Das Protokollbuch von Mathias Alber: Zur Praxis des Reichskammergerichts im frühen 16. Jahrhundert 9783412214241, 9783412207748

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QUELLEN UND FORSCHUNGEN ZUR HÖCHSTEN GERICHTSBARKEIT IM ALTEN REICH HERAUSGEGEBEN VON FRIEDRICH BATTENBERG, ALBRECHT CORDES, ulrich eisenhardt, peter oestmann, Wolfgang Sellert

Band 58,1

Das Protokollbuch von Mathias Alber Zur Praxis des Reichskammergerichts im frühen 16. Jahrhundert Band 1 von Steffen Wunderlich

2011 BÖHLAU VERLAG KÖLN WEIMAR WIEN

Gedruckt mit Unterstützung des Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG Wort

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2011 by Böhlau Verlag GmbH & Cie, Köln Weimar Wien Ursulaplatz 1, D-50668 Köln, www.boehlau-verlag.com Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist unzulässig. Gesamtherstellung: WBD Wissenschaftlicher Bücherdienst GmbH, Köln Gedruckt auf chlor- und säurefreiem Papier ISBN 978-3-412-20774-8

Vorwort Das vorliegende Werk wurde im Wintersemester 2009/2010 an der Juristenfakultät Leipzig als Dissertation angenommen. Hiermit fand für mich, den Verfasser, ein abwechslungsreicher, schöner und prägender Lebensabschnitt einen erfolgreichen Abschluss. Ich möchte an dieser Stelle allen Menschen danken, die mich während dieser Zeit begleitet haben. Allen voran danke ich meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Gero Dolezalek. Ihm ist eine Begeisterung für die Materie der Rechtsgeschichte und insbesondere der Geschichte des gelehrten Gemeinen Rechts eigen, die wahrhaft ansteckend ist. Gero Dolezalek war mir über den gesamten Entstehungsprozess des Opus magnum hinweg – sowohl während Zeit an seinem Lehrstuhl in Leipzig als auch während meines Aufenthalts in Frankfurt am Main – ein wertvoller und bis ins Detail hinein hilfreicher Gesprächspartner. Er hat mich weitaus mehr gelehrt, als in die vorliegende Arbeit in Worten einfließen konnte. Auch unterstützte er mein Schaffen stets vorbehaltlos. Seine weltoffene, dem Menschen und seiner wissenschaftlichen Materie zugewandte Geisteshaltung haben meine Arbeit und mich nachhaltig geprägt. Daher widme ich ihm, meinem akademischen Lehrer, das vorliegende Werk. Ich möchte die ehemaligen Mitarbeiter am Leipziger Lehrstuhl Gero Dolezaleks erwähnen. Wir waren ein gutes Team. Es hat viel Freude gemacht, gemeinsam zu arbeiten und zu promovieren. Vor allem sind Anne-Kristin Lenk, Julia Pätzold, Thomas Brix und Rochus Bensch zu nennen. Ebenfalls möchte ich die LeipzigerMensa-Runde grüßen: mens sana in corpore sano. Mein Dank gebührt der Juristenfakultät und der Universität Leipzig, die mir gute institutionelle Bedigungen zum Abfassen der Dissertation gegeben haben. Sehr froh bin ich, dass mir die Juristenfakultät für die Dissertation den Preis der Dr. Feldbausch-Stiftung verliehen hat. Ich danke der Universitätsbibliothek Leipzig. Ohne die regelmäßige, unkomplizierte Nutzung der in Fülle vorhandenen alten Folianten wäre die Entstehung dieser Arbeit nicht möglich gewesen. Ich habe mich in den Sondersammlungen der Universitätsbibliothek stets willkommen und zu Hause gefühlt. Aus der Perspektive eines zum Ius commune forschenden Rechtshistorikers möchte ich jedoch anmerken, dass es überaus hilfreich wäre, wenn ein Transfer von Sekundärliteratur aus dem Hauptlesesaal bzw. den Zweigstellen in die Räume der Sondersammlung gelänge. Insoweit hat ein interessanter Forschungsaufenthalt in Cape Town, Südafrika, mit den dort bestehenden andersartigen Gegebenheiten der Ius-commune-Bibliothek meine Arbeit maßgeblich befördert. Ebenfalls danken möchte ich dem Bundesverwaltungsgericht, das mir die

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Vorwort

Nutzung der alten Bibliothek des Reichsgerichts mit weiteren gedruckten Schätzen des Gemeinen Rechts ermöglicht hat. Eine herausragende Stellung nimmt die Universitätsbibliothek Innsbruck ein. Dort wird das dem vorliegenden Werk zugrunde liegende Manuskript 176 im Orignial aufbewahrt. Ich hatte in mehreren Forschungsaufenthalten Gelegenheit, in den alten von Mathias Alber persönlich beschriebenen Seiten zu blättern und mich hiervon faszinieren zu lassen. Die Universitätsbibliothek Innsbruck hat mir selbst innerhalb des eingeschränkten Betriebs während der Semesterferien sehr gute Forschungsbedingungen ermöglicht. Ebenfalls hat sie mein Schaffen durch die Genehmigung und Überlassung von Kopien aus dem Original ganz erheblich erleichtert. Hierfür möchte ich mich insbesondere bei dem Leiter der Sondersammlungen, Herrn OR Mag. Peter Zerlauth, bedanken. Der Analyseteil des vorliegenden Werks entstand während meines Aufenthalts in Frankfurt am Main am Internationalen Max-Planck-Forschungskolleg für vergleichende Rechtsgeschichte des Max-Planck-Instituts für Europäische Rechtsgeschichte und der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität. Hier habe ich wichtige Impulse erhalten. Es gab hervorragende Arbeitsbedingungen, insbesondere durch die mittwochs stattfindenden Sitzungen des Kollegs und andere, stets vorhandene Möglichkeiten des internationalen wissenschaftlichen Austausches, auch durch die sehr gut bestückte Bibliothek des Max-Planck-Instituts. Ich möchte an dieser Stelle den Wissenschaftlern danken, die mich in meiner Frankfurter Zeit begleitet haben. Allen voran danke ich Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Bernhard Diestelkamp für den intensiven wissenschaftlichen Austausch. Daneben war mir der ehemalige Leiter des Max-Planck-Institutes, Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Stolleis, ein kritischer Asporn für mein Schaffen. Danken möchte ich den Professoren Dr. Albrecht Cordes, Dr. Joachim Rückert, Dr. Karl Härter, Dr. Susanne Lepsius. Mit Herrn Dr. Vincenzo Colli habe ich mich gern über mittelalterliche Werke des Gemeinen Rechts unterhalten. Ebenso wichtig war mir der vielfältige und freundschaftliche Austausch mit den aus aller Welt stammenden Doktoranden, Stipendiaten und Gästen des Instituts, insbesondere mit Magda Schusterova, Thomas Ditt, Wim Decock, Tilman Krömmelbein und Nadine Grotkamp. Von der Verwaltung des Max-Planck-Instituts möchte ich Gerhard Gräber, Carola Schurzmann, Dr. Sigrid Amedick, Ursula Pohl und Lydia Gotowski besonders erwähnen. Die Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung und das Netzwerk Reichsgerichtsbarkeit sind ebenfalls zu nennen. Ich reise gern in das beschauliche Wetzlar zur Forschungsstelle für Höchstgerichtsbarkeit im Alten Europa und dem Reichskammergerichtsmuseum. Mindestens ebenso gern weile ich im mondänen Wien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv, wo die Akten des Reichshofrats aufbewahrt werden. Ich bin vielen Mitgliedern der Gesellschaft für Reichskam-

Vorwort

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mergerichtsforschung verbunden, ganz besonders Herrn Prof. Dr. Paul L. Nève und Frau Dr. Regina Nève-Sprenger, ebenfalls Herrn Prof. Dr. Wolfgang Sellert und Herrn Prof. Dr. Peter Oestmann. Gleiches gilt für Frau Dr. Eva Ortlieb. Meine Kollegen vom Netzwerk Reichsgerichtsbarkeit, Prof. Dr. Anette Baumann, Prof. Dr. Anja Amend, und Dr. Stephan Wendehorst schätze ich sehr. Ich danke Frau Prof. Dr. Siegrid Westphal, dass sie mich unterstützt hat, an maßgeblicher Stelle im Netzwerk Reichsgerichtsbarkeit tätig zu werden. Ich danke ihr ebenfalls für den guten interdisziplinären Austausch zwischen der Historikerin und dem Rechtshistoriker. Ich danke Herrn Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern, der in einer Zeit hoher eigener Arbeitsbelastung das Zweitgutachten über die umfangreiche Dissertation gefertigt hat. Ebenfalls danke ich den ehemaligen Mitarbeitern am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche Rechtsgeschichte, Herrn Prof. Dr. Adrian Schmidt-Recla und Frau Ulrike Rau für gute fachliche Gespräche. Im Weiteren danke ich den Herausgebern für die Aufnahme in die „Grüne Reihe“ sowie dem Böhlau-Verlag, hierbei insbesondere Frau Dorothee RhekerWunsch und Frau Susanne Kummer, für die Drucklegung meines Werkes. Aufgrund des ungewöhnlichen Zuschnitts der Arbeit hatte ich sicher ungewöhnliche Wünsche. Maßgeblich für die Drucklegung war außerdem das leistungsfähige Open-Source-Programm LaTeX, mit dem ich das Layout erstellt habe, weil die komplexen Formate der Edition besondere Anforderungen stellten. Ich erhalte großzügige Unterstützung bei der Finanzierung der Drucklegung. Hierfür möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Peter Oestmann, der Dr. Feldbausch-Stiftung und der Verwertungsgesellschaft Wort bedanken. Die wichtigsten Personen habe ich für den Schluss aufgehoben: Ich danke ganz herzlich meinen Eltern Klaus und Helga Wunderlich meiner Schwester Sina Wunderlich, meiner Partnerin Diana Kaminski und dem sehr guten Freund Dr. Norman Senk. Ohne Euch, Eure Begleitung und Unterstützung in so vielen großen und kleinen Dingen wäre mir weder das vorliegende Werk noch die Zeit des Promovierens gelungen. Steffen Wunderlich

Leipzig, 9. April 2011

Inhalt Band I Quellen und Literaturverzeichnis.................................................................................... XV Einleitung............................................................................................................................. 1 A. Gemeines Recht............................................................................................................. 14 I. Häufigkeit der Zitate................................................................................................. 17 II. Auflistung der zitierten Juristen............................................................................. 24 III. Bewertung des Befundes........................................................................................ 28 1. Texte des Corpus iuris civilis und des Corpus iuris canonici...................... 28 a) Texte des Corpus iuris civilis....................................................................... 29 b) Texte des Corpus iuris canonici.................................................................. 31 2. Juristische Literatur des Gemeinen Rechts.................................................... 35 a) Kommentarliteratur...................................................................................... 36 b) Weitere rechtswissenschaftliche Literatur................................................ 42 c) Sonstige Zitate............................................................................................... 58 d) Zusammenfassung........................................................................................ 60 3. Ius divinum, Ius naturale, Ius gentium............................................................ 63 4. Aequitas............................................................................................................... 67 a) Aequitas als Kriterium zur Überprüfung eines entwickelten Rechtssatzes...................................................................... 68 b) Aequitas und Recht als gleichwertige Begründungen............................ 69 c) Aequitas als alleinige Begründung............................................................. 71 B. Reichsrecht...................................................................................................................... 73 I. Vom Reichstag gesetzte Normen............................................................................. 73 1. Typik reichsrechtlicher Normen zu Zeiten Albers............................................ 73 2. Anführung und Auslegung von Reichsrecht...................................................... 75 a) Art und Weise des Zitats................................................................................... 75 b) Feststellung und Festlegung des Normgebers............................................... 78 3. Beispiele: Zuständigkeit des Reichskammergerichts........................................ 80 a) Reichsrecht mit gemeinrechtlichem Bezug: die Appellation..................... 81 b) Fern dem Ius commune: der Ewige Landfrieden.......................................... 91 c) Vielseitiger Gerichtsalltag: weitere Zuständigkeit in erster Instanz......... 112 d) Zusammenfassung............................................................................................. 127

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Inhalt

II. Reichsweit geltende Gewohnheiten...................................................................... 128 III. Der Kaiser als Quelle von Reichsrecht................................................................ 133 C. Entscheidungen des Reichskammergerichts............................................................. 136 I. Judikatur als Rechtsquelle?........................................................................................... 136 II. Gemeine Bescheide....................................................................................................... 142 III. Der Brauch am Reichskammergericht..................................................................... 146 1. Terminologie............................................................................................................ 147 2. Inhalte....................................................................................................................... 148 3. Entstehungs- und Änderungsgründe................................................................... 150 4. Aktualisierung des Brauchs am Reichskammergericht..................................... 155 5. Autorität des Brauchs am Reichskammergericht............................................... 157 6. Gegen den Brauch................................................................................................... 162 7. Der Brauch am Reichskammergericht (Zusammenfassung)........................... 167 IV. Anführung von einzelnen Entscheidungen des Gerichts...................................... 169 1. Art und Weise des Zitats........................................................................................ 169 a) Wie zitiert wurde............................................................................................... 169 b) Einfluss von Dienstalter und Stand................................................................ 171 2. Zwecke der Anführung.......................................................................................... 172 a) Als (einziges) Argument................................................................................... 172 b) Zur Berkräftigung von Rechtsargumenten.................................................... 173 c) Als „Lesezeichen“............................................................................................... 176 d) Zur Folgenabschätzung.................................................................................... 178 3. Zusammenfassung und Ausblick.......................................................................... 181 D. Partikularrechte............................................................................................................. 184 I. Allegation.................................................................................................................... 185 II. Geltungsbeweis......................................................................................................... 192 1. Zur Erforderlichkeit des Beweises........................................................................ 192 2. Durchführung und Würdigung des Beweises..................................................... 198 III. Rationabilität........................................................................................................... 204 IV. Handhabung von Appellationsprivilegien.......................................................... 206 V. Zusammenfassung..................................................................................................... 213 Resümee............................................................................................................................... 217

Inhalt

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Anhang: Das Protokollbuch des Mathias Alber als Quelle........................................ 225 I. Beschreibung der Handschrift.................................................................................. 225 1. Allgemeines......................................................................................................... 225 2. Tinte..................................................................................................................... 226 3. Wasserzeichen..................................................................................................... 229 4. Lagen.................................................................................................................... 229 5. Chronologie des Protokollbuchs (sowie Beratungstage am Gericht)....... 232 II. Stil der Aufzeichnungen.......................................................................................... 242 1. Sprache................................................................................................................. 242 2. Inhalt der Protokollbucheinträge.................................................................... 245 3. Vollständigkeit?.................................................................................................. 249 4. Persönliche Bemerkungen................................................................................. 250 5. Hauptzweck: Absicherung gegen Schadensersatzforderungen.................. 253 III. Besetzung und Organisation des Reichskammergerichts................................ 256 1. Besetzung des Reichskammergerichts............................................................. 256 2. Die Abstimmungsreihenfolge in den Urteilergruppen................................ 262 3. Das Personal am Reichskammergericht zu Zeiten Albers........................... 264 a) Mathias Alber................................................................................................. 264 b) Kammerrichter und Assessoren.................................................................. 266 c) Die Parteivertreter......................................................................................... 285 d) Das Kanzleipersonal..................................................................................... 288 Edition.................................................................................................................................. 291 Verzeichnis der zitierten Rechtsquellen.......................................................................... 823 Verzeichnis der zitierten juristischen Literatur............................................................. 837 Verzeichnis der Personen................................................................................................... 847 Verzeichnis der Sachen...................................................................................................... 853

Inhalt Band II Regesten............................................................................................................................. 859 Verzeichnis der Parteien.................................................................................................. 1440 Verzeichnis der Prokuratoren......................................................................................... 1444 Verzeichnis der angerufenen Gerichte.......................................................................... 1445 Verzeichnis der zitierten Rechtsquellen........................................................................ 1446 Verzeichnis der zitierten juristischen Literatur........................................................... 1450 Verzeichnis der Orte........................................................................................................ 1452 Verzeichnis der Personen................................................................................................. 1454 Verzeichnis der Sachen.................................................................................................... 1462

Quellen- und Literaturverzeichnis

I. Quellen 1. Akten des Reichskammergerichts KOSER, OTTO (Hg.): Repertorium der Akten des Reichskammergerichts, Untrennbarer Bestand, 2 Bde. (Neudrd. der Ausg. Heppenheim 1933), Hildesheim 2006.1 VERÖFFENTLICHUNGEN DER NIEDERSÄCHSISCHEN ARCHIVVERWALTUNG, Inventare und kleinere Schriften des Staatsarchivs Aurich, Heft 15, Findbuch zum Bestand Reichskammergericht und Reichshofrat (Rep. 101), Leer 1993. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 1 (A), München 1994. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 2 (B), München 1996. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 3 (B), München 1997. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 4 (B), München 1998. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 5 (B), München 1999. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 6 (C), München 1995. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 7 (D), München 2001. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 8 (E), München 2001. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 9 (F), München 2002. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 10 (G), München 2003. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 11 (H), München 2004. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 12 (H), München 2005. BAYERISCHES HAUPTSTAATSARCHIV: Reichskammergericht, Bd. 13 (I), München 2006. INVENTAR DER BREMER REICHSKAMMERGERICHTSAKTEN, Bremen 1995. VERÖFFENTLICHUNGEN DER NIEDERSÄCHSISCHEN ARCHIVVERWALTUNG, Inventare und kleinere Schriften des Staatsarchivs in Bückeburg, Findbuch zu den Reichskammergerichtsakten (1551-1806), Bestände L 24 und H 24, Rinteln 1985. REICHSKAMMERGERICHTSAKTEN IM HESSISCHEN STAATSARCHIV DARMSTADT UND IM G RÄFLICH S OLMSISCHEN A RCHIV IN L AUBACH , Darmstadt 1990. DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 1 (A-B), Siegburg 2003. 1

Stand der verwendeten Literatur und Quellen-Ausgaben ist Oktober 2008. Dies ist der Zeitpunkt der Einreichung des vorliegenden Werks als Dissertation an der Juristenfakultät Leipzig.

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Quellen-/ Literaturverzeichnis

DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 2 (C-D), Siegburg 1988. DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 3 (E-G), Siegburg 1989. DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 4 (H), Siegburg 1990. DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 5 (I-L), Siegburg 1991. DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 6 (M-O), Siegburg 1993. DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 7 (P-R), Siegburg 1995. DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 8 (S-T), Siegburg 1998. DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 9 (U-Z, Nachtr.), Siegburg 1999. DAS HAUPTSTAATSARCHIV DÜSSELDORF UND SEINE BESTÄNDE: Reichskammergericht, Bd. 9 T. 10 (Akten des HStA Düsseldorf im Riijksarchief Limburg in Maastricht – Bestand 02.01), Siegburg 2002. INVENTAR DER AKTEN DES REICHSKAMMERGERICHTS Nr. 27, Frankfurter Bestand, Frankfurt a.M. 2000. FINDBUCH DER REICHSKAMMERGERICHTSAKTEN IM STAATSARCHIV HAMBURG, Teil 1 (A-H), Hamburg 1993. FINDBUCH DER REICHSKAMMERGERICHTSAKTEN IM STAATSARCHIV HAMBURG, Teil 2 (J-R), Hamburg 1994. FINDBUCH DER REICHSKAMMERGERICHTSAKTEN IM STAATSARCHIV HAMBURG, Teil 3 (S-Z, Nachtr.), Hamburg 1995. REPERTORIUM DER AKTEN DES EHEMALIGEN REICHSKAMMERGERICHTS IM STAATSARCHIV KOBLENZ , Koblenz 1957. VERÖFFENTLICHUNGEN DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN L ANDESARCHIVS 19, Findbuch der Reichskammergerichtsakten im Archiv der Hansestadt Lübeck Bd. 1 (AR), Schleswig 1987. DAS STAATSARCHIV DETMOLD UND SEINE BESTÄNDE, Inventar der Lippischen Reichskammergerichtsakten, Teil 1 (A-L), Detmold 1997. DAS STAATSARCHIV DETMOLD UND SEINE BESTÄNDE, Inventar der Lippischen Reichskammergerichtsakten, Teil 2 (M-Z), Detmold 1997. VERÖFFENTLICHUNGEN DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN L ANDESARCHIVS 19, Findbuch der Reichskammergerichtsakten im Archiv der Hansestadt Lübeck Bd. 1 (SZ), Schleswig 1987. MITTEILUNGEN AUS DEM STADTARCHIV KÖLN, Heft 81, Reichskammergericht Nrn. 1-600 (A-F), Köln/ Weimar/ Wien 1998.

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2. Sonstige Quellen ALBER, MATHIAS: Ad Georgium Haverium Christi Sacerdotem, Ecclesiae Plaediling (Plattling) pastorem, Praeceptorem egregie colendum Mathiae Alber Athesini Epistola, cum eiusdem ad literariae militae Tyronem exhortatione, Hauer, Georg, Puerilia Grammatices Exercitamenta, ed.2, Vindobonensis 1515. ALBER, MATHIAS: Oratio nuptialis Angelipoli in nuptiis Jaccobi Locher Philomusi habita, Ingolstadii 1519. ALBER, MATHIAS: Protokollbuch, Universitätsbibliothek Innsbruck MS 176. ANNOTATA DE PERSONIS IUDICII CAMERAE IMPERIALIS, a primo illius exordio usque ad annum Domini MDLVI., Ingolstadii 1557. ANTONIUS DE TREMOLIS: Additiones ad Practicam Uberti de Bonacurso, Lugduni 1522. AYTTA, VIGLIUS VAN: Protokollbücher, Brüssel, Catalogue des Manuscrits de la Bibliothèque Royale de Belgique, MS 2838 (4758), 2839 (4762), 2837 (3338-43), 2840 (3777). BAUMANN, ANETTE: Gedruckte Relationen und Voten des Reichskammergerichts vom 16. bis 18. Jahrhundert, Quellen und Forschungen zur Höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich 48, Köln/ Weimar/ Wien 2004. BODE, GEORG (Bearb.): Urkundenbuch der Stadt Goslar, 4. Bd. (1336-1365), Halle 1905. BÜNTING, CONRAD: Protokollbuch, Niedersächsische Landesbibliothek Hannover, MS XIII 817 und MS II 276. CAPELLI, ADRIANO: Dizionario di Abbreviature latine ed italiane, 6. Aufl., Milano 1961. CORDUS, EURICIUS: Der Englische Schweiß. 1529, hrsg. mit einem Nachwort von G. Mann, Marburg, 1967. DATT, JOHANN PHILIPP: Volumen rerum Germanicarum novum sive de pace imperii publica libri 5, Ulmae 1698. DEUTSCHE REICHSTAGSAKTEN, JÜNGERE REIHE: Deutsche Reichstagsakten unter Kaiser Karl V., hrsg. von Adolf Wrede, mehrere Bde., 1962 ff. DEUTSCHE REICHSTAGSAKTEN, MITTLERE REIHE: Deutsche Reichstagsakten unter Kaiser Maximilian I., hrsg. von Heinz Angermeier, mehrere Bde., 1989. ff. DIPLOVATATIUS, THOMAS: Liber de claris iuris consultis, pars posterior (ed. Schulz, F./ Kantorowicz, H./ Rabotti, G.; Studia Gratiana X), Bononiae 1968. EBENGREUTH, LUSCHIN VON: Kartei deutscher Studenten in Italien, Padua 1563 (aufbawahrt im Max Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt a.M.). EISENHARDT, ULRICH: Die kaiserlichen Privilegia de non appellando, Quellen und Forschungen zur Höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich 7, Köln/ Wien 1980. EVERARDUS, NICOLAUS: Loci argumentorum legales, Francofurti 1581.

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Einleitung

Während seiner gesamten dreihundert Jahre andauernden Rechtsprechung hat das Reichskammergericht die Urteile nur im Tenor den Prozessparteien und der Öffentlichkeit bekannt gegeben.1 Das Gericht war Autorität.2 Man billigte ihm zu, dass seine Entscheidungen wohl abgewogen waren. Sie sollten nicht kritisch hinterfragt werden. Diese Sichtweise von Gericht birgt für Rechtshistoriker und Historiker heute die erhebliche Schwierigkeit des Nachvollzugs der Gründe und Hintergründe frühneuzeitlichen Urteilens. Denn es fehlen die Quellen für entsprechende Fragestellungen, bzw. die vorhandenen Quellen müssen kritisch gewürdigt werden. Die Urteile selbst, wie ausgefüht, schweigen. Man muss daher die Entscheidungsgründe indirekt über anderes Schriftgut (Gerichtsprotokolle, Prozessakten, Visitationsakten, Konsilien, Kameralliteratur3 u.a.) ermitteln. Bernhard Diestelkamp und Peter Oestmann haben systematisch und mit kenntnisreichem Überblick Wege hierzu aufgezeigt.4 Die Forschung zu den Urteilsgründen fällt insbesondere für das frühe 16. Jahrhundert schwer, das in zeitlicher Hinsicht im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht.5 Denn die offiziellen, gerichtsintern geführten Protokollbände als eine der vorzüglichsten Quellen zur Rekonstruktion der urteilenden Tätigkeit reichskammergerichtlicher Assessoren ist für das 16. Jahrhundert nicht erhalten. Die Überlieferung setzt erst weit inmitten des 17. Jahrhunderts ein.6 Aus den anderen bereits benannten Quellen kann nur indirekt auf die juristische Arbeit der Reichskammergerichtsassessoren geschlossen werden. Ein solcher Rückschluss kommt nicht ohne Voraussetzungen aus, die Verzerrungen ergeben können. So haben die 1

Vgl. die Urteilstenor-Sammlung von Seiler: Camergerichts bei unnd end Urthail, Frankfurt a.M. 1572-1573 und in Fortsetzung Seiler/Barth: Urtheil und Beschaydt am Hochlöblichen Kayserlichen Cammergericht, 5 Bde., Speyer 1604-1605.

2

Gehrke: Privatrechtliche Entscheidungsliteratur, S. 23 ff.; Sellert: Zur Geschichte der rationalen Urteilsbegründung, S. 101 ff., ders.: Prozeßgrundsätze, S. 361 ff.

3

Siehe auch das Nachschlagewerk von Baumann: Gedruckte Relationen und Voten, Köln u.a. 2004.

4

Diestelkamp: Ungenutzte Quellen, S. 115 ff.; Oestmann: Rekonstruktion, S. 15 ff.

5

Wegweisend zum 16. Jahrhundert überhaupt sind Diestelkamp: Das Reichskammergericht im Rechtsleben des 16. Jahrhunderts, S. 435 ff.; ders.: Recht und Gericht im Heiligen Römischen Reich, Frankfurt a.M. 1999; Smend: Das Reichskammergericht, Weimar 1911; Prange: Vom Reichskammergericht in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts, Köln 2002.

6

Diestelkamp: Ungenutzte Quellen, S. 119.

2

Einleitung

Assessoren den – v.a. in Prozessakten auffindbaren – Vortrag der Parteien kritisch und juristisch eigenständig gewürdigt.7 Denn dies war ihre richterliche Aufgabe. Parteischriftgut kann nur bedingt für die Rekonstruktion der juristischen Arbeit der Assessoren des Reichskammergerichts herangezogen werden. Einen alternativen Zugang bietet die Kameralliteratur. Viele Kameralautoren bezweckten mit der Publikation, die bei Gericht vorherrschenden Rechtsansichten der Fachöffentlichkeit bekannt zu machen. Die Kameralliteratur setzt erst so richtig mit den Werken Joachim Mynsingers von Frundeck8 und Andreas Gail9 ein. Diesen Büchern der ehemaligen Assessoren am Reichskammergericht wurde von Zeitgenossen eine hohe Authentizität kammergerichtlichen Arbeitens und Entscheidens beigelegt, so dass sie die damalige rechtspraktische Arbeit prägten und in Fachkreisen zu Verkaufsschlagern wurden.10 Allerdings geben sie eine Expost-Perspektive wieder. Die Autoren der Observationenbände schildern nicht den Entstehungsprozess eines gerichtlichen Urteils, sondern die letztendliche Entscheidung mit einer Begründung, die sich vielleicht erst nach einem längeren Diskurs und unter den Assessoren herausgebildet hatte.11 Außerdem ist in quellenkritischer Hinsicht auf folgendes hinzuweisen: Weil am Reichskammergericht im Urteil keine Entscheidungsgründe bekannt gegeben wurden, war es für die Assessoren nicht erforderlich, eine einzige, das Urteil tragende Entscheidungsbegründung abzustimmen. Vielmehr war es nur erforderlich, dass sich eine Mehrheit von Assessoren für den Ausspruch einer bestimmten Rechtsfolge im Urteilstenor verständigte. Dabei konnten die für diese Lösung geäußerten rechtlichen Begründungen differieren.12 Die Observationenbände Mynsingers und Gails geben für eine Aussage nur eine Begründung an. Dies könnte einer gefestigten gerichtsinternen Überzeugung am Reichskammergericht entsprechen, oder aber – was theoretisch nicht ausgeschlossen werden kann – die persönliche Rechtsüberzeugung des 7

Die Assessoren haben nicht einfach ungeprüft sich den Argumenten der obsiegenden Partei angeschlossen, vgl. Oestmann: Rekonstruktion, S. 48 f.; zur kritischen Würdigung von Konsilien siehe Wunderlich: „Nota astutiam Italicam!“, S.387 ff., zur unterschiedlichen Nutzung juristischer Literatur siehe unten, S. 36 ff. und insbes. S. 48 ff.

8

Mynsinger von Frundeck: Singularium observationum Imperialis Camerae, Basiliae 1563.

9

Gail: Practicarum observationum, Basiliae 1578; vgl. Kempis: Andreas Gaill, Frankfurt 1988.

10

Vgl. Oestmann: Rekonstruktion, S. 31 f.

11

Umfangreiche und teils über mehrere Tage dauernde Diskussionen der Assessoren zur Urteilsfindung finden sich beispielsweise in den Fällen Goslar gegen den Herzog von BraunschweigWolfenbüttel, Alber, Protokollbuch, fol. 72r ff., Regest 44; Zenger gegen Sintzenhoverin, fol. 168v ff., Regest 81; und vor allem bei den Religionsprozessen, Regest 3 m.w.N.

12

Siehe z.B. den Fall des Markgrafen Brandenburg-Ansbach-Kulmbach gegen Nürnberg, Alber, Protokollbuch, fol. 160v ff., Regest 72; siehe auch im Kapitel: Entscheidungen des Reichskammergerichts, unten S. 159 f.

Einleitung

3

Autors sein. Die Kameralliteratur feierte ihre ersten Erfolge mit Mynsinger und Gail im letzten Drittel des 16. Jahrhunderts.13 Auch wenn Mynsinger und Gail in ihren Werken nicht allein Fälle aus der eigenen Praxis als Assessoren behandelten, sondern vereinzelt bereits früher entschiedene Fälle,14 kann aus ihren Werken keine hinreichende Analyse der juristischen Arbeit von Assessoren des frühen 16. Jahrhunderts geleistet werden. Denn der Fokus der genannten Werke liegt auf der Rechtslage, wie sie gegen Ende des 16. Jahrhunderts bestand.15 Es gibt eine Quellengattung, die Aussagen für die frühe Zeit erlaubt, auch für die erste Hälfte des 16. Jahrhunderts. Diese Quellengattung ermöglicht sogar einen viel konkreteren und direkteren Einblick in die Urteilsfindung am Reichskammergericht als das bislang genannte Schriftgut. Bei ihr besteht die Möglichkeit, den Verlauf der Beratungen der Assessoren im richterlichen Spruchkörper nachzuvollziehen. Bei dieser Quellengattung handelt es sich um privat von Assessoren geführte Protokollbücher. Nicht wenige der richterlichen Beisitzer16 notierten sich Fälle, an deren Entscheidung sie mitgewirkt hatten, und zum Teil auch andere Fälle, die ihnen wichtig erschienen, sowie gerichtsorganisatorische Vorgänge. Sie vermerkten sich idealtypischer Weise den Sachverhalt, die entscheidungsrelevante Frage, ihre eigene rechtliche Würdigung, die Diskussion im Urteilergremium die richtige Entscheidung sowie den letztendlich gefundenen Tenor.17 Motive für die Protokollbuchschreiberei der Assessoren gab es mehrere: man wollte sich einen Argumentationsfundus zusammenstellen,18 auf eine größere Stetigkeit der 13

Zuvor hatte zwar Friedrich Schenck von Tautenberg (Generosus am Reichskammergericht 15301534) veröffentlicht: Progymnasmata fori, Schwäbisch Hall 1537. Das Werk ist aber offenbar weitgehend unbeachtet geblieben. Zu Tautenberg siehe unten S. 269 f.; zu weiteren Sammlungen vor Mynsinger siehe Kempis: Andreas Gaill, S. 154 f.

