Das Akzept: Die Annahme des Wechsels und der Anweisung [Reprint 2018 ed.] 9783111604718, 9783111229522

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Das Akzept. Die Annahme des Wechsels und der Anweisung.

Von

Dr. Kerbert Meyer, ord. Professor der Rechte an der Universität Göttingen.

Berlin 1918. 3. Gultenlag, Verlagsbuchhandlung» G. m. b. £>.

A

Meiner Frau.

Angesichts der hervorragenden Stellung, die das Akzept in unserm Wirtschaftsleben einnimmt, wird dem juristischen Laien die Tatsache schwer verständlich sein, daß über das rechtliche Wesen dieses Institutes in Theorie und Praxis noch keineswegs Klarheit herrscht.

Nicht nur streitet man über Grundfragen wie seine Ber­

tragsnatur, die Personen der Beteiligten, oder darüber, ob zum Zustandekommen der Verpflichtung außer der Schrift auch eine Be­ gebung der Urkunde erforderlich sei.

Man hat vielmehr geradezu

auf eine einheitliche Auffassung vielfach ganz verzichtet.

So unent­

behrlich für die Praxis eine klare Vorstellung darüber ist, ob das Akzept ein einseitiger Akt oder ein Vertrag ist, Fragen

der

Vertretung,

so z. B. bei den

der Genehmigung oder des Geschäfts­

abschlusses mit sich selbst, so wenig es einleuchten kann, daß diese Fragen je nach den Umständen verschieden oder auch nur bei den verschiedenen Wechselakten verschieden beantwortet werden müßten, hat unser Reichsgericht doch für das Akzept nach langem Schwanken die

sonst

im

Wechselrecht

vertretene

Vertragstheorie

zugunsten

der Theorie des einseitigen Aktes aufgegeben, aber auch diese wieder für das Blankoakzept zugunsten der Begebungstheorie, durchbrochen. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn man behauptet, daß unsere Gerichte zumeist nicht einmal dazu gelangt sind,

aus der scheinbar sprung­

haft wechselnden Rechtsprechung des höchsten Gerichtshofes dessen wirklichen Standpunkt zu entnehmen; davon, daß sich in Anlehnung an diesen ein fester Gerichtsgebrauch gebildet hätte, kann keine Rede sein.

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Vorwort.

Und doch waren es gute Gründe, die das Reichsgericht ver­ anlaßt haben, keiner der herrschenden Theorien ganz zu folgen, sich vielmehr

wahlweise jeweils der anzuschließen,

meisten befriedigte. keiten zu lösen.

die praktisch am

Denn keine von ihnen vermochte alle Schwierig­ Mag man bei den andern Wertpapierakten mit

einer von ihnen wohl oder übel auskommen, beim Mzept versagen fit alle.

Wenn das in unserer wissenschaftlichen Literatur nicht

klarer hervortritt, so kommt das einfach daher, daß bisher nie der Versuch gemacht worden ist, sie für das Institut des Akzeptes wirk­ lich bis zu Ende zu denken.

Bisher ist diesem eine monographische

Darstellung nicht gewidmet worden.

Wenn im folgenden der Ver­

such gemacht wird, auf der mittleren Linie eine allseitig befriedigende Lösung zu finden, so geschieht das nicht im Sinne einer bloßen Kompromißtheorie, sondern unter Verwendung des in neuester Zeit mehr

und

mehr

zur

Anerkennung

gelangenden

Rechtsschein-

gedankens, der der alten Vertragstheorie nur einverleibt zu werden braucht, um diese durchweg brauchbar zu machen.

Das ist freilich

für das Wertpapierrecht im allgemeinen schon von anderer Seite geschehen.

Aber dabei stand einmal die Annahme des Wechsels und

der Anweisung nicht im Vordergmnd.

Und anderseits ist gerade

das Verständnis des Akzepts dadurch erschwert worden, daß man allgemein von dem Vorurteil ausgeht, daß ein Wertpapiervertrag grundsätzlich der Form der Begebung bedürfe, während in Wahr­ heit die Begebung weiter nichts ist als der dingliche Vertrag des Wertpapierrechts, der nur insoweit von Bedeutung ist, als es sich dämm handelt, dem Gläubiger Besitz und Eigentum am Papier zu verschaffen. Der Nachweis,

daß der Akzeptvertrag nichts ist als ein in

Skripturform geschlossener Vertrag zwischen dem Aussteller und dem Bezogenen, ein reiner Literalvertrag, führte historisch zu der Entdeckung eines Zusammenhangs mit dem altrömischen Literal­ vertrage,

dogmatisch zur Mlehnung der herrschenden Begebungs-

7

Vorwort.

theorie auch für das sonstige Recht der Wertpapiere.

Die Auf­

fassung, daß die Begebung Form auch des schuldrechtlichen Ver­ trages sei, trifft für das altgermanische Recht ganz gewiß zu.

Der

modernen Anschauung entspricht sie nicht mehr.

Wesentlich ist nur,

daß der Gläubiger das Papier zu eigen hat.

Ist das, wie regel­

mäßig beim Akzept, aber auch sonst häufig im Wertpapierrecht, bereits der Fall, dann bedarf es nicht mehr eines sinnbildlichen Be­ gebungsaktes. Besonders fruchtbar erwies sich ferner die sich aus der geschil­ derten Auffassung ergebende Konstruktion des Akzeptverträges als eines Vertrages zugunsten Dritter.

Me Verwendung dieses Rechts-

gedankens in Zusammenhang mit dem Rechtsscheinprinzip fördert auch die Aufhellung anderer Streitfragen, wie z. B. die der Wechseleinreden. Die Übertragung der für das Wechselakzept gewonnenen Ergebnisse auf die Anweisung endlich dürfte geeignet sein, über den Grundcharakter auch dieses umstrittenen Rechtsinstituts größere Klarheit zu schaffen und mancherlei praktische Schwierigkeiten zu beseitigen. Breslau, im März 1918.

Kerberl Meyer.

Inhaltsübersicht Uovrvorck............................................................................................ Inhaltsübersicht....................................

5 8

I. «rMettrmg.............................

11

a) Kreations- und Vertragstheorie..................................... 11 Begebungsvertragstheorie (12). Begebungstheorie und Kreationstheorie (13). Wirkung des guten Glaubens. Red­ lichkeitstheorie (14). Regel und Ausnahme (15). Rechts­ übertragung und Rechtserwerb vom Nichtberechtigten (16). b) Rechtsschein und Veranlassungsprinzip.................. 17 Wirkung des nicht begebenen Papiers und skripturrechtliche Wirkung (18). Rechtsschein der Skripturform (20). Haftung des Ausstellers auf Grund des Verursachungsprinzips (21). Relative Gerechtigkeit (22). Rechtsschein der Erklärung (22). Haftung des Veranlassers dem Scheine gemäß (23). Das Veranlassungsprinzip als beherrschendes Prinzip des bürger­ lichen Rechts (24). c) Die Kreation als der rechtsscheinbegründende, der Vertrag als der normale rechtsbegründende Akt . 26 Verhältnis der kombinierten Vertrags- und Rechtsschein­ theorie zur Begebungstheorie (28).

II. Da» Mechselakxept...................................................................... 30 1. DaS Akzept als Vertrag zwischen dew-Aussteller und dem Be­ zogenen zugunsten des WechselglandigerS..................................... 30 a) Das Akzept als Annahme der in der Tratte ent­ haltenen Anweisung........................................................31 Das mündliche Akzept (31). Vertrag zugunsten Dritter (33). b) Der Zahlungsauftrag desAusstellers ..... 33 c) Die innere Abhängigkeit des Akzepts von der Tratte......................................................................................35 Das Akzept des Nichtbezogenen (36). Das Mehrakzept (37). Unzulässigkeit des Akzeptes der Kopie (38). d) Die dogmengeschichtliche Entwicklung im IS.Jahrhundert.................................................................................38 Reichsoberhandelsgericht und Reichsgericht (41). e) Die Mandatstheorie und die Theorie des Ver­ trages zugunsten Dritter................................................ 43

Inhaltsübersicht.

9

f) Die Bedeutung des Vertrages zugunsten Dritter im Wertpapierrecht.................................................................. 46 Die zivilen Orderpapiere. Die abstrakte Natur des Wechsels und die skripturrechtlichen Wirkungen (47). Einreden aus dem Wechselvertrage (48). Wechseleinreden, exceptio doli und gutgläubiger Wechselerwerb (49). Andere skriptur­ rechtliche Wertpapiere (49). 2. Das Akzept kein Wechselvertrag mit demBorleger..................... 51 a) Das beschränkte Akzept.......................................................... 51 b) Unwesentlichkeit der Vorlegung. Das Blanko­ akzept ............................................................................................... 52 Das Fehlen der Präsentation beim Blankoakzept. Um­ kehrung des Verhältnisses der Vertragsparteien (52). Das Blankoakzept als Antrag an eine unbestimmte Person (53). Die Blankoakzepttheorien des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts (54). — c) Unerheblichkeit der Person desPräsentanten. .

56

3. Das Akzept als Literalvertrag.......................................................... 56 a) Die Vollendung des Akzepts mit der Niederschrift 56 Vereinbarkeit mit den Vertragsgrundsätzen des Bürger­ lichen Gesetzbuchs (57). Sonderrecht (58). b) Geschichte des Akzepts. Zusammenhang mit dem römischen Literalvertrag...................................................... 58 Codex accepti et expensi (58). Delegation durch Literal­ vertrag (61). Der Buchvertrag im antiken Bankverkehr (61). Der neuere Literalvertrag des antiken Rechts (63). Die Bedeutung des Bucheintrags im mittelalterlichen Recht(64). Verwendung des Bucheintrags auf der Messe (65) und beim Akzept von Meßwechseln (67). Schuldübernahme mit befreiender Wirkung für den Aussteller (70). Das Akzept durch Literalvertrag und die formlose Annahme (70). Das schriftliche Akzept auf dem Wechselbrief (74). c) Die Literalvertragstheorie......................................... 75 d) Das Verhältnis der Wechselunterschriften zu­ einander......................................................................................76 Unbefristete Fortdauer der Offerte des Ausstellers (76). Anders beim Blankoakzept (77). Die formelle Selbständig­ keit der einzelnen Wechselunterschrift (78). 4. Das Zustandekommen der Akzeptverpstichtung krast Rechtsscheins a) Die Einrede des mangelnden Akzeptvertrages . Ungültigkeit der Wechselunterschrift und mangelnder Ver­ pflichtungswille des Ausstellers (78). Bedeutung des guten Glaubens (79). Rechtsschein des Akzeptvertrages (80).

