Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz: Mit Ausführungsvorschriften des Bundes einschließlich Baunutzungsverordnung, Hinweis auf die Ländervorschriften, Raumordnungsgesetz, Landesplanungsgesetzen. Kommentar [5., verb. Aufl. Reprint 2019] 9783111397597, 9783110041026

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Sammlung

Guttentag

Bundesbaugesetz und

Städtebauförderungsgesetz mit Ausführungsvorschriften des Bundes einschließlich Baunutzungsverordnung, Hinweis auf die Ländervorschriften, Raumordnungsgesetz, Landesplanungsgesetzen

Kommentar

Dr. Sebastian Heitzer

Dr. Ernst Oestreicher

Senatspräsident a. D. beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof München

Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichts München

Fünfte, verbesserte Auflage

w DE

C 19 7 3

WALTER DE GRUYTER • BERLIN • NEW YORK

ISBN 3 11 004102 2

Copyright 1973 by Walter de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G e o r g Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., 1 Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz: Satz-Rechen-Zentrum, 1 Berlin 30 Druck: H. Heenemann KG. 1 Berlin 42

Vorwort zur Fünften Auflage In dem Bestreben, das Werk in jeder Hinsicht auf den neuesten Stand zu bringen, haben die Verfasser in der vorliegenden fünften Auflage neben der erforderlichen Erweiterung und Anpassung der Erläuterungen an den neuesten Stand von Rechtsprechung und Wissenschaft eine Reihe von Ergänzungen und Verbesserungen gebracht. Ein Schwerpunkt liegt in der Aufnahme des Städtebauförderungsgesetzes mit eingehenden Erläuterungen. Obwohl durch diese Erweiterung der Umfang des Kommentars naturgemäß zunehmen mußte, hielten es die Verfasser doch für zweckmäßig, die vielfach aufeinander bezogenen Vorschriften des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes im Gesamtwerk zusammenzufassen und diese Beziehungen durch gegenseitige Hinweise in den Erläuterungen zu verdeutlichen. Weiter erwies sich als erforderlich, bei den Schwerpunktbestimmungen §§ 19, 34, 35 und 133 jeweils eine Übersicht nach Sach- und Rechtsbegriffen voranzustellen, weil die Zahl allein der höchstrichterlichen Entscheidungen hierzu kaum mehr übersehbar geworden ist. Ebenso erschien es im Interesse der Übersichtlichkeit notwendig, die Literaturübersicht nach Hauptbegriffen aufzuteilen. Dabei wurde diese erheblich erweitert. Ungeachtet vereinzelt vorgetragener Wünsche wurde — auch im Hinblick auf die überwiegend positive Beurteilung in den Buchbesprechungen — an dem bisherigen Aufbau des Werkes (chronologische Anführung der Entscheidungsleitsätze bei den einzelnen Bestimmungen) festgehalten. Die Auseinandersetzung mit anderen Erläuterungswerken wurde verstärkt. Die Inhaltsangaben der Bundes- und Landesvorschriften wurden auf den neuesten Stand gebracht, auch die jüngsten Planungsgesetze der Länder im Wortlaut aufgenommen. Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis erfuhren die notwendigen Ergänzungen. München, im Mai 1973

Die Verfasser

Inhaltsübersicht Seite

Vorwort Literaturübersicht Abkürzungsverzeichnis

III XIII XXXVIII

I. Bundesbaugesetz vom 23. 6. 1960 (geändert durch Gesetze vom 21. 3. und 12. 4. 1961, vom 10. 6. 1964, durch Art. 150 Abs. 2 Nr. 3 E G zum Ordnungswidrigkeitengesetz vom 24. 5. 1968 und durch Art. 3 0 KtostenermächtigungsÄnderungsgesetz vom 23. 6. 1970, B G B l . I S. 805) Einführung zum Bundesbaugesetz

1

ERSTER TEIL Bauleitplanung Vorbemerkung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§§ 1 2 3 4

9

Zweck und Arten der Bauleitplanung Aufstellung der Bauleitpläne Gemeinsame Flächennutzungspläne Planungsverbände

14 26 45 46

Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) 5 Inhalt des Flächennutzungsplanes 6 Genehmigung des Flächennutzungsplanes 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

51 58 63

Dritter Abschnitt Bauleitplan 8 9 10 11 12 13

(Bebauungsplan)

Zweck des Bebauungsplanes Inhalt des Bebauungsplanes Beschluß über den Bebauungsplan Genehmigung des Bebauungsplanes Inkrafttreten des Bebauungsplanes Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes

64 68 78 80 85 89

ZWEITER TEIL Sicherung der Bauleitplanung Vorbemerkung

90

V

Inhaltsübersicht

§§

Erster Abschnitt

Seite

V e r ä n d e r u n g s s p e r r e und Z u r ü c k s t e l l u n g von 14 15 16 17 18

Baugesuchen

Veränderungssperre Zurückstellung von Baugesuchen Beschluß über die Veränderungssperre Geltungsdauer der Veränderungssperre Entschädigung bei Veränderungssperren

92 98 101 102 105

Zweiter Abschnitt Bodenverkehr 19 20 21 22 23

Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr Versagungsgründe Inhalt der Genehmigung Verhältnis zu anderen Vorschriften über den Bodenverkehr Sicherung der Vorschriften über den Bodenverkehr

108 139 144 151 152

Dritter Abschnitt G e s e t z l i c h e V o r k a u f s r e c h t e der G e m e i n d e n 24 25 26 27 28

Allgemeines Vorkaufsrecht Besonderes Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke Besonderes Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten anderer Entschädigung für ältere Erwerbsrechte

154 167 171 172 174

DRITTER TEIL Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung Vorbemerkung

175 Erster Abschnitt Zulässigkeit von

29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 VI

Vorhaben

Begriff des Vorhabens Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes . . . . Ausnahmen und Befreiungen Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs-oder Grünflächen Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder Bauliche Maßnahmen auf Grund von anderen Gesetzen Schutz des Mutterbodens

176 183 186 193 194 198 216 252 263 266 269

Inhaltsübersicht

§§

Zweiter Abschnitt

Seite

Entschädigung Vorbemerkung ; 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme 41 Entschädigung bei Festsetzungen von unbebauten Grundstücken und von Schutzflächen 42 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten 43 Entschädigung bei Bindungen für Bepflanzungen 44 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung . . .

269 271 277 279 280 281

VIERTER TEIL Bodenordnung Vorbemerkung

285 Erster Abschnitt Umlegung

45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72

Zweck der Umlegung Zuständigkeit und Voraussetzungen Umlegungsbeschluß Beteiligte Rechtsnachfolge Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Verfügungs-und Veränderungssperre Umlegungsgebiet Bestandskarte und Bestandsverzeichnis Benachrichtigung des Grundbuchamtes und Vollstreckungsgerichts; Umlegungsvermerk Umlegungsmasse und Verteilungsmasse Verteilungsmaßstab Verteilung nach Werten Verteilung nach Flächen Zuteilung und Abfindung Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung Geldleistungen Hinterlegung und Verteilungsverfahren Aufstellung und Inhalt des Ümlegungsplanes Umlegungskarte Umlegungsverzeichnis Auslegung der Umlegungskarte; Einsicht in das Umlegungsverzeichnis . . . . Zustellung des Umlegungsplanes Inkrafttreten des Umlegungsplanes Wirkungen der Bekanntmachung

286 293 296 296 299 299 301 304 305 307 309 311 312 313 315 317 318 320 321 322 324 324 325 326 327 328 328 330

VII

Inhaltsübersicht

§§ 73 74 75 76 77 78 79

Änderung des Umlegungsplanes Berichtigung der öffentlichen Bücher Einsichtnahme in den Umlegungsplan Vorwegnahme der Entscheidung Vorzeitige Besitzeinweisung Verfahrens- und Sachkosten Gebühren-, Auslagen- und Abgabenbefreiung

Seite 331 331 332 332 334 336 336

Zweiter Abschnitt Grenzregelung 80 81 82 83 84

Zweck und Voraussetzungen Geldleistungen Beschluß über die Grenzregelung Bekanntmachung und Rechtswirkungen der Grenzregelung Berichtigung der öffentlichen Bücher

337 340 340 341 342

FÜNFTER TEIL Enteignung Vorbemerkung

342 Erster Abschnitt Z u l ä s s i g k e i t der E n t e i g n u n g

85 86 87 88 89 90 91 92

Enteignungszweck Gegenstand der Enteignung Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen Veräußerungspflicht der Gemeinde Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land Ersatz für entzogene Rechte Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

345 353 359 367 369 376 380 381

Zweiter Abschnitt Entschädigung 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 VIII

Entschädigungsgrundsätze Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter Entschädigung für den Rechtsverlust Entschädigung für andere Vermögensnachteile Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten Schuldübergang Entschädigung in Geld Entschädigung in Land Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte Rückenteignung Entschädigung für die Rückenteignung

386 391 393 407 412 417 418 421 430 433 438

Inhaltsübersicht

§§

Dritter Abschnitt

Seite

Enteignungsverfahren 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122

Enteignungsbehörde Enteignungsantrag Zustimmung der Obersten Landesbehörde Beteiligte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung Einigung Teileinigung Entscheidung der Enteignungsbehörde Enteignungsbeschluß Lauf der Verwendungsfrist Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte Vorzeitige Besitzeinweisung Ausführung des Enteignungsbeschlusses Hinterlegung Verteilungsverfahren Aufhebung des Enteignungsbeschlusses Kosten Vollstreckbarer Titel

440 441 442 444 447 450 455 458 460 464 467 469 474 483 486 487 490 491 492

SECHSTER TEIL Erschließung Vorbemerkung

494 Erster Abschnitt Allgemeine

123 124 125 126

Vorschriften

Erschließungslast Grundsätze für die Durchführung der Erschließung Bindung an den Bebauungsplan Pflichten des Eigentümers

506 513 513 519

Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag 127 128 129 130 131 132 133 134 135

Vorbemerkung Erhebung des Erschließungsbeitrages Umfang des Erschließungsaufwandes Beitragsfähiger Erschließungsaufwand Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwandes Regelung durch Satzung Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht Beitragspflichtiger Fälligkeit und Zahlung des Beitrages

522 524 539 551 562 573 580 588 633 636

IX

Inhaltsübersicht

§§

SIEBENTER TEIL Ermittlung von Grundstückswerten

Seite

136 137 138 139 140 141 142 143 144

Vorbemerkung Wertermittlung Gutachterausschüsse und Geschäftsstellen Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Unabhängigkeit und Sachkunde Auskunfts- und Vorlagepflicht Verkehrswert Wirkung der Gutachten Kaufpreissammlungen, Richtwerte und Übersichten Organisation und Verfahren

644 645 647 648 649 651 652 655 655 657

145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156

A C H T E R TEIL Allgemeine Vorschriften; Verwaltungsverfahren Vorbemerkung Grundstücke; Rechte an Grundstücken Begriff der Landwirtschaft Abweichende Zuständigkeitsregelung Örtliche und sachliche Zuständigkeit Von Amts wegen bestellter Vertreter Erforschung des Sachverhaltes Vorarbeiten auf Grundstücken Rechts-und Amtshilfe Wiedereinsetzung Belehrung über Rechtsbehelfe Vorverfahren Ordnungswidrigkeiten

658 659 660 661 662 664 668 668 668 668 671 672 673

157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171

NEUNTER TEIL Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen Vorbemerkung Antrag auf gerichtliche Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen Allgemeine Verfahrensvorschriften Beteiligte Anfechtung von Ermessensentscheidungen Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung Vorzeitige Ausführungsanordnung Urteil Säumnis eines Beteiligten Kosten des Verfahrens Berufung Revision Einigung

674 675 681 683 684 684 688 690 692 693 694 697 699 700 700 701

X

Inhaltsübersicht

§§

ZEHNTERTEIL Änderung grundsteuerlicher Vorschriften Vorbemerkung

172

173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189

E L F T E R TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften Uberleitung bestehender Pläne Abwicklung eingeleiteter Verfahren Anfechtung von Entscheidungen Fortgeltung von Bausperren Übergangsvorschriften für den Bodenverkehr Übergangsvorschriften für das Vorkaufsrecht der Gemeinden Übergangsvorschriften für die Rückenteignung Überleitung des Erschließungsbeitragsrechtes Fortgeltung von Rechtsverordnungen Fortbestand von Umlegungsausschüssen Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Änderung sonstiger Vorschriften Aufhebung der Preisvorschriften für den Verkehr mit Grundstücken Aufhebung sonstiger Vorschriften Geltung in Berlin Sonderregelung für einzelne Länder und das Gebiet des Siedlungsverban des Ruhrkohlenbezirk Inkrafttreten

II. Ausführungsvorschriften des Bundes 1. Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung) i. d. F. vom 15. 8. 1972 2. Verordnung PR Nr. 7/61 des Bundesministers für Wirtschaft über die Aufhebung von Preisvorschriften für Erschließungsbeiträge vom 16. 10. 1961 3. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsver Ordnung — BauNVO) in der Fassung vom 26. 11. 1968 4. Verordnung über die Erstattung von Grundsteuer nach § 12 a Abs. 5 des Grundsteuergesetzes vom 22. 3. 1963 5. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne sowie über die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung) vom 19. 1. 1965 6. Rundschreiben des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zum Bundesbaugesetz 7. Hinweis auf die Wertermittlungs-Richtlinien vom 11. 7. 1966 (mit Änderungen und Ergänzungen) III. Anhang A. Übersicht über die Ländervorschriften zum Bundesbaugesetz 1. Gesetze und Verordnungen 2. Erlasse, Entschließungen und Bekanntmachungen

Seite 702 702

726 733 737 739 740 741 742 743 757 757 758 759 759 760 767 767 768

771 786 786 838 839 851 856 858 858 867

XI

Inhaltsübersicht

Seite

B. Verordnung über Garagen und Einstellplätze (/?e/c/isgaragenordnung) vom 17.2. 1 9 3 9 - A u s z u g 889 C. 1. Raumordnungsgesetz des Bundes vom 8. 4. 1965 901 2. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern nach § 8 Raumordnungsgesetz vom 31. 5. 1967 916 D. Landesplanungsgesetze 1. B a d e n - W ü r t t e m b e r g : Landesplanungsgesetz vom 19. 12. 1962 917 2. B a y e r n : Bayerisches Landesplanungsgesetz ( B a y L P I G ) vom 6 . 2 . 1 9 7 0 i. d. F. vom 19.2. 1971 926 3. H e s s e n : Landesplanungsgesetz i. d. F. vom 1. 6. 1970 945 4. N i e d e r s a c h s e n : 952 a) Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung ( N R O G ) vom 30. 3. 1966 952 b) Gesetz zur Ordnung des Großraums Hannover ( G r R G ) vom 14. 12. 1962 961 5. N o r d r h e i n - W e s t f a l e n : 982 a) Landesplanungsgesetz vom 7. 5. 1962 982 b) Gesetz über die Gesamtplanung im Rheinischen Braunkohlengebiet vom 25. 4. 1950 995 6. R h e i n l a n d - P f a l z : Landesgesetz für Raumordnung und Landesplanung (Landesplanungsgesetz — LP1G) vom 14. 6. 1966 1000 7. S a a r l a n d : Saarländisches Landesplanungsgesetz ( S L P G ) vom 27.5. 1964 1018 8. S c h l e s w i g - H o l s t e i n : Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz) vom 13.4. 1971 1024 E. Übersicht über die Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Länder zur Raumordnung und zur Landesplanung 1038 F. Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. 7. 1971 1041 G . Ausführungsgesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften zum Städtebauforderungsgesetz 1253 1. Bund 1253 2. Länder 1253 a ) Gesetze und Verordnungen 1253 b) Übersicht über die Verwaltungsvorschriften 1262 Stichwortverzeichnis

XII

1267

Literaturübersicht Gliederung: 1. Allgemein 2. Bauleitplanung 3. Baunutzungsverordnung 4. Bodenverkehr (§ 19 ff.) 5. Enteignung 6. Erschließungsrecht a) Allgemein; Übergangsrecht b) Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht c) Vorausleistungen d) Grundstücksbegriff e) Verjährung und Verwirkung von E-Beiträgen f) E-Beiträge für „bebaute" Grundstücke g) „Herstellung" der E-Anlage 7. Folgelasten 8. Landesplanung und Raumordnung 9. Städtebauförderungsgesetz 10. Umlegung 11. Verkehrswert und Ermittlung von Grundstücks werten 12. Vorkaufsrecht 13. Zulässigkeit von Vorhaben a) Allgemein b) Ausnahmen von Befreiungen (§ 31) c) Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33) d) Vorhaben innerhalb oder im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34) e) Vorhaben im Außenbereich (§ 35) f) Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (§ 36)

1. Allgemein Asal Aust Aust

Die rechtliche Sicherung großräumiger Erholungslandschaften, DVB1. 1961, 701 Entschädigung eines durch öffentliche Maßnahmen betroffenen Gewerbebetriebes NJW 1972, 750. Entschädigung von Verkehrsimmissionen, NJW 1972,1402

XIII

Literaturübersicht

Bachof Baumeister Bodensteiner Bodensteiner-Spatz Böhm Bonczek Bosch Boustedt Breuer Brügelmann-FörsterGrauvogel u.a. Dahmen Derichs Dittus-Zinkahn Englert-Mang Eppig Ernst Fey Förster Forsthoff Forsthoff Fröhner Frohberg Füßlein Geizer Gelzer

XIV

Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht, JZ 1955, 97 Freiheit und Bindung des Eigentums nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1961, 154 Der Bürger und das Bundesbaugesetz, R. Boorberg Verlag, München 1961 Die Gemeinde und das Bundesbaugesetz, Wegweiser und Gebrauchsanweisung, J. F. Lehmanns Verlag, Stuttgart 1962 Warum wird die Grenzregelung nach dem Bundesbaugesetz so wenig angewendet? B1GBW 1967, 161 Bodenpolitik im Bundesbaugesetz, Gemeinnütziges Wohnungswesen 1960, 33 Baulandsteuer, Gemeinde-Zeitschrift f. d. Verwaltungs-, Finanz- und Rechnungswesen der badischen Selbstverwaltung, 1960, 292 Die Stadtregion und ihre Bedeutung für Wissenschaft und Praxis, DÖV 1963, 797 Selbstbindung des Gesetzgebers durch Programm- und Plangesetze? DVB1. 1970, 101 Kommentar zum Bundesbaugesetz, Kohlhammer-Verlag Stuttgart Zur Rechtsnatur der Genehmigung kommunaler Abgabensatzungen in Nordrhein-Westfalen, DÖV 1967, 305 Hochhäuser neben niedrigen Wohngebäuden, BauR 1972, 206 Baulandbeschaffungsgesetz, Kommentar Bayerische Bauordnung, 11. Aufl., Verlag C. H. Beck München Das Bundesbaugesetz in der notariellen Praxis, DNotZ 1960, 509, 523 Grundsätze der Neugestaltung des Baurechts, DÖV 1961, 561 Umsatzschrumpfung am Baulandmarkt — eine Analyse der Umsätze und Preise von 1966 bis 1967, BBauBl. 1968, 158 BBauG Kommentar, Kohlhammer Verlag Stuttgart Verfassungsrechtliche Bemerkungen zum Bausperrenurteil des Bundesgerichtshofs, DÖV 1955, 193 Die öffentlichrechtliche Vorteilsausgleichung, DÖV 1965, 289 Die Baulandsteuer, R. Boorberg Verlag, München 1961 Das Bundesbaugesetz, J. R. 1961, 1 Zur rechtlichen Bedeutung der Baulasten, DVB1.1965,270 Zweifelsfragen zum Verfahren der Baulandgerichte, DVB1. 1962, 888 Schutz des Außenbereichs in den Niederlanden, DVB1.1968, 14

Literaturübersicht

Glatz Göb Grundei Häring von Hausen-v. d. Heide Heinze Helmreich-Widtmann Henning Hering Herzog Heymann Heynitz Hilg Hintzsche Hussla Hussla Jensen Kalkbrenner Kalkbrenner Kemnitzer Kiehlmann Kleisl Klinger Knaup-lngenstau Koch Koehler

Zur Baulandsteuer nach dem Bundesbaugesetz, Die Baulandsteuer — eine neue Verwaltungsaufgabe, Württ. Gemeindezeitung 1961, 17 Bodeneigentum und Städtebauförderung, B1GBWR 1972, 41 Der Nachbarschutz im Baurecht NJW 1970, 833 Der Nachbar im Baurecht BayBgm. 1970, 226 Bundesbaugesetz, Kommentar Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Rechtsvorschriften, NJW 1961, 345 Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C. H. Beck München Der sogenannte latente Störer in baurechtlicher und planender Sicht, DVB1. 1968, 740 Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren nach dem Bundesbaugesetz, DVB1. 1961, 217 Verfassungsgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, BayVBl. 1961, 368 Landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne der Baugesetze, BayVBl. 1969, 163 Übertragbare und belastbare Berechtigungen an Abstellplätzen? DNotZ 1971,645 Zurückstellung eines Antrags auf Vorbescheid nach § 15 des BBauG, BayVBl. 1968, 200 Bauerwartungsland und Rohbauland als Wertbegriffe, NJW 1968, 1269 Unzuständigkeit des BayObLG in Baulandsachen, NJW 1963, 1389 Entschädigungspflicht bei einem vorübergehenden Bauverbot, NJW 1968, 631 Baurecht und Städtebau, DÖV 1961, 564 Der Gleichheitssatz im Baurecht, BayVBl. 1970, 81 Abschaffung des Widerspruchs in Bausachen? BayVBl. 1970,351 Das Bundesbaugesetz in der Verwaltungspraxis, BayBgm. 1961, 180 und 211 Zur erweiterten Anwendung der Grenzregelung, Mitt. des Vereins für Vermessungswesen Hessen, 1962, Heft 2 Die Grunderwerbsgeschäfte der Gemeinden im Vollzug des Bundesbaugesetzes und ihre grunderwerbssteuerliche Behandlung, BayBgm. 1963, 27 und 60 Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar Bundesbaugesetz, Kommentar Zur Rechtswirksamkeit des Wirtschaftsplans, BayVBl. 1955, 108 Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar

XV

Literaturübersicht

Krieger Loening

Lübbe Lübbe Mang Mang-Simon v. Mangoldt-Klein Marschall Martens Meyer Neufang Neuffer Obermayer Paulus Peters Petzold Pietzonka Reisnecker Rosenberg Rothe von Schack Scharnberg Schenke Schmaltz Schmidt-Aßmann Schnitzerling Schrödter Schütz-Frohberg Schupp Schweiger Sening

XVI

Wochenendhäuser in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, Der Landkreis 1965, 8 Zur Rechtsnatur der Genehmigung kommunaler Abgabensatzungen in Nordrhein-Westfalen, Entgegnung, DÖV 1967, 380 Zum Anwaltszwang vor den Kammern für Baulandsachen, NJW 1962, 701 Das Verfahren vor den Baulandgerichten, DÖV 1962, 925 Bundesbaugesetz und Landschaftsschutz, BayVBl. 1960,347 Bayer. Bauordnung Beck'sche Verl. Buchh. München Das Bonner Grundgesetz, 1957 Bundesfernstraßengesetz, Kommentar Rechtsnachfolge und Bestandsschutz im Bauordnungsrecht, JuS 1972, 190 Der Nachbar im öffentlichen Baurecht, D W W 1962, 133 Der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (1920—1963), DÖV 1963, 812 Das Bundesbaugesetz, 1960 Die staatsaufsichtlichen Rechtsakte gegenüber den Gemeinden, BayVBl. 1962, 39 Die Baulandbeschaffung nach dem Bundesbaugesetz, Württ. Gemeindezeitung 1960, 381 Der Dritte im Baurecht, DÖV 1968, 547 Die Veröffentlichung von Gemeindesatzungen, DVB1.1967, 12 Probleme des Bundesbaugesetzes, NJW 1961, 1425 Anrechnung faktischer Baubehinderungen auf die Laufzeit von Veränderungssperren, BayVBl. 1971, 415 Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts Das Großstadtumlandproblem, DVB1. 1969, 784 Zum Begriff des Baugrundstücks DVB1. 1970, 40 Reformen der Bodenpreise sind nötig, BBauBl. 1968, 461 Rechtsschutz des Bauherrn gegenüber der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage, NJW 1970, 270 Städtebau und Recht, DVB1. 1972, 658 Probleme des modernen Städtebaues in verfassungsrechtlicher Sicht, DVB1. 1972, 627 Kurze Rechtsprechungsübersicht der Jahre 1969/1970 zu den Entschädigungspflichten im Grundstücks-, Bau und Bodenbereich, B1GBWR 1972, 124 Bundesbaugesetz, Kommentar, Verlag Franz Vahlen G m b H Berlin und Frankfurt am Main Bundesbaugesetz, Kommentar Die Baulandsteuer, JR 1964, 41 Der „gebildete Durchschnittsmensch" und der unbestimmte Rechtsbegriff, DVB1. 1968, 481 Landschaftsschutz und Bauverbot, DVBL. 1963, 843

Literaturübersicht

Sening Seufert Simon Strack Troll Uie Vogel Vogt Volk Wambsganz-Zinkahn Wernicke Zinkahn Zinkahn Zinkahn-Bielenberg Zuck

2. Bauleitplanung Arnold Asmuß Bartelsperger Baumann Beck Beenken Bielenberg Blümel

Blümel Boeger-Ctwrtecka

Landschaftsschutz und Bebauungsplan, DVB1. 1963, 357 Bayerisches Zwangsenteignungsgesetz, Kommentar Garagen an der Nachbargrenze — Schwierigkeiten ohne Ende? BayVBl. 1971, 292 Industrie und Siedlungslandschaft. Zur Einordnung von Arbeitsstätten in ihre Umgebung, Landkreis 1970, 163 Die Baulandsteuer, BB 1960, 771 Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kommentar zur VwGO Bodenrecht und Stadtentwicklung, NJW 1972, 1544 Gemeindliches Einvernehmen bei Bauvorhaben, BayVBl. 1969, 56 Verfahren vor den Baulandgerichten; Bemerkungen zum Aufsatz Lübbe in DÖV 1962, 925 = DÖV 1964, 45 Das Bundesbaugesetz, NJW 1960, 1321 Die Wochenendhauserholung: Ausmaß, Auswirkungen, Planungsprobleme Landkreis 1970, 164 Das Bundesbaugesetz, DÖV 1960, 617 Das Bundesbaugesetz in der Praxis der Landkreise, Der Landkreis 1961,178 Bundesbaugesetz, Kommentar, Beck Verlag, München, Loseblattausgabe Verpflichtungsanträge vor der Baulandkammer, MDR 1964, 196

Zur Auslegung des § 1 Abs. 4 u. 5 BBauG, MDR 1969,527 Haftung für Planungsschäden nach dem Bundesbaugesetz. Württ. Gemeindezeitung 1961, 267 Die Bauleitplanung als Reservat des Verwaltungsstaates, DVB1. 1967, 360 Rationellere Aufstellung der Bauleitpläne — Ein Weg, den Planungsrückstand der Gemeinden zu beheben, BBauBl. 1967, 104 Die Aufstellung eines Bebauungsplans, BayVBl. 1962, 229 Zur Überprüfbarkeit der Bauleitpläne nach dem Bundesbaugesetz, Verlag Bouvier Die Rechtsnatur der vorbereitenden städtebaulichen Pläne, DVB1. 1960,542 Ungereimtheiten beim Rechtsschutz gegen Planfeststellungen (zur Rechtsprechung des BVerwG über die Rechtsnatur der Fluchtlinien- und Bebauungspläne) DÖV 1959, 665 Zur inhaltlichen Überprüfung des Bebauungsplans im nachfolgenden Enteignungsverfahren, DÖV 1965, 297 Bauplanungsrecht in der Praxis 1967, Verlag Neue Wirtschaftsbriefe, Herne

XVII

Literaturübersicht

Boesler Boesler Böhm

Böhm

Bouska Brohm Bulle Creutzig Damkowski Die Fundstelle Die Fundstelle Die Fundstelle

Dittus Egerer

Ernst Ernst Evers Fischer Geizer Gillessen

XVIII

Strukturatlas und städtebauliche Grundkartei als Planungsgrundlagen, DÖV 1961, 597 Struktur- und Infrastrukturforschung im Dienst der Ortsund Regionalplanung, D W W 1967, 294 Der Übergang der gemeindlichen Planungshoheit auf einen Planungsverband und dessen Einfluß auf die sonstigen Zuständigkeiten der Gemeinden nach dem 1. Teil des BBauG, B1GBWR 1972, 161 Die Planung und Entwicklung von Baugebieten mit hoher baulicher Verdichtung. (Zu den Voraussetzungen für die Anwendung des § 17 Abs. 9 der Baunutzungsverordnung.) Der Gemeindetag 1972, 232 Welchen Einfluß hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gemeinde auf ihre Planungshoheit? BayBgm. 1969,85 Rechtsschutz im Bauplanungsrecht, Kohlhammer 1959, besprochen v. Werner in DVB1. 1962, 500 Bebauungsplanverfahren — Planfeststellungsverfahren Bauverwaltung 1972, 176 Verfassungskonforme Auslegung der §§ 6 Abs. 4 und 11 Satz 1 des BBauG, DÖV 1968, 236 Die Planung unserer Städte (Überlegungen zu den Formen, Zielen und Grundproblemen der Stadtplanung in der Bundesrepublik), DÖV 1972, 82 Neue einheitliche Bundesbestimmungen über die äußere Gestaltung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen (Planzeichen VO), 1965 RdNr. 132 Wenn es mit der Begründung zum Bebauungsplan hapert, 1969, RdNr. 149 Kann sich ein Bebauungsplan auf ein einzelnes Grundstück oder einige wenige Grundstücke beschränken? 1970 RdNr. 321 Die Bauleitplanung im Bundesbaugesetz, Bauwelt 1960, 1047, 1083 und 1103 Planbefolgungsanspruch im Außenbereich (Bemerkungen zum Urteil des BVerwG v. 16. 4. 1971 - IV C 66.67 - Zit. in BayVBl. 1972, 189), BayVBl 1972,410 Der Plan im Verwaltungsrecht, DVB1. 1960, 344 Fortentwicklung des Planungsrechts BayBgm. 1972, 57 Die Regelung der „sonstigen Nutzung" durch Bebauungspläne, DVB1. 1968, 1 Enteignung und Planfeststellung bei Ortsdurchfahrten, BayVBl. 1964, 114 Das neue Bauplanungsrecht, Dr. O. Schmidt Verlag, Köln 1964 Das Verhältnis kommunaler Bauleitplanungen zu überörtlichen Planungen, BayBgm. 1968, 305

Literaturübersicht

Gockel

Härchen Halstenberg Hamacher v. d. Heide v. d. Heide Hillmann Hoppe Hoppe Hornig Hoppe

Hoppe Jung Krenner Kreuzer Kriele Kube Kürzel Kuhn Mang Mang Mang Meyer

Die Überleitung bestehender städtebaulicher Pläne als Bauleitpläne nach dem Bundesbaugesetz, Gemeinde 1961, 95 § 1 Abs. 3 BBauG in Durchführung und Entschädigungsfolge, DVB1. 1971,306 Die Planung und ihre Sicherung, DÖV 1961, 566 Die Überleitung bestehender Pläne und die Abwicklung eingeleiteter Verfahren nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1961, 178 Künftige Bauleitplanung und ihre Sicherung, Der Landkreis 1959, 379 Grundsätze für eine Satzung Regionaler Planungsgemeinschaften, Der Landkreis 1964, 421 Besprechung von „Das Planungsrecht als Instrument des Städtebaus" NJW 1971, 1400 Bauleitplanung und Eigentumsgarantie, DVB1. 1964, 165, 173 Nachbarklage — Plangewährleistungsanspruch — Planbefolgungsanspruch, DVB1. 1969, 246 Einheitliche Planzeichen für Bauleitpläne, BBauBl. 1965,106 Die Schranken der planerischen Gestaltungsfreiheit (§ 1 Abs. 4 und 5 BBauG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. 12. 1969 zum Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG) und seiner Rechtskontrolle BauR 1970, 15 Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, Schriftenreihe der NJW, Heft 8, Verlag C. H. Beck, München 1971 Sicherung der Bauleitplanung, Bauamt und Gemeindebau 1961, 329 Persönliche Beteiligung von Gemeinderatsmitgliedern bei der Bauleitplanung, BayVBl. 1963, 146 Zur „Negativfunktion" der Festsetzungen in Bebauungsplänen (Rezension zu BVerwGE 25, 243 = DÖV 1967, 275), ZMR 1969, 131 Plangewährleistungsansprüche? DÖV 1967, 531 Zur Notwendigkeit der Demokratisierung der Bebauungsplanung im ländlichen Raum. DÖV 1972, 118 Ausnahme und Befreiung im Baubereich, ZMR 1965, 226 Ästhetische Bevormundung durch Bebauungspläne? DVB1. 1968, 497 Die Rechtswirksamkeit des Wirtschaftsplans, BayVBl. 1955, 16 Die Bauleitplanung, ihre Sicherung und ihre Bedeutung für die Baugenehmigung, BayVBl. 1960, 233 Bebauungsplan und Normenkontrolle, BayVBl. 1961, 273 Bauleitplanung, Sicherung der Bauleitplanung und RegeXIX

