sudik, Willi 56 f., 177*, 178, 542 Tanneberger, Kurt Richard 542 Thürmer, Walter 114, 203, 542 Thust, Alfred 50, 206, 288, 490, 543 Tischler, Heinz Herbert 398 Tjul’panov, Sergej I. 91 Trinks, Karl Otto 165*, 543 Trübenbach, Erna 301, 465, 470, 489, 497, 543 Tzschorn, Hans 217, 267, 276, 291 f., 454, 458, 544 Ulbricht, Walter 22*, 30, 33, 42, 44 f., 86, 92, 111*, 116, 120 Ulich, Franz 50, 129, 133, 135, 140, 246, 260, 276, 307, 317, 329, 339, 344, 371 f., 381, 412, 443, 490, 498, 544 Urban, Karl David 310, 430*, 545 Valikov 154*, 545 Vasil’ev (Vassilev), Sergej G. 219*, 545 Vatnik, Abram P. 545 Venus, Ernst 545 Venus, Lothar 52, 197, 205 f., 492, 500, 545 Viehweg, Erich 217, 240, 545 Voigt, Elisabeth 321, 546 Volgmann, Johannes 11, 260, 271*, 546 Wagner, Kurt 546 Wallot, Paul 415* Watnik [ Vatnik ] 426 Wegerdt, Curt 229, 327, 546 Weiland, Wilhelm 26, 229, 243*, 547 Wei sshaupt (Weißhaupt), Fritz 114 Weise, Hans Georg Camillo Martin 405, 410 Weiße, Hans - Hermann 173, 547 Welz, Helmut 23*, 32, 192*, 547 Wend, Arno 39

Anhang Wentker, Hermann 85 Werrmann (Wermann), Kurt 203, 309, 547 Wessel, Paul 177*, 178, 188, 206, 226, 230, 234, 240, 246, 250, 267, 276, 291, 293 f., 296, 302, 317, 320, 324 f., 328–331, 338 f., 344, 348, 352, 371 f., 390, 395, 405, 407, 418, 426, 429, 460, 465, 471, 474 f., 489, 497, 547 Wiggers, Karl 217, 377, 500, 548 Wigman, Mary 454, 459, 548 Wilhelm, Paul 411 Winkler, Wolfgang 433, 446, 548 Woicke, Erich 500, 548 Woldt, Richard 32, 34, 42, 47, 57 f., 124, 129, 133, 135, 139, 144, 146, 152, 155, 157, 164*, 166 f., 172– 174, 177, 483, 548 Wolf, Friedrich 32, 57, 146, 152, 160, 167, 178, 184, 195, 198, 234 f., 240, 256, 260 f., 267, 276, 283, 317 f., 324, 330, 348, 354, 375, 381, 390, 392, 395, 397, 417, 424, 468, 491, 500, 549 Wolf, Hildegard 453 Wolf, Kurt 453 Wolf, Walter 46, 482*, 549 Zaisser, Wilhelm 22*, 107 f. Zehruti 236, 549 Zeigner, Erich 37, 103–105, 151*, 550 Zieger, Walther 50, 236, 371, 490, 550 Ziel, Rudolf 288, 550 Ziesche, Johann 359, 550 Ziller, Gerhart 58, 111, 140, 167, 174, 177–179, 184, 188, 195, 206, 230, 240, 246, 260, 276, 283, 291, 296, 321, 324, 330, 339, 348, 381, 395, 399, 435, 460, 471, 488, 496, 550 Zoche, Constantin 246, 551 Zschauer, Max 206, 216, 230, 240, 247, 256, 260, 264 f., 276, 283, 296, 317, 320, 339, 344, 348, 351, 483, 494, 551 Zschutschke 405, 551