78 78

lO

Inhaltsübersicht. b) Die Theorie des Reichsgerichts vom einseitigen Akt Dritten gegenüber und die Vertrags- und Rechtsscheintheorie des Reichsgerichts beim Blankoakzept......................................................................... 81 c) Skripturschein und Blankettschein............................... 84 d) Zustandekommen nach dem Tode eines Kontra­ henten................................................................................ 88 Keine Rechtsscheinwirkung. 5. Die Begebung keine wesentliche Form des Vertragsschlnsses. . 89 a) Beim gewöhnlichen Akzept.............................................. 89 b) Beim Blankoakzept................................................. 90 c) Beim Wechselakt des Ausstellers und den übrigen Wechselverträgen (Aval, Indossament) ..... 92 d) Im Wertpapierrecht überhaupt................................... 94 e) Die wirkliche Bedeutung der Begebung.................... 96 f) Die Stellung der einheitlichen Wechselordnung und des deutschen Entwurfs zur Begebung stheorie........................................................................................ 96

III. Das Anmerfrmgsakzept..................................................................98 1. Als abstrakter Literalbertrag zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen zugunsten des Anweisnngsempsangers ... 98 a) Theorien des Doppelmandats, der Doppel­ ermächtigung (Doppelvollmacht) und des Ver­ trages zugunsten eines Dritten................................... 98 b) Doppelbedeutung der Erklärung des Anweisen­ den. (Ermächtigung und Offerte zum Schuldvertrag.) . 101 c) Unzulänglichkeit der andern Theorien.................. 105 2. Das Akzept der Order- und der Inhaberanweisung.................. 106 Zulässigkeit der Inhaberanweisung und ihres Akzepts (106). 3. Das Zustandekommen der Akzeptberpflichtnngkrast Rechtsscheins 108 a) Bei der Rektaanweisung ................................................. 108 Bereicherungsanspruch bei Zahlung einer ungültigen Anweisung (109). Einwand des mangelnden Akzept­ vertrages (111). b) Bei der Orderanweisung.................................................114 c) Bei der Inhaberanweisung.............................................115 Register....................................................................................................117 a) Quellen........................................................................................ 117 b) Autoren........................................................................................... 118 c) Rechtsprechung............................................................................... 120 d) Sachregister...................................................................................120

I. Einleitung. Auf der mittleren Linie pflegt die Wahrheit zu liegen. Die Erfahrung lehrt, daß wissenschaftliche Theorien zur Zeit ihrer Auf­ stellung regelmäßig allzu schroff und einseitig durchgeführt werden. Die Abwehrstellung gegenüber der Gegenmeinung Pflegt die Neigung zu allzu scharf zugespitzter Fassung der eigenen Ansicht zu erhöhen. Unvermittelt und scheinbar ohne Vermittlungsmöglich­ keit stehen sich die Theorien gegenüber. Eins der bezeichnendsten, vielleicht das treffendste Beispiel dieser Art ist der über ein halbes Jahrhundert mit großer Erbitterung von zahlreichen hervor­ ragenden Vertretem auf beiden Seiten fortgeführte Streit über den Rechtsgrund zur Entstehung der Wertpapieroblig a 1 i o n. Welcher Gegensatz hätte schärfer sein können als der zwischen Kreations- und Vertragstheorie? Und heute? — Der Verfasser des neuesten Lehrbuchs des Handels­ rechts, Karl Lehmann/) bezeichnet, nach einem eingehenden Referat über die Entwicklungsgeschichte der Theorim, die Diffe­ renzen zwischm ihnen als heute nicht erheblich, da sie .durch die im Laufe der Zeit gemachten Konzessionen immer unbedeutmder ge­ worden seien?) Ern st Jacobi will zwar diesen Standpunkt auch in seiner neuesten Darstellung des Rechts der Wertpapiere in Ehrenbergs Handbuch des gesamten Handelsrechts') nicht gelten lassen. Dennoch aber bestätigt auch seine Darstellung nach meiner Meinung die Ansicht Lehmanns, wenn auch beide Autoren nicht in jeder Richtung auf dem gleichen Standpunkt stehen. 1) 2. Stuft. (1912) 610.

2) Vgl. auch schon G r ü n h u t, Zeitschrift f. d. Priv.- u. öffentl. Recht d. Gegenwart 19 (1892) 292, und K. Adler, ebd. 26 (1899) 35, sowie neuerdings A. Langen, Der Schutz des Wechselverkehrs, Fest­ schrift für Ernst Zitelmann (1913) 36 ff. *) IV 1 (1917) 125 ff.

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Herbert Meyer, Da- Akzept.

So sehr ich mit Jacobi übereinstimme, der ja zu den Vor­ kämpfern der Rechtsscheintheorie gehört, so glaube ich doch, daß auch er immer noch zu sehr in den Banden jener älteren Auffassung liegt, die wir als Begebnngstheorie zu bezeichnen Pflegen. Die grundlegenden, heute freilich auch wieder angefochtenen') historischen und dogmatischen Forschungen B r u n n e r s°) hatten erhärtet, daß die besondere Wirkung der Wertpapiere auf einen Begebungs­ vertrag zurückzuführen sei. Und so ist durch ihn jene Form der Bcgebungstheorie herrschend geworden, die vorher schon durch Thöl") vertreten wurde und die wir als Vertragstheorie zu bezeichnen Pflegen. Darüber ist die ältere Form der Vertrags­ theorie in Vergessenheit geraten, die keineswegs verkannte, daß die Begebung zwar die regelmäßige Form des Vertragsschlusses sei, aber doch nicht die unbedingt wesentliche Art des Abschlusses. Denn es gibt Fälle im modemen Recht — und zu ihnen gehört in erster Linie das Akzept —, in denen ein Vertragsschluß unverkennbar ist, wo von einer Begebung aber nicht wohl die Rede sein kann. Wmigstens kann eine solche nur mit mehr oder weniger großer Mühe hineingedeutet werden. So ist gerade das Akzept, obwohl es meines Erachtens als besonderer Stützpunkt für die Vertrags­ theorie im allgemeinen Sinne verwendet werden könnte, von den Anhängem der Kreationstheorie für sich ausgebeutet worden/) wozu diese in der Lage waren, weil ihre Gegner Begebungs- und Bertragstheorie miteinander zu identifizieren Pflegten. 4) Besonders C. Freundt, Wertpapiere im antiken und früh­ mittelalterlichen Recht, 2 Bde. (1910), I. Partsch, Zeitschrift für das ges. Handels- u. Konkursrecht 70 (1912) 437 ff. und die dort Genannten. 6) Forschungen (1894) 594 f., 607 f., W. Endemanns Handbuch des deutschen Handels-, See- u. Wechselrechts II (1882) 164 ff. ?) Das Handelsrecht I, 6. Stuft. (1879) 671 § 224, 4; II, 4. Stuft. (1878) 215. 7) Vor allem wurde seit A. Grawe in. Die Perfection des Acceptes (1876) 118 ff., mehr und mehr, besonders in der Praxis, die An­ sicht herrschend, daß das Akzept ein einseitiger Akt, die übrigen Wechselakte dagegen Verträge seien. Auch das Reichs­ gericht vertritt diesen Standpunkt, der theoretisch vor allem von H. O. Lehmann, Lehrbuch des Deutschen Wechselrechts (1886) 228 ff., 241 ff., begründet wurde.

I. Einleitung a.

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In Wahrheit also benannten sich die beiden feindlichen Lager Begebungstheorie und Kreationstheorie. So aufgefaßt, liegen wirklich unvereinbare und unversöhnliche Gegen­ sätze vor. Es ist ein rein tatsächlicher Unterschied, ob ein Wert­ papier und die dahinter stehende Obligation zustande kommt ein­ fach schon durch die einseitige Herstellung des Papiers seitens des Ausstellers, oder ob noch ein Begebungsakt seinerseits hinzukommen muß, durch den das Papier in die Hände eines anderen gelangt. Darüber nun, daß weder die reine Begebungs- noch die reine Schuld­ schöpfungstheorie zu einem befriedigenden Ergebnis führt, dürfte heute wohl Einverständnis herrschen. Daß ein Jnhaberpapier wirksam werden kann, auch ohne daß es von dem Aussteller frei­ willig aus der Hand gegeben wurde, dürfte heute, auch abgesehen von den positiven Normen unseres Bürgerlichen Gesetzbuches, von niemandem mehr bezweifelt werden?) Der alte, noch von Golds ch m i d t°) und S t o b b e“) vertretene Standpunkt ist wohl end­ gültig aufgegeben worden. Aber auch die Meinung Heinrich Siegels, der am schärfsten die reine Kreationstheorie ver­ treten hat, kann seit langem nicht mehr auf neue Anhänger rechnen. Ist wirklich die Ausstellung, und sie allein, der Schuldschöpfungs­ akt, dann muß auch das im Wertpapier verbriefte Recht schon mit diesem Akt entstanden sein. Zwar wird man zugeben müssen, daß dieses Recht so lange nicht wirksam werden könne, als sich das Papier in der Hand des Ausstellers selbst befindet. Aber sobald es in die Hand eines andern kommt, für dessen Gläubigereigen­ schaft das Papier als Ausweis dienen kann, muß es wirksam werden. So kommt man um das Ergebnis nicht herum, daß auch der Dieb, auch der Hehler des Papiers als Gläubiger aus dem

8) Wohl aber neuerdings wieder für den Wechsel von M. Hac mann, Beiträge zum Wechselrecht (1913) 355, 360. ») Zeitschr. f. d. Gesammte Handelsr. 23 (1878) 306, 28 (1882) 100 ff., 106ff. (auch L. Goldschmidt, Vermischte Schriften II 1901 108ff., 114 ff.), 36 (1889) 125, 128 f., 137 ff., 596 f. (Beim. Schriften II 140, 143 f., 151 ff.). «>) Handbuch d. Deutschen Privatrechts III, 2. Stuft. (1885) 108 f. Sinnt. 21; ebenso S t o b b e - L eh m a n n, 3. Stuft. (1898) 184 f. Sinnt. 34. Vgl. auch die dort Angeführten.

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Herbert Meyer, Das Akzept.

Jnhaberpapier zu betrachten ist.") Schon von Siegel") selbst wurde dieses Ergebnis „als eine leidige, aber unvermeidliche Konsequenz mit in Kauf genommen".") Und wirklich: es ist nicht folgerichtig gedacht, wenn die heutigen Anhänger der Kreationstheorie einhellig der Meinung sind, daß in solchen Fällen nur der gutgläubige Erwerber das Gläubigerrecht erlangen könne.") Denn wenn es erst der gute Glaube ist, der das Recht zur Entstehung bringt, weshalb dann das Festhalten an der Auffassung, daß schon die Herstellung des Papiers der schuldschöpferische Akt sei?") Wohl ist die Her­ stellung der Urkunde eine naturnotwendige tatsächliche Voraussetzung der Entstehung des Rechts. Dessen eigentlicher Grund kann sie nicht sein. Von diesem Gesichtspunkt aus ist durchaus der schon von T h ö l, dann von G r ü n h u t") als sogenannte Redlich­ keitstheorie vertretenen Ansicht zuzustimmen, „daß derjenige der wahre Gläubiger ist, welcher zuletzt in gutem Glauben das ii) Der Entwurf I des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die reine Kreationstheorie vertrat, bestimmte daher in § 687, daß der Aussteller dem Inhaber nicht deshalb die Leistung verweigern dürfe, „weil dieser die Schuldverschreibung in unredlicher Weise erworben" habe. Dagegen G o l d s ch m i d t, Zeitschr. f. d. ges. Handelsrecht 36 (1889) 124 ff., 135 ff. (Verm. Schriften II 137 ff., 149 ff.). Gierte, Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs u. das deutsche Recht (1889) 229 ff., vgl. auch Deutsches Privatrecht II (1905) 112 Anm. 36, sowie Jacob i 295. 12) Das Versprechen als Verpflichtungsgrund (1873) 114. 13) Anderseits hat schon das Reichsoberhandelsgericht, Entscheid. 25 (1880) 66 f., jedem Wechselbeteiligten der in bianco in­ dossierten Tratte gegen den Finder eine exceptio doli gegeben. Da der dolus darin liegen soll, daß der Inhaber von dem Wechsel rechtswidrig durch Klagerhebung Gebrauch mache, so verneint das Gericht in Wahr­ heit das Recht des legitimierten Inhabers. 14) Der Begründer der Kreationstheorie K u n tz e, Endemanns Handb. IV 2 (1884) 58, half sich dadurch aus der Schwierigkeit, daß er zwar „auch den unredlichen Besitzer, selbst den Dieb, in logischer Konsequenz des Prinzips berechtigt werden" ließ, „aber die höhere Ge­ rechtigkeit dadurch wahrte", daß er „dem Aussteller eine exceptio und actio doli gegenüber dem unredlichen Besitzer gewährte". Vgl. dagegen L. Brütt, Die abstrakte Forderung (1908) 217. 15) Vgl. hierzu noch I a c o b i 295 f. i«) Wechselrccht I (1897) 290.

