Das Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1895 [2., verm. Aufl., Reprint 2022] 9783112659786, 9783112659779

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Guttrutag sche Sauuuluug Deutscher Neichssrsrhe. 10. Das ReichSbeamteugesetz vom 31. März 1873 und seine

Ergänzungen.

Erläutert von J» Pieper,

Geh. Ober-Regierungsrath.

3 M. 30 Pf.

11. CivUprozeßorduuug mit EiuführuugSgesetze«, Ne­

bengesetzen und Ergänzungen in der Fassung deS

Gesetzes vom 17. Mai 1898.

Unter besonderer Be­

rücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow,

Direktor im Reichs-Postamt und L. Busch, Kammer­ gerichtsrath.

Achte Auflage.

8°.

Geb. in ganz

Leinen 4 M. Dieser Band ist in größerem Formal erschienen!

12. Strafprozeßordnung nebst Gerichtsverfaffungsgesetz

in der vom 1. Zanuar 1900 ab geltenden Fassung, nebst dem Erseh, betreffend die -atschS-igvng der Im

Viedtravfnahmeversahrrn Bon

A.

Auflage.

Hell weg,

frrigrsprochenen Personen.

Reichsgerichtsrath.

Zehnte

Geb. in ganz Leinen 2 M.

13. Koukursordnung und Anfechtungsgesetz mit Einfüh­

rungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. In der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898.

Unter

besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen deS

Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von

R.

Sydow,

L. Busch,

Direktor

im

Reichs - Postamt

Kammergertchtsrath.

Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf.

und

Achte Auflage.

Guttrutag'sche Sammlung deutscher Neich-grsetzr. 14. GerichtsverfaffungSgesetz mit Einführungsgesetz und

Nebengesetzen.

In der Fassung des Gesetzes vom

17. Mai 1898.

Unter Berücksichtigung der Ent­

scheidungen des Reichsgerichts herausgegeben von

R. Sydow, Direktor im Reichs-Postamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Achte Auflage. 1 M. 20 Pf.

15. Gerichtskoftengesetz

und

Gebührenordnung

für

Gerichtsvollzieher, Gebiihreuor-auag für Zeuge« ei>

LachverftäuLige. Mit Kostentabellen. Von R«Sydow*

Fünfte Auflage.

SO Pf.

16. RcchtSanwaltsordnung für das Deutsche Reich. Von R. Sydow* Dritte Auflage. 60 Pf.

17. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Von R. Sydowe

Sechste Auflage im Druck.

18. Reichsstempetgesetz (Börsensteuergesetz)

mit allen

Ausführungsvorschriften, vielen Tabellen, den Ent­

scheidungen

der

Reichsgerichts.

Siebente

Verwaltungsbehörden

und

des

Von Gaupp, Geh. Regierungsrath.

vollständig

umgearbeitete

P. Loeck, Regierungs-Asseflor.

Auflage von

3 M 30 Pf.

Gnttentag'sche Sammlung ventscher Nrichngrsetze. 29. Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenfchasten. Zn der vom I. Januar 1900 ab geltenden Fassung. Von L. Parisius und Dr. H. Crüger. Achte Auflage. Gel. in ganz Leinen. 1 M. 50 Pf.

30. JnvalideuversicheruugSgesetz vom 13. Zuli 1899, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Zuli 1899. Von Dr. E. v. Woedtke, Director im Reichsamt des Innern. Sechste völlig umgearbeitete Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 25 Pf. 31. Reichsgesetz, betr. die Gewerbegerichte. Von L. Mugdan. Vierte Auflage. Bearbeitet von Cuno, Stadtrath und stellvertretender Vorsitzender des Gewerbegerichts zu Königsberg i. Pr. 1 M. 80 Pf.

32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zn der vom 1. Zanuar 1900 ab geltenden Fassung Von L. Parisius und Dr. H. Crilger. Vierte vermehrte und verbesserte Auflage. 1 M. 33. Das Vereins- und Versammluugsrecht in Deutsch­ land. Von Dr. E. Ball, Rechtsanwalt. 2 M. 25 Pf. 34. Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom IG. Mai 1894. Von J. Hoffmann, Geheimer Regierungsrath. 95 Pf.

35. Die Neichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coerlnann, Kaiser!. Amtsrichter. 2 M. 25 Pf.

Gutteutag'sche Sammlung Neutschrr Neich-gesetze. 36. Gesetze, betr. die privattechtticheu Berhältuiffe der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Nach den Materialien erläutert von H.Makower. Unter Be­ rücksichtigung der am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden Reichsgesetze bearbeitet von E. Löwe, Landgerichtsrath. Zweite veränderte Auflage. 2 M.

37. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Vom 27. Mai 1896. Von Dr. R. Stephan, Re­

gierungsrath.

Zweite Auslage.

80 Pf.

38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. In Verbindung mit Professor Dr. Andri, Amts­ gerichtsrath Greiff, Amtsrichter Bitgen, Land­ gerichtsrath Dr. Unzner, s. Z Schriftführer bei der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs herausgegeben von Reichsgerichtsrath Dr. A. Achilles, s. Z Kommissar des Reichs-Zustiiamts bei derselben Kommission. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage. 8°. Gebunden in ganz Leinen. 5 M 50 Pf.

Dieser Band ist in größerem Format erschienen! 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Werthpapiere (Depotgesetz). Vom 5. Zuli 1896. Mit Erläuterungen, Einleitung und Sachregister. Von F. Lusensky, Geh. Regie­

rungsrath.

90 Pf.

Gnttrntn-sche Sammlung veutscher Nrich-gesehe. 41. vörserrgesetz. Dom 22. Juni 1896. Nebst den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen. Unter Mit­ wirkung des Geh. Ober-Regierungsrathes A. Wer­ muth bearbeitet von H. Brendel, Gerichts-Assessor, Hülfsarbeiter im Reichsamt des Innern. 1M. 50 Pf. 42. Grundbnchordnung für das Deutsche Reich nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. Mit Einleitung von Professor Dr. 0. Fischer. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 1 M. 80 Pf. 43. Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Text-Ausgabe mit Einleitung, An­ merkungen, Kosten- und Gebührentabellen und Sachregister. Von Dr. J. Krech, Kaiserl. Geh. Regierungsrath und Professor Dr. 0. Fischer. Zweite vermehrte Auflage. Geb, in ganz Leinen 2 M.

44. Das Reichsgesetz über das AuSwanderungsweseu vom 9. Zuni 1897 nebst Ausführungsverordnungen und Anlagen. Nach den Materialien und unter Benutzung amtlicher Quellen erläutert von Professor Dr. Felix Stoerk. 2 M. 25 Pf. 45. Das Handwerkergesetz vom 26. Zuli 1897. Mit ausführlichen Erläuterungen von Dr. L.Wilhelmi, Kais. Geh. Ober-Regierungsrath. Zn Vorbereitung. Reichsgesetz über die Angelegenheiten dcr freiwilligen Gerichtsbarkeit. Mit Einleitung und Erläuterungen von Herrn. Jastrow, Amtsgerichts­

46. Das

rath.

1 M. 80 Pf.

Guttrutag'schr Sammlung Nrntscher Nrichsgrfehr. 47. Das deutsche VormundschastSrecht und das preuß. Gesetz, betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder vom 13. März 1878 nebst den dazu gehörigen Nebengesetzen und allgemeinen Verfügungen. Mit Einleitung und Erläuterungen von Max Schultzensteln, Oberverwaltungsgerichtsrath und Amts­ gerichtsrath Dr. Paul Köhne« 2 M. 80 Pf.

48. Gesetze und Verordnungen, betreffend den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken unter besonderer Berücksichtigung des Königreichs Preußen. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1M. 25 Pf.

49. Die Kolouialgesetzgebung. Von Prof. Dr. Philipp Zorn« (Zn Vorbereitung.) 50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuche. Mit Erläuterungen und Sach­ register von Dr. Hans Stölzle, Rechtsanwalt in Kempten (Bayern). Mit einem Anhang: Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Vom 27. März 1899. Erläutert von Heinrich Welskopf, König!. Kreisthierarzt in Augsburg. 1 M 50 Pf. 51. Gesetz,betr. die Hypothekenbanken nebst Nebengesetzen. Von Dr. H. Goppert, Gerichts-Assessor. Zm Druck. 52. Die

Reichsgesetzgebung

über

den Verkehr

mit

Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen. Von Dr. Lebln, Nahrungsmittel­ chemiker. In Vorbereitung.

Gnttentag'schr Sammlung Preußischer Gesetze. 12. Allgemeine- Berggesetz für die Preußischen Staaten. Von E. Engels, Ober-Bergrath. Zweite Auflage. 1 M. 60 Pf.

13. Erganzungsstruergesetz (Vermögenssteuerge­ setz). Vom 14. Juli 1893. Von A» Fernow, Ober-Regierungsrath. Zweite vermehrte Auflage. 1 M. 14. Sommunalabgabengesetz. Vom 14. Zuli 1893, und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Vom 14. Juli 1893. Von F. Adickes, Ober­ bürgermeister. Zweite Auflage. 1 M. 25 Pf. 15. Die Kreisordnuugen für den Preußischen Staat.

Von 0. Kolisch, Landgerichtsrath.

4 M.

16. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff.

der Reichs-Gewerbe-Ordnung, betr. Genehmigung gewerblicher Anlagen. Von Dr. von Rüdiger, Regierungs- und Gewerberath. 1 M. 50 Pf. 17. Preußisches Gerichtskostengesetz. In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899. Mit Kostentabellen. Von Dr. P. Simdon, Landrichter. Dritte Auflage. Geb. in ganz Leinen. 1 M. 80 Pf. 18. Preußisches Stempelstenergesetz. Vom;31. Juli 1895. Nebst den Aussührungsbestimmungen und

Guttrutag'sche Sammlung preußischer Gesetze. ausführlichen Tabellen. Don B* Ganpp, Geh. Regierungsrath und Regierungsasieffor P* Loeck* Vierte Auflage. 3 M. 30 Pf.

19. Jagdscheingesetz.

Vom 31. Zuli 1895. Mit aus­ führlichen Erläuterungen nebst der Ausführungs­ anweisung vom 2. August 1898 und den Gesetzbuch­ materialien. Von F. Kunze, Wirklichem Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M.

20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. Dom 19./24. Mai 1891 unter Berücksichtigung der Novelle vom 31. Zuli 1895. Mit ausführlichen Erläuterungen von P. Loeck, Regierungsassessor. 1 M. 80 Pf. 21. Gesetz über die Handelskammern. Vom 19. Au­ gust 1897. Mit Erläuterungen, geschichtlicher Ein­ leitung sowie einer Uebersicht des Bestandes der kaufmännischen Vertretungen. Von F. Lusensky, Geh. Regierungsrath und vortragender Rath im Ministerium für Handel und Gewerbe. 3 M.

22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kam» nmnalbeamten. Mit einem Anhang, enthaltend die preußische Ausführungsanweisung. Von Dr. W. Ledermann, Magistratsassefsor zu Berlin. 1 M. 25 Pf.

23. AusführnugSgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Simeon. 1 M. 60 Pf.

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Aürgerliches HesetzVuch nebst Einführungsgesetz. Vom 2 M. 50 Pf. nebst Einführungsgesetz. 1 M. 80 Pf.

18. August 1896.

Kandetsgesehöuch

Vom 10. Mai 1897. Gesetz, betr. Abänderung der Heweröeordnnng (Neues Handwerkergesetz). Vom 26. Juli 1897. 90 Pf.

ßivitprozeßardnurrg mit Gerichtsverfaffuugsgesetz und EinführuugSgesetzen. Zn der Fassung der auf G'.-und des Gesetzes vom 17. Mai 1898 erfolgten Bekannt­ machung vom 20. Mai 1898. 2 M.

AonKursorduung

mit Einführungsgesetz. Zn der Fassung der Bekanntmachung v. 20. Mai 1898. 80 Pf.

Strafprozeßordnung nebst Einführungsgesetz. 1,20 M. Neichs-Zuftizgesehe. Gerichtsverfassungsgesetz. Civilprozeßordnung. Konkursordnung. Strafprozeßord­ nung. Zn einem Bande gebunden 3 M. 80 Pf.

Wititärstrafgerichtsordnung nebst dem Einführungs­ gesetz und dem Gesetz, betr. die Dienstvergehen Der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. 1 M. 50 Pf.

Ile preußischen Ausführunasgesetze -um Aürgcrtichen Kefetzvuch, zum Gesetz, betr. Aenderung der Civilprozeßordnung vom 17. Mai 1898, zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsver­ waltung, zur Grundbuchordnung und zum Handels­ gesetzbuch. Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichts­ barkeit und Gesetz enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher. Vierte Auslage. 1 M. 80 Pf. 16 000. I. 1900. II.

Gutteutag'sche Sammlung Nr. IS. preußischer Gesetze. Ar. 19. Text-NuSgaben mit Anmerkungen.

Vas Jagdscheingesrtz Vom 31. Juli 1895 mit ausführliche« Erläuterungen nebst der Ausführungs­ verfügung vom 2. August 1895 und den Gesetzgebungs­ materialien.

Bon

/. Lunzr, Wirklichem Geheimen Ober-Regiernngsrathe.

Zweite vermehrte Auflage.

Berlin.

z. Outtentag, Kerkagsönchsandknng, G. m. b- H. 1899.

Inhaltsangabe. Seite

I. Jagdscheingesetz vom 31. Zuli 1895 nebst Er­ läuterungen ............................................................ II. Ausführungs-Verfügung vom 2. August 1895 zum Iagdschelngesetze vom 31. Juli desselben

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Jahres........................................................................ 83 III. Materialien zum Jagdscheingesetze . . .94 1. Entwurf..............................................................94 2. Begründung des Entwurfs............................ 98 3. Erste Berathung im Abgeordnetenhause . 116 4 Bericht der 21. Kommission........................... 123 IV. Sachregister.................................................................149

Abkürzungen. A.L.R. = Allgemeines Landrecht. Aust. = Auflage. Ausf.-Derf. — Ausführungs-Verfügung vom 2. August 1895 zum Jagdscheingesetze. B—Band. Dalcke —Dalcke, Das Preußische Jagdrecht, III. Aufl. Entsch. — gedruckte Entscheidungen des Oberverwaltungs­ gerichts. Erk. — Erkenntniß. Goltdammer — Goltdammers Archiv für Strafrecht. G.S.—Preußische Gesetzsammlung. J.G. — Jagdfcheingesetz vom 31. Juli 1895. Jagdpolizeiges. — Jagdpolizeigesetz vom 11. März 1850. J.M.Bl. — Justizministerialblatt. L. V.G. — Landesverwaltungsgesetz, d. i. das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883. M. Bl. — Ministerialblatt für die innere Verwaltung. M.Erl. = Ministerialerlaß. O.V.G. — Oberverwaltungsgericht. R.G. — Reichsgerichtsentsch. in Strafsachen. R. SL.G.B. = Reichsstrafgesetzbuch. S. — Seite. Stelling — Stelling, Hannovers Jagdrecht. St.B. — Stenographischer Bericht. St.G.B. = Strafgesetzbuch. Derf. — Verfügung. Dergl. — Vergleiche. Verord. = Verordnung. D.St.V. — Verwaltungsstreitverfahren. Derw Arch. = Derwaltungsarchiv, Zeitschrift für Ver­ waltungsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wagner — Wagner, Die Preußische Jagdgesetzgebung. Zust.-Ges.— Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883.

(Jtf 9768.) I.

Zagdscheingesetz. Vom 31. Juli 1895. (G.S. 1895.

Nr. 29.

S. 304—307.)

Wir Mik-et«, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, mit Aus­ nahme der Insel Helgoland, was folgt:

§. 1. Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein bei sich führen. Zuständig für die Ertheilung des Jagdscheines ist der Landrath (Oberamtmann), in Stadtkreisen die Ortspolizei­ behörde, desjenigen Kreises, in welchem der den Jagdschein Nachsuchende einen Wohnsitz hat oder zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. Personen, welche weder Angehörige eines Deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohn­ sitz haben, kann der Jagdschein gegen die Bürgschaft

6

Jagdscheingesetz. - 1. ©eltimglgebieL

einer Person, welche in Preußen einen Wohnsitz hat, ertheilt werden. Die Ertheilung erfolgt durch die für den Bürgen gemäß Absatz 1 zuständige Behörde. Der Bürge haftet für die Geldstrafen, welche auf Grund dieses Gesetzes oder wegen Uebertretung sonstiger jagdpolizeilicher Vorschriften gegen den Jagdscheinempfänger verhängt werden, sowie für die Untersuchungskosten.

1. Materialien: Drucksachen des Hauses der Abgeord. 18. Legislaturperiode, II. Session 1895 Nr. 168. St.B. des Abg.Hauses 1895 S. 2038—2048 (I. Berathung), S. 2658 bis 2682 (II. B.), S. 2711—2727 (III. B ). Drucksache Nr. 206 (Bericht der 21. Kommission), Herren­ haus-Drucksachen Nr. 130. St.B. S. 364—366. 2. Da das I G. in der ganzen Monarchie mit Aus­ nahme der Insel Helgoland gilt, so sind mit seiner Einführung die entsprechenden Vorschriften nach­ stehender Gesetze außer Wirksamkeit gesetzt worden: a) des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 (§§ 14, 15, 16; vergl. Anm. 2 zu § 12); b) der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März 1859 (§§ 17 bis 21); c) des Frankfurter Gesetzes vom 20. August 1850 (Art. 22 ff ); d) der Verordnung, betreffend daö Jagdrecht und die Jagdpolizei im ehemaligen Herzogthume Nassau, vom 30. März 1867 (§§ 16 ff); e) des Gesetzes vom 1. März 1873 (§ 7 theilweise); f) des Jagdpolizeigesetzes für Lauenburg vom 17. Juli 1872 (§§ 17 ff.); g) des Gesetzes vom 9. März 1868 und vom 20. April 1891 (vollständig); h) des Gesetzes vom 26. Februar 1870 (vollständig).

Jagdscheingesetz.

- 1.

Helgoland.

7

i) des Gesetzes vom 17. März 1873, betreffend die Lösung von Jagdscheinen in den Hohenzollernschen Landen (vollständig); k) des Bayerischen Gesetzes vom 30. März 1850 (Art. 14 ff.); l) der Großherzoglich Hessischen Verordnung vom 28. Juni 1827, der darauf bezüglichen Bekanntmachungen vom 18. November 1839 und vom 24. August 1848 (so­ weit darin die Führung von Feuergewehr bei Ausübung der Jagd behandelt wird), sowie des Finanzgesetzes vom 29. Dezember 1852; m) des Homburgischen Gesetzes vom 8. Oktober 1849 (Art. 8 ff.); n) des Kurhessischen Gesetzes vom 7. September 1865 (soweit aus § 22 Vorbedingungen für die Ertheilung von Jagdwaffenpäfsen hcrgeleitet werden konnten (Entsch. des O.V.G. B. 22 S. 289), des Ausschreibens des Kur­ hessischen Staatsministeriums vom 1. Juni 1822 und der Verordnung vom 18. August 1827 (die Vorschriften über Führung von Waffen außerhalb der Jagd werden da­ durch nicht berührt). 3. Helgoland ist erst durch die Kommission des Ab­ geordnetenhauses von dem Geltungsgebiete des Gesetzes ausgeschloffen worden. (Siehe den Bericht der 21. Kom­ mission S. 9.) Helgoland hat seine eigene Jagdgesetz­ gebung, die in der Polizeiverordnung vom 21. De­ zember 1892, Kreisblatt 1892 für Süderdithmarschcn Nr. 52 zusammengefaßt ist. Die Verordnung lautet: 8 1. Während der Saison ist die Jagd untersagt: Auf dem Oberlandc nach 10 Uhr Morgens, Am Strande des Unterlandes, Auf dem Waffer zwischen den Nordspitzen der Insel und der Dünen einerseits und den beider­ seitigen Südspitzen andererseits, Auf der Düne mit der im § 2 zugelassenen Aus­ nahme,

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Jagdscheingesetz. § 1. Helgoland.

Auf dem Wasser in einem Umkreise von 270 Meter um die Düne während der täglichen Badezeit. § 2. Badegästen ist die Jagd an den Ufern der Düne außerhalb der täglichen Badezeit gestattet. § 3. Außerhalb der Saison ist nur die Jagd auf der Düne untersagt. Jedoch dürfen Besucher der Insel gegen Entrichtung der in der Ordinance Nr. 1 vom Jahre 1888 vorgeschriebenen Gebühr von 25 Mk. (vergl. § 4) an den Ufern der Düne jagen. § 4. Die Bestimmungen der Ordinance Nr. 1 vom Jahre 1888 über das zur Ausübung der Jagd erforder­ liche Alter und die Lösung von Jagd- und Gewehr(Wasserjagd-) Scheinen, sowie die gewohnheitsrechtlichen Vorschriften über die Lösung eines Erlaubnißscheines zum Gebrauch eines Schnepfennetzes oder kleineren Vogel­ netzes bleiben mit der Maßgabe unberührt, daß die Scheine von dem landräthlichen Hülfsbeamten auszu­ stellen sind. § 5. Ebenso bleiben in Kraft die gewohnheitsrecht­ lichen Beschränkungen der Jagd-Ausübung bei dem Enten­ fange, vor dem Schnepfennetze und an bezw. vor dem Drosselbusch. § 6. Die unentgeltliche Ausübung der Jagd, auch auf der Düne, ist den Beamten der biologischen Anstalt zu wissenschaftlichen Zwecken gestattet, sofern sie schrift­ lich von dem Director derselben hierzu beauftragt sind. § 7. Übertretungen dieser Polizeiverordnung werden mit Geldstrafe bis zu 9 Mark bestraft, an deren Stelle im Unvermögensfalle entsprechende Haft tritt. 4. Der Jagdschein enthält die polizeiliche Er­ laubniß zum Jagen. Ohne einen gültigen („vorge­ schriebenen") Jagdschein ist das Jagen verboten und straf­ bar. Mit dem Ober-Appell.G. (Entsch. v. 14. April 1869 Goltd. Arch. B. 17 S. 428) ist aber anzunehmen, daß sich derjenige nicht strafbar macht, der mit einem von der örtlich unzuständigen Jagdpolizeibehörde ausgestellten

Jagdschelngesetz. § 1. Unzuständige Behörde.

9

Jagdscheine jagt. Dagegen berechtigt ein von einer sach­ lich unzuständigen Behörde, z. B. einem Amtsvorsteher ausgestellter Jagdschein nicht züm Jagen. Wer dennoch jagt, besitzt keinen „vorgeschriebenen" Jagdschein (§ 12 J.G.) und ist strafbar. 5. Ist der Jagdschein von einer örtlich unzuständigen Jagdpolizeibehörde ausgestellt worden, so ist er ungültig, er kann deshalb von der Jagdpolizeibehörde kassirt und Zurückgefordert werden, wie überhaupt jede Behörde, die einen ungültigen Verwaltungsakt vorgenommen hat, diesen Jassiren kann (Bernatzik, Rechtsprechung und materielle Rechtskraft S. 295). Ist die den Jagdschein kassirende Verfügung rechtskräftig (Anm. 1 zu 8 8), so ist das Jagen mit dem kassirten Jagdscheine strafbar. Die Ortspolizeibehörde wird gegen den Mißbrauch des kassirten Jagdscheins statt des Landraths nur einschreiten dürfen, wenn besondere, ihrer Obhut anvertraute Interessen ver­ letzt werden oder bedroht sind; die Abforderung des Jagdscheins als eines ungültigen Legitimationspapieres, welche zu dem Zwecke erfolgt, den Inhaber an der un­ befugten Ausübung der Jagd zu hindern, bildet einen Akt der Jagdpolizei, der nur von dem Landrathe, nicht auch — abgesehen von dringlichen, ein sofortiges Ein­ schreiten erheischenden Umständen — von der Ortspolizei­ behörde vorgenommen werden kann (Entsch. des O.V.G. v. 9. März 1891 III A 30/90). 6. Erk. des O.Trib. vom 20. November 1866: Zur Okkupation jagdbarer Thiere auf dem Meere bedarf es keines Jagdscheines (Rechtspr. B. VII S. 667; Goltdammer XV S. 77). 7. Nach einem noch jetzt anwendbaren Erkenntnisse des O.Trib. vom 4. März 1858 wird in 8 14 des Jagdpolizeigesetzes (jetzt 8 1 des J.G.) nicht unterschieden, ob die Jagd durch Hetzen, mit Schießgewehr oder andern Werkzeugen aus geübt werden soll. Deshalb gelten auch die Parforcejagden als eine Art der Jagdaus-

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Jagdscheingesetz.

§ 1.

Jagdausübung.

Übung (R.G.B. 26 S. 216). Es müssen also alle Herren, die sich an der Parforcejagd betheiligen, einen Jagd­ schein haben, dagegen nicht die Piqueure und Lanziers (vergl. Stelling, Hannovers Jagdrecht S. 122). Ebenso bedarf der Bedienstete eines Jagdberechtigten (z. B. seine Jagdaufseher) eines auf seine Person ausgestellten Jagd­ scheins (Ausnahme macht nur der § 2), wenn er die Jagd selbstständig ausübt und nicht blos bei der Jagd­ ausübung des Herrn Hülfsdienste leistet (§2 Nr. 2, vergl. auch die folgenden Anm. und die Anm. 3 und 4 zu § 2). Die Motive geben als Beispiele solcher Hülfs­ dienste an: die Hülfe bei dem Dachsgraben und bei dem Ausnehmen der Krammetsvögel aus den Schlingen im Auftrage des Jagdberechtigten. 8. Unter Ausübung der Jagd ist tut Allgemeinen zu verstehen jede Handlung, durch die Jemand jagdbares Wild okkupirt oder auch nur aufsucht, verfolgt oder ihm nachstellt, um es lebend oder todt in Besitz zu nehmen (O.B.G. B. 19 S. 321, B. 24 S. 307; R.G. B. 26 S. 216). Peßler (das Jagdrecht und die Jagdgesetze des Herzogthums Braunschweig S. 28) bezeichnet als Jagd recht im subjektiven Sinne das Recht einer Person, mit Ausschluß Andrer in einem bestimmt begrenzten Be­ zirke jagdbare Säugethiere und jagdbare Vögel, auch solche zur selbstständigen Sache gewordenen Theile derselben (Eier, Geweihe), die ihm zur ausschließlichen Okkupation durch einen Rechtssatz (allgemeines oder Provinzial­ gesetz, Gewohnheitsrecht) überwiesen sind, in Besitz zu nehmen und alle auf solche Inbesitznahme gerichteten Handlungen vorzunehmen. Wer also demnach jagdbare Thiere oder selbstständige Theile derselben, die durch Gesetz den jagdbaren Thieren gleichgestellt sind, aussucht u. s. w., um sie zu okkupiren, übt die Jagd aus; wer dem Jagd­ ausübenden dabei nur Hülfsdienste leistet, bedarf des Jagdscheines nicht. Die Hülfsdienste müssen in einem Mitwirken bei Ausübung der Jagd eines Andern be-

Jagdscheingesetz. § 1. Kaninchen.

11

stehen. Geht Jemand auf der Jagd allein oder zwar in Begleitung des Jagdberechtigten, schießt aber selbst­ ständig (wie ein Jagdgast) Wild, so leistet er keine Hülfsdienste dem Jagdberechtigten, sondern übt die Jagd selbst aus, dagegssn fällt es unter den Begriff der Hülfsdienste, wenn er nur das Gewehr des Jagdausübenden ladet, das von diesem geschossene Wild holt, trägt oder voll­ ständig tödtet. Wer die Jagd, d. h. nach § 30 II 16 A.L.R. das Recht, jagdbare wilde Thiere sich oder einem andern zu­ zueignen, nicht selbst ausüben, sondern: nur dem Jagd­ berechtigten die Ausübung der Jagd durch Her­ stellung der dazu erforderlichen Hülfsmittel und Veran­ staltungen ermöglichen oder erleichtern will, ist zur Lösung eines Jagdscheines nicht verpflichtet. Entsch. des Kammergerichts v. 22. Juni 1891, Goltdammers Arch. B. 39 S. 380. Auch das Nachhauseschaffen der Jagd­ beute außerhalb des Jagdgebietes gehört nicht zur Jagd­ ausübung (im Sinne des § 1 des J.G.). Entsch. desselb. Ger. v.13. März 1897, Deutsche Juristenzeitung 1897 S.367. 9. Wer nicht jagdbare Thiere okkupirt, übt die Jagd im Sinne des 8 1 nicht aus. (Ueber die Jagd­ barkeit siehe Peßler a. a. O. S. 50 ff., Dalcke, Preußisches Jagdrecht, S. 84, Wagner, Preußische Jagdgesetzgebung, S. 1 ff., Stelling S. 275 u. A.) Nach dem Wildschaden­ gesetze vom 11. Juli 1891 (§ 19) unterliegen wilde Kaninchen dem freien Thierfange (mit Ausnahme des Fanges mit Schlingen), sie haben damit aufgehört, jagdbare Thiere zu sein. Der freie Thierfang der wilden Kaninchen kann zum Schutze des Eigenthums durch Polizeiverordnung einge­ schränkt werden. Deshalb erachtete das Reichsger. (Entsch. in Strafsachen B. 26 S. 266, Urth. v. 3. Dez. 1894) eine Polizeiverordnung für gültig, welche lautete: „Wer der Bestimmung des § 15 des Wildschaden­ gesetzes v. 11. Juli 1891 zuwider wilde Kaninchen in

12

Jagdschekr-esetz.

§ 1. Frauen, Geistliche.

Schlingen fängt oder zu fangen versucht, oder gar un­ befugt auf fremden Grundstücken, ohne die schriftliche, von der Ortspoltzeibehörde beglaubigte Erlaubniß des Grundeigenthümers und der Pächter oder NutzungSberechtigten bei sich zu führen, wilde Kaninchen fängt oder zu fangen versucht, wird . . . bestraft." Das Wildschadengesetz findet indesien keine Anwen­ dung auf die Provinz Hannover und das vormalige Kurfürstenthum Hessen. 10. Der Jagdschein kann nur einer physischen, nicht auch einer juristischen Person ertheilt werden. Frauen sind ebenfalls berechtigt, einen Jagdschein zu fordern, der gegentheiligen Ansicht Förstemanns (Polizei­ recht S. 382) kann nicht beigetreten werden. In der Praxis sind den Frauen immer Jagdscheine ertheilt worden. Ebensowenig ist die Ertheilung des Jagdscheines von einem bestimmten Alter abhängig gemacht. Wer zu jung ist und deshalb eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres u. s. w. befürchten läßt, darf einen Jagdschein nach § 6 nicht erhalten. 11. Der Jagdschein wird auf den Namen des An­ tragstellers ausgestellt. Blankojagdscheinc oder Jagd­ scheine auf den Inhaber dürfen nicht ertheilt werden. 12. Die Kabinets-Ordre vom 10. Aug. 1829 unter­ sagt den Geiftlichen die Jagdausübung (vergl. 8 67 Tit. 11 Thl. II des A.L.R.) und ein Reskript vom 20. Mai 1853 die Ertheilung von Jagdscheinen an Schullehrer. Letzteres ist durch einen Erlaß des Kultus­ ministers vom 5. Sept. 1885 an die Regierung zu Aachen dahin deklarirt worden: „Auf die Berichte vom 24. Juli 1884 und 17. Juli 1885 erwidere ich der Königlichen Regierung, daß die Ctrkular-Dcrfügung vom 20. Mai 1853, wenngleich zu einer ausdrücklichen Auf­ hebung derselben feilt genügender Anlaß vorliegt, doch in ihrem ganzen Umfange nicht aufrecht erhalten werden kann. Die Lehrer sind durch keine gesetzliche Bestimmung

Jagdscheia-esetz. § 1. Ia-dp-lireibehörde.

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von der Ausübung der Jagd ausgeschlossen. Sie ist da­ her zu gewähren, wenn nicht in der Persönlichkeit oder in der Amtsführung Gründe vorliegen, aus welchen sie im dienstlichen Interesse einem Lehrer zu untersagen ist. Aus allgemeinen Erwägungen oder Befürchtungen darf dies nicht geschehen. Es müssen vielmehr nachweis­ bare Thatsachen vorhanden sein, durch welche die König­ liche Regierung sich veranlaßt findet, von ihrer DiSztPlinar-Befugniß Gebrauch zu machen." Die Jagd­ polizeibehörde darf einem Geistlichen oder Schul­ lehrer aus den obigen Gründen den Jagdschein nicht versagen. Eine Versagung, welche sich auf die nur Disziplinarvorschriften enthaltende Kabinets-Ordre vom 10. Dez. 1829 oder das Reskript vom 20. Mai 1853 stützt, würde aufzuheben sein, da die gesetzlichen, von der Jagdpolizeibehörde geltend zu machenden Ver­ sagungsgründe allein aus dem J.G. zu entnehmen sind. 13. Zuständig für die Ausstellung deS Jagdscheines ist nur eine Jagdpolizeibehörde, in Landkreisen der Landrath (Oberamtmann) und in Stadtkreisen die Orts­ polizeibehörde (§ 103 des Zust.-Ges.). Andere Ortspolizeibehörden, z. B. die Amtsvorsteher, sind es nicht, der Landrath kann aber von ihnen Auskunft über die Person deS Antragstellers fordern (Entsch. des O.D.G. B. 4 S. 213, Kreisordnung §§ 66, 59 Nr. 1). Der Antrag auf Ertheilung eines Jagdscheins ist daher auch an die Jagdpolizetbehörde selbst zu richten, ob durch Bermittelung der Ortspolizeibehörde, hängt von den allgemeinen Anordnungen der betreffenden Kreispoltzeibehörden ab. In Berlin vermitteln die Reviervorstände die Ertheilung der Jagdscheine. Lehnt ein Organ der Jagdpolizeibehörde die Vermittelung ab, so find dagegen die Rechtsmittel aus § 9 noch nicht gegeben. In der Ausf.-Derf. v. 2. Aug. 1895 zu 2 und 3 ist vorgesehen, daß der Anttagsteller zur Vermeidung von Rückfragen bei der Ortspolizeibehörde sich ein Attest

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Jagdschetugesetz. j 1. »ohnsttz.

der letzteren über seine Zuverläsfigkeit ausstellen läßt; dies Attest ist stempelpflichtig nach Tarifstelle 77 deS Stempelges. v. 31. Juli 1895 in Höhe von 1,50 Mk. (Eentralbl. der Abgaben-Gesetzgeb. 1896 Nr. 25). 14. Der Antragsteller hat jetzt die Wahl unter ver­ schiedenen Jagdpolizeibehörden (die Gründe für diese Vorschrift sind aus den Motiven zu 8 1 zu ersehen). Er kann sich an die Jagdpolizeibehörde desjenigen Kreises, in welchem er einen Wohnsitz hat oder in welchem er zur Ausübung der Jagd berechtigt ist, wenden. Die Worte des Entwurfs „oder Grundbesitz" wurden in der Kommission des Abgeordnetenhauses gestrichen. (Kommisstonsbericht S. 1, 2.) Unter Umständen kann also eine ganze Anzahl von Jagdpolizeibehörden zu­ ständig sein. 15. Zur Begründung eines Wohnsitzes gehört der Wille, einen bestimmten Ort zum dauernden Aufenthalte und zum Mittelpunkte seiner Lebensverhältniffe zu machen und außerdem die Verwirklichung dieses Willens durch entsprechende That (Entsch. des O.V.G. B. 2 S. 185, B. 10 S. 3, B. 13 S. 170, B. 15 S. 61, Preuß.Verw.-Bl. Jahrg. 15, S. 483). Bekanntlich kann man einen doppelten oder mehrfachen Wohnsitz haben (vergl. Stelling S. 126,127). 16. Zur Ausübun g der Jagd berechtigt im Sinne des § 1 ist nicht blos derjenige, der die Jagd nach den Vorschriften der einzelnen Jagdpolizeigesetze auszuüben befugt ist (z. 8. § 2 des Jagdpoltzeigesetzes vom 7. März 1850, der Pächter eines Einzel- oder ge­ meinschaftlichen Jagdbezirks u. s. w.), sondern auch ein Jagdgast (Kommisstonsbericht S. 2, Ausführungsver­ fügung V). Handelt es sich um einen Pächter der Jagd in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke (8 4 des Jagdpolizeiges.), so ist dieser nur jagdberechtigt, wenn er die Jagd in einem den gesetzlichen Vorschriften ent­ sprechenden Vertrage gepachtet hat. Ein nichtiger Ver­ trag (3 12 deS Jagdpolizeiges.) giebt kein Recht zur Jagd

Jagdschein-efetz. § 1. Berechtig«»- zur Jagd.

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(Entsch. des O.V.G. v. 4 März 1897 HI 324, 3RJBL S. 101). In den östlichen Provinzen gilt derjenige als zur Jagd berechtigt, der den Vertrag auch nur mit dem Gemeindevorsteher abgeschloffen hat. Nachdem das O.B.G. ausgesprochen, daß die Jntereffenten deS gemeinschaftlichen Jagdbezirks eine neben der politischen Gemeinde stehende öffentlichrechtliche Korporation bilden (Entsch. v. 28. Febr. 1895 III. 263 III. C. 87/94, Preuß.Verw.-Bl. Jahrg. 16 S. 449) ist die Ansicht nicht mehr haltbar, daß die Vorschriften über die formelle Behandlung von Gemeindeangelegenheiten (§ 88 der Landgemeindeordnung, vergl. meinen Kommentar die „Preußischen Jagdpolizeigesetze" S. 33 ff.) gleichmäßig auf die von den Jntereffenten des gemeinschaftlichen Jagdbezirks abgeschlossenen Verträge in vollem Um­ fange Anwendung finden. Der Gemeindevorsteher verwaltet in Personalunion die Angelegenheiten der politischen Gemeinde und des gemeinschaftlichen Jagd­ bezirks, ebenso der Gutsvorsteher im GutSbezirke; in Ermangelung von besonderen Vorschriften vertreten sie allein den gemeinschaftlichen Jagdbezirk, denn eS be­ steht keine gesetzliche Vorschrift, wonach die Gemeinde­ behörde (Magistrat, Gemeindevorsteher), wenn sie gesetzlich zugleich Repräsentantin einer anderen öffentlichrechtlichen Korporation ist, bei Verwaltung der Angelegenheiten der letzteren an alle diejenigen Formen gebunden sei, die für die Behandlung der Gemeindesachen vorgefchrteben sind. Bergl. Gesetz v. 2. April 1887, betreffend die durch ein Ausetnandersetzungsverfahren begründeten gemein­ schaftlichen Angelegenheiten (G.S. S. 109). Auch hier ist der Gemeindevorsteher frei von der Mitwirkung der Schöffen und der Gemeindeversammlung oder der Ge­ meindevertretung. Zu beachten ist, daß auch derjenige, welcher die Jagd auf einem dauernd und vollständig einge­ friedigten Grundstücke (§ 2 des Jagdpolizeiges.) aus-

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Jagdscheivgesetz. - 1. LuSlLuder.