Literaturübersicht

Meyer Meyer Mitschke Mittmann Möschel Müller Otto Paulus Penski Redeker Riecheis Rupprecht Schiessler Schlez Schmitt-Glaeser Seilmann Seilner Sendler Steckeweh Stich Trauten und Krier

XX

lung der baulichen Nutzung nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1961, 122 Aktuelle Rechtsfragen der Bauleitplanung, D W W 1965,92 Zur gerichtlichen Überprüfung der Bauleitpläne, DVB1. 1968, 492 Zur Entwicklung der gemeindlichen Planung (Bauleitplan), KStZ 1966, 145 Wie lang sind genehmigte Bebauungspläne nach § 12 BBauG öffentlich auszulegen? NJW 1971, 1974 Campingplätze als Gegenstand des Bauplanungsrechts, DVB1. 1970, 47 Die Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz, Gemeindetag 1960, 218 Auswirkungen einer kommunalen Neuordnung auf Bebauungsplanverfahren B1GBWR 1972, 45 Die Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz, Württ. Gemeindezeitung 1961, 241 Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsverbindlichkeit von Bebauungsplänen nach § 12 BBauG DVB1. 1970, 44 Von der Nachbarklage zum Planbefolgungsanspruch, DVB1. 1968, 7 Eigenentwicklung — ein planungsstrategisches Problem der Raumordnung, DVB1. 1968, 360 Abfassung und Inhalt des Bebauungsplans, BayBgm. 1963, 22 Planungshoheit der Gemeinden und Wohnungsbauförderung, BayBgm. 1964, 73 Die Rechtsprechung des Württ.-Bad. V G H und des V G H Baden-Württemberg zum Bebauungsplanrecht, BWVB1. 1963, 81 Bauleitplanung und Interessenkollision, Bad.-Württ. VB1. 1968, 161 und 180 Rechtsschutz im Bauplanungsrecht, DÖV 1967, 219 Haftung des Grundstücksverkäufers für planungsrechtliche Baubeschränkungen, MDR 1971, 169 Der Nachbarschutz im Städtebaurecht, Teil 1 — Nachbarschutz im Planbereich BauR 1970, 4 „Gemeinden ohne Bauleitplanung" (eine Zusammenstellung der häufigsten Verfahrensfehler bei der Aufstellung von Bauleitplänen) BBauBl. 1971, 320 Bindungswirkung und Aussagekraft des Flächennutzungsplans, B1GBW 1968, 141 Veränderungssperre und Entschädigungspflicht bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und der Durchführung der Umlegung nach §§ 14 ff. und §§ 45 ff. BBauG, DVB1. 1971,302

Literaturübersicht

Tschira Wambsganz Wambsganz Weitzel Wimmer Zinkahn

Die planungsrechtliche Prüfung eines Bauvorhabens, BayBgm. 1968, 61 Die Bauleitplanung, DVB1. 1961, 461, 494 und 533 Planungsrecht und Planungspflicht der Gemeinde, BayVBl. 1963, 1 Anpassung, Konkretisierung und Ermessen im Planungsrecht, DÖV 1971, 842 Über die Rechtsnatur kommunaler Generalverkehrspläne, DVB1. 1963, 885 Die Schranken der gemeindlichen Planungshoheit, Blätter f. Grundstücks-, Bau- u. Wohnungsrecht 1963, 6

3. Baunutzungsverordnung Abreß Hauptprobleme der BauNVO, BayBgm. 1965, 56 Die Baunutzungsverordnung vom 26. 6. 1962, DVB1. 1963, Bielenberg 199 Dittus Die Regelung der baulichen und der sonstigen Nutzung nach dem Bundesbaugesetz, Bauwelt 1960, 1144 und 1172 Bauvorhaben, Baunutzung, Baunachbarrecht, Deutscher Fickert Gemeindeverlag, Köln 1963 Baunutzungsverordnung, 2. Aufl., Deutscher GemeindeFickert-Fieseler verlag GmbH Baunutzungsverordnung, Kommentar, Kohlhammer VerFörster lag, Stuttgart 1964 Kommentar zur Baunutzungsverordnung, Werner-Verlag, Knaup Düsseldorf Krause Wohnheime, insbes. für Studenten, in reinen Wohngebieten? Zur Problematik der Baunutzungsverordnung, DÖV 1968, 637 Meyer Zur Geltung des § 24 der Baunutzungsverordnung, DVB1. 1964, 516 Rössler BauNVO, Carl-Heymanns-Verlag, Köln 1966 Kommentar zur Baunutzungsverordnung Karl Krämer Verlag, Stuttgart 1964 Schöning-Wolff Die Anwendung der Baunutzungsverordnung auf bestehende Bauleitpläne, DVB1. 1963, 616 Schröder Mehr Spielraum für den modernen Städtebau nach der neuen Baunutzungsverordnung, BayVBl. 1969, 151 Simon 4. Bodenverkehr (§§ 19 ff.) Bitter Probleme der Bodenverkehrsgenehmigung, DVB1.1962,41 von Blumenthal Spezielle Probleme der Bodenverkehrsgenehmigung, MDR 1968, 104 Bonczek Das Bundesbaugesetz im Hinblick auf Bodenwirtschaft und Bodenordnung, Zeitschrift für Vermessungswesen 1960,321 und 371 XXI

Literaturübersicht

Bonczek Czermak Dammertz-Faßbender Die Fundstelle Dyong Faßbender- Dammertz Friauf Gockel Haegele Haegele Jung Obermeyer

Oestreicher Rambeck Ratuschny Ripfel

Roth Schatz Scheel

Schieder Schiessler Schmaltz Schwering XXII

Bodenordnung im Bundesbaugesetz, Gemeinnütziges Wohnungswesen 1961, 33, 89, 153, 205 und 251 Die Bebauungsgenehmigung im Verwaltungsprozeß BayVBl. 1969, 313 Zur fiktiven Genehmigung im Grundstücksverkehr, D N o t Z 1968, 646 Die Bodenverkehrsgenehmigung im Außenbereich, 1966, RdNr. 145 Empfehlen sich weitere bodenrechtliche Vorschriften im städtebaulichen Bereich? DÖV 1972, 446 Zur Genehmigungsbedürftigkeit der Teilung eines landwirtschaftlichen Grundstücks, D N o t Z 1967, 742 Steuergesetzgebung als Instrument der Bodenordnung, DVBI. 1972, 652 Die Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr nach dem Bundesbaugesetz, Bauamt und Gemeindebau 1961, 231 Die Beschränkungen im Grundstücksverkehr, 2. Aufl., August Lutzeyer Verlag, Baden-Baden, 1962 Verkehrsbeschränkungen nach dem Bundesbaugesetz, Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht 1961,17 Die Bodenverkehrsgenehmigung und ihre Versagungsgründe, DVBI. 1964, 131 Zur Bindungswirkung der Bodenverkehrsgenehmigung für die Erteilung der Baugenehmigung im Außenbereich, DVBI. 1969, 237 Empfehlen sich weitere bodenrechtliche Vorschriften im städtebaulichen Bereich? JR 1972, 313 Die Rechtsprechung zu den Vorschriften des Bundesbaugesetzes über den Bodenverkehr, RdL. 1966, 61 Zum gemeindlichen Einvernehmen bei Bau- und Bodenverkehrsgenehmigungen, BayVBl. 1966, 344 Die Beschränkungen des Bodenverkehrs sowie die Vor- und Ankaufsrechte der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz, BB 1960, 1184 Vorschläge zu einem neuen Bodenrecht Z R P 1971, 169 Gemeindliche Einwirkung auf den Bodenverkehr, BayVBl. 1969, 384 Über die Handhabung der Bodenordnung nach dem Bundesbaugesetz und ihr Verhältnis zur Stadtplanung, B1GBWR 1972,47 Aktuelle Fragen aus dem Bodenverkehrsrecht und dem Bundesbaugesetz, BayVBl. 1963, 231 Bauleitplanung und Bodenverkehr, BayBgm. 1964, 239 Zur Bindungswirkung der fiktiven Bodenverkehrsgenehmigung nach § 21 BBauG, N J W 1968, 1078 Versagungsgründe für die Bodenverkehrsgenehmigung

Literaturübersicht

Simon/v. Borries Simon

Simon-Gräber Steger Steiner

Stiegler und Thiersch Strutz

Süß Wagner Weyreuther Ziegler

beim Verkauf von Grundstücken im „Außenbereich" und zur Auslegung des § 20 B B a u G , D N o t Z 1962, 236 Die Genehmigungsfiktion im Bodenverkehrsrecht N J W 1968, 1759 = D N o t Z 1969, 546 W a n n ist die Boden Verkehrsgenehmigung versagt? (Zum Grundsatzurteil des B V e r w G vom 19. 9. 1969) BayVBI. 1970, 122 Rücknehmbarkeit der fingierten Bodenverkehrsgenehmigung, D Ö V 1971, 725 Fristablauf bei der fingierten Bodenverkehrsgenehmigung, BayVBI. 1968, 19 Bindungswirkung und Bestandskraft der fingierten Bodenverkehrsgenehmigung. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Verwaltungsakt. DVB1. 1970, 34 Auswirkung der Bodenverkehrsgenehmigung auf private Rechtsgeschäfte, BayVBI. 1968, 129 D e r Einfluß der Bodenverkehrsgenehmigung auf den Beginn der Frist für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, D N o t Z 1970, 2 8 0 Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr nach §§ 19 ff. Bundesbaugesetz, BayBgm. 1962, 73 und 108 Aufhebung fingierter Bodenverkehrsgenehmigungen BayVBI. 1970, 237 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bodenverkehrsrecht, BBauBl. 1969, 8 5 D e r „Widerrur' des bodenverkehrsrechtlich erheblichen Nutzungszwecks, B a u R 1972, 129

5. Enteignung Anderson

Arndt

Baumeister Beisswingert Bender Bopp Braun

Die Vollstreckbarkeit des Enteignungsbeschlusses nach B B a u G wegen der Enteignungsentschädigung, N J W 1964, 183 Die Wirkung der aufschiebenden Kraft einer verwaltungsgerichtlichen K l a g e auf eine Enteignungsentschädigung, D R Z 1963, 395 Freiheit und Bindung des Eigentums nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1961, 154 Entschädigungsansprüche für enteignende Eingriffe in Betriebsgrundstücke nach dem Bundesbaugesetz, B B 1 9 6 1 , 9 2 0 Sozialbindung des Eigentums und Enteignung, N J W 1965, 1297 Geschützte Landschaft über nutzbarem Gestein, ein Beitrag zur Enteignungsfrage, D Ö V 1961, 6 0 0 Der für die Bemessung der Enteignungsentschädigung maßgebende Zeitpunkt nach der oberstrichterlichen Rechtsprechung, N J W 1963, 1473

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Literaturübersicht

Clasen Dittus Dittus Dittus Dittus Dittus

Dittus Eulert-Grehn Fischer Freudling Fritzen Gähtgens Haas Haas Janssen Jung Katzenstein Krautzberger Kreppel Kröner Kröner Kuschmann

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Enteignung und Entschädigung nach dem Bundesbaugesetz, StKV i960, 295 Zum Problem der Bausperrenentschädigung, DÖV 1955, 161 und 196 Die städtebauliche Enteignung im Bundesbaugesetz, Bauwelt 1960, 1250 und 1273 Nachträgliche Besitzeinweisung und Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen, NJW 1963, 793 Zur Frage der Entschädigungsfähigkeit der Wiederbeschaffungskosten bei der Enteignung, D W W 1965, 30 Die Rechtsstellung des Betroffenen bei der vorzeitigen Besitzeinweisung und bei vorzeitigem Eigentumswechsel, Deutsche Wohnungswirtschaft 1964, 166 bis 174 Zur Frage des Vollstreckungstitels einer baurechtlichen Enteignung, NJW 1964, 1556 Das Enteignungsvorrecht der Gemeinde nach Bundesbaugesetz, NJW 1961, 158 Die Einheit des städtebaulichen Entschädigungsrechts, DÖV 1964, 725 Zum Maß der Enteignungsentschädigung, BayVBl. 1972,10 Entschädigungsansprüche und Entschädigungsermittlung bei der Enteignung, RdL 1963, 309 Die Sozialbindung des Eigentums und ihre Grenzen in der Rechtsprechung der Zivilgerichte, BBauBl. 1970, 364 Die Entschädigungsvorschriften des Bundesbaugesetzes, DVB1. 1961,366 Das Enteignungsrecht des Bundesbaugesetzes, DVB1. 1961, 257 Rechtsschutz bei vorzeitiger Besitzeinweisung nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes, NJW 1969, 219 Ersatzlandenteignung, DÖV 1960, 492 Enteignungsrechtsprechung beim Übergang zum Bundesbaugesetz, DÖV 1961, 581 Zum Entschädigungsausschluß nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBauG. Unzureichende Infrastruktur als städtebaulicher Mißstand BayVBl. 1972, 230 Fragen der Einigung im Enteignungsverfahren nach bayerischem Recht BayVBl. 1970, 43 Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, DRiZ 1960,422 und 1961,10,38 und 75 (später als Broschüre bei C. Heymanns Verlag) Begriffe und Grundprobleme der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eigentumsgarantie, DVB1. 1969, 157 Die Abgrenzung der Enteignung und der Aufopferung von der Amtshaftung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, NJW 1963, 1473

Literaturübersicht

Landt Mang Mayer Müller Müller Müller Müller Müller Rausch Reuss Runge Schack Schack Schack Schack Scharf Schneider Schnitzerling Schnitzerling Schuller Schulte Schwamberger Sellmann Sellmann Steffen Vonficht

Einzelfragen des Enteignungsrechts, BayBgm. 1961, 49 Enteignung und Erschließung im Bundesbaugesetz, Bay VB1. 1960, 274 Eigentum und Enteignung, BayVBl. 1962, 5 Das Verfahren bei vorzeitiger Besitzeinweisung vor Erlaß eines Enteignungsbeschlusses nach BBauG, NJW 1964,188 Die Stellung von Enteignungsanträgen durch nichtbegünstigte Dritte, DVB1. 1967, 275 Die Enteignungsentschädigung der Nebenberechtigten, NJW 1967, 1350 Zur Frage des räumlichen Umfangs und der räumlichen Beschränkung des Enteignungseingriffs (§ 92 Abs. 1 Satz 1 BBauG), DVB1. 1969, 178 Zum enteignungsrechtlichen Bestandsschutz subjektiver öffentlicher Nachbarrechte des Baurechts NJW 1971, 81 Enteignungsrechtliche Probleme im Lichte der Junktimklausel, DVB1. 1969, 167 Der Wesenskern des Eigentums im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 14 G G , DVB1. 1965, 384 Enteignungen und Entschädigungen nach dem Bundesbaugesetz, Bau-Wirtschafts-Blatt 1961, 3 Enteignung „nur zum Wohl der Allgemeinheit", BB 1961,74 Die Enteignungstheorie des Bundesverwaltungsgerichts, NJW 1963, 750 Enteignungsentschädigung bei nicht beabsichtigten Schäden, DÖV 1965, 616 Die öffentliche Last im Enteignungsrecht, DVB1.1967,280 Zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungsnormen, BayVBl. 1965, 386 Eingriffsschwere oder Einzelakt (Enteignungsrechtsprechung des BGH), DÖV 1965, 292 Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Enteignungsrecht, D W W 1965, 137 Entschädigungspflichten in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, DWW 1969, 67 Ist die vorläufige Besitzeinweisung auch außerhalb des Enteignungsverfahrens zulässig? DVB1. 1967, 278 Enteignung und privatrechtliche Aufopferung, DVB1. 1965, 386 Enteignung und Umlegung, DÖV 1954, 396 Die Enteignung nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1960, 358 Einzelbindung des Eigentums und Enteignung, NJW 1965, 1689 Enteignung und Kostenerstattung, DVB1. 1969, 174 Wertermittlung im Enteignungsrecht. Die Bewertung von

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Literaturübersicht

Vonficht Wagner Wagner Weyreuther Wilhelm Zinkahn Zuck Zuleeg

Grundstücksteilflächen im Enteignungsverfahren, BayVBI. 1966, 10 und 1967, 88 Fragen der Enteignung nach dem Bundesbaugesetz, BayVBI. 1964, 4 Zur Kritik an der Rechtsprechung zum Enteignungsrecht, DRZ 1965, 114 Die Abgrenzung von Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, NJW 1967, 2333 Probleme der Rechtsprechung zum Enteignungsverfahren DVB1. 1972, 93 Grundsätze des materiellen Enteignungsrecht, DÖV 1965, 397 Die Regelung der Enteignung im Bundesbaugesetz, DÖV 1961, 578 Enteignungsmaßnahmen und Mitverschulden, MDR 1962, 258 Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und der Länder im Recht der Enteignung und Aufopferung, DVB1. 1963, 320

6. Erschließung a) Allgemein; Übergangsrecht Kostenspaltung für Teilstrecken insgesamt abzurechnender Assfalg Erschließungsanlagen (Querspaltung)? KStZ 1972, 212 Erschließungsbeiträge und Ausbaubeiträge für Ortsstraßen, Bauer BayVBI. 1969, 205 Böhmer Zweifelsfragen des Erschließungsbeitragsrechts (eine Entgegnung), BayVBI. 1965, 10 Bößl

Büchel Büchel Cholewa Cholewa Ciasen Clauss Clauss XXVI

Nochmals: Landwirtschaftliche Grundstücke im Erschließungsbeitragsrecht KStZ 1971, 199 (Ablehnende Stellungnahme zu OVG Münster KStZ 1971, 55, wo auch Nebenerwerbslandwirten eine Stundungsmöglichkeit zugestanden wurde.) Erbbaurecht und Erschließungsbeitrag, DVB1. 1963, 208 Erschließungsbeitrag und Mieterhöhung, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 1964, 104 Überleitung des Erschließungsbeitrags — nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts — KStZ 1964, 236 Erschließungsbeitragsrecht, W. Kohlhammer Verlag Die Verrechnung des Erschließungskostenzusschusses von dritter Seite auf die Gesamtkosten der Erschließung B1GBWR 1972, 123 Das neue Erschließungsbeitragsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, DWW 1969, 174 Der Erschließungsbeitrag in der Rechtsprechung des Bun-

Literaturübersicht

Dahm

Debelius Die Fundstelle Die Fundstelle Die Fundstelle Die Fundstelle Die Fundstelle Dittus Döbler Edelmann Eifrig Finkler Finkler Finkler Fischer Fischer Fischer Fock Frohberg Fuchs Fuchs

desverwaltungsgerichts (Fortsetzung von MDR 1968, 4), MDR 1969, 352 Erschließung und Erschließungsbeiträge in der kommunalen Praxis; Schriftenreihe fortschrittliche Kommunalverwaltung Band 3; 1965 G. Grote'sche Verlagsbuchhandlung, Köln und Berlin Können Anlieger die Herstellung eines bestimmten Straßenzustands verlangen? ZMR 1968, 130 Anbringen von Haltevorrichtungen für die Straßenbeleuchtung an Privathäusern (zu § 126 BBauG), 1965, RdNr. 336 Müssen Hauseigentümer auch dann für die Kosten aufkommen, wenn die Gemeinde die Hausnummerierung ändert? (zu § 126 Abs. 3 BBauG), 1965, RdNr. 337 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur Überleitung des Erschließungsbeitragsrecht, 1965, RdNr. 85—90 Kostenspaltung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen, 1967, RdNr. 161 Zur Bemessung und Festlegung der gemeindlichen Beteilungsquote am Erschließungsaufwand, 1967, RdNr. 173 Die Erschließung im Bundesbaugesetz, Bauwelt 1960, 1410 und 1498 Erschließung neuer Wohngebiete, BayBgm. 1968, 146 Der Erschließungsbeitrag für Erschließungseinheiten (§ 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG) DVB1. 1970, 819 Baulanderschließung nach dem Bundesbaugesetz, DÖV 1961, 591 Die Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts, DVB1. 1962, 707 Zur Überleitung des bisherigen Anliegerbeitragsrechts auf das Erschließungsbeitragsrecht des Bundesbaugesetzes, Bauamt und Gemeindebau 1961, 175 Das Erschließungsrecht nach dem Bundesbaugesetz, Bauamt und Gemeindebau 1960, 453 Rückgabe von Erschließungsflächen, BayVBl. 1963, 370 Der Erwerb der Erschließungsflächen durch die Gemeinde, DÖV 1964, 255 Straßenkostenrückersatz und Bundesbaugesetz, BayVBl. 1964, 322 Der Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz, KStZ 1960, 164 Die Erschließung nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes, DWW i960, 365 Einzelfragen zum Erschließungsbeitragsrecht, BayBgm. 1963, 175 Der Erschließungsbeitrag in der Rechtsprechung des Bayer. VGH, BayBgm. 1966, 83 XXVII

Literaturübersicht

Gewaltig Giebler Graf Hagemann Hauser

Heimerl

Heise Herpes Hosch Hucko

Hucko Johlen Kanther Kanther Kappelmann Kellerhals Kirstein

Körner Körner Kopp Kopp

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Siedlungsrecht und Erschließungsbeitragspflicht, K S t Z 1963, 224 Die Berichtigung des Erschließungsbeitragsbescheides, K S t Z 1970,67 Nochmals: Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts bei bebauten Grundstücken, DVB1. 1962, 711 Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz N J W 1963, 2159 Kommunaler Straßenbau und Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Die Neuregelung nach dem Bundesbaugesetz, Der Landkreis 1961, 108 Die Zurücknahme von Erschließungsbeitragsbescheiden BayVBl. 1971, 411 (Heft 10 und 11, insbes. zum maßgebl. Zeitpunkt) Zur Bedeutung des § 125 B B a u G für die Erschließungsbeitragspflicht, K S t Z 1969, 53 Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz, N J W 1963, 1294 Der Erschließungsbeitrag im Meinungsstreit, BayVBl. 1965,

6

Die Übertragung von Folgelasten auf einen Unternehmer im Erschließungsvertrag nach § 123 Abs. 3 B B a u G , K S t Z 1964, 176 Der Erschließungsvertrag nach § 123 Abs. 3 B B a u G und der Mindestbeitrag der Gemeinde nach § 129 B B a u G , K S t Z 1964, 178 Aktuelle Fragen des Erschließungsvertragsrechts (§ 123 Abs. 3 BBauG), DVB1. 1972, 881 Das Anliegerbeitragsrecht nach den Übergangsvorschriften des Bundesbaugesetzes, K S t Z 1964, 172 Veröffentlichungsprobleme und Satzungserfordernisse bei der Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen, K S t Z 1969,48 Umlegung von Erschließungsbeiträgen und öffentlichrechtlichen Gebühren auf die Miete, Z M R 1966, 163 Die Überleitung des Erschließungsrechts in Bayern, D W W 1968,311 Erschließungsbeiträge für Aufwendungen, die durch Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen entstanden sind, K S t Z 1968, 46 Neue Fragen aus dem Erschließungsbeitragsrecht, BayVBl. 1968, 154 Zehn Jahre Erschließungsbeiträge BayVBl 1971, 361 Die Berücksichtigung sog. „fiktiver" Leistungen im Erschließungsbeitragsrecht, BayVBl. 1970, 53 Zur Zulässigkeit einer Saldierung im Erschließungsbeitragsrecht, BayVBl. 1970, 281

Literaturübersicht

Kreppel Laumen Ludyga Ludyga Ludyga Lutz Lutz Lutz Mang Mang Metzner Metzner von Müller Müller-Hahl von Mutius

Neflin Oestreicher-Scheur Rädle Reiß Rieger

Runge

Höherfestsetzung von Erschließungsbeiträgen durch die Widerspruchsbehörde? BayVBl. 1972, 123 Abfassung einer Satzung für straßenbauliche Maßnahmen nach § 8 KAGNW, KStZ 1971, 107 Erschließung und Erschließungsbeitrag in Bayern nach dem Bundesbaugesetz, Kommunalschriftenverlag J. Jehle, München 1962 Erschließung und Erschließungsbeitrag in Bayern 1963, Kommunalschriftenverlag J. Jehle, München Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz mit Übergangsregelung in Bayern, Kommunalschriftenverlag J. Jehle, München 1969 Zur Vorverlegung der Fälligkeit des Erschließungsbeitrags, Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht 1961,68 Bundesverwaltungsgericht zum Erschließungsbeitrag, D W W 1964, 2 0 3 - 2 0 5 Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht, D W W 1966, 15 Enteignung und Erschließung im Bundesbaugesetz, BayVBl. 1960, 274 Erschließungsbeiträge und Ausbaubeiträge für Ortsstraßen, BayVBl. 1969, 206 Die maßgebliche Sach- und Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht, BayVBl. 1971, 450 Nochmals: Die maßgebliche Sach- und Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht, BayVBl. 1972, 13 Kritische Gedanken zum Erschließungsbeitragsrecht, D W W 1969, 169 Erschließungsbeitragssatzung, Karl Link Verlag, Kronach, 1967 Gemeindeanteil am Erschließungsaufwand gem. § 129 Abs. 1 S. 3 BBauG auch bei Abschluß eines Erschließungsvertrages? DVB1. 1970, 49 Erschließungsbeitragspflicht Erbbauberechtigter, ZMR 1964, 259 Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts in Bayern, BayBgm. 1964, 257 Altes und neues Straßenkostenbeitragsrecht, DÖV-Landesbeilage „Baden-Württembergisches Verwaltungsblatt" 1965, 69 Der Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz und § 436 BGB, DNotZ 1962, 307 Zur Rechtsprechung auf dem Gebiet des Erschließungsbeitragsrechts, insbes. unter Berücksichtigung der Rechtspr. des OVG Münster, DVBI. 1970, 813 Das Erschließungsrecht und seine Anwendung, Bau-Wirt-

XXIX

Literaturübersicht

Sauermann Sahlmüller Sahlmüller Sahlmüller Schaber Scheur Schick Schick Schmidt Schmidt Schmitt Schmitt Schmitt-Weigand Schneider Schneider Süß Tantzen Wessel und Korthen Weyreuther Wittig Wittig

XXX

schafts-Blatt 1961, Heft 9, Seite 3; Heft 10, Seite 3 und Heft 11, Seite 3 Die Einordnung des Erschließungsbeitrags in das geltende Recht, DVB1. 1964, 509 Gegenforderungen im Erschließungsbeitragsrecht BayVBl. 1970, 128 Der Erschließungsbeitragsbescheid in der Prüfung BayVBl. 1971,339 Höherfestsetzung von Erschließungsbeiträgen durch die Widerspruchsbehörde? BayVBl. 1972, 124 Anliegerleistungen bei Ortsdurchfahrten, BayBgm. 1960, 264 und 295 Erschließungsbeitragsrecht in der Überleitung (§ 180 Abs. 1 und 2 BBauG), BayBgm. 1962, 79 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1964 — BVerwG I C 88/63 — und seine Anwendung in Bayern BayBgm. 1964, 165 Zweifelsfragen aus dem Erschließungsbeitragsrechts, BayBgm. 1965, 13 Handbuch des Erschließungsrechts 1965, Deutscher Gemeinde-Verlag und Kohlhammer-Verlag, Köln Einzelfragen zum Recht der Straßenbeiträge aufgrund der neueren Kommunalabgabengesetze von Bundesländern KStZ 1972, 81 Zwischenbilanz des Erschließungsbeitragsrechts in Bayern, BayVBl. 1967, 78 Fortgeltung altrechtlicher Straßenkostenvereinbarungen, BayVBl. 1968, 261 Die Erschließungsbeitragspflicht bei genehmigtem, aber ungültigem Bebauungsplan, Der Gemeindetag 1969, 231 Das neue System der Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz, DVB1. 1962, 45 § 133 Abs. 4 Bundesbaugesetz und die Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts, DVB1. 1962, 50 Zur Anwendbarkeit des § 180 Abs. 2 BBauG in Bayern, BayBgm. 1963, 63 Erschließungsbeiträge nach den Übergangsvorschriften, DVB1. 1962, 50 Erschließungsbeiträge in der Rechtsprechung, BBauBl. 1967, 162 und 1970, 170 Der rechtl. Zusammenhang von Erschließung, Erschließungssicherung und Erschließungsbeitrag DVB1. 1970, 3 Zur Auslegung des § 133 und des § 180 BBauG, BayBgm. 1964, 10 Die Abwicklung von Straßensicherungsverträgen bei Herstellung der Straße seit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes, BayBg r 1965, 104

Literaturübersicht

Wittig Wünschel Ziegler/Baur Ziegler

Zur Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts in Bayern, BayVBl. 1965, 261 Der Erschließungsbeitrag nach dem Bundesbaugesetz, BayBgm. 1961, 9 Die Anwendung des § 313 BGB auf den Erschließungsvertrag nach § 123 Abs. 3 BBauG als öffentlich-rechtlicher Vertrag, DVB1. 1970, 824/825 Anwendung des § 313 BGB auf den Erschließungsvertrag und auf die Einigung im Rahmen des Übernahmeverlangens des § 40 BBauG und der entsprechenden Regelungen im StBauFG, DVB1. 1972, 215

b) Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht Erschließungsbeiträge und Ausbaubeiträge für Ortsstraßen, Bauer BayVBl. 1969, 205 Böhm Böschungen und Stützmauern als Teil von Erschließungsanlagen, Der Gemeindetag 1969, 105 Zur Zulässigkeit der Erhebung von Bauverwaltungskosten Boese im Rahmen des Erschließungsaufwandes nach § 128 BBauG, KStZ 1969, 154 Bößl Ist die Widmung einer Straße Voraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem BBauG, St KV 1967, 292 mit Erwiderung von Sukow: StKV 1968, 14 Wie steht es mit dem Erschließungsbeitrag bei EckgrundDie Fundstelle stücken und bei Grundstücken, die zwischen zwei Erschließungsstraßen liegen? (BayVGH, U vom 28. 10. 1965 Nr. 47 IV 64), 1966 RdNr. 129 Kann die Gemeinde im Interesse der Industrieansiedlung Die Fundstelle von der Erhebung des Erschließungsbeitrags absehen?, 1969 RdNr. 165 (unter Hinweis auf BVerwG U vom 31. 1. 1969 - IV C 47.67) Können die Gemeinden auch Erschließungsbeiträge für Die Fundstelle Straßenbauten erheben, die sie „eigenmächtig" durchgeführt haben? (Hinweis auf BVerwG, U vom 21. 10. 1968 Nr. IV C 94.67 - DVB1. 1969, 275), 1969, RdNr. 285 Kosten für Kinderspielplätze gehören zum beitragsfähigen Die Fundstelle Erschließungsaufwand 1970, RdNr. 380 zu BayVGH U vom 18. 3. 1969 - 103 VI 68 Finkler Ist die Widmung einer Straße Voraussetzung für die Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht? DVB1. 1967, 105 Erschließungsbeitragspflicht bei der Zusammenlegung von Koenig Grundstücken, GemZtg. 1968 Nr. 3 und 10 Behandlung der Kosten von Stützmauern, Böschungen, RaLudyga batten usw. bei der Ermittlung des Erschließungsaufwandes und Festsetzung des Erschließungsbeitrags, BayBgm. 1969, 71

XXXI

Literaturübersicht

Schmidt

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand in § 129 Abs. 1 BBauG, D Ö V 1964, 155

Stossberg Strunz Strunz

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsuuiw.inds nach Einheitssätzen, D W W 1965, 11 Das „erschlossene" Grundstück im Erschließungsbeitragsrecht, S t K V 1968, 64 D e r beitragsfähige Erschließungsaufwand, S t K V 1968, 39

Sukow

Billigkeitsmaßnahmen bei der Heranziehung zu Erschlie-

Sukow

ßungsbeiträgen, K S t Z 1964, 217 Erschließungsbeitrag nur für g e w i d m e t e Straßen?, K S t Z

Wild

1969, 67 W i d m u n g und Erschließungsbeitrag, K S t Z 1968, 111

c) Vorausleistungen Caliesen Emvich

Die Vorausleistungspflicht nach § 133 Abs. 3 BBauG, K S t Z 1965, 107 Die Anrechnung v o n Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag, K S t Z 1968, 2

Finkler

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag und Baugenehmigung, DVB1. 1962, 331

Hahlweg

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, BayVBl. 1964, 324 D e r zeitliche Zusammenhang bei Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag, K S t Z 1968, 230 Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, BayBgm. 1968, 277