I. Einleitung a.

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Papier mit dem Gläubigerwillen erworben hat".") Freilich, auch diese Meinung hat einen Fehler, wenn man will, allerdings nur einen Schönheitsfehler.") Thöl selbst schon hat ihn erkannt:") „der Glaube des Erwerbers in betreff des Rechtes des Veräußerers wird nur für den Fall bedeutend, daß dieser weder der wahre Gläubiger noch auch vom wahren Gläubiger ausreichend ermächtigt war." Die Erklärung Thöls geht nicht vom Regelfall, sondern von der Ausnahme aus?) Aber nicht nur hierin liegt der Schönheitsfehler, sondern besonders auch darin, daß Thöl aus17) T h ö l I 684 8 226, 3. Er geht babex vom abgeleiteten Erwerb des begebenen Papiers aus, stellt aber (671 § 224, 4) den Erwerb eines nicht begebenen, dem Aussteller abhanden gekommenen Jnhaberpapiers ausdrücklich auf die gleiche Linie. lö) Ein wirklicher Fehler liegt allerdings insofern vor, als weder bei Thöl noch bei G r ü n h u t zum Ausdruck kommt, daß es sich dann, wenn der gute Glaube wirksam wird, um einen in die äußere Form der Rechts Übertragung gehüllten Erwerb handeln muß. Mit Recht hat B r ü t t 218 geltend gemacht, daß der redliche Finder eines in bianco girierten Wechsels, der ihn für sein Eigentum hält, nicht Gläubiger wird. Vgl. auch schon K. Adler a. a. O. 36 f. und A. Langen, Die Kreationstheorie im heutigen Reichsrechte (1906) 61. io) I 685 § 227. 2|°) So schon K. Adler 41. Grünhut sucht sich übrigens da­ durch zu helfen, daß er für jene Fälle, in denen der Wechsel trotz des Fehlens des rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillens des Ausstellers in der Person des gutgläubigen Erwerbers wirksam wird, mit der bloßen Fiktion eines Rechtsgeschäfts operiert. Er erkennt, daß nur in den normal gelagerten Fällen ein Rechtsgeschäft vorliegt (I 327); in jenen müsse der Aussteller die bloße Form gegen sich gelten lassen: „Der Abschluß des Rechtsgeschäfts wird fingiert, das Papier gilt als Wechsel, die Form trägt über die Sache den Sieg davon." Denn (ebd. Anm. 4) das Vertrauen des Erwerbers müsse geschützt werden. „Derjenige, von dem die Form ausgegangen ist, muß die Rechtsfolgen der Form tragen, obwohl er nur den Schein eines Wechsels ins Leben rufen wollte; er kannte den Inhalt des Papiers, als er es unterzeichnete, er hat ihm den Anschein der Gültigkeit gegeben, er mußte die gefahrbringenden Eigenschaften der Form kennen . . Es ist klar, daß das, was Grün­ hut Fiktion nennt, besser R e ch t s s ch e i n heißen sollte, da es sich um Wirkungen des Vertrauens auf die bloße äußere Form der Erklärung handelt. Somit ist im Grunde die Kreationstheorie durch die Rechts­ scheintheorie verdrängt. Denn für die normalen Fälle braucht man die Theorie des einseitigen Aktes nicht; für sie reicht die Vertragstheorie aus.

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Herbert Meyer, Da- Akzept.

nahmsweise bei den Wertpapieren das Erfordernis des guten Glaubens mit unter die allgemeinen Voraussetzungen eines gültigen Rechtserwerbes rechnet, während er es sonst, wie wir das auch nach dem heute geltenden bürgerlichen Recht zu tun Pflegen, nur als Heilmittel eines mangelhaften Rechtserwerbes be­ trachtet.^) Folgerichtigerweise hätte Thöl den auch schon zu seiner Zeit im Handelsrecht geltenden Grundsatz „Hand muß Hand wahren" mit hereinnehmen müssen in seine Definition des ab­ geleiteten Erwerbs dinglicher Rechte an beweglichen Sachen. Wenn Thöl zu dem abgeleiteten Erwerb von Jnhaberpapieren den Satz aufstellt, nicht eine Eigentums Übertragung sei erforder­ lich, sondern eine bloße Besitzübertragung in gutem Glauben mit dem Willen das Gläubigerrecht zu erwerben, so hätte er entsprechend auch zu dem Satze gelangen müssen, der abgeleitete Erwerb einer beweglichen Sache erfordere keine Übertragung des Eigentums, sondern eine bloße Besitzübertragung mit einseitigem Erwerbswillen und gutem Glauben auf seiten des Erwerbers. Das wäre unrichtig; 21) I 802 ff. § 251. Seine Inkonsequenz erklärt sich darqus, daß er den Zusammenhang zwischen dem Recht a m Papier und dem Recht aus dem Papier bei den Jnhaberschuldverschreibungen leugnete (665ff. § 223, 678 ff. § 226 und dort Anm. 3); denn schon der erste Eigen­ tümer, nämlich der Aussteller, sei Schuldner und nicht Gläubiger. Im übrigen war er sich wohl bewußt, daß der Erwerb des Gläubigerrechts sowohl abgeleiteter wie ursprünglicher Erwerb sein könne (684 § 226 Anm. 14). Er hat es aber verschmäht, diesen Gegensatz, der mit dem des Erwerbs vom Berechtigten und vom Scheinberechtigten zu­ sammenfällt, wirklich herauszuarbeiten. — In den entgegengesetzten Fehler ist neuerdings Carl Wieland, Der Wechsel und seine civil­ rechtlichen Grundlagen (1901) 99 ff., verfallen. Er glaubt den Stand­ punkt der Kreationstheorie zu vertreten, läßt diesen aber nur für das Verhältnis zum gutgläubigen Dritterwerber gelten, demgegenüber nur die einseitige Erklärung, nicht der rechtsgeschäftliche Verpflichtungs­ wille in Betracht komme, während das Verhältnis zwischen dem Aus­ steller und dem ersten Nehmer vom Vertrage beherrscht sei. Also ist die Erklärung nach Wieland normaler weise eben doch Vertragserklärung und wirkt nur ausnahms weise kraft Rechtss ch e i n s gegenüber dem Gutgläubigen. Betont doch Wieland 106 f., daß auch das Verhältnis zu dem Dritten durch Nebenberedungen mit dem Aussteller normiert werden kann. Vgl. gegenüber Wieland in etwas anderer Richtung auch die methodischen Bedenken von I. Adler, Zeitschr. f. Handelsrecht 64 (1909) 134 f.

I. Einleitung b.

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denn auch wer bösgläubig, aber vom Eigentümer erwirbt, der erwirbt das Recht?') Mag diese Konstruktion aber auch an sich möglich sein, jedenfalls entspricht sie weder der in der Theorie von je herrschenden Gmndauffassung noch der unseres heutigen Bürger­ lichen Gesetzbuches. Und es ist wohl kein Zweifel, daß die Ablehnung dieser Auf­ fassung auf guten Gründen ruht. Denn sowohl die Gesetzgebung wie die juristische Konstruktion wird, wenn sie ihre Aufgabe recht erfaßt, stets von dem N o r m a l f a l l ausgehen müssen?') Die Klarheit des juristischen Denkens wird verwischt, wenn man die Ausnahme als Regel ansieht. Die Rechtswissenschaft ist auch keine Mathematik, die ausnahmslos gültige Grundsätze aufstellen könnte. Das Leben, das ihren Sätzen zugrunde liegt, kennt keine Regeln ohne Ausnahme. Freilich wird es die Aufgabe der Wissenschaft sein, auch die Durchbrechungen der Regel unter allgemeine Prinzipien zu bringen?') Denn nicht wahllos werden die allgemeinen Grund­ sätze des Rechts durchbrochen. So hat denn auch die Wissenschaft des deutschen Rechts nicht geruht, bis es ihr gelungen war, auch den als schwerwiegende Ausnahme erkannten Grundsatz „Hand muß Hand wahren", unter einen allgemeinen Gesichtspunkt zu bringen. Wir glauben ihn hmte im Rechtsscheingedanken gefunden zu haben. Wohl kann nur der Eigentümer Eigentum übertragen. Der römische Satz: „Nemo plus iuris transferre polest quam ipse habet“ drückt eine Selbstverständlichkeit aus, die für jedes, auch für das deutsche Recht, unbedingt Geltung beanspmcht. Mer der besitzende Nicht­ eigentümer hat den Schein des Rechtes für sich; und auf diesen --) B r ü t t 218, Jacobi 296.

M) SB r ü 11 218 f. 24) Es ist also ein Verzicht auf restlose Lösung des wissenschaftlichen Problems, wenn Karl Gareis, Das Deutsche Handelsrecht, 8. Stuft. (1909) 641 § 81, nach einem Referat über die von Jacobi vertretene Rechtsscheintheorie doch zu dem Schluffe kommt, daß das Vertragsprinzip zugunsten des gutgläubigen Erwerbers nur „ausnahmsweise (oder besser: aushilfsweise) — aus praktischen Rücksichten — durchbrochen" werde (vgl. auch für das Akzept ebd. 669 § 90). Die „Rücksicht auf die Ver­ kehrssicherheit" ist ein wirtschaftliches Motiv für den Gesetz­ geber, aber keine juristische Konstruktion. Ähnlich wie Gareis auch K. Lehmann 610. H. Meyer, DaS Akzept.

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Herbert Meyer, Das Akzept.

Schein darf man sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr verlassen. Wer dem Schein traut, soll im Vertrauen auf den Schein nicht getäuscht werden. Er erwirbt das Recht so, als ob er von dem wahren Berechtigten erworben hättet) So beruht die Durchbrechung des Prinzips auf einem Grundsatz, der nicht weniger allgemeine Geltung beansprucht. Alle die zahlreichen Fälle, in denen im modemen Recht der Mangel des abgeleiteten Erwerbs durch den guten Glauben des Erwerbers geheilt wird, sind unter diesen Gesichts­ punkt zu bringen. Das Recht der Wert Papiere kann hier keine Ausnahme machen. Hinsichtlich der Übertragung eines bereits im Verkehr befindlichen Jnhaberpapiers kann nach unserem geltenden bürgerlichen Rechte in dieser Richtung kein Zweifel be­ stehen. Für den Erwerb des Gläubigerrechts gelten die sachenrechtlichm Grundsätze. Einigung und Übergabe seitens des Eigen­ tümers an den Erwerber sind die Norm. Aber ausnahmsweise ent­ steht das Recht auch in der Person dessen, der im Vertrauen auf den Besitz seines Vormanns das Papier vom Unberechtigten erwarb, mochte es selbst dem wahren Berechtigten verloren gegangen oder ge­ stohlen worden sein. Wer so mit uns den abgeleiteten Erwerb eines Jnhaberpapiers auf Grund der §§ 932, 935 als eine auf dem Rechtsscheinprinzip basierende Ausnahme von dem allgemein gültigen Traditionsprinzip des § 929 faßt, der kann, wenn er nicht die Einheitlichkeit unseres bürgerlichen Rechtes ohne Not durchbrechen und gefährden will, den Grundsatz des § 7 9 4 nicht wohl anders fassen.26) Die 26) Diese Erwägung zerstreut die Bedenken, die A. v. T u h r, Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts II 1 (1914) 54 ff., gegen die Auffassung des Erwerbs vom Scheinberechtigten als einer grundsätzlich originären Erwerbsart hat. Es handelt sich nicht um abgeleiteten Erwerb, aber der Erwerber wird in jeder Hinsicht auf Grund des Rechtsscheins so behandelt, als leite er sein Recht von dem wahren Berechtigten ab. Demnach finden die Regeln des ab­ geleiteten Erwerbs Anwendung. Natürlich können aber auch Mängel in der Rechtsstellung des Materiellberechtigten durch den Rechts­ schein geheilt werden. 28) Wenn P. Oertmann, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetz­ buch, II. Buch, 3. u. 4. Ausl. (1910) 991 f., Vordem, zu § 793, sein Fest­ halten an der Kreationstheorie gegenüber der Rechtsscheintheorie damit rechtfertigt, daß er sagt, die Parallele des gutgläubigen Erwerbs sei nicht durchschlagend, weil dabei immerhin eine Sache vorhanden sei, während