14

Kempis: Andreas Gaill, S. 272 ff. Gail berief sich auf Prozesse aus den frühen 1550ger und sogar aus den 1540ger Jahren, in denen er noch nicht Assessor war. Es ist z.B. auch der Prozess der vier Dörfer aus dem Hattgau gegen den Grafen Hanau-Lichtenberg aus den Jahren 1528-1537 in lib. I. obs 15. no. 1 erwähnt; siehe auch Alber, Protokollbuch, fol. 171r f.; Regest 82.

15

In späterer Zeit entstanden neben den kammergerichtlichen Observationen weitere Spielarten der Kameralliteratur, die unter anderem auch stärker den Entstehungsprozess einer Entscheidung in den Blick nahmen; eine Übersicht gibt Gehrke in Coing: Handbuch II/2, S. 1351 ff., vgl. Baumann: Gedruckte Relationen und Voten, S. 1 ff. Doch diese Arbeiten behandeln meist nur punktuell einzelne, beispielhaft herausgegriffene Prozesse.

16

Der aus altem Adel stammende, aber ebenfalls rechtsgelehrte Wilhelm Werner Herr zu Zimmern (Generosus 1529-1542; Kammerrichter 1548-1555) machte sich in seiner Zimmerschen Chronik (Bd. 3, S. 67 f.) über die Kollegen lustig und berichtete, dass er einer Mücke die Flügel ausriss, diese in ein Tintenfass tunkte, um sie anschließend über das Buch seines Kollegen Johann Sebastian Hirnheim krabbeln zu lassen.

17

Siehe unten, S. 245 ff.

18

Nève: Viglius van Aytta als Berichterstatter, S. 37 ff.

4

Einleitung

Rechtsprechung hinwirken,19 sich gegenseitig informieren20 oder sich gegen die private Inanspruchnahme auf Schadensersatz im Syndikat wappnen.21 Heute sind nur wenige Protokollbücher aus der ersten Hälfte 16. Jahrhunderts bekannt. Es handelt sich vor allem um die Bücher von Mathias Alber (Assessor 1532-1535),22 Viglius van Aytta (Assessor 1535-1537),23 Nicolaus Everhardus sen. (Assessor 1535-1542),24 Mattheus Neser (Assessor 1536-1544 und 1548-1554)25 und aus der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts Johannes Thomaen,26 Conrad Bünting (Assessor 1569-1570),27 Adam Mörder (Assessor 1573-1576)28 sowie eine bisher nicht identifizierte Handschrift, die in der Forschungsstelle der Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung in Wetzlar aufbewahrt wird. Trotz ihres hohen Quellenwertes fristeten die Protokollbücher bislang eher ein Nischendasein und wurden von nur wenigen Forschern bearbeitet.29 Dies mag zum einen damit zusammenhängen, dass die Protokollbücher wahrlich für private Zwecke an19

Hierzu sei insbesondere auf die Argumentation der Assessoren wie Johann Sebastian Hirnheim im Fall des Abts von Fulda gegen die Riedesel, Protokollbuch fol. 214v ff., Regest Nr. 122 hingewiesen. Siehe auch unten S. 156 ff.

20

Im Protokollbuch auf fol. 217r infra schrieb Mathias Alber, dass er die Kenntnis über einen Fall aus dem Protokoll seines Kollegen Philipp Burchard erlangt hatte.

21

Vgl. § 17 RA Regensburg 1532.

22

UB Innsbruck 176.

23

MS Brüssel, Van den Gheyn 2838 (4758), 2839 (4762), 2837 (3338-43), 2840 (3777).

24

WüLB Stuttgart, Hss-Abt. HB VI 15, Papierhandschrift 266 Bl., Aufzeichnungen von Sept. 1534 bis Okt. 1536.

25

Bundesarchiv, AR 1 Misc. 530 (alt: III d. 58); Richter: Register und Protokolle des Reichskammergerichts (1922), Sp. 41-48; ders.: Aus dem Reichskammergerichtsprotokoll des Assessors Matheus Neser, 1536-1544, Historische Zeitschrift 125, S. 439-457.

26

Johannes Werner de Themar?, HHStA Wien, Handschrift Blau Nr. 781 Bd.2 fol. 9-34v; Diestelkamp: Ungenutzte Quellen, S. 212 Fn. 32 benennt Johannes Thomaen mit Aufzeichnungen aus dem Zeitraum 1550-1600. In der Assessorenliste von Ludolf: De iure camerali, Wetzlariae 1741, Appendix X S. 347 ff. ist kein kurtrierischer Assessor mit diesem Namen und der langen Amtszeit aufgelistet, Ludolf nennt aber den Assessor Johann Werner de Themar 1548, präsentiert vom Oberrheinischen Reichskreis, 1549-53 von Kurtrier; zu ihm Drüll: Heidelberger Gelehrtenlexikon, S. 547 f. Ob er der Verfasser des Protokollbuches ist, muss am Original verifiziert werden.

27

Niedersächsische Landesbibliothek Hannover, MS XIII 817 und MS II 276.

28

Bundesarchiv AR 1 III.

29

Zu nennen sind die Arbeiten Gero Dolezaleks zu den Religionsprozessen: Die Assessoren des Reichskammergerichts, S. 84 ff.; ders.: Die juristische Argumentation der Assessoren, S. 25 ff.; ebenso die wichtige Erschließungsarbeit von Regina Sprenger: Viglius van Aytta, Nijmegen 1988, sowie die zahlreichen Publikationen von Paul L. Nève und Regina Sprenger, die im Literaturverzeichnis dieser Arbeit angeführt sind. Zum Forschungsstand siehe auch Wunderlich: Das private Protokollbuch des Mathias Alber, S. 69 ff.

Einleitung

5

gefertigte Handschriften sind mit allen Nachteilen der schlechteren Erfassbarkeit im Vergleich zu Kanzleischriftgut oder gedruckten Quellen. Zum anderen ist auf das geringe Quantum überlieferter Protokollbücher hinzuweisen. Mit ihrer Hilfe lässt sich nicht annäherungsweise ein so umfassendes Bild über die vom Reichskammergericht behandelten Rechtsstreitigkeiten zeichnen wie mithilfe der – nun in den Archiven neu verzeichneten – Prozessakten. Doch die Quellenlage wird besser: Im Jahr 2009 entdeckte Anette Baumann eine Vielzahl weiterer Protokollbücher aus dem 16. Jahrhundert im Bundesarchiv, worüber sie in einer geplanten Veröffentlichung berichten wird; und auch die vorliegende Arbeit bezweckt, den hohen Wert der Protokollbücher aufzuzeigen und zu weiteren Forschungen anzuregen. In der vorliegenden Arbeit steht das älteste derzeit bekannte Protokollbuch im Mittelpunkt, das von Dr. Mathias Alber, welches in den Jahren 1532 bis 1533 verfasst wurde. Dr. Mathias Alber war 1532 als Gelehrter des Bayerischen Reichskreises an das Reichskammergericht präsentiert worden. Er gehörte der Kammer von Generosus Tautenberg an und war zusammen mit seinen Kollegen überwiegend mit der Entscheidung prozessleitender Anträge betraut.30 Um den Bekanntheitsgrad der Quellengattung der Assessorenprotokolle zu steigern, ist das Protokollbuch Albers hier im ersten Band ediert und im zweiten Band mittels eines umfangreichen Regestenteils erschlossen und kommentiert. Die interessierte Öffentlichkeit soll in die Lage versetzt werden, mit dem von Alber verfassten Unikat in leicht handhabbarer Weise zu arbeiten. Den benannten zwei großen Teilen des vorliegenden Werks ist eine etwas weniger umfangreiche rechtshistorische Untersuchung vorangestellt. Sie soll anhand eines ausgewählten rechtshistorischen Themenbereichs den spezifischen Quellenwert des Protokollbuchs hervortreten lassen. Es soll die urteilsfindende Tätigkeit der Assessoren des Reichskammergerichts im frühen 16. Jahrhundert näher beleuchtet werden. Vorrangige Frage wird hierbei sein, auf welche Rechtsquellen sich die Assessoren bezogen, um Rechtsaussagen und Entscheidungsvorschläge zu begründen. Die Arbeit unterscheidet zwischen folgenden Rechtsquellenarten, die jeweils in separaten Kapiteln behandelt werden: Gemeines Recht, Reichsrecht, reichskammergerichtliche Rechtsprechung und Partikularrechte. Aufgrund der genannten Pluralität von Rechtsquellen wird daher ein besonderes Augenmerk darauf zu richten sein, ob und wie die Assessoren des Reichskammergerichts die Rechtsquellen zueinander in Bezug setzten, wie sie aus ihnen die entscheidenden Rechtssätze entwickelten bzw. diskutierten und wie sie mit sich widersprechenden Rechtsre30

Mehr zur Person Albers, zu seiner Tätigkeit am Reichskammergericht und über die Charakteristika des Protokollbuchs findet sich im einleitenden Teil zur Edition des Protokollbuchs, unten S. 225 ff.

6

Einleitung

geln umgingen. Mit der vorliegenden Analyse soll an Forschungen zur Rechtsquellennutzung an spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Höchstgerichten angeknüpft werden.31 Es soll der Frage nachgegangen werden, ob das Reichskammergericht im frühen 16. Jahrhundert Teil eines europaweiten Rechts-Kulturraums war, der vor allem durch die juristische Beschäftigung mit dem Corpus iuris civilis und dem Corpus iuris canonici geprägt worden war. Umfassende Studien zur Heranziehung des Gemeinen Rechts durch die Assessoren des Reichskammergerichts bei der Urteilsfindung sind bislang nicht geleistet worden. Es gibt jedoch eine Zahl von Aufsätzen, die sich mit diesem Thema unter speziellen Fragestellungen befassen.32 So ist insbesondere auf die Arbeiten von Paul L. Nève und Regina Sprenger hinzuweisen33 sowie auf die Aufsätze Gero Dolezaleks zur juristischen Diskussion der Assessoren des Reichskammergerichts zu den Religionsprozessen.34 Hinsichtlich des am Reichskammergericht beachteten Reichsrechts liegen Forschungen zu den normativen Regelungen für spezifische Rechtsfragen und bereiche vor. So ist vor allem das Prozessrecht des Reichskammergerichts sehr gut aufbereitet. Für die hier zu betrachtende Zeit des frühen 16. Jahrhunderts sind in neuerer Zeit die Studie Bettina Dicks zu nennen,35 und das Werk Wolfgang Sellerts zum Prozess am Reichshofrat, das sich ebenfalls mit dem Kameralprozess auseinandersetzt.36 Daneben gibt es Arbeiten unterschiedlichen Umfangs zu ausgewählten reichsrechtlichen Gegenständen.37 In ihnen wird der normative Regelungsinhalt der Reichsabschiede und Reichskammergerichtsordnungen aufgearbeitet und dieser mithilfe von Kameralliteratur und Akten thematisch einschlägiger Prozesse detaillierter kommentiert. Die privaten Protokollbücher von Reichskammerge31

Nachweise siehe unten S. 14 Rn. 65.

32

Weniger bezogen auf das Ius commune, mehr unter dem Aspekt des juristischen Begründens siehe den Sammelband von Cordes (Hg.): Juristische Argumentation, Köln u.a. 2006.

33

V.a. Nève: Viglius van Aytta als Berichterstatter, S. 35 ff.; ders.: Französische Einflüsse auf das Kameralprozessrecht, S. 1 ff.; Nève/ Sprenger: Restitution und Supplikation, S. 41 ff.

34

Die Assessoren des Reichskammergerichts, S. 84 ff.; ders.: Die juristische Argumentation der Assessoren, S. 25 ff.

35

Dick: Die Entwicklung des Kameralprozesses, 1981.

36

Sellert: Prozeßgrundsätze und Stilus Curiae am Reichshofrat, Aalen 1973. Weiterhin wurde die von Alber zitierte Literatur des Ius commune und Georg Wilhelm Wetzell: System des ordentlichen Civilprocesses, 3. Aufl., Leipzig 1878, herangezogen; zu Wetzells Einordnung in wissenschaftshistorischer Sicht Haferkamp: Fortwirkungen des Kameralprozesses, S. 301.

37

Nur beispielhaft zur Zuständigkeit des Reichskammergerichts seien herausgegriffen Eisenhardt: Die kaiserlichen Privilegia de non appellando; Schildt: Entwicklung der Zuständigkeit; Sellert: Zuständigkeitsabgrenzung; Weitzel: Kampf um die Appellation; zu anderen Materien z.B. Hohn: Die rechtlichen Folgen des Bauernkrieges, S. 331 ff.; Sellert: Die Ladung des Beklagten.

Einleitung

7

richtsassessoren wurden bislang nicht als Quelle herangezogen. Weiterhin nicht genauer untersucht ist, wie die Juristen des frühen 16. Jahrhunderts am Reichskammergericht methodisch mit Lücken und Unklarheiten reichsrechtlicher Regelungen umgingen. Eine erste Fokussierung auf dieses Thema wird hier im zweiten Kapitel ebenfalls angegangen. Terminologisch wird in der vorliegenden Arbeit zwischen Gemeinem Recht (Ius commune) und Reichsrecht unterschieden. Gemein ist hier alles Recht, das durch eine in ganz Europa gepflegte Rechtswissenschaft anhand des antiken Corpus iuris civilis und des kirchlichen Corpus iuris canonici entwickelt und fortgebildet wurde.38 Dieses Recht genoss zu Beginn des 16. Jahrhunderts hohe Autorität im gesamten europäischen Kulturraum, auch in Herrschaften außerhalb des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation. Das Gemeine Recht wird hier neben dem christlichen Glauben als eine der wesentlichen kulturellen Wurzeln Europas verstanden. Davon unterschieden werden kann das Reichsrecht, das durch die Organe des Reichs – den Reichstag mit Billigung des Kaisers – gesetzt wurde und durch Anerkennung der Reichsstände auf dem Gebiet des RömischDeutschen Reichs Verbindlichkeit besaß. Zwar war das Reichsrecht für das Reichskammergericht ebenfalls ein „gemeines Recht“, weil es im gesamten Zuständigkeitsbereich des Gerichts galt. So trennt § 3 RKGO 1495, der die Anwendung der verschiedenen Arten von Rechtsquellen am Reichskammergericht regelte, nicht zwischen Gemeinem Recht und Reichsrecht. Beides waren dies „des reichs gemeine rechte“. Dennoch wird in der vorliegenden Arbeit diese Perspektive nicht aufgegriffen. Denn – wie Kapitel eins und zwei zeigen werden – unterschieden sich in der täglichen Arbeit für die Assessoren des Reichskammergerichts Ius commune und Reichsrecht, insbesondere hinsichtlich ihrer Entstehung und Fortbildung sowie damit zusammenhängend hinsichtlich des Umfangs und der Detailgenauigkeit ihrer Regelungen, des Grades der rechtswissenschaftlichen Bearbeitung der Rechtstexte sowie der Art und Weise ihrer Auslegung. Mit der Rechtsprechung des Reichskammergerichts wird im dritten Kapitel ein Gegenstand betrachtet, der nicht Rechtsquelle im damaligen Verständnis war.39 Dennoch wurde die Rechtsprechung als Argument von den Assessoren zur Begründung einer Rechtsaussage herangezogen. Ihr wurde zumindest solche Autorität40 beigelegt, die eine anhand von Rechtsquellen entwickelte, aber umstrittene Aussage in ihrer Überzeugungskraft zu steigern vermochte. Nicht selten wurde 38

Coing: Handbuch I, S. 5, 25 ff.; ders.: Europäisches Privatrecht I, S. 7 ff.

39

Siehe unten S. 137 ff.

40

Zum Konzept der Autorität als Strukturmerkmal frühneuzeitlicher Rechtsfindung siehe Duve: Mit der Autorität, S. 239 ff.

8

Einleitung

sie sogar von einem Assessor als alleiniges Argument in der Diskussion herangezogen. Dies war ausschlaggebend, ihr in der vorliegenden Arbeit ein eigenes Kapitel zu widmen.41 Denn speziell mit der reichskammergerichtlichen Rechtsprechung als Argument wurde sich soweit ersichtlich bislang nicht monografisch auseinandergesetzt. Weiterhin konnte das Reichskammergericht mittels Gemeiner Bescheide dringend regelungsbedürftige Punkte des Prozessrechts einstweilig verbindlich, reichsrechtlich regeln, bis ein Reichsabschied eine endgültige Klärung herbeiführte. Auch dieser Aspekt wird im dritten Kapitel besprochen. Ebenfalls will die vorliegende Arbeit bezogen auf die Heranziehung von Partikularrechten eine Forschungslücke für das frühe 16. Jahrhundert schließen. Zur Berücksichtigung von Partikularrechten in der Rechtspraxis des Reichskammergerichts gibt es bereits eine umfangreiche Studie von Peter Oestmann.42 Sie setzt aufgrund der Quellenauswahl speziell für die Beschreibung der Tätigkeit des Gerichts vornehmlich in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts ein.43 Die theoretische Rechtsanwendungslehre hingegen hat Wolfgang Wiegand44 schon vor Oestmann aufgearbeitet. Wiegand geht anhand von Schriften der spätmittelalterlichen Rechtslehre der Situation in Italien nach und stellt anschließend im letzten Kapitel fest, dass in der Rezeptionszeit das Römisch-Deutsche Reich bezüglich des Reichskammergerichts die italienische Rechtsanwendungslehre unter Auslassung von Details übernommen hatte. Oestmann zeigt auf, dass in der Praxis des Reichskammergerichts im Laufe der Zeit mit sich wandelnden juristischen Überzeugungen viele Spielarten der Berücksichtigung von Partikularrechten entstanden, die keine Entsprechung in der Rechtsanwendungslehre des Mos italicus hatten. Für das Reichskammergericht im 16. Jahrhundert beziehen sich Wiegand wie Oestmann vorrangig auf die Kameralautoren Mynsinger von Frundeck und Andreas Gail, die – wie bereits erwähnt – erst in der zweiten Jahrhunderthälfte maßgeblich am Rechtsleben beteiligt waren. In der vorliegenden Arbeit soll ein Einblick in die Rechtslage des frühen 16. Jahrhunderts erfolgen. Die hier getroffenen Aussagen markieren damit in der Forschungsdiskussion einen zeitlichen Anfangspunkt. Aufgrund des zeitlichen Rahmens des Alber’schen Protokollbuchs habe ich mich auf die kurze Zeit der Jahre 1532-1533 beschränkt, für die aussagekräftige Fallein41

Kempis: Andreas Gaill, S. 208 ff. hat ebenfalls eine solche Einteilung gewählt.

42

Oestmann: Rechtsvielfalt vor Gericht, Frankfurt am Main 2002.

43

Oestmann behandelt auch die Heranziehung von Partikularrechten durch die Prozessparteien und trifft hier unter Berücksichtigung von Prozessakten Aussagen auch für das frühe 16. Jahrhundert. Allerdings können die Aussagen wegen Unterschieden der Argumentation von Parteien und Gericht, die aus ihren unterschiedlichen prozessualen Funktionen herrühren, nicht ohne Weiteres übertragen werden; vgl. auch unten S. 48 ff.

44

Wiegand: Studien zur Rechtsanwendungslehre in der Rezeptionszeit, Ebelsbach 1977.

Einleitung

9

träge vorliegen. Da Mathias Alber die Diskussion der Assessoren bei der Urteilsfindung niedergeschrieben hat, kann bei ihm viel unmittelbarer die Handhabung der Rechtsanwendungslehre durch das Gericht beschrieben werden, als dies mithilfe der Kameralliteratur und auch zusätzlich – im Falle Oestmanns – mithilfe von Prozessakten möglich ist. In methodischer Hinsicht wird hier sowohl quantitativ als auch qualitativ vorgegangen. Zunächst wurden alle Zitate von Rechtsquellen durch Mathias Alber und seinen Kollegen ermittelt, die sich im Protokollbuch finden. Denn bereits die Mengenverteilung erlaubt Aussagen zur Nutzung von Rechtsquellen: insbesondere welche Rechtsquellenart in der Arbeit des Reichskammergerichts speziell im funktionalen Zuständigkeitsbereich des Mathias Alber in der täglichen Arbeit besonders häufig berücksichtigt wurde und welche Rechtsquellenart quantitativ hingegen keine so herausragende Rolle spielte. Die quantitative Methode ist in der Forschung zur Beschreibung von Rechtsprechung bereits verwendet worden.45 Die genauen Zahlen werden zu Beginn des ersten Kapitels46 mitgeteilt. Bezogen auf das Gemeine Recht, welches ganz besonders oft von Mathias Alber und seinen Kollegen zitiert wurde, können aufgrund der schieren Masse des zur Verfügung stehenden Materials weitergehende mengenmäßige Aussagen getroffen werden, zum Beispiel auf welche Literaturtypen sich die Assessoren besonders häufig bzw. besonders selten beriefen, um in juristischen Problemfällen aus dem Wortlaut der jeweiligen Rechtsquelle detailgenaue Aussagen zu ermitteln. Dies erlaubt eine erste Einschätzung zur hohen bzw. geringen Autorität47 der genutzten Werke und Werktypen. Diese Aussagen werden anschließend anhand ausgewählter Beispiele in Einzelstudien überprüft. Denn es ließe sich beispielsweise denken, dass Alber ein bestimmtes Werk häufig zitierte, um anschließend dessen geringe Überzeugungskraft festzustellen. In den Kapiteln, die über die Heranziehung von weniger oft zitierten Rechtsquellen handeln, treten mengenmäßige Untersuchungen zurück. Hier wird jedes einzelne Zitat der Rechtsquelle analysiert. Es werden inhaltliche Fragen gestellt, z.B. welchem Zweck das Zitat diente, wie die Assessoren vorgingen, um nicht hinreichend deutlich in der Rechtsquelle angesprochene, entscheidungserhebliche Problemfragen zu klären, ob sie die zitierte Rechtsquelle mit anderen Rechtsquellenarten in Bezug setzten und wie sie methodisch mit einer zitierten Rechtsquelle umgingen.

45

Siehe z.B. Wijffels: Qui millies allegatur, Amsterdam u. Leiden 1985; Nève: Französische Einflüsse, S. 4 ff.; Dolezalek: The Court of Session, S. 73 ff.; vgl. Kempis: Andreas Gaill, S. 194 ff.

46

Siehe unten S. 15.

47

Vgl. Duve: Mit der Autorität, S. 243.

10

Einleitung

Der zuletzt angesprochene Aspekt des methodischen Umgangs der Assessoren am Reichskammergericht mit den zitierten Rechtsquellen stellt ein gewisses Problem dar. Denn hierzu gibt es keine treffgenauen einschlägigen rechtshistorischen Studien. Bezug genommen werden kann auf die Untersuchungen Jan Schröders,48 die aber erst mit dem Humanismus einsetzen, dessen juristisches Programm zu Beginn der 1530ger Jahre noch nicht formuliert worden war.49 Eine Rückprojizierung auf den späten Mos italicus, der von Mathias Alber und seinen Kollegen praktiziert wurde, ist nur mit größter Vorsicht möglich. Rechtshistorische Arbeiten zur Methode des späten Mos italicus gibt es nur wenige. Es lassen sich vor allem Schriften zur Rechtswissenschaft finden, sowohl einleitende Bemerkungen50 als auch umfassendere Studien51 oder Arbeiten zu einzelnen Juristen des Mos italicus.52 Hilfsweise wurden daher Recherchen in der juristischen Literatur zu Zeiten Albers durchgeführt. Hier sei insbesondere auf den hoch angesehenen niederländischen Rechtspraktiker Nicolaus Everardus de Middelburg hingewiesen.53 Die eben genannten Werke betreffen das Ius commune. Studien speziell zum methodischen Umgang mit dem Reichsrecht waren nicht auffindbar. Zwar hat sich das Gemeine Recht spätestens seit den Kommentatoren durch die Formulierung der Rechtsanwendungslehre54 zur Integration anderer Rechtsquellen hin geöffnet, dennoch ist insbesondere im zweiten Kapitel dieser Arbeit ein Augenmerk darauf zu richten, wie die Assessoren des Reichskammergerichts für nicht explizit im Reichsrecht geregelte Probleme Antworten entwickelten.

48

Schröder: Recht als Wissenschaft, München 2001.

49

Troje in Coing: Handbuch II/1 S. 615 ff.

50

Zum Beispiel Coing: Europäisches Privatrecht I, S. 15 ff.

51

Coing: Handbuch II/1, S. 3 ff.; Lange/ Kriechbaum: Römisches Recht im Mittelalter II, S. 264 ff.

52

Hierzu sei auf die Nachweise im ersten Kapitel verwiesen.

53

Zu ihm Waelkens: Nicolaas Everaerts, S. 173 ff.; Vervaart: Studies over Nicolaas Everaerts (14621532) en zijn Topica, Arnhem 1994. Everardus veröffentlichte aus einer umfangreichen rechtspraktischen Tätigkeiten schöpfend erstmalig 1516 in Leuven eine Topica, die nach seinem Tod von den Kindern 1556 in etwas veränderter Form unter dem Titel „Loci argumentorum legales“ erneut herausgegeben wurde. Dieses Werk wurde in Folge mehrfach aufgelegt – Lyon 1568, 1579, Frankfurt 1581, 1691, 1604, 1624, 1625 – und entfaltete beachtliche Wirkung. Trotz einer gewissen Originalität sehen neuere Forschungen Everardus als einen Juristen, der im Mos italicus verwurzelt war, welcher in einer verjüngten Weise an der Universität Leuven gelehrt wurde; Vervaart: Studies Everaerts, S. 96, 237; Waelkens: Everaerts, S. 177 ff. Seine Ausrichtung auf die juristische Praxis ist zu betonen (Waelkens: Everaerts, S. 177, 180; Feenstra: Bartole dans les PaysBas, S. 193 ff), die ihn für das Verständnis Albers und seiner Kollegen am Reichskammergericht wertvoll macht.

54

Wiegand: Studien zur Rechtsanwendungslehre, Ebelsbach 1977.

Einleitung

11

Mathias Alber und seine Kollegen führten eine Rechtsaussage nicht stets allein auf den Text der zur Verfügung stehenden Rechtsquellen zurück, sondern bezogen sich auch auf juristische Literatur bzw. die reichskammergerichtliche Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen. Dies sind keine Rechtsquellen im hier verstandenen Sinn. Da Zitate der Literatur bzw. der Rechtsprechung für die Assessoren des Reichskammergerichts aber Überzeugungskraft besaßen, werden sie ebenfalls Gegenstand der Betrachtung sein. Um ihren Stellenwert als Argument beschreiben zu können, wird das von Thomas Duve beschriebene Konzept der relativen Autorität55 aufgegriffen. An dieser Stelle sind weitere Vorbemerkungen zu machen. Der Blick in Albers Protokollbuch zeigt, dass das Reichskammergericht bei aller politischer bzw. gesellschaftlicher Bedeutung ein Gericht war und dass die urteilenden Assessoren ihre Aufgabe in der Ausübung von Rechtsprechung verstanden. Der Entscheidungsmaßstab auch für komplizierte gesellschaftliche und reichsverfassungsrechtliche Fragen war das Recht,56 sowohl das Prozessrecht als auch das materielle Recht.57 In dem erfassten Zeitraum waren alle am Reichskammergericht tätigen Assessoren rechtsgelehrt.58 An diesem Befund zeigt sich, wie stark bereits in den ersten Jahrzehnten seiner Tätigkeit der juristische Professionalisierungsdruck am Reichskammergericht war.59 Das richterliche Personal wachte über die Einhaltung des 55

Duve: Mit der Autorität, S. 239 ff.

56

Selbst bei den weit über juristische Fragen hinausreichenden Religionsprozessen versuchten die Assessoren eine Verständigung untereinander mit den Argumenten des Rechts. Dies hat Gero Dolezalek in seinen in Fn. 29 genannten Arbeiten eindrucksvoll aufgezeigt. Zu anderen reichsverfassungsrechtlichen Problemen Wunderlich: Habsburgische Exemtionsansprüche, S. 217 ff.

57

Am Reichshofrat, der sich in dieser Zeit in seiner Formierungsphase befand, war dies anders; Ortlieb: Vom königlichen/ kaiserlichen Hofrat zum Reichshofrat, S. 221-289. Zunächst agierte der Reichshofrat mehr als Regierungsbehörde denn als Gericht. Er war in seinen Handlungsformen freier und unvorhersehbarer. Aufgrund immer wieder repetierter Klagen der Reichsstände wurde sein Verfahren in späterer Zeit dem Reichskammergericht angenähert, jedoch verblieben einige Unterschiede; umfassend Sellert: Prozeßgrundsätze, Aalen 1973.

58

Dies gilt zur Zeit Albers auch für die auf Adels- und Prälatenstellen päsentierten Assessoren und selbst für die zwei aus dem Reichsfreiherrenstand stammenden Generosi. Siehe näher den biographischen Teil in der Einleitung zur Edition. Einzig der Kammerrichter hatte nicht die Rechte studiert. Näher hierzu siehe die Biografien der Kameralen im einleitenden Teil der Edition, unten S. 266 ff.

59

Vgl. Diestelkamp: Das Reichskammergericht im Rechtsleben des 16. Jahrhunderts, in Recht und Gericht, S. 213; ders.: Verwissenschaftlichung, Bürokratisierung, Professionalisierung, in Recht und Gericht, S. 263 ff. So wurden in den Jahren 1532/1533 durch Kammergerichtsbeschluss gleich zwei gelehrte Assessoren auf Adelsstellen angenommen: Dr. Hubert Schmetz und Dr. Konrad Braun. Mathias Alber hat auf fol. 85r die Diskussion über die Personalie Schmetz kurz mitgeteilt. Als noch junger Assessor war er mit der eigentlich regelwidrigen Annahme nicht einverstanden.