Hendrix Ludyga

d ) Grundstücksbegriff Eckert Hosch

D e r Grundstücksbegriff im Recht der Erschließungsbeiträge, K S t Z 1964, 174 Zum Grundstücksbegriff des Erschließungsbeitragsrechts, D Ö V 1964, 725

e ) Verjährung und Verwirkung v o n Erschließungsbeiträgen Caliesen Verjährung v o n Erschließungsbeiträgen bei der Bildung v o n Abrechnungsgebieten ( § 130 Abs. 2 Satz 2 B B a u G ) mit einer Stellungnahme v o n G o t t f r i e d Arndt, DVB1.1967,570 W a n n beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn bei Die Fundstelle Abschluß des Straßenbaues der G r u n d e r w e r b noch nicht durchgeführt ist? (Nach Fundstelle: Grundsätzlich Abschluß der Vermessung, nicht Eigentumsübergang entscheidend), 1969 R d N r . 105 Lange Ludyga

XXXII

Verwirkung v o n Erschließungsbeiträgen, BayVBl. 1970,209 Verjährung v o n Erschließungsbeiträgen, BayBgm. 1969,33

Literaturübersicht

f) Erschließungsbeitrag für „bebaute" Grundstücke Bezieht sich § 133 BBauG auf Grundstücke, die bei InkraftBartels treten des Gesetzes bereits bebaut waren?, D W W 1963,372 Die Anwendung des neuen Erschließungsbeitragsrechts auf Baume bebaute Grundstücke, KstZ, 1963, 6 Nochmals Erschließungsbeiträge zu Lasten bebauter Böhmer Grundstücke, BayVBl. 1964, 312 Solange ein Grundstück nicht bebaubar oder gewerblich Die Fundstelle nutzbar ist, entsteht auch keine Beitragspflicht. (Beitragspflicht kann aber nachträglich, bei Eintritt der Bebaubarkeit, entstehen). 1970 RdNr. 448 Förster Erschließungsbeitrag für Grundstücke, die nach Form und Größe zur Bebauung ungeeignet sind, NJW 1963, 1294 Zur Anlieger- bzw. Erschließungsbeitragspflicht der Franßen Eigentümer teilweise bebauter Grundstücke, KStZ 1967,21 Erschließungsbeiträge zu Lasten bebauter Grundstücke, Friedlein BayVBl. 1964, 207 Hagemann Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts bei bebauten Grundstücken, DVB1. 1962, 330 Hofmann Zur Anwendung des § 133 BBauG auf bebaute Grundstücke an vorhandenen Erschließungsanlagen, DVB1. 1963, 212 Über die Beitragspflicht nach §§ 133 ff. BBauG bei GrundHoffmann stücken, die ohne Zusammenlegung nicht bebaubar sind, KStZ 1967, 216 Hosch Zur Beitragspflicht teilweise bebauter Grundstücke nach § 133 Abs. 4 BBauG, KStZ 1965, 105 Keine Erschließungsbeiträge für früher bebaute GrundstükJung ke, Staatszeitung von Rheinland-Pfalz Nr. 12 vom 22. 3. 1964 Seite 5 Erschließungsbeiträge für nur teilweise bebaute GrundLutz stücke?, D W W 1965, 12 Scheur Erschließungsbeiträge für bebaute Grundstücke, BayBgm. 1962, 291 Schmidt Die Anwendung des neuen Erschließungsbeitragsrechts auf bebaute Grundstücke (zur Auslegung der §§ 133 und 180 Abs. 2 Bundesbaugesetz), KStZ 1963, 6 Erneut: Erschließungsbeiträge bei bebauten Grundstücken, Schmidt DVB1. 1963, 210 Trimter Besteht nach § 133 BBauG eine Erschließungskostenbeitragspflicht auch für solche Grundstücke, die nach Form und Größe nicht bebaubar sind? KStZ 1964, 241 Erschließungsbeitrag für Grundstücke, die nach Form und Trimter Größe zur Bebauung ungeeignet sind (sog. Handtücher), KStZ 1968, 127

XXXIII

Literaturübersicht

g) „Herstellung" der Erschließungsanlage Berning Erschließungsbeiträge für bereits vorhandene Erschließungsanlagen, BayVBl. 1965, 256 Caliesen Zur Frage der Einheitssätze nach § 130 BBauG, wenn Teileinrichtungen der Straße bereits vor Jahren fertiggestellt wurden, KStZ 1969, 70 Die Fundstelle Zur Problematik des § 132 Nr. 4 BBauG, wonach die Gemeinde „die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage" durch Satzung zu regeln hat, 1969 RdNr. 284 Ludyga Welche Erschließungsstraßen waren bei Inkrafttreten des Bundesbauges. nach §§ 133 Abs. 4, 180 Abs. 2 BBauG bereits hergestellt? BayBgm. 1969, 226 Technische Grundsätze für die erstmalige Herstellung von Metzner/Simon Erschließungsanlagen, BayVBl. 1972, 542 Wann ist eine Anbaustraße ordnungsgemäß erstmalig herScheur gestellt?, BayBgm. 1964, 189 Scheur Erschließungsbeiträge bei „vorhandenen" Erschließungsanlagen, BayVBl. 1964, 321 Stossberg Vorhandene Straße — Endgültig fertiggestellte Straßen, DWW 1968,310 Strunz Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Teilbeträgen) nach dem BBauG vor endgültiger Herstellung der Anlagen, StKV 1967, 236 u. 265 7. Folgelasten Bielenberg Campenhausen Cholewa Degmair Die Fundstelle Hillermeier Hucko Pieper

Abwälzung der Folge- oder Nachfolgelasten bei Erschließungen (zu BGH, U vom 14. 7. 66 III ZR 190, 64), DVB1. 1967, 255 Die Koppelung von Verwaltungsakten mit Gegenleistungen im Vertragswege im Bau- und Bauordnungsrecht, DÖV 1967, 662 Die Folgekosten als Ausgleichsproblem bei der Planung, Saarländische Kommunalzeitschrift 1964, 37 Nachfolgelasten bei neuen Wohnbaugebieten, Der Landkreis, 1965, 75 Zum Problem der Nachfolgelasten-Verträge, 1969, RdNr. 266 Zumutbarkeit der Folgekosten in Gestattungsverträgen DVB1. 1971, 488 Die Übertragung von Folgelasten auf einen Unternehmer im Erschließungsvertrag nach § 123 Abs. 3 BBauG, KStZ 1964, 176 Zulässigkeit und Funktion des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Verhältnis von Staat und Bürger, insbesondere im Vergleich zur Funktion des Verwaltungsakts, DVB1. 1967, 11

XXXIV

Literaturübersicht

Schatz Stürmer Wagner

Die Rechtswidrigkeit der Anordnung kommunaler Folgelasten, BayVBl. 1967, 379 „Folgekosten" Anm. zum Urteil des BGH vom 27. 6. 1969 (V ZR 89/66), DVB1. 1970, 11 Die Folgekosten im Enteignungsverfahren, NJ W 1967,1345

8. Landesplanung und Raumordnung Bielenberg Verfassungs- und Verwaltungsprobleme der Raumordnung und Landesplanung, BBauBl. 1965,306 = DVB1.1965,515 Raumordnung in der Bundesrepublik, Stand und EntwickBielenberg lung Ende 1966, DVB1. 1967, 517 Blümel Raumplanung, vollendete Tatsachen und Rechtsschutz. Festgabe für Ernst Forsthoff. Zum 65. Geburtstag. C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung München 1967 Struktur- und Infrastrukturforschung im Dienst der Ortsund Boesler Regionalplanung, DWW 1967, 294 von Borries Raumplanung und kommunales Finanzwesen in amerikanischen Stadtregionen (Metropolitan-Areas), Deutschef Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung, Köln-Mühlheim Brenken Aktivierung der Raumordnung. Zur Aufstellung eines Bundesraumordnungsprogramms DÖV 1970, 81 Raumordnungspolitik in Frankreich, BBauBl. 1965, 110 Dietrichs Planfikation und Raumordnung, BBauBl. 1965, 302 Dietrichs Bundesraumordnungsprogramm DÖV 1969, 657 Dietrichs und Hübler Volkswirtschaftliche Zielvorstellung der RaumordnungsDreis politik, DWW 1965, 212 Engelhardt Das neue Bayerische Landesplanungsgesetz BayVBl. 1970, 117 und 165 Ernst Das Bundesraumordnungsgesetz, BBauBl. 1965, 94 Ernst Erneuerung der Gemeinden als Raumordnungsaufgabe, Bayer. Gemeindezeitung 1965 Nr. 9 S. 1 Raumordnung, eine Gemeinschaftsaufgabe aller beteiligten Finkenstein Verwaltungen, DÖV 1969, 56 Gaiette Probleme der überörtlichen Raumplanung, Der Landkreis 1965, 40 Golz Landesplanung und Verwaltungsgliederung, DÖV 1967,193 Grüter Die Planungskompetenzen des Oberkreisdirektors nach dem Landesplanungsgesetz von Nordrhein-Westfalen, DVB1. 1963, 848 Haarmann Stand und Probleme des Raumordnungsrechts, DVB1. 1963, 833 Halstenberg Die Raumordnungspolitik des Bundes und ihre Instrumente, DÖV 1963, 788 Halstenberg Die Verzahnung von Bundesraumordnung, Landesplanung und gemeindlicher Bauleitplanung DVB1. 1969, 565

XXXV

Literaturübersicht

Hartkopf v. d. Heide v. d. Heide v. d. Heide Hübler

Jacob Jacob Jacob Jonak Isbary Isbary Keßler Klotz Kubles Lücke Mattenklodt Meyer Nau Niemeier Niemeier-Müller Richard Schauwecker Schefer Schöning

XXXVI

Raumordnung — eine überfachliche staatspolitische Aufgabe? Landkreis 1970, 108 Raumordnungspolitik im Bund, Ländern und Gemeinden, Der Landkreis 1967, 88 Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiete der Raumordnung, DVB1. 1969, 229 Sozialverpflichtung des Eigentums in der Raumordnung, BayBgm. 1968, 57 Für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege der Landschaft ist zu sorgen! Bemerkungen zur Aufgabenstellung der Landespflege aus der Sicht der Raumordnung. Landkreis 1970, 158 Das Raumordnungsgesetz, DVB1. 1965, 262 Raumordnung und kommunale Selbstverwaltung in der Region — Zum Inkrafttreten des Bundesraumordnungsgesetzes, Der Landkreis 1965, 173 Kompetenzen und Instrumente des Bundes auf dem Gebiete der Raumordnung, DVB1. 1968, 929 Landesplanung und Bundesraumordnung, Bad.-Württ. Verw.Blatt 1965, 1 Zur Gliederung des Bundesgebiets in Planungsräume, DÖV 1963, 793 Der Standort der deutschen Städte in der Raumordnung, Schriftenreihe des Deutschen Städtebundes, Heft 2, Verlag Otto Schwarz u. Co., Göttingen, 1964 Der angestrebte Raumordnungsplan als Bundesraumforschung oder Standortlenkung, BB 1954, 73 Zuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in der Regionalplanung, DÖV 1967, 184 Flughäfen und Raumordnung, DVB1. 1961, 808 Raumordnung und Kommunalpolitik, StKV 1966, 117 Das Bundesraumordnungsgesetz, DÖV 1966, 21 Verfassungs- und Verwaltungsprobleme der Raumordnung und Landesplanung, D W W 1965, 148 Staatliche Raumordnung und gemeindliche Selbstverwaltung, DÖV 1962, 533 Regionalplanung und Landesplanungsgesetz, DÖV 1963, 803 Raumplanung als Verwaltungsaufgabe, Gebrüder JänickeVerlag Hannover, 1964 Zwingende Forderungen humaner Stadtentwicklung an die technischen Fachplanungen Struktur 1972, 63 Überlegungen zu einem Planungswertausgleich ZRP 1972, 83 Ein neuer Abschnitt der Raumordnung? DVB1. 1970, 98 Raumordnung, Städtebau und Architektur in Ungarn, BBauBl. 1965, 261

Literaturübersicht

Tschira Stich Stich

Wagener Weber Zens

Das neue Bayerische Landesplanungsgesetz, Der Landkreis 1970, 89 Bundesbaugesetz und Naturschutz, Natur und Landschaft 1960, 141 Bundesbaugesetz und Naturschutz, Bedeutsame Auswirkungen auf die Anpassung der Baupläne an Raumordnung und Landesplanung, Staatszeitung — Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz 1960, 12 Von der Raumplanung zur Entwicklungsplanung DVB1. 1970, 93 Raumordnung und Raumplanung, DÖV 1963, 785 Stadt als sozialer Raum Struktur 1972, 49

9. Städtebauförderungsgesetz Bielenberg Bößl Dieterich-Farenholz Dittrich Dyong Eggstein

Freudling Freudling Gaentzsch Gaentzsch Gewos Giehl Gutekunst v. d. Heide Heil Hintzsche

Verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie und Sozialbindung im Städtebau, dargestellt in der Sanierung nach dem Städtebauförderungsgesetz DVB1. 1971,441 Der Ausgleichsbetrag nach dem Städtebauförderungsgesetz, KStZ 1972, 21 Städtebauförderungsgesetz, Boorberg Verlag München Zögern bei Anwendung des Städtebauförderungsgesetzes, B1GBWR 1972, 18 Anwendungsbereich des Städtebauförderungsgesetzes sowie seine bau- und bodenrechtlichen Vorschriften BBauBl. 1972, 171 Bindungswirkung einer Bodernverkehrsgenehmigung (Bauvorbescheid — Baugenehmigung — und förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets nach dem StBauFG) DÖV 1972, 275 Zum Städtebauförderungsgesetz, im Rahmen eines Aufsatzes: Wert - Schaden - Entschädigung DÖV 1970, 312 Zum Maß der Enteignungsentschädigung, Bay VB1.1972,10 Städtebauförderungsgesetz, Kommentar, Verlag Reckinger u. Co., Siegburg Die Gemeinden und das Städtebauförderungsgesetz, Der Landkreis 1971, 357 Systematik der Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen BBauBl. 1971, 522 Das Städtebauförderungsgesetz — Ziele und Inhalt, Bay Bgm. 1971, 237 Das Städtebauförderungsgesetz, Mitteilungen des Bay. Notarvereins 1972, 1 Probleme der Städtebauförderung, BauR 1972, 76 Forderungen an die Stadterneuerung, Struktur 1972, 57 Die Auswirkungen des § 23 StBauFG auf die Grundstückswertermittlung bei Sanierung und Entwicklungsmaßnahmen, B1GBWR 1972, 205 XXXVII

Literaturübersicht

Küppers Küppers Küppers/Reinartz Lang Lange-Fuchs Mattern Meyer Meyer/Stich/Schlichter Schmidt Spengelin Strickrodt Stümke Walter Ziegler

Zinkahn

Der Sanierungsträger nach dem StBauFG D W W 1971,318 Finanzierung nach dem StBauFG D W W 1971, 322 Das Städtebauförderungsgesetz, NJW 1971, 2041 Politische Fragen der Urbanisierung in Lehre und Forschung DVB1. 1969, 791 Besprechung von „Städtebau nach neuem Recht", Grundriß des Städtebauförderungsgesetzes NJW 1972, 714 Jedem Dorf sein Hochhaus? Verw.-Prax. 1972, 75 Betrachtungen über das Städtebauförderungsgesetz im Spannungsfeld des Grundgesetzes, AöR 1972, 12 Kommentar zum Städtebauförderungsgesetz Carl Heymanns Verlag K G 1972 Der Sozialplan im Städtebauförderungsgesetz, Der Gemeindetag 1972, 77 Zum StBauFG D W W 1971, 316 Modelle für städtebauliche Sanierungsinstitutionen NJW 1971,920 Zur Problematik der sog. unrentierlichen Kosten in der Städtebauförderung und -Finanzierung, B1GBWR 1972,164 Grundriß des StBauFG NJW 1972, 714 Zur Anwendung des § 313 BGB auf den Erschließungsvertrag und auf die Einigung im Rahmen des Übernahmeverlangens des § 40 BBauG und der entsprechenden Regelungen im StBauFG, DVBL 1972, 215 Das Städtebauförderungsgesetz, seine Notwendigkeit und sein Hintergrund, BBauBl. 1972, 123

10. Umlegung Bertram

Die städtebauliche Umlegung als Enteignungstatbestand, DÖV 1957, 135 Bonczek Die Baulandumlegung, Bestimmungen und Probleme, DÖV 1961, 571 Bonczek Baulandumlegung in städtebaulicher Sicht, DVBl. 1972,633 Wann bedarf ein Vorhaben der Zustimmung der UmleClasen gungsstelle nach § 51 des Bundesbaugesetzes?, Bauamt und Gemeindebau 1964, 66 Baulandumlegung und Grenzregelung nach dem BundesDittus baugesetz, Bauwelt 1960, 1187 und 1222 Zum Begriff der städtebaulichen Umlegung, Blätter für Frohberg Grundstücksbau- und Wohnungsrecht 1955, 65 Ausgleichsleistungen in der Flächenumlegung, BayBgm. Garmaier 1968, 116 Grauvogel-Schwamberger Nochmals Enteignung und Umlegung, DÖV 1956, 229 Hamacher Die Umlegung nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1960, 260 Hamacher Die Weiterführung eingeleiteter Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1961, 36

XXXVIII

Literaturübersicht

Joachim

Die Umlegung nach dem Bundesbaugesetz, BayBgm. 1967,' 81

Köll Schmidt-Jortzig Schwamberger Zabel

Das Umlegungs- und Grenzregelungsverfahren nach dem BBauG, DNotZ 1961,635 Der Zwangsmitteleinsatz nach § 72 Abs. 2 BBauG, DVB1. 1971,297 Enteignung und Umlegung, DÖV 1954, 396 Die Umlegung nach dem Bundesbaugesetz, DVB1.1961,262

11. Verkehrs wert und Ermittlung von Grundstückswerten Brückner Der Verkehrswert im Bundesbaugesetz, NJW 1960, 2039 Brügelmann Die Ermittlung von Grundstückswerten nach dem Bundesbaugesetz, DÖV 1961, 595 Dittus Die Ermittlung von Grundstückswerten nach dem Bundesbaugesetz, Bauwelt 1960, 1384 Jung Die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken nach dem Bundesbaugesetz, BB 1961, 587 Jung Wertermittlung und Baulandsteuer, Bauamt und Gemeindebau 1961, 116 Just-Brückner Der Verkehrswert von Grundstücken nach der Verordnung zum BBauG, NJW 1961, 1854 Just-Brückner Verkehrswert von Grundstücken gemäß Bundesbaugesetz, Werner-Verlag, Düsseldorf Maury Das Verhältnis des Entschädigungswertes zum Verkehrswert nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BBauG, NJW 1964,2048 Müller Die Bewertung von Grundstücksteilflächen im Enteignungsverfahren, BayVBl. 1966, 161 12. Vorkaufsrecht Bronsch Callesen Ebert Ebert Haegele Haegele Herminghausen Kahlke Klunzinger

Zum Rechtsschutz gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BBauG, DVB1. 1964, 514 Gemeindliches Vorkaufsrecht nach dem Bundesbaugesetz, Bauamt und Gemeindebau 1961, 284 Die gesetzlichen Vorkaufsrechte nach dem Bundesbaugesetz, NJW 1961,1430 Gesetzliches Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand, NJW 1956, 1621 Die Vorkaufsrechte nach dem BBauG, DNotZ 1961, 229 Haben Vorkaufsrechte nach dem BBauG eine Grundbuchsperre zum Inhalt? RPfleger 1962, 250 Das Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem BBauG, DNotZ 1963, 206 Der Rechtsweg bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach dem Bundesbaugesetz, NJW 1962,1381 Das Vorkaufsrecht der Gemeinde und die Rechtsscheinfunktion des Grundbuchs im zukünftigen Bauplanungsrecht, DVB1. 1971,293 XXXIX

Literaturübersicht

Koenig Kottge Kürzel Lutter Meister-Zuleeg Müller Peßler Reinhardt Ripfel Schack Sellmann Süß Weber Weber Wimmer Zuleeg

Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinden unter besonderer Berücksichtigung des Bundesbaugesetzes, Bauamt und Gemeindebau 1960, 496 Dreistufiges Vorkaufsrecht — Zur Rechtsnatur des gesetzlichen Vorkaufsrechts, MDR 1967, 975 Das Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz, Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht 1960, 323 Vorkaufsrechte nach dem Bundesbaugesetz und Grundbuchsperre, MDR 1962, 177 Zur Rechtsnatur der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, DVB1. 1967, 262, 266 Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz, Gemeindetag 1961, 113 Einzelfragen zum Vorkaufsrecht der Aufbaugesetze, NJW 1960, 1785 Das Vorkaufsrecht nach dem Bundesbaugesetz, Württ. Gemeindezeitung 1961, 217 Die Beschränkungen des Bodenverkehrs sowie die Vor- und Verkaufsrechte der Gemeinden nach dem BBauG, BB 1960, 1184 Das gesetzliche Vorkaufsrecht, DVB1. 1961, 229 Das Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz, D W W 1960, 255 Das Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz, BayBgm 1962, 241 und 276 Die baugesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinden und der Vertrauensschutz, DNotZ 1961, 236; 1962, 510 Die baugesetzlichen Vorkaufsrechte im Grundbuchverfahren, DNotZ 1962, 510 Der räumliche Umfang des allgemeinen Vorkaufsrechts nach dem BBauG, DVB1. 1964, 512 Verfahrensfragen und Interessenschutz bei Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 ff. BBauG, DVBL. 1966, 233

13. Zulässigkeit von Vorhaben a) Allgemein Rambeck Sarnighausen Sendler Süß

XL

Die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes über die Zulässigkeit von Bauvorhaben und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung, BayBgm. 1965, 134, 162 Zur Gleichbehandlung von Baugesuchen (§§ 34, 35 — §§ 30, 31 BBauG), MDR 1969, 1 Zulässigkeit von Bauvorhaben — Die §§ 29 bis 34 des Bundesbaugesetzes, BBauBI. 1968, 12, 63 Die Stellungnahme der Gemeinde zu der Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 29 ff. des BBauG und den übrigen

Literaturübersicht

baurechtlichen Vorschriften, Schriftenreihe des Bayer. Gemeindetags, Heft 2, Teil II, 1964, Kommunalschriftenverlag J. Jehle München b) Ausnahmen und Befreiungen (§ 31) Dietz Zur Auslegung des § 31 BBauG, BaWüVBl. 1961, 65 Erichsen Baudispens und Übermaßverbot (§ 31 BBauG), DVB1.1967, 269 c) Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33) Bielenberg Das Anerkenntnis nach § 33 BBauG, DVB1. 1965, 265 Die Fundstelle Die Zulässigkeit von Bauvorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans, 1965, RdNr. 423 Flehinghaus Zur Auslegung und Anwendung des § 33 BBauG, NJW 1964, 387 Geizer Die Berücksichtigung gemeindlicher Planungsabsichten bei Anwendung der §§ 33 und 34 BBauG, DVB1. 1964, 129 Baugenehmigung während der Aufstellung des BebauungsHeß plans, BayVBl. 1965, 408 Die Zulässigkeit von Bauvorhaben während der PlanaufMeyer stellung, DÖV 1964, 376 Muß der Beschluß über die Aufstellung eines BebauungsSchemm plans (§ 33 BBauG) besonders öffentlich bekanntgegeben werden?, BayBgm. 1963, 81 d) Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34) Die Fundstelle Zum Begriff „innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile", 1969, RdNr. 167 unter Hinweis auf BVerwG, U vom 6. 11. 1968 Nr. IV C 2.66 und IV C 31.67 (letzteres teils abgedr. in BayVBl. 1969, 134, ersteres in DVB1. 1969, 262) nach der vorhandenen Bebauung unbedenklich". Zur Die Fundstelle Auslegung des § 34 BBauG, 1970, RdNr. 11 Bundesbaugesetz § 34, BBauBl. 1969,441 Dyong Das BVerwG und der Nachbarschutz im unbeplanten, im Evers Zusammenhang bebauten Ortsteil DVB1. 1970, 12 Zum Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach Richter dem BBauG (an Hand der Rechtsprechung), DÖV 1964,440 Bemerkungen zur Auslegung des § 34 BBauG, DÖV 1971, Schulz-Lessdorf 665 (Stellungnahme zum Urteil des BVerwG vom 26. 7. 1970, DÖV 1970, 750: Geschoßflächenzahlen als Beurteilungskriterium) e) Vorhaben im Außenbereich (§ 35) Ackermann Zur Problematik Bundesbaugesetz § 35 Abs. 2, DÖV 1964, 721 Burkhard Anmerkung zu BVerwG U vom 27. 1. 1967 (Bebaubarkeit unerschlossener Grundstücke im Außenbereich — NJW 1967, 1099) in NJW 1967, 2276 XLI

Literaturübersicht

Die Fundstelle Die Fundstelle Die Fundstelle Die Fundstelle

Die Fundstelle Die Fundstelle Dyong Frohberg Glaser Haarmann/Crombach/ Rostek Jung Körner Obermayer

Steffens Stich

Warum macht gerade das Bauen im Außenbereich so viele rechtliche Schwierigkeiten, 1966 RdNr. 139 Was versteht man unter Außenbereich im Sinne des BBauG, 1966, RdNr. 140 Wann sind Vorhaben im Außenbereich zulässig? 1966, RdNr. 141 Welche verfahrensrechtliche Besonderheiten bestehen für die Genehmigung von Außenbereichsvorhaben? 1966, RdNr. 142 Welche Gesichtspunkte haben die Gemeinden bei ihrer Entscheidung, ob sie einem Außenbereichsvorhaben zustimmen wollen, besonders zu beachten? 1966, RdNr. 143 Das ABC des Bauens im Außenbereich, 1966, RdNr. 144 Bundesbaugesetz § 35 (Bauen im Außenbereich) — Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - , BBauBl. 1968, 69 Bauen im Außenbereich, ZMR 1967, 89 Zur Genehmigungspflicht nach dem Bundesbaugesetz beim sog. Teilungskauf im Außenbereich, DNotZ 1969, 345 Art. 14 G G und die Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich, DVBL 1972, 211 Das Bauen im Außenbereich, NJW 1962, 617 Das Bauen im Außenbereich, NJW 1965, 518 Zur Bindungswirkung der Bodenverkehrsgenehmigung für die Erteilung der Baugenehmigung bei Vorhaben im Außenbereich, DVB1. 1969, 237 Bauvorhaben im Außenbereich, Verlag Otto Schwartz 1963 Bauen im Außenbereich und Eigentumsgarantie, BB 1965, 107

f) Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (§ 36) Beutner Zum gemeindlichen Einvernehmen bei Baugenehmigungen, BayVBl. 1968, 167 Die behördliche Zustimmung zu Verwaltungsakten anderer Friehauf Behörden — Verwaltungsakt oder bloßes Verwaltungsinternum?, DÖV 1961, 666 Zur selbständigen Anfechtbarkeit behördlicher MitwirFrischmann-Weingart kungsakte, DÖV 1962, 721 Das Zusammenwirken von Behörden beim Erlaß von VerHeinze waltungsakten, DÖV 1967, 33 Kienapfel Die Fehlerhaftigkeit mehrstufiger Verwaltungsakte nach dem Bundesbaugesetz und dem Bundesfernstraßengesetz, DÖV 1963, 96 Kratzer Gemeinsamer Verwaltungsakt von Bund und Land?, BayVBl. 1958, 74 XLII

Literaturübersicht

Kratzer Meiborg Müller Proksch Schneider Schrödter Schuegraf Schuegraf Schütz Stich

Vogt Wagener

Zusammenwirken von Behörden beim Erlaß eines Verwaltungsakts, BayVBl. 1964, 254 Das Zusammenwirken von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde nach dem Bundesbaugesetz, DÖV 1968, 828 Zur Problematik der Genehmigungsvorbehalte im Kommunalrecht, VerwArch. 1963, Heft 2, Seite 170 Gemeindliches Einvernehmen bei Bauvorhaben und Rechtsauf sieht, BayVBl. 1968, 59 Die Bedeutung der Mitwirkung anderer Behörden im Baugenehmigungsverfahren, DÖV 1965, 513 Das Zusammenwirken der Behörden im Baugenehmigungsverfahren, DVB1. 1962, 743 Das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Gemeinde beim Erlaß gemeinsamer Verwaltungsakte, DVB11961, 654 Zusammenwirken von Baugenehmigungsbehörden und Gemeinden, NJW 1961, 1956 Zustimmung und Einvernehmen anderer Behörden im Baurecht, NJW 1963, 2150 Einvernehmen und Zustimmung; verfassungs-, verwaltungs- und verfahrensrechtliche Überlegungen zum Zusammenwirken von Baugenehmigungsbehörde, Gemeinde und höherer Verwaltungsbehörde nach dem Bundesbaugesetz, DVB1. 1963, 193 Gemeindliches Einvernehmen bei Bauvorhaben, BayVBl. 1969, 56 Genehmigungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz, DVB1. 1962, 737

XUII

Abkürzungsverzeichnis aaO AbG ABI. Abs. aM Anm. AO ASlg. AusfG AV B BauLBG BauNVO BauO BauR BauRegV BayBO BayBgm. BayBS BayLUMBl.

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BayStrWG BayVBl. BayVfGH BB Bd. BBauBl. BBauG BebPl. BewG BewDV BFH BFHE BGBl. BGH

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XLIV

am angeführten Ort Abfallbeseitigungsgesetz Amtsblatt Absatz anderer Meinung Anmerkung Abgabenordnung Amtliche Sammlung Ausführungsgesetz Ausführungsverordnung Beschluß Baulandbeschaffungsgesetz v. 8. 8. 1953 (BGBl. I S. 720) Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 26. 11. 1968 Bauordnung Baurecht (Zeitschrift für das öff. u. priv. Baurecht) Verordnung über die Regelung der Bebauung v. 15. 2. 1936 Bayerische Bauordnung Der Bayerische Bürgermeister Bereinigte Sammlung des bayer. Landesrechts Ministerialblatt des Bayer. Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen Bayer. Straßen- und Wegegesetz Bayerische Verwaltungsblätter Bayerischer Verfassungsgerichtshof Betriebsberater Band Bundesbaublatt Bundesbaugesetz Bebauungsplan Bewertungsgesetz v. 16. 10. 1934 Durchführungsverordnung z. Bewertungsgesetz v. 22. 11. 1939 Bundesfinanzhof Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof

Abkürzungsverzeichnis

BGHZ B1GBWR BO BRS Buchholz BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE DB DGStZ DNotZ DÖV DRiZ DS DV DVB1. DWW EG Erl. F1NP1. FlurbG FStrG GABI. GAG GBl. GBO GemT GemS-OGB GG GO GVB1. HGO i. d. F. JR JW JZ KStZ LandbG MB1. oder MAB1. MBO ME NatSchG

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Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnrecht Bauordnung (z.B. BayBO) Baurechtssammlung (Thiel) Sammel- und Nachschlagewerk der Entscheidungen des BVerwG, herausgegeben von SenPräs. Buchholz BVerwG Bundesverfassungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Der Betrieb Deutsche Gemeindesteuerzeitung Deutsche Notarzeitschrift Die öffentliche Verwaltung Deutsche Richterzeitung Drucksache des Bundestags Durchführungsverordnung Deutsches Verwaltungsblatt Deutsche Wohnungswirtschaft Einführungsgesetz Erläuterung Flächennutzungsplan Flurbereinigungsgesetz Bundesfernstraßengesetz Gemeins. Amtsblatt Bad.-Wttg. Bayer. Gemeindeabgabengesetz Gesetzblatt Grundbuchordnung Deutscher Gemeindetag Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gemeindeordnung Gesetz- und Verordnungsblatt (Abk. in Nordrh.-Westf.: GV) Hessische Gemeindeordnung in der Fassung Juristische Rundschau Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kommunale Steuerzeitschrift Landbeschaffungsgesetz Ministerialamtsblatt Münchner Bauordnung vom 29. 7. 1895 Ministerialentschließung Naturschutzgesetz v. 26. 6. 1935 XLV

Abkürzungsverzeichnis

Neue Juristische Wochenschrift Oberverwaltungsgericht Amtl. Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Rhld.-Pf. und Saarland Ordnungswidrigkeitengesetz Gesetzessammlung für Preußen Entscheidungssammlung des Preuß. Oberverwaltungsgerichts Recht der Landwirtschaft Der Rechtspfleger Reichsfinanzhof Reichsgericht Reichsgesetzblatt Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen rechtskräftig Reichssteuerblatt Raum und Siedlung Städtebauförderungsgesetz vom 27. 7. 1971 Staats- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) Urteil Verordnung Verfassungsgerichtshof Verwaltungsarchiv Verwaltungsrechtsprechung Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsgesetz Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsgerichtsordnung Wohnungseigentumsgesetz Wertermittlungsverordnung Wohnungswirtschaft und Mietrecht Wohnungsbaugesetz Weimarer Reichsverfassung v. 11. 8. 1919 Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten (Wohnsiedlungsgesetz) vom 22. 9. 1933 i. d. F d. G vom 27. 9. 1938 Zivilprozeßordnung Bayer. Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. 3. 1837 Zweckverbandsgesetz v. 7. 6. 1939

I.