1. Einleitung b.

19

gleiche Ausnahme vom Traditionsprinzip ist hier festgelegt für den Fall, daß das Papier schon dem A u s st e l l e r verloren gegangen oder gestohlen worden ist. Es geht nicht an, in diesem Falle wegen der Ausnahme die Regel zu leugnen.") Fehlte doch jeder Grund und jede Möglichkeit, den Erwerber eines Jnhaberpapiers in diesem Falle anders zu behandeln als in jenem, da das Papier erst einem späteren Erwerber verloren gegangen ist. Die Bestimmung des § 794 fußt nicht auf einem gerade dem Wertpapierrecht eigentüm­ lichen Gedanken. Sie kann also auch nicht als Angelpunkt für eine speziell wertpapierrechtliche Theorie verwendet werden. Hier liegt der Grundfehler der Kreationstheorie. Sie übersieht, daß der 8 794 überhaupt fehlen könnte und daß er doch aus den allgemeinen Grund­ gedanken des Bürgerlichen Gesetzbuches in das Recht der Wert­ papiere herübergenommen werden müßtet) Zudem folgt schon aus es sich hier um Schaffung eines ganz neuen Rechts handle, so ist diese allgemeinere Bedeutung des Rechtsscheingedankens nicht gebührend gewürdigt. Ferner ist auch beim Erwerb vom Nichtberechtigten das, was in der Person des Erwerbers auf Grund des Scheins entsteht, ein neues Recht. Auch wer den Eigentumserwerb in diesem Falle für ab­ geleitet hält, was m. E. unzutreffend ist, muß doch anerkennen, daß z. B. die Bestellung eines Erbbaurechts durch den Scheineigentümer Schaffung eines neuen Rechts ist, das sogar als selbständige Liegen­ schaft behandelt wird, also gewiß auch ein neues Rechtsobjekt darstellt. 27) Das tut jedoch B r ü t t 222 ff., 314, wenn er trotz der Er­ wägung (212), daß die Heilung des Rechtsmangels bei gutgläubigem Nechtserwerb auf die Publizitätswirkungen der G e w e r e zurückgeht, dennoch in der Ausstellung des Papiers und in der Niederschrift des Akzepts einseitige Willenserklärungen erblickt. Dann müßte auch die Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache eine solche sein und einseitige Räumung des Besitzes dazu in jedem Falle ge­ nügen. Erkennt doch auch Brütt (314) ausdrücklich an, daß der zum Er­ werb des Gläubigerrechts erforderliche „Wechsel in der dinglichen Rechts­ lage normalerweise dadurch erfolgt, daß der Aussteller das Papier be­ gibt". Also bedarf es doch regelmäßig eines Vertrages. 28) Ähnlich Iacobi 290f., I. Siegel, Archiv s. d. zivilistische Praxis 111 (1914) 132 f. und für das frühere Recht I. Köhler, Archiv f. Bürg. Recht 6 (1892) 331 f., der jedoch unnötigerweise mit einem prä­ sumtiven Verschulden des Ausstellers bezw. Eigentümers operiert und seine Ansicht als K r e a t i o n s theorie bezeichnet, obwohl er in dem ein­ seitigen Herstellungsakt noch nicht die Kreation erblickt, sondern nur in dessen Verbindung mit der Emission oder aber mit dem gutgläubigen Erwerb des Dritten (330).

20

Herbert Meyer, DaS Akzept.

8 796, daß die Tatsache, das Papier sei dem Aussteller abhanden gekommen, einem gutgläubigen Erwerber nicht entgegengestellt werden kann. Ergibt sich doch die Einwendung nicht aus der Urkunde, und könnte sie als sogenannte exceptio doli doch nur einem bös­ gläubigen Erwerber entgegengehalten werden. Somit beruht unsere Ausnahme einfach auf der skripturrechtlichen Wirkung des Jnhaberpapiers?o) Auch damit haben wir sie aber nicht auf einen den Wertpapieren eigentümlichen Gedanken zurückgeführt; denn die skripturrechtliche Wirkung ist nichts anderes als Rechtsschein Wirkung.^) Schon Brunner hat ja die Skriptur­ obligationen als Wertpapiere öffentlichen Glaubens ge­ kennzeichnet.") Wie die Grundbucheintragung als äußere Form 29) Entsprechend erklärt schon Brunner bei Endemann II 172, 190 f. auch den gutgläubigen Eigentumserwerb an Inhaber- und Order­ papieren einfach für einen Anwendungsfall des Grundsatzes vom öffent­ lichen Glauben der Wertpapiere. Die §§ 932, 935 könnten also für Jnhaberpapiere im Bürgerlichen Gesetzbuche fehlen. ao) I. Siegel a. a. O. 126 ff., der in „der angeblichen Eigenart der Skripturobligationen überhaupt nichts Eigentümliches finden" kann, übersieht diesen höheren Zusammenhang und erblickt im § 794 eine durch­ aus singuläre Bestimmung. 31) Er ist damit, wie ich schon in der Deutschen Literaturzeitung 33 (1912) 2550s. bemerkte, einer der Begründer der Rechts­ scheintheorie geworden, wenn auch der Ausdruck Rechtsschein bei ihm nicht begegnet. Das wesentliche ist Brunners Erkenntnis, daß beim Wertpapier wie bei der Grundbucheintragung Rechtsformen gegeben sind, auf deren Richtigkeit man sich im Verkehr verlassen darf, ohne den späteren Einwand des mangelnden dahinterstehenden Rechts be­ fürchten zu müssen. Brunner war sich auch bewuht, daß das Prinzip bei den Wertpapieren sowohl für den abgeleiteten wie für den erstmaligen Erwerb der unbegebenen Urkunde wirksam werde:: könne, wie seine Ausführungen bei Endemann II 167 zeigen. Die Heilung des Mangels des Begebungsvertrages bei gutgläubigem Er­ werb könne ebensowenig auf den Willen des Ausstellers wie der Über­ gang des Eigentums bei Erwerb vom Nichtberechtigten auf den des wahren Eigentümers zurückgeführt werden, sondern beruhe auf einem besonderen Rechtssatz, der einen selbständigen Verpflichtungsgrund neben dem der Begebung schaffe. Allerdings hielt Brunner mit der damals herrschenden Meinung die Geltung dieses Rechtssatzes im posi­ tiven deutschen Recht nicht für erwiesen (ebd. u. 170). Sein Bedenken, daß der öffentliche Glaube, wenn er für das nicht begebene Wertpapier

21

I. Einleitung b.

des Liegenschaftsrechts den Schein des Rechtes erzeugt und öffmtlichen Glauben genießt, so ist auch das Wertpapier als äußere Er­ scheinungsform des Rechts dazu bestimmt, ein einredeloses Recht in sich

aufzunehmen,

und jedermann kann diesem Schein vertrauen.

Erwirbt er das Papier im Vertrauen auf den Schein, so wird er in seinem Vertrauen nicht getäuscht.

Er erwirbt das Recht, wie wenn

dieses bereits in dem Schein verkörpert gewesen wäre. Wie kommt aber der A u s st e l l e r dazu, diesen Schein gegen sich gelten zu lassen?

Nun, er hat ja die Form geschaffen,

die dazu bestimmt war, unter Ausschluß von Einreden das Recht in sich aufzunehmen, und darum ist das in der Person des Er­ werbers entstandene Forderungsrecht ihm gegenüber wirksam. hat die Veranlassung zu seiner Entstehung

gegeben?-)

Er Das

anerkannt werde, dann auch dem gutgläubigen Erwerber eines für kraftlos erklärten Papiers zugute kommen müsse, greift übrigens nicht durch, da die Publizität des Aufgebots die Kraft hat, den formalen Schein mit Wirkung jedermann gegenüber zu zerstören. Vgl. meine Schrift „Vom Rechtsschein des Todes" (1912) 17 f. (auch in der Festgabe der Bresl. Juristenfak. für S. Brie 87 f.). 32) Dadurch erklärt es sich, wie O. b. Gierke, Deutsch. Privatrecht II, 112 Anm. 32, hervorhebt, dah der Rechtsschein nicht auch zu­ gunsten des Nehmers eines unerkennbar gefälschten Wechsels oder Jnhaberpapiers wirkt, was Goldschmidt, Zeitschr. f. Handelsrecht 28 (1878) 307, 28 (1882) 138 (Verm. Schriften II 151 f.), und Brunner a. a. O. 167 Anm. 16 dazu veranlahte, am Erfordernis der Begebung auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber festzuhalten. Sehr beachtenswert ist übrigens, daß für Grünhut gerade der Tatbestand der Fälschung Veranlassung geworden ist, seine vom einseitigen Akte des Ausstellers ausgehende Redlichkeitstheorie in einer Weise zu formulieren, die dem hier vertretenen Standpunkt, daß es auf die Verursachung des Rechtsscheines ankomme, sehr nahekommt. Er sagt in seiner Zeitschrift 19 (1892) 309 und Wechselr. I 316, bei der Fälschung eines Wertpapiers fehle nicht nur der rechtsgeschäftliche Erklärungswille des Ausstellers, wie bei der nicht ernstlich gemeinten Ausstellung, „sondern auch der Wille, eine scheinbare Erklärung zu machen; es fehlt jener Schein einer Form, bei dem der Anfertiger der scheinbaren Form mit Hintansetzung der Wirklichkeit zugunsten des redlichen Erwerbers fest­ gehalten werden könnte". Vgl. dazu seine Ausführungen über die Wirkung der simulierten Wechselerklärung gegenüber dem gutgläubigen Erwerber (I 438 f.), sowie über Heilung von Willensmängeln durch Gut­ gläubigkeit des Erwerbes (I 326 ff). Auch oben Anm. 20 S. 15. Ahn-

22

Herbert Meyer, Das Akzept.

Vertrauens Prinzip erfordert, daß der gutgläubige Erwerber in

seinem

Prinzip wirken

Erwerbe geschützt werde, das

rechtfertigt zwei

die

Haftbarmachung

germanische

Verursachungsdes

Rechtsgrundsätze

Ausstellers.

zusammen,

dem

So Ge-

danken der relativen Gerechtigkeit zum Sieg zu ver­ helfen.

Es ist gerechter, daß der Aussteller den Schaden trage, als

der, der nach den Grundsätzen von Treu und Glauben seiner erkennbarm Erklärung vertrauen durfte, mäßiges

zumal

diese

als

skriptur-

Wertpapier mit einem erhöhten Publizitätsschutze, mit

öffentlichem Glauben, bekleidet war. Im Einklang mit Jacob i33) und in Anlehnung an ältere Autoren habe ich schon früher darauf hingewiesen, daß es sich hier nur um einen besonders klar hervortretenden Anwendungsfall eines allgemeinen

Gmndsatzes

Recht beherrscht.33)

handelt, der unser ganzes

bürgerliches

Jede in äußerlich einwandfreier Form

ab­

gegebene Erklärung, aus der nach den Umständen auf einen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen geschlossen werden muß, begründet einen R e ch t s s ch e i n, auf den man sich im Verkehr der Menschen untereinander verlassen darf.