12

Einleitung

erreichten Qualitätsstandards, vor allem wenn ein Assessor neu präsentiert wurde. Alle an der Urteilsfindung beteiligten Mitglieder des Gerichts waren somit in der Lage, der juristischen Argumentation eines Kollegen zu folgen und selbst eine solche zu führen. Das hatten die Assessoren durch ein jahrelanges Studium an den Universitäten Europas gelernt. Darin waren sie unbestrittene Meister und als solche nahm sie das Reichskammergericht an. Dieser Umstand erleichterte die von § 3 RKGO 1495 geforderte Beachtung des Rechts. Der Blick in Albers Protokollbuch zeigt, dass die Assessoren in den Beratungen der Urteilergremien – so unterschiedlich ihre Motive für den Ausgang eines speziellen Falls sein mochten – ihre Ansichten stets mit einer Rechtsbegründung vortragen mussten. Nur dann vermochten sie die Kollegen auf ihre Seite zu ziehen und nur dann bestand die Möglichkeit, dass eine im Urteilergremium geäußerte Ansicht in der Abstimmung eine Mehrheit der Mitglieder des Urteilergremiums auf sich vereinen konnte.60 Der kritische Betrachter mag fragen, ob sich im Protokollbuch Albers der tatsächliche Urteilsfindungsvorgang am Reichskammergericht abbildet. Ausdrückliche Aussagen zu diesem Problem sucht man vergebens. Jedoch muss Mathias Alber die Erstellung des Protokollbuchs viel Arbeitszeit und Mühe gekostet haben. Viel mühseliger wäre es gewesen, wenn er jedem mitentschiedenen Fall nachträglich eine rechtliche Begründung und eine nicht abwegige kontroverse Diskussion im Urteilergremium hätte zuschreiben wollen. Außerdem zeigt der oft flüchtige Charakter seiner Bemerkungen, dass Alber nicht selten ad hoc während der Sitzung des Urteilergremiums seine Aufzeichnungen fertigte.61 Ihm blieb hier aufgrund der mündlichen Verständigung der Assessoren untereinander überhaupt keine Zeit für bewusste Fehldarstellungen. Alber ergänzte zwar vielfach erst nachträglich am Rand die genauen Fundstellen der Allegate, doch er verwies regelmäßig bereits im Haupttext – abgekürzt – auf juristische Belegstellen, welche die Kollegen vorgebracht hatten. Die nachträglich hinzugefügten Marginal- und Interlinearglossen waren lediglich Präzisierungen und änderten nicht prinzipiell den Charakter der Aussage des Haupttextes. Zudem sind Protokollbucheinträge vorhanden, bei denen sich Alber eines Irrtums ertappte und sich darüber ärgerte.62 Der selbstbewusste Alber hätte solche Äußerungen sicherlich unterlassen, wenn er nicht seine tatsächlich zuvor gefassten Gedanken niedergeschrieben hätte. Er wurde aber von den dienstälteren Assessoren belehrt: „Man hab den adl nie also hoch bedacht.“ 60

Zur juristischen Begründungspraxis siehe den von Albrecht Cordes herausgegebenen Sammelband: Juristische Argumentation – Argumente der Juristen, insbesondere die Beiträge von Cordes S. 1 ff. und Weitzel S. 11 ff.

61

Wie auch die bereits oben in Fn. 16 genannte Mitteilung des Generosus Zimmern bestätigt, Wilhelm Werner Herr zu Zimmern: Zimmersche Chronik III S. 67 f.

62

Siehe Alber, Protokollbuch, fol. 107r, 153r.

Einleitung

13

Verzerrungen können sich allerdings daraus ergeben, dass Mathias Alber seine eigene Ansicht umfangreicher und besser nachvollziehbar dokumentierte als die seiner Kollegen. Denn der primäre Zweck seiner Aufzeichnungen war es, sich durch Dokumentation zu wappnen, damit er bei einer späteren Visitation oder Syndikatsklage sich der Gründe erinnerte, aufgrund derer er für oder gegen eine bestimmte Entscheidung votiert hatte.63 Durch die Konzentration der Protokollbucheinträge auf Albers Ansicht können einige Aussagen nur für ihn getroffen werden. Für die nicht im vollen Umfang rekonstruierbare Argumentation der anderen Assessoren wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts prinzipiell Abweichendes ergeben. Dies lässt Albers Protokollbuch immerhin vermuten. Vielleicht sind bei den Kollegen einige Aspekte anders gewichtet als bei Alber. Zur Hinterfragung der hier gewonnenen Aussagen konnten nur die gedruckten Quellen Mynsingers von Frundeck und Andreas Gails sowie die Ergebnisse der Forschungen Nèves und Sprengers zu Viglius van Aytta vergleichend herangezogen werden. Weiterführende Forschungen an anderen privaten Protokollbüchern von Assessoren des Reichskammergerichts zur Verfeinerung, Bestätigung oder Widerlegung der hier im Folgenden vorgestellten Überlegungen sind höchst willkommen. Doch soll zunächst nun ein Blick auf die Nutzung des frühneuzeitlichen Rechts unter Zuhilfenahme von Albers Protokollbuch gewagt werden.

63

Näher hierzu in der Beschreibung des Protokollbuchs, unten S. 253 ff.

A. Gemeines Recht

In diesem Kapitel wird der Frage nachgegangen, ob und wie häufig das Reichskammergericht in der frühen Zeit seines Bestehens die Entscheidungen mithilfe des Ius commune begründete und ob es daher an die Seite vieler höchster Gerichte in Europa gestellt werden kann.64 Dem Normbefehl des § 3 RKGO 1495 gemäß hatte das Reichskammergericht nach „des Reichs Gemeinen Rechten“ zu richten. Hierzu gehörte dem Willen des Gesetzgebers entsprechend neben den Reichsabschieden das Ius commune. Um dessen Nutzung bei der Urteilsfindung am Reichskammergericht zu beschreiben, wird in einem ersten Schritt eine mengenmäßige Analyse aller Rechtszitate der Assessoren vorgenommen. Dies erlaubt Aussagen, wie oft das Ius commune oder andere Rechtsquellenarten in der täglichen Arbeit der Assessoren mit welcher Häufigkeit im Zentrum des Interesses standen. Neben dem Verhältnis der Rechtsquellenarten zueinander kann speziell bezogen auf das Ius commune zwischen dem Zitat der Rechtstexte von Corpus iuris civilis und Corpus iuris canonici und dem Zitat hierauf bezogener juristischer Literatur unterschieden werden. Zwar enthielten für Juristen des Ius commune theoretisch vor allem die Rechtstexte die maßgeblichen Rechtsaussagen,65 jedoch bedurften die Texte aufgrund ihrer Menge und Einzelfallbezogenheit der Interpretation, damit sie zur Lösung der in der Rechtspraxis auftretenden Rechtsfragen herangezogen werden konnten. Diese Interpretationsleistung hatte die mittelalterliche und frühneuzeitliche Rechtswissenschaft in einem zu Zeiten Albers schon mehrere Jahrhunderte andauernden Prozess erbracht. Sie war dabei bereits einigermaßen unübersichtlich geworden, so dass man durch Kanonisierung von Autoren und Werken der Masse der in Schriftform geäußerten Ansichten Herr zu werden suchte. In der heutigen Forschungsliteratur wird sogar vertreten, dass in der Rechtspraxis die Glossa ordinaria66 sowie die Kommentare von Bartolus de 64

Siehe zu italienischen, französischen, spanischen, portugiesischen, deutschen, niederländischen, polnischen und schottischen Gerichten das grundlegende Werk von Coing: Handbuch II/2, S. 1113 ff.; auch Scheurmann: Friede durch Recht, S. 347 ff.; Diestelkamp: Oberste Gerichtsbarkeit; Auer u.a.: Höchstgerichte in Europa; zu den Niederlanden Wijffels: Qui millies allegatur; zu Schottland Dolezalek: The Court of Session, S. 51 ff.

65

Coing: Europäisches Privatrecht I, S. 15 ff., 37 ff., 124 ff.; Lange/ Kriechbaum: Römisches Recht im Mittelalter II, S. 264 ff.

66

Stintzing: Geschichte der Deutschen Rechtswissenschaft I, S. 526; Landsberg: Über die Entstehung der Regel Quicquid non agnoscit glossa non agnoscit forum, Bonn 1880; Engelmann: Wiedergeburt, S. 200 ff.; Lange: Die Consilien des Baldus de Ubaldis, S. 28 ff.

Einleitung: Gemeines Recht

15

Saxoferrato und Baldus de Ubaldis fast gesetzesgleichen Rang eingenommen hatten.67 Deshalb soll auch der Frage nachgegangen werden, ob Mathias Alber und seine Kollegen ebenfalls bestimmte juristische Werktypen oder Werke bestimmter Autoren bevorzugten. Damit kann die juristische Arbeit Albers und seiner Kollegen in den rechtswissenschaftlichen Kontext ihrer Zeit eingeordnet werden.68 Ergänzend zu der rein mengenmäßigen Auswertung aller Zitate wird anschließend in einer mehr inhaltlichen Analyse darauf zu achten sein, welchen Zweck es für die Assessoren des Reichskammergerichts hatte, bestimmte Werke anzuführen. Hier werden vor allem die selten benutzten Werke betrachtet, um zu erforschen, wieso Alber und seine Kollegen Stellen aus Büchern mit geringerer Überzeugungskraft zitierten. In Zahlen ergibt sich folgender Befund: Im Protokollbuch Albers sind von allen Assessoren des Gerichts 1.371 gemeinrechtliche Fundstellen zitiert, wobei 899 Zitate von Alber stammen. Von allen Assessoren zusammen finden sich 899 Stellen aus dem römischen Recht und 328 aus dem kanonischen Recht. Bei den verbleibenden 144 gemeinrechtlichen Allegationen der Assessoren handelt es sich um Zitate, die beiden Rechtsbereichen zugerechnet werden können.69 Hiergegen nimmt sich die Zahl von 350 nicht-gemeinrechtlichen Zitaten signifikant klein aus.70 Darunter befinden sich 152 Zitate von Reichsrecht: man berief sich auf Bestimmungen der Reichskammergerichtsordnungen, der Reichsabschiede oder des Ewigen Landfriedens. Weitere 78 Nennungen beziehen sich auf kammergerichtliche Urteile und den Stilus curiae. 53 mal wird auf Privilegien sowie lokales Statutar- und Gewohnheitsrecht abgestellt. Darüber hinaus finden sich 67 Anführungen sonstiger Gründe, die für die zu treffende Entscheidung von Belang waren: man zitierte die Bibel, berief sich auf Aequitas, das eigene Gewissen, das Ansehen der Parteien und die Abschätzung der Folgen eines in Aussicht genommenen Urteils. 67

Vgl. Burmeister: Einflüsse des Humanismus auf das Rechtsstudium, S. 169.

68

Auch für Viglius van Aytta (RKG 1535-1537) gibt es Forschungen, Nève: Französische Einflüsse auf das Kameralprozessrecht, S. 1 ff.; Nève/ Sprenger: Restitution und Supplikation, S. 41 ff.

69

Es handelt sich hierbei um unklare Rechtsverweise (z.B. „ius“, „ordo iuris“), aber auch um Konsilien- und Prozessrechtsliteratur.

70

Einschränkend muss gesagt werden, dass bei dem umfangreichen Fall Anna von Randeck und Agnes von Grunenbergen gegen Appolonia Hundbischin, Protokollbuch fol. 221r ff., bei dem es schwerpunktmäßig um die Anwendbarkeit lokalen Gewohnheitsrechts ging, keine vernünftige statistische Zählung vorgenommen werden konnte. Die bloße Auszählung der Worte „consuetudo“ und „statutum“ ist hier nicht sachangemessen. Es wurden daher die großen Abschnitte, in denen Alber und sein Kollege Hartmann Mor sich mit den partikularrechtlichen Problemen befassten, jeweils nur einmal gezählt. Dadurch ist die reine numerische Angabe nicht gemeinrechtlicher Zitate im Verhältnis zu den Jus-commune-Allegationen verzerrt.

16

Kapitel: Gemeines Recht

Diese Masse gemeinrechtlicher Allegationen soll differenzierter betrachtet werden. Weiteren Aufschluss soll eine Tabelle liefern, in der alle gemeinrechtlichen Zitate aufgeführt sind. Es wird unterschieden zwischen den Anführungen von Textstellen71 aus dem Corpus iuris civilis und dem Corpus iuris canonici sowie kommentierender Literatur. Die Kommentare werden in der Reihenfolge des Sterbedatums72 des Autors geführt, so dass zu ersehen ist, welche älteren bzw. neueren Arbeiten zitiert wurden. Mathias Alber hat nicht sämtliche Zitate notiert, auf die sich die Assessoren oder die Parteien gestützt hatten.73 Überhaupt nahm Alber von Dritten nicht alles zu Protokoll, sondern nur was ihm für seine Zwecke wichtig erschien. Er zitierte Kollegen und Parteien insbesondere dann, wenn sie durch eine gute Argumentation seine eigene Rechtsauffassung stützten, bzw. wenn sie durch treffende Rechtszitate seine Überlegungen anreichern konnten.74 Auch führte er verschiedenartige Begründungswege an. Nicht selten vermerkte Mathias Alber auf hohe Autoritäten gestützte Argumente, von deren Einschlägigkeit er im konkreten Fall nicht überzeugt war, um sich von ihnen abzugrenzen.75 Was ihm jedoch nicht nötig erschien, zeichnete er nicht auf. Dies zeigt sich schon am unterschiedlichen Umfang, wie Alber seine eigene Ansicht begründete und wie er die Voten seiner Kollegen in das Protokollbuch übernahm. Die Zitate Dritter können allerdings dort aufschlussreich sein, wo Alber von anderen genannte Werke selbst nicht oder nur wenig frequent anführte. 71

Unter der Anführung von Textstellen wird der Hinweis auf den wörtlichen Corpus-Juris-Text und auf die Ratio legis einer Corpus-Juris-Stelle verstanden, zum Beispiel: „L. prima, ff. de iudiciis dicit ...“, oder. „Ratione l. primae, ff. de iudiciis ...“. Zur Ratio in Wissenschaft des Mos italicus, Lange/ Kriechbaum: Römisches Recht im Mittelalter, S. 306 ff. Wenn hingegen ein Text zusammen mit einem juristischen Autor zitiert wurde, dann wird dies als Verweis auf eine Kommentarstelle gezählt: „Bartolus ad l. primam, ff. de iudiciis dicit ...“.

72

Da die genannten Werke vom entsprechenden Autor in aller Regel seiner zweiten Lebenshälfte verfasst wurden und oftmals nicht gesichert ist, wann die Veröffentlichung des Werks stattfand, wurde dem Sterbedatum der Vorzug vor dem Geburtsdatum gegeben.

73

Sehr gut kann dies im Fall der Fröschin aufgezeigt werden. Zu einem früheren Prozessstadium hatte der Freiburger Rechtslehrer Ulrich Zasius für die damals zu entscheidende Sache ein umfangreiches Rechtsgutachten erstellt. Das ist in der nach seinem Tod herausgegebenen Konsiliensammlung erhalten, Zasius: Consilia VI, cons. XI, S. 127-134. Alber hat – obwohl er Correferent war und den Fall umfassend aufzuarbeiten hatte – auf den fol. 48v ff. nur wenige Exzerpte aus diesem Gutachten in sein Protokollbuch übernommen, obwohl einige der darin enthaltenen Ausführungen entscheidungserheblich waren.

74

Sehr oft vermerkte Alber im Haupttext lediglich das Votum eines Kollegen und er ergänzte nachträglich am Rand von den Kollegen benutzte Rechtszitate – ohne weitere Anmerkung, z. B. das Baldus-Zitat auf fol. 163r neben dem Votum Arnold Glauburgs.

75

Z.B. Protokollbuch, fol. 170v f., wo sich Alber gegen eine von Mor geäußerte Ansicht wandte.

17

Häufigkeit der Zitate

I. Häufigkeit der Zitate In diesem Abschnitt ist die Tabelle abgedruckt, in der alle Zitate von Rechtsquellen und Literatur des Gemeinen Rechts aufgenommen sind, die im Protokollbuch des Mathias Alber enthalten sind. Die Tabelle hat vier Spalten. In der ersten Spalte sind die Titel der Teile des Corpus iuris civilis und Corpus iuris canonici abgedruckt bzw. die Typen juristischer Literatur zusammen mit den jeweiligen Autoren (gelistet nach Sterbedatum). In der zweiten Spalte werden alle juristischen Zitate angegeben, die von Assessoren des Reichskammergerichts genannt wurden – einschließlich der Zitate Albers. Die dritte Spalte enthält allein die Zitate Albers, denn von ihm stammen zahlenmäßig die meisten Zitate. Die letzte Spalte ist den Zitaten der Prozessparteien vorbehalten, die Mathias Alber allerdings eher selten in sein Protokollbuch übernommen hat. IUS Gesamt

RKG:

31

Alber:

16

Parteien:

27

Ius Ius divinum Ius naturale Ius gentium

RKG: RKG: RKG: RKG:

29 1 1 0

Alber: Alber: Alber: Alber:

14 1 1 0

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

12 1 12 2

TEXTUS Corpus iuris civilis Gesamt

RKG:

494

Alber:

330

Parteien:

186

RKG: RKG: RKG: RKG:

125 5 102 235

Alber: Alber: Alber: Alber:

94 3 58 155

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

51 6 34 91

RKG: RKG: RKG: RKG:

9 7 2 9

Alber: Alber: Alber: Alber:

7 4 2 7

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

1 1 1 1

Digestum vetus Infortiatum Digestum novum Codex Volumen Institutiones Authenticorum collatio Tres libri Codicis Libri Feudorum

18

Kapitel: Gemeines Recht

Corpus iuris canonici Gesamt

RKG:

144

Alber:

82

Parteien:

35

Decretum Gratiani Liber Extra Liber Sextus Clementinae Extravagantes

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

7 106 20 4 7

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

6 57 10 2 7

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

5 18 6 5 1

LITERATUR Lecturae ad Digestum vetus Gesamt

RKG:

120

Alber:

76

Parteien:

59

Accursius (Glossa ordinaria) Cinus de Pistorio Albericus de Rosate Bartolus de Saxoferrato Rainerius de Forolivio Baldus de Ubaldis Angelus de Ubaldis Bartholomaeus Salicetus Paulus de Castro Alexander Tartagnus Bartholomaeus Socinus Johannes Maria Riminaldus Jason de Mayno Philippus Decius Florianus de Sancto Petro „doctores“

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

30 0 6 30 1 7 6 1 11 6 2 0 12 0 0 8

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

19 0 6 20 1 5 6 1 6 1 1 0 5 0 0 5

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

8 3 3 16 0 5 3 0 2 2 1 1 6 1 1 7

Lecturae ad Infortiatum Gesamt

RKG:

18

Alber:

14

Parteien:

6

Accursius (Glossa ordinaria) Bartolus de Saxoferrato Baldus de Ubaldis Angelus de Ubaldis Ludovicus Potanus de Roma Paulus de Castro „doctores“

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

3 9 3 0 1 2 0

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

3 7 3 0 1 0 0

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

1 3 0 1 0 0 1

19

Häufigkeit der Zitate

Lecturae ad Digestum novum Gesamt

RKG:

60

Alber:

43

Parteien:

11

Accursius (Glossa ordinaria) Albericus de Rosate Bartolus de Saxoferrato Baldus de Ubaldis Angelus de Ubaldis Paulus de Castro Alexander Tartagnus Jason de Mayno „doctores“

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

7 1 34 2 1 2 5 3 5

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

3 1 25 1 1 2 4 3 3

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

1 1 1 0 0 0 3 3 2

Lecturae ad Codicem Gesamt

RKG:

187

Alber:

128

Parteien:

56

Azo Accursius (Glossa ordinaria) Odofredus de Denariis Cinus de Pistorio Guilielmus de Cuneo Albericus de Rosate Johannes Faber Bartolus de Saxoferrato Baldus de Ubaldis Angelus de Ubaldis Bartholomaeus Salicetus Paulus de Castro Alexander Tartagnus Jason de Mayno Philippus Decius „doctores“

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

1 29 4 5 1 1 0 20 61 3 13 11 0 17 1 20

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

1 18 3 5 1 0 0 14 45 3 10 5 0 9 1 13

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

0 6 0 1 0 0 1 10 20 0 3 2 1 4 1 7

Lecturae ad Institutiones Gesamt

RKG:

11

Alber:

7

Parteien:

4

Accursius (Glossa ordinaria) Johannes Faber Bartolus de Saxoferrato Angelus de Ubaldis

RKG: RKG: RKG: RKG:

1 3 1 3

Alber: Alber: Alber: Alber:

1 1 0 3

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

0 0 0 0

20

Kapitel: Gemeines Recht

Angelus Aretinus Jason de Mayno

RKG: RKG:

0 3

Alber: Alber:

0 2

Parteien: Parteien:

2 2

Lecturae ad Auth. coll. Keine Zitate!

RKG:

0

Alber:

0

Parteien:

0

Lecturae ad Tres lib. Codicis Gesamt

RKG:

4

Alber:

2

Parteien:

1

Bartolus de Saxoferrato Lucas de Penna Baldus de Ubaldis Johannes de Platea

RKG: RKG: RKG: RKG:

2 0 1 1

Alber: Alber: Alber: Alber:

1 0 0 1

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

0 1 0 0

Lecturae ad Libros Feudorum Gesamt

RKG:

5

Alber:

4

Parteien:

2

Andreas de Isernia Bartolus de Saxoferrato Baldus de Ubaldis Ulrich Zasius „doctores“

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

1 1 2 0 1

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

1 1 1 0 1

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

0 0 1 1 0

Lecturae ad Decretum Grat. Gesamt

RKG:

4

Alber:

3

Parteien:

1

Guido de Baysio Teutonicus/Brixiensis (Gloss.) „Summa Decreti cum glossis“

RKG: RKG: RKG:

2 1 1

Alber: Alber: Alber:

1 1 1

Parteien: Parteien: Parteien:

0 1 0

Lecturae ad Librum Extra Gesamt

RKG:

156

Alber:

94

Parteien:

33

Bernardus Compostellanus i. Innocentius IV papa Bartholomaeus Brixiensis Bernardus de Botone Hostiensis (Henr. de Segusio) Bernardus de Montemirato Johannes Andreae

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

1 33 1 8 4 1 8

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

0 23 1 4 3 0 5

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

0 6 0 1 0 0 1

21

Häufigkeit der Zitate

Lapus de Castilione Johannes Calderinus Baldus de Ubaldis Antonius de Butrio Petrus de Ancharano Franciscus Zabarella Dominicus de St. Geminiano Paulus de Castro Panormitanus (N. de Tudeschis) Marianus Socinus Andreas Barbatia Franciscus Curtius sen. Felinus Sandeus „doctores“

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

1 0 3 0 0 0 1 1 64 1 2 2 17 8

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

1 0 2 0 0 0 0 1 41 1 0 0 7 5

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

0 1 2 1 1 1 0 0 13 0 0 0 3 3

Lecturae ad Librum Sextum Gesamt

RKG:

12

Alber:

8

Parteien:

1

Johannes Andreae (gl. ord.) Dominicus de St. Geminiano Philippus Francus

RKG: RKG: RKG:

9 2 1

Alber: Alber: Alber:

5 2 1

Parteien: Parteien: Parteien:

1 0 0

Lecturae ad Clementinas Gesamt

RKG:

12

Alber:

6

Parteien:

3

Zenzelinus de Cassanhis Johannes Andreae (gl. ord.) Franciscus Zabarella Johannes de Imola „doctores“

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

1 7 3 1 0

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

1 5 0 0 0

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

0 2 0 0 1

Einzeldarstellungen Gesamt

RKG:

24

Alber:

22

Parteien:

2

Lectura Decretalium tit. de iudiciis (X 02.01) Philippus Decius RKG: 0 Alber:

0

Parteien:

1

Lectura Decretalium tit. de appellationibus (X 02.28) Philippus Francus RKG: 5 Alber: Philippus Decius RKG: 2 Alber:

5 1

Parteien: Parteien:

0 1

22

Kapitel: Gemeines Recht

Lectura tit. de regulis iuris (D. 50.17) Philippus Decius RKG:

4

Parteien:

0

Repetitio c. Quoniam contra falsam, de probat. (X 02.19.11) Lanfrancus de Oriano RKG: 4 Alber: 4 Parteien:

0

Repetitio c. Saepe, Clem. de ver. sig. (Clem. 05.11.02) Lanfrancus de Oriano RKG: 1 Alber:

1

Parteien:

0

Repetitio Clem. i., de officio iudicis (Clem. 01.09.01) Stephanus Aufrerius Tolosanus RKG: 1 Alber:

1

Parteien:

0

Repetitio l. Si quis ab alio, ff. de re iudicata (D. 42.01.13) Jason de Mayno RKG: 1 Alber: 1

Parteien:

0

Tractatus de consuetudine (X 01.04.11) Rochus Curtius RKG:

4

Alber:

2

Parteien:

0

Tractatus de maleficiis vel quaestiones statutorum Albertus Gandinus RKG: 1 Alber:

0

Parteien:

0

Tractatus de sortilegiis Paulus Grillandi

RKG:

2

Alber:

1

Alber:

1

Parteien:

0

Tractatus de syndicatu omnium officialium Parisius de Puteo RKG: 2

Alber:

2

Parteien:

0

prozessrechtliche Literatur Gesamt

RKG:

34

Alber:

26

Parteien:

0

Prozessrecht allgemein: Speculum iudiciale Guilielmus Durantis

RKG:

20

Alber:

15

Parteien:

0

Additiones ad Speculum iudiciale Johannes Andreae RKG:

1

Alber:

1

Parteien:

0

Practica singularis ac perutilis Johannes Petrus de Ferrariis

6

Alber:

5

Parteien:

0

Additiones ad Practicam Uberti de Bonacurso Antonius de Tremolis RKG: 5 Alber:

3

Parteien:

0

Speziell über Klagelibelle/ Urkundenpraxis: Practica aurea libellorum (Alber: „liber fori“) Petrus Jacobus RKG: 1

1

Parteien:

0

RKG:

Alber:

23

Häufigkeit der Zitate

Tractatus cautelarum[?] Bartholomaeus Caepolla

RKG:

1

Alber:

1

Parteien:

0

Entscheidungen anderer Gerichte Gesamt

RKG:

16

Alber:

4

Parteien:

2

Sacra Rota Romana Decisiones antiquae Decisiones novae Decis. Aegidii Bellemerae

RKG: RKG: RKG:

1 13 1

Alber: Alber: Alber:

0 4 0

Parteien: Parteien: Parteien:

1 1 0

Decisiones Senatus Gratianopolitani Guido Papa RKG:

1

Alber:

1

Parteien:

0

Consilia und Responsa Gesamt

RKG:

26

Alber:

21

Parteien:

31

Dynus de Mugello Baldus de Ubaldis Angelus de Ubaldis Bartholomaeus Salicetus Ludovicus Potanus de Roma Paulus de Castro Marianus Socinus Alexander Tartagnus Petrus Philippus Corneus Franciscus Curtius sen. Barthol. Socinus: Consilia Barthol. Socinus: Responsa Philippus Decius Laurentinus Calcaneus „Consilia doctorum“

RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG: RKG:

0 4 2 0 0 2 0 6 3 1 2 0 5 1 0

Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber: Alber:

0 3 2 0 0 2 0 4 2 1 2 0 4 1 0

Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien: Parteien:

1 6 0 1 2 1 1 5 2 1 2 1 6 1 1

Nachschlagewerke Gesamt

RKG:

11

Alber:

11

Parteien:

0

Repertorium iuris Johannes de Milis Johannes Bertachinus

RKG: RKG:

1 8

Alber: Alber:

1 8

Parteien: Parteien:

0 0

24

Kapitel: Gemeines Recht

Singularia sive notabilia Matthaeus Matthesilanus

RKG:

1

Alber:

1

Parteien:

0

Tabula regularum cum fallentiis Bartholomaeus Socinus

RKG:

1

Alber:

1

Parteien:

0

Nicht sicher zuordenbare Zitate Gesamt

RKG:

2

Alber:

2

Parteien:

2

Goffredus de Trano: n.n.

RKG:

1

Alber:

1

Parteien:

0

„In materia mandati iudicis“ Johannes de Imola

RKG:

0

Alber:

0

Parteien:

1

Lectura Digesti veteris vel Codicis vel Decretalium[?] Petrus Paulus Parisius RKG: 0 Alber:

0

Parteien:

1

„Tractatus pignorum“ Zitat ohne Autor

1

Parteien:

0

RKG:

1

Alber:

II. Auflistung der zitierten Juristen76 Nr. 1 2 3 4

76

Name Bernardus Compostellanus iun. Azo Goffredus de Trano Innocentius IV papa

Lebensdaten 13. Jh. † 1220 † 1245 1195-1254

Literatur DBI 9,267 St, Sy V 1 DBI 57, 545, KP DBI 62, 435, KP, Sch II 91, St.

Vgl. mit der Bibliothek des Assessors Dr. Konrad Braun – Rößner: Konrad Braun, 353 ff. Zu den Abkürzungen in der Spalte „Literatur“: B. = Belloni: Professori giuristi a Padova; B-H. = Bethmann-Hollweg: Der germanisch-romanische Civilprozeß im Mittelalter, Bd. 3; DBI = Dizionario biografico degli Italiani; C. = Coing: Handbuch der Quellen und Literatur; Cordani = dies.: La giurisprudenza della Rota Romana; D. = Diplovatatius: Liber de claris iuris consultis; Do. = Dolezalek: Die handschriftliche Verbreitung von Rechtsprechungssammlungen der Rota; Feenstra = ders.: Johannes de Platea, Bologneser Professor aus dem Anfang des 15. Jhd.; Grand = ders: Un jurisconsulte du XIVe siècle, Pierre Jacobi; Jö. = Jöcher: Allgemeines Gelehrtenlexicon; KP = Pennington: Internetdatenbank: http://faculty.cua.edu/pennington/biobibl.htm (27.2.2007); Lange = ders.: Die Rechtsquellenlehre in den Consilien Paul de Castros; L/K = Lange/Kriechbaum: Römisches Recht im Mittelalter II; Rowan = ders.: Ulrich Zasius; Sch. = Schulte: Die Geschichte der Quellen und Literatur des canonischen Rechts; St. = Stolleis: Juristen. Ein biographisches Lexikon; Sy. = Savigny: Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter.

25

Zitierte Juristen

5

Bartholomaeus Brixiensis

1234-1258

6

Accursius

1185-1263

7

Bernardus de Botone (Parmensis)

† 1263

8

Odofredus de Denariis

† 1265

9

Henricus de Segusio (Hostiensis)

1200-1271

10

Bernardus de Montemirato

1225-1296

11

Guilielmus Durantis

1236-1296

12 13

Jacobus de Arena Dinus de Mugello

† 1296? † .“ – Diese Worte sind mit schwarzer Tinte geschrieben – mit Ausnahme der Ergänzung: „appellati“, die mit brauner Tinte geschrieben ist. Alle diese Worte stehen in einer Zeile im Haupttext. Die Worte „Formalia appellationis deducit“ sind zunächst mit schwarzer Tinte durchgestrichen. Anschließend wurden alle Worte auf der kompletten Zeile von „Duplica“ bis „Reifstock“ mit brauner Tinte durchgestichen. „Reifstock“ ist wohl aus versehen durchgestrichen worden. k . h

Edition: Stain / Clemens (Regest 2)

307

vide duplicam. Triplica actoris pro iustificatione appellationis: Inter alia dicit, quod hic punctus revocationis non sit preiuditialis sed principalis.12 Nota, offert se ad probandum, quod iusserit notarium appellare, de quo supra.a3 Adhuc dicit, das punctus revocationis gehor furb den weltlichen gerichtzwaig. Bit, sein parthei bei dem kayserlichen rechten handgehabt werdenc . Et anwald erbeut sich auch, solhe gwonhaidt (namlich das punctus revocationis fur den weldlichen gerichtszwaig gehor) im fal der notturft anzefueren.4 Quadruplica: Reus negat, das formlich appellirt sei. Et quod punctus revocationis vigore inhibitionis et non litis pendentie sit remissus. Et quod iudex non sit necessitatus causas in sententia sua exprimere. Et quod sit punctus preiudicialis.5 Et quod proprie et ecclesiastici [iudices] habeant iurisdictionem in laicos, presertim ubi habent temporalem iurisdictionem vel de consuetudine vel prescrip[tione]. Et quod per eiusmodi consuetudinem localem non tollatur universale ius commune, prout actor allegavit. Item, es sei zu spat, quod velit iam probare, quod iusserit notarium. Item, diser erbfal lig zu Coln, ergo coram officiali. Item, es sei schimpflich zu horen, quod revocatio testamenti sit punctus separatus a testamento. Item, quod hec causa neque per viam appellationis neque per viam nullitatis sit huc devoluta; non per appellationem,d6 vide quadruplicam; neque sit nulla expressa nullitase contra constitutionem, et ob id illa nullitas, que non est, non est alleganda. Item, quod Iudicium Camere vermug der ordnung nit solle richter sein. Sed ad quem causa [fol. 6r] non potest devolvi per appellationem, ibi etiam non potest nullitas discuti. Helfman generalia. Reifstock repetit suam. Interlocutoria:1 Wila Helfman auf dy articulos additionales – quod causa sit transacta – handln, sol imeb bevorsteen.