BUNDESBAUGESETZ vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) mit Änderungen durch § 64 Abs. 5 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241), durch die Gesetze zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften vom 12. April 1961 (BGBl. I S. 425) - Art. I Ziff. 8 - und vom 10. Juni 1964 (BGBl. 1 S. 347) - Art. 1 Ziff. 1 Buchst, a, Art. 2 durch Art. 150 Abs. 2 Nr. 3 Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), durch Art. 30 Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) sowie durch § 32 Abfallbeseitigungsgesetz vom 7. Juni 1972 (BGBl. I S. 873) Einführung

I. Geschichte des Bundesbaugesetzes Seit der Wiedergewinnung der staatlichen Ordnung nach dem zweiten Weltkrieg waren die Forderungen staatlicher und kommunaler Stellen von Organisationen des Wohn- und Siedlungswesens und aus der Wirtschaft heraus nicht verstummt, das Baurecht neu zu ordnen.*) Im Anschluß an die 1948 und 1949 von verschiedenen Bundesländern durchgeführte Aufbaugesetzgebung, die eine weitere Zerplitterung der umfangreichen Materie bedeutete, versuchte der damalige Bundeswohnungsbauminister mit einem ersten Entwurf eines Bundesbaugesetzes, der 1950 veröffentlicht wurde, die Initiative zu ergreifen. Aber bis zur endgültigen Gestaltung des Bundesbaugesetzes war noch ein weiter und dorniger Weg, obwohl einige Leitgedanken dieses nach kurzer Zeit in der Versenkung verschwundenen ersten Entwurfs im endgültigen Gesetz wiederkehren. *) Bereits vor dem und im zweiten Weltkrieg führten ähnliche Forderungen zu Referentenentwürfen für ein „Reichsstädtebaugesetz" im Jahre 1931 und für ein „Deutsches Baugesetz" im Jahre 1942.

1

Einführung

Am 13. September 1951 ersuchte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung (stenografischer Bericht der 162. Sitzung der 1. Wahlperiode S. 6583 D bis 6587 C), bis zum 31. Dezember 1951 den Entwurf eines Baugesetzes vorzulegen, der „das Bau-, Boden-, Planungs-, Anlieger- und Umlegungsrecht im Zusammenhang und bundeseinheitlich regeln soll". Die umfassende Problematik des Bau- und Planungsrechts, insbesondere die notwendige Klärung der Grenzen der Gesetzgebungszuständigkeit, veranlaßte Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Oktober 1952, in einem gemeinsamen Antrag das Bundesverfassungsgericht gemäß § 97 BVerfGG um ein Rechtsgutachten zu ersuchen. Dieses am 16. Juni 1954 (BVerfGE 3,407) erstattete „Rechtsgutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes" besagt, daß die Zuständigkeit des Bundes aus Art. 74 Nr. 18 G G zur Regelung des Rechts der städtebaulichen Planung, der Baulandumlegung, der Zusammenlegung, des Bodenverkehrs, der Erschließung sowie der Bodenbewertung gegeben ist, nicht dagegen für das Baupolizeirecht im bisher gebräuchlichen Sinn und für die Einführung einer Wertsteigerungsabgabe. Auf Anregung des Bayer. Staatsministeriums des Innern wurde 1952 eine Sachverständigenkommission aus Angehörigen der für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerien der Länder, des Bundesministeriums für Wohnungsbau, ferner der Wissenschaft und Praxis mit der Ausarbeitung eines neuen Baugesetzentwurfs (zweiter Entwurf) beauftragt. Der Entwurf dieser Kommission wurde in einer vorläufigen Fassung vom Oktober 1954 Grundlage des Antrags einiger Abgeordneter für ein Bundesbaugesetz (Drucksache 1813 der 2. Wahlperiode), dem gegenüber ein eigener Regierungsentwurf (dritter Entwurf) ausgearbeitet wurde (Drucksache 3028 der 2. Wahlperiode), der jedoch gleich dem Kommissionsentwurf vom zweiten Bundestag nicht mehr abschließend beraten werden konnte. Der Bundesrat hatte in seiner 164. Sitzung am 19. Oktober 1956 unter Hinweis auf Art. 76 Abs. 2 G G beschlossen, die Regierungsvorlage überwiegend aus verfassungsrechtlichen Bedenken abzulehnen. Am 16. April 1958 legte die Bundesregierung einen neuen Entwurf (vierter Entwurf) eines Bundesbaugesetzes vor, der — wie es in der Begründung (A. Allgemeine Einleitung; Drucksache 336 des 3. Bundestages) heißt — „die Änderungsvorschläge der beteiligten Bundesratsausschüsse weitgehend berücksichtigt". Ansonsten bringt dieser Entwurf gegenüber dem Regierungsentwurf aus der 2. Wahlperiode des Bundestags ( = dritter Entwurf) keine wesentlichen Änderungen. Im Anschluß an die erste Lesung in der 33. Plenarsitzung des Bundestags vom 20 Juni 1958 wurde die Regierungsvorlage an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht (24. — federführender — Ausschuß) überwiesen; der Rechtsausschuß wurde als mitberatender Ausschuß bestimmt; bei dem Teil „Änderung grundsteuerlicher Vorschriften" wurde auch der Finanzausschuß beteiligt. Der 24. Ausschuß hat in siebzehnmonatiger Arbeit in 56 Sitzungen den Regierungsentwurf erheblich verändert 2

Einführung

(allein die Regelung der Entschädigungsfragen und die Einführung der Baulandsteuer brachte grundlegende Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf) und am 12. April 1960 die Neufassung dem Bundestag vorgelegt (Drucksache 1794 und zu Drucksache 1794 der 3. Wahlperiode). Der Bundestag hat diesen Entwurf in der zweiten Lesung nur geringfügig geändert (Drucksache 1861). In der 116. Sitzung am 20. Mai 1960 fand die dritte Lesung statt; dabei wurde noch über eine Reihe von Änderungsanträgen eingehend debattiert; einige nicht unwesentlicher Art wurden — teils mit knapper Mehrheit — angenommen. So wurde auf Antrag des Abg. Dr. Arndt (SPD) der Anwaltzwang auch für die Behörde im gerichtlichen Verfahren vor den Baulandkammern der Landgerichte und den Baulandsenaten der Oberlandesgerichte durch Streichung einer Ausnahmebestimmung Gesetz, ferner wurde ein Änderungsantrag zu den Bestimmungen über die Baulandsteuer angenommen, der Antrag auf gänzliche Streichung der Bestimmungen über die Baulandsteuer verfiel jedoch der Ablehnung. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, so daß das Gesetz mit dem Datum yom 23. Juni 1960 am 29. Juni 1960 verkündet werden konnte. Durch § 64 Abs. 5 des (neuen) Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) erfuhr § 38 BBauG eine geringfügige Änderung. Weitere Änderungen erfolgten durch die beiden Gesetze zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften vom 12. April 1961 (BGBl. I S. 425) und vom 10. Juni 1964 (BGBl. I S. 347); letztere Änderung war tiefgreifend, da sie die umstrittene Baulandsteuer und damit den Zehnten Teil (§ 172) beseitigt hat. Im Zuge der Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitenrechts im Jahre 1968 wurde durch Art. 150 Abs. 2 Nr. 3 EGOWiG vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503) der Abs. 3 des § 156 BBauG, der eine Ordnungswidrigkeitenbestimmung zum Inhalt hat, aufgehoben. Unwesentliche Änderungen brachten Art. 30 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) - § 144 BBauG - und § 32 des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 7. Juni 1972 (BGBl. I S. 873) - § 38 BBauG. 11. Ziele und Bedeutung des Bundesbaugesetzes Die Grundziele des BBauG hat damals Wohnungsbauminister Lücke in der 116. Sitzung des Bundestags vom 20. Mai 1960 dargelegt: „1. Schaffung rechtlicher Voraussetzungen und Handhabungen für eine zukunftsweisende Wohnungsbau- und Städtepolitik einschließlich der notwenigen Sanierung der Gemeinden und Städte. 2. Zusammenfassung der zersplitterten baurechtlichen Bestimmungen in einem Bundesgesetz und Anpassung dieser Bestimmungen an das Grundgesetz. 3. Festlegung der Inhaltsbestimmungen des Eigentums im Sinn des Art. 14 GG. 3

Einleitung

4. Beseitigung des Preisstopps für unbebaute Grundstücke und Überführung des Grundstücksmarkts in die soziale Marktwirtschaft; gleichzeitig Einbau von Bestimmungen, die sicherstellen, daß dem Bodenwucher wirksam entgegengetreten wird und ein Baulandmarkt entsteht, der Bauland zu gerechten Preisen anbietet." Die Bedeutung des BBauG liegt somit sowohl in seiner rechtspolitischen als auch in seiner bodenpolitischen Zielsetzung. Es berührt seinem Inhalt nach in starkem Maße die Grundlagen der sozialen Ordnung, insbesondere in den Teilen, die Inhalt und Schranken des Eigentums an Grund und Boden bestimmen. Der Ordnung des Bodenmarktes, die entscheidend mit der Baulandfrage verquickt ist, sollten folgende Maßnahmen des BBauG dienen: a) die Vorverlegung der Fälligkeit des Erschließungsbeitrags, b) die Einführung der Baulandsteuer — diese wurde inzwischen wieder beseitigt c) die Vereinheitlichung des Planungssystems, d) die Festlegung des Vorkaufsrechts der Gemeinde, e) die Umlegung, f) die Enteignung, g) das Baugebot in Sanierungsgebieten. In bezug auf die Rechtsvereinheitlichung hat das BBauG — wie aus § 186 Abs. 1 ersichtlich ist — tatsächlich eine beachtliche Bereinigung durchgeführt. Nicht weniger als 67 Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften verloren mit Inkrafttreten des BBauG ihre Gültigkeit. Außer den zahlreichen Vorschriften, die sich mit der Planung, Umlegung und dem Wiederaufbau befaßten, traten mehrere bedeutende Reichs- bzw. Bundesnormen außer Kraft, nämlich das Wohnsiedlungsgesetz von 1933/38, die Verordnung über die Regelung der Bebauung von 1936, die Verordnung über die Zulässigkeit befristeter Bausperren von 1936, das Baulandbeschaffungsgesetz von 1953 und die Preisstoppvorschriften im Grundstücksverkehr von 1936/38/42/52/55 (vgl. §§ 185, 186 Abs. 1 Nr. 65 bis 67). III. Aufbau und Systematik des Bundesbaugesetzes Der Titel „Bundesbaugesetz" trifft nicht den Kern, es handelt sich vielmehr um ein Bundes-Städteplanungs-, Erschließungs- und Enteignungsgesetz, wie es auch dem oben angeführten Gutachten des Bundesverfassungsgerichts entspricht; denn das Bauordnungsrecht im engeren Sinn ist Ländersache. Wie sich aus der Aufgliederung des BBauG ergibt, enthält es sieben Schwerpunkte: die Vorschriften über die Bauleitplanung, ihre Sicherung und die sich daraus ergebende Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung in den ersten drei Teilen, über die Bodenordnung durch Umlegung und Grenzregelung im Vierten Teil, über die Enteignung einschließlich Entschädigung 4

Einleitung

im Rahmen der Durchführung des BBauG (Fünfter Teil), ferner über die Erschließung der Grundstücke im Sechsten Teil, über die Ermittlung von Grundstückswerten im Siebenten Teil, die Änderung grundsteuerlicher Vorschriften (Einführung der Baulandsteuer) im Zehnten Teil und schließlich die Verwaltungs- und Verfahrungsvorschriften sowie Übergangs- und Schlußbestimmungen, die im Achten, Neunten und Elften Teil enthalten sind. Der Zeitraum bis zum Inkrafttreten mußte für die Teile I bis III (Bauleitplanung, ihre Sicherung sowie die Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung) und VI (Erschließung) im Hinblick auf die Vorbereitungen auf ein Jahr erstreckt werden; die genannten Teile (mit Ausnahme des § 133 über öffentlichrechtliche Beiträge auf Grund landesrechtlicher Vorschriften) traten somit erst am 30. Juni 1961 in Kraft; die übrigen Teile und die Fälligkeitsvorverlegung der Erschließungsbeiträge erlangten bereits am 30. Oktober 1960 Gültigkeit. Abgesehen von den Satzungen der Gemeinden über die Bebauungspläne, das Vorkaufsrecht und den Erschließungsbeitrag waren nach dem BBauG vorgesehen zwei Verordnungen der Bundesregierung — und zwar bezüglich der Wertermittlung bei Grundstücken (vgl. §§141 Abs. 4 und 143 Abs. 6) —, vier Verordnungen des Bundeswohnungsbau- (bzw. des Finanz-)Ministers (§§ 2 Abs. 10,39 Satz 2,124,172 Nr. 1 = § 12 a Abs. 5 Satz 3 GrStG), in fünf Fällen Gesetze der Bundesländer (vgl. § 4 Abs. 8, § 119 Abs. 4, § 180 Abs. 6 und gegebenenfalls § 188) und schließlich in siebzehn Fällen Rechtsverordnungen der Länder (§2 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 19, Abs. 6, § 46 Abs. 2, § 104 Abs. 2, § 144 Abs. 2, § 147 Abs. 2, § 155, § 159 Abs. 2, § 172 Nr. 1 = § 12 a Abs. 7 Satz 3 GrStG, § 173 Abs. 2 und 4, § 174 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz § 182, § 189 Abs. 2 Satz 2 und gegebenenfalls § 188 Abs. 1, 2,4 und 5); sie wurden in der Mehrzahl erlassen (z. B. z. § 2 Abs. 10, § 19 Abs. 6, § 46 Abs. 2, § 141 Abs. 4, § 143 Abs. 6, § 144 Abs. 2, § 147, § 155, § 159 Abs. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 1 S. 2, § 188). Aus allem ergibt sich die einschneidende Bedeutung des BBauG. Es hat Jahre gedauert, bis sich der Vollzug des in wesentlichen Teilen nicht unkomplizierten Gesetzes einigermaßen eingespielt hat (vgl. allein bzgl. des Erschließungsbeitragsrechts die Erläuterungen, insbes. auch die Rechtsprechungsübersichten des Sechsten Teils des BBauG). Eine nicht unwesentliche Ergänzung des BBauG stellt das Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Februar 1971 (BGBl. I S. 1125) dar. IV. Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) Das StBauFG enthält Vorschriften über die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Es ist im Teil III (Anhang) unter F abgedruckt und kommentiert. Es hat räum5

Einleitung

lieh und zeitlich begrenztes Sonderrecht geschaffen und stellt einen ersten Versuch dar, das allgemeine Bodenrecht zu reformieren; denn es gestattet erstmals, daß mittels öffentlicher Maßnahmen eingetretene Bodenwertsteigerungen bei der Entschädigung nicht berücksichtigt werden (§ 23 Abs. 2 S t B a u F G ) oder bei Abschluß der städtebaulichen Maßnahmen abgeschöpft werden (§ 4 Abs. 4 bis 9). Der Sinn der Bauleitplanung i. S. der B B a u G (Negativplanung durch Festlegung von Verboten) wird durch das S t B a u F G dahin abgewandelt, daß Abbruch und Neubebauung auf Grund des Planes erzwungen werden können (vgl. §§ 10, 13 Abs. 2 und 3, 19 sowie 20).

V. Mitwirkung der Gemeinde am Vollzug des Bundesbaugesetzes Das Bundesbaugesetz hat der Gemeinde in weitem Umfange eine Schlüsselstellung eingeräumt. Durch die Übertragung der Planungshoheit (§ 2 Abs. 1) ist die Gemeinde gehalten, selbständig tätig zu werden; dies bedeutet nicht nur ein Mitwirkungsrecht, sondern auch eine Mitwirkungspflicht. Dabei wird kein Unterschied zwischen Gemeinden verschiedener Größenordnung gemacht; kreisfreien Gemeinden obliegt allerdings die weitergehende Befugnis der Baugenehmigungsbehörde. Die Vielfalt der gemeindlichen Aufgaben gibt Anlaß, in dieser Zusammenfassung einen Überblick zu geben. Der G e s e t z g e b e r hat der Gemeinde übertragen: A) Die Bauleitplanung (§§ 1 — 13 BBauG). Sie enthält für die Gemeinde das Gebot, Bauleitpläne in Gestalt des Flächennutzungsplanes (§§ 1 Abs. 2, 5 — 7 ) und des Bebauungsplanes (§ 1 Abs. 2, 8 — 1 3 ) aufzustellen und gegebenenfalls zu ändern (§ 2 Abs. 7). Die Pflicht der Gemeinde in diesem Bereich wird in § 2 Abs. 1 dahin umrissen, daß sie in eigener Verantwortung Bauleitpläne aufstellt, sobald und soweit es erforderlich ist. Da sich die Planungshoheit der Gemeinde über das ganze Gemeindegebiet erstreckt, werden ungeachtet ihrer Struktur (Innenbereich oder Außenbereich) alle Flächen der Gemeinde hiervon erfaßt. Die Befugnis der Aufsichtsbehörden (höhere Verwaltungsbehörde) in bezug auf die Bauleitpläne ist auf die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit beschränkt (§ 6 Abs. 2, §-11 Satz 3 BBauG). Die Gemeinde ist zur Aufstellung von Bauleitplänen verpflichtet, sobald dies erforderlich ist. Der Begriff „erforderlich" ist als unbestimmter Gesetzbegriff verwaltungsrichterlich voll nachprüfbar. Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen des Gemeinderechts die Möglichkeit, die Planungspflicht der G e meinde von aufsichtswegen durchzusetzen. B) Erlaß von Veränderungssperren (§ 14, §§ 1 6 - 1 8 BBauG). Sie dient als Hilfsmittel zur Verwirklichung der Bauleitplanung. Einem ähnlichen Zweck dient die Mitwirkung in Gestalt der Antragsberechtigung bei der Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15).

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C) Beteiligung am Bodenverkehr (§ 19 BBauG). Soweit die Gemeinde kreisfrei ist, ist sie auch im Rahmen des Bodenverkehrs Genehmigungsbehörde. Jede Gemeinde ist insofern wesentlich am Bodenverkehrsverfahren beteiligt, als ihr Einvernehmen gesetzlich erforderlich ist ( § 1 9 Abs. 4 Satz 1 B B a u G ) und nur durch Entscheidung des Gerichts ersetzt werden kann. Die Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung ist auf die Bauleitplanjing der Gemeinde (bzw. auf deren städtebauliche Entwicklung) abgestellt — § 20 BBauG. D) Das Vorkaufsrecht (§§ 2 4 - 2 8 BBauG). E) Mitwirkung bei Entscheidung über die bauliche Nutzung (§§ 2 9 — 3 9 BBauG). In diesem Bereich ist die Gemeinde bei Ausnahmen und Befreiungen ( § § 3 1 , 32 B B a u G ) sowie bei Genehmigungen nach §§ 33 — 35 außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes oder während der Planaufstellung beteiligt; sie ist bei Vorhaben der öffentlichen Hand und bei Baugenehmigungsverfahren nach § 37 anzuhören. F) Verpflichtung zur Entschädigung bei Nutzungsbeschränkung oder Nutzungsentzug des Grundstückseigentümers (§ 4 0 Abs. 4, § 41 Abs. 4, § 43 Abs. 2 und § 44 Abs. 3 BBauG). Die Gemeinde soll Vermögensnachteile, die dem Grundstückseigentümer durch die Bauleitplanung entstanden sind, ausgleichen. G ) Durchführung der Umlegungen (§§ 4 5 - 7 9 BBauG). Die Gemeinde ist vom Gesetzgeber zur Umlegungsstelle bestimmt worden. Ihr obliegt die Durchführung der Umlegung zur Verwirklichung des Bebauungsplanes (§ 4 6 Abs. 1 B B a u G ) und die Bildung von Umlegungsausschüssen (§ 46 Abs. 2 BBauG). Sie hat nach §§ 48 Abs. 1 Nr. 4, 55 Abs. 2 und 3 B B a u G die Rechtsstellung des Beteiligten und ist Gläubigerin sowie Schuldnerin der im Umlegungsplan festgesetzten Hilfeleistungen (§ 64 BBauG). Nach § 78 B B a u G hat die Gemeinde die Kosten des Umlegungsverfahrens zu tragen. H) Grenzregelung (§§ 8 0 - 8 4 BBauG). Hier hat die Gemeinde die Möglichkeit, in einem abgekürzten einfachen Verfahren bestimmte geringfügige Grundstücksveränderungen durchzuführen. J) Im Rahmen der Enteignung zur Verwirklichung einer sinnvollen baulichen Nutzung des Bodens ( § § 8 5 — 1 2 2 B B a u G ) hat die Gemeinde ein Antragsrecht für die Enteignung (§ 88 B B a u G ) ; sie hat die Rechtsstellung eines Beteiligten (§ 107 Abs. 1 Nr. 6, § 109 Abs. 1 Satz 2 BBauG). K ) Die Erschließung (§ 1 2 3 - 1 3 5 BBauG). Die Gemeinde ist ihr Träger und hat sie durchzuführen (§ 123), sie erhebt den Erschließungsbeitrag (§ 127) und erläßt auch die Beitragssatzung (§ 132). Die Übertragung dieser zahlreichen Kompetenzen durch das B B a u G auf 7

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die Gemeinde ist ohne Rücksicht auf Größe und Leistungskraft der Gemeinden geschehen. Dieser Umstand hat in Anbetracht der Tatsache, daß von den bis vor kurzem 24 500 Gemeinden der Bundesrepublik 95 v. H. weniger als 5000 Einwohner hatten, zu ernsthaften Schwierigkeiten in der Durchführung des BBauG geführt. Dabei hat die Rechtsprechung nur einen Teil von Fehlleistungen auf diesem Gebiet erfaßt, da nur eine geringe Zahl fehlerhafter gemeindlicher Akte der gerichtlichen Überprüfung zugeführt wurde oder im Hinblick auf die Gestaltung des Rechtsschutzes nur zum Teil justiziabel ist. Dies gilt vor allem für die Planung. Hier wird ein Großteil rechtsfehlerhafter Planungen bereits im Wege der Rechtsaufsicht bereinigt. Gerade im Hinblick auf die notwendige Unterordnung der Planung unter die Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 1 BBauG) liegen Überschneidungen der Interessen der einzelnen Gemeinden mit den überörtlichen Belangen in der Natur der Sache. Nicht wenige kleine Gemeinden verkennen vielfach den Zweck der Bauleitplanung. Sie sehen darin nicht ein der sinnvollen Ausweisung des Gemeindegebiets und den öffentlichen Interessen dienendes Instrument, sondern glauben die Bauleitplanung dahin verstehen zu müssen, daß mit ihr vornehmlich Einzelfälle geregelt oder örtlich wichtig erscheinende Grundstücksgeschäfte ermöglicht werden können (vgl. DVB1.1966, 827, BBauBl. 1966, 463). Es ist aber daran festzuhalten, daß die Grundsätze der städtebaulichen Planung in § 1 BBauG vom Gesetzgeber bewußt an die Spitze, also vor die Aussage über die gemeindliche Planungshoheit in § 2 gesetzt worden sind (vgl. BVerwG U vom 25.10. 1967, Nr. IV C 86.66, BVerwGE 28,148 = NJW 1968,1105). Die Fehler, die einem Teil der Gemeinden bei der Erfüllung der schwierigen Aufgaben des BBauG unterlaufen, sind rechtlich, technisch und personell bedingt. Vor allem wirkt sich die geringe Verwaltungskraft von Zwerggemeinden und der damit verbundene Mangel an Fachkräften negativ aus. Der Gesetzgeber wollte solchen Schwierigkeiten offensichtlich mit der Möglichkeit der Aufgabendelegation an andere Verwaltungsbehörden (§ 147 Abs. 1 BBauG) begegnen; diese Möglichkeit ist jedoch ziemlich beschränkt. Auch der im Gesetz (§ 2) vorgesehene Zusammenschluß der Gemeinden zu Planungsträgern hat keine Abhilfe geschaffen, da die Gemeinden solchen Zusammenschluß aus Furcht vor Einbuße gemeindlicher Hoheitsrechte scheuen. Hauptursache der geringen Leistungsfähigkeit zahlreicher Gemeinden ist ihre Finanzschwäche (vgl. BVerwG U. v. 25. 10. 1967, DVB1. 1968, 385). Diese Finanzschwäche hatte gerade im Hinblick auf die Nachfolgelasten (siehe im Teil Erschließungsrecht bei § 123 Anm. 1) dazu geführt, mit Baugesuchstellern, vor allem privaten großen Bauplanungsträgern, Verträge zu schließen, in denen die Erfüllung bestimmter gemeindlicher Aufgaben von Leistungen, insbesondere finanzieller Art, abhängig gemacht wird. Die Rechtsprechung steht solcher Art von Verträgen in letzter Zeit nicht mehr so ablehnend gegenüber (vgl. BGH U. v. 14. 7. 1966, BGHZ 26, 84, OLG München U. v. 28.10. 1968, 8

Erster Teil. Bauleitplanung

Vor § 1 Anm. 2

BayVBl. 1969,186) als noch vor Jahren. Nach dem genannten Urteil des BGH sind keine Bedenken zu erheben, wenn zwar die Gemeinde „für die Ablehnung einer von einem Interessenten erstellten Maßnahme sachlich gerechtfertigte Gründe hat, jedoch den die Ablehnung rechtfertigenden Erwägungen durch die Erbringung gewisser Leistungen seitens der an der Maßnahme Interessierten entscheidend der Boden entzogen würde". Es bleibt abzuwarten, wie die Gemeinden mit dem sie erheblich belastenden Städtebauförderungsgesetz (siehe oben unter IV und Kommentierung im Anhang [ = Teil III] unter F) fertig werden können. ERSTER TEIL Bauleitplanung

Vorbemerkung 1. Systematik des Ersten Teils Die Bauleitplanung, ein technisch-juristischer Ausdruck des BBauG, wird im § 1 des Gesetzes im einzelnen umschrieben (siehe dort). Mit ihr beschäftigt sich der Erste Teil des BBauG in seinen drei Abschnitten — .Allgemeine Vorschriften", „Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)", „Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)", — und auch der Zweite Teil, weil dieser die Sicherung der Bauleitplanung behandelt. Der Erste Teil regelt im gesamten gesehen bundeseinheitlich das Planungsrecht unter Beachtung der Grenzen, die das Grundgesetz gezogen hat. Es ist die Absicht des Gesetzgebers gewesen (vgl. Drucksache 336 der 3. Wahlperiode, Begründung des Regierungsentwurfs, Teil B, S. 59, 1. Spalte unten), daß in diesem Teil „das Planungsrecht unter Berücksichtigung neuer städtebaulicher Erkenntnisse umfassend, systematisch und bundeseinheitlich so geregelt" wird, „daß die Anforderungen des neuzeitlichen Städtebaues durchgesetzt werden können.

2. Die Entwicklung der Raumplanung im allgemeinen und der Bauleitplanung im besonderen Raumplanung im Sinn der planmäßigen Ansiedlung der Menschen gibt es, seitdem wir Kulturstaaten auf der Erde feststellen können. Die Ausgrabungen der letzten Jahrzehnte zeigen, welch geradezu geniale Pläne vielen Städten des grauen Altertums im vorderasiatischen und im altägyptischen Raum zugrunde lagen. Ebenso zeigt die Anlage vieler mittelalterlicher Städte Europas, insbesondere auch Deutschlands, durchwegs eine planvolle Ordnung, die den Notwendigkeiten der damaligen Zeit Rechnung trug. Rechtliche Regelungen bauplanerischer Art, soweit sie aus dem Mittelalter und der frühen Neuzeit überliefert sind, befassen ist in erster Linie mit dem Nachbarrecht. Soweit sie öffentlich-rechtliche Gebiete im modernen Sinn berühren, handelt es sich fast 9

Vor § 1 Anm. 2

Erster Teil. Bauleitplanung

durchwegs um solche feuerpolizeilicher Art. Aus der Zeit des Absolutismus sind uns imponierende Zeugnisse städtebaulicher Planung überkommen, z. B. Karlsruhe, Mannheim, Potsdam und viele andere mehr. Mit dem aufkommenden Liberalismus gewann mehr und mehr der Gedanke der Baufreiheit Oberhand. Aus § 65 18 des Preuß. Allg. Landrechts — dort wird ausgesprochen, daß jeder Eigentümer in der Regel befugt ist, seinen Grund und Boden mit Gebäuden zu besetzen oder diese Gebäude zu ändern — wurde dieser Grundsatz der Baufreiheit hergeleitet. Nachdem die landesherrliche Planung, die in der vorangegangenen Zeit des Absolutismus einen letzten Höhepunkt erreicht hatte, vorbei war, war Planungs- und Bauordnungsrecht allein eine polizeiliche Aufgabe geworden. So verquickten die ab der Mitte des 19. Jahrhunderts entstandenen Bauordnungen der deutschen Länder (z. B. Bayerische Bauordnung von 1869/1901, Hessische Allg. Bauordnung von 1881, Braunschweigische Landesbauordnung von 1899, Bauordnung für die Stadt Bremen und das Landgebiet von 1906, Badische Landesbauordnung von 1907, Württembergische Bauordnung von 1910) eigentliches Bauordnungsrecht mit Planungsrecht, was den Erfordernissen der damaligen Zeit durchaus genügte. Eine Trennung, wie sie in Preußen durch das besondere Fluchtliniengesetz vom 2. 7. 1875 (GS S. 561) erfolgte — nach diesem Gesetz war die Gemeinde unabhängig von den baurechtlichen Vorschriften für die Aufstellung der Fluchtlinienpläne zuständig — .hatte zur Folge, daß die notwendige Verbindung von Planung und Städtebau, soweit nicht die Gemeinde selbst Baupolizeibehörde war, fehlte. Die Großraumplanung fand ihren gesetzlichen Niederschlag in Deutschland erstmals im preußischen Gesetz betreffend Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 5. 5. 1920 (GS S. 286). Im Laufe der folgenden Jahrzehnte ist die Raumordnung noch mehr über die städtebauliche Planung hinausgewachsen. Einige Gesetze nach 1933 sind als Vorläufer einer Rechtsvereinheitlichung des städtebaulichen Planungsrechts zu werten, vor allem das Gesetz zur Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten (WSG) vom 22. 9. 1933 (RGBl. I S. 659) mit Änderungen durch Gesetz vom 27. 9. 1938 (RGBl. I S. 1246), das den für „Wohnsiedlungsgebiete" obligatorischen „Wirtschaftsplan" einführte, und das Gesetz über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3. 7. 1934 (RGBl. I S. 561); auf Grund des letztgenannten Gesetzes ergingen zwei besonders wichtige Verordnungen, die Bauregelungsverordnung vom 15. 2. 1936 (RGBl. I S. 104) und die Verordnung über die Zulässigkeit befristeter Bausperren vom 29.10.1936 (RGBl. I S. 933). Beide Verordnungen wurden wie das WSG durch das BBauG außer Kraft gesetzt, desgleichen das Gesetz über die Neugestaltung Deutscher Städte vom 4.10. 1937 (§ 186 Abs. 1 BBauG). Die umfangreichen Zerstörungen des zweiten Weltkriegs stellten die Gemeinden vor städtebauliche Aufgaben bisher nicht gekannten Ausmaßes. 10

Erster Teil. Bauleitplanung

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Mangels eines einheitlichen, rechtlich wohlfundierten umfassenden Planungssystems mußten die Länder eigene Wege gehen: In den Jahren nach 1945 ergingen Aufbaugesetze in der Mehrzahl der Bundesländer, im einzelnen: das badische Aufbaugesetz vom 25. 11. 1949 (BadGVBl. 1950, 29), das Gesetz über die städtebauliche Planung im Land Berlin vom 22. 8. 1949 in der Fassung vom 22. 3.1956 (GVB1. S. 272), das Gesetz über den Aufbau der Hansestadt Hamburg vom 11.4.1949 (GVB1. S. 45) in der Fassung vom 12.4.1957 (GVB1. S. 241), das Gesetz über den Aufbau der Städte und Dörfer des Landes Hessen vom 25. 10. 1948 (GVB1. S. 139) in der Fassung des Gesetzes vom 23.11. 1949 (GVB1. S. 164), das niedersächsische Gesetz zur Durchführung der Ortsplanung und des Aufbaues in den Gemeinden vom 9. 5. 1949 in der Fassung vom 20.12. 1957 (GVB1. Sb I S. 398), das nordrhein-westfälische Gesetz über Maßnahmen zum Aufbau in den Gemeinden vom 29.4. 1952 (Ber. Slg. S. 454), das rheinland-pfälzische Gesetz über den Aufbau in den Gemeinden vom 1. 8. 1949 (GVB1. S. 317) in der Fassung vom 23. 12. 1949 (GVB1. S. 623), das Gesetz über Planung und Städtebau im Saarland vom 30. 7. 1948 (ABl. S. 1198) in der Fassung der Gesetze vom 7. 7. 1954 (ABl. S. 989) und vom 8. 7.1957 (ABl. S. 670) mit Ergänzungsgesetz vom 12. 1. 1951 (ABl. S. 220) und schließlich das Gesetz über den Aufbau in den schleswig-holsteinischen Gemeinden vom 21. 5. 1949 (GVB1. S. 93). Sie alle wurden durch das BBauG außer Kraft gesetzt (§ 186 Abs. 1 BBauG). Mißlich an der Entwicklung nach 1945 war, daß das Planungsrecht ganz unterschiedlich gestaltet wurde; eine Vielfalt von städtebaulichen Plänen nach Art, Inhalt und Rechtsnatur erschwerten die Übersichtlichkeit des Planungsrechts in unliebsamer Weise. Dazu kam die unterschiedliche Behandlung der sich aus den planungsrechtlichen Maßnahmen ergebenden Fragen der Entschädigung. Allein aus diesen beiden letztgenannten Unzulänglichkeiten ergab sich die dringend notwendige Vereinheitlichung des Planungsrechts.