Der Erklärende haftet, wie

insbesondere das Reichsgericht schon lange anerkannt hat, ge­ mäß

§ 122 BGB.

nach

den

Grundsätzen

des

Veranlassungs­

prinzips für den durch ihn verursachten Schaden.33) machung des Willensmangels,

insbesondere

die

Me Geltend­

sogenannte

An­

fechtung des Rechtsgeschäfts, bedeutet nichts anderes als eine An­ fechtung des Rechtsscheins, der jedoch insoweit nicht mit rückwirkenlich wie Grünhut auch R. Leonhard, Der Irrtum als Ursache nichtiger Verträge I, 2. Ausl. (1907) 134 f. Vgl. dazu Iacobi 282 Anm. 2. 33) 255 ff., 282 ff. Neuerdings hat I. S i eg e l a. a. O. 126 ff., der gegen Iacobi ankämpft, ohne dessen „Theorie der Willenserklärungen" zu berücksichtigen, seine Ansicht ganz ähnlich formuliert. Nur stellt er zu Unrecht auf das „Bewußtsein eines möglichen Erklärungswertes" ab. Damit wird ein entbehrliches subjektives Moment in den objek­ tiven Tatbestand hineingetragen. 34) Das Publizitätsprinzip (1909) 94 ff.; relativen Gerechtigkeit ebd. VIII und 87 ff.

zum Gedanken

der

35) Mein Publizitätsprinzip 90 ff., Rechtsschein des Todes 6 (76) f., 15 (85) ff.

I. Einleitung b.

23

der Kraft beseitigt werden kann, als durch das Vertrauen auf den Schein ein Dritter ein wohlerworbenes Recht erlangt Ijat.36) Der Gedanke, daß nach dem Veranlassungsprinzip der, der den Schein verursacht hat, dem Scheinegemä ß3*) haftbar gemacht werden kann, ist älter als unser bürgerliches Recht. So hat z. B. schon das Reichsoberhandelsgericht erkannt,33) daß eine Genehmigung des durch den beschränkt Geschäftsfähigen ab­ geschlossenen Lehrvertrags seitens des Vaters dann anzunehmen ist, wenn der Vater durch sein Verhalten den Lehrherrn zu der An­ nahme veranlaßt hat, daß er mit dem Vertrage einverstanden fei.39) Auch auf ein Verschulden des Erklärenden, bezw. in unserem Falle des Ausstellers des Wertpapiers, kommt es nicht an; in allen diesen Fällen gilt neben dem römischen Verschuldungsprinzip als 3«) Publ. 97, Rechtsschein des Todes 7 (77). Ebenso wie beim Erwerb dinglicher Rechte vom Scheinberech­ tigten eine Scheinrechtsnachfolge eintritt, die als Rechts­ nachfolge behandelt wird, ohne es im Grunde zu sein, so haftet man beim Schein Vertrags mäßiger Willenserklärung nach Vertrags­ grundsätzen, also nicht etwa nur aus Schadensersatz. Das ver­ kennt Oertmann 992, Vordem, zu § 793, wenn er bemerkt: „Gierke und H. Meyer erblicken in.der Haftung des Ausstellers nach § 794 eine Ersatzverbindlichkeit aus Schadensverursachung." Eine solche aber gehe stets nur auf das negative, nicht auf das positive Inter­ esse; es fehle an jedem rechtspolitischen wie theoretischen Grunde, warum das hier anders sein solle. Diese Einwendung mag gegenüber der Formu­ lierung bei G i e r k e, Deutsches Privatrecht II112, zutreffend erscheinen, nicht aber gegenüber der von mir seinerzeit gewählten. Doch betont auch Gierke, daß die Haftung durch Rechtssatz in die Form der Fest­ haltung des Ausstellers bei der beurkundeten Verpflichtung gegossen werden kann, freilich ohne diesen Rechtssatz auf ein allgemeines Prinzip zurückzuführen. Inzwischen habe ich in meiner Schrift „Vom Rechts­ schein des Todes" gezeigt, daß die Rechtsscheinwirkungen, je nachdem der äußere Schein eines Rechtsverhältnisses, z. B. eines Vertrages, eines Rechts oder einer Rechtslage vorliegt, den verschiedensten Inhalt haben können. Vgl. jetzt dazu auch I a c o b i 288 f., 298 ff. 38) Entscheidungen 17 (1875) 394 ff. 30) Auf den wirklichen Willen kommt es nicht an; dieser ist nur bei wahren und mangelfreien Rechtsgeschäften, also im Normalfalle, zu erforschen. Die sogenannte Erklärungstheorie, die ihn all­ gemein für unbeachtlich hält, macht genau wie die Kreationstheorie die Ausnahme zur Regel. Rein durchzuführen ist sie freilich ebensowenig wie diese. 37)

24

Herbert Meyer, Das Akzept.

ein beherrschender Grundsatz unseres bürgerlichen Rechtes das germanische Verursachungsprinzip.40) Zu eng gefaßt ist auch 40) Daß in der Tat nicht nur der Gedanke der Kündbarkeit, sondern auch das Veranlassungsprinzip zu einem solchen beherrschenden Grundsatz geworden ist, der sich in den modernen Rechten immer ent­ schiedener Bahn bricht, zeigen die Ausführungen von I. W. H e d e mann, Die Fortschritte des Zivilrechts I (1910) 83ff., über sein un­ aufhaltsames Vordringen in der mitteleuropäischen Gesetzgebung. Aber auch wo die positive gesetzliche Grundlage fehlt, verschafft er sich durch den Gerichtsgebrauch als moderne gewohnheitsrechtliche Bildung allenthalben Eingang. Hedemann hat a. a. O. 114 auf den Umstand hingewiesen, daß § 752 I des Entwurfes II BGB. den Verursacher eines Schadens ganz allgemein ohne Ver­ schulden haften lassen wollte, wenn die Billigkeit eine Schadloshaltung erforderte. Die Bestimmung wurde ebenso wie eine entsprechende An­ regung bei der Beratung des Schweizerischen Zivilgesetz­ buches abgelehnt, obwohl in der Verhandlung geltend gemacht wurde, daß es in Fällen, wie der Verletzung einer an einer Jagd beteiligten Person durch einen unglücklichen Schützen gerechtfertigt erscheine, diesen zum Schadensersatz zu verurteilen, auch wenn ihn kein Verschulden treffe. Trotz der Ablehnung, die übrigens in Deutschland erst durch den Bundesrat ohne Anführung von Gründen erfolgte, erblickt Hedemann in der Bestimmung das Rechtsprinzip der Zukunft. Es ist nun überaus interessant, daß gerade der in den deutschen Protokollen als Beispiel an­ geführte Fall der deutschen Praxis Veranlassung gegeben hat, i m Rahmen der gesetzlichen Verschuldenshaftung sich doch dem Ergebnis der abgelehnten Bestimmung nach Möglichkeit zu nähern. In neueren Entscheidungen hat das Reichsgericht im Gegensatz zu der früher, und zwar schon vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch, geübten Praxis, wonach es zur Verneinung der Haftung genügt, „wenn der ge­ hörig ausgemittelte' Tatbestand keine Anzeichen für eine Verschuldung ergibt, und ihr Vorhandensein daher mit größter Wahrscheinlichkeit in Abrede gestellt werden kann" (E.R.G. 42, 1899, 78y, einen Standpunkt eingenommen, der die wesentliche Beweislast dem Beklagten auf­ bürdet, während der Verletzte nur einen sogenannten „prima facieBeweis" zu führen hat, der in Wahrheit gar kein Beweis ist. In einer in der Juristischen Wochenschrift 41 (1912) 348 ff., 14, mitgeteilten Ent­ scheidung wird ausgeführt, daß § 823 I zwar grundsätzlich den Be­ weis des Verschuldens verlange; aber das Reichsgericht habe stets anerkannt, „daß der Kläger diesen Beweis zunächst genügend erbringt, wenn der festgestellte Sachverhalt nach dem regelmäßigen Zusammen­ hange der Dinge die Folgerung rechtfertigt, der Unfall sei durch ein Ver­ schulden des Beklagten verursacht. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, so ist es demgegenüber Sache des Beklagten, die etwaigen besonderen

I. Einleitung b.

25

die Meinung derer, die in solchen Fällen von Gefährdungshaftung, von einem Handeln auf eigene Gefahr, von einem Riskieren sprechen Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen seine Schuldlosigkeit sich ergibt." Der Sturz in den von dem Beklagten offen gelassenen Schacht „weift nach aller Wahrscheinlichkeit zunächst auf ein ursächliches Verschulden des Beklagten. Hat der Kläger hiernach den sogenannten prima facie - Beweis . . . erbracht, so war es Sache des Beklagten, die­ jenigen besonderen Maßnahmen darzulegen, die geeignet waren, die Ver­ kehrsgefahr abzuwenden, also namentlich, daß er den offenen Schacht ausreichend abgesperrt und beleuchtet hatte" (Das Recht 16, 1912, Nr. 738). In Wahrheit verlangt das Gericht zur Verurteilung des Be­ klagten hier weiter nichts als die objektive Verursachung des gefährlichen Zustandes. Denn daß man einen Schacht z. B. zu Reini­ gungsarbeiten gelegentlich offen lassen muß, ist klar; und dadurch, daß ein anderer hineingefallen ist, wird nicht entfernt bewiesen, daß der erste daran schuld ist. Dennoch aber sagt das Reichsgericht in einer sogar noch einen Schritt weitergehenden Entscheidung, ebd. 18 (1914) Nr. 1983, es habe schon wiederholt ausgesprochen, „daß grundsätzlich der aus § 823 Klagende zwar auch das subjektive Verschulden dem Beklagten darzutun und zu beweisen hat, daß er aber seiner Beweispflicht genügt hat, wenn ein Sachverhalt dargetan ist, der bei Zugrundelegung des gewöhnlichen Verlaufes der Dinge auf ein schuldhaftes Verhalten des Verpflichteten hinweist, und daß es solchenfalls dessen Sache ist. Umstände darzutun, die ihn als frei vom Verschulden erkennen lassen". Hier ist deutlich zu erkennen, wie der Nachweis des Verschuldens durch die objektive Fest­ stellung des Kausalnexus ersetzt ist. Maßgebend ist, daß normal e^rweise in solchen Fällen ein Verschulden regelmäßig vorliegen wird. Deshalb haftet der Täter, wenn er sich nicht exkulpieren kann. Von diesen Erwägungen aus ist das Reichsgericht dann zu der er­ wähnten Entscheidung des Falles des unglücklichen Schützen gelangt: Die Gebräuche der Jagd machen es so gut wie unmöglich, seinen Vordermann zu treffen. Trifft ein Jäger ihn trotzdem, so ist ohne weiteres erwiesen, daß er die Jagdgebräuche außer acht gelassen, also fahrlässig gehandelt hat. Nur der Gegenbeweis wird ihm offengehalten, daß der Schade im konkreten Fall infolge außergewöhnlicher besonderer Umstände ein­ getreten sei, obwohl er die gebotene Sorgfalt angewendet habe. Die Haftung des Schützen ist also gleich der des Tierhalters für ein dem Erwerbe dienendes Haustier. Ähnliche Entscheidungen begegnen auch sonst häufig in der Praxis. Offenbar bildet sich hier ein Gewohn­ heitsrecht, auf Grund dessen für das Gebiet der unerlaubten Handlungen das V e r sch u l d e n s p r i n z i p allmählich durch das Veranlassungsprinzip ersetzt wird. Bei dessen Anerkennung spielt wohl auch die Erwägung eine Rolle, daß es heute in so erheblichem Umfange möglich ist, die Haftung gegen Ent-

26

Herbert Meyer, DaS Akzept.