übt, deS Jagdscheines bedarf. Dagegen bildet der Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der Jagd auf einem bestimmten Jagdgebiete an sich keine Dorbe­ bedingung für die Erthetlung des Jagdscheines (Entsch. deS O.B.G. B. 4 S. 217). Soll der Jagdschein dagegen bei der Behörde, in deren Bezirk eine Berechtigung im Sinne deS § 1 besteht, nachgesucht werden, so mutz diese Berechtigung irgendwie dargethan werden, denn von ihr hängt die Zuständigkeit der Jagdpolizeibehörde ab. 17. Der Jagdschein wird auf den Namen des Nach­ suchenden ausgestellt, also mit Bor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort, und muh bei selbstständiger Ausübung der Jagd, nicht bei blotzen Hülfsdiensten, mitgeführt werden. Der Ausübende mutz ihn bet sich führen. (Das Jagdpoltzetges. braucht den Ausdruck „mit sich führen", was dasselbe ist.) Ist die Jagd be­ endet und der Jäger auf dem Heimwege, so braucht er den Jagdschein nicht mehr bei sich zu haben. Er kann daher auch dem kontrolirenden Jagdpolizeibeamten auf dem Heimwege die Vorzeigung verweigern, ohne der Strafe des 8 11 zu verfallen (vergl. Anm. zu § 11). 18. Angehörige eines Deutschen Bundesstaates und Ausländer (Nichtdeutsche), die in Preußen einen Wohnsitz haben, werden wie Preußen behandelt. An­ deren AuSländem kann der Jagdschein gegen Bürgschaft einer in Preußen wohnenden Person ertheilt werden. Ausländern, denen der Jagdschein versagt oder ab­ genommen wird, stehen die Rechtsmittel aus § 9 ebenfalls zu, dagegen nicht dem Bürgen, denn desien subjektive Interessen werden durch die Versagung u. s. w. noch nicht verletzt. (Entsch. des O.V.G. B. 3 S. 186, B. 4 S. 229, B. 7 S. 334, B. 8 S. 194, 215.) Der Gesetzentwurf (§ 1 Abs. 2) lautete: „Personen, welche . . ., kann der Jagdschein nur gegen die Bürg­ schaft einer Person, welche in Preußen ihren Wohnsitz hat, ertheilt werden, dies hieß, datz die Ertheilung nur

Jagdschetngesetz

§ 1. Ausländer.

Bürgschaft.

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liegen Bürgschaft zulässig sei. Das „nur* ist in der Kommission (S. 108) gestrichen worden, um den Anschein zu vermeiden, als ob durch die Stellung des Bürgen der Ausländer ein R e ch t auf Gewährung eines Jagd­ scheines erhalte; dadurch ist zweifelhaft geworden, ob der Sinn der Vorschrift etwa dahin geht, daß der im Abs. 2 Satz 1 gemeinte Ausländer, auch wenn er den Bedin­ gungen der §§ 6 und 7 entspricht und einen paffenden Bürgen vorschlägt, noch kein Recht auf Ertheilung des Jagdscheines, wie der Inländer und der in Preußen mit Wohnsitz versehene Ausländer, hat, daß mithin die Jagd­ polizeibehörde noch andere polizeiliche Gründe für die Versagung (z. B. Berdacht der Spionage) geltend machen kann. Der Kommissionsbericht giebt indessen für diese Auffassung keinen genügenden Anhalt. Die Bestimmungen der §§ 6 und 7 finden auf den Antragsteller und den Bürgen Anwendung; entspricht einer den Erfordernissen nicht, so kann oder muß die Versagung erfolgen. Das reine Ermessen der Jagdpolizeibehörde entscheidet für die Ertheilung des Jagdscheines an einen Ausländer, deut Bedenken aus den §§ 6 und 7 nicht entgegenstehen und der einen ebenso passenden Bürgen stellt, nicht.

19. Deutsche, die in Preußen keinen Wohnsitz haben, müssen den Jagdschein dort nachsuchen, wo sie zur Jagd berechtigt sind, also wo sie eine Jagdpachtung besitzen oder die Jagd als Gast ausüben wollen. Für die in Abs. 2 Satz 1 angeführten Personen, welche einer Bürgschaft bedürfen, ist der Jagdschein von denjenigen Jagdpolizeibehörden zu ertheilen, welche zuständig für die Ertheilung eines Jagdscheines an den Bürgen sind.

20. Nach dem Erlasse des Finanzmintsters vom 0. Mai 1852 (M.Bl. S. 208) sind die Bürgschaften als schriftliche Kautionsinstrumente gemäß der gleichnamigen Position im Tarif zum Stempelgesetze vom 7. März 1822 einem Stempel von 15 Sgr. unterworfen. Kunze. Jagdscheingesetz. 2. Aust.

2

18

Iagdscheingesetz. - 1.

Bürge.

Farbe brt Jagdscheins.

Das Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 hat darin nichts geändert. Der Werth eines Jagdscheines ist in Geld nicht schätzbar. Dies trifft auch für die Versagung oder Entziehung des Jagdscheines und das sich daran an­ schließende Berwaltungsstreitverfahren zu. Das O.V.G. pflegt in letzterem Falle den Werth des Streitgegenstandes auf 300 Mark zu schätzen.

21. Die Haftung des Bürgen für die Geld­ strafen u. s. w. ist vom Strafrichter auszusprechen. Eine ähnliche Vorschrift haben der § 11 des Forstdieb­ stahlgesetzes vom 19. April 1878 und der § 5 des Feldund Forftpolizeigesetzes. Die Haftung des Bürgen bezieht sich auch auf die Uebertretung sonstiger jagdpolizeilicher Vor­ schriften; jagdpolizeilich ist eine Vorschrift, welche die Ausübung der Jagd selbst betrifft (z. B. Verletzung der Schonzeiten, Entsch. des O.V.G. B. 20 S. 332, vergl. die Anm. b zu 8 7).

22. Nach der Ausf.-Verf. ist der gewöhnliche Jahres­ jagdschein gelb, der Tagesjagdschein roth, der AusländerJahreöjagdschein gelb mit grünem Kreuz, der AusländerTagesjagdschein roth mit grünem Kreuz und der unent­ geltliche Jagdschein weiß herzustellen. Jeder Jagdschein muß neben der Bezeichnung und Unterschrift der ausstellenden Behörde, welche auch durch Aufdruck mit einem Faksimilestempel geleistet werden kann, deren Amtssiegel, die Nummer, unter welcher der Jagd­ schein in die Jahres-Kontrolliste eingetragen ist, und die Angabe der dafür entrichteten Abgabe enthalten.

23. Die Ausf.-Verf. (IV) überläßt es den Jagd­ polizeibehörden, den Namen des Bürgen auf dem Ausländerjagdscheine zu vermerken. Es dürfte sich empfehlen, den Bürgen immer auf dem Jagdscheine zu bezeichnen.

Jagdscheingesetz.

§ &

Kiebitze, Moden.

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8- 2. Eines Jagdscheines bedarf es nicht: 1) zum Ausnehmen von Kiebitz- und Möveneiern; 2) zu Treiber- und ähnlichen bei der Jagdaus­ übung geleisteten Hülfsdiensten; 3) zur Ausübung der Jagd im Auftrage oder auf Ermächtigung der Aufsichts- oder Jagd­ polizeibehörde in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Der Auftrag oder die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheines. 1. Ueber die Gründe für die im § 2 enthaltenen Ausnahmen siehe die Motive zu § 2. 2. Die Frage, ob und inwieweit Kiebitze und Möven jagdbares Wild und, ist streitig. Wagner (S. 126) sagt: Der Kiebitz soll geschützt werden, weil er durch Jnsektentilgung nützlich ist, die Möve, weil sie durch ihre Verdauungsprodukte der Landeskultur nützt. In Wirklichkeit dürfte die Lache wohl (mit Dalcke S. 86) so liegen, daß alle diejenigen Thiere als jagdbar gelten, für welche daS Wildschongcsetz vom 26. Februar 1870 eine Schonzeit seststellt (Entsch. des 9k.G. vom 22. Febr. 1883 B. 8 S. 71) und daß, was von Thieren gilt, auch von selbstständig gewordenen Theilen eines Thieres (Eiern) gelten muß und umgekehrt Da nun Kiebitz- und Möveneier eine gesetzliche Schonzeit haben, sind die Kiebitze und Möven selbst gesetzlich für jagdbar erklärt. Im Be­ reiche der Hohcnzollernschen Lande (Ges. vom 2. Mai 1853) ist dies nicht der Fall. Werden demnach Kiebitze und Möven selbst gejagt, so ist die Lösung eines Jagdscheines erforderlich. 3. Die Treiber und die zu ähnlichen Hülfsdiensten bei der Jagdausübung eines Andern herangezogcnen

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Jagdscheingcsctz.

§ 2.

Treiber, HülfSpersonen.

Personen flehen im Gegensatze 31t dem, der die Jagd selbstständig ausübt, dem Schützen, Jäger. Der Treiber führt den Hund und lägt ihn zum Apportiren los, trägt das Gewehr lind andere Jagdausrüstn.ng, das geiangelle oder erlegte Wild, hilft es dem Jäger fangen und todten, er scheucht das Wild auf, treibt cs ein, errichtet Schinne, Löcher u. s. w., begeht die Wechsel des Wildes im Inter­ esse des Jägers, hält nach der Jagd Nachsuche u. s. w. Ohne einen, der die Jagd selbst ausübt, kann es einen Treiber oder Jagdbülssdienske nicht geben, während der Jäger zur Ausübung der Jagd keinen Treiber braucht (vergl. Stelling S. 131, 308, 309). 4. Wer einem Jagdausübenden Hülf sd i e 11 sl c leistet, bedarf keines Jagdscheines, wiewohl er im Sinne des St.G.B. Mitthäter sein kaun. Wird dies beachtet, so lösen sich die scheinbaren Widersprüche zwischen den Bestimmungen des Jagdscheingesetzes und des Strafrechts (Stelling S. 122 n.: Dalcke S. 277). Das Gesetz be­ freit eben einen Treiber u. s. w. einzig von der Pflicht zur Lösung eines Jagdscheines; wie weit er sich im Uebrigen z. B. als Mitthäter beim Wilddiebstahl straf­ bar macht, richtet sich nicht nach den Borschriften des J.G. Die Entscheidung des Kammergerichts vom 18. Okt. 1888 (Joi-ow B. 9 S. 265): „Ausübung der Jagd als '?Jt i 11 b g t er ist and) darin 311 finden, das; sich jemand bei einer Treibjagd in der Schützenlinie, wenn and) mit ungeladenem Gewehre, aufstcllt, um seine Nach­ barn am das erkannte Wild anfmerfmm macht" findet keine Anwendung bei der Frage, ob jemand im Sinne des J.G. die Jagd ausgeübt hat. Im Uebrigen vergl. Anm. 7 nnb 8 zu s l 5. Die Jagd wird int Auftrage oder auf Ermächtigung der Jagdpolizeibehörde ausgeübt in folgenden Fällen: aj Nach § 23 des Jagdpolizeiges. vom 7. März 1850 (und den entsprechenden Vorschriften in den anderen Jagdpolizeigesetzen) kann die Jagdpolizeibehörde die

Iogdschcingesey

§ S. Auftrag der Behörde.

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Grundbesitzer, deren Grundstücke in der Jlöfjc von Forsten liegen sofern sic vorn Jagdpächter gegen Wildschaden nicht genügend geschützt werden, 511111 Abschüsse ermäch­

tigen. b) § 24 ebenda bestimmt Achnliches für die Besitzer von Waldenklaven. c) Die §§ 13, 14, 16 des Wildsmadengcsetzes vom 11. Juli 1891 enthalten Bestimmnngen über zwangs­ weisen Abschuß von Roth- und Damwild, Benutzung von Schicßwaffcn zur Vertilgung von Schwarzwild, P0 lizcija gden gegen Schwarzwild, Abschusz von jagd­ baren (uni) nicht jagdbaren) Vögeln und Wild in Baum­ schulen u. s. w. In allen diesen Fällen ersetzt die gebührenfreie Er­ mächtigung oder der Auftrag der Jagdpolizeibehörde den Jagdschein. Selbstverständlich darf der Auftrag nicht überschritten werden, weder dem Crte noch der Zeit noch der Wildgatmng nach (vergl. die ähnlichen Vorschristcn im 5 28 des kurhefsifchen Geseves vom 7. Sept. 1865 und im § 25 der hannoverschen Jagdordiiung). Der $ 2 braucht den Ausdruck „Ans sichte- oder Jagdpolizeibehördc", weil in den „gesetzlich vorgesehenen Fällen" der Ausdruck „Aufsichtsbehörde" statt Jagdpolizeibehörde ge­ braucht ist. Beides ist dasselbe. Es must hier nachdrücklichst darauf hingewiesen werden, daß es in Jagdpolizcisachen neben der Jagd Polizeibehörde keine be­ sondere Jagd-Aufsichtsbehörde giebt. Dagegen ist der Landrath als Vorsitzender deö Äreisansschufses, weil K 0 mmunal-Aussichtsbehörde über die Landge­ meinden und Gutsbezirke (§ 24 des Zust.-Gcs.) zugleich Aussichtsbchördc über die gemeinschaftlichen Jagdbezirke der Landgemeinden und Gutsbezirkc. In höherer und letzter Instanz wird die Aussicht von dem Negierungs­ präsidenten ausgeübt. In Stadtkreisen übt der Re­ gierungspräsident, in höherer und letzterer Instanz der Obcrpräsident die Si onunnnnhum idit aus, sie haben

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Iagdschelngesetz. Z 2. Auftrag der Behörde.

demnach auch die gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu be­ aufsichtigen. Das O V.G. hat in gleichmäßiger Recht­ sprechung angenommen (vergl. Entsch. B. 17 S. 403, 422), daß Verfügungen, die sich zwar Aufsichtsoerfügungcn nennen, aber polizeilichen Charakters sind, alS polizeiliche rücksichtlich der Rechtsmittel zu behandeln seien. 6. Die Motive weisen mit Recht darauf hin, daß derjenige, der in Folge des Auftrags oder der Er­ mächtigung einer Jagdpolizeibehörde die Jagd ausübt, das betreffende Schriftstück bei sich zu führen habe, wie die Jagdscheine selbst. § 11 Ziffer 1 bestraft dem­ gemäß den, der die nach § 2 Ziffer 3 an Stelle des Jagdscheines tretende Bescheinigung nicht bei sich führt. 7. Das Gesetz hätte an dieser Stelle (§ 2) allgemein für alle Jagdrechtsgebiete bestimmen sollen, wem die Er­ mächtigung etwa nicht ertheilt werden dürfe, wie dies in dem § 16 Äbs. 2 des Wildschadengesetzcs mit den Worten geschehen ist: „ Sie darf Personen, welchen der Jagd­ schein versagt werden muß, nicht ertheilt werden und ist widerruflich." Die Bestimmung des § 16 Abs. 2 bezieht sich nur auf 8 16 Abs. 1. In den übrigen Fällen hat die Jagd­ polizeibehörde freie Hand. Allein bei Prüfung der Recht­ müßigkeit der Versagung der Ermächtigung u. s. w. wird, da die Ermächtigung die Stelle des Jagdscheines ver­ tritt, davon auSzugehen sein, daß die Vorschriften in dell 88 6 und 7 des J.G. analog anzuwendcn sind. Was die Rechtsmittel gegen die Versagung einer Ermächtigung oder eines Auftrages im Sinne deS 8 2 Nr. 3 des J.G. anbelangt, so kommt, da in § 17 des Wildschadengesetzes nur die Rechtsmittel gegen die in § 16 benannten An­ ordnungen geregelt werden, die allgemeine Vorschrift des 8 103 Abs. 2 deS Zn st.-Ges. in Anwendung, wonach Be­ schlüsse der Jagdpvlizeibebörde, durch welche Anordnullgen

Jagdscheingesetz.

- 8.

Schwarzwild.

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wegen Abminderung des Wildstandes u. s. w. getroffen oder abgelehnt werden, innerhalb zweier Wochen durch Beschwerde an den Bezirksausschuß, deffen Beschluß end­ gültig ist, angefochten werden können (Entsch. des O.B.G. vom 8. Mai 1893 III 284). Aus gleichen polizeilichen Gründen wird die Ermächtigung oder der Auftrag zurückgenommen werden können oder müssen. 8. Von den Kommentatoren des Wildschadengesetzes und Anderen ist die Frage verschieden beantwortet worden, ob zum Abschüsse von Schwarzwild durch den Grundbesitzer (§ 14 Abs. 2 des Wildschadenge­ setzes) die Lösung eines Jagdscheines erforderlich sei. Die richtige Ansicht dürfte folgende sein: Der Jagdschein ist erforderlich zum Jagen, d. h. zur Verfolgung u. s. w. von jagdbarem Wilde. Deshalb ist entscheidend, ob durch die Vorschriften in § 14 Abs. 2 und 3 des Wild­ schadengesetzes, lautend: „Außer dem Jagdberechtigten darf jeder Grund­ besitzer oder Nutzungsberechtigte innerhalb seiner Grundstücke Schwarzwild auf jede erlaubte Art fangen, tödten und behalten.-------- Die Aufsichts­ behörde kann die Benutzung von Schießwaffen für eine bestiminte Zeit gestatten" Schwarzwild aus gehört hat, jagdbares Wild zu sein. Dies muß verneint werden. Der Gegensatz von „jagd­ baren Thieren" sind Thiere, die dem freien Thiersange unterworfen sind; letztere kann Jedermann okkuptren, erstere nur der Jagdberechtigte (von Rönne, Das Do­ mänen-, Forst- und Jagdwesen S. 884 ff.). Das Schwarz­ wild ist nun durch die obige Vorschrift nicht dem all­ gemeinen Okkupationsrechte überliefert worden, wie im § 15 des Wildschadengesetzes die Kaninchen, sondern das Schwarzwild hat insofern eine Mittelstellung erhalten, als es neben dem Jagdberechtigten auch noch von dem Grund- und Stutzungsberechtigten, nicht aber von Jeder­ mann, gefangen u. s. w. werden darf. Damit ist es

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Jagdscheingesetz. § 3. Helgoland.

aber jagdbares Wild geblieben, und aus diesem Grunde bedarf Jeder, welcher Schwarzwild auf Grund des § 14 Abs. 2 a. a. O. jagt, des Jagdscheins. Während z. B. auf den vollständig eingefriedigten Grundstücken (§ 2 des Jagdpolizeiges.) dem Eigenthümer die Jagd allein zusteht, sind hinsichtlich des Schwarzwildes zwei konkurrirende Jagdberechtigte da: der Grundbesitzer (bezw. der Nutzungsberechtigte) und der Jagdpächter (Jagd­ berechtigter im Sinne des § 14 Abs. 2). Würde der erstere keines Jagdscheines bedürfen, so wäre nicht er­ kennbar, warum der letztere eines solchen bedarf.

§• 3. Der Jagdschein gilt für den ganzen Umfang der Monarchie. Er wird in der Regel auf ein Jahr ausgestellt (Jahresjagdschein). Personen, welche die Jagd nur vorübergehend ausüben wollen, kann je­ doch ein auf drei auf einander folgende Tage gültiger Jagdschein (Tagesjagdschein) ausgestellt werden. 1. „Für den ganzen Umfang der Monarchie", dies ist jetzt, wo die Geltung des Gesetzes für die Insel Helgoland im Laufe der parlamentarischen Verhand­ lungen ausgeschlossen worden ist, nicht mehr richtig; der auf Grund des Jagdscheingesetzes ausgestellte Jagdschein kann auf Helgoland nicht gelten, da das Gesetz dort keine Wirksamkeit hat; auf dieser Insel muß daher die polizeiliche Erlaubniß zum Jagen nach den für sie bestehenden jagdpolizeilichen Vorschriften (vergl. Anm. 3 zu § 1) nachgesucht werden; die Aeußerungen in der Kommission (laut S. 9 des Kommissionsberichts) lassen ebenfalls keinen Zweifel darüber, daß die Helgoländer Jagdpolizeiverhältnisse unberührt bleiben sollten, dies

Iagdschelngesetz. § 3. Gültigkeitsdauer d. Jagdscheins.

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kann übrigens auch aus allgemein rechtlichen Gesichts­ punkten über die örtliche Begrenzung der Wirksamkeit von Gesetzen (Förstcr-Eccius, Privatrecht § 11), nur da­ hin verstanden werden, daß die Voraussetzungen für die Ausübung der Jagd auf Helgoland durch das Gesetz nicht betroffen werden. 2. Ueber die Gründe für die Einführung der Jahres­ und Tagesjagdscheine siehe die Motive und den Kommissionsbericht zu § 3. 3. „Der Jagdschein wird in der Regel auf ein Jahrausgestellt" (Jahresjagdschein). Die Worte „in der Regel" hätten wegbleiben können, da die einzige Ausnahme sich gleich anschließt (Tagesjagdschein). Ueber ein Jahr hinaus kann Niemand einen Jagdschein ver­ langen. Die Gültigkeitsdauer wird auf dem Jagdscheiue vermerkt (also z. B. vom 2. Febr. 1895 bis 1. Febr. 1896). Ueber die Berechnung des Jahres bei polizei­ lichen Erlaubnißscheinen siehe Entsch. B. 30 S. 376. Der erste Tag der Erlaubniß zählt deshalb immer mit, weil an diesem Tage schon die Jagd ausgeübt werden darf (dagegen Berger Berw.Arch. Jahrg. VI S. 83 und St. Hubertus Jahrg. 1896 S. 646, vergl. Juristisches Litteraturbl. B. 8 S. 235, 236). Die Praxis schließt sich Obigem an. Der Antragsteller kann im Uebrigen selbst bestimmen, von welchem Tage ab der Schein Gültigkeit haben soll, dies ist in dem Erlasse vom 11. Jan. 1895 (M.Bl. S. 20) und in der Ausführungs­ Verfügung (1 6) für das J.G. ausdrücklich anerkannt worden (vergl. Kommissionsbericht S. 5). Der Erlaß vom 11. Jan. 1895 lautet: „Ew. Excellenz erwidere ich auf den gefälligen Bericht vom 31. v. M., betr. die Ausstellung und Gültigkeitsdauer vou Jagd­ scheinen, ergebenst, daß der Ministerialerlaß vom 14. Mai 1850 (M.Bl. S. 148) lediglich die eine Frage entscheidet, ob der auf Grund des § 14 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März dess. Jahres ausgestellte Jagdschein für das

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Jagdscheingesetz.

§ 3.

Gültigkeitsdauer.

Kalenderjahr oder für den Zeitraum eines Jahres, vom Tage der Lösung an gerechnet, gelten soll. Er ist aber nicht dahin zu verstehen, das; der Beginn der Gültig­ keitsdauer genau mit dem Momente der Ausstellung des Scheines zusammenfallcn muß. Wenn daher, wie in dem vorgetragenen Falle, der Besitzer eines Jagdscheines, gegen dessen Persönlichkeit überdies keinerlei Einwen­ dungen vorliegen, die Ausfertigung eines neuen Jagd­ scheines schon einige Tage vor dem Ablaufe der Gültig­ keitsdauer des alten und vor dem Beginn der des neuen lediglich zu dem Zwecke beantragt, um zu ver­ meiden, dah er während der Jagdzeit etwa durch Zufall für einige Tage überhaupt nicht im Besitze eines gültigen Jagdscheines ist, so wird um so weniger ein Bedenken vorliegen, seinem Wunsche zu entsprechen, als auf dem für Jagdscheine zur Zeit vorgeschriebenen Fonnulare ausdrücklich der Tag des Beginnes und des Ablaufes ausgefüllt werden mutz. Ew. Excellenz stelle ich anheim, im vorliegenden Falle nach Vorstehendem zu entscheiden und die Regierungspräsidenten der Provinz mit ent­ sprechender Weisung zu versehen." Ist eine bestimmte Zeit der Gültigkeit des Jagd­ scheines nicht in Antrag gebracht, io ist seine Gültigkeit vom Tage der Ausstellung an zu bemessen und dementsprechend das Formular auszufüllen. 4. Die beantragte Gültigkeitsdauer ist auch matz­ gebend für den Ablauf der in den §§ 6 und 7 in Ver­ bindung mit § 17 angegebenen Fristen. Lauft demnach die zehnjährige Frist (§ 6 Nr. 3) am 1. Jan. 1896 ab, so kann doch im Dezember 1895 für das Jahr vom 2. Jan. 1896 ab die Ertheilung des Jagdscheins bean­ tragt werden. Wird der Jagdschein versagt, ohne datz eine bestimmte Gültigkeitsdauer beantragt war, so wird daS Jahr, für dessen Dauer der Jagdschein abgelehnt ist, vom Tage der Verfügung ab zu rechnen fein, int anderen FallgiltderIagdickeinfürdic beantragte Dauer als versagt.

Iagdschelngesetz. - 4. Zagdscheinabgabe.

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5. Wegen der Listen zur Kontrole der Jagdscheine, der Veröffentlichung in den Kreisblättern, der Ein­ reichung der Jahresübernchten steye AuSf.-Verf. II 1—4. §. 4.

Für den Jahresjagdschein ist eine Abgabe von 15 Mark, für den Tagesjagdschein von 3 Mark zu entrichten. Personen, welche weder Angehörige eines Deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz oder Grundbesitz haben, müssen eine erhöhte Abgabe für den Jahresjagdschein von 40 Mark, für den Tagesjagdschein von 6 Mark ent­ richten. Neben der Jagdscheinabgabe werden Ausfertigungs- oder Stempelgebühren nicht erhoben. Gegen Entrichtung von I Mark kann eine Doppel­ ausfertigung des Jagdscheines gewährt werden. Die Jagdscheinabgabe fließt zur Kreiskommunal­ kasse, in den Stadtkreisen zur Gemeindekasse, in den Hohenzollernschen Landen zur Amtskommunalkasse. Ueber die Verwendung der eingegangenen Beträge hat die Vertretung des betreffenden Kommunalver­ bandes zu beschließen. 1. Es kann hier unerörtert bleiben, welche Natur die Jagdscheinabgabe hat; ein Stempel ist sie jedenfalls nicht. Es liegt daher in der Ausübung der Jagd ohne Jagdschein nicht zugleich eine Stempelsteuerkontravention, sondern nur eine einfache Jagdübertretung (§ 12 J.G., vergl. St B. des Abg.Hauses 65. Sitzung S. 2043). Eine Gebühr wird, wie hier bemerkt sein mag, entrichtet alö

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Jagdscheingesetz. § 4. Jagdscheinabgabe.

Entgelt für die Thätigkeit der Behörde, für die Be­ nutzung einer öffentlichen Einrichtung (Entsch. B. XXVIII S. 76, B. XXIX S. 58) u. s. w. 2. Nichtpreußische Deutsche werden den preu­ ßischen Staatsangehörigen rücksichtlich der Höhe der Jagdscheinabgabe gleichgestellt, Ausländer (Nichtdeutsche) dann, wenn sie in Preußen Grundbesitz oder einen Wohnsitz haben. Besitzen Nichtdentsche in Preußen keinen Wohn­ sitz, sondern nur Grundbesitz, so erfolgt die Ausstellung nicht in dem Kreise, in dem der Grundbesitz liegt, sondern in demjenigen, in dem die Jagd ausgeübt werden soll (eine Jagdberechtigung besteht, § 1 Abs. 1); denn die Worte in § 1 Abs. 1 „oder Grundbesitz" sind vom Land­ tage gestrichen worden. Ob Ausländer, deren Staaten mit dem Deutschen Reiche Handelsverträge abgeschlossen haben, die erhöhte Jagdscheingebühr zu zahlen haben, richtet sich nach dem Inhalte der Vertrüge (vergl. St.B. des Abg.Hauses S. 2711 ff. Sitzung v. 5. Juli 1895). 3. Ueber die Höhe der bisher erhobenen Jagd­ scheinabgaben siehe die Motive (S. 8). 4. Wird die Zusendung der ausgesertigten Jagd­ scheine durch die Poft beantragt, so hat sie bei unent­ geltlichen Jagdscheinen für Staatssorstbeamte portofrei zu erfolgen; bei allen übrigen trägt der Empfangsberechtigte die Portokosten (AuSs.-Ners. I 7). Aussertigungsgebühren dürfen für den Jagd­ schein nicht erhoben werden; die Anschaffungskosten trägt der betreffende Kommunalverband, diejenigen der unent­ geltlichen der Staat (Dispositionsfonds der Regierungen für polizeiliche Zwecke, M.Erl. v. 14. Mürz 1850 M.Bl. S. 107). 5. Wenn die Ausführungs-Verfügung (15) vorschreibt: Bei Erneuerung eines Jagdscheines ist thunlichst der abgelaufene, früher bezogene einzuziehen und 31t vernichten so hat diese Bestimmung nur die Bedeutung, daß die

Jagdscheingesetz.

§ 4.

Doppelausfertigungen.

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Jagdpolizeibehörde bemüht sein soll, die alten Jagd­ scheine einzuziehen. Ein Zwang hierzu steht ihr recht­ lich nicht zu, da dies gesetzlich nicht verordnet ist. Die Jagdpolizeibehörde darf daher auch die Ausstellung eines neuen Jagdscheines nicht rechtlich von der Beibringung des alten abhängig machen. Ein Zuwiderhandeln würde die Aufhebung der Verfügung im Beschwerde- oder Klage­ wege (§ 9) zur Folge haben. 6. Doppelausfertigungen. Nach den Motiven (S. 14) sollten „für verlorene, verbrannte, gestohlene oder sonstwie abhanden gekommene" Jagdscheine DoppelauSfertigungen erfolgen dürfen, natürlich letztere mit der­ selben Gültigkeitsdauer, welche der ursprüngliche Jagd­ schein hatte. Die Ausf.-Verf. (I 4) bestimmt, daß auch für noch vorhandene Scheine Doppelausfertigungen zu­ lässig feien. Danach werden sich die Jagdpolizeibehörden zu richten haben. Wie steht aber die Frage vom recht­ lichen Standpunkte? Sind gegen die Versagung die Rechtsmittel aus § 9 zulässig? Es wird letzteres zu be­ jahen sein. Der Entwurf enthielt die Bestimmung: „Die Ausfertigung eines Duplikats für einen Jagdschein er­ folgt gegen eine Gebühr von 1 Mark." In der Kom­ mission ist nur aus redaktionellen Gründen (Kommissions­ bericht S. 4) dafür gesetzt worden: „Gegen Entrichtung vorr 1 Mark kann eilte Doppelausfertigung des Jagd­ scheines gewährt werden." Es ist daher anzunehmen, zumal auch sonst nirgends eine Aenderung des gesetz­ geberischen Gedankens hervorgetreten ist, daß jeder, der eine Mark zahlt, das Recht hat, eine Doppelausfertigung zu verlangen. Die Gründe der Versagung einer solchen Ausfertigung können daher nur dieselben sein, die einer Ertheilung der ersten Ausfertigung entgegenstehen. Be­ sondere, von den §§ 6 ff. des J.G. abweichende polizei­ liche Gründe für die Versagung der Ausfertigung eines zweiten Jagdscheines sind somit nur anzuerkennen, wenn sie in der Natur der Sache liegen (vergl. Motive S. 14).

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Jagdscheingcsctz.

§ 4. OstfrieSland. Grundbesitz.

7. Die Doppelausfertig ungeil ulüssen nach der Ausführungs-Verfügung die Bezeichnung „Doppelaus­ fertigung" tragen. 8* Der Landtag hat die Bestimmung des Entwurfs:' „Die Jagdscheingebuhr kann den Eingesessenen von Ostfriesland behufs Ausübung der im § 13 der Jagdordnung für Hannover vom 11. März 1859 gedachten Wasservögeljagd im Dürftigkeits­ falle von der zuständigen Behörde ganz oder theilwcise erlassen werden" gestrichen. Da das J.G. auch in Ostfriesland gilt, für die dortige in § 3 der Jagdordnung für Ostfriesland v. 31. Juli 1838 näher bezeichnete Wasservögeljagd mithin die in § 13 der hannoverschen Jagdordnung gemachte Ausnahme nicht mehr aufrecht erhalten ist, so muß der letzte Satz in § 22 der genannten Jagdordnung als auf­ gehoben angesehen werden, d. h. auch für jene Wasser­ vögeljagd muß ein entgeltlicher Jagdschein gelöst werden. (St.B. des Abg.H. S. 2660 und des Herrenhauses S. 364 ff.) 9* Die Bedeutung des Wortes „Grundbesitz" in § 4 ist sehr fraglich. Die Regierungsvorlage enthielt auch in 8 1 hinter dem Worte „Wohnsitz" die Einschaltung „oder Grundbesitz". Die Kommission des Abgeordneten­ hauses strich die Einschaltung, weil „sonst der zufällige Besitz eines kleinen Gartens oder Hauses in einem anderen Kreise dem einen Jagdschein Nachsuchenden die Berechtigung nach § 1 geben würde, ihn in diesem Kreise zu lösen". (Kommissionsbericht S. 1.) Auch der Abs. 2 des 8 1 des Entwurfs hatte hiuter „Wohnsitz" die Worte „oder Grundbesitz". Die Kommission strich diesen Zusatz ebenfalls, weil „sonst schon der Besitz eines ganz kleinen Grundstücks den Ausländer Don der Verpflichtung zur Stellung eines Bürgen befreien würde, was nicht wünschenswerth sei, und zur Umgehung des Gesetzes durch Ankauf einer kleinen Parzelle führen könne". In § 4

Jagdscheingcsetz.

§ 4.

Grundbesitz.

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blieben aber die Worte „oder Grundbesitz" stehen. Sie hätten besser gestrichen werden sollen. Wenn nach den in der Konnnission gefalleneil Aeußerungen auch unter „Grundbesitz" ein „kleiner Garten", ein „Haus" oder eine „kleiye Parzelle" zu verstehen sein möchte, so ist doch zu beachten, daß in der Begründung des Entwurfs (S. 11) statt des Ausdrucks „Grundbesitz haben" gesetzt ist: „angesessen sein". Die Regierungsvorlage hat daher nur denjenigen „Grundbesitzer" berücksichtigen wollen, der im gewöhnlichen Sprachsinn im Jnlande „an­ gesessen" ist. Hat ein Ausländer im Jnlande einen so kleinen Grundbesitz, daß er als im Jnlande „ange­ sessen" im gewöhnlichen Sprachsinne nicht erachtet werden kann, so wird er 40 Mk. Jagdscheinabgabe entrichten müssen. Als angesessen wird danach nur der anzusehen sein, der eine „Besitzung" hat, ein Gut, einen Bauern­ hof, kurz soviel an Immobilien daß er daraus ganz oder zum wesentlichen Theil seinen Lebensunterhalt zieht. Werthlose Parzellen sind jedenfalls darunter nicht zu verstehen, auch nicht so kleine, daß sie nur eben so viel oder weniger werth sind, als die zu ersparende Jagd­ scheinabgabe. Es würde sonst der ganzen Absicht des Gesetzes entgegengetreten werden. Die Motive (§ 14) bemerken, es sei gerechtfertigt, „von denjenigen Ausländern, die in Preußen keinen Wohnsitz oder Grundbesitz haben, die höhere Gebühr zu verlangen, weil sie lediglich das Vergnügen der Jagd genießen, ohne zu den Kosten des Jagdschutzes etwas beizutragcn". Das Gesetz wollte daher diejenigen Ausländer von der höheren Ab­ gabe befteien, die durch ihre Steuern zu den Kosten des Jagdschutzes beitragen. Das O.V.G. hat allerdings in in Sachen Kettenburg contra Fallingbostel (III B. 99/98) in Entsch. v. 23. Sept. 1899 das Wort „Grundbesitz" wörtlich aufgefaßt und die Bedingung des § 4 dann als erfüllt angesehen, wenn auch nur eine fast werthlose Parzelle besessen wird.

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Jagdschtlngesetz.

$ 5.

Unentgeltliche Jagdscheine.

8- 5 Bon der Entrichtung der Jagdscheinabgabe sind befreit:

Die auf Grund des 8- 23 des Forstdiebstahlge­ setzes vom 15. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 222) beeidigten, sowie diejenigen Personen, welche sich in der für den Staatsforstdienst vorgeschriebenen Ausbildung befinden. Ter unentgeltlich ertheilte Jagdschein genügt nicht, um die Jagd auf eigenem oder gepachtetem Grund und Boden oder auf solchen Grundstücken auszuüben, auf welchen von dem Jagd­ scheininhaber außerhalb seines Dienstbezirkes die Jagd gepachtet worden ist. Die Unentgeltlichkeit ist auf dem Jagdscheine zu vermerken. 1. Der § 23 des Forstdiebstahlgefetzeö lautet: „Personen, welche mit dem Forstschutze betraut sind, können, sofern dieselben eineAnzeigegebührnichtempfangen, ein- für allemal gerichtlich beeidigt werden, wenn sie 1) Königliche Beamte sind, oder 2) vom Waldeigenthümer auf Lebenszeit, oder nach einer vom ^andrath (Qberamtmann) bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf mindestens drei Jahre mittels schriftlichen Vertrages angestellt sind, oder 3) zu den für den Forstdienst bestimmten, oder mit Forstversorgungsschein entlassenen Militärpersonen gehören. In den Fällen der Nr. 2 und 3 ist die Genehmigung des Bezirksausschusses erforderlich "

Jagdschetngesetz.

- 5.

Forstschutzbeamte.