3. Die moderne Raumplanung Die moderne Raumplanung unterscheidet je nach ihrem örtlichen Umfang die städtebauliche Planung, die Landesplanung und die Raumordnung. An diese Unterscheidung hält sich auch das BBauG. Es behandelt nur die städtebauliche Planung als „Bauleitplanung" (Erster Teil des BBauG). Da Raumordnung und Landesplanung in ihrer Zielsetzung über das Anliegen der städtebaulichen Planung weit hinausgehen, hat das BBauG bewußt auf die Regelung dieser Materien verzichtet und sich mit dem in § 1 Abs. 3 enthaltenen Rechtssatz begnügt: „Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Der übergeordnete und umfassendste Begriff ist die Raumordnung. Sie umfaßt die alle Gebiete des öffentlichen Lebens ergreifende Ordnung größerer Räume. Das BVerfG bezeichnet im Gutachten vom 16. Juni 1954 die RaumIi

Vor § 1 Anm. 3

Erster Teil. Bauleitplanung

Ordnung als die zusammenfassende Planung und Ordnung des Raumes (BVerfGE 3, 425). Wenngleich die Raumordnung nicht zu den Aufgaben der Selbstverwaltung gehört (vgl. Nau in DÖV 1962, S. 33 mit weiteren Zitaten), so ist die Abgrenzung der Materie zwischen Bund und Ländern schwierig. Zwischen Bund und Ländern kam am 16. Dezember 1957 ein Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung zustande. Da dieses A b k o m m e n in erster Linie administrativen Charakter hatte, wurden sowohl aus den Reihen der Abgeordneten als auch von der Bundesregierung Entwürfe für ein Raumordnungsgesetz eingebracht (DS IV/472; DS 54/ 1/63). Beide Entwürfe wurden von den Ausschüssen des Bundesrats eingehend beraten; mit Mehrheit wurde von diesen die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes verneint. Die 255. Vollsitzung des Bundesrats am 22. März 1963 hat sie mit großer Mehrheit abgelehnt. Insbesondere wandte sich der Bundesrat dagegen, daß § 2 des Gesetzesentwurfs allgemeine Richtlinien für die Staatstätigkeit der Länder vorschreibe, was das bundesstaatliche Prinzip des G G verletze. Der Entwurf wurde jedoch von der Bundesregierung — unverändert — am 25. April 1963 (DS IV/1204) dem Bundestag vorgelegt und im Bundestag am 4. Dezember 1963 in erster Lesung beraten. Um den Widerstand der Mehrzahl der Länder zu beseitigen, wurden in Verhandlungen zwischen Bundeswohnungsbauministerium und Bundesrat aus der im Gesetz aufgeführten Liste der Grundsätze für die Raumordnung a) Verkehrs- und versorgungsmäßige Erschließung, b) Schutz der Landschaft, c) Lärmbekämpfung und Luftverunreinigung gestrichen und allgemein die Verbindlichkeit der Grundsätze nur für die Landesplanung ausgesprochen. Auch sollte der Unterschied zwischen Landesplanung und Strukturentwicklung herausgearbeitet und letztere nicht den Gesichtspunkten der Raumordnung unterstellt werden. Die ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung, um die „überlasteten Verdichtungsräume" und die zurückgebliebenen Gebiete konkret zu beschreiben, sind bereits in den Ausschußberatungen des Bundestages fallengelassen worden. Das am 8.4. 1965 (BGBl. I S. 306) ergangene Bundes-Raumordnungsgesetz stellt in seinen 13 Paragraphen das Ergebnis der zu Kompromissen führenden widerstreitenden Meinungen dar; siehe Erläuterungen Anhang (Teil III) C. Die Landesplanung hat die Aufgabe, auf Landesebene die Aufgaben der Raumplanung wahrzunehmen, wobei solche Aufgaben durchaus nicht das gesamte Landesgebiet zu erfassen brauchen, sondern sich auf Wirtschaftsräume oder sonstige Gebiete innerhalb der Landesgrenzen beschränken können. Mit der selbstverständlichen Ausnahme der Stadtstaaten haben alle Bundesländer Landesplanungsgesetze erlassen: Nordrhein-Westfalen am 11.3.1950 (GVB1. S. 41) mit Durchführungsverordnung vom 28.6. 1950 mit Änderung vom 28.7. 1953 (GVB1. S. 317); diese Rechtsvorschriften wurden abgelöst durch das Landesplanungsgesetz vom 7.5. 1962 (GVB1. S. 229); 12

Erster Teil. Bauleitplanung

Vor § 1 Anm. 4, 5

Bayern hatte zunächst am 21. 12. 1957 (GVB1. S. 323) ein einschlägiges Gesetz erlassen; dieses Gesetz wurde durch das Bayer. Landesplanungsgesetz vom 6. 2.1970(GVB1. S. 9) abgelöst. Weitere Gesetze erließen Schleswig-Holstein am 5. 7.1961 (GVB1. S. 119), abgelöst durch das Gesetz vom 13. 4. 1971 (GVB1. S. 152), Hessen am 4. 7.1962 (GVB1. S. 311) - ergänzt am 1. 6.1970 - Saarland am 27. 5. 1964 (ABl. S. 525), Niedersachsen am 30. 3. 1966 (GVB1. S. 69) und Rheinland-Pfalz am 14.6.1966(GVB1.S. 177). Nordrhein-Westfalen hat zudem ein Gesetz über die Gesamtplanung im rheinischen Braunkohlengebiet vom 25.4.1950 (NRW GVB1. S. 71) erlassen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang § 188 Abs. 5 bzgl. des Siedlungsverbands Ruhrkohlenbezirk, dem auch landesplanerische Aufgaben zustehen. Für Niedersachsen ist auch das Gesetz zur Ordnung des Großraums Hannover vom 14. 12. 1962 (GVB1. S. 235) einschlägig. Siehe hierzu Anhang, III D. Gerade weil die Landesplanung und die Raumordnung mit Programmen („Entwicklungsplänen") arbeiten müssen, sind sie der Natur der Sache nach einer rechtlichen Einzelregelung schwer zugänglich. Während die moderne städtebauliche Planung ihr Ziel in der Weiterführung vom unverbindlichen Bauleitplan zum rechtsverbindlichen Bauleitplan sieht, müssen sich Landesplanung und Raumordnung mit Entwicklungsprogrammen begnügen. Die städtebauliche Planung („Bauleitplanung") selbst hat zwei Vorgänge zum Inhalt, zunächst den von einer rechtlichen Regelung nicht erfaßbaren schöpferischen Entwurf, dann das Verfahren zur Aufstellung der Pläne. Der letztere Teil wird vom Ersten Teil des BBauG im einzelnen rechtlich erfaßt. 4. Grundsätze der Regelung der Bauleitplanung durch das BBauG Als wichtigstes Merkmal ist die Zuweisung der Bauleitplanung an die Gemeinde festzustellen (vgl. Vorbem. IV vor § 1 und bei § 2). Ihr obliegt die Ausarbeitung und Aufstellung der Bauleitpläne; nur wenn sie wegen unzureichender personeller oder sachlicher Ausstattung nicht in der Lage ist, Bauleitpläne selbst auszuarbeiten, kann sie sich insoweit der von der Landesregierung bestimmten Stellen bedienen (vgl. § 2 Abs. 3 und die Erläuterung dort). Als weiterer wichtiger Punkt ist hervorzuheben: Das Planungssystem wurde vereinfacht; es gibt nur zwei Arten von Bauleitplänen, den Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan, F1NP1.) und den Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan, BebPl.). Die Vielfalt der in den Ländern vorher gebräuchlichen Bezeichnungen (z. B. Generalbebauungsplan, Generalbaulinienplan, Wirtschaftsplan, Aufbauplan, Ortsbauplan, Siedlungs- und Wegeplan u. dgl.) ist entfallen. 5. Einfluß des Städtebauförderungsgesetzes Das StBauFG vom 27. Juli 1971 bezieht sich in seinen §§ 10 und 67 ausdrücklich auf § 1 und zwar dessen Abs. 5 (siehe Anm. 5 im folgenden § 1). Es 13

§1 Anm. 1

Erster Teil. Bauleitplanung

stellt vor allem eine wichtige Ergänzung des BBauG, insbesondere seiner Vorschriften über die Bauleitplanung dar (siehe Anhang Teil III unter F und die dortige Kommentierung). Darüber hinaus beeinflußt dieses Gesetz in starkem Maße Raumordnung und Landesplanung.

ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften §1 Zweck und Arten der Bauleitplanung (1) Um die städtebauliche Entwicklung in Stadt und Land zu ordnen, ist die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Bauleitpläne vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). (3) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. (4) Die Bauleitpläne haben sich nach den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, ihrer Sicherheit und Gesundheit zu richten. Dabei sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Bauleitpläne sollen den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung dienen und die Eigentumsbildung im Wohnungswesen fördern. (5) Die Bauleitpläne haben die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge zu berücksichtigen, die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Jugendförderung, des Verkehrs und der Verteidigung zu beachten sowie den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu dienen. Landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen nur in dem notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten vorgesehen und in Anspruch genommen werden. 1. Begriff Bauleitplanung a) Wie sich aus den Abs. 1 und 3 ergibt, ist unter „Bauleitplanung" im Sinn des BBauG nur die städtebauliche Planung und nicht die weitergehende Landesplanung oder die Raumordnung zu verstehen; in Abs. 1 heißt es, daß „die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Bauleitpläne vorzubereiten und zu leiten" ist; Abs. 3 enthält die Vorschrift, daß die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung 14

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anm. 2, 3

anzupassen sind. Die städtebauliche Planung umfaßt nach dem klaren Wortlaut im Abs. 1 — in Übereinstimmung mit der allgemein gebräuchlichen Auslegung dieses Begriffs auch durch die Bauplaner — nicht nur die bauliche Planung der Städte, sondern auch diejenige auf dem Lande. Die Raumordnung sowie die Landesplanung wird von eigenen Gesetzen erfaßt (Raumordnungsgesetz s. III — Anhang — C 1, Landesplanungsgesetz aaO, D 1 bis 8). Die städtebauliche Planung hat sich — wie in der Vorbemerkung zum Ersten Teil dargestellt wurde — aus den Bauordnungen heraus entwickelt. Landesplanung und Raumordnung sind eine Folge der Raumnot. Von der Bauleitplanung zu unterscheiden ist das Bauordnungsrecht (Baupolizeirecht), das entsprechend dem Gutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1954 (BVerfGE 3,407) nicht von der in Art. 74 Nr. 18 G G begründeten Bundeszuständigkeit erfaßt wird. b) Unter „baulicher Nutzung" ist die Ausnützung von Grundstücken zum Zweck der Bebauung zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Bauvorhaben nach den Bauordnungsvorschriften genehmigungspflichtig ist. Unter „sonstiger Nutzung" ist die Benützung eines Grundstücks für nichtbauliche, doch städteplanerische Zwecke zu verstehen, wie z. B. für Verkehrszwecke (einschließlich Anlagen des ruhenden Verkehrs wie Parkflächen) und für Erholungszwecke. 2. Zweck der Bauleitplanung Der Zweck der Bauleitplanung ist in Abs. 1 herausgestellt: Ordnung der städtebaulichen Entwicklung in Stadt und Land. Da nach Absatz 1 in den Bauleitplänen nicht allein die bauliche, sondern auch die sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten ist, ist der Umfang der Bauleitplanung im Rahmen der städtebaulichen Planung umfassend (vgl. Abs. 4 und 5 Anm. 4). Die Ordnung der städtebaulichen Entwicklung auf Bundesebene ist ein besonderes Anliegen des BBauG: Durch die Außerkraftsetzung der Länderaufbaugesetze (§ 186 Abs. 1 — siehe dort) wurde die Vielzahl der in den Ländern bisher gebräuchlichen Arten von Plänen beseitigt. 3. Arten der Bauleitpläne Nach dem Gesetz gibt es zwei Arten von Bauleitplänen: den vorbereitenden Bauleitplan, den Flächennutzungsplan, und den verbindlichen Bauleitplan, den Bebauungsplan (Abs. 2). Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß sich die Bauleitplanung grundsätzlich (vgl. jedoch § 2 Abs. 2) in zwei Stufen vollzieht. Das ist nichts Neues, da die meisten Aufbaugesetze der Länder bereits eine Abstufung kannten. Dem Regierungsentwurf lag ein System von drei verschiedenen Planarten zugrunde: der Flächennutzungsplan, der Gesamtaufbauplan und der Bauleitplan; der Gesamtaufbauplan wurde noch zu den vorbereitenden Bauleitplänen gerechnet. Der Bundestagsausschuß für Wohnungswesen, 15

§1

Anm. 4

Erster Teil. Bauleitplanung

Bau- und Bodenrecht (24. Ausschuß) strich nach Anhörung von Sachverständigen den Gesamtaufbauplan als in der 8auleitplanung nicht notwendig aus der Regierungsvorlage. In der Begründung heißt es, daß die Praxis der zurückliegenden Zeit ergeben hat, daß die Gemeinden mit einem in einem formellen Verfahren aufgestellten vorbereitenden Plan auskommen; den Gemeinden stehe überdies frei, zunächst einen Flächennutzungsplan mit den allgemeinen Grundzügen aufzustellen und in einem späteren Zeitpunkt diesen Plan im Wege der Ergänzung zu verfeinern. Über die beiden Arten der Bauleitpläne, insbesondere über ihre Rechtsnatur, wird bei den Erläuterungen zum Zweiten und Dritten Abschnitt ausführlich zu sprechen sein. 4. Erfordernisse der Bauleitpläne a) Die Erfordernisse der Bauleitpläne sind in den Absätzen 3 und 5 aufgeführt. In erheblicher Erweiterung des Regierungsentwurfs, der nur einen Absatz umfaßte, wurde auf Vorschlag des 24. Bundestagsausschusses der ursprüngliche Absatz 3 neu gegliedert und ergänzt. Im neuen Abs. 3 wird vor allem die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, also an die überörtlichen Planungen, aufgeführt. Durch die Fassung des Abs. 3 „sind anzupassen" wird herausgestellt, daß es sich um keine Soll-, sondern um eine Mußvorschrift handelt. Das gleiche gilt für einen Teil der weiteren, in den Abs. 4 und 5 enthaltenen Forderungen. So „haben sich" die Bauleitpläne nach den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, ihrer Sicherheit und Gesundheit zu richten, wobei die öffentlichen und privaten Belange gerecht abzuwägen „sind". Entsprechend den Zielsetzungen des neuzeitlichen Städtebaues müssen also den Menschen in räumlicher Hinsicht gesunde Lebensbedingungen gesichert werden. Die Berücksichtigung der Sicherheit bei der Aufstellung der Bauleitpläne schließt auch die Belange des Luftschutzes ein (vgl. amtliche Begründung zu § 1, Drucks. Nr. 336). Nach Abs. 4 Satz 3 „sollen" die Bauleitpläne den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung dienen und die Eigentumsbildung im Wohnungswesen fördern. Diese Bestimmung wurde auf Vorschlag des 24. Ausschusses, insbesondere im Hinblick auf § 89 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, aufgenommen. b) Ob es sich bei Abs. 3 lediglich um einen Programmsatz handelt, ist bestritten (vgl. Schrödter § 1 RdNr. 7; Zinkahn-Bielenberg § 1 Anm. IV 3 b; Schütz-Frohberg, § 1 Anm. 4 a). Insbesondere werden auch Bedenken geltend gemacht, ob die Gemeinden hier in ihrer Eigenschaft als Normensetzungsorgane an nicht als Rechtsvorschriften erlassene Raumordnungsrichtlinien der Länder gebunden werden können. Dieses Argument führte auch die Bundesregierung in der DS 1204 zum Raumordnungsgesetz an, wenn sie sich gegen die Beibehaltung des Länderabkommens über die Raumplanung wandte und ein Raumordnungsgesetz des Bundes forderte. Da alle Länder bereits Landespla16

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§1 Anm. 4

nungsgesetze erlassen haben, dürfte das Problem im wesentlichen gelöst sein; denn die vorhandenen Landesplanungsgesetze dienen auch den Zielen der Raumordnung. Inzwischen ist auch das Bundes-Raumordnungsgesetz ergangen (siehe Teil III C des Kommentars). Ob und wie es sich bewährt, muß sich erst erweisen, insbesondere, ob es unabweisbar dringlich gewesen ist. Soweit die Raumordnung über die Grenzen von Ländern hinausgreift, konnte jedes Land die im Verwaltungsabkommen mit dem Bund gebilligten Maßnahmen in sein Gesetz übernehmen. Die Landesplanungsgesetze berücksichtigen jedenfalls § 1 Abs. 3 BBauG (vgl. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes von Baden-Württemberg, Art. 12 des Landesplanungsgesetzes von Bayern, § 18 des Landesplanungsgesetzes von Nordrhein-Westfalen, § 5 des Landesplanungsgesetzes von Schleswig-Holstein, § 17 des nieders. Landesplanungsgesetzes, § 13 Abs. 2 des saarländischen und § 20 des rheinl.-pfälz. Landesplanungsgesetzes. c) Die „gerechte" Abwägung der öffentlichen und privaten Belange in Abs. 4 bedeutet, daß nicht grundsätzlich die öffentlichen Interessen überwiegen. Nach Auffassung des Bad.-Wttb. VGH (U. v. 22. 7. 1966, Anm. 6 B 2) unterliegt die Übereinstimmung eines BebPl. mit dem in Abs. 4 Satz 2 enthaltenen Abwägungsgebot in vollem Umfang der verwaltungsrichterlichen Nachprüfung. Private Belange i. S. der Vorschrift sind nach der in diesem Urteil vertretenen Auffassung alle Interessen, die sich aus Eigentum, insbes. aus seiner Nutzung herleiten lassen; die Anforderungen, die an öffentliche und private Belange gestellt werden müssen, sind abhängig von dem Gewicht des privaten Interesses, das den Feststellungen des BebPl. entgegensteht. Schon in einer früheren Entscheidung (Anm. 6 B 1, Urteil v. 14.3.1963) sagt der Bad.Wttb. VGH, daß die gerechte Abwägung davon ausgehen müsse, daß jeder Grundstückseigentümer ein erhebliches berechtigtes Interesse daran hat, durch die Bebauungsplanfestsetzung nicht mehr als unbedingt notwendig beeinträchtigt zu werden. Der Planung muß als Leitbild eine möglichst gleichmäßige Belastung zugrunde liegen, die allerdings aus übergeordneten planerischen Gründen nicht immer erreicht wird. d) Der verfassungsrechtlichen Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 140 GG) ist dadurch Rechnung getragen, daß die Bauleitpläne die festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge (z. B. Geländeausweisungen für Kirchen und Friedhöfe) zu berücksichtigen haben. (Abs. 5 Satz 1); des weiteren sind die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Jugendförderung, des Verkehrs und der Verteidigung sowie die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu beachten; die Bauleitpläne haben auch der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu dienen. Mit den beiden letztgenannten Erfordernissen wird den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Erhaltung der eigentümlichen Ortsbilder Rechnung getragen. 17

§ 1

Erster Teil. Bauleitplanung

Anm. 5, 6

Im Hinblick auf die Inanspruchnahme landwirtschaftlichen Bodens im Zuge der Erweiterung der Städte wurde als letzter Satz dem Abs. 5 noch die Sollvorschrift angefügt, daß landwirtschaftlich genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten vorgesehen und in Anspruch genommen werden. Das Städtebauförderungsgesetz hat in § 67 für § 1 Abs. 5 BBauG eine Erweiterung dahin gebracht, daß bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach dem StBauFG (§§ 65,66) der Entwicklung besonders Rechnung zu tragen ist, die mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur im Gemeindegebiet angestrebt wird. e) Das StBauFG verweist in seinem § 10 Abs. 1 Satz 2 (Bebauungspläne für das Sanierungsgebiet) ausdrücklich auf § 1 Abs. 5 BBauG, und zwar mit der Aufforderung, bei der Neugestaltung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets auf die Erhaltung geschichtlich, künstlerisch oder städtebaulich bedeutsamer Anlagen Rücksicht zu nehmen. f) Die in Abs. 3,4 und 5 enthaltenen Erfordernisse bestimmen den Rahmen, innerhalb dessen die höhere Verwaltungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 5, § 6, § 11) vor Erteilung der Genehmigung die notwendigen Prüfungen anzustellen hat. Die in den Abs. 4 und 5 verwendeten unbestimmten, verwaltungsrichterlich voll nachprüfbaren Rechtsbegriffe „Bedürfnisse", „Erfordernisse" stellen eine gewisse Abstufung dar. Erfordernis bedeutet etwas objektiv Unentbehrliches und Notwendiges, während Bedürfnis in etwa einem subjektiv anerkannten Bedarf entspricht. Ebenso ist „fördern" stärker als „dienen" auf ein Unterstützen gerichtet. 5. Bezugnahmen des Städtebauförderungsgesetzes auf § 1 §§ 10 Abs. 1 Satz 1 und 67 StBauFG nehmen ausdrücklich auf § 1 Abs. 5 Bezug. Nach ersterer Vorschrift ist bei der Aufstellung der erforderlichen qualifizierten BebPl. im Rahmen der § 1 Abs. 5 BBauG auf die Erhaltung von Bauten, Straßen, Plätzen oder Ortsteilen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung Rücksicht zu nehmen. Nach § 67 StBauFG ist im Rahmen der Aufstellung von BebPl. nach §§ 65, 66 StBauFG bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des § 1 Abs. 5 BBauG der Entwicklung, die mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in dem Gemeindegebiet angestrebt wird, besonders Rechnung zu tragen. Im einzelnen siehe bei den betr. §§ des StBauFG (Anhang = Teil III, F). 6. Rechtsprechung Bzgl. der Rechtsprechung zur Rechtsnatur der dem bisherigen Recht geläufigen Pläne siehe § 5 Anm. 4 und § 8 Anm. 4. 18

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anm. 6

Rechtsprechung zum neuen Recht: A. Höchstrichterliche Rechtsprechung 1. BVerwG U vom 29.8.1961 (BVerwG I C 36.60) DVB1. 1962, 223 = BBauBl. 1962, 129 = VerwRspr. 14 S. 841 = NJW 1962, 507; vgl. auch Anm. 6 A Nr. 1 bei § 34. Bei der Lenkung der Bebauung in nicht verplanten Gebieten sind die Ziele zu wahren, die § 1 Abs. 4 BBauG der Bauleitplanung setzt. In den Gründen der Entscheidung wirft das BVerwG auch die Frage auf — ohne sie zu entscheiden — ob dem Abs. 4 nachbarschützender Charakter zukommt, d. h. ob dem Nachbarn aus Verletzung der Grundsätze dieser Bestimmung ein selbständiger Klageanspruch vor den Verwaltungsgerichten wegen der Erteilung einer Baugenehmigung zukommt.

2. BVerwG B vom 5. 12. 1968 (IV B 191, 68) BayVBl. 1969, 245. Bei der Verwendung von Vorschriften des Bundesbaugesetzes und der Baunutzungsverordnung ist grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgebend.

3. BVerwG U vom 30. 4. 1969 (IV C 6.68) NJW 1969, 1868 = DVB1. 1969, 697 = BayVBl. 1969, 389 = DÖV 1970, 64 = BBaubl. 1970, 229. a) Das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG), ergibt sich aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung und gilt dementsprechend allgemein. b) Die Enteignungsgrundsätze — so u. a. der Grundsatz, daß eine Enteignung nur als letztes Mittel zulässig ist — sind auf die der förmlichen Enteignung vorangehende Planung nicht anwendbar.

4. BVerwG U vom 12. 12. 1969 (IV C 105.66) DVB1. 1970,414 = DÖV 1970, 277 = BBaubl. 1971, 178. a) Die Genehmigung eines BebPl. ist ebenso wie die Genehmigungsversagung ein Verwaltungsakt. b) Zum Zusammenhang zwischen Planung und Planungsermessen. c) Zur Bedeutung von § 1 Abs. 4 und 5 als Schranke des Planungsermessens. Aus den Gründen: Im Unterschied zur Auslegung und Anwendung der Planungsleitsätze ist die Frage, ob der jeweiligen Planung eine gerechte Interessenabwägung zugrunde liegt, der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde und die Verwaltungsgerichte nicht uneingeschränkt zugänglich.

5. BVerwG B vom 5. 5. 1970 (IV B 158.69) DÖV 1971, 241 = NJW 1970, 1939. Eine Verletzung des § 1 Abs. 4 BBauG kann der Eigentümer eines Grundstücks, das durch die Planung nicht betroffen ist, grundsätzlich nicht geltend machen.

19

§ 1 Anm. 6

Erster Teil. Bauleitplanung

6. BVerwG U vom 16. 4. 1971 (IV C 66.67) DVB1. 1971, 746 = DÖV 1971, 639 = JZ 1971, 726. a) Zur Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsklagen eines Grundstückseigentümers gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von Nachbarn. b) Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger (Unternehmer nach §§ 16 ff. GewO) kann sich gegen [an Nachbarn erteilte] Wohnbaugenehmigungen wenden, die auf Grund eines — von ihm u. a. wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 und 5 BBauG für nichtig gehaltenen — BebPl. erteilt worden sind (im Anschluß an U vom 21. 10. 1968, BVerwG IV C 13.68, DVB1. 1969, 263). c) Bei der Abwägung nach § 1 Abs. 4 und 5 BBauG kann auch das Bedürfnis des Inhabers eines Gewerbebetriebes nach Betriebsausweitung zu berücksichtigen sein. d) Zur Frage, ob ein BebPl. der dem § 1 Abs. 4 und 5 BBauG entspricht, gleichwohl gegenüber einem Eigentümer, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, sondern diesem lediglich benachbart ist, enteignend wirken kann.

7. BVerwG B. vom 21. 9.1971 (IV B 104.71) BauR 1972,32 = JZ 1972 Umschlag S. 21. Die Überleitung städtebaulicher Pläne erfordert nicht, daß das ihrem Erlaß zugrunde liegende Gesetz eine Interessenabwägung nach Art des § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG verlangt.

8. BVerwG U vom 14. 7. 1972 (IV C 69.70) BauR 1972, 358 a) Der Antragsteller eines Bodenverkehrsgenehmigungsverfahrens hat keinen Anspruch darauf, daß bereits in diesem Verfahren geprüft und entschieden wird, ob eine beabsichtigte bauliche Nutzung durch die Bewilligung einer Befreiung ermöglicht werden kann. b) Die Zulässigkeit einer Befreiung setzt voraus, daß der jeweilige Fall in bodenrechtlicher Beziehung Besonderheiten aufweist, die ihn im Verhältnis zu der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung als Sonderfall erscheinen lassen.

B. OVG, VGH und andere Gerichte 1. Bad.-Württb. VGH B vom 14. 3. 1963 (I 54/63) DÖV 1963, 760 Zur gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG.

Der Bad.-Wttb. VGH sagt in dieser Entscheidung:

„Die gerechte Abwägung der privaten Belange untereinander muß davon ausgehen, daß jeder Grundstückseigentümer ein erhebliches, berechtigtes Interesse daran hat, durch die Festsetzung des Bebauungsplans in seinem Eigentum nicht mehr als unbedingt notwendig beeinträchtigt zu werden. Da sich der Gesamtumfang der notwendigen Beeinträchtigungen privater Belange aus den mit dem Bebauungsplan verfolgten vorrangigen öff. Belangen ergibt, ist die Inanspruchnahme des einzelnen Grundstückseigentümers zwar einerseits durch diesen Gesamtumfang der notwendigen Eingriffe bedingt. In diesem Rahmen hängt die Inanspruchnahme aber andererseits maßgebend auch von der Verteilung der Gesamteingriffe auf die beteiligten Grundstückseigentümer ab. Die ge-

20

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anm. 6

rechte Abwägung der privaten Belange untereinander erfordert dabei grundsätzlich eine möglichst gleichmäßige Belastung, die zwar aus übergeordneten planerischen Gründen nicht immer wird erreicht werden können, aber der Planung jedenfalls als Leitbild zugrunde liegen muß."

2. Bad.-Württ. VGH B vom 22. 7. 1966 (I 131/65) DVB1. 1967, 385 = ESVGH 17, 101 = BBauBl. 1967, 444 a) Die Übereinstimmung eines Bebauungsplans mit dem in § 1 Abs. 4 S. 2 BBauG enthaltenen Abwägungsgebot unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. b) Zur Auslegung der Begriffe „öffentliche und private Belange" im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 2 BBauG (vgl. hierzu oben Anm 4 c). c) Das Gewicht, das dem den Festsetzungen eines Bebauungsplans entgegenstehenden privaten Interesse objektiv zukommt, ist entscheidend für die Anforderungen, die an die Bedeutung der für die Festsetzungen in Betracht kommenden öffentlichen und privaten Belange gestellt werden müssen."

3. OVG Lüneburg U vom 8. 9. 1966 (I A 341/65) DVB1.1967, 391 Zur Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an die Planungsgrundsätze des § 1 Abs. 4 und 5 BBauG: Wohnbedürfnisse der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung, Bedürfnisse des Verkehrs. Das O V G Lüneburg sagt in dieser Entscheidung: Die Absätze 4 und 5 des § 1 sind zwar verhältnismäßig unbestimmt gehalten; sie sind gleichwohl verbindlich und nicht nur Programmsätze, die nicht erzwungen werden können. Eine Siedlung, die neben den vorhandenen 10 Häusern nur 15 bis 17 weitere Häuser umfassen soll und dann insgesamt nur etwa 100 Einwohner hat, entspricht nicht den Wohnbedürfnissen der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung, weil sie keine Einrichtungen tragen kann, die der moderne Mensch für sein Leben braucht.

4. HessVGH U vom 6.10.1967 (OS IV 91/66) DÖV 1969, 146 DVB1. 1969, 410

=

Die in § 1 Abs. 5 BBauG aufgestellten Grundsätze sind verbindlich und verpflichten die Gemeinden unmittelbar. Die Belange des Landschaftsschutzes und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sind daher unabhängig von dem Bestand einer Landschaftsschutzverordnung zu berücksichtigen.

5. OVG Lüneburg U vom 24. 8 1967 (I OVG A 303/65) DVB1. 1968, 388 = DÖV 1968, 388 = VerwRspr. 19, 567 = BBauBl. 1967, 543 Landesplanerische Rahmenprogramme sind in den Grenzen des § 1 Abs. 3 BBauG auch bei der Prüfung der Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich nach § 34 BBauG zu berücksichtigen.

6. OVG Münster U vom 25.1. 1968 (X A 122/67) DVB1.1968, 529 a) Im Lande Nordrhein-Westfalen kann ein Bebauungsplan nicht unmittelbar verwaltungsgerichtlich geprüft werden. 21

§1 Anm. 6

Erster Teil. Bauleitplanung

b) Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Bebauungsplan ungültig ist, weil sein örtlicher Geltungsbereich nur wenige Grundstücke und vorwiegend ein Grundstück umfaßt.