Wollen;") das trifft nur in solchen Fällen zu, in denen das Gesetz eine Haftung auf Schadenersatz oder die Übernahme eines Nachteils dem Handelnden auferlegt. Denn unser Rechtsgedanke ist auch in solchen Fällen wirksam, wo lediglich eine Gebundmheit ans Wort eintritt, ohne daß von einem solchen besonderen Nachteil die Rede sein kann. Für den hier in Frage stehenden Sonderfall, die Aus­ stellung eines Wertpapiers freilich, macht es nicht viel aus, ob man diesen engeren Standpunkt einnimmt; denn es läßt sich wohl sagen, daß die Ausstellung eines Wertpapiers ein Handeln auf eigene Gefahr, auf eigenes Risiko, darstellt.") Nur ist damit noch nicht der Grundgedanke gefunden, der die einzelne Erscheinung ein­ reiht in die größeren Zusammenhänge unseres ganzen Rechts­ organismus. Kehren wir nun zum Ausgangspunkt zurück und betrachten von dem gewonnenen Standpunkt aus nochmals die Frage, wie wir uns zu dem alten Streit zwischen Kreations- und Begebungstheorie zu stellen haben, so werden wir erkennen, daß die Kreations­ theorie insoweit von einem richtigen Gedanken ausgeht, als die Ausstellung des Wertpapiers in der Tat nicht unerheblich ist. Sie richtung einer geringen Prämie im Wege der Versicherung von sich abzuwälzen. Daß die Entscheidungen den Übergang zu dem neuen Haftungsgrundsatz nicht offen erkennen lassen, sondern das neue Recht in das Kleid des alten hüllen, ist selbstverständlich und durchaus typisch für solche Fälle. Insofern geht übrigens der neue Gerichtsgebrauch noch über die abgelehnte Vorschrift hinaus, als er seine Entscheidung nicht auf die Billigkeit abstellt. Ich möchte auch nicht mit Hedemann gerade in der Vereinigung mit der Billigkeitsmaxime das Zukunftsideal erblicken, sondern in der Verwirklichung des Gedankens der relativen Gerechtigkeit. Nicht im einzelnen Falle gilt es zwischen den Interessen abzuwägen, sondern der Normalfall ist typisch richtig, d. h. so zu entscheiden, daß regelmäßig der den Schaden trägt, der nach dem normalen Lauf' der Dinge ihn zu tragen verdient. Wer Abnormes, z. B. bei rechtswidriger Verletzung des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums eines andern seine Schuldlosigkeit, behauptet, mag sich unter Umständen durch den Beweis aller der Tatsachen, aus der sie zu folgern ist, von der Haftung befreien. Aber es ist ungerecht, dem Geschädigten auch noch den Beweis des Verschuldens seines Schädigers aufzubürden. 41) Publ. 90 Anm. 2; vgl. Iacobi 286 f. 42) So besonders O. v. Gierke, Deutsches Privatrecht II 112, auch 9t. Hübner, Grundzüge des Deutschen Privatrechts, 2. Ausl. (1913) 509.

I. Einleitung c.

27

ist nicht nur eine rein tatsächliche Voraussetzung für die Entstehung des Rechtes. Nein, sie ist mehr. Wer ein Wertpapier ausstellt, schafft damit den Rechtsschein der Wertpapierverpflich­ tung.") Die Kreation' ist zwar nicht, wie die Anhänger jener Theorie meinen, rechtsbegründend, wohl aber ist sie rechtsscheinbegründend. Regelmäßig entsteht die Wertpapierobligation durch die von einem Anderen angenommene rechtsgeschäftliche Willenserklärung, also durch einen V e r t r a g.44) 4S) Ähnlich schon Gierte, Zeitschr. f. Handelsrecht 29 (1884) 259: „Doch scheint mir die Lehre vom Begebungsvertrage, wie sie von Brunner vorgetragen wird, in zwei Punkten einer zum Teil auch von G o l d s ch m i d t (Zeitschr. Bd. VI 841, XXIII 306 u. XXVIII 84 Note 39) schon angedeuteten Ergänzung durch Gedankenelemente der Kreations­ theorie zu bedürfen. Erstens ist zu beachten, daß in der einseitigen Aus­ stellung eines Wertpapiers eine ,Kreatiorst wirklich liegt. Nur wird dadurch noch nicht eine Verpflichtung und somit ein subjektives Rechts­ verhältnis, sondern lediglich eine besonders qualifizierte und zum Sub­ strat eines Rechtsverhältnisses geeignete Sache geschaffen." Diese in der Ausstellung enthaltene Begabung eines Stückes Papier mit neuen rechtlichen Eigenschaften aber sei von juristischer Bedeutung. Im folgen­ den (260) kam Gierke dann auf die von Goldschmidt vorgenommene Scheidung von Recht und Legitimation bei den Wertpapieren zu sprechen, die er durchaus billigte, während er (264) Brunners Theorie vom öffentlichen Glauben der Wertpapiere allerdings noch ablehnte. Vgl. auch seine Schrift über den Entwurf 230 sowie sein Deutsches Privat­ recht II 111, wo er ausdrücklich die Wirkung des nicht begebenen Wert­ papiers auf die Veranlassung des Rechtsscheins abstellt. 44) Die Möglichkeit eines solchen Entstehens wird für den konkreten Fall heute auch von einem der entschiedensten Vertreter der Kreations theorie, A. Langen, Feftschr. f. Zitelmann 37 f., zu­ gegeben. Damit ist der Gegensatz gegen die Vertragstheorie aus die einzige Frage beschränkt, ob solches Entstehen eine auf dem Parteiwillen beruhende Ausnahme oder aber die Regel sei. Die Antwort kann nt. E. nicht schwer fallen. Beachtenswerterweise ist Langen zu dieser gewichtigen Konzession dadurch gelangt, daß es ihm auf diese Weise mög­ lich war, eine Anzahl von „Unzuträglichkeiten", zu denen die Durch­ führung der Kreationstheorie im einzelnen führt, und auf die gerade er früher (Kreationstheorie 121 ff., 135 ff., vgl. Vorwort V sowie „Zum Scheckrecht" 1910, 135, 67 ff.) hingewiesen hatte, zu vermeiden. Das er­ schien ihm um so mehr geboten (42), als im neuen deutschen Ent­ wurf einer Wechselordnung der bisherige Art. 1 fehlt, der auf Grund positiver gesetzlicher Vorschrift eine gewisse Korrektur dieser Ergebnisse

28

Herbert Meyer, Das Akzept.

Ausnahmsweise aber erzeugt der Rechtsschein auch ohne einen solchen Vertragsschluß die gleiche skripturrechtliche Wirkung: das Gläubigerrecht entsteht in der Person des Erwerbers, dem böser Glaube nicht nachgewiesen zu werden vermag. Wie steht es demgegenüber nun mit der Begebungstheorie? Diese greift lediglich einen Punkt aus der normalen Entstehung des Wertpapierrechtes heraus. Da das Papier Träger des Rechtes ist, so kann das Gläubigerrecht nur erworben werden auf Grund einer Übertragung des Papiers. Der Wertpapiervertrag ist, da der Gläubiger nicht nur das Recht aus dem Papier, sondern auch das Recht am Papier erlangen muß, regelmäßig ein Begebungs­ vertrag, d. h. ein solcher, durch den das Eigentum an dem Wert­ papier als Sachers auf den Gläubiger übertragen wird, Übergabe und Einigung. Das ist aber nur der Regelfall. Dieses Erfordemis kann nur dann eine Rolle spielen, wenn der Erwerber nicht schon auf andere Weise in den Besitz des Papiers gelangt ist. Es ist sehr wohl der Fall möglich, daß durch bloße Einigung im Vertrags­ wege ein Gläubigerrecht entstehen könnte, indem der Schuldner ein in der Hand des Gläubigers befindliches Papier als ein verbind­ liches Wertpapier anerkennt. Schon von diesem Gesichtspunkt aus erscheint es wünschenswert, daß die Anhänger der Vertragstheorie in ihrer neueren Form, d. h. mit ihrer Ergänzung durch die Vertrauens- oder Rechtsscheintheorie, sich frei machen von der nur historisch verständlichen Vorstellung, daß die Vertragstheorie mit der Begebungstheorie identisch sei. Gerade hier liegt eine wesentliche Schwierigkeit, ein Hindemis für zahlreiche bisherige Anhänger der Kreationstheorie vor, sich von dieser loszulösen und auf den Boden der Vertragstheorie zu stellen.46) gestattet, da er für die Wechselfähigkeit auf die Vertragsfähigkeit ver­ weist. Vgl. dazu auch I a c 0 b i 309. 45) Dieses steht, spätestens seit und infolge der Ausstellung, gemäß § 950 BGB. dem Aussteller zu. 40) überaus charakteristisch ist in dieser Hinsicht der Standpunkt von I. Breit, Die Geschäftsfähigkeit (1903) 177 f., 188 ff. Gr erkennt an, daß die Wertpapierobligation regelmäßig durch Vertrag entstehe. Da er diesen aber mit der herrschenden Meinung als Begebungs­ vertrag auffaßt und Fälle vorkommen, in denen es an der Begebung fehlt, glaubt er insoweit der Kreationstheorie Recht geben zu müssen und nimmt an, daß dann ausnahms weise das Recht durch ein-

I. Einleitung c.

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Ausschlaggebend kommt dabei in Betracht, daß gerade nach den Regeln des Wertpapierrechts selbst der Schuldvertrag öfter nicht in der Form der Begebung,' sondern in anderer skripturrechtlicher Form geschlossen zu werden Pflegt. Das ist der Fall beim Akzept, sowohl beim Wechselakzept47) wie bei der Annahme einer Anweisung. fertiges Rechtsgeschäft begründet werde. Dennoch muß er selbst anerkennen (285 f.), daß zur Herstellung des Wechsels oder Jnhaberpapiers Geschäftsfähigkeit nicht erforderlich ist, wenn das Papier nach erlangter Geschäftsfähigkeit in Verkehr gelangt, sowie daß „die Hingabe im Zustande geistiger Störung" oder sonstiges in den Verkehr gelangen „ohne Willen" keine „verpflichtungsvernichtenden Wirkungen" haben (314): „Die Geschäftsunfähigkeit des Tradenten kann nicht rechtsvernichtend wirken, wo selbst der Windstoß die Tradition er­ setzt." In der Tat haftet der Aussteller eines Jnhaberpapiers nach § 794 1 u. II, wenn er das Papier als Minderjähriger Her­ tz e st e l l t hat und es ihm dann nach erlangter Volljährigkeit in vor­ übergehender geistiger Umnachtung gestohlen wird. Worin liegt das einseitige Rechtsgeschäft? In Wahrheit ist die Geschäftsfähigkeit nur erforderlich, weil man auch aus dem Rechtsschein eines Vertrages nur haftbar gemacht werden kann, wenn man während der Zeit des Bestehens des Scheintatbestandes wenigstens vor­ übergehend geschäftsfähig gewesen ist. Das ist auch B r ü t t 316 entgegenzuhalten, der die Behauptung aufstellt, „bezüglich des einseitigen Rechtsgeschäfts der Ausstellung" sei der Einwand ber mangelnden Geschäftsfähigkeit zulässig, „weil eine echte Willenserklärung einer geschäftsfähigen Partei Voraussetzung des Rechtsscheins sei". Das hieße das Recht zur Voraussetzung des Rechtsscheins machen. Wichtig ist übigens B r e i t s Nachweis, daß die Genehmigungsfähig­ keit des Wertpapiergeschäfts, die auch von den Vertretern der Kreations­ theorie anerkannt wird, dessen Vertrags eigenschaft dartut und daß es nicht angeht, sich mit Grünhut 1 306 Anm. 8, 313 Anm. 12 auf § 108 BGB. zu berufen, wenn man der Kreationstheorie huldigt. Vgl. dazu I a c o b i 309. 47) Für dieses weist B r ü t t 224 f. mit Recht darauf hin, daß, „ab­ gesehen vom Blanko-Wechsel, eine Übertragung des Eigentums oder eines beschränkten dinglichen Rechts am Papier zur Entstehung des Wechsel­ anspruchs nicht notwendig ist, weil sich die Urkunde bereits im Eigentum des Ausstellers, des Remittenten oder eines Indossatars befindet". Er hätte hinzufügen können, daß regelmäßig auch der Besitz, selbst wenn das Papier dem Bezogenen vorübergehend überlassen worden ist, gemäß § 856 II BGB. dem Präsentanten verblieben ist. Der Rückgabe fehlt daher jede rechtliche Bedeutung.