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2. Betraut mit dem Forstschutze sind: die Inhaber etatSmäßiger Oberförsterstellen, die Inhaber etatsmäßiger Förster- und Waldwärterftellen (Revierförster, Hegemeister, Förster, Waldwärter), Forstaffefforen, soweit sie amtliche Verwendung alS Verwalter von Oberförstereien u. s. w. finden, Forstreferendare als Gehülfen von Oberförstern und während ihres praktischen Bienniums, die im Be­ sitze des unbeschränkten Forstversorgungsscheines befind­ lichen Anwärter, welche vom Jägerkorps verabschiedet und vereidet sind. In einem M.Erl. v. 23. März 1896 (M.Bl. Nr. 78) wird ausgesprochen, daß ebenso, wie die Reservejäger der Klaffe A, wenn denselben staatlicherseits eine Forst-Hülfsaufseherstelle übertragen ist, und wie die vom Truppentheil zur Ausübung des Staatsforstschutzes abkommandirten Oberjäger (die sog. Kommandojäger), auch die zeitweise, insbesondere während der Absolvierung des sechsmonatlichen praktischen Försterkursus innerhalb des Bienniums, mit der gleichen Funktion betrauten Offiziere des Reitenden Feldjäger-Korps als Königliche Beamte im Sinne des 8 23 Nr. 1 des Forstdtebstahlgesetzes anzusehen sind. Eine Verf. v. 19. Okt. 1895 (Pr.Derord.-Bl. Jahrg. 17 S. 113) bestimmt, daß die Jäger der Klaffe A Anspruch auf einen unentgeltlichen Jagdschein haben. Unter die Nr. 3 des § 23 fallen die Mitglieder des reitenden Feldjägerkorps und die Reserve­ jäger der Klaffe A, die den Staatsdienereid geleistet haben, vom Korps noch nicht verabschiedet sind. In der für den Staatsdienst vorgeschriebenen Aus­ bildung befinden sich: Forstbefliffene und Forstreferen­ dare, Forstlehrlinge, vorschriftsmäßig gelernte aktive Jäger btS zur Jägerprüfung, aktive Jäger der Klaffe A, Reserve jäger der Klaffe A und Forstversorgungsberechtigte bis zur Försterprüfung. Scheiden die im Abs. 2 des 8 5 ge­ nannten Personen aus dem Dienstverhältntffe auS, das sie mit dem Forstschutze betraute, so hört ihr Privilegium auf. So lange es aber besteht, berechtigt sie der FreiKunze, Jagdschetngesetz.

2. Anst.

3

34

Jagdschetngesetz. § 5. Unentgeltlicher Jagdschein,

schein zur Ausübung der Jagd auch auf Grundstücken, die unter ihrem Forstschutze nicht stehen, mit Ausnahme solcher Grundstücke, die der Inhaber zu eigen besitzt, oder auf denen er die Jagd allein gepachtet hat. Hat er die Jagd auf Grundstücken gepachtet, auf denen er den Forst­ schutz auöübt, so bedarf er keines entgeltlichen Jagd­ scheines (z. B. Oberförster, die die niedrige Jagd in ihrem Schutzbezirke gepachtet haben).

Das Reskript vom 19. Okt. 1895 (Pr.Verw.-Bl. Jahrg. 17 S. 113) sagt sehr richtig: „Der unentgelt­ liche Jagdschein berechtigt den Inhaber zur Aus­ übung der Jagd nicht nur, wie bisher, innerhalb seines Schutzbezirkes, sondern überall, also z. B. auch dann, wenn er von einem fremden Jagdherrn zur Jagd eingeladen oder um Unterstützung seines Jagdpersonals gebeten worden ist. Diese Bcfugniß findet nur in dem Falle eine Ein­ schränkung, wenn der sonst zur Führung eines unent­ geltlichen Jagdscheins Berechtigte selbst Gutsbesitzer, Guts­ pächter oder Pächter einer außerhalb seines Dienstbezirks belegencn Jagd ist und auf seinem eigenen Grund- und Boden oder auf dem von ihm gepachteten Gute oder von ihm gepachteten Jagdterrain die Jagd ausüben will ..." Es ist nicht Sache der ausstellenden Jagdpolizeibehörden, bereits bet Ausfertigung des unentgeltlichen Jagdscheines zu ermitteln, tu welchem Umfange der Empfänger von ihm Gebrauch zu machen beabsichtigt. Es genügt vielmehr festzustellen, ob für den Antragsteller die Voraus­ setzungen des § 5 vorliegen, während etwaige miß­ bräuchliche Benutzung eines Jagdscheines erst bei der Siontrole der Jagdauöübung durch die Organe der Jagdpolizeibehörden feftgcftellt werden kann. 3. Die Worte „oder gepachteten" sind eigentlich über­ flüssig, sie bedeuten, daß der Betreffende alle Nutzungen einschließlich der Jagd gepachtet habe, denn wenn er die Nutzungen mit Ausnahme der Jagd gepachtet hat,

so kann er nur alS Jagdgast die Jagd ausüben und als solcher braucht er keinen entgeltlichen Jagdschein. Im Verwaltungsalcchiv B. IV S. 67 habe ich dar­ auf hingewiesen, daß ein Oberförster, der Mitglied einer Regierung (Regierungsrath) wird, sein Privilegium verliert, weil er dann nicht mehr mit dem Forstschutz betraut ist. Die Regiening ist anderer Ansicht, und in der Praxis werden den Regierungs- und Forsträthen, den Oberforstmeistenr u. s. w. unentgeltliche Jagdscheine ausgestellt (Reskript vom 5. Febr. 1896, M.Bl. S. 34). 4. Erlag v. 15. Oft. 1895, M.Bl. S. 256: „Auf den Bericht .... wird der Regierung erwidert, daß es der Absicht des Gesetzes nicht entsprechen würde, zum Dienst­ bezirke des betreffenden Revierverwalters im Sinne des des § 5 des I G. auch die den Kgl. Oberförstereien an­ geschloffenen Gemeinde-, Genoffenschafts- und Instituts­ waldungen ober das Areal der von denselben auf nicht forstfiskalischen Grundstücken angepachteten Jagden zu machen, bei welchen die Nutzungen aus der hohen und mittleren Jagd zur Staatskasse fliehen." Hiernach ist der Minister der richtigen Ansicht, daß die Forstbeamten auf den in dem Erlasse genannten Waldungen die Jagd mit Freischein ausüben dürfen. 5. Uebt ein Privtlegirter oder früherer Privilegirter entgegen den Vorschriften im 8 5 die Jagd aus, so ver­ fällt er der Strafe aus § 12. 6. Den eigenen und gepachteten Grundstücken werden solche» die imNießbrauche stehen, gleichzustellen sein. Die Voraussetzung der Anwendbarkeit der Vorschrift ist, daß der Jagdscheininhaber auf den eigenen Grundstücken (tote auf den gepachteten) die Jagd selbst auszuüben befugt ist, daß er also z. B. ein so großes Terrain zu eigen oder in Nießbrauch hat, daß ihm gemäß der gesetz­ lichen Vorschriften (z. B. 8 2 deS Jagdpolizetges.) die AuSühung der Jagd zusteht. Gehören die eigenen oder

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Jagdscheiogesetz.

- 6.

Unvorsichtigkeit.

gepachteten Grundstücke zu einem gemeinschaftlichen Jagd­ bezirke und der Jagdscheininhaber jagt als Gast darauf, so ist er von der Jagdscheinabgabe frei.

§. 6.

Der Jagdschein muß versagt werden: 1) Personen, von denen eine unvorsichtige Füh­ rung des Schießgewehres oder eine Gefähr­ dung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist; 2) Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche unter polizeilicher Aufsicht stehen; 3) Personen, welche in den letzten zehn Jahren a) wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei wiederholt, oder b) wegen Zuwiderhandlung gegen die §§. 117 bis 119 und 294 des Reichs-Strafgesetz­ buches mit mindestens drei Monaten Ge­ fängniß bestraft sind. 1. Der Jagdschein wird versagt von der im § 1 ge­ nannten Jagdpolizeibehörde (Landrath, Oberamtmann, Stadtkreispolizeibehörde). Die Versagung muß erfolgen, wenn die in 8 6 Nr. 1—3 genannten Voraussetzungen vorliegen. Jedes Ermessen hört dabei auf. 2. Ueber die Rechtsmittel stehe die Sinnt, zu § 9.

3. „Zu besorgen ist", d. h. wenn Thatsachen vorliegen, aus denen der vernünftige Schluß zu ziehen ist, daß die betreffende Person künftig das Schießgewehr unvorsichtig führen oder die öffentliche Sicherheit ge­ fährden werde. In dieser Beziehung sagt ein Reskript

Jagdschetngesetz.

§ 6.

Gefährdung der öffcntL Sicherheit- 37

vom 3. Mai 1873 (M.Bl. S. 185) ganz richtig: „In der Regel hat ein Jeder daS Recht auf Ertheilung des Jagdscheines. Nur in den § 15 des Jagdpoltzeiges. vom 7. März 1850 bestimmten Fällen muß oder kann ausnahmsweise der Jagdschein versagt werden. Soll aber die Bestimmung deS 3 15a zur Anwendung kommen, so müssen bestimmte Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß von dem Extrahenten des Jagdscheines eine unvorsichtige Führung des Schießge­ wehres oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist. Eine förmliche Prüfung durch Sach­ verständige darüber anstellen zu laffen, ob der Extrahent deS Jagdscheins in der Führung des Gewehres eine hin­ reichende Geschicklichkeit besitze, ist nirgends vorge­ schrieben und geht zu weit. Namentlich aber wäre eine solche Prüfung im vorliegenden Falle nicht am Orte, da die den Jagdschein nachsuchenden Personen schon eine Reihe von Jahren hindurch als Jagdpächter die Jagd ausgeübt hatten, ohne daß ihnen eine unvor­ sichtige Führung deS Schießgewehrs oder eine Gefähr­ dung der öffentlichen Sicherheit hätte zum Borwurfe ge­ macht werden können." Das O.B.G. verlangt stets, daß gemäß § 127 Abs. 3 Nr. 2 des L.B.G. die objektiven Gründe der Versagung nachgewiesen werden; hat die Jagdpolizeibehürde ihre Versagung auf nicht zu erweisende Thatsachen gestützt oder ist nach vernünftigem Ermeßen aus erwiesenen Thatsachen eine künftige unvorsichtige Führung oder Ge­ fährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu folgern, so erfolgt die Aufhebung der Verfügung (Entsch. des O.B.G. vom 22. Jan. 1894 III 87 und vom 10. Mat 1894 III 572). 4. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit um­ faßt nach dem Erk. des O.B.G. vom 18. Sept. 1884 (Entsch. B. 11 S. 293) Alles, was nach der Sprache des gewöhnlichen Lebens und der Gesetze darunter verstanden

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Iagdschelngesetz. f 6. Oeffenillche Sicherheit.

wird, insbesondere das Gesichertsein der Unterthanen des Staats vor gewaltsamen und widerrechtlichen Angriffen in Ansehung ihrer Person, ihrer Ehre, ihrer Rechte und ihres Vermögens. Damit ist jedoch nicht jede Ver­ letzung irgend welcher staatsbürgerlichen Pflichten, jeder Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gemeint (Entsch. des O.V.G. B. 18 S. 299). Dagegen braucht nicht die Sicherheit des Staates gefährdet zu sein. Die Entsch. B. 11 S. 293 enthält die Entstehungsge­ schichte der Worte „von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres oder eine Gefährdnn g der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist". ES ist daraus zu entnehmen, daß im ersteren Falle die­ jenigen Personen von der Jagd ausgeschloffen werden sollen, die durch Unerfahrenheit, Leichtsinn u. Ä. Personen oder Eigenthum mit dem Schießgewehre ge­ fährden können, im letzteren Falle solche, bei beiten der berechtigte Gebrauch des Schießgewehres beim Jagen zu gewaltsamen und widerrechtlichen Angriffen auf Andere führen kann. 5. Das O.V.G. hat eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres bezw. eine Gefährdung der öffent­ lichen Sicherheit angenounnen: bei einem Trunkenbolde (Erk. vom 15. Mai 1879), bei allgemeiner Neigung zu Gewaltthätigkeiten (Erk. vom 20. Juni 1881 und 9. Sept. 1886), bei grober Fahrlässigkeit auf der Jagd (Erk. vom 27. Marz 1881, vom 12. Nov. 1891 und 23. März 1891), sowie wiederholt bei unvorsichtiger Behandlung des Schieß­ gewehres außerhalb der Jagdausübung, bei wiederholter Bestrafung wegen öffentlicher Beleidigung von Beamten (Erk. vom 10. Febr. 1896 III 182), ferner in dem Falle, wo Jemand das geladene Gewehr an einem Orte hatte stehen taffen, der Kindern zugänglich war (Erk. vom 4. Jan. 1897 III 14), wo der Schütze in derDunkelheit aufGeradewohl nach der grauen Mütze eines in einem Schiehloche sitzenden Jägers geschossen hatte (Erk. vom 19. März

Jagdscheingesetz.

$ 6.

Prüfung de- Antragstellers.

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1898 111 407). In dem letzteren Erk. heißt cs: „Der Thatbestand des § 6 Ziffer 1 liegt vor, wenn aus b e stimmten Thatsachen (Handlungen ober Unter­ lassungen) der vernünftige Schluß zu ziehen ist, die be­ treffende Persönlichkeit werde bei Ausübung der Jagd mit dem Schießgewehre unvorsichtig sein ober die öffent­ liche Sicherheit gefährden. Dieser Schluß läßt sich so­ wohl aus einer einzigen Thatsache und aus einer Reihe von Thatsachen gewinnen, nur müssen die Thatsachen einen sicheren Schluß auf den gänzlichen Mangel einer Eigenschaft des Betreffenden zulassen, nämlich der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Handhabung des Schieß­ gewehres ober der Achtung vor der Person, der Ehre und des Vermögens Anderer. Ein vorsichtiger Schütze schießt nur auf Gegenstände, die er schießen darf und als solche erkennt; er unterläßt den Schuß, wenn er den Gegenstand nicht mit Sicherheit erkennen kann. Wer dagegen handelt, dem fehlt die Zuverlässigkeit in der Handhabung des Schießgewehres, er ist von der Jagd so lange auszuschlieben, als diese Besorgniß besteht." Dagegen hat auch das O.V.G. die Forderung der Jagdpolizeibehörde, daß ein Antragsteller vorab sich einer Prüfung darüber unterziehe, ob er mit einem Schieß­ gewehre umzugehen verstehe, entschieden abgelehnt in einem Erk. vom 19. Nov. 1891 III 1028. Dort heißt es: „Was die in der Verfügung des Landraths gestellte Forderung anlangt, Kläger müsse den Nachweis führen, daß er mit Schießgewehr umzugehen verstehe, so findet dieselbe in der Vorschrift des § 15 des JagdpolizeigesetzeS nicht ihre Rechtfertigung. Nach dieser Bestimmung ist der Jagdschein solchen Personen zu versagen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres zu be­ sorgen ist. Um eine derartige Besorgniß hervorzurufen, bedarf es deS Dorliegens von Thatumständen, und es ist schlechthin unstatthaft, allgemein und ausnahmslos Jedermann der unvorsichtigen Führung des Schteßge-

40

Jagdschetrrgesetz.

§ 6.

Prüfung.

Wehres für verdächtig zu hatten und von ihm eine Prüfung zu verlangen, durch deren Bestehen seine vorsichtige Führung der Waffe nachgewiesen werden soll. Ein solcher Nachweis ist auch gar nicht zu erbringen; es kann wohl Geschicklichkeit in der Handhabung des Schieß­ gewehres, nicht aber auch dargethan werden, daß mit demselben stets mit Vorsicht werde umgegangen werden." Hiernach ist die Forderung einer Prüfung über die Art der Handhabung des Gewehres im Gesetze nicht be­ gründet (vergl. auch Anm. 3). Unterzieht sich allerdings freiwillig Jemand d§r Prüfung und beweist er dabei seine Ungeschicklichkeit, so kann daraus die Jagdpolizeibehörde schließen, er werde künftig andere Personen gefährden, und deshalb den Jagdschein versagen. 6. Was die Handhabung des § 6 Ziffer 1 anlangt, so wird immer zu prüfen sein, ob die Handlungen oder Unterlassungen des Nachsuchenden, welche ihm zur Last gelegt worden und bewiesen sind, für die Zu­ kunft das im § 6 Ziffer 1 Gesagte besorgen laffen. Hat sich der Nachsuchende gebessert und wird die bei Be­ gehung der That gerechtfertigte Besorgniß durch ein späteres vorwurfsfreies Leben u. s. w. beseitigt, so ist eine Versagung des Jagdscheines nicht gerechtfertigt. So sagt z. B. ein Erk. des O.V.G. vom 10. Dez. 1898 III 1710: „Nicht jede Unvorsichtigkeit, die ein Schütze jemals begangen hat, berechtigt die Jagdpolizei­ behörde zur Zurücknahme des Jagdscheines, vielmehr be­ darf es zur Feststellung, daß von dem Betreffenden eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres zu besorgen sei, des Nachweises, daß die Unvorsichtigkeit ein Aus­ fluß einer dem Betreffenden für immer oder bis auf Weiteres anhaftenden Eigenschaft, nämlich der gewohnheitsmäßigen Unzuverlässigkeit bei der Führung des Schießgewehres, sei. Dieser Nach­ weis wird dann als geführt gelten müssen, wenn die Unvorsichtigkeit jedes Maß überschreitet oder

Jagdschelkgesetz. - 6. Ehrenrechte, Polizeiaufsicht.

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zwar milder zu beurtheilen ist, aber das Vorhandensein jener Eigenschaft klar darthut." 7. Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefangnißstrafe nur, wenn die Dauer der crfamitcn Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnißstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle der Zuchthausstrafe ausgesprochen wird. Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zucht­ hausstrafe zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängniß­ strafe mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre (§ 32 R.St.G.B.). 8. Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Die höhere Landes­ polizeibehörde (Regienlngspräsident) erhält durch ein solches Erkenntttiß die Bcsugniß, nach Anhörung der Gesängnißverwaltung den Verurteilten auf die Zeit von

höchstens fünf Jähret! unter Polizeiaufsicht zu stellen. Die Zeit wird von dem Tage an gerechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist (§ 38 R.St.G.B.). 9. Die §§ 117 ff. St G B, lauten: § 117. „Wer einem Forst- oder Jagdbcamten, einem Waldeigenthümer, Forst- oder Jagdberechtigten, oder einem von diesen bestellten Aufseher in der rechtmäßigen Ausübung seines Alutes oder Rechtes durch Gewalt oder durch Be­ drohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer eine dieser Personen während der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes thätlich angreift, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu drei Jahren bestraft. Ist der Widerstand oder der Angriff unter Drohung mit Schieß­ gewehr, Aexten oder anderen gefährlichen Werkzeugen er­ folgt, oder mit Gewalt an der Person begangen worden,

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Jagdscheingesetz. - 6. ReLt«krLfttge Bestrafung,

so tritt Gefängnißstrafe nicht unter drei Monaten ein. Sind mildernde Umstande vorhanden, so tritt in den Fällen des Absatz 1 Gefängnißstrafe bis zu Einem Jahre, in den Fällen des Absatz 2 Gefängnißstrafe nicht unter Einem Monat ein." — § 118. „Ist durch den Wider­ stand oder den Angriff eine Körperverletzung dessen, gegen welchen die Handlung begangen ist, verursacht worden, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängniß­ strafe nicht unter drei Monaten ein." — § 119. „Wenn eine der in den §8 117 und 118 bezeichneten Handlungen von Mehreren gemeinschaftlich begangen worden ist, so kann die Strafe bis um die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages, die Gefängnißstrafe jedoch nicht über fünf Jahre erhöht werden." 10. Der § 294 St.G.B. schreibt vor: „Wer unberechtigtes Jagen gewerbsmäßig betreibt, wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten, bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie auf Zulässigkeit von PolizeiAufsicht erkannt werden." 11. Im Falle der Nr. 3 a muß der Nachsucheude in den letzten zehn Jahren wiederholt (mindestens zwei Mal) wegen Diebstahl u. s. w. rechtskräftig bestraft sein. Dabei ist zu beachten, daß die Frist (§ 6 Ziffer 3) erst mit dem Tage beginnt, an welchem die Strafe ver­ büßt, verjährt oder erlassen ist. (§ 13 und die dortige Anmerkung.) 12. Der Diebstahl und die Unterschlagung werden in den 88 242 ff. R.St.G.B. und die Hehlerei in den 88 258 ff. daselbst behandelt. Auffällig ist es, daß nicht auch andere Vergehen gegen das Eigenthum, gegen das Leben u. s. w., wie in anderen Jagdordnungen, im § 6 genannt sind. Hat sich der Nachsuchende solcher Ver­ gehen schuldig gemacht, so wird zu prüfen sein, ob dar­ aus für die Zukunft eine Gefährdung der öffentlichen

Jagdfchelngesetz. - 7.

Fakultative Versagung.

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Sicherheit zu besorgen ist, z. B. beim Raube, beim Tod­ schlage, bei schwerer Körperverletzung, bei Erpressung, Hausfriedensbruch, Aufruhr, Begünstigung u. s. w. So­ lange die Ehrenrechte nicht rechtskräftig aberkannt sind u. s. w., darf der Jagdschein nicht versagt oder ab­ genommen werden (Erk. vom 8. Juni 1896 III 787). Tritt die Rechtskraft des Erkenntnisses im Laufe des Beschwerde- oder Verwaltungsstreitverfahrens ein, so ist die Derf. der Jagdpolizeibehörde aufzuheben, denn für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer polizei­ lichen Verf. scheiden alle diejenigen faktischen Vorgänge aus, die nach dem Erlasse der Verf. eingetreten sind (Kunze und Kautz, Rechtsgrundsätze B. II S. 459 ff.; Erk. vom 11. Dez. 1886 I 1452 und vom 15. Dez. 1890 111 1002). Innerhalb der in Nr. 3 angegebenen Fristen darf niemals ein Jagdschein ertheilt werden, selbst wenn der Bestrafte sich gebessert hat und keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mehr zu besorgen ist. (Neber die dem Verwaltungsrichtcr zustehende Prüfung siehe Sinnt. 1, 7 und 8 zu tz 7 und Sinnt, zu § 9.) 13. Die Bestrafung wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei braucht nicht die Dauer von drei Monaten Gefängniß erreicht zu haben. Forstdieb stahl (Ges. vom 15. April 1878) steht dem Diebstahl nicht gleich (vergl. Sinnt. 2 zu 8 7). 14. Es hätten praktischer Weise in § 6, wie in Bayern, alle von der Jagd ausgeschlossen werden sollen, die ihren Lebensunterhalt armuthshalber aus öffentlichen Kassen und Anstalten erhaltett.

§. 7. Der Jagdschein kann versagt werden: 1) Personen, welche in den letzten fünf Jahren a) wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei einmal, oder

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Jagdscheingeseh.

- 7.

Fakultative Versagung.

b) wegen Zuwiderhandlung gegen die 88-117 bis 119 des Reichs-Strafgesetzbuches mit weniger als drei Monaten Gefängniß be­ straft sind; 2) Personen, welche in den letzten fünf Jahren wegen eines Forstdiebstahls, wegen eines Jagdvergehens, wegen einer Zuwiderhand­ lung gegen den §. 113 des Reichs-Strafgesetz­ buches, wegen der Uebertretung einer jagd­ polizeilichen Vorschrift oder wegen unbefugten Schießens (§§. 367 Nr. 8 und 368 Nr. 7 des Reichs-Strafgesetzbuches) bestraft sind. 1. Der Hinweis in Ziffer 1 zu b auf die §§ 117 bis 119 St G B, ist nicht ganz korrekt; denn in dem Falle des § 118 muh selbst beim Vorliegen von mildernden Umständen auf mindestens drei Monate Gefängniß er­ kannt werden. 2. Der § 7 unterscheidet sich von dem § 6 wesentlich dadurch, daß nach ersterem die Jagdpolizeibehörde pflicht mähig zu ermessen hat, ob sie den Jagdschein ver­ sagen soll. Dieses Ermessen selbst, d. h. der Entschluß, von der Ermächtigung des § 7 Gebrauch zu machen, unterliegt nicht der Kritik des Verwaltungsrichters, da­ gegen hat letzterer zu prüfen, ob, wenn die Jagdpolizei­ behörde von der ihr beigelegten Befugnih, den Jagdschein zu versagen, Gebrauch macht, die VorauSsetzungeu für eine solche Entschließung vorliegen (§ 127 Abs. 3 Nr. 2 2.B.G.), also z. B. ob der Nachsuchende in den letzten fünf Jahren wegen Diebstahls bestraft ist, und ob das Gesetz richtig angewendet ist (§ 127 Abs. 3 Nr. 1 a. a. O., vergl. die Anm. zu § 9). 3. For stdieb stahl (Ges. vom 15. April 1878 § 1) ist der in einem Forst oder auf einem anderen Haupt-

Jagdfchelugesetz. - 7. Forstdtebflahl, Jagdvergehen.

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sächlich zur Holznutzung bestimmten Grundstücke verübte Diebstahl a) an Holz, welches noch nicht vom Stamme oder vom Boden getrennt ist; b) an Holz, welches durch Zufall abgebrochen oder umgeworsen und mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden ist; c) an Spähnen, Abraum oder Brocken, sofern dieselben noch nicht in einer umschlossenen Holzablage sich befinden oder noch nicht geworben oder eingesammelt sind; d) an anderen Walderzeugnissen, insbesondere Holz­ pflanzen, Gras u. s. w., sofern dieselben noch nicht ge­ worben oder eingesammelt sind. 4. Das Jagdvergehen definirt der § 292 des R.St.G.B.: „Wer an Orten, an denen zu jagen er nicht be­ rechtigt ist, die Jagd ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Ist der Thäter ein Angehöriger des Jagdberechtigten, so tritt die Verfolgung nur auf Anttag ein. Die Zurück­ nahme des Anttages ist zulässig." 5. § 113 ebenda lautet: § 113. „Wer einem Be­ amten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Be­ fehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urtheilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der rechttnäßigen Ausübung seines Amtes durch Ge­ walt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes thätlich angreist, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängntßstrafe bis zu Einem Jahre oder Geld­ strafe bis zu eintausend Mark ein. Dieselben Strafvorfchriften treten ein, wenn die Handlung gegen Per­ sonen, welche zur Unterstützung des Beamten zugezogen

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Jagdschewgesetz. f 7. Za-dpoli-eillche Vorschriften.

waren, oder gegen Mannschaften der bewaffneten Macht, oder gegen Mannschaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes begangen wird." 6. Jagdpolizeiliche Vorschriften sind in den §§11 und 12 des Gesetzes enthalten. Im Allgemeinen ist das mahgebend, was das O.V.G. in den Entsch. B. 2 S. 222 und B. 20 S. 332 ausgesprochen hat, danach wird unter einer Uebertretung jagdpolizeilicher Vor­ schriften ein jedes Zuwiderhandeln gegen eine in Bezug auf die Jagd und deren Ausübung gegebene Vor­ schrift zu verstehen sein. Dazu gehören die Uebertretungen der Vorschriften im § 17 des Jagdpolizeiges. und derjenigen bezüglich der Schonzeit (§§ 1 bis 6 Ges. vom 26. Febr. 1870, Ges. vom 2. Mai 1853), das un­ befugte Betreten eines ftemden Jagdreviers, das unbe­ fugte Ausnehmen der Eier und Jungen von jagdbarem Federwild (§ 368 Nr. 10, 11 St.G.B.), Ausübung der Jagd in der Nähe von Pulvermagazinen (§ 5 Ges. vom 31. Ott. 1848). Die Provinzialrechte enthalten ferner eine große Anzahl an jagdpolizeilichen Vorschriften. Keine Uebertretung jagdpolizeilicher Vorschriften soll nach An­ sicht des O.V.G. die Uebertretung von Polizeivorschriften sein, welche bezüglich des Wildtransportes auf Eisen­ bahnen erlasien sind (Entsch. B. 20 S. 332). Der Minister für Landwirthschaft ist anderer Ansicht, der beizutreten sein wird. In einem Erlasse vom 28. Mai 1898 heißt es: „Nach § 15 des Jagdpolizeiges. vom 7. März 1850 konnte der Jagdschein denjenigen versagt werden, welche wegen eines Forst- oder Jagdfrevels oder wegen Mißbrauchs des Feuergewehrs bestraft sind. Schon der Entwurf einer Jagdordnung von 1883 (Nr. 5 der Drucksachen des Herrenhauses) erweiterte diese Bestimmung dahin, daß nach § 49 der Jagdschein ver­ sagt werden konnte: „Personen, welche wegen eines Forstpiebsiahls, wegen eines Jagdvergehens, wegen einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 117—119 des Strafge-

Iagdschein-esetz. § 7. JagdpoUzelltche Borschrlste».

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setzbuches, Wegen Uebcrtretung einer jagdpolizeiltchen Vorschrift oder wegen unbefugten Schiebens (§ 367 zu 8, § 368 zu 7 R.St.G.B) bestraft sind" u. s. w. In den Motiven dazu heißt es ausdrücklich: „In Ansehung der Gründe für die Versagung des Jagdscheins liegt zu einer materiellen Aenderung des Jagdpolizetges. vom 7. März 1850 kein Anlaß vor. Weil jedoch der dort gebrauchte Ausdruck „Forst- und Jagdfrevel" Zweifeln auSgesetzt gewesen ist, sind die in Betracht kommenden strafbaren Handlungen in 8 49 bestimmter bezeichnet. Die Regierungsvorlage übernahm den Wortlaut dieses § 49 als § 7 in das Jagdscheingesetz „mit (wie die Be­ gründung sagt) unwesentlichen, zum Theil nur redak­ tionellen Aenderungen". Nach der ganzen Tendenz des Jagdscheingesetzes, insbesondere auch nach dem Gange der Berathungen über die §§ 6 und 7, sowohl im Plenmn wie in der Kommission des Abgeordneten-Hauses, die schließlich zu der jetzigen Fassung des Gesetzes geführt haben, ist deutlich die Absicht des Gesetzgebers zu er­ sehen, die Vorschriften wegen Versagung und Entziehung des Jagdscheins gegen früher zu erweitern und zu verschärfen. Deswegen wird man unter dem Begriffe der „Uebcrtretung einer jagdpolizeilichen Vor­ schrift" nach § 7 nicht bloß das zu verstehen haben, was das Oberverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 3. Nov. 1890 (B. XX S. 332), also vor Erlaß des Jagdscheingesetzes, dem Ausdrucke „Jagdfrevel" des Jagd­ polizeigesetzes vom 7. März 1850 unterlegt, sondern jede Uebertretung einer das Gebiet der Jagdpolizet berührenden Vorschrift. Zu diesen werden aber jedenfalls ebenso, wie die Bestimmungen des Wildschon­ gesetzes, so auch Polizeivorschriften wegen des WildtranSportes und der Wildbretlegitimation zu rechnen sein, da diese nur bezwecken, den Wilddieb stahl und den unwaidmännischen oder ungesetzlichen Betrieb der Jagd zu verhindern, demnach in bas Gebiet

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Jagdschelngesetz. Z 7.

Sonntag-jagd.

der Jagdpolizei fallen." (Deutsche Jägerzeitnng 1898 Nr. 46.) Die gleiche Argumentation führt aber dahin, anzunehmen, daß die Ausübung der Jagd wahrend des Gottesdienstes (§ 366 St.G.B.) keine Übertretung einer jagdpolizeilichen Vorschrift ist, denn die Ausübung der Jagd ist nicht im Interesse der Jagd, sondern im Interesse der Heilighaltung des Sonntags unter­ sagt. Eine entsprechende Polizeiverordnung wird daher auch nicht vom Landrathe, sondern vom Regierungs­ präsidenten oder Oberprüsidenten erlassen werden müssen (Cab.Ord. vom 7. Febr. 1877 G.S. S. 19). Ein Urtheil des Kammergerichts vom 10. Juni 1898 spricht aus: „In den alten Provinzen ist eine Polizeiverordnung, welche die Jagd an Sonn- und Feiertagen über­ haupt verbietet, rechtsungültig, denn dieselbe geht über die in den Gesetzen, der Cab.Ord. vom 7. Febr. 1837 und dem § 3661 St.G.B. gezogenen Grenzen hinaus. Wenn auch gewisse Arten der Jagdausübung mit Rück­ sicht auf das damit verbundene Geräusch, die Art und den Ort der Ausübung geeignet sind, eine Störung der Sonntagsfcier hcrbcizuführcn, z. B. Treib-, Hetzund Klapperjagden und Jagden während der Stunde des Gottesdienstes, denen auch durch das Reskript vom 10. März 1818 (v. Kamptz Annalen B. II 249) und die Cirkularvcrf. der Minister des Innern und der landwirthschaftlichen Angelegenheiten vom 12. Juli 1852 (M.Bl. S. 17) cntgegengetreten ist, so giebt eS doch eine ganze Anzahl von Arten der Jagdausübung, welche nicht geeignet sind, die Sonntagsfeier im allgemeinen zu stören und das religiöse Gefühl zu verletzen, z. B. die Jagd auf An stand, die Einzeljagd auf größere Entfernung von bewohnten Orten, der Dohnenfang, die Schnepfensuche in großen Waldungen u. s. w. Eine gänz­ liche Untersagung der Jagd, unter welche auch die Aus­ übung der sog. stillen Jagd fallen würde, erscheint hier-

Jagdschetngesetz- § 7. Rechtskräftige Bestrafung.

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nach über die Ansicht des Gesetzgebers hinausgehend rechtsungültig (Deutsche Juristenzeitung 1899 Nr. 1). 7. 8 367 Nr. 8 des R.St.G.B. lautet: „Mit Geld­ strafe . . . wird bestraft, wer ohne polizeiliche Erlaubniß an bewohnten oder von Menschen besuchten Orten . . . mit Feuergewehr oder anderem Schießwerkzeuge schießt." Und § 368 Nr. 7: „Wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen mit Keuergewehr schießt." 8. Die Jagdpolizeibehörde oder der Verwaltungs­ richter haben den Thatbestand der genannten Ge­ setzesverletzungen, welche zur Bestrafung geführt haben, nicht selbstständig festzustellen; die Thatsache, daß der Nachsuchende wegen derselben rechtskräftig (Erk. vom 8. Juni 1896 III 787) bestraft ist, entscheidet allein; die Bestrafung und nicht die Begehung der That ist die gesetzliche Voraussetzung der Versagung (§ 127 Abs. 3 des L.V.G.). Wegen der rechtskräftigen Be­ strafung siehe die Anm. 11 zu § 6. Auch derjenige ist rechtskräftig bestraft, gegen den ein rechtskräftiger Straf­ befehl erlassen ist (Erk. vom 19. Jan. 1898 III 87). 9. Ist die Frist von fünf Jahren (zu beachten § 13: Beginn der Frist) verstrichen, so kann der Jagdschein nicht etwa noch unter Bentfung auf 8 6 Nr. 1 (Ge­ fährdung der öffentlichen Sicherheit) versagt werden. Die Faffung des § 7 giebt klar zu erkennen, daß der Gesetz­ geber mit der Bestrafung wegen der in 8 7 benannten Vergehen und Übertretungen, also mit der Begehung der betreffenden Strafthat, als Folge die Jagdfcheinversagung nur dann verknüpfen wollte, wenn fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Es darf daher nach Ablauf von fünf Jahren aus derselben der Strafe zu Grunde liegenden Handlung nicht ein Schluß dahin ge­ zogen werden, der Antragsteller werde, weil er diese That begangen, die öffentliche Sicherheit gefährden. Dadurch, daß das Gesetz Bestrafungen wegen bestimmter BerRunge, Jagdscheingtsetz. 3. Aust.

4

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Jagdschelngesetz. § 8. Abnahme de- Jagdscheine-.

fehlungen als Voraussetzung der fakultativen Versagung hingestellt hat, folgt, daß damit die Folgen ebendcrselben Strafthat für die Frage der Jagdscheinertheilung vollkommen mitbeftimmt sind. Das heißt, wenn Jemand wegen Diebstahls zwar nicht in den letzten fünf Jahren, aber früher einmal bestraft ist, so darf aus dem Dieb­ stahl nicht die Besorgniß einer Gefährdung der öffent­ lichen Sicherheit (tz 6 Nr. 1) hergeleitet werden. Anders liegt der Fall bei denjenigen Vergehen und Verbrechen, die in §§ 6 und 7 nicht genannt sind oder bei gewißen Begleitumständen, die in dem strafbaren Thatbestände nicht begriffen sind; rücksichtlich dieser hat die Jagdpolizeibehörde und bei der Nachprüfung der Verwaltungsrichter freie Hand, ob er daraus die künftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herleiten will. Auf der andern Seite hat der Berwaltungsrichter dabei selbstständig zu prüfen, ob und unter welchen Umständen die That begangen ist. Er wird im All­ gemeinen davon ausgehen können, daß, wenn nicht be­ sonderes Gegemnaterial bcigebracht wird, die Feststellung des Strafrichters zutreffend sei.

8- 6. Wenn Thatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines rechtfertigen, erst nach Ertheilung des Jagdscheines eintreten oder zur Kenntniß der Be­ hörde gelangen, so muß in den Fällen des §. 6 und kann in den Fällen des §. 7 der Jagdschein von der für die Ertheilung zuständigen Behörde für ungültig erklärt und dem Empfänger wieder abgenommen werden.

Zagdfchetngesetz. § 8. Rechtskräftige Verfügung.