7. OVG Lüneburg U vom 14. 11.1968 (I A 11068) DÖV 1969, 642 (rkr.) Zum Verhältnis zwischen der Bindung an die Ziele der Landesplanung einerseits und den Bedürfnissen der örtlichen Eigenentwicklung der Gemeinde andererseits bei der Aufstellung und Genehmigung von Flächennutzungsplänen.

8. Bad.-Württ.VGH U vom 18. 9. 1968 (III 129/67) ESVGH 19, 220 a) Die Genehmigung eines BebPl. kann auch noch nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 4 BBauG versagt werden. b) Zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Aufstellung eines BebPl. nach § 2 Abs. 1 BBauG erforderlich ist. c) Zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Genehmigung eines BebPl. gemäß §§ 11 i.V. mit 6 Abs. 2 BBauG zu versagen ist. d) Zu dem Erfordernis, daß nach § 1 Abs. 5 S. 1 BBauG die BebPl. den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu dienen haben. e) Das Fehlen der Begründung, das Unterlassen der Auslegung einer Begründung und das Fehlen einer Entschließung betreffend die Begründung im Entwurfsauslegungsbeschluß und im Satzungsbeschluß stellen Mängel des Verfahrens dar, die dazu führen, daß die Genehmigung nicht erteilt werden darf. 0 Ein Genehmigungsversagungsgrund i.S. der §§ 6 und 11 BBauG liegt vor, wenn der Bebauungsplan nicht aus einem F1NP1. entwickelt worden ist und wenn auch keine Gründe vorliegen, die eine abweichende Regelung erlaubt hätten.

9. Bad.-Württ.VGH B vom 12.11.1968 (II 703/67) BRS 20, 4 = (für a:) ESVGH 19, 227 = BBauBl. 1970, 127 a) Für BebPl.-Änderungen ist ein F1NP1. jedenfalls dann nicht Voraussetzung, wenn weder der Änderungsbereich über die Grenzen des BebPl. hinausgreift, noch die Änderung nach Gewicht und Inhalt die Grundzüge der Bodennutzung im Gemeindegebiet betrifft. b) Die gerichtliche Prüfung der Erforderlichkeit eines BebPl. richtet sich darauf, ob sich die städtebauliche Entwicklung im Planungsbereich anders nicht befriedigend hätte ordnen lassen. c) Eine Planänderung kann zulässig lediglich zwei noch unbebaute Parzellen eines Planungsbereichs erfassen. d) Eine Gemeinde ist befugt, aus Gründen der Gestaltung des Ortsbildes an Höhe und Baumasse sich hervorhebende Gebäude zuzulassen, sofern sie bei der Planaufstellung bzw. Planänderung ihre öffentlichen Belange gegenüber den privaten Belangen der Grundstückseigentümer der Umgebung und gegenüber den Belangen der begünstigten Bauherrn gerecht abgewogen hat. (Nr. b—d nicht amtl. Leitsätze).

22

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anm. 6

10. OVG Lüneburg U vom 24.4.1969 (I A 88/68) DÖV 1970, 756 = ZMR 1970, 86 = BBaubl. 1971, 81 = RuS 1969, 233 Ein BebPl., der allein darauf ausgeht, die vorhandene Bebauung vor Änderungen zu bewahren, verstößt gegen das Abwägungsgebot, soweit er eine bauliche Änderung — hier Wohnungserweiterung — ausschließt, ohne das öffentliche Interesse für eine Begrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche an dieser Stelle sprechen.

11. Bad.-WürttVGH B vom 30. 7. 1969 (II 189/68) DÖV 1970, 755 a) Die Frage, ob ein BebPl. erforderlich ist, muß allein im Blick auf den Zweck des Gesetzes, die Baulandbeschaffung im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu fördern, beantwortet werden. Dem Umstand, daß die Aufstellung des BebPl. von einem nicht unerheblichen Teil der betroffenen Grundeigentümer abgelehnt wird, kommt hierbei keine entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere steht die Eigentumsgarantie nicht entgegen. b) Wenn sich eine Baulanderschließung als erforderlich im Sinne des Gesetzes erweist, kann sie nicht mit dem Argument belämpft werden, man sei an Bauland nicht interessiert oder man werde mit unzumutbaren finanziellen Verpflichtungen belastet.

12. Bad.-WürttVGH B vom 29.10.1969 (II 313/68) BBauBl. 1971, 379 a) Die Landkreise sind „Gebietskörperschaften" im Sinne § 18 Abs. 2 Nr. 3 GemO. Es ist daher statthaft, daß über Angelegenheiten, an denen der Landkreis beteiligt ist, auch diejenigen Mitglieder des Gemeinderats beraten und entscheiden, die zugleich dem Kreistag (oder Kreisrat) angehören. b) Zur Frage, wann ein BebPl. erforderlich ist. Zur Frage des „Maßnahmegesetzes" oder „Einzelfallgesetzes" bei BebPl.-Änderungen. (Fortführung von BBauBl. 1970, 127 [128]). c) Zur Abwägung der öffentlichen Belange, die für die Ausweisung eines Alten- und Altenpflegeheims sprechen, mit den privaten Belangen der Grundstückseigentümer in angrenzenden Wohngebieten. Inhalt: Ein BebPl. ist erforderlich, wenn sich die städtebauliche Entwicklung im Plangebiet anders nicht befriedigend ordnen läßt, weil das bisher geltende örtliche Baurecht weder die jetzt vorgesehene bauliche Nutzung zugelassen hätte, noch etwa hierfür überbaubare Flächen und äußere Gestaltung geregelt wären. Der BebPl. oder seine Änderung kann sich auf ein einzelnes Grundstück beschränken, wenn er ein mit § 1 BBauG vereinbartes Planungsziel verfolgt (BVerwG in DÖV 1969, 644).

13. OVG Münster U vom 18.12. 1969 (X A 977/68) DÖV 1971, 249 = D W W 1470, 228 a) Ein Grundstück, das von Bebauungskomplexen etwa 200— 300 m entfernt ist und von der Bebauung auf der anderen Seite der Straße, an der es liegt, durch diese Straße deutlich abgegrenzt wird, gehört nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. b) Die Wohnbebauung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks ist nach den örtlichen Verhältnissen mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unvereinbar, wenn sie zum Einbruch einer ungeordneten Bautätigkeit in ein als Naherholungsfläche geeignetes und dienendes Gebiet führen würde. 23

§ 1 Anm. 6

Erster Teil. Bauleitplanung

c) Der Gebietsentwicklungsplan des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk setzt — als überörtliche Planung — der Gemeinde bezüglich ihres Rechts auf eigenverantwortliche Regelung ihrer Bauleitplanung nur einen begrenzenden Rahmen, den die Gemeinde auf Grund ihrer Planungshoheit im einzelnen ausfüllen kann. An diesen ihr hierdurch gesetzten Rahmen hat sich die Gemeinde bei Entscheidungen über Bebauungsgesuche auch zu halten, solange sie ihre Planungen noch nicht in gehöriger Form konkretisiert hat.

14. BayVGH B vom BayVBl. 1970, 182

30.1 1970 (Nr. 33 169) DÖV 1970, 756

=

Es bestehen keine Bedenken dagegen, auch ein größeres Gelände für ein Hallen- und Freibad bebauungsplanmäßig als Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO auszuweisen, obwohl diese Anlagen auch in einem der nach §§ 2 bis 10 BauNVO vorgesehenen regulären Baugebiet zulässig sind.

15. OVG Lüneburg B vom 24.4. 1970 (I C 2/69) DÖV 1971, 242

a) Zum Begriff des „Nachteils" in § 47 VwGO bei Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne.

16. OVG Lüneburg U vom 4.11. 1970 (I OVGA 132/70) DVB1.1971,320 = DÖV 1971,492

Der Raumordnungsplan nach dem Schleswig-Holsteinischen Landesplanungsgesetz von 1961 ist keine Rechtsverordnung und bedarf nicht der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Es genügt eine seinem Zweck und eine seiner Bindungswirkung nach § 1 Abs. 3 BBauG entsprechende Art der Publikation.

17.OVG Lüneburg U vom 17.11.1970(1 OVG A 97/69) DVB1.1971,322

a) Der Beschluß einer Gemeinde über die Aufstellung eines F1NP1. und dessen Genehmigung sind integrierende Bestandteile des einheitlichen Planaufstellungsverfahrens und können von dritter Seite nicht zum Gegenstand selbständiger Nichtigkeitsfeststellungs- oder Anfechtungsklagen gemacht werden. b) Die rechtlichen Beziehungen, die sich aus dem Flächennutzungsplan ergeben, können Rechtsverhältnisse begründen, die bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses Gegenstand einer Feststellungsklage sein können. c) Eine zwischengemeindliche Nachbarklage ist nur begründet, wenn die Planungshoheit der Nachbargemeinde verletzt ist.

18. HessVGH B vom 3. 3. 1971 (IV N 2/70) DÖV 1971, 714

a) Unter Nachteil i. S. v. § 47 S. 2 VwGO wird die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden (im Anschluß an den Beschl. v. 27. 1. 1970 — IV N 4/68, NJW 1970, 1619) b) Die in § 1 Abs. 4 BBauG normierten Pflichten der Gemeinde begründen kein rechtlich geschütztes Interesse Dritter. c) Die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie umfaßt nicht den Schutz des Grundeigentums dagegen, daß durch die Bauplanung die Nutzbarkeit anderer Grundstücke geändert wird.

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Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§1

Anm. 6

19. BayVGH NormKontrBeschluß vom 8. 3.1971 (Nr. 13 I 70) DVB1.1971, 705 = BayVBl. 1971, 230 Die Auslegung eines BebPl.-Entwurfes ohne Beifügung der nach § 9 Abs. 6 Satz 1 BBauG vorgeschriebenen Begründung läßt einen Bebauungsplan nicht wirksam zustande kommen.

20. OVG Münster U vom 25. 8.1971 (IV A 259/70) BauR 1972, 34 a) Mit den auf geordnete städtebauliche Entwicklung gerichteten bauplanungsrechtlichen Zielvorstellungen kann es regelmäßig nicht in Einklang gebracht werden, wenn im unbeplanten Innenbereich in unmittelbarer Nähe zahlreicher Wohnhäuser eine nach § 16 G e w O genehmigungsbedürftige Anlage errichtet wird, auch wenn diese Anlage im Einzelfall nicht erheblich stören würde, und wenn entsprechende Anlagen bereits vorhanden sind. b) Das Genehmigungsverfahren nach § 16 GewO hat auch den Zweck, in Gebieten, in denen unzuträgliche Immissionsverhältnisse herrschen, allmählich einen der Grundkonzeption des § 16 G e w O entsprechenden Zustand herbeizuführen. c) Erwägungen über die wirtschaftliche Vertretbarkeit sind im Rahmen des Erstgenehmigungsverfahren nach § 16 G e w O nicht anzustellen.

21. OVG Lüneburg B vom 14. 9. 1971 (I C 1/70) BauR 1972, 228 Das Abwägungsgebot der Bauleitplanung braucht nicht verletzt zu sein, wenn ein Bebauungsplan neben einem Bereich von Reihenhäusern ein Grundstück für ein siebengeschossiges Altenwohnheim festsetzt.

22. VG Schleswig U vom 20. 1. 1972 (8 A 284/70) im ABl. 1972 S. 67 a) Durch Ziele der Raumordnung und Landesplanung kann festgelegt werden, welche Anforderungen allgemein an die Ausweisung von Wochenendhausgebieten zu stellen sind. b) Solche Ziele enthalten die Bestimmungen des Raumordnungsplans für das Land Schleswig-Holstein, wonach aa) Wochenendhäuser möglichst im Anschluß an vorhandene oder geplante Bauflächen vorzusehen sind, um einer Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken, und bb) in jedem Falle eine sorgfältige landschaftsgerechte Einbindung der Wochenendhausgruppen und eine einwandfreie Gestaltung der Baukörper sicherzustellen sind.

23. OVG Münster U vom 12. 4. 1972 (VII A 844/71) DVB1. 1972, 687 a) Die Bauleitplanung ist fehlerhaft, wenn im Zeitpunkt der Planaufstellung wegen vorangegangener Maßnahmen des Rates und der Verwaltung eine Abwägung der planungsrelevanten Kriterien gegeneinander und untereinander nicht mehr für möglich befunden wird. b) Der Grundsatz, daß Wohn- und Industriegebiete nicht unmittelbar aneinandergrenzen sollen, enthält einen elementaren Grundgedanken der Bauleitplanung. Dieser Grundsatz schließt nicht aus, daß im begründeten Einzelfall anderen Belangen der Vor-

25

§ 1 Anm. 6 §2

Erster Teil. Bauleitplanung

rang eingeräumt werden darf. Sprechen die Umstände des Einzelfalles zwingend für die Wahrung dieses Grundsatzes, ist dessen Zurückstellung hinter andere (möglicherweise auch wichtige, dann aber nicht mehr gleichgewichtige) Belange fehlerhaft mit der Folge der Unwirksamkeit des Bauleitplanes. c) Der aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 G G abgeleitete nachbarliche Abwehranspruch kann auch dann gegeben sein, wenn das Grundstück des Kl. im nichtbeplanten Innenbereich liegt und das beeinträchtigende Bauvorhaben im anschließenden Außenbereich ausgeführt werden soll. (Mit Anmerkung von David.)

24. OVG Münster B vom 27.4. 1972 (VII B 177/72) DÖV 1972, 831 a) Im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes kann das Abwägungsgebot verletzt sein, wenn zur Frage des notwendigen Abstandes zwischen einem vorgesehenen Wohngebiet und einem bestehenden Industriebereich die Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes übersehen worden ist. b) Eine Wohnbebauung, die sich zu nahe an einem vorhandenen emissionsstarken Industriebetrieb [hier: zur Weiterverarbeitung von Stahl und Eisen (Packbandherstellung)] anlehnt, widerspricht, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles vorliegen, in der Regel der städtebaulichen Ordnung mit der Folge, daß entsprechende Festsetzungen eines Bebauungsplanes nichtig sind. (vgl. vorstehenden Ls.)

25. Bad.-Württ.VGH B vom 4. 5. 1972 (II 199/72) DÖV 1972, 821 Die gerechte Abwägung einander widerstreitender öffentlicher und privater Belange gemäß § 1 Abs. 4 S. 2 BBauG setzt voraus, daß die planende Gemeinde vor dem Satzungsbeschluß sämtliche Umstände ermittelt, die vernünftigerweise zu einer anderen Planung führen können.

§2 Aufstellung der Bauleitpläne (1) Die Bauleitpläne sind von den Gemeinden in eigener Verantwortung aufzustellen, sobald und soweit es erforderlich ist. (2) Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung Stellen bestimmen, die verpflichtet sind, auf Antrag der Gemeinden Bauleitpläne auszuarbeiten. Das Recht der Gemeinden, andere fachlich geeignete Personen zu beauftragen, bleibt unberührt. (4) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sollen aufeinander abgestimmt werden. (5) Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sollen die Behörden und die Stellen beteiligt werden, die Träger öffentlicher Belange sind. (6) Die Gemeinde hat die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche 26

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§2 Anm. 1

vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die nach Absatz 5 Beteiligten sollen vor der Auslegung benachrichtigt werden. Die Gemeinde prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis mit. Bei der Vorlage der Bauleitpläne zur Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (§§ 6, 11) sind die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen. (7) Die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung. (8) Jedermann kann die Bauleitpläne, die Erläuterungsberichte und die Begründungen einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. (9) Auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch. (10) Der Bundesminister für Wohnungsbau wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über 1. Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen über a) die Art der baulichen Nutzung, b) das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung, c) die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen, d) die Mindestgröße der Baugrundstücke; 2. die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen; 3. die Zulässigkeit von Festsetzungen nach Nummer 1, wenn Bebauungspläne nicht aufgestellt sind oder Festsetzungen nach Nummer 1 nicht enthalten; 4. die Aufarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung. 1. Grundsätzliche Zuständigkeit der Gemeinde zur Aufstellung der Bauleitpläne a) Die Zuweisung der Aufstellung der Bauleitpläne in die Zuständigkeit der Gemeinden durch Abs. 1 trägt dem Art. 28 Abs. 2 Satz 1 G G und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in allen Verfassungen der Länder — [Bayern führt in Art. 83 Abs. 1 seiner Verfassung ausdrücklich die Ortsplanung als Gegenstand der gemeindlichen Selbstverwaltung auf] — Rechnung. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 G G besagt: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

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§ 2

Anm. 1

Erster Teil. Bauleitplanung

In noch ausgeprägterer Formulierung als im Regierungsentwurf hat der 24. Ausschuß im Einvernehmen mit dem Rechtsausschuß diesem Grundsatz durch die Gesetz gewordene Fassung Ausdruck gegeben: „Die Bauleitpläne sind von den Gemeinden in eigener Verantwortung aufzustellen..." Die Gemeinde ist — was im wesentlichen auch bisherigem Gemeindeverfassungsrecht entspricht — Träger der Planungshoheit ihres Bereichs. Sobald die Notwendigkeit der Planung über den gemeindlichen Bereich hinausgreift, ergeben sich Überschneidungen, denen Abs. 4 und § 3 Rechnung tragen sollen (siehe die Erläuterungen dort). Einschränkungen dieses grundsätzlichen gemeindlichen Hoheitsrechts in Gestalt der Mitwirkung anderer Behörden, sei es durch Anhörung, Aufstellung von Richtlinien oder gar Genehmigung, finden sich in Abs. 5 , Abs. 6 Satz 5, Abs. 10 dieses Paragraphen, ferner in § 4 Abs. 3 und 6, § 9 Abs. 2, § 11, § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 (siehe auch die Erläuterungen bei den angegebenen Paragraphen). Die bundesrechtliche Anerkennung der Planungshoheit der Gemeinde entspricht nicht nur dem schon in der Stein'schen Städteverfassung niedergelegten Gedanken der selbstverantwortlichen Beteiligung der kleinsten Zelle des öffentlichen Gemeinwesens an den Aufgaben der Gemeinschaft, sondern auch den Erfordernissen der Praxis. Durch die städtebauliche Ordnung der Bodennutzung werden die strukturellen Grundlagen der Gemeinde berührt. Die aus der Art und Weise der Bebauung sich ergebenden wirtschaftlichen, versorgungs- und verkehrsmäßigen Folgen gehen zum größten Teil zu Lasten der Gemeinden. Die Bauleitplanung ist grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gemeinde, auf die jedoch kein vom einzelnen einklagbarer Rechtsanspruch besteht, weil es sich um einen sog. Popularanspruch handeln würde. Die Staatsaufsichtsbehörde ist dagegen gehalten, darüber zu wachen, ob die Gemeinde ihrer Rechtspflicht nachkommt. Vgl. hierzu auch U. des BGH v. 6. 6. 1968, III Z32/68 (DVB1.1969, 209), in dem ebenfalls ausgesprochen wird, daß die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Planungspflicht ausdrücklich im Wege der allgemeinen Kommunalaufsicht angehalten werden können (Anm. 9 B Nr. 5). Die Rechtspflicht der Gemeinde tritt ein, „sobald und soweit die Aufstellung von Bauleitplänen erforderlich ist" (siehe nachfolgende Anm. 2). b) Von den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, in denen Gemeinde und Land rechtlich zusammenfallen, werden die Bauleitpläne in alleiniger Verantwortlichkeit aufgestellt, so daß die Genehmigungen der §§ 6 Abs. 1, 11,16 und 17 entfallen (vgl. § 188 Abs. 1). Dem Land Bremen ist eine solche Regelung freigestellt (§ 188 Abs. 2, 2. Halbsatz). In ausmärkischen Gebieten ist Planungsträger die für die Verwaltung dieses Gebiets zuständige öffentlich-rechtliche Stelle; eine Delegierung an eine benachbarte Gemeinde durch diese Stelle mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde dürfte zulässig sein. Jedenfalls scheidet der private Grundstückseigentümer als Eigentümer eines ausmärkischen Gebiets als Planungsträger aus. 28

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§2 Anm. 2

c) § 2 wird auch durch das StBauFG angesprochen, und zwar in Abs. 1 durch § 65 Abs. 1 StBauFG und in Abs. 6 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1. Während es sich bei § 65 Nr. 1 nur um einen Hinweis auf die Planungshoheit handelt („unbeschadet des § 2 Abs. 1 BBauG"), verweist § 22 Abs. 2 Nr. 1 StBauFG auf die Auslegung des BebPl., die bereits die Einleitung eines Enteignungsverfahrens zugunsten der Gemeinde in Sanierungsgebieten ermöglicht. 2. Umfang der Verpflichtung der Gemeinde zur Aufstellung von Bauleitplänen In Abs. 1 und 2 ist die Verpflichtung der Gemeinde zur Aufstellung der Bauleitpläne zeitlich und umfangmäßig abgegrenzt. Nach Abs. 1 sind die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es erforderlich ist; Abs. 2 ergänzt diese Bestimmung dahin, daß ein Flächennutzungsplan, also ein vorbereitender Bauleitplan, dann nicht erforderlich ist, wenn der Bebauungsplan, sohin der verbindliche Bauleitplan, für die Ordnung der städtebaulichen Entwicklung ausreicht. a) Zeitliche Abgrenzung Die Bestimmung in Abs. 1, daß die Bauleitpläne aufzustellen sind, „sobald es erforderlich ist", besagt weder, welcher Maßstab für dieses Erfordernis anzulegen ist, noch ausdrücklich, welche Stelle darüber zu entscheiden hat, ob und wann dieser Zeitpunkt eingetreten ist. Die genannte Fassung findet sich bereits im Regierungsentwurf und ist damit begründet, „daß nicht unnötige und undurchführbare Pläne aufgestellt werden" sollen. Wann der Zeitpunkt gekommen sein wird, der die Aufstellung von Bauleitplänen erforderlich macht, ist im Einzelfall zu entscheiden und zwar nach dem Grundgedanken des Abs. 1 zunächst von der Gemeinde selbst. Die Aufsichtsbehörde der Gemeinde ist jedoch berechtigt, im Rahmen ihrer Verpflichtung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu überwachen, die Gemeinde aufsichtlich anzuhalten, Bauleitpläne aufzustellen, wenn das Erfordernis hierzu objektiv gegeben ist. Die Gemeinde hingegen, die glaubt, zu Unrecht von der Rechtsaufsichtsbehörde zur Aufstellung von Bauleitplänen angehalten und damit in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein, kann den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (§ 40 Abs. 1 VwGO). Die im Regierungsentwurf enthaltenen Bestimmungen über das Recht der Aufsichtsbehörde auf Ersatzvornahme wurden durch den 24. Ausschuß gestrichen, vor allem, weil „das Kommunalverfassungsrecht der Ränder Vorschriften über eine Ersatzvornahme im Rahmen der Kommunalaufsicht enthält". Richtschnur für die Bemessung des Zeitpunktes für die Erstellung des Plans wird der Fortschritt der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde sein, wobei wohnungspolitische, verkehrsmäßige und Versorgungs-Probleme von ausschlaggebender Bedeutung sein werden. Die Notwendigkeit, Bauleitpläne aufzustellen, kann sich z. B. auch für eine kleine Ge29

§2 Anm. 2

Erster Teil. Bauleitplanung

meinde ergeben, die durch irgendwelche Umstände, wie Lage in der Nähe einer Industriestadt, ohne Ordnung ihrer weiteren Entwicklung (vgl. § 1 Abs. 1) nicht mehr auskommt. b) Umfang der Bauleitplanung Die Planung soll nicht weiter vorangetrieben werden, als es zur Durchführung der voraussehbaren Maßnahmen erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat aus Gründen der Vereinfachung und Erleichterung der Planung, insbesondere für kleinere Gemeinden, die leicht überschaubare Verhältnisse aufweisen, in Abs. 2 die Möglichkeit des Verzichts auf den vorbereitenden Bauleitplan, den F1NPL, eröffnet, wenn der verbindliche Bauleitplan, der BebPl., zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung ausreicht. Ob dies im Einzelfall verantwortet werden kann, entscheidet auch zunächst die Gemeinde in eigener Verantwortung. Für das Eingreifen der Rechtsaufsichtsbehörde gilt das unter a) Gesagte. c) Ansprüche wegen unterlassener Bauleitplanung? Zur Frage, ob durch Unterlassen der Bauleitplanung Ansprüche auf Enteignungsentschädigung ausgelöst werden können, hat der BGH in einem Urteil vom 6. 6. 1968 (DB VI. 1969,209), zum Anspruch auf Erlaß eines Beb PI. hat der BayVfGH (Entsch. vom 23. 6.1964, DÖV 1964, 740 = BBaubl. 1965, 173 = DVB1.1966,798 = BayVBl. 1964,401) Stellung genommen. Der BGH hatte in dem ihm vorliegenden Fall sich mit dem Anspruch auf Entschädigung auseinanderzusetzen, der von der Eigentümerin eines Waldbesitzes von 24 ha gefordert worden war, weil die Gemeinde es auf ihren Antrag abgelehnt hatte, diesen Waldbesitz als von der Bebauung freizuhaltende Fläche in den BebPl. einzutragen. Der BGH stellt fest, daß ein bloßes Unterlassen grundsätzlich keinen enteignenden Akt darstelle, da dieser einen Eingriff im Sinn einer unmittelbaren Beeinträchtigung von Eigentum zur Voraussetzung habe. Es bestehe neben dem Planungsrecht für die Gemeinde zwar auch eine Planungspflicht; diese bestehe jedoch nicht gegenüber dem einzelnen. Der Bayer. Verfassungsgerichtshof hat in der Entscheidung vom 23. 6. 1964 (siehe Anm. 9 B Nr. 2) ebenfalls ausgesprochen, daß im Hinblick auf § 2 Abs. 9 BBauG der Grundstückseigentümer, auch soweit eine Planungspflicht der Gemeinde besteht, keinen Anspruch auf Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen hat; er habe nur die Möglichkeit, ein dienstaufsichtliches Verfahren anzustrengen. Ein Anspruch kann auch nicht aus einer das Eigentumsrecht gewährleistenden Landesverfassungsnorm hergeleitet werden (vgl. hierzu auch Abs. 9, ferner unten Anm. 5 f und Anm. 9 B Nr. 2). In einer Anmerkung zu dieser Entscheidung (DVB1.1966, 798) glaubt Schneider, daß das Verfassungsgericht feststellen müßte, ob das zuständige Organ durch seine Untätigkeit (Unterlassung) ein Verfassungsrecht, nämlich den Gleichheitssatz, verletzt hat, so daß auf diesem Wege der Erlaß eines BebPl. im praktischen Ergebnis doch u. U. erzwungen werden könnte. 30

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§2 Anm. 3, 4

3. Beteiligung anderer Stellen bei der Aufstellung der Bauleitpläne a) Die Aufstellung der Bauleitpläne erfordert Sachkunde. Nur ein Teil der Gemeinden ist in der Lage, durch sachkundige Gemeindebedienstete diese Pläne ausarbeiten zu lassen. Deshalb hat der Gesetzgeber in Abs. 3 die Möglichkeit gegeben, daß die Landesregierung durch Rechtsverordnung Stellen bestimmen kann, die auf Antrag der Gemeinde zur Ausarbeitung von Bauleitplänen verpflichtet sind. In mehreren Bundesländern (z. B. Bayern) hatten ähnliche Aufgaben bereits bisher die bei den höheren Verwaltungsbehörden bestehenden Ortsplanungsstellen durchzuführen, die die Wirtschaftspläne nach dem WSG für die Gemeinden erstellten. In Satz 2 ist jedoch ausdrücklich noch darauf hingewiesen, daß die Gemeinde in ihren Entschlüssen frei ist, daß sie also auch andere fachlich geeignete Personen, z. B. Privatarchitekten, mit der Erstellung von Bauleitplänen beauftragen kann. b) Im Hinblick auf die Auswirkung der Bauleitpläne auf die Bodenordnung, das Verkehrs- und Versorgungssystem, den Wasserhaushalt, die Gestaltung der Natur u. a. sollen nach Abs. 5 die Behörden und anderen Stellen beteiligt werden, die Träger öffentlicher Belange sind. Gemeint sind natürlich nur die Träger der für die Bauleitplanung einschlägigen Belange; in Betracht kommen also nur Stellen, die mittelbar oder unmittelbar durch den BebPl. irgendwie berührt werden, wobei keine allzu enge Auslegung Platz greifen darf (z. B. Beteiligung kirchlicher Stellen bei der Planung eines neuen Bauquartiers). Die Sollvorschrift dieses Absatzes dient der notwendigen Koordinierung, ohne die eine geordnete Planung schlechthin undenkbar ist. Inwieweit die Nichtbeteiligung der einen oder anderen Stelle den Bauleitplan fehlerhaft und damit nicht genehmigungsfähig macht (vgl. § 5 Abs. 2 und § 11), ist eine im Einzelfall zu entscheidende Frage, bei der es auf die Gewichtigkeit der Folgen der Unterlassung im Vergleich zum Gesamtergebnis der Planung ankommen wird. Der 24. Bundestagsausschuß hat bewußt von einer Aufzählung der Behörden und Stellen Abstand genommen; er will dies künftigen Verwaltungsvorschriften überlassen. In den Ausschußprotokollen werden beispielsweise neben den Kirchen die Landwirtschaftskammern sowie die Industrieund Handelskammern aufgezählt. Von Bedeutung wird auch die Anhörung der Wasserschutzbehörde (vgl. das Wasserhaushaltsgesetz vom 27. 7.1957, BGBl. I S. 1910 i.d.F. des Gesetzes vom 19. 2.1959 - BGBl. I S. 37), von Bundesbahn und Bundespost sowie der Naturschutzbehörde sein (siehe auch Anm. 5 e). 4. Abstimmung von Bauleitplänen Nach Abs. 4 sollen die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abgestimmt werden; die Weiterentwicklung in dieser Richtung stellt § 3, ferner § 4 (siehe dort) dar. Diese Sollvorschriften dienen letztendlich der Landesplanung (vgl. § 1 Abs. 3). Die Notwendigkeit der Abstimmung ergibt sich daraus, daß Gemeindegrenzen und Siedlungsgebiet vielfach nicht übereinstimmen. 31

§2 Anm. 5

Erster Teil. Bauleitplanung

5. Behandlung des Entwurfs der Bauleitpläne durch die Gemeinde Die Absätze 6 bis 9 enthalten zwingendes Recht über die Behandlung der Leitplanentwürfe und zwar — über den Regierungsentwurf hinausgehend — für beide Arten von Bauleitplänen, nicht nur für den verbindlichen Bauleitplan, den BebPl. Es ergibt sich danach im Zusammenhalt mit anderen Bestimmungen folgender Weg, der, um ein rechtswirksames Zustandekommen von Bauleitplänen zu gewährleisten, eingeschlagen werden muß, sobald die Gemeindevertretung beschlossen hat, einen Bauleitplan aufzustellen: a) Auftrag durch die Gemeinde auf Grund Beschlusses des zuständigen Organs an einen Architekten oder ein Architektengremium oder Stadtbaureferate oder an die von der Landesbehörde hierfür bestimmte Stelle (Ortsplanungsstelle), einen Planentwurf nach bestimmten Richtlinien (entweder vorbereitender Plan oder schon BebPl.) auszuarbeiten. b) Nach Erstellung des Entwurfs Beschluß des Vertretungsorgans der Gemeinde darüber, daß der gefertigte Entwurf Bauleitplan (vorbereitender oder verbindlicher Plan) werden soll. c) Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung (siehe d) der Bauleitpläne (des F1NP1. oder des BebPl.) sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung ortsüblich (also nach den einschlägigen landes- oder ortsrechtlichen Bestimmungen — gegebenenfalls durch das Amtsblatt oder durch eine Tageszeitung oder durch Anschlag an der Gemeindetafel) bekanntzumachen; dabei ist darauf hinzuweisen, daß Bedenken oder Anregungen innerhalb der Auslegungsfrist (siehe d) vorgebracht werden können. d) öffentliche Auslegung der Bauleitplanentwürfe mit Erläuterungsbericht und Begründung auf die Dauer eines Monats (Abs. 6). In Abs. 8 ist ausdrücklich bestimmt, daß jedermann in die Bauleitpläne, ihre Erläuterungsberichte und Begründungen Einsicht nehmen und über ihren Inhalt, der in Teilen ja Fachwissen erfordert, Auskunft verlangen kann. Eine Geheimhaltung von Bauleitplänen, also auch von vorbereitenden, ist somit nicht mehr möglich, sobald die Gemeindevertretung sich für einen bestimmten Entwurf als „Bauleitplanentwurf" entschieden und dessen Auslegung beschlossen hat. Das dem Staatsbürger hier gewährte Mitwirkungsrecht gibt diesem jedoch keinen sachlich-rechtlichen Anspruch (OVG Berlin B vom 15. 12. 1964, siehe Anm. 9 C Nr. 2). Der BayVfGH gibt in seinen Entscheidungen vom 23. 6.1964 (Anm. 9 B Nr. 2) dem Grundstückseigentümer ebenfalls keinen Anspruch auf Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen. e) Die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und durch die Bauleitpläne mittelbar oder unmittelbar berührt werden, sollen durch die Gemeinde von der Auslegung verständigt werden; denn auch diese Stellen können und sollen Anregungen und Bedenken vortragen (siehe auch Anm. 3 b). 32

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§2 Anm. 5

f) Die Gemeinde prüft die innerhalb der Auslegungsfrist eingegangenen oder zu Niederschrift vorgetragenen Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis der Prüfung den betreffenden Personen oder Stellen mit. Diese Prüfung hat beschlußmäßig durch das Vertretungsorgan zu erfolgen, da das Ziel der Bedenken und Anregungen eine Abänderung oder Ergänzung des beschlossenen Plans ist. Soweit Bedenken und Anregungen nicht berücksichtigt wurden, sind diese zusammen mit der Stellungnahme der Gemeinde der Vorlage an die Aufsichtsbehörde (siehe g) beizufügen. Abs. 9 enthält die wichtige Bestimmung, daß auf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen kein Anspruch besteht. Erst recht besteht kein klagbarer Rechtsanspruch auf Berücksichtigung von Anregungen und Bedenken im Rahmen der Auslegung der Bauleitpläne. Dessen ungeachtet steht es jedermann frei, an die Gemeindeaufsichtsbehörde mit Anträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden in bezug auf Bauleitpläne heranzutreten; die Kommunalaufsichtsbehörde hinwieder hat „die Pflicht, über solche Anträge pflichtgemäß zu entscheiden" (vgl. Ausschußbegründung zu Drucks. 1794, zu § 2). g) Vorlage des Entwurfs mit den erforderlichen Beilagen an die Rechtsaufsichtsbehörde entweder — wenn diese bereits die höhere Verwaltungsbehörde ist — zur Genehmigung oder zur Weiterleitung an die Genehmigungsbehörde (vgl. §§ 6 Abs. 1 und 11 mit den dort gegebenen Erläuterungen). h) Bekanntmachung des genehmigten Plans (vgl. § 6 Abs. 6 und § 12). Bezgl. der Fristwahrung vgl. Bad.-Württ. V G H B. vom 6. 9. 1966 (Rspr.: Anm. 9 C Nr. 4). i) Die Frage, ob und inwieweit Mitglieder des gemeindlichen Beschlußorgans von der Beratung und Abstimmung über die Bauleitplanung ausgeschlossen sind, wenn ihre eigenen Grundstücke berührt werden, ist verschieden zu beantworten, je nach dem es sich um F1NP1. oder BebPl. handelt. Während bei der Aufstellung des F1NP1. mangels der Rechtsverbindlichkeit nach außen keine Einschränkungen erkennbar sind, ist es beim Beb PI. anders; denn erst dieser regelt die Möglichkeit, das Grundstück zu nutzen und hat somit erheblichen Einfluß auf den Grundstückswert. Die Beschlußfassung über den BebPl. bringt daher unmittelbare Vorteile oder Nachteile den Eigentümern der vom BebPl. erfaßten Grundstücke (so auch V G H Bad.-Württ. B v. 31.8. 1964, Nr. II 166/163, WürttGdeZtg. 1964,354). Der Ausschluß von der Beratung und Beschlußfassung ergreift auch die späteren Beratungen und Bestimmungen über Einwendungen der Träger öffentlicher Belange oder von einzelnen Personen, soweit die Einwendungen auch die Grundstücke von Mitgliedern des Beschlußorgans betreffen. Ein besonderes Problem ergibt sich in den Fällen, in denen die beschlußfähige Mehrheit des Beschlußorgans betroffen ist. Hier wird möglicherweise die Aufsichtsbehörde entsprechend den gemeinderechtlichen Bestimmungen eingreifen müssen. 33

§2 Anm. 6, 7

Erster Teil. Bauleitplanung

6. Gleiches Verfahren bei Änderung, Ergänzung und Aufhebung der Bauleitpläne Was vorstehend für die Aufstellung der Bauleitpläne ausgeführt wurde, gilt in gleicher Weise bei Änderungen, Ergänzungen oder bei der Aufhebung von Bauleitplänen. Dies ist ausdrücklich in Abs. 7 gesagt. Sonach erfordert nicht nur die völlige Aufhebung die Beachtung der zahlreichen zuvor genannten Formvorschriften, sondern auch eine Änderung oder eine Ergänzung, es sei denn, sie wäre geringfügiger Art und beträfe den BebPl., also die zweite Art des Bauleitplans (siehe bei § 13). Nach der Entscheidung des BVerwG v. 10. 3.1967 (Anm. 9 B Nr. 1) können Bebauungspläne u. U. auch durch den Festsetzungen entgegengesetzten Gewohnheiten außer Kraft gesetzt werden, wobei im Hinblick auf die im Vergleich zu abstrakt allgemeinen Rechtsätzen stärkere Wirklichkeitsbezogenheit der Bebauungspläne an die Abänderung durch Gewohnheitsrecht geringere Anforderungen als sonst zu stellen sind. 7. Ermächtigung für den Bundesminister für Wohnungsbau In Abs. 10 ist dem Bundesminister für Wohnungsbau die Ermächtigung gegeben, mit Zustimmung des Bundesrats (vgl. Art. 80 Abs. 1 und 2 GG) durch Rechtsverordnung Vorschriften über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen, über die in den Baugebieten zulässigen Bauten und sonstige Anlagen, über die Zulässigkeit von Festsetzungen, wenn Bebauungspläne nicht vorhanden sind, und über die Ausarbeitung der Bauleitpläne, insbesondere ihre zeichnerische Darstellung, zu erlassen (Nr. 1—4). Die Ermächtigung soll der einheitlichen Gestaltung der äußeren Form der Bauleitpläne im Bundesgebiet dienen, birgt jedoch im Hinblick auf ihre Formulierung — insbesondere, weil sie sich nicht auf die „Darstellungen" beschränkt, sondern auch den Inhalt der Bauleitpläne betreffen, die Gefahr, daß die Grenzen verlassen werden könnten, die das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 22. 6. 1954 (BVerfGE 3, 407) dem Bundesgesetzgeber gezogen hat. Nur insoweit die Rechtsverordnung nicht in das reine Bauordnungsrecht (Baupolizeirecht) eingreift, kann sie verfassungsrechtlich Bestand haben. Die Bedenken gelten vor allem der Nr. 2 (die in den Baugebieten zulässigen Bauten und sonstigen Anlagen). Die Rechtsverordnung muß sich also im wesentlichen auf die „Darstellungen" durch Darlegung von Mustern und Beispielen, ferner auf Anordnungen über die Gestalt und die Art der Bauleitpläne beschränken und darf über die übrigen Festsetzungen nur insoweit Vorschriften beinhalten, als sie sich noch im planerischen Rahmen bewegen. Zwei Verordnungen sind bisher ergangen, und zwar die „Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO)" am 26.6.1962 (BGBl. I S. 429), nunmehr i.d.F. vom 26.11. 1968 (BGBl. IS. 1238) - siehe Teil II Nr. 3 - , und die Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne sowie über die Darstellung des Planinhalts 34

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§2 Anm. 8, 9

(Planzeichenverordnung) vom 19.1.1965 (BGBl. S. 21) - siehe Teil II Nr. 5 Die BauNVO gliedert sich in fünf Abschnitte: Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche, Anwendung in den Fällen der §§ 33, 34 BBauG sowie Übergangs- und Schlußvorschriften. Im Hinblick auf die Einzelregelungen vor allem in bezug auf das zulässige Maß der baulichen Nutzung (vgl. insbesondere § 17 Abs. 1 BauNVO; „Das Maß der baulichen Nutzung darf höchstens betragen...") kommt die BauNVO auch in der neuen Fassung hier mit den landesrechtlichen Bauordnungen in Gemengelage, die rechtliche Auswirkungen im Hinblick auf das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht zur Folge haben kann (vgl. das in der Einführung unter I angeführte Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16. 6. 1954 — BVerfGE 3,407). Im einzelnen vgl. die Erläuterungen zur BauNVO Teil II Nr. 3. Die Planzeichenverordnung erging aufgrund des § 2 Abs. 10 Nr. 4. 8. Planungsverfahren in den Stadtstaaten In den Stadtstaaten wird das Planungsverfahren wie folgt abgewickelt: In Berlin beschließt der Senat den F1NP1., nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses macht der Senat für Bau- und Wohnungswesen diesen im Amtsblatt bekannt. Die Aufstellung von BebPln. wird vom Bezirksamt mit Zustimmung des Senats für Bau- und Wohnungswesen beschlossen; dem Entwurf muß die Bezirksverordnetenversammlung zustimmen. Festgesetzt werden die BebPle. mit Rechtsverordnung des Senats für Bau- und Wohnungswesen; mit Inkrafttreten einer solchen Rechtsverordnung erlangt der betreffende BebPl. Verbindlichkeit. In Bremen — dieses Land ist kein reiner Stadtstaat, da Bremerhaven, Vegesack u. a. Orte dazu gehören — werden die BebPle. in der Stadt Bremen durch Ortsgesetze erlassen, die von der Stadtbürgerschaft ( = Landtag) beschlossen und vom Senat im Gesetzblatt verkündet werden. In der Stadt Bremerhaven werden die BebPl. von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ebenfalls im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen verkündet. In Hamburg beschließt die Bürgerschaft den F1NP1; die BebPl. werden auf Grund Beschlusses der Bürgerschaft durch Gesetz oder Rechtsverordnung mit Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt erlassen. 9. Rechtsprechung A. Höchstrichterl. Rspr. vor dem BBauG Zum Wesen der gemeindlichen Planungshoheit hatte sich das BVerwG schon vor Ergehen des BBauG in einer Entscheidung vom 20.5. 1958 (I C 193.57) geäußert (Buchholz 406.18 Schlesw.-Holst. Aufbaugesetz Nr. 1). Da die Bauleitpläne nach dem BBauG gegenüber dem vormaligen Rechts35

§2

Erster Teil. Bauleitplanung

Anm. 9 zustand in Bund (Wirtschaftsplan nach dem W S G ) und Ländern (Bauleitplan, Ortsbauplan, Baulinienplan, Fluchtlinienplan u. a.) im wesentlichen neues Recht bringen, soll auf die frühere Rechtsprechung nur am Rande hingewiesen werden, und zwar auf drei grundlegende Urteile des B V e r w G : B V e r w G E 3, 258 (Der württemb. Ortsbauplan ist kein Verwaltungsakt); B V e r w G E 3, 265 (Der preuß. Fluchtlinienplan ist kein Verwaltungsakt); B V e r w G E 4, 68 (Der bayer. Baulinienplan ist ein Verwaltungsakt). B. Höchstrichterliche Rspr. zum BBauG 1. B V e r w G U v o m 10. 3. 1967 (IV C 87.65) NJW 1967, 1291 (Abänderung v o n Bebauungsplänen durch Gewohnheitsrecht) Bebauungspläne können durch eine von ihren Festsetzungen abweichende tatsächliche Entwicklung nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn diese Entwicklung zur Entstehung von Gewohnheitsrecht führt. Mit Rücksicht auf die im Vergleich zu abstrakt allgemeinen Rechtssätzen stärkere Wirklichkeitsbezogenheit der Bebauungspläne sind an ihre Abänderung durch Gewohnheitsrecht geringere Anforderungen zu stellen, als dies sonst geboten ist. 2. B a y V f G H Entsch. v o m 23. 6. 1964 (Vf. 1 0 1 - V I - 6 3 ) D Ö V 1964, 740 = DVB1. 1966, 798 = BB 1964, 1237 = Z M R 1965, 16 Der Grundstückseigentümer hat, auch soweit eine Planungspflicht der Gemeinde besteht, nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 2 Abs. 9 BBauG keinen Anspruch auf Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen; er hat nur die Möglichkeit, bei der Gemeindeaufsichtsbehörde ein aufsichtliches Verfahren anzuregen. Im Hinblick auf den dem Landesrecht vorgehenden § 2 Abs. 9 BBauG (vgl. Art31 G G ) kann ein solcher Anspruch auch nicht aus einer das Eigentumsrecht gewährleistenden Landesverfassungsnorm (Art. 103 BayVerfassung) hergeleitet werden. 3. BVerwG U v o m 6. 12.1967 (IV C 24.66) D Ö V 1968, 322 = DVB1.1968, 651 = M D R 1968, 521 Die in § 36 Abs. 1 BBauG vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient lediglich der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit, nicht hingegen den Interessen einzelner Grundstückseigentümer. 4. B V e r w G B v o m 8 . 1 . 1 9 6 8 (IV CB 109.66) DVB1.1968,517 = D Ö V 1968, 325 = BBauBl. 1968, 472 = BayVBl. 1968, 435 Die Auslegung der Entwürfe von Bebauungsplänen muß einschließlich der Prüfung der daraufhin eingehenden Bedenken und Anregungen nach § 2 Abs. 6 BBauG erfolgen, bevor der Satzungsbeschluß erfaßt wird. Verstöße gegen diese Verfahrensregelung führen zur Nichtigkeit der Satzung. 5. B G H U v o m 6. 6. 1968 (III ZR 32/68) DVB1. 1969, 209 Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Planungspflicht lediglich im Wege der allgemeinen Kommunalaufsicht angehalten werden.

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Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§2 Anm. 9

6. BVerwG U vom 14. 2.1969 (IV C 82.66) GemTag 1969,201 BayVBl. 1969, 244 Eine Gemeinde hat ein Recht auf Beteiligung an einem Verfahren, das eine überörtliche Planung mit Auswirkungen auf den örtlichen Bereich der Gemeinde zum Gegenstand hat. Aus den Gründen: Daß das Recht der Gemeinden auf Planungshoheit rechtlich geschützt ist, ist Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden (IV.) Senats zu § 36 BBauG. Diese Rechtsprechung setzt logisch eigene Rechte der Gemeinde voraus, und zwar gerade solche, die nicht nur im fiskalischen Kosteninteresse oder in privaten Rechten der Gemeinde begründet sind; dementsprechend hat der Senat u. a. in seinen Entscheidungen vom 19.11.1965 BVerwG IV C 184.65 - (BVerwGE 22, 342) und vom 22.4.1966 BVerwG IV C 17.65 - (NJW 1966,1530) die „Planungshoheit", das „Planungsrecht" der Gemeinden als das in Frage stehende Recht bezeichnet. Einer Anerkennung dieses Rechts im Bereich des Luftverkehrsgesetzes oder anderer Planungsgesetze läßt sich nicht entgegenhalten, daß in § 36 BBauG — im Gegensatz zu den hier interessierenden Vorschriften — das Einvernehmen der Gemeinde verlangt wird. Denn die bloße Statuierung des Einvernehmens oder sonstiger Mitwirkungsakte einer bestimmten Stelle hat nicht notwendig die Klagebefugnis der Stelle zur Folge, deren Einvernehmen vorgeschrieben ist... Die mehr oder weniger starke Art der Mitwirkung mag Auswirkungen auf den Umfang der Sicherung eines anderweit vorausgesetzten oder statuierten Rechts haben; das Recht selbst kann jedoch dadurch allenfalls indiziert, aber nicht geschaffen werden. Ein solches Recht ist hier aber in Gestalt des Planungsrechts der Gemeinde vorhanden. Freilich sprechen die genannten Entscheidungen des Senats davon, daß die Planungshoheit den Gemeinden durch das Bundesbaugesetz zuerkannt worden sei. Dies schließt aber nicht aus, daß auch außerhalb dieser ausdrücklichen Zuerkennung durch das Bundesbaugesetz jedenfalls ein Recht auf Mitwirkung an überörtlichen, aber ortsrelevanten Planungen unabhängig von einer besonderen gesetzlichen Zuerkennung von Mitwirkungsbefugnissen aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden fließt. Dies bedeutet, daß derjenige, dem Planungsbefugnisse — nach welchen Gesetzen auch immer — zustehen, nicht ohne jede Einschaltung der Gemeinden für den örtlichen Bereich Planungen — und seien es auch überörtliche Planungen — betreiben darf. Insoweit besteht unabhängig von der sondergesetzlichen Zuerkennung der Planungshoheit an die Gemeinden im Bundesbaugesetz mit ihrer starken Ausgestaltung im einzelnen ein „Planungsrecht" der Gemeinden für ihren Bereich. Diese Auffassung begegnet sich mit den Rechtsgedanken, die in § 38 BBauG ihren Niederschlag gefunden haben. Dort werden Vorschriften neben dem Dritten Teil des Bundesbaugesetzes aufrechterhalten, weil und soweit die Gemeinde bei Planungen auf Grund dieser Vorschriften „beteiligt worden ist".

7. BVerwG U vom 23. 4. 1969 (IV C 12.67) DVB1. 1970, 69 a) Ein nach § 34 BBauG zu beurteilendes Vorhaben ist „unbedenklich", wenn es sich mit der vorhandenen Bebauung in dem Sinne vereinbaren läßt, daß seine Ausführung keinen bodenrechtlich relevanten Widerspruch hervorruft. b) § 24 Abs. 2 und 3 BauNVO i. d. F. vom 26. 6. 1962 war durch § 2 Abs. 10 BBauG nicht gedeckt und daher ungültig. 37

§2 Anm. 9

Erster Teil. Bauleitplanung

8. BVerwG vom 12. 9. 1969 (IV B 113/69) JuS 1970,143 = DVB1. 1970,61 . Ein allgemeiner, auf Plangewährleistung gerichteter Anspruch wird durch Bundesrecht nicht eingeräumt. Anm.: Die Frage, ob der Bürger bei Planungen der öff. Hand auch bei Fehlen einer ausdrückl. gesetzl. Regelung (z. B. § 44 BBauG) einen Anspruch darauf hat, daß der Plan eingehalten oder er wenigstens für sein enttäuschtes Planvertrauen entschädigt wird, wird in Literatur z. T. bejaht. Das BVerwG lehnt nun ohne nähere Begründung einen allgem. bundesrechtl. Anspruch ab; .ein solcher Anspruch könne sich nur jeweils aus dem Inhalt des konkreten Plans ergeben.

9. BVerwG B vom BayVBl. 1970, 253

15.12.1969

(IV B 153.69) DVB1.1970, 417

=

Der Beginn der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG errechnet sich unter entsprechender Anwendung (nicht von § 187 Abs. 2, sondern) von § 187 Abs. 1 BGB.

10. BVerwG B vom 16.12. 1969 (IV B 121.69) DÖV 1970, 349 a) Aus der Tatsache, daß die Gemeinde bei ihrer Mitwirkung im Baugenehmigungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG „in Ausübung ihrer Planungshoheit handelt" (BVerwGE 28,145 [147]), folgt nicht, daß ihr in diesem Zusammenhang eine bestimmte sachgegebene Entscheidungsfreiheit zusteht. b) § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG fordert die dort vorgesehene förmliche Handhabung nicht, wenn die Gemeinde selbst für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig ist (im Anschluß an BVerwGE 28, 268 [271 f.]). c) Daraus, daß die Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG ihr Einvernehmen erklärt hat, ergibt sich für die Baugenehmigungsbehörde kein Hindernis, die beantragte Baugenehmigung dennoch zu versagen.

11. BGH U vom 8. 2. 1971, D W W 1971, 122 Die Dauer der Auslegungsfrist muß nicht allgemein und im voraus ortsgesetzlich geregelt sein. Der Auslegungsbeginn kann unter Umständen nach dem Tag der Bekanntmachung von Genehmigung und Auslegung liegen. Die Genehmigung muß nur in ihrem wesentlichen Inhalt, nicht wortgetreu bekanntgemacht werden.

12. BVerwG U vom 7. 5. 1971 (IV C 76.68) DVB1. 1971, 759 = DÖV 1971,63 a) Aus § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG ergibt sich für den Fall einer ortsüblichen Bekanntmachung durch befristeten Aushang keine zusätzliche (Zwischen-)Frist, sondern lediglich eine Mindestfrist. b) Bauleitpläne sind erforderlich im Sinne des § 2 Abs. 1 BBauG, soweit sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich sind.

13. BVerwG U vom 7.5.1971 (IV C 18.70) DVB1.1971, 757 = NJW 1972, 699 = BayVBl. 1972, 612 a) Aus § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG ergibt sich für den Fall einer ortsüblichen Bekanntmachung durch befristeten Aushang keine zusätzliche (Zwischen-)Frist, sondern ledig-

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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§2 Anm. 9

lieh eine Mindestfrist (im A n s c h l u ß an das Urteil v o m 7. Mai 1971 — B V e r w G I V C 76.68-). b) D a s bei d e r Aufstellung von Bauleitplänen einzubehaltende V e r f a h r e n b e s t i m m t sich, soweit d a s B B a u G kerne R e g e l u n g trifft, n a c h L a n d e s r e c h t . c ) Zu den d e r l a n d e s r e c h t l i c h e n R e g e l u n g unterliegenden F r a g e n g e h ö r t auch, u n t e r w e l c h e n V o r a u s s e t z u n g e n Mitglieder des G e m e i n d e r a t s w e g e n Interessenkollision v o n d e r M i t w i r k u n g a u s g e s c h l o s s e n sind.

14. BVerwG U vom 23. 6. 1972 (IV C 3.70) DÖV 1972, 823 = DVB1. 1973,38 a) § 21 Abs. 1 B B a u G ist a u c h dann a n w e n d b a r , w e n n d e r B a u g e n e h m i g u n g s a n t r a g bereits v o r Erteilung d e r B o d e n v e r k e h r s g e n e h m i g u n g gestellt w u r d e . b) Tritt innerhalb eines B e b a u u n g s p l a n v e r f a h r e n s an die Stelle d e r p l a n e n d e n G e m e i n d e ein neu g e g r ü n d e t e r Planungsverband, s o m u ß d a s v o n d e r G e m e i n d e e t w a s c h o n d u r c h g e f ü h r t e V e r f a h r e n nach § 2 Abs. 6 S a t z 1 und 2 B B a u G grundsätzlich v o m V e r b a n d für d a s V e r b a n d s g e b i e t w i e d e r h o l t w e r d e n .

15. GmS-OGB B vom 6. 7. 1972 (2/71) DÖV 1972, 820 = NJW 1972, 2035 = DVB1. 1973, 30 = BayVBl. 1973, 14 Bei d e r B e r e c h n u n g d e r e i n m o n a t i g e n A u s l e g u n g s d a u e r des § 2 Abs. 6 S a t z 1 B B a u G ist d e r e r s t e T a g d e r A u s l e g u n g mitzuzählen.

16. BVerwG U vom 14. 7. 1972 (IV C 8.70) DÖV 1972, 822 a ) Ein BebPl., d e r F l ä c h e n für land- und forstwirtschaftliche N u t z u n g (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 0 B B a u G ) nicht im I n t e r e s s e einer F ö r d e r u n g d e r L a n d - o d e r F o r s t w i r t s c h a f t , sond e r n deshalb festgesetzt, weil e r durch das damit w e i t g e h e n d e r r e i c h t e B a u v e r b o t a u ß e r h a l b d e r L a n d - und F o r s t w i r t s c h a f t liegende Ziele f ö r d e r n will, ist m a n g e l s E r forderlichkeit nichtig. b) Die V e r o r d n u n g über B a u b e s c h r ä n k u n g e n zur S i c h e r u n g d e r G e w i n n u n g v o n B o d e n s c h ä t z e n v o m 28. 2. 1 9 3 9 ( R G B l . I S. 3 8 1 ) ist nicht m e h r gültig.

17. BVerwG U vom 8. 9. 1972 (IV C 17.71) BauR 1972, 352 = DVB1. 1973,34 a) Die P l a n u n g s h o h e i t d e r G e m e i n d e n schließt das R e c h t ein, sich g e g e n s o l c h e Planungen a n d e r e r Stellen zur W e h r zu setzen, die die e i g e n e P l a n u n g s h o h e i t r e c h t s w i d r i g verletzen. b) § 2 Abs. 4 B B a u G r e g e l t nicht das A b s t i m m u n g s v e r f a h r e n , s o n d e r n betrifft allein das materielle Verhältnis v o n Bauleitplänen b e n a c h b a r t e r G e m e i n d e n ; für das V e r f a h ren gilt a u c h in Verhältnis b e n a c h b a r t e r G e m e i n d e n § 2 Abs. 5 B B a u G . c ) § 2 Abs. 4 B B a u G b e g r ü n d e t zugunsten b e n a c h b a r t e r G e m e i n d e n einen A n s p r u c h auf A b s t i m m u n g , d e r v e r w a l t u n g s g e r i c h t l i c h im W e g e d e r ( a u c h v o r b e u g e n d e n ) F e s t s t e l lungsklage g e l t e n d g e m a c h t w e r d e n kann. d) D a s A b s t i m m u n g s g e b o t des § 2 Abs. 4 B B a u G b e g r ü n d e t über d a s B e s t e h e n f ö r m licher Bauleitpläne d e r N a c h b a r g e m e i n d e n hinaus die Pflicht z u r R ü c k s i c h t n a h m e und zur V e r m e i d u n g u n z u m u t b a r e r A u s w i r k u n g e n d e r e i g e n e n Planungen.

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§2 Anm. 9

Erster Teil. Bauleitplanung

C. OVG, VGH und andere Gerichte 1. BayVfGH U vom 17. 5. 1963 (Nr. 63 I 62) BayBgm. 1963, 194 Seitdem mit Inkrafttreten des BBauG die Planungshoheit auf die Gemeinden übergegangen ist, kommt ihren planerischen Absichten ganz wesentliche Bedeutung zu. Die Regierung darf die Genehmigung eines von der Gemeinde aufgestellten BebPl. nur versagen, wenn der F1NP1. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder dem BBauG, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

2. OVG Berlin B vom 15. 12. 1964 (OVG II S. 11.64) BBauBl. 1965, 275 Da vorbereitende Bauleitplanungen, wenn auch keine rechtlichen, so doch gewisse tatsächliche Auswirkungen auf die Nutzung und Verwertung des Grundbesitzes haben können, hat das Gesetz zwar vorgesehen, daß jedermann Bedenken und Anregungen vorbringen kann (§ 2 Abs. 6 BBauG); dieses Mitwirkungsrecht des Staatsbürgers berechtigt aber nicht zu einem sachlich-rechtlichen Anspruch.

3. OVG Lüneburg U vom 25. 2. 1965 (I OVG A 19/64) DVB1.1966 S. 185 a) Das Einvernehmen der Gemeinde im Rahmen der Genehmigung eines Vorhabens ist kein selbständiger Verwaltungsakt, sondern verfahrensrechtlich ein Internum. Die bei der Genehmigung anzuwendenden, die örtliche Bauleitplanung betreffenden materiellen Vorschriften sind jedoch mitbestimmend für den Inhalt der gemeindlichen Planungshoheit. Die Gemeinde ist daher legitimiert, ihre Verletzung geltend zu machen. b) Die Prüfung der Unbedenklichkeit anhand der vorhandenen Bebauung und Erschließung ist je nach Art des Vorhabens nicht eng auf den im Zusammenhang bebauten Ortsteil beschränkt, sondern kann — insbesondere im Bereich der Erschließung — darüber hinausgreifen. c) Die Verletzung der Vorschriften des § 17 G e w O über die Veröffentlichung läßt die Ausschlußwirkung nicht eintreten, hat aber nicht die Nichtigkeit der erteilten Genehmigung zur Folge.

4. Bad.-Württ.VGH B vom 6. 9. 1966 (III 469/65) ESVGH 17, 123 a) Ist in der Bekanntmachungssatzung einer Gemeinde der Anschlag der Bekanntmachung an der Rathaustafel für die Dauer einer Woche vorgeschrieben, so ist die Bekanntmachung erst mit dem Ablauf dieser Frist erfolgt. b) Die Frist von einer Woche, die nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG zwischen der öffentlichen Bekanntmachung und dem Beginn der Auflegung des Planentwurfs liegen muß, beginnt dann erst mit dem Zeitpunkt, an dem die Bekanntmachung „erfolgt" ist.

5. OVG Rheinland-Pfalz U vom 5.1. 1967 (1 A 18/66) VerwRspr. 19, 325 Die Gemeinde kann den BebPl. erst nach der vollzogenen Auslegung des Entwurfs als Satzung beschließen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Sinn der in §§ 2 Abs. 6 und 10 f. BBauG getroffenen Verfahrensregelung.

6. Hess VGH B vom 15. 3. 1968 (R IV 2/66) DVB1. 1968, 948 a) Es ist erforderlich, daß Anfang und Ende der in § 2 Abs. 6 S. 1 BBauG vorgeschriebenen Monatsfrist ortsüblich bekanntgemacht werden.

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Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§2 Anm. 9

b) Der Gesetzgeber setzt in § 12 BBauG voraus, daß der genehmigte Beb PI. während eines begrenzten Zeitraums offengelegt wird. c) Genehmigt die höhere Verwaltungsbehörde einen BebPl. mit Auflagen, dann erfordert die Änderung einen erneuten Beschluß der Gemeindevertretung. d) Nur das Fehlen einer Begründung, nicht aber Mängel derselben, machen einen BebPl. fehlerhaft.

7. OVG Lüneburg U vom 28. 3. 1968 (VI O V G A 148/66) OVGE 1970,377 a) Die höhere Verwaltungsbehörde versagt die Genehmigung eines F1NP1. zu Recht, wenn und soweit eine Änderung durch die Gemeinde vor der Vorlage an die höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung nicht erneut öffentlich ausgelegt worden ist. b) Zur Auslegung der Vorschrift des § 13 BBauG (Vereinfachte Änderung des BebPl.).

8. HessVGH B vom 12. 7. 1968 (IV N 10/67) Der Gemeindetag 1969, 83 a) Ein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zur Aufstellung eines BebPl. setzt jedenfalls dann keinen weiteren Beschluß zur Offenlegung des Planentwurfs voraus, wenn bei dem Aufstellungsbeschluß bereits ein Entwurf des BebPl. vorliegt. b) Der Bürger muß aus der Bekanntmachung nach § 2 Abs. 6 BBauG eindeutig entnehmen können, wann die Auslegungsfrist beginnt und wann sie endet. Danach ist zumindest erforderlich, daß der Anfangstag der Frist als Datum bekanntgemacht wird. c) Die Bekanntmachung der Dienststunden der offenlegenden Stelle erscheint zweckmäßig, wenn auch nicht unbedingt erforderlich. d) Eine Beschränkung der Offenlegung auf die Tage mit Publikumsverkehr ist nicht Rechtens. e) Jede wesentliche Abweichung eines BebPl. von dem zugrundeliegenden Flächennutzungsplan setzt dessen vorherige Änderung voraus.

9. HessVGH B vom 22.11. 1968 (R IV 3/66) Gemeindetag 1970, 314 Das Fehlen der Vorbehaltsklausel zugunsten der Verfassungsgerichtsbarkeit in § 11 HessAGVwGO macht diese Vorschrift nicht ungültig (ständige Rechtsprechung des Sen.). b) Wegen der gebotenen „konkreten" Betrachtungsweise der Vorbehaltsklausel zugunsten der Verfassungsgerichtsbarkeit in § 47 VwGO steht Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 G G der Überprüfung eines BebPl. im Wege der Normenkontrolle nicht entgegen (ständ. RSpr. des Sen.). c) Zum Rechtssetzungsverfahren für einen BebPl. (Anschluß an ständ. Rechtsspr. des Senats). d) Aus § 2 Abs. 1 BBauG kann nicht das Erfordernis abgeleitet werden, daß das Verfahren zur Aufstellung eines BebPl. stets mit einem besonderen .Aufstellungsbeschluß der Gemeindevertretung" beginnen müsse. e) Genehmigt die höhere Verwaltungsbehörde einen BebPl. unter der Auflage, die auf eine rein redaktionelle Änderung des Planentwurfs hinausläuft, so braucht der geänderte Entwurf nicht nochmals von der Gemeindevertretung beschlossen zu werden (wie Beschl. des Sen. vom 12. Juli 1968, IV N 10/67). f) Die Dauer der Auslegung eines genehmigten BebPl. kann durch örtliches Gewohnheitsrecht festgelegt sein.

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§2

Erster Teil. Bauleitplanung

Anm. 9 g) Zur Frage, inwieweit gerichtlich nachgeprüft werden kann, ob bei der Gestaltung eines Bauleitplanes die in § 1 Abs. 4 und 5 BBauG aufgeführten Belange und das dort ausgesprochene Gebot gerechter Interessenabwägung beachtet worden sind.

10. BayVGH U vom 20. 3. 1969 (Nr. 160 II 67) BayVBl. 1969, 285 Keine unbeschränkte Planungshoheit der Gemeinden. Aus den Entscheidungsgründen: ... Der in der Berufungserwiderung des Klägers vertretenen Auffassung, daß die der Gemeinde zustehende Planungshoheit einen Eingriff des Landratsamtes und der Regierung nicht zulasse und es im Ermessen der Gemeinde stehe, über die Bedürfnisse und Erforderlichkeiten der Bauleitplanung zu befinden, kann in dieser Ausschließlichkeit nicht gefolgert werden. Der Gesetzgeber wollte für den örtlichen Bereich keine uneingeschränkte Planungshoheit der Gemeinden. Im anderen Falle wäre die Wahrung der Interessen anderer Träger öffentlicher Belange (§ 1 Abs. 5, § 2 Abs. 6 BBauG, vgl. hierzu V G H vom 19. 1. 1968 Nr. 204 I 67, BayVBl. 1968, 175), die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie die Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden (§ 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 BBauG) nicht gewährleistet. Wie das BVerwG in seiner Entscheidung vom 3. 5. 1968 — IV B 125.67 ausgeführt hat, ist die Ausübung der sogenannten Planungshoheit an die Einhaltung bestimmter Formen gebunden, zu denen vor allem auch das Erfordernis der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde gehört (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Satz 1 BBauG; vgl. hierzu auch OVG Lüneburg vom 15. 8. 1963, DVB1. 1964,151 und V G H vom 19. 1. 1968 a. a. O.). Das Korrektiv der Mitwirkung der höheren Verwaltungsbehörde kann eine gewisse Sicherheit dafür bieten, daß die den Gemeinden eingeräumte Planungshoheit nicht mißbräuchlich angewandt wird. Es ist keineswegs so, daß den von den planerischen Vorstellungen der Gemeinde abweichenden Auffassungen der Aufsichtsbehörden keine oder nur geringe Bedeutung zukäme (vgl. BVerwG vom 1. 2. 1967 — IV C 81.65 und Meyer in „Staatsbürger und Staatsgewalt" Bd. II, 1963 S. 242 „zur Planungshoheit der Gemeinde und Planbeteiligung des Staates und seiner Stellen")...

11. OVG Lüneburg B vom 9.7.1969 (IC1/68) DÖV 1970, 756 NJW 1969, 2219 = BBauBl. 1970, 320 a) Der Senat hält daran Maßstand des Bundesrechts b) Bei der öffentlichen BBauG ist der Tag, in dessen natsfrist nicht mitzuzählen.

=

fest, daß BebPle. im Normenkontrollverfahren auch am geprüft werden können. Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nach § 2 Abs. 6 Verlauf die Auslegung beginnt, für die Bemessung der Mo-

12. Hess.VGH B vom 18. 7. 1969 (IV N 5/68) DÖV 1970, 756 a) Wenn in einer Bekanntmachung abweichend von § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG der Zusatz aufgenommen worden ist, daß Anregungen und Bedenken „schriftlich" geltend zu machen sind, so ist dies unschädlich. b) Es genügt, wenn die Bedenken und Anregungen, die nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG erhoben worden sind, zusammengefaßt mit der Stellungnahme des Magistrats den Stadtverordneten schriftlich zugeleitet werden. 42

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§2 Anm. 9

c) Zwar enthält der F1NP1. keine Rechtsnormen, aber er bindet die Gemeinden, da sie aus dem Flächennutzungsplan den Bebauungsplan entwickeln müssen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG). Die Gemeinde kann von den Festsetzungen im F1NP1. in einem BebPl. nur dann abweichen, wenn es sich um unwesentliche Änderungen handelt. d) Ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BBauG führt dazu, daß der BebPl. ungültig ist (ständ. Rechtsspr. des Senats).

13. Bad.-Württ.VGH B vom 17. 9. 1969 (III 440/68) ESVGH 20, 54 a) Aufstellung eines BebPl. durch den Bürgermeister-Stellvertreter, weil der Gemeinderat wegen der Befangenheit der Mehrzahl seiner Mitglieder beschlußunfähig ist. b) Es liegt kein wesentlicher, zur Rechtsungültigkeit des BebPl. führender Mangel vor, wenn die Gemeinde das Ergebnis der Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen den Einsprechern erst nach der Genehmigung des BebPl. mitteilt. c) Für die Rechtswirksamkeit eines BebPl. genügt es, wenn der genehmigte BebPl. mit Begründung im Zeitpunkt der Bekanntmachung öffentlich ausliegt. Eine bestimmte Dauer der öffentlichen Auslegung ist nicht erforderlich. d) Ausweisung einer Gemeindebedarfsfläche für die Errichtung eines katholischen Kirchengemeindezentrums.

14. OVG Lüneburg U vom 24. 11. 1969 (I A 144/68) DÖV 1970, 754 = DVB1.1970,422 Die in der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 12 BBauG anzugebende Zeit der Planauslegung meint die Tagesstunden der Auslegung, die im übrigen auf Dauer zu erfolgen hat (gegen Hess.VGH vom 15. 3. 1968, oben Nr. 6).

15. OVG Berlin U vom 8. 5. 1970 (II B 16/69) DÖV 1971, 248 = JR 1970, 395 a) Das Planungsermessen ist durch eine zwar nicht schrankenlose, aber weitgehende Entscheidungsfreiheit des Plangebers gekennzeichnet, die nur bei offensichtlicher Fehleinschätzung der nach dem BBauG zu beachtenden Belange, insbes. bei einer Verletzung des Abwägungsgebots, fehlerhaft ist b) Das Streben nach der vorteilhaftesten Plangestaltung ist zwar Leitgedanke und Zielvorstellung jeder planerischen Arbeit, bleibt aber als ein dem Planungsermessen zugeordnetes Element der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung verschlossen.

16. OVG Lüneburg U vom 17.11.1970 DVB1. 1971, 323 Eine zwischengemeindliche Nachbarklage ist nur begründet, wenn die Planungshoheit der Nachbargemeinde verletzt ist.

17. OVG Lüneburg U vom 17.11.1970 (I A 73/70) DÖV 1971, 495 = DVB1.1970, 865 Ein Raumordnungsverfahren nach § 8 (vormal.) Schlesw.-Holst.LPIG ist nicht für den Ausgleich von Interessen bestimmt, die allein die örtliche Bauleitplanung von benachbarten Gemeinden betreffen. Insoweit erfolgt die Abstimmung nach § 2 Abs. 4 BBauG.

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§2

Erster Teil. Bauleitplanung

Anm. 9

18. OVG Lüneburg U vom 17.11. 1970 (I OVG 97/69) DVB1. 1971, 322 BBaubl. 1971, 582 a) Der Beschluß einer Gemeinde über die Aufstellung eines F1NP1. und dessen Genehmigung sind integrierende Bestandteile des einheitlichen Planaufstellungsverfahrens und können von dritter Seite nicht zum Gegenstand selbständiger Nichtigkeitsfeststellungs- oder Anfechtungsklagen gemacht werden. b) Die rechtlichen Beziehungen, die sich aus dem F1NP1. ergeben, können Rechtsverhältnisse begründen, die bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses Gegenstand einer Feststellungsklage sein können. c) Aus § 2 Abs. 4 BBauG ist ein Recht von Nachbargemeinden auf Schutz ihrer Planungshoheit herzuleiten. d) Eine zwischengemeindliche Nachbarklage ist nur begründet, wenn die Planungshoheit der Nachbargemeinde verletzt ist.

19. OVG Berlin B vom 9.12.1970 (OVG II S 8/70) NJW 1971, 534 DVB1. 1971, 526 = JZ 1971, 125 a) Der baurechtliche Nachbarschutz gewährt als Gebietsschutz nur insoweit Abwehrrechte, als durch die Neubebauung die baurechtliche Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks betroffen wird. b) Der baurechtliche Nachbarschutz kann jedoch die gleichartige Vergrößerung des Baugebiets nicht verhindern. Das gilt auch dann, wenn Grünland zur Erweiterung des Baugebiets herangezogen wird. In welchem Umfang Grünland zu diesem Zweck verwertet werden darf, ist nicht Gegenstand der Nachbarklage.

20. BayVGH, Normenkontroll-Beschluß vom 21. 6. 1971 (Nr. 15 I 70) BayVBl. 1971,428 Ein Bebauungsplan ist ungültig, wenn die in § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG vorgeschriebene Wochenfristen für die Bekanntmachung des Entwurfs nicht eingehalten wurde.

21. VG Augsburg U vom 5. 8. 1971 (Nr. 70 II 71) rechtskräftig a) Nach § 2 Abs. 4 BBauG steht benachbarten Gemeinden wechselseitig ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Respektierung ihrer Planungshoheit zu. Widerstreitende Interessen sind deshalb aufeinander abzustimmen. Andernfalls ließen sich die vom Gesetz in § 1 BBauG umrissenen Planungsziele nicht verwirklichen und der Bauleitplanung, namentlich in Ballungsräumen als den Planungsschwerpunkten, würde der Boden entzogen. b) Im gleichen Umfang wie im Verhältnis zur Nachbargemeinde steht der planenden Gemeinde auch gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde ein Anspruch auf Abstimmung mit ihren Planungsvorstellungen zu, wenn und soweit die Bauaufsichtsbehörde auf dem Gebiet der Nachbargemeinde ein Einzelvorhaben genehmigen will.

22. OVG Münster U vom 12.4. 1972 (VII A 844/71) DVB1.1972, 687 a) Die Bauleitplanung ist fehlerhaft, wenn im Zeitpunkt der Planaufstellung wegen vorangegangener Maßnahmen des Rates und der Verwaltung eine Abwägung der planungsrelevanten Kriterien gegeneinander und untereinander nicht mehr für möglich befunden wird.

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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 2 Anm. 9 §3

b) Der Grundsatz, daß Wohn- und Industriegebiete nicht unmittelbar aneinandergrenzen sollen, enthält einen elementaren Grundgedanken der Bauleitplanung. Dieser Grundsatz schließt nicht aus, daß im begründeten Einzelfall anderen Belangen der Vorrang eingeräumt werden darf. Sprechen die Umstände des Einzelfalles zwingend für die Wahrung dieses Grundsatzes, ist dessen Zurückstellung hinter andere (möglicherweise auch wichtige, dann aber nicht mehr gleichgewichtige) Belange fehlerhaft mit der Folge der Unwirksamkeit des Bauleitplanes. c) Der aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 G G abgeleitete nachbarliche Abwehranspruch kann auch dann gegeben sein, wenn das Grundstück des Kl. im nichtbeplanten Innenbereich liegt und das beeinträchtigende Bauvorhaben im anschließenden Außenbereich ausgeführt werden soll. (Mit Anmerkung von David).

23. Bad.-Württ.VGH B vom 4. 5. 1972 (II 199/72) DÖV 1972, 821 a) Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG braucht den Beginn oder das Ende der Auslegungsfrist nicht als Datum anzugeben; es genügt, wenn Angaben anderer Art der Bekanntmachung eindeutige Schlüsse auf Beginn und Ende der Auslegungsfrist zulassen (a.A. HessVGH, Beschluß vom 12. 7. 1968, ESVGH 19, 27 ff.). b) Erstreckt sich die zeichnerische Darstellung eines BebPl. auf mehrere Planteile, so braucht die planende Gemeinde, wenn sie nach Auslegung des gesamten Planentwurfs die Festsetzungen nur eines Planteils ändert, auch nur diesen Planteil nochmals auszulegen. c) Zur Frage, wann zwingende Gründe es erfordern, daß ein BebPl. vor dem F1NP1. aufgestellt wird (Fortführung von Bad.-Württ.VGH vom 27. 1. 1972, II 217/70).

§3 Gemeinsame

Flächennutzungspläne

Für benachbarte Gemeinden sollen gemeinsame Flächennutzungspläne aufgestellt werden, wenn ihre städtebauliche Entwicklung wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse bestimmt wird oder gemeinsame Flächennutzungspläne einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange ermöglichen. Gemeinsame Flächennutzungspläne sollen insbesondere aufgestellt werden, wenn Erschließungsanlagen einer Gemeinde auf das Gebiet einer benachbarten Gemeinde übergreifen. a) Die Sollvorschrift des § 3 stellt teilweise eine Erweiterung derjenigen des § 2 Abs. 4 dar: Über die Abstimmung der Bauleitpläne benachbarter Gemeinden hinaus will der Gesetzgeber die Aufstellung gemeinsamer F1NP1. benachbarter Gemeinden fördern. Während § 2 Abs. 4 jedoch sowohl die vorbereitenden wie auch die verbindlichen Bauleitpläne umfaßt, stellt § 3 nur auf die erstere Art ab. 45

§4

Erster Teil. Bauleitplanung

b) Der maßgebliche Gesichtspunkt ist in der gesetzlichen Bestimmung selbst dargelegt: Wenn die städtebauliche Entwicklung benachbarter Gemeinden wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse bestimmt wird oder gemeinsame Flächennutzungspläne eine gerechtere Ausgleichung der verschiedenen Belange ermöglichen; insbesondere sollen gemeinsame F1NP1. aufgestellt werden, wenn Erschließungsanlagen der einen Gemeinde auf das Gebiet einer anderen Gemeinde übergreifen. Im ersten Fall ist z. B. an große Wirtschaftsräume gedacht, wie sie sich seit Jahrzehnten etwa im Ruhrgebiet entwickelt haben; die zweite Alternative will die Fälle treffen, in denen Gemeinden verschiedener Struktur aneinander grenzen, also z. B. Industriegemeinden inmitten landwirtschaftlicher Umgebung. Im besonderen werden gemeinsame F1NP1. dann erforderlich sein, wenn Wasserversorgungs-, Verkehrs- und andere Erschließungseinrichtungen über die Gemeindegrenze hinausgreifen. c) Zur Erleichterung der Durchführung gemeinsamer Planung hat § 4 (siehe dort) die Möglichkeit der Schaffung von Planungsverbänden eröffnet. Wenn jedoch ein solcher Planungsverband benachbarter Gemeinden zustande kommt, dann ergreift dessen Tätigkeit auch die verbindlichen Bauleitpläne. Soweit Gemeinden sonach in der verbindlichen Bauleitplanung sich auf ihren eigenen Bereich beschränken wollen, werden sie vom Beitritt zu Planungsverbänden Abstand nehmen, es sei denn, es kommt zu einem Zwangszusammenschluß nach § 4 Abs. 2 (siehe Erläuterung bei § 4). §4 Planungsverbände (1) Gemeinden und sonstige öffentliche Planungsträger können sich zu einem Planungsverband zusammenschließen, um durch gemeinsame zusammengefaßte Bauleitplanung den Ausgleich der verschiedenen Belange zu erreichen. Der Planungsverband tritt nach Maßgabe seiner Satzung für die Bauleitplanung und ihre Durchführung an die Stelle der Gemeinden. (2) Kommt ein Zusammenschluß nach Absatz 1 nicht zustande, so können die Beteiligten auf Antrag eines Planungsträgers zu einem Planungsverband zusammengeschlossen werden, wenn dies zum Wohle der Allgemeinheit, insbesondere aus Gründen der Raumordnung, dringend geboten ist. Über den Antrag entscheidet die Landesregierung. Sind Planungsträger verschiedener Länder beteiligt, so erfolgt der Zusammenschluß nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Landesregierungen. Sollen der Bund oder eine bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband beteiligt werden, so erfolgt der Zusammenschluß nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung, sofern die beteiligte Behörde des Bundes oder der bundesunmittelbaren 46

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§4

Anm. 1

Körperschaft oder Anstalt dem Zusammenschluß durch die Landesregierung widerspricht. (3) Kommt eine Einigung über die Satzung oder über den Plan unter den Mitgliedern nicht zustande, so stellt die zuständige Landesbehörde eine Satzung oder einen Plan auf und legt sie dem Planungsverband zur Beschlußfassung vor. Einigen sich die Mitglieder über diese Satzung oder diesen Plan nicht, so setzt die Landesregierung die Satzung oder den Plan fest. Absatz 2 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden. Ist der Bund oder eine bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband beteiligt, so wird die Satzung oder der Plan nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung festgesetzt, sofern die beteiligte Behörde des Bundes oder der bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt der Festsetzung durch die Landesregierung widerspricht. (4) Sind zum Vollzug eines Bebauungsplanes bodenordnende Maßnahmen notwendig, so kann sie der Planungsverband durchführen. Die Vorschriften des Vierten Teiles dieses Gesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der Planungsverband an die Stelle der Gemeinde tritt. (5) Ist zum Vollzug des Bebauungsplanes eine Enteignung zugunsten eines oder mehrerer öffentlicher Planungsträger erforderlich, so kann der Planungsverband die Enteignung nach den Vorschriften des Fünften Teiles dieses Gesetzes beantragen. (6) Der Planungsverband ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluß weggefallen sind oder der Zweck der gemeinsamen Planung erreicht ist. Kommt ein übereinstimmender Beschluß über die Auflösung nicht zustande, so gilt Absatz 2 sinngemäß. (7) Nach Auflösung des Planungsverbandes gelten die von ihm aufgestellten Pläne als Bauleitpläne der einzelnen Gemeinden. (8) Ein Zusammenschluß nach dem Zweckverbandsrecht oder durch besondere Landesgesetze wird durch diese Vorschriften nicht ausgeschlossen. 1. Freiwilliger Planungsverband

a) Um „durch gemeinsame zusammengefaßte Bauleitplanung zum Ausgleich der verschiedenen Belange" zu kommen — vgl. die ähnliche Fassung in § 3 —, sieht das Gesetz die Möglichkeit des Zusammenschlusses von Gemeinden und sonstigen öffentlichen Planungsgrägern zu Planungsverbänden vor. Diese Vorschrift gründet auf der Erfahrung, daß bei Überlagerung von Interessen und Aufgaben in größeren Räumen eine Lösung nur durch Zusammenarbeit der beteiligten Planungsträger möglich ist. Um die Grenzen dieses Planungsbereichs nicht zu eng zu halten, wurden auf Vorschlag des 24. Bundestagsausschusses aus dem RegEntw diejenigen Bestimmungen gestrichen, die einer Regionalplanung entgegenstehen; insbesondere wurde auf die Bezeich47

§4

Erster Teil. Bauleitplanung

Anm. 1

nung „örtlich" verzichtet. Die Fassung des Abs. 1 ist im übrigen so gehalten, daß der Schaffung von Planungszusammenschlüssen zum Zweck der Durchführung von Aufgaben der Bauleitplanung keine Hindernisse bezüglich der Rechtsform im Wege stehen. Daß außer den Gemeinden auch „sonstige öffentliche Planungsträger" als Beteiligte genannt sind, trägt vor allem der Tatsache Rechnung, daß bereits eine Reihe von überörtlichen öffentlichen Planungsträgern besteht, die ihre Aufgaben auch unter dem neuen Rechtszustand weiterführen können und sollen; ihr Bestand soll also gesichert — soweit sie nicht § 2 Abs. 1 widersprechen —, und eine Erweiterung durch Beitritt von Gemeinden ermöglicht werden. Wer als „öffentlicher Planungsträger" im Sinn dieser Bestimmung zu gelten hat, sagt das BBauG im einzelnen nicht. Doch gehören dazu jedenfalls alle öffentlich-rechtlichen Organe, die Träger von Grund und Boden rechtlich oder tatsächlich berührender Planungsaufgaben sein können und sind, wie Bund, Länder, Kommunalverbände, ferner die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (z. B. FStrG, Bundesbahngesetz, Wasserverbandsordnung u. a.) mit öffentlichrechtlichen Planungsaufgaben betraute Organe, wie die Straßenverwaltungen des Bundes und der Länder, die Bundesbahn u. a. mehr, ferner von öffentlichen Organen eigens ins Leben gerufene (z. B. nach dem Zweckverbandsgesetz) öffentliche Planungsträger zur Bewältigung bestimmter Planungsaufgaben (z. B. zur Anlegung eines Flugplatzes oder zur Koordinierung der städtebaulichen Entwicklung in Industriebezirken u. a.). Auch Kreise, die wie in NordrheinWestfalen untere Naturschutzbehörden sind, zählen hierzu. b) Der Planungsverband hat sich — wie sich aus Abs. 1 Satz 2 ergibt — eine Satzung zu geben. Nach Maßgabe der Satzung tritt der Planungsverband an Stelle der Gemeinde; dies gilt auch für die Vorbehandlung der Pläne bis zu ihrer Genehmigung. Die z. B. nach § 52 Abs. 6 ff. der Gemeinde obliegenden formellen Aufgaben hat für den Umfang seiner Aufgaben der Planungsverband durchzuführen. Die Satzung kann dem Planungsverband bestimmte Einzelaufgaben ausschließlich zuteilen (z. B. Anlage eines Verkehrssystems in einem bestimmten Gebiet), so daß für die übrigen Aufgaben der Bauleitplanung die betreffenden Gemeinden zuständig bleiben. Die notwendige gegenseitige Abstimmung ist in geeigneter Form in den Satzungen zum Ausdruck zu bringen. Bezüglich der Rechtsform des Verbands macht das BBauG bewußt keine Vorschriften. Lediglich der öffentlich-rechtliche Charakter des Unternehmens muß — wie sich aus § 4 ergibt — einwandfrei erkennbar sein. Diese öffentlichrechtliche Körperschaft ist mit besonderen Aufgaben der Bauleitplanung nach dem BBauG ausgestattet, also ein Zweckverband besonderer Art. c) Aus Abs. 8 ergibt sich, daß durch die Vorschriften des § 4 andere Zusammenschlüsse, z.B. nach dem Zweckverbandsgesetz vom 7.6. 1939 (RGBl. I S. 979) oder nach Landesgesetzen, nicht ausgeschlossen werden sollen. Den 48

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§4 A n m . 2, 3

Ländern steht es somit frei, bestimmte Formen der Zusammenschlüsse von Planungsträgern zu Planungsverbänden anzuordnen. d) Auch durch das StBauFG wird der Planungsverband angesprochen. In § 7 StBauFG ist ausgesprochen, daß in der Satzung des Planungsverbands auch Sanierungsgebiete förmlich festgelegt werden können. In § 82 wird im Rahmen der Regelung der Veräußerungsgewinne auch der Planungsverband genannt. 2. Planungsverband kraft staatlicher Anordnung Über die Kannvorschrift des Abs. 1 hinaus sieht das Gesetz in Abs. 2 Zwangszusammenschlüsse von Planungsträgern zu Planungsverbänden vor. Ein solcher Planungszusammenschluß kraft staatlicher Anordnung hat jedoch zwei Voraussetzungen: a) Antrag mindestens eines Planungsträgers, b) der Zusammenschluß muß zum Wohl der Allgemeinheit, insbesondere aus Gründen der Raumordnung dringend geboten sein; Raumordnung im Sinn dieser Bestimmung umfaßt auch die Landesplanung. Hier handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Falle des Verwaltungsstreitverfahrens, das eine zwangsbeigezogene Gemeinde anstrengt, der vollen verwaltungsrichterlichen Prüfung unterliegt. Im Hinblick auf die schwerwiegende Maßnahme eines Zwangszusammenschlusses ist die Entscheidung über den Antrag der Landesregierung — gemeint ist der Ministerrat (das Kabinett) — vorbehalten worden. Soweit Planungsträger verschiedener Länder beteiligt sind, tritt anstelle der Entscheidung der Landesregierung eine Vereinbarung der beteiligten Landesregierungen; ist der Bund oder eine bundesunmittelbare Körperschaft bzw. Anstalt beteiligt, so erfolgt der Zusammenschluß nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung, sofern die beteiligte Bundesbehörde (Anstalt) dem Zusammenschluß durch die Landesregierung widerspricht. 3. Zustandekommen der Satzung des Planungsverbands Der Normalfall des Zustandekommens der Satzung, die nicht mit der Bebauungsplansatzung — vgl. § 10 — verwechselt werden darf, ist die Einigung zwischen den Mitgliedern. Kommt eine solche unter den Mitgliedern nicht zustande, so stellt nach Abs. 3 die zustände Landesbehörde, d. i. die jeweils in Betracht kommende Aufsichtsbehörde (also z. B. bei Zusammenschluß von Gemeinden verschiedener Landkreise oder von Stadtkreisen des gleichen Bezirks die höhere Verwaltungsbehörde), eine Satzung auf und legt sie dem Planungsverband zur Beschlußfassung vor. Kommt auch über die Satzung keine Einigung unter den Mitgliedern zustande, erfolgt die Festsetzung der Satzung durch die Landesregierung (Kabinett). Das gleiche Verfahren gilt bei Uneinigkeit über den Bauleitplan selbst. In den Fällen der Beteiligung mehrerer Bun49

§4 Anm. 4—6

Erster Teil. Bauleitplanung

desländer oder des Bundes bzw. einer bundesunmittelbaren Körperschaft bzw. Bundesanstalt gelten die Vorschriften des Abs. 2 sinngemäß. 4. Sonderaufgaben des Planungsverbands Erweisen sich zum Vollzug des verbindlichen Bauleitplans (Bebauungsplans) auch bodenordnende Maßnahmen, nämlich Umlegungen (siehe §§ 45 bis 79) oder Grenzregelungen (siehe §§ 80 bis 84), als erforderlich, so kann diese nach Abs. 4 der Planungsverband durchführen. Die sonst der Gemeinde obliegenden Aufgaben (vgl. §§ 46 ff. und 82 ff.) übernimmt der Planungsverband. Abs. 4 ist bereits durch Abs. 1 Satz 2 rechtlich gedeckt. Der Planungsverband kann auch an Stelle der Gemeinde die Enteignung nach den Vorschriften der §§ 85 bis 122 beantragen, wenn eine solche zum Vollzug des verbindlichen Bauleitplanes (Bebauungsplans) zugunsten eines oder mehrerer öffentlicher Planungsträger erforderlich ist (Abs. 5). Vgl. im einzelnen die Erläuterungen bei § 85. 5. Auflösung des Planungsverbands a) Nach Abs. 6 muß der Planungsverband aufgelöst werden, wenn die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen für den Zusammenschluß weggefallen sind oder der Zweck der gemeinsamen Planung erreicht ist. Kommt ein übereinstimmender Beschluß über die Auflösung nicht zustande, dann entscheidet die Landesregierung (s. o. Anm. 2b) über die Auflösung; sind mehrere Länder oder der Bund beteiligt, dann erfolgt die Auflösung durch Verwaltungsabkommen dieser Länder, gegebenenfalls unter Beteiligung der Bundesregierung in entsprechender Anwendung des Abs. 2. b) Die vom Planungsverband aufgestellten Pläne gelten nach Auflösung des Verbands als Bauleitpläne der beteiligten einzelnen Gemeinden weiter (Abs. 7). Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebung dieser Pläne erfolgen dann durch die einzelne Gemeinde selbstverantwortlich nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 7 in Verbindung mit Absatz 6. 6. Zusammenschlüsse nach Zweckverbandsgesetz oder durch Landesgesetz Der Bundesbaugesetzgeber läßt auch andere Zusammenschlüsse zur Erreichung der städtebaulichen Planungsziele zu, und zwar nach dem Zweckverbandsgesetz (vom 7. 6. 1939, RGBl. I S. 979) oder durch Landesgesetz (Abs. 8). In Baden-Württemberg, Bayern und in Nordrhein-Westfalen wurde das nach Inkrafttreten des Grundgesetzes als Landesrecht weitergeltende ZweckVG bereits durch Landesgesetze vom 24. 7. 1963, vom 12. 7. 1966 (GVB1. S. 218) Gesetz über kommunale Zusammenarbeit — bzw. vom 26.4.1961 abgelöst. In Art. 61 des bayerischen KommZG und in § 2 des Gesetzes von NordrheinWestfalen ist auf § 4 BBauG Bezug genommen. Die Voraussetzungen und Er50

Zweiter Abschnitt. Vorbereitender Bauleitplan

§5

fordernisse für die Gründung von Zweckverbänden sind teilweise verschieden gegenüber denjenigen für die Bildung von Planungsverbänden, sei es auf freiwilliger Grundlage (Freiverbände) oder durch staatl. Anordnung (Pflicht- oder Zwangsverbände); vgl. insbes. §§ 3, 6 Abs. 4, 7,9,10,11,15,17,20, 21 und 31 ZweckVG.

ZWEITER ABSCHNITT Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) §5

Inhalt des Flächennutzungsplanes (1) In dem Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. (2) Soweit es erforderlich ist, sind insbesondere darzustellen 1. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) sowie nach der besonderen Art und dem allgemeinen Maß ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete); Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen; 2. die Ausstattung des Gemeindegebietes mit den der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen, wie Kirchen, Schulen, kirchliche, kulturelle und sonstige öffentliche Gebäude und Einrichtungen (Gemeinbedarf); 3. die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge; 4. die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Verwertung oder Beseitigung von Abwasser und festen Abfallstoffen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen; 5. die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe; 6. die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen; 7. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen; 8. die Flächen für die Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft. (3) Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind, sowie Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder 51

§5 Anm. 1

Erster Teil. Bauleitplanung

die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind, sollen im Flächennutzungsplan gekennzeichnet werden. (4) Gebiete, in denen zur Beseitigung städtebaulicher Mißstände besondere der Stadterneuerung dienende Maßnahmen erforderlich sind (Sanierungsgebiete), sollen kenntlich gemacht werden. (5) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, so sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden. (6) Soweit dies für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde erforderlich ist und nicht überwiegende Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen, können für Flächen, die dem Landschaftsschutz unterliegen, Nutzungsregelungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 getroffen werden. Mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes treten in seinem Geltungsbereich Regelungen, die dem Landschaftsschutz dienen, insoweit außer Kraft, als sie der Durchführung des Bebauungsplanes entgegenstehen. (7) Dem Flächennutzungsplan ist ein Erläuterungsbericht beizufügen. 1. Umfang und Rechtsnatur des Flächennutzungsplans a) Nach Abs. 1 ist im vorbereitenden Bauleitplan (F1NP1) für das gesamte Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung in den Grundzügen so, wie die Bedürfnisse der Gemeinde voraussehbar sind, darzustellen. Aus der Gegenüberstellung dieser Bestimmung mit entsprechenden Bestimmungen über den verbindlichen Bauleitplan (§ 8 — dort heißt es rechtsverbindliche Festsetzungen) ergibt sich, daß der F1NP1. ein Rechtsinstitut eigener Art darstellt, das eine selbständige Bindung des Ortsgesetzgebers herbeiführt, aber keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen auslöst, und zwar ungeachtet dessen, daß er wie der (endgültige) BebPl. öffentlich auszulegen und durch die höhere Verwaltungsbehörde zu genehmigen ist (vgl. § 6). Es handelt sich somit beim F1NP1., wie bereits die Bezeichnung vorbereitender Bauleitplan besagt, weder um etwas Endgültiges noch um eine in alle Einzelheiten und Feinheiten gehende Darstellung und Festlegung. Aus einem solchen gewissermaßen provisorischen Plan Rechte eines einzelnen herleiten zu wollen, würde dem Sinn des Rechtsschutzes widersprechen. Freilich kann aus dem F1NP1. inzidenter auf die Planungsabsichten der Gemeinde geschlossen werden, was im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben durchaus gewichtig werden kann. Aus der Natur des F1NP1. ergibt sich auch, daß er stets den veränderten Verhältnissen anzupassen ist. Lediglich die Formvorschriften des § 2 Abs. 6 sind einzuhalten, damit die Öffentlichkeit auch über geplante Veränderungen unterrichtet wird. b) Über die Rechtsnatur des F1NP1. enthält das BBauG keine ausdrückliche Aussage. Bezüglich der Rechtsbindungen, die er trotzdem erzeugt, ergibt sich 52

Zweiter Abschnitt. Vorbereitender Bauleitplan

§5

Anm. 1

aus dem Zusammenhang der Vorschriften: Die Gemeinde ist jedenfalls an den von ihr aufgestellten F1NP1. insoweit gebunden, als sie — solange sie nicht einen neuen beschlossen hat — aus ihm ihre BebPl. zu entwickeln hat (§ 8 Abs. 2 Satz 1). Eine Verletzung dieser Vorschrift könnte im Zuge eines Normenkontrollverfahrens (§ 47 VwGO) u. U. zur Rechtswidrigkeitserklärung des BebPl. führen. Die öffentlichen Planungsträger haben nach § 7 ihre Planungen dem F1NP1. insoweit anzupassen, als sie dem Plan nicht widersprochen haben oder der Widerspruch unanfechtbar zurückgewiesen worden oder sonstwie erledigt ist. Gegenüber den Bauwilligen hat der F1NP1. insoweit Rechtsbindung, als zu den öffentlichen Belangen, die bei der Zulassung von Vorhaben im Außenbereich oder der Genehmigung des Bodenverkehrs zu berücksichtigen sind, insbesondere auch die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets gehört; diese hinwiederum wird in erster Linie durch den F1NP1. dargestellt (vgl. hierzu BVerwG U vom 29. 4. i