30

Herbert Meyer, Das Akzept.

II. Das Wechselakzept. 1. Das Akzept als Vertrag zwischen dem Aussteller und dem Bezogenen zugunsten des Wechselgläubigers. Jacobs) hat festgestellt, daß sich das Reichsgericht in einzelnen neueren Entscheidungen für den Wechsel bereits tatsäch­ lich auf den Boden der Rechtsscheintheorie gestellt hat; und so kann man die Hoffnung hegen, daß dieser Lehre durch seine eingehende zusammenfassende Darstellung nunmehr allgemein in der Praxis Eingang verschafft werde. Aber auch die Beweiskraft der Ausführungen Jacobis wird meines Erachtens beeinträchtigt durch den Standpunkt, den er hinsichtlich des Wechselakzepts einnimmt. Auch er geht, wie fast sämtliche heutige Vertreter der Vertragstheorie, davon aus, daß die Verpflichtung des Akzeptanten regelmäßig auf einem Begebungsvertrag mit dem Nehmer des Akzeptes beruhe?) Ausnahmsweise entstehe, in Ermangelung des Begebungs­ vertrages, z. B. wenn dem Akzeptanten das Papier abhanden gekommm ist, die Verbindlichkeit auf Grund des Rechtsscheines in der Person des gutgläubigen Erwerbers?) Also nicht durch die Kreation komme das Akzept zustande. Regelmäßiger Entstehungs­ grund sei der Vertrag, wie schon der Name Annahme, Akzept, sage?) Dieser Vertrag aber komme nach den Regeln der Vertrags­ theorie durch Geben und Nehmen des Papiers zustande. Ich glaube, daß die Berufung auf die Bezeichnung als Annahme oder Akzept nicht geeignet ist, die letzte Folgemng zu rechtfertigen und seiner Theorie Aufnahme in der Praxis zu verschaffen. Zwar sagt Jacob?) wörtlich: „Es gehörte die Vereinheitlichungsperiode unserer Jurisprudenz, die auch die anomalen Fälle mit der Normalelle messen will, dazu, um das !) 323. Vgl. dazu unten II 4 b. 2) 312 ff., 316 f. 3) Dabei wirke beim Akzept, als einer besonders verläßlichen Willenserklärung, der Rechtsschein so, daß der Erklärungsempfänger wie ein Dritter geschützt werde, und zwar selbst vor der eigentlichen Abgabe der Erklärung (313, 319). Zweifellos nimmt danach das Akzept im Rahmen der Iacobischen Theorie eine Ausnahmestellung ein, deren Begründung, wie ich glaube, kaum befriedigen kann. ., 31«, 45«*, 73°°. 103“, 104“. Wieland, C., 16*'. 46, 46«, 48, 75«*, 101», 104“, 105«. Wiskemann, M., 103*.

120

Rechtsprechung. — Sachregister.

c) Rechtsprechung. Preuß. Obertribunal 3827. Reichsoberhandelsgericht 1413, 23, 34, 41, 44 f., 54 f., 77, 83, 872». Reichsgericht 5.f., 127,22,24ff.40, 30,

3788, 41 ff., 45»», 55f.,77f.,81ff., 872», 90, 90 f.», 927, 93, 10413. OLG. Stuttgart 83 f.15. OLG. München 8521, 88 2R.

d) Sachregister Abhandenkommen 80, 83 f. abgeleiteter Erwerb 15 ff., 182», 48. Abschrift 38. Absendung 80. abstrakte Natur des Wechsels 47 f., 105*». abstrakte Schuldurkunde 63. abstrakter Vertrag 32®, 49, 100 f., 104, 109, 111. Abtretung 112, 114. acceptilatio 59 7.

acceptum 58 f. actio mandati contraria 4450, 4552, directa 45 »2, 102 8. adressierte Willenserklärung 57. adversaria 607. Akzept, Herkunft der Bezeichnung 30 ff., 58 ff., 70, 714»; A. expressis verbis 71, 73»®, hand­ schriftliches auf der Urkunde 70, 71", 73 f., 105, mündliches 31, 36 2°, 68 ff., 71, notarielles 70, stillschweigendes 5068 71, 73»»; siehe Annahme, bedingtes, be­ schränktes A., Blankoakzept, Mehrakzept, Nichtbezogener. Akzeptationsvertrag 44. akzessorischer Wechselakt 35", 37 f. alternative Inhaberklausel 106. Anerkenntnis im Buch 69 f., 71 f. Anfechtung 22 f., 111. angenommener Name 793. Annahme 30 f., 41, 45, 97 f., 101, durch Bucheintrag 64, 67 ff., 70, 72ßa, 74, durch Eigentums­ erwerb 5310, durch Leistung an den Dritten 1028, 111, 115,

durch Literalvertrag 71 ff., 74 ff., durch Zurückbehalten des Briefes 50 68, 71; beim Frachtbrief 50"; siehe Akzept. Antrag, des Ausstellers 31, 33 ff., 45 f., 100 ff., 104ls, 111, des Blankoakzeptanten 52 ff, 77 70, 77 f., 85 ff-, 88 f., 89, 90 ff., des Indossanten 792, öffentlicher 76 f., skripturmäßiger 76 f., an unbe­ stimmte Personen 53 ff., 76 f.7°, 86, 92, unbefristet 53 f.11, 76 f., 88, unwiderruflich 5412, 7770; siehe Gebundenheit. anwartschastliches Recht 112. Anweisung 45 °4, 49 f., 65, 68, 73»», 74, 98 ff., als Wertpapier 100, 105, kaufmännische 98, 106, 114 f., im Frachtbrief 50 »8, in der Tratte 31, 332 3622, 45 »2, 74,8828, 103 f.; Befreiung durch A. 65, 67, 69, 74 »6. argentarii 607, 61 f. Aufgebot 2181. Aufruf 31. Auftrag 32 ®, 35 ff., 44 f., 79*, 98 ff., 111, zugunsten Dritter 102 f.8, ut promittat 1028, bloße Form des As. 35, 3928 41, 45; siehe Mandatstheorie. Ausfüllung des Blanketts 54 f., 77 f., 82 ff., 88 f., 91 f. Ausfüllungsbefugnis 8724. Aushändigung 103. Auslobung 54 *2. Ausnahme siehe Regel. Aussteller als Gläubiger 1003.

Sachregister. Ausstellung,rechtsscheinbegründend 27, des Blankoakzepts 927, der Anweisung 105"; siehe Tratte. Aval 37, 94. Avisbrief 3928, 67, 6887, 7042. Avisklausel 572. Bankbuch 62 f. Bankverkehr 62. bedingtes Akzept 51®. befr^ende Wirkung des Akzepts 70 ff., 7252,74; siehe Anweisung, Delegation. Begebung 76, 77, 82, 8930, 89 ff., 96 ff., 99, 105, als dinglicher Vertrag 6, 902, 93, nicht Form des Schuldvertrages 91 ff., 105. Begebungstheorie 5, 12 f., 26, 28 f., 30 f., 90, 93. Begebungsvertrag 12, 2748, 28, 30, 42, 43", 44, 53, 56, 76 ®8' 69, 80, 93, 105. Begebungsvertragstheorie 35, 56, 84, 902, 916, 927,93,96, 97,105. Bekundung 97 f. Bereicherungsanspruch 109 f., 115. Besamen 67, 74. beschränktes Akzept 3622, 51 f. Besitz 28, 29 47, 56, 902, 93, 95, 106. Beweislast 24 40, 54 f. Billigkeit 2440, 2640. bindende Kraft, siehe Gebundenheit und Niederschrift. Blankett 916, siehe Blankoakzept. Blankettschein 85 ff. Blankoakzept 29 47, 42 88 43, 46 68 52 ff., 7770, 77 f., 81 ff., 84 ff., 90 ff., 92 7, 93. Blankoindossament 14", 15", 94, 96, 107, 114 f. Bote 56, 86, 91, 95, 105. Brief 33, 50 ®8, 71. Bucheintrag 58 ff., beim Akzept 64, 67 ff., als Zahlung 65 f. Buchführung 62, 68 ff.

121

Buchschuld 65, 67. Buchvertrag 58 ff. Bürgschaft 3928. cambium 75 ®4.

campsores 64, 65. Champagner Messen 65 f.

chirographum 6421, 73, 93. codex accepti et expensi 59 ff. Common Law 317 Deckungsanspruch 44. Deckungsklausel 572 Delegation 61, 65, 67, 69, 73 f; Befreiung durch D. 65, 67, 74. Dieb 13 f., 56, 91. Diligenzpflicht 105". dinglicher Vertrag, siehe Begebung. Dispositionsfähigkeit 4081, siehe Ge­ schäftsfähigkeit. Domizilwechsel 3928. Doppelermächtigung 98 ff. Doppelmandat 98 ff. Duplikate 6421, 804. eigener Wechsel 33®, 34, 37 “ 38 27, 39 28, 64 21. eigenhändiges Testament 97". Eigentum an der Urkunde 28", 90®, 93, 95 f. Eigentumserwerbstheorie 902. Eigentumsübertragung 17 f., 28, 2947, 902, 93, 95. Einigung 28, 96. einseitiger Akt, siehe Kreations­ theorie. einseitiges Rechtsgeschäft 28 f.4®. Einrede 21, 49, 109 ff., der Arglist 148, 20, 49, 82 f., der Bereiche­ rung 48, des mangelnden Akzeptvertrages 80 f., 111 f., des man­ gelnden Begebungsvertrages 4447; s. Einwendung, exceptio. Eintragung, im Bankbuch 62 ff, im Grundbuch 20, im Haus­ buch 58 ff., im Meßbuch 7042, im Wechselbuch 67 ff.

122

Sachregister.

Einwendungen, aus der Person des Anweisenden 109, 113, aus der Gültigkeit der Annahme 112,114, aus dem Inhalt 112 ff., aus dem Kausalverhältnis 48 f., 110, aus der Urkunde 20, 49, 114, aus dem Vertrage 48 f., 11414, aus dem Wechselvertrage 49, persönliche 112, 114 f. Empfang des Briefes 5068, 71; siehe Zugehen. empfangsbedürstige Willens­ erklärung 57. Empfangsbekenntnis 69, 72. englisch-amerikanisches Recht 317, 79», 97. epistola 71; siehe Brief. Erbbaurecht 19»». Erbe 88, 89»°, 92. Erklärung 22, 97 f. Erklärungstheorie 23»», 8520. Erlöschen des Antrags 77 f. Ermächtigung 98 ff., E. u. Schuld­ vertrag 104 f. Erwerb vom Nichtberechtigten, siehe guterGlaube,Scheinberechtigter. Ernstlichkeit, Mangel der 15a0, 21»», 108.

expensilatio, expensum 597. expromissio 70.