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Eine Rückvergütung der Jagdscheinabgabe oder eines Theilbetrages findet nicht statt. 1. Der Abs. 1 enthält geltendes Recht (Entsch. des O.V.G. B. 2 S. 223, B. 6 S. 205, B. 7 S. 255, B. 12 S. 329). Auch bei der Ungültigkeitserklärung des Jagd­ scheines hat die Jagdpolizeibehörde eine dahin gehende polizeiliche Verfügung zu erfassen und darin den Inhaber aufzufordern, den Jagdschein an eine bestimmte Amtsstelle oder an einen Beamten (Gendarmen, Amts­ vorsteher) abzugeben. Ist die Verfügung rechts­ kräftig, mit Beschwerde und Klage wegen Fristablaufs nicht mehr anfechtbar, oder durch rechtskräftige Ent­ scheidung deS Berwaltungsrichters mittelst Abweisung der Klage aufrecht erhalten worden, so erfolgt die Ab­ nahme im Wege des Zwangsverfahrens durch ein Organ der Jagdpolizetbehörde oder durch Requisition einer anderen Polizeibehörde. Die Zwangsmittel, die der Jagdpolizeibehörde behufs Abnahme des Jagdscheins zu Gebote stehen, enthält der § 132 des L.V.G. (Androhung einer Geldstrafe oder unmittelbarer Zwang). Auch vor der Rechtskraft der Verf. kann die Vollstreckung nach § 53 des L.V.G. erfolgen: „Die Anbringung der Beschwerde, sowie der Klage . . . hat, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, aufschiebende Wirkung. Verfü­ gungen . . . können jedoch, auch wenn dieselben mit der Beschwerde oder mit der Klage ... an­ gefochten sind, zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachtheil für das Gemeinwesen nicht aus­ gesetzt bleiben kann ..." Bei der Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines wird die letztere Voraussetzung immer vorliegen. Da­ bei wäre zu beachten, daß der § 6 des Gesetzes vom 11. Mai 1842 (G.S. S. 192) vorschretbt: „Wird eine

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polizeiliche Verfügung int Wege der Beschwerde (ober durch rechtskräftige Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren § 131 des L.D.G.) als gesetzwidrig oder unzulässig aufgehoben, so bleiben dem Betheiligten seine Gerecht­ same nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Vertretungs-Verbindlichkeit der Beamten Vor­ behalten." Aus diesem Grunde wird sich die Anwendung des 8 53 zur Vermeidung eines Regresses nur dann empfehlen, wenn die Einwendungen des Inhabers offensichtig un­ begründet sind. 2. Der Jagdschein wird von der „für die Ertheilung zuständigen Behörde" für ungültig erklärt, dies heißt nicht: von der Behörde, welche im gegebenen Falle den Jagdschein ertheilt hat, sondern von der, die zur Zeit der Entziehung zuständig wäre, dem Betroffenen den Jagdschein zu ertheilen. Es liegt der Gedanke zu Grunde, daß jede Jagdpolizeibehörde, in deren Bezirke Jemand jagen will, dies durch Ertheilung oder Versagung und Entziehung des Jagdscheines polizeilich gestatten oder nicht gestatten darf. Die Sache bietet keine Schwierig­ keit in dem Falle, wenn die den Ausschlag gebenden Thatsachen erst nach der Ertheilung des Jagdscheines ein treten, dann kann jede der zuständigen Behörden unbedenklich einschreiten. Aber wie nun, wenn die That­ sachen erst später zur Kenntniß „der Behörde" gelangend An sich kann damit nur die Behörde gemeint sein, welche den Jagdschein ertheilt hat, denn bei ihr allein kann da­ von die Rede sein, daß sie bei der Ertheilung keine Kenntniß von bestehenden Thatsachen gehabt hat. Die Motive zu § 8 lassen aber diese enge Auslegung nicht zu, demgemäß wird auch eine Behörde den Jagdschein entziehen können, welche den Jagdschein nicht ertheilt hat, wenn der ertheilenden Behörde gewisse That­ sachen bei der Ertheilung unbekannt waren. Ist die er­ theilende Behörde auch für die Entziehung noch zu-

Ja-dscheingesetz. § S.

«echt-mittel.

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ständig, so wird es prattisch sein, ihr die Entziehung zu überlasten. 3. Wer mit einem für ungültig erklärten Jagdscheine jagt, verfällt der Strafe des § 12 des J.G. (vergl. Sinnt. 3 zu 8 12).

8- 9. Gegen Verfügungen, durch welche der Jagdschein versagt oder entzogen wird, finden diejenigen Rechts­ mittel statt, welche in den §§. 127 bis 129 des Ge­ setzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) gegen polizei­ liche Verfügungen gegeben sind. 1. Der § 9 entspricht ebenfalls dem bisherigen Rechts­ zustande. Die Verfügungen, durch welche die Jagdpolizeibehörde den Jagdschein versagt oder entzieht, sind polizeiliche im Sinne der §§ 127 ff. des LV.G.

2. Es findet daher gegen die Verfügung des Band­ raths und der Ortöpolizcibehörde eines Stadtkreises, mit Ausnahme von Berlin, die Beschwerde an den Regierungs­ präsidenten und gegen besten Bescheid die weitere Be­ schwerde an den Oberprüsidentcn mit darauf folgender Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß der angefochtene Bescheid durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwen­ dung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlasteuen Ver­ ordnungen den Kläger in seinen Rechten verletze oder daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlöste der Ver­ fügungen berechtigt haben würden. An Stelle der Be­ schwerde an den Regierungspräsidenten 2c. kann auch die Klage bei detu Bezirksausschuste eingelegt werden. Die

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Jagdscheingesetz,

tz 9.

Rechtsmittel.

Klage darf nur auf die gleichen Behauptungen gestützt werden, wie die Klage bet dem Oberverwaltungsgerichte. Gegen ortspolizeiliche Verfügungen in Berlin findet ent­ weder die Beschwerde an den Oberpräfidenten mit dar­ auf folgender Klage bei dem O.D.G. oder die Klage bei dem Bezirksausschufle statt. 3. Aus der Natur der Verfügung der Jagd­ polizeibehörde als einer polizeilichen im Sinne der 88 127 ff. L.V.G. folgt, daß der Verwaltungsrichter die dem Jagdscheine versagende Verfügung auch dort, wo die Versagung eine fakultative ist, nicht auf ihre Angemeffenheit zu prüfen hat. Solange der 8 93 Zust.-Ges. vom 26. Juli 1876 in Geltung war, stand diese Prüfung dem Denvaltungsrichter allerdings zu. Die neuere Ge­ setzgebung hat diesen Rechtszustand geändert. Die Be­ stimmung des 8 93 ist weder in daS L.V.G. noch in das Zuständigkeitsgesetz vom 1. Aug. 1883 übergegangen. Die Entsch. des O.D.G. vom 19. Sept. 1877 B. 3 S. 161 hat jetzt ihre Bedeutung verloren. Dagegen hat der Verwaltungsrichter, wie bei allen polizeilichen Verfügungen, auch jetzt noch zu prüfen, ob die Jagdpolizeibehörde int vorliegenden Falle das Ermessen (8 7 „kann") pflicht­ mäßig geübt hat, ob die Versagung auf objektiven polizeilichen Motiven beruht. Eine auf nicht polizeilichen Gründen, insbesondere auf Chikane oder Willkür beruhende Verfügung ist auf zu heben (vergl. die Anm. 2 zu 8 7). 4. Ein Erk. des O.D.G. vom 26. Jan. 1898 III B. 10/97 (Entsch. B. 33 S. 333) spricht Folgendes aus: Das Jagdscheingesetz behandelt (8 9) die Versagung des Jagdscheins als Versagung einer polizeilichen Erlaubniß, also als polizeiliche Verfügung (88 127 ff. des L.V.G). Das Verwaltungsstreitverfahren findet nicht blos dann statt, wenn der Jagdschein gänzlich versagt wird (88 6, 7), sondern auch dann, wenn die Ertheilung an die Bedingung der Bttrgschaftsstellung (8 1 Abs. 2) oder der Zahlung einer erhöhten Jagdscheinabgabe (8 4

Iagdschetngesetz. - 9.

verwaltuas-richter.

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Abs. 1) geknüpft oder die Ertheilung eines unentgelt­ lichen Jagdscheins abgelehnt wird (§ 5). Ebenso die Ressortminister in einem Erlasse vom 12. Mai 1896 I I

B. 9681 V. 4877'

5. Die Prüfung des Verwa ltungsrichters im Allgemeinen geht nach § 127 Abs. 3 dahin, ob die Verfügung den Kläger durch Nichtanwendung oder un­ richtige Anwendung des bestehenden Rechts in seinen Rechten verletzt oder ob die thatsächlichen Voraussetzun­ gen vorhanden sind, welche die Jagdpolizeibehörde zum Erlasse der Versagung berechtigt haben würden. Beruht demnach im ersteren Falle die Versagung auf falscher Anwendung des Jagdscheingesetzes, so ist sie aufzuheben. Im zweiten Falle hat der Berwaltungsrichter zu prüfen, ob die erforderlichen thatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, also bei Anwendung des § 6 Nr. 1, ob aus bestimmten erwiesenen Thatsachen die Besorg­ nisi der künftigen Unvorsichtigkeit oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit logisch zu folgern ist. Irrt sich die Jagdpolizeibehörde in der Existenz der That­ sachen oder kann aus den erwiesenen Thatsachen ver­ nünftiger Weise jener Schluß nicht gezogen werden, so muß der Kläger obsiegen. Im Falle des § 6 Nr. 2 u. 3 und des § 7 muß ausdrücklich feststehen, daß die darin angegebenen rechtskräftigen Bestrafungen vorliegen oder daß der Kläger im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte nicht ist oder unter polizeilicher Aufsicht steht.

6. Wenn dem Verwaltungsrichter auch nicht zusteht, zu prüfen, ob mit Rücksicht auf die soziale Stellung, die Geringfügigkeit der Bestrafung die Versagung des Jagd­ scheine- u. s. w. zu hart erscheint, so kann dies doch der B e s ch w e r d e i n st a n z Veranlassung geben, die Ver­ fügung aufzuheben. Von diesem Gesichtspunkte aus wird der Betroffene zu ermessen haben, welches Rechts­ mittel im gegebenen Falle das angemessene ist.

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Jagdscheirrgefetz. § 9. Remonstrattou-

7. Die Verfügungen der Jagdpolizeibehörde und die Bescheide der Beschwerdeinstanzen sind nach der recht­ lichen wie thatsächlichen Seite hin soweit zu begrün­ den, daß daraus für den Betroffenen die Möglichkeit erwächst, die Verfügung und den Bescheid in ihren Grundlagen durch das für den gegebenen Fall geeignet erscheinende Rechtsmittel anzugreifen (Entsch. des O.V.G. B. 5 S. 355, B. 7 S. 255). 8. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Land­ raths und der Ortspolizeibehörde eines Stadtkreises, so­ wie die statt der Beschwerde bei dem Bezirksausschüsse eingelegte Klage sind bei derjenigen Behörde binnen zwei Wochen anzubringen, gegen deren Verfügung sie gerichtet sind (§ 129 Abs. 1 L.V.G.). Die Anbringung des einen Rechtsmittels schließt das andere aus. Wird die Beschwerde oder Klage obiger Vorschrift zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei derjenigen Behörde angebracht, welche zur Beschlußfasiung oder Entscheidung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt (§ 120 Abs. 5). Die Klage bei dem O.V.G. ist immer bei diesem anzubringcn (§ 63 L.V.G.). Sie richtet sich gegen den Bescheid der letzten Beschwerdeinstanz und als Beklagter erscheint der Oberpräsident. 9. Nach der Entsch. des O.V.G. B. 9 S. 389 ist die Beschwerde gegen den Beschwerdebescheid des Re­ gierungspräsidenten bei diesem und nicht bei dem Oberpräsidenten oder der ersten Instanz anzubringen. 10. Wird gegen die Verfügung rechtzeitig ein Rechts­ mittel (Beschwerde oder Klage) nicht eingelegt, sondern bei der Jagdpolizeibehörde nur remonstrirt, so läuft der Betroffene Gefahr, seine Rechtsmittel zu verlieren, sofern die Jagdpolizeibehörde es ablehnt, in eine mate­ rielle Prüfung der Sache nochmals einzutreten. Anderer­ seits hat das O.V.G. in zahlreichen Entscheidungen aus­ gesprochen, daß, wenn die Polizeibehörde in Beranlaffung einer wider ihre Verfügung erhobenen Gegenvorstellung

Jagdschetugesetz.

§ 9.

Begründung der Verfügung.

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den Gegenstand der Verfügung einer erneuten Prüfung unterzogen und das Ergebniß dieser Entschließung durch einen neuen, obschon die frühere Verfügung inhaltlich aufrecht erhaltenden Bescheid zum Ausdrucke gebracht hat, dann gegen diesen anderweiten Bescheid von dessen Zu­ stellung ab, ohne Rücksicht aus die Zeit des Erlasses und die Zustellung der ersten Verfügung, die gesetzlichen Rechtsmittel zulässig seien, daß in einem solchen Falle an die Stellen der ursprünglichen Verfügung die spätere getreten und erst von dem Tage der Zustellung der letzteren ab die Rechtsmittelsrist 311 berechnen sei (Entsch. B. 7 S. 254). Wer sich die Rechtsmittelftist erhalten will, hat da­ her in der Gegenvorstellung den Antrag zu stellen, daß diese im Falle der Ablehnung als Beschwerde (oder Klage) an die zuständige Instanz abzugeben sei.

11. Für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer poli­ zeilichen Verfügung (§ 127 Abs. 3) scheiden alle die­ jenigen thatsächlichen Vorgänge aus, welche erst nach Erlaß der Verfügung eingetreten sind; bei jener Prü­ fung sind aber alle erheblichen, zur Zeit des Erlasies bereits vorhandenen thatsächlichen Verhältnisse zu be­ rücksichtigen, einerlei, ob sie der verfügenden Behörde bereits damals oder erst später bekannt geworden sind (Erlisch, vom 11. Dez. 1886 I 1452 und vom 15 Dez. 1890 III 1002).

12. Darauf, ob die Behörde selbst bei Erlaß der angefochtenen Versagung überall von zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist (Entsch. Bd. 6 S. 310, 366) oder richtige gesetzliche Bestimmungen cttirt hat, kommt es nicht an, wenn sich die Verf. über­ haupt nur rechtlich begründen läßt.

13. Gegen die versäumte Einlegung der Klage kann die Wiedereinsetzung beantragen, wer durch Natur­ ereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert

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Iagdscheürgesetz.

Z 10.

FestungSrayoal.

worden ist, die Frist innezuhalten. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kennt­ niß erlangt hat. Das Nähere stehe § 112 L.B.G. Diese Bestimmungen gellen nicht für das Beschwerdeverfahren, die Beschwerdeinstanzen stehen freier in der Beurtheilung der Gründe für die Wiedereinsetzung. Haben die Be­ schwerdeinstanzen den Fristenmangel nicht gerügt, sondern sachlich entschieden, so hat darin das O.B.G. wieder­ holt eine Wiedereinsetzung gefunden. §. 10. Wer dieJagd innerhalb der abgesteckten Festungs­

rayons (§§. 8, 24 des Reichs-Rayongesetzes vom

31. Dezember 1871, Reichs-Gesehbl. S. 459) ausüben will, muß vorher seinenJagdschein von der Festungs­

behörde mit einem Einsichtsvermerke versehen lassen. 1. Der § 10 enthält einen Druckfehler. Das ReichsRayongesetz ist vom 21. Dez., nicht vom 31. Dez. 1871. 2. Wer die Jagd innerhalb der ab gest eckt en Festungsrayons ausüben will, bedarf eines Jagd­ scheines und des Einsichtsvermerks (visam, Gesehen) der Kommandantur, also einer doppelten Erlaubniß, der polizeilichen und der militärischen. Auch die letztere hat der Jäger bei Vermeidung von Strafe (§11 Nr. 2) stets bei sich zu führen. Wird der Einsichtsvermerk ver­ weigert, so giebt es keine Rechtskontrole, nur die Be­ schwerde an die vorgesetzte Militärbehörde. 3. Die §§ 8 und 24 deS Rayongesetzes vom 21. Dez. 1871 lauten: §. 8. „Bei Neu-Anlagen von Befestigungen werden die denselben zunächst gelegenen beiden Rayons, sowie etwaige Esplanaden und Zwischenrayons durch die Kommandanturen unter Mitwirkung der Polizeibehörden

Jagdschetngefetz. - 10.

FekungSwerke.

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und Zuziehung der Ortsvorstände, sowie der Besitzer selbstständiger Gutsbezirke abgesteckt und durch feste Marken (Rayonstetne) bezeichnet. — Bon diesem Zeitpunkte an treten die gesetzlichen Beschränkungen in der Benutzung deS Grundeigenthums in Wirksamkeit."-------- § 24. „Die bisherigen von diesen Bestimmungen abweichenden RayonS bestehender Befestigungen, insbesondere die der vor­ handenen detachtrten Forts, verbleiben bis zur Aus­ führung eines Neu- oder BerstärkungsbaueS unver­ ändert. — Die vorhandenen Esplanaden bleiben in ihrer bisherigen Ausdehnung unverändert; bei Neubau einer Citadelle wird über den Umfang der Esplanade in jedem Falle besondere Bestimmung durch die ReichsRayonkommission getroffen. — Ebenso verbleiben alle übrigen zur Zeit vorhandenen besonderen Rayons, wie die von verschanzten Lägern, Städtebefestigungen, inneren Abschnitten in und bei Festungen unverändert." 4. Die Vorschrift in § 10 hat das bisher geltende Recht (8 28 Abs. 1 des Jagdpolizeiges.) nicht wesentlich ändern sollen (vcrgl. übrigens auch § 21 des Entwurfs der Jagdordnung von 1883, Aktenstück Nr. 5 Herrenhaus 1883/84). Der jetzige Rcchtszustand ist folgender (vergl. St.B. des Abg H. S. 2677, 2678): Der 8 b des Gesetzes vom 31. Ott. 1848 gilt im Wesentlichen noch. Er lautet: „In allen Festungswerken ist allein die Militär­ verwaltung befugt, die Jagd durch besonders dazu er­ mächtigte Personen ausübcn zu lasten. — Außerhalb dieser Werke, desgleichen um die Pulvermagazine und ähnliche Anstalten werden, auf Kosten der Militärver­ waltung, Umkreise oder Rayons von zusammenhängender Fläche gebildet und bezeichnet, innerhalb welcher die Jagd mit Feuergewehren nicht auSgeübt werden darf, bei Bernleidung einer Polizeistrafe von fünf bis zwanzig Thalern oder, im Unvermögensfalle, eines verhältnißmäßigen Gefängnisses. — Die weiteste Entfernung der Außenlinte von den auSspringenden Winkeln des Glacis

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Jagdscheingesetz. § 10. Festungswerke.

der Pulvermagazine und ähnlicher Anstalten wird auf dreihundert Schritte festgesetzt. Die Abgrenzung erfolgt gemeinschaftlich von der Festungsbehörde, einem Depu­ taten des Stadtvorstandes und einem der Kreis-Ver­ waltung." Dazu hatte der § 28 des Jagdpolizeiges. vorgeschrieben, daß, wer die Jagd im abgesteckten Festungs­ rayon ausüben wolle, des Visums des Festungskomman­ danten bedürfe. Diese beiden Gesetze gelten aber nur in dem Umfange, den die Monarchie vor 1866 hatte. Durch Gesetz vom 1. März 1873 (G.S. S. 27) ist das Jagd­ polizeigesetz, aber nicht § 5 des Gesetzes vom 31. Okt. 1848 in der Provinz Schleswig-Holstein eingeführt worden. Die Verordnungen vom 22. Mai und vom 20. Sept. 1867 (G.S. S. 729 und 1534) führten beide gesetzliche Bestimmungen in der Enklave Kaulsdorf und im Amte Meisenheim ein, und die Verordnung für Nassau vom 30. März 1867 enthält zwei gleichlautende Vorschriften. In den übrigen Theilen der Monarchie gilt jetzt nur die Vorschrift in § 10 J.G., wonach der Jagdschein zur Ausübung der Jagd im abgesteckten Festungsrayon von der Kommandantur zu visiren ist, nicht afcr diejenige, daß die Jagd innerhalb der Festungswerke der Militär­ verwaltung zusteht und daß innerhalb der abgesteckten Festungsrayons mit Schießgewehr nicht gejagt werden dürfe. Der Entwurf von 1883 wollte ganz richtig den § 5 Ges. von 1848 und den § 28 des Jagdpolizei­ ges. aufrecht erhalten, auf diese Weise für den Um­ fang der Monarchie einführen. Da der Entwurf nicht Gesetz geworden ist, giebt es in Preußen für diese gleich­ mäßig zu ordnende Materie verschiedene Rechtsgebiete. Wo daher der § 5 des Gesetzes vom 31. Okt. 1848 ein­ geführt ist, gehört das Recht der Jagdausübung in den Festungswerken selbst der Militärverwaltung, und inner­ halb der abgesteckten Rayons darf mit Schießgewehr nicht gejagt werden; für Jagden innerhalb der Rayons ist die Visirung des Jagdscheines erforderlich.

Jagdscheingesetz. § 10. Festungswerke.

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Die Festungsbehörden der Landestheile, wo § 5 Ges. vom 31. Okt. 1848 nicht gilt, z. B. die Festungsbehörde in Kiel, werden sich damit Helsen können, daß sie nur solchen Personen das Visum geben, welche zusagen, innerhalb der abgesteckten Rayons nicht mit Schießge­ wehr zu jagen. Wer diese Zusage nicht hält, kann zwar nicht bestraft werden, die Festungsbehörde kann aber das Visum zurückziehen. Mißlich bleibt, daß dort, wo 8 5 nicht eingeführt ist, die Festungswerke zum gemeinschaft­ lichen Jagdbezirke gehören. Wer im Geltungsgebiete jenes § 5 die Jagd mit Schießgewehr verbotswidrig ausübt, wird nach § 5 mit Geldstrafe, eventuell mit Gefängniß bestraft.

5. Durch die Ausübung der Befugniß der Militär­ verwaltung, die Jagd in den Festungswerken durch geeignete Personen betreiben zu lassen (§ 5 Abs. 1 Ges. vom 31. Okt. 1848), wird keine Ermächtigung im Sinne des § 2 I G. ertheilt, denn letztere geht nicht von der Jagdpolizeibehörde aus. Derjenige, der die Jagd auf Grund einer Ermächtigung der Militär­ verwaltung ausübt, dürfte aber auch nicht unter § 1 des I G. fallen und nicht als solcher anzusehen sein, der die Jagd selbst aus übt, sondern als solcher, der unter § 2 Ziffer 2 füllt, also der bei der Jagdausübung der Militärverwaltung Hülfsdienste leistet. Der 8 5 des Ges. vom 31. Okt. 1898 überweist nämlich abweichend von den sonstigen jetzt geltenden Vorschriften der Militär­ verwaltung das alleinige Recht zur Ausübung der Jagd in allen Festungswerken. Da die Militärverwaltung aber keine physische Person ist, muß sie sich solcher zur faktischen Ausübung der Jagd bedienen; sie „ermächtigt" sie zur Jagd; die betreffenden sind ihre nothwendigen Organe, Hülfskräfte und wenn sie auch thatsächlich das­ selbe thun, wie ein Jagdgast, stehen sie rechtlich anders. Sie bedürfen also keines Jagdscheines.

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Jagdschemgesetz. § 11. Bestrafung.

§• 11. Mit Geldstrafe bis zu 20 Mark wird bestraft: 1) wer bei Ausübung der Jagd seinen Jagd­ schein oder die nach §. 2 Nr. 3 an dessen Stelle tretende Bescheinigung nicht bei sich führt;

2) wer die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons ausübt, ohne einen von der Festungsbehörde mit dem Einsichtsvermerke versehenen Jagdschein bei sich zu führen (§. 10). 1. Da nach § 10 der Einsichtsvermerk der Festungs­ behörde auf dem Jagdschein angebracht werden soll, ist nicht einzusehen, wie Jemand sich nach § 11 Ziffer 2 strafbar machen kann, ohne auch der Ziffer 1 zu ver­ fallen. Der § 11 ist fehr ungenau redigirt. Der § 28 des Jagdpolizeiges. bestrafte mit zwei bis fünf Thalern den, der sich seinen Jagdschein nicht visiren ließ und dennoch jagte; hatte er keinen Jagdschein überhaupt oder den ertheilten Jagdschein nicht bei sich, so verfiel er der Strafe aus § 16 Abs. 1 (fünf bis zwanzig Thaler) oder 2 (bis fünf Thaler). Nichts deutet darauf hin, daß das Jagdscheingesetz diese Straffälle nicht mehr sondern wollte. Es ist nur dadurch aus der Sache Herauszu­ kommen, daß Folgendes angenommen wird. Wer, ohne einen visierten Jagdschein zu besitzen, in den abgesteckten Festungsrayons jagt, wird nach § 12 bestraft, wie einer, der überhaupt keinen Jagdschein hat (er hat keinen vor­ geschriebenen Jagdschein); wer zwar das Visum be­ sitzt, den visirten Jagdschein aber nicht bei sich hat, ver­ fällt der Strafe von § 11. Bei dieser Auslegung ist die Strafe für das Nichtvisirenlaffen jetzt härter als früher.

Jagdscheingesetz. § 11. Jagdscheinkontrole.

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2. Das Jagdscheingesetz hat die Bestimmung des § 29 des Jagdpolizeigesetzes: „An die Stelle der in den §§ 16, 17, 18 und 28 angedrohten Geldstrafen tritt für den Fall, daß d^r Uebertreter zu deren Bezahlung unvermögend ist, eine verhältnißmäßige Gefängnißstrafe" nicht beibehalten, es gilt daher die allgemeine Vorschrift der §§ 28 ff. R.St.G.B.; danach ist eine nicht bei­ zutreibende Geldstrafe in Haft umzuwandeln und der Betrag von einer Mark bis fünfzehn Mark einer ein­ tägigen Haftstrafe gleich zu achten. Dagegen gilt der § 29 des Jagdpolizeiges. noch für seine durch das J.G. nicht aufgehobenen Strafvor­ schriften, z. B. § 17 jenes Gesetzes. 3 Wenn der Jagdschein auf Aufforderung des zu­ ständigen Beamten nicht vorgezeigt wird, so ist die Strafe verwirkt, gleichgültig, ob der Jäger den Jagd­ schein nicht vorzeigen will oder nicht bei sich hat (Oppen­ hoff, Rechtspr. B. 7 S. 361, B. 8 S. 73). Dabei wird vorausgesetzt, daß dem Jäger ein Jagdschein ertheilt ist und daß er sich in Ausübung der Jagd befindet (vergl. über Ausübung der Jagd Anm. 7 ff. zu § 1). Nur derjenige führt den Jagdschein bei Ausübung der Jagd bei sich, der ihn in seiner Tasche, auf dem Hute u. s. w. oder doch in unmittelbarer Nähe hat, daß man noch sagen kann, der Jagdschein sei „bei" dem Jäger. Es wird ihn also auch ein Diener, der beim Herrn bleibt, tragen können. Wer den Jagdschein zwar bei sich führt, aber dem Jagdpolizeibeamten nicht so vorweist, daß er ihn lesen kann, verwirkt ebenfalls die Strafe (vergl. Anm. zu § 1, Erk. des R.G. vom 19. Juni 1894, Entsch. in Strafsachen B. 25 S. 430 und des Kammer­ gerichts vom 1. Nov. 1852, Johow XIII S. 347). 4. Wer für die Jagdscheinkontrole zuständig ist, ist bisher eine zweifelhafte Frage gewesen. Ich habe sie in dem Aufsatze Verw.Arch. B. 2 S. 550 ff. nach dem

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Jagdscheingesetz.

§ 11.

Jagdscheinkontrole.

bisherigen Rechte eingehend geprüft und zu beant­ worten versucht. Da die Ausf.Derf. vom 2 Aug. 1895 eine der Bestimmung in dem Erlasse vom 14. März 1850 (M.Bl. S. 107) gleiche Anweisung an die Behörden nicht enthält, kann der Inhalt des letzteren Erlasses für die Entscheidung der Frage jetzt nicht mehr herangezogen werden, wie vordem geschehen ist. Die Gerichte werden nunmehr keine Bedenken tragen, sich meinen Anschauungen anzuschließen, danach sind zur Jagdscheinkontrole inner­ halb ihres Amtsbezirks befugt die Jagdpolizeibehörden (§ 1 IG) und die von ihnen bestellten jagdpolizei­ lichen Organe, die Inhaber der Ortspolizeiverwaltungen in den Stadtkreisen und ihre Organe (Schutzleute. Polizeisergeanten u. s. w.), sowie die Gendarnren (Edikt vom 30. Dez. 1820, G.S. 1821 S. 1). Der Regierungs­ kommissar (St.B. des Abg H. S. 2663) sagt: „Wer hat die Jagdausübung zu kontroliren ? Die Gendarmen, die ausübenden Polizeiorgane der örtlichen oder Kreis­ polizeiverwaltung" (vergl. Berger, Jagdkontrole, in der Zeitschrift „St. Hubertus" Jahrg. 12 Nr. 9, Friedrich Mücke in der Deutschen Jägerzeitung 1895 Nr. vom 4. und 7. Juli, Freiherr von Seherr-Thoß, Kommentar zum Jagdscheingesetze S. 92 und meine Kritik im Verw.Arch. B. 4 Heft 6 S. 67). Forst- und Jagdschutzbeamte sind auf Grund dieser ihrer Eigenschaft allein zur Jagdscheinkontrole nicht besitgt. Bor allem ist zu beachten, dass die Aufforderung, den Jagdschein vorzu­ zeigen, eine jagdpolizeiliche Verfügung ist; eine Ver­ fügung dieser Art, mit der Rechtswirkung, daß im Falle der Nichtvorzeigung angenommen wird, der Jäger habe keinen Jagdschein bei sich, kann nur die Jagd Polizeibehörde oder eines ihrer Organe erlassen. Bei anderen Beamten fehlt jene Rechtswirkung gänzlich. Daraus folgt, dass sich Niemand strafbar macht, der einem unzuständigen Beamten gegenüber die Vor­ zeigung des Jagdscheines verweigert und dann, daß eine

Jagdscheiugesetz.

§ 11. Jagdscheinkontrole.

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von einem unzuständigen Polizeibeamten gemachte Aufforderung im Wege der Klage oder Beschwerde (88 127 ff. L.D.G.) aufgehoben werden muß. Verlangt ferner ein Organ der Jagdpolizeibehörde, ein Gen­ darm, unberechtigter Weise von Jemandem, von einem Nichtjagenden, die Vorzeigung des Jagdscheines, so ist mittelst Klage gegen den Landrath die in der Auf­ forderung liegende jagdpolizeiliche Verfügung auf­ zuheben, es mühte denn der Landrath die Maßnahme des Gendarmen gemißbilligt haben. Stellt das gleiche Ver­ langen eilt Beamter, der kein Organ der Jagdpolizei­ behörde ist, z. B. ein beliebiger Förster, so ist die Klage gegen den Landrath an sich nicht gegeben. Das Ver­ langen ist polizeilich und strafrechtlich pro nihilo. 4. In neuerer Zeit ist das Kammergericht als sog. Kleines Obertribunal (vergl. Deutsche Jägerzeitung 1898 Nr. 39) von der eigenen Praxis und der des Reichsgerichts insofern abgewichen, als es jetzt an­ nimmt, daß die Förster und Forstaufseher auf Grund der vom Finanzminifter als damaligen Mi­ nister für Forsten erlasienen Dienstinftruktion vom 23. Okt. 1868 nicht befugt seien, außerhalb ihres Schutz bezirk es nach dem Jagdschein zu fragen (Deutsche Jägerzeitung 1899 Nr. 28). Wie wohl der Entscheidung dahin beizustimmen ist, daß die Förster außerhalb ihres Schutzbezirkeö keine Befugniß zur Jagdscheinkontrole haben, ist die Begründung doch rechtsirrthümlich. Das Kam­ mergericht stützt die Befugniß zur Jagdscheinkontrole innerhalb des Schutzgebietes auf die ministerielle Dienstinstruktion. Durch eine solche können aber, abgesehen von anderen Bedenken, gesetzliche Zustän­ digkeiten, wie anerkannten Rechts ist, nicht abgeändert werden. Zwischen meinen Gegnern und mir herrscht Einigkeit darüber, daß die Jagdscheinkontrole Kunze, Jagdscheingesetz. 2. Aust.

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Jagdsche'mgesetz. § 11. Jagdscheinkontrole.

Aufgabe der Jagdpolizei ist. Die Jagdpolizei gebührt nach § 103 des Zust.-Ges. vom 1. Aug. 1883 aber den Landräthen und den Verwaltern der Ortspolizei in den Stadtkreisen. Dies war früher schon Rechtens (vergl. z. B. § 27 des Jagdpolizeiges. v. 7. März 1850). Die Gendarmen sind gesetzlich die Organe der Kreispolizeibehörden (Ediktvom 30. Dez. 1820). Selbstverständlich können sich die Kreispolizei­ behörden noch andere solche Organe bestellen, wie dies in den Städten vielfach geschieht (Stadtwacht­ meister, Sergeanten u. s. w.). Aber wie soll der Minister für Forsten im Stande sein, die sämmtlichen Königlichen Förster zu Organen der Kreispolizeibehörde zu machen? Es ist nie Ansicht der Verwaltung gewesen, daß dies geschehen sei, und niemals haben die Land­ räthe oder die Regierungen angenommen, daß die Förster in Jagdpolizeisachen unter ihnen stehen. Mindestens hätte bei einer Bestellung der Förster zu Organen der Kreispolizeibehörden der Minister des Innern betheiligt werden müssen. Dies ist auch nicht geschehen. Man kommt also von selbst auf den Gedanken, daß die Förster­ instruktion nur den Förstern den Auftrag geben wollte, darüber zu wachen, daß Jagdpolizeikontraventionen im Wege des allgemeinen Jagdschutzes verhindert und ge­ hörig geahndet werden; an Uebertragung jagdpoli­ zeilicher Funktionen, die den Staatsbürger bindet, hat Niemand gedacht. Auch die Praxis und der Geschäftsgang beweist dies. Macht ein Förster eine Anzeige über eine begangene Kontravention, so geht die Anzeige nicht an den Landrath, sondern an den Ober­ förster (8 41 der Instruktion), weil der Förster diesem allein und nicht dem Landrathe untersteht. Wäre die Ansicht des Kammergerichts richtig, so müßten die Förster in Jagdpolizeisachen dem Landrathe unterstellt sein und diese Konsequenz zu ziehen getraut sich Niemand (im Uebrigeu siehe meinen Aufsatz „Die Jagdscheinkontrole

Jagdscheittgesetz. § 11. Hülfsbeamte d. Staatsanwaltsch.

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gehört zu den Aufgaben der Jagdpolizei" im Pr. Verw.Bl. Jahrg. XX S. 545 ff.). 5. Der §153 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt: „Die Beamten des Polizei- und Sicherheits­ diensteis sind Hülfsbeamte der Staatsanwalt­ schaft und sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. — Die nähere Bezeichnung derjenigen Be­ amtenklassen, auf welche diese Bestimmung Anwendung findet, erfolgt durch die Landesregierungen." 6. Das Reskript vom 23. Nov. 1881 (M.Bl. 1882 S. 34) bestellt zu Hülfsbeamten der Staatsanwalt­ schaft die Revierförster, Hegemeister, Förster, Forstauf­ seher und Forsthülfsjäger, sowie diejenigen Waldwärter, welche auf Forstanstellungsberechtigung nach den Be­ stimmungen des Regulativs vom 15. Febr. 1879 dienen. Die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes haben strafbare Handlungen zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden An­ ordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (§ 161 St.P.O.). Die genannten Beamten sind zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzüge obwaltet (§ 127 St.P.O.). Anordnungen von Beschlagnahmen und Durchsuchungen stehen bei Ge­ fahr im Verzüge den Hülfsbeamten der Staatsanwalt­ schaft zu (§§ 98, 105 ebenda). 7. Das Cirkular-Reskript vom 23. Juli 1883 (M.Bl. S. 181) schreibt vor: „Die Bestellung der Forstschutzbeamten zu Hülfsbeamten der Staatsanwalt­ schaft hat, was den sachlichen Umfang der ihnen übertragenen Funktionen angeht, zunächst die Zwecke des Forstschutzes im Auge, und soweit es auf selbst­ ständiges Handeln in jener Eigenschaft ankommt, haben deshalb jene Beamten ihre Thätigkeit zu be-

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Jagdscheingesetz. § 11. Forstschutzbeamte.

schränken auf die Verfolgung solcher Gesetzwidrig­ keiten, welche in dem ihnen im Hauptamte zuge­ wiesenen Schutzbezirke begangen werden und in irgend einer Beziehung zu ihrer hauptamtlichen Thätigkeit stehen, wohin vornehmlich die Verletzungen der Forst-, Jagd-, Feld-, Fischerei- 2c. Gesetze zu rechnen sind. Auch die Staatsanwälte werden die Thätigkeit der Forstschutz­ beamten der Regel nach nur wegen strafbarer Hand­ lungen dieser Art in Anspruch nehmen, doch bleibt es dem Ermessen überlassen, auch in anderen Fällen, wo ihnen solches aus besonderen Gründen erwünscht er­ scheint, der Forstschtttzbeanlten neben den ihnen sonst zur Verfügung stehenden Hülfsbeamten oder anstatt dieser, sich zu bedienen, und auch auf solche Fälle erstreckt sich die Verpflichtung der Forstschutzbeamten, den Anord­ nungen der Staatsanwälte Folge zu geben. Anlangend die örtliche Zuständigkeit der Forst­ schutz b e a m t e n als Hülfsbeamten d er Staatsanwaltschaft, so versteht es sich, daß dieselben durch einen Auftrag des Staatsanwalts die Befugniß erlangen, auch außer­ halb ihres eigenen Schutzbezirks thätig zu werden. Dagegen beschränkt sich die Befugniß zu selbstständigem Handeln in der Regel auf den Schutzbezirk des einzelne:! Beamten. Eine Ausnahme von dieser Regel ergießt sich ans analoger Anwendung des § 167 des Gerichtsver­ fassungsgesetzes, wonach ein Gericht Amtshandlungen außerhalb seines Bezirkes ohne Zustimmung des Amts­ gerichtes deö Ortes nur vornehmen darf, wenn Gefahr im Verzüge obwaltet, in welchem Falle dem Amts­ gerichte des Ortes Anzeige zu machen ist. In ent­ sprechendem Sinne ist anzunehmen, daß die in Rede stehenden Beamten, sofern es sich um Zuwiderhand­ lungen gegen die Strafgesetze handelt, gegen welche sie nach dem oben Gesagten selbstständig einzuschreiten haben, auch außerhalb ihres Dienstbezirks Beschlagnahmen und Durchsuchungen selbstständig vornehmen können, jedoch

Jagdscheingesetz.

§ 12.

Forsthüter.

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nur dann, wenn sie in der Verfolgung des Thäters (— unmittelbar oder nach seinen Spuren —) begriffen sind und wenn zugleich die bei einer Verzögerung der Maßregel obwaltende Gefahr der Erfolglosigkeit so dring­ lich ist, daß nicht nur ein Antrag bei dem zuständigen Richter, sondern auch eine vorgängige Verständigung mit der Ortspolizeibehörde nicht angängig ist. Auch iu einem solchen Falle ist aber, und zwar baldmöglichst, der Orts­ polizeibehörde Anzeige zu machen." Aus dem Cirkular-Reskript ist ersichtlich, daß die Forstschutzbeamten als Hülfsbeamte der Staatsanwalt­ schaft berechtigt sind, denjenigen zu verfolgen, der ein Jagdgesetz übertritt, also keinen Jagdschein be­ sitzt oder bei sich führt; sie haben ferner als Forsthüter die Befugniß, die den Beamten der Polizei im Allge­ meinen zusteht (8 161 der Strafprozeßordnung), strafbare Handlungen und deren Thäter zu erforschen (Pr.Verw. Bl. XX S. 548). 8. Auf Grund des Ministerial-Reskripts vom 12. Dez. 1874 (M.Bl. 1875 S'. 2) vereinnahmen die Staats­ kassen die seitens der Landräthe wegen JagdpolizeiUebertretungen festgesetzten Geldstrafen (Ges. vom 23. April 1883, G.S. S. 65). Den Amtsvor­ stehern kommt es nicht zu, in Jagdpolizeiübertretungs­ sachen vorläufige Strafen festzusctzen, denn die Uebertretungen der Jagdpolizeisachen fallen nicht in „ihren Ver­ waltungsbereich" (§ 1 Ges. vom 23. April 1883, vergl. den 8 1 der Anweisung zu diesem Gesetze vom 8. Juni 1883, J.M.Bl. S. 223).

§• 12. Mit Geldstrafe von 15 bis 100 Mark wird be­ straft: wer ohne den vorgeschriebenen Jagdschein zu besitzen, die Jagd ausübt, oder wer von einem

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Jagdschelngesctz. § 12. Jagdschelnbesttzer.

gemäß §. 8 für ungültig erklärten Jagdscheine Gebrauch macht. Ist der Thäter in den letzten fünf Jahren wegen der gleichen Uebertretung vorbestraft, so können neben der Geldstrafe die Jagdgeräthe sowie die Hunde, welche er bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob der Schuldige Eigenthümer ist oder nicht. 1. Die Worte „ohne den vorgeschriebenen Jagdschein zu besitzen" können zunächst zu dem Zweifel Anlaß geben, was das Wort „besitzen" bedeutet. Nach der Vorgeschichte und den sonst in den Jagdpolizeigesetzen gebräuchlichen Ausdrücken bedeutet „Jagdschein besitzen" so viel als „die polizeiliche Erlaubniß zum Jagen haben". Ist also derJagdschein verloren gegangen, vernichtet u.s.w., so hat der Jäger doch für die betreffende Zeit noch die polizeiliche Erlaubniß zum Jagen und kann nach § 12 nicht bestraft werden. Er unterliegt nur der Strafe aus § 11. Dies ist namentlich wegen der Folgen aus Abs. 2 des § 12 sehr wichtig. Ferner ist zu beachten, daß die Personen, die gemäß § 5 von der Jagdscheinabgabe bei gewissen Arten der Jagdausübung befreit sind, also die polizeiliche Erlaubniß zu diesen Jagdarten haben, sich doch gemäß § 12 strafbar machen, wenn sie die Jagd anderweitig ausüben. Dies wird durch das Wort: „vorgeschriebenen" mit ausgedrückt. Die Kommission des Abgeordnetenhauses hat im ersten Absätze hinter den Worten „erklärten Jagdscheine" die Worte „zum Zwecke der Jagdausübung" gestrichen, ohne dafür Ersatz zu schaffen. Dadurch hat die Vor­ schrift einen zu allgemeinen Wortlaut erhalten. Bei der Streichung ist wohl empfunden worden, daß die Worte „zum Zwecke der Jagdausübung" sprachlich be­ denklich sind; 'ebenfalls sollte die von der StaatSregie-

Jagdscheingesetz. § 12. Betrugsstrafe.

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rung vorgeschlagene Strafvorschrift in ihrem Wesen nicht geändert werden. Danach ist strafbar gemäß der zweiten Alternative des Abs. 1 der, welcher bei Ausübung der Jagd den kontrolirenden Beamten einen gemäß § 8 fürungültig erklärten Jagdschein vorweist. 2. Der § 16 des Jagdpolizeiges. bestrafte den, der „ohne einen Jagdschein gelöst zu haben, die Jagd aus­ übt" und der „es versucht, sich durch einen nicht auf seinen Namen ausgestellten fremden Jagdschein zu legitimiren, um sich dadurch der verwirkten Strafe zu ent­ ziehen". Die Jagdgesetz-Entwürfe von 1879 und 1883 bestraften (§ 76) den, „der, ohne einen Jagdschein er­ halten zu haben, die Jagd ausübt" und „den, der von einem nicht auf seinen Namen ausgestellten oder von einem abgelaufenen oder von einem gemäß § 50 für ungültig erklärten Jagdscheine zum Zwecke der Jagdausübung Gebrauch macht". Die Staatsregierung hat die Absicht gehabt (vergl. Seherr-Thoß, Jagdscheinges. Anm. 3 zu § 12, Motive zu § 12, auch Verw.Arch. B. 4, S. 614 ff.) alle diese Fälle im § 12 Abs. 1 zu treffen; der Wortlaut ist freilich nicht sehr glücklich gewählt. Betont muß das Wort „vorgeschriebenen" werden. Danach wird gemäß 8 12 derjenige Jäger bestraft, der den gesetzlich erforderlichen Jagdschein nicht gelöst hat, der „zum Zwecke der Jagdausübung" einen auf fremdem Namen ausgestellten oder einen abgelaufenen oder einen rechts­ kräftig für ungültig erklärten Jagdschein bei der Jagd vorweist. Letztere Strafthaten mit den Betrugs straf en des R.St.G.B. zu belegen, ist nicht angängig (vergl. Verw.Arch. B. 4 Heft 6, B. 5 Heft 1 u. 2 S. 192 ff., B. 6 S. 82; Goltdammer, Archiv Jahrg. 43 Heft 5 u. 6.) Man hat nun die Wahl, entweder anzunehmen, daß der § 16 Abs. 3 des Jagdpolizeiges. noch besteht, dann kann eben von der Mitanwendung des § 263 des R.St.G.B. gegenüber der lex specialis nicht die Rede sein, oder daß der § 16 Abs. 3 durch den 8 12 des J.G.

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Jagdscheingesetz. § 12. Ungültig erklärter Jagdschein.

aufgehoben ist, dann gestaltet sich die Sache so, wie sie bei dem Bestehen des § 16 Abs. 3 stand, nämlich, dast nach der alten Rechtsprechung die Anwendung des § 263 ausgeschlossen ist, weil die Materie partikularrechtlich geordnet werden durste und geordnet worden ist (§ 2 Einf.Ges. zum St G B ). Eine Analogie für die Auslegung des § 12 bietet der § 148 Ziss. 7 der Gew.Ordn.: da wird der bestraft, der ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschetn betreibt. Darunter fällt, wer keinen fiir das betreffende Gewerbe erforderlichen Schein gelöst hat, wer einen ab­ gelaufenen oder einen ihm nicht zustehenden Schein vor­ zeigt. Ein nach § 263 zu bestrafender Betrug würde nur dann vorliegen, wenn Jemand nicht zum Zwecke der Jagdausübung, sondern bei anderer Gelegenheit um sich einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu schassen, z. B. bei einer Zechprellerei, einen falschen Jagdschein behufs Erregung eines Irrthums über seine Persönlichkeit vorzeigt. Diese Vorzeigung ist nur ein Mittel zum Zwecke der Verübung einer besonderen straf­ baren Handlung. 3. „ Für ungültig erklärt", dazu gehört, dast die den Jagdschein für ungültig erklärende Vers, rechts­ kräftig, nicht mehr anfechtbar geworden ist. Hat die Jagdpolizeibebördc trotz des eingelegten Rechtsmittels (also vor der Rechtskraft der Verfügung) den Jagdschein auf Grund des § 53 des 2.V.G. abholen lassen (Anm. 1 zu g 8), also die Vers, ausgeführt, so sindet der § 12 ebenfalls Anwendung, denn der Thäter besitzt einen Jagdschein nicht, d. b. die Erlaubnis; zum Jagen nicht; durch die Abholung des Jagdscheins ist die Erlaubnist zurttckgcnommen. 4. Bei der Festsetzung der Höbe der Strafe wird sich der Strafrichter darüber schlüssig zu machen haben, ohne welchen vorgeschriebenen Jagdschein der An­ geschuldigte gejagt hat, denn je nachdem letzterer einen solchen für 15 oder 40 Mark oder einen für 3 oder

Jagdschetugefttz.

§ 13. Etu-iehuag von Gegenständen.

7Z

6 Mark (Tagesschein) hätte lösen und besitzen müssen, bemißt sich die Strafe. Einen Tagesjagdschein können lösen solche Personen, welche die Jagd nur vor­ übergehend, d. h. höchstens in drei auf einander folgen­ den Tagen ausüben wollen; kann der Strafrichter demgemäß letzteres feststellen, so wird darauf bei der Strafzumesiung Rücksicht zu nehmen sein. Jedenfalls ist der Einwand des Angeklagten, daß er nur eines Tages­ jagdscheines bedurft habe, erheblich. 5. „Wegen der gleichen Uebertretung", d. i. Ausübung der Jagd ohne den vorgeschriebenen Jagdschein zu besitzen rc. Da solche Uebertretungen schon vor Er­ laß dieses Gesetzes begangen werden konnten, so werden auch diejenigen Bestrafungen wegen Ausübung der Jagd ohne Besitz des erforderlichen Jagdscheines in Betracht kommen, die auf Grund der jetzt außer Kraft gesetzten Bestimmungen (Anm. 2 zu 8 1) erfolgt sind. 6. Nach 8 40 R.St.G.B. können Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen hervor­ gebracht oder zur Begehung eines vorsätzlichen Ver­ brechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind, etngezogen werden, sofern sie dem Thäter oder eineut Theilnehmer gehören. Diese Vorschrift gilt nur bei vor­ sätzlich en Verbrechen oder Vergehen, bei Uebertretungen ist sie nur anwendbar, wenn das Strafgesetzbuch die An­

ziehung besonders vorschreibt, z. B. in § 360 Abs. 2. Die Vorschrift im § 295 (unberechtigtes Jagen) be­ stimmt, daß auf Einziehung deö Gewehres, des Jagd­ gewehres und der Hunde, welche der Thäter beim Jagen bei sich geführt hat, erkannt werden muß. Der § 12 IG. schreibt nur die falkultative Einziehung vor. Er unterscheidet sich, wie der § 295, von der Vorschrift in 8 40 R.St.G.B. dadurch, daß das einzuziehende Jagdgeräth u. s. w. nicht zur Verübung der Uebertretung „gebraucht und bestimmt" gewesen zu sein braucht. Es genügt, wenn der Uebertreter das Geräth bei sich

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Jagdscheiugesetz. f 12. Einziehung von Jagdgeräth«».

geführt hat. Selbstverständlich mutz das Jagdgeräth während der Ausübung der Jagd bei dem Jäger gewesen sein (vergl. die zahlreichen Entsch. des OberTribunals und Reichsgerichts, z. B. Erk. des R.G. vom 6. Dez. 1879, Entsch. B. 1 S. 28, Erk. vom 16. Juni 1886, Entsch. B. 4 S. 262 und die Kommentare des Strafgesetzbuchs zu § 295). Zu den Jagdgeräthen gehören das Gewehr, Netze, Schlingen, Fallen, auch solche Gegenstände, die zwar sonst nicht zur Jagd ge­ braucht werden, die aber der Jäger dazu benutzen will. Ein Erk. des R.G. vom 19. Juni 1885 (Entsch. B. 12 S. 306) spricht aus: „Als Jagdgeräth ist jedes Ge­ rätst anzusehen, welches an sich vermöge seiner Beschaffen­ heit geeignet ist, speziell als Werkzeug zum Zwecke der Jagdausübung zu dienen, sodann aber auch jeder Gegen­ stand, den der Jagende im einzelnen Falle zu diesem Zweck zu benutzen beabsichtigt und aus diesem Grunde bei sich führt, mag derselbe auch nicht zu den gebrauch lichen Werkzeugen der Jagdausübung gehören." 7. Bestrafung und Einziehung der Jagdgeräthe und Hunde kann auch durch eine polizeiliche Strafv erf. (Ges. vom 23. April 1883, G.S. S. 65, Anweisung vom 8. Juni und Werf, vom 2. Juli 1883 M.Bl. S. 152 und 175) erfolgen. Wird das Gericht mit der Angelegen­ heit besaht, so sind die Vorschriften der Strafprozeßord­ nung in den §§ 453 ff. und was die Einziehung anlangt, 88 477 ff. zu beachten, im Uebrigen siehe über diese Ein­ ziehung von Gegenständen Verstorbener und über die Natur dieser Nebcnstrafen die Kommentare zum R.St.G.B. §8 40, 42. 8. Die Ausf.-Bcrf. vom 2. August 1895 bestimmt zu VII: „Hinsichtlich der Ablieferung und Verwerthung bezw. Vernichtung der beschlagnahmten Jagdgeräthschaften und Hunde verbleibt es bei den be­ stehenden Vorschriften."

Jagbschelngesetz. Z12. Einziehung von JagdgerLthe«.

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Nun bestehen aber keine Vorschriften, betreffend Ab­ lieferung u. f. w. von Jagdgeräthschaften und Hunden, für den Fall der Konfiskation in Folge der Begehung einer der im § 12 genannten jagdpolizeilichen Uebertretungen; die bestehenden Vorschriften beziehen sich nur auf das Vergehen der unerlaubten Ausübung der Jagd (§ 277 Preuß.St.G.B., §§ 292, 295 R.St.G.B). Als Nebenstrafen dieses Vergehens war nach preußischem und nach Reichsrecht die Konfiskation der Jagdgeräthe und Hunde verordnet. Die Auss.-Berf. kann nur die Vorschriften gemeint haben, welche sich hierauf beziehen. Da tndeffen der Justizminister die Ausf.-Verf. nicht mit­ gezeichnet hat, wird seitens der Landesjustizver­ waltung eine entsprechende allgemeine Anordnung (vergl. die Vorschriften des Justizminifters vom 6. Juli 1854, vom 28. Nov. 1860, vom 8. Aug. 1868 und 25. April 1883, letzteres J.M.Bl. S. 128) noch zu ergehen haben, damit die Gerichte die Bestimmungen der Ausf.-Verf. beachten. Die allgemeine Verwaltung wird sich nach der Ausf.-Verf. und den darin aufrecht erhaltenen Vorschriften zu 8 277 Preuß.St.G.B. und § 295 des R.St.G.B. jetzt schon zu richten haben. Folgende Bestimmungen kommen in Betracht: a. In dem Erlasse vom 26. Juni 1854 (M.Bl. S. 146) wird angeordnet, daß die Jagdgeräthschaften, falls das Vergehen auf einem Königlichen Jagdrevier begangen ist, dem Revier-Oberförster, falls es wo anders verübt worden, dem Landrath zu übersenden und den Regierungen Mit­ theilung zu ntachen sei. Der Erlaß fährt dann fort: „Mit Rücksicht hierauf ermächtige ich die Königliche Re­ gierung, wenn derselben in der Folge eine solche Mit­ theilung zugeht, nach ihrem eigenen besten Ermeffen über die konftszirten Gewehre zu verfügen, um sie danach ent­ weder aus freier Hand gegen eine Taxe an sichere Leute zu verkaufen oder an verdiente Forstschutzbeamte als Belohnung oder auch nie Ersatz der ihnen von widersetz-

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Iagdscheiugesetz.

- 11. SonfiSzlrte Gewehre

lichen tzorstsrevlern zerschlagenen Gewehre abgeben, ober endlich im Falle völliger Wcrthlosigkeit und alleiniger Brauchbarkeit für Kontravenienten vennchten und als altes Eisen veräußern zu laßen. Hierbei bleibt der Er­ wägung der Königlichen Regierung anheimgestellt, ob sie es für nöthig hält, in jedem einzelnen Falle den be­ treffenden Oberförster oder Landrath mit besonderer An­ weisung zu versehen oder es für genügend erachtet, eine diesfällige generelle Instruktion an diese Beamten zu er­ laßen und sich darin nur die eigene Disposition, im Falle besonders werthvolle Konfiskate vorkommen sollten, vorzubehalten. Der Erlös aus den Konfiskaten endlich ist in jedem Falle bei ihrer Hauptkaße zu verrechnen. In ähnlicher Weise hat die Königliche Regierung über anderweitige Jagdgeräthschaften, die zur Konfiskation ge­ langen, zu disponiren. Insbesondere hat dieselbe hier­ bei daraus zu achten, daß in Zukunft konfiszirte Hasen schlingen, die nur von Wilddieben, niemals aber von einem Jagdeigenthümer oder Jagdliebhaber gebraucht werden, vielmehr als exklusive Diebesinstrumente anzu­ sehen sind, nicht mehr öffentlich verkauft, sondern stets vernichtet werden. Hunde sind dagegen in der Regel zum öffentlichen Berkaus zu stellen und wenn auf die­ selben kein angemeßenes Gebot erfolgt, todtzuschießen." b) Ein Erlaß vom 4. Mai 1865 (M.Bl. S. 156) be­ stimmt dann, daß die besondere Abschätzung der konfiszirten Gewehre durch Sachverständige fortan unter­ bleiben und die vorgeschriebene Taxe durch eine jedes Mal vom Landrath dahin zu ertheilende Versicherung ersetzt werden könne, daß der gelöste Preis dem Werthe des Konfiskats entspreche. Sollte der Landrath eine solche Versicherung nicht abgeben können, so bleibe es bei der Heranziehung von Sachverständigen. c) Durch Erlaß vom 19. Mai 1868 (M.Bl. S. 186) wurden jene Vorschriften auf die neuen Provinzen ausgedehnt.

Iagdscheingefetz. § 12. Koofi-zirte Hunde.

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d) Ein Reskript vom 6. Sept. 1876 (M.Bl. S. 123) bestimmt im besonderen wegen der konfiSzirten Hunde wörtlich: „In den Cirkular - Verfügungen des Ministeriums des Innern vom 26. Juni 1854 (M.Bl. für die innere Verwaltung S. 146) und vom 19. Mai 1868 (M.Bl. S. 186), betreffend die Ablieferung der in Untersuchungen wegen unbefugter Ausübung der Jagd konfiszirten Gewehre und Jagdgeräthe an die RevierOberförster resp, an die Landräthe, findet fich am Schluffe, in Anknüpfung an die Vorschrift der Vernichtung konfiszirter Hasenschlingen, die Bemerkung: „Hunde sind dagegen in der Regel zum öffent­ lichen Verkäufe zu stellen und, wenn auf die­ selben kein angemeffenes Gebot erfolgt, todtzu­ schießen." Diese Bemerkung hat in einzelnen Fällen zu der Annahme geführt, daß die in Untersuchungen wegen un­ befugter Ausübung der Jagd konfiszirten Hunde eben­ falls an die Revier-Oberförster resp, an die Landräthe abzultefern seien, und daß diese den Verkauf resp, das Todtschießen der Hunde zu verfügen haben. In den von dem Königlichen Zustizministerium an die Gerichts­ behörden erlaffenen allgemeinen Verfügungen vom 6. Juli 1854 (J.M.Bl. S. 294) und vom 8. Aug. 1868 (J.M.Bl. S. 265) ist aber nur die Ablieferung der konfiszirten Gewehre und Jagdgeräthschaften an die Revier-Ober­ förster, resp, an die Landräthe angeordnet worden. Der konfiszirten Hunde ist darin keine Erwähnung ge­ than, und es können dieselben in der That zu den Jagd­ geräthschaften nicht gerechnet werden. Sie sind daher — wie auch der Herr Justizminister annimmt — seitens der mit der Urtheilsvollstreckung befaßten ge­ richtlichen Behörde zu verkaufen, und nicht den Revier-Oberförstern bezw. den Landräthen zur Ver­ fügung zu stellen. Wir veranlaffen die Königlichen Re­ gierungen und Landdrosteien, die Landräthe bezw. die

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Iagdschelugesetz

§ 12. Konfiskate.

Amtshauptmänner und die Revier-Oberförster mit ent­ sprechender Benachrichtigung zu versehen." e) Durch Erlaß vom 18. Sept. 1883 wurde ange­ ordnet, daß die Reviere des Königlichen Kron- und Hausfideikommisses den Königlich en Revieren gleichzustellen seien und daß nur bei stattgehabten Ueberweisungen an die Oberförster, nicht der betreffenden Regierung, sondern der Königlichen Hofkammer Mit­ theilung zu machen sei. 9. Wie stellt sich die Sache, wenn die Konfiskate nicht beschlagnahmt sind'? Es ist der Fall zu unter­ scheiden, daß die Jagdgeräthschaften im Besitz des Verurtheilten oder eines Dritten sind. Im ersteren Falle erhält ein Gerichtsvollzieher von der Vollstreckungsbehörde den Auftrag, dem Verurtheilten die Jagdgeräthe wegzu­ nehmen. Der Verurtheilte kann, wenn die Geräthe sich nicht vorfinden, angehalten werden, den Offenbarungs­ eid zu leisten (§ 769 C.P.O.). Ebenso ist zu verfahren, wenn sich die Geräthschaften im Gewahrsam eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden (§ 29 Verord. vom 7. Sept. 1879, G.S. S. 591). Ist der Dritte zur Her­ ausgabe der dem Verurtheilten gehörigen Geräthschaften nicht bereit, so greifen die Vorschriften in § 48 a a. O. Platz. Sind die Geräthschaften in dem Gewahrsam und im Eigenthum des Dritten und ist gegen ihn die Kon­ fiskation nicht ausgesprochen, so muß das Verfahren nach den §§ 477 ff. der Strafprozeßordnung eingeleitet werden. Dabei kann sofort die Beschlagnahme der Sachen erfolgen. 10. Nach einem Erlaße des Ministers des Innern vom 16. Juli 1895 sind unter den verdienten Forstbamten auch Kommunal- und Privatforstbeamte zu verstehen, doch sollen sie unter sonst gleichen Bedingungen den Königlichen Forstbeamten nachstehen. 11. Sind die Gewehre mit dem Prüfungszeichen nicht versehen (Ges. vom 19. Mai 1891), so ist dies nach

Iagdscheingeseh. § 13. Verjährung.

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erfolgter Probe nachträglich, ehe die Gewehre an Forst­ beamte abgegeben werden, anzubringen. 12. Das Wort „vorgeschriebene" bezieht sich nicht auf alle Fälle, wo Vorschriften über Ertheilung des Jagdscheines gegeben sind, denn weder derjenige Aus­ länder, welcher eines Bürgen bedarf, den Jagdschein aber ohne einen solchen erhalten hat, noch eine Person, welcher der Jagdschein von einer unzuständigen Jagdpolizeibe­ hörde ertheilt worden ist (Anm. 4 zu 8 1), macht sich strafbar, wenn die Jagd mit solchen Jagdscheinen aus­ geübt wird.

§. 13. Die Fristen im §. 6 Ziffer 3, §. 7 Ziffer 1 und 2, §. 12 Absatz 2 beginnen mit dem Abläufe desjenigen Tages, an welchem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. 1. Da die Strafthaten nach 8 7 Ziffer 2 zum Theil und die nach § 12 sämmtlich mit Geldstrafe geahndet werben können, hätte hinter dem Worte „Strafe" in 8 13 das Wort „gezahlt" eingeschaltet werden müssen. 2. Ueber die Verjährung der Strafen der in den 88 6, 7, 12 bezeichneten Uebertretungen bestimmt 8 70 Nr. 6 R.St.G.B.: „Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen verjährt, wenn ... auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark erkannt ist, in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem das Urtheil rechtskräftig geworden ist." Im Uebrigen verjährt die Vollstreckung von Strafen, wenn auf Gefängniß von zwei bis fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren, wenn auf Gefängniß

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Jagdscheingesetz. - U. Geldstrafen, Kosten.

biS zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als 150 bis 6000 Mark erkannt ist, in fünf Jahren. Diejenigen Vorschriften des R.St.G.B. bleiben außer Betracht, die von der Verjährung der Strafverfolgung handeln. 3. Bei der Bestimmung des § 13 handelt es sich darum, die zehn- und fünfjährige Frist, die sonst von der rechtskräftigen Bestrafung an laufen würde, zu ver­ längern, dergestalt, daß nicht der Tag der Rechtskraft, sondern der Tag der Verbüßung, Bezahlung, Verjährung oder des Erlasses entscheidet. Bis dahin ist die zehnoder fünfjährige Frist nicht abgelaufen und innerhalb derselben kann oder muß die Jagdpolizeibehörde den Jagdschein versagen.

§. 14. Für die Geldstrafen und Kosten, zu denen Per­ sonen verurtheilt werden, welche unter der Gewalt oder Aufsicht oder im Dienste eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer für den Fall des Unvermögens des Berurtheilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des §. 361 zu 9 des ReichsStrafgesetzbuches verurtheilt wird. Wird festgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt worden ist, oder daß er sie nicht ver­ hindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht aus­ gesprochen. Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Be­ stimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein.

Iagdfchekrgesetz. -14. Bestrastmg.

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L Der Bestimmung hat § 11 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 und der § 5 deS Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. Aug. 1880 zum Dorbilde ge­ dient. 2. Der § 361 Nr. 9 R.St.G.B. lautet: „[attit Haft wird bestraft:) wer Kinder oder andere unter seiner Gewalt stehende Personen, welche seiner Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenosienschast gehören, von der Be­ gehung . . . strafbarer Verletzungen der ... Gesetze zum Schutze der. .. Jagd . . . abzuhalten unter­ läßt. Die Vorschriften dieser Gesetze über die Haftbarkeit für die den Thäter treffenden Geld­ strafen oder anderen Geldleistungen werden hier­ durch nicht berührt. In den Fällen der Nr. 9 ... kann statt der Hast auf Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark erkannt werden." Als Beispiel diene: Der Vater hat seinen Sohn zur Ausübung der Jagd ohne Jagdschein angeftiftet (§ 48 R.St.G.B); es wird der Sohn nach § 12 bestraft und der Vater wegen Anstiftung zu dieser Ueberttetung eben­ falls nach 8 12 in Verbindung mit § 48 R.St.G.B., außerdem nach § 361 Nr. 9, und ferner wird er nach 8 14 I G. für die Geldstrafe und Kosten für den Fall des Unvermögens des Sohnes für haftbar erklärt. 3. Derjenige, welcher unter der Gewalt oder Aufsicht oder im Dienste eines Anderen steht, muß zugleich zu dessen Haushaltung gehören. Der Vater ist demnach für einen in väterlicher Gewatt stehen­ den Sohn nicht haftbar, wenn dieser einer anderen Haushaltung, z. B. als Pensionär, angehört. Dagegen fällt der Penstonsvater unter den 8 14. Das Wort „Aufsicht" hat eine allgemeine Bedeutung und ist wesentlich thatsächlicher Natur; zu verstehen ist, was der gemeine Sprachgebrauch darunter versteht (vergl. Kunze, Jagdscheingesetz.

2. Ausl.

6

82

Jagdschetagefetz. § 15. UebergangSvorschrift.

Gritsch. deSO.Trib. v. 19.Kebr. 1863, Oppenhoff, Rechtspr. B. HI S. 298).

4. Die Haftbarkeit muß entweder zugleich in dem Verfahren gegen den Hauptbeschuldigten oder in einem besonderen Verfahren, und zwar ausdrücklich gegen den für haftbar Erklärten, ausgesprochen werden. 8. 16. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus­ gestellten Jagdscheine behalten ihre Gülttgkeit für die Zeit, auf welche sie ausgestellt worden sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895.

1. Die Nr. 29 der Gesetzsammlung, in welcher das Gesetz veröffentlicht worden ist, ist am 6. Aug. 1895 zu Berlin auSgegeben worden, somit ist das Gesetz am 20. Aug. 1895 in Kraft getreten (Ges. vom 16. Febr. 1874). 2. Die Minister des Innern und für Landwirthschaft hatten durch Erlaß vom 10. Juni 1895 angeordnet, daß vor dem Inkrafttreten des neuen Jagdschein^ gesetzes eine Neuausfettigung von Jagdscheinen nur dann erfolgen dürfe, wenn die Gültigkeitsdauer des alten Scheines bereits abgelaufen oder wenn der An­ tragsteller zur Zeit überhaupt nicht im Besitze eines gül­ tigen Jagdscheines sei.

II. Ausfüyrmrgs - Verfügung vom 2. August 1895

zum Jagdscheingcsetze vom 31. Juli 1895. (Nr. 9 des M.Bl. für 1S95 S. 231 ff.)

I. Ausfertigung der Jagdscheine. 1. Aenßere Beschaffenheit der neuen Jagdscheine.

Mit dem Tage des Inkrafttretens des Jagd­ scheingesetzes sind die bisher üblichen JagdscheinFormulare durch die folgenden fünf verschiedenen neuen Formulare nach Maßgabe der beiliegenden Muster (hier nicht abgedruckt) zu ersetzen: a) für den Jahresjagdschein gelbe Farbe, im All­ gemeinen dem bisher üblichen Jagdscheine entsprechend, b) für den Tagesjagdschein rothe Farbe, c) für den Jahresjaadschein für Ausländer gelbe Grundfarbe mit schräg aufgedrucktem grünen Kreuz, Angabe des Bürgen mit Name und Wohnort und dem seitlichen Aufdrucke: „Für Ausländer", d) für den Tagesjagdschein für Ausländer rothe Grundfarbe mit schräg aufgedrucktem grünen Kreuz und gleichfalls mit Angabe des Bürgen und dem Aufdrucke: „Für Ausländer",

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Ausführungs-Verfügung vom 2. August 1895.

e) für den unentgeltlich zu ertheilenden Jagd­ schein weiße Farbe (wie bisher) mit dem Aufdrucke „unentgeltlich gemäß §. 5 des Jagd­ scheingesetzes vom 31. Juli 1895". Im übrigen behalten die Jagdscheine im Allge­ meinen das bisherige Aussehen; Format, Größe und Rückseite bleiben unverändert; die Wahl des Mate­ rials, (z. B. fester Pappdeckel oder Leinwand) bleibt den ausstellenden Behörden überlassen. 2. Ausfüllung der Formulare.

Jeder Jagdschein muß neben der Bezeichnung und Unterschrift der ausstellenden Behörde, welche auch durch Aufdruck mit einem Faksimilistempel ge­ leistet werden kann, deren Amtssiegel, die Nr., unter welcher der Jagdschein in der Jahres-Kontrolliste eingetragen ist, und die Angabe der dafür ent­ richteten Abgabe enthalten. 3. Kosten.

Ausfertigungsgebühren dürfen für den ausge­ stellten Jagdschein nach §. 4 Absatz 2 nicht erhoben werden; die Anschaffunaskosten sind von denjenigen Kommunalkassen zu decken, in welche nach Absatz 4 die Abgaben fließen, die Kosten für die unentgeltlich zu ertheilenden Jagdscheine aus dem Dispositions­ fonds der Regierungen für polizeiliche Zwecke (vergl. ME. vom 14. Marz 1850 M.Bl. S. 107), sofern nicht auch diese freiwillig aus den Kommunalkassen bestritten werden. 4. Doppelausfertigungen.

Doppelausfertigungen (Duplikate) sind gegen Ent­ richtung von 1 Mark nach §. 4 Absatz 3 zulässig, und zwar sowohl für abhanden gekommene, verbrannte.

Ausführungs-Verfügung vom 2. August 1895.

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verlorene Exemplare, wie für noch vorhandene; sie sind jedoch mit dem ausdrücklichen und deutlichen Vermerke „Doppelausfertigung" zu versehen. 5* Erneuerung von Jagdscheinen.

Bei Erneuerung eines Jagdscheines ist thunlichst der abgelaufene, früher bezogene einzuziehen und zu vernichten. War der frühere Jagdschein in doppelter Ausfertigung ausgestellt, so sind, so weit angängig, beide Exemplare einzuziehen und zu vernichten. 6. Datirung der Ausstellung.

Wie bereits durch den Erlaß vom 11. Januar 1895 (M Bl. S. 20) entschieden worden ist, braucht der Tag der Lösung nicht mit dem Tage der Ausferti­ gung zusammenzufallen. Es steht also nichts im Wege, daß ein Jagdschein schon einige Tage, ehe seine Gültigkeitsdauer beginnen soll, ausgestellt und dem Nachsuchenden zugefertigt wird. 7. Uebersendung durch die Post.

Wird die Zusendung der ausgefertigten Jagd­ scheine durch die Post gewünscht, so hat sie bei un­ entgeltlichen Jagdscheinen für Staatsforstbeamte portofrei zu erfolgen; bei allen übrigen trägt die Portokosten der Empfangsberechtigte.

II. Kontrollisten. 1. Formulare für die Listen.

Ueber sämmtliche im Laufe eines Rechnungsjahres ausgestellten Jagdscheine ist von den Landräthen

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Ausführungs-Verfügung vom 2. August 1895.

(Oberamtmännern, Ortspolizeibehörden) eine Kon­ trolliste nach Maßgabe des betgegebenen Musters zu führen. 2. Eintragung.

In diese Liste sind sämmtlicheJagdscheine nach der Reihenfolge der Ausstellungen unter laufender Nr. für das Rechnungsjahr vom 1. April bis 31. März (zum ersten Male vom Tage des Inkrafttretens des Jagdscheingesetzes bis zum 31. März 1896) einzu­ tragen. 3. Veröffentlichung in den Kreisblättern.

Die im Laufe eines Monats ausgegebenen Jagd­ scheine sind, namentlich in den Landkreisen allmonat­ lich in dem Kreisblatte oder dem für die amt­ lichen Publikationen bestimmten Organe zu ver­ öffentlichen. 4. Einreichung der Zahres-Uebersichten.

Nach Schluß eines jeden Rechnungsjahres sind die einzelnen Kolonnen 7—13 aufzurechnen, und das so gewonnene Resultat in einer Uebersicht an die Regierungs-Präsidenten einzureichen, welche das Gesammtergebniß für ihren Regierungsbezirk, ebenso wie der Polizei-Präsident von Berlin für seinen Bezirk, bis spätestens zum 1. Mai jeden Jahres dem Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten vorzulegen haben. Die bisher durch den Erlaß vom 1. Juli 1851 vorbeschriebene Nachweisung für die alten Jagd­ scheine ist zum letzten Male für den Zeitraum vom 1. August 1894 bis zum Inkrafttreten des neuen Ge­ setzes aufzustellen und alsdann binnen 4 Wochen einzureichen.

Ausführungs-Verfügung vom S. August 1895.

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III. Unentgeltliche Jagdscheine.

Unentgeltliche Jagdscheine sind gemäß §. 5 nur an die auf Grund des §. 23 des Forstdiebstahlge­ setzes vom 15. April 1878 beeidigten sowie an die­ jenigen Personen zu verabfolgen, welche sich in der für den Staatsforstdienst vorgeschriebenen Ausbil­ dung befinden. Vor der Ausstellung hat sich die Jagdpolizeibehörde zu vergewissern, ob eine dieser Voraussetzungen vorliegt. Selbstverständlich erlischt die Befugniß zur Führung emes unentgeltlichen Jagdscheines, sobald diese Voraussetzungen auf­ hören. Für die Königl. Oberförster und die ihnen untergebenen Forstschutzbeamten empfiehlt es sich, die Beschaffung der unentgeltlichen Jagdscheine in der Weise zu bewirken, daß der Oberförster für die Beamten seines Reviers gemeinsam die Aus­ fertigung der unentgeltlichen Jagdscheine bei der zuständigen Behörde beantragt, und diese sie dem Oberförster zustellt. Es wird zweckmäßig sein, dies Verfahren in analoger Weise auch für die Gemeinde- und Privat­ forstverwaltungen einzuführen, dergestalt, daß die betreffende Gemeindebehörde oder der Privatforst­ besitzer für seine sämmtlichen zu berücksichtigenden Beamten gemeinsam die Ausstellung der unentgelt­ lichen Jagdscheine beantragt.

IV. Aus land er-I agd sch eine. Ausländern, d. h. Personen, welche nicht einem Deutschen Bundesstaate oder den Reichslanden ElsaßLothringen angehören, kann dann, wenn sie m Preußen einen Wohnsitz oder Grundbesitz haben, ein

A«»fü-rmtgr-Verfügu«g vom 1 August 1895.

Jagdschein zu denselben Sätzen verabfolgt werden, wie den Inländern: in diesem Falle ist dazu auch nicht das für Ausländer vorgeschriebene, sondern das gewöhnliche Formular zu verwenden. Haben sie dagegen keinen Wohnsitz oder Grund­ besitz in Preußen, so können sie nach §. 4 einen Jahres- oder Tagesjagdschein nur zu dem erhöhten Satze von 40 resp. 6 Mark erhalten. Außerdem darf ihnen dann, wenn sie in Preußen keinen Wohnsitz haben, selbst wenn sie daselbst Grundeigenthum be­ sitzen, em Jagdschein nur gegen die Stellung eines Bürgen, der gemäß §. 1 Absatz 2 haftbar ist, ertheilt werden. Die Jagdpolizeibehörden haben hierbei die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bürgen ganz be­ sonders sorgfältig zu prüfen, und wenn sie ihnen nicht ausgiebig genug erwiesen ist, die Verabfolgung des Jagdscheines zu verweigern. Ob der Name des Bürgen auf dem Jagdscheine mit anzugeben ist, bleibt im einzelnen Falle dem Ermessen der aus­ stellenden Behörde überlassen.

V. Zuständigkeit und Perfavren. 1. Ertheilung von Jagdscheinen.

Hinsichtlich der Zuständigkeit für Ertheilung der Jagdscheine ist gegen den bisherigen gesetzlichen Zu­ stand insofern eine Aenderung eingetreten, als da­ für nicht nur der Wohnsitz des Nachsuchenden maß­ gebend ist, sondern auch die Thatsache genügt, daß er zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. Dies wird z. B. überall da der Fall sein, wo Jemand einen zur selbständigen Ausübung der Jagd berechtigen­ den Grundbesitz, oder wo er eine Jagd gepachtet

LusfllhrungS-LerfÜgMlg vom 1. August 1895.

89

hat, ober wo er auch nur zur Ausübung der Jagd durch seinen Erlaubnißschem, oder eine Einladung in Begleitung des Jagoinhabers ermächtigt ist. Vielfach wird dies also auch in Kreisen stattsinden, in denen der Betreffende keinen Wohnsitz hat. Dar­ nach kann es sich hausig ereignen, daß der Landrath (oder die im §. 1 als zuständig bezeichnete Jagd­ polizeibehörde) um Ausstellung eines Jagdscheines von Personen angegangen wird, die ihm, da sie nicht zu fernen Kreisinsassen gehören, gänzlich fremd sind. 2. Anstelluna von Ermitte­ lungen. — 3. Versagung.

In diesem Falle ist er um so mehr verpflichtet, zu prüfen und sich davon zu überzeugen, ob gegen den Antragsteller keinerlei Thatsachen vorliegen, welche nach §§. 6 und 7 die Versagung eines Jagd­ scheines bedingen oder rechtfertigen würden. Dies wird sich unschwer durch Erkundigungen bei der Jagd- oder Ortspolizeibehörde des Wohnortes des Betreffenden feststellen lassen, die sich insbesondere auch darauf zu erstrecken haben, ob ihm etwa im Kreise seines Wohnortes die Ertheilung eines Jagd­ scheines bereits versagt oder der ertheilte Schein wieder entzogen worden ist, und ob er deshalb den Versuch gemacht hat, den Jagdschein in einem an­ deren Kreise zu erhalten. Im Uebrigen wird den für die Ertheilung zuständigen Behörden selbst über­ lassen werden können, auf welche Weise sie sich die Ueberzeugung davon verschaffen wollen, ob gegen den einen Jagdschein Nachsuchenden keiner der ge­ setzlichen Versagungsgründe vorliegt. Wünscht der den Jagdschein Nachsuchende im Interesse einer schnellen Erlangung der Karte den durch die Nachforschungen über seine Persönlichkeit

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Ausführungs-Verfügung vom 2. August 1895.

bedingten Zeitaufwand zu vermeiden, so ist es ihm unbenommen, dem Gesuche um Ausstellung des Jagd­ scheines gleich ein Attest Der Jagd- oder Ortspolizei­ behörde seines Wohnortes beizufügen, welches sich über die Zulässigkeit seines Antrages ausspricht. 4. Entziehung. Was von der Versagung eines Jagdscheines ge­ sagt ist, gilt sinngemäß auch für die in §. 8 vor­ gesehene Entziehung. Zuständig dafür ist selbstver­ ständlich jede nach §. 1 für die Ertheilung zustän­ dige Behörde, ohne Rücksicht, ob im einzelnen Falle diejenige Jagdpolizeibehörde, welche die Entziehung ausspricht, auch dieselbe ist, welche s. Zt. den Jagd­ schein ausgestellt hat oder nicht. So kann z. B. der Landrath eines Landkreises einen Jagdschein unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen einem Jagdfrevler innerhalb seines Kreises abnehmen, der von dem Inhaber an seinem Wohnsitze Berlin ge­ löst worden ist, und umgekehrt. In jedem Falle ist aber von der entziehenden Behörde hiervon der aus­ stellenden Mittheilung zu machen, sowie, wenn diese damit nicht identisch ist, auch der Jagdpolizei­ behörde am Wohnsitze des Inhabers.

VL Kontrakt der Iagdausüöung. Bei der Verschiedenartigkeit der einzelnen Jagd­ scheinsorten, bei der Höhe der jetzt geforderten Ab­ gabe und der Verschärfung der Strafbestimmungen ist, namentlich in der ersten Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes, eine sorgfältige Ueberwachung der Jagdausübung geboten.

Ausführungs-Verfügung bom 2. August 1895.

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VII. Beschlagnahme der Aagdgerälhe und Kunde.

Hinsichtlich der Ablieferung und Verwerthung bezw. Vernichtung der beschlagnahmten Jagdgeräthschaften -und Hunde verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften.

Der Minister des Innern. von Köller.

Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.

Freiherr von Ha mm er st ein.

Jahr: 189.5)96.

Im Kreise i

s e

Beginn der Gültigtot

i Name

Stand

Wohnort

3.

4.

5.

Kreis

Tag/Mt.

1.

2.

6.

Übertrag:

L

3.19.

2.

Schulze, Ernst Schulze, Paul

3.

7J9.

Müller, Friedrich

4.

8.19.

v. A Ivensleben, Egon

Schwamerlt Josef

5.

6.

15.19.

7. 21.19. 8. 3.110. 9. 5.110.

10. 20.‘10.

11. 12. 13. 14.

1.111.

Schmidt, Paul

Guts­ besitzer stud. jur.

Acker­ bürger Rittergutsbes. Rentier

Neu­ Prenz­ dorf lau Bres­ Breslau lau AUdorf Prenz­ lau Wien

(Öster­ reich) Prenz­ lau

Schmiede­ Neu­ meister hagen Smith, James Fabrikant London — v.Alvensleben, Max Offizier Berlin v. A Ivensleben, Egon Ritter- Altdorf Prenz­ gutsbes. 1 lau Kgl Ober­ Wald­ Wolf Carl heim förster Fuchs, Friedrich vereid. Pri- Altdorf vatförster i P P-

Seite:

93

Au»führimgS-Berfügung vom 1. August 1895.

Prenzlau empfingen Jagdscheine: Ausländer Iah- TaDoppel- Betrag reS- geS- Iah- TaAu»der reS- ge» fertlAbgabe Jagd­ gung scheine Mark

7.

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2

III.

Materialien znm Aagdscheingesetze. 1. Entwurf eines Jagdscheingesetzes. Dem Abyeordnetenhause auf Grund der Allerhöchsten Ermächtigung vom 6. Mai 1895 vorgelegt an dem­ selben Tage.

(Drucksachen des Hauses der Abgeordneten, 18. Legis­ laturperiode, II. Zession 1895, Nr. 168.)

Wir ZSithekm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc., verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt:

8. 1. Wer die Jagd ausübt, muß einen von der zuständigen Behörde ertheilten, auf seinen Namen lautenden Jagdschein bei sich führen. Zuständig ist der Landrath (Oberamtmann), in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde desjenigen Kreises, in welchem der den Jagdschein Nachsuchende einen Wohnsitz oder Grundbesitz hat oder zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. Personen, welche weder Angehörige eines Deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz oder Grundbesitz haben, kann der Jagdschein nur gegen die Bürgschaft einer Person, welche in Preußen ihren Wohnsitz hat, ertheilt werden. Zuständig ist die für den Bürgen zuständige Behörde. Der Bürge haftet für die Geldstrafen,

Entwurf.

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welche auf Grund dieses Gesetzes oder wegen Uebertretung sonstiger jaadpolizeiucher Vorschriften gegen den Jaadschernempfänger verhängt werden, sowie für die Untersuchungskosten. §. 2. Eines Jagdscheines bedarf es nicht: 1. zum Ausnehmen von Kiebitz- oder Möveneiern, 2. zu Treiber- und ähnlichen bei der Jagdausubung geleisteten Hülfsdiensten, 3. zur Ausübung der Jagd im Auftrage oder auf Ermächtigung der Aufsichts- oder Jagdolizeibehörde in den gesetzlich vorgesehenen ällen. Der Auftrag oder die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheines. §. 3. Der Jagdschein gilt für den ganzen Umfang der Monarchie. Er wird in der Regel auf ein Jahr ausgestellt. (Jahresjagdschein.) Personen, welche die Jagd nur vorübergehend ausüoen wollen, kann jedoch ein auf drei auf einander folgende Tage giltiger Jagdschein (Tagesjagdschein) ausgestellt werden. § 4. Für den Jahresjagdschein ist eine Gebühr von 20 Mark, für den Tagesjagdschein von 3 Mark zu entrichten. Personen, welche weder Angehörige eines Deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz oder Grundbesitz haben, müssen eine erhöhte Gebühr für den Jahresjagdschein von 40 Mark, für den Tagesjagdschein von 6 Mark entrichten. Die Ausstellung erfolgt kostenfrei. Die Aus­ fertigung eines Duplikats für einen Jagdschein gegen eine Gebühr von 1 Mark. Die Jagdscheingebühr fließt zur Kreiskommunal­ kasse, in den Stadtkreisen zur Gemeindekasie, in den Sohenzollernschen Landen zur Amtskommunalkafse. eber die Verwendung der einaegangenen Beträge hat die Vertretung des betreffenden Kommunal­ verbandes zu beschließen.

§

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Materialien zum Jagdscheiagesetze.

Die Jagdscheingebühr kann den Eingesessenen von OstsÄesland behufs Ausübung der im §. 13 der Jagdordnurm für Hannover vom 11. März 1859 ge­ dachten Wasservögeljagd im Dürftigkeitsfalle von der zuständigen Behörde ganz oder theilweise erlassen werden. §. 5. Von der Entrichtung der Jagdscheingebühr sind befreit: Die auf Grund des §. 23 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. Avril 1878 (G.-S. S. 222) beeidigten, sowie diejenigen Personen, welche stch in der für den Staats­ forstdienst Vorgeschriebenen Ausbildung befinden. Der unentgeltlich ertheilte Jagdschein genügt nicht, um die Jagd auf eigenem oder gepachtetem Grund und Boden oder auf solchen Grundstücken auszuüben, auf welchen von dem Jagdscheininhaber außerhalb seines Dlenstbezirkes die Jagd gepachtet worden ist. Die Unentgeltlichkeit ist auf dem Jagdscheine zu vermerken. §. 6. Der Jagdschein muß versagt werden: 1. Personen, von denen eine unvorsichtige Füh­ rung des Schießgewehres oder eine Gefähr­ dung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist; 2. Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche unter polizeilicher Aufsicht stehen. §. 7. Der Jagdschein kann versagt werden: Personen, welche wegen eines Forstdiebstahles, wegen eines Jagdvergehens, wegen einer Zu­ widerhandlung gegen die §§. 113, 117 bis 119 des Reichsstrafgesetzbuches, wegen der Übertretung einer jagdpolizeilichen Vorschrift oder der §§. 367 Nr. 8 und 368 Nr. 7 des Reichsstrafgesetzbuches bestraft sind, innerhalb fünf Jahren, nachdem die Strafe verbüßt, verfährt oder erlassen ist.

Entwurf.

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§. 8. Wenn Thatsachen, welche die Versagung des Oagdscheines rechtfertigen, erst nach Ertbeilung des agdscheines eintreten oder zur Kenntniß derBehörde gelangen, so muß in den Fällen des §. 6 und kann in den Fällen des §. 7 der Jagdschein von der für die Ertheilung zuständigen Behörde für ungültig er­ klärt und dem Empfänger wieder abgenommen werden. Eine Rückvergütung der dafür entrichteten Ge­ bühr oder eines Theilbetrages findet nicht statt. §. 9. Gegen Verfügungen, durch welche der Jagd­ schein versagt oder entzogen wird, finden diejenigen Rechtsmittel statt, welche in den §§. 127 bis 129 oes Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G.-S. S. 195) gegen polizeiliche Ver­ fügungen gegeben sind. §. 10. Wer die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons (§§. 8, 24 des Reichs-Rayongesetzes vom 21. Dezember 1871, R.-G.-Bl. S. 459) ausüben will, muß vorher seinen Jagdschein von derFestungsbehörde einsehen lassen. Der Einsichtsvermerk muß auf dem Jagdscheine angebracht werden. §. 11. MitGeldstrafebiszu 20Markwird bestraft: 1. wer bei Ausübung der Jagd seinen Jagd­ schein nicht bei sich führt, 2. wer die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons ausübt, ohne einen von der Festungsbehörde mit dem Einsichtsvermerke versehenen Jagdschein bei sich zu führen (§.10). §. 12. Mit Geldstrafe von 40 bis 100 Mark oder mit Hast bis zu 4 Wochen wird bestraft: wer ohne den vorgeschriebenen Jagdschein zu besitzen, die Jagd ausübt, oder wer von einem gemäß §. 8 für ungültig erklärten Jagdscheine zum Zwecke der Jagoausübung wissentlich Gebrauch macht. Kunze, Jagdschclngesetz. 2. Aust. 's

Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe können die Jagdgeräthe, sowie die Hunde, welche der Thäter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, ein­ gezogen werden, ohne Unterschied, ob der Schuldige Eigenthümer ist oder nicht. §. 13. Für die Geldstrafen und Kosten, zu denen Personen verurtheilt werden, welche unter der Ge­ walt oder Aufsicht oder im Dienste eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer für den Falt des Unvermögens oes Verurtheilten für haftbar zu erklären, und zwar unab­ hängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des §. 361 zu 9 des Reichsstrafgesetzbuchs verurtheilt wird. Wird festgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt worden ist, oder daß er sie nicht ver­ hindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht aus­ gesprochen. Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Be­ stimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. §. 14. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellten Jagdscheine behalten ihre Gültigkeit für oie Zeit, auf welche sie ausgestellt worden sind. Urkundlich re.

2. Begründung. sS. 7. Die hier und später angegebenen Seiten beziehen sich auf Nr. 168 Drucksachen des Hauses der Abgeordneten.) Die von der Königlichen Staats­ regierung schon wiederholt, zuletzt in den Jahren 1883/84 durch Vorlage des Entwurfes einer „Jagd­ ordnung", angestrebte Anderuna der bestehenden ge­ setzlichen Vorschriften über die Ausübung der Jagd

Begründung des Entwurfes.

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ist durch den gelegentlich der Berathung des aus der Initiative des Hauses der Abgeordneten hervoraegangenen Entwurfes eines Wildschadengesetzes ge­ faßten Beschluß dieses Hauses vom 6. Februar 1891: „die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dem Landtage der Monarchie spätestens bei Beginn der nächsten Session eine Novelle zum Jagdpolizeigesetzevom7.Märzl850vorzulegen", von Neuem in Anregung gebracht worden. Das bald darauf zur Verabschiedung gelangte Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 (G.-S. S. 307) hat im Sinne dieses Beschlusses eine wesentliche Er­ gänzung, beziehungsweise Umgestaltung der Bestim­ mungen in oen §§. 21 bis 24 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 über Verhütung von Wildschaden herbeigeführt. Bei Erwägung weiterer Maßnahmen aus Anlaß jener Resolution des Hauses der Abgeordneten hat die Königliche Staatsregierung es im Hinblicke auf die Eigenartigkeit der Materie und in Anbetracht der vorliegenden, gesetzgeberischen Aufgaben wichti­ gerer Art für zweckmäßig erachtet, in der Zwischen­ zeit jagdgesetzliche Vorlagen noch zurückzuhalten. — Es erscheint jedoch nunmehr dringend wünschenswertb, zu weiteren gesetzlichen Regelungen zu schreiten und dabei zunächst die Vorschriften über bcn JagdEhein herauszugreifen, da diese besonders veresserungsbedürftig erscheinen und sich zu einer selbstständigen Behandlung eignen. In diesem Sinne haben sich neuerdings auch das Lanoesükonomiekollegium und der Hannoversche Pro­ vinziallandtag, in seiner Sitzung vom 14. Februar 1895, sowie das Laus der Abgeordneten in der Sitzung vom 8. April 1895 bei Berathung der Petition des land- und forstwirthschaftlichen Vereins zu Oppeln wegen Erhöhung der Jagdscheingebühr geäußert. 7*

Die über Ertheilung, Versagung und Entziehung eines Jagdscheines, über bte für einen solchen zu entrichtende Gebühr, sowie über die bezüglichen Strafbestimmungen gegenwärtig bestehenden, gesetz­ lichen Vorschriften sind, wie int Folgenden noch näher nachgewiesen werden wird, innerhalb des Preußischen Staatsgebietes sehr mannigfaltig und von einander erheblich abweichend. Das allgemeine Staatsinteresse erfordert es, hierin Abhulfe zu schaffen und den Gegenstand einheitlich zu regeln. Diesem Zwecke soll der vorstehende Entwurf eines Jagdscheingesetzes dienen. sS. 8.] Zur Begründung desselben ist das Nach­ stehende anzuführen:

A. Im Allgemeinen. Die in den einzelnen Landestheilen geltenden ge­ setzlichen Bestimmungen über den Jagdschein haben durch das Gesetz vom 9. März 1868 (G.-S. S. 207), die Verwendung der Jagdscheingebühren in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 mit der Monarchie vereinigten Landestheilen und die Gültigkeit der Jagdscheine im ganzen Preußischen Staatsgebiete betreffend, und durch das Zusatzgesetz vom 20. Avril 1891, betreffend den Geltungsbereich der Jagdscheine (G.-S. S. 63), eine einheitliche Regelung dahin erfahren, daß 1. die Jagdscheingebühren in allen Landestheilen den Kreiskommunalkassen (in den Hohenzollernschen Landen: den Oberamtsbezirks­ kassen) überwiesen und nach den Beschlüssen der Kreisvertretung (Oberamtsvertretung) zu verwenden sind, 2. die in den altländischen Provinzen und in den neu erworbenen Landestheilen vorschrifts­ mäßig ausgestellten Jagdscheine (Jagdkarten,

Begründung des Entwürfe».

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JaadpLsse, Jagdwaffenpässe, Gewehrerlaubnißscheine rc.) für den Umfang des ganzen Staatsgebietes gültig sind. — Die Vorschriften: a) über btc Höhe der Jagdscheingebühr, b) über die Ertheilung, Versagung und Ent­ ziehung einer Jagdscheines und c) über Bestrafung oer Nichtbeachtung der ge­ setzlichen Bestimmungen bestehen vagegen noch in der Mannigfaltigkeit, wie solche in den oben angeführten Gesetzen für die einzelnen Landestheile sich darstellt. Es ist in dieser Beziehung besonders bemerkenswerth: ad a: oaß die Höhe der Jagdscheingebühr 1. in den neun alten Provinzen, in der Provinz Schleswig-Holstein (ausschließlich des sS. 9.] Kreises Herzogthum Lauenburg) und dem vormaligen Herzogthum Nassau 3 Mark, 2. in dem Kreise Herzogthum Lauenburg 6 Mark, 3. in der Provinz Hessen-Nassau, mit Aus­ schluß des vormaligen Herzogthums Nassau 7,50 Mark, 4. in den Hohenzollernschen Landen 8,50 Mark (5 Gulden) und 5. in der Provinz Hannover 9 Mark beträgt. ad b: daß, von Abweichungen der Vorschriften über Ertheilung, Versagung und Entziehung des Jagdscheines minder wesentlicher Art abgesehen, 1. in der Provinz Hannover der Jagdschein nur für die Zeit vom 1. September des einen bis zum 31. August des anderen Jahres ausgestellt wird, während in allen übrigen Lanoestheilen die Ausstellung des Jagd­ scheines auf die Dauer eines Jahres, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, erfolgt;

2. daß den Eingesessenen der ehemals Han­ növerschen Provinz Ostfriesland zur Aus­ übung der im §. 13 der Hannöverschen Jagd­ ordnung vom 11. Marz 1859 gedachten Wasservögeljagd im Dürftigkeitsfalle von der Obrigkeit die Jagdscheingebühr (9 Mark) ganz oder zum Theil erlassen werden kann; 3. daß in einzelnen Landestheilen (in der Pro­ vinz Hannover, im ehemaligen Kurfürstenthum Hessen, in den ehemals Bayrischen Landestheilen, in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen, im Gebiet der ftüheren freien Stadt Frankfurt) für die im Staats-, Kommunal- und Privatdienste (unter gewissen Voraussetzungen) angestellten Forstund Jagdbeamten unentgeltliche Jagdsareine zur Ausübung der Jagd nicht ertheilt wer­ den, während dies in dem übrigen Staats­ gebiete der Fall ist, und zwar theils unter Beschränkung auf die Jagdausübung in den Aufsichtsbezirken der Beamten, theüs ohne diese Beschränkung (Hohenwllern; hier er­ halten auch die zur Ausbildung für den Staats-, Forst- und Jagddienst verstatteten Lehrlinge und Forstkandrdaten unentgeltliche Jagdscheine); ad c: daß derjenige, welcher die Jagd ausübt, ohne einen Jagdschein gelöst zu haben, 1. in den altländischen Provinzen, in der Pro­ vinz Schleswig - Holstein (einschließlich des Krelses Herzogthum Lauenbura), und in dem ehemaligen Herzogthume Nassau mit einer Geldstrafe von 15 bis 60 Mark, 2. in der Provinz Hannover mit einer Geld­ strafe von 30 bis 45 Mark, 3. in den früher Bayrischen Landestheilen mit einer solchen bis zu 42,50 Mark (bis zu 25 Gulden),

4. in den vormals Landgräflich Heffen-Homburgschen Landestheilen mit einer solchen von 26,60 Mark (15 Gulden), 5. im Gebiete der früheren freien Stadt Frankfurt mit einer solchen von 17 bis 25,50 Mark (10 bis 15 Gulden), 6. in den Hohenzollernschen Landen mit einer solchen von 11,50 bis 59,50 Mark (8 bis 85 Gulden), belegt wird; daß ferner denjenigen, welcher seinen Jagdschein bei Ausübung der Jagd nicht bei sich sthrt, [6.10] in den ad 1 vorstehend genannten Landes­ theilen eine Geldstrafe bis zu 15 Mark, in den ad 2 vorstehend genannten Landes­ theilen eine solche von 3 Mark, in den ad 3 vorstehend genannten Landes­ theilen eine solche bis zu 42,50 Mark, in den ad 4 vorstehend genannten Landes­ theilen eine solche von 1,70 Mark (1 Gulden), in den ad 5 vorstehend genannten Landes­ theilen eine solche von 1,70 bis 5,10 Mark (1 bis 3 Gulden), in den ad 6 vorstehend genannten Landes­ theilen eine solche bis zu 11,50 Mark (bis zu 8 Gulden) trifft, und daß endlich derjenige, welcher es ver­ sucht, sich durch einen nicht auf seinen Namen aus­ gestellten, fremden Jagdschein zu legitimiren, um sich dadurch der verwirkten Strafe zu entziehen, in den ad 1 vorstehend genannten Landestheilen mit einer Geldstrafe von 15 bis 150 Mark, in den ad 6 vorstehend genannten Hohen­ zollernschen Landen mit einer solchen von 11,50 bis 144,60 Mark (8 bis 85 Gulden) belegt wird.

In Hohenzollern tritt diese Strafe auch bei Be­ nutzung eines schon abgelaufenen Jagdscheines ein. In anderen, als den vorgenannten Landestheilen sind derartige Strafbestimmungen nicht in Kraft. Die vorstehenden Anführungen, bei welchen zur Erleichterung des Ueberblickes minder wichtige Ab­ weichungen der einzelnen Gesetze von einander über­ gangen worden sind, dürften genügen, um die Zweck­ mäßigkeit, beziehungsweise Nothwendigkeit gesetz­ licher Maßnahmen zur Herbeiführung einer das ge­ kämmte Staatsgebiet umfassenden, einheitlichen Rege­ lung der Vorschriften über den Jagdschein darzuthun. Bei den in dieser Beziehung in Vorschlag ge­ brachten gesetzlichen Bestimmungen ist auf die Er­ gebnisse der Berathmigen, welche bei Gelegenheit der parlamentarischen Verhandlungen über den Ent­ wurf einer Jagdordnung in der Sitzungsperiode 1883/84 in sehr eingehender Weise stattgefunden haben, thunlichst Rücksicht genommen worden.

B. Am Einzelnen. Eingang. Der Entwurf soll für den ganzen Umfang der Monarchie gelten, also auch für Helgoland. §. 1. Der Jagdschein soll einerseits zur Kontrolle über die Person, andererseits mittels der Jagdschein­ gebühr zur Beschränkung der Zahl der Jäger dienen. In beiden Beziehungen reichen die bestehenden Vor­ schriften nicht aus. Der Jäger muß den Jagdschein bei Ausübung der Jagd bei sich führen, um sich jeder Zeit legitimiren zu können; der Jagdschein muß auf den Namen lauten, damit die Aufsichtsbeamten im Zweifelsfalle die Identität der Person feststellen können. Jagdscheine auf Inhaber, wie sie in Hessen

Begründung de- Entwürfe-.

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und Frankfurt a. M. vorgekommen (V. vom 27. August 1874, Art. 26 Jagdges. vom 20. August 1850), sollen deshalb nicht zulässig sein. sS- 11.] Tie Zuständigkeit des Landrathes, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde, denen nach §.103 des Zust -Ges. vom 1 August 1883 allgemein die Jagdpolizei obliegt, entspricht dem bestehenden Rechte. Nach §. 14 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 war nur der Landrath des Kreises des Wohnsitzes zur Ausstellung des Jagdscheines befugt; dem Wohn­ sitz ist hier der Grundbesitz gleichgestellt. Diese beiden Zuständigkeiten werden im Allgemeinen die Regel bilden. Es empfiehlt sich jedoch, namentlich mit Rück­ sicht auf die durch § 3 eingeführten Taaesjagdscheine, die Befugniß zur Ausstellung daneben auch dem Landrath desjenigen Kreises zu geben, in welchem der den Jagdschein Nachsuchende zur Ausübung der Jagd berechtigt ist, auch oyne im Kreise wohnhaft oder angesessen zu sein. Es ist hier z. B. an die häufigen Fälle gedacht, wo Jemand außerhalb des Kreises seines Wohnsitzes eine Jagd gepachtet hat, oder wo ein Jäger sich nur vorübergehend bei einem Jagdbesitzer zum Besuch aufhält und an einer Jagd thetlzunehmen wünscht, wobei es ihm darauf an­ kommt, möglichst rasch in den Besitz eines Jagd­ scheines zu gelangen. Selbstverständlich wird der Landrath in diesem Falle ebenso, wie bei seinen Kreisinsassen, berechtigt und verpflichtet sein, sich davon zu überzeugen, ob gegen den Nachsuchenden keine Gründe vorliegen, welche die Verweigerung des Jagdscheines rechtfertigen würden, und zu diesem Zwecke weitere Ermittelungen anzustellen, insbe­ sondere Erkundigungen bet dem Landrathe des Wohnsitzes einzuziehen. Auch die Bürgschaftsleistung für den Ausländer ist geltendes Recht. Mit Rücksicht auf das durch

Artikel 3 der — später wie die meisten Jagdpolizeigesetze erlassenen — Reichsverfassung begründete ge­ meinsame Jndigenat waren vielfach Zweifel dar­ über entstanden, ob die Angehörigen eines außer­ preußischen deutschen Bundesstaates bei Ertheilung von Jagdscheinen als Ausländer zu behandeln seien, besonders da der letzte Absatz des §. 104 des ZustGes. diese Frage nur hinsichtlich der zur Annahme eines Auslanders als Jagdpäckter vorgeschriebenen Genehmigung verneinte. Deshalb ist der Begriff des Auslanders hier genauer begrenzt und dem der Außerdeutschen gleichgestellt, uno zwar besonders mit Rücksicht auf die in dem nachbarlichen Grenz­ verkehr mit den kleineren Bundesstaaten sich er­ gebenden Schwierigkeiten. Die Ausnahmevorschrift für den Ausländer ist aber noch dahin eingeschränkt, daß derjenige Ausländer, welcher in Preußen einen Wohnsitz oder Grundbesitz hat, von der Stellung eines Bürgen befreit ist. Im Falle der Bürgschaft wird naturgemäß die Zuständigkeit des Lanoraths nur durch den Wohnsitz oder Grundbesitz des Bürgen begründet werden, nicht auch durch dessen vorüber­ gehenden Aufenthalt. Die Haftpflicht des Bürgen wird sich nicht nur auf die auf Grund dieses Ge­ setzes verhängten Geldstrafen zu erstrecken haben, sondern auch auf die Geldstrafen wegen Uebertretung sonstiger jagdpolizeilicher Vorschriften, insbesondere auch der Wildschongesetze. §. 2. Es entspricht der Billigkeit, für das Aus­ nehmen von Kiebitz- und Möveneiern mit Rücksicht auf die Kürze der zum Einsammeln freistehenden Zeit (§. 6 Abs. 2 des Wildschongesetzes vom 26. Februar 1876) von der Forderung der Lösung eines Jagd­ scheines abzusehen. Treiber- und ähnliche Hülfsdienste bei der Jagdausübung werden bereits nach der geltenden Rechtsprechung nicht der Ausübung

vegründmlg bet Eutwarfe».

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der Jagd im Sinne des §. 1 dieses Gesetzes gleich­ gerechnet; um jeden Zweifel auszuschließen, ist Vieser Grundsatz jedoch ausdrücklich unter Ziffer 2 ausge­ nommen. Zu den „ähnlichen Hülfsdiensten" wird z. B. auch das Ausnehmen von Krammetsvögeln aus den Schlingen im Auftrage des Jagdberechtigten zu rechnen fern; ferner die Hülfe beim Dachs­ graben u. s. w., vergl. Entscheidung des O -B.-GBd. 24 S- 307 und des Reichsgerichts Strass. Bd. 11 S. 249. iS. 12.] Gesetzlich vorgesehene Fälle, in denen die Jagd „im Auftrage oder auf Ermächtigung der Aufsichtsbehörde" ausgeübt wird, sind z. B. in den §§. 13, 14 und 16 des Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891, sowie in den §§. 23, 24 des Jagd­ polizeigesetzes vom 7. März 1850 enthalten. Dazu gehören also auch die sogenannten Polizeijagden. Unter dem den Jagdschein vertretenden Auftrage ist selbstverständlich der schriftliche Auftrag zu ver­ stehen. Der Inhaber mutz diesen, ebenso wie die schriftliche Ermächtigung, bei Ausübung der Jagd, den Vorschriften des §. 1 entsprechend, naturuch „bei sich fuhren". 8§. 3, 4. Daß der Jagdschein für den ganzen Umfang der Monarchie gilt, ist zwar nach dem Eingänge des Entwurfes selbstverständlich und ent­ spricht dem geltenden Rechte, die ausdrückliche Er­ wähnung erscheint jedoch mit Rücksicht auf die bisherrge Zersplitterung der Gesetzgebung und den durch dies Gesetz zu schaffenden einheitlichen Rechts­ zustand nicht unangebracht. Ob der Jagdschein am zweckmäßigsten für das vom Tage der Ausstellung laufende Jahr oder für das Kalenderjahr oder für ein von emem bestimmten Termine ab gerechnetes Zeitjahr gelten soll, darüber sind selbst in jagdlichen Kreisen die Ansichten sehr getheilt. Bisher gilt er

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Materialien zum Jagdscheingesetze.

in Hannover für das Jahr vom 1. September ab, in den übrigen Theilen der Monarchie für ein Zeit­ jahr vom Tage der Ausstellung ab, wobei zu be­ merken ist, daß nach dem Min.-Erlasse vom 11. Januar 1895 (M.-Bl. S. 20) der Tag der Ausfertigung nicht mit dem der Lösung zusammenzufallen braucht. Für das Kalender- oder ein bestimmtes Zeitjahr (etwa vom 1. August oder 1. September, d. h. dem AufS der Hühnerjagd an, gerechnet) wird die Errunq der Kontrole und die größere Bequemlich­ keit des Publikums angeführt, welches dadurch die Gefahr des Vergessens der rechtzeitigen Erneuerung des Jagdscheines leichter vermeiden würde. Dem­ gegenüber ist zu bemerken, daß nach den Erfahrungen der Praxis auch bei dem beliebigen Zeitjahre die Kontrole keine Schwierigkeiten bietet, namentlich dann nicht, wenn, wie es in den meisten Kreisen schon jetzt geschieht, die ausgestellten Jagdscheine durch eine Liste kontrolirt werden, die den örtlichen Polizeiorganen (Gendarmen u. s. w) durch Ver­ öffentlichung im Kreisblatte oder in sonst geeigneter Weise bekannt gemacht wird. Andererseits kann aber die gleichzeitige Ausfertigung einiger Hundert Jagdscheine für das Bureau eilies Landrathsamtes zu unbequemen Belästigungen führen. Der Entwurf hat sich für das vom Tage der Lösung an laufende Zeitjahr entschieden, und zwar wesentlich mit Rück­ sicht auf die im §. 4 vorgeschlagene erhebliche Er­ höhung der Gebühr auf 20 Mark, denn diese wird den Jagdliebhaber häufig veranlassen, den Schein lieber erst bei eintretender Nothwendigkeit zu lösen, da er sonst einen Theil des Jahres verlieren würde; oder er würde, wenn das Bedürfniß erst gegen Ende des Kalenderjahres eintritt, sich statt des theureren Jagdscheines lieber für die Bedarfsfälle einzelne Tagesjagdscheine lösen, was nicht der Absicht des

Gesetzes entsprechen würde. Die Einführung von Tagesjagdscheinen ist gleichfalls mit Rücksicht auf die Höhe der Jahresgebühr durch den Entwurf vor­ gesehen, um denjenigen Jagdfreunden, die thatsäch­ lich nur ganz vorübergehend und an einzelnen Tagen des Jahres in der Lage sind, der Jagd nachzugehen, nicht die Entrichtung einer zu dem Umfange der Jagdausübung in keinem Verhältnisse stehenden Ge­ bühr zuzumuthen. Dies wird z. B. für den jagd­ lichen Grenzverkehr mit den einzelnen Bundesstaaten von Bedeutung sein. Tagesjagdscheine für einen Tag gültig giebt es zur Zeit bereits im Königreich Sachsen und in Anhalt zu 3 Mark, in SachsenWeimar und fS. 13] Sachsen-Meiningen zu 1 Mark, in Schwarzburg-Rudolstadt zu 1,50 Mark und in Bremen zu 2 Mark; Tagesscheine für drei Tage gültig im Herzogthum Braunschweig zu 3 Mark, für eine Woche gültig im Großherzogthum Baden zu 5 Mark. Wenn oer Entwurf den Mittelweg auf drei — natürlich nicht beliebige einzelne, sondern aufeinanderfolgende — Tage und zwar nach §. 4 zum Preise von 3 Mark gewählt hat, so sind dafür folgende Erwägungen maßgebend gewesen. Der auf einen einzelnen Tag geltende Jagdschein, für den eine höhere Gebühr rote 1 Mark kaum gefordert werden dürfte (das Herrenhaus hatte in der Jagd­ ordnung von 1883/84 allerdings 2 Mark für den Lagesjagdschein vorgesehen), würde bei der Höhe der Jahresgebühr von 20 Mark nur zu Umgehungen des Gesetzes führen. Denn Jeder, der im Laufe des Jahres weniger als 20 Tage auf die Jagd geht, und das ist vielleicht die Mehrzahl der Jäger, würde es naturgemäß vorziehen, für jeden ein­ zelnen Tag einen Tagesschein zu lösen, und damit nicht nur den Zweck der Gebührenerhöhung ver­ eiteln, sondern auch den ausfertigenden Behörden

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Materiallen -um Iagdscheingesetze.

ganz unzulässige Belästigungen verursachen. Ein Wochenschein etwa zum Preise von 5 Mark hat ebensowenig Zweck, da nur wenige Menschen in die Lage kommen werden, eine Woche lang jeden Tag auf Jagd zu gehen, während für den Kall eines einzigen Jagdtages die fünf übrigen Wochentage unnutz mit bezahlt sind. Ueberdies kann Jever, der einen solchen Wochenschein zu haben wünscht, ihn sich einfach durch Lösung von zwei nacheinander ailtigen dreitägigen Scheinen verschaffen. Anderer­ seits steht der Preis von 3 Mark in angemessenem Abstande zu den 20 Mark des Jahresjagdscheines, und die Gültigkeitsdauer von drei Tagen bietet für alle diejenigen, welche einen kurzen Ausflug von wenigen Tagen, und deren Zahl ist z. B. unter den durch Amts- und Berufspfllchten an die Stadt Gefeffelten nicht gering, namentlich über den Sonntag zu einer Erholung auf der Pürsche oder der Jagd benutzen wollen. Die beste Gelegenheit dazu. Die Möglichkeit, den Tagesjagdschein etwa in be­ trügerischer Absicht als Jahresjagdschein benützen zu können, wird durch Verschiedenheit in der Farbe des Papiers vermieden werden können, wie dies schon jetzt hinsichtlich der unentgeltlich ertheilten Jagdscheine (vergl. §. 5) vorgesehen ist. Der Jagdschein soll in Zukunft einheitlich sein, und dadurch die Verschiedenheit in der Höhe der Gebühr innerhalb der einzelnen Provinzen, auf die schon in dem allgemeinen Theile der Begründung hingewiesen ist, beseitigt werden. Es wird damtt auch dem in denjenigen Provinzen, welche die höhere Gebühr hatten (wie z. B. in Hannover mit 9 Mark), beklagten Uebelstande abgeholfen, daß Personen, wenn sie die Jagd in diesen Provinzen ausüben wollen, sich in einer anderen den billigeren Schein für 3 Marr zu verschaffen wissen und damit die be-

Begründung de- Entwürfe».

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treffenden Kommunalkassen schädigen. Auch auf die Nothwendigkeit, die Gebühr zu erhöhen, und zwar auf 20 Mark, ist bereits hingewiesen. In dieser Hinsicht sagt die Begründung der Jagdordnung von 1883 zu §§. 45—47, durch welche gleichfalls schon eine Gebühr von 20 Mark ein­ geführt werden sollte. Folgendes: „Durch die neue Jagdordnung wird nicht nur eine gleichmäßige, sondern auch eine erhöhte Jagdfcheingebühr einzuführen sein. In allen Theilen des Landes wird über die wachsende Zahl von Jägern geklagt, welche die Jagd zu ihrem eigenen und zum Schaden der öffent­ lichen Ordnung betreiben. Die Anzahl der aus­ gegebenen Jagdscheine ist in dem Jahre vom 1. August 1881 bis dahin 1882 auf 159 283 gestiegen und hat sich seitdem wieder um 4486 vermehrt, in­ dem vom 1. August 1882 bis dahin 1883 überhaupt 163 769 Jagdscheine ausgegeben sind. Hiervon sS. 14.] kommen auf die alten Landestheile 132 448 (gegen 75 402 in dem Jahre 1850/51 und 129 086 in 1881/82) und auf die neuen Landestheile 31321 (gegen 14 802 im Jahre 1868/69 und 30197 in 1881/82). Von dem Jagdvergnügen ist einmal ein gewisser Aufwand an Zeit und Geld unzertrennlich. Wer darüber nicht verfügt, betreibt die Jagd aus Kosten seiner wirtschaftlichen Verhältnisse oder des Gesetzes. Die bestehenden Jagdscheingebühren sind, wie die Erfahrung gelehrt hat, zu niedrig, um präventiv zu wirken. Zn der Aussicht, sie auf erlaubte oder unerlaubte Weise zu gewinnen, wird die Gebühr von Leuten aufgebracht, deren Erwerb kaum für die nothwendigsten Lebensbedürfnisse hinreicht. Der voryeschlagene Betrag von zwanzia Mark erreicht die in Frankreich schon seit dem Jahre 1844

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Materialien zum Jagdscheingesetze.

bestehende Jagdtaxe von fünfundzwanzig Franks, während er hinter der Englischen Taxe von vier Pfund Sterling noch weit zurückbleibt." Diese Gründe sind auch heute noch maßgebend, und es mag nur binzugefügt werden, daß die Zahl der gegen Entgelt ausgegebenen Jagdscheine in­ zwischen noch weiter ganz erheblich zugenommen hat; sie hat im Jahre 1891/92: 183 852, im Jahre 1892/93: 191 874, im Jahre 1893/94: 197 169 be­ tragen. Deshalb erscheint der Satz von 20 Mark für den Jahresjagdschein nach wie vor angemessen und ist auch, wie bereits erwähnt, nicht nur von dem Landesökonomiekollegium und dem Provinzial­ landtage von Hannover, sondern auch der Petition des Oppelner land- und forstwirthschaftlichen Ver­ eines entsprechend, von der Agrarkommission des Abgeordnetenhauses selbst empfohlen worden. Von denjenigen Ausländern, welche weder einem deutschen Bundesstaate angehören, noch in Preußen Wohnsitz haben, die doppelte Gebühr zu verlangen, erscheint schon um deswillen gerechtfertigt, weil sie lediglich das Vergnügen der Jagd genießen, ohne zu den Kosten des Jagdschutzes etwas beizutragen. Diese Unterscheidung liegt auch den Vorschriften der dem Landtage vorliegenden Stempelsteuernovelle (Nr. 31 des Tarifs) zu Grunde. Die Ausfertigung erfolgte bisher kosten- und stempelfrei; letztere Bestimmung konnte mit Rück­ sicht auf die erwähnte Novelle hier nicht mehr mit ausgenommen werden. Gegen die Ausstellung von Duplikaten, welche zweckmäßig als solche zu be­ zeichnen sein werden, für verlorene, verbrannte, ge­ stohlene oder sonstwie abhanden gekommene Jagd­ scheine wird sich nichts einwenden lassen. Zur Ver­ meidung von Mißbräuchen wird sich jedoch dafür die Einführung einer Ausfertigungsgebühr von

Begründung des Entwurfes.

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1 Mark empfehlen. Die Verwendung der Jagd­ scheingebühren Zu kommunalen Zwecken ist schon durch das Gesetz vom 9. März 1868 für das ganze Staatsgebiet angeordnet. Sie wird gegenwärtig, wo die Einnahmen der Kreise aus der sogenannten lex Luene wegfallen, bei der Höhe der Gebühr für die Kreise eine erhöhte Bedeutung gewinnen. Nach der Fassung des §. 4 kann es nicht zweifelhaft sein, daß als empfangsberechtigt die Kasse desjenigen Kommunalverbanoes anzusehen ist, in dessen Bezirk die den Jagdschein ertheilende Behörde gemäß §. 1 zuständig ist. Die Beibehaltung der Vorschriften des §. 13 der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März 1859 beziehungsweise des §. 3 der Jagdordnung für Ost­ friesland vom 31. Juli 1838 empfiehlt sich aus Billigkeitsgründen. §. 5. Wenn es schon dem in dem größten Theile der Monarchie geltenden Rechte entspricht, daß die gerichtlich beeidigten Forst- und Jagdbeamten, zu deren Dienstberuf die Jagd und der Jagdschutz ge­ hört, von der Jagdscheingebühr befreit sind, so rechtfertigt dies die höhere Gebühr fS. 15] um so mehr. Die Ausdehnung dieser Befreiung auf Die­ jenigen, welche sich in der Ausbildung für diesen Beruf, wie sie für die Staatsforstbeamten vor­ geschrieben ist, befinden, war schon in der Jagd­ ordnung von 1883 vorgesehen. Dagegen liegt kein genügender Grund vor, diese Vergünstigung auch in denjenigen Fällen zu gewahren, wo die gedachten Beamten die Jagd lediglich zu ihrem Vergnügen ausüben. §§. 6 und 7. Die Paragraphen entsprechen mit unwesentlichen, zum Theil nur redaktionellen Aende­ rungen, den §§. 48 und 49 des Entwurfs einer Jagdordnung von 1883. Kunze, Jagdscheingesetz. 2. Aufl. 8

§. 8 entspricht ebenso im Allgemeinen dem §. 50 jener Jagdordnung. Die Begründung lautete dort: „Daß der ertheilte Jagdschein entzogen werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fort­ gefallen sind, ist zwar in dem Jagdpolrzeigesetze von 1850 nicht, wie in der Hannoverschen und Bayrischen JagdordnunH, ausdrücklich ausgesprochen, jedoch aus Grund der Äesetzgebungsmaterialien von jeher als zulässig angesehen worden. Eine Dekla­ ration in Diesem Sinne enthielt der §. 93 des Zu­ ständigkeitsgesetzes vom 26. Juli 1876. Da dieses Gesetz seit dem Inkrafttreten des Zuständigkeits­ gesetzes vom 1. August 1883 in Wegfall gekommen ist, so erschien es zweckmäßig, die Zulässigkeit der nachträglichen Entziehung hler ausdrücklich aus­ zusprechen." Die Entziehung erfolgte bisher auf Grund §. 48 der Verordnung vom 7. September 1879 (G.-S. S. 591). Der Zusatz „von der für die Ertheilung zuständigen Behörde" erscheint mit Rücksicht auf Die im §. 1 eingeführten verschiedenen Zuständig­ keiten zweckmäßig. Es versteht sich von selbst, daß jede dort für die Ertheilung als zuständig bezeichnete Behörde zur Entziehung berechtigt ist, ohne Rück­ sicht darauf, ob sie thatsächlich auch diejenige Be­ hörde ist, welche den Jagdschein im einzelnen Falle ausaestellt hat. Der zweite Absatz ist neu; er erscheint noth­ wendig, da die Höhe der Gebühr den Betroffenen veranlassen könnte, eventuell eine Rückvergütung zu verlangen. §. 9 entspricht dem §. 51 des Entwurfs von 1883; bic Begründung lautete: „Als Rechtsmittel gegen die Versagung hatte der Entwurf des Zuständigkeitsgesetzes von 1876 wegen des dabei den Aufsichtsbehörden gewährten

Begründung de- Entwurfes.

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Ermessens nur die Beschwerde an den Bezirksrath zulassen wollen. Seitens des Abgeordnetenhauses wurde indessen ein überwiegendes Gewicht darauf gelegt, daß die Versagung des Jagdscheines, auch wo sie nur fakultativ isi, an bestimmte, thatsächliche Voraussetzungen gebunden sei. In Folge dessen be­ zeichnet das Zuständigkeitsgesetz vom 26. Juli 1876 in dem §. 93 die Klage im VerwaltungDreitverfahren als einziges Rechtsmittel und statuirte da­ mit eine Abweichung von dem bei polizeilichen VerSLnaen sonst gegebenen Wahlrechte zwischen Klage Beschwerde, für die ein innerer Grund nicht erkennbar ist. Das neue Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 hat von besonderen Vorschriften über die Rechtsmittel gegen Verfügungen wegen Entziehuna und Versagung des Jagdscheines gänzlich abgesehen und damit derartige Anordnungen unter dieienigen polizeilichen Verfügungen eingereiht, für welche der Jnstanzenzua in dem vierten Titel — §§. 127 ff. — des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 geordnet ist. Daß [aben werde. Im Einzelnen billigte er die Beassung des bestehenden Zustandes in Ostfriesland, dagegen nicht die im §. 5 enthaltene Annahme von der Befreiung der Förster und befürwortete eine Einschränkung der Einziehungsbefugniß im §. 12 letzter Absatz. Der Abgeordnete Noelle empfahl besonders gleichfalls die Einschränkung der örtlichen Gültigkeit der Jagdscheine dahin, daß jeder Be­ werber einen beschränkten Jagdschein solle verlangen können, vielleicht am passendsten für den Umfang eines landräthlichen Kreises. Der Abgeordnete von Bülow bezeichnete zwar den Gedanken, daß zwei

Jagdscheine eingeführt werden sollen, ein theurer und ein billiger, als richtig, aber die im Entwürfe vorgenommene Unterscheidung der Art der Jagd­ scheine nach dem Maßstabe der Zeit als nicht fach aßcmäjj, es müsse eine örtliche Begrenzung der Gel­ der Jagdscheine eintreten. Im Uebrigen er> er den aus den bisherigen Gesetzen über­ nommenen Ausdruck „Jagdscheingebühr" für nicht mehr passend, da es sich in Wahrheit um eine Steuer, und zwar um eine Luxussteuer, handle; das unpopuläre Wort „Steuer" könne man vermeiden und das mildere Wort „Abgabe" in das Gesetz hin­ einsetzen, weil es eine Steuer sei, welche nicht in die Staats-, sondern in die Kreiskommunalkassen gezahlt werden solle, und weil dort das Wort „Ab­ gabe" am richtigen Platze sei. Zu den Personen ferner, welchen nach §. 7 unter Umständen der Jagd­ schein versagt werden könne, müßten auch die Aus­ länder gehören. Außerdem könnte bei §. 7 auch noch erwogen werden, ob nicht blos denjenigen, welche jaadpolizeiliche Vorschriften übertreten Haven, der Jagdschein versagt werden könne, sondern auch im allgemeinen solchen Personen, welche in ernsterer Weise mit dem Strafgesetzbuch in Widerspruch ge­ treten seien. Bei den §§. 11 und 12 könne endlich in Frage kommen, ob es nicht angemessen sein würoe, die Jagdslrafgelder auch den Kreisen zuzuwenden Der Abgeordnete Kirsch sprach sich zu­ nächst ebenfalls dafür aus, daß die Jagdscheine für lokal abgegrenzte Bezirke ertheilt würden, und daß die Bestimmung in §. 1, wonach der Grundbesitz in einem Kreise allein schon maßgebend sein könne für die Kompetenz des Landraths zur Ertheilung des Jagdscheins, zu weit sei. Sodann bemerkte er, daß der Absatz 2 des §. 1 bezüglich der Ausländer nicht genügend formulirt sei, da nach den Motiven für

Erste Berathung im S-geordueteahaose

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die Ausländer nur das Domizil oder der Grund­ besitz des Bürgen maßgebend sein würde, um die Kompetenz zur Ertheilung des Scheins für Aus­ länder zu begründen, was doch in der Praxis zu ernsten Unbequemlichkeiten führen könne. Lerner regte er mit Bezug auf die im §. 4 für die Wasservügeljagd in Ostfriesland getroffene Ausnahmebe­ stimmung an, ob nicht auch bezüglich des Fanges der Krammetsvögel der Preis für die Jagdscheine herunterzusetzen sei, sprach sich beim §. 7 außer für die Einfügung einer Bestimmung, wonach im All­ gemeinen, auch ohne daß die Voraussetzungen des §. 7 vorlägen, der Jagdschein an Ausländer ver­ weigert werden könne, für eine theils engere theils weitere Fassung desselben aus, erklärte beim §. 11 die Ausführung der Motive, daß das Nichtmitsichführen der den Jagdschein vertretenden Erlaubniß dem Nichtmitstchfuhren des Jagdscheins selbst gleich­ stehe, wegen des Grundsatzes nulla poena sine lege für nicht genügend, sondern eine ausdrückliche Straf­ vorschrift wegen des Nichtmitsichführens der Erlaub­ niß für geboten, und befürwortete endlich noch, am Schlüsse des Gesetzes eine Verfügung darüber zu treffen, welche früheren Bestimmungen aufgehoben gen und welche nicht Der Abgeordnete Dr. von oyna vertrat gegenüber den abweichenden Aus­ führungen namentlich des Abgeordneten vonBülow grundsätzlich den Standpunkt, daß jede örtlich be­ grenzte Art von Jagdscheinen verkehrt sei, und äußerte sich über die Höhe der Jaadfcheingebühr; im Uebrigen erklärte er noch das Rechtsmittelsystem nach den §§. 127 bis 129 des Gesetzes über die all­ gemeine Landesverwaltung zwar als das unglück­ lichste, das wir überhaupt hätten, sich aber saute de mieux doch mit seiner Uebernahme gemäß §. 9 ein­ verstanden, sprach sich für die Ueoerweisung der

aus dem Gesetze resultirenden Strafen wegen Ver­ gehungen und Übertretungen an die Kreiskommunal­ kassen aus und bezeichnete als eine Lücke im Gesetze den Mangel einer näheren Bestimmung darüber, wer zur Verhängung der Strafen aus diesem Gesetze zuständig sei. Von dem Abgeordneten Schwarze wurde die Einführung der Kreisjagdscheine befür­ wortet, ferner über oen Krammetsvogelfang und gegen die Bestimmung im §. 5, nach welcher Jagd­ schutzbeamte für Ausübung der Jagd außerhalb lhres Dienstbezirks einen Jagdschein lösen müssen, gesprochen, die Strafe des §. 12 und die Einziehung der Jagdhunde und des Jagdgewehrs als unter Umständen zu hart bezeichnet und die Ausdehnung der Haftbarkeit auch auf den Dienstherrn beanstandet. Der Abgeordnete Dr. Martens erklärte, eher, als mit der gleichmäßigen Heraufsetzung der Jagdschein­ gebühr auf 20 Mark, mit der Unterscheidung zwischen Staats- und Kreisjagdscheinen einverstanoen sein zu können, und befürwortete, in don §. 2 eine Be­ stimmung einzuschieben, wonach denjenigen, welche in Schleswig-Holstein und Hannover auf ihrem Grundbesitz den Krammetsvogelfang betreiben, die Lösung eines Jagdscheins erlassen werde. Die Vorlage wurde darauf einer besonderen Kommission von 14 Mitgliedern, der XXL — Vor­ sitzender der Abgeordnete Im Walle, Berichter­ statter der Abgeordnete Busch — überwiesen. Diese berieth den Entwurf in zwei Lesungen und drei Sitzungen am 16., 17. und 21. Mai 1895, wo­ bei von einer Generaldiskussion abgesehen und so­ gleich in die Spezialdiskussion der einzelnen ParaKrphen einaetreten wurde und erstattete sodann den riftlichen Bericht vom 14. Juni 1895 (Nr. 206 der Drucksachen des Hauses der Abgeordneten, 18. Legis­ laturperiode, IV. Session 1895).

Kommissionttericht.

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Unter FortLassung des Eingangs lautet der

4. Bericht vom 14. Juni 1895:*) sS 1.] Im Einzelnen hatte die Berathung und Beschlußfassung folgendes Ergebniß: §. 1. Es wurde beantragt, in Absatz 1 die Worte „oder Grundbesitz" zu streichen. Dies wurde begründet mit dem Bestreben, die Einnahmen aus den Jagdscheinen denjenigen Kreisen zufließen zu lassen, in denen die Jagd auch thatsächlich ausge­ übt wird. Der zufällige Besitz eines kleinen Gartens oder Hauses in einem andern Kreise würde nach dem Wortlaut des Entwurfes dem einen Jagdschein Nachsuchenden die Berechtigung geben, ihn in diesem Kreise zu lösen. Es wurde auch angeregt, ob nicht ausschließlich dem Landrath resp, der Ortspolizeibehörde des­ jenigen Kreises, in dem die Jagd liegt, die Besugniß zur Ausstellung des Jagdscheins gegeben werden solle. Der Vertreter des Ministerium des Innern hatte gegen die Streichung der Worte „oder Grundbesitz" sS. 2] nichts einzuwenden, trat aber nachdrücklich dafür ein, daß auch der Behörde des Wohnsitzes die Berechtigung rur Ausstellung des Jagdscheins gewahrt bliebe. Er wies namentlich auf die er­ heblichen Schwierigkeiten hin, die sich z. B. für einen Einwohner von Berlin ergeben würden, der, ohne im Besitze eines Jagdscheins zu sein, eine Einladung zur Jagd in eine entfernte Provinz erhalte. Dieser sei dann gezwungen, sich an den Landrath des Kreises, in dem die Jagd liege, um Ausstellung eines Jagdscheins zu wenden. Der betreffende Land­ rath würde aber zunächst wieder die Polizeibehörde *) Die im Kommissionsberichte eingeklammcrtcn Zohlen bedeuten die Seiten des amtlichen Berichtes.

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Materialien zum Jagdschekngesetze.

des Wohnsitzes des Nachsuchenden um Auskunft über dessen Persönlichkeit ersuchen. In solchem Falle würde also die rechtzeitige Erlangung des Jagdscheins übermäßig erschwert werden. Auf die Anfrage eines Mitgliedes erklärte der Regierungskommissar unter allgemeiner Zustimmung der Kommission, daß zu den zur Ausübung der Jagd Berechtigten im Sinne der Schlußworte des Ab­ satzes 1 auch der eingeladene Jagdgast zu rechnen sei. Bei der Berathung des Absatzes 2 war man sich in der Kommission mit den Vertretern der König­ lichen Staatsregierung darüber einig, daß die An­ gehörigen Elsaß-Lothringens als Reichsangehörige eines Bürgen nicht bedürfen. Auf die Anfrage eines Mitgliedes, welche Be­ hörde die „für den Bürgen zuständige" sei, er­ klärte der Regierungskommissar, ohne Widerspruch zu finden, daß hierunter die für die Ertheilung des Jagdscheins an den Bürgen zuständige Behörde zu verstehen sei. Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Streichung der Worte „oder Grundbesitz" in Ab­ satz 1 und sodann der ganze §. 1 mit einigen redaktionellen Aenderungen angenommen. In zweiter Lesung, bei welcher der nach den Beschlüssen erster Lesung neugestaltete Entwurf vor­ lag, wurden folgende Anträge gestellt: 1. In Absatz 2 Zeile 3 und 4 die Worte „oder Grundbesitz" und in Zeile 4 das Wort „nur" zu streichen. 2. In Absatz 1 Zeile 5 und 6 die Worte „einen Wohnsitz hat oder" zu streichen. 3. Dem §. 1 Absatz 1 hinzuzufügen: „Für die Ertheilung von Kreisjagdscheinen (§. 3) ist der Landrath bezw. die Ortspolizeibehörde desjenigen Kreises zuständig, in welchem der

Kommissionsbericht.

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den Jagdschein Nachsuchende zur Ausübung der Jagd berechtigt ist." Der Antragsteller zu 1 führte zur Begründung seines Antrages an, daß nach dem Wortlaute des Entwurfes schon der Besitz eines ganz kleinen Grundstücks den Ausländer von der Verpflichtung zur Stellung eines Bürgen befreien würde, was nicht wünschenswerth sei und zur Umgehung des Gesetzes durch Ankauf einer kleinen Parzelle führen könne. Das Wort „nur" wünsche er gestrichen, um den Anschein zu vermeiden, als ob durch die Stellung des Bürgen der Ausländer ein Recht auf Ge­ währung eines Jagdscheins erhalte. Regierungsseitig wurden gegen den ersten An­ trag Bedenken nicht erhoben, wohl aber gegen die beiden anderen Anträge. Der Vertreter des Mini­ steriums des Innern hob, wie schon in erster Lesung, die ungemeine Erschwerung der Erlangung der Jagdscheine hervor. Er gab ferner der Befürchtung Ausdruck, daß die Ausschließung der großen Städte ohne eigenes Jagdterrain von dem Genuß der Jagdscheinabgabe den Eindruck der Gehässigkeit Hervorrufen würde, und wies auf die mannigfachen Vortheile hin, die den Landkreisen doch auch viel­ fach gerade von den reichen Jägern der großen Städte zu Theil würden. Demgegenüber machten die Antragsteller geltend, daß die sS. 3] Kreise, auf deren Gebiet die Jagd ausgeübt werde, auch ein natürliches Recht auf die Jagdscheinabgabe hätten. Der Antragsteller zu 2 war ferner der Ansicht, daß die jagdausübende Bevölkerung sich sehr bald daran gewöhnen würde, mit dem Gesuch um Aus­ stellung eines Jagdscheines gleichzeitig die Ein­ reichung eines von der Polizeibehörde des Wohn­ sitzes ausgestellten Attestes zu verbinden und da­ durch die Erlangung des Jagdscheins zu beschleunigen.

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Materialien zum Jagdscheingcsetze.

Die Kommission stimmte indessen in ihrer über­ wiegenden Mehrheit den Ausführungen des Re­ gierungskommissars zu. Der Antrag zu 3 wurde zurückgezogen, der Antrag zu 2 mit allen gegen 2 Stimmen abgelehnt und darauf der §. 1 mit dem Anträge zu 1 und einer unwesentlichen redaktionellen Aenderung einstimmig angenommen. §. 2. Hier stellte ein Mitglied die Frage, ob es zur Ausübung des Krammetsvogelfangs auch eines Jagdscheins bedürfe. Die Antwort des Regierungs­ kommissars lautete, ohne Widerspruch zu finden, daß nur in den Landestheilen, wo der Krammets­ vogel nach dem geltenden Rechte als jagdbares Thier zu betrachten sei, es zu seinem Fange eines Jagdscheines bedürfe, nicht dagegen, wo er dem freien Threrfange unterliege, wie z. B. in Schleswig-Hol­ stein. Das Gleiche gelte von allen anderen Thieren. Zu diesem Paragraphen lag eine Petition des „Verbandes der Handelsgärtner Deutschlands" vor mit der Bitte: „eine Bestimmung zu treffen, daß es eines Jagdscheines nicht bedarf: zur „Ausübung der Jagd" auf einem zum Schutz gegen Wild eingefriedigten Grundstück, auf welchem nach §. 2b des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 der Besitzer zur eigenen Ausübung des Jagdrechts befugt ist," und dem Schlußpetitum: „zu den für die Befreiung von der Be­ dingung des Jagdscheins vorgesehenen drei Fällen hinzuzufügen: 4. Zur Ausübung der Jagd auf einem dauernd und vollständig eingefriedigten Grundstücke bedarf der Besitzer oder Pächter desselben eines Jagdscheines nicht.

SommlsfionSbericht.

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Die Petenten führen zur Begründung ihres An­ trages an, daß der Schutz gegen Wildschaden für Gartenkulturen nach den bestehenden Gesetzen ein unzureichender sei. Es bliebe daher vielfach nichts Anderes übrig, als die Pflanzungen einzufriedigen, um auf Grund des §. 2 des Jagdpolizeiaesetzes die Befugniß zur eigenen Ausübung des Jagdrechts auf ihrem Grund und Boden zu erlangen und sich dadurch in die Lage zu setzen, das eingedrungene Wild, das namenllich in strengen Wintern vielen Schaden anrichte, zu tödten. Nach dem Gesetzentwürfe müsse zu diesem Bea der Besitzer oder Pächter noch einen Jagdschein t, dessen Kosten den hohen Kosten der Ein­ friedigung noch hinzuträten.

In Folge der Erhöhung der Jagdscheingebühr sei außerdem eine größere Schonung und Vermehrung des Wildes zu erwarten. Das Bedürfniß nach Schutz gegen das eindringende Wild werde dadurch noch gesteigert. Von einem Mitglieds der Kommission wurde dar­ auf beantragt, dem §. 2 unter Nr. 4 hinzuzufügen: Hofräumen und dauernd eingefriedigten Grund-

Der Vertreter des Ministeriums für Landwirth­ schaft re. bittet, mit Rücksicht auf die bevorstehende materiell rechtliche Aenderung des Jagdgesetzes und die einheitliche Regelung des Wildschaoensersatzes die Petition der Regierung als Material zu über­ weisen. sS- 4.] Demgemäß wurde seitens der Kommission beschlossen, und nach Zurückziehung des gestellten Antrags der §. 2 in beiden Lesungen unverändert einstimmig angenommen.

1*28

Materialien -um Iagdscheingesctze.

Es lagen bei der ersten Lesung folgende An­ träge vor: 1. die beiden ersten Sätze des §. 3 so zu fassen: «Jagdscheine werden auf die Dauer eines Jahres ausgestellt a) für den ganzen Umfang der Monarchie (Staatsjagdschein), b) für den Amtsbereich der ausstellenden Behörde (Kreis­ jagdschein)." und den §. 4 folgendermaßen zu fassen: „Für den Staats;agdschem ist eine Abgabe von 20 Mark, für den Kreisjagdschein von 10 Mark, für den Tagesjagdschein von 3 Mark jiu entrichten. An Personen, welche weder Angehörige eines deutschen Bundesstaates noch in Preußen einen Wohnsitz oder Grund­ besitz haben, werden nur Staatsjagdscheine gegen eine Abgabe von 50 Mark oder Taaeslagdscheine gegen eine solche von 10 Mark ausgegeben." 2. den §. 3 und die Absätze 1 und 2 des §. 4 zu ersetzen durch folgenden §. 3: „Alle Jagdscheine werden auf ein Jahr ausgestellt und zwar entweder 1. für den umfang der Monarchie gegen eine Abgabe von 20 Mark oder 2. für den Amtsbereich der ausstellenden Behörde (Kreisjagdschein) gegen eine Abgabe von 9 Mark. Daneben werden Ausfertigungs- oder Stempelgebühren nicht erhoben. Gegen Entrichtung von 1 Mark kann eine Doppelausfertigung des Jagd­ scheines gewährt werden. An Personen, welche weder Angehörige eines Deutschen Bundes­ staates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz oder Grundbesitz haben, dürfen nur Krersjagdscheine für je 20 Mark ausgegeben werden."

unb den 8. 4 bis auf den ersten Satz des Absatzes 3 zu streichen. 3. An geeigneter Stelle in §. 3 oder 4 einzu­ schieben : „Der Kreisjagdschein kann gegen Nachzahlung von 10 Mark für die Zeit, auf welche er ausgestellt ist, in emen Landesjagd­ schein umgewandelt werden/ Zunächst wurde erörtert, ob die Frage der Stempelfreiheit bezw. der Bestemvelung der Jagd­ scheine durch dies Gesetz zu regeln sei. Der Ver­ treter des Ministeriums des Innern sprach sich im verneinenden Sinne aus. Er wies darauf hin, daß der Entwurf des Stempelsteueraesetzes einen Jagd­ scheinstempel vorgesehen habe, daß jener Entwurf eher eingebracht sei als der vorliegende und wohl auch eher im Plenum zur Entscheidung kommen werde. Die Kommission schloß sich dieser Auffassung nicht an, war vielmehr der Ansicht, daß die Frage der Bestempelung der Jagdscheine am Zweckmäßigsten durch das Jagdscheingesetz geregelt werde. Ein­ stimmig wurde darauf die Stempelfreiheit der Jaadscheine gemäß der Fassung des Antrages zu 2 be­ schlossen und ein diesbezüglicher Absatz mit un­ wesentlichen redaktionellen Aenderungen tn den §. 4 eingeschoben. Der Antragsteller zu 2 zog darauf fS. 6] seine übrigen Anträge zu Gunsten des An­ trags 1 zurück, nachdem auf seine Anregung das Wort „Staatsjaadschein" überall durch „Landes­ jagdschein" ersetzt war. Die Regierunaskommissarien sprachen sich gegen die Einführung der Kreisjagdscheme aus. Sie ver­ traten die Ansicht, daß bas bisherige Prinzip der Ausstellung des Jagdscheins für den ganzen Um­ fang der Monarchie beizubehalten sei, und hielten die Abgabe von 20 Mark für einen solchen Jagdschein nicht als zu hoch. Ein Heruntergehen der JagdKu n-e, Iagdschtingesctz. 2. Ausl.

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Materialien zum Jagdscheingesetze.

pachten sei davon nicht zu befürchten und den Kreisen würden erhebliche Einnahmen geschaffen, die durchschnittlich auf 5000 bis 6000 Mart zu schätzen seien. Für die ausnahmsweise Ausübung der Jagd genüge die Lösung eines Tagesjagdscheins. Bei den Kreisjagdscheinen würde auch die Kontrole eine er­ heblich erschwerte sein. Demgegenüber wurde aus der Kommission darauf hingewiesen, daß doch zu unterscheiden sei zwischen dem luxuriösen Jagdbetrieb des Jagdliebhabers in der großen Stadt, der theure Jagdpackten zahle und viele Jagden mitmache, und dem einfachen Jagdbetrieb eines ländlichen Be­ sitzers, der nur auf seinem Grund und Boden oder m der nächsten Nachbarschaft die Jagd ausübe. Dieser würde die Erhöhung der Jagdscheinabgabe auf 20 Mark vielfach als eine Härte empfinden. Eine Kontrole würde sehr leicht zu ermöglichen sein, denn der KreisjagdsAein sei, wie sein Text selbstverständlich ergeben müsse, für einen bestimmten Kreis ausgestellt, dessen Grenzen doch dem kontrolirenden Gensdarm wohl bekannt seien. Ein Mitglied bemerkte, daß der Kreisjagdschein nur für den von Werth sei, der in der Mitte des Kreises Wohnsitz habe, nicht aber für den, dessen Wohnsitz etwa in einer Ecke des Kreises liege, und regte an, das Gebiet des Kreisjagdscheins auf zwei Kreise zu erweitern. Von anderer Seite wurde da­ gegen angeführt, daß diese Schwierigkeiten überhaupt nicht zu vermeiden seien, und daß sie für den nr einem Winkel der Landesgrenze, z. B. in der Nähe der thüringischen Staaten, wohnenden, auch bezüg­ lich des Landesjagdscheins sich herausstellen würden. Ein solcher Jagdliebhaber, der auch über die Landes­ grenze zu jagen wünsche, würde immer mehrere Jagdscheine nöthig haben. Der Kreisjagdschein sei hauptsächlich für diejenigen ländlichen Besitzer als

KommisfionSbericht.

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Konzession bestimmt, die nur auf eigenem Grund und Boden die Jagd ausübten. Ein Mitglied regte an, die Festsetzung der Jagd­ scheinabgabe den Kreisen selbst zu überlassen. Dieser Vorschlag wurde regierungsseitig für unannehmbar erklärt und fand auch in der Kommission keine Zu­ stimmung. Ebensowenig ein anderer Vorschlag, die Höhe der Abgabe nach der Größe des Jagdreviers zu bemessen. Von anderer Seite wurden Bedenken gegen die Höhe der Abgabe für die Kreisjagdscheine erhoben. Von zwei Seiten wurde angeregt, ein bestimmtes Datum der Ausstellung für sämmtliche Landes- und Kreisjagdscheine festzusetzen mit der Begründung, daß diese Maßregel der rechtzeitigen Erneuerung der Jagdscheine förderlich sein werde. Regierungse wurde dazu bemerkt, daß nach dem Mini­ verlasse vom 11. Januar 1895 der Tag der Ausfertigung nicht mit dem der Lösung zusammen­ zufallen brauche, vielmehr eine Vorausbestellung des Jagdscheins möglich sei. Dadurch sei die recht­ zeitige Erneuerung erleichtert und es sei räthlich, es bei dem bisherigen Verfahren zu belassen. Auch aus der Kommission wurde diesem Wunsche Aus­ druck gegeben, da die bisherige Praxis sich durch­ aus bewährt habe. Von einem Mitgliede wurde insbesondere hervorgehoben, daß der Zwang, den Jagdschein an einem bestimmten Tage zu nehmen bezw. zu erneuern, thatsächlich zu einer Mehrbelastung der Jagenden führen würde. [©. 6.] Gegen die Tagesjagdscheine wurden mehrfach Bedenken laut. Es wurde das Bedürfniß !ür ihre Einführung bestritten und geltend gemacht, >aß sie nur zu Übertretungen anreizen würden, uno daß die Innehaltung ihrer zeitlichen Begrenzung schwer zu kontroliren sein würde. Demgegenüber 9*

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Materialien zum IagLschetngesehe,

wurde ausgesükrt, daß gerade die Erhöhung der Jagdscheinabgabe auf 20 bezw. 10 Mark eine Kon­ zession an den nöthig mache, der nur ganz aus­ nahmsweise zur Jagdausübung Gelegenheit habe. Die Kontrole würoe auch nicht schwieriger sein, als bei anderen Jagdscheinen. Bon anderer Seite wutde vorgeschlagen, Jagd­ scheine nur für einen Tag auszugeben uno die Abgabe dafür auf 1 Mark herabzusetzen. Diesen Vorschlag erklärten die Regierungsver­ treter für unannehmbar. Sie führten dagegen an, daß bei Herabsetzung der Gebühr auf 1 Mark ein Jäger, der voraussichtlich weniger als 20 Tage im Jahre jagen würde — und dies sei vielleicht bei der Mehrzahl der Fall —, sich schwerlich zu einem Landesjagdschein entschließen, sondern immer wieder zur Lösung eines Tagesjagdscheins schreiten würde. Dies würde eine erhebliche Belastung der Land­ rathsämter zur Folge haben. Außerdem aber würden der Herabsetzung der Jagdabgabe auf eine So niedere Summe ganz erhebliche prinzipielle Be­ denken entaegenstehen. In der Kommission fanden diese Ausführungen vielfache Zustimmung, nament­ lich wurde von mehreren Seiten hervorgehoben, daß eine solche Verbilligung des Jagdscheins der Sonntagsjägerei und dem unwaidmannischen Jagd­ betrieb in höchst unerwünschter Weise Vorschub leisten würde. Von den prinzipiellen Gegnern der Tagesjagd­ scheine wurde gewünscht, die Abgabe für solche wenigstens auf 5 Mark zu erhöhen. Die Mehrheit der Kommission war indessen der Ansicht, daß die Regierungsvorlage mit dem Satze von 3 Mark gerade im Verhältniß zu den 20 Mark des Landes­ jagdscheines das Richtige treffe.

Sommlsfionttertcht.

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Bezüglich der beantragten Erhöhung der Jagd­ scheinabgabe für die Ausländer hatte der Ver­ treter des Ministeriums des Innern keine Bedenken, doch warnte er vor zu hoher Besteuerung derselben, die möglicher Weise Retorsion zur Folge haben würde. Ein Mitglied hatte Bedenken, ob nicht von Aus­ ländern möglicher Weise die Jagdausübung nament­ lich an den Grenzen zur Spionage gemißbraucht werden könne. Darauf wurde erwidert, daß ja durch die Person des Bürgen, der, falls er ungeeignet scheine, zurück­ gewiesen werden rönne, die Behörde hinreichend in die Laae gesetzt sei, sich über die betreffende Per­ sönlichkeit zu mformiren. Der Antragsteller zu 3 führte unter allgemeiner Zustimmung der Kommission und auch der Regierungs­ vertreter aus, daß die Möglichkeit geschaffen werden müsse, den Kreisjagd schein durch Nachzahlung von 10 Mark für die Zeitdauer seiner Gültigkeit in einen Lanoesjagdschein zu verwandeln. Man war sich in der Kommission allgemein darüber einig, daß für diese Umwandlung die durch die allgemeinen Vorschriften des §. 1 be­ zeichnete Behörde die zuständige sei, und daß auch tn deren Kasse die Umwandlungsgebühr zu fließen habe. Ein Mitglied regte zwar an, diese Gebühr der Kasse der ersten ausstellenden Behörde zuzu­ weisen, es wurde indessen dagegen geltend gemacht, daß die Ausführung einer solchen Borschrist schwer zu kontroliren sein würde, und daß bezüglich der Einnahmen der einzelnen Kreise in dieser Beziehung sich von selbst ein Ausgleich ergeben würde. Bei der Abstimmung über §. 3 wurde der Antrag 1 zu diesem Paragraph einstimmig ange-

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Materialien zum Iagdfcheingesetze.

nommen, der letzte Satz der Regierungsvorlage mit 8 gegen 4 Stimmen. [®. 7 ] Bei §. 4 wurde zunächst über die Höhe der im Antrag 1 aufgestellten Sätze abgestimmt. Der Satz von 20 Mark für den Landesjagdschein wurde einstimmig, der Satz von 10 Mark für den Kreisjagdschein mit 9 gegen 3 Stimmen, und mit derselben Mehrheit der Satz mit 3 Mark für den Tagesjagdschein angenommen. Die Sätze für Ausländer wurden einstimmig an­ genommen, und damit der Antrag 1 zu §. 4. Als zweiter Absatz wurde sodann aus dem An­ träge 2 Folgendes eingeschoben: Neben der Jagdscheinabgabe werden Ausfertigungs- oder Stempelgebühren nicht er­ hoben. Gegen Entrichtung von 1 Mark kann eine Doppeiausfertigung des Jagdscheins ge­ währt werden. Als Absatz 3 und 4 wurden die entsprechenden Absätze der Regierungsvorlage mit unwesentlichen redaktionellen Aenderungen und der ganze so ge­ staltete §. 4 mit 10 gegen 2 Stimmen angenommen. Ferner wurde der Antrag 3 einstimmig ange­ nommen und als letzter Absatz zu dem tz. 3, in zweiter Lesung als zweiter Satz des §. 4 eingefügt. Zur zweiten Lesung sind folgende materiellen Abänderungsvorschläge eingegangen: A. 1. zu §. 4: in Absatz 1 Zeile 6 die Worte „oder Grundbesitz" zu streichen, 2. den ersten Satz des Absatzes 3 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die Jagdschemabgabe fließt zur Krerskommunal- (Amtskom­ munal-) Kasse desjenigen Kreises, wo der Jagdschein ausgestellt ist. Der Erlös der in den Stadtkreisen ausgestellten Jagdscheine wird auf die sämmtlichen Kreise (Stadt- und

SommiffionS-ericht

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Lundkreife) der betreffenden Provinz von dem Oberpräsidenten nach der Grundfläche vertheilt", 3. den letzten Absatz des §. 4 zu streichen. B. 1. in 8. 3 den Absatz 2 zu fasten: „Es werden auch für einen Tag gültige Jagdscheine zu 1 Mark (Tagesjagdscheine) ausgestellt", 2. für den Fall der Ablehnung dieses Antrages: „In §. 3 den Absatz 2 zu streichen und im Absatz 3 die Ziffer 10 zu ersetzen durch die Ziffer 15", 3. in §. 4 Zeile 2 die Ziffer 10 zu ersetzen durch 5, und die Worte „für den Tagesjagdschein von 3 Mark" zu streichen, sowie ebenfalls die Worte „oder Tagesjagdscheine gegen eine solche von 10 Mark" zu streichen. C. 1. zu §. 3 bei 2 zu sagen: „Für den Gemeindebezirk des Jagdschein­ nehmers bezw. für oen Gutsbezirk, in welchem der Besitzer seinen Hauptwohn­ sitz hat," 2. in §. 4 Zeile 2 die Worte: „für den Kreis­ jagdschein von 10 Mark" zu streichen und da­ für zu setzen: „für den Gemeinde- oder Gutsbezirksjagd­ schein von 5 Mark." 3. Die Worte in §. 4 Absatz 3 Zeile 2 „in den Stadtkreisen zur Gemeindekaffe" zu streichen. Zu §. 3 lag zunächst der Antrag (B 1) auf Ein­ führung von Tagesjagdscheinen mit eintägiger Gül­ tigkeit zum Satze von 1 Mark vor. Gegen diesen Antrag wurden die schon in erster Lesung aufaeführten Gründe aufs Neue geltend gemacht. Er wurde mit 10 gegen 4 Stimmen abgelehnt. fS. 8.] Der Antrag 0 1 zu Absatz 2 auf Ein­ führung eines Jagdscheins für den Gemeinde- resp.

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Materialien |um Iagdschetiigefetz«.

Gutsbezirk zum Satze von 5 Mark wurde regierungs­ seitig für unannehmbar erklärt. Es wurde dabei hervorgehoben, dass bei dem Durcheinanderliegen und Jneinandergrerfen der einzelnen Grundstücke in den Gemeinden eine Kontrole ganz unmöglich sei. Der Antrag wurde darauf mit 12 gegen 2 Stimmen abaelehnt, und §. 3 nach den Beschlüsten erster Lemng unter Ablehnung der zu Absatz 2 und 3 gestellten Anträge mit einigen redaktionellen Ab­ änderungen angenommen. Bei §. 4 wurde der Antrag A1 auf Streichung der Worte: „oder Grundbesitz", gegen den regie­ rungsseitig nichts eingewendet wurde, angenommen. Der Antrag C2 ist durch die Abstimmung zu dem §. 3 erledigt und beseitigt. Der Antragsteller zu B 2 wünschte die Abgabe für den Kreisiagdschein auf 5 Mark herabgesetzt. Er wollte dafür auf Einführung der Tagesjagd­ scheine überhaupt verzichten. Das betreffende Mitglied exemplifUirte nament­ lich auf die westlichen Landestheile uno führte aus, daß die Erhöhung der Gebühr auf 10 Mark viele Unzufriedene schaffen würde. In Westfalen kämen Treibjagden selten vor. Dort beschränke sich der bäuerliche Besitzer darauf, mit seinen Söhnen und meist noch einem paar älteren Brüdern, die auf dem Hofe lebten, die Jagd auf eigenem Grund und Boven auszuüben. Alle diese Familienmitglieder hätten Jagdscheine nöthig, und Die Erhöhung der Abgabe auf 10 Mark würde für einen solchen Hof sehr drückend sein. Von anderer Seite wurde dar­ auf entgegnet, daß gerade diese geschilderte Art der Jagdausübung in keiner Weise Durch Verbilligung der Jagdscheine unterstützt werden dürfe. Denn sie sei für den Wildstand, der einen Theil des National-

SommlsstonSbertcht.

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vermögens bilde, geradezu verderblich. Auch von verschiedenen anderen «eiten wurde vor einem Leruntergehen unter die Grenze von 10 Mark für Areisjagdscheine gewarnt. Es wurde dabei auch auf das traurige Beispiel Italiens verwiesen. Dort bave Jedermmm das Recht, frei mit dem Gewehr herumzulaufen, in Folge dessen sei aber auch über­ haupt kein Wild mehr vorhanden. Seitens der Regrerungsvertreter wurde darauf aufmerksam ge­ macht, daß bei Festsetzung der Abgabe auf 5 Mark die Jagdscheine in Hessen und Hannover billiger als bisher werden würden. Gerade aus letzterer Provinz sei aber der Wunsch nach Erhöhung laut geworden. Der Antrag wurde mit 10 gegen 4 Stimmen ab­ gelehnt. Zu Absatz 3 lagen die Anträge A 2 und C 3 vor. Der letztere wurde unter allgemeiner Zustimmung durch die Beschlüsse zu §. 3 (Ablehnung des Ge­ meinde- resp. Gutsbezirksjagdscheins) für erledigt erklärt. Gegen den Antrag A 2 werden seitens des Regierungsvertreters und mehrerer Mitglieder der Kommission im Wesentlichen die Gründe wieder vorgebracht, die schon in erster Lesung gegen den Ausschluß der Städte ohne eigenes Jagdgebiet geltend gemacht sind. Ein Mitglied führte noch an, daß bei der im Anträge vorgeschlagenen Bertheilungsart manche Städte mit sehr großen Liegen­ schaften besonders schlecht wegkommen würden, wie Landsberg a.W., Frankfurt a.O.,Görlitz,Liegnitzu.a. Es sei auch nicht zu verkennen, daß in den Städten vielfach Aufwendungen für Zwecke der Jagdpolizei gemacht würden, namentlich auch zur Kontrole des eingebrachten Wildes. An einigen Orten seien be­ sondere Jagdpolizeisergeanten angestellt.

Der Antragsteller zog darauf seinen Antrag zurück, der sodann von anderer Seite wieder aus­ genommen und mit 8 gegen 6 Stimmen abgelehnt wurde. [S. 9 ] Der Vertreter des Finanzministeriums erklärte, daß er gegen die beschlossene Stempel­ freiheit der Jagdscheine nichts einzuwenden habe, daß er aber doch anregen wolle, den Ueberfchuß über 10 Mark aus den Jagdscheinen der Staatskasse zuzuwenden. Diese Anregung fand indefsen keinen Anklang Es wurde von keiner Seite ein solcher Antrag gestellt. Zu dem letzten Absatz des §. 4 lag der Antrag A3 auf Streichung vor, der damit begründet wurde, daß gerade bei Gelegenheit der Ausübung der Jagd auf Wasservögel in Ostfriesland vielfache Uebertretungen vorkämen, die schwer zu verhüten seien. Bon anderer Seite wurde angeführt, daß that­ sächlich jetzt schon unentgeltliche Jagdscheine nicht mehr ertheilt würden. Der Vertreter des Mini­ steriums für Landwirthschaft rc. erklärte sich mit Streichung des letzten Absatzes einverstanden, da die Stimmung in Ostfrieslano selbst für die Auf­ hebung der betreffenden Bestimmung sei. Der Antrag auf Streichung wurde einstimmig angenommen. Sodann wurde der ganze §. 4, wie er sich nach der zweiten Lesung gestaltete, mit unwesentlichen redaktionellen Aenderungen mit 12 gegen 2 Stimmen angenommen. Bei der Berathung des §. 4 kamen auch die Helgoländer Jagdverhältnisse zur Svrache. Bei Absatz 3 nämlich machte ein Mitglied darauf aufmerksam, daß Helgoland zum Kreise Süderdith­ marschen gehöre und nach den Bestimmungen des Entwurfs also die Jagdscheingelder in die Kasse

SommtsfionO-ericht.

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dieses Kreises fließen müßten. Dies sei aber zweifel­ los eine Ungerechtigkeit, da Helgoland mit jenem Kreise sonst in finanzieller Beziehung absolut nichts zu thun habe. Die Einnahmen aus den Jagd­ scheinen, deren es dort verschiedenartige zu 25, 10, 5 und 3 Mark gäbe, seien recht erhebliche. Bon anderer Seite wurde die Frage angeregt, ob überhaupt die dort erbeuteten Thiere — fast ausschließlich Bögel — nicht Gegenstand des freien Thierfanges seien. Ein anderes Mitglied sprach die Anstcht aus, daß die in Helgoland bisher ausge­ stellten „Jagdscheine" überhaupt nicht mit den in diesem Gesetzentwurf behandelten zu vergleichen seien, da sie materiell-rechtliche Befugnisse ge­ währten. Letzteres bestätigte der Vertreter des Ministers für Landwirthschaft re., der anführte, daß die Jagdpolizeiordnung auf Helgoland nicht eingeführt sei, und daß in der That die bisher dort au-gegebenen Jagdscheine das materielle Recht zum Jagen auf der Insel gewährten. Unter diesen Um­ ständen erschien es bedenklich, in das Jagd recht der Insel einzugreifen, und ein Vorschlag, Helgo­ land ganz aus dem Geltungsbereich des Gesetzes auszuschließen, wurde seitens der Kommission ein­ stimmig zum Beschlusse erhoben. §. 5. Ein Antrag, den letzten Satz zu streichen, wurde in erster Lesung abgelehnt. In zweiter Lesung lagen zwei Anträge vor: 1. dem 8 6 als letzten Absatz hinzuzufügen: „Für die zum Jagdschutz bestellten Personen, welche nach vorstehender Vorschrift von Ent­ richtung der Jagdscheinabgabe nicht befreit sind, ermäßigt sich bei Kreisjagdscheinen die Abgabe auf 5 Mark." 2. hierzu ein Unterantrag, den letzten Satz obigen Antrags fakultativ so zu fassen: „tarnt bei

Kreisjagdscheinen die Abgabe aus 5 Mark er­ mäßigt werden". [6.10.] Der Antragsteller zu 1 führte zur Be­ gründung aus, es werde häufig der Fall elntreten, daß namentlich der Besitzer eines sehr ausgedehnten Jagdreviers Jagdschutzpersonal werde halten müssen, auf das die Voraussetzungen der Befreiung von der Jagdscheinabgabe nicht zuträfen. Es entspräche der Billigkeit, wenn für solches Jagdschutzpersonal, das, um den Wilddieben mit Erfolg entaegentreten können, mit Gewehren ausgerüstet sein müsse, die Jagdfcheinabgabe ermäßigt werde. — Die Regie­ rungsvertreter sprachen sich entschieden gegen den Antrag aus, welcher der Umgehung des Gesetzes Thür und Thor öffne. Sie wiesen darauf hin, daß der Besitzer eines großen Jagdreviers sein Forst- und Jagdpersonal auf Grund des §. 23 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 vereidigen lassen und damit für dasselbe die unentgeltliche Ertheilung des Jagdscheines erwirken könne. Hierzu habe jeder Privatbesitzer die Befugniß, und nach dem vorliegenden Gesetzentwürfe sei nicht mehr die lebenslängliche Anstellung die nothwendige Vor­ aussetzung der Erlangung eines unentgeltlichen Jagdscheins, sondern nur die Beeidigung nach §. 23 1. c. Nach diesem Paragraphen könnten solche mit dem Forstschutz betraute Personen, sofern sie eine Anzeigegebühr nicht empfangen, beeidigt werden, wenn sie 1. Königliche Beamte sind, oder 2. vom Waldeigenthümer auf Lebenszeit oder nach einer vom Landrath (Amtshauptmann, Oberamtmann) bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdjenstzeit auf mindestens

Aommlsfion-berlcht.

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3 Jahre mittelst schriftlichen Vertrages an­ gestellt sind, oder 8. zu den für den Forstdienst bestimmten oder mit Forstversorgungsschein entlassenen Mi­ litärpersonen gehören. .Wenn es in dem bloßen Belieben jedes Jagd­ besitzers liege, jede mögliche Person zu einer „$um Jagdschutz bestellten" zu stempeln, so fehle der Be­ hörde gegenüber jede Garantie für die Persönlich­ keit uno dafür,' daß es sich nicht lediglich um eine Umgehung dieses Jagdscheingesetzes handele. Ein Mißbrauch könne gar nicht ausgeschlossen werden. — Auch aus der Kommission heraus wurde mehr­ fach hervorgehoben, daß im Falle der Annahme des Antrags ein Jaadbesitzer m nur seine Kinder und Verwandte zu „Jagdschutzbeamten" zu machen brauche, um ihnen auf diese einfache Weise billige Bdscheine zu verschaffen. Namentlich bei den tzern kleinerer Jagden sei diese Gefahr sehr eliegend. Auch würde durch den Antrag, dem ja bezüglich der Zahl und Auswahl des zu be­ stellenden Jagdschutzpersonals jede Begrenzung fehle, dem unwaidmännischen Jagdbetriebe Vorschub ge­ leistet werden. Von anderer Seite wurde geltend gemacht, daß es genüge, die mit dem Jagdschutz be­ trauten Personen mit Säbel und Revolver auszu­ rüsten. Ein Mitglied regte an, ob nicht durch Ein­ fügung der Worte „Privatförster oder Jäger" in den Antrag dieser annehmbarer gemacht werden könne. Bon anderer Seite wurde jedoch erwidert, daß damit gar nichts gewonnen werde, denn es stehe jedem Jagdbesitzer frei, jede beliebige Persönlichkeit, namentlich auch seine Kinder, zu feinen „Jägern" zu machen.

142

Materialien rum Iaadschelngesetze.

Der Antragsteller machte darauf aufmerksam, daß die Voraussetzung der Beeidigung das Richt­ empfängen einer Anzeigegebühr sei. Die Aussicht auf eine Anzeigegebühr fei aber für das Jagdaufstchtspersonal gerade ein sehr lebhafter Ansporn zur Bethätigung von Eifer und Aufmerksamkeit. Er kenne ein großes Revier, wo über 100 Mark jährlich an Prämien gezahlt und dadurch die besten Erfolge gegen Wilddiebe erzielt würden. Rur mit Säbel oder Revolver ausgerüstet, würde sich übrigens dort Niemand getrauen, den Wilddieben entgegen zu treten. [ö. ll.J Der Vertreter des Ministeriums des Innern führte dagegen aus, daß der §. 23 des Forstdiebstahlsgesetzes nur auf die Anzeigegebühr für Forstdiebstähle Bezug habe und oeshalb die in dieser Beziehung geäußerten Bedenken nicht zu­ träfen. Wo übrigens 100 Mark jährlich an Prämien gezahlt würden, würde es auch auf ein Mehr von 6 Mark für die Jagdscheinabgabe nicht ankommen. Der Antrag zu 1 wird darauf mit 11 gegen 3, der Unterantrag mit 9 gegen 6 Stimmen abgelebnt. Der §. 5 wird mit einer unwesentlichen redaktio­ nellen Aenderung in beiden Lesungen unverändert angenommen. §. 6. Hierzu liegt ein Antrag vor, am Schlüsse hinzuzufügen: 3. Personen, welche in den letzten 6 Jahren wiederholt wegen Diebstahls oder Hehlerei bestraft sind, 4. Personen, welche in den letzten 10 Jahren wegen Zuwiderhandlung gegen die §§. 117 bis 119 und §. 294 des Rerchsstrafgesetzbuchs mit mindestens 3 Monaten Gefangmß be­ straft sind.

-ommlsstouA-ericht.

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Regierungsseitig wurde zur Erwägung gestellt, ob nicht diese Zusätze zu §. 7 zu machen seien, doch wurde seitens der Antragsteller gerade auf die obligatorische Versagung des Jagdscheins den in den Nummern 3 und 4 bezeichneten gefährlichen Elementen gegenüber Werth gelegt. Ein Mitglied hielt das Fehlen einer Altersgrenze bedenklich und regte an, erst mit dem vollendeten 16. Lebensjahre einen Anspruch auf den Jagdschein zu gewähren. Regierungsseitig wurde dagegen angeführt, daß ja in der Nr. 1 des §. 6 eine genügende Garantie und Handhabe zur Versagung des Jagdscheins an Personen von zu jugendlichem Alter gegeben sei. Auch aus der Kommission wurde dem zugestimmt und hervorgehoben, daß doch gerade in dieser Frage Alles auf Beurtheilung der Persönlichkeit ankomme, und daß bei der bisherigen Praxis Unzuträglich­ keiten nicht hervorgetreten seien. Der 8 6 wird sodann mit dem gestellten An­ träge einstimmig in beiden Lesungen angenommen. 8- 7. Hierzu lagen Anträge vor: 1. die Worte zwischen „Vorschrift oder" und „Reichsstrafgesehbuchs" so zu fassen: „wegen unbefugten Schießens (88- 367 Nr. 8 und 368 Nr. 7)". Ferner in zweiter Lesung: 2. hinter dem Worte „Reichsstrafaesetzbuchs" Zeile 5 einzufügen: „so weit nicht 8- 6 Ziffer 4 Anwendung findet", 3. a) in 8- 7 die Worte „wegen der Uebertretung" u. s. w. bis zum Schluffe zu streichen; b) eventuell am Schluffe hinzuzufügen im Falle der Ablehnung des Antrages zu a: „bei Vergehen und innerhalb zwei Jahren bei Uebertretungen".

144

Materialien zum Jagdscheingesehe.

Auf die Frage eures Mitgliedes, weshalb nicht auch der §. 36810 Strafgesetzbuch hier zitirt sei, ent­ gegnete der Regierungskommissar, daß dieser Paraals „jagdpolizeiliche Vorschrift" ohnehin unter den §. 7 falle. Der Antragsteller zu 1 wies darauf hin, daß die von ihm vorgeschlagene Fassung die Versagung des Jagdscheins wegen unerheblicher in den §§. 3678 und 3687 mitbegriffener Uebertretungen (Abbrennen von Feuerwerkskörpern, Legen von Fußangeln u. a.) ausschließe, und sich auch in dem Entwürfe von 1883 finde. sS. 12.] Die Regierungskommissare hatten gegen die Anträge zu 1 und 2 nichts einzuwenden. Der Antragsteller zu 3 erklärte es für bedenklich, daß wegen einer Uebertretung z. B. Herabschießen einer Ratte oder Krähe vom Dache oder eines Iltis an der Scheune, überhaupt der Jagdschein solle versagt werden können, und wünschte deshalb die Streichung der betreffenden Worte. Eventuell aber meinte er, daß doch bezüglich der Festsetzung der Verjährungs­ frist ein Unterschied zwischen Vergehen und Ueber­ tretung gemacht werden müsse. — Dagegen wurde von anderer Seite geltend gemacht, daß die Vor­ schriften des Entwurfs dem geltenden Recht ent­ sprächen und noch zu keinen Unzuträglichkeiten ge­ führt hätten. Gegen die Versagung des Jagd­ scheins gäbe es auch noch Rechtsmittel. Es würde schwerlich einem Landrathe beikommen, auf so nichtige Gründe hin, wie sie der Antragsteller an­ geführt, den Jagdschein zu versagen und sich der Korrektur der Beschwerdeinstanz auszusetzen. Es müsse aber eine Handhabe gegeben werden, um Personen, die mit Gewehren, oder, wie dies jetzt immer mehr Unsitte werde, mit Revolvern Unfug getrieben hätten, den Jagdschein zu versagen.

Kommissionsbericht.

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Die Anträge zu 3 wurden darauf mit 11 gegen 3 Stimmen abgelehnt und §. 7 wurde in zweiter Lesung mit den Anträgen zu 1 und 2 einstimmig angenommen. §§. 8 und 9 wurden ohne Diskussion, ersterer mit einer unerheblichen redaktionellen Aenderung, in beiden Lesungen angenommen. §. 10. Hierzu lag ein Antrag vor, die Schluß­ worte des Paragraphen hinter „Festungsbehörde" so zu fassen: „mit einem Zulassungsvermerk versehen lassen." Der Antrag wurde ohne wesentliche Dis­ kussion angenommen. In zweiter Lesung führte ein Mitglied aus, daß doch das Wort „Zulassungsvermerk" den An­ schein erwecken könne, als sei mit diesem Paragraphen eine Aenderung des bisherigen Rechtes, das nur von einem „Vrsiren" des Jagdscheins spreche, be­ absichtigt. Er beantragte daher, das Wort „Zu­ lassungsvermerk" wieder durch „Einsichtsvermerk" zu ersetzen. — Nach Befürwortung dieses Antrages durch die Regierungskommissare wurde er einstimmig angenommen. §. 11. Hierzu lag der Antrag vor, in Nr. 1 hinter dem Wort „Jagdschein" einzuschalten: „oder oie nach §. 2 Nr. 3 an dessen Stelle tretende Be­ scheinigung". Der Antrag und mit ihm §. 11 wurde rn beiden Lesungen angenommen. §. 12. Hierzu lagen folgende Anträge vor: 1. In oen Zeilen 4—7 die Worte: „oder wer .... bis Gebrauch macht" zu streichen und folgenden Absatz 2 einzuschieben: „Wer einen Jagdschein zwar beantragt, aber noch nicht erhalten hat, kann nach den Strafsätzen des §. 11 bestraft werden." 2. Dem §. 12 hinzuzusetzen: „Eine Strafe trifft denjenigen nicht, der ohne sein Verschulden Kunze, Jagdscheingesetz. 2. Ausl.

10

146

Materialien zum Jagdscheingesetze.

sich noch nicht im Besitz der von ihm be­ antragten Erneuerungen des Jagdscheins be­ findet." 3. Die Ziffer 40 durch 10 zu ersetzen. [@. 13.] 4. Den Beginn des letzten Absatzes so zu fassen: „Ist der Thäter in den letzten 5 Jahren wegen der gleichen Uebertretung vorbestraft, so können u. s. w." Gegen diese sämmtlichen Anträge wendeten sich die Negierungskommissare. Sie hoben hervor, daß die Praxis der Gerichte ohnehin schon bei Jagdscheinkontraventionen vielfach eine sehr milde sei, und befürchteten, daß bei Annahme oes Antrags 1 die mildere Praxis zur Regel werden würde. Der Antrag 2 sei gleichfalls bedenklich. Nach der jetzigen neuen Praxis (cfr. S. 5 unter §§. 3, 4) werde sich meist die rechtzeitige Lösung des Jagd­ scheins ermöglichen lassen. Gerade jetzt bei dem er­ höhten Satze für die Jagdscheinabgabe sei es wünschenswerth, daß sich das Publikum an recht­ zeitige Lösung und Erneuerung des Jagdscheins ge­ wöhne und die bisherige etwas laxe Auffassung verschwinde. Namentlich bezüglich der Tagesjagd­ scheine biete der Antrag die größten Schwierigkeiten. Die Strafe auf 10 Mark berabzusetzen, sei unthunlich, da ja der Landesjagdschein schon 20 Mark koste. Bei den jetzt erhöhten Sätzen müßten auch ernste und wirksame Strafen festgesetzt werden. Aus diesem Grunde müßten sie sich auch gegen den An­ trag zu 4 erklären. Der Antragsteller zu 1 zog darauf seinen Antrag bezüglich des Absatzes 2 zurück. Der Antragsteller zu 3 vertheidigte seinen Antrag mit Rücksicht auf die billigen Tagesjagdscheine.

Kommissionsbericht.

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Hier sei die Mindeststrafe zu hoch; sie entspräche 4 Tagen Haft. Von anderer Seite wurde dagegen ausgeführt, daß es rpünschenswerth sei, gerade mit Rücksicht auf die billigen Tagesjagdscheine hohe Strafen für Nichtlösung eines Jagdscheins anzudrohen. Bei der Abstimmung werden die Anträgei, 2 und 3 abgelehnt. Der Antrag 4 wird angenommen. In zweiter Lesung werden die Worte „zum Zweck der Jagdausübung wissentlich" als entbehrlich ge­ strichen. §. 13. Hierzu lagen folgende Anträge vor: 1. Statt des Absatzes 2 folgenden Absatz zu setzen: „Für die Haftbarkeit ist maßgebend festzu­ stellen, daß die That mit seinem Wissen ver­ übt ist, oder daß er sie hätte hindern können." 2. Den Absatz 2 zu streichen und hinter dem Wort „erklären" hinzuzufügen: „wenn festgestelt wird, daß die That mit seinem Wissen verübt worden ist, oder daß er sie hätte verhindern können." Beide Antragsteller hatten Bedenken gegen die Haftbarkeitserklärung auf Grund einer bloßen Präsumtion, deren Gegentheil dem in Anspruch ge­ nommenen zu beweisen obliege und verlangten zur Haftbarkeitserklärung eine positive Feststellung. Regierungsseitig wurde daraus aufmerksam ge­ macht, daß die Haltbarmachung nrcht allein darauf zu begründen ser, daß der Kontravenient unter der Gewalt oder Aufsicht oder im Dienste des für haft­ bar zu Erklärenden stehen müsse, sondern daß außerdem noch die Hausgenossenschaft mit diesem hinzutreten müsse. Eine entsprechende Bestimmung finde sich im §. 11 des Forstoiebstahlgesetzes.

148

Materialien zum Jagdscheingesetze.

Die Frage, ob der für haftbar zu Erklärende zu dem Verfahren hinzugezogen werden müsse, wurde vom Regierungskommissar bejaht. Bei der Abstimmung werden die gestellten Anträge in zweiter Lesung mit 12 gegen 2 Stimmen abgelehnt. Der §. 13 wrrd unverändert angenommen. sS. 14.] §. 14 wird in beiden Lesungen unver­ ändert angenommen. Die Ueberschrift wird unverändert ange­ nommen, in der Einleitung das Wort „ganzen" gestrichen und hinter „Monarchie" eingeschoben „mit Ausnahme der Insel Helgoland". Vergleiche die Ausführungen am Schlüsse der Berichterstattung über §. 4. Der ganze Gesetzentwurf in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse wird schließlich in zweiter Lesung mit 11 gegen 3 Stimmen angenommen. Die Kommission beantragt demnach: Das Haus oer Abgeordneten wolle beschließen: dem Gesetzentwurf in Nr. 168 der Drucksachen in der aus der beifolgenden Zusammenstellung sich ergebenden Fassung der Kommissionsbe­ schlüsse die Zustimmung zu ertheilen .... (Aus dem Verw.-Arch. B. 4 Heft 1 S. 95 ff.)

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

A. Abgabe 27, 28, 119 ff.; Be­

Atteste d. Ortspolizeibehörde 13, 14.

freiung 37 ff.; Rückver­ Aufsicht 81, 147. gütung 51. Anfsichtsbeamte 104. AbgeLaufener Jagdschein 28. Aufsichtsbehörde 21, gleich Ablauf von Fristen 79, 80. Jagdpolizeibehörde.

Abnahme des Jagdscheins Auftrag der Jagdpolizeibe­ 50 ff.

hörde 19, 20,21, 107, 116; Zurücknahme 23. 22, 23. Ausbildung für den Staats forstdienst 33 ff. Amtskommunalkaffe 27. Ausfertigung der Jagdscheine Amtssiegel 18. 83. Amtsvorsteher siehe Orts­ polizeibehörde. Ausfertigungsgebühren 28. Angehörige des Deutschen Ausführungsverfügung 83. Reiches 5, 16, 28. Ausländer 5, 16, 28, 87 ff., 105, 125, 133; Rechts­ Anschaffungskosten 28. mittel 16, 17. Anwärter des höheren Forst­ Ausnehmen von Eiern 19. faches 33.

Abschuß von Wild 20, 21,

Sachregister.

150

Ausübung der Jagd 5, 9, Besorguiß 36 ff. 14, 15, 35; durch Hetzen, Bestrafung 42, 62 ff. mit Schießgewehr 9, 10; durch Bedienstete d. Jagd­ Betrugsftrafe 71. herrn 10; Kontrole 63 ff. Blaukojagdscheiu 12. Bundesstaat, Angehörige 5 16, 17. Bürge 6, 17, 88, 106, 124 Bayerische Landestheile, Rechtsmittel 16, 17; Haf ältere Gesetzgebung 7. tung 18; Name auf Jagd schein 18, 88. Beeidigung der Forstschutz­ beamten 32. Bürgerliche Ehrenrechte 41 Befreiung von der Verpflich­ Bürgschaft 5, 88; Stempe 17, 18. tung zur Lösung eines Jagdscheines 19 ff.; von der Entrichtung der Jagd­ scheinabgaben 32 ff., 87, 113. flehe unter K.

B.

C.

Begründung des Entwurfes

D.

98 ff.

Beifichführen d. Jagdscheines Dachsgraben 10. 16, 62, 63; des Einsichts­ Datiruug 25, 85; siehe auch vermerkes 51 ff.

Jahr.

Berechtigt zur Jagd 14, 15, Dauer d. Jagdscheines 25 ff. 16.

der Versagung 26, 28, 29

Bescheid siehe Verfügung und Deutsche Bundesstaaten, An gehörige 16, 17. der Jagd- Diebstahl 42. geräthe und Hunde 73 ff., Dienstherrschaft 80 ff., 147 91; überhaupt 73, 75 ff. Doppelausfertigung 27, 28 Beschußprobe 39, 40. 29, 30, 84; Rechtsmitts 28, 29. Beschwerde 53 ff.

Beschwerde.

Beschlagnahme

Sachregister.

E. Ehrenrechte 41.

151

FestuugSbehörde 58 ff., 62. Festungsrayon 58 ff., 62 ff., 97.

Eier der Möven und Kiebitze Feuergewehr, Mißbrauch 19 ff. 36 ff., 49. EinfichtSvermerk 58 ff. Förster 65. Eingefriedigte Grundstücke Formulare zu Jagdscheinen 18, 84. 15, 16, 24. Forstaffefforen 33. Einziehung f. Konfiskation. Forstdiebftahl 32, 43, 44, 45. Elsaß-Lothringen 124. Forstdiebftahlgesetz 32, 81, 116, 142. Entwurf zum Jagdgesetz 94 ff. Entziehung des Jagdscheines Forstreferendar 33. 50 ff., 90. Forstschutzbeamte32 ff., 64 ff., Ermächtigung d. Jagdpolizei­ behörde 19, 20, 21, 107; bet sich führen 22; Zurück­ nahme 23. Ermessen der Jagdpolizei­ behörde 17, 44, 54; siehe auch Verwaltungsrichter. Ertheilnng des Jagdscheines siehe Jagdschein.

F.

113; örtliche Zuständigkeit

68. Forstversorgungsschein 33 Frankfurt a. M., Gesetzge­ bung 7.

Frauen, Jagdschein 12. Fristen bet Beschwerden, siehe diese; beiKlagen, siche diese.

G.

Gebühr 27, 95. KacfimUistrmpel 18. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 36 ff. Farbe der Jagdscheine 18. Frldjäger-SorpS 33. Gesängnißstrafe 63. Feld- und Forstpolizeigesetz Gehülfe beim Jagen 10, 81, 116.

19 ff., 61, 107.

152 Geistliche,

Sachregister.

Jagdausübung

12, 13.

Geldstrafe« 80.

H Haftbarkeit des Bürgen 18; deS Dienstherrn 80 ff.

Gelt»«gSbereich des Gesetzes

6, 7, 24; des Jagdscheins Haftstrafe 63. 24, 25. Handelsverträge 28. Gemeindekaffe 27. Hannoversche Jagdordnung

Gemeindevorsteher, zustän­ dig zur Abschlietzung von HanSgenoffenschast 80, 147. Jagdpachtvertragen 14,15. Hehlerei 42. Gemeinschaftlicher Jagdbe­ zirk 14, 15. Helgoland, Geltung des J.G. 6, 7, 24, 25, 104, 138. Gendarmen 51, 64 ff., 108. Hesse«, Großherzogthum 7. Gesetz, Jagdscheingesetz, gül­ tig 6 ff.; in Kraft getreten Hessen, Kurfürstenthum 7. 82. Hetzen 9. Gesetze, abgeändert durch Hohenzolleru, ältere Gesetz­ J.G. 6, 7. gebung 6; AmtskommunalGesetzmäßigkeit der Ver­ kaffe 27. fügung 53 ff. Hotzdiebftahl 32, 44. Gewalthaber 80 ff. Homburg, ältere Gesetzge­ Gewehr 78. bung 7. Gewehrschein in Kurhessen 7. HülfSbeamte der Staatsan­ Gottesdienst 48 ff. waltschaft 67 ff. Grundbesitz 28, 30, 31, 88, 89, 123 ff., 136. HülfSdienste beim Jagen 10, 19 ff., 107; beim Jagen in Grundstücke, gepachtete 32, den Festungswerken 61. 34. Gültigkeitsdauer des Jagd­ Hunde, Beschlagnahme und scheines 24, 25, 26. Einziehung 77, 78, 91.

Sachregister.

3Ja,»««»»,, 5, 9, 10, 35.

Jagdbare Thiere 9, 11, 23,

24; auf dem Meere 9. Jagdbeamte 74.

Jagdfrevel 45. JagdgerLthschasten 70 ff., 78,

91.

153

25,26; vorgeschriebener 8, 62 ff., 69, 70, 79; bei sich führen 5, 16; Kassirung 50 ff., 114; Zusendung 28; früher 28, 29; Sontrole 63 ff.; an physische Per­ sonen 12; äußereBeschaffeuheit 83; an Frauen 12; wer eines Jagdscheins be­ darf 19 ff.

Jagdscheinabgabe 27 ff., 32, Jagdpacht 14, 15, 16, 124. 51, 62 ff., 87, 100 ff., 113. Jagdgerathe 70 ff. Jagdscheingesetz siehe Gesetz. Jagdkoutravention 6, 44, 46 ff., 69, 144. Jagdscheiukontrole 62 ff., 90. Jagdpachtvertrag 14, 15. Jagdschutz 31. Jagdpolizeibeamte63 ff., 137. Jagdschutzbeamte 64 ff.

Jagdpolizeibehörde,

Wahl 14; zuständig 5, 8, 9, 13, 52; Ermessen 17, 44, 54; gleich Aufsichtsbehörde 21. Jagdpolizeigesetz,abgeändert 6; ermächtigt zum Abschub 20, 21. Jagdpolizeiliche Vorschriften 6, 44, 46 ff., 144. Jagdrecht, subjektives 10. Jagdschein enthält polizei­ liche Erlaubniß 8; auf Namen 16; Versagung 36 ff., 43 ff.; Rechtsmittel 36 ff.; Farbe 18, 83; ab­ gelaufen 28, 29; Geltungs­ gebiet 24; Geltungsdauer

Jagdvergehen 42, 45. Jahr 24, 25, 26.

Jahresjagdschein 27, 128 ff. JahreSübersichten 86. Jahreskoutrollisten 86. Inkrafttreten des Gesetzes 82. Jugendliche Personen 81,

147.

K. Kaninchen, wilde 11. Kenntniß der Behörde 52. Kiebitz, jagdbar 19. Kiebitzeier 19, 106.

Sachregister.

154

Kiel, Festungswerke 59, 60. M. Klage 53 ff., 56; siehe auch Materialien zum J.G. 6, Derwaltungsrichter.

Kommuualforstbeamte 78. KommisfiouSbericht 123 ff. Konfiskation derJagdgeräthe und Hunde 78. Kontrole der Jagdausübung 27 ff., 32, 51, 62 ff., 90.

94 ff.

Meer, Jagd darauf 9. Militärverwaltung 61. Mißbrauch des Feuergewehrs 49.

Mitfichführe« d. Jagdscheins 16, 51 ff., 62, 63.

Kontrollisten 85 ff. Mitthäter 20. Kosten 80; für Jagdschein­ Möveneier und Möven 19, anfertigung 112.

Krammetsvögel, Jagd auf 126 ff.

KreiSblatt 86. KreiSjagdfcheiu 129. KreiSkommuualkaffe 27,

106; jagdbar 19.

Monarchie, Geltung des Ge­ setzes 6.

Mottve des J.G. 98.

N.

118 ff.

Kurfürstentum Hessen 7,12.

L. Laudespolizeibehörde 41. Laudrath (Oberamtmann) 5, 13, 56 ff., 105. ältere Gesetz­ gebung 7. Lehrer, Jagdausübung 12, 13. Listen zur Kontrole der Jagd­ scheine 27.

Lauenburg,

Namen auf Jagdschein 1. Nassau, ältere Gesetzgebung 7 Nießbrauch an Grundstücken 35.

O. Oberamtmanu 5, 56 ff., 105. Oberförster 33 ff. OberprSsideut 56. OberverwaltuugSgericht 53, 64.

155

Sachregister.

Objektive Gründe der Der- Prüfn»- der Jäger durch sagung 36 ff., 43 ff.

Sachverständige 39, 40. der Ge­ wehre 78. Pulvermagazin 59 ff.

Oeffentliche Sicherheit 36, Prüfungszeiche» 37.

Okkupation von Wild 10. OrtSpolizeibehörde 89, 105;

nicht zuständig in Jagd­ R. polizeisachen 9, 13; ist Or­ gan des Landraths 13; Rayons 58 ff. Atteste 13, 14, 90; Geld­ Rechtskraft 43, 49, 51. strafen 69. Rechtskräftige Bestrafung 49. OstfrieSland 30,96, 113,119. Rechtsmittel gegen polizei­ liche Verfügung 50 ff., 53 ff., 114 ff., stehe auch Ver­ waltungsrichter. RegiernugSpräfideut 56. Pachtgrundstücke 34 ff. Regierung-- und Forstrath 35. Parforzejagden 9, 10.

P.

Remonstration gegen Derf. Polizeiaufsicht 41. 56. Polizeijagden 21. Reserve-Jäger 33. Polizeiliche Verfügung 51 ff., stehe auch Verfügung und Rückvergütung der Jagd­ Strafverfügung.

scheinabgabe 51.

Polizeipräsident von Berlin 53.

S.

Polizei-und Sicherheitsdienst 67. Schießgewehr 36 ff. SchleSwig-Holstem 12. Portofreiheit 85. Portokosten 85. Schonzeit 46. Prüfung von Handfeuer­ Schöffe« brauchen nicht bei waffen 78.

Abschlteßung

von Jagd-

Sachregister.

156

Pachtverträgen mitzuwirken 14, 15. Schullehrer 12, 13. Schwarzwlld 23. Sicherheit, öffentliche 36, 37. SountagSjagd 48 ff.

Ueberwachtmg der Jagdaus­ übung 63 ff.

Umfang der Monarchie 6. Unbefugtes Schießen 44 ff. Unberechtigtes Jagen 45. UueutgelUiche Jagdscheine

32, 33 ff., 87, 113. Staatsanwaltschaft 67. StaatSforstbeamteu 113,siehe Ungültig erklärte Jagdscheine 50 ff-

Oberförster.

Unterschlagung 42. Staatskasse 69. Stempelgebühr 17, 18, 27 Unvermögen 80. Unvorsichtige Führung 36, Stempelfreiheit 112, 138. 37, 38, 39 ff. Strafe, Gebrauch des un­ gültigen Jagdscheins 53; für Übertretung des IG. 62 ff., 115; verjährt 79.

Strafverfügung 49

T. Tagesjagdscheine Thiere, jagdbare Thierfans, freier Treiber 19 ff., Hülfsdienste.

u.

27, 131. 9. 11, 23. siehe auch

V. Verbüßen, Strafe 79. Verfügung der Jagdpolizei­ behörde 53, 56, 64; rechts­ kräftige 51; Remonstration 56; Prüfung durch Ver­ waltungsrichter 51 ff., 55 ff. Verjährung 79, 80, 144. Versagung des Jagdscheins 36 ff.; Rechtsmittel 36 ff. BerwattungSrichter 49, 50, 53, 54, 55.

Borgeschriebener Jagdschein Uebersichten 86. 79. Uebertretuugen 6, 44, 46 ff., Vorzeigung des Jagdscheins 144. 27 ff., 32, 51, 62 ff., 90.

157

Sachregister.

W. WaffervSgeljagd 30,96,113,

119.

3Zuchthausstrafe 41.

gegen Staats­ Zusendung durch die Post 85. gewalt 44, 45. Wiederabuahme des Jagd­ ZuftLudig zur Erlheilung scheins 50 ff., 90. des Jagdscheines 5, 8, 9, Wiedereinsetzung in den 13, 88 ff.; örtlich 8, 9; vorigen Stand 57, 58. sachlich 9, 13; für Kasstrung 52; zur Kontrole der Wild, jagdbares 11. Jagdscheine 63 ff. Wildschadengesetz 11,12,21. Zuwiderhandlungen gegen Wildtransport 46. § 113 St.G.B. 36 ff. Wohnsitz 5, 14, 88, 89, 123. Widerstand