1

[fol. 5v] In summa approbavit sententiam. [Braune Tinte].

2

Quotiens, C. de iudi. [C. 03.01.03], iudex habens cognoscere super viribus testamenti, potest etiam cognoscere super revocatione tamquam super articulo incidenti. [Text im dunklen Braun des Haupttextes, aber ab „tamquam“ hellbraun].

3

Esto quod legittime appellavit, tamen appellationem deseruit. [Braune Tinte].

4

Esto – tamen appellans per desertionem renunciavit illi iuris benefitio. [Braune Tinte].

5

Ergo ante omnia discutiendus.

6

Quia sententia interlocutoria causas in se non continet.

1

[fol. 6r] PONDERA HANC INTERLOCUTORIAM. [Braune Tinte]. a

b c d e [fol. 5v] Vgl.fol. 3v. . . . Alber schreibt ein a b überflüssiges „t“, also eigentlich: „nullitats“. [fol. 6r] . .

308

Edition: Stain / Clemens (Regest 2)

Helfman ubergibt exceptiones contra articulos additionales: Glaubt wol, das gutlich handlung furgenumen, aber nichts beschlossen sei. In summa, negat concordiam, neque admitti articulos. Sagt, das dy articul nit war mugen sein, etc credit omnes non esse veros. Replica Reifstock: Acceptat hoc, das ain gutliche underhandlung sei furgenumen. Dicit, quod debeat admitti ad probandum consuetudinem loci. Replicat, et ad alios articulos destruendo petit compulsoriales ad edendum das furstlich schreiben.2 Acht darfur, das furter weiterer beweisung gedachter articul von unnoten sein werd. Helfman conclusionem offert. Reifstock. Helfman verbo conclusit. Reifstock verbo conclusit. In summa, conclusio in causa. Reifstock se multum fundat auf das ansuechen Stains an bischof von Coln.d Sententiandum an bene vel male sit appellatum.e Referentis votum: Ponderatf in primis exceptiones. Primam, quod appellatio non sit legittime devoluta, quiag is, qui appellavit, sine mandato appellavit, et ita sententia transierit in rem [iudicatam].3 [fol. 6v] AD PRIMAM APPELLATIONEM, QUE HIC NON EST CONSIDERAN[1.] Appellans dicit, quodb fuerit notarius, per quem alioqui etiam appellari potuit et quod ratificarit.2 Queritur infra quod tempus ratificatio fieri debetc sed intra tempora appellationis. Sed appellans non ratificavit, licet dicat mandasse. 2. Exceptio, esto quod sit appellatum et ratificatum, tamen non releDA IUDICATAM :a1

2

Darumb er den bischof ersuecht, das sein offitial im wöl recht ergeen lassen.

3

Or pondera, obtulit se probare mandatum. Cur non deberet admitti ad probandum? Es ist aber bei mir vergebens, ex quo illa appellatio prima est deserta. [Diese Randbemerkung steht unten links].

1

[fol. 6v] PONDERA PROPTER DEUM UT D[OMINUS] REFERENS HIC VERSETUR IN EXCEPTIONIBUS DELATIS . [Oberer Seitenrand].

2

L. Bonorum, ff. Rem ra. ha. [D. 46.08.24]; l. i., ff. de ap. recip. [D. 49.05.01, Korrektur des Titels in rot]; [Philippus] Decius in regula „Semper qui non prohibet“, de reg iur. [D. 50.17.60].

c d e . . Der Rest von fol. 6r am unteren Rand der Seite ist wesentlich kleiner geschrieben. Es ist schwer erkennbar, ob dieser Text bereits wieder mit einer anderen, helleren Tinte geschrieben wurde. Dies scheint aber so. Auf fol. 6v ist der Text ersichtlich mit einer signifikant helleren, braunen Tinte geschrieben, wenige Zusätze mit rot und schwarz. f [Daneben, schon auf dem Rand, durchgestrichen:] . g . a [fol. 6v] Linker Seitenrand. Das „consideranda“ wurde nachträglich verbessert. b . c Unterstreichung rot. Weisende Hand hierauf in roter Tinte am rechten Seitenrand.

Edition: Stain / Clemens (Regest 2)

309

vabit, nam sponte videtur renunciasse appellationem. Comparuit enim ter coram iudicibus [a quo, ergo,] resiliens ab appellatione, ut supra, c. Gratum, de of. deleg.;d c. Sollicitudinem, de ap.e3 3. Appellatus dicit,f quod per sententiam prime instantie non sit gravatus appellans, quia appellatio frivola etc.4 Item, quia consuetudo loci sit,5 quod eiusmodi cause, presertim ad piam causam, remitti consueve[ru]nt. Appellans negat consuetudinem et quod non sit rationa[bi]lis (hoc negatur), quia causae testamentariae sunt mixti fori. D[ominus] referens contra appellantem: Hoc debereg iuxta qualitatem causarum intelligi. Si super rebus profanis, tunc laicus; si super ecclesiasticis vel ad pias causas, tunc ecclesiasticus erit iudex. 4. Quo ad secundam sententiam, a qua appellatum est, dicit appellatus, das illa secunda appellatio auch nit besteen khun, quia appellatio coram iudice a quo debere appellari, sed hoc non est factum.6 Or, appellans refert se ad instrumentum appellationis, das hat er than coram iudice.7 5. Appellatus obiicit transactionem, ut supra, item das ansuech, quod appellans an den b[ischof] von Maintz gethan. Negavit [actor] transactionem neque probavit [reus] per illam requisitionem factam per se [actorem] ad episcopum Moguntinum.h8 Or, referens putat articulum revocationis [testamenti] spectasse ad iuris[dictionem] ecclesiasticam, quia officialis secundum ius commune canonicum iuxta materiam – [idest] qualitatem – cause, offitiales veroi laici,j9 iuxta l. Hac consultissima.k Et putat, quod appellans non sit gravatus. Et sententiat, das diser articul nit sol angenumen,l sunder remittirt werden.m D[ominus] Decanus imponit probationem transactionis und wil contrarium sententie refferentis. EGO EX EO capite, quod appellans primam sententiam deseruit et ita primam illam permisit transire in rem iudicatam. Et se ad probandum articulum revocationis [testamenti postea] obtulit, dardurch dann dy iudices primi bewegt sein 3

BONA EXCEPTIO.

4

BONA EXCEPTIO, vide supra apostillam [vgl. fol. 5r].

5

Hoc nobis non constat.

6

Sufficit appellatum esse coram notario. Neque putatur, quod insinuatio sit inde sus[cepta].

7

Hoc fundamentum etiam apud me non stringit, nihilominus ego adhuc sum contra appellantem. [Diese Bemerkung steht ganz klein am rechten Rand].

8

Negatur transactio. Et ex quo offert se [reus] excipiens ad probandum, admittatur. Werde ime auch erlegt.

9

[...] iuxta ordinationem iuris civilis cognovissent. d

e f g h X 01.29.20. X 02.28.54. Diese Worte stehen am Rand. . sic, i j k l recte: Coloniam. . . C. 06.23.21 . m Unterstreichung rot.

310

Edition: Michelsberg / Altenstadt (Regest 3)

worden, der gleichen rechtmässigen beschaid zugeben, ut supra.n Dardurch sy ine, appellanten, nit beschwärt habeno (ecce secundum motivum). Dardurch auch secundi iudices bewegt sein worden, solhen beschaid priorum iudicum zu approbiern. So erkhen ich, das (wol geurtailt und ubl appellirt)1011 und diep sach fur den gaistlichen richter zu remittirn sei.q Und dieweilr ich on das contra appellantem zeurtailn zesein acht, so wil ich appellato nit auflegen probationem concordie. Secundo, ideo das ich als iudex ietzt weiß, das die probation, so er per literas promotoriales thun wil, ime, appellaten, quo ad probationem transactionis nichts furtragen werd. Doch sy aliis visa fuerit sententia interlocutoria ferenda primum super transactione, so wil ichs auch raten. Et conformabimus nos priori interlo[cutoriae], ut supra.s

In causa abt und convent auf dem Munchsberg bei Babnberg contra burger[maister] und rhadtt zu Alten Stetin.u12 Ego consului, dieweil process zuvor super spoliatione ausgangen, so mogv den actoribus auferlegt werden: „Wollen sy spolium probirn, so mogenw sy solhs thun, und furter“ etc. Dieweil aber spolium auch allain in spiritualibus – prout in actis – werd anzogen, als das sein prior und convent sub utraque specie communicirt 10

Nota, illa verba khunnen nit steen, quia lis nondum est contestata. Et ob id ego tuli, das dy appellation nit sol angenumen und causa remittirt werden. Et quoniam lis super gravamine neque [... – Darstellung bricht ab. Die Bemerkung steht rechts, schwarze Tinte, Unterstreichung rote Tinte].

11

Cle. Si appellationem, de appellatio. [Clem. 02.12.06]: Quando appellatio est deserta, IUDEX non licebit sententiare „male vel bene appellatum“; ita docet Bal[dus de Ubaldis] in addi[tione] Spec[ulatoris] in tit. de ap. [Speculum iudiciale, lib. ii. part. iii. tit. 4] in ult[ima] col[umna]; glo[ssa] et doctores in c. Eos, de ap., l. vi. [VI. 02.15.06]. [Diese Worte stehen am Rand ganz links, schwarze Tinte].

12

D[ominus] Philips referens. [Der Referent ist in ganz kleiner Schrift links neben der Überschrift vermerkt].

n

Vgl. fol. 3v unten. Die Fortsetzung von Albers Aufzeichnungen zu diesem Fall bis zu dessen Ende erfolgt am unteren Seitenrand, unterhalb der Niederschrift zum Fall Abt und Convent zu Munchsberg [...]. Diese Fortsetzung ist hier im Haupttext im Kursivdruck wiedergegeben. Diese Fortsetzung am Rand wird ihrerseits durch weitere erklärende Randnoten von Mathias Alber konkretisiert. Diese konkretisierenden Randnoten finden sich hier in der Edition in den arabisch nummerierten o p q Fußnoten. Unterstreichung rot. . . . s Ein Zeichen verweist nach oben zu den Worten: „Dardurch sy ine, appellanten, nit beschwärt t u haben.“ . Diese Überschrift steht schnell auffindbar am linken Rand, es sind aber keine Kapitälchen verwendet. Der Fall ist durchgängig in der dunklen, braunen Tinte geschrieben. Es gibt eine Unterstreichung mit roter Tinte am Rand. v . w .

Edition: Michelsberg / Altenstadt (Regest 3)

311

etc.,13 so sehe mich fur radsamer an, dasx tota causa noch zur zeit angestelt werde – ex quo caesera maiestatis ain abschid ergeen hat lassen, ain abschid zwischen den protestirendeny und anndern reichs ständen etc.z Or, causa in aliam relationem est reiecta. SEQUITUR IN EADEM CAUSA: [fol. 7r] Gedachter abt hat ain mandat erlangt. Darinn er narrirt ut in mandato. In summa: Rei haben sich pfärlicher recht underfangen. Das sy auch etliche gueter eingenumena1 und annders auf 400 gülden. Mandatum: Das sy dy entwerten gueter restituirten und sy hinfuran unbetruebt lassen welle; cum clausula iustificatoria. Auf das mandat hat Swabach ein petition ubergeben. Repetit narrata libelli loco et petitb eos condemnari in paenam mandati. Und dieweilc ita contumaces petitd arctius mandatum auf dy acht.e2 Exceptio der von Stetin. Was sy verursacht: Den witenbergischen predger angenumen. Negant ainicherlai gwald. Das auch M[agister] Pauls lang in ceremoniis nichts geendert, biß zum letschten, hat er anndrung furgenumen in sacramento, messlesen und tauffen. Und wiewol im rhadt sohls dem prediger undersagt, so hat er doch nit absteen, sunder dy warhaid muess er an tag, die er lenger nit verhalten khunn. Dann prior hat ime auch dy anndrung gefallen lassen. Haben ine nit spoliirt. Negant etiam der zweyer dorffer halben, ita quoque in der capelln. Negant spolium. Petunt, das das mandatum cassirt werde. Replica: Acceptat, das sy bekhennen, quod assumpserunt M[agistrum] Paulum – nam ex eo sequitur, spoliatio und eintrag bescheen sei. Et licet Stetin nit besteen wil, das sy sich underfangen haben der nutzung der zwaier dorffer, negat bewilligung. Et esto, quod prior consenserit, tamen prior sine abbate non poterit.3 Duplica: Stetin negat generaliter ut supra, et inter alia dicunt: Gesetzt, wo schon ain spolium begangen, so hetten wir doch nichts hierinn zuerkhennen. – Or, ego dico, verum esse quo ad spiritualia,4 secus tamen quo ad temporalia. Quia in temporalibus in possessorio retinende [possessionis] iudex laicus se habet intro13

Item sein prior und convent sein pfarrecht spoliirt sei.

1

[fol. 7r] Zwaier dorffer nutzung Gusta[?] und Schwartza.

2

NOTA, MODUM PROCEDENDI, QUANDO PRIMO MANDATO NON PARETUR [Kapitälchen rote Tinte]. — Nota: Man gibt nit mandat auff mandat. Und [... freigelassen – Text: braune Tinte].

3

Obtulit se Schwabach ad probandum spolium in temporalibus.

4

Et nota bene: Stetin bekendt schon gnugsam spolium in religione, ergo ist nit von nöten, dy probation spolii aufzulegen in spiritualibus. x

. y . z Nürnberger Anstand in Religionssachen, Fabian: Urkunden und Akten der Reformationsprozesse, I Nr. 15. a [fol. 7r] . b . c . d . e Unterstreichung rot.

312

Edition: Heugin / Neil (Regest 4)

mittere, vi[de Johannem de] Milis.f5 Triplica: Schwabach maindt auch, quod in spiritualibus; in his, que iam sunt decisa et per Stetin alienata sunt, in his habeat se Iudicum Camere einzelassen. Petit ut supra restitutionem. Or, was ceremonialia betrifft, placet, quod supersedeamus; quantum vero ad spolium temporalium, ex quo se actor obtulit ad probandum, ego interloquendum dixi: „Wöl oder mug actor spolium in temporalibus wie sich geburt ausfueren, das sol bescheeng und furter ergeen“ etc. [fol. 7v] Or, auditis aliis, tunc placuit sententia, das das begert mandat ime noch zur zeit abgeschlagen sei, und wöll pars actrixa1 probiern, das sol gehordt werden. Nota bene, ich hab nit wellen so gar in genere verba sententie setzen,b scilicet „wolle pars actrix das angezogenc spolium“ etc., quia hic rursum iremus ad spolium in spiritualibus. Sed de [illo] spolio mihi antea – ut supra in margine – constat, warumb wold ich ime dann ain probation auflegen? Sunder mein mainung ist, das ich das liquidatum wold jetzt also stillschweigend umbgeen und mir ad finem behalten und in non liquido zuerkhennen ut supra. Lata per me in consilio in mense Octobris anno 32.

DOROTHEA HEUGIN CONTRA CHUENTZEN NEILd Actrix egit iniuriarum contra Chuentzen.e Egit ad revocationem irs schadens und ierf widerkehr zuthun. Hanc actionem mutavit lite non contestata et taxavit iniuriam auf dy 600 fl. Or, vor dem Rotweilischen Hofgericht ist contra actricem excipirt contra mutationem. Dy selbig ist nit zugelassen. Darvon appellirt.2 Et hic diu super appellatione disputatum. Or, sententia lata, das dyg appellation non obstante exceptione soll hie angenumen werden. Post haec partes concluserunt super actis. 5

Doctores in l. Quotiens, de iudiciis, C. [C. 03.01.03].

1

[fol. 7v] Seinem erbieten nach das spolium.

2

HAEC EST UNA CAUSA, DA AIN EEHAFT SACH, DERHALBEN REMISSIO BEGERT WORDEN, WIDER IST GEIN ROTWEIL REMITTIRT . f

Keine nähere Angabe. Es ist wohl sein Repertorium iuris gemeint. g . a [fol. 7v] . b . c . d Die Fallüberschrift ist erneut an den linken e Seitenrand geschrieben. Textfarbe in diesem Fall: durchgängig dunkles Braun. . . .

Edition: Johann / Köln (Regest 5)

313

Punctus principalis est: Non admissio[ne] mutatih libelli an bene vel male sit appellatum. Appellansi petit causam remitti ad iudices prioris instantie. Or, ego tuli sententiam, quodj bene appellatum est.3 Secundo, quod reus hic ad secundum libellum respondere debeat. Ratio: quia iudex Rotweil privavit [actricem].4

[fol. 8r] MARGARETHA JOHANN pro mandato penali propter maritum captum.1 DE MANDATIS DECERNENDIS CONTRA SUPERIORES AD INSTANTIAM DITORUM .a

SUB -

Mandatum de relaxando captum. An debeat decerni – mandatum namque simplex sine clausula [iustificatoria]2 . Or, disputatum, ob der oberkait in disem fal zu deferirn und wider den gefangnen zuvermueten sei. Darauf ist der abschid zub Augsburg ergangen verlesen – der articul der geschwornen urphecht halben, wann der verurphecht sein oberkait gegebner urphecht halben beclagt.c (Hic locus oder articul non tangit casum nostrum.) Or, nonnulli dixerunt, es sei in vil fällen bescheen, das der oberkait nit allweg solle also geglaubt werden.d Zuvoran so iste das quellen der armen gefangen, a qua captivitate non est incipiendum de iure.3 Nonnulli dixerunt, man soll kain mandat erkhennen: zuverhuetung ain so trefliche oberkait als Colln von stund an anzegreiffen, et ne daretur occasio subditis proterniendi contra superiorem. Conclusum: Man sol den von Coln schreiben.f

3

Nota: Domini iudices haben in aim der glaichen fal, ubi actum est super revocatione, ein solh libell verworffen.

4

L. Eos, de appellationibus [C. 07.62.06 pr.]: Iudex potest, non tamen cogitur, retinere causam hic, quando iudex a quo privavit.

1

[fol. 8r] Actum anno 32, Pfintztag post Luce [Do., 24.10.1532].

2

Sub pena.

3

Hanc causam subductam invenies infra, fol. [freigelassen, vgl. Frankfurt gegen Isenburg, fol. 122r ff.].

h i j a . sic. . [fol. 8r] Diese Worte sind mit roter Tinte geschrieben. Sonst ist der Fall durchgängig in der dunkelbraunen Tinte gehalten. Gegen Ende eine Unterstreichung mit roter Tinte. b . c Reichsabschied vom 15.11.1530, § 92. d . e . f Unterstreichung rot.

314 5g

Edition: Dietwein / Gwenden (Regest 6) CONTRA

CASPAR KOCH ET CONSOR-



4

[diese Bemerkung steht eigentlich „zwischen den Zeilen“, aber der Übersichtlichkeit halber ist sie hier in die Fußnoten aufgenommen].

5

Hanc causam subductam invenies infra, fol. [keine Seitenzahl, siehe: fol. 19r ff.].

6

7

[dies steht etwa in der Mitte des Blattes am Rand].

8

[diese

g Die Fallüberschrift steht am Seitenrand. Der komplette Fall ist durchgestrichen. Alber hat diesen Fall auf fol. 19r ff. neu behandelt. Tintenfarbe: durchgängig dunkle braune Tinte; dies gilt auch für i j die durchstreichenden Linien. h .

Der kursive Text steht als Randnote, ist aber der Übersichtlichkeit wegen in den Haupttext aufgenommen. k Ab hier bis zum Ende der Aufzeichnung merklich kleiner geschrieben. Der Text steht am unteren l Rand der Seite. .

Edition: Buchau / Mittelbiberach (Regest 7)

315

[fol. 8v] Actrix abtissin der stifft zu Bucha contra dy gemain in dy vogtei Mittlbibracha1 Betrifft das vorst ambt baumbgartner zu Mittlbibrach, darinn sich rei understeen, das baumbgartner ambt zuverleihen.b Rei [dicunt], das [sy] von xxxx. xxx. jarn und uber menschen gedencken im brauch seint, ain anzenemen, mit aidspflichten zu beladen, ain baumbgartner, und denselben alsdann der abtissin zu presentirn undc den selben zu bestallen. Besteen auch, dy lehenschafft des ampts zu empfahen. Or, ain urtail ist ergangen contra abtissin pro communitate. Tamen illa sententia multa continet, super quibus non est actum. Or, appellatum huc, idest auf dy alten acta. Darauf ain urteil ist ergangen: Quod nulliter sit appellatum et actum. Und wellen sy von neuem clagen, sol gehordt werden.2 Or, darauf ist hie wiederumb ain instantz angefangen, und durch den beclagten articuli prescriptionis per viam exceptionis furgewendt: Erstlich, das von xxx[x]. xxx. und mer jarn als zu ainer prescription von noten, auch uber menschen gedencken, dy gemain etc. den paumgertner zu erwelen, zu stellen und mit aiden zuversehen, im brauch gewesen sein, und dy abtissin allain in brauch sei gewesen, den presentirtn zu confirmirn und zuverleihen etc. Actor: Quod reus schuldig sei, unangesehen der exception litem zu contestirn.d Darauf ist lis contestirt. Lite contestata repetirt appellatus sein articul. [fol. 9r] Hausner dicit non admittendos articulos. Reus [dicit], quod sint admittendi articuli, es sei ime auch bevorbehalten per sententiam, ut in actis habetur. Or, punctus an articuli illi sint admittendi: Sententia referentis, quod sint admittendi salvis impertinentibus. Et ita etiama tuli.

Fortsetzung der Fallaufzeichung findet sich weiter oben am linken Rand]. 1

[fol. 8v] Referens d[ominus] . [Name ist nachträglich mit roter Tinte unkenntlich gemacht, aber die dunkle Tinte darunter ist noch lesbar].

2

SENTENTIA QUANDO NULLITER EST ACTUM. [Rote Tinte].

a [fol. 8v] Fallüberschrift am Rand. Tintenfarbe: dunkles Braun mit wenigen Ergänzungen in roter Tinte. b . c . d . a [fol. 9r] .

316

Edition: Ärztin / Borsen (Regest 10)

IN CAUSA EXPENSARUM: DOPPEN[...]b [CONTRA] GLOCKENGIESSERc Nota: Appellans tenetur producere acta. Imputet sibi itaque reus, si multa instrumenta producat.

IN CAUSA DER VON ULM ET PREPOSITI ibidem, probst zun Wengen.d Ist ain urtail alhie ergangen, das dy von Ulm schuldig sein, litem super spolio zucontestirn. Darauf dy von Ulm hieheer geschriben: Dieweil dise sach dy religion betreff und aber der abschid zu Nurnberg jungst ergangene mitbring, das in sachen dy religion betreffendt sol still gehalten werden biß auf ain kunfftig consilium. Or, wir haben wol erwogen, quod punctus religionis differant a spolio. Sed conclusum, das man sich in kain antwurt einlassen, sunder dem boten sagen sol: Dy sach sei anhengig hie im rechten. Darbei last mans pleiben.1 Nota bene: Dy protestation, so dy protestirenden alhie gethan, bringt offenlich mit, das sy ir protestation nit wellen in causis spolii gethan haben.

[fol. 9v] Catharina Ärztin contra schulthaiß und schopfen zu Borsena Ego referens. Actrixb hat ain penal mandat ausbracht contra schulthaissen et schöpfen zu Borsen zu erledigung irs mans, welhen der schulthaiß vor offnem gericht in beisein der schepfen fencklich angenumen und in thurm hat werffen lassen. Or, his non 1

[fol. 9r] Immo, es ist ime, boten, ain schriftliche antwurt gegeben worden. b

Hinter „Doppen“ steht ein Doppelpunkt, ein typisches Abkürzungszeichen Albers. Das heißt, „Doppen“ ist nicht der vollständige Name. c Überschrift am Seitenrand. Tintenfarbe: durchgängig dunkel. d Fallüberschrift (kursiv) am Seitenrand. Tinte: durchgängig dunkel. e Am 23.07.1532, Fabian: Urkunden und Akten der Reformationsprozesse I Nr. 15. a [fol. 9v] Fallüberschrift (hier kursiv) steht am Seitenrand. Tintenfarbe: durchgängig dunkel mit wenigen Ergänzungen in roter Tinte. b .

317

Ärztin / Borsen (Regest 10)

parentibus mandato hat dy fraw alhie wider schulthaissen und schopfen ain clag eingelegt, repetens narrata in mandato, agens super pena. Dargegen haben sich dy schopfen allain eingelassen, excipirt et in eventum litem contestirt mit anzaigung, das sy unschuldig an solher fancknuss sein. Or, replicatum, und beschlieslich so hat die clagerin ir angezogne unschuld angenumen und darauf liti sub conditione: „Wo dem also ist, das dy schopfen unschuldig“ etc., renunciirt. Vide acta.1 Darauf hat pars rea expensas pegert a renunciante. Renuncians hat widerumb ir renunciation allain sub conditione bescheen sein repetirt. Pars rea, dieweilc actrix nit pure renunciirn wil, hat ers bei seiner exception pleiben lassen. In summa: der man ist ledig, und ist dy sach allain der expenß halben im streidt.2 Queritur, an renuncians teneatur ad expensas parti reae. Et ego dico, licet regulariter teneatur,d quod renuncians teneatur ad expensas; tamen in hoc nostro casu contrarium sententiabo. Et moveor, [fol. 10r] quia renuncians habens novam causam excusatur ab expensis,a doct[ores] in l. postquam, C. de trans.b Sed actrix novam causam – puta dy ledig lassung – habuit, ergo. 2. Dy schopfen fuerunt in pari delicto una cum schulthaiss, ex quo ipsi potuissent prohibere et non fecerunt, videntur consensisse; Panor[mitanus abbas] post Inno[centium IV.] in c. i., de his quae fi. a maior. par. ca.c et c. ii., de his quae fi. a prela. si. con. ca.d1 Si itaquee delinquere non prohibendo, so khan ich inen dy expenß nit zuerkhennen et sententio: Das der clagerin renunciation angenumen werden,2 und dy beclagten schopfen die alhie auferloffen expenß selbs erben sollen.3

1

[fol. 9v] Quod fieri potuit: actus enim ille potuit fieri sub conditione, l. Actus legitimi, ff. de reg. iur. [D. 50.17.77].

2

Nota d[ominus] Prepositus [... Text bricht ab].

1

[fol. 10r] Vide pulcherrimum tex[tum], quod etiam offitiales una cum superiore teneantur, C. de appella. [C. 07.62.21].

2

Das dy clägerin dy bescheen renunciation wol thun mugen, welhe man auch hiemit annem. Und das gedachte clägerin den beclagten schöpfen fur dy begerten expenß zugeben nichts schuldig sei. Or, sententiatum fuit: „Quod pure, si velit, renunciet.“ , et ita contra me. [Unterstreichung rot].

3

QUANDO ASSESSOR UNA CUM PRESIDENTE TENET ETC. [oberer Rand, rote Tinte].

c . 03.10.02.

d

. .

e

a

[fol. 10r] Unterstreichung rot.

b

C. 02.04.??

c

X 03.11.01.

d

X

318

Edition: Münster / Münster (Regest 12)

Nota,f der papiren brief – hoc est mandatum zu Augspurgg nechstgehaltnen reichstagsh ausgangen wider uns, das dy hertzogthumb und furstenthumb dem hauß Osterreich zugehörig, sollen exempt sein, hieheer nit gezogen werden – ist underschriben worden durch den von Maintz, welhs seiner andacht hernach ist verwisen. O practica, O ...antz worden; infra. NOTA, DIE APOSTIL GEHORD AD SEQUENTIA FOLIO.i

AIN BÜRGER VON MUNSTER WIDER BISCHOF UND CAPITL DASELBSTj Supplicavit, was gwaltsamer handlung sich bischof understee: Wie widerk ine und annder derl bischof der neuen leer de facto gehandlt und aber auf nechstgehaltnem reichstags zum Regensburg ain abschid edictsweiß ergangen, das in sachen dy religion betreffendt ain stillstand biß auf kunftign concilium gehalten werden sol, et quod hoc per edictum sit in imperio publicatur.o Et licet illi cives Munster neminem exp eclesiasticis leseri[n]t, soq haben doch dy gaistlichen, b[ischof] und capitl, inen ir victualia eingenumen, etlich burger gefangen und sich in noch grosser rustung gethan.4 Petit ain penal mandat sub pena landfriedens, das in sachenr die religion betreffendt sy nichts furnemen und suchens bei dem Nurnbergischen vertrag zu pleiben. Und bit also ut supra ain mandat et ita secundum mandatum – quere de primo mandato –, item in dem mandat zu gebueten, sy in [fol. 10v] den sachena dy religion betreffendt ungerechtfertigt zelassen, item zu resituirn die victualia. 1. Pondera, der supplicant hat kain sindicat, waiss niembt, obs ain ausgeloffner munch oder ander. 2. So haben sy das erst mandat nit gebraucht, ratio, das dy zween burgermaister sich auch abgefunden. 3.b Der vertrag zu Nurnbergc etc. hab den verstand, wann ain stand den anndern uberzichen wold. Das aber ain stand 4

[fol. 10r] Nota, dy stat Munster ist in spiritualibus et temporalibus dem bischof underworfen. f

Die ganze hier abgedruckte Bemerkung (kursiv) steht am Seitenrand. g Abgedr. in Moser: Teutsche Justizverfassung, Bd. 1, Franckfurt/Leipzig 1774, S. 346-349; Pfeffinger: Corpus Juris Publici, Bd. 4, Frankfurt a.M. 1753, S. 594 f.; Weitzel: Kampf um die Appellation, S. 66; Kapp: Das württembergische Hofgericht zu Tübingen und das württembergische Privilegium de non appellando, in ZRG germ. Abt. 61 (1928), S. 78 f. h Diese Worte stehen zwischen den Zeilen. i Siehe Fall Streitj berg / Teschen, Payn, Regest 11; auch Regest 22, fol. 29r ff., fol. 41r unten. Tintenfarbe: dunkel k l mit wenigen Ergänzungen in roter Tinte [rot] auf fol. 10v. . . m . n o . Versicherung Karls V. über den Nürnberger Anstand vom 2.8.1532; Fabian: Urkunden r s und Akten der Reformationsprozesse, I Nr. 18. p . q . . . a b c [fol. 10v] . . Nürnberger Anstand 23.07.1532, Fabian: Urkunden und Akten der Reformationsprozesse, I Nr.15.

Edition: Rosenhoverin / Erzbischof Mainz (Regest 13)

319

sein underthan1 nit sol rechtfertigen, hoc non putat et concludit,d ime schwarlich sein. Et si esset abschid emendatum[?], so wold er ain mandat lassen ausgeen, das der bischof etc. nichts wider den landfriden solle furnemen.2 e will im kain Mandat erkhennen. ut . Et ita maior pars. JUSTINA ROSENHOVERIN CONTRA MAINTZ3f Causa appellationis. Ist alhie heer appellirt und ain urtail ergangen contra Moguntinum: Das ubl geurteilt und wol appellirt und der von Maintz schuldig sei, gedachter clägerin die angezogen 6 mille und zwai hundert 76 guldeng oder ain stat oder schloss als guet und nutzlich als Kultzhaim und darzu geburlich interesse von zeit an der kriegsbevestigung, in berurter voriger instantz bescheen, zuentrichten, einzugeben und einzeantwurten schuldig. Und sein aus bewegenden ursachen expense partium diser sachen halb aufgeloffen, cost und schaden gegen einander verglichen.h Clag in prima instantia vor den neun raten,i wie .nn.4 von Witzsteten proavus vomj bischof und capitl zu Maintz das schloßk , statl5 erkaufft.6 Das seim seinem vater Anthonin entwerdt und abgwunnen durch den von Werdhaim.7o Clagt darauf,p 1

[fol. 10v] DAS AIN HERR WIDER SEIN UNDERTHAN NICHTS SOL FURNEMEN. SENTENTIA QUOMODO FERATUR RATIONE INTERESSE . [Weisende Hand. Randbemerkung komplett rote Tinte].

2

Nota, d[ominus] sagt, es sei das mandat (das niembt in sachen die religion betreffendt gegen den anndern nichts tätlichs furnemen) sei angeschlagen.

3

Justina Rosenhoverin, chlagerin, dess Hansen von Witzsteten erben, contra episcopum Moguntinum.

4

Hans von Widstetten pro se, Philippo et Antonio fratribus vigore cessionis.

5

Kulsstein und ambt mit seiner zugehorung.

6

Hat auf widerkauf mit dem geding – ut infra im kaufbrief [vgl. fol. 12r].

7

Graf Johansen.

d e Unterstreichung rot. Mathias Alber hat alle Namen der Assessoren nachträglich vollständig unkenntlich gemacht – durch eine vertikal verlaufende Wellenlinie und zusätzlich eine dicke wagerechte schwarze Linie. Die Namensangaben sind daher vorsichtige Vermutungen des Editors auf f Grundlage dessen, was hinter den Linien noch lesbar ist. Tintenfarbe: dunkel mit roten Ergäng h zungen und Unterstreichungen [rot]. . Ab „einzeantwurten“ wird die i j k Ergänzung am Rand fortgesetzt. Vgl. RKGO 1521 XXXIII §§ 1-4. . . l m n o . . . . p .

320

Edition: Rosenhoverin / Erzbischof Mainz (Regest 13)

ime von wegen sein und seiner brueder ernents schloß etc. wiederumb zuschicken oder ain annder als guet und nutzlich schloß, stat und ambt darfur einzegeben oder aber dy benant summa kaufgelts widerumb zugeben mitsambt den abnutzungenq seid der entwerung, so darvon oder ainem andern als nutzlichen ambt gefallen, oder sovil das kaufgelt jarlicher nutzung het ertragen mugen,r schuldig sein sol mit ertailung aller erlittner cost und schaden. Or, dise klag haben Maintz begert leutrung, von weß wegen Kulsen sei verloren worden. Ad hec ultimo actor expresse non liquidat. Geet auf dy verschreibung. Maintz excipit contra clag, ut sequitur. [fol. 11r] Exceptio: Quod libellus sit informaliter conceptus, quia de facto sei ime das schloß etc. abtrungen worden. Ad quod Maintz non teneatur [ex actione empti]: Ille enim, qui ad evictionem tenetur etc.1 2. Transactio[nis]. 3. Prescriptionis. 4. Banni. Er und sein adherentes mitsambt bischof Dietrichen sei in dy acht khummen. Nota: Der guet Witzsteten ist dem stifft .2a Or, dy neun rädt tulerunt pro Maintz.

Appellatum huc. Hic sententiatum, ut supra notasti.b Or, executorial3 sein erkent contra Maintz.45 Maintzc allegat: Etiam alios adesse heredes.d Item, quod sit deserta. Item, es sey kain kauf sunder pfandschilling, darumb kan kain abnutzung begert werden. Item, actor beger zu gemain das interesse. Ese sei auch kain interesse durch in deducirt, noch durch urtailf aincherlei erklarung bescheen.g Et dicit, die gedacht urtail – „sovil das interesse belangt“ – sei gantz gemain dunckl 1

[fol. 11r] L. fi[nalis], C. de acti. empti [C. 04.49.17].

2

Und electo Dietherico angehangen. Von seintwegen in dy acht khumen. Jetzt wil ime bischof den ban pro exceptione furwerfen.

3

NOTA INSTANTIAM IN PUNCTO EXECUTORIALIUM. [Oberer Seitenrand, rote Tinte].

4

L. fi[nalis], ff. de rei ven. [D. 06.01.80]. Episcopus ist nit mer schuldig gewesen heraus zugeben, als ius actoris ist gewesen.

5

Und ubergibt actrix petitionem auf ausgangen und verkundt executorial. [Unterstreichung rote Tinte]. Maintz excipit, warumb er nit schuldig sei zugeleben, auch in dy peen darin verleibt nit erclart werden sol: Primo, quod propter desertionem wir nit richter gewesen. Item, es sei contractus pignoris und nit venditionis gewesen, id quod fatetur actrix met in quintuplicatione. Arguit ex medietate pretii et de pacto retrovendendi in continenti appositum. Sed fructus in sortem computandi etc. Item exceptio compensationis mug in diser execution sach furgewendt werden, etc.

q r a . Unterstreichung rote Tinte. Anschließend: . [fol. 11r] . b c d e Siehe gleich zu Beginn des Falleintrages. . Unterstreichung rote Tinte. . . .

Edition: Rosenhoverin / Erzbischof Mainz (Regest 13)

321

und ungwiß, quia non exprimitur, was es fur ain interesse sei, ex quo varia sunt interesse.6h Item, es ist durch den widertail in volfurung der sach kains deducirt oder bewisen,i dess glaichen in der urtail und biß auf dise zeit nichts erclärt. Item,7 das genante Justina Rosenhoverin mer geschwistergot und miterben hat. Und doch das executorial auf ir, Justina, anrueffen gestelt ist, als das Maintz ipsi Justinae dy ganz summa fur fol an der hauptsumma und interesse zustellen sol. Ob id competit ipsi Maintz exceptio.8 Das ver[rer] erorterung, was dy summa [...] – Verte duo folia.j [fol. 11v] D[OMINUS] a , REFERENS, ITA PONDERAVIT CAUSAMb : Quis sit contractus? Et si dixerimus esse contractum emptionis cum pacto de retrovendendo et sic hoc respectu ille contractus consyderatur iuxta primevam naturam, sod sein in disem fal allain fructus dess schloß zubedencken: et ita tantum in obligatione res et fructus rei, non tamen pretium rei et usura ex pretio, que non potuit esse in consyderatione, nec etiam in obligatione esset enim usura, iuxta1e Es hets auch der actor oder erst emptor nit fordern mugen. Wo man dann bei der opinion pleiben wöllte, so mocht man erkhennen: „Woldt“ etc. Or, recessum est ab hac opinione. Et putat enim, quod illa superior consyderatio non habet locum.fg Sunder manh sol bedencken, quod primaeva natura contractus sey geendert worden: Idest quod transierit in contractum stipulationis.2 Et quod ex stipulatione sit actum, ergo ists paid in obligatione – fructus et interesse – iuxta contractum celebratum. Et vult, quod pretium succedat loco rei et quod actor utrinque potuit petere. 6

IN MATERIA INTERESSE. [Rote Tinte].

7

Das aus den actis offenbar.

8

[Philippus] Decius 39 cons[ilio], item Decius [consilio] 322 [Dieses Zitat ist auch in einem Consilium enthalten, das der Erzbischof von Mainz eingereicht hat. Siehe fol. 14r.] .

1

[fol. 11v] Notata in l. Emptione, C. Plus valere quod [C. 04.22.03] et ibi glo[ssa].

2

Bar[tolus de Saxoferrato] in l. ii. C. de con. ob caus. [C. 04.06.02]; Paul[us] de Cast[ro] in rub[rica] de ver. oblig. [D. 45.01]. Quod rare potest contractus haberi innominatus quin transeat in nominatum. h

i j Unterstreichung rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte. Verweis auf , siehe dort Fn. x. b c [fol. 11v] Name unkenntlich gemacht. Diese Bemerkung steht am Seitenrand. . d e f g . Unterstreichung rote Tinte. Weisende Hand, rote Tinte. . h . a

322

Edition: Rosenhoverin / Erzbischof Mainz (Regest 13)

Item, quod Maintzi hat erwelt pretium, ergo retro est computandum.3 Und maindt, das das interesse nit de pecunia begert werd – ut dicit advocatus Moguntini – sed de interessej fructus, das das schloß getragen hette. Und das man nit sei in casu advocati Moguntini, scilicet quod de interesse ex pecunia et ita lucro cessante.k Et presumit referens, quod Moguntinus eligerit, quod est minimum. Er, Maintz, ist ain vardl im schuldig gewesen das schloß und frucht etc. In summa referens schlechts nit aufs gelt sunder aufm das schloß und frucht, so ime das schloß geb.n4 [fol. 12r] Et non nocet: quod elegerit Moguntinus pretium, ergo so sol per electionem Moguntini dy fructus absteen. Elegit enim Moguntinus1 id, quod minimum est: das er das geld wel geben. Et referens accessit ad mediam viam quatuor pro centum.2 Ita et d[ominus] , ita d[ominus] : Et stat decisio nostra, quod interesse adiudicatum iam taxetur. D[ominus] geet hoch auf dy verschreibung und dass Maintz das interesse zubezalen schuldig. NOTA, dera bewilligungbrief, so bischof Dietrich fur sich und sein nachkhumen und stifft Hansen von Witzsteten und seinen erben geleben, bringt mit, das er ime, Widsteten, das schloß, stat und ambt Kulsenn mit seiner zugehorung (que in literis exprimitur) in aines rechten, redlichen kaufs weyss, doch aufb widerkauf, verkauft hab umb 6.276 gulden. Cum quibusdam exceptionibus quorundam censuum, ut in littera. 3

Illud aut illud, ff. de const. pec. [D. 13.05.25]: in alternativa utrinque est in obligatione, unam in solutione, fallit in l. Si stipulatus fuero x. aut v. [D. 45.01.12], vide Paul[um de Castro] ibi.

4

L. Usura, ff. de usur. [D. 22.01.34]: usura vicem fructus obtinet; l. Si rem ex pretio [D. 05.03.25.01], l. Inter stipulantem, ff. de ver. oblig. [D. 45.01.83]; Paul[us] de Castro: Si stipulatus decem aut quinque, quem vide [Verweis nach oben zu D. 45.01.12]; l. quarta, ff. de eo quod cer. loco [D. 13.04.04]. Ist ungleich l. Qui repertorium [D. 26.07.07]. [Ab hier schwarze Tinte.] Loci corpus § ii., ff. de se. ser. vend. [D. 08.05.04.02]; l. i. iuxta glo[ssam], C. Si, de sum. tr. et fi. [C. 01.01.01]; Panor[mitanus abbas] in c. In civitate, de usur. [X 05.19.06] et in c. Conqestus [X 05.19.08]; Jas[on de Mayno] in l. Cunctos populos [C. 01.01.01], in rep.; l. Si quis ab alio § In alio, ff. de re iudi. [D. 42.01.13] et ibi glo[ssa]; l. Curabit praeses, C. acti. empti [C. 04.49.05]; l. Usuras, C. de usur. [C. 04.32.02].

1

[fol. 12r] Ex tribus, ut in der verschraibung.

2

Und macht das interesse a tempore litis contestationis prime instantiae anno 99, 27. Augusti ad tempus sententie 13. Sebtembris anno 29 late ungeverlich: ut infra.

i j k l

. . Unterstreichung rote Tinte. „Einfach“, siehe: Grimm: Deutsches Wörterbuch, Bd. 3, Leipzig 1862, Sp. 1265 (’Fahrt’ Nr. 10); Lexer: Mittelhochdeutsches Handwörtern a buch, Bd. 1, Leipzig 1872 unter ’vart’. m . . [fol. 12r] . b Unterstreichung rote Tinte.

Edition: Rosenhoverin / Erzbischof Mainz (Regest 13)

323

In qua sequens stat pactum: „Wurden auch dy obgenanten stat und schloß Kulsen dem obgenanten Hansen oder seinen erben, von ieren wegen angewonden und sie verlorenn, da got vor sei, wie sy dann das mocht, so sol unser ainer dem andern neulich beholfen sein, das wir die wiedergewinnen. Und wan wir dann die widergewunnen hetten, so sold der obige Hans oder sein erben wieder zu iren rechten und gelde, als wir inen dann jetzt und verkauft haben und in massen hievor geschrieben steet, widerumb steen und pleiben.“ Item episcopus behelt ime offnung: „Und wäre es sach, das dasselb schloß und stat verlorn wurde, unser, unserer nachkhummen oder stiffts geschaft halben, so solle er, bischof, oder sein nachkummen auf Witzstetens ersuechenc inner ains halben jars frist widerumb schicken etc. Geschee aber das nit, so sollen wir, unser nachkummen oder stifft ipsi emptori vel heredibus suis die obgenannt sechstausend 276 gulden wider geben und bezalen innerhalb aines halben jars frist oder wir solltend und wölten by einer solhen zeit ime oder sein erben ain ander unser state oder schloß, das also guet und nutzlich ware ungeverde, ingeben und einantwurten etc.“ Datum: Sambstag post Penthecosten 1436.f Nota: Item absque omni maiore probatione interesse wil referens, das man actori pillich interesse zuerkent hab ex superioribus suis fundamentis. Interesse potest esse maius et minus, potest etiam sortem excedere, Bal[dus de Ubaldis] in l. unica, C. de sent. quae pro eo quod inter.g Sed potest etiam dici: res valet, quantum vendi potest, das das järlich ertragen muge, iuxta pretium bedacht und angeschlagen hab. Vide l. Si traditioh valor, de actio. empt., C.i et ibi Bal[dus de Ubaldis]; vide etiam [Philippum] Decium in l. Quatenus, de reg. iur. ff.j [fol. 12v] [Es folgt die Fortsetzung des Aktenreferats von fol. 11ra : ...] item das interesse sei, und wivil gemelter Justinen zu ierem tail an solhem sambt und besunders einzenemen gebur. Die execution der maß, ut Justina petit, nit beschehe. Reifstock replicat generalia, item dy ausgangen urtail etc., item ain liquidation.1 – Maintz duplicat ratione interesse: Sagt, es hab mit gedachter rechtung gantz dy mainung nit. Dann ob dem von Widtstat Kulshaim oder ain ander fleck als guet 1

[fol. 12v] Interesse: Ubi dicit, quod litis contestatio ist auf den 27. tag Augusti anno 1499 bescheen. Und so dann die zeit von solcher bevestigung biß auf den 13. tag Decembris [wohl: „Septembris“, vgl. fol. 12r und Seiler/Barth II 158 B] anno 29 obbemelt, do dy endturtail erofnet wurde, gerechnet. Erfind sich, das die sich erstreckt auf 30 jar, drey monat, 16 tag. Item, die hauptsumma, darvon das interesse sol gehordt werden, ist 6.276 fl. Interesse von solher summa 5 procento facit xii. mille hundert 84 fl. c

f . d . e . Samstag, der 2.6.1436. g C. 07.47.01. h . j a C. 04.49.04. D. 50.17.24. [fol. 12v] Am Rand links oben steht das Verweiszeichen von , siehe unten Fn. x.

i

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Edition: Rosenhoverin / Erzbischof Mainz (Regest 13)

oder das hauptgelt zugestelt werden sol, fuit in electione Maintz. Und ob schon das interesse auf das gelt geschlagen werden sold, so were doch die rechnung nit bestandig. Dann nutzbarkait dess gelts halben ware gestanden in virtute et potentia und nit in actu, welhes weniger ist, dann das so steet in actu.b In summa negat, das actrix auf jarlich nutzung das gelt angelegt hette, mochts sunst verthan oder hauptguet und summa verlorn haben etc. Cum non possit sic peti lucrum cessans, quod non habet actu sed in potentia, quod mul[t]ipliciter potuit impediri, et ideo petitio totius non poteritc fieri, sed quod secundum propinquitatem vel elongationem potentiae ab actu aliqualis recompensatio fieri possit. Reifstock inter alia erbeut sich, wo sich ainicher miterb [vorhanden und er diese], wie sich in recht geburt, angebe, [geschehe,] was recht ist. – Or, beschaid: dass Reifstock in puncto die angezogen erben auch schriftlich handln soll und in specie. Reifstock dicit einred auf den puncten. Et inter alia petit alimenta2 von dem gantzen erbfal biß zu end diser execution sachen ex officio zuerkennen. Sein erkent worden, das Maintz alle und jede monat von zeit an jetztgemelter urtail zuraiten x. gulden actrici geben sol. Item, es ist auch post multa actitata ain interlocutori inter alia ergangen: Wolle wie recht Maintz darthun, das Hans von Witstat ander mer erben dann ipsam actricem hinder ime verlassend und in leben sein, das solhs auch gehordt und darauf etc. Or, Maintz hat sich wol bemuet. Sed an probaverit plures heredes, ego non invenio apud acta. Hoc invenio, das der actrici zu den unstrittigen tail, doch unbegeben, alles was ir mit recht zugesprochen, zuverhulfen. Und sein auf disen unstraitigen tail baiderseitz conclusionschrift ubergeben worden, que etiam non adsunt. Or, darauf ist ain urtail 10. Decembris ergangen: In sachen die execution Justina Rosenhoverin etc. Sovil den nit spennigen tridten tail berurt, ist erkent, das das hievor gesprochen endturtail unverhindert beschehner einred zu dem tridten tail exequirt werden sol und demnach der gemelt b[ischof] den ausgangnen executorial nochmals in zeit und bei peen darinn bestimpt zu solhem tridten tail zugeleben schuldig sei.e Darauf hat Maintz wider articulf eingelegt, darduch er wil ausfueren, das er dem executorial zugeleben nit schuldig sei. Item, Maintz excipit contra liquidationem. 2

PETITIO ALIMENTORUM. [Text Randnote rote Tinte, auch Unterstreichung Haupttext rot].

b Unterstreichung rote Tinte. c . f rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte.

d

Unterstreichung rote Tinte.

e

Unterstreichung

Edition: Rosenhoverin / Erzbischof Mainz (Regest 13)

325

[fol. 13r]a Contestat litem d... ut petiit. Maintz in punct[o ...] gibt exceptio[nem ...] exceptionem ill[am] sol ange[numen werden] Bit e[...] l[...] [fol. 13v] [... m]essigen kauf erkaufft werden mugen differentis casus, der ain nemlich der letst [au]frechten kauf beschicht zulassig und der geldt schlecht on beweisung ainchs begert werdt unzimlich ver[...] ist, welhen auch der gestalt [...]ssen hat. Furter so ist die wail was bezalt werd und volgt nit, da schuldig gewest, darumba in summab ex quo [...]ductum. Maindt [sch]uldig sein. alimentorum etlich gulden reiicit[?] zuver[...]em litis[?]

a [fol. 13r] Fol. 13r/v ist herausgerissen worden. Es ist nur ein kleiner dreieckiger Schnipsel des linken Seitenrandes vorhanden. a [fol. 13v] Unterstreichung rote Tinte. b Unterstreichung rote Tinte.

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Edition: Rosenhoverin / Erzbischof Mainz (Regest 13)

[fol. 14r] nit als ain usura1 ex pretio, sunder als ain interesse und fructus ex re vendita verstanden werden, iuxta glo[ssam] in d[icta] l. Usuras C. de usur.a , ubi usura idest interesse ex fructu debetur.b Secundo occurrit, wie mans taxirn sol. Et ego dico ex quo interesse hocc respectu fructuum perceptorum deberet consyderari. Quia illud interesse – idest 5 pro centum – refertur ad fructus et loco fructuum debetur. So wär je vast von noten, das am ersten boß waren ausgefurt dy jarlich nutzung, so dass schloßd und ambt Kulshaim2 ertragen hette. Nun khan aber solhes nit bescheen. Impossibile enim est actrici ostendere fructus, quia sy hat kain register oder anderes, daraus sy solhes mocht darthun. Ergo, necessario, muessen wir ade usuras ex pretio geen – non tamquam usuras sed et interesse et fructus zubedencken.345 Item und demnach erkhenn ich:f „Das der clagerin fur ier interesse irs geburenden tridten tails – der da macht 2.092 gulden – vier gulden von 100 järlich von der zeit an beschehner litiscontestation biß aufg die erlegung, so der ertzbischof von Maintz obgedachter summa halben hieheer gethan, taxiert und zuerkent, auch dieselben er, bischof, der clagerin zubezalen schuldig sei.“h Hec senten1

[fol. 14r] USURA IDEST INTERESSE EX FRUCTU. De quo loquitur consilium advocati Moguntini, allegans consilium [Philippi] Decii 39 et consilium 322, Paul[um] de Cast[ro] in l. Non utique, § Nunc de officio, ff. de eo quod cer. lo. [D. 13.04.02.08], ubi conclusive infert, quod actrix, ut iniusta et illicita petens, non sit exaudienda, l. Vir bonus, iuncta glo[ssa], ff. Iud. sol. [D. 46.07.18]. Eum sic contra ius petendo se ipse excludat, l. Mercalem et ibi Bal[dus de Ubaldis] C. de con. ob tur. cau. [C. 04.07.05]. Iudex ex offitio debet eum excludere, fo[rma] lex in l. Cum precum, de liber. cau. [C. 07.16.09] et textus in l. Si patronus libertam, ff. de iureiur. [D. 12.02.16]. [Links daneben:] Vide glo[ssam] in l. Ubi pactum, C. de trans. [C. 02.04.40]. [Kapitälchen oberer Rand, rechts, rote Tinte; Text steht am linken Rand in dunkler Tinte, Unterstreichung rote Tinte].

2

Darauf das zuertailt interesse gezogen werdt.

3

Iudex ex coniecturis potest taxare interesse, l. Si traditio, C. de actio empt. [C. 04.49.04] et ibi Bar[tolus de Saxoferrato]. Et ob id, esto quod interesse non sit probatum, tamen quia nobis tamquam iudici constat fructus deberi una cum re, nos possumus super illo interesse saltem per coniecuras cognoscere, vide Bal[dum de Ubaldis] in d[icta] l. i., de sent. quae pro eo quod int. profer. [C. 07.47.01].

4

Bal[dus de Ubaldis] l. i., de sent. quae pro eo quod inter. [C. 07.47.01]: etiam si fructus excedant.

5

Ubi est ipsum dicere, ibi interesse non venit, fallit in contractibus bone fidei, v[ide] Bar[tolum de Saxoferrato] in l. Stip. non dividitur, ff. de ver. oblig. [D. 45.01.72]. [Anm.: Die drei Randbemerkungen sind optisch von einander getrennt]. a

b c d [fol. 14r] C. 04.32.02 Unterstreichung rote Tinte. . . e f . Weisende Hand in roter Tinte. g Unterstreichung rote Tinte. h .

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Edition: Mufflin / Purckl (Regest 14)

tia per me est lata in consilio freitags, et est in effectu mutatis quibusdam verbis prolata. Or audi, da wiert ain zweifl einfallen, ob man das interesse in alimenta conpensirn sol oder nit. Hoc ego reliqui partibus zudisputirn, so wer adhuc in alimentis (darinn khain rechtsatz bescheen) nichts sprechen khunden.

[fol. 14v] DOROTHEA MUFFLIN UXOREM .1a

CONTRA

HANSEN PURCKL

ET

APPOLONIAM

EIUS

In hac causa fuit dominus [... referens]b , et ego correfferens. Clagt, wie das durch ainen guetlichen und frommen vertrag – hec concordia habetur in actis, fol. 31 – zwischen den testamentarier Georgen Rothan seligen geschwistergotn an ainem und Christof Rothan, Appolonia Purcklin und Dorothen Mufflin als erleiplich geschwistergot Georgen Rothans2 annders tails entlichen beredt und gedingt, das alle verlassne hab – liegend und varende –, so Georg Rothan seliger ausserhalb der stat3 hinder ime gelassen, so vil er der an erblichen ligenden und varenden guetern und hütten mit sambt den ewigen zinsen gehabt, obgenannten Cristof Rothan, Purcklin und Mufflin zu gleichem tail volgen und widerfaren sol.c Sed rei haben sich solcher Georgen Rothans gelassnen hab und gueter underzogen und ier, der clagerin, ieren geburenden tail zulassen gewidert. 4 Bit zuerkennen, das die beclagten all und idlichen Georgen Rothans seligen gelassnen hab und gueter, so sy bei ieren handen und gwald haben, ain darlegung, benennung und 1

[fol. 14v] Dorothea Mufflin contra Hansen Purckl und Appolonia sein hausfrauen. [Bereits die Fallüberschrift steht am Seitenrand links oben (Kapitälchen im Haupttext, kursiv). Ganz klein daneben hat Alber sie noch einmal wiederholt].

2

Nota: Der gschwistergot sein funffe gwesen: 2 sun, 3 tochter. Und ist uxor – [iuxta dictum] secundi testis Mathis Landauer – dy 3. schwester gwesen. [Diese Fußnote steht etwas separiert am Rand unten links].

3

Babnberg.

4

Petitio. a

[fol. 14v] Tintenfarbe: Der Text ist in dunkler Tinte geschrieben, mit Unterstreichungen und Ergänzungen am Rand in roter [rot] und dunkler Tinte [schwarz]. Auf fol. 17r oben ist ein großer Abschnitt mit roter Tinte geschrieben, kurz vor Ende des Abschnittes wechselt der Text wieder zu dunkler Tinte. b Name frei gelassen. c Unterstreichung rote Tinte.

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Edition: Mufflin / Purckl (Regest 14)

rechnung darvon zuthun schuldig seien; und – so dieselbig vollig und gnugsam erscheindt – ir, der clagerin, von solcher hab und guetern ainen tridten tail volgen und widerfaren zelassen mitsambt aufgehobner nutzung, so darvon hat fallen mugen, auch interesse erlassens gwinß und derhalben erliten gerichts costen und schäden.d Rei litem contestantur negative. Actrix offert se ad probandum, articuli probatorii:5 4. Nota, quartus dicit, das sich Hans Purckl et uxor dess huttenhandls und annders underzogen, auch den noch bei ieren handln haben, daran Jorgen Rothan seligen ain funftail zugestanden und geburt hat.6 5. Das Hans Purckl et uxor von wegen solhes huttenhandls und annders mit etlichen gschwistergoten vertragen und ier ainem 2.000 gulden darfur geben. 6. Item, das Georg Rothan seligen umb seinen funfften tail dess huttenhandl und annders wider Hansen Purckl biß in sein tod in rechtlicher forderung gestanden.7 7. Item, ut in actis. Rea excipit contra articulos. Or, admissi sunt salvo iure impertinentium. Actrix obtulit acta in vim probationis inter Georgium Rothan contra Christof Rothan et Hansen Purckl, de quibus mentionem facit 6 articulus. Or, in his actis Georg Rothan actor per sententiam condemnatus ad expensas et rei absoluti. Et in summa illa acta nihil relevant.e8 5

Primus articulus, quod Georg Rothan sit mortuus. 2. articulus, das Georg Rothan ain gescheft [rot:] gethan [schwarz:] und testamentarien hinder sein verlassen het. 3. articulus, das zwischen Georg Rothans testamentarien an ainem et Christof Rothan, Purcklin und Mufflin ain gutlich vertrag etc., ut supra in libello, entlichen, beredt und bedingt sei.

6

Nota: Potissimus punctus libelli non articulatur: scilicet quod rei occuparint omnia et singula bona dess huttnhandls und annders. Zeucht sich allain auf dy hutten. Sed dicit tamen infra. [Rote Tinte].

7

Pondera, ist Georg Rodthan umb seinen funfften tail - Nota: In libello, quod Georg Rothan obtulit, spricht er, das er an der hutten nur den viertntail, aber an den 10.000 gulden, so in der hutten gelegen, hab er ain funfften tail gehabt – mit Hansen Purckl in rechtfertigung gestanden, ergo hat er, Georg, nie den funfften tail dess hütthandls gehabt. Potest esse. [Rot:] Nichtsminder hat er, Georg, darumben clagen mugen.

8

Dann Georg Rothan hat wol clagt contra Christof Rothan und Hansen Purckl. Aber ex omnibus actis befind sich nit quod rei ipsi actori weder den 4. oder den 5. tail – prout sextus articulus hic habet – schuldig sei. [Diese Fußnote steht unten rechts, rote Tinte]. d

Unterstreichung rote Tinte. Einzelne Passagen waren zuvor bereits mit schwarzer Tinte unterstrichen worden: „Bit zuerkennen, das die beclagten all und idlichen Georgen Rothans seligen gelassnen hab und gueter, so sy bei ieren handen und gwald haben, ain darlegung, benennung und rechnung darvon zuthun schuldig seien; und – so dieselbig vollig und gnugsam erscheindt – ir, der clagerin, von solcher hab und guetern ainen tridten tail volgen und widerfaren zelassen mitsambt aufgehobner nutzung, so darvon hat fallen mugen, auch interesse erlassens gwinß und derhalben erliten gerichts costen und schäden.“ e Unterstreichung rote Tinte.

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Edition: Mufflin / Purckl (Regest 14)

Ad probationem 5. articulum9 concordia est producta.10 Reliquos vero per testes, quos nominatim specificavit, obtulit se probare. [fol. 15r] Primus testis ad quartum articulum dicit, das sich Purckl1 dess ganzen huttnhandls underzogen. Item Georg Rothan hab ain tail daran gehabt.2 Probat primam partem articuli, secundam non probat; sextum nihil, septimum. Secundus [testis] in effectu apud me nihil probat. Tertius testis probat primum, et tertium verum dicit, refferendo se ad concordiam. Alioquin nihil [probat]. Quartus testis primum, secundum, tertium [articulum] verum dicit, refferendo se ad concordiam. Sextum probat. Or nota: hi omnes testes pro actrice nihil relevanter deponunt.a Posthec fol. 31 sequitur concordia inter cognatos et testamentarios erecta, que inter alia continet: alles und jedes, so gedachter Georg Rothan ausserhalb der stat Bamberg3 seiner hab, sovil - limitatio – er der an erblichen ligenden gueternb4 und hutten zusteht, dem ewigen zinß gelt, heusern und schulden zu Nurnberg, wo die sind und wie die namen mugen haben, widerfaren und zuesteen lassen etc.5 Nota: In solchem vertrag wierd der Hans Purckl nit begriffen, noch das er darein bewilligt hab. Item, das dy clagerin ieren volmechtigen anwald dagehabt, ist zuvermueten, das gedachter anwald dy selben auch empf[angen?], putac partem suam. Item, in exceptione contra probationes dicit reus,6 beweislich sein [ut in] actis fol. 34, das die bemeldt hudten sein (dess beclagten) erkaufft guet ist.7 – Ex quo hoc reus dicit, replicat actrix et dicit: Mag dann der widertail anzaigen und weisen, das er Georgen Rothan seinen viertail der hutten und seinen funfften tail dess huttenhandls abkauft und ime den bezalt hab, so muess dy clagerin desshalb bescheen 9

Or, quintus ille articulus per productam concordiam loco probationis – de qua in actis fol. 26 – apud me articulum, ut iacet, non probat. [Dies ist eine Ergänzung Albers auf fol. 15r oben].

10

Nota: In illa articulata concordia [rot:] de qua in actis fol. [schwarz:] 26 non exprimitur causa, worumben dy parthei sich gesetzt haben. Secundo tota concordia non probat hunc articulum. [Dies ist eine weitere, spätere Ergänzung Albers. Diese steht am unteren Rand auf fol. 14v].

1

[fol. 15r] Als dy acht wider den Pfaltzgraven ist ausgangen.

2

Pondera: ain tail.

3

Darzu so wollen sy inen lassen.

4

[Rot:] Ergo non varenden, [schwarz:] die ist vor austailt.

5

Ergo non huttenhandl. [Rote Tinte].

6

Articulos et den funften tail dess huttenhandls non probatos etc.

7

Sagt nit hudtenhandl.

a [fol. 15r] Am Rand eine weisende Hand. concordia>.

b

Unterstreichung rote Tinte.

c

. . . .

e

.

f

. [fol. 44v] . ipsi non [potuerunt]. Arnold:>. e .

j

b

URPHECHT ALHIE FURGEWENDT HAT .

a [fol. 209v] Eine Linie führt von diesem Datum auf die nachfolgende Seite fol. 210r zum Datum des Schriftstücks „C“, QuadrNr. 4. b . c . d So., 28.03.1518.

732

Edition: Schönfritz / Esslingen (Regest 120)

Verrer als auch an Eslingen ain compulsorial ausgangen wer zu edirn Schönfritz urphecht,a1 so legt er das auch ein, mit „C.“ signirt, [QuadrNr.] 4. Ubi narratur, wie Schonfritz verschinerb zeit, als er durch euch gefencklich angenumen und gehalten, wo er von solher fencknuß ledig werden soldt, euch ain verschreibung uber sich geben muessen,2 quam oblivioni propter longitudinem temporis tradiderit[?].c Und darauf umb compulsorial angehalten an euch, ime auf sein ansuechen und zimlich costung glaubwurdig copei zugeben. Ex quo itaque sibi eiusmodi compulsoriales decreti: Ob id mandatur bei 4 marck lotigs golds, quod abschrifft gegeben werd, damit er, was er sich gegen euch verpflicht, wissens haben muge. Datum Wurms, 12. Aprilis 1518.d Und ain instrumentum requisitionis gedachter urphecht: Dieweil sy aber den selben compulsorial nit gelebt hetten, so beclaget er ir ungehorsam – mit pit, in dy peen darinn verleipt gefallen sein zuerclärn cum refusione expensarum, und wo note rueffen zuerkhennen.3 D[ominus] Krell bit abschrifft spe ratificationis. Eitlsenfft cosentit in copiam mandati (ita dicit „eum“, tamen sunt duo). Dieweil aber der verzug seiner parthei vast nachtailig, so begert er herter und hoher mandat – als bei peen der acht – zubekumen.f Dann Schonfritz lige gefangen und waren ime alle seine gueter arrestirt worden. (Pondera, est sibi contrarius, ut supra apostillasti hic.) 1

[fol. 210r] Dy er ainer anndern sach (nescio de qua) vor dem xv. jar uber sich gegeben hat. [Rote Tinte].

2

Ergo ist er ledig gelassen worden vor und ee er, Schönfritz, geclagt hat, ut infra [Linie zu Schriftstück QuadrNr. 3 auf fol. 209v], dann 12. Aprilis, ut hic, ist er schon der fencknuß erledigt gewesen. Wie hat er dann auf dy peen in secundo mandato der 30 marck clagen mugen, welhes mandatum auch 12. Aprilis anno 18 steet, so er, Schonfritz, schon ledig ist gewesen 12. Marci nach laudt der compulsorial. Und wie ichs verstee, so hat Schonfritz ad penam in secundo mandato comprehensam unbillich geclagt. [Ab hier bis Ende der Randnote rote Tinte:] Or, ego intelligo, das Schonfritz post 15. annum, oder nach dem und er causam nullitatis hie gehandlt und das erst mandatum ausbracht hat, ist fencklich einkhumen , welher fäncknuß halben das annder mandat sich hieoben zutragen und alle handlung iuxta prothocollum begeben hat. Nun hat Krell in der zeit, wie er noch in fencknuß gelegen, compulsoriales aus pracht ainer urphecht halben, die Ruef Schonfritz hievor ante xv. annum uber sich geben muessen, welher copei er begert hat. Et de qua urphecht invenies (licet non expresse) in supplicatione regimini oblata.

3

NOTA, DER TRIDT PEENFAL CONTRA ESLING vor der letschten urphecht, ET ITA SECUNDA ACTIO ANTE DER URPHECHT . [Rote Tinte]. a

[fol. 210r] Unterstreichung rote Tinte. b Unterstreichung rote Tinte. c Unterstreichung rote d Tinte. Von diesem Datum führt eine Linie auf die vorherige Seite, fol. 209v, zum Datum des e f Schriftstücks QuadrNr. 3., siehe dort. Unterstreichung rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte.

733

Edition: Schönfritz / Esslingen (Regest 120)

Krell will ursach furbringen, warumb die von Esling nit schuldig sein, den ausgangen processen zugeleben. [fol. 210v] xvii. Mai anno 18: Ist doctor Krellen gegen dem begerten mandat bei der acht zuhandln zeit angesetzt. xxi. Mai anno 18a ubergibt Krell ain exception schrifft gegen alle begern seins widertails. Erstlich gestet er nit, das sich auch rechtfertigung zwischen Rueffen und seinen herren, den von Eslingen, alhie halte. Werde auch in kainem prothocol befunden.1 Secundo, so gestetb er nit, das Esling das mandat (quod datum 12. Aprilis im 18. jar) zukhumen oder verkunt worden sei.2 Sunder ist das die warhaid, das sich irrung und rechtfertigung alhie gehalten zwischen Lenhardten Gandlfing und Rueffen Schonfritzen ainer nullitet sachen halb. Darein sein paid partheien vor jarc und tagen grundlich vertragen und veraint,d inhalt brief und sigl. Secundo,e quod Schonfritzf hab ain ladung wider Eslingen anno 14,3 ursachen halb von M. Wandl – licentiaten Heerrwendt[?] – ausbrachtg und verkundten lassen: quam tamen non reproduxit, sunder die sachen fallen lassen. Also das Schonfritz weder wider Eslingen noch wider Gundlfing in hoc iuditio amplius habeat.h4 Es ist auch Ruef Schönfritz umb kainerlai rechtvertigung, so je am chamergericht geschwebt, sunder umb das fencklich angenumen worden,5 das er als pfleger ains gstifften almuessens6 abnutzung der gulten und gueter, sunder auch gulten und ligende gueter seins gefallens on wissen und willen ains rhadts, als der oberkait, und seins mitphlegers mutwilligklich verbraucht, verschwendt und verkauft hat, das almusen geschmelert hat und gemindert, und also auf anrueffen dess 1

[fol. 210v] [Alber:] Verum hoc est, neque hoc dixit Schönfritz, sed quod causa nullitatis inter se et Gandlfing hic pendeat, ut supra, xiiii. Mai. Sed audi, in suplicatione dess Schönfritzens regimini oblata invenies, das Schönfritz dy von Esling ieres statschreibers halben etc. alhie beclagt hab, prout etiam Krell infra in replica dicit. Bonum esset, das man umb das prothocol umbfraget.

2

Ergo non negat das erst mandat.

3

Er wird sich irrn. Es muess dy rechtvertigung anno 15 oder hernach bescheen sein, quia anno 15 ist Schonfritz wider Gandlfing noch im rechten hic gestanden iuxta datum primi mandati, ut supra. [Rote Tinte].

4

Nota, Schonfritz solle sein rechtfertigung wider Eslingen von dess statschreibers urtail brief wegen fallen haben lassen. Spricht Schonfritz, er habs muessen thun, quia er sei durch Esling gefangen und in dy urphecht gedrungen worden. [Rote Tinte].

5

WARUMB SCHONFRITZ SEI FANCKLICH ANGENUMEN WORDEN. [Rote Tinte].

6

Nit allain desselben almusens. a

f

b [fol. 210v] Jahreszahl rote Tinte. . g . Unterstreichung rote Tinte.

c

h

d . Unterstreichung rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte.

e

sic.

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Edition: Schönfritz / Esslingen (Regest 120)

almusen freundschafft in fencknußi khumen. Den sein herrn, ain erber rhadt, gedencken zubehalten, donec er erstattung thue von seim aigen [fol. 211r] guetern, erstattung thuet nach ermessen ains rhadts – das inen, dann aus oberkait, wol gezimpt oder geburt. Und so dann das ausgangen mandat die mass austruckt: „so verr solh gefancknuss der angezogen rechtvertigung halben alhie bescheen were, so volgt das gebot, ine ledig zulassen.“ Das aber weidt ein annders und wol unerbar Rueffen sach berurt. Ob id surreptitie et obreptitie eiusmodi mandatum (scilicet secundum) ausbracht. Seine herren solhem volg zuthun nit schuldig sein. Ex quo sequitur, das Eslingen in kainerlai peen, als sy in gedachtem mandato furgehaischen und geladen sein, nit erclert, auch kain annder mandat erkhent werden sol. Petit Eslingen, von der ladung und disem rechtstand ledig zuerkhennen und das ausgangen mandat zu cassirn und weiter kain mandat umb solh Ruffen ledigung ausgeen zulassen, sunder solh bit abzeschlagen und Eslingen sein ordenliche oberkeit brauchen zulassen, cum refusione expensarum. Replica Eitlsenft: Sagt, das angeben in paiden ausgangen mandaten dy warhaidt und Schonfritz hie in rechtvertigung stuend.1 Und er von wegen bemelts Schonfritzen am xix. Januarii anno xv. gehandlt:a ladung cum libello einbracht. Repetit des Schonfritzen vilgemelt recht erbueten. Bit, ine bei den mandaten handzehabenb und ime ain glaubwurdig copei seins vaters urphecht zubehendigenc undd volgene zelassen und furderlich beschaid zugeben, damit sein vater dise hailige zeit nit gefangen gehalten werde. Merdtf generalia. Or, conclusum. xiiii. Junii [anno 1518] interlocutoria:g In sachen Rueffen Schonfritzen gegen Eslingen ist erkent: So verr der genant Schonfritz fideiussoriam cautionem thun wurd, wie sich geburdt, de iuditio sisti et iudicato solvendo, umb die sachen, darumb er in fencknuss khumen sein sol,h das er alsdann darauf seiner gefencknuß ledig gelassen werden, ime auch das gebeten mandat hiemit erkhent sein sol.i Da ist iuxta prothocollum gefeirtj worden vom 18. jar biß in das 30. jar. In mitler zeit hat sich dy urphecht und lediglassung zutragen.k 1

[fol. 211r] Ego intelligo: contra Gundlfing vel – ut supplicatio regimini oblata habet – contra Esling? Vide prothocollum, ob annderst ains verhanden ist. i

Unterstreichung rote Tinte. a [fol. 211r] Unterstreichung rote Tinte. b Unterstreichung rote Tinte. c Unterstreichung rote Tinte. d . e Wort rote Tinte. f sic. g „Interlocutoria“ steht am Seitenrand. h Unterstreichung rote Tinte. i Unterstreichung rote Tinte. j = „ruhen“ (des Prozesses), siehe Baufeld: Kleines frühneuhochdeutsches Wörterbuch, S. 78, StW. „feiern“ Nr. 1. k Kursiv: rote Tinte.

Edition: Schönfritz / Esslingen (Regest 120)

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[fol. 211v] Anno 30, Lune, ultima Octobris:a Ziegler nomine Schonfritzens: Als sich verschinerb jar ain rechtfertigung1c zwischen Rueffen Schonfritz dem eltern am chamergericht gehalten (hic deest altera pars, wierdt Esling sein), aber derselb von seiner widerparthei von solher rechtfertigung2 gweltigklich gedrungen und dan kayserliche maiestet Rueffen Schonfritz widerumb restituirt,d3 wie das kayserlich schreiben, ad iudicem ausgangen, inhaldt, [QuadrNr.] 8.e4 Gibt darauf supplicationem – [QuadrNr.] 36f –, quam obtulit regimini super restitutione Ruef Schönfritz. Que supplicatio est producta 31. Octobris anno 30 hic. Preterea zwo schrifften, nihil ad excribendum. Item sub [Quadr.] nummero 9 offert supplicationem ad arctius mandatumg pro copia der ersten urphecht, ut supra, cum inserta citatione ad videndum etc. Hirdter xviii. Novembris [anno 30] cum protestatione de non consentiendo gib er auf eingebrachte supplication pro arctiore mandato ratione copie der ersten urphechth die urphecht. Nota, die urphecht bringt mit ein spotliche und gantz klaine ursach, darumben vater und sun in fencknuß khumeni sein, als nemblich etlicher red halben.j 2. Das sy solhe fäncknuss nymermer, weder mit worten oder wercken, mit noch one gericht noch recht kains wegs etc.,k sunder haben sy was zusprechen etc. sy ir freihaid sag noch furzunemen. 3. Ist dy urphecht verpurgt, sy wider zustellen oder 400 gulden zugeben etc.5 Or, Ziegler bit das original der urphecht, dess sich Hirdter setzt. Und setzts darauf.6 Septima Decembris [anno 30]: Ziegler repetirt einpracht libell auf dy schädenl gestelt, xix. Januarii anno xv. einkhumen, de quo supra in replica Eitlsenfft.m Sol wider ain copei dises libells eingelegt haben, vel er darffsn nit, man vinds in aliis actis.o 1

[fol. 211v] Intellige, da Schönfritz Esling hat von wegen der schäden, so ime durch den brisenhafften urtail brief sollen zuegefugt worden, alhie beclagt. [Rote Tinte].

2

Quomodo videatur eius letscht urphecht – vel wie es Ziegler noch wierd anzaigen. [Rote Tinte].

3

Ad quid solutio, wie das kayserliche schreiben inhaldt. [Rote Tinte].

4

Dess inhalt vindst du supra, fol. [...] col. [... – freigelassen, siehe fol. 205v unten]. [Rote Tinte].

5

Datum: Montag, Sand Jacobs abent 1514 [= 24.07.1514].

6

Quere ob der alt noch leb. Ecce, ex quo Schönfritz est restitutus zu den hangenden rechtfertigungen und aber die sach der schäden vor der urphecht und restitution alhie gehangen, so verfert er darinnen. [Text rote Tinte, auf die Randbemerkung weist eine Hand in brauner Tinte]. a

b c [fol. 211v] Mo. 31.10.1530; Datum rote Tinte. . Zu Fußnote 1: „brisenhaft“ = „einschnüren“, „einfassen“ (meist bei Kleidung), siehe Baufeld: Kleines frühneuhochdeutsches Wörterbuch, S. 40 StW: „breisen“; Deutsches Rechtswörterbuch Bd. 2, Sp. 483 StW: „Breis“. d e f g Unterstreichung rote Tinte. QuadrNr. rote Tinte. sic. . h i j Ergänzung rote Tinte. . Diese Ergänzung steht am Seitenrand. k Unterstreichung l rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte. m vgl. fol. 211r. n . o Ergänzung rote Tinte.

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Edition: Schönfritz / Esslingen (Regest 120)

Bit, die widertail auf das selbig libell wie recht zuantwurten. Item gibt libellum summarium iniuriarump der schmach halben, so dy von Eslingen ime, Schonfritzen, durch dy letst fencknuß haben zugefuegt. Estimirts auf 1.200 fl. Darinn er auch meld, hab er aus dem thurm khumen wellen, so hab er ain harte, ungewonliche verschreibung uber sich geben, wie dy beclagten gewilt, und sunderlich sich seins angefangnen rechten gegen Eslingen verzeihen muessen etc. Mer ain libellum summarium inq puncto dy [fol. 212r] abgedrungen verschraibung belangend. Est causa spolii: ubi infert et concludit,a nun den beclagten solh tatlich handlung mit nichte gezimmen noch geburt und kayserliche maiestet aus kayserlicher maiestet [macht] den clager widerumb restituirt.1 Petit zuerkennen, das die beclagten dem clager sein erbgerechtigkait und pflegschafft dess Wadl almuessen zu entsetzen mit nichte geburdt hab und das sy ine widerumb in solh sein erblich gerechtigkait der pflegschafft einzusetzen etc. etc.b Sequitur dy verschreibung, die der alt Schonfritz uber sich zum letschten geben hat: Nota, primo sagt der vertrag oder urphecht, das derselb mit wissen und willen Schonfritz bescheen, so er doch noch in der fencknuss gelegen ist. Secundo, das aller unwill und unfreundschaft und was sich zwischen paiden partheyen und ieren mitverwondten innerhalb und ausserhalb gerichts, rechts und Rueffenc fencknuss begeben hat, auch die gerichts handlungen, wo die verlassen sein,d und dero khain tail gegen dem anndern sich weiter nit gebrauchen sol, tod, craftloß und unnutz haissen und sein, und jede parthei iren costen, diser sachen geben, selbs tragen sollen. Darzu das der alt Ruef die genanten sein fencknuß gen Eslingen etc. nit anden oder öffern etc. Secundo,e das alt Schonfritz unverletzt seiner eern [alle gueter, die] von gemelter pflegschafft dess almuesen steen, die zu handen burgermaister und rhadts stellen [sol], furhin khain ansprach darzu oder darnach nit zuhaben etc. Tertio, das er alle gueter, zinß, schulden, guldbrief, schuldbuecher ainem rhad uberantwurt etc. Quarto,f zwen (so geschickt) von des Wadls seligen freundschafft etc. Quinto, ime, Rueffen, sein leben lang alle wochen ain halben gulden zugeben etc. Reliqua im vertrag, datum Afftermontag nach sand Gallentag 1518.g

1

[fol. 212r] Audi, Ziegler non universaliter sed tantummodo ad causas, que pependerunt vor diser verschreibung, restitutus est. [Rote Tinte]. p

Unterstreichung rote Tinte. q ; Unterstreichung rote Tinte. a [fol. 212r] . c d e Ergänzung rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte. sic. f g . 25.10.1518. b

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Ultima Martii [anno 1531/2?]:h Hirdter auf das libell, auf etlich anzogen schaden gestelt, [fol. 212v] xix. Januarii anno xv. einkhumen, zuhandln mit vorbehalt der exception, so ime die recht geben, post litiscontestationem furzubringen, litem contestatur negative.a Ita quoque in causa iniuriarum,b item in causa spoliic litem contestatur.1 xxiiii. Aprilis [anno 1531/2?]: Ziegler in punctis angezogner schäden et iniuriarumd2 dedit articulos positiones. Super quibus iuravit der jung Schonfritz. Bit, dem gegentail iuramentum responsionis auch zugeben. Or, quinta Mai [anno 1531/2?]:3 Ziegler, nach dem 14. Mai anno xviii. ain petition auf die peenfäl gestelte baider ausgangner mandatorum inkhumen. So repetirt er dieselben und bit, wie darinn auch den widertail der gebur darauf zuantwurten anzehalten wie recht, und gibt supplicationem pro citatione ad videndum etc.f auf die acht, auf vorausgangen kayserlich penal mandat. Bit, wie darinn. Hirdter contra hoc repetit die exception schrifft wider solh petition, obgemelts jars furbracht. Bit, ut ibi protestatur. De exceptione transactionis negat Ziegler. Hirdter reffert se ad acta.g Und verner in puncto angezogner abgetrungen verschreibung, idest in causa spolii auch in causa iniuriarum, Hirdter petit, quod Ziegler in omnibus causis, ubi liß est contestata, articulet. Et audi, confundit se in causis. Ita etiam Ziegler, ut [in] actis. Und sovil den punctum die abgedrungen verschreibung, idest causam spolii, betrifft, renunciat termino articulandi. xxvi. Junii [anno 1531/2?]: Hirdter dedit protestationem und exceptionem cum annexis petitionibus. Quam exceptionemh invenies supra fol. [195v] prothocollatam. Et nota, contra eiusmodi exceptiones et replicatum, duplicatum et triplicatum et utrinque conclusum,4 tamen difformiter: Hirdter conclusit in tota causa post obiectum transactionis, petendo ab omnibus actionibus absolvi. Ziegler vero non dum diffinitive conclusit sed solummodo super eo puncto, quod Esling teneatur respondere ad articulos in causa schaden et causa iniuriarum. 1

[fol. 212v] Hirdter in omnibus causis litem contestatur. [Rote Tinte].

2

Et non in causa spolii. [Rote Tinte].

3

QUARTA ACTIO ZIEGLERS AUF DIE PEENFÄL. [Rote Tinte].

4

Ut supra d[ictis] fol[iis 204r ff.] excripsi summarie. h

Alber hat das Jahr nicht erwähnt. 1533 kann es noch nicht sein, denn der Protokollbucheintrag stammt von Mitte März, das zeigen die umliegenden Falleinträge auf dieser Lage des Protokollbuches. Außerdem hat Alber nachfolgend noch weitere Termine angeführt, die bis in den Monat Juni reichen. Aus den Aufzeichnungen Albers ergibt sich kein vollständig nachvollziehbaa b rer Prozessverlauf. [fol. 212v] Unterstreichung rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte. c d e Unterstreichung rote Tinte. Beide Unterstreichungen rote Tinte. Unterstreichung rote f g h Tinte. Unterstreichung rote Tinte. . .

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Edition: Schönfritz / Esslingen (Regest 120)

Or, d[ominus] [fol. 213r] Mor, correferens, will lassen ain formlichen process halten. Et ex quoa lis est in omnibus tribus causis contestata, so wil er den Hirdter am erst lassen respondirn in ambobus causis damnorum et iniuriarum,1 und wil recht ergeen lassen, ex quo obicit eiusmodi exceptionem transactionis in vim peremptorie. Or audi, Paul[us] de Cast[ro] in l. Eleganter, § Si quis post, ff. de con. inde.b dicit:c „quod sicut si transactio esset facta ante litem ceptam et postea mihi moveres litem, possum te repellere ab ingressu litis, [ut in verbo praecedenti,] ita et si facta est post litiscontestationem et eo non obstante vis postea litem prosequi, possum te repellere a prosecutione. Sic ergo exceptio transactionis potest obiici in quacumque parte litis ad impediendum reliquum processum, si facta est post litem ceptam. Sed si fuisset facta ante et non fuisset opposita add initium litis, non posset opponi ad impediendum reliquum processum et sic in vim dilatorie, sed posset opponi in vim peremptorie ace victoriam obtinendam, secundum doc[tores].“ Ex quo itaque in casu nostro lis est contestata2 et Hirdter exceptionem transactionis, que sibi ante litemf hic in omnibus causis ceptam competiit, post litis contestationem et in vim peremptorie obiecit, certe illa obiectio ita facta reliquum processum, presertim ex quo iam lis est contestata, non impedit.g Sed iuris ordo et forma iuditiarii processus requirit, quod primum super actionibush quam exceptionibus procedatur, non vero quod super exceptione (post habita actione) – presertim in vimi peremptorie oppositae – procederetur, prout pulchre allegatur Bal[dus de Ubaldis] per Ant[onium] de Tremolis fol. xxii. col. ii.j Per que sequitur, quod nullo modo adhuc super transactione, super restitutione, super causa damnorum et iniuriarum neque super causa spolii neque penarum possit diffinitive – ut d[ominus] referens voluit – pronunciari, quia hoc esset ordinem iuris invertisse.

1

[fol. 213r] Ad articulos per Ziegler productos. In tertia causa scilicet spolii ists von unnoten, quia Ziegler renunciavit termino articulandi, ut in actis. Non tamen renunciavit adhuc liti et cause. [Kursiv: rote Tinte].

2

In tribus causis. a

[fol. 213r] . b D. 12.06.23.03. c Vgl. Ausg. Venetiis 1582 no. 8. d Unterstreichung rote Tinte. e Sic. Ausg. Venetiis 1582 no. 8: „ad“. f . g . h . i . Additiones Antonii de Tremolis ad practicam Uberti de Bonacurso „Praeludia causarum“. Siehe die Ausgaben Lugduni 1522 und 1533. Mathias Alber hat sicherlich eine dieser Ausgaben eingesehen. Vgl. Savigny: Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter V, S. 150.

Edition: Schönfritz / Esslingen (Regest 120)

739

Neque me movet, si diceretur:3 ergo tu per tuam permissionem reliqui processus videris approbare restitutionem, ita quod restitutio non tantum sit acceptanda respectu causarum ante concordiam pendentium, verum etiam quod Schonfritz dicaturk contra ipsam concordiam in genere (wie er dann sagt, das ime das recht allenthalb aufgethan sei) ad omnes causas propositas et proponendas restitutus. Solutio: Ego ut iudex nihil adhuc approbo vel reiicio, sed processum iuris servo, qui est, ut supra ostendi. Et quoniam valor seu robur seu infirmatio restitutionis et ita omnium rerum, que Schonfritz post restitutionem fecit, in discussione exceptionis transactionis pendet, sed illa reliquum processum non impedit, ut supra, ergo bene facio sententiando procedere primum super actionibus quam exceptio – verte. [fol. 213v] Preterea Hirdter prudentius fecit eiusmodi exceptionem transactionis tantummodo obiiciendo post litiscontestationema quam ante litis contestationem, iuxta glo[ssam] illam magistram in c. i., de lit. contest. li. sex.b et que pulchre post omnes alios habet Maria[nus] Socci[nus] in xxiii. col. in vers. „sexto queritur“ in capitulo primo, de lit. contest.c Conclusive wil ich dy partheien in allen puncten usque add conclusionem in causa verfaren lassen und alsdann auf dy exceptionem transactionis et ita super omnibus aliis causis pronunciirn. Et nota, quo ad restitutionem in se, ego puto, quod fuerit obreptitie (tacita veritate) impetrata et ita nulla.e Et quoniam ex ipsius Schonfritzens confessione constat, das er ubl hat hauß gehalten, haben ine dy von Eslingen mugen fahen. Und acht, das dy urphecht, sof er uber sich geben,g ine pind, iuxta doc[torem] Bar[tolum de Saxoferrato] in l. Qui a latronibus, ff. de testament.h1 Et que habent Ang[elus de Ubaldis] et Alber[icus] de Ro[sate] in d[icta] l. Qui in carcerem.i Ex quo itaque restitutio est nulla (ut supra). Preterea posito, quod esset aliqua, tamen tandumodoj se extenderet ad causas ante concordiam pendentes et non auf dy anndern fäl, de quibus in der urphecht2 und also adk libellos iniuriarum et spolii de novo post restitutionem intentatos. So 3

Prima obiectio contra te. Secunda obiectio potest summari ex interlocutoria supra fol. [...] lata, que distulit processum in actionibus tribus per Ziegler productis; etiam ubi iam erat lis contestata etc., quia ego dico: Ich lass die, so solhe urtail gefelt haben, antwurten. Et nota d[ominus Franz] Frosch hats referirt. [Erg. schwarze Tinte.] Tertia obiectio potest per d[ictam] l. Eleganter in § Si quis post [D. 12.06.23.03], inducendo casum, ut ore fecisti. Tamen his non obstantibus ego in sententia mea perstiti. [Rote Tinte].

1

[fol. 213v] Et esto quod per metum, tamen ille metus est purgatus.

2

Ad quas actiones non est restitutus, et obstabit exceptio periurii, que est litis finite, Jas[on de Mayno] in l. Nam et postea ff. de iureiur. [D. 12.02.09].

k . a [fol. 213v] . b VI. 02.01.01. c X 02.05.01. d . e . Der nachfolgende Text ist bis zum Ende des Falleintrags mit roter Tinte geschrieben. f i j . g . h D. 28.01.13. D. 04.02.22. sic. k .

740

Edition: Besoldung der Kammergerichtsassessoren (Regest 121)

acht ich, das im grund und zur zeit sententiae diffinitive ich wierd erkhennen: Dy von Esling von allenl clagen, so Schönfritz seid erlangter kaiserlicher restitution ausbracht, zu absolvirn, expensas compensando, quia Schonfritz nihil habet. [Das letzte Drittel der Seite ist freigelassen.]

[fol. 214r] IN CAUSA DER BOSEN BEZALUNG.a1 Erchtags nach Oculib sein uns zwai schreiben, ains von dem bischof von Passaw und ains vom kunig an den chamerrichter etc., ausgangen, iuxta contenta ibidem. Ego mentem meam deduxi, ich wölle den furschlag vom bischof von Passaw uns bescheen mit nichte nit annemen, dann dardurch wir aus der zwaiten zueschreibung kayserlicher maiestetc – so nit allain auf 5.000 gulden, sunder auf dy 20.000 gulden verweisung mitbringt – geen wurden. Das mit nichte nit radsam in bedenckung kurtze der zeit der dreijärigen underhaltung,d auch dess nit vollziehens kayserlicher maiestet, solhen furschlag anzenemen.2 Sunder ich habs noch bei meiner bewilligung samentlich durch uns bescheen und darauf der gestelten instruction, so wir dem Baldung gegeben, pleiben lassen. Und das ain solhs dem kunige und auch Baldung servatis servandis zugeschriben wurd. Darauf copien. f

Am Mitichen darnachg hat Varenbuhler an kunig Ferdinand, den administratorh und Baldung gestelt verlesen, welhe ich mir all hab gefalen lassen. [Die untere Hälfte der Seite ist frei gelassen.]

1

[fol. 214r] D[OMINUS] PHILIPS DICIT: „KLAINER [BEZALUNG]“.

2

Et nota motivum tuum: Mir leid mer in futuro dann preterito. l

. a [fol. 214r] Tintenfarbe Falleintrag: durchgängig dunkle Tinte. b Di., 18.03.1533. c e Vom 26. Januar 1533, siehe fol. 184v. d Siehe § 73 Reichsabschied Augsburg 1530. . f g Das Nachfolgende ist kleiner geschrieben. Mi., 19.03.1533. h = der Bischof von Passau, vgl. fol. 126v oben.

Edition: Fulda Abt / Riedesel (Regest 122)

741

[fol. 214v] ABT VON FULDA CONTRA DY RIDESL, DEN LANDFRID BETREFFENDTa1 Helfman pro Fulda hat ain mandat einbracht dess innhalts, das dy Ridesl uber sein recht erbueten, in mit der that von seins stiffts oberkait sich zu understeen zu dringen. Darauf inen geboten bei peen der acht, nichts mit der that furzunemen,b absque clausula iustificatoria. Hat gebeten ladung ad videndum und arctius mandatum. Dy ladung ist im erkent, aber das arctius mandatum abgeschlagen.c23 Or, in citatione continetur factum, das dy Ridesl mit vil gewapnoten leuten das hew dem n. genumen und inen zugeaignot haben. Item, aus der pfarrwisen mit tätlicher handlung zudringen etc. „Ut compareant visurid se declarari in penam superioris mandati,e oder aber rechtmessig ursachen etc.“4 Gotfridi pro Helfman legt ain libellum und gwaldt cum ratificatione, accusat contumaciam. Hirdter pit salvis exceptionibus copiam et offert mandatum von 5 Ridesl, under welchen zween mit tod sein abgangen. Godtfridi rursum offert supplicationem ad arctius mandatum et citationem, quam repetit contra tres.5 f Gotfridi ubergibt widerumb petitionem ut supra contra tres. Petit declarari, auf dy acht gefallen zesein. Nota, libellus continet dy hinwegkfuerung dess heuß,g quod factum est. 2. Hab dem von Fulda aus seiner wisen sich understanden, auch hew zufueren etc. Id quod tamen adhuc non fecit.h6 1

[fol. 214v] Mitichen nach Oculi anno 33 [19.03.1533]. Ad hanc causam vide etiam infra, fol. [siehe 218r]. [Rote Tinte].

2

Nota: Contra conatum mandatum declaratum.

3

MANDATUM ABSQUE CLAUSULA IUSTIFICATORIA, cui quoniam non est paritum, extracta est citatio ad videndum. [Schwarze Tinte].

4

ECCE, RATIONE MANDATI IST DIE SACH HIEHEER GEWACHSEN. [Rote Tinte. Daneben eine weisende Hand in schwarzer Tinte].

5

Dann dy Reidesl haben sich abermals de facto zuhandln understanden, etlich zehend einzuzichen, dechant und capitl ober Fulda zugehörig. Item haben dy stiffts paurn dringen wellen, das hew zufuern. Item steur halben etc. Item das dy Reidesl ainen galgen aufrichten hab lassen in gemerckt Freienstain, in dess abts oberkait [rot:] ligend.

6

Nota, in disem libello sein dy sequentes taten nit eingeleibt, die er, Helfman, oder Gotfridi supplicirt hat, sagt und libellirt allain auf das hinweck fueren dess heuß, etc. [unterer Rand hierzu, rote Tinte:] Et nota, er, abt, narrirt qualitatem facti et petit, in dy peen dess landfridens und mandats dy reos gefallen sein zu erkennen copulativae.

a [fol. 214v] Die Überschrift steht am Seitenrand. Tintenfarbe Falleintrag: dunkle Tinte mit Ergänzungen in roter und schwarzer Tinte. b Unterstreichung rote Tinte. c Unterstreichung rote e f g Tinte. d . Die Ergänzung steht am Seitenrand. . . h Diese Ergänzung rote Tinte.

742

Edition: Fulda Abt / Riedesel (Regest 122)

Hirdter excipit, das in diser und in der gleichen sachen vor seinem geburlichen richter sol beclagt werden.i Negat qualitatem tribuentem iurisditionis. Petitj cassari mandatum, citationem etc., absolvik ab instantia cum refusione expensarum.l Excipit etiam contra arctius mandatum: Ex quo primum debeat cassari,m sequitur quod n non potest arctius peti. Godtfridi petit litem contestari. Hauser generalia. Setzt, scilicet quod cassetur mandatum, citatio et absolvatur ab instantia cum refusione etc.o Gotfridi setzt, scilicet quod litem contestetur.p [fol. 215r] D[ominus] refferens wil nit propter primum factum dess heuß, sed propter sequentia facta dy sach hie annemen und den litem zu contestirn schuldig. Nititur auf den abschid zu Speyr, anno 29 ergangen.a12 D[ominus] Kunig ponderat, dieweil in libello allain das factum dess heufuerens beclagt. Nitb eingleibt sein dy anndern facta in supplicatione expressa. Or concludit, das dy beclagten sollen weiter verfaren im rechten. Wirdts kain landfrid, imputet sibi actor etc., iuxta l. Qui accusare C. de eden.c3 D[ominus] Mor, dieweil Reidesl kain ursach, warumb er das heu hat genumen, furwend und der cläger qualitatesd constitutionis fracte pacise anregt und anzeucht et iurisditio sit in medio, Ne quis sibi ius dicat,f so wil er litem contestirn lassen.g Decanus, ex quo qualitas negatur, so kan er litiscontestationem noch nit auflegen, sunderh das der clager qualitatem constitutionis am ersten darthuen sol. Wil auch das arctius mandatum nit erkhennen.4 D[ominus] Ylo dicit, ecce contrarium dicit quod Decanus,i meine herren habens zum merern tail nit lassen qualitatem disputirn, sunder, wan man dy narrata citationis darfur acht, das landfridbruchig der fal dergestalt ist, so hab man dy sach ad 1

[fol. 215r] Sed nihil facit. [Ab hier rote Tinte:] Quia qualitas ibi concurrit. Ita etiam puto den abschid, alhie anno 26 [Reichsabschied Speyer 1526, §§ 5 ff., insbes. § 5 und 9] ergangen, zuversteen sein. Es wurd dazemal on das ain lerma im reich mit der peurischen aufruer, das man nit gnueg troen khund.

2

[Referens] mutavit tandem propositum et tulit sententiam: „Well Hirdter in specie darthun“, ut Ylo infra, „secundo, dy ordenlichen richter in specie ernennen, sol gehordt werden etc.“ [Oberer Seitenrand, dunkle Tinte].

3

Nulli, C. de iudiciis [C. 03.01.11].

4

L. Cum quedam puella, ff. de iuris om. [D. 02.01.19 insbes. § 1]. i

j k l m . . „absolvi“ rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte. . o p a Ergänzung rote Tinte. Ergänzung rote Tinte. Ergänzung rote Tinte. [fol. 215r] Reichsabschied Speyer 1529, § 14. b . c C. 02.01.04. d . e Ergänzung rote Tinte. f i C. 03.05.01. g Ergänzung rote Tinte. h . Ergänzung rote Tinte.

n

Edition: Fulda Abt / Riedesel (Regest 122)

743

litiscontestationem khumen lassen. Putat, dieweil manj dy citation darauf erkhent hat, so maind er, man muess dy partheien lassen verfaren etiam litem contestando.k Vel, das man dem Hirdter auflegte, in spetie anzuzaigen, warumb dy sach hieheer nitl gehördt, und das man ine nit von stund an auf sein gemain exception liesse ad qualitatem die selbig probiern zelassenm verfaren. In summa, er wold ime in spetie ursachen anzezaigen auflegen.n Or vides,o quod varii sunt superiores, ego duo pondero: Primo, dieweil das mandatum (idem continens quod continet der landfrid) und citationp sein alhie erkant, dardurch die, so es erkent haben, sunder zweifl darfur gehalten, das es factum landfridbruchig oder qualitatem dess landfridens in se habeat – dann alioqui hetten sys unbillich erkent –, und aber diesem mandat nit gelebt ist, tunc ratione mandati (das mains erachtens nit erkent sol worden sein, ex quo factum in se bei mir kain landfridbruch ist)q sein wir competentes worden, ex quo contempsit mandatum nostrum,5 et ita privamus reos contra ordinationem prima instantia iudicis sui ordinarii. Id quod excipit Hirdter. Secundo, dieweil wirr das mandatum haben lassen ausgeen und also darfur [fol. 215v] gehalten (ita enim oportet, quod intelligam,a alioqui hetten wir wissligklichb unrecht emittendo mandatum vel citationem), das das factum in casu nostro landfridbruchig, so ist von nöten (esto das der clager in suo libello nit auf das mandatum ut supra petitum, modo dixi, sunder auf dy geschicht an ier selbs als ain landfridbruchigen fal geet, wie er dann thuet, dieweil wir ime mandat und ladung darauf erkhent haben), das wir den cläger iuxtac emissam citationem weiterd als in ain landfridbruchigen fal verfaren lassen, wie er dann thuet, quia petit quod lis contestetur, hats auch darauf gesetzt. Iam itaque intrat, ob wir wellen qualitatem dess landfridbruchs ante litiscontestationem disputirn lassen, oder aber wellen litiscontestationem dem Hirdter auflegen: Mihi est difficillimum,e ex quo ego scio iuxta facti narrationem, das es kain landfridbruch sei, das ich als incompetens iudex (dann er nach erzelung der 5

Propter contemptum mandati, auf dy peen vor uns clagen und handln zelassen. [Ab hier schwarze Tinte:] Das aber Fulda principaliter nit than hat, sunder hat das factum als ain landfridbruch in libello anzogen und darauf geclagt auf dy peen dess landfridens iuxta qualitatem facti, wie er maindt, und nit auf dy peen in mandato einverleipt. j

Wort rote Tinte. k Ergänzung rote Tinte. l Dieses Wort steht am Seitenrand. m Diese Worte stehen am Seitenrand. n Ergänzung rote Tinte. o Die hier folgenden Ausführungen Albers stehen auf dem letzten Fünftel der Seite. Sie sind wesentlich kleiner geschrieben als der vorangegangene Text. Ab hier bis zum Ende des Falleintrages rote Tinte mit Ergänzungen in dunkler Tinte. p . q . r . a [fol. 215v] . b sic. c . d . e sic.

744

Edition: Fulda Abt / Riedesel (Regest 122)

that und gwaltsamen handlung furnemlich auf dy geschicht undf auf das mandat und ungehorsam dess selben copulative gangen ist) solle reo excipienti litiscontestationemg auflegen. Dieweil es aber ie gescheen,1 das in hoc facto mandatum und citatio ist ausgangen, so wil ich noch litiscontestationem nit auflegen, dann ich je waiß, quod non sum iudex in hac causa h iuxta narrata citationis et etiam preambulae supplicationis, sunder dem reo auflegen: „Welle er in specie die ursachen, warumbi er litem zu contestirn nitj schuldig sei – ideo subductum, quia illam probationem negative imponeremk –, anzaigen, das sol gehordt werden etc.“2 Et nota, ich bin entlich ex hoc facto entschlossen, das ich hinfuran nymer wil mandata lassen ausgeen auf den landfriden (wie ich gleich wol hievor ita edoctus ab antiquioribus gethanl ), idem quod landfrid habet pei ainer peen mandando etiam absque clausula iustificatoria zugebueten (es sei den sach, das ich ex supplicatione khunn abnemen, quod qualitas dess landsfriden hic adsit),m sunder wil dy supplicanten weisen fur ier ordenliche oberkait.3 Et si apud ordinarios iurisdictio fuerit denegata, alsdann etc.4n Et nota, licet, d[ominus] Bleicker valde lamentit, es wer in der gleichen fallen mer gescheen. Soo doch von stund an d[ominus] Mor ain fal an, da das widerspil ist gehalten, und am ersten qualitas dess landfridens ventilirt worden ante litis contestationem.p

1

[fol. 215v] Non per me sed alios.

2

Wiewol auch das zuvil ist, dann ie der reus unbillich in die expenß gedrungen wird – vide infra [fol.216r a.E.] –, mutavi enim propositum ex eo potissimum, das ich dem reo beweisung oder darthun aufleg, immo auditis aliis, bin ich noch bei der interlocutori pliben.

3

[Schwarz:] Iuxta tenorem constitutionis. [Rot:] Vel wo auf den landfrid gebeten wierd wider die, so on als mittl uns underworffen sein. Oder et tertio wann das factum so gar gweltig ist und auf den landfrid zicken.

4

Vel wann ich bei aim peilichen kan abnemen, das den supplicanten per ordinarios nit kan geholffen werden: als wann ainer in causa religionis sol den landgraven von Hessen vor sein 9 räten furnemen. f

g h . litiscontestationem Ab hier ist die Ergänzung in schwarzer Tinte i geschrieben. . j Das „nit“ steht am Seitenrand. k Diese l Ergänzung schwarze Tinte. Vgl. Fall Emich d. J. gegen Philipp von Nassau, fol. 84v; Frankfurt gegen Isenburg, fol. 122r ff. und wohl auch Fall Stauf gegen Ottheinrich – siehe Fall Frankfurt gegen Isenburg. m Unterstreichung schwarze Tinte. n Zum Wort „peilichen“ in Fn. 4: = streitsüchtig/ zänkisch, siehe Goebel/ Reichmann: Frühneuhochdeutsches Wörterbuch, Bd. 3, Sp. 927, Stw.: „beilig“. o . p Es folgt ein Verweis auf fol. 216r unten.

745

Edition: Kueblspach / Vorchhaimer (Regest 124)

[fol. 216r] IN CAUSA CLERICEI ZU MINDEN CONTRA R [ HADT ] UND GEMAIN DER STAT M INDEN a1

B [ URGERMAISTER ] UND

Ubi inter alia petitur per clericos (welhe burger[maister] und rhadt und gantze gemain der stat Minden beclagt haben der gewaldtsamen handlung, so sy wider dy gmaind clericeib furgenumen),c das dy zeugen von der gemain furgenumen durch dy clericei, welhe sy wurden anzaigen, deponiren sollen, und das desshalb ain mandatum auf burgermaister und rhadtd erkent wurd.2 Or, dy von der gemain sein universaliter beclagt und sollen nun wider sich selbs deponirn in causa criminali, dann auf den landfriden geclagt ist. Queritur itaque, an unus de universitate teneatur contra universitatem deponere? Materia est in c. Insuper, de testib.e et ibi post alios Fely[nus Sandeus]. Or, ego puto, wir sein in alio casu, scilicet anf unus de universitate accusatus teneatur deponere contra se.3 g Et licet Lerchenvelder (qui hoc nomine clericorum petit) dicat, es sei in der gleichen fellen4 alhie auch also erkhent worden, so ist es mir doch nit allain wider recht sunder wider dy vernunft angesehen worden. Ob id ego una cum aliis decidi, enim das gedachtem Lerchenvelder das mandat dergestalt, wie es begert worden, abgeschlagen sei.

IN SACHEN Bernhardt Kueblspach contra Wolffen und Bartl Vorchhaimerh Ubi das hofgericht zu Badn hat erkent, quod nulliter sit in prima instantia zu Etlingen erkent, et nihilominus hat Baden remittirt i causam ipsam widerumb fur das undergericht gein Etlingen. Darvon hieheer appellirt, und citation und inhibi1

[fol. 216r] Sambstag vor Oculi [15.03.1533], D[ominus] Hudbert [Rote Tinte].

2

Alex[ander Tartagnus de Imola] in consil. 78 vel 77 in 2. parte [Consilia, lib. 2 cons. 78 !] ; Bal[dus de Ubaldis] in consil., quo allegavit Mor sine numero. [Kursiv: schwarze Tinte].

3

Presertim in causa criminali.

4

Sy sein nit gleich fäll gewesen, quia ibi civiliter fuit actum vel ibi de universitate non fuerunt accusati. a

[fol. 216r] Die Überschrift steht am Seitenrand. „UND GEMAIN“ ist nachträglich über der Zeile ergänzt. Tintenfarbe Falleintrag: überwiegend braun mit Korrekturen in schwarzer Tinte. Das letzte Drittel des Falleintrages schwarze Tinte. Datum und Namen des Referenten sind mit roter Tinte b c d e f g notiert. . . . X 02.20.06. . Ab hier bis h zum Ende des Falleintrages schwarze Tinte. Die Überschrift steht am Seitenrand. Tintenfarbe i Falleintrag: braun und schwarz. Ab hier bis zum Ende schwarze Tinte.

746

Edition: Abt Fulda / Riedesel (Regest 125)

tion begert worden ist. Ego iuxta l. Eos, de appel., C.j deduxi, notavi ibi et tandem votavi, ime dy citation allain zuerkhennen sein. Fuit allegatus Bar[tolus de Saxoferrato] in l. Si ut proponis, C. quomodo et quando iudex.k Sed audi,l Hurnhaim hat mich bericht, das es in sachen seins schwagern Herdtdegen von Hurnhaim contra Adlman (ubi der Adlman allain gueter von ainer mull, so dess Hurnhaimers gewesen, gwaltigklich gefuert het) annderst gehalten, und lis darauf contestirt ist worden.5 Ita zwischen herr Hansen von Schwartzenburg und herr Ludwig von Hutten, ubi dess von Hutten vogt, auch er, Hutten, den Schwartzenburgischen paurn verboten het, in ain holtz nit zefaren. Als aber sölhsm die paurn nit geacht, sunder mit gueter anzal in das holtz gefaren sein, ist des von Hutten vogt zugefaren mit etlichen zu ross aufgewesen, dy paurn im holtz uberfallen und auf sy abgeschossen. Derhalben Hutten beclagt und auch der krieg daruber contestirt worden. Aber glaich wol kain landfrid in paiden sachen erkent. Aber Adlman ist von solhs seins frevls wegen in 600 gulden gestrafft, und Hutten durch sein aid von der sach khumen. Nihilominus ist lis in utrisque causis, dieweil actores auf den landfriden geclagt,n contestirt worden. Verum his non obstantibus, ego adhuc in mea opinione maneo, uto infra. Nec obstat, si dicatur exceptio illa – tu non potes esse iudex – est peremptoria. Sed peremptoria exceptio litis contestationem regulariter non impedit, c. i. de litis cont.p Ergo etiam sic in nostro casu lis venit contestanda, quia dico negando, quod eiusmodi exceptio – tu non potes esse iudex – sit peremptoria, quia non est verum, sed est una mera dilatoria. Et hoc ego late deduxi per ea, que habet Andt[onius] de Tremo[lis],q fol. lxii. Et finaliter in mea opinione resedi, scilicet: „Welle Abt von Fulda wider dy furgwend exceptionr in spetie nochmals wie sich geburt repliciren, solle gehordt werden.“ Er thue das oder nit: wo aber je dy urtail nit geen wold, so will ich ee bei der oberns pleiben. Darbei ich auch pliben bin. t Secundo, das arctius mandatum will ich abschlagen, ut infra, fol. [218r] apud signum.u

5

Et male. Das chamergericht hat ie kain iurisdition in solhen fallen gehabt. [Schwarze Tinte]. j

k l C. 07.62.06. C. 07.43.04. Dies ist die Fortsetzung des Falles von fol. 215v. Tintenfarbe: rot mit Ergänzungen in schwarzer Tinte. m . n Unterstreichung schwarze Tinte. o . p X 02.05.01. q In suis additionibus ad practicam Uberti de Bonacurso „Praeludia causr s t arum“, Lugduni 1522. . Siehe fol. 215v. Das Nachfolgende ist in dunkler Tinte geschrieben. u Verweiszeichen, siehe fol. 218r infra.

Edition: Anna / Christoffl (Regest 126)

747

[fol. 216v]a IN SACHEN COLEN CONTRA COLENb1 Or, Rechlinger pro Anna obtulit supplicationem pro arctiore mandato respectu inhibitionis ratione attentatorum.2 Et hoc est quoddam incidens, das sich hat zuetragen post exceptionem supra per Themar productam.c Themar repetit suam exceptionem3 et dicit, quod supplicatio ratione arctioris mandati non debeat admitti, dann hofrichter etc. zu Wurtzburg post appellationem nichts gehandlt habe. Darumb dy inhibition nit erlangt sol werden. Zeuch die sach nur auf. Prout etiam appareat per compulsoriales, die sy lengst erlangt, dann Rechlinger hat sy nach in einbracht, und darauf acta hie einbracht sol haben. Or, in disem puncto arctioris mandati ist beschlossen. Replica contra exceptionem Themar supra:d Primo, quod exceptionibus eiusmodi non teneatur respondere, quod acta priorum instantiarum contrarium continea[n]t, so nit hie sein. Item, sententia excommunicationis post interpositam appellationem lata, ergo nulla. Quod sententia non transierit in rem iudicatam, scilicet declaratio penae, quia sy hate darvor appellirt, et quod non teneatur respondere; sed e contrario quod Themar debeat respondere super libello attentatorum – et hoc petit.f Themar dedit supplicationem pro sequestro – or, nihil facit ad causam4 – ratione dess zehendten zu Adlzhoven, so dy frau mitler zeit aufhebt, der ime soll zugesprochen sein hievor: quod Anna sit parve facultatis, sy werd nit vermugen, dy aufgehobnen nutzung[en] ime nit widerumb zuerlegen haben. Or, super hoc puncto non est conclusum.g Rechlinger vel Waidner offert libellum in eum finem, quando appellatio hic acceptaretur. Themar contra replicas dicit non esse sufficienter responsum. Petit, das gegentail zu verner handlung nit sol zugelassen werden. Reliqua in actis.

1

[fol. 216v] Principium huius cause quere supra fol. [... – freigelassen, siehe fol. 208r infra].

2

Nota, es ist [zu]vor kain preambulum mandatum ausgangen. [Rechter Seitenrand].

3

CONTRA.

4

Scilicet devolutionis, darauf wir zuerkennen haben.

a [fol. 216v] Am Rand das Verweisungszeichen von fol. 208v. Tintenfarbe Falleintrag: braun mit Korrekturen in roter und schwarzer Tinte. Albers rechtliche Würdigung auf fol. 217v ist mit roter Tinte geschrieben. b Überschrift schwarze Tinte. c vgl. fol. 208v. d vgl. fol. 208v. e . f Unterstreichung schwarze Tinte. g Ergänzung schwarze Tinte.

748

Edition: Anna / Christoffl (Regest 126)

Punctus stat in sequentibus: primo, [quod sit] conclusum super arctiore mandato respectu inhibitionis; secundo super libello attentatorum; tertio quod sit conclusumh in puncto devolutionisi et ita super puncto devolutionis principalis – subsistet discussio. [Referentis votum.] Or primo, procuratores sunt sufficienter legittimati. Secundo, super arctiore mandato etc. votat: wil das arctius mandatum abschlagen, ex quo punctus adhuc devolutionis non dum est decisus. Tertio, super libello attentatorum ist am erst zusehen, an causa sit devoluta; [fol. 217r] nam si appellatio non esset devoluta, so het libellus attentatorum nit stat.1 Et nota, attentata haben sich zuegetragen post appellationem, ante tamen aliquam impetratam inhibitionem. Quo itaque ad appellationem, dicit, appellatum a declaratione pene,a und ideo, quod Anna non paruerit der gesprochen urtail sententie diffinitivae zu Wurtz[burg] ergangen, putat, quod locum habeat.2 Bar[tolus de Saxoferrato] in l. Sab qua pena, ff. de ver. sig.c ibi post glo[ssam] ; l. i. § i., ff. de ap.,d c. Cupientes, § Insuper, de elec. in vi.,e c. Quia nos,f abbas [Panormitanus] in c. Pervenit, de appella.,g quod a sententia habente vim diffinitive potest appellari. – Nota, referens has allegationes transscripsit ex Berta[chini Repertorio] in verbo „Appellatio ab executione“!h Non obstante, quod hic sit appellatum ab executione:i Sed estoj k „ab executione non appelletur“, l. Ab executore, ff. de appell.l et l. Ab executione, C. quo. ap. non rec.m Tamen, ex quo putat [refferens], quod modus sit excessus in executione, ex eo – ex quo opposuit exceptionem contra executionem – vult refferens, quod hoc casu locum habeat appellatio, quia etiam ab executore, quando modum excedit, appellatur d[ictis] iurib[us].3 1

[fol. 217r] Wiewol auch ab attentatis etiam post inhibitionem appellirt mag werden.

2

Scilicet appellatio a declaratione penae. – Nota, ad hoc propositum omnia allegata hoc non probant. [Rote Tinte].

3

Et dicit [referens], quod non sit appellatum ab executione, sed tantummodo a declaratione pene, h

i a b c . . [fol. 217r] Unterstreichung rote Tinte. sic. D. d e 50.16.244. Ergänzung bis hierhin schwarze Tinte, anschließend rote Tinte. D. 49.01.01.01. VI. 01.06.16. Ergänzung des Titels in roter Tinte. f X 02.28.32. g X 02.28.13. h Ergänzung rote Tinte. Vgl. Bertachinus, Johannes: Repertorium, pars i., Lugduni 1539, S. 110ra, sub verbo: „Appellatio i a declaratione pene“! – Mathias Alber hat sich beim Stichwort vertan. . Mit roter j und schwarzer Tinte durchgestrichen. Diese zwei Worte schwarze Tinte. Anschließend ist über der Zeile mit roter Tinte weitergeschrieben und mit schwarzer Tinte durchgestrichen: . k Diese Ergänzung ist weiter mit roter Tinte geschrieben. D. m 49.01.04. C. 07.65.05.

Edition: Anna / Christoffl (Regest 126)

749

Nota incidenter, Christof[fl] hat nie wellen specificirn dy gueter, so Christoffl empfangen [hat]. Et putat, quod causa sit appellabilis, licet fateatur quod a prima sententia diffinitiva ipsa Anna non appellaverit. – Sed audi, sententia illa declaratorio nomine dependet a prima sententia diffinitiva?4 – Pretera, licet ipsa Anna exceptiones semper obtulerit contran executionem, tamen ipsa a sententia [diffinitiva] non appellavit; et putat, quod potuerit appellare [ab executione excessiva], licet causam non expresserit, quia illa [sententia executoria] sit sententia, quae habeat vim diffinitive. Preterea dicit eam non fuisse contumacem, quia semper comparuit. Preterea illis non licuerit ecclesiasticum implorare auxilium. Vult [refferens] causam devolutam esse. Or sententiat: Ist dy sach pro conclusa und darauf dy appellation angenumen und zu recht, erkent,o das auf das libellum attentatorum, also auch auf das libellum appellationis, pars adversa zuantworten schuldig sei. Das begert arctius mandatum schlecht er ab. Correferens facit questionem, an a declaratione pene possit appellari. Que questio adhuc unam aliam presuponat, scilicet:pq An possit iudex penam imponere. Et hoc stat firmum iuxta [...].5 Quo ad secundam [questionem] primo videbatur, quod non, quia fit ob contumatiam, sed iste [condemnatus] non potest appellare, l. Si qua paena,r quia ibi loquitur in pena legis. Or, iam intrat (l. Et in mulctiss et in l. Certat rationeu ) vi;v6 et putat, quod hic non sit ab executione sed declaratione pene appellatum – ibi potest appellari.w In summa dicit causam appellabilem et huc devolutam et legittime interpositam. Et vult, quod libello appellationis respondeatur. Et vult, quod arctius mandatum sit decernendum.7 Et etiam auf dy attentaten clag zuantwurten sein. Or, respectu attentatorum mutat propositum. iuxta instrumentum appellationis. 4

Sed audi, est una nova causa per se. [Schwarze Tinte].

5

[...] l. i., si quis ius. di., ff. [D. 02.03.01].

6

[Ad l. Et in mulctis,] quae loquitur non tamen in mulctis, sed etiam in penis, vide ibi Paul[um] de Cast[ro], C. de appell. [C. 07.62.25]. [Kursiv: rote Tinte].

7

Es ist zuvor gar kain mandatum ergangen, ergo non potest arctius peti, prout etiam sese emendavit.

n o p . . Ergänzung schwarq r s ze Tinte. . D. 50.16.244. C. 07.62.25. Die Schreibweise des Lex-Anfangs differiert. Während in der CIC-Ausgabe von Kriegel et al. der Terminus „mulcta“ gebraucht wird, findet sich bei Mommsen/Krüger die andere Schreibweise „multa“. In der Zeit Albers ist der Ausdruck t u „mulcta“ gebräuchlich. . C. 07.64.05, „ratione“ist in roter Tinte ergänzt. v vi. w Unterstreichung rote Tinte.

750

Edition: Anna / Christoffl (Regest 126)

[fol. 217v] D[ominus] Philips in l. Ait pretor, ff. de minoribusa ostendit, quod ius civile legaliter non admittit appellationem nisi in diffinitivis. Regula tamen fallit, ut ibi. Et tunc cause debent exprimi, Arch[idiaconus] in summa xx. dist.b Tamen in contraria opinione est maior pars doctorum, c. fi. in verbo „inanes“, de elec., li. vi.,c Ro[tae Romanae] decisio 85.d Votat, er wil auch ut referens et correferens [urtailn]. e

Ego puto hanc sententiam declaratoriam penae etiam esse sententiam interlocutoriam habentem vim diffinitive, a qua non secus atque ab diffinitiva appelletur,1 Bal[dus de Ubaldis] in l. pe[nultima], C. quo. ap. non recipianturf et Philip[pus Francus] in c. Ex ratione, de appell.,g [Matthaeus] Mathes[ilanus], sing[ularia, no.] 39 et ibi bona apostilla. Preterea nos hic sumus in declaratione penae, a quo potest appellari, c. Cupientes, § Insuper, de elec. ut supra.h Ita quoque in hoc casu dicendum videtur, quod appellatio locum habeat per ea, que notat Paul[us] de Castro in d[icta] l. Et in mulctis.i Sed audi: appellatio ab executione locum non habet; ergo etiam videtur,j quod neque a declaratione penae, que executionis gracia est appositak et pars est executionis. Meo iudicio appellatio locum non habet argumento eorum, que dicit Odof[redus de Denariis] post glo[ssam] in d[icta] l. Ab executione, C. quo. ap. non reci.,l in illa questione glo[sse] ibi, quando pronunciatur [sententiam] exequendam. Tamen, ex quo apud me dubium est, anm adhuc illa Anna inciderit in declaratam illam penam, ego volo admittere appellationem iuxta doctrinam Pauli [de Castro] in d[icta] l. Et in mulctisn Und [das] ist auch sicherer.2

1

[fol. 217v] Et que iuxta formam sententie diffinitive debet regulari, c. Pervenit, de ap. [X 02.28.13], Philip[pus Francus]; etiam de iure civili [... – Fortsetzung im Haupttext].

2

Or audi, Mathia, tu habuisti bonum motivum: ab executione non appellatur, sed illa impositio penae fuit pars executionis, ergo. Preterea, quomodo potuit, apud te esse dubium (ex quo tunc temporis constitit et adhuc hodie constat), quod [Anna] neque sententie neque mandatis paruerit. Or, tu motus magnitudine pene et ita in dubio voluisti appellationem admittere. [Braune Tinte]. a

b [fol. 217v] D. 04.04.07, insbes. § 12. Guido de Baysio, Lectura Decreti „Rosarium Decretorum“ ad Decr. Grat. pars 1 dist 20 in principio. c VI. 01.06.47. d = in novis, de appellationibus, decisio 11. e Im Haupttext bis zum Ende des Falleintrages ab hier rote Tinte. f C. 07.65.05. g X i j l 02.28.08. h VI. 01.06.16. C. 07.62.25. . k . C. 07.65.05. m . n C. 07.62.25.

Edition: Esslingen / Stuttgart (Regest 128)

751

HENICKEN HOLSTAIN CONTRA HERTZOGEN VON MECKLBERGo3 Henigken clagt uf den landfriden contra ducem, das er im ain wagen mit guet gwaltigklich auf der straß habep lassen nemen. Dux negat factum esse tale, quod concernat landfriden, vultque quod actor istam qualitatem, quod scilicet sit factum concernens constitutionem landfridens, probare. Et dicit quod acceperit currum non vi, sed das es sein zol verfaren hab. Id quod ipse dux, si opus, vult probare etc. Henigken petiit, ut lis contestetur, eo, quod dux quasi factum confiteretur, et post contestatam litem disputaret etc. Ulterius dux voluit, quod Henigken prius istam qualitatem probaret. Nonnulli ex dominis voluerunt, quod qualitas ante litis contestationem probaretur, iuxta Panor[mitanum abbatem] in c. Si clericus, de fo. comp.q Alii volebant ex eo, quod ad solam narrationem facti contra landfriden decernatur hic communiter citatio, igitur lis deberet contestari et postea disputari de facto.4 Tertii: Eo, quod dux [fol. 218r] adducit istam qualitatem, que impedit landfriden – scilicet uberfarung dess zols –, voluerunt duci ante litis contestationem iniugere probationem. Quod vero sit decisum nescitur. Quere in prothocollo.a ESLINGEN CONTRA STUTGARTEN, IN SACHEN LANDFRIDENS.b Pfintztags nach Oculi anno 1533c haben Esling wider stathalter, ambts verweser, dy regenten und stadt vogt zu Stutgarten umb ain citation auf den landfriden supplicirtd ainer gewaltsamen handlung, so von den beclagten in dem flecken n. sich zuetragen. Da mane das hauß aufgestossen, thur und thurchen aufbrochen, zerstossen, mit messern durch die petten gestochen, darnach ain gefangen, und fencklich gein Studtgarten gefurdt hatf etc.1 Conclusum. Und ain citation erkent. Ego motus: Nach gelegenhaid dess facti so nit wenig auf den landfriden leud. 2. Das auf den landfriden auch gebeten und clagtg . Tertio, das dyh beclagt parthei inmediate uns iudicem erkennen muess, ex quo super delicto excusantur. 3

SACH DEN LANDFRID BETREFFENDT. Ex d[omini] Philippi prothocollo. [Rote Tinte].

4

ET MALE.

1

[fol. 218r] Ut in supplicatione. [Rote Tinte]. o

Tintenfarbe Falleintrag: dunkle Tinte mit wenigen Ergänzungen in roter Tinte. Die eine Unterstreichung im Fall ist besonders hervorhebend. Mathias Alber hatte die noch feuchte Tinte kurz p q nach der Unterstreichung nach oben in Richtung Text ausgewischt. . X 02.02.05, no. 12. a [fol. 218r] Ergänzung rote Tinte. b Die Überschrift steht am Seitenrand, rote Tinte. Tintenfarbe Falleintrag: dunkel mit Ergänzungen in roter Tinte. c 20.03.1533, Do.; kursiv: rote Tinte. d f . e . Wort rote Tinte. g . h .

752

Edition: Fulda Abt / Riedesel (Regest 129)

IN SACHEN DEN LANDFRID BETREFFENDTi j zaigt2 an, das in xii. jarn nit über iii. fäl sich haben zuetragen, das man ainen in den landfridpruchk erkent hab. Or, putat, wann wir nit in den fällen sein,3 da im ainer selbst recht mag geben oder in possessione rei litigiosel nit ist, so acht er, das all tätlich handlung per constitutionem illam imperii verpoten sein,m und der also tätlich handlt, sol als umb ain landfridbruch mugen angezogenn und beclagto werden. Und es sich dann inp probationibus, das nit ain landfridbruch seiq et tamen de violentia constet, so welltr er gleich wol nit in paenam landfridens erkennen, aber doch umb solh sein begangen violentiams den beclagten straffwurdig erkennen, ut est factum in causa Hurnhaim contra Adlman, supra fol. [216r infra].t Et ita will er in casu Abts von Fulda contra Ridesl ut supra fol. [214v] litis contestationem den Ridesln auflegen. – Mutavit tandem propositum et tulit sententiam ut ego supra fol. [215r/v] u Wiewol er, Mor, hat anzaigt, wann sich fäll haben zuetragen, ubi qualitas per reum fuit allegata, so hab man am ersten qualitatem illam lassen discutirn ante litiscontestationem. Et ita practicatum est in causa Maintz contra Werthaimv et in aliis.45 Herwiderumb hat er auch etlich fall anzaigt,6 ubi etiam allegata qualitate ist litiscontestatio auferlegt worden, et putat, quod potissimum diversitas causae consyderari debeat.w

2

SU[MMARIE]. [Rote Tinte].

3

Ego non puto verum. [Rote Tinte].

4

Iuxta Panor[mitanum abbatem] in c. Si clericus, de for. comp. [X 02.02.05], l. Mevia ff. sol. mat. [D. 24.03.49], [Petrum Philippum] Corne[um, consilio?] 16, 3. vol.; Bal[dum de Ubaldis] in l. Non ignorat [C. 09.01.09], Panor[mitanum abbatem] in c. Cum sit, de for. comp. [X 02.02.08] – ubi dicit, quod ille debet probare qualitatem, qui allegat, et multa alia ibi. [Kursiv: rote Tinte].

5

Glo[ssa] in l. i. in verbo „veritate“, de dolo. [?].

6

In d[icta] causa K..lden.. [Rote Tinte]. i

Überschrift, rote Tinte. Dazu das Verweisungszeichen von fol. 216r unten. Tintenfarbe Falleinj trag: dunkel mit Ergänzungen in roter Tinte. Der Name ist durch dickes, mehrfaches Durchk streichen mit unterschiedlicher Tintenfarbe völlig unleserlich gemacht. landfridpruch. l m n o Wort rote Tinte. vgl. Ewiger Landfrieden 1521 Einl. a.E. . . p q r s t . . wellt. . Ergänzung rote Tinte. u Ergänzung rote Tinte. v vgl. fol. 10v ff. w Ergänzung rote Tinte.

Edition: Puler / Aachen Predigerkloster (Regest 131)

753

Or, Ylo putat, ex quo mandatum est emissum, ut supra, das man ime aufleg specificam deduxionem der ursachen, warumb die sach nit solx hieheer gehörn. Vel, wil mans nit thuen, tunc dicit,y quod lis contestetur, ex quo mandatum et citatio sunt emissa. Et movetur doctrina Pauli de Castro in d[icta] l. Cum quedam puella.z7

[fol. 218v]a AD CAUSAM LANDFRIDENS Quod causa mit der abgeschniten nasn ain landfridbruch sei probatur per constitutionem de pace tenenda.b Una constitutio aliam declarat. Et videtur quod ex quo pax etiam per furtum fragatur, ergo etiam in casu supra werd ain landfridbruch sein.1 Ergo potest inc penam banni der acht [declarari]. Nec obstat, quomodo tolleretur omnia iura privata, iuxta Prepositum, in [...].d

[fol. 219r] Joann Puler Pullardt, appellans, contra prior und convent dess predigers closter zua Ach.b1 Betrifft ain pfandung an, so das closter hat auf dy ligende guter dess Pulers, in actis ernent, thun wellenc umb 10 gulden – guter schwerer gold d guldene –, welher pfendung sich der Puler beschwart und widersetzt hat.f Or, Puler bestet, das er zehen gulden schuldig sei, aber nit in gold. Ecce, confessionem appellantis. Closter contra: Verhofft, es sol bei der possessiong seiner güter pleiben. Probirt sein possession 7

„Quatenus disceptatur de iurisdictione etc.“, in l. Cum quedam puella, § Quotiens, ff. de iuris. om. iud. [D. 02.01.19.01] et ibi Paul[us] de Cast[ro].

1

[fol. 218v] Per tenen[dam] inter subdit[os; vgl. Fall Frankfurt gegen Isenburg, fol. 122r ff.].

1

[fol. 219r] IN DISER SACH IST DER BÖSS BRAUCH AUF DEN AUSGANG BEDACHT UND darauf geurtailt worden in prima sententia. [Rote Tinte]. x

. y Ergänzung rote Tinte. z Ergänzung rote Tinte. a [fol. 218v] Tintenfarbe Falleintrag: dunkel. b LF 02.27. c . d Text hört mitten im Satz auf. Vier Fünftel der Seite a b sind freigelassen. [fol. 219r] . Die Überschrift steht am Seitenrand. Tintenfarbe c d e Falleintrag: dunkel mit Ergänzungen in roter Tinte. . Wort rote Tinte. . f g . Unterstreichung rote Tinte.

754

Edition: Puler / Aachen Predigerkloster (Regest 131)

durch ain urtailbrief, so apud acta ligt.h Von dess datum 1493 heer ist wol bei 40 jarn das closter in possessione gewesen. Or,i gedachte urtail steet nachvolgender gestalt: Das Pulhardt dem closter beschieden zehen oberlendisch reinisch gulden guets järlichs erbzinß etc. Et nota, dy erstj urtail.2 Et audi, reus hat uber sich genumen onus probandi: das er allain x. Acher gulden sechs marck fur ain gulden zubezalen schuldig sei. Probierts durch etlich 3 brief, so sagen von gulden simpliciter, ergo intelligendum de moneta usuali. Hofft, das er allain Acher gulden zubezahlen schuldig. Contra hoc excipit closter contra den urtailbrief ut supra. Pueler contrarium, quia dicit, das der vormunder, so sich ins recht daselbst ein lassen, nit vormunder gewest sei. Ergo nullitas est commissa, contra quam adhuc non est prescriptum, ex quo dy Puler adhuc fueruntk minorennes. Et ita excipit contra nullitatem gedachten urtailbriefs. Or,l sententiatum:3 Das das closter solm in crafft vorgesprochner urtail – durch den Lienhard Sip, scilicet closters sindic, furbracht –n bei iren vorgesprochnen jarlichen zinsen pleiben. Inhalt dess urtailbriefs cum appendice.o „Unser herren hören darin furter bösserp beschaid, dann sy hievor gegangen hab.“ Hoc est: reservatum est petitorium. Or, ab hoc sententia est appellatum. Or, Reifstock obtulit libellum, quod nulliter sit iudicatum. Closter excipit per generalia. Reifstock offert conclusiones, ubi inter alia dicit, das solh x. gulden loß, nit erblich gulden sein. Preterea, so sollen auch dy gulden in gemain ernent pro usuali moneta [fol. 219v] verstanden werden. Allegat multasa causas, per quas et in prima et secunda sententia dy Puler sein gravati. Or, petit zuerkhennen, das nichtigklich erkent sei etc. In summa, er geet vil dahin, das das closter nie in vera possessione gewest sein. Schwabach excipirt per articulos: Primo, quod appellati vor xxx., l. und mer jarn sein im inhaben, rastlichem und fridlichem besessb gewesen, jarlich einzenemen 2

Ist allain dem brauch nach auf dess closters schweren gangen, non obstante reluctione dess Pulers et non aliter in prima illa instantia probata possessione durch das closter. Or audi, ab hac sententia non appellavit Puler. Sed audi, illa sententia est omnino nulla, dy auf den so panfelligen brauch zu Ach gangen ist. Contra quam obstat exceptio nullitatis. Contra quam propter minorennitatem non est prescriptum; so ie auch der vormunder, so sich in recht einlassen hat von wegen des unmundigen Püler. Et nota, der boß prauch zu Ach wierd genant der „außgang“. Sed audi, contra Pueler facit, das nach der ersten urtail Pueler selbs dy zehen gulden in gold dem closter geraicht, wie dann das closter in 3. instantia hie, ut infra, per testes gnugsam darthan hat. [Kursiv: jeweils rote Tinte].

3

Contra quam sententiam est appellatum huc. h

i . Dies steht am Seitenrand. . Wort rote Tinte. Unterstreichung rote Tinte. . . n . o . p Hier: besser. a [fol. 219v] . b Diese Ergänzung am Seitenrand.

Edition: Puler / Aachen Predigerkloster (Regest 131)

755

aus dem Pulerstain x. beschaiden oberlendisch gold gulden, zunennen „erblichs zinß“. Item, das sy sölh zinß uber dem appellanten erfordert, aber er dieselben nit gegeben hab wellen. Et nota, in interrogatoriis hat sich appellant selbst gefangen,c ubi interrogavit, wers inen geben hat. Ad quod respondent testes: der Peuler. Quod tamen monachi non articularunt.d1 Item, das darumb baide partheien im gericht zu Ach vor richter und scheffen daselbst erschinen, anclag, antwurt und annder probation gehördt, und daselbst genanter appellans der schuld der x. gulden jarlichs gestendig, aber vermainend, nit dann sechs acher marck fur idlichen gulden zubezalen. Item, condemnatus est ad solvendum 10 fl. auri. 5. Item, das bestanden „oberlendische reinische gulden“ werd in der stat Ach fur gold gulden der churfursten muntz bei Rhein oder den werd an annderm golt geacht, gehalten und verstanden. Petit decerni, quod benee iudicatum, male appellatum etc., cum restitutione perceptorum et expensarum condemnatione. [Sequuntur dicta testium:] Primusf testis ad primum articulum: Quod x. gold gulden oder den werd darfur dem predinger closter bezalt hab bei acht jar.g Item, das dy x. gold von 33 jarn heer ausserhalb dises zwanges bezalt worden. Item, auf dyh interrogatoria held er darfur, das der appellant biß auf disen span dy zehen gulden bezalt hat. 5. articulum dicit verum. 2. [testis:] Die zeit, und sy und ier mann den Peulerstain ingehabt, haben sy x. gold gulden geraicht. Ultra nescit. 5. [articulum] verum dicit. 3. [testis:] Das er zehen gulden aus gehaiß dess appellanten den prediger municheni bezalt hab, sei allain ain mal bescheen. Hab aber gehördt, das der appellant von 24 jarn den predigern gegeben hab. 5. [articulum] verum dicit.2 4. [testis:] Dej iussione, non tamen de solutione. Nihil probat. 5. [articulum] probat. 5. [testis:] Probat, das der appellant ain vard x. gulden gegeben, aber hernach sich zugeben gewidert hab. 5. [articulum] probat. [fol. 220r] 6. testis de auditu. 7. testis probat, das der appellant nach der ersten rechtvertigung hab muessen bezalen dy x. gulden biß auf disen span. 5. [articulum] verum dicit. 8. [testis] probat, quod appellans solverit, waiß aber nit quoties, quod viderit semel numerare 5. [articulum ...].a 9. [testis] nihil. 10. [testis:] Quod velit appellans solvere dy articulirten gulden. Ad interrogatorios nihil dicit.1 1

[fol. 219v] CASUS, UBI INTERROGATORIA NOCUERUNT INTERROGANTI. [Rote Tinte].

2

Contra appellantem valde.

1

[fol. 220r] Testis, modo ad connexa respondeat, non dicitur extra articulos deponere, Bal[dus de Ubaldis] et Bar[tolus de Saxoferrato] in l. Si duo patroni, ff. de iure iuran. [D. 12.02.13]. Hinc c

Unterstreichung rote Tinte. d Diese Ergänzung rote Tinte. Am Rand durchgestrichen: . . Alber hat die Zeugen leicht unterscheidbar mittels Zahlen am Seitenrand g durchnummeriert. Die Zahlen sind hier im Haupttext wiedergegeben. Diese Ergänzung steht h i j a am Seitenrand. . . . [fol. 220r] Darstellung von Alber hier nicht fortgeführt.

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Edition: Puler / Aachen Predigerkloster (Regest 131)

Or, monachi etiam probationes ad petitorium deduxerunt, probationes una cum probationibus possessorii, cum tamen ratione petitorii principaliter non fuit actum.2 Preterea so – haben dy munich hic in secunda instantia petitionem super petitorio deduxerunt quod non est admittendum. Or, der erst hauptbrief oder stifftbrief von den Mascarell sagt von x. gold gulden, guet und gerecht an preg und gwicht, datum 1390. Ist jetzt 143 jar.3 Appellantes: [Reifstock] contra dicta testium nititur primum in petitorio. Postea in possessorio dicit: Ex quo dy munich nit probieret haben 50 annos, tunc nihil probarint. Laborat ad petitorium multum. Finaliter concludit, quod decernatur, quod male sit iudicatum et bene appellatum; et ita potissimum tendit ad possessorium. Appellaten: [Schwabach] rursum repetit articulos et dicta testium. Reifstock contra hoc generalia deducit, et inter alia, das sein principal das guet Peulertstain frei an sich erkaufft hab. Nihil ad possessorium.b Schwabach contrarium, et quod dy munich fuerintc in possessione etc., ut in suis articulis. Et licet dy munich nit schuldig waren gewesen, ierd ankunfft anzuzaigen, so habens sys dennocht dem kayserlichen commissarien furtragen. 4 Petit [Schwabach declarari]: Benee iudicatum et male appellatum cum restitutione der aussteenden und aufgehobnen nutzungen. Or, conclusum. D[ominus] referens dicit: Ex quo restitutorio iudicio ad restitutionem sit actum et interdicto utili Un[de] vi, iuxtaf c. Querelam (et ibi doctores), de elec.,g5 et illi prediger munich in possessione fuerint usque ad tempus differentiae, dicith bene iudicatum, male appellatum restituendo dy munich ad possessionem et restitutionem ablatorum cum expensarum condemnatione.ij Correferens putat, quod sit actum iuditio possesso[rio] retinende, quod benek iudicatum, male appellatum. Et licet nolit esse iudicatum iuditio restitutorio, so will er doch dy munich restituirn ad percepta, condemnando in expensis. Est sibi est, quod practica hic habet: quod super tota causa [ab hier rot:] examinentur testes, was inen in der sachen bewist ist. Darauf auch die commission ausgeen. Et est una cautela Bar[toli de Saxoferrato] ita docentis. Et ita etiam iurant testes zusagen, was inen in der gantzen sach bewist sei. [Unterer Seitenrand]. 2

Quia si haben gesehen, das sy in possessorio nichts haben erhalten mugen. [Rote Tinte].

3

Contra [admissionem allegat] l. Per hanc, C. de temp. ap. [C. 07.63.04], Mor. [Name rote Tinte].

4

PETITIO MONACHORUM. [Rote Tinte].

5

L. Si servus plurium, ff. de leg. i. [D. 30.01.50.03], Cle. ii., de decimis [Clem. 03.08.02], c. Ad decimas, de rest. spol. in vi. [VI. 02.05.02]. b

f Ergänzung rote Tinte. c . d . e . Ergänzung rote Tinte. h i j X 01.06.24. . Ergänzung rote Tinte. . k . g

Edition: Puler / Aachen Predigerkloster (Regest 131)

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ipsi contrarius.l [fol. 220v] D[ominus] Philips sequitur correferentem. Et male.a Ego sequor referentem et dico, quodb hic sit respectu valorisc actum iuditio restitutorio, et hoc ex articulis actorum et appellatorum [notavi]. Allegavi c. Querelam, de elec.d et ibi Inno[centius IV], et quae habet Petrus Jacobus in for[ma] lib[ellorum],e1 Et tuli sententiam, quodf bene sit iudicatum et male appellatum. Et illud vix „bene iudicatum“ admitto ideo,g dieweil so ain lange zeit heer post sententiam quantumvis nullam verloffen ist; alioqui so kundt ich nit wol sagen, quod bene esset iudicatum, quia illa sententia prima ist nichts werd, que nititur super tam mala consuetudine. Ergo etiam secunda, qua se refert ad primam, nihil valet. Und wold lieber erkennen, wir hebtenh dy urtail etc. gesprochen hiemit auf und declarirten etc. D[ominus] Mor putat, dieweil er, appellant, nit der gestalt hat censum geraicht, ut debuit, non in tantum solvendo, wie ers selbs than hat, et ita deponunt testes,i quod spoliarit.2 Et simus iuditio possessorio recuperandae. Et vult votare, quod bene iudicatum et male appellatum, restituendo ad quasi possessionem recipiendi et etiam ad percepta, condemnando in expensis. Motus antiquitate sententie prime a qua non est appellatum per dy Puler, wiewol er möchte [viel lieber] auch urtailn mit umbgeeung der anregung: an bene vel male sit appellatum vel iudicatum,3 das er dy munich allain restituirt ad perceptionem future et preterite4 pensionis una cum condemnatione expensarum. D[ominus] Pleicker ut ego. D[ominus] Kunig ut nos omnes.

1

[fol. 220v] Quod scilicet per cessationem solutionis census – etiam unius anni – quis dicitur spoliari sua possessione, ut expresse docet Inno[centius VI] in d[icto] c. Querelam [X 01.06.24]. [Rote Tinte mit Außnahme der ersten zwei Worte].

2

Si Stichum, § Si stipulatio, ff. de verbo. ob. [D. 45.01.16.01], c. Pervenit, de censibus [X 03.39.05]: Verum si persona prestiterit, si vero de re prestitum fuerit, tunc secus.

3

Bal[dus de Ubaldis] in d[ictam] l. Eos [C. 07.54.02]: Quo ad formam sententie appellationis ist nit von nöten, das man alweg sag „bene vel male appellatum vel iudicatum“. Immo man mags gar umbgeen und per equipollentia erkhennen vel omnino obmittendo, vide Bal[dum de Ubaldis].

4

Nota, etiam si preteriti census non sunt petiti, nihilominus so erkent man hie ad census etiam preteritos. Et hoc propter circuitus vitandos ex equitate. Ita Morus. Das dann ain vortail ist dem guldherrn auf das guet zeclagen und der schloipfen nach zefarn. Zu Rodtweil erkent man aim allain des nechsten jars die aussteenden zinß. Das annder wird fur ain plosse schuld gehalten. [Kursiv: rote Tinte]. l

a b c Ergänzung rote Tinte. [220v] Ergänzung rote Tinte. . Ergänzung rote Tinte. d e Anschließend: . X 01.06.24. = Aurea practica, in tit. Interdictum Unde vi: „super pensione potest formari libellus“ (no. 33 ff.), Ausg. Coloniae Agrippinae 1575, fol. 601 ff. f . g Wort rote Tinte. h . Ergänzung rote Tinte.

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Edition: Randeck u.a. / Hundbischin (Regest 132)

[fol. 221r] Anna Burgin (Caspar von Randeck verlassne witib) und Agnes (herrn Cunradten Grunenbergen witib), sorores, contra Apoloniam Hundbischin zu Ravensburg, eius maritus fuit frater actricum, scilicet Hanns Burgis.a1 Ist erstlich zu Regenspurg anno septimo einkhumen. Stet auf zwaien puncten: der erst und annder, ut hic infra etiam deductum per actrices ad longum, sequitur scilicet: Dy Anna und Agnes sagen, das sy billich ieren bruder – und nit uxor – erben sol. Secundo, das ier brueder mer hab von der erbschaftb paternorum et maternorum bonorumc behalten, dann ier aine. Putant, quod vidua sei schuldig, heraus zegeben das ubrig. Et esto quod consuetudo esset contra actrices, nihilominus wer dy widtfraw das ubrig, so ir man de bonis paternis et maternis mer eingenumen, herauszegeben schuldig. Et nota, dy consuetudo ist in prima actione nit probirt, sed in secunda actione ist consuetudo gnugsam deducirt. Preterea ist zu mercken, an illa consuetudo habeat locum etiam extantibus liberis. Dy erst clag und rechtfertigung ist zu Lindau ergangen und bringt mit, petendo zuerkennen,d zu declarirn und zusprechen, das dy clegerine irs brueders natürlich nechst und recht erbenf gewest und noch seing und das semblich obbestimpt ir geburenden tailen vaterlichs und muterlichs erbs, und alles dess gedachten irs brudersh verlassen hab, erb und guet, nichts ausgenummen, den clagerinen zugehordt habend und noch zugehoren, und das die anclagt den clegerinen die selbig hab, erb und guet, nichts ausgenummen, volgen lassen und inen einantworten sol und schuldig sei und sy dess zuverurtailen, und die clegerinen also einzesetzen zusambt aufgehebter nutzung und abtrag erlittner cost und schäden, in all weg unbeladen uberfluß, und erbuetend, sich darbei menigklich rechtens zusein, wo und wie recht ist.2 1

[fol. 221r] PETITIO HEREDITATIS AB INTESTATO. D[OMINUS] MOR REFFERENS. Freitags nach Oculi anno 33 [21.03.1533]. [Oberer Rand, rote Tinte].

2

Wie das Hans Burgis ier naturlicher prueder gewest. Item wie er on ain testament gestorben sei. Item, das er hab mercklichs der gedachten clegerinen geburenden tailen ir väterlichs und mueterlichs erbs, auch sein erb, hab und guet vil zeit innengehabt und mit der anclagten genossen. Item, das er kain eelich leibserben, auch niemant nehner vom pluedt, dann die selben clagerin nach ime verlassen, und semlich ier geburenden tailen auch irs bruderlichen erbs, hab und guet die anclagt inngehalten und haldt die noch inn, dieweil inen dann solhs zuestand. [Unterstreichungen a

[fol. 221r] Überschrift am Seitenrand. Tintenfarbe Falleintrag: braun mit Ergänzungen in roter c und Passagen in schwarzer Tinte. b . Diese Ergänzung steht am Seitenrand, wobei die mütterliche Erbschaft erst später hinzugefügt wurde. d Ab hier Ergänzung rote Tinte. e . f Ergänzung schwarze Tinte. g . h Alle Unterstreichungen in diesem Abschnitt rote Tinte.

Edition: Randeck u.a. / Hundbischin (Regest 132)

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[fol. 221v] Apolonia excipit, protestando nichts in ier clag zubewilligen: Fatetur,a das dy actrices sorores sein gewesen sui mariti. Acceptat, quod non condiderit testamentum. Ergo hat er wellen1 dem statbrauch nach bei ier zesein und zepleiben. Das syb auch vil an Lutzl[?] gesetzt hab.c2 2. Besteet sy nit, das ir maritus mer habd eingenumen.3 3. Dieweil sy bei iereme mann unverdingtf x. jar lang gesessen, und ain brauch lenger dann jemandt verdencken magg zu Lindaw, dash wo eeleudt unverdinglichsi zusamen khumen und uber jar und tag in leben beieinander pliben sind, so erb das uberleibent das abgestorben in allem seinem verlassnen guet, excludendo collaterales.j – Bit ut hic in margine.4 Replica: Ex quo non condidit testamentum, ergo intrat dispositio iuris communis, und darumb bedarf dise clag kainer weitern beweisung.k Negant consuetudinem loci.l Et inferunt, ex quo frater illorum ab intestato est mortuus, ergo. Und ob gleich wohl hie zu Lindaw etwan geubt oder gebraucht war, wann zwai eegemacht zusamen khumen und kain leibs erben haben und sy solhs, nach dem sy beigelegen sind,m geoffnet hetten, sy wellen auf einannder erben,n tunc posset consuetudo locum habere, scilicet das die also auf einannder geerbt. Et esto, das sys gleich nit offneten oder zu offnen nit von noten war, und aber erben das ain hett, so wer es wider dy vernunfft, quod consuetudo locum haberet, das ain kind seine eltern nit erben sol.5 So ist auch kain consuetudo hic, quia non legittimo modo et animo inducendi consuetudinem est inducta, quia usus subditorum non potest introducere consuetudinem sine consensu superioris. Preterea, consuetudo contra rationem non debet tollerari. Preterea, consuetudo est facti: ob id, qui eam allegat, debet probare. sämtlich rote Tinte]. 1

[fol. 221v] Bei seinem leben, auch auf die stund seins sterbens.

2

Litis contestatio.

3

[Fortsetzung: ...] und also iren gepurenden tail irs vaterlichen und muterlichen erbs vil zeit ingehabt.

4

[Bit,] das sy billich in besitzung aller verlassnen gueter irs mariti pleiben sol [ab hier rot:] und den clagerin bei ir vermainten clag nichtzig[!] schuldig sei, mit abtregung cost und schäden.

5

Dann Appolonia Hundpischen hat zuvor ain tochter gehabt ex primo matrimonio. [Kursiv: rote Tinte]. a

b c [fol. 221v] . . Alle Ergänzungen in diesem Abschnitt rote Tinte. e f Unterstreichung rote Tinte. . Alle Ergänzungen (kursiv) in diesem Abschnitt g h i rote Tinte. . . . j „Collateralis“ hier: Verwandter der Seitenlinie – vgl. Rolf Lieberwirth: Latein im Recht. k Alle in diesem Abschnitt kursiv gedruckten Stellen sind nachträgliche Ergänzungen Albers in roter Tinte. l Unterstreichung rote Tinte. m Diese Ergänzung steht am Seitenrand, rote Tinte. n Diese Ergänzung steht am Seitenrand, rote Tinte.

d

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Edition: Randeck u.a. / Hundbischin (Regest 132)

Preterea, consuetudo non debet extendi ultra casum suum.67 Duplica dicit, quod consuetudo sito rationabilis. Sy hab auch wohl mugen eingefurt werden.8 Refert consuetudinem, ut supra.p [fol. 222r] Sagt iren furtrag war. Scilicet ab illa consuetudine infert, se esse legittimam heredem ipsius mariti. Es bedarfa auch dy consuetudo notoria kainer beweisung. Ex quo itaque est iudicibus notoria, quia probatio fit tantummodo iudici, ut instruatur. Ergo non obstat, quod alter coniugum habuit heredem etc.: wann das ain eegemacht kinder hab.b Quia, dicit, sy haben kind oder nit, so hab dy consuetudo stat.1 Preterea, sy hab sich mit ier tochter schon vertragen: scilicet sy hab auch zu zimlichen zeiten mit ierer tochter tailt. Et quod consuetudo sit rationabilis. Et quod illa consuetudo proprie loquitur. Et quod consuetudo sit conformis iuri communi conformis.c Reffert se auf das gemain recht und dy freihaiten der stat Lindaw. Preterea negat, quod sit erronea. Negat, quod requiretur consensus. Negat das eroffnen. Item, quod sit ad publicam utilitatem introducta. Negat consensum superioris necessarium esse. Triplica: Dicunt, ier clag sei im rechten gegrundt.2 Contrarium vero contra ius.3 Preterea, dy iudices wissens nit als iudices, ergo.4 Preterea, consuetudo sit contra ius. Item non sit notoria. Et negat casum hunc esse per sententiam iuxtad consuetudinem assertam decisum in Lindawe da das ain eegemacht kinder verlassen hat. Si itaque rea non vult probare consuetudinem prout non potest, sperant, das 6

Repetunt libellum. Petunt ut supra. [Rechter Seitenrand, rote Tinte].

7

Item, quod consuetudo et nudus usus multum differunt. Item, iudex non potest esse iudex et testis. Ob id muess in casu nostro asserta consuetudo sunst probiert werden. [Linker Seitenrand, rote Tinte].

8

Quia iure cautum sit civitates et communitates statua facere et consuetudines introducere posse derogantes iuri communi. [Unterer Seitenrand, rote Tinte].

1

[fol. 222r] Ad exclusionem collateralium. [Ab hier rot:] Potuit enim contigisse, quod filia Appolonie ante eam fuisset mortua, et si ipsa Apolonia quoque fuisset mortua, tunc successisset sibi ier maritus. In summa, illa consuetudo hab indifferenter stat.

2

Ob id non indigeat probationem. [Rote Tinte].

3

[Rot:] Item, [braun:] quod non sit in iuditio contraditorio obtenta.

4

Iudices enim non probata consuetudine, etiam si hec ipsis nota sit, non possunt ferre sententiam: ne iudices et testes simul sint. – Sed audi, hic non est opus probationi, ut puta notorium. – In sunderhaid vermainen sy, das in gleichem fal ain frau, die bei ainem ieren vordern mann eelich liberben hat, ierem nach kumenden man unverdingt hie zu Lindaw ie geerbt und sein gschwistergot verschalten hab. Item, consuetudo ad alium casum alterius nature non potest extendi. [Rote Tinte]. o

p a . Kursiv gedruckte Ergänzungen in diesem Abschnitt: rote Tinte. [fol. 222r] b . . Text mit roter Tinte durchgestrichen. c sic. d Kursivdruck in diesem Absatz: Ergänzungen in roter Tinte. e .

Edition: Randeck u.a. / Hundbischin (Regest 132)

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inen ier bruderlich erb zuerkant werden sol. Quadruplica: Sy sei nit schuldig, consuetudinem zu probiern (quia notoria),f ergo. Ad hoc, quod iudex sit iudex et testis, dicit, hoc esse in notoriis (verum fallat tamen). Quod non sit in iuditio contradictorio etc.: quod etiam per alias vias potest consuetudo deduci. Item fortassis ideo sit factum, das niembt so fraul gwesen, ain solhe offenbare gwonhaid zu vernainen. Et quod consuetudo rationabilis. Et es sein gleich fäl, sive liberi extent sive non. Scilicet debet enim consuetudo generaliter intelligi. Dann wann das kind verhanden ist, so nimbt es sich selbs aus, quod consuetudo nihil possit – ita ego interpretor. Petit absolvi. Sententia diffinitiva in Lindaw:g5 Dieweil rea marito ir leib und guet underthenig gemacht h und under sein guet vermischt, so lang darinn gesessen und also unverdruest ingehebt hab, und auch unser stat Lindaw alt heerkhumen und brauch sei, das sy dann billich irs [fol. 222v] mans seligen verlassen hab und guet ain recht erb sein, et quod actricibus umb ir zuspruch nichts schuldig sein solle. Ab illa sententiam est appellatum huc, anno 7. (Confundit referens tempus.) Or, libellus appellatorius: Petit decerni, quod nulliter vel saltem inique sit iudicatum.1 Or, Mor dicit, quod non inveniat, quod hic lis sit contestata, nisi saltem vellemus dicere esse litem ex hoc contestatam, quod excipit in meritis causae dicens, quod bene sit iudicatum et male appellatum. Quod per hoc putet litem esse contestatam. Rechlinger2 exceptiones offert et dicit, quod actrices sollen abgeschnittena sein ab illa prima parte libelli. Et post hec hat Rechlinger übergebenb seine hauptarticul. Inter quos eos, qui magis sunt necessarii, annotavi:34 Item, das sy, Hans Purgl et 5

Haben dy gwonhaid erkent. Pondera sententiam: consuetudine non probata adhuc sententiarunt, moti notoritate facti. [Kursiv: schwarze Tinte].

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[fol. 222v] Nota tu: In hoc casu hilft dy actrices nit, das sy wellen sagen, das dy gwonhaidt (quam maiore ex parte fatentur) zu Lindaw nit stat hab eo casu, wann kinder verhanden sein: quia aut adsunt liberi post mortem alterius coniugis – et frustra laborant collaterales – aut non adsunt, et tunc sumus in expresso casu consuetudinis, ratione cuius uxor