Gebundenheit ans Wort 26, 53 f.11, 77 70, 77 f., 88. Gefährdungshaftung 25. Gefälligkeitsindossament 94. gefälschte Anweisung 109 ff., 113 ff. gefälschter Wechsel 21»», 46»», 79 ff., 82. Genehmigung 23, 29", 91, staat­ liche 107 f., 116. Genua 71". Geschäftsfähigkeit, Geschäftsun­ fähigkeit 28", 28 f.4», 40»*, 46»», 56, 79, 88»», 92, .108 f., Hl ff., 114 f. Geschäftsführung 102». Geschichte, des Akzepts 31, 58 ff., der Wertpapiere 46, des Wechsels 33», 58 ff., 69 f>», 72»*, 7584 Gesellschaftertratte 7261. Gesetzesumgehung 107 f. gesetzliches Verbot 107 f. gestohlenes Jnhaberpapier 13 f. gestohlener Wechsel 56, 80, 86, 91, 927. Gewalt 113*». Gewere 19»7. Gewohnheitsrecht 24". Giroverkehr 62, 65. griechisches Recht 62 f. Grundbuch 20. Guter Glaube 14, 21»», 30, 47»», 49, 76, 79 f., 81 ff., 927, 92, 95, 96, 110, 115.. Gutschrift 59, 62, 65.

Fälschung 21»», 46»», 79 ff., 82, 109 ff., 113 ff. Fiktion 15ao, 46»», 72, 80». Finder 14*», 15*». Form 21; siehe Auftrag. formelle Selbständigkeit d. Wechsel­ unterschrift 78 ff., 113. formlose Erklärungen des Akzep­ tanten 78, 86 f. Frachtbrief, Frachtvertrag 50»».

Haftung, auf Schadenersatz 22,23»7, 24 ff.40, 26, ex lege 52. Haftungsübernahme 74. Handeln auf eigene Gefahr 25, 26, 87. Handelsbücher 68. Handelsmäkler 54**. Hand wahre Hand 16 ff. Hausbücher 59, 62 f. Hilfsorgane 91.

estoppel 79». exceptio doli 14*», 20, 49, 82 f. exceptio non numeratae pecuniae 73.

Sachregister. Jagdverletzung 24 s.40. Identität des Bezogenen und des Akzeptanten 37. imaginaria solutio 60, 62. incerta persona, siehe unbestimmte Person. Indossament 37, 4768, 792, 93 ff., 114 f; siehe Blankoindossament. Inhaberanweisung 106f., 109, 115 f. Jnhaberpapier 13, 18 ff., 48, 49ö8, 96, 115. Jnhaberschuldverschreibung 95,107, 116. Italien 62, 64. italienisches Wechselrecht 67 ff. Justinianisches Recht 61. kaufmännischer Verpflichtungs­ schein 4760, 95 f. Konnossement 5068. Konsensualvertragstheorie 37 25, 7568, 64 Konversion 4760, 10418. Kraftloserklärung 2181. Kreationstheorie 5, 11, 12, 13 f., 1621, 26 f., 27 44, 31, 34 s., 3724, 39 f.29, 40 8l, 41 f., 55 f., 56, 57 *, 7668, 79, 81, 89, 90, 92 7 94, 981T, 103, 105", 108, 109. Kreditbrief 72«. Kundgebung 4864, 97. Ladeschein 5068. Legitimation 2748, 99, 100, 105; siehe Rechtsschein. Lehrvertrag 23. lettera di pagamento 339. literae 597. Literalobligation, römische 73. Literalvertrag 527, 56ff., 92 ff., 1028, 103, altrömischer 58 ff., 66 f. Literalvertragstheorie 37 26, 75 ff. Lyon 6788

123

Mandatstheorie 328 3928,44,98ff., 105l5. Mehrakzept 37. Meffe 31, 65 ff., 72« Meßbücher 7042. Meßgericht 68. Meßwechsel 528, 67 ff., 70 ff., 72«. Mittelspersonen 86, 91. mündliche Rede und Gegenrede 61, beim Akzept 64; siehe Akzept. Nehmer des Akzepts 30, 53, 56, 77 f, 81 ff. Nichtbezogener, Akzept des N. 36 f. Niederschrift, Perfektion mit der 42, 42 f.41, 5520, 74, 77 70, 91 f., 103, 105, noch nicht Erklärung 97 f. Domen transscripticium 607, 61, 64«, 67. Normalfall 16«, 17, 2640. notarieller Vertrag 57. notarielles Akzept 70. Novation 69. öffentlicher Glaube 20 f., 22, 2748, 65. offerre 58. Offerte, siehe AntragOrderanweisung 4760, 106, 114 f. Orderobligation 107. Orderpapiere, technische 4790, 48, 4968, zivile 47. Original 38. originärer Erwerb 1621, 1826, 2081. pagare in banco 65. partita di banco 65. Piacenza 67, 74. Postglossatoren 72«. Präjudizierung 4287, 5068, 104". Präsentant, siehe Vorleger, prima kacie. Beweis 24f.40. Primawechsel 64«. promissio per partitas librorum 72«. Pseudonym 793.

124

Sachregister.

Realmandat 102 f.8. Rechtsnachfolge 1826, 2337, 112 f. Rechtsschein 6,1520,1621, 17 f., 1826, 20, 22 f., 2387, 27, 28, 2948 30, 46", 47«o, 48f., 78ff., 95,96,108ff. Rechtsfcheintheorie 17 ff., 28, 30, 43, 84 ff., 90, 95, 109. Redlichkeitstheorie 14 f. Regel und Ausnahme 15 f., 18 f., 2389, 254°, 27", 27 f., 28f.46, 30 f., 31 f.8, 41, 81, 84, 109. Regreß 51, beim Frachtvertrag 5088. Regreßhastung 339, 37, 74, 94. Rektaanweisung 100, 103, 112. Rektapapiere 4968 relative Gerechtigkeit 22, 2640. Remittent, Begebung des Akzepts an den R. und Vertrag mit dem Aussteller 93. Revalierung 4460. Rimesse 67 f. Risiko, eigenes 25, 26, 87. römisches Recht 58 s., 73, 1028. Rückgabe des Akzepts an den Vor­ leger 29 47, 518 Scartafaccio 67 ff., 7468. Schadensersatz 22, 2387, 24 ff.40, 26. Scheck 94 s., 107. Scheinberechtigter, Erwerb vom 17 ff., 1828, 83 s., als originärer Erwerb 18 26, 20 81; siehe Rechts­ schein. Scheinbote 86. Scheinrechtsnachsolge 2337. Scheinvollmacht 87. Schuldschöpfung, siehe Kreations­ theorie. Schuldübernahme 70. Schuldvertrag und Ermächtigung 104 f. selbständige Bedeutung der Aus­ stellerunterschrift 76, 113, for­ melle der Wechselunterschrift 78 ff., 113.

selbständiges Recht des Dritten 46, 48 f. Selbständigkeit d. Wechselerklärung 35 f.19, 37, 3828 4240, 43. Selbstkontrahieren 43". Simulation 2162. Skontration 66, 72". Skripturform 57,80,101,108 f., 116. skripturmäßige Offerte 76 f., 99. Skripturobligation 20, 46 f., 48 ff. skripturrechtliche Wirkungen 80 ff., 111, 114 f. Skripturschein 80, 85 ff. Solawechsel 6421. Sonderrecht 527, 58, 10413. Spezifikation 284ß, 96. Stipulation 63 ^ 73. Shngraphe 63 f., 73, 93. tabulae 607. Testament, eigenhändiges 9718 Tierhalter 2540. Tod des Ausstellers 79, 88, 8930, des Akzeptanten 88 f., 92. traditio cartae 73B2. Transportfunktion 4788 trassiert-eigener Wechsel 328, 41 f., 72". Tratte, Geschichte der 33 *, 64", 704a, als Anweisung 31, 339, 362a, 45 °2, 74, 8888 103 f., an eigene Order 328, 4584, 96. typische Richtigkeit 2640. Übertragung 1518 18, 28, 2947 46, 112 f., 115; siehe Indossament. Überweisung von Buchforderungen durch Akzept 7042. umschreiben 618. unbefristete Fortdauer des Antrags 53 f.11, 76 f.. 88. unbestimmte Person, Antrag an 53 ff., 76 f.70, 86, 92, Vertrag mit 53". ungültige Anweisung 109 ff.

Sachregister. ungültiger Wechsel 104'». Ungültigkeit einer Wechselunter­ schrist 79 ff. Unwiderruflichkeit, des Akzepts 7770, stehe Niederschrift, des Antrags 76 f., stehe Gebundenheit. Urkunde 59 f.7, 63 f. ursprünglicher Erwerb 16 *\ 182ß, 2081. Valutaklausel 33». venire contra factum proprium 79 8. Veranlassung 21, des Rechtsscheins 27", 79», 80, 84 f., 113. Veranlassungsprinzip 22 ff., 24". Verbalvertrag 73. Verbotsgesetz 107 s. Verjährung 4287, 104". Verkehrssicherheit 1794 Verkehrssitte 57. verläßliche Willenserklärung 308. Verpflichtungsschein 47", 95 f. Verschulden, Verschuldungsprinzip 23 f., 24". Versicherung 26". Vertrag zugunsten Dritter 33, 41, 43, 45 ff., 101 ff., 109, 111, 114. Vertragssähigkeit 28", 4081 Vertragsschluß 57 f. Vertragstheorie 5, 11 ff., 1621, 27 f., 30, 4081, 89, 908, 103, 105, 109; stehe Begebungsvertragstheorie, Literalvertragstheorie. Vertrauensgrundlage beim Ver­ trage 113. Vertrauensschutz 18, 21, 22 f.; siehe Rechtsschein. Vertreter, Vertretung 328 56, 91, 105, ohne Vertretungsmacht 91, 113". Verursachung, siehe Veranlassung. Vollmacht 87, 99 ff.

125

Vorbehalt der Aufgabe der Gegen­ partei 54". Vorleger 2947, 32 f.8, 35", 51 ff., 56, 105, unberufener 56, 105. Vorlegung 89 f., 93 ff., unwesentlich 52, Fehlen der V. 31, 68 f. Wechsel, siehe eigener W., trassiert­ eigener W., Tratte, Akzept. Wechselblankett 91°; siehe Blanko­ akzept. Wechselbuch 67 ff. Wechseleigentum 2947, 56. Wechselfähigkeit 2844 Wechselgläubiger, nicht Gegen­ kontrahent beim Akzept 56; siehe Remittent. Wechselkopie 38. Wechselmesse 67 ff. Wechselnehmer 30; siehe Nehmer. Wertpapiere, Geschichte 46, skrip­ turrechtliche 49. Wertpapiertheorien 5f., 11 ff., 26 ff., 40", 75 f. Widerruf der Offerte 76 f., 104". Willenserklärung 22, 96 ff. Willensmängel 15", 2182, -22 f, 82, 87, 111 ff., 114 f. Zahlung, durch Akzept 70 ff., durch Buchvermerk 62, 65 f., 70, ohne Akzept 1028, 109 f., 115. Zahlungsaufforderung, Zahlungs­ auftrag 31, 328, 33 ff., 44, 79', 804 99 ff., 110, als wesentlicher Bestandteil der Tratte 34. Zahlungsversprechen 338, 725a. Zugehen 38,627,57, 80, 92, 96, 103. Zusammentreffen zweier Unter­ schriften auf einer Urkunde 38, 57, 6428, 65, 76, 93, 96,103,116. Zuschreibung 